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Manfred Krapf

Die letzten Bastionen?

Die deutsche Sozialdemokratie in den Städten und Kreisen

1. Edition 2019, ISBN print: 978-3-8288-4375-2, ISBN online: 978-3-8288-7357-5, https://doi.org/10.5771/9783828873575

Tectum, Baden-Baden
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Manfred Krapf Die letzten Bastionen? Manfred Krapf Die letzten Bastionen? Die deutsche Sozialdemokratie in den Städten und Kreisen Tectum Verlag Manfred Krapf Die letzten Bastionen? Die deutsche Sozialdemokratie in den Städten und Kreisen © Tectum – ein Verlag in der Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden 2019 E-Book: 978-3-8288-7357-5 (Dieser Titel ist zugleich als gedrucktes Werk unter der ISBN 978-3-8288-4375-2 im Tectum Verlag erschienen.) Alle Rechte vorbehalten Besuchen Sie uns im Internet www.tectum-verlag.de Bibliografische Informationen der Deutschen Nationalbibliothek Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Angaben sind im Internet über http://dnb.d-nb.de abrufbar. Inhaltsverzeichnis Einleitung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 Anmerkungen zum Verhältnis von Kommunalpolitik und Parteien . . . . . . . . .I. 5 Die deutsche Sozialdemokratie in der Kommunalpolitik: Von den Anfängen im Kaiserreich bis zum Ende der Weimarer Republik 1933 . . . . . . . II. 13 Von den Anfängen sozialdemokratischer Kommunalpolitik im Kaiserreich bis zur Revolution 1918/19. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. 13 Sozialdemokratie und Kommunalpolitik während der Weimarer Republik bis 1933 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. 22 Die deutsche Sozialdemokratie in der Kommunalpolitik: Die sozialdemokratische Präsenz in den Kommunalwahlen vom Neubeginn nach 1945 bis in die unmittelbare Gegenwart (1946–2018) . . . . . . . . . . . . . . . . . . III. 31 Zu den Kommunalverfassungen in der Bundesrepublik Deutschland . . . . . . . . . . . . .1. 32 Die sozialdemokratische Präsenz auf kommunaler Ebene in Westdeutschland von 1946 bis zur Wiedervereinigung 1989/1990 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. 44 Die SPD und ihre Präsenz in der Kommunalpolitik in den Bundesländern seit der deutschen Wiedervereinigung (1990–2018). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. 67 Baden-Württemberg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .3.1 68 Bayern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .3.2 73 Brandenburg. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .3.3 80 Bremen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .3.4 85 Hessen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .3.5 89 Mecklenburg-Vorpommern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .3.6 93 Niedersachsen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .3.7 97 Nordrhein-Westfalen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .3.8 101 Rheinland-Pfalz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .3.9 114 V Saarland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .3.10 118 Sachsen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .3.11 121 Sachsen-Anhalt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .3.12 124 Schleswig-Holstein . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .3.13 129 Thüringen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .3.14 133 Die Präsenz der SPD in der Kommunalpolitik als letzte Bastion – ein Erfolgsfaktor? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . IV. 139 Tabellen- und Abbildungsverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 185 Quellen- und Literaturverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 189 Ortsregister (Städte und Landkreise) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 211 Personenregister . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 215 Inhaltsverzeichnis VI Einleitung Die deutsche Sozialdemokratie musste 2019 erneut schmerzliche Verluste bei verschiedenen Wahlen hinnehmen. Sie hat wohl derzeit ihren Status als Volkspartei weitgehend eingebüßt, wie immer man den Begriff „Volkspartei“ definiert. Dieser grundlegende Vorgang des Niedergangs sozialistischer bzw. sozialdemokratischer Parteien findet sich im Übrigen auch in der Mehrzahl der europäischen Staaten. Vor dem Hintergrund dieser schwierigen und für die deutsche Sozialdemokratie existentiell bedrohlichen Lage verdient ein Gesichtspunkt eine nähere Betrachtung: Die im Unterschied zur Stellung der Gesamtpartei relativ stärkere Präsenz der SPD in der Kommunalpolitik insbesondere in den mittleren und größeren Städten. Diese Beobachtung kann man in Bundesländern mit einer traditionell schwächeren Sozialdemokratie wie etwa in Bayern machen, wo die Sozialdemokraten vielfach den Posten des Oberbürgermeisters in den größeren Städten innehaben. Die vorliegende Untersuchung strebt deshalb einen empirischen Überblick über die kommunalpolitische Präsenz der SPD mit dem Schwerpunkt nach 1945 bzw. nach der deutschen Wiedervereinigung an. Eine derartige Gesamtschau ist, soweit der Autor überblickt, bisher nicht vorgelegt worden. Dieser Ansatz gerät bei den Analysen und negativen Einschätzungen zur kriselnden Partei vielfach aus dem Blickwinkel, da Landtags- und Bundestagswahlen weitaus mehr Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit wie auch in den Fachwissenschaften auf sich ziehen. Da verfassungsrechtlich die Bundesländer für die Ausgestaltung der kommunalpolitischen Ebene zuständig sind, muss eine Untersuchung über die kommunalpolitische Präsenz der deutschen Sozialdemokratie von den Bundesländern ihren Ausgang nehmen. Dabei soll der Frage nachgegangen werden, ob sich die bislang vergleichsweise stabilere Position der SPD in den Städten auf das gesamte Feld der Kommunalpolitik erstreckt. Damit ist eine wesentliche Fragestellung aufgeworfen, nämlich, inwieweit und in welchem Ausmaß Unterschie- 1 de zwischen dem sozialdemokratischen Abschneiden in den Städten und in eher ländlichen Regionen festzumachen sind. Zur Beantwortung der aufgeworfenen Fragen ziehen wir zum einen die Ergebnisse der Kommunalwahlen zu den jeweiligen Vertretungskörperschaften in den kreisfreien Städten und den Kreistagen der Landkreise heran. Darüber hinaus prüfen wir die Stärke der Sozialdemokratie bei den Bürgermeistern bzw. Oberbürgermeistern in den Städten – „der Bürgermeister ist die Gallionsfigur der kommunalen Selbstverwaltung“1 – sowie bei den Landräten in den Landkreisen. In diesem Kontext ist die offensichtliche Diskrepanz zwischen der relativ guten Präsenz der Sozialdemokratie bei den Oberbürgermeistern im Unterschied zur Stärke der Partei in den Stadträten bzw. Stadtverordnetengremien zu thematisieren. Damit ist auch der Stellenwert der Persönlichkeit bei den Oberbürgermeisterwahlen als wesentliches wahlpolitisches Element zumindest anzusprechen. Nur kurz in Erinnerung gerufen sei das Faktum, dass zahlreiche nachmalig bundespolitisch in Spitzenpositionen aufgestiegene sozialdemokratische Persönlichkeiten vorher in der Kommunalpolitik tätig waren. Insofern fungiert Kommunalpolitik durchaus auch als „Sprungbrett“ für weitere politische Karrieren der Protagonisten. Die Arbeit versteht sich sowohl als Beitrag zur Kommunalpolitik, wie auch vor allem (zeit)geschichtlich zur aktuellen Lage der deutschen Sozialdemokratie. Auf die jeweiligen kommunalpolitischen Themen werden wir aber bei unserem anvisierten Überblick nicht eingehen. Die Untersuchung ist wie folgt strukturiert: Zunächst skizzieren wir in knappen Zügen das durchaus umstrittene Auftreten der deutschen Sozialdemokratie auf der Ebene der Kommunalpolitik im deutschen Kaiserreich und in der ersten deutschen Demokratie der Weimarer Republik. Der Schwerpunkt liegt auf der Zeit nach 1945, insbesondere seit den 1990er Jahren bis in unsere unmittelbare Gegenwart2. Als Adressaten des Buches sind neben fachwissenschaftlichen Angehörigen generell politisch interessierte Bürger angesprochen, wobei 1 David H. Gehne, Bürgermeister. Führungskraft zwischen Bürgerschaft, Rat und Verwaltung, Stuttgart 2012, S. 98. 2 Die Ergebnisse der verschiedenen Kommunalwahlen vom 26. Mai 2019 können hier aber nicht mehr berücksichtigt werden. Einleitung 2 dieser Kreis sich keineswegs nur auf das Umfeld der Sozialdemokratie begrenzt. Hinweis: Um eine bessere Lesbarkeit zu erreichen, wird im Folgenden sprachlich nicht zwischen männlicher und weiblicher Form unterschieden. Einleitung 3 Anmerkungen zum Verhältnis von Kommunalpolitik und Parteien Kommunalpolitik hat für die Gestaltung des unmittelbaren Lebens der Bürger eine große Bedeutung, wenngleich ihr Stellenwert in der öffentlichen Wahrnehmung eher gering erscheint, denn „Kommunalpolitik hat auf den ersten Blick wenig Aufregendes“3. In den Kommunen wird über wichtige Lebensbereiche entschieden und diese beeinflussen das Leben der Bürger vielfach in unmittelbarer Weise. Darüber hinaus gelten Kommunen als Basis möglicher politischer Karrieren wie am Beispiel bedeutender sozialdemokratischer Landes- und Bundespolitiker sichtbar ist. Die Relevanz der Kommunalpolitik und damit korrespondierend die Frage ihrer „Politisierung“ berührt einen Grundsatzkonflikt, wenn man bedenkt, „daß die kommunale Selbstverwaltung wichtige Funktionen einer dritten Ebene im Bundesstaat mit eigenen und übertragenen Aufgaben erfüllt, daß kommunale Körperschaften beispielsweise rund zwei Drittel aller jährlichen öffentlichen Investitionen tätigen und etwa 80 Prozent der Bundes- und Landesgesetze ausführen, daß ferner Gemeindepolitik immer noch als eine Grundschule der Demokratie gilt, dann wird deutlich, daß es für eine stabile Fundamentierung demokratischer politischer Kultur nicht unerheblich ist, ob die parteienstaatliche Konkurrenzdemokratie auch für die kommunale Ebene akzeptiert wird“4. Entgegen dieser attestierten Bedeutung von Kommunalpolitik muss ein zum Teil außerordentlich hoher Rückgang der Wahlbeteiligung bei Kommunalwahlen konstatiert werden. So ist die Wahlbeteili- I. 3 Everhard Holtmann / Christian Rademacher / Marion Reiser, Kommunalpolitik. Eine Einführung, Wiesbaden 2017, S. 1. 4 Everhard Holtmann, Parteien in der lokalen Politik, in: Hellmut Wollmann / Roland Roth (Hg.), Kommunalpolitik. Politisches Handeln in den Gemeinden, Bonn 19982, S. 208. 5 gung bei Kommunalwahlen in den alten Bundesländern im Zeitraum von 1990 bis 2005 von 71 % auf 48,8 % gesunken, während sie bei Bundestagswahlen konstant blieb.5 Interessanterweise hatte sich die Wahlbeteiligung bei den Kommunalwahlen von 1949 bis 1989 kaum verändert, bevor sie nach der Wiedervereinigung in Westdeutschland um ca. 20 Prozent und in Ostdeutschland um nahezu 28 Prozent abfiel. Koppelungen der Kommunalwahlen mit z.B. der Europawahl blieben letztlich ohne Folgen, lediglich bei gleichzeitigen Bundestagswahlen erhöhte sich in einigen Ländern die Wahlbeteiligung. Bis in die unmittelbare Gegenwart hält die „alte Debatte in der lokalen Politikforschung“ darüber an, „ob es in der Kommunalpolitik um Interessenvermittlung geht und Kommunalpolitik in diesem Sinne politisch ist, d.h. die Herbeiführung und Durchsetzung gesellschaftlich verbindlicher Entscheidungen nicht einer vermeintlichen Sachlogik, sondern bestimmten Intentionen folgt“6. Beim Blick auf Kommunalpolitik dominierte lange Zeit insbesondere in der Rechtswissenschaft die Ideologie der „Sachpolitik“ und „Parteien in den Kommunen [erscheinen] wie zentral ferngesteuerte Fremdkörper“7, die dem Staat zugeordnet werden bzw. wurden im Unterschied zur kommunalen Selbstverwaltung, die man der Gesellschaft zuordnete. Seit den 1970er Jahren verweist eine stärker politikwissenschaftlich geprägte Position „auf die Konflikthaftigkeit kommunaler Probleme“8. Kommunalpolitik wird im heutigen Verständnis aus politikwissenschaftlicher Sicht nicht mehr als eine „unpolitische“ Veranstaltung im Sinne einer rein sachorientierten Verwaltung aufgefasst. Vielmehr sei klar, „dass es keine unpolitische Verwaltung gibt und deshalb auch in der kommunalen Selbstverwaltung die Verfahren parteienstaatlicher 5 Vgl. Jörg Bogumil / Lars Holtkamp, Kommunalpolitik und Kommunalverwaltung. Eine praxisorientierte Einführung, Wiesbaden 2013, S. 74; Holtmann u.a., Kommunalpolitik, S. 103. 6 Björn Egner / Max-Christopher Krapp / Hubert Heinelt, Das deutsche Gemeinderatsmitglied. Problemsichten – Einstellungen – Rollenverständnis, Wiesbaden 2013, S. 11f.; Holtmann u.a., Kommunalpolitik, S. 123ff. 7 Everhard Holtmann, Der Parteienstaat in Deutschland. Erklärungen, Entwicklungen, Erscheinungsbilder, 2. überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 2017, S. 182. 8 Holtmann u.a., Kommunalpolitik, S. 124 und ebenda, S. 130ff. (zum Folgenden). I. Anmerkungen zum Verhältnis von Kommunalpolitik und Parteien 6 Konkurrenzdemokratie greifen müssen“9. Als ein historisches Produkt erscheint die vielfach immer noch behauptete Distanz zwischen Parteien und der kommunalen Selbstverwaltung, die die bis heute wirkenden „Antiparteienaffekte“ mit erklären könne: „Mit der kommunalen Selbstverwaltung öffnete sich ein Tor, durch das die Parteipolitik und die im Alltag weiterhin gelebte Parteienferne gleichermaßen einen institutionell abgesicherten Zugang zur parteienstaatlichen Arena fanden.“10 Zur Einschätzung der Rolle von Parteien in der Kommunalpolitik herrschte lange Zeit einerseits die Theorie der „Kommunalen Selbstverwaltung“ mit eher skeptischem Blick auf die Parteien und andererseits die Theorie der „kommunalen Demokratie“, die den Parteieneinfluss als normal und sogar zweckmäßig beurteilte, vor.11 Mittlerweile wird die aktive Rolle von Parteien in der Kommunalpolitik als „Parteipolitisierung“ tituliert, deren Grad beschreibe, „wie wichtig die Parteien für die Kommunalpolitik in der jeweiligen Gemeinde sind und welche Machtposition sie einnehmen“12. Das Ausmaß der Parteipolitisierung ist abhängig von erstens der Gemeindegröße, d.h. es bestehe mehr kommunale Nähe bei kleineren Gemeinden und zweitens von den Kommunalverfassungen. So herrsche im Rahmen der süddeut- 9 Bogumil / Holtkamp, Kommunalpolitik, S. 11; vgl. auch Holtmann, Parteienstaat, S. 252 und Hiltrud Naßmacher / Karl-Heinz Naßmacher, Kommunalpolitik in Deutschland, 2. völlig überarbeitete und aktualisierte Auflage, Wiesbaden 2007, S. 27: „Die Annahme einer unpolitischen Verwaltung ist ein verbreitetes Mißverständnis“. Ähnlich bereits Otto Ziebill, Politische Parteien und kommunale Selbstverwaltung, 2. überarbeitete und erweiterte Auflage, Stuttgart / Berlin / Köln / Mainz 1972, S. 66: „Eine unpolitische Kommunalverwaltung gibt es nicht.“ 10 Holtmann, Parteienstaat, S. 182. 11 Vgl. David H. Gehne, Bürgermeisterwahlen in Nordrhein-Westfalen, Wiesbaden 2008, S. 47ff. 12 Hubert Heinelt / Björn Egner / Timo Alexander Richter / Angelika Vetter / Sabine Kuhlmann / Markus Seyfried, Bürgermeister in Deutschland. Problemsichten – Einstellungen – Rollenverständnis, Baden-Baden 2018, S. 54. Ausgehend von der Datenbasis dieser Arbeit – Gemeinden mit mehr als 10 000 Einwohnern – kommen die Autoren zu dem Schluss, dass zum einen der Anteil parteigebundener Bürgermeister in den ostdeutschen Bundesländern deutlicher als im Westen gesunken sei und andererseits auch in den „Hochburgen des Parteiensystems in Nordrhein-Westfalen, Hessen und dem Saarland“ bröckele (ebenda, S. 55f.). Der „Siegeszug“ der parteilosen Bürgermeister treffe die CDU stärker als die SPD; vgl. auch Egner u.a., Gemeinderatsmitglied, S. 70. I. Anmerkungen zum Verhältnis von Kommunalpolitik und Parteien 7 schen Ratsverfassung mit einem starken Bürgermeister eher eine Konkordanzorientierung als Form der Demokratie im Unterschied zu einer mehr konkurrenzorientierten Demokratie im Rahmen der norddeutschen Ratsverfassung und der Magistratsverfassung vor. Jedenfalls gilt grundsätzlich: „Die Analyse der Rolle von Parteien gehört zu den zentralen Gegenstandsbereichen der lokalen Politikforschung“.13 Auch deshalb hat die vorliegende Untersuchung zur Sozialdemokratie in der Kommunalpolitik ihre Berechtigung. Allerdings ist im Hinblick auf die Stellung von Parteien die in „Deutschland tief eingewurzelte Überzeugung, dass Parteipolitik für die Lösung kommunaler Sachfragen untauglich sei, stets populär geblieben“14. Hierbei zeige sich ein Gefälle vom Norden nach Süden. In Bayern und Baden-Württemberg, wo schon länger die süddeutsche Ratsverfassung bestand, traten die Persönlichkeitswahl15 und „parteifreie kommunale Wählergemeinschaften“ stärker hervor. Als ein Kennzeichen der Kommunalwahlen seit den 1990er Jahren wird nunmehr eine „Doppelherrschaft von Ortsparteien und parteifreien Wählergemeinschaften“ gesehen. Nahezu ein Drittel der Wahlvorschläge bei Kommunalwahlen stamme von kommunalen Wählergemeinschaften, die insbesondere im Osten Deutschlands einen Aufschwung erleben und sich erfolgreich als „Nichtpartei“16 darstellen. Sehr bedeutsam sind die Wählergruppen (auch freie Wähler)17 und Einzelbewerber in Bayern, Thüringen, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern. Lediglich in Nordrhein-Westfalen und im Saar- 13 Egner u.a., Gemeinderatsmitglied, S. 69. 14 Holtmann, Parteienstaat, S. 112; ebenda und ebenda, S. 254 (die folgenden Zitate). 15 Auch neuere Befragungen – z.B. anlässlich der Kommunalwahl in Bayern oder in Baden-Württemberg 2014 – untermauern die Feststellung, „dass kommunale Wahlen in erster Linie Persönlichkeitswahlen sind“ (Holtmann u.a., Kommunalpolitik, S. 11). Hingegen sind für die Wähler in Nordrhein-Westfalen die Sachfragen vorrangig. 16 Vgl. Holtmann, Parteienstaat, S. 255ff. (zu den Gründungen der Wählergemeinschaften und zum Vergleich mit den Parteien). 17 Inwieweit freie Wähler als Parteien anzusehen sind, ist umstritten, die Zuordnung zu den Parteien scheint naheliegend, vgl. Holtmann u.a., Kommunalpolitik, S. 109. Ein Faktor für die Stärke freier Wählergruppen liegt in der „geringe[n] Organisationsdichte politischer Parteien im ländlichen Raum“ (ebenda, S. 112). Die folgenden Zahlenangaben zu den Mandaten bei Egner u.a., Gemeinderatsmitglied, S. 70ff. I. Anmerkungen zum Verhältnis von Kommunalpolitik und Parteien 8 land finden sich deutlich weniger derartige Gruppierungen. Wählergruppen und Einzelbewerber stellen annähernd 40 % aller Ratsmandate in Deutschland. Die SPD bildet insgesamt die drittstärkste Kraft nach den Wählergruppen und der CDU/CSU. Bei den Gemeinden über 10 000 Einwohnern stellen die sechs Parteien des Bundestags (2013–2017) jedoch nahezu 90 % der Ratsmitglieder. Bei den 81 Großstädten mit mehr als 100 000 Einwohnern ist die Dominanz der Parteien noch markanter und die SPD nimmt hier den zweiten Platz ein. Eine Studie über Gemeinderatsmitglieder kommt zu dem Schluss, „dass die politischen Parteien einen großen Einfluss auf die Kommunalpolitik ausüben“18, was im Übrigen die vorliegende Arbeit zur sozialdemokratischen Präsenz auf der Ebene der Kommunalpolitik zusätzlich legitimiert. Trotz der Reformen der letzten 20 Jahre sei es zu keiner „Entmachtung oder gar Entpolitisierung der Stadt- und Gemeinderäte“ gekommen. Diese bleiben „die zentrale Arena für politische Auseinandersetzungen und für die zentralen politischen Entscheidungen der Kommune“. Zur Rolle von Parteien identifiziert eine Studie19 über Gemeinden mit mehr als 10 000 Einwohnern Trends, die sich aus der lokalen Parteiforschung ableiten lassen: So gebe es einen, wenn auch nicht überall gleichmäßig verlaufenden Trend zu mehr parteilosen Bürgermeistern, wie auch Kommunalpolitik ungeachtet ihrer Sachorientierung „kein ideologiefreier Raum“ sei, denn die Bürgermeister ordnen sich selbst sehr wohl auf dem bekannten „Links-Rechts“-Schema ein. Für erfolgreiche politische Karrieren seien weiterhin die Parteien in der Kommunalpolitik unverzichtbar, ungeachtet der Reformen beim kommunalen Wahlrecht und der Einführung der Direktwahl bei den Bürgermeistern. Als Stichworte seien etwa die Nominierung von Bürgermeisterbewerbern oder die Listenaufstellungen erwähnt. Haben somit Reformen wie die Direktwahl der Bürgermeister und weitere Wahlrechtsänderungen den Einfluss der Parteien verringert? Zwar gebe es keinen einheitlichen Trend, letztlich aber haben empirische Studien heraus gearbeitet, demzufolge nach wie vor eine „sehr hohe prozedurale Parteipolitisierung und fortbestehende konkurrenz- 18 Egner u.a., Gemeinderatsmitglied, S. 161 und S. 163 (die folgenden Zitate). 19 Vgl. Heinelt u.a., Bürgermeister, S. 66f. und ebenda, S. 67 (das folgende Zitat). I. Anmerkungen zum Verhältnis von Kommunalpolitik und Parteien 9 demokratische Entscheidungsmuster“20 bestehen. Die hohe Parteipolitisierung komme insbesondere bei der „Kohabitation“ zum Ausdruck, wenn der Bürgermeister ein anderes Parteibuch hat als die Ratsmehrheit. Dies treffe etwa in Nordrhein-Westfalen (2012) auf mehr als ein Drittel der 22 größten Städte zu: „Festgehalten werden kann, dass die institutionellen Reformen der 1990er Jahre nicht zu einer starken Ent- Politisierung geführt haben“. Zu diesem Befund einer anhaltenden Parteipolitisierung zählt auch ein Wandel der Wählergemeinschaften hin zu Parteien, so dass sie „überwiegend parteiähnlich“ geworden seien. Somit kann als Fazit festgehalten werden: „Inzwischen ist die Rolle der Parteien in der Kommunalpolitik weitgehend anerkannt“ und „Parteipolitik auf kommunaler Ebene wird vielmehr als Ergebnis gemeindespezifischer Prozesse gesehen“.21 Auf ein interessantes Phänomen weisen Bogumil und Holtkamp22 hin, demzufolge in Baden-Württemberg ein Fünftel der Bürgermeister keine Parteibindung besaßen im Vergleich zu nur neun Prozent in Nordrhein-Westfalen. Generell sei der Parteienwettbewerb in Nordrhein-Westfalen mit seiner eher konkurrenzdemokratischen Orientierung bei den Kommunalwahlen ausgeprägter als etwa im eher konkordanzdemokratisch orientierten Bundesland Baden-Württemberg. So seien in Nordrhein-Westfalen auch bei den Kommunalwahlen die Parteien im Wahlkampf dominant.23 Darüber hinaus spielt die Größe der Gemeinde bzw. Stadt eine Rolle: „Vor allem aber steigt mit zunehmender Gemeindegröße die Parteipolitisierung an“24. Denn „mit zunehmender Gemeindegröße werden die Verhältnisse unüberschaubarer, das Bewußtsein der eigenen politischen Kompetenz wird schwächer 20 Holtmann u.a., Kommunalpolitik S. 133; ebenda und ebenda, S. 135 (die folgenden Zitate); zum Folgenden ebenda, S. 134ff. 21 Egner u.a., Gemeinderatsmitglied, S. 69f. und S. 70 (die folgenden Zitate). 22 Vgl. Bogumil / Holtkamp, Kommunalpolitik, S. 105ff. 23 Allerdings betonen Bogumil / Holtkamp, Kommunalpolitik, S. 159, dass Wahlen im kommunalem Bereich bislang kaum erforscht seien. Die vorliegende Arbeit kann aber wegen ihrer Fragestellung nur bedingt auf die Kommunalwahlen insgesamt eingehen; vgl. auch Gehne, Bürgermeisterwahlen, S. 51: „Je stärker konkurrenzdemokratische Muster dominieren, desto größer ist der Einfluss von Parteien in allen kommunalpolitischen Phasen.“ 24 Bogumil / Holtkamp, Kommunalpolitik, S. 148 und ebenda, S. 149 (das folgende Zitat). I. Anmerkungen zum Verhältnis von Kommunalpolitik und Parteien 10 und auch das persönliche Kennen von Kommunalpolitikern nimmt ab. Hier kommt den Parteien eine wichtige Orientierungsfunktion zu“. Wie bereits erwähnt, ist die kommunale Konkordanzdemokratie „von einer geringen Parteipolitisierung von Rat und Bürgermeistern in der Nominierungs-, Wahlkampf-, Wahl- und Regierungsphase bei gleichzeitig starker Dominanz des Bürgermeisters geprägt“25. Hingegen zeichne sich demgegenüber die „kommunale Konkurrenzdemokratie durch eine starke Parteipolitisierung in allen Phasen und einen weniger einflussreichen Bürgermeister aus“. Diese Demokratieform findet sich in Bundesländern wie Nordrhein-Westfalen, dem Saarland oder Hessen, während die kommunale Konkordanzdemokratie in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und in Ostdeutschland vorherrschend sei. In Ostdeutschland sei sie eine Konsequenz der Schwäche der Parteien. 25 Lars Holtkamp / Jörg Bogumil, Kommunen zwischen Konkordanz- und Konkurrenzdemokratie, in: Jörg Bogumil / Lars Holtkamp (Hrsg.), Kommunale Entscheidungsstrukturen in Ost- und Westdeutschland, Wiesbaden 2016, S. 8f. und ebenda, S. 9 (das folgende Zitat); vgl. auch Bogumil / Holtkamp, Kommunalpolitik, S. 166 und dies., Machtposition, S. 47 Abbildung 5; eine Übersicht zu den Modellen von Konkurrenz- und Konkordanzdemokratien bei Gehne, Bürgermeisterwahlen, S. 52 (Tab. 1). I. Anmerkungen zum Verhältnis von Kommunalpolitik und Parteien 11 Die deutsche Sozialdemokratie in der Kommunalpolitik: Von den Anfängen im Kaiserreich bis zum Ende der Weimarer Republik 1933 In den folgenden beiden Abschnitten wollen wir in knappen Zügen die Anfänge sozialdemokratischer Kommunalpolitik vom ausgehenden 19. Jahrhundert bis zum Ende der Weimarer Republik skizzieren.26 Von den Anfängen sozialdemokratischer Kommunalpolitik im Kaiserreich bis zur Revolution 1918/19 Von der Mitte des 19. Jahrhunderts bis zum Vorabend des Ersten Weltkrieges waren in Deutschland vor allem infolge der enormen Industrialisierung und Binnenwanderung die Städte erheblich gewachsen. Diese historisch gravierende Entwicklung erzeugte neue politische Konstellationen und Herausforderungen. Von Seiten der sozialdemokratischen Führer war im Kaiserreich die Beteiligung an den Kommunalwahlen zunächst eher ablehnend beurteilt worden.27 Hier spielten die Staatszentriertheit der SPD und die zunächst geringeren Einfluss- II. 1. 26 Vgl. auch den knappen, aber sehr informativen Überblick über Kommunalpolitik im 19. und 20. Jahrhundert (mit Schwerpunkt auf dem Ruhrgebiet) von Klaus Tenfelde, Kommunalpolitik im 19. und 20. Jahrhundert – Strukturen, Krisen, Leistungen, in: 200 Jahre kommunale Selbstverwaltung – Quo vadis? Informationen und Berichte zur Stadtentwicklung Nr. 109, hg. von der Stadt Essen, Essen 2009, S. 11–22. 27 Vgl. knapp zusammenfassend Jürgen Reulecke, Geschichte der Urbanisierung in Deutschland, Frankfurt a. Main 1985, S. 137 und zeitgenössisch aus der Weimarer Republik Paul Hirsch, Kommunalpolitik der politischen Parteien (Sozialdemokratie), in: Josef Brix u.a. (Hrsg.), Handwörterbuch der Kommunalwissenschaften, Bd. III, Jena 1922, S. 31f.; vgl. auch Adelheid von Saldern, Die Gemeinde in Theorie und Praxis der deutschen Arbeiterorganisationen 1863–1920. Ein Überblick, in: IWK 12 (1976) S. 298f. und dies., Sozialdemokratische Kommunalpolitik in Wil- 13 möglichkeiten auf der kommunalen Ebene eine wesentliche Rolle. Hatte der Allgemeine Deutsche Arbeiterverein (ADAV) Lassalles noch keine kommunalen Konzeptionen beinhaltet, so tauchte im Programm der sozialdemokratischen Arbeiterpartei Bebels und Liebknechts immerhin die Forderung nach einem demokratischen Wahlrecht auch für die Gemeinden auf. Für die Lassalleaner und nachmalig die Parteilinken „besaß die Kommunalpolitik keinerlei Relevanz für eine Gesellschaftsveränderung im revolutionären Sinne“28. Während der Geltung des Sozialistengesetzes spielte die Gemeindepolitik in der Sozialdemokratie kaum eine Rolle. Nach 1890 aber kam Bewegung in diese Frage im Kontext der Debatten um den sog. Reformismus. Auf Parteitagen nach der Jahrhundertwende kam es diesbezüglich zu heftigen Diskussionen bei einer gleichzeitigen „Verschleppungstaktik des Parteivorstandes“29. Dieter Rebentisch fasst die Diskussionen um die Kommunalpolitik zum Ende des Kaiserreichs wie folgt zusammen: „So blieb die Kommunalpolitik bis zum Ende des Ersten Weltkrieges im wesentlichen eine Sache des reformistischen Parteiflügels“.30 Unter den führenden Sozialdemokraten am Vorabend des Ersten Weltkrieges herrschte somit über den Stellenwert der Kommunalpolitik für die Partei Uneinigkeit. So sah der „Reformist“ Eduard Bernstein in der Gemeinde einen wichtigen Hebel für Reformen und orientierte sich generell am Vorbild des britischen Munizipalsozialismus. Hingegen bestand eine „kommunalpolitische[n] Abstinenz der Parteilinken um Rosa Luxemburg“ wie auch Distanz beim führenden Parteitheorehelminischer Zeit. Die Bedeutung der Kommunalpolitik für die Durchsetzung des Reformismus in der SPD, in: Karl-Heinz Naßmacher (Hrsg.), Kommunalpolitik und Sozialdemokratie. Der Beitrag des demokratischen Sozialismus zur kommunalen Selbstverwaltung, Bonn-Bad Godesberg 1977, S. 18–62. 28 Wolfgang R. Krabbe, Kommunalpolitik und Industrialisierung. Die Entfaltung der städtischen Leistungsverwaltung im 19. und frühen 20. Jahrhundert. Fallstudien zu Dortmund und Münster, Stuttgart / Berlin / Köln / Mainz 1985, S. 155. 29 Dieter Rebentisch, Die deutsche Sozialdemokratie und die kommunale Selbstverwaltung. Ein Überblick über und Programmdiskussion und Organisationsproblematik 1890–1975, in: Archiv für Sozialgeschichte 25 (1985) S. 4; vgl. auch Georg Fülberth, Die Beziehungen zwischen SPD und KPD in der Kommunalpolitik der Weimarer Periode 1918/19 bis 1933, Köln 1985, S. 16ff. 30 Rebentisch, Sozialdemokratie, S. 6 und ebenda, S. 8, S. 26 (die folgenden Zitate); zum Folgenden ebenda, S. 9ff. II. Die deutsche Sozialdemokratie in der Kommunalpolitik: Kaiserreich bis Ende der Weimarer Republik 14 tiker Karl Kautsky. Um der sozialdemokratischen Kommunalpolitik näher zu kommen, sei es nach Dieter Rebentisch aufschlussreicher, die konkreten Programme heranzuziehen: Spätestens seit der Jahrhundertwende hatte eine breite programmatische Debatte eingesetzt und es wurden viele, unterschiedliche Konzepte von regionalen Gemeindepolitikern erarbeitet. Überall aber tauchte die Forderung nach einem gleichen Wahlrecht, dem Abbau der Verbrauchssteuern, der Einführung des Einkammersystems, dem Auf- und Ausbau kommunaler Regiebetriebe usw. auf. Kritisch fasst Rebentisch diese Auseinandersetzungen bis 1914 zusammen: „Die angebliche Vernachlässigung der Kommunalpolitik war in Wirklichkeit nur eine Vernachlässigung der Kommunalpolitiker durch den zentralen Parteivorstand und die theoriebesessenen Intellektuellen“. Die unterschiedlichen Beurteilungen des kommunalpolitischen Engagements im Kaiserreich lassen sich für die Sozialdemokratie auch geographisch festmachen. Ausgehend von den süddeutschen Sozialdemokraten, die einer weniger repressiven Staatsführung im Vergleich zu Preußen ausgesetzt waren und im Kontext des vorwärtsschreitenden Reformismus, wichen Bedenken gegen eine intensivere kommunalpolitische Betätigung seit den 1890er Jahren. Zumindest im preußischnorddeutschen Raum agierte die Sozialdemokratie im Kaiserreich hingegen mehr „staats- und weniger kommunalorientiert“31. Es dominierte wegen der Verfolgung während des Sozialistengesetzes eine „einseitige Konzentration auf die Staatspolitik“32. Ideen wie der britische Munizipalsozialismus drangen dennoch immer stärker in die Partei ein und die kommunalpolitische Arbeit professionalisierte sich. Nachhaltig verweist der zeitgenössische sozialdemokratische Kommunalpolitiker Paul Hirsch darauf, dass bereits im Eisenacher Programm 1869 ein allgemeines, direktes, gleiches und geheimes Wahlrecht für die Gemeindevertretungen gefordert worden sei, 31 Adelheid von Saldern, Rückblicke. Zur Geschichte der kommunalen Selbstverwaltung in Deutschland, in: Hellmut Wollmann/Roland Roth (Hrsg.), Kommunalpolitik. Politisches Handeln in den Gemeinden, Bonn 19982, S. 26. 32 Anneliese Kreitmeier, Zur Entwicklung der Kommunalpolitik der bayerischen Sozialdemokratie im Kaiserreich und in der Weimarer Republik unter besonderer Berücksichtigung Münchens, in: Archiv für Sozialgeschichte 25 (1985) S. 104. 1. Von den Anfängen sozialdemokratischer Kommunalpolitik im Kaiserreich bis zur Revolution 1918/19 15 wie es auch im Erfurter Programm von 1891 betont wurde. Dennoch hält Adelheid von Saldern fest: „Bis in die neunziger Jahre hinein schenkte die SPD den Kommunen keine große Beachtung.“33 Verantwortlich dafür waren, wie erwähnt, die kommunalen Wahlrechtssysteme, die es den Sozialdemokraten erschwerten, überhaupt Mandate zu erringen sowie eine traditionelle „Staatsbezogenheit“ der deutschen Arbeiterbewegung. Im Staat sah man das eigentliche Zentrum der Macht, erst durch dessen Eroberung könnten auch die „Verhältnisse in den Kommunen geändert werden“. Im Anschluss an den internationalen Sozialistenkongreß 1900 in Paris, der gegen Bedenken die Betätigung der Sozialdemokratie auf dem Gebiet der Gemeindevertretungen als notwendig betont hatte, wurden zahlreiche kommunale Wahlprogramme formuliert. Diese enthielten u.a. als Kernforderungen Wohnungsfragen, schulpolitische und armenpolitische Themen, Steuerfragen, die Förderung kommunaler Betriebe (Strom, Gas, Verkehr, Volksbildung usw.), Forderungen nach freien, gleichen und geheimen Wahlen für die Bestellung von Gemeindevertretungen, für unentgeltliche Volksschulen und die Einrichtung von kommunalen Arbeitsämtern und Arbeiterausschüssen sowie die volle Koalitionsfreiheit für städtische Arbeiter und Beamte. Sehr umstritten war die Stellung zum Gemeindebudget. Ein uneingeschränkter Befürworter sozialdemokratischen Engagements in der Kommunalpolitik wie Paul Hirsch argumentierte dahingehend, dass hier keine Übertragung des Prinzips der grundsätzlichen Ablehnung von (Landes)Budgets auf die kommunale Ebene erfolgen könne. Erst das Eintreten der „Revisionisten“ für die Kommunalpolitik bzw. für den „Munizipalsozialismus“ beflügelte die Diskussionen, wenngleich die Parteimitte (Kautsky) oder die Linken (Luxemburg) weiterhin die Thematik als zweitrangig betrachteten. 1906 schließlich wurde sogar ein sozialdemokratisches kommunalpolitisches Organ, die „Kommunale Praxis“, herausgegeben. 33 Adelheid von Saldern, SPD und Kommunalpolitik im Deutschen Kaiserreich, in: Archiv für Kommunalwissenschaften 23 (1984) S. 198 und ebenda, S. 199 (das folgende Zitat); vgl. auch dies., Gemeinde, S. 311: „In weiten Kreisen der Partei duldete man in den 90er Jahren zwar die parteipolitischen Aktivitäten in Kommunalangelegenheiten, stand diesem Fragekreis ansonsten aber ziemlich gleichgültig gegenüber.“ Zum Folgenden ebenda, S. 311ff. II. Die deutsche Sozialdemokratie in der Kommunalpolitik: Kaiserreich bis Ende der Weimarer Republik 16 Parteien spielten nach der Reichsgründung 1870/71 eine wachsende Rolle in der kommunalen Selbstverwaltung, insbesondere nach der Aufhebung des Sozialistengesetzes 1890.34 Ein wesentlicher Faktor, der den Vormarsch der Sozialdemokratie in die kommunalen Organe behinderte, waren die erwähnten diskriminierenden Wahlrechtsbestimmungen35. Diese beinhalteten das Erfordernis des Bürgerrechts, eine Mindeststeuerleistung oder den sog. Hausbesitzerparagraph und/oder wirtschaftliche Selbstständigkeit. In Preußen war auch auf der kommunalen Ebene das berüchtigte Dreiklassenwahlrecht eingeführt worden: „Die schärfste Ausprägung und die bemerkenswertesten Folgen besaß das Klassenwahlrecht in Preußen“36. Ein Dreiklassenwahlrecht herrschte auch in Baden. Im Rheinland war im Übrigen für die katholische Arbeiterschaft zunächst das Zentrum der wichtigere Partner. Da es den Sozialdemokraten in Sachsen am frühesten gelang, Mandate in den Gemeindevertretungen zu erringen, gilt es als „‚schrittmachendes‘ Land“37. Jedoch bremsten in Sachsen Beschränkungen beim Wahlrecht ihren Vormarsch. 1894 hatte man in Leipzig das Dreiklassenwahlrecht sogar erst eingeführt.38 Ungeachtet dieser Behinderungen, die vor allem die Sozialdemokratie und in geringerem Ausmaß das Zentrum betrafen, wurden durch das allmähliche Auftreten der SPD im Kaiserreich „die Gemeindewahlen zunehmend politi- 34 Vgl. auch Krabbe, Stadt, S. 148ff. 35 Zu den vielfältigen Wahlrechtsbestimmungen in den verschiedenen Teilen Preu- ßens wie auch in den anderen deutschen Staaten im 19. Jahrhundert bis zur Weimarer Republik u.a. Helmuth Croon, Das Vordringen der politischen Parteien im Bereich der kommunalen Selbstverwaltung, in: ders. / Wolfgang Hofmann / Georg Christoph v. Unruh (Hg.), Selbstverwaltung im Zeitalter der Industrialisierung, Stuttgart usw. 1971, S. 18ff.; auch Krabbe, Kommunalpolitik, S. 150ff. (zu den Wahlrechtsbestimmungen): „Überall in Deutschland favorisierte das Kommunalwahlrecht die großen Einkommen und Vermögen“ (S. 153). 36 Reulecke, Geschichte, S. 132; ebenda, S. 132ff. (zum Folgenden); vgl. dazu auch Hirsch, Kommunalpolitik, S. 30. 37 Vgl. Florian Tennstedt, Vom Proleten zum Industriearbeiter. Arbeiterbewegung und Sozialpolitik in Deutschland 1800 bis 1914, Köln 1983, S. 379. 38 Vgl. zum Vordringen der Sozialdemokratie in der kommunalen Selbstverwaltung schon Croon, Vordringen, S. 30ff. und ebenda, S. 40ff. (zu den Wahlrechtsreformen nach 1900); vgl. auch Karsten Rudolph, Die sächsische Sozialdemokratie vom Kaiserreich zur Republik (1871–1923), Weimar / Köln / Wien 1995, S. 68f. Zwischen 1894 und 1913 veranlassten die Nationalliberalen in 30 sächsischen Städten massive Wahlrechtsverschlechterungen. 1. Von den Anfängen sozialdemokratischer Kommunalpolitik im Kaiserreich bis zur Revolution 1918/19 17 siert“39. Ihr Vormarsch „in die städtischen Gremien zog zwar zunächst überall eine starke parteipolitische Polarisierung nach sich“, aber förderte „durchaus auch die Reformfreudigkeit der Kommunalverwaltungen“. Helmuth Croon sieht in den Gemeindewahlen der 1890er Jahre mit ihrer Konfrontation zwischen den Liberalen und den Sozialdemokraten den „Beginn der Politisierung“40. Seit dem Jahre 1868 gab es bereits vereinzelt sozialdemokratische Stadtverordnete, die oftmals noch mit Hilfe von Wahlbündnissen in das gemeindliche Vertretungsorgan gelangten. So etwa in Sachsen, im bayerischen Fürth 1869, wo die Bürgerrechtsgebühren bald aufgehoben wurden, in Mannheim 1878 oder in Offenbach 1880. Nach dem Auslaufen des Sozialistengesetzes 1890 aktivierten die Sozialdemokraten ihre Beteiligung an den Gemeindewahlen, „wenn auch nur zögernd und gegen manchen Widerstand in den eigenen Reihen“, denn die kommunalpolitische Betätigung galt vielen noch als ein „Hemmnis auf dem Weg des Proletariats zur Verwirklichung seiner Ziele, als Verrat am Gedanken des Klassenkampfes“. Hier tat sich eine Kluft zwischen den norddeutschen und den süddeutschen Sozialdemokraten auf. 1891 zog erstmals ein Sozialdemokrat in den Stuttgarter Bürgerausschuss ein. In Preußen gewann die Partei erst spät Mandate, hingegen war sie in Sachsen und Bayern erfolgreicher. 1893 gelang die Wahl eines ersten sozialdemokratischen Gemeindebevollmächtigten in München und 1899 rückte erstmals ein Sozialdemokrat in den dortigen Magistrat ein. Die Sozialdemokraten waren im Übrigen die einzige Partei, die ein allgemeines, gleiches und geheimes Wahlrecht auf der Gemeindeebene einschließlich der Verhältniswahl forderte. Letztlich begünstigten Reformen nach 1900 in Preußen und in den süddeutschen Staaten wie vor allem das Verhältniswahlrecht in Bayern 1908 die SPD sowie das Zentrum „zu Lasten der Liberalen“. Bis zum Ersten Weltkrieg bemühten sich die Sozialdemokraten nachhaltig um eine Reform der diskri- 39 Reulecke, Geschichte, S. 135; ähnlich auch Wolfgang Hardtwig, Großstadt und Bürgerlichkeit in der politischen Ordnung des Kaiserreichs, in: Lothar Gall (Hg.), Stadt und Bürgertum im 19. Jahrhundert, München 1990, S. 47: „Die „kommunale Selbstverwaltung politisierte sich dann vor allem in dem Maße, wie die Sozialdemokraten in die Gemeindegremien eindrangen“; ebenda, S. 42 (das folgende Zitat). 40 Croon, Vordringen, S. 38 und ebenda, S. 31, S. 48 (die folgenden Zitate). II. Die deutsche Sozialdemokratie in der Kommunalpolitik: Kaiserreich bis Ende der Weimarer Republik 18 minierenden Kommunalwahlgesetze, was ihnen meist in Zusammenarbeit mit dem Zentrum auch gelang, wie die Einführung der Verhältniswahl in Bayern 1908 zeigte. Diese Reform war „der entscheidende Einschnitt“41 für den Vormarsch insbesondere der Sozialdemokraten in den Städten in Bayern. Haupthindernis für eine breitere Wahlteilnahme an den Gemeindewahlen und damit einer angemesseneren Präsenz sozialdemokratischer Gemeindevertreter beispielsweise in den süddeutschen Staaten Bayern und Württemberg war vor allem der Besitz des Bürgerrechts, dessen Erwerb eine verhältnismäßig hohe Bürgerrechtsgebühr voraussetzte.42 So konnte in München 1907/08 weniger als ein Fünftel der Reichstagswahlberechtigten an den Kommunalwahlen teilnehmen. In Nürnberg waren 1881 21 000 Männer berechtigt, an der Reichstagswahl teilzunehmen, 17 000 an der Landtagswahl und lediglich 5000 an der Gemeindewahl. In Baden bestand dieses Hindernis nicht, hingegen begrenzte dort ein Dreiklassenwahlrecht entlang der Besteuerung eine angemessenere Wahlberechtigung. Die bayerischen Sozialdemokraten versuchten – z.B. in Nürnberg43 – auf zwei Wegen ihre Position in den gemeindlichen Gremien zu verbessern: Zum einen durch die Beseitigung der Bürgerrechtsgebühren und zum anderen mit der Forderung nach Wahlbezirken bei den Gemeindewahlen. Auch in Bayern war es aufgrund des Fehlens gesamtparteilicher Konzepte zu vielfältigen sozialdemokratischen kommunalpoli- 41 Hardtwig, Großstadt, S. 41. 42 Vgl. zur Ausbreitung der Sozialdemokraten auf der Gemeindeebene in Bayern und in München auch Kreitmeier, Kommunalpolitik S. 104f. und Merith Niehuss, Die Stellung der Sozialdemokratie im Parteiensystem Bayerns, Württembergs und Badens, in: Gerhard A. Ritter (Hg.), Der Aufstieg der deutschen Arbeiterbewegung. Sozialdemokratie und Freie Gewerkschaften im Parteiensystem und Sozialmilieu des Kaiserreichs, 1990, S. 103ff. Zahlen zu den Bürgerrechtsinhabern in den gro- ßen bayerischen Städten 1905 bei Croon, Vordringen, S. 43. 43 Vgl. Gerhard Pfeiffer, Das Nürnberger Gemeindebevollmächtigtenkolleg 1818–1919, in: Mitteilungen des Vereins für Geschichte der Stadt Nürnberg 65 (1978) S. 372f.: In Nürnberg sei seit 1908 eine „Politisierung des Gemeindebevollmächtigtenkollegs“ (ebenda, S. 377) vor allem durch das Eindringen der Sozialdemokraten, die 1908 zehn Vertreter und 1914 acht weitere entsenden konnten, zu erkennen, wenngleich 1914 „der Siegeslauf der Sozialdemokratie verlangsamt“ (ebenda, S. 378) war. Bei der Wahl 1919 gelangten 20 Mehrheitssozialdemokraten in das Gremium. 1. Von den Anfängen sozialdemokratischer Kommunalpolitik im Kaiserreich bis zur Revolution 1918/19 19 tischen Forderungen gekommen.44 Diese bestanden nach 1918/19 weiter und beinhalteten eine einheitliche Gemeindeordnung, eine Beschränkung der Staatsaufsicht oder mehr Steuermöglichkeiten für die Kommunen, den Ausbau städtischer Betriebe, die Lernmittelfreiheit usw. Zusammenfassend betont eine Untersuchung zur Kommunalpolitik der bayerischen und Münchner Sozialdemokratie einerseits das geringe Interesse der jeweiligen Gesamtpartei an der Kommunalpolitik, während andererseits spätestens seit der Jahrhundertwende viele Parteimitglieder aktiv in der Kommune mitarbeiteten. Insgesamt bemühten sich die Sozialdemokraten in den drei süddeutschen Staaten nachhaltig um eine angemessene Teilnahme an den Kommunalwahlen. In Hessen, der Pfalz, im Elsaß, in Württemberg und Bayern sowie in Baden fuhren sie zunehmend Erfolge bei den Gemeindewahlen ein. 1906 saßen in Baden 1270 sozialdemokratische Gemeindevertreter in 96 Gemeindegremien und 1911 besaß die SPD in Mannheim 40 von 96 Stadtverordnetenmandaten.45 Im Jahre 1911 soll es 2013 Mandatsträger in Baden und 829 in Württemberg gegeben haben.46 In manchen süddeutschen bzw. mitteldeutschen Städten erlangten Sozialdemokraten sogar die Mehrheit wie in Offenbach, Mülhausen im Elsaß, in Jena oder in Gera. Die Sozialdemokratie habe „durch ihre reformistische Taktik und ihre Stichwahlbündnisse, bewiesen, wie weit sie zu Entgegenkommen bereit war“47. Das neue Verhältniswahlrecht in Bayern ermöglichte der SPD erstmals eigene Gemeindevertreter in Städten wie Augsburg, Hof oder Schweinfurt sowie große Zugewinne in Nürnberg. In Regensburg48 gelangte 1911 erstmals ein Sozialdemokrat in das Gemeindebevollmächtigtenkolleg, 1914 waren es zwei Bevollmächtigte sowie ein 44 Vgl. Kreitmeier, Kommunalpolitik, S. 106ff und ebenda, S. 135 (zum Folgenden). 45 Jörg Schadt, Die badische Sozialdemokratie in den 90er Jahren, in: Die SPD in Baden-Württemberg und ihre Geschichte. Von den Anfängen der Arbeiterbewegung bis heute, hrsg. v. Jörg Schadt und Wolfgang Schmierer, Stuttgart / Berlin / Köln / Mainz 1979, S. 86 und S. 88f. 46 Vgl. Die SPD in Baden-Württemberg und ihre Geschichte. Von den Anfängen der Arbeiterbewegung bis heute, hrsg. v. Jörg Schadt und Wolfgang Schmierer, Stuttgart / Berlin / Köln / Mainz 1979, S. 323. 47 Niehuss, Sozialdemokratie, S. 125. 48 Vgl. Dieter Albrecht, Regensburg im Wandel. Studien zur Geschichte der Stadt im 19. und 20. Jahrhundert, Regensburg 1984, S. 88. II. Die deutsche Sozialdemokratie in der Kommunalpolitik: Kaiserreich bis Ende der Weimarer Republik 20 bürgerlicher Magistratsrat. In München verfügten sie im Dezember 1914 bereits über 22 Gemeindebevollmächtigte und stellten damit die größte Fraktion. Das Beispiel München zeige, so Karl Heinrich Pohl unter Verweis auf die vielfältige Kooperation zwischen den Bürgermeistern, dem Magistrat und den Gemeindebevollmächtigten in kommunalpolitischen Themen wie der Schulpolitik, der Wohnungspolitik, der Arbeitslosenversicherung oder der Gesundheitspolitik, „wie stark die Arbeiterbewegung bereits vor 1914 an der kommunalen Selbstverwaltung beteiligt war und wie weitgehend und mit welchem Erfolg das Experiment einer strikt reformistischen Arbeiterbewegung initiiert und durchgeführt wurde“49. Hingegen konnte die SPD in den großen Städten des Rheinlandes wie Köln, Düsseldorf, Aachen, Dortmund oder Essen nur sehr bedingt Erfolge erringen, denn hier erwies sich das Zentrum als nicht überwindbar. In den arbeiterreichen Städten Rheinland-Westfalens und im Ruhrgebiet erzielte die SPD vor 1914 demzufolge nur „minimale Erfolge“50. Die Zunahme sozialdemokratischer Kommunalvertreter bewirkte u.a. die „Stärkung des revisionistischen Flügels innerhalb der Sozialdemokratie“51. 1914 zählte man 12 224 Gemeindevertreter, die „Schwerpunkte liegen in Süddeutschland“52. Die Bedeutung Sachsens unmittelbar vor dem Krieg untermauern folgende Befunde:53 2094 sozialdemokratische Gemeindevertreter und 332 sozialdemokratische Stadt- 49 Pohl, München, S. 512. 50 Krabbe, Kommunalpolitik, S. 155. Zu Gründen für den verspäteten Aufstieg der SPD im Ruhrgebiet wie Konfession, lokales Wahlverhalten, Säkularisierungen Karl Rohe, Konfession, Klasse und lokale Gesellschaft als Bestimmungsfaktoren des Wahlverhaltens. Überlegungen und Problematisierungen am Beispiel des historischen Ruhrgebietes, in: Politische Parteien auf dem Weg zur parlamentarischen Demokratie in Deutschland. Entwicklungslinien bis zur Gegenwart, hrsg. von Lothar Albertin / Werner Link, Düsseldorf 1981, S. 109–126. Interessant ist auch der Hinweis bei Rohe, Konfession, S. 114: „Die Sozialdemokratie ist im Ruhrgebiet nicht als eine Partei der Städte groß geworden.“ 51 Hardtwig, Großstadt, S. 42. 52 Vgl. Tennstedt, Proletarier, S. 576; nach Gerhard A. Ritter, Die Arbeiterbewegung im Wilhelminischen Reich, Berlin 19632, S. 216 waren es im Jahre 1913 10 981 Gemeindevertreter und 320 Magistratsräte bzw. Gemeindevorsteher. 53 Vgl. Rudolph, Sozialdemokratie, S. 70, ebenda auch die Feststellung: „Die Tendenz zu einer partiellen Integration der Arbeiterbewegung in das politische System des Königreichs deutete sich auf der kommunalen Ebene an.“ 1. Von den Anfängen sozialdemokratischer Kommunalpolitik im Kaiserreich bis zur Revolution 1918/19 21 verordnete saßen in den sächsischen Gemeindegremien. Vergleicht man aber die Zahl der Wähler bei den Reichstagswahlen bis 1912 mit den wesentlich geringeren Wählerzahlen bei den Gemeindewahlen – etwa in den Hochburgen der SPD in Hamburg, Kiel, Leipzig oder Nürnberg –, so war hier ein eklatanter Unterschied festzustellen. Während die Partei bei den Reichstagswahlen klar die meisten Stimmen und Mandate errang, war sie in den städtischen Selbstverwaltungsgremien kaum oder überhaupt nicht vertreten. Sozialdemokratie und Kommunalpolitik während der Weimarer Republik bis 1933 „Die kommunale Selbstverwaltung in der Weimarer Republik war keine Erfolgsgeschichte; sie konnte es so wenig sein wie die Republik selbst“54. Diese pointierte Feststellung von Andreas Wirsching bringt die Entwicklung der kommunalen Selbstverwaltung im Verlauf der ersten deutschen Demokratie prägnant zum Ausdruck. Dennoch sollten die positiven Ergebnisse und Leistungen auf dieser staatlichen Ebene nicht unterschlagen werden. Während des Ersten Weltkrieges hatten sich die Partizipationsmöglichkeiten sozialdemokratischer kommunaler Vertreter durch ihre Mitarbeit in der kommunalen Leistungsverwaltung und bei den neuen, zusätzlichen Kriegsaufgaben verbreitet.55 Im Verlauf der Revolution 1918/19 war es in manchen Städten zu Konflikten zwischen dem herkömmlichen Verwaltungsapparat und den Räten gekommen, je nach deren Stärke vor Ort.56 Aber dennoch galt: „In den kleineren und mittelgroßen Städten bewirkte die Revolution nur selten einen Wechsel an der Spitze der Kommunalverwaltung“.57 2. 54 Andreas Wirsching, Zwischen Leistungsexpansion und Finanzkrise. Kommunale Selbstverwaltung in der Weimarer Republik, in: Adolf M. Birke / Magnus Brechtken (Hg.), Kommunale Selbstverwaltung. Local Self-Government. Geschichte und Gegenwart im deutsch-britischen Vergleich, München / New Providence / London / Paris 1996, S. 37. 55 Vgl. Rebentisch, Sozialdemokratie S. 27ff. 56 Vgl. dazu Krabbe, Stadt, S. 143f.; Rebentisch, Sozialdemokratie, S. 29ff. und Fülberth, Beziehungen, S. 31ff. 57 Wirsching, Selbstverwaltung, S. 43. II. Die deutsche Sozialdemokratie in der Kommunalpolitik: Kaiserreich bis Ende der Weimarer Republik 22 Ähnlich war das Bild in den Großstädten, so mussten beispielsweise lediglich in neun von 25 Städten mit mehr als 200 000 Einwohnern die Oberbürgermeister zurücktreten. Die (M)SPD verhielt sich gegen- über der Rätebewegung „zunächst einmal lavierend“58 und nachdem die Installation des parlamentarischen Systems gelungen war, wandte sie sich klar dagegen. Insgesamt hat die Rätebewegung der Jahre 1918 bis 1920 „keine unmittelbaren Spuren hinterlassen“59, die Räte begnügten sich vielfach mit Kontrollaufgaben gegenüber der kommunalen Selbstverwaltung. Einen tiefen Einschnitt brachte die Revolution von 1918/19 durch die Einführung eines demokratischen Wahlrechts auch auf der kommunalen Ebene, „was wohl der wichtigste Schritt zur Reform der deutschen Kommunalverfassung im 20. Jahrhundert“60 war. Zwar war das allgemeine, gleiche und geheime Wahlrecht in allen deutschen Einzelstaaten nunmehr durchgesetzt worden, aber eine einheitliche Regelung der Kommunalverfassung für das ganze Reich unterblieb. Die Demokratisierung des Gemeindewahlrechts führte letztendlich zu einer „Parteipolitisierung der kommunalen Selbstverwaltung“61, die allerdings bereits im Kaiserreich zunehmend aufgetreten war und „schlagartig wurde die SPD zur größten Rathauspartei der Weimarer Republik“. Zunächst blicken wir kursorisch auf die numerische Vertretung der Sozialdemokraten auf der kommunalen Ebene seit 1918/19. Als Ergebnis der Kommunalwahlen 1919 und 1920 wies die Partei in 6 723 Städten und Gemeinden mehr als 44 800 Mandatsträger auf, dazu kamen noch rund 11 700 Vertreter seitens der USPD. 1925 hat es im ganzen Reich 45 488 kommunale sozialdemokratische Mandatsträger gegeben, 1926 war ihre Zahl auf 41 176 gesunken, darunter 708 Bürgermeister und 1928 wieder auf 45 691 (889 Bürgermeister) ange- 58 Saldern, Gemeinde, S. 331. 59 Fülberth, Beziehungen, S. 45; vgl. ähnlich auch Wirsching, Selbstverwaltung, S. 44: „Insgesamt hatten die kommunalpolitischen Vorgänge 1918/19 also nur wenig Revolutionäres an sich.“ 60 Krabbe, Stadt, S. 151; ähnlich war auch für Saldern, Rückblicke, S. 27, die Demokratisierung „die bis dahin einschneidendste Reform in der gesamten Geschichte der kommunalen Selbstverwaltung“. 61 Krabbe, Stadt, S. 144, ebenda, S. 152 (das folgende Zitat) sowie ebenda, S. 152 (zum Folgenden). 2. Sozialdemokratie und Kommunalpolitik während der Weimarer Republik bis 1933 23 wachsen.62 Seit 1924 hatte die SPD dazu gewonnen, allerdings verlor man die Oberbürgermeisterposten in Hannover, Kassel und München, aber errang denjenigen in Altona und 1925 in Harburg sowie 1927 im sächsischen Freital. Bis Ende 1926 besaß die SPD in Städten mit mehr als 100 000 Einwohnern 756 nichthauptamtliche Stadträte bzw. Stadtverordnete.63 Bei den fünf Kommunalwahlen 1929 in Lübeck, Hessen, Bayern, Preußen und Sachsen verbesserte die SPD ihre Präsenz. 1929 verfügte sie über 419 Provinzialabgeordnete, 353 besoldete Stadträte (1931: 302), 947 Bürgermeister (1931: 867), 1109 Gemeindevorsteher (1931: 1715), 4278 Kreistags-Abgeordnete (1931: 4155), 9057 Stadtverordnete (1931: 8733) und 37 709 Gemeindevertreter (1931: 38 391).64 Dennoch müssen, so Everhard Holtmann, diese an sich beeindruckenden Zahlen relativiert werden, da man bei den leitenden Positionen eher „überschaubar“ vertreten war. So gab es beispielsweise in Preußen im Jahre 1929 nur 63 sozialdemokratische Landräte unter insgesamt 400 Amtsträgern. Hier widersetzten sich die bürgerlichen Parteien und das Zentrum vielfach sozialdemokratischen Bewerbern. Günstiger war die Situation auf der Ebene der Gemeinden, wo es in den Städten der industriellen Ballungsräume durchaus Mehrheiten gab.65 Die Zahl sozialdemokratischer Oberbürgermeister blieb dennoch überschaubar: Kassel (Philipp Scheidemann), Magdeburg, München (bis 1924), Alto- 62 Vgl. die Zahlen nach Fülberth, Beziehungen, S. 103, der auf die Problematik einer unterschiedlichen Zählweise hinweist, so dass die Ergebnisse von 1925 nur bedingt vergleichbar sind; ebenda, S. 316ff. (die folgenden Angaben). 63 Die Zahlen nach Kommunales Jahrbuch hrsg. v. Hugo Lindemann, Otto Most, Albert Südekum, Jena 1927 (Neue Folge/Erster Band), S. 1ff. 64 Die Zahlenangaben bei Everhard Holtmann, Republiktreu – republikvergessen. Linke Gegenkultur, in: ders. (Koordinator), Die Weimarer Republik. Der brüchige Friede, Band 2: 1924–1928, München 1994, S. 273. 65 Vgl. Holtmann, Republiktreu, S. 285f. mit weiteren Ergebnissen zu den Kreistagswahlen in Preußen 1925 und 1929 sowie zu Gemeindewahlen in ausgewählten Großstädten: Berlin 28,4/32,6 % (1929/1925), Breslau 35,8/40,7 % (1929/1928), Hannover 48,2/29,2 % (1929/1924), Magdeburg 45,5/35,8 % (1929/1924) und mehr als 30 % (1929) in Altona, Stettin, Kiel, Kassel, Dresden, Leipzig, Chemnitz, Darmstadt, München, Nürnberg (1929: 40,6 %) und Bielefeld. II. Die deutsche Sozialdemokratie in der Kommunalpolitik: Kaiserreich bis Ende der Weimarer Republik 24 na, Mannheim, Magdeburg, Solingen und Offenbach hatten sozialdemokratische Oberbürgermeister.66 Werfen wir einen kurzen Blick auf einzelne Länder:67 In Preußen hatte die Partei bei den Kommunalwahlen 1929 die absolute Mehrheit inne in Hannover, während sie u.a. in Berlin, Breslau, Frankfurt/M., Wuppertal, Magdeburg, Stettin, Altona und Kiel die stärkste Fraktion stellte. In Bayern besaß man in den Städten mit mehr als 25 000 Einwohnern eine relative Mehrheit in München, Nürnberg, Ludwigshafen, Fürth, Kaiserslautern, Hof, Schweinfurt, Bayreuth und Erlangen. Insgesamt gab es in Bayern 1929 4092 Gemeindevertreter (1924 waren es noch 3614). 1919 hatte die SPD im rechtsrheinischen Bayern fast 5000 Sitze in den Stadt- und Gemeinderäten erreicht, was sich aber 1924 auf rund 2600 halbierte und 1929 wiederum auf rund 3100 Mandate verbesserte. Die Kommunalwahlen 1929 waren in Bayern noch nicht von einer wachsenden Radikalisierung gekennzeichnet, wenngleich die Parteien – und hier vor allem die NSDAP – einen hohen propagandistischen Aufwand betrieben. Allerdings erreichte die NSDAP in Coburg bereits die absolute Mehrheit im Stadtrat und in München rangierte die SPD noch vor der Bayerischen Volkspartei (BVP). 1931 besaß die SPD im rechtsrheinischen Bayern annähernd 700 Stadträte und rund 2500 Gemeinderäte sowie 230 Bürgermeister und 436 Kreistagsmitglieder. Geographisch war die bayerische Sozialdemokratie schwerpunktmäßig am stärksten in Franken. Von 1925 bis 1933 war sie in 50 bzw. 51 kreisunmittelbaren Städten und in der Mehrheit der mittelba- 66 Neben der nachmaligen Spaltung der Arbeiterbewegung lag in der vor 1918 weitgehenden Fernhaltung von Sozialdemokraten von kommunalen Spitzenpositionen und deren Folgen der Grund für die auch nach 1918/19 verhältnismäßig schwache Präsenz von SPD-Amtsinhabern, denn dieser Ausschluss „hatte die Zahl der Mitglieder, welche auf diesem Feld Erfahrung und formale Qualifikationen hatten, kleingehalten“ (Fülberth, Beziehungen, S. 51f.). 67 Vgl. Everhard Holtmann, Die Krise des Föderalismus und der kommunalen Selbstverwaltung, in: ders. (Koord.), Die Weimarer Republik. Das Ende der Demokratie, Bd. 3: 1929–1933, München 1995, S. 206 (zu Preußen) und Fülberth, Beziehungen, S. 318 und 321 (zu Bayern). 1924 errang die SPD bei den Kommunalwahlen in München mit 13 Sitzen die zweithöchste Mandatszahl, bei der Kommunalwahl am 8. Dezember 1929 konnte sie sich auf 17 Sitze steigern: Zahlen nach Menges, Vom Freistaat zur Reichsprovinz (1918–1933) S. 233 Anm. 103 und ebenda, S. 243; zum Folgenden Robert Hofmann, 110 Jahre SPD in Bayern, München 2002, S. 24f. 2. Sozialdemokratie und Kommunalpolitik während der Weimarer Republik bis 1933 25 ren Gemeinden (= mehr als 3000 Einwohner) vertreten. Allerdings erreichte sie nur in Nürnberg oder in Fürth gelegentlich die Hälfte der Sitze. In Baden zählte man 1930 4178 Mandatsträger und in Württemberg 1214.68 Vor den Wahlen 1929 besaß die SPD in Sachsen69 in einem Drittel der Gemeinden die Mehrheit und stellte 6181 Vertreter. Programmatisch verharrte die Sozialdemokratie während der Weimarer Republik in einer „theoretischen Abstinenz“70, da die kommunale Selbstverwaltung weiterhin als eine von den zentralstaatlichen Entscheidungsgremien — z.B. in der Finanzpolitik — abhängige Institution betrachtet wurde. Die Kommunalpolitik spielte in der Anfangsphase Weimars keine große Rolle in der Sozialdemokratie. Im Mittelpunkt standen Verwaltungsreformen, denn die Gemeinden sollten die neue Demokratie unterstützen, weshalb die kommunale Selbstverwaltung auszubauen war und der Behördenapparat demokratisiert werden sollte. Das Görlitzer Programm von 1921 forderte eine einheitliche Gemeindeordnung für Stadt und Land, kommunale Plebiszite, eine Begrenzung der staatlichen Aufsicht und eine „kommunale Sozialisierung“.71 Im Heidelberger Programm von 192572 waren die Gemeinden nur noch als „lokale Verwaltungsinstanz“73 vor dem Hintergrund des 68 Die SPD in Baden-Württemberg und ihre Geschichte. Von den Anfängen der Arbeiterbewegung bis heute, hrsg. v. Jörg Schadt und Wolfgang Schmierer, Stuttgart, Berlin, Köln, Mainz 1979, S. 322. 69 Vgl. Fülberth, Beziehungen, S. 316. 70 Rebentisch, Sozialdemokratie, S. 46. 71 „Schaffung einer einheitlichen Gemeindeordnung für Stadt und Land, sowie eines einheitlichen Gemeindevertretungskörpers. Initiativ und Volksabstimmung in den Gemeinden. Unterstellung aller Gemeindebeamten unter die Gemeindevertretung. Wahl der Bürgermeister auf Zeit (….)“ (Görlitzer Programm, zit. nach Fülberth, Beziehungen, S. 55). 72 Die folgenden Auszüge des Heidelberger Programms zit. nach dessen Abdruck bei Klaus Schönhoven, Der Heidelberger Programmparteitag von 1925: Sozialdemokratische Standortbestimmung in der Weimarer Republik, Heidelberg 1995, S. 7 („Das Parteiprogramm der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands“); vgl. Dieter Rebentisch, Die Selbstverwaltung in der Weimarer Zeit, in: Handbuch der kommunalen Wissenschaft und Praxis, Band 1: Grundlagen, hg. von Günter Püttner, zweite, völlig neu bearbeitete Auflage, Berlin / Heidelberg / New York 1981, S. 92 und ebenda, S. 97ff. sowie Ziebill, Parteien, S. 30f. (zum Folgenden). 73 Rebentisch, Sozialdemokratie, S. 35. II. Die deutsche Sozialdemokratie in der Kommunalpolitik: Kaiserreich bis Ende der Weimarer Republik 26 sozialdemokratischen „Staatszentralismus“ (Rebentisch) betrachtet worden. Das Programm verlangte die Demokratisierung der kommunalen Verwaltung und die reichsrechtliche Vereinheitlichung des Kommunalverfassungsrechts: „Eine Reichsgemeindeordnung hat für Gemeinden und Gemeindeverbände (Landgemeinden, Städte, Kreise, Provinzen) einheitliches Recht zu schaffen. Das Einkammersystem ist für alle Selbstverwaltungskörper durchzuführen.“ Und zu den Bürgermeistern heißt es lapidar: „Die Wahl der Bürgermeister ist auf Zeit festzusetzen.“ Des Weiteren forderte man eine Ausdehnung der kommunalen Gemeinwirtschaft. Unter kommunaler Gemeinwirtschaft verstand man die verschiedenen Versorgungsbetriebe74 (Verkehr, Strom, Gas- und Wasserwerke, Schlachthöfe, Kanalisationen, Müllabfuhr usw.). Die kommunalen Verfassungen blieben in der Weimarer Republik ungeachtet mancher Vereinheitlichungsversuche unterschiedlich. So blieb in den östlichen Provinzen Preußens die auf vom und zum Stein zurückgehende Magistratsverfassung in Kraft. Demnach wählten die Bürger die Gemeindevertretung als oberstes Beschlussorgan, das den Magistrat bestimmte, der sich aus dem Bürgermeister und ehren- und hauptamtlichen Stadträten zusammensetzte. In den westlichen Regionen Preußens bestand die Rheinische Bürgermeisterverfassung mit der Stadtverordnetenversammlung unter dem Vorsitz des Bürgermeisters als zentrale Einrichtung. Schließlich herrschte in Süddeutschland die süddeutsche Ratsverfassung, bei der der Stadtrat die rechtsetzende und vollziehende Gewalt innehatte und der dem Stadtrat angehörige Bürgermeister direkt von den Bürgern gewählt wurde. Als Wahlrecht, nun auch für Frauen, wurde das Verhältniswahlrecht eingeführt. Problematisch war u.a. die Tatsache, dass der Sozialdemokratie doch manche kommunalpraktischen Erfahrungen zu Beginn der Weimarer Republik fehlten, da sie vor 1914 weitgehend von öffentlichen Ämtern ferngehalten worden war. Dies traf vor allem auf Preußen und weniger strikt auf die süddeutschen Staaten zu. Für die Weimarer Zeit gilt, wie am Beispiel Münchens festgestellt wurde, dass den Sozialdemokraten vielfach entsprechendes Personal für die kommunale Ebene 74 Vgl. Fülbert, Beziehungen, S. 152: „Die SPD trat nachdrücklich für die Errichtung und Beibehaltung kommunaler Wirtschaftsbetriebe ein.“ Vgl. auch ebenda, S. 140ff. ausführlich zur inhaltlichen SPD-Kommunalpolitik (kommunale Wohnungspolitik, gemeindliche Betriebe, kommunale Kulturpolitik, Jugendwohlfahrt). 2. Sozialdemokratie und Kommunalpolitik während der Weimarer Republik bis 1933 27 fehlte: „Die geringe Erfahrung und Vertrautheit mit dem Verwaltungsund Beamtenapparat, die der Partei durch restriktive Bestimmungen im Kaiserreich aufgezwungen war, führte auf kommunaler Ebene zu jener Ängstlichkeit im Umgang mit personeller Innovation.“75 Jedenfalls strebte die Sozialdemokratie nicht konsequent die Spitzenpositionen an, also die Oberbürgermeisterposten, die man den linksliberalen Kräften z.B. in Berlin, Königsberg, Kiel, Frankfurt oder Nürnberg überließ. Unter den zwanzig größten preußischen Städten besetzte die SPD im Januar 1933 lediglich zwei Oberbürgermeisterposten, nämlich in Magdeburg mit Ernst Reuter und in Altona mit Max Brauer. Die wesentliche sozialdemokratische Leistung in der Weimarer Republik bestand im Aufbau einer modernen städtischen Leistungsverwaltung im Sinne einer kommunalen Daseinsvorsorge und in der Wohnungspolitik, die das Leben in den Städten durchaus verbesserte.76 Diese Erfolge vorrangig in den größeren Städten stießen allerdings auf anhaltendem Widerstand von bürgerlichen Haus- und Grundbesitzern bzw. des alten Mittelstands. Die rechten und bürgerlichen Kreise kritisierten die kommunalen Investitionen wie Schwimmbäder, Grünflächen, Krankenhäuser u.ä., die vielfach mit Auslandsanleihen finanziert wurden. Die Gemeinden waren auf derartige Finanzierungsinstrumente angewiesen, weil die Reichsfinanzreform Erzbergers ihnen wesentliche Quellen genommen hatte. Die wachsenden kommunalen Schulden, insbesondere die Aufnahme von Auslandsanleihen, die angeblich für „Luxusausgaben“ verwendet wurden, und die wirtschaftliche Betätigung der Gemeinden riefen den Widerstand rechter und konservativer Kräfte hervor. Diese positionierten ihre letztendlich „restaurative Stoßrichtung“ im „Kern gegen die Gemeindedemokratie des 1919 eingeführten allgemeinen Wahlrechts“ und trauerten einer angeblich unpolitischen rein sachlichen Gemeindepolitik nach.77 Hinter dieser rechtskonservativen Kritik verbargen sich eine „unterschwellige Großstadtfeindschaft und populäre Antiparteienaffekte“. 75 Kreitmeier, Kommunalpolitik, S. 119 (das folgende Zitat). 76 Vgl. u.a. Heinrich August Winkler, Der Schein der Normalität. Arbeiter und Arbeiterbewegung in der Weimarer Republik 1924 bis 1930, Berlin/Bonn 1985, S. 408ff. und S. 514 (auch zum Folgenden). 77 Holtmann, Krise, S. 193 und ebenda, S. 194 und 195 (die folgenden Zitate). II. Die deutsche Sozialdemokratie in der Kommunalpolitik: Kaiserreich bis Ende der Weimarer Republik 28 Dahinter stand die Ablehnung von Ansprüchen breiter Bevölkerungskreise durch die vormaligen dominierenden, mit einem „plutokratischen Klassenwahlrecht“ geschützten mittelständischen und gehobenen Kreise. Die Haushaltsprobleme der Kommunen müssen im Übrigen auch vor dem Hintergrund der Ende der 1920er Jahre einsetzenden und sich dramatisch zuspitzenden Wirtschaftskrise gesehen werden. Die Konsequenzen dieser Krise trafen die für die Wohlfahrtserwerbslosen zuständigen Kommunen besonders nachhaltig. Die sich beschleunigende Krise auch der kommunalen Selbstverwaltung in der Endphase der Weimarer Republik kam in einer „ausgesprochen städtefeindliche[n] Grundstimmung“78 zum Ausdruck. Politisch verschärfte sich das Klima in den Kommunen zusätzlich durch das verstärkte Auftreten der radikalen Parteien KPD und nach 1930 der NSDAP.79 Der Nationalsozialismus nach 1933 zerstörte die kommunale Selbstverwaltung und führte das Führerprinzip ein. 78 Rebentisch, Selbstverwaltung, S. 98. 79 Vgl. u.a. Ergebnisse der Gemeindewahlen in preußischen Städten 1929, wo u.a. in Berlin die KPD deutlich zulegen konnte (Holtmann, Krise, S. 206). 2. Sozialdemokratie und Kommunalpolitik während der Weimarer Republik bis 1933 29 Die deutsche Sozialdemokratie in der Kommunalpolitik: Die sozialdemokratische Präsenz in den Kommunalwahlen vom Neubeginn nach 1945 bis in die unmittelbare Gegenwart (1946–2018) Das Hauptkapitel der vorliegenden Arbeit gliedert sich in drei Abschnitte: Zunächst skizzieren wir in knappen Zügen die verschiedenen Kommunalverfassungen und hierbei die Reformen der 1990er Jahre. Die beiden folgenden Kapitel streben eine Bestandsaufnahme und Übersicht über die Präsenz der Sozialdemokratie auf der kommunalpolitischen Ebene in Deutschland an. Dabei rücken folgerichtig die Bundesländer, die den verfassungsrechtlichen Rahmen für Kommunalpolitik bestimmen, in den Mittelpunkt. Wir unterscheiden zwei Zeitabschnitte, d.h. einen kürzeren Überblick über die Präsenz der Sozialdemokratie auf der kommunalen Ebene in Westdeutschland bis zur Wiedervereinigung 1990, bevor in einem ausführlicheren Kapitel die Entwicklung bis in unsere unmittelbare Gegenwart untersucht wird. Diese Zweiteilung lässt sich zum einen mit dem epochalen Vorgang der deutschen Wiedervereinigung und zum anderen mit kommunalverfassungsrechtlichen Zäsuren in den 1990er Jahren erklären. Da die Präsenz der SPD im Mittelpunkt der Untersuchung steht, ziehen wir in den Bundesländern der „alten“ Bundesrepublik nur noch die Ergebnisse der CDU bzw. in Bayern der CSU als Vergleich heran. In den fünf neuen Bundesländern nach 1990 erweitern wir aber diese Perspektive auf eine dritte Partei, die PDS/Die Linke. Verzichten werden wir weitgehend aber auf die zum Teil vielfältigen und in unterschiedlicher Stärke auftretenden Wählervereinigungen usw., die beispielsweise in Baden-Württemberg durchaus noch eine beachtliche III. 31 Rolle spielen, aber für einen deutschlandweiten Überblick mit dem Fokus auf die Sozialdemokratie an Relevanz verlieren. Die beiden Stadtstaaten Berlin und Hamburg, historisch gesehen sozialdemokratische Hochburgen, stellen einen Sonderfall dar und werden demzufolge hier nicht näher behandelt.80 Berlin und Hamburg unterscheiden nicht zwischen Kommune und Land (Staat), sie sind zugleich Kommune und Land, denn ihre Kommunalverfassung ist identisch mit der Landesverfassung. Die Bezirke Berlins stellen im Übrigen keine eigenständigen Gemeinden dar. Im abschließenden Fazit werden wir aber die sozialdemokratischen Landtagswahlergebnisse, d.h. die Bürgerschaftswahlen in Hamburg und die Wahlen zum Abgeordnetenhaus in Berlin punktuell mitberücksichtigen. Hingegen wird das Bundesland Bremen als ein Zwei-Städte-Staat, der über eigene kommunalrechtliche Institutionen in den beiden Städten Bremen und Bremerhaven verfügt, einbezogen. Zu den Kommunalverfassungen in der Bundesrepublik Deutschland Kommunalverfassungen sind Angelegenheiten der Bundesländer. Zwar ist im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland in Art. 28 die gemeindliche Selbstverwaltung garantiert, aber die Kommunen werden verfassungsrechtlich den Ländern zugerechnet, die ausschließlich für die Gemeinden zuständig sind und ihre eigene Gemeindeordnung bzw. Kommunalverfassung bestimmen. Nach 1945 lassen sich vier Arten von Kommunalverfassungen in (West)Deutschland unterscheiden, die bis in die Reformphase in den 1990er Jahren vorherrschten:81 Vereinfacht formuliert differenziert man Formen von Ein- und Zweikörpersystemen, nämlich die – heute 1. 80 Vgl. Egner u.a., Gemeinderatsmitglied, S. 24. 81 Vgl. Franz-Ludwig Knemeyer, Gemeindeverfassungen, in: Hellmut Wollmann/ Roland Roth (Hrsg.), Kommunalpolitik. Politisches Handeln in den Gemeinden, Bonn 19982, S. 111–118; knapp auch Hiltrud Naßmacher / Karl-Heinz Naßmacher, Kommunalpolitik in Deutschland, 2. völlig überarbeitete und aktualisierte Auflage, Wiesbaden 2007, S. 201ff. sowie Bogumil / Holtkamp, Kommunalpolitik S. 30f. und Andreas Kost / Hans-Georg Wehling, Kommunalpolitik in der Bundesrepublik Deutschland – eine Einführung, in: dies., (Hrsg.), Kommunalpolitik in den deutschen Ländern. Eine Einführung, 2. überarbeitete und aktualisierte Auflage, Wiesbaden 2010, S. 7–18; Egner u.a., Gemeinderatsmitglied, S. 18ff. III. Die deutsche Sozialdemokratie in der Kommunalpolitik (1947–2018) 32 nicht mehr gültige – Norddeutsche Ratsverfassung in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen mit einer zweiköpfigen Spitze, d.h. einen vom Gemeinderat gewählten, relativ schwachen Bürgermeister als Vorsitzenden des Rates und Repräsentanten der Gemeinde und einen vom Rat bestimmten Gemeindedirektor (Stadtdirektor) als Leiter der Verwaltung. Des Weiteren ist die Magistratsverfassung (zweiköpfig) in Hessen und in Schleswig-Holstein mit der Stadtverordnetenversammlung und dem von ihr gewählten Magistrat festzumachen. Der Magistrat besteht aus Beigeordneten und dem Oberbürgermeister. Die dritte Variante ist die Bürgermeisterverfassung (einköpfig), wie sie bislang in Rheinland-Pfalz, im Saarland und in den Landgemeinden Schleswig-Holsteins bestand und bei der der Bürgermeister indirekt durch den Rat gewählt wird. Schließlich fungiert als vierte Form einer Kommunalverfassung die süddeutsche Ratsverfassung (einköpfig) in Baden-Württemberg und Bayern, wo neben dem Gemeinderat (Stadtrat) der Bürgermeister von den Bürgern direkt gewählt wird. Die wesentlichen Aufgaben der Räte (Gemeinderäte, Stadträte, Stadtverordnete) liegen im Übrigen im Erlass von Satzungen, dem Entscheid über den Haushalt, der Wahl von Dezernenten (Beigeordneten) und der Bestimmung allgemeiner Grundsätze der Verwaltungsführung.82 Der Bürgermeister im Rahmen der süddeutschen Ratsverfassung hat eine starke Stellung inne, er repräsentiert die Gemeinde nach außen, sitzt dem Gemeinderat vor und leitet zugleich die Verwaltung, so dass „in Bezug auf das Verhältnis zwischen direkt gewähltem Bürgermeister und Rat zu sagen [ist], dass die Räte gegenüber dem Bürgermeister insgesamt vergleichsweise schwach sind“83. Ausgehend von den nach 1990 in den ostdeutschen Bundesländern implementierten neuen Kommunalverfassungen – dem „Siegeszug der süddeutschen Ratsverfassung“ – kam es auch in den Ländern der „alten“ Bundesrepublik zu tiefgreifenden kommunalrechtlichen Umbauten.84 Damit sind die weitgehende Übernahme der sog. süddeutschen Ratsverfassung und die Einführung direktdemokratischer 82 Vgl. Gehne, Bürgermeister, S. 109. 83 Heinelt u.a., Bürgermeister, S. 23 und ebenda (das folgende Zitat). 84 Vgl. auch Egner u.a., Gemeinderatsmitglied, S. 22ff. Interessant ist der Hinweis, demzufolge diese „Reformwelle auch aus parteipolitischer Perspektive betrachtet werden“ kann, denn insbesondere die CDU und die FDP forcierten die Einführung 1. Zu den Kommunalverfassungen in der Bundesrepublik Deutschland 33 Elemente wie Bürgerentscheide und –begehren einschließlich von Direktwahlen der für unsere Thematik relevanten kommunalen Spitzen- ämter Oberbürgermeister und Landräte verbunden. Diese Änderungen erfolgten in Niedersachsen (ab 1996 bzw. 2001), Nordrhein-Westfalen (ab 1994 bzw. 1999), Schleswig-Holstein (1996, mit Wirkung zum 1.4.1998), Hessen (1993), Rheinland-Pfalz (1994), dem Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen (alle jeweils 1994), Brandenburg (1993) und später Mecklenburg-Vorpommern (1999). In Bayern bestand bereits seit 1952 die direkte Wahl der Oberbürgermeister und Landräte, in Württemberg seit 1956 diejenige der Oberbürgermeister. Die fünf neuen Bundesländer haben sich weitgehend an der süddeutschen Ratsverfassung orientiert, die nunmehr überall, außer in Hessen und in Bremerhaven, wo noch die Magistratsverfassung gilt, mit einem hervorgehobenen Oberbürgermeister als politischer und administrativer Führungsperson dominiert.85 Die Amtszeiten der Oberbürgermeister variieren ebenfalls: Baden- Württemberg, Brandenburg, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz haben eine achtjährige Amtszeit, Mecklenburg-Vorpommern zwischen sieben und neun Jahren, Schleswig-Holstein sechs bis acht Jahre, das Saarland zehn Jahre, während Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Thüringen sechs Jahre aufweisen. Sachsen und Sachsen-Anhalt haben eine siebenjährige Amtsdauer eingeführt. Der Titel eines Oberbürgermeisters hängt weitgehend von der Größe der Stadt ab, kann der Direktwahlen, um Druck auf die SPD auszuüben (ebenda, S. 23 FN 11); vgl. zum hier nicht näher vertieften politischen Prozess der Reform der norddeutschen Ratsverfassung in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen Lars Holtkamp, Reform der Kommunalverfassungen in den alten Bundesländern – eine Ursachenanalyse, in: Jörg Bogumil / Hubert Heinelt (Hrsg.), Bürgermeister in Deutschland. Politikwissenschaftliche Studien zu den direkt gewählten Bürgermeistern, Wiesbaden 2005, S. 23ff. Zur Reformdebatte in den anderen Bundesländern, die zumeist von der CDU und der FDP initiiert worden war, knapp ebenda, S. 27f. 85 Vgl. dazu mit einer abweichenden Typologie Knemeyer, Gemeindeverfassungen, S. 112 und S. 116f.: Knemeyer ordnet Baden-Württemberg, Bayern, Nordrhein- Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen und Thüringen einer „Dualen Rat- Bürgermeister-Verfassung unter einer Spitze“ zu, hingegen handle es sich in Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein um eine „Dualen Rat-Bürgermeister-Verfassung mit zwei Spitzen“ und in Hessen sei es eine „unechte Magistratsverfassung“; knapp auch Bogumil / Holtkamp, Kommunalpolitik, S. 30f. III. Die deutsche Sozialdemokratie in der Kommunalpolitik (1947–2018) 34 aber auch historisch begründet sein. Alle kreisfreien Städte sowie die sog. Großen Kreisstädte – z.B. in Bayern – tragen diesen Titel. In den Hansestädten wie in Lübeck lautet die Bezeichnung traditionell Bürgermeister und in den drei Stadtstaaten gibt es keine Oberbürgermeister, sondern „Regierende Bürgermeister“ (Berlin), „Erster Bürgermeister“ in Hamburg und „Bürgermeister und Präsident des Senats“ in Bremen. Die Einführung der Direktwahl der Bürgermeister und fast überall der Landräte – „die Kommunalverfassungsreform der letzten Jahrzehnte“86 – war mit der Hoffnung einer besseren Steuerung und eines effektiveren Managements in den Kommunen sowie direkt demokratietheoretischen Motiven für eine aktivere Einbringung der Bürger verbunden.87 Die kommunalen Führungspositionen sollten gestärkt werden: „Die Kommunalreformen des ausgehenden 20. Jahrhunderts zielten dahin, die exekutive Führerschaft des künftig direkt gewählten Bürgermeisters zu stärken“88. Sie veränderten „die kommunale Selbstverwaltung in Richtung eines präsidentiellen Systems“ und verliehen „dem Gemeindeoberhaupt deutlich mehr Unabhängigkeit gegenüber der eigenen Partei (soweit er einer Partei angehört) als auch gegenüber der Ratsvertretung“. Die Direktwahl der Bürgermeister sollte die Bevölkerung mehr an den öffentlichen Dingen beteiligen und es ermöglichen, „dabei die Parteien zu umgehen“89. Jedenfalls haben die Reformen der 1990er Jahre den Bürgermeister gestärkt, der die „Kernkompetenzen“90 des Leiters der Gemeindeverwaltung, des Vorgesetzten über die Wahlbeamten (Beigeordneten), der rechtlichen Prüfung der Ratsbeschlüsse und der Repräsentanz der Ge- 86 Holtmann u.a., Kommunalpolitik, S. 99. Die hohe Popularität der Direktwahlen und die neuen Kommunalverfassungen in den ostdeutschen Ländern hatten wohl die Direktwahleinführung maßgeblich befördert. 87 Vgl. Hellmut Wollmann, Kommunalpolitik – zu neuen (direkt-)demokratischen Ufern?, in: Hellmut Wollmann / Roland Roth (Hg.), Kommunalpolitik. Politisches Handeln in den Gemeinden, Bonn 19982, S. 45. 88 Holtmann, Parteienstaat, S. 265 (auch das folgende Zitat); vgl. auch Egner u.a., Gemeinderatsmitglied, S. 30: „Generell ist in Bezug auf das Verhältnis zwischen direkt gewähltem Bürgermeister und Rat zu sagen, dass die Räte gegenüber dem Bürgermeister insgesamt vergleichsweise schwach sind.“ 89 Naßmacher / Naßmacher, Kommunalpolitik, S. 225. 90 Egner u.a., Gemeinderatsmitglied, S. 25. 1. Zu den Kommunalverfassungen in der Bundesrepublik Deutschland 35 meinde nach außen innehat. Umfassend wird – am Beispiel Nordrhein- Westfalens – die Einführung der Direktwahl als „eine Abkehr vom rein repräsentativ-parlamentarischen System der Norddeutschen Ratsverfassung“ beschrieben, ergänzt durch ein „präsidentielles“ Element: „den Bürgermeister als Verwaltungschef “. Den Bogen weiter ausspannend eröffne die Direktwahl „eine völlig neue Arena der Konkurrenz um Wählerstimmen und damit Macht in der Kommunalpolitik“.91 Tatsächlich aber werden Parteien bei den Bürgermeisterwahlen weiterhin benötigt und die Erwartungen an diese Reform waren wohl überzogen. Zum einen war die Wahlbeteiligung in Baden-Württemberg und Bayern – wo die Direktwahl seit langem besteht – auch nicht höher. Andererseits haben weitere wahlrechtsbezogene Neuerungen wie das Kumulieren und Panaschieren bei den Ratswahlen zumindest bislang nicht zur Erhöhung der Wahlteilnahme beitragen können. Ebenfalls differenziert wird in einem Beitrag aus dem Jahre 2010 die neue Direktwahl der Bürgermeister im Kontext der Gemeindereformen beurteilt. Die Bürgermeister nehmen die Stellung eines „exekutiven Führers“92 in einem mehr präsidentiell ausgerichteten lokalen politischen System ein und profitieren im Rahmen der Gemeindeverwaltung durch eine weitere Aufwertung ihrer Position gegenüber den Fachbeamten sowie durch ihren Informationsvorsprung gegenüber dem Rat. Auch erhöhen sich die Chancen parteiloser bzw. Angehörige kleiner Parteien bei der Bürgermeisterwahl. Aber angesichts wechselnder Mehrheiten je nach Sachfrage seien mehr Absprachen etwa in „Hinterzimmern“ mit geringerer Transparenz erforderlich, was man durchaus kritisch beurteilen könne. Die generelle Richtung der kommunalpolitischen Entscheidungen nähere sich jedenfalls konkordanzdemokratischen Abläufen an. Bei den Direktwahlen der (Ober)Bürgermeister und Landräte ist im Normalfall derjenige gewählt, der im ersten Wahlgang die absolute 91 Gehne, Bürgermeisterwahlen, S. 11. Für Nordrhein-Westfalen wird eine weitere Annäherung an die süddeutsche Ratsverfassung konstatiert, u.a. durch eine Verlängerung der Amtszeiten der Bürgermeister, die diesen weiter stärke (ebenda, S. 12). 92 Sabine Kuhlmann, Reformen lokaler Politik in Deutschland, in: politische Bildung 1 (2010) S. 57ff. (auch zur folgenden Bewertung). III. Die deutsche Sozialdemokratie in der Kommunalpolitik (1947–2018) 36 Mehrheit erreicht.93 Abweichend davon besteht in Brandenburg die Regelung, demzufolge in beiden Wahlgängen ein Zustimmungsquorum von 15 Prozent der Wahlberechtigten erreicht werden muss. In Baden- Württemberg und Sachsen können in einem zweiten Wahlgang wiederum alle Kandidaten bzw. auch neue Kandidaten antreten, wobei sogar eine einfache Mehrheit genügt. In Baden-Württemberg und Sachsen sind im Übrigen nur Einzelbewerber zur Bürgermeisterwahl zugelassen, in Bayern hingegen sind nur Parteibewerber oder Wählergruppenbewerber erlaubt und in Schleswig-Holstein treten nur Einzelbewerber und Kandidaten der im Rat vertretenen Parteien oder Wählergruppen an. Nordrhein-Westfalen ist im Übrigen das Bundesland „mit der höchsten Wahrscheinlichkeit für großen Parteieinfluss in der Kommunalpolitik“. So wurden 2009 knapp 80 % der Bürgermeisterkandidaten von Parteien nominiert. Verbundene Wahlen zu den Räten und Bürgermeistern gibt es nur noch in Bayern und in NRW.94 Grundsätzlich gelten die Wahlrechtsgrundsätze aus Art. 28 GG für alle Kommunalwahlen in Deutschland, wenngleich das Wahlsystem zu den Vertretungsorganen sehr verschieden ist. Zunächst dürfen seit 1999 auch Unionsbürger der Europäischen Union mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat mitwählen.95 Nach Everhard Holtmann gelten Wahlsysteme „lange schon als Erklärungsfaktoren für Ratswahlergeb- 93 Vgl. ausführlicher zu den Wahlmodalitäten der Direktwahl der Bürgermeister (Wahlrechtsgrundsätze, passives Wahlrecht, Nominierung, Amtszeiten) und den für eine erfolgreiche Wahl förderlichen Eigenschaften wie Glaubwürdigkeit, Führungsfähigkeit, Bürgernähe oder Ortsbindung Gehne, Bürgermeister, S. 41ff. und ebenda, S. 48 (das folgende Zitat). Zur Abwahl, die es überall außer in Bayern und Baden- Württemberg gibt, vgl. Egner u.a., Gemeinderatsmitglied, S. 35f.; sehr informative Übersicht über die Bürgermeisterwahlsysteme bei Holtmann u.a., Kommunalpolitik, S. 99ff., ebenda, S. 100f. (Tab. 4.2) sowie Gehne, Bürgermeisterwahlen, S. 88ff., ebenda, Tabelle 99 im Anhang sowie ebenda, S. 92 Tabelle 14 zu einem Vergleich der Rats- und Bürgermeisterwahlsysteme Baden-Württembergs mit Nordrhein-Westfalen. 94 Zum Vergleich der Stellung des Bürgermeisters entsprechend den Gemeindeordnungen in Baden-Württemberg und in Nordrhein-Westfalen Jörg Bogumil / Lars Holtkamp, Die Machtposition der Bürgermeister im Vergleich zwischen Baden- Württemberg und NRW, in: Jörg Bogumil / Hubert Heinelt (Hrsg.), Bürgermeister in Deutschland. Politikwissenschaftliche Studien zu direkt gewählten Bürgermeistern, Wiesbaden 2005, S. 50 (Abbildung 6). 95 Vgl. den instruktiven Überblick über die vielfältigen Kommunalwahlsysteme in Deutschland bei Bogumil / Holtkamp, Kommunalpolitik, S. 37 und Uwe Andersen, 1. Zu den Kommunalverfassungen in der Bundesrepublik Deutschland 37 nisse“96, wobei aber Differenzierungen zu beachten seien. Bei den Kommunalwahlen für die jeweiligen städtischen Räte handelt es sich zunächst um Verhältniswahlen, allerdings bestehen in neun Ländern Mehrheitswahlen, wenn weniger als zwei Listen kandidieren. Des Weiteren gibt es reine Verhältniswahlen mit starren Listen ohne Kumulieren oder Panaschieren bzw. eine personalisierte Verhältniswahl im Saarland und in Nordrhein-Westfalen, dort kann eine direkt kandidierende Person wie auch eine Liste gewählt werden. Die Möglichkeiten des Kumulierens und Panaschierens mit freien Listen besteht in Baden-Württemberg, Bayern, Brandenburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Sachsen- Anhalt und Thüringen. Kommunale Sperrklauseln gibt es nicht mehr. In Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen verfügt der Wähler über drei Stimmen, in Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und in Rheinland-Pfalz hat er so viele Stimmen, wie Mandate zu wählen sind. In Schleswig- Holstein differenziert man zwischen Gemeinden unter 10 000 Einwohnern und denjenigen darüber, d.h. in den kleineren Gemeinden wird mit Mehrpersonenwahlkreisen gewählt, in den größeren in Einpersonenwahlkreisen. Die Größe der Räte (Stadtverordnetenversammlung, Gemeinderäte, Stadträte) hängt von der Einwohnerzahl ab. Die verbundenen Bürgermeisterwahlen und ein Verhältniswahlsystem mit starren Listen in Nordrhein-Westfalen „in Verbindung mit einer großen Wahrscheinlichkeit für konkurrenzdemokratische Politikmuster, ließ weiterhin ein hohes Ausmaß an personeller Parteipolitisierung der Kommunalpolitik in NRW wahrscheinlich erscheinen“97. Zusammenfassend formuliert Gehne mit Blick auf die beiden Kommunalwahlen 1999 und 2004 in NRW, dass die Einführung der Direktwahl der Bürgermeister und die Zusammenlegung der bisherigen Äm- Wahlen auf der kommunalen Ebene – eigenständig?, in: Politische Bildung 33 (2000) Heft 3, S. 81ff. (Tabelle 2 mit einer Übersicht zu den Bestimmungen des Kommunalwahlrechts in den deutschen Flächenstaaten) sowie Kost / Wehling, Kommunalpolitik, S. 406ff. (Anhang); Egner u.a., Gemeinderatsmitglied, S. 27ff.; knapp auch Holtmann u.a., Kommunalpolitik, S. 88ff. und S. 93ff.; sehr informativ die zusammenfassende Übersicht der Ratswahlsysteme ebenda, S. 96 (Tab. 4.1); vgl. auch Gehne, Bürgermeisterwahlen, S. 88. 96 Holtmann u.a., Kommunalpolitik, S. 93. 97 Gehne, Bürgermeisterwahlen, S. 96 und ebenda, S. 96, S. 67 (die folgenden Zitate). III. Die deutsche Sozialdemokratie in der Kommunalpolitik (1947–2018) 38 ter des Stadtdirektors und des ehrenamtlichen Bürgermeisters „zu einem Wandel des Regierungssystems der Kommunen in NRW geführt“ habe, d.h. es herrsche „ein kommunales Mischsystem analog zu semipräsidentiellen Systemen“ vor. Dabei werde zwar der hauptamtliche Bürgermeister aufgewertet, aber dennoch erreiche er nicht den Einfluss der Amtsinhaber in anderen Bundesländern und bleibe von den Machtverhältnissen in den Räten abhängig. Daraus folge die Wichtigkeit der Parteibindung des Bürgermeisters in Bezug auf die Mehrheitsverhältnisse in den städtischen Vertretungskörperschaften, worauf wir unten im abschließenden ausführlichen Fazit eingehen werden. NRW bleibe das „Mutterland der Parteipolitisierung“ auch in der Kommunalpolitik, d.h. „mit vergleichsweise niedrigen, wenn auch in letzter Zeit steigenden Anteilen von Wählergruppen bei Ratswahlen und einem niedrigen Anteil an parteilosen Bürgermeistern“. Hingegen amtierten in Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg weiterhin viele parteilose Bürgermeister. Die Zielsetzung der vorliegenden Arbeit, also die Untersuchung der kommunalen Präsenz der Partei der Sozialdemokratie, kann auch wie folgt legitimiert werden: Die Dominanz der Parteien bei den Kommunalwahlen kommt nämlich dadurch zum Ausdruck, dass sie bei den zwischen 1994 und 2010 vorgelegten Wahlvorschlägen mit rund 56 Prozent klar vor den parteifreien Wählergruppen (rund 29 Prozent) und den Einzelbewerbungen (rund 12 Prozent) lagen.98 Die Kreise (Landkreise) verfügen über die weitgehend identische verfassungsrechtliche Garantie wie die kreisfreien Gemeinden und ihre Kommunalvertretung ist ein „Organ der Selbstverwaltungskörperschaft und kein Parlament“99. Sie werden auch als „quasi-präsidentielle Systeme“ bezeichnet, bei denen der Kreistag und der Landrat direkt gewählt werden. Die Kreisverfassungen sind in den Bundesländern unterschiedlich konzipiert: In Baden-Württemberg, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Schleswig- Holstein bestehen zwei Kreisorgane, nämlich der Kreistag und der 98 Vgl. Holtmann u.a., Kommunalpolitik, S. 98. 99 Hans-Günter Henneke, Kreisverfassungen, in: Hellmut Wollmann / Roland Roth (Hg.), Kommunalpolitik. Politisches Handeln in den Gemeinden, Bonn 19982, S. 135 und ebenda, S. 138ff. (zum Folgenden) sowie Egner / Heinelt, Kreistagsmitglieder, S. 22f. 1. Zu den Kommunalverfassungen in der Bundesrepublik Deutschland 39 Landrat. In Hessen heißen die Organe Kreistag und Kreisausschuss, letzterer als kollektives Verwaltungsorgan vom Kreistag gewählt und unter dem Vorsitz des Landrats. Drei Kreisorgane – Kreistag, Kreisausschuss und Hauptverwaltungsbeamter (= jetzt der Landrat, bis Ende der 1990er Jahre lautete die Bezeichnung Oberkreisdirektor) – besitzen die Kreise in Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und im Saarland. Im Kontext der vorliegenden Arbeit interessieren neben der Stärke der Sozialdemokratie in den städtischen Vertretungen und den direkt gewählten (Ober)Bürgermeistern somit auch die direkt gewählten Landräte. Die Direktwahl der Landräte wurde – abgesehen von Baden- Württemberg – seit den 1990er Jahren durchgesetzt, wobei sie in Bayern schon seit 1952 bestand: in Hessen 1991, in Rheinland-Pfalz, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen 1993, in Nordrhein-Westfalen ab 1994, im Saarland 1994, in Schleswig-Holstein 1995 (mit Wirkung zum 1.4.1998), in Niedersachsen 1996, in Mecklenburg-Vorpommern 1993/1994 (mit Wirkung für 1999) und – heftig umstritten – in Brandenburg 2007 (mit Wirkung zum Jahr 2010). Allerdings wurde sie in Schleswig-Holstein 2009 wieder abgeschafft und man kehrte zur Wahl durch den Kreistag zurück. In Baden-Württemberg wird der Landrat vom Kreistag gewählt, ebenso seit 2010 in Schleswig-Holstein bzw. bis 2010 in Brandenburg. Die Direktwahl der Landräte und die weiteren überwiegend seit den 1990er Jahren implementierten direkten Partizipationsinstrumente sollten ebenfalls das Ziel verfolgen, „politische Beteiligungsmöglichkeiten von Bürgern auszuweiten“ sowie eine „exekutive Führung und damit sowohl die Handlungsfähigkeit als auch die Zurechenbarkeit von politischen Entscheidungen“100 stärken. Der Landrat ist Leiter der Kreisverwaltung, Repräsentant des Kreises nach außen, hat die Führung der Wahlbeamten (Beigeordneten) und überprüft die Kreistagsbeschlüsse. 100 Egner / Heinelt, Kreistagsmitglieder, S. 30; zu den Kompetenzen des Landrats knapp ebenda, S. 31 und S. 41f. sowie ebenda, S. 31ff. (zu den Kreistagswahlen); zu den Amtsdauern der Kreisorgane Hans-Günter Henneke, Bar jeder Vernunft? – Zu Modalitäten der Direktwahl von Landräten, in: Der Landkreis. Zeitschrift für kommunale Selbstverwaltung, hg. vom Deutschen Landkreistag Berlin 80 (2010) Nr. 6, S. 223ff. Bürgerbegehren und Bürgerentscheide wurden jedoch nicht in allen Bundesländern auf Kreisebene eingeführt (nicht in Baden-Württemberg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, dem Saarland und Thüringen). III. Die deutsche Sozialdemokratie in der Kommunalpolitik (1947–2018) 40 Die Wahlen zum Kreistag sind grundsätzlich Verhältniswahlen, wobei in zehn Ländern „offene Listen“ mit Panaschieren und Kumulieren bestehen. In Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und Rheinland- Pfalz hat der Wähler so viele Stimmen wie es Kreistagssitze gibt. In Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen verfügt der Wähler dagegen nur über drei Stimmen und im Saarland sowie in Nordrhein-Westfalen nur über eine Stimme. In Schleswig-Holstein gibt es ähnlich wie bei der Bundestagswahl Direkt- und Listenmandate. Sperrklauseln sind durchgehend abgeschafft. Zur Amtsdauer der Kreisorgane, die vielfach zeitlich nicht parallel verlaufen: In Bayern beträgt die Amtszeit der Vertretungsorgane (Kreistage) sechs Jahre und als einziges Bundesland verlaufen hier die Amtsperioden von Kreistag und Landrat analog, in Baden-Württemberg, Hessen, Schleswig-Holstein, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und im Saarland sind es fünf Jahre. Die Zahl der Kreistagsmitglieder variiert je nach der Größe des Landkreises. Die Amtsdauer der Landräte beträgt in Bayern, Hessen und Thüringen sechs Jahre, in Sachsen und Sachsen-Anhalt sieben Jahre, im Saarland zehn Jahre, in Baden-Württemberg, Brandenburg, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz acht Jahre, in Nordrhein-Westfalen nunmehr sechs Jahre, in Schleswig-Holstein zwischen sechs und acht Jahren und in Mecklenburg-Vorpommern zwischen sieben und neun Jahren. Knapp formuliert haben die Kreise Aufgaben in den Bereichen Baugenehmigungen bzw. Bauaufsicht, Natur- und Landschaftsschutz, Gesundheitswesen, Katastrophenschutz, Denkmalschutz und Flüchtlingsunterbringung. Darüber hinaus stellen die „Erbringung personenbezogener sozialer (Beratungs-)Dienstleistungen und die materielle Grundsicherung von Bedürftigen“101 zentrale Aufgaben der Kreise dar. Die in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich ausgeprägten Kernkompetenzen beinhalten den Beschluss über den Haushalt des 101 Egner / Heinelt, Kreistagsmitglieder, S. 23 (kursiv im Original). Zu den Kernkompetenzen des Kreistags ebenda, S. 42f. und ebenda, S. 44 und S. 60 (die beiden folgenden Zitate); zur Diskussion, inwieweit der Kreistag mit einem Parlament vergleichbar sei, das über zentrale Funktionen wie Wahlfunktion, Kontrollfunktion, Gesetzgebung, Repräsentationsfunktion verfüge, vgl. ebenda, S. 99ff. 1. Zu den Kommunalverfassungen in der Bundesrepublik Deutschland 41 Kreises, Kontrollrechte gegenüber der Verwaltung und die Wahl der Wahlbeamten (Beigeordneten). Dennoch sei „in Bezug auf das Verhältnis zwischen direkt gewähltem Landrat und Kreistag zu sagen, dass die Kreistage gegenüber dem Landrat insgesamt vergleichsweise schwach sind“. So befindet sich die ehrenamtliche, zeitlich begrenzte Tätigkeit der Mandatsinhaber im Nachteil gegenüber der Verwaltung. Zur näheren Bestimmung der Stärke des Kreistags in den Bundesländern anhand ausgewählter Indikatoren wie der Wahl bzw. Abwahl des Landrats, der allgemeinen Kompetenzverteilung, der Vertretung nach außen sowie dem Binnenverhältnis zwischen Landrat und Kreistag kommt die Untersuchung von Egner / Heinelt zu dem Ergebnis, dass die Kreistage in Hessen, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen „eine starke institutionelle Position“ einnehmen, während am anderen Ende Bayern mit seinem starken Landrat rangiert. Die Bedeutung der Kreise im Staatsaufbau untermauert folgender Befund: Mehr als 60 % der deutschen Bevölkerung lebt in den Kreisen, die über 96 % der Fläche in der Bundesrepublik Deutschland umfassen, rund ein Drittel lebt in den kreisfreien Städten. Im Übrigen ist heutzutage der Kreis keine uneingeschränkt ländlich bestimmte Verwaltungsform mehr, in den Verdichtungsräumen lösen sich klare Grenzziehungen zwischen Stadt und Land auf.102 In Bezug auf die Verwaltungsgliederung103 der für die kommunale Ebene zuständigen Bundesländer gehen wir vom Stand des Jahres 2018 aus: Mit den Stadtstaaten bestehen 107 kreisfreie Städte und 294 Landkreise. Bei der Gründung der Bundesrepublik Deutschland hatte es 418 Landkreise gegeben und nach den Gebietsreformen waren es in 102 Vgl. Hans-Jürgen von der Heide, Stellung und Funktion der Kreise, in: Hellmut Wollmann / Roland Roth (Hg.), Kommunalpolitik. Politisches Handeln in den Gemeinden, Bonn 19982, S. 124. 103 Vgl. zur jeweiligen Verwaltungsgliederung die Informationen des Deutschen Städtetags: „Verwaltungsgliederung der Länder“ (http://www.staedtetag.de/fachinformationen/statistik/index.html). III. Die deutsche Sozialdemokratie in der Kommunalpolitik (1947–2018) 42 Westdeutschland noch 236.104 Auf die zahlreichen Gebietsreformen105 wie neuestens diejenige in Mecklenburg-Vorpommern aus dem Jahre 2011 sowie die Reformen in Sachsen-Anhalt (2007) oder Sachsen (2008) gehen wir nicht weiter ein. Diese verfolgten das Ziel, die Zahl der Gemeinden drastisch zu reduzieren. 2016 hat es im Übrigen in Niedersachsen eine Kreisfusion der beiden Landkreise Göttingen und Osterode am Harz gegeben. Der größte Kreis nach der Fläche besteht nunmehr in Mecklenburg-Vorpommern (Mecklenburgische Seenplatte) und umgekehrt befindet sich mit dem Main-Taunuskreis der kleinste Landkreis in Hessen. Die Entwicklung der Kommunen in der DDR wird nicht behandelt, da sie für unsere Themenstellung keine Relevanz bietet. Zum Umbau und Neuaufbau kommunaler Strukturen in den neuen Bundesländern seien nur einige knappe Bemerkungen angeführt.106 Noch vor der deutschen Wiedervereinigung fanden im Mai 1990 die ersten freien Kommunalwahlen statt, nachdem die Volkskammer der DDR am 17. Mai 1990 eine neue Kommunalverfassung für die gesamte DDR begründet hatte, die sich wiederum an westdeutsche Vorbilder wie auch an ältere deutsche Selbstverwaltungstraditionen orientierte.107 Diese „Übergangs-Kommunalverfassung“ wurde aber alsbald von eigenen 104 Vgl. Egner / Heinelt, Kreistagsmitglieder, S. 19f. Übrigens wurde der Begriff Landkreis wie auch der des Landrats erst 1939 als Einheitsbezeichnung für die zweite kommunale Ebene eingeführt (ebenda, S. 21.). Berlin, Bremen und Hamburg bleiben bei der Betrachtung der zweiten Ebene im Rahmen dieser Arbeit au- ßen vor. 105 Vgl. mit einer Übersicht Bogumil / Holtkamp, Kommunalpolitik, S. 27 (Tabelle 9); Egner u.a., Gemeinderatsmitglied, S. 21f. Von den 1968 noch mehr als 24 000 kreisangehörigen Gemeinden in Westdeutschland waren nach dem Abschluss der Gebietsreformen rund 8400 übrig geblieben. Die Zahl der kreisfreien Städte sank von 135 auf nur noch knapp zwei Drittel. 106 Vgl. Hellmut Wollmann, Um- und Neubau der Kommunalstrukturen in Ostdeutschland, in: Hellmut Wollmann / Roland Roth (Hg.), Kommunalpolitik. Politisches Handeln in den Gemeinden, Bonn 19982, S. 149–167; Ralf Kleinfeld, Kommunalpolitik. Eine problemorientierte Einführung, Opladen 1996, S. 325ff. 107 Vgl. Gerhard A. Ritter, Über Deutschland. Die Bundesrepublik in der deutschen Geschichte, München 1998, S. 198ff.; ebenda, S. 200 (das folgende Zitat); zu den Ergebnissen Gerhard A. Ritter/ Merith Niehuss, Wahlen in Deutschland 1990–1994, München 1995, S. 32–34 sowie Martin Osterland, Kommunale Demokratie in den neuen Bundesländern. Eine Bilanz, in: Aus Politik und Zeitgeschichte B 50/96 (1996) S. 41–46; Knemeyer, Gemeindeverfassungen, S. 110f. 1. Zu den Kommunalverfassungen in der Bundesrepublik Deutschland 43 Gemeindeordnungen abgelöst, wobei Sachsen am 21. April 1993 begann und die anderen Länder bis Ende 1994 folgten. Rund drei Viertel der im Mai 1990 gewählten Mandatsträger in der Kommunalpolitik waren im Übrigen „Neupolitiker“. Aufgrund der erheblichen Reduzierung der Zahl der Landkreise sowie auch wegen des Erfolgs der PDS fanden im Dezember 1993 in Brandenburg und im Juni 1994 in den übrigen ostdeutschen Ländern die zweiten Kommunalwahlen statt. Mit Blick auf das administrative Personal in den Gemeinden spricht Gerhard A. Ritter von einem „Elitentausch an der Spitze der Kommunalverwaltungen“, wobei vor allem in den größeren Städten und in den Landkreisen die Bürgermeister und Landräte nahezu vollständig ausgetauscht wurden. Wegen der seit 1990 erlassenen neuen Kommunalordnungen lassen sich die Wahlen 1990 und 1994 nur bedingt vergleichen.108 Die sozialdemokratische Präsenz auf kommunaler Ebene in Westdeutschland von 1946 bis zur Wiedervereinigung 1989/1990 Bevor wir einen kompakten Abriss zur Stärke der Sozialdemokratie auf der kommunalen Ebene in den einzelnen Bundesländern der „alten“ Bundesrepublik Deutschland liefern, erfolgen Anmerkungen zur Programmatik der sozialdemokratischen Kommunalpolitik nach 1945. Anmerkungen zur programmatischen Entwicklung sozialdemokratischer Kommunalpolitik seit 1945 Wesentlich gravierender im Vergleich zum Kriegsende 1918 war nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs der Zusammenbruch des politischen Herrschaftssystems in Deutschland und die soziale und insbesondere wirtschaftliche Lage angesichts der Kriegsfolgen: Zerstörte Wohnungen, enorme Flüchtlingsbewegungen, ungenügende Versorgungslagen usw.109 Das politische Leben begann 1945 bekanntlich von „unten“. 2. 108 Vgl. Kleinfeld, Kommunalpolitik, S. 329. 109 Vgl. dazu nur Christian Engeli, Neuanfänge der Selbstverwaltung nach 1945, in: Handbuch der kommunalen Wissenschaft und Praxis, Band 1: Grundlagen, hg. von Günter Püttner, zweite, völlig neu bearbeitete Auflage, Berlin / Heidelberg / New York 1981, S. 114–132. III. Die deutsche Sozialdemokratie in der Kommunalpolitik (1947–2018) 44 Kommunalwahlen fanden bereits 1946 in allen vier Besatzungszonen statt, wobei die SPD in Hessen, Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Hamburg und Bremen die meisten Stimmen erhielt.110 Programmatisch spielte die Frage der Ausgestaltung der kommunalen Selbstverwaltung zunächst in den Konzeptionen Kurt Schumachers kaum eine Rolle.111 Der alte Gegensatz zwischen den Kommunalpolitikern und den Staatspolitikern in der Sozialdemokratie kam wieder offen zu Tage. Die Zersplitterung des Selbstverwaltungsrechts nach 1945 in den Ländern konnte die SPD nicht verhindern, kommunalverfassungsrechtliche Fragen traten in der Folgezeit in den Hintergrund. Die 1950er und 1960er Jahre bedeuteten einerseits für die SPD bundespolitisch eine Daueroppositionsepoche, andererseits werden sie als ihre „kommunalpolitische Blütezeit“112 hervorgehoben. Die Partei konnte auf erhebliche kommunalpolitische Leistungen und entsprechende Führungspersönlichkeiten wie Wilhelm Kaisen in Bremen oder Ernst Reuter und Otto Suhr in Berlin verweisen. Das Grundgesetz beinhaltete zwar eine institutionelle Garantie für die kommunale Selbstverwaltung, aber eine weitere Ausgestaltung kam nicht zustande, d.h. die Gemeinden verharrten auf dem dritten Rang der staatlichen Ebenen. Der Gesetzgeber im Bund verfolgte keine besonders kommunalfreundliche Politik. Mitte der fünfziger Jahre gab es rund 42 000 sozialdemokratische Gemeindevertreter in den Stadt- und Gemeinderäten sowie in den Kreisräten. Auch innerparteilich war in dieser Zeit ein erheblicher Aufschwung und Bedeutungszuwachs der Kommunalpolitik im Rahmen der Gesamtpartei feststellbar. Nach den sozialdemokratischen Wahlniederlagen der 1950er Jahre kam ein Diskussionsprozess über die zukünftige Strategie und Ausrichtung der SPD in Gange, bei dem sich u.a. auch Kommunalpolitiker zu Wort meldeten. Diese – wie der Regierende Bürgermeister von Bre- 110 Gemeindewahlergebnisse aus dem Jahr 1946 werden auch im Jahrbuch der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands 1946, hrsg. vom Vorstand der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, Göttingen o.J., S. 117ff. angeführt, allerdings ist nicht immer klar, worauf sich die Ergebnisse in den Ländern der drei Besatzungszonen beziehen; vgl. auch Engeli, Neuanfänge, S. 122f. 111 Vgl. Rebentisch, Sozialdemokratie, S. 56ff. 112 Zit. nach Rebentisch, Sozialdemokratie, S. 66; zum Folgenden ebenda, S. 66ff. sowie Ziebill, Parteien, S. 46f. 2. Die sozialdemokratische Präsenz auf kommunaler Ebene in Westdeutschland (1946–1989/1990) 45 men Wilhelm Kaisen oder Ernst Reuter aus Berlin – waren in ihrer Tagesarbeit mit konkreten Problemen und Kompromissen beschäftigt, so dass vor allem Kurt Schumacher mit seinen „schroffem Fundamentalismus und rigidem Oppositionskurs“113 auf wenig Gegenliebe stieß. Im berühmten Godesberger Grundsatzprogramm der SPD von 1959 finden sich nur knappe Hinweise zur Gemeinde- und Kommunalpolitik. So sollte die öffentliche Gewalt auf Bund, Länder und Gemeinden verteilt sein. Die kommunale Selbstverwaltung wird aber eindeutig positiv hervorgehoben, denn „freie Gemeinden sind unerläßlich für eine lebendige Demokratie“. Deshalb bekenne sich die deutsche Sozialdemokratie „zu den Grundsätzen der Gemeindefreiheit einschließlich der bürgerschaftlichen Selbstverwaltung, die weiter auszubauen und auch finanziell zu sichern“ ist. Nach ihrer Auffassung gibt es „ohne Demokratie keine kommunale Selbstverwaltung“ und es sollten durch eine Erweiterung des Grundgesetzes „Gemeinde und Gemeindeverbände neben Bund und Ländern als dritte Säule im Staatsaufbau anerkannt werden“.114 Das Programm verharrte aber doch überwiegend in der „traditionellen kommunalfremden Distanz“115 der SPD. Ende der 1960er Jahre gerieten sozialdemokratische Oberbürgermeister wie Hans Jochen Vogel in München oder in Frankfurt in heftige Konflikte mit ihrer Partei. Die Jungsozialisten116 forcierten eine sehr linke Aufwertung von Kommunalpolitik mit gesellschaftsverändernder Zielsetzung und die Abkehr eines Verständnisses von Kommunalpolitik als bloße „Sachfrage“ und „Verwaltungsarbeit“. 1975 wurde auf dem Parteitag in Mannheim ein neues kommunalpolitisches Programm verabschiedet, das unter dem Eindruck der radikalen und kapitalismuskritischen Sprache der Jungso- 113 Franz Walter, Die SPD. Vom Proletariat zur Neuen Mitte, Berlin 2002, S. 140. 114 SPD-Leitfaden für die kommunale Praxis, Hannover und Bonn, 1960, zit. nach Ziebill, Parteien, S. 46. 115 Rebentisch, Sozialdemokratie, S. 73 und ebenda, S. 65ff. (zum Folgenden). 116 Vgl. zu den Impulsen der Jungsozialisten für die programmatische Erneuerung sozialdemokratischer Kommunalpolitik und den Divergenzen mit den Kommunalpolitikern der Partei Wolfgang Rudzio, Eine Erneuerung gesellschaftsverändernder Kommunalpolitik? Zum Impuls der Jungsozialisten, in: Karl-Heinz Naßmacher (Hrsg.), Kommunalpolitik und Sozialdemokratie. Der Beitrag des demokratischen Sozialismus zur kommunalen Selbstverwaltung, Bonn-Bad Godesberg 1977, S. 78–110. III. Die deutsche Sozialdemokratie in der Kommunalpolitik (1947–2018) 46 zialisten stand. Kommunalpolitik fungierte nun als Gesellschaftspolitik, denn „Sozialdemokratische Kommunalpolitik muss deshalb Gesellschaftspolitik sein“117. Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität wurden als Grundwerte sozialdemokratischer Kommunalpolitik hervorgehoben und nachhaltig mehr Lebensqualität, Chancengleichheit und Bürgermitwirkung als Zielmarken definiert. Auch „Elemente direkter Demokratie“ tauchten dabei auf. In Bezug auf die Inhalte Lebensqualität, mehr Chancengleichheit und mehr Bürgermitwirkung wurde „deutlich gemacht, daß höhere Lebensqualität nur erreichbar ist, wenn für alle arbeitenden Menschen mehr Chancengleichheit durchgesetzt wird“118. Beide Gesichtspunkte – mehr Chancengerechtigkeit und höhere Lebensqualität sowie Bürgermitwirkung – gehörten zusammen, „denn mehr Chancengleichheit und höhere Lebensqualität können nur durch mehr Bürgermitwirkung errungen werden“. Und: „Dieser unauflösliche Zusammenhang muß allen Bürgern einsichtig gemacht werden. Dies ist der Dreh- und Angelpunkt sozialdemokratischer Kommunalpolitik“, womit auch der Unterschied zu den konservativen Parteien betont wird. Acht Jahre später veröffentlichte die 1978 ins Leben gerufene Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik ausführliche Leitlinien für eine sozialdemokratische Kommunalpolitik. Diese enthielten vor dem Hintergrund des sich abzeichnenden Endes einer lan- 117 Vgl. zum Folgenden die knappen Ausführungen bei Bodo Richter, Einleitung: Vom Kommunalpolitischen Grundsatzprogramm 1975 bis zu den Kommunalpolitischen Leitsätzen 2001, in: Bundes-SGK, Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik in der Bundesrepublik Deutschland e.V. (Hg.), Sozialdemokratie und Kommunalpolitik, Berlin 2008, S. 199–204; vgl. auch das „Kommunalpolitische Grundsatzprogramm der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands. Beschlossen vom SPD-Bundesparteitag am 15. November in Mannheim“, in: Bundes-SGK, Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik in der Bundesrepublik Deutschland e.V. (Hg.), Sozialdemokratie und Kommunalpolitik, Berlin 2008, S. 205–253. 118 Rudi Arndt, Fortschrittliche Gesellschaftspolitik in den Gemeinden. Zielsetzung, Entstehung und Aufbau des Kommunalpolitischen Grundsatzprogramms der SPD, in: Karl-Heinz Naßmacher (Hrsg.), Kommunalpolitik und Sozialdemokratie. Der Beitrag des demokratischen Sozialismus zur kommunalen Selbstverwaltung, Bonn- Bad Godesberg 1977, S. 114 (ebenda auch die beiden folgenden Zitate); ausführlich zum Kommunalprogramm des Mannheimer Parteitages ebenda, S. 111–125. 2. Die sozialdemokratische Präsenz auf kommunaler Ebene in Westdeutschland (1946–1989/1990) 47 gen Wachstumsphase Kurskorrekturen des Mannheimer Programms wie auch konkrete, praktische und detaillierte Empfehlungen.119 Ausführlich beschreiben schließlich die Kommunalpolitischen Leitsätze von 2001, die auf dem Nürnberger Bundesparteitag beschlossen wurden, sozialdemokratische Kommunalpolitik.120 Einleitend wird eine wachsende Bedeutung der Kommunalpolitik „vor dem Hintergrund der Globalisierung und der Europäisierung“ konstatiert. Des Weiteren folgen einzelne Bausteine als Orientierungsmarken für eine sozialdemokratische Kommunalpolitik wie u.a. die Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements, die bürgerfreundliche Modernisierung der Kommunalverwaltungen, die Stabilisierung der kommunalen Finanzen oder eine leistungsfähige öffentliche Daseinsvorsorge – gegebenenfalls auch eine Privatisierung öffentlicher Unternehmen –, die nachhaltige Förderung von Bildung, eine ergänzende kommunale Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik, die auch den Weg in den ersten Arbeitsmarkt ebnen solle, Sozialpolitik zur „Stärkung des sozialen Zusammenhalts in der Gesellschaft“ usw. Abschließend verweisen die Leitsätze auf den Stellenwert der Kommunalpolitik für den Erfolg der Sozialdemokratie, der „in unserer Arbeit in der Kommune“ gründe. Deshalb sei Kommunalpolitik kein Modewort für die SPD, „vielmehr ist sie unsere Wurzel“. Das Hamburger Grundsatzprogramm121 vom Oktober 2007 enthielt Aussagen zur Kommunalpolitik wie die Erhaltung der Daseins- 119 „Dieses Papier steckt also einen Handlungsrahmen unter neuen Bedingungen ab, ohne daß deswegen das ‚Kommunalpolitische Grundsatzprogramm‘ der SPD davon in seiner grundsätzlichen Gültigkeit berührt wäre“ („Die 80er Jahre – Herausforderung für die Kommunalpolitik. Leitlinien für Sozialdemokraten“, in: Bundes-SGK, Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik in der Bundesrepublik Deutschland e.V. (Hg.), Sozialdemokratie und Kommunalpolitik, Berlin 2008, S. 254–344). 120 Vgl. die folgenden Aussagen nach Bundes-SGK, Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik in der Bundesrepublik Deutschland e.V. (Hg.), Sozialdemokratie und Kommunalpolitik, Berlin 2008, S. 359–386. 121 Vgl. die folgenden Aussagen nach „Auszüge aus dem Hamburger Grundsatzprogramm der SPD (2007) – Aussagen zur Kommunalpolitik. Beschlossen vom Bundesparteitag der SPD am 28. Oktober 2007 in Hamburg“, in: Bundes-SGK, Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik in der Bundesrepublik Deutschland e.V. (Hg.), Sozialdemokratie und Kommunalpolitik, Berlin 2008, S. 387–391. III. Die deutsche Sozialdemokratie in der Kommunalpolitik (1947–2018) 48 vorsorge, denn „Kernbereiche öffentlicher Daseinsvorsorge wollen wir nicht den Renditeerwartungen globaler Kapitalmärkte aussetzen“. Und weiter: „Die solidarische Bürgergesellschaft hat ihren Ort vor allem in den Kommunen[…]Darum stärken wir die kommunale Selbstverwaltung und vergrößern ihre Organisationsfreiheiten.“ Angesichts der wachsenden Einwohnerzahlen in den Städten sei das Leitbild der sozialdemokratischen Kommunalpolitik die „solidarische Stadt, die allen Bewohnerinnen und Bewohnern zu gestaltender Teilhabe am gesellschaftlichen, ökonomischen und kulturellen Leben einlädt.“ Zur Präsenz der Sozialdemokratie auf der kommunalen Ebene bis 1989/1990 Für den folgenden knappen Überblick zur Stärke der Sozialdemokratie auf der kommunalen Ebene bis zur deutschen Wiedervereinigung interessieren die sozialdemokratischen Gesamtergebnisse der Kommunalwahlen in den Bundesländern, d.h. der Gemeindevertretungen (Stadträte bzw. Stadtverordnetenversammlungen der kreisfreien Städte) und der Kreistage der Landkreise.122 Diese Kommunalwahlergebnisse umfassen jeweils ein entsprechend größeres Gebiet und besitzen somit eine landesweite politische Aussagekraft. Demgegenüber stehen bei den kleineren, kreisangehörigen Gemeinden lokale Wählergruppen und die jeweiligen kommunalpolitischen Verhältnisse vor Ort mehr im Zentrum. Einzelne Bundesländer werden punktuell ausführlicher behandelt, wie etwa Bayern, wo bereits seit Anfang der 1950er Jahre die direkte Wahl der kommunalen Spitzenbeamten Oberbürgermeister und Landräte eingeführt worden war. Fassen wir erstens die Gesamtergebnisse der SPD bei den Kommunalwahlen in den Bundesländern von 1946 bis 1989 ins Auge, so ergibt sich im Vergleich mit den jeweiligen Landtags- und Bundestagswahlen 122 Eine systematische Aufarbeitung der Gemeinderatswahlergebnisse gibt es nicht. Die Zusammenfassung der Wahlergebnisse in den kreisfreien Städten und den Kreistagen zu einem landesweiten Resultat, wie sie auch die vorliegende Studie übernimmt, wird bei Gehne, Bürgermeisterwahlen, S. 53, kritisch gesehen, weil es sich hier um unterschiedliche, nicht zu vermischende Wahlebenen handle. Da es aber keine Alternative zur Erfassung vergleichbarer Wahlen auf der Kommunalebene gibt und die Bundesländer die Zusammenfassung als Landesergebnis präsentieren, übernehmen wir diese Methode zum Vergleich und für ein Gesamtfazit. 2. Die sozialdemokratische Präsenz auf kommunaler Ebene in Westdeutschland (1946–1989/1990) 49 folgendes Bild, wobei hier der Vollständigkeit halber (West)Berlin und Hamburg mit berücksichtigt werden:123 SPD-Durchschnittsergebnisse bei den Kommunal-, Landtagsund Bundestagswahlen (1946–1989) in Westdeutschland in % Bundesland Kommunalwahlen Landtagswahlen Bundestagswahlen Gesamtzeitraum (jeweils) 1946–1989 1946–1989 1946–1987 Baden-Württemberg 25,7 33,1 31,6 Bayern 26,8 31,0 29,9 Berlin 47,4124 45,4 - Bremen (Bundesland)125 - 48,9 48,1 Bremen-Stadt 48,9 48,9 47,7 Bremerhaven 49,3 49,7 50,2 Hamburg 48,8 48,8 47,3 Hessen 44,7 45,1 41,9 Niedersachsen 40,6 40,9 40,2 Nordrhein-Westfalen 41,7 41,4 41,2 Rheinland-Pfalz 38,9 37,5 36,5 Saarland 37,5 41,3 40,9 Schleswig-Holstein 37,8 40,8 39,0 Bundesrepublik Deutschland (gesamt) 40,7 42,0 40,6 Tabelle 1: 123 Die Nachweise für die folgenden Angaben zu den einzelnen Bundesländern finden sich im Kapitel 3 bei den jeweiligen Abschnitten der Länder. Bei den Durchschnittswerten handelt es sich um eigene Berechnungen mit gerundeten Ergebnissen. Die Kommunalwahlergebnisse von Baden-Württemberg und dem Saarland stellen die jeweiligen Kreistagsergebnisse dar. Die Landtagswahlergebnisse nach: Der Bundeswahlleiter (Hg.), Ergebnisse früherer Landtagswahlen, Wiesbaden 2018 und die Bundestagswahlergebnisse nach: Der Bundeswahlleiter (Hg.), Ergebnisse früherer Bundestagswahlen, Wiesbaden 2018. 124 Betrifft Westberlin bis 1989 einschließlich der beiden Stadtverordnetenwahlen 1946 und 1948. 125 Bei Bremen wurden für die Landtags- und Bundestagswahlen die Ergebnisse von Bremen/Stadt und Bremerhaven berücksichtigt. III. Die deutsche Sozialdemokratie in der Kommunalpolitik (1947–2018) 50 SPD-Ergebnisse bei den Kommunal-, Landtags- und Bundestagswahlen (1946–1989)126 Vergleicht man die sozialdemokratischen Durchschnittsergebnisse auf den drei Ebenen, so bildeten außer in Bremen (Stadtbürgerschaft der Stadt Bremen), Nordrhein-Westfalen und in Rheinland-Pfalz in keinem der westdeutschen Bundesländer bis 1989 die Kommunalwahlresultate der SPD den höchsten Wert bei den Wahlen. Die sozialdemokratischen Kommunalwahlergebnisse lagen demzufolge zumeist unter den Landtags- und Bundestagsresultaten. Dies trifft aber weitgehend auch auf die anderen Parteien zu und spiegelt den besonderen Charakter von Kommunalwahlen wider.127 Wie ersichtlich bestanden jedoch zwischen den Wahlen zu den einzelnen Ebenen keine gravierenden Diskrepanzen, lediglich in Baden-Württemberg, in Bayern sowie im Abbildung 1: 126 Zur Erläuterung: B-W (= Baden-Württemberg), BAY (= Bayern), BR-S (= Stadt Bremen), BR-H (= Stadt Bremerhaven, HES (= Hessen), NSA (= Niedersachsen), NRW (= Nordrheinwestfalen), RH-P (= Rheinland-Pfalz), SR (= Saarland), S-W (= Schleswig-Holstein). 127 Nach Uwe Andersen, Parteien auf der kommunalen Ebene, in: Stefan Marschall (Hg.), Parteien in Nordrhein-Westfalen, 2013, S. 195 gibt es ein „besonderes Wählerverhalten auf der kommunalen Ebene“. Entsprechende Indikatoren dafür sind u.a. das Kommunalwahlrecht, d.h. keine Fünf-Prozent-Hürde seit 1999 oder eine geringere Wahlbeteiligung. 2. Die sozialdemokratische Präsenz auf kommunaler Ebene in Westdeutschland (1946–1989/1990) 51 Saarland fielen die Kommunalwahlen deutlicher ab. In Hessen wich das Durchschnittsergebnis bei den Bundestagswahlen ebenfalls sichtbar nach unten ab. Bremen und Hessen waren im Übrigen die stärksten Bastionen der Sozialdemokratie bei den Kommunalwahlen. In einem zweiten Schritt gehen wir kurz auf den Gesamtverlauf der Kommunalergebnisse der SPD in den westdeutschen Bundesländern bis zur Wiedervereinigung ein.128 Die folgende Tabelle bietet zunächst einen Überblick über die Kommunalwahlen von 1946 bis 1989 und zeigt, dass sich die SPD abgesehen von Baden-Württemberg, Bremerhaven und Niedersachsen überall verbessert hatte. Vereinfacht bildete die Phase von der Mitte der 1960er Jahre bis Ende der 1970er Jahre den Höhepunkt sozialdemokratischer Präsenz bei den Kommunalwahlen. Den höchsten Stimmenanteil überhaupt verbuchte man 1971 in Bremerhaven und 1959 in Bremen/Stadt, die niedrigsten Anteile fanden sich im Saarland (1956) und in Bayern (1948). Wie stark die Präsenz der Sozialdemokratie in den Städten noch Mitte der 1960er Jahre war, untermauert eine stolze Notiz des SPD-Pressedienstes vom 25. November 1964129, demzufolge von den 60 westdeutschen Großstädten mit mehr als 100 000 Einwohnern 48 von den Sozialdemokraten regiert wurden. Zusätzlich sei die SPD in Stuttgart, Mannheim und Saarbrücken stärkste Partei. Somit würde sie über eine Einwohnerzahl von 18,416 Millionen regieren. Der gravierendere Rückgang auf der kommunalen Ebene setzte demzufolge erst nach der Jahrhundertwende ein, worüber wir im nächsten Hauptkapitel eingehender berichten werden. 128 Beim Bundesland Württemberg beginnen wir erst 1973 und es handelt sich dabei wie bei den Werten zum Saarland um die Kreiswahlergebnisse; vgl. zusätzlich zu Schleswig-Holstein Walter Dahms, Wahlen und Wähler in Schleswig-Holstein, in: Schleswig-Holstein. Eine politische Landeskunde, hrsg. v. der Landeszentrale für Politische Bildung Schleswig-Holstein, Kiel 1992, S. 43. 129 Vgl. SPD-Pressedienst vom 25. November 1964. III. Die deutsche Sozialdemokratie in der Kommunalpolitik (1947–2018) 52 Verlauf der SPD-Kommunalwahlergebnisse von 1946 bis 1989 (in %)130 Wahljahr B-W BAY BR-S BR-H HES NSA NRW RH-P SR S-W 1989 24,1 44,8 43,0 42,2 45,7 1987 51,0 46,5 1986 40,5 40,3 1985 43,7 1984 24,0 30,5 42,5 40,1 45,6 1983 51,2 50,7 s1982 34,6 1981 39,4 36,9 s1980 1979 28,1 48,7 51,7 44,9 42,2 45,2 1978 30,3 40,5 1977 42,3 1976 44,9 1975 48,1 51,1 45,5 - 1974 35,5 37,3 35,6 1973 26,5 1972 36,8 51,4 48,6 1971 55,2 55,8 1970 43,5 1969 45,6 1969–1972 41,2 1968 49,9 41,7 37,4 1967 45,2 49,8 1966 34,8 39,8 1964 51,7 43,2 46,6 42,9 39,9 1963 54,6 55,1 Tabelle 2: 2. Die sozialdemokratische Präsenz auf kommunaler Ebene in Westdeutschland (1946–1989/1990) 53 1962 38,3 1961 38,8 40,7 1960 32,8 47,8 37,7 29,7 1959 55,5 52,0 36,9 1956 27,6 47,4 38,6 44,2 39,5 18,8 1955 48,7 43,2 33,2 1952 24,9 38,5 32,2 36,1 33,4 1951 39,4 38,6 29,9 1948 23,3 35,7 39,6 35,9 34,1 39,7 1947 40,4 48,3 1946 28,0 42,0 33,4 41,0 Zum Ergebnis der SPD in einigen Großstädten wie Frankfurt oder München seien noch ergänzend kurze Anmerkungen zur Krisenzeit von Anfang bis Mitte der 1970er Jahre erlaubt. Nach Lösche/Walter131 sei der allgemeine Auflösungsprozess in der „alten sozialdemokratischen Traditionskompanie“ in den beginnenden siebziger Jahren „am turbulentesten“ verfahren. Der Zusammenprall zweier völlig verschiedener Welten – zum einen die traditionsbewussten, weit überwiegend der Arbeiterschaft bzw. unteren Angestelltenschaft entstammenden Mitglieder und zum anderen die junge, theorieversessene, akademische Neumitgliedschaft – habe in Frankfurt und in München Krawalle, Chaos sowie erbitterte Flügelkämpfe erzeugt. Dies wirkte sich nahe liegend katastrophal auf die kommunalen Wahlergebnisse aus. Beispielsweise sackte die SPD in München bei den Kommunalwahlen von 1972 bis 1978 von 55,7 % auf 37,2 % sowie in Frankfurt im gleichen Zeitraum von 51,1 % auf 39,9 % ab. Auch in Berlin und in Hamburg kam es zu massiven Einbrüchen. Lösche und Walter verorten die Gründe für diese „großstädtische Parteikrise“ nicht nur in dem neomarxistisch geprägten, theorieversessenen Auftreten vor allem der Jungsozialisten, sondern auch in einem 130 Zu den Wahlen 1946 und 1948 mit allerdings teilweise abweichenden Ergebnissen auch Engeli, Neuanfänge, S. 123 (Tabelle 1). 131 Lösche/Walter, SPD, S. 336; ebenda, S. 336ff., S. 364ff. (zum Folgenden) sowie ebenda, S. 343 und S. 344 (die folgenden Zitate). III. Die deutsche Sozialdemokratie in der Kommunalpolitik (1947–2018) 54 soziokulturellen Wandel der Parteimitgliedschaft im Allgemeinen und betonen zusätzlich den generationellen Konflikt. So wies in München die dortige SPD zunehmend einen „dominante[n] Mittelschichtencharakter“ auf, der im Gefolge einer radikalen Verjüngung verantwortlich für die „größte und am längsten andauernde Krise einer großstädtischen SPD-Gliederung in der Geschichte der deutschen Sozialdemokratie überhaupt“ war. Ähnlich argumentiert auch Peter Glotz, der mit Blick auf die Vorgänge in München diese Auseinandersetzungen als „innerparteiliche Kultur- und Klassenkämpfe“ beschreibt.132 In München spielte der überaus beliebte Oberbürgermeister Hans Jochen Vogel eine wichtige Rolle als Widerpart der jungen Linken. Auch in Frankfurt war es zu ähnlichen Vorkommnissen gekommen, eine „Organisations- und Gruppenanarchie“133 sei dort besonders ausgeprägt gewesen. Zur Präsenz der Sozialdemokratie auf der kommunalen Ebene in den westdeutschen Bundesländern bis 1989/1990 Baden-Württemberg: Das Bundesland Baden-Württemberg entstand durch die Zusammenlegung von Württemberg-Baden mit Südwürttemberg-Hohenzollern und Baden im Jahre 1951. Das neue Bundesland war für die SPD auch auf kommunaler Ebene ein schwieriges Pflaster, wie der Gesamtverlauf zeigte. Wählervereinigungen nahmen bei den Kommunalwahlen eine relativ starke Position ein. Seit 1952 besteht in Baden-Württemberg die direkte Wahl der Bürgermeister, die auf eine Tradition bis ins 19. Jahrhundert zurückweist.134 Da 1973 eine grundlegende Kreisreform in Kraft trat, beginnen wir erst mit diesem Jahr und bringen als Gesamter- 132 Peter Glotz, Anatomie einer politischen Partei in einer Millionenstadt. Über den Zusammenhang von Mitgliederstruktur und innerparteilichen Solidarität in der Münchner SPD 1968–1974, in: Aus Politik und Zeitgeschichte 25/41 (1975) S. 16. 133 Lösche/Walter, SPD, S. 378. 134 Vgl. Hans-Georg Wehling, Direkte Demokratie in Baden-Württemberg, in: Andreas Kost (Hrsg.), Direkte Demokratie in den deutschen Ländern. Eine Einführung, Wiesbaden 2005, S. 14–28. Da sich nur Einzelpersonen bewerben können und die Bürgermeisterwahlen von den Kommunalwahlen getrennt ablaufen, sind die Bürgermeisterwahlen vor allem Persönlichkeitswahlen. 2. Die sozialdemokratische Präsenz auf kommunaler Ebene in Westdeutschland (1946–1989/1990) 55 gebnis die Kreiswahlresultate, die einen leichten Rückgang für die SPD bis 1989 zeigen.135 Den Spitzenwert erreichten die Sozialdemokraten bei den Kreiswahlen 1979 mit 28,1 %, den Tiefpunkt bildeten fünf Jahre später 24 %. Im Hinblick auf eine der wesentlichen Fragestellungen der vorliegenden Untersuchung, nämlich dem Vergleich zwischen dem Abschneiden der Sozialdemokraten in den (kreisfreien) Städten und den Landkreisen, wird die Unterlegenheit in diesem Bundesland im eher ländlichen Bereich offenkundig: Die CDU rangierte mit weitem Abstand bei den Kreistagswahlen vor der SPD, die im Übrigen auch keinen Landrat in diesem Bundesland stellte. Hingegen war die SPD in den kreisfreien Städten durchaus erfolgreicher und besetzte in einigen Städten den Oberbürgermeisterposten: In Heidelberg (1958–1980), in Heilbronn (1946–1948, 1967–1983), in Freiburg (1962–2002), in Mannheim (1948–1955, 1972–2007), in Karlsruhe (1945–1970) und in Pforzheim (1966–2001). In der Landeshauptstadt Stuttgart gab es seit 1945 keinen sozialdemokratischen Oberbürgermeister (!). Bayern: Das sozialdemokratische Abschneiden bei den Kommunalwahlen in dem für die Partei schwierigen Bundesland bewegte sich zwischen 23,3 % (1948) und dem Höchstwert von 36,8 % (1972).136 Im letztgenannten 135 Für die Jahre von 1953 bis 1971 wurden bei den Kommunalwahlen, d.h. den Gemeinderatswahlen in den Stadtkreisen (= kreisfreie Städte) und den Kreistagswahlen folgende Ergebnisse erzielt (in %): Wahljahr 1953 1959 1965 1971 SPD 25,4 30,9 34,3 36,0 CDU 30,8 28,3 32,0 38,0 (Vgl. Die SPD in Baden-Württemberg und ihre Geschichte. Von den Anfängen der Arbeiterbewegung bis heute, hrsg. v. Jörg Schadt und Wolfgang Schmierer, Stuttgart / Berlin / Köln / Mainz 1979, S. 324.) 136 Vgl. zum Folgenden Beiträge zur Statistik Bayerns, Heft 182: Kommunalwahlen in Bayern am 30. März 1952, hrsg. v. Bayerischen Statistischen Landesamt, München 1953; Beiträge zur Statistik Bayerns, Heft 283: Kommunalwahlen in Bayern am 13. März 1966 und am 8. März 1970, hrsg. v. Bayerischen Statistischen Landesamt, München 1970 (OB, Landräte); Beiträge zur Statistik Bayerns, Heft 375: Kommu- III. Die deutsche Sozialdemokratie in der Kommunalpolitik (1947–2018) 56 Jahr hatte die SPD im Übrigen bei der Bundestagswahl das beste bayerische Resultat überhaupt erzielen können.137 Die Hochburgen lagen nach wie vor in den kreisfreien Städten. Sechs Jahre zuvor hatte die SPD bei den Kommunalwahlen – zum Teil auch auf dem Land – gut abgeschnitten. In München, Nürnberg, Augsburg und Regensburg wie auch in Ingolstadt eroberten Sozialdemokraten das Amt des Oberbürgermeisters. Anfang der 70er Jahre des vergangenen Jahrhunderts war jedoch der „sozialdemokratische Frühling“ zu Ende und es blieben „chronische Probleme der Partei, auf dem Land Fuß zu fassen“138. Defizite in der Organisation der Partei, ihr Erscheinungsbild, d.h. insbesondere der sich zuspitzende innerparteiliche Konflikt mit den Jusos, der von München auf ganz Bayern ausstrahlte oder die Gebietsreform von 1972 bildeten hierbei wesentliche Faktoren. Die CSU band die aufstrebende neue Mittelschicht weitgehend an sich. Im Hinblick auf die Präsenz der Sozialdemokraten in den kreisfreien Städten und in den Landkreisen ergibt sich für Bayern bis zur Wiedervereinigung der klare Befund: Die SPD war bei den Wahlen zu den Stadträten deutlich erfolgreicher als bei den Gesamtwahlen und fiel bei den Landkreiswahlen weit ab. Bei den Stadtratswahlen der kreisfreien Städte übertraf man bis 1990 – abgesehen von den Jahren 1978 und 1984 – die CSU eindeutig, die wiederum durchgehend seit 1946 mit weitem Abstand bei den Kreiswahlen dominierte. Diese verhältnismäßig gute Positionierung der SPD in den Städten zeigte sich des Weiteren bei den Wahlen zu den Oberbürgermeistern, die in Bayern wie die Landräte seit 1952 direkt gewählt wurden.139 Festzuhalten ist, dass die SPD in vielen größeren bayerischen Städten den (Ober)Bürgermeister stellte: Bei der ersten Direktwahl 1952 und noch 48 kreisfreien Städten gewann sie alleine 15 Oberbürgermeisternalwahlen in Bayern am 5. März 1978: Bürgermeister- und Landratswahlen. Bürgermeisterverzeichnis, hrsg. v. Bayerischen Statistischen Landesamt, München 1978; zum Folgenden auch das Internetangebot unter (www.wahlen.bayern.de). 137 Vgl. Thomas Schlemmer, Industriemoderne in der Provinz. Die Region Ingolstadt zwischen Neubeginn, Boom und Krise 1945 bis 1975, München 2009, S. 333ff. und S. 295ff. (zum Folgenden). 138 Schlemmer, Industriemoderne, S. 351 und S. 313ff. (zum Konflikt mit den Jusos). 139 Vgl. Bärbel Martina Weixner, Direkte Demokratie in Bayern, in: Andreas Kost (Hrsg.), Direkte Demokratie in den deutschen Ländern. Eine Einführung, Wiesbaden 2005, S. 50f. 2. Die sozialdemokratische Präsenz auf kommunaler Ebene in Westdeutschland (1946–1989/1990) 57 posten (CSU: acht). 1956 errang sie bei Teilwahlen in 13 kreisfreien Städten vier Oberbürgermeistersitze (CSU: sechs), u.a. in München. 1964 verfügte die SPD über 13 Oberbürgermeister, 1970 waren es 19 (CSU: sieben) und 1978 acht einschließlich eines mit der FDP gemeinsam installierten Stadtoberhaupts unter nunmehr 25 kreisfreien Städten. Bei den Oberbürgermeisterwahlen 1988140 außerhalb der regulären Kommunalwahlen war man in Hof und Bayreuth erfolgreich. Die Oberbürgermeisterwahlen seien, so die sozialdemokratische Frankenpost anlässlich dieser Erfolge „auch Stimmungsbarometer für die politische Großwetterlage“. Man verwies auf die positive Bundespolitik der Partei und deren „Meinungsführerschaft“ auf vielen Feldern, die „ein ausschlaggebender Faktor für kommunalpolitische Entscheidungen“ sei. Dass für erfolgreiche Bürgermeisterwahlen gerade in einem für die Sozialdemokratie schwierigen Umfeld besondere Bedingungen erforderlich waren, zeigt das Beispiel der nach 1945 aufstrebenden Stadt Ingolstadt. 1952 siegte die SPD sowohl im Stadtrat wie auch bei der Wahl des Stadtoberhauptes, der „eine bürgerliche Variante der Sozialdemokratie“141 verkörperte, was offensichtlich gut ankam. Einen interessanten Hinweis liefert Thomas Schlemmer, demnach bei der für die SPD erfolgreichen Landtagswahl 1966 im Umland der Stadt Ingolstadt in Gemeinden mit sozialdemokratischen Bürgermeistern dennoch die CSU überwiegend die Mehrheit errungen hatte: „Die kommunalpolitische Kompetenz der SPD wurde hier augenscheinlich höher bewertet als ihre landespolitische“. Offensichtlich differenzierten die Wähler je nach Wahlebene, wobei sie kommunalpolitisch noch mehrheitlich in dieser Region sozialdemokratische Bürgermeister wählten. 140 Sozialdemokratischer Pressedienst 43 vom 8. März 1988 und ebenda das folgende Zitat. 141 Schlemmer, Industriemoderne, S. 152 und ebenda, S. 295 (das folgende Zitat). Ingolstadt ist in gewisser Weise ein Beispiel für die problematische Präsenz der (bayerischen) Sozialdemokratie auf der kommunalen Ebene, vgl. Schlemmer, Industriemoderne, S. 368 (Anhang) und S. 351: 1948 und 1952 hatte die SPD mehr Stadtratssitze als die CSU, 1960 herrschte ein Gleichstand, 1966 übertraf man erneut die CSU und verpasste knapp die absolute Mehrheit im Stadtrat, gewann aber den Oberbürgermeisterposten. Bei den Wahlen 1972 verloren die Sozialdemokraten den Oberbürgermeisterstuhl in der aufstrebenden Industriestadt und die CSU lag bei den Ratswahlen vorne, was sie 1978 weiter massiv ausbaute. III. Die deutsche Sozialdemokratie in der Kommunalpolitik (1947–2018) 58 Bei den Landräten zeigte sich ein auffälliger Befund, der auf die Problematik der Präsenz der bayerischen Sozialdemokratie und die Dominanz der CSU in den eher ländlichen Regionen verweist:142 Bei der ersten Direktwahl 1952 und 119 Landkreisen errang die SPD eigenständig neun Landratssessel (CSU: 49), 1970 gab es 14 (1964: 13) und 1978 waren es lediglich sieben Landräte bzw. acht (gemeinsam mit der FDP) in nunmehr 71 Landkreisen. Insgesamt erzielte die bayerische Sozialdemokratie auf der kommunalen Wahlebene von 1946 bis zum Vorabend der deutschen Wiedervereinigung wesentlich bessere Resultate als in der Phase nach 1990, wobei nachdrücklich ihre relativ gute Position in den Städten Hervorhebung verdient. Bremen: Das Bundesland Bremen ist ein Zwei-Städte-Staat, der sich in die Städte Bremen und Bremerhaven untergliedert. Es bestehen „drei Ebenen der Kommunalpolitik in Bremen“, nämlich das Land, die Gemeinden (= Bremen und Bremerhaven) und Ortsteile, die es wiederum nur in der Stadt Bremen als Einheit gibt. Die größere Stadt Bremen weist stadtstaatähnliche Strukturen auf, da die Landesverfassung zugleich die Kommunalverfassung ist und städtische sowie staatliche Organe weitgehend identisch sind. Das kommunale Parlament der Stadt Bremen heißt „Stadtbürgerschaft“, die aber nicht in einer eigenen Wahl bestimmt wird, sondern jeweils mit der Landtagswahl verbunden ist. Das bedeutet, deutsche Wähler (Stadtbremer) bestimmen mit ihrer Wahl gleichzeitig den Landtag wie auch die Stadtbürgerschaft, wobei zum Ergebnis der Landtagswahl im Wahlbereich Bremen die Stimmen der wahlberechtigten Bürger der Europäischen Union gezählt werden. 142 Vgl. generell zur Präsenz der Sozialdemokratie in ländlichen Gebieten in Bayern in den fünfziger und sechziger Jahren des letzten Jahrhunderts Jaromir Balcar, Politik auf dem Land. Studien zur bayerischen Provinz 1945 bis 1972, München 2004, S. 284, demzufolge das Problem der SPD „nicht zuletzt an der mangelnden kommunalpolitischen Verankerung der Partei auf dem Land“ lag. Die Stagnation auf dem Lande sei auch auf ihre Mitgliedschaft zurückzuführen, die sich vielfach aus Personen zusammensetzte, die nicht zum lokalen „Establishment“ zählten (ebenda, S. 288). 2. Die sozialdemokratische Präsenz auf kommunaler Ebene in Westdeutschland (1946–1989/1990) 59 Die Summe der beiden Wählergruppen der deutschen und der nichtdeutschen EU-Bürger ergeben die Stadtbürgerschaft. Dabei haben die Bremer Mitglieder eine Doppelfunktion inne, denn einerseits stellen sie die Gemeindevertretung der Stadt Bremen dar, zugleich bilden sie andererseits gemeinsam mit den Vertretern aus Bremerhaven den Landtag des Bundeslandes Bremen. Auch der Bürgermeister weist eine Doppelfunktion auf, d.h. er ist Chef der Landesregierung des Bundeslandes Bremen und Bürgermeister der Stadt Bremen. Die Stadt Bremerhaven ist organisatorisch vom Land getrennt und verfügt über eine eigene Kommunalverfassung. Ihr Kommunalparlament heißt „Stadtverordnetenversammlung“ und setzt sich aus 48 Mitgliedern zusammen. Diese werden im Rahmen eines eigenen Wahlvorgangs auf jeweils vier Jahre gewählt, normalerweise am gleichen Termin wie die Landtagswahl. Bei der Wahl zur Stadtverordnetenversammlung in Bremerhaven besteht kein Quorum und es sind auch Einzelbewerber zugelassen. Die Stadt Bremerhaven besitzt einen eigenen Oberbürgermeister, der zusammen mit einem Bürgermeister als seinem Vertreter und weiteren hauptamtlichen und ehrenamtlichen Mitgliedern (Stadträte) den Magistrat bildet, dessen Mitglieder jeweils von der Stadtverordnetenversammlung gewählt werden. Den Gipfelpunkt bei den Kommunalwahlen erreichte die SPD in der Stadt Bremen 1959 mit 55,5 % und in Bremerhaven 1971 mit 55,8 %, die niedrigsten Werte wurden jeweils 1951 mit 39,4 % (Bremen) und mit 38,6 % (Bremerhaven) verzeichnet. Das Landtagswahlergebnis (Bürgerschaft) und das Stadtbürgerschaftsergebnis stimmte bei der Stadt Bremen im Übrigen weitgehend überein. Hingegen bestanden zwischen dem Kommunalwahlergebnis zur Stadtverordnetenversammlung und dem Landtagswahlresultat zur Bürgerschaft in Bremerhaven durchaus Unterschiede. In beiden Städten amtierten bis zur Wiedervereinigung sozialdemokratische Bürgermeister (Bremen) bzw. Oberbürgermeister (Bremerhaven). Bremen war auch auf der kommunalen Ebene eine sozialdemokratische Hochburg, die aber nach 1990 bzw. noch später gravierendere Einbußen hinnehmen musste. III. Die deutsche Sozialdemokratie in der Kommunalpolitik (1947–2018) 60 Hessen: Die Kommunalwahlergebnisse in Hessen nach 1945 bis zur deutschen Wiedervereinigung untermauern die starke Position der SPD in diesem Bundesland auch auf kommunaler Ebene.143 Der Gipfelpunkt war mit 52,9 % im Jahr 1964 erreicht worden, während 1981 mit 37,8 % der Tiefpunkt eingetreten war. Eine schwere Niederlage hatte die SPD bereits 1977 erlitten und war hinter der CDU gelandet, die in drei der nur noch fünf kreisfreien Städte die Mehrheit erlangt hatte. Für die Kommunalwahlen bis Anfang der 1990er Jahre werden drei Phasen unterschieden: Eine Konzentrationsphase auf die beiden großen Parteien und die FDP in den 1950er und 1960er Jahren. Dabei sei der Aufschwung der SPD auf ihre Öffnung zur Volkspartei zurückzuführen. Die zweite Phase sei durch die Stabilität des Drei-Parteien- Systems und einer seit 1977 nachhaltig einsetzenden Konkurrenz der beiden Großparteien gekennzeichnet gewesen. Verantwortlich für den erwähnten Einbruch der SPD 1977 sei die durchgesetzte Gebietsreform gewesen. Schließlich folgte seit den 1980er Jahren die dritte Phase einer „Pluralisierung der lokalen Parteiensysteme zu Lasten der Volksparteien“ verbunden mit einem Rückgang der Wahlbeteiligung und der Etablierung der Grünen vor dem Hintergrund eines Erosionsprozesses bei den großen Parteien. Bei den kreisfreien Städten lag die SPD bis 1972 zum Teil mit gro- ßem Abstand vor der CDU.144 Die starke Stellung der SPD in Hessen bei den Kommunalwahlen untermauern die Ergebnisse bei den Kreisen, also den eher ländlichen Gebieten, in denen die Sozialdemokraten abgesehen von den Wahljahren 1977 und 1981 klar den ersten Rang einnahmen. Bei diesen beiden Wahlen konnten die Christdemokraten auch in den kreisfreien Städten die SPD übertreffen. Da es eine direkte Wahl der Oberbürgermeister und der Landräte erst seit 1993 gibt, gehen wir hier nicht näher auf die Präsenz der Sozialdemokratie bei diesen kommunalen Spitzenämtern ein. 143 Vgl. zum Folgenden auch Wolfgang Bick, Kommunalwahlen in Hessen 1946– 1993. Trends und Wendepunkte in der kommunalpolitischen Landschaft, in: Hessen. Wahlen und Politik, hrsg. v. Bernd Heidenreich und Konrad Schacht, Stuttgart / Berlin / Köln 1996, S. 195–218 und ebenda, S. 200 (das folgende Zitat). 144 Vgl. Bick, Kommunalwahlen, S. 215 (Tabelle 2). 2. Die sozialdemokratische Präsenz auf kommunaler Ebene in Westdeutschland (1946–1989/1990) 61 Niedersachsen: In dem durch zahlreiche Gebiets- und Verwaltungsreformen gekennzeichneten Bundesland konnte die SPD bis zum Vorabend der Wiedervereinigung ihr Ausgangsniveau von 1946 in etwa beibehalten. Den Spitzenwert bei den Kommunalwahlen erreichte man 1972 mit 48,6 % und das schlechteste Ergebnis fuhr man 1952 mit 32,2 % ein. Bis in die 1980er Jahren werden als Kennzeichen der Kommunalwahlen in Niedersachsen festgehalten:145 Eine im Vergleich zu den Bundestags- und Landtagswahlen niedrigere Wahlbeteiligung, eine zunehmende Parteienkonzentration – zumindest bis zum Aufkommen der Grünen – und eine SPD überwiegend auf gleichbleibendem Niveau. Die deutlichen Verluste der Sozialdemokraten bei den Kommunalwahlen 1981 seien u.a. wegen den Grünen zustande gekommen. Fünf Jahre später aber war die SPD bei einer erneut niedrigen Wahlbeteiligung Wahlsiegerin. Auf Stadt-Land-Unterschiede verweisen wir unten im Abschnitt nach der Wiedervereinigung, wo auch die Stärke der Partei bei den Oberbürgermeistern und Landräten abgehandelt wird, deren direkte Wahl erst nach 1990 ermöglicht wurde. Nordrhein-Westfalen: Das neue und zugleich bevölkerungsreichste Bundesland146 erlebte seit 1946 einen sozialdemokratischen Aufstieg, der auch die kommunale Ebene erfasste und bis in die 1990er Jahre ihre Führungsrolle unterstrich.147 Seit 1956 konzentrierten sich bei einer bis Mitte der 1990er Jahre hohen Wahlbeteiligung die Stimmen zunehmend auf die beiden 145 Vgl. zu den Kommunalwahlen in den 1980er Jahren in Niedersachsen Gottfried Leder / Wolfgang-Uwe Friedrich, Kommunalpolitik und Kommunalwahlen in Niedersachsen, Hildesheim / Zürich / New York 1988, S. 104ff., S. 108ff. und S. 110ff. Die Autoren heben allerdings den nur bedingt aussagekräftigen Vergleich der Kommunalwahlresultate hervor, denn von 1946 bis 1981 gab es vier Teilwahlen. 146 Knappe Bemerkungen zur Entwicklung der nach britischem Vorbild konstruierten Kommunalverfassung im 1946 neu gebildeten Bundesland NRW bei Gehne, Bürgermeisterwahlen, S. 111ff.; zu den Ratswahlen von 1946 bis 2004 vgl. ebenda, S. 113ff. 147 Vgl. zu den Kommunalwahlen bis 1989 auch Manfred Cryns / Klaus Hembach, Kommunalwahlen und kommunales Wählerverhalten in Nordrhein-Westfalen, III. Die deutsche Sozialdemokratie in der Kommunalpolitik (1947–2018) 62 großen Parteien SPD und CDU, wobei die Sozialdemokraten erstmals die 40-Prozentmarke übertreffen konnte. Vier Jahre vorher war man an den Christdemokraten vorbeigezogen. Höhepunkt war die Kommunalwahl 1964 mit 46,6 % und umgekehrt lag der Tiefpunkt unmittelbar nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs 1946 bei 33,4 %. Immerhin konstatierte der Sozialdemokratische Pressedienst148 anlässlich der Kommunalwahlen 1969, die SPD habe zwar „in einigen Großstädten gewisse Verluste hinnehmen müssen“, aber dennoch konnte man die Spitzenposition beibehalten und Gewinne in den katholischen Landgebieten“ erzielen. Die geringe Wahlbeteiligung von 68,5 % (!) sei bei dieser Wahl eher von Nachteil für die Partei gewesen und man sparte nicht an kritischen Anmerkungen über einen nicht optimal verlaufenden Wahlkampf: „Unzweifelhaft gibt es in einer Reihe von Großstädten für die SPD gewisse Verschleißerscheinungen“ und es herrsche die Mentalität vor, „uns kann ja nichts passieren, wir verfügen über feste Mehrheiten“. Diese „Selbstsicherheit“ sei nicht stimmenförderlich! Diese Befürchtungen werfen bereits Probleme auf, die die Vormachtstellung der Partei in ihrem – angeblichen – Stammland in den 1990er Jahren zunehmend bröckeln ließ. Seit 1969 verbuchte die SPD bereits kontinuierlich Verluste bei den Stimmenanteilen. Von 1969 bis 1984 dominierten die beiden großen Parteien. Schließlich trat durch das Aufkommen der Grünen eine neue Phase ein, die bis zur Wahl 1999 „gekennzeichnet von einer Asymmetrie zugunsten der SPD“ war bei „stetig wachsenden Anteilen der Grünen bei Kommunalwahlen“.149 Von Ende der 1960er Jahre bis 1979 hatte die Sozialdemokratie in Nordrhein-Westfalen ihren Schwerpunkt in den Großstädten, wähin: Kommunale Selbstverwaltung und Kommunalpolitik in Nordrhein-Westfalen, hrsg. v. Uwe Andersen / Köln / Stuttgart / Berlin / Mainz 1987, S. 113 (Tabelle 1) und Parteien und Wahlen in Nordrhein-Westfalen, hrsg. v. Ulrich von Alemann, Köln / Stuttgart / Berlin / Mainz 1985, S. 256 (Tab. 7) und Andreas Kost, Kommunalpolitik in Nordrhein-Westfalen, in: Andreas Kost / Hans-Georg Wehling (Hrsg.), Kommunalpolitik in den deutschen Ländern. Eine Einführung, 2. überarbeitete und aktualisierte Auflage, Wiesbaden 2010, S. 245. 148 Vgl. Sozialdemokratischer Pressedienst 215 vom 10.11.1969 (ebenda die folgenden Zitate). 149 Gehne, Bürgermeisterwahlen, S. 118. 2. Die sozialdemokratische Präsenz auf kommunaler Ebene in Westdeutschland (1946–1989/1990) 63 rend die CDU unangefochten in den Kreisen dominierte.150 So rangierte die SPD von 1964 bis 1989 durchgehend bei den Wahlen in den kreisfreien Städten vor den Christdemokraten. Wie sehr die Gemeindegrößen einen Faktor bei den Kommunalwahlen darstellten, zeigt der Befund zur Ratswahl 1984: Die CDU war in Gemeinden unter 50 000 Einwohnern klar stärker, wobei der Abstand bei den Gemeinden unter 10 000 Einwohnern mehr als 20 Prozentpunkte betrug. Lediglich in Gemeinden mit mehr als 50 000 bzw. mehr als 100 000 Einwohnern lag die SPD vorne. Auch bei der für die SPD erfolgreichen Wahl 1989 war man wiederum nur in Kommunen mit mehr als 50 000 Einwohnern besser als der Hauptkonkurrent. Beim Vergleich zwischen den kreisfreien Städten und den Kreisen vor der Wiedervereinigung „dominiert die SPD traditionell eindeutig in den kreisfreien Städten“ und in den Großstädten sowie „in eher ländlich strukturierten Randzonen des Ruhrgebiet“.151 Jedoch war die CDU in Aachen, Bonn, Krefeld oder Mönchengladbach erfolgreich, wobei hier neben dem Grad der Verstädterung bestimmte Erwerbs- und Konfessionsstrukturen eine Rolle spielten. Bei den Wahlen zu den Kreistagen blieb die CDU unangefochten die führende Kraft, so dass sich die Problematik der SPD in den – hier nur bedingt als ländlich zu charakterisierenden – Landkreiswahlgebieten niederschlug. Für die Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen bis in die 1980er Jahre lassen sich abschließend einige typische Merkmale festhalten: Eine im bundesdeutschen Vergleich niedrige Wahlbeteiligung, insbesondere seit 1969, eine zunehmende Konzentration auf die gro- ßen Parteien bei schwachen Ergebnissen für Sonstige, sodann die Dominanz der SPD in den großen Städten, während die CDU in den kleineren Gemeinden vorne lag. Insofern ist ein „Stadt-Land-Gefälle“ klar zu erkennen. Hinsichtlich des kommunalen Wahlverhaltens wird auf die Rahmenbedingungen wie das Wahl- bzw. das Parteiensystem abgehoben. Allerdings spielte das Wahlsystem für Nordrhein-Westfalen keine grö- 150 Vgl. Andersen, Parteien, S. 199 und Gehne, Bürgermeisterwahlen, S. 125 ff. (zur Wahl 1984 und 1989). 151 Cryns / Hembach, Kommunalwahlen, S. 123 und zum Folgenden ebenda, S. 116ff. sowie ebenda, S. 123 und S. 126 (die folgenden Zitate). III. Die deutsche Sozialdemokratie in der Kommunalpolitik (1947–2018) 64 ßere Rolle, denn dieses ist auf den verschiedenen Wahlebenen weitgehend identisch und entspricht „eher den einer Parteienwahl“ entlang der im Landtag und Bundestag vertretenen Parteien. Demzufolge schneiden Sonstige in diesem Bundesland schwächer ab. Für viele Wähler ist ihre zumeist längere Parteibindung ausschlaggebend für ihre Wahlentscheidung. Dennoch sei auf der kommunalen Ebene die Parteienidentifikation schwächer ausgeprägt. Wichtig seien eher die konkreten Verhältnisse vor Ort. Es werde mehr Gewicht auf Sachentscheidungen gelegt und weniger auf ideologische Bestimmungsgründe. Dessen ungeachtet finden sich im bevölkerungsreichsten Bundesland weiterhin starke Traditionen, die das kommunale Wahlverhalten prägen wie die Hochburgen der CDU im Münsterland oder diejenigen der Sozialdemokratie im östlichen Ruhrgebiet. Die von der Wahlforschung herausgearbeiteten immer noch entscheidungsrelevanten „sozialistischen Milieus“ bzw. die „katholischen Milieus“ prägten vielfach die Wahlentscheidung, wenngleich ihre Rolle im Abnehmen begriffen ist. Direkt gewählte Oberbürgermeister und Landräte werden wir unten im Kapitel zur Zeitspanne nach der Wiedervereinigung untersuchen. Rheinland-Pfalz: Die SPD in Rheinland-Pfalz erlebte im Zeitraum von 1948 bis zum Vorabend der deutschen Wiedervereinigung einen Aufschwung und wurde 1989 erstmals stärkste Partei bei der Kommunalwahl, ein aus sozialdemokratischer Sicht „im Ausmaß unerwartetes Resultat“152. Dabei sei es „von großer politischer Tragweite“ gewesen, dass ungeachtet der Erfolge der Grünen und deren Einbrüche in die sozialdemokratische Wählerschaft man dennoch ein verbessertes Ergebnis erreichen konnte. Bei den Mandaten in den Kreistagen konnte man nun die CDU übertreffen, die auch in den zwölf kreisfreien Städten viele Stadtratsmandate verloren habe. Man bleibe aber trotz dieses Wahlerfolges „hoch zufrieden, aber keineswegs euphorisch“. Einen interessanten Hinweis auf den Erfolg der Partei besonders in den ländlichen Gebieten liefert die Feststellung, dass dort, wo die Zahl 152 So der Sozialdemokratische Pressedienst 118 v. 23. Juni 1989 (44. Jahrgang) und ebenda (das folgende Zitat). 2. Die sozialdemokratische Präsenz auf kommunaler Ebene in Westdeutschland (1946–1989/1990) 65 von SPD-Mitgliedern gestiegen sei, auch das Wahlergebnis sich erheblich verbessert habe. Dies ist jedenfalls ein bemerkenswerter organisationsspezifischer Hinweis, der sicher deutschlandweit Beachtung – auch in der aktuellen Gegenwart – verdient. Das beste Ergebnis erzielte man im Übrigen mit 42,9 % (1964), der niedrigste Wert bestand bereits 1952 mit 33,4 %. Die Oberbürgermeister und Landräte der SPD behandeln wir unten, da diese auch in Rheinland-Pfalz erst seit den 1990er Jahren direkt gewählt wurden. Saarland: Das erst 1957 offiziell als Bundesland der Bundesrepublik Deutschland beigetretene Saarland bescherte der SPD bei den Kommunalwahlen – hier blicken wir nur auf die Kreistagswahlen – einen durchgehenden Aufstieg bis zum besten Ergebnis von 45,7 % im Jahre 1989. Das schlechteste Ergebnis verzeichnete die Partei mit 19,1 % (1956). Im Saarland gibt es im Übrigen keine kreisfreien Städte. Ein Vergleich zwischen ländlichen Wahlgebieten und den größeren Kreis- und Mittelstädten wird unten für die Epoche nach 1990 präsentiert. Direkt gewählte Oberbürgermeister und Landräte gab es im Saarland erst seit den 1990er Jahren. Schleswig-Holstein: In Schleswig-Holstein rangierte die SPD bei den Kommunalwahlen seit 1951 jeweils hinter der CDU, nachdem sie 1946 und 1948 noch die stärkste Kraft gewesen war. Aber dennoch kann man für die Zeitspanne bis zum Vorabend der deutschen Wiedervereinigung von einem Aufschwung sprechen. Am besten war ihr Resultat im Jahre 1970 mit 43,5 %, das niedrigste Ergebnis lautete 29,9 % (1951). Insgesamt schnitt die Sozialdemokratie zumindest bis in die 1990er Jahre in den kreisfreien Städten „durchweg besser als in den Kreisen“153 ab. Direkt gewählte Oberbürgermeister und Landräte gab es auch in Schleswig- Holstein erst nach 1990. 153 Dahms, Wahlen, S. 43. III. Die deutsche Sozialdemokratie in der Kommunalpolitik (1947–2018) 66 Die SPD und ihre Präsenz in der Kommunalpolitik in den Bundesländern seit der deutschen Wiedervereinigung (1990–2018) Die im Unterschied zum vorherigen Kapitel nun ausführlicheren Beiträge zur jeweiligen sozialdemokratischen Präsenz in den Bundesländern sind wie folgt konzipiert: Erstens werden die Verwaltungsgliederung154 der Bundesländer auf dem aktuellen Stand (2018) und die jeweiligen Wahlrechtsbestimmungen knapp skizziert, ohne auf die vielfachen kommunalen Gebietsreformen näher einzugehen. Zweitens berichten wir über die jeweiligen Gesamtergebnisse bei den Kommunalwahlen, also die Wahlen für die Vertretungen (Stadträte, Stadtverordnetenversammlungen) in den kreisfreien Städten und den Kreisen (Kreistage). Der Vergleich zwischen den kreisfreien Städten und den Kreisen soll die wichtige Fragestellung der vorliegenden Arbeit nach Unterschieden des sozialdemokratischen Abschneidens in den Städten bzw. in den eher ländlichen Regionen aufgreifen. Dass die Landkreise nicht ausschließlich „nur“ einen ländlichen Charakter aufweisen, sondern durchaus „städtische“ Merkmale zeigen, ist dem Autor bewusst. In einem dritten Schritt wird die Präsenz der Sozialdemokratie bei den kommunalen Spitzenämtern Oberbürgermeister und Landrat untersucht. Hierbei ist von Interesse, inwieweit die Parteiergebnisse von dem Abschneiden dieser Führungspersönlichkeiten abweichen, falls eine derartige Diskrepanz im Übrigen besteht. Die Amtsperioden vieler Oberbürgermeister variieren infolge vorzeitigen bzw. auch erzwungenen Abtretens, etwa aus Altersgründen, Pensionierung oder eines Wechsels in ein Landes- oder Bundesministerium. Viertens vergleichen wir die jeweiligen Kommunalwahlergebnisse in den Bundesländern mit dem durchschnittlichen Abschneiden der SPD bei den Landtags- und Bundestagswahlen. 3. 154 Die Angaben zur jeweiligen Verwaltungsgliederung nach Informationen des Deutschen Städtetags: „Verwaltungsgliederung der Länder“ (http://www.staedtetag.de/fachinformationen/statistik/index.html). 3. Die SPD und ihre Präsenz in der Kommunalpolitik in den Bundesländern (1990–2018) 67 Baden-Württemberg Das Bundesland Baden-Württemberg entstand durch die Zusammenlegung von Württemberg-Baden mit Südwürttemberg-Hohenzollern und Baden im Jahre 1951. Die Verwaltungsgliederung von Baden- Württemberg ergibt folgendes Bild:155 Es bestehen neun kreisfreie Städte, sie heißen Stadtkreise (Baden-Baden, Freiburg, Heidelberg, Heilbronn, Karlsruhe, Mannheim, Pforzheim, Stuttgart, Ulm) und 35 Landkreise seit der Kreisreform 1973. Bei den hier interessierenden Städten finden sich nach Größenklassen eine Stadt mit mehr als 500 000 Einwohnern, drei zwischen 200 000 und unter 500 000, fünf zwischen 100 000 und unter 200 000 Einwohnern, 14 zwischen 50 000 und unter 100 000 Einwohnern und 79 zwischen 20 000 und unter 50 000 Einwohnern. Kommunalverfassung: Die kommunale Wahlperiode dauert fünf Jahre.156 Das Vertretungsorgan heißt Gemeinderat (auch für Städte). Die (Ober)Bürgermeister werden seit 1952 auf acht Jahre gewählt, deshalb kommt es selten zu verbundenen Wahlen auf der kommunalen Ebene. Ihre starke Stellung basiert – neben der Direktwahl – auf ihrem stimmberechtigten Vorsitz im Gemeinderat und sie sind Chef der Verwaltung sowie Vertreter der Gemeinde nach außen. Es sind für die Oberbürgermeisterpositionen im Übrigen nur Einzelbewerber zuge- 3.1 155 Vgl. Hans-Georg Wehling, Kommunalpolitik in Baden-Württemberg, in: Andreas Kost / Hans-Georg Wehling (Hrsg.), Kommunalpolitik in den deutschen Ländern. Eine Einführung, 2. überarbeitete und aktualisierte Auflage, Wiesbaden 2010, S. 21–39 und ders., Kommunalpolitik in Baden-Württemberg, in: Handbuch Kommunalpolitik, hrsg. v. Siegfried Frech und Reinhold Weber, Stuttgart 2009, S. 9–29. Zu den Landkreisen Karl Heinz Neser, Die Landkreise, in: Handbuch Kommunalpolitik, hrsg. v. Siegfried Frech und Reinhold Weber, Stuttgart 2009, S. 30–62. Die Kreise repräsentieren u.a. 81,7 % der Wohnbevölkerung. Der kleinste Kreis hat 110 000 Einwohner (Hohenlohekreis), der größte 534 000 (Rhein-Neckar-Kreis). 156 Vgl. dazu ausführlich Siegfried Frech, Das Kommunalwahlsystem, in: Handbuch Kommunalpolitik, hrsg. v. Siegfried Frech und Reinhold Weber, Stuttgart 2009, S. 194–216; Wehling, Kommunalpolitik, S. 21ff.; Hans-Georg Wehling, Direkte Demokratie in Baden-Württemberg, in: Andreas Kost (Hrsg.), Direkte Demokratie in den deutschen Ländern. Eine Einführung, Wiesbaden 2005, S. 14: „Baden- Württemberg hat, wenn es um Direkte Demokratie geht, die längste und ausgeprägteste Tradition in Deutschland.“ III. Die deutsche Sozialdemokratie in der Kommunalpolitik (1947–2018) 68 lassen und die Rats- und die Bürgermeisterwahlen sind strikt getrennt. In einem möglichen zweiten Wahlgang genügt eine relative Mehrheit. Die Landräte werden in Baden-Württemberg auf acht Jahre nicht vom Volk, sondern von den Kreistagen gewählt.157 Deshalb gehen wir nicht weiter auf diese ein und im Übrigen gab es in Baden-Württemberg seit 1946 kaum sozialdemokratische Landräte. Das kommunale Verfassungssystem Baden-Württembergs ist somit durch einen starken Bürgermeister, Elemente unmittelbarer Mitwirkung der Bürger wie die Direktwahl der Bürgermeister oder die Bürgerentscheide sowie durch Wahlmöglichkeiten wie das Kumulieren und Panaschieren bei den Gemeinderatswahlen gekennzeichnet. Zunächst betrachten wir die Ergebnisse158 der Kommunalwahlen von 1994 bis 2014, d.h. die Wahlen zu den Kreistagen und den kreisfreien Städten und anschließend gehen wir auf die Präsenz der SPD bei den kommunalen Spitzenpositionen der „Oberbürgermeister“ ein. Da die vorliegenden Daten kein Gesamtergebnis ausweisen, d.h. summierte Resultate der Kreistagswahlen und der Wahlen in den kreisfreien Städten, nehmen wir die Wahlen zu den Kreistagen als Gesamtergebnis. 157 Nach Wehling, Baden-Württemberg, S. 23, sei der Hauptgrund dafür, dass dies bislang beibehalten worden sei, „eher parteipolitischer Natur“, denn es gebe praktisch nur CDU-Landräte, anders wie etwa seit Einführung der Direktwahl in Bayern, wo auch Sozialdemokraten das Amt eines Landrates erobern konnten. 158 Die Tabelle nach den Statistischen Berichten des Statistischen Landesamtes Baden-Württemberg vom 1.8.2000, 18.1.2005, 24.11.2014; Statistisches Monatsheft Baden-Württemberg 9/2004: Vorläufige Ergebnisse der Kommunalwahlen 2004 in Baden-Württemberg; Statistisches Monatsheft Baden-Württemberg 1/2010: Endgültige Ergebnisse der Gemeinderats- und Kreistagswahlen 2009 in Baden- Württemberg; Statistisches Monatsheft Baden-Württemberg 12/2014: Endgültige Ergebnisse der Gemeinderats- und Kreistagswahlen 2014 in Baden-Württemberg; da in Baden-Württemberg Wählervereinigungen (WV) bei den Kommunalwahlen relativ stark vorhanden sind, haben wir sie hier mit aufgeführt. 3. Die SPD und ihre Präsenz in der Kommunalpolitik in den Bundesländern (1990–2018) 69 Ergebnisse der Gemeinderats- und Kreistagswahlen in Baden- Württemberg von 1994 bis 2014 (in %) Wahljahr Wahlen zum Kreistag (= Gesamtergebnis) Wahlbet. (Kreistag) Wahlen zum Gemeinderat159 sowie zur Regionalversammlung des Verbands Region Stuttgart Wahlen zum Gemeinderat (nur kreisfreie Städte)160 SPD CDU WV SPD CDU WV SPD CDU 2014 17,6 35,7 24,3 49,6 16,4 27,9 37,9 17,9 26,0 2009 17,9 34,6 24,3 51,5 16,8 28,1 37,6 19,9 26,7 2004 18,7 38,6 23,7 53,1 18,1 32,1 35,5 21,1 34,1 1999 21,0 40,4 22,8 54,1 19,8 34,0 33,7 24,3 38,8 1994 23,2 35,6 20,5 67,3 22,1 30,3 33,0 26,0 31,9 Zunächst ein Blick auf die Wahlbeteiligung (hier: Kreistagswahlen): Diese sank kontinuierlich seit 1994, wie auch das SPD-Ergebnis bei den Wahlen zum Kreistag bis 2014, während die CDU und die Wählervereinigungen ungefähr ihr Niveau halten konnten. Durchgehend rangierten somit die Sozialdemokraten bei den Kreistagswahlen – und damit eher im ländlichen Bereich – weit abgeschlagen hinter den Christdemokraten wie auch den Wählervereinigungen.161 Etwas geringer war der Abstand zur CDU bei den Wahlen zu den Vertretungsorganen der kreisfreien Städte. Zur Kommunalwahl 2004162, die wiederum eine niedrigere Wahlbeteiligung aufwies und umso tiefer sank, je größer die Gemeinde war, lässt sich festhalten: Bei den Gemeinderatswahlen stellten die Wählervereinigungen die stärkste Kraft, die SPD konnte ihren Abwärtstrend nicht bremsen. Je kleiner die Gemeinden waren, desto erfolgreicher Tabelle 3: 159 Beinhaltet alle 1110 Gemeinden. 160 Die Ergebnisse beruhen auf eigenen Berechnungen und sind nicht nach der jeweiligen Größe des Wahlgebietes gewichtet. Zu den Ergebnissen in den kreisfreien Städten 2009 und 2014: https://www.statistikbw.de/Wahlen/Kommunal/0204 5000.tab?E=GS. 161 Vgl. zu den Ergebnissen der Kreistagswahlen insbesondere 1999 und 2004 auch Neser, Landkreise, S. 53ff., demzufolge die SPD nirgends die Mehrheit erreicht hatte (1999 wurde mit 30,4 % das beste Ergebnis landesweit im Landkreis Heidenheim erzielt). 162 Vgl. Carmina Brenner, Ergebnisse der Kommunalwahlen in Baden-Württemberg und die Präsenz von Frauen in der Kommunalpolitik, in: Handbuch Kommunalpolitik, hrsg. v. Siegfried Frech und Reinhold Weber, Stuttgart 2009, S. 217–233. III. Die deutsche Sozialdemokratie in der Kommunalpolitik (1947–2018) 70 schnitten die Wählervereinigungen ab. Die Feststellung, „politische Parteien spielen in der Kommunalpolitik nicht die gleiche Rolle wie in der Landes- oder Bundespolitik“, werde durch die Stärke der Wählervereinigungen gerade in diesem südlichen Bundesland untermauert und gelte „im bundesweiten Vergleich in besonderer Weise für Baden- Württemberg“.163 Die geringere Ausprägung von Parteipolitik in der Kommunalpolitik wird auf den „konkordanzdemokratische[n] Anstrich von Kommunalpolitik“ zurückgeführt, der in Baden-Württemberg besonders ausgeprägt sei. In den kreisfreien Städten hatte die Sozialdemokratie in den 1960er und 1970er Jahren zum Teil wesentlich erfolgreicher abgeschnitten und die CDU hinter sich gelassen (in Karlsruhe, Heidelberg oder auch in der Landeshauptstadt Stuttgart). Dennoch verdeutlichen die Kommunalergebnisse nach 1990 ihren schwierigen Stand in diesem süddeutschen Bundesland. Die angeführten Gesamtergebnisse aller 1110 Gemeinden belegen die gute Position der Wählervereinigungen. Zu den Oberbürgermeistern: Eine aktuelle Untersuchung zu mehr als 800 Bürgermeisterwahlen für den Zeitraum von 2010 bis 2015 in Baden-Württemberg stellt zunächst fest, dass „Bürgermeisterwahlen in Baden-Württemberg ein eher unerforschtes Feld“164 seien. Allerdings bezieht sich diese Studie auf alle Bürgermeisterwahlen, so dass die hier im Vordergrund stehenden Wahlen in den kreisfreien Städten nicht explizit behandelt werden. Dennoch sind eindeutige Unterschiede zur Präsenz der Sozialdemokratie in den Städten und auf dem Land festzumachen. Zunächst nimmt die Zahl parteiungebundener Bürgermeister zu, je kleiner die Gemeinde ist. Bei einer Einwohnerzahl zwischen 10 000 und bis 20 000 liegen parteilose und parteigebundene Inhaber ungefähr gleich auf. Für die vorliegende Arbeit ist erwähnenswert, dass ab 20 000 Ein- 163 Wehling, Kommunalpolitik, S. 32 und ebenda, S. 33 (das folgende Zitat). 164 Thomas Schwarz, Bürgermeisterwahlen in Baden-Württemberg. Eine Analyse der Wahlen auf der Basis von 2010 bis 2015, Teil 1: Bürgermeisterwahlen und Bewerber, in: Statistisches Monatsheft Baden-Württemberg 1/2017, S. 29 und ders., Teil 2: Ergebnisse der Bürgermeisterwahlen und Wahlbeteiligung, S. 27 (2/2017). 3. Die SPD und ihre Präsenz in der Kommunalpolitik in den Bundesländern (1990–2018) 71 wohnern aufwärts die Oberbürgermeister überwiegend einer Partei oder Wählervereinigung angehören. Im Unterschied zu den gewählten Bürgermeistern der CDU ist die Wahrscheinlichkeit eines Bürgermeisters mit SPD-Mitgliedschaft höher, je größer die Gemeinde ist: 30 % der Oberbürgermeister in Städten von 50 000 bis unter 100 000 Einwohnern und sogar 43 % der Oberbürgermeister in Städten von 100 000 bis unter 500 000 werden von der SPD gestellt! Dabei kann durchaus die CDU die Mehrheit im Gemeinderat stellen. Ohne dass der Beitrag einzelne Städte nennt, ist davon auszugehen, dass hier die kreisfreien Städte (= Stadtkreise) gemeint sind. Insgesamt kommt diese Analyse, die weit über die kreisfreien Städte hinausgeht, zu dem Resultat, dass die Mehrheit der Gewählten keiner Partei angehört. Amtsinhaber mit Parteizugehörigkeit sind weit überwiegend bei der CDU (73 %) zu finden, mit großem Abstand zur SPD (15 %). Im Übrigen erzielen Bürgermeister jeweils höhere Ergebnisse, je länger ihre Amtszeit andauerte. Letztendlich gelte, dass „Bürgermeisterwahlen Persönlichkeitswahlen bleiben“, vor allem „je kleiner die Gemeinde ist“.165 Bei den kreisfreien Städten im Bundesland Baden-Württemberg konnte die SPD immerhin im Zeitraum nach 1990 einige Stadtoberhäupter stellen und somit ihre schwache kommunale Präsenz verbessern: In Pforzheim (1986–2001 und 2009–2017), in Heidelberg (1990– 2006), in Heilbronn (2014–2022), Freiburg (1982–2002 und 2018– 2026 durch Unterstützung eines parteilosen Bewerbers), Mannheim (1983–2007 und 2007–2023), Karlsruhe (2013–2021) und Ulm (1992– 2016). In der Landeshauptstadt Stuttgart hingegen gelang es den Sozialdemokraten nicht, einen Bewerber für das Amt des Oberbürgermeisters erfolgreich durchzusetzen. In Mannheim war die SPD im Gemeinderat überwiegend die stärkste Kraft, in den übrigen Städten mit sozialdemokratischen Oberbürgermeistern dominierte die CDU in den gemeindlichen Gremien. Weiterhin gab es auch nach 1990 keinen sozialdemokratischen Landrat, der im Übrigen von den Kreistagen gewählt wird. Abschließend der Vergleich der Kommunalwahlergebnisse, d.h. hier der Kreistagswahlen, mit dem Abschneiden der SPD bei den 165 Wehling, Baden-Württemberg, S. 15. III. Die deutsche Sozialdemokratie in der Kommunalpolitik (1947–2018) 72 Landtags- und Bundestagswahlen (jeweils Durchschnittswerte): 19,7 % (1994–2014) bei den Kreistagswahlen stehen 26,9 % bei den Bundestagswahlen (1990–2017) und 24,6 % bei den Landtagswahlen (1992– 2016) gegenüber, hier fällt somit das Kommunalwahlergebnis deutlich hinter die beiden anderen Ebenen zurück. Bayern Die Verwaltungsgliederung von Bayern ergibt folgendes Bild:166 Es bestehen sieben Regierungsbezirke und nach dem endgültigen Abschluss der Gebietsreform im Jahre 1978 25 kreisfreie Städte und 71 Landkreise. Nach Gemeindegrößenklassen (Stand: 01.01.2017) befinden sich in Bayern zwei Städte mit mehr als 500 000 Einwohnern, eine Stadt mit 200 000 bis unter 500 000 Einwohnern, fünf zwischen 100 000 und unter 200 000 Einwohnern, neun zwischen 50 000 und unter 100 000 Einwohnern und 54 zwischen 20 000 und unter 50 000 Einwohnern. Kommunalverfassung: Die Wahlperiode umfasst sechs Jahre (auch bei den Bürgermeistern). Das Vertretungsorgan heißt Gemeinderat bzw. Marktgemeinderat oder Stadtrat. Der Wähler hat die Möglichkeit zum Kumulieren und Panaschieren. Die Oberbürgermeister werden direkt seit 1952 vom Volk gewählt, wobei gegebenenfalls in einem zweiten Wahlgang zwischen den beiden stimmstärksten Bewerbern die Entscheidung fällt.167 Antreten können nur von Parteien oder von Wählervereinigungen nominierte Bewerber. Die Oberbürgermeister haben eine starke Position inne, weil sie Vorgesetzter der Verwaltung und Vorsitzende des Rates sind, die Gemeinderatsbeschlüsse vollziehen und die Gemeinde nach außen vertreten. Die Landräte werden ebenfalls direkt vom Volk auf sechs Jahre gewählt wie auch die Kreistage. 3.2 166 Vgl. Georg Fuchs, Kommunalpolitik im Freistaat Bayern, in: Andreas Kost / Hans- Georg Wehling (Hrsg.), Kommunalpolitik in den deutschen Ländern. Eine Einführung, 2. überarbeitete und aktualisierte Auflage, Wiesbaden 2010, S. 40–62. Gemeinden mit mehr als 50 000 Einwohnern können den Status „kreisfrei“ beantragen. 167 Vgl. Weixner, Bayern, S. 50f.; ebenda, S. 51: „Die Direktwahl von Bürgermeister und Landräten in Bayern wird als so selbstverständlich angesehen, dass das Mehr an unmittelbarer Demokratie in diesem Fall keine besondere Beachtung findet“. Dies sei anders in den Bundesländern, wo dieses Instrument erst in den 1990er Jahre eingeführt worden war; vgl. auch Fuchs, Kommunalpolitik, S. 50f. 3. Die SPD und ihre Präsenz in der Kommunalpolitik in den Bundesländern (1990–2018) 73 Unter dem Gesamtergebnis168 der Kommunalwahlen wird die Wahl der Stadträte in den kreisfreien Städten und die Wahl der Kreistage in den Landkreisen verstanden: Wahl der Stadträte der kreisfreien Städte und der Kreistage in Bayern von 1990 bis 2014 (in %) Wahljahr Wahl der Stadträte und Kreistage (Gesamtergebnis) Wahlbe. (Gesamtergebnis) Wahl der Stadträte (kreisfreie Städte) Wahl der Kreistage SPD CSU SPD CSU SPD CSU 2014 20,6 39,6 54,7 30,3 33,6 17,8 41,3 2008 22,6 40,0 59,5 33,7 33,2 19,2 42,1 2002 25,1 45,5 63,2 35,2 41,1 22,1 46,8 1996 25,7 43,1 67,3 32,7 40,6 23,5 43,8 1990 28,4 41,9 75,0 37,3 35,9 25,2 44,1 Die SPD konnte nach 1990 ihr Ergebnis nicht halten und musste bis 2014 höhere Verluste hinnehmen. Auch die bis in die 1980er Jahre verhältnismäßig starke Position in den Stadträten der kreisfreien Städte ging weitgehend verloren. 1990 war man zwar bei den Oberbürgermeisterwahlen zum Teil sehr erfolgreich, denn CSU-Bürgermeister in Ansbach, Coburg, Passau, Regensburg und Straubing wurden abgewählt. Geradezu euphorisch schwärmte der damalige bayerische SPD- Vorsitzende Rudolf Schöfberger anlässlich dieser Kommunalwahl davon, „die schwarze Götterdämmerung hat begonnen“169: Es habe einen Tabelle 4: 168 Vgl. Beiträge zur Statistik Bayerns, Heft 506: Kommunalwahlen in Bayern am 10. März 1996, hrsg. v. Bayerischen Landesamt für Statistik und Datenverarbeitung, München 1997; Bayerisches Landesamt für Statistik (Hg.), Kommunalwahlen in Bayern 1946 bis 2014, München 2015; Bayerisches Landesamt für Statistik und Datenverarbeitung (Hg.), Kommunalwahlen in Bayern am 16. März 2014. Wahl der Stadträte in den kreisfreien Städten. Wahl der Kreistage in den Landkreisen. Wahl der ersten Bürgermeister/Oberbürgermeister in den kreisangehörigen Gemeinden (Zusammenstellung nach Regierungsbezirken). Vorläufige Ergebnisse, München 2014; vgl. auch die Veröffentlichungen des Statistischen Landesamtes Bayern zu den Kommunalwahlen: https://www.statistik.bayern.de/veroeffentlichungen/advanced_search_result.php?keywords=Kommunalwahlen&page=2&XTCsid=507a1d 605d4df11c2dced682090cc294 und www.wahlen.bayern.de/kommunalwahlen/. 169 Sozialdemokratischer Pressedienst 45 vom 19. März 1990; zur Wahl 1990 auch DEMO 4/1990, S. 33f. und 5/1990, S. 20f. III. Die deutsche Sozialdemokratie in der Kommunalpolitik (1947–2018) 74 „Traumsieg“ von Georg Kronawitter in München gegeben und im Landkreis Schwandorf habe man den Landratsposten verteidigt. Erfolgreich war man bei den Oberbürgermeisterwahlen in Nürnberg, Fürth, Erlangen und „geradezu sensationell“ sei das Abschneiden in Regensburg. Ein „Wermutstropfen“ sei der Verlust des Oberbürgermeisterpostens von Augsburg. Aber insgesamt musste die SPD wie auch die CSU Verluste hinnehmen. So lagen die sozialdemokratischen Einbußen etwa in Augsburg bei einem Minus von 16,5 % und in Würzburg bei gut zehn Prozent. In ihren eigentlich „roten Hochburgen“ wie Fürth und Schwabach betrugen diese gut acht Prozent und auch in den Landkreisen Schwandorf, Aichach-Friedberg, Weilheim-Schongau oder Augsburg hatte man Einbußen zu verzeichnen. Zulegen konnte die SPD lediglich in 13 der 71 Landkreise sowie in den beiden kreisfreien Städten Regensburg und München. Insgesamt lag man in neun der 25 kreisfreien Städte Bayerns vor der CSU. Bei der Wahl 2002 war es zu einem erneuten Rückgang für die bayerische Sozialdemokratie gekommen, aber immerhin konnte man zumindest erfolgreiche OB-Wahlergebnisse in Nürnberg, Augsburg und Fürth feiern. 2008170 war ihr Gesamtergebnis weiter gesunken, aber in den kreisfreien Städten konnte man noch einmal die CSU übertreffen, die ebenfalls deutliche Einbußen erlitt. Bei dieser Kommunalwahl, die mit 59,5 % die bisher niedrigste Wahlbeteiligung seit Kriegsende verzeichnete, waren die Grünen die Gewinner in den Städten. In den ländlichen und katholischen Gebieten blieb die CSU aber dominant. Schmerzlich war für die SPD der Verlust des Oberbürgermeisters in Augsburg, hingegen überraschte in Würzburg der SPD- Herausforderer. Somit hatten die bayerischen Sozialdemokraten zwar den Oberbürgermeisterposten in den beiden größten Städten Bayerns, München und Nürnberg, behauptet und einen unerwarteten Erfolg in Würzburg errungen, aber insgesamt fuhr man ähnlich starke Verluste wie die CSU ein. Die Kommunalwahlen 2014 boten laut der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik Bayern (SGK) „viel Licht, aber 170 Vgl. DEMO (Bayern-Beilage 4/2008) und Fuchs, Kommunalpolitik, S. 59ff., demnach die CSU „ein eher zerrissenes Bild abgegeben“ habe. 3. Die SPD und ihre Präsenz in der Kommunalpolitik in den Bundesländern (1990–2018) 75 auch einige Schatten“171. Als Positivum hob man neben dem guten Ergebnis in München die Siege bei den Oberbürgermeisterwahlen in Nürnberg, Fürth oder in Passau wie auch die Behauptung der Stadt Coburg und des entsprechenden Landkreises hervor. Dennoch mussten landesweit Verluste hingenommen werden. Auffällig erscheinen der kontinuierliche Rückgang bei der Wahlbeteiligung um mehr als 20 Prozentpunkte und der parallele Abstieg der SPD. Kritisch beurteilte die SGK die schlechte Wahlbeteiligung in vielen großen Städte wie z.B. in Augsburg mit nur noch 41,2 %. Dies sei ein Phänomen, dem die „politischen Parteien bisher hilflos gegenüber stehen“. Zusammenfassend ist für die Ergebnisse der bayerischen Kommunalwahlen die ähnlich wie in Baden-Württemberg starke Stellung von „Freien Wählern“ zu beachten, die in ihrer politischen Orientierung in weit überwiegendem Maße zu den konservativen Kräften zu zählen sind. Insofern verfügen die CSU und die konservativen Kräfte in Bayern auch bei den Kommunalwahlen über eine klare Mehrheit. Gerade in Bayern stimmen im Übrigen die Ergebnisse bei den Wahlen zu den Vertretungskörperschaften und zu den Bürgermeisterposten oftmals nicht überein, denn „nicht selten kommt es auch zu gegenläufigen Trends zwischen Bürgermeister- und Gemeinderats- bzw. Stadtratswahlen am selben Ort“172. Diese Feststellung ist für unsere Untersuchung insgesamt besonders relevant, weshalb wir sie im abschließenden Fazit (IV.) noch ausführlich aufgreifen werden. Jedenfalls untermauert diese Beobachtung „die zentrale Rolle des Persönlichkeitsfaktors im bayerischen kommunalen Wahlsystem deutlich“173. Beachtenswert an dieser Stelle ist auch der Hinweis, demzufolge Bürgermeister und Landräte oftmals pragmatisch handeln und sich von einer reinen Parteiprogrammatik distanzieren: „So ist vor allem bei sozialdemokratischen Oberbürgermeistern oft ein Zug zur Mitte hin, möglichst ins Herz des bürgerlichen Lagers hinein, zu beobachten“. Der Autor nennt die sozialdemokratischen Stadtoberhäupter in Passau, Nürnberg oder München als derartige Beispiele. 171 Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik in Bayern e.V. vom 17. März 2014: „Kommunalwahlen bieten viel Licht, aber auch einige Schatten“. 172 Fuchs, Kommunalpolitik, S. 59. 173 Fuchs, Kommunalpolitik, S. 47f. und ebenda, S. 52 (das folgende Zitat). III. Die deutsche Sozialdemokratie in der Kommunalpolitik (1947–2018) 76 Angesichts der aktuell schweren Niederlage der bayerischen Sozialdemokratie bei den jüngsten Landtagswahlen im Oktober 2018 verweist eine unter Führung des Fürther Oberbürgermeisters Thomas Jung veröffentlichte Erklärung auf die tatsächlich weiterhin verhältnismäßig gute Präsenz der Partei auf der Gemeindeebene. Dabei wird ein im Rahmen der vorliegenden Arbeit zu bestätigender Befund untermauert, demzufolge eine Differenz zwischen dem Gesamterscheinungsbild bzw. der Gesamtstärke der (Landes)SPD und ihrer kommunalpolitischen Stellung bestehe.174 Zu Recht hebt die Erklärung die Tatsache hervor, dass die SPD in Bayern mehrheitlich in den Großstädten den Oberbürgermeister stelle. Mit der relativ guten Position auf der kommunalen Ebene sei „eine gute Grundlage für neue Erfolge“ gelegt. Insbesondere seien die Amtsinhaber in den beiden größten Städten Bayerns, München und Nürnberg, sehr beliebt und quasi ein Leuchtturm. Letztendlich wurde damit die Hoffnung verbunden, dass die Rathäuser und Landratsämter „eine Grundlage für neue Erfolge auf anderen politischen Ebenen“ bieten. Die Chancenlosigkeit der Sozialdemokraten zeigte sich hingegen bei den Kreistagswahlen, bei denen die übermächtige CSU zumeist mehr als doppelt so viele Prozentpunkte als die SPD erreichte. Hier ist ein besonders markanter Nachweis für die sozialdemokratische Schwäche auf dem Lande festzumachen, der in Bayern nachhaltig zum Ausdruck kam. In Bayern gibt es bekanntlich bereits seit 1952 direkte Wahlen zu den kommunalen Spitzenämtern „Oberbürgermeister“ und „Landräte“.175 Zunächst blicken wir auf die Oberbürgermeister in den kreisfreien Städten: 174 Vgl. Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik in Bayern e.V., Erklärung bayrischer (Ober-) BürgermeisterInnen der SPD in Garmisch-Partenkirchen vom 30. Oktober 2018. 175 Vgl. dazu Beiträge zur Statistik Bayerns, Heft 502: Verzeichnis der Bürgermeister und Landräte. Kommunalwahlen in Bayern am 10. März 1996, hrsg. v. Bayerischen Landesamt für Statistik und Datenverarbeitung, München 1996; Beiträge zur Statistik Bayerns, Heft 506; Bayerisches Landesamt für Statistik und Datenverarbeitung (Hg.), Kommunalwahlen in Bayern am 16. März 2014. Oberbürgermeister in den kreisfreien Städten und Landräte in den Landkreisen Bayerns zum Stand vom 1. Mai 2014, München 2014; Bayerisches Landesamt für Statistik und Datenverarbeitung (Hg.), Kommunalwahlen in Bayern am 16. März 2014. Wahl 3. Die SPD und ihre Präsenz in der Kommunalpolitik in den Bundesländern (1990–2018) 77 Durchgehend von 1990 bis zur Gegenwart stellte bzw. stellt die SPD den Oberbürgermeister in München (1990–2020), Coburg (1990–2020) und Aschaffenburg (1990–2018). Annähernd so lange amtierte bzw. amtiert ein Sozialdemokrat als Stadtoberhaupt in Nürnberg (2002–2020), Fürth (1984–1996, 2002–2020), Passau (1990– 2002, 2008–2020), Ansbach und Straubing (jeweils 1990–2008), Weiden (2007–2020), Hof (1988–2006), Schwabach (1970–2008), Bayreuth (1988–1994, 2000–2006), Erlangen (1972–1996, 2014–2020) sowie Memmingen (1980–2016). Kürzere Amtszeiten bestanden für SPD-Oberbürgermeister in Augsburg (2002–2008), Bamberg (2006– 2018), Regensburg (1990–1996, 2014–2020) und Würzburg (2008– 2013). Zusammenfassend ergibt sich gerade in dem für die SPD grundsätzlich schwierigen Bundesland Bayern eine erstaunlich starke Stellung bei den Oberbürgermeistern in den kreisfreien Städten: Im Jahre 2000 gehörten von 25 Stadtoberhäuptern der kreisfreien Städte zwölf der CSU und immerhin zehn der SPD an: Aschaffenburg, Ansbach, Bayreuth, Coburg, Hof, Memmingen, München, Passau, Schwabach, Straubing. Ende 2004 konnte die bayerische Sozialdemokratie 13 Oberbürgermeister vorweisen. Nach der Wahl 2008, bei der jedoch mit dem 2002 gewonnenen Augsburg die drittgrößte Stadt Bayerns wieder verloren ging, verfügte die SPD über zehn Stadtoberhäupter: Coburg, Fürth (2002), München, Nürnberg (2002), Passau, Würzburg, dazu kamen Bamberg (2006) und Aschaffenburg (2006), Weiden (2007) und Memmingen (2004). Die Siege bei den Oberbürgermeisterwahlen in den Bischofstädten Würzburg und Passau seien neben den Erfolgen in München, Nürnberg und Fürth geradezu „sensationell“176. Seit den letzten Wahlen 2014 haben die Sozialdemokraten elf Oberbürgermeisterposten in den kreisfreien der ersten Bürgermeister/Oberbürgermeister in Gemeinden mit mehr als 10 000 Einwohnern. Wahl der Landräte. Vorläufige Ergebnisse, München 2014; Bayerisches Landesamt für Statistik und Datenverarbeitung (Hg.), Kommunalwahlen in Bayern am 16. März 2014. Wahl der ersten Bürgermeister/Oberbürgermeister in Gemeinden mit mehr als 10 000 Einwohnern. Wahl der Landräte. Vorläufige Ergebnisse der Stichwahlen am 30. März 2014, München 2014; vgl. auch „Kommunalwahlen in Bayern am 2./16. März 2008“ (http://www.kommunalwahl2008.de/ tabs1.html) und DEMO 4/2014 (Bayern-Beilage). 176 DEMO 4/2008 (Bayern-Beilage). III. Die deutsche Sozialdemokratie in der Kommunalpolitik (1947–2018) 78 Städten inne: München, Nürnberg, Regensburg, Passau, Weiden, Erlangen, Aschaffenburg, Bamberg, Memmingen, Coburg und Fürth. Die CSU konnte zwölf Oberbürgermeistersessel behaupten. Demgegenüber ergibt sich bei den Landräten ein wesentlich anderes Bild, das die Schwäche der Sozialdemokraten auf dem Lande gerade in Bayern nachdrücklich untermauert. Von 71 Landkreisen besetzte die CSU 1996 einschließlich mit ihr verbündeter Gruppierungen 52 Landratsposten, während die Sozialdemokraten einschließlich Verbündeter nur neun Amtsinhaber besaß. Nach den Wahlen 2002 wies die SPD folgende zehn Landratsmandate auf: Amberg-Sulzbach (2002–2008), Coburg (1990–2018), Dingolfing-Landau (1991–2020), Erlangen-Höchstadt (2002–2014), Hof (1990–2014), Lindau (2002– 2008), Schwandorf (1970–2014), Wunsiedel (1990–2008) und nach den außerhalb des regulären Wahlturnus stattfindenden Wahlen 2004 Kronach (1998–2016) sowie 2005 Roth (1993–2017). Nach der Wahl 2008 waren es neun sozialdemokratische Landräte (46 bei der CSU), nämlich Coburg, Dingolfing-Landau, Erlangen- Höchststadt, Hof, München, Schwandorf und Weilheim-Schongau, 2011 folgte Regen (2011–2023) und 2013 Schweinfurt (2013–2019). Seit der Wahl 2014 besaß die SPD nur noch sechs Landratsposten. Zum Stand vom 01.07.18 ergab sich bei den Landräten folgender Befund, der eindrucksvoll verdeutlicht, in welch hohem Ausmaß die bayerische Sozialdemokratie in den ländlichen Regionen hinter einer übermächtigen CSU zurücksteht: Die CSU besetzt von 71 Landräten 51 Posten, während die SPD nur über sechs derartige Ämter verfügt: Miltenberg, Dingolfing-Landau und Coburg (diese beiden Landkreise hatten bzw. haben durchgehend im interessierenden Zeitraum sozialdemokratische Landräte), Schweinfurt, Regen und Roth (bis 2023). Die SPD hatte die Kreise Erlangen-Höchstadt, Hof, Lindau, Schwandorf, Wunsiedel, Weilheim- Schongau und Kronach (2016) wieder verloren. Zum Vergleich der Kommunalwahlergebnisse mit den Landtagsund Bundestagswahlen: Blicken wir auf die Durchschnittsergebnisse der SPD in Bayern bei den verschiedenen Wahlen: So fuhr die Partei bei den Landtagswahlen (1990–2018) mit 21,9 % das schlechteste Ergebnis ein, bei den Kommunalwahlen erzielte sie mit 24,5 % (1990– 3. Die SPD und ihre Präsenz in der Kommunalpolitik in den Bundesländern (1990–2018) 79 2014) knapp ihr bestes Resultat vor den Bundestagswahlen (1990– 2017) mit 24,3 %. Brandenburg Die Verwaltungsgliederung von Brandenburg zeigt folgendes Bild:177 Es bestehen nach den Gebietsreformen vier kreisfreie Städte – Potsdam, Frankfurt a. d. Oder, Brandenburg a. d. Havel, Cottbus – und 14 Landkreise. Nach der Gemeindegrößenklasse gibt es zwei Städte zwischen 100 000 und unter 200 000 Einwohnern, ebenfalls zwei zwischen 50 000 und unter 100 000 Einwohnern und 23 zwischen 20 000 und unter 50 000 Einwohnern. Kommunalverfassung: Landesweite Kommunalwahlen finden in Brandenburg alle fünf Jahre statt (Gemeindevertretung und Kreistag), wobei die Möglichkeiten zum Kumulieren und Panaschieren bestehen. Die Vertretungsorgane heißen Gemeindevertretung bei den Gemeinden bzw. bei den Städten Stadtverordnetenversammlung. Die (Ober)Bürgermeister können als Einzelbewerber oder von Parteien bzw. Wählervereinigungen nominiert werden. Es muss eine absolute Mehrheit erreicht werden, gegebenenfalls in einem zweiten Wahlgang der beiden stimmstärksten Bewerber. Zusätzlich besteht ein Quorum von 15 % bei beiden Wahlgängen, erreicht keiner diese Mehrheit, findet eine Stichwahl zwischen den beiden stimmstärksten Bewerbern statt. Die Amtszeit der hauptamtlichen Bürgermeister wie auch der Landräte, die erst seit 2010 direkt gewählt werden, beträgt acht Jahre. Die Kommunalverfassung war im Übrigen 2007 nach heftigen Debatten verabschiedet worden, wobei u.a. die Frage der Direktwahl der Landräte zwischen SPD und CDU umstritten war, da die ersteren bei 3.3 177 Vgl. zur Verwaltungsgliederung und den Gebietsreformen Astrid Lorenz / Andreas Anter / Werner Reuter, Politik und Regieren in Brandenburg, Wiesbaden 2016, S. 167ff. und Werner Künzel, Kommunalpolitik in Brandenburg, in: Andreas Kost / Hans-Georg Wehling (Hrsg.), Kommunalpolitik in den deutschen Ländern. Eine Einführung, 2. überarbeitete und aktualisierte Auflage, Wiesbaden 2010, S. 79–119 (mit Diskussion zu den umstrittenen Gebietsreformen auch vor dem Hintergrund unterschiedlich strukturierter Kreise, d.h. je nach ihrer Nähe zum „Speckgürtel“ der Hauptstadt Berlin). Auch fehlten bzw. fehlen Personen, die zur Übernahme politischer Ämter auf der kommunalen Ebene bereit seien. III. Die deutsche Sozialdemokratie in der Kommunalpolitik (1947–2018) 80 einer Einführung der direkten Wahl Verluste bei diesen Ämtern befürchteten.178 Als Kompromiss beschloss man schließlich die Einführung der Direktwahl erst im Jahre 2010. Die Gesamtergebnisse179 umfassen die Kreiswahlen und die Wahlen in den kreisfreien Städten. Die folgende Übersicht informiert über die Wahl der nunmehr 14 Kreistage und Stadtverordnetenversammlungen der vier kreisfreien Städte, wobei wir hier als dritte Partei zum partiellen Vergleich die PDS/Linke miteinbeziehen. 178 Vgl. Künzel, Kommunalpolitik, S. 92f. 179 Vgl. zu 1993: Landesamt für Datenverarbeitung und Statistik Brandenburg (Hg.), Kommunalwahlen 1993. Wahlen zu den Kreistagen der Landkreise und Stadtverordnetenversammlungen der kreisfreien Städte am 5. Dezember 1993. Endgültiges Ergebnis, Potsdam 1993 (auch zu 1990); zu 1998: Landesamt für Datenverarbeitung und Statistik Brandenburg (Hg.), Kommunalwahlen 1998. Wahlen zu den Kreistagen der Landkreise und Stadtverordnetenversammlungen der kreisfreien Städte am 27. September 1998. Endgültiges Ergebnis, Potsdam 1998; zu 2003: Landesamt für Datenverarbeitung und Statistik Brandenburg (Hg.), Kommunalwahlen am 26.10.2003. Wahlen zu den Kreistagen der Landkreise und Stadtverordnetenversammlungen der kreisfreien Städte, Potsdam 2003; zu 2008: Amt für Statistik Berlin-Brandenburg (Hg.), Kommunalwahlen im Land Brandenburg am 28.09.2008. Wahlen zu den Kreistagen der Landkreise und Stadtverordnetenversammlungen der kreisfreien Städte. Endgültiges Ergebnis, Potsdam 2008; zu 2014: Amt für Statistik Berlin-Brandenburg (Hg.), Statistischer Bericht. Kommunalwahlen im Land Brandenburg am 25. Mai 2014. Endgültiges Ergebnis der Wahlen zu den Kreistagen der Landkreise und Stadtverordnetenversammlungen der kreisfreien Städte. Tabellen, Grafiken und Karten, Potsdam 2014. Vgl. zu den Wahlen 2014 und 2008 auch: Der Landeswahleiter/Landesabstimmungsleiter: https://www.wahlergebnisse.brandenburg.de/wahlen/KO2014/ergebnis/ergebLan dBB.asp?sel1=4350&sel2=0661. Vgl. auch Lorenz u.a., Politik, S. 63 (Tab. 5.2). Die Einzelergebnisse der Kreiswahlen und der Stadtverordnetenversammlungen der kreisfreien Städte nach eigenen Berechnungen ohne Gewichtung nach der jeweiligen Größe des Wahlgebietes. 3. Die SPD und ihre Präsenz in der Kommunalpolitik in den Bundesländern (1990–2018) 81 Wahl der Kreistage der Landkreise sund Stadtverordnetenversammlungen der kreisfreien Städte in Brandenburg von 1990 bis 2014 (in %) Wahljahr Wahl der Kreistage der Landkreise und Stadtverordnetenversammlungen der kreisfreien Städte (Gesamtergebnis) Kreise Kreisfreie Städte Wahljahr SPD CDU PDS/Linke SPD CDU PDS/Linke SPD CDU PDS/Linke 2014 24,5 24,8 20,2 24,7 25,4 19,4 22,0 26,1 23,6 2008 25,8 19,8 24,7 25,3 20,4 23,5 25,9 19,5 29,9 2003 23,5 27,8 21,3 23,7 28,5 20,1 20,1 26,9 27,4 1998 39,0 21,4 21,6 39,4 22,2 20,3 35,7 19,1 26,6 1993 34,5 20,6 21,2 32,6 21,7 19,0 29,4 15,3 29,8 1990 28,1 31,8 16,6 27,5 33,5 14,9 29,8 25,6 23,0 In Brandenburg bewegten sich die Kommunalwahlergebnisse der SPD weitgehend auf einem ähnlichen Niveau, d.h. ihre Verluste beim Gesamtergebnis zwischen 1990 und 2014 blieben verhältnismäßig überschaubar und auch ihr Kreisergebnis nahm weniger als drei Prozent ab. 1993 und insbesondere 1998 verzeichnete die SPD sogar erhebliche Zuwächse und stieg zur stärksten Kraft in Brandenburg auf. Man verbuchte Zugewinne vor allem in den Gemeinden und größeren Städten, während die CDU beim Gesamtergebnis und in den Kreisen größere Einbußen erlitt. Das Abschneiden in den Landkreisen und Städten offenbart keinen durchgehenden Trend, wie er etwa zumeist in den westdeutschen Bundesländern erkennbar ist. So wechselte z.B. bei den kreisfreien Städten mehrmals die Spitzenstellung zwischen den drei Parteien. Seit 2003 übertraf die PDS/Linke die Sozialdemokraten in den kreisfreien Städten. Bei den Kreiswahlen konnte die CDU nur phasenweise vor der SPD rangieren. Zwar traten bzw. treten bei den Kommunalwahlen in Brandenburg eine Vielzahl von Wahlbewerbern, also Wahlgruppierungen an. Aber bei den Wahlen zu den Kreistagen und den Stadtverordnetenversammlungen der kreisfreien Städte dominierten die großen Parteien im Unterschied zu den Wahlen zu den jeweiligen Gemeindevertretungen der kreisangehörigen und kleineren Gemeinden.180 Die Zahl der Wahlvorschläge hat weiter zugenommen und 2003 wurde die CDU sogar Tabelle 5: 180 Vgl. zum Folgenden Künzel, Kommunalpolitik, S. 103ff., S. 107f. und S. 105f. (die folgenden Zitate). III. Die deutsche Sozialdemokratie in der Kommunalpolitik (1947–2018) 82 Wahlsieger, denn die SPD litt unter diesen vielen Bewerbergruppierungen. Der Erfolg der Wählergruppierungen sei letztendlich auch eine Folge einer „Parteienverdrossenheit“. Auch die kommunalen Wahlen von 2008 wiesen wiederum eine hohe Zahl von Wahlvorschlägen auf, immerhin war diesmal die Wahlbeteiligung etwas besser. Bei den Kreistagswahlen und den Stadtverordnetenwahlen waren erneut die Parteien dominant, wobei diesmal die CDU deutlich verlor, während die Linke landesweit fast so stark wie die Sozialdemokraten wurde. Die SPD erlangte in zehn Kreisparlamenten die erste Position (2003: 3). 2014 wiederum kam es zu einer erheblichen Veränderung, denn die Christdemokraten verbesserten sich klar und konnten die SPD sogar knapp hinter sich lassen, während die Linke markante Einbußen hinnehmen musste. Wie bereits angeführt, fehlte es vielfach an Bewerbern für die kommunalen Ämter, was „ein ernstes Problem“ sei. Dazu gesellte sich ein „eklatantes Absinken der Wahlbeteiligung“ als ein „Indikator der häufig beklagten Politikverdrossenheit“. 1993 betrug die Wahlbeteiligung bei den Wahlen zu den Kreistagen und den Stadtverordnetenversammlungen der kreisfreien Städte nur 59,89 %, fünf Jahre später stieg sie deutlich auf 77,89 %, um dann massiv auf 45,83 % (2003) abzusinken. Dabei waren die Werte in den kreisfreien Städten Cottbus und Frankfurt/Oder am niedrigsten. 2008 war wiederum eine minimale Steigerung auf 49,4 % und 2014 ein erneuter Rückgang auf 46,2 % festzustellen. Auffällig ist der parallele Verlauf der Entwicklung der Wahlbeteiligung mit den jeweiligen sozialdemokratischen Wahlergebnissen: Anlässlich des Höchstwertes 1998 erzielte die Partei ebenfalls ihr bestes Resultat und brach 2003 analog der massiv gesunkenen Wahlbeteiligung regelrecht ein, bevor man fünf Jahre später entsprechend der leichten Zunahme der Wahlbeteiligung auch leicht zulegen konnte und 2014 wiederum gemäß dem Rückgang der Wahlbeteiligung kleinere Verluste hinnehmen musste. In Brandenburg konnte die SPD bei den kommunalen Spitzenämtern der Oberbürgermeister in den kreisfreien Städten und der Landräte in den Direktwahlen seit den 1990er Jahren noch relativ erfolgreich 3. Die SPD und ihre Präsenz in der Kommunalpolitik in den Bundesländern (1990–2018) 83 abschneiden.181 So stellte bzw. stellt man seit 1993 durchgehend den Oberbürgermeister in Potsdam, in Cottbus immerhin von 2003 bis 2014, in Brandenburg an der Havel von 1990 bis 2003 und in Frankfurt an der Oder von 1990 bis 2002. Aufgrund vielfacher Rücktritte, Abwahlen und anderer Gründe gab es in Brandenburg zahlreiche Direktwahlen an unterschiedlichen Wahlterminen. Die Landräte mit einer achtjährigen Amtszeit wurden 1990 in der damaligen DDR durch die Kreistage gewählt, bevor die neuen Bundesländer in den folgenden Jahren eigene Kommunalverfassungen mit u.a. der Direktwahl der Oberbürgermeister und der Landräte beschlossen. Nach verschiedenen Gebietsreformen bestehen nun 14 Landkreise, wobei die SPD eine starke Position bei diesem kommunalen Spitzenamt im Bundesland Brandenburg einnimmt. Allerdings werden Landräte in Brandenburg erst seit 2010 direkt gewählt: Die Partei stellte bzw. stellt den Landrat in den Kreisen Barnim (1993–2018, 2018–2026 durch Kreistag wegen zu geringer Wahlbeteiligung gewählt), Dahme-Spreewald (1993–2023), Elbe-Elster (2002– 2010), Havelland (1993–2016), Märkisch-Oderland (1993–2021), Oberhavel (1994–2023), Oberspreewald-Lausitz (1994–2006), Oder- Spree (2002–2017 bzw. 2017 bis 2025 durch Kreistag wegen zu geringer Wahlbeteiligung gewählt), Ostprignitz-Ruppin (1994–2018 bzw. 2018 bis 2026 durch Kreistag wegen zu geringer Wahlbeteiligung gewählt), Potsdam-Mittelmark (1993–2024), Uckermark (2002–2010, 2010 wegen zu geringer Wahlbeteiligung durch Kreistag bis 2018 gewählt), Prignitz (2014–2022 parteiloser Kandidat, aber von der SPD aufgestellt), Teltow-Flämig (1993–2012) und Spree-Neiße (1994–2010, 2010–2018 wegen zu geringer Wahlbeteiligung durch Kreistag gewählt). Von 14 Landratsposten stellt demzufolge die SPD im Jahre 2018 mit neun Amtsträgern klar die Mehrheit. Abschließend blicken wir kurz auf einen Vergleich zwischen den Kommunalwahlen und den Landtags- und Bundestagswahlen im Bundesland Brandenburg (Durchschnitt jeweils): Bei den Kommunalwahlen betrug der Wert 29,2 % (1990–2014), bei den Landtagswahlen (1990–2014) erzielte die SPD ihre besten Resultate mit großem Ab- 181 Vgl. Landesbetrieb für Datenverarbeitung und Statistik Brandenburg, Kommunalwahl. Bürgermeisterwahlen 2001/2002. Endgültiges Ergebnis, Potsdam 2002. III. Die deutsche Sozialdemokratie in der Kommunalpolitik (1947–2018) 84 stand mit 38,1 % und bei den Bundestagswahlen (1990–2017) waren es 33,7 %. Somit lag der Durchschnitt der Kommunalwahlen deutlich unterhalb der Resultate der beiden anderen Wahlebenen. Bremen Verwaltungsorganisation und Kommunalverfassung:182 Das Bundesland Bremen ist wie oben bereits ausgeführt (III.2.) ein Zwei-Städte-Staat, der sich untergliedert in die Städte Bremen und Bremerhaven. In der größeren Stadt Bremen fungiert die Landesverfassung zugleich als Kommunalverfassung und darüber hinaus sind städtische und staatliche Organe weitgehend identisch. Das kommunale Parlament der Stadt Bremen heißt „Stadtbürgerschaft“, wird aber nicht in einer eigenen Wahl bestimmt, sondern jeweils mit der Landtagswahl. Die Bremer Mitglieder bilden zum einen gemeinsam mit den Vertretern aus Bremerhaven die Bürgerschaft (Landtag) des Bundeslandes Bremen und zum anderen fungieren sie mit den von den EU-Bürgern gewählten Vertretern als kommunales Parlament (Stadtbürgerschaft). Der Bürgermeister ist zugleich Chef der Landesregierung und als kommunales Oberhaupt Bürgermeister der Stadt Bremen. Die Stadt Bremerhaven ist organisatorisch vom Land getrennt und verfügt über eine eigene Kommunalverfassung mit eigenen Oberbürgermeister, Magistrat und „Stadtverordnetenversammlung“. Inwieweit in Bremen und in Bremerhaven aufgrund des Fehlens der Direktwahl der jeweiligen Bürgermeister bzw. Oberbürgermeister ein Defizit bei der direkten Demokratie aufweisen, wird kritisch zurückgewiesen: Weil die Direktwahl den Einfluss der Bürger auf Verwaltungsentscheidungen und gesetzgeberische Macht nicht erhöht, bringe dieses Instrument keine stärkere Einbindung der Bürger. Vielmehr führe die Direktwahl „zu einer Machterweiterung der Bürgermeister“ und „faktisch auch zu einer größeren Unabhängigkeit des 3.4 182 Vgl. Michael Scherer, Kommunalpolitik in Bremen, in: Andreas Kost / Hans-Georg Wehling (Hrsg.), Kommunalpolitik in den deutschen Ländern. Eine Einführung, 2. überarbeitete und aktualisierte Auflage, Wiesbaden 2010, S. 120–147, bes. S. 125ff. und ebenda, S. 125 (folgendes Zitat). 3. Die SPD und ihre Präsenz in der Kommunalpolitik in den Bundesländern (1990–2018) 85 Bürgermeisters gegenüber der Volksvertretung“183. Bei Konflikten könne sich der Bürgermeister auf seine Direktwahl berufen. Tatsächlich gelte als Leitlinie der Reformen der Kommunalordnungen in den 1990er Jahren „eher eine Effektivitätssteigerung der Verwaltung als eine größere Partizipation des Volkes“. Diese Reform war „angeblich aufgrund von Sachzwängen“ erfolgt. Es müsse aber festgehalten werden, die „Volksgesetzgebung ist zu unterscheiden von der Direktwahl der exekutiven Spitze“. Vielmehr lasse sich aus der parlamentarischen Wahl der Exekutive in Bremen und Bremerhaven „kein Minus an direkter Demokratie ableiten, sondern ein Plus an Demokratie in Form der repräsentativen Demokratie“. Die wesentlichen Ergebnisse der Kommunalwahlen im Bundesland Bremen, also die Wahlen zur Stadtbürgerschaft Bremen und zur Stadtverordnetenversammlung Bremerhaven, lauten:184 183 Andreas Fisahn, Direkte Demokratie in Bremen, in: Andreas Kost (Hg.), Direkte Demokratie in Deutschland. Eine Einführung, Wiesbaden 2005, S. 100 und ebenda, S. 101 und S. 102 (die folgenden Zitate); zum Folgenden ebenda, S. 100ff. 184 Vgl. Amtsblatt der Freien Hansestadt Bremen vom 8. Juni 2007; Amtsblatt der Freien Hansestadt Bremen vom 29. Juli 2011; Der Landeswahlleiter für Bremen/ Statistisches Landesamt Bremen (Hg.), Bremer Wahl ABC, Wahlen am 10. Mai 2015 im Land Bremen. Wahl der Bremischen Bürgerschaft, Wahl der Stadtverordnetenversammlung Bremerhaven, Wahl der Beiräte im Gebiet der Stadt, Bremen 2015; Statistisches Landesamt Bremen (Hg.), Statistische Mitteilungen 114/2011: Wahlen in Bremen am 22. Mai 2011. Kommunalwahlen. Stadtbürgerschaft Bremen. Stadtverordnetenversammlung Bremerhaven. Beiräte im Gebiet der Stadt Bremen. Endgültiges Ergebnis, Bremen 2014; Statistisches Landesamt Bremen (Hg.), Statistische Mitteilungen 120/2015: Kommunalwahlen am 10. Mai 2015 im Land Bremen, Bremen 2015. III. Die deutsche Sozialdemokratie in der Kommunalpolitik (1947–2018) 86 Wahl zur Stadtbürgerschaft Bremen und Wahl zur Stadtverordnetenversammlung Bremerhaven von 1991 bis 2015 (in %) Wahljahr Stadtbürgerschaft Bremen Wahlbeteiligung Stadtverordnetenversammlung Bremerhaven Wahlbeteiligung SPD CDU SPD CDU 2015 32,6 22,2 50,2 33,1 24,4 38,3 2011 39,3 20,4 55,3 33,1 20,0 46,8 2007 37,0 25,7 57,0 33,6 23,7 51,5 2003 43,3 29,3 62,2 35,7 31,0 51,1 1999 42,7 37,6 61,1 42,1 39,0 51,6 1995 33,0 32,3 68,6 29,7 36,9 49,9 1991 38,3 33,4 72,2 39,9 27,2 65,4 Die SPD hat bei den Kommunalwahlen im hier relevanten Zeitabschnitt annähernd sechs bzw. sieben Prozentpunkte in den beiden Städten verloren. Allerdings musste auch die CDU Einbußen hinnehmen. Deutliche Unterschiede zwischen den sozialdemokratischen Ergebnissen in Bremen und Bremerhaven finden sich bei den Wahlen 1995, 2003 und 2011, wobei jeweils in Bremerhaven die schlechteren Ergebnisse erzielt wurden. Das zeitweise Aufkommen rechter, lokaler Wählervereinigungen dürfte hierbei eine Rolle gespielt haben. Abweichungen zwischen den Landtagsergebnissen und der Stadtbürgerschaft sind für die kommunale Vertretung der Stadt Bremen minimal. 2011 herrschten keine Abweichungen, wobei 17 000 Unionsbürger wahlberechtigt waren, aber nur rund 2400 ihr Wahlrecht überhaupt wahrnahmen (auch 2015 keine diesbezüglichen Abweichungen). Aus diesem Grund lässt sich für die Wahl zur Stadtbürgerschaft in Bremen kein Unterschied zur Landtagswahl feststellen. Die Wahl 2015 war ein „bitterer Wahlabend“185 für die Bremer SPD, denn die Partei hatte bei der Landtagswahl und damit auch bei der Stadtbürgerschaftswahl deutlich verloren. Als Gründe führte man die fehlende „inhaltliche Zuspitzung“ und die Vermeidung jeglicher Konfrontation an. Zwar habe Bürgermeister Böhrnsen hohe Popularitätswerte erzielt, aber es habe der Partei das „nötige Gespür für Stimmungen in der Bevölkerung“ gefehlt. Vielfach herrschte ein „Verlust an Tabelle 6: 185 Vgl. dazu und zum Folgenden Jahrbuch 2015–2016 der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, Berlin 2016, S. 105f. 3. Die SPD und ihre Präsenz in der Kommunalpolitik in den Bundesländern (1990–2018) 87 Vertrauen in sozialdemokratische Politik“ und die Bürger äußerten in hohem Maße die Ansicht, „wir hätten die Probleme nicht im Griff “. Die Leistungen der SPD wurden als „unbefriedigend“ beurteilt, was „mehr als alarmierend“ sei. Unterrichtsausfall, Krankenhäuser, Probleme mit unbegleiteten straffälligen jungen Flüchtlingen u.ä. wurden genannt. Die Wahlbeteiligung in der Stadt Bremen ist insgesamt um mehr als 20 Prozentpunkte von 1991 bis 2015 gesunken. Blickt man auf das Abschneiden der SPD, so ist ebenfalls ein deutlicher Verlust zu erkennen, allerdings kam es nicht durchgehend zu einem parallelen Verlauf des sozialdemokratischen Ergebnisses mit der Entwicklung der Wahlbeteiligung. In Bremerhaven ging von einem bereits niedrigeren Ausgangsniveau die Wahlbeteiligung ebenfalls massiv auf 38,3 % (!) im Jahre 2015 zurück, jedoch verlief dieser Prozess nur sehr eingeschränkt parallel zum Abschneiden der SPD bei den Stadtverordnetenwahlen. Alle Bürgermeister in Bremen, die zugleich auch Präsident des Senats sind, waren im hier interessierenden Zeitraum Sozialdemokraten. In Bremerhaven wählt die Stadtverordnetenversammlung den Magistrat, der sich aus dem Oberbürgermeister, dem Bürgermeister als seinen Stellvertreter und hauptamtlichen Stadträten zusammensetzt. Abgesehen von 1995 bis 1999 mit einem FDP-Angehörigen als Stadtoberhaupt waren alle bisherigen Amtsinhaber in Bremerhaven Sozialdemokraten. Vergleicht man die (Durchschnitts)Kommunalergebnisse (1991– 2015) in den beiden Städten Bremen und Bremerhaven mit dem Durchschnitt bei den Bundestagswahlen, gemessen jeweils am ganzen Bundesland Bremen, so übertraf das Bundestagswahlergebnis von 40,3 % (1990–2017) dasjenige der Kommunalwahlen zur Stadtbürgerschaft Bremen (38,1 %) und dasjenige zur Stadtverordnetenwahl in Bremerhaven (35,3 %). III. Die deutsche Sozialdemokratie in der Kommunalpolitik (1947–2018) 88 Hessen Die Verwaltungsgliederung von Hessen zeigt folgendes Bild:186 Es bestehen nach verschiedenen Gebietsreformen fünf kreisfreie Städte – Frankfurt, Kassel, Wiesbaden, Darmstadt, Offenbach – und 21 Landkreise. Nach den Gemeindegrößenklassen besitzt Hessen jeweils eine Stadt mit mehr als 500 000 Einwohner bzw. zwischen 200 000 und unter 500 000 Einwohnern, drei Städte zwischen 100 000 und unter 200 000 Einwohnern, sieben zwischen 50 000 und unter 100 000 Einwohnern sowie 47 zwischen 20 000 und unter 50 000 Einwohnern. Kommunalverfassung: Ungeachtet der auch in Hessen durchgeführten Reformen blieb es beim Magistrat als Verwaltungsspitze, d.h. der Bürgermeister ist nicht alleiniger Verwaltungschef. Die Wahlperiode umfasst fünf Jahre. Die Vertretungsorgane heißen Gemeindevertretung (Gemeinden) und Stadtverordnetenversammlung (Städten). Die (Ober)Bürger-meister werden auf sechs Jahre vom Volk gewählt, wobei sie als Einzelbewerber oder von Parteien bzw. Wählervereinigungen nominiert werden können. Es ist eine absolute Mehrheit erforderlich, gegebenenfalls in einem zweiten Wahlgang der beiden vorherigen Stimmstärksten. (Ober)Bürgermeister und Landräte werden im Übrigen erst seit 1993 direkt gewählt und seit 2001 ist bei den Wahlen zur Gemeindevertretung ein Kumulieren und Panaschieren möglich. Zunächst betrachten wir die Gesamtergebnisse187 der Kommunalwahlen von 1993 bis 2016, d.h. die Wahlen zu den Kreistagen und den kreisfreien Städten, und anschließend gehen wir auf die Präsenz der SPD 3.5 186 Vgl. Hans Meyer, Die kommunale Selbstverwaltung, in: Hessen. Eine politische Landeskunde, hrsg. v. Bernd Heidenreich und Konrad Schacht, Stuttgart / Berlin / Köln 1993, S. 170–194 und Ulrich Dreßler, Kommunalpolitik in Hessen, in: Andreas Kost / Hans-Georg Wehling (Hrsg.), Kommunalpolitik in den deutschen Ländern. Eine Einführung, 2. überarbeitete und aktualisierte Auflage, Wiesbaden 2010, S. 165–186. 187 Vgl. Hessisches Statistisches Landesamt (Hg.), Statistische Berichte. Die Kommunalwahl am 6. März 2016, Wiesbaden 2016; Hessisches Statistisches Landesamt (Hg.), Statistische Berichte. Vergleichszahlen zu den Kommunalwahlen am 6. März 2016 in Hessen, Wiesbaden 2015; Hessisches Statistisches Landesamt (Hg.). Statistische Berichte. Vergleichszahlen zu den Kommunalwahlen am 27. März 2011, Wiesbaden 2010; Hessisches Statistisches Landesamt (Hg.). Statistische Berichte. Die Kommunalwahlen am 27. März 2011. Endgültige Ergebnisse der Gemeindewahlen und der Kreiswahlen, Wiesbaden 2011; Hessisches Statistisches Landesamt 3. Die SPD und ihre Präsenz in der Kommunalpolitik in den Bundesländern (1990–2018) 89 bei den kommunalen Spitzenpositionen „Oberbürgermeister“ und „Landrat“ ein. Gesamtergebnisse (Stadtverordnetenwahl in den kreisfreien Städten und Kreiswahl in den Kreisen) in Hessen von 1993 bis 2016 (in %) Wahljahr Gesamt (Stadtverordnetenwahl in den kreisfreien Städten und Kreiswahl) Wahlbeteiligung Kreiswahlen (Kreistag) Gemeindewahlen (kreisfreie Städte) SPD CDU SPD CDU SPD CDU 2016 28,5 28,9 48,0 29,5 30,3 24,3 23,0 2011 31,5 33,7 47,7 33,0 34,7 25,4 29,3 2006 34,7 38,5 45,8 36,0 39,5 28,7 34,3 2001 38,5 38,1 52,9 39,6 38,4 33,3 36,1 1997 38,0 33,0 66,0 39,2 32,7 32,8 34,0 1993 36,4 32,0 71,3 37,5 31,9 32,0 32,2 Im Vergleich zur ersten Wahl nach der Wiedervereinigung hatte die SPD bis 2016 deutlich verloren und Ergebnisse wie in den vorausgegangenen Jahren und Jahrzehnten wurden nicht mehr erreicht. Folgerichtig hatte man bei den Kreiswahlen und in den kreisfreien Städten ebenfalls hohe Verluste hinzunehmen. Eine „Katastrophe für die SPD“188 mit großen Verlusten in den Großstädten Kassel, Wiesbaden oder Offenbach brachte bereits die Kommunalwahl 1993. Eine erhebliche Anzahl eigentlich sozialdemokratischer Stammwähler ging nicht Tabelle 7: (Hg). Statistik Hessen. Die Kommunalwahlen am 26. März 2006. Ergebnisse der Gemeindewahlen und der Kreiswahlen, Wiesbaden 2006. 188 Vgl. DEMO 4/1993, S. 8; der Einbruch bei dieser Wahl wurde vor allem am Abschneiden der SPD in den fünf Großstädten offensichtlich: So stürzte die SPD in Kassel von 50,5 % auf 29,8 %, vor allem in den Arbeiterbezirken, ab. Als Erklärungsversuch wurde formuliert, dass der traditionelle sozialdemokratische Wähler „nichts mehr mit dieser Partei zu tun hat“, des Weiteren gab es Kritik u.a. an der Verkehrspolitik und eine vielfache Wahlenthaltung gerade der einfacheren Wähler. Der Ergebnisvergleich in den Großstädten untermauert den Einbruch gegenüber 1989: Darmstadt 34,2 % (= -8,7 %), Frankfurt 32,0 % (=-8,1 %), Kassel 29,8 % (=-20,7 %), Offenbach 29,2 % (=-10,9 %) und Wiesbaden 33,7 % (=-15,8 %) (Quelle: Der Spiegel Nr. 11/1993). Der damalige Ministerpräsidenten Hans Eichel brachte die Niederlage ungeschminkt auf den Punkt: „Das Ergebnis ist ein heilsamer Schock“ (DEMO 5/1993, S. 16). III. Die deutsche Sozialdemokratie in der Kommunalpolitik (1947–2018) 90 zur Wahl bzw. votierte teilweise für die rechtsextremen Republikaner. 2006 übertraf die CDU in den Landkreisen erstmals die Sozialdemokraten. Diese verloren nach 1990 bis 2011 auch in den kreisfreien Städten, in denen sie in den meisten Bundesländern noch eine stärkere Position innehatten, ihre führende Position an die CDU. Bei der Wahl 2006189 ließ sich ein Nord-Süd-Gefälle beim sozialdemokratischen Ergebnis feststellen: Während man im Norden sogar Zugewinne verbuchen konnte, gab es im Süden des Bundeslandes vor allem in südhessischen Großstädten, abgesehen von Kassel, „besonders deutliche Verluste“. Letztlich erwies sich das Auftreten der Linken als nachteilig für die Sozialdemokraten. Bei der Kommunalwahl 2016 stieg die AfD auch in größeren Städten wie Wiesbaden und Kassel zur drittstärksten Kraft auf. Die SPD verlor beim Gesamtergebnis im Vergleich zu 2011 und musste ihr bisher schlechtestes Ergebnis überhaupt hinnehmen, aber noch größere Einbußen waren bei der CDU eingetreten.190 Abgesehen von Frankfurt, wo sie sich leicht verbessern konnte, büßte die SPD in allen kreisfreien Städten und in allen Landkreisen bis auf den Odenwaldkreis Stimmen ein. Die höchsten Einbußen erlitt sie in den kreisfreien Städten Darmstadt und Kassel und in den Kreisen Gießen, Bergstraße, Schwalm-Eder-Kreis, Hersfeld-Rotenburg und dem Rheingau-Taunuskreis. In den kreisfreien Städten fuhr die SPD ihr bislang niedrigstes Ergebnis ein, konnte jedoch die CDU leicht übertreffen. Die Wahlbeteiligung bei den Kommunalwahlen ist bis 2016 massiv eingebrochen auf unter 50 % der Wahlberechtigten, jedoch verlief diese Entwicklung nur sehr eingeschränkt parallel zum Abschneiden der Sozialdemokraten. Im Folgenden betrachten wir die Präsenz der SPD bei den kommunalen Spitzenpositionen der Oberbürgermeister und Landräte in Hessen, die eine verhältnismäßig starke Position in diesem Bundesland untermauern. In den kreisfreien Städten stellte die Partei die di- 189 Vgl. DEMO 4/2006, S. 22. 190 Vgl. Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik in der Bundesrepublik Deutschland e.V., Bericht über die Kommunalwahlen in Hessen am 6. März 2016 (10.03.2016). 3. Die SPD und ihre Präsenz in der Kommunalpolitik in den Bundesländern (1990–2018) 91 rekt gewählten Oberbürgermeister191 in Darmstadt (1993–2011), in Frankfurt (2012–2024192), in Offenbach193 (1993–2023), in Kassel (2005–2023) und – überraschend – in der Landeshauptstadt Wiesbaden (2013–2019). Die starke Präsenz der SPD in den 21 hessischen Landkreisen verdeutlichen die direkt gewählten sozialdemokratischen Landräte, wobei in den Kreisen Wetterau, Werra-Meißnerkreis, Schwalm-Eder-Kreis, Darmstadt-Dieburg, Gießen, Kassel (Kreis), Mainz-Kinzig-Kreis und Lahn-Dill in unserem Zeitraum durchgehend sozialdemokratische Amtsinhaber amtierten bzw. amtieren. Insgesamt ergibt sich folgendes Bild bei den Landräten:194 Wetterau (1997–2018), Werra-Meißnerkreis (1994–2023), Waldeck-Frankenberg (1995–1997, 2009–2021), Vogelsbergkreis (1993–2000, 2011–2023), Schwalm-Eder-Kreis (1996–2021), Bergstraße (1997–2003), Darmstadt-Dieburg (1997–2021), Gießen (1997–2021), Groß-Gerau (1998–2021), Hersfeld-Rotenburg (1997– 2003), Kassel (Kreis: 1997–2021), Lahn-Dill (1994–2024), Limburg- Weilburg (1995–2001 mit SPD/fr. Wähler), Mainz-Kinzig-Kreis (1993–2023), Marburg-Biedenkopf (2013–2019), Odenwald-Kreis 191 Vgl. Hessisches Statistisches Landesamt (Hg.),„Direkt gewählte (Ober-) Bürgermeister/-innen der hessischen Städte und Gemeinden“ (https://statistik-hessen.de/themenauswahl/wahlen/daten/direktwahlen/gemeinden/index.html). 192 Ausführliche Wahlanalyse zu dieser OB-Wahl in Frankfurt bei: Stadt Frankfurt am Main. Der Magistrat (Hg.), Stichwahl der Oberbürgermeisterin/ Oberbürgermeisters 2018 in Frankfurt am Main: Eine erste Analyse, Frankfurt 2018 (= Frankfurter Wahlanalysen, Heft 68). Ein Faktor für den klaren Sieg des SPD- Kandidaten war die Unterstützung durch die Linke in der Stichwahl. 193 Im Wahlkampf 2017 in Offenbach hatte der erfolgreiche SPD-Kandidat eine Fragebogenaktion veranstaltet, um den Bürgern Einfluss auf das Wahlprogramm zu eröffnen, vgl. Matthias Müller, Wie Felix Schwenke die Wahl in Offenbach gewonnen hat (DEMO vom 06. März 2018). Unter der Überschrift „Sagen Sie uns Ihre Meinung“ waren die Menschen in der Stadt vor dem Urnengang eingeladen, drei Fragen zu beantworten „Worum sollte sich Politik kümmern?“ „Was ist gut bzw. wäre gut für Offenbachs Zukunft?“ und „Was ist für Sie Echt Offenbach?“. Die Aktion war ein „öffentlichkeitswirksamer Wahlkampfauftakt“ der gesamten Kampagne. Preiswerte Wohnungen, öffentliche Sicherheit, guter Nahverkehr und ausreichende KITA-Plätze waren u.a. Forderungen der Befragten. Auf die Auswertung der Bögen folgten dann Treffen mit den Bürgern. 194 Hessisches Statistisches Landesamt (Hg.), „Direkt gewählte Landräte/-rätinnen der hessischen Landkreise“ (https://statistik-hessen.de/themenauswahl/wahlen/ daten/direktwahlen/landkreise/index.html). III. Die deutsche Sozialdemokratie in der Kommunalpolitik (1947–2018) 92 (1997–2009, 2015–2021) und Rheingau-Taunus (1993–1999, 2005– 2017). 2018 verfügt die SPD über zwölf Landratsposten, nämlich Wetterau (bis 2018), Werra-Meißnerkreis, Schwalm-Eder-Kreis, Darmstadt-Dieburg, Gießen, Kassel (Kreis), Mainz-Kinzig-Kreis, Lahn-Dill, Waldeck-Frankenberg, Vogelsbergkreis, Groß-Gerau, Marburg-Biedenkopf und Odenwald-Kreis. Abschließend untermauert der vergleichende Blick auf den Durchschnittswert der sozialdemokratischen Kommunalwahlergebnisse mit den entsprechenden Werten der Landtags- und Bundestagswahlen, dass das kommunale Resultat von 34,6 % (1993–2016) knapp über demjenigen von 33,8 % bei den Bundestagswahlen (1990–2017) und den 32,2 % bei den Landtagswahlen (1991–2018) rangierte. Das beste Ergebnis bei den Kommunalwahlen im Vergleich zu den beiden anderen Wahlebenen stellt eine Besonderheit in Hessen im Unterschied zu den meisten anderen Bundesländern dar. Mecklenburg-Vorpommern Die Verwaltungsgliederung von Mecklenburg-Vorpommern ergibt nach Gebietsreformen folgendes Bild:195 Es bestehen seit 2011 zwei kreisfreie Städte – Rostock und Schwerin – und nunmehr sechs Landkreise. Gebietsreformen hatten auch in Mecklenburg-Vorpommern zu Veränderungen der Verwaltungsgliederung geführt, denn im Jahre 2009 gab es noch fünf kreisfreie Städte. Unter den 750 Gemeinden befinden sich 84 Städte, die sich nach der Gemeindegrößenklasse in eine Stadt zwischen 200 000 und unter 500 000 Einwohnern, vier zwischen 50 000 und unter 100 000 Einwohnern und vier zwischen 20 000 und unter 50 000 Einwohnern aufteilen. Kommunalverfassung: Die Wahlperiode der Vertretungsorgane Gemeindevertretung (bei Gemeinden) und Stadtvertretung (bei den Städten) bzw. Bürgerschaft bei den Hansestädten dauert fünf Jahre. 3.6 195 Vgl. Hubert Meyer, Kommunalpolitik in Mecklenburg-Vorpommern, in: Andreas Kost / Hans-Georg Wehling (Hrsg.), Kommunalpolitik in den deutschen Ländern. Eine Einführung, 2. überarbeitete und aktualisierte Auflage, Wiesbaden 2010, S. 187–204. 3. Die SPD und ihre Präsenz in der Kommunalpolitik in den Bundesländern (1990–2018) 93 Die (Ober)Bürgermeister werden seit 1999 durch Volkswahl bestimmt, ihre Amtsdauer beträgt sieben bzw. neun Jahre und sie können als Einzelbewerber oder von Parteien bzw. Wählervereinigungen nominiert werden.196 Es ist eine absolute Mehrheit erforderlich, gegebenenfalls in einem zweiten Wahlgang der beiden stimmstärksten Bewerber. Auch Landräte werden seitdem direkt gewählt. Zunächst betrachten wir die Gesamtergebnisse197 der Kommunalwahlen von 1990 bis 2014, d.h. die Wahlen zu den Kreistagen und den kreisfreien Städten, und anschließend gehen wir auf die Präsenz der SPD bei den kommunalen Spitzenpositionen „Oberbürgermeister“ und „Landrat“ ein. Erwähnt sei, dass wir hier aufgrund der besonderen Situation in den neuen Bundesländern generell wegen der Stärke der PDS/Linken drei Parteien heranziehen. 196 Vgl. Tobias Franke-Polz, Direkte Demokratie in Mecklenburg-Vorpommern, in: Andreas Kost (Hrsg.), Direkte Demokratie in den deutschen Ländern. Eine Einführung, Wiesbaden 2005, S. 158ff. Die Ziele der eingeführten Direktwahl seien – mit Blick auf die Wahlbeteiligung – „nur begrenzt gelungen“ (ebenda, S. 159), insbesondere seien deutliche Rückgänge bei den Landratswahlen festzustellen, was u.a. auf das fehlende Bewusstsein über die Kompetenzen der Landräte und ihre geringere Bekanntheit und Nähe zum Bürger zurückzuführen sei. Positiv sei aber in Bezug auf die Direktwahl, dass die „Gewählten, selbstbewusst und unabhängiger von den Ratsparteien zu agieren“ im Stande seien (ebenda, S. 160). 197 Die Tabelle nach Statistisches Amt Mecklenburg-Vorpommern (Hg.), Statistische Hefte. Wahlen 2014, Wahlheft 1/2017. Kommunalwahlen in Mecklenburg-Vorpommern am 25. Mai 2014. Kreistage der Landkreise und Gemeindevertretungen der kreisfreien Städte. Endgültiges Ergebnis, Schwerin 2017; Statistisches Amt Mecklenburg-Vorpommern (Hg.), Statistische Hefte. Wahlen 2009. Kommunalwahlen in Mecklenburg-Vorpommern am 7. Juni 2009. Kreistage der Landkreise sowie Stadtvertretungen/Bürgerschaften der kreisfreien Städte. Endgültiges Ergebnis, Schwerin 2009; Statistisches Amt Mecklenburg-Vorpommern (Hg.), Statistische Hefte. Wahlen 2004. Kommunalwahlen in Mecklenburg-Vorpommern am 13. Juni 2004. Kreistage der Landkreise sowie Stadtvertretungen/Bürgerschaften der kreisfreien Städte. Endgültiges Ergebnis, Schwerin 2004; Statistisches Amt Mecklenburg-Vorpommern (Hg.), Statistische Sonderhefte. Wahlen 1999. Kommunalwahlen in Mecklenburg-Vorpommern am 13. Juni 1999. Kreistage der Landkreise sowie Stadtvertretungen/Bürgerschaften der kreisfreien Städte. Endgültiges Ergebnis, Schwerin 1999. 1990 gab es noch sechs kreisfreie Städte, wir berücksichtigen aber nur Rostock und Schwerin. Zu den Wahlen auch die Landeswahlleiterin (https://www.laiv-mv.de/Wahlen/Kommunalwahlen/). III. Die deutsche Sozialdemokratie in der Kommunalpolitik (1947–2018) 94 Wahl der Kreistage der Landkreise und der Gemeindevertretungen der kreisfreien Städte (Gesamtergebnis) in Mecklenburg-Vorpommern von 1990 bis 2014 (in %) Wahljahr Kreistage der Landkreise u. Gemeindevertretungen der kreisfreien Städte Wahl der Kreistage der Landkreise Wahl der kreisfreien Städte: Rostock/Schwerin198 SPD CDU Die Linke SPD CDU Die Linke SPD CDU Die Linke 2014 18,9 33,0 19,7 19,1 35,2 18,5 18,3 22,7 25,5 2011199 - - - 27,5 29,0 19,2 - - - 2009 19,3 31,8 21,6 19,3 34,3 21,0 20,2 19,7 24,7 2004 19,1 38,8 20,2 18,9 40,9 19,7 19,4 27,7 23,9 1999 24,0 39,9 21,9 23,7 41,7 20,3 24,9 29,4 31,0 1994 25,6 30,6 24,3 24,9 33,6 22,3 29,2 16,9 33,6 1990200 20,6 27,8 19,0 - - - 27,2 23,4 22,9 Insgesamt hat die SPD seit der ersten freien Kommunalwahl 1990 noch in der damaligen DDR bis 2014 ihr Ergebnis ungefähr beibehalten können. 1994 erzielte die Partei ihr bestes Gesamtresultat. Seit 2004 rutschte man hinter die PDS/Linke auf den dritten Rang und verlor fast fünf Prozentpunkte. 2014 waren die Verluste minimal im Vergleich zum vorausgegangenen Wahlgang. In fünf der acht Wahlgebiete (Landkreise und kreisfreie Städte) musste sie Stimmenabzüge hinnehmen. In den Kreisen verlor man zweistellig an Prozentpunkten in Nordwestmecklenburg und im Landkreis Rostock. Die CDU wurde in allen sechs Kreisen stärkste Kraft. In den kreisfreien Städten wurde die SPD seit 1994 von der PDS/ Linke überrundet. Die sozialdemokratische Kommunalzeitung DEMO verwies im Übrigen generell auf ein Gefälle beim SPD-Ergebnis in diesem Bundesland, denn im Osten in Vorpommern habe die Partei immer deutlich schlechtere Resultate eingefahren.201 Bei der aufgrund der Gebietsreform 2011 erforderlichen Kreiswahl der neuen sechs Landkreise konnte die SPD ihr Ergebnis gegenüber Tabelle 8: 198 Eigene Berechnungen der summierten Einzelergebnisse ohne Gewichtung nach Größe des Wahlgebietes und gerundet. 199 Wegen der 2011 in Kraft getretenen neuen Kreisreform waren diese Wahlen notwendig. 200 Aufgrund der nach 1990 zahlreichen Gebietsveränderungen bei den (Land)kreisen lassen wir hier das Ergebnis weg, da ein Vergleich als wenig sinnvoll erscheint. 201 Vgl. u.a. DEMO 7–8/2009. 3. Die SPD und ihre Präsenz in der Kommunalpolitik in den Bundesländern (1990–2018) 95 2009 deutlich steigern und der CDU nachhaltig näher rücken. Die Sozialdemokraten erreichten in vier der sechs Kreise die höchste Stimmenzahl und erzielten in allen sechs Wahlgebieten Zuwächse. Auch in Mecklenburg-Vorpommern schnitt die SPD in den kreisfreien Städten zumeist besser ab als in den Landekreisen. 1990, 1994 sowie 2009 lag man hier vor der CDU, während die Partei bei den Wahlen zu den Kreistagen insgesamt zum Teil deutlich hinter den Christdemokraten rangierte. Abschließend sei ein kurzer Blick auf die Wahlbeteiligung bei den Kommunalwahlen geworfen: Diese fiel ausgehend von 1990 (72,4 %), 1994 (65,7 %), 1999 (50,5 %), 2004 (44,9 %), 2009 (46,6 %), 2011 (51,1 %) schließlich auf 2014 (46,3 %). Eine eindeutige und durchgehende, parallele Korrelation mit dem SPD-Ergebnis ist nicht zu erkennen. Im Folgenden blicken wir auf die Präsenz der SPD bei den seit 1999 direkt gewählten Oberbürgermeistern und Landräten:202 In Rostock stellte sie von 1990 bis 2005 den Oberbürgermeister, in Schwerin von 1990 bis 2002 und seit 2016203. Zu den Landräten, wo es der SPD in diesem Bundesland gelang, eine relativ starke Position zu erreichen: In den an Stelle der bisherigen 12 Landkreise neugebildeten sechs Kreisen errang die SPD 2011 drei Landratsmandate: Im Landkreis Rostock (2013–2020), in Nordwestmecklenburg (2011–2021) und im Kreis Ludwigslust-Parchim (2011– 2018, 2018–2025), die CDU gewann zwei und ein Posten fiel auf die Linke. 2018 siegte ein Sozialdemokrat im Kreis Vorpommern-Rügen, so dass es 2018 vier sozialdemokratische Landräte gab bzw. gibt. Vor der Gebietsreform 2011 amtierten sozialdemokratische Landräte auch in Bad Doberan, Ludwigslust, Nordwestmecklenburg, Parchim und Güstrow (jeweils 2001–2011). 202 Vgl. Landeswahlleiterin, „Kommunalwahlen in Mecklenburg-Vorpommern: Bürgermeister- und Landratswahlen“ (www.laiv-mv.de/Wahlen/Kommunalwahlen/# Bgm-LR). 203 Zum Überraschungssieger in Schwerin 2016 Robert Kiesel, „Vom Arzt zum Oberbürgermeister von Schwerin: Rico Badenschier startet durch“, in: DEMO vom 6. März 2017. Badenschier, der erst 2009 in die SPD eingetreten war, siegte im zweiten Wahlgang über die Kandidatin und Amtsvorgängerin der Linken. III. Die deutsche Sozialdemokratie in der Kommunalpolitik (1947–2018) 96 Abschließend zum Vergleich der sozialdemokratischen Kommunalwahlergebnisse mit den Landtags- und Bundestagswahlen: Bei den Landtagswahlen ergaben sich 32,5 % als Durchschnittsergebnis (1990– 2016), deutlich niedriger war mit 26,7 % das entsprechende Resultat bei den Bundestagswahlen (1990–2017) und noch schwächer fiel das Ergebnis von 21,3 % bei den Kommunalwahlen (1990–2014) aus. Niedersachsen Die Verwaltungsgliederung von Niedersachsen ist wie folgt aufgebaut:204 Es gibt neun kreisfreie Städte – Braunschweig, Delmenhorst, Emden, Landeshauptstadt Hannover, Oldenburg, Osnabrück, Salzgitter, Wilhelmshaven und Wolfsburg – und 37 Landkreise. Hannover bildet die Region Hannover einschließlich kreisangehöriger Gemeinden. Nach Gemeindegrößenklassen hat Niedersachsen je eine Stadt mit mehr als 500 000 Einwohnern bzw. zwischen 200 000 und unter 500 000 Einwohnern, sechs Städte zwischen 100 000 und unter 200 000 Einwohnern, 12 Städte zwischen 50 000 und unter 100 000 Einwohnern und 72 Städte zwischen 20 000 und unter 50 000 Einwohnern. Kommunalverfassung: Die Wahlperiode umfasst fünf Jahre. Die Vertretungsorgane heißen Gemeinderat (Gemeinden) und Stadtrat (Städte). Die (Ober)Bürgermeister werden auf fünf Jahre seit 1996 direkt gewählt205, entweder als Einzelbewerber, Parteivertreter oder Kandidat einer Wählervereinigung, wobei die absolute Mehrheit, gegebe- 3.7 204 Vgl. zum kommunalpolitischen Rahmen in Niedersachsen Hiltrud Naßmacher, Die kommunale Ebene in Niedersachsen, in: Teresa Nentwig / Christian Werwath (Hrsg.), Politik und Regieren in Niedersachsen, Wiesbaden 2016, S. 283–301 und Peter Hoffmann, Kommunalpolitik in Niedersachsen, in: Andreas Kost / Hans- Georg Wehling (Hrsg.), Kommunalpolitik in den deutschen Ländern. Eine Einführung, 2. überarbeitete und aktualisierte Auflage, Wiesbaden 2010, S. 205–230. 205 Vgl. Peter Hoffmann, Direkte Demokratie in Niedersachsen, in: Andreas Kost (Hg.), Direkte Demokratie in den deutschen Ländern. Eine Einführung, Wiesbaden 2005, S. 171f. (zur Einführung der Direktwahl nach heftigeren politischen Kontroversen). Die relativ kurze Amtszeit von fünf Jahren sollte eine wirkungsvolle Kontrolle über die Amtsführung eventuell übermächtiger Bürgermeister ermöglichen. 3. Die SPD und ihre Präsenz in der Kommunalpolitik in den Bundesländern (1990–2018) 97 nenfalls auch in einem zweiten Wahlgang, erforderlich ist. In den kreisfreien Städten ist nur der Rat der Stadt zu wählen. Landräte werden ebenfalls direkt vom Volk gewählt auf acht Jahre. Zunächst betrachten wir die Gesamtergebnisse206 der Kommunalwahlen von 1991 bis 2016, d.h. die Wahlen zu den Kreistagen und den kreisfreien Städten und anschließend gehen wir auf die Präsenz der SPD bei den kommunalen Spitzenpositionen „Oberbürgermeister“ und „Landrat“ ein. Unter den Kreiswahlen werden nicht nur die Kreiswahlen in den Landkreisen und die Regionswahl in der Region Hannover, sondern darüber hinaus auch die Gemeindewahlen in den acht bzw. neun kreisfreien Städten verstanden. Gesamtergebnisse (Kreiswahlen in den Landkreisen und Ergebnisse in den kreisfreien Städten) in Niedersachsen von 1991 bis 2016 (in %)207 Kreiswahlen und kreisfreie Städte Wahlbeteiligung Kreiswahlen (nur Landkreise) (kreisfreie Städte) Wahljahr SPD CDU SPD CDU SPD CDU 2016 31,2 34,3 55,5 31,7 35,4 31,3 26,2 2011 34,9 37,0 52,5 35,3 37,5 36,5 29,9 2006 36,6 41,3 51,7 38,1 42,9 38,5 32,5 Tabelle 9: 206 Tabelle nach Landesbetrieb für Statistik und Kommunikationstechnologie (Hg.), Statistische Berichte Niedersachsen. Niedersachsen B VII Kommunalwahlen am 11. September 2011. Heft 4 – Endgültige Ergebnisse, Hannover 2013; Niedersächsisches Landesamt für Statistik (Hg.), Statistische Berichte Niedersachsen. Kommunalwahlen am 10. September 2006 in Niedersachsen, Heft 4 – Endgültige Ergebnisse, Hannover 2007; Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik in der Bundesrepublik Deutschland e.V., (Hg.), Bericht der Bundes-SGK zur Kommunalwahl in Niedersachsen am 11. September 2016; Landeswahlleiterin Niedersachsen, Vorläufiges Ergebnis der Kommunalwahlen am 11. September 2016 in Niedersachsen (https://www.aktuelle-wahlen-niedersachsen.de/KW2016 /). Vgl. auch insgesamt: http://www.statistik.niedersachsen.de/themenbereiche/ wahlen/themenbereich-wahlen---tabellen-87585.html. 207 Da separate Ergebnisse zu den Kreistagswahlen und zu den Wahlen zu den Stadträten der kreisfreien Städte nicht vorlagen, basieren die summierten Befunde zu den (Land)Kreisen und den kreisfreien Städte einschließlich der Landeshauptstadt Hannover auf eigenen Berechnungen ohne Berücksichtigung der jeweiligen Größe der Kreise und Städte. 2016 erfolgte eine Fusion der Kreise Göttingen und Osterode. III. Die deutsche Sozialdemokratie in der Kommunalpolitik (1947–2018) 98 2001208 38,6 42,6 56,2 38,7 43,2 40,1 36,2 1996 38,5 41,7 64,5 39,1 42,1 41,6 35,1 1991 40,2 43,0 68,3 40,1 44,0 44,9 37,4 Zunächst ist beim Gesamtergebnis auffallend, dass die beiden großen Parteien SPD und CDU im Vergleich zum Anfang der 1990er Jahre bis 2016 nahezu zehn Prozent verloren haben. Ähnlich verhält es sich mit ihrem jeweiligen Abschneiden bei den Landkreiswahlen, während es bei den Wahlen zu den Vertretungsgremien der kreisfreien Städte zu mehr als zehn Prozentpunkten an Verlusten gekommen ist. Für Niedersachsen lässt sich hinsichtlich des sozialdemokratischen Ergebnisses feststellen, dass die Diskrepanzen zwischen dem Abschneiden bei den Kreiswahlen und den städtischen Wahlen relativ gering ausfällt, d.h. es besteht kein relevanter Unterschied zwischen den eher „ländlichen“ und den „städtischen“ Wahlgebieten. Wie bereits erwähnt, bleibt aber die Problematik der generellen Zuordnung von Kreisen zu ländlichen Wahlgebieten hier besonders schwierig. Zwar war die CDU bei den Kreisen durchgehend besser, aber ähnlich wie beim Vorsprung der Sozialdemokraten in den Städten blieb die jeweilige Differenz zum politischen Hauptgegner hier verhältnismäßig gering. Bei der Kommunalwahl 2006 zeigte sich laut dem sozialdemokratischen Kommunalmagazin DEMO eine „neue Stärke der SPD in den Landkreisen“, allerdings war „nichts zu holen für die SPD in katholischen Hochburgen wie Lingen“.209 2011210 verlor die SPD gegenüber der Wahl von 2006 minimal und erzielte dabei ihr bestes Ergebnis in der kreisfreien Stadt Wolfsburg (+ 4,9 %), während sie in Osnabrück, Wilhelmshaven und Delmenhorst deutlichere Abstriche hinnehmen musste. In den Landkreisen erlitt man überwiegend ebenfalls Stimmeneinbrüche. Bei den Kommunalwahlen 2016211 musste die SPD im Vergleich zu den Wahlen 2011 Einbußen hinnehmen. Abgesehen von Braunschweig 208 Mit der erstmals durchgeführten Wahl zur Regionsversammlung (Region Hannover). 209 DEMO 10/2006, S. 13. 210 Vgl. auch SGK-Niedersachsen 2011/Extra: „Kommunalwahl Niedersachsen 2011 – Wahlnachlese“. 211 Vgl. DEMO v. 12.09.2016 (https://www.demo-online.de/artikel/spd-verliert-leichtafd-verpasst-ziel); DEMO Landesseite Niedersachsen 11/12 (2016) (https://sgk- 3. Die SPD und ihre Präsenz in der Kommunalpolitik in den Bundesländern (1990–2018) 99 erlebte sie vor allem in den kreisfreien Städten Wolfsburg, Wilhelmshaven, Hannover und Osnabrück zum Teil heftige Einbrüche zwischen fünf und acht Prozentpunkten, in Emden waren es sogar mehr als zwanzig Prozentpunkte. Auch in den Kreisen blieb sie unter ihrem Abschneiden von 2011 und verzeichnete in Holzminden, Helmstedt, Gifhorn und Schaumburg mit Stimmenverlusten zwischen sechs und acht Prozentpunkten die höchsten Einbußen. Die Wahlbeteiligung sank bis 2016 auch in Niedersachsen, allerdings nicht in dem Ausmaß wie in den ostdeutschen Ländern. Eine direkt erkennbare Wechselbeziehung zum jeweiligen sozialdemokratischen Wahlergebnis lässt sich nicht feststellen, d.h. nicht bei jedem Rückgang der Wahlbeteiligung verlor auch die SPD Stimmen und umgekehrt. Im Folgenden interessieren die kommunalen Spitzenbeamten Oberbürgermeister und Landräte, die seit 2001 bzw. 2003 erstmals direkt auf acht Jahre gewählt wurden.212 Hier zeigte sich eine relativ starke Position der SPD, wobei uns nur die direkt gewählten Amtsträger interessieren. Zunächst zu den Oberbürgermeistern: 2001 wurden in Salzgitter (2001–2006) und in Wilhelmshaven erstmals SPD-Stadtoberhäupter direkt gewählt. Im hier interessierenden Zeitraum gab bzw. gibt es sozialdemokratische Oberbürgermeister durchgehend in Emden (1986– 2019) und in der Landeshauptstadt Hannover, wo 1996 erstmals ein Oberbürgermeister direkt gewählt worden war. Des Weiteren bestanden bzw. bestehen lange Amtszeiten in Delmenhorst (2006–2013, 2014–2022), Braunschweig, wo 2001 erstmals eine Direktwahl stattfand (1990–2001, 2014–2022), in Osnabrück (1997–2013), Oldenburg (2001–2006, 2014–2021), Wolfsburg (1996–2001, 2012–2019) und Wilhelmshaven (1986–2011), wo 2002 die erste Direktwahl erfolgte. Nach 2006213 mit Siegen in Hannover (Stephan Weil) und Osnabrück niedersachsen.de/zeitschrift/); Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik in der Bundesrepublik Deutschland e.V. (Hg.), Bericht über die Kommunalwahlen in Niedersachsen am 11. September 2016. 212 Vgl. Statistisches Landesamt Niedersachsen, Endgültiges amtliches Ergebnis der Kommunalwahl am 11. September 2016: „Ergebnisse der Direktwahlen“ (https:// www.aktuelle-wahlen-niedersachsen.de) und Jahrbuch der SPD 2015–2016, S. 118. 213 Vgl. DEMO 10/2006, S. 12f. und ebenda, S. 12 (das folgende Zitat). III. Die deutsche Sozialdemokratie in der Kommunalpolitik (1947–2018) 100 (Boris Pistorius) besaß die SPD fünf Oberbürgermeisterposten unter den kreisfreien Städten und 19 Landräte, was zwar „kein E r d r u t s c h s i e g, aber ein klarer Zuwachs“ gewesen sei. Nach der Wahl 2011 waren sechs von neun Oberbürgermeistern in den kreisfreien Städten Braunschweig, Wolfsburg, Emden, Delmenhorst und Osnabrück sowie noch in der Landeshauptstadt Hannover Sozialdemokraten. Zu den Ergebnissen bei den Landräten: Die SPD verfügte nach der Wahl 2011 über 18 Landräte und hatte zwei Posten dazugewonnen. Unter den 37 Landräten in den Kreisen besaß man demzufolge eine klare Mehrheit: Aurich (2003–2019), Friesland (2003–2019), Wolfenbüttel (1996–2021), Goslar (1999–2021), Gifhorn (2001–2014), Göttingen (2011–2019), Osterholz (1991–2021), Osterode (1999–2011), Hameln-Pyrmont (2011–2021), Hildesheim (2006–2024), Holzminden (2011–2019), Helmstedt (2011–2019), Leer (2001–2014, 2016– 2021), Lüneburg (2006–2021), Northeim (2002–2021), Oldenburg (2001–2014), Peine (2000–2024), Verden (2005–2019), Region Hannover (2006–2021). Zum Stand im Jahre 2018: Es amtieren 17 sozialdemokratische Landräte: Goslar, Northeim, Peine, Wolfenbüttel, Göttingen, Hannover Region, Hameln-Pyrmont, Hildesheim, Holzminden, Schaumburg (ab 2018), Osterholz, Verden, Leer, Wittmund, Friesland, Aurich, Lüneburg. Abschließend erfolgt wiederum ein Vergleich der Kommunalwahlergebnisse mit den Resultaten bei den Landtags- und Bundestagswahlen (jeweils der Durchschnitt): Den mit Abstand niedrigsten Wert verzeichnete die SPD mit 30,3 % bei den Kommunalwahlen, danach folgen 37,6 % bei den Landtagswahlen (1994–2017) und der Spitzenwert wurde mit 38,7 % bei den Bundestagswahlen (1990–2017) erreicht. Nordrhein-Westfalen Die Verwaltungsgliederung von Nordrhein-Westfalen ergibt folgendes Bild:214 Es bestehen seit 1975 23 kreisfreie Städte: Aachen, Bielefeld, Bochum, Bonn, Bottrop, Dortmund, Duisburg, Düsseldorf, Essen, 3.8 214 Vgl. Kost, Kommunalpolitik, S. 231–254. 3. Die SPD und ihre Präsenz in der Kommunalpolitik in den Bundesländern (1990–2018) 101 Gelsenkirchen, Hagen, Hamm, Herne, Köln, Krefeld, Leverkusen, Mönchengladbach, Mühlheim an der Ruhr, Münster, Oberhausen, Remscheid, Solingen, Wuppertal. 2009 wurde die Städteregion Aachen gebildet mit Aachen und weiteren Gemeinden. Landkreise gibt es 31. Nach der Gemeindegrößenklasse weist Nordrhein-Westfalen vier Städte mit mehr als 500 000 Einwohnern auf, 11 Städte zwischen 200 000 und unter 500 000 Einwohnern, 14 Städte zwischen 100 000 und unter 200 000 Einwohnern, 46 Städte zwischen 50 000 und unter 100 00 Einwohnern und 131 Städte zwischen 20 000 und unter 50 000 Einwohnern auf. Insgesamt haben 29 Städte mehr als 100 000 Einwohner und gelten somit als Großstädte. Kommunalverfassung: Die Wahlperiode der Vertretungsorgane Gemeinderat (bei Gemeinden) und Stadtrat (bei Städten) dauert fünf Jahre. Seit 1994 bzw. 1999 wird der (Ober)Bürgermeister erstmals entweder als Einzelbewerber, Parteivertreter oder Kandidat einer Wählervereinigung direkt gewählt, wobei die absolute Mehrheit, gegebenenfalls auch in einem zweiten Wahlgang, erforderlich ist.215 Dadurch wurde die bis dahin geltende „Doppelspitze“ aus dem ehrenamtlichen Bürgermeister und dem Gemeinde- bzw. Stadtdirektor als Verwaltungsleiter beendet. Die Amtszeit der Bürgermeister und der ebenfalls seit 1999 direkt gewählten Landräte beträgt seit 2009 sechs Jahre. Zunächst betrachten wir die Gesamtergebnisse216 der Kommunalwahlen von 1994 bis 2014, d.h. die Wahlen zu den Kreistagen und den 215 Vgl. zur Direktwahl der Bürgermeister in Nordrhein-Westfalen Kost, Kommunalpolitik, S. 237ff. und ders., Direkte Demokratie in Nordrhein-Westfalen, in: ders. (Hrsg.), Direkte Demokratie in den deutschen Ländern. Eine Einführung, Wiesbaden 2005, S. 192ff. Die von 1999 bis 2004 erstmals durchgeführten direkten Bürgermeisterwahlen weisen folgende Kennzeichen einer neuen Personenwahl auf: Einen niedrigeren Stammwähleranteil, einen sich abschwächenden Einfluss der Parteiorientierung beim Wahlverhalten, eine „steigende thematische Kommunalorientierung der Wähler“ und als stärksten Faktor eine „wahrnehmbare Kandidatenorientierung“ (ebenda, S. 195). 216 Vgl. Information und Technik Nordrhein-Westfalen. Statistisches Landesamt, Statistisches Jahrbuch NRW 2018, Düsseldorf 2014; Information und Technik Nordrhein-Westfalen. Geschäftsbereich Statistik, Statistisches Jahrbuch NRW 2010; Landesamt für Datenverarbeitung und Statistik Nordrhein-Westfalen, Statistisches Jahrbuch NRW 2004; Landesamt für Datenverarbeitung und Statistik Nordrhein-Westfalen (Hg.), Kommunalwahlen 1999. Heft 3. Endgültige Ergebnisse, Düsseldorf 1999; Landesamt für Datenverarbeitung und Statistik Nordrhein-Westfalen (Hg.), Kommunalwahlen 2004. Heft 3. Endgültige Ergebnisse, III. Die deutsche Sozialdemokratie in der Kommunalpolitik (1947–2018) 102 kreisfreien Städten und anschließend gehen wir auf die Präsenz der SPD bei den kommunalen Spitzenpositionen „Oberbürgermeister“ und „Landrat“ ein. Wahl der Stadträte der kreisfreien Städte und der Kreistage in Nordrhein-Westfalen von 1994 bis 2014 (in %) Wahljahr Stadträte der kreisfreien Städte und der Kreistage Wahlbeteiligung Nur kreisfreie Städte Nur Kreise SPD CDU SPD CDU SPD CDU 2014 31,4 37,5 50,0 33,0 30,8 30,3 41,7 2009 29,4 38,7 52,4 32,3 32,7 27,7 42,1 2004 31,7 43,4 54,4 34,1 37,4 30,2 47,2 1999 33,9 50,3 55,0 35,7 46,2 32,9 52,8 1994 42,3 40,3 81,7 45,4 35,7 40,1 43,6 In Nordrhein-Westfalen spielten bei den Kommunalwahlen Wählergemeinschaften wegen der Dominanz der Parteien, den vielen Großstädten wie auch dem Wahlrecht, d.h. zunächst dürfen nur Parteien Wahllisten aufstellen, keine große Rolle. Insgesamt musste die SPD bei den Kommunalwahlen seit Ende der 1990er Jahre einen klaren Verlust hinnehmen, während die CDU ihr Ergebnis mit leichten Einbußen ungefähr halten konnte. Bedenklich erscheint aber insbesondere der Einbruch bei den kreisfreien Städten um mehr als zwölf Prozentpunkte zwischen 1994 und 2014. Nach dem Erfolg bei den Kreiswahlen 1994 stürzte die Partei fünf Jahre später regelrecht ab und fiel weit hinter die CDU zurück. Bei der Wahl 1994217 war die SPD wieder die stärkste Partei mit minimalen Verlusten gegenüber 1989 geworden, obwohl sie bei der Tabelle 10: Düsseldorf 2004; Landesamt für Datenverarbeitung und Statistik Nordrhein- Westfalen (Hg.), Kommunalwahlen 2009. Heft 3. Endgültige Ergebnisse in Nordrhein-Westfalen, Düsseldorf 2009; Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen (Hg.), Information und Technik Nordrhein-Westfalen. Geschäftsbereich Statistik. Kommunalwahlen 2014. Endgültige Ergebnisse in Nordrhein-Westfalen, Düsseldorf 2014. Vgl. auch die Landeswahlleiterin Nordrhein-Westfalen: http://alt.wahlergebnisse.nrw.de/kommunalwahlen/index.html. 217 Vgl. Sozialdemokratischer Pressedienst 200 vom 18. Oktober 1994 (49. Jahrgang) und DEMO 7/1994, S. 16f. sowie Gehne, Bürgermeisterwahlen, S. 129ff. 3. Die SPD und ihre Präsenz in der Kommunalpolitik in den Bundesländern (1990–2018) 103 wegen den gleichzeitigen Bundestagswahlen hohen Wahlbeteiligung sogar Stimmen dazugewonnen hatte. Nach Größenklassen blieb man in den Gemeinden ab 50 000 Einwohnern weiterhin vor der CDU. Für die stärkeren Verluste wie etwa in Mühlheim an der Ruhr seien „ausschließlich lokale Gründe verantwortlich“. Die Zugewinne haben sich in Grenzen gehalten, erwähnenswert ist Bonn, wo sich wohl die sozialdemokratische Spitzenkandidatin für den Oberbürgermeisterstuhl positiv auf das Resultat zur Stadtratswahl ausgewirkt habe. Zufrieden zeigte man sich in der SPD im Hinblick auf die kommunalen Spitzenämter Oberbürgermeister und Landräte, worauf wir unten näher eingehen. In immerhin fünf Landkreisen konnte sie eine absolute Mehrheit erreichen, was der CDU in zehn Kreise gelang. Bei den 23 kreisfreien Städten sah es noch besser aus, denn in neun Räten eroberte die Sozialdemokratie die absolute Mehrheit. Dennoch markierte die Ratswahl 1994 das „Ende der goldenen 1980er und 1990er Jahre für die SPD, die in dieser Zeit landesweit die stärkste Partei bei Ratswahlen war“218. Von 1989 bis 1994 hatte die SPD nur mäßig verloren, sie war in einem guten Drittel der Gemeinden noch die stärkste Kraft im Rat. Die Kommunalwahlen 1999, bei der kurz vorher die 5%-Sperrklausel abgeschafft worden war, bedeuteten aber „mehr als die oft genannte Ohrfeige“. Sie glichen laut dem sozialdemokratischen Magazin für Kommunalpolitik DEMO „vielerorts einer Hinrichtung“ und stellten ein „Debakel“ für die nordrheinwestfälische Sozialdemokratie dar.219 Man musste einen Verlust von 26 % bei den Mandaten in den Räten der kreisfreien Städte und von 23 % in den Kreistagen hinnehmen. Von den 396 Räten im gesamten Bundesland erreichte die CDU 218 Gehne, Bürgermeisterwahlen, S. 152 und zum Folgenden ebenda, S. 155ff. 219 Vgl. DEMO 10/1999, S. 50f.; vgl. auch Gehne, Bürgermeisterwahlen, S. 131ff. und ebenda, S. 152 demnach „die Kommunalwahl 1999 [war] in verschiedener Hinsicht einschneidend“ war, sie war ein „Annus horribilis der SPD in NRW“. Nach Gehne, Bürgermeisterwahlen, S. 118f. begann mit dieser Wahl eine fünfte Phase der kommunalpolitischen Entwicklung, die sich durch eine „stark gesunkene Wahlbeteiligung“, die Abschaffung der 5%-Sperrklausel und erhebliche Stimmenzuwächse für die CDU kennzeichnen ließ, die damit einen klaren Vorsprung vor den Sozialdemokraten erreichte. Zur Wahl 1999 auch ausführlich der Sammelband von Uwe Andersen / Rainer Bovermann (Hrsg.), Im Westen was Neues. Kommunalwahl 1999 in NRW, Opladen 2002. III. Die deutsche Sozialdemokratie in der Kommunalpolitik (1947–2018) 104 mit massivem Zuwachs seit 1994 in nunmehr 192 Kommunen die absolute Mehrheit, während die Sozialdemokraten von 57 auf zwei Kommunen mit absoluter Mehrheit (ohne die Bürgermeisterstimme) abgestürzt waren.220 Unter den kreisfreien Städten wurde lediglich in Oberhausen eine absolute Mehrheit erreicht. Die CDU legte in allen Grö- ßenklassen zu, wobei sie auch in Gemeinden mit mehr als 50 000 bzw. mehr als 100 000 Einwohnern die Sozialdemokraten deutlich übertraf. Bei den erstmals durchgeführten Direktwahlen zu den Oberbürgermeistern und Landräten war es ebenfalls zu einem Einbruch gekommen. Bei den Bürgermeistern insgesamt eroberte die CDU 263 Ämter, während die SPD nur auf 79 kam. In allen Gemeindegrößenklassen stellte die CDU die Mehrheit bei den hauptamtlichen Bürgermeistern, lediglich in den Großstädten, und damit bei den hier interessierenden Gemeinden, konnte man wenigstens noch ein Drittel der gewählten Amtsinhaber behaupten.221 Die Kommunalzeitung DEMO führte die „extrem geringe Wahlbeteiligung“ insbesondere des klassischen sozialdemokratischen Wählerklientel als verantwortlichen Faktor an, d.h. viele Nichtwähler hatten bei der vorausgegangenen Wahl noch die SPD gewählt. Dazu gesellte sich bundespolitisch das Erscheinungsbild der neuen rotgrünen Bundesregierung, d.h. es gab „wichtige Hinweise auf den starken Bundestrend zulasten der SPD bei der Kommunalwahl 1999“222. Es seien nicht „hausgemacht[e]“ Ursachen, d.h. etwaige Skandale in Nordrhein-Westfalen als Folge einer lange bestehenden sozialdemokratischen Regierung für den Absturz verantwortlich. Bei den Stichwahlen konnte die SPD ihr Ergebnis etwas verbessern, da die Mobilisierung ihrer Wähler eher gelang. Dennoch blieb Oberhausen die einzige Großstadt mit einer absoluten SPD-Mehrheit, so dass die Feststel- 220 Vgl. Uwe Andersen / Rainer Bovermann, Einführung: Die Uraufführung der Bürgermeisterdirektwahl in NRW, in: Uwe Andersen / Rainer Bovermann (Hrsg.), Im Westen was Neues. Kommunalwahl 1999 in NRW, Opladen 2002, S. 19ff. 221 Vgl. David H. Gehne, Die neuen Bürgermeister, in: Uwe Andersen / Rainer Bovermann (Hrsg.), Im Westen was Neues. Kommunalwahl 1999 in NRW, Opladen 2002, S. 223f. 222 Gehne, Bürgermeisterwahlen, S. 95. Ähnlich auch Andersen / Bovermann, Einführung, S. 18: „Diese Unzufriedenheit mit der Regierungspolitik auf der Bundesebene fand offensichtlich ein Ventil auf der kommunalen Ebene in NRW.“ Und: Der gestiegene Nichtwähleranteil „ging vor allem zu Lasten der SPD“. 3. Die SPD und ihre Präsenz in der Kommunalpolitik in den Bundesländern (1990–2018) 105 lung, „im Ruhrgebiet hat sich ein politisches Erdbeben ereignet“223, durchaus den Sachverhalt auf den Punkt brachte. Die Kommunalwahl 2004224 verlief für die SPD insgesamt erneut schlechter als 1999 und man machte dafür die niedrige Wahlbeteiligung verantwortlich: „Eine niedrige [Wahlbeteiligung] hingegen beschert der SPD garantiert schlechte Ergebnisse“. Immerhin behauptete man im Ruhrgebiet den Vorrang, denn dort verfügte die Partei noch über Mehrheiten bei den kreisfreien Städten und Kreisen mit einem Stimmenanteil von annähernd 40 %. Dennoch blieb die CDU in allen Größenklassen der Gemeinden in NRW unangefochten an erster Stelle. Die absolute Mehrheit errang die SPD nur in Oberhausen. Noch sei die SPD die maßgebliche Großstadtpartei, wenngleich die Feststellung getroffen wurde: „Personen und Personalisierung spielen offenbar eine wachsende Rolle“. Kritisch merkte dazu die Kommunal Zeitung der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik an: „Ist die SPD darauf hinreichend eingestellt?“ Betont wurde auch die Schwäche in ländlichen Regionen (!) Man dürfe sich nicht „damit abfinden, im 30-Prozent-Turm zu verharren“. In zwei Kreisen (1999: vier) stellte man die stärkste Fraktion, dennoch wurden Bedenken wegen dem „Bedeutungsverlust der SPD in vielen ländlichen Regionen“ zum Ausdruck gebracht. Bausteine zur zukünftigen Stärkung des Auftretens sahen in einer intensiveren inhaltlichen Bindung, Profilierung, Personalentwicklung und Qualifizierung der Partei erfolgreiche Konzepte für die Wahlkämpfe. 2009225 hielt der Abwärtstrend an und Gelsenkirchen war die einzige Großstadt in Nordrhein-Westfalen mit absoluter SPD-Mehrheit. Bei der 2009 erstmals durchgeführten gemeinsamen Wahl von Rat und Bürgermeistern zeigte sich, dass die Ergebnisse der Wahlen zu den Räten denjenigen der Bürgermeisterwahlen ähnelten. Abweichend von anderen Bundesländern dominierten die von den großen Parteien 223 DEMO 11/1999, S. 45. 224 Vgl. dazu Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik in Nordrhein- Westfalen (Hg.), Die Kommunale Zeitung Ausgabe 6 (2004) und ebenda (die folgenden Zitate) sowie Gehne, Bürgermeisterwahlen, S. 133ff. und ebenda, S. 136f. 225 Vgl. Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik in Nordrhein- Westfalen (Hg.), Die Kommunale Zeitung 5 /2009 und Die Kommunale Zeitung. Sonderausgabe 1/2010); zum Folgenden Andersen, Parteien, S. 199 sowie Kost, Kommunalpolitik, S. 246 und ebenda, S. 253 (das folgende Zitat). III. Die deutsche Sozialdemokratie in der Kommunalpolitik (1947–2018) 106 CDU und SPD aufgestellten Bewerber bei den Oberbürgermeisterwahlen in allen kreisfreien Städten und bei der Wahl der Landräte in nahezu allen Landkreisen. Kennzeichnend für die Ratswahlen 2009 in den kreisfreien Städten und Landkreisen war ein abnehmender Stammwähleranteil bei den Parteiwahlen – ein Faktor, der die Sozialdemokratie gerade in Nordrhein-Westfalen wohl nachhaltig beeinträchtigte. Jedoch blieb der Einfluss der Parteiorientierung auf das Wahlverhalten vorherrschend. Im Übrigen bestand erneut eine geringe Wahlbeteiligung als Folge einer schlechten Wählermobilisierung (!). Seit 1999 hat sich das ungefähre Gleichgewicht der beiden großen Parteien zugunsten der CDU verschoben. 2009 hielten sich für die Sozialdemokraten die Gewinne und Verluste in den Großstädten noch ungefähr die Waage. Die Grünen erzielten in den Großstädten überproportional gute Ergebnisse und die Linke blieb landesweit unter fünf Prozent. Zusammenfassend gelte, die Wähler sind beweglicher geworden, Bindungen zu den sozialen Milieus haben sich gelockert, Wechselwähler werden immer bedeutender und die Figur der “Nichtwähler“ irritiert die Parteien. Durch die Direktwahl der Bürgermeister und die ebenfalls eingeführten Partizipationsinstrumente wie Bürgerbegehren und Bürgerentscheid rückten die Persönlichkeit und Sachthemen in den Vordergrund, während der Stellenwert der Parteien sich relativierte. Aber sie „spielen dennoch als Akteur im politischen System einen wichtigen Part“ bei einem anhaltenden konkurrenzdemokratischen kommunalen Entscheidungssystem. Bei den Kommunalwahlen 2014 konnte die SPD ihren Stimmenanteil leicht auf gut 31 Prozent steigern, als positive Überraschung galt die Eroberung des Oberbürgermeisterstuhls in der Landeshauptstadt Düsseldorf und des Landratspostens im Landkreis Siegen-Wittgenstein. Man konnte sich in 15 von 23 kreisfreien Städten prozentual verbessern, dennoch lag die CDU landesweit immer noch vorne.226 Allerdings räumte die Partei ein, dass wie bei den Europawahlen bei den Kommunalwahlen rechte Kräfte Zugewinn erzielten. Zutreffend, so hellsichtig die Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik in Nordrhein-Westfalen, sei dieses Wahlergebnis „auch ein Aufruf 226 Vgl. auch Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik in Nordrhein- Westfalen (Hg.), Die Kommunale Zeitung 4/2014. 3. Die SPD und ihre Präsenz in der Kommunalpolitik in den Bundesländern (1990–2018) 107 an uns, das Gespräch und die Auseinandersetzung mit den Bürgerinnen und Bürgern zu suchen, um dem rechten Gedankengut keinen Raum zu geben“227. Der Vergleich zwischen dem sozialdemokratischen Abschneiden in den (kreis)freien Städten und den Landkreisen verdeutlicht den Abstieg der Partei in Nordrhein-Westfalen. Rangierte man 1994 noch weit vor der CDU, konnte diese seitdem die Führung auch bei den Städten übernehmen, lediglich 2014 erzielte die SPD ein etwas besseres Ergebnis als die Christdemokraten. Abgesehen von der Kommunalwahl 1994 lag die CDU bei den Kreistagswahlen immer weit vor der SPD, was deren unterdurchschnittliche Verankerung in den Landkreisen einmal mehr zum Ausdruck brachte. Die Wahlbeteiligung bei den Kommunalwahlen in NRW ist kontinuierlich gesunken, wobei der hohe Ausgangswert des Jahres 1994 etwas die Gesamttendenz verstellt, denn in diesem Jahr fanden die Bundestags- und Kommunalwahlen zeitgleich statt. Hinsichtlich des SPD- Ergebnisses ist zumindest bis zur Wahl 2009 ein Gleichklang festzustellen, d.h. die Wahlbeteiligung sank analog dem sozialdemokratischen Abschneiden. Blickt man näher auf die sozialdemokratischen Ergebnisse bei den kreisfreien Städten und Kreisen im Zeitraum von 1994 bis 2014, so ergibt sich folgender Verlauf, der auf die jeweils besten bzw. die schlechtesten Werte bei den fünf Kommunalwahlen nach 1990 abzielt: 227 Jahrbuch 2013–2014 der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, Berlin 2015, S. 144. III. Die deutsche Sozialdemokratie in der Kommunalpolitik (1947–2018) 108 Die besten und die schlechtesten SPD-Ergebnisse in den kreisfreien Städten in Nordrhein-Westfalen (1990–2014) Eindeutig sichtbar sind die Hochburgen der sozialdemokratischen Partei in den Ruhrgebietsstädten Duisburg228, Oberhausen und Gelsenkirchen, wo es noch vielfach gelang, absolute Mehrheiten in den Räten zu erreichen. Demgegenüber stechen die Problemgebiete Münster und Paderborn, also katholische Hochburgen, sowohl bei den Städten wie auch bei den Landkreisen hervor. Abbildung 2: 228 Jennifer Neubauer, Sozialstruktur und Wahlentscheidung in kleinräumiger Perspektive, in: Uwe Andersen / Rainer Bovermann (Hrsg.), Im Westen was Neues. Kommunalwahl 1999 in NRW, Opladen 2002, S. 179: „Duisburg ist als eine beständige Hochburg („Trotzburg“) der SPD bekannt.“ Allerdings blieb 1999 der sozialdemokratische Stimmenanteil auch hier unter 50 %. 3. Die SPD und ihre Präsenz in der Kommunalpolitik in den Bundesländern (1990–2018) 109 Die besten und die schlechtesten SPD-Ergebnisse in den Landkreisen in Nordrhein-Westfalen (1990–2014) Eine weitere Differenzierung nach Regionen in Nordrhein-Westfalen für die Ratswahlen von 1984 bis 2004 präsentiert Gehne229, wobei hier nur die sozialdemokratischen Befunde interessieren: Die Regionen Ruhrgebiet, Bielefeld/Herford und Düsseldorf zeigen eine stärkere Sozialdemokratie, während Paderborn, das Münsterland und der Niederrhein die schwachen Gebiete darstellen. Der „jähe Absturz“ 1999 wird auch bei diesem differenzierteren Zugriff offenkundig und 2004 war die SPD in allen Regionen – auch im Ruhrgebiet – hinter die CDU gefallen, die in den ländlichen, katholischen Regionen einen Vorsprung von mehr als 20 Prozentpunkte erzielte. Die sozialdemokratische Präsenz bei den kommunalen Spitzenämtern Oberbürgermeister und Landräte, die seit 1999 bzw. seit 1994 in einer Übergangsphase von der Wahlbevölkerung direkt gewählt werden konnten, ergibt folgenden typischen Befund:230 Abbildung 3: 229 Vgl. Gehne, Bürgermeisterwahlen, S. 136ff. und ebenda, S. 137 (das folgende Zitat). 230 Vgl. Gehne, Bürgermeisterwahlen, S. 62, S. 87 und S. 164ff. (zur Wahl 1999 mit den vielfältigen formalen Kriterien und Qualifikationserfordernissen der Bewerber), S. 180ff. (zu den Wahlergebnissen); die Wahlbeteiligung bei den Bürgermeisterwahlen lag bei 60 %; Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunal- III. Die deutsche Sozialdemokratie in der Kommunalpolitik (1947–2018) 110 Nach der Stichwahl 1999 stellte die SPD nur noch neun Oberbürgermeister unter den 23 kreisfreien Städten231 (Aachen, Dortmund, Duisburg, Bochum, Bonn, Bottrop, Herne, Oberhausen, Wuppertal), die CDU sogar 14 Amtsinhaber. Bei dieser erstmaligen Direktwahl hatten sich viele Kandidaten mit Erfahrung in der Kommunalpolitik erfolgreich beworben, d.h. vormalige Stadtdirektoren und Bürgermeister. Im gesamten Bundesland gewann die SPD lediglich in knapp zwanzig Prozent der Kommunen die Bürgermeisterwahlen und rangierte demzufolge weit hinter der CDU, die in allen Größenklassen dominierte. Die Sozialdemokraten schnitten am besten mit rund einem Drittel in den Großstädten ab, im Ruhrgebiet verteidigten sie immerhin noch rund 40 % der Bürgermeisterposten. Fünf Jahre vorher hatte die SPD in den 23 kreisfreien Städten noch 20 Oberbürgermeister und in den Kreisen 14 Landräte (die CDU 17) gestellt. Neben dem erwähnten Bundestrend wurden die Bürgermeisterwahlen 1999 auch noch vom Amtsbonus der lokalen Akteure geprägt, denn „sechzig Prozent der Wahlsieger waren auch vorher bereits Inhaber einer der kommunalen Spitzenämter“232. politik in Nordrhein-Westfalen (Hg.), Die Kommunale Zeitung Ausgabe 6 (2004), Die Kommunale Zeitung Ausgabe 5 (2009) und Die Kommunale Zeitung. Sonderausgabe 1/2010; Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen (Hg.), Information und Technik Nordrhein-Westfalen. Geschäftsbereich Statistik. Kommunalwahlen 2015. Endgültige Ergebnisse (Ober)Bürgermeister- bzw. Landratswahl – einschließlich der Stichwahl in Nordrhein-Westfalen, Düsseldorf 2015; vgl. auch die Nachweise in der Fußnote oben zur Tabelle 10. 231 Zu Duisburg und Essen finden sich bei Gehne, Bürgermeisterwahlen, S. 252ff. knappe Fallstudien zu den Oberbürgermeisterwahlen 1999 und 2004. 1999 erhielt die siegreiche SPD-Bewerberin in Duisburg mehr Stimmen als ihre Partei, die aber stärkste Kraft blieb. 2004 hingegen siegte der CDU-Kandidat in dieser sozialdemokratischen Hochburg, wofür „hausgemachte Ursachen“ (Gehne, S. 259) verantwortlich gemacht werden. Der sozialdemokratischen Bewerberin gelang es nicht, das SPD-Potenzial zu mobilisieren und ein Amtsbonus wirkte ebenfalls nicht. In Essen konnte sich bei beiden Wahlen der CDU-Kandidat durchsetzen, wobei es in der lokalen SPD erhebliche parteiinterne Konflikte gab. Zur Kommunalwahl 1999 in Duisburg und Essen auch Neubauer, Sozialstruktur, S. 179ff. und S. 198ff. 232 Gehne, Bürgermeisterwahlen, S. 106. 3. Die SPD und ihre Präsenz in der Kommunalpolitik in den Bundesländern (1990–2018) 111 Nach der Wahl 2004233 konnte eine sich verbessernde SPD folgende 13 Oberbürgermeisterstellen in den kreisfreien Städten besetzen: Aachen, Bochum, Bonn, Bottrop, Dortmund, Gelsenkirchen, Hagen, Herne, Leverkusen, Mönchengladbach, Mühlheim a. Ruhr, Oberhausen und Remscheid. Die Christdemokraten kamen auf zehn Oberbürgermeister. Immerhin hatte die SPD zum Teil die Einbrüche von 1999 ausgleichen können. Nach Gemeindegrößenklassen rangierte sie bei den Gemeinden über 50 000 bzw. über 100 000 Einwohnern vor der CDU und regional übertrafen die Sozialdemokraten im Ruhrgebiet und in Bielefeld die Christdemokraten bei den Bürgermeisterstellen. Nach Gehne war für das diesmal bessere Abschneiden eine hohe Wiederwahlquote und damit die „durchschlagende Wirkung des Amtsbonus auch bei SPD-Bürgermeistern“234 entscheidend. Insofern fand 2004 „eine moderate Renaissance der SPD statt, tendenziell in Kommunen, die früher einmal SPD-dominiert waren“. Nach der Wahl 2009 blieb es bei weiterhin 13 Oberbürgermeister in den kreisfreien Städten, da man Hagen, Leverkusen und Aachen verloren, aber Köln, Essen und Bielefeld gewonnen hatte. Da die Partei 2009 mehr Oberbürgermeister bzw. Bürgermeister in den kreisangehörigen Gemeinden und Landräte als fünf Jahre zuvor stellte, kam die nordrheinwestfälische Landesvorsitzende der SPD Hannelore Kraft ungeachtet des schlechteren Gesamtstimmenergebnisses zu dem positiven Schluss: „Wir haben uns gut behauptet“. 2014 wurde nicht überall gewählt und die Sozialdemokraten besetzten acht Oberbürgermeister unter den zehn größten Städten des Bundeslandes. Sie verfügten insgesamt über folgende Oberbürgermeisterämter: Bottrop, Remscheid, Düsseldorf, Gelsenkirchen, Bielefeld, Dortmund, Duisburg (2012 gewählt), Bochum, Herne, Oberhausen. Bei der wegen Kostenersparnis vorzeitigen Wahl 2017 in Duisburg konnte die SPD den Oberbürgermeisterposten verteidigen, so dass die sozialdemokratische Zeitschrift DEMO v. 25.09.2017 stolz festhielt: „Die SPD bleibt bei Oberbürgermeister-Wahlen stark“. 2015 wurden Sozialdemokraten in Krefeld, Mühlheim, Solingen (mit den Grünen), Wuppertal, Bochum, Leverkusen und Herne gewählt. Dazu waren so- 233 Vgl. dazu auch Gehne, Bürgermeisterwahlen, S. 209ff. 2004 war die Wahlbeteiligung noch etwas weiter abgesunken. 234 Gehne, Bürgermeisterwahlen, S. 217 und ebenda, S. 221 (das folgende Zitat). III. Die deutsche Sozialdemokratie in der Kommunalpolitik (1947–2018) 112 zialdemokratische Oberbürgermeister in Dortmund, Düsseldorf, Bielefeld, Duisburg, Gelsenkirchen, Bottrop und Remscheid im Amt. Zum Stand 2018 verfügt die SPD über folgende 14 Oberbürgermeistersposten: Düsseldorf, Duisburg, Krefeld, Mühlheim a.d.R., Remscheid, Solingen, Wuppertal, Leverkusen, Bottrop, Gelsenkirchen, Bielefeld, Bochum, Dortmund und Herne. Bei den Landräten zeigte sich die Schwäche der Sozialdemokratie in den Landkreisen des Bundeslandes: 1999 gewann sie lediglich zwei Landratsposten von 31 Kreisen, während die CDU 28 Stellen besetzen konnte. Nach der Wahl 2004 verfügte die SPD über vier Landräte (Ennepe-Ruhr-Kreis, Recklinghausen, Unna, Wesel) und fünf Jahre später gewann man von 28 zu wählenden Landräten nur drei (CDU: 25). Somit blieb es bei fünf Landratsposten in Ennepe-Ruhr-Kreis, Recklinghausen, Unna, Wesel und Minden-Lübbecke, in letzterem Kreis war bereits 2007 ein Sozialdemokrat gewählt worden. 2014 stellte die SPD sechs Landräte von allerdings 31 in Nordrhein-Westfalen, nämlich im Kreis Wesel, Recklinghausen, Minden-Lübbecke, Siegen-Wittgenstein, Unna und Ennepe-Ruhr-Kreis. Nach den Wahlen 2015 erreichte man die Landratsposten in Ennepe-Ruhr-Kreis, Lippe und Herford (jeweils gemeinsam mit den Grünen), so dass es nun immerhin acht sozialdemokratische Landräte gab bzw. gibt Abschließend ziehen wir zum Vergleich im – tatsächlichen bzw. vermeintlichen235 – Stammland der Sozialdemokratie die (Durchschnitts)Ergebnisse der Landtags- und Bundestagswahlen heran: Bei den Kommunalwahlen (1994–2014) betrug dieses 33,7 % und lag demzufolge deutlich unter dem Wert der Landtagswahlen von 40,1 % (1990–2017) und demjenigen der Bundestagswahlen von 37,6 % (1990–2017). Es sei daran erinnert, dass das Kommunalwahldurchschnittsresultat von 1946 bis 1989 deutlich besser war und damals die Landtags- und Bundestagswerte übertroffen hatte. 235 Vgl. Karl Rohe, Die Vorgeschichte: Das Parteiensystem in den preußischen Westprovinzen und in Lippe-Detmold 1871–1933, in: Parteien und Wahlen in Nordrhein-Westfalen, hrsg. v. Ulrich von Alemann, Köln / Stuttgart / Berlin / Mainz 1985, S. 23, demzufolge Nordrein-Westfalen für die SPD ein „verspätetes Land“ gewesen sei. 3. Die SPD und ihre Präsenz in der Kommunalpolitik in den Bundesländern (1990–2018) 113 Rheinland-Pfalz Die Verwaltungsgliederung von Rheinland-Pfalz, das 1946 als Land ins Leben gerufen worden war, ergibt folgendes Bild:236 Es bestehen nach mehrfachen Reformen 12 kreisfreie Städte – Frankenthal, Koblenz, Kaiserslautern, Landau in der Pfalz, Ludwigshafen am Rhein, Mainz, Neustadt an der Weinstraße, Pirmasens, Speyer, Trier, Worms, Zweibrücken (= die kleinste kreisfreie Stadt Deutschlands) – und 24 Landkreise. Nach der Gemeindegrößenklasse weist Rheinland-Pfalz eine Stadt zwischen 200 000 und 500 000 Einwohnern auf, drei Städte zwischen 100 000 und unter 200 000 Einwohnern, sechs Städte zwischen 50 000 und unter 100 00 Einwohnern und elf Städte zwischen 20 000 und unter 50 000 Einwohnern auf. Kommunalverfassung: Die Wahlperiode dauert fünf Jahre. Die Vertretungsorgane heißen Rat der Gemeinde (Gemeinden) und Rat der Stadt bei Städten. Die Amtszeit der seit 1999 direkt gewählten (Ober)Bürgermeister, die entweder als Einzelbewerber, Parteivertreter oder Kandidat einer Wählervereinigung gewählt werden, beträgt acht Jahre. Eine absolute Mehrheit, gegebenenfalls in einem zweiten Wahlgang zwischen den beiden stimmstärksten Bewerbern, ist erforderlich.237 Landräte werden seit 2001 ebenfalls direkt gewählt. Zunächst betrachten wir die Gesamtergebnisse238 der Kommunalwahlen von 1994 bis 2014, d.h. die Wahlen zu den Kreistagen und in den kreisfreien Städten und anschließend gehen wir auf die Präsenz 3.9 236 Vgl. Rudolf Oster / Hubert Stubenrauch, Kommunalpolitik in Rheinland-Pfalz, in: Andreas Kost / Hans-Georg Wehling (Hrsg.), Kommunalpolitik in den deutschen Ländern. Eine Einführung, 2. überarbeitete und aktualisierte Auflage, Wiesbaden 2010, S. 255–269. 237 Vgl. zur Einführung der Direktwahl der Bürgermeister und Landräte in Rheinland-Pfalz Petra Paulus, Direkte Demokratie in Rheinland-Pfalz, in: Andreas Kost (Hrsg.), Direkte Demokratie in den deutschen Ländern. Eine Einführung, Wiesbaden 2005, S. 222ff. 238 Tabelle nach Der Landeswahlleiter Rheinland-Pfalz (Hg.), Die Kommunalwahlen in Rheinland-Pfalz am 25. Mai 2014. Ergebnisse der Wahlen, Bad Ems 2015; Der Landeswahlleiter Rheinland-Pfalz (Hg.), Die Kommunalwahlen in Rheinland- Pfalz am 7. Juni 2009. Ergebnisse der Wahlen, Bad Ems 2010; generell zu den Kommunalwahlen in Rheinland-Pfalz auch Statistisches Landesamt Rheinland- Pfalz (Hg.), Statistisches Jahrbuch 2018 und Der Landeswahlleiter: „Kommunalwahlen“ bei: https://www.wahlen.rlp.de/kw/wahlen/index.html; vgl. auch „Wahl- III. Die deutsche Sozialdemokratie in der Kommunalpolitik (1947–2018) 114 der SPD bei den kommunalen Spitzenpositionen „Oberbürgermeister“ und „Landrat“ ein. Ergebnisse der Stadtratswahlen der kreisfreien Städte und Kreistagswahlen in den Landkreisen in Rheinland-Pfalz von 1994 bis 2014239 Wahljahr Stadtrats- und Kreistagswahlen Wahlbeteiligung Kreistagswahlen Stadtratswahlen der kreisfreien Städte SPD CDU SPD CDU SPD CDU 2014 29,8 38,6 55,6 30,0 40,0 29,1 33,4 2009 29,5 37,7 55,1 29,5 38,7 29,1 33,9 2004 28,9 45,1 57,8 28,8 46,1 29,4 41,4 1999 36,1 46,1 62,9 36,1 46,2 36,1 44,7 1994 38,5 39,4 74,1 38,3 40,3 39,2 35,9 Blickt man auf die sozialdemokratischen Ergebnisse bei den Kommunalwahlen insgesamt und die Kreistags- und Stadtratswahlen im Einzelnen, so hatte die Partei bis 2014 im Vergleich zur letzten Gemeindewahl 1989 (42,2 %) mehr als zehn Prozentpunkte verloren. Demgegen- über konnten sich die Christdemokraten bei leichten Rückgängen bis 2014 wesentlich stabiler behaupten. Hatte die SPD 1989 noch das zweitbeste Resultat seit dem Zweiten Weltkrieg erreicht, stellte in Rheinland-Pfalz die Epoche seit 1989/1990 eine beginnende Abwärtsentwicklung dar. Bei der Wahl 1994240 traten Verluste insbesondere in den Hochburgen auf: So verlor die Partei in Ludwigshafen mit einem eigentlich „klassischen Arbeitermilieu“ die absolute Mehrheit und erlitt deutliche Stimmeneinbrüche in Kaiserslautern, Mainz, Trier und Speyer, wo man auch den Oberbürgermeisterposten bei der ersten Direktwahl abgeben musste. 1999 musste man eine „Wahlschlappe“241 in den Städten Ludwigshafen, Pirmasens und Kaiserslautern hinnehmen. Tabelle 11: ergebnisse 1948–2009“ (https://www.wahlen.rlp.de/kw/wahlen/statistik/index .html). 239 Die Angaben zu den Ergebnissen in den Kreisen und kreisfreien Städten 1994 und 1999 beruhen auf eigenen Berechnungen der summierten Einzelergebnisse ohne Gewichtung nach der Größe des Wahlgebietes (Quelle: http://www.deutschewahlen.de/Wahlen/zahlen/rhpfalz/bez1999A.htm). 240 Vgl. DEMO 7/1994. 241 DEMO 11/1999, S. 24. 3. Die SPD und ihre Präsenz in der Kommunalpolitik in den Bundesländern (1990–2018) 115 Offensichtlich sind auch in diesem Bundesland die Unterschiede zwischen den sozialdemokratischen Resultaten in den Kreisen und in den kreisfreien Städten: Lag die Sozialdemokratie zunächst in den Kreisen noch fast gleichauf mit den Christdemokraten, wuchs deren Vorsprung bis 2014 um zehn Prozentpunkte – 2004 mit einem Ausrei- ßer sogar um rund 17 Prozentpunkte. Wiederum schnitt die Sozialdemokratie in den kreisfreien Städten deutlich besser ab und 1994 rangierte man noch vor der CDU, bevor diese auch in den Städten die Führung übernahm. Vergleicht man einzelne Stimmbezirke seit den 1990er Jahren, so weisen die kreisfreien Städte Koblenz, Frankenthal, Ludwigshafen, Pirmasens, Speyer und Zweibrücken massive Einbrüche der SPD im zweistelligen Prozentbereich auf. Bei den Landkreisen verzeichneten Ahrweiler, Bad Dürkheim, Birkenfeld, Donnersbergkreis, Kusel – der absolute Spitzenreiter mit 52,8 % (1994) –, Mayen-Koblenz und Trier-Saarburg bis 2014 mehr als zehn Prozentpunkte Verluste. Die Wahlbeteiligung ist bis 2014 um annähernd zwanzig Prozentpunkte gefallen, wobei nur eingeschränkt ein paralleler Verlauf zum jeweiligen SPD-Ergebnis festzumachen ist. Die deutlich bessere sozialdemokratische Präsenz in den Städten in Rheinland-Pfalz kommt bei den kommunalen Spitzenpositionen242 der Oberbürgermeister zum Ausdruck. In allen kreisfreien Städten seit der Wiedervereinigung und seit Einführung der direkten Wahl war zumindest einmal ein Sozialdemokrat Stadtoberhaupt. In Worms (1987– 2019), Koblenz (1994–2026, 1994 erste direkte Wahl) und in der Landeshauptstadt Mainz (1987–2020, erste direkte Wahl 1996) amtierten bzw. amtieren bis zum Ende des hier interessierenden Zeitraums ausschließlich sozialdemokratische Oberbürgermeister. Lange Amtsperioden mit sozialdemokratischen Stadtoberhäuptern bestanden bzw. bestehen darüber hinaus in Kaiserslautern (1989–1999 und 2007–2022), Ludwigshafen (1965–2001 und seit 2018), Speyer (1969–1995 und seit 2019), Zweibrücken (1980–1999 und 2012–2026), sowie in Trier 242 „Wahl der Oberbürgermeister der kreisfreien Städte“: https://www.wahlen.rlp.de/ kw/direktwahlen/wahl-der-buergermeister-kreisfreier-staedte/?L=0. Zu den Landräten “Wahl der Landräte“: https://www.wahlen.rlp.de/kw/direktwahlen/wa hl-der-landraete/?L=0 und Deutscher Landkreistag (Hg.). Das Kommunalwahljahr 2014. Die 295 Landkreise und ihre Landräte, Berlin 2014 (Schriften des deutschen Landkreistages Band 122). III. Die deutsche Sozialdemokratie in der Kommunalpolitik (1947–2018) 116 (2007–2022). Demgegenüber war die Amtszeit in Landau (2008–2015) kürzer. In Pirmasens (1967–1998), Neustadt/Weinstr. (1992–2001) und in Frankenthal (1990–1999) amtierten sozialdemokratische Oberbürgermeister vor Einführung der Direktwahl. Allerdings war die Stellung der SPD bei den Landräten in den Kreisen weitaus schwächer ausgeprägt. Von 24 Kreisen hatten nur in neun Sozialdemokraten zumindest für eine Amtsperiode den Posten eines Landrates inne. Seit Einführung der Direktwahl waren durchgängig sozialdemokratische Landräte im Amt im Kreis Alzey-Worms (2004–2020), im Kreis Südliche Weinstraße (1997–2017), im Donnersbergkreis (1991–2017), im Kreis Kusel (1985–2017), Mainz-Bingen (1992–2017), Neuwied (1993–2017) und Bad Dürkheim (1990–2012). Kürzere Amtsperioden wiesen sozialdemokratische Landräte in den Kreisen Kaiserslautern (1991–2009), im Rhein-Lahn-Kreis (2006– 2022), im Rhein-Pfalz-Kreis (2001–2009) und im Kreis Germersheim (1991–2001) auf, während in den Kreisen Bad Kreuznach (1991–2009) und Birkenfeld (1982–2011) die SPD über längere Zeiträume diese kommunalen Spitzenposten besetzen konnte. 2018 verfügte somit die SPD nur in Alzey-Worms und im Rhein-Lahn-Kreis über einen Landrat. Abschließend sei wiederum der Vergleich der sozialdemokratischen Kommunalwahlergebnisse mit denjenigen der Landtags- und Bundestagswahlen erwähnt: Der Durchschnitt des sozialdemokratischen Wahlergebnisses bei den sechs Landtagswahlen (1991–2016) in Rheinland-Pfalz betrug 41,1 % und rangierte damit weit oberhalb des entsprechendem Wertes der Kommunalwahlen, d.h. der Wahlen zu den kreisfreien Städten und Landkreisen, der bei 32,6 % lag und demjenigen bei den Bundestagswahlen (1990–2017) von 33,1 %. 3. Die SPD und ihre Präsenz in der Kommunalpolitik in den Bundesländern (1990–2018) 117 Saarland Das Saarland wurde bekanntlich zum 1.1.1957 offiziell als Bundesland der Bundesrepublik Deutschland eingegliedert.243 Die Verwaltungsgliederung des Saarlands ergibt folgendes Bild: Es bestehen sechs Landkreise sowie sechs Kreisstädte und zwei Mittelstädte – bei einer Gesamtzahl von 52 Gemeinden sowie einen Regionalverband Saarbrücken. Kreisfreie Städte gibt es nicht. Der Regionalverband Saarbrücken trat ab 1.1.2008 an die Stelle des bisherigen Stadtverbandes Saarbrücken und umfasst 10 Städte und Gemeinden, er wird hier den Landkreisen zugeordnet. Nach der Gemeindegrößenklasse weist das Saarland eine Stadt zwischen 100 000 und unter 200 000 Einwohnern und neun Städte zwischen 20 000 und unter 50 000 Einwohnern auf. Kommunalverfassung: Die Wahlperiode der Vertretungsgremien dauert fünf Jahre. Die Vertretungsorgane heißen Gemeinderat (Gemeinden) und Stadtrat (Städten). Die Amtszeit der seit 1994 direkt gewählten (Ober)Bürgermeister (in Städten mit mehr als 30 000 Einwohnern heißen sie Oberbürgermeister), die entweder als Einzelbewerber, Parteivertreter oder Kandidat einer Wählervereinigung gewählt werden, beträgt wie auch für die Landräte zehn Jahre, wobei die absolute Mehrheit, gegebenenfalls in einem zweiten Wahlgang zwischen den beiden stimmstärksten Bewerbern erforderlich ist. Da es in Saarland keine kreisfreien Städte gibt, werden in der folgenden Übersicht die Ergebnisse der Kommunalwahl für die Regionalversammlung, die Kreistage, Kreisstädte und alle 52 Gemeinden aufgeführt.244 Insofern können wir hier kein vergleichbares Gesamtergebnis präsentieren. 3.10 243 Vgl. Jürgen Wohlfahrt, Kommunalpolitik im Saarland, in: Andreas Kost / Hans- Georg Wehling (Hrsg.), Kommunalpolitik in den deutschen Ländern. Eine Einführung, 2. überarbeitete und aktualisierte Auflage, Wiesbaden 2010, S. 270–281. 244 Vgl. zum Folgenden Statistisches Amt Saarland (Hg.), Wahlen im Saarland. Europawahl und Kommunalwahlen sowie Direktwahlen am 25. Mai 2014. Vorläufige Ergebnisse, Saarbrücken 2014; Landesergebnis Saarland. Endgültiges Ergebnis der Kreistagswahlen 2014; Statistisches Amt Saarland (Hg.), Europawahl und Kommunalwahlen sowie Direktwahlen am 7. Juni 2009. Vorläufige Ergebnisse, Saarbrücken 2011. III. Die deutsche Sozialdemokratie in der Kommunalpolitik (1947–2018) 118 Ergebnisse der Kreistagswahlen: Wahlen zur Regionalversammlung und zu den Kreistagen im Saarland von 1994 bis 2014 sowie Gemeinderatswahlen (in %) Wahljahr Regionalversammlung und Kreistage (Kreistagswahlen) Wahlbeteiligung (Kreistag) Kreis- und Mittelstädte245 Gemeinderatswahlen (Städte und Gemeinden) SPD CDU SPD CDU SPD CDU 2014 34,7 38,3 52,5 34,1 37,2 36,1 38,8 2009 32,3 36,7 57,3 30,9 36,4 33,5 37,3 2004 36,1 47,0 56,1 36,7 45,3 37,3 45,7 1999 43,1 46,1 59,2 41,2 45,8 42,3 45,8 1994246 44,4 37,4 73,9 44,3 37,4 44,7 38,3 Zusammenfassend hat die SPD bei allen drei Ebenen bis zum Jahre 2014 rund zehn Prozentpunkte verloren, während die CDU ihre Position halten konnte. Bei der Kommunalwahl 1994247 konnte die Partei trotz Verluste den führenden Rang noch verteidigen. In 16 Gemeinden verfügte die SPD noch über die Mehrheit und in 37 von insgesamt 52 Gemeinden sowie in vier von sechs Landkreisen war man noch die stärkste Kraft. In Neunkirchen verteidigte sie ihre absolute Mehrheit, die man aber in Völklingen abgeben musste. Insbesondere der kommunale Urnengang 2004 bescherte der SPD einen massiven Einbruch. In den Kreis- und Mittelstädten wie auch bei den Städten und Gemeinden übertraf die CDU die Sozialdemokraten seit 1999. Nach der Kommunalwahl 2014 mit Zugewinnen zeigte sich die saarländische SPD und der Landeschef der Partei, Bundesjustizminister Heiko Maas zufrieden, denn es sei ein „sehr guter Abend für die SPD“248 gewesen: „Die Kommunalwahl mobilisiert die Menschen mehr, weil man die Menschen viel besser kennt als sonst“. Deshalb sei Tabelle 12: 245 Da es keine kreisfreien Städte im Saarland gibt, haben wir die sechs Kreisstädte Saarbrücken, Homburg, St. Wendel, Neunkirchen, Saarlouis, Merzig und die zwei Mittelstädte Völklingen und St. Ingbert herangezogen. Hierbei handelt es sich um die größten Städte im Saarland. 246 Vgl. zu den Ergebnissen der Kreis- und Mittelstädte im Jahre 1994: Regionalversammlungs- und Kreistagswahlen (https://www.saarland.de/SID-E7582457-EF66 AF39/13969.htm). 247 Vgl. DEMO 7/1994, S. 56f. 248 Zit. nach: „Kein Verlierer auf kommunaler Ebene?“, (SR v. 25.04.2014). 3. Die SPD und ihre Präsenz in der Kommunalpolitik in den Bundesländern (1990–2018) 119 das Problem, dass die SPD ihre Anhänger sonst weniger an die Wahlurnen bekommt, dieses Mal nicht so stark ausgeprägt gewesen. Der Verlauf der Wahlbeteiligung und die entsprechende Kurve der sozialdemokratischen Wahlergebnisse ähnelten sich nur bedingt. Schließlich werfen wir wieder einen Blick auf die Präsenz der Sozialdemokraten bei den kommunalen Spitzenämtern „Oberbürgermeister“ und „Landräte“, die seit 1996 auf zehn Jahre direkt gewählt wurden.249 Zunächst zu den Oberbürgermeistern: In Saarbrücken, wo im Jahre 2001 erstmals das Stadtoberhaupt direkt gewählt worden war, befand sich der Oberbürgermeisterstuhl im Zeitraum von 1991 bis 2018 in sozialdemokratischer Hand, in Neunkirchen amtierten von 1990 bis 2018 nur SPD-Oberbürgermeister, in Homburg errang erstmals 2014 (bis 2024) ein Sozialdemokrat den Oberbürgermeistersitz, in Saarlouis amtierten bzw. amtieren Sozialdemokraten von 1987 bis 1997 sowie seit 2005 und in Völklingen von 1989 bis 2003 und seit 2018. Als Fazit kann man festhalten, die SPD ist bei den Kreisstädten als den größten Städten im Bundesland Saarland gut positioniert. Bei den sechs Kreisen einschließlich des 2008 gegründeten Regionalverbandes Saarbrücken zeigt sich folgendes Bild zu den Landräten aus sozialdemokratischer Sicht: Von 2009–2019 amtiert ein Sozialdemokrat als Regionalverbandsdirektor in Saarbrücken, ebenso im Landkreis Saarlouis (1985 bis 2004 und seit 2012) wie auch im Saarpfalz- Kreis (2014–2024) und im Landkreis Neunkirchen (1985 bis 2025). Auch bei den Landräten schneidet demzufolge die SPD im hier relevanten Zeitrahmen verhältnismäßig gut ab. Schließlich vergleichen wir das Kreistagswahlergebnis, das wir hier als Gesamtergebnis heranziehen, mit dem Abschneiden der SPD bei den Landtags- und Bundestagswahlen: Mit 38,1 % bei den Kreistagswahlen (1994–2014) rangiert dieses Durchschnittsergebnis zwischen den 39,3 % bei den Bundestagswahlen (1990–2017) und 37,7 % (1990– 2017) bei den Landtagswahlen. 249 Vgl. „Ergebnisse Direktwahlen“ (https://www.saarland.de/6054.htm). III. Die deutsche Sozialdemokratie in der Kommunalpolitik (1947–2018) 120 Sachsen Die Verwaltungsgliederung von Sachsen ergibt folgendes Bild:250 Nach Kreisreformen in den Jahren 1993 und 1996 sowie 2008 bestehen nun zehn neue Landkreise. Die Zahl der kreisfreien Städte verringerte sich von sieben auf drei, nämlich Dresden, Chemnitz und Leipzig. Nach der Gemeindegrößenklasse weist Sachsen zwei Städte mit 500 000 und mehr Einwohnern, eine Stadt zwischen 200 000 und unter 500 000 Einwohnern auf, drei Städte zwischen 50 000 und unter 100 00 Einwohnern und 20 Städte zwischen 20 000 und unter 50 000 Einwohnern. Kommunalverfassung: Die Wahlperiode dauert fünf Jahre. Die Vertretungsorgane heißen Gemeinderat (Gemeinden) und Stadtrat (Städten). Die Amtszeit der seit 1994 direkt gewählten (Ober)Bürgermeister, die entweder als Einzelbewerber, Parteivertreter oder Kandidat einer Wählervereinigung antreten können, beträgt sieben Jahre, wobei im ersten Wahlgang eine absolute Mehrheit zum Erfolg führt.251 Gegebenenfalls genügt in einem zweiten Wahlgang eine relative Mehrheit, wobei hier auch Bewerber antreten können, die beim ersten Wahlgang nicht dabei waren. Die Landräte werden ebenfalls auf sieben Jahre gewählt. Die Gesamtergebnisse252 der Kommunalwahlen von 1990 bis 2014 einschließlich der Oberbürgermeister und Landräte nahmen folgen- 3.11 250 Vgl. zur Verwaltungsgliederung in Sachsen Eckhard Jesse / Thomas Schubert / Tom Thieme, Politik in Sachsen, Wiesbaden 2014, S. 208ff. und S. 221ff.; Annette Rehfeld-Staudt / Werner Rellecke, Kommunalpolitik im Freistaat Sachsen, in: Andreas Kost / Hans-Georg Wehling (Hrsg.), Kommunalpolitik in den deutschen Ländern. Eine Einführung, 2. überarbeitete und aktualisierte Auflage, Wiesbaden 2010, S. 282–306. 251 Vgl. Werner J. Patzelt, Direkte Demokratie in Sachsen, in: Andreas Kost (Hrsg.), Direkte Demokratie in den deutschen Ländern. Eine Einführung, Wiesbaden 2005, S. 255f. 252 Zu 1990 und 1994: Statistisches Landesamt des Freistaates Sachsen (Hg.), Wahlen/Volksentscheide; zu 1999: Statistisches Landesamt des Freistaates Sachsen (Hg.), Wahlen/Volksentscheide: Kommunalwahlen im Freistaat Sachsen am 13. Juni 1999; zu 1999 und 2004: Statistisches Landesamt des Freistaates Sachsen (Hg.), Wahlen/Volksentscheide: Kreistagswahlen am 13. Juni 2004 und Statistisches Landesamt für den Freistaat Sachsen (Hg.). Kreistage. Endgültige Ergebnisse, Dresden 2004; zu 2009 und 2014: Statistisches Landesamt für den Freistaat 3. Die SPD und ihre Präsenz in der Kommunalpolitik in den Bundesländern (1990–2018) 121 den Verlauf, wobei wir hier wiederum die PDS/Linke als zusätzliche Partei mitberücksichtigen: Ergebnisse zu den Wahlen zu den Kreistagen und Stadträten der kreisfreien Städte in Sachsen von 1990 bis 2014 (in %) Wahljahr Kreistage und Stadträte der kreisfreien Städte Kreisfreie Städte Kreistage253 Wahljahr SPD CDU PDS/Linke SPD CDU PDS/Linke SPD CDU PDS/Linke 2014 12,8 36,1 18,4 16,0 26,1 22,6 11,4 40,5 16,5 2008/9254 13,1 35,6 19,1 16,7 26,5 20,0 11,5 39,5 18,7 2004 13,6 38,4 21,6 17,4 26,9 25,4 11,7 43,9 19,8 1999 18,7 44,5 19,2 21,3 36,8 24,9 17,5 48,0 16,6 1994 21,5 38,2 16,0 26,4 27,4 22,3 20,0 42,8 13,2 1990 14,7 44,6 11,6 23,4 36,0 11,7 11,4 49,1 10,5 Die Ergebnisse zu den Kommunalwahlen in Sachsen belegen den schweren Stand der Sozialdemokratie bereits seit 1990, also seit der ersten freien und zugleich letzten Kommunalwahl in der damals noch bestehenden DDR. Nach dem Höhepunkt 1994/1995 ging es sukzessive abwärts und auch die PDS/Linke zog an der Sozialdemokratie vorbei. 1994255 behauptete die SPD in Chemnitz und in Leipzig die Mehrheit im Stadtrat, ansonsten hatte man gegen die CDU kaum Chancen. Auch bei den Ergebnissen in den kreisfreien Städten Dresden, Chemnitz und Leipzig trat ein Rückgang ein, wenngleich diese noch deutlich über dem Abschneiden bei den Kreistagswahlen rangierten. Insofern bestätigt sich auch im sozialdemokratischen „Diasporaland“ Sachsen, dass die Partei in den kreisfreien Städten bessere Resultate als in den eher ländlichen Kreisen erzielte und der Abstand zur übermächtigen Tabelle 13: Sachsen (Hg.), Statistischer Bericht. Kreistage. Vorläufige Ergebnisse 2014, Dresden 2014. Die differenzierten Ergebnisse zu den kreisfreien Städten und den Kreistagen von 1999 bis 2014 nach den offiziellen Vorgaben des Statistischen Landesamtes, diejenigen zu 1994 und 1990 nach eigenen Berechnungen ohne Gewichtung nach der jeweiligen Einwohnerzahl. Vgl. auch Jesse / Schubert / Thieme, Politik, S. 143 (Tabelle 1). 253 Die Werte für 1990 beinhalten noch 20 Landkreise. 254 Hier handelt es sich um die von der offiziellen Statistik zusammengefassten Ergebnisse zu den Wahlen 2008, die aufgrund der Neuregelung des Gebietes nur in diesen zehn neuen Landkreisen stattfanden und den regulären Wahlen in den kreisfreien Städten 2009. 255 Vgl. DEMO 7/1994, S. 58f. III. Die deutsche Sozialdemokratie in der Kommunalpolitik (1947–2018) 122 CDU sichtbar geringer ausfiel. Erwähnenswert ist noch der Befund, dass unabhängige Wählervereinigungen in Sachsen bei den Kommunalwahlen einschließlich der Bürgermeisterwahlen relativ stark vertreten sind. Die Wahlbeteiligung bei den Wahlen zu den Kreistagen und den Stadträten der kreisfreien Städte ergibt folgende Befunde: Von 1990 (76,0 %) ist sie über 1994 (70,1 %), 1999 (53,8 %), 2004 (46,0 %) bis auf 2008/09 (45,7 %) kontinuierlich gefallen, 2014 konnte dieser Trend aber zunächst gestoppt werden (48,9 %). Das SPD-Abschneiden verlief im Übrigen nur zum Teil parallel zu diesem Abwärtstrend. Die SPD offenbart in Sachsen eine schwache Präsenz auch auf der Ebene der kommunalen Spitzenämter „Oberbürgermeister“ und „Landrat“, denn 1994, 1995, 2008 und 2015 wurde kein SPD-Bewerber zum Landrat gewählt.256 Lediglich 2001–2008 konnte sich im Landkreis Leipziger Land (ab 2008: Landkreis Leipzig) ein Sozialdemokrat durchsetzen. Immerhin gelang es, die Oberbürgermeisterposten in den beiden kreisfreien Städte Leipzig und Chemnitz seit der Wende 1990 bis in die unmittelbare Gegenwart zu verteidigen. Erwähnenswert ist hierbei vor allem der Leipziger Oberbürgermeister Wolfgang Tiefensee, der von 1998 bis 2005 amtierte und danach von 2005 bis 2009 Bundesverkehrsminister wurde bzw. seit 2014 als Wirtschafts- und Wissenschaftsminister in der Landesregierung in Thüringen tätig ist. Nach den Bürgermeister- und Landratswahlen 2015 wurde in Kommentaren insbesondere die niedrige Wahlbeteiligung kritisch betont, sie sei das „eigentliche Problem“257 und zeige die Kluft zwischen den Politikern und den Bürgern. Die sinkende Wahlbeteiligung treffe vor allem die Volksparteien, die deutlich an das Lager der Nichtwähler verlieren. Mit Blick auf die Sozialdemokratie konstatiert die Fachzeitung „Kommunal“, vor allem die „SPD muss sich massiv Gedanken machen“. Sie habe in 256 Vgl. Statistisches Landesamt des Freistaates Sachsen (Hg.), Statistische Berichte. Wahlen im Freistaat Sachsen 2008. Bürgermeister. Vorläufige Ergebnisse, Dresden 2008; zu den Oberbürgermeister- und Landratswahlen 2015: Statistisches Landesamt für den Freistaat Sachsen (Hg.), Statistischer Bericht. Bürgermeister. Landräte. Vorläufige Ergebnisse 2015, Kamenz 2015. 257 Vgl. „Entfremdung zwischen Bürgern und Politik geht weiter“ v. Christian Erhardt am 9. Juni 2015, in: kommunal.de (https://kommunal.de/entfremdung-zwischenbuergern-und-politik-geht-weiter); ebenda (auch das folgende Zitat). Die Zeitschrift Kommunal ist Partner des Deutschen Städte- und Gemeindebundes. 3. Die SPD und ihre Präsenz in der Kommunalpolitik in den Bundesländern (1990–2018) 123 Sachsen bei dieser Wahl eine „Schlappe“ erhalten, denn in allen Landkreisen haben die CDU-Bewerber bereits im ersten Wahlgang die erforderliche absolute Mehrheit erreicht. Das Konzept der Sozialdemokraten mit Bündnissen mit den Grünen und der Linken sei sehr enttäuschend geendet, wobei eventuell gerade darin ein Grund für das magere Abschneiden zu sehen ist. Interessant ist der in diesem journalistischen Wahlbeitrag formulierte Hinweis, demnach die bisherige Dominanz der SPD in den Großstädten Leipzig und Chemnitz Bestand gehabt habe. Die CDU habe übrigens mit Dresden die letzte Großstadt mit mehr als 500 000 Einwohnern verloren. Abschließend sei wiederum knapp ein Vergleich der sozialdemokratischen Kommunalwahlergebnisse mit denjenigen der Landtags- und Bundestagswahlen erwähnt: Der Durchschnitt des sozialdemokratischen Wahlergebnisses bei den sechs Landtagswahlen betrug 13,2 % und rangierte damit noch unterhalb demjenigen der Kommunalwahlen, d.h. der Wahlen zu den kreisfreien Städten und Landkreisen, der bei 15,7 % lag. Aber am besten schnitt die SPD in Sachsen bei den Bundestagswahlen mit 21,1 % (1990–2017) ab. Sachsen-Anhalt Die Verwaltungsgliederung von Sachsen-Anhalt, das 1990 in seinen heutigen Grenzen entstand, sieht wie folgt aus:258 Seit den Gebietsreformen 2007 hat Sachsen-Anhalt drei kreisfreie Städte – Magdeburg, Dessau-Roßlau und Halle – sowie 11 Landkreise. Nach der Gemeindegrößenklasse weist Sachsen-Anhalt zwei Städte zwischen 200 000 und unter 500 000 Einwohnern, eine Stadt zwischen 50 000 und unter 100 00 Einwohnern und 22 Städte zwischen 20 000 und unter 50 000 Einwohnern auf. 3.12 258 Vgl. zur Kommunalverfassung und Verwaltungsgliederung in Sachsen-Anhalt Marion Reiser, Die kommunale Ebene in Sachsen-Anhalt: Entwicklung und Herausforderungen der Kommunalpolitik seit der Wende, in: Hendrik Träger/ Sonja Priebus (Hrsg.), Politik und Regieren in Sachsen-Anhalt, Wiesbaden 2017, S. 181– 200 und Marion Reiser, Kommunalpolitik in Sachsen-Anhalt, in: Andreas Kost / Hans-Georg Wehling (Hrsg.), Kommunalpolitik in den deutschen Ländern. Eine Einführung, 2. überarbeitete und aktualisierte Ausgabe, Wiesbaden 2010, S. 307– 324. III. Die deutsche Sozialdemokratie in der Kommunalpolitik (1947–2018) 124 Kommunalverfassung: Die Wahlperiode der Vertretungsorgane dauert fünf Jahre. Sie heißen Gemeinderat (Gemeinden) und Stadtrat (Städten). Die Amtszeit der seit 1994 im Rahmen der neuen Kommunalverfassung eingeführten direkt gewählten (Ober)Bürgermeister, die nur als Einzelbewerber gewählt werden können, sowie der Landräte, beträgt sieben Jahre. Es ist die absolute Mehrheit, gegebenenfalls auch in einem zweiten Wahlgang zwischen den beiden stimmstärksten Bewerbern erforderlich. Die Gesamtergebnisse259 der Kommunalwahlen von 1990 bis 2014 ergeben folgendes Bild: 259 Vgl. Landeswahlleiterin Sachsen-Anhalt (Hg.), Wahlen. Kommunalwahlen am 25. Mai 2014. Stadtratswahlen in den kreisfreien Städten und Kreistagswahlen. Oberbürgermeisterwahl in der kreisfreien Stadt Dessau-Roßlau und Landratswahlen in 7 Landkreisen, Vorläufige Ergebnisse, Halle 2014; Landeswahlleiterin (https:// www.stala.sachsen-anhalt.de/wahlen/kw14/fms/fms218li.html); Statistisches Landesamt Sachsen-Anhalt (Hg.), Wahlen. Strukturdaten und vergleichbare Wahlergebnisse zur Europawahl und zu den Kommunalwahlen am 25. Ma 2014, Halle 2014; Statistisches Landesamt Sachsen-Anhalt. Der Landeswahlleiter (Hg.), Kommunalwahlen am 7. Juni 2009. Stadtratswahlen in den kreisfreien Städten Halle (Saale) und Landeshauptstadt Magdeburg sowie Kreistagswahlen im Altmarkkreis Salzwedel und im Landkreis Stendal. Vorläufige Ergebnisse, Halle 2009; Statistisches Landesamt Sachsen-Anhalt (Hg.), Wahlen. Kommunalwahlen in Sachsen-Anhalt am 22. April 2007. Stadtratswahl in der kreisfreien Stadt Dessau-Roßlau und Kreistagswahlen in 9 Landkreisen. Endgültige Ergebnisse, Halle 2007; vgl. zu den Wahlen 1999 bis 2014 auch Landeswahlleiterin von Sachsen-Anhalt: https://www.stala.sachsen-anhalt.de/gk/fms/fms213.htm. Zu den Wahlen 1994, 1999 und 2004 liegen offizielle statistische Differenzierungen nach kreisfreien Städten und Kreistagswahlen vor, zu 2009 und 2014 wurden eigene Berechnungen ohne Gewichtung nach der Größe des Wahlgebietes durchgeführt. 3. Die SPD und ihre Präsenz in der Kommunalpolitik in den Bundesländern (1990–2018) 125 Gesamtergebnisse (Stadtrat und Kreistag), Stadtratswahlen in den kreisfreien Städten und Kreistagswahlen in Sachsen- Anhalt von 1990 bis 2014 (in %) Wahljahr Gesamt (Stadtrat und Kreistag) Stadtratswahlen Kreistagswahlen260 SPD CDU PDS/Die Linke SPD CDU PDS/Die Linke SPD CDU PDS/Die Linke 2014 18,3 34,3 21,5 19,5 26,2 22,9 17,9 36,7 21,1 2007/ 2009261 20,5 32,2 20,3 19,7 26,2 22,2 20,8 36,7 20,5 2009262 21,1 28,8 23,1 21,6 23,9 21,5 20,5 38,1 21,6 2007263 20,2 33,6 19,2 16,0 26,6 18,8 20,5 34,1 19,2 2004 20,3 35,7 22,5 19,7 25,5 26,6 20,4 38,0 21,5 1999 27,8 37,8 18,4 26,6 30,0 23,5 28,1 39,7 17,2 1994 29,8 31,2 18,2 28,7 23,0 25,7 30,1 33,6 16,0 1990 22,8 38,7 12,7 25,3 30,4 14,7 21,6 41,1 11,6 Zunächst verzeichnete die SPD bei den Kommunalwahlen in Sachsen- Anhalt bis 2014 einen Rückgang, wobei 1994264 und 1999 noch die besten Resultate erreicht worden waren. Die CDU konnte durchgehend und überwiegend mit großem Vorsprung ihre Spitzenposition behaupten. Allerdings war der sozialdemokratische Stimmenverlust im Vergleich zu anderen Bundesländern gebremst. Bei den kreisfreien Städten gelang es immerhin 1994 die Christdemokraten zu übertreffen und in Magdeburg und in Dessau stellte die SPD die stärkste Fraktion, hingegen lag die Partei bei den Kreistagswahlen weit abgeschlagen zurück. Die CDU errang in 16 Landkreisen die Mehrheit in den Kreistagen, die SPD in vier. Insofern ist auch für Sachsen-Anhalt zu konstatieren, dass die SPD auf dem Lande zurückblieb. In den kreisfreien Städ- Tabelle 14: 260 Die Werte für 1990 beziehen sich auf die neun Landkreise entsprechend dem Wahlgebiet von 2007, also ohne die Landkreise Altmarkkreis Salzwedel und Stendal. 261 Hier handelt es sich um die Zusammenfassung der beiden Teilergebnisse der Wahlen 2007 und 2009. 262 Beinhaltet nur die Kreistagswahlen im Altmarkkreis Salzwedel und Stendal sowie in den kreisfreien Städten Magdeburg und Halle (Saale). 263 Infolge der Kreisgebietsreform betreffen die Ergebnisse von 2007 nur die kreisfreie Stadt (Dessau-Roßlau) und die neun neuen Landkreise. 264 Vgl. zur Wahl 1994 Everhard Holtmann / Bernhard Boll, Sachsen-Anhalt. Eine politische Landeskunde, Opladen 1995, S. 85ff. Wahlbeteiligung rund 66 %. 1990 hatte die CDU (mit Verbündeten) in den Vertretungen der drei kreisfreien Städte sowie in allen, damals noch 37 Kreistagen die stärkste Fraktion gestellt und alle Landratsposten inne; vgl. auch DEMO 7/1994, S. 60f. Zu den Wahlen insgesamt auch Reiser, Kommunalpolitik, S. 314ff. III. Die deutsche Sozialdemokratie in der Kommunalpolitik (1947–2018) 126 ten konnte nach der Jahrhundertwende die Linke die Sozialdemokraten überholen, was der SED-Nachfolgepartei 2004, 2009 und 2014 auch bei den Kreiswahlen gelang. Bei der Kommunalwahl 2014 registrierte die SPD „zwiespältige Ergebnisse“265 aufgrund der hohen Verluste im ländlichen Raum, während sie gleichzeitig in der Landeshauptstadt Magdeburg die stärkste Fraktion blieb. Allerdings kam es nicht durchgehend zu Einbußen, denn dort, wo die Partei gut am Ort verankert war, erzielte man bessere Resultate. Ein „Lichtblick“ war immerhin die Eroberung des Landratspostens im Jerichower Land mit dem jüngsten Landrat Sachsen- Anhalts. Da aber weiterhin „weiße Flecken“ bestehen, sehe man kritisch in die Zukunft. Zum einen sei das Durchschnittsalter der Mitglieder hoch und andererseits werde es infolge der sinkenden Mitgliederzahlen immer schwerer, bei den Kommunalwahlen „flächendeckend anzutreten und respektabel abzuschneiden“. Damit ist ein Problem aufgeworfen, dass die SPD im Osten noch nachhaltiger beeinträchtigt. Generell fanden sich auch zu wenig Kandidaten, so dass 2009 sogar Wahlen ausfielen. Damit ist eine Organisationsschwäche der Parteien angesprochen, so trat etwa die SPD 2004 nur in jeder dritten Gemeinde überhaupt an. Eine besondere Problematik der Kommunalwahlen in Sachsen- Anhalt, dem „Land der Nichtwähler“, ist die im bundesdeutschen Vergleich niedrigste Wahlbeteiligung überhaupt.266 Aufgrund des Rückgangs bei der Wahlbeteiligung von mehr als 70 % (1990) auf knapp über 40 % (2004) lösten die Kommunalwahlen in Sachsen-Anhalt auch im Bundesgebiet Diskussionen aus und das Bundesland erschien als ein “Extremfall“. Im Einzelnen betrug die Wahlbeteiligung 1994: 66,2 %, 1999 49,6 % (!), 2004 43,4 %, 2007/09 36,9 % und 2014 43,1 %. Etwaige parallele Verläufe zwischen der Wahlbeteiligungskurve und dem SPD-Ergebnis bestehen nur eingeschränkt. 265 Jahrbuch 2013–2014 der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, S. 132 (auch zum Folgenden). 266 Vgl. Reiser, Ebene, S. 195 und auch zum Folgenden ebenda, S. 188f. Für die schwache Wahlbeteiligung werden sinkende Mitgliederzahlen der Parteien, eine schwache Parteibindung und eine geringe Organisationsdichte der Parteien in der Fläche verantwortlich gemacht (ebenda, S. 195f). 3. Die SPD und ihre Präsenz in der Kommunalpolitik in den Bundesländern (1990–2018) 127 Wählergemeinschaften spielen in kleineren Gemeinden eine Rolle, weniger auf der Kreisebene und in den größeren Gemeinden, denn „auf der Kreisebene bei den Wahlen zu den Kreistagen und den Stadträten in den kreisfreien Städten zeigt sich ein völlig anderes Bild“267: Hier dominieren die Parteien sehr deutlich und gewannen 92 % der Sitze, während die Wählergruppen wesentlich schwächer abschnitten. Somit besteht eine „deutliche Dominanz der politischen Parteien in den größeren Gemeinden, Städten und Kreisen“. Ein aktueller Beitrag zu den Kommunalwahlen kommt aber dennoch zusammenfassend zu der Feststellung: „Prägend für die Kommunalpolitik in Sachsen-Anhalt waren seit der Wende ein geringer Grad an Parteipolitisierung sowie konkordanzdemokratische Muster zwischen Rat und Bürgermeister.“268 Blicken wir schließlich auf die Präsenz der SPD bei den kommunalen Spitzenpositionen der Oberbürgermeister und Landräte, so ist die Partei hier besser als etwa in Sachsen aufgestellt.269 Eine aktuelle Untersuchung zu den Kommunalwahlen in Sachsen-Anhalt weist darauf hin, demnach die Parteien bei den Wahlen zu den kommunalen Vertretungsorganen zugewinnen konnten, jedoch unterscheide sich der „Grad der personellen Parteipolitisierung bei den Direktwahlen der Bürgermeister und Landräte deutlich“270: Während alle elf Landräte 2014 einer politischen Partei angehören, trifft dies bei den Bürgermeistern nur auf ein Drittel zu. Auch die Oberbürgermeister der drei kreisfreien Städte sind aktuell parteiungebunden. Von 2000 bis 2012 besetzte die SPD den Oberbürgermeisterposten in Halle und seit 1990 durchgehend denjenigen in Magdeburg, allerdings ist dort der derzeitige Amtsinhaber kurz nach seiner Wiederwahl aus der Partei ausgetreten. Nach den Wahlen 1994 stellte die SPD neun von den 21 Landräten, nachdem 1990 noch alle Landräte der CDU angehörten. Das Amt 267 Reiser, Kommunalpolitik, S. 319 und ebenda (das folgende Zitat). 268 Reiser, Ebene, S. 190f. Verantwortlich dafür seien der niedrige Organisationsgrad der Parteien, die geringe Gemeindegröße, kommunalrechtliche Rahmenbedingungen wie die direkte Wahl der Bürgermeister oder die Bürgerbegehren und eine spezifische politische Kultur in den ostdeutschen Bundesländern (ebenda). 269 Vgl. Statistisches Landesamt Sachsen-Anhalt (Hg.), Wahlen. Landräte und Bürgermeister, Halle 2011. 270 Reiser, Ebene, S. 190. III. Die deutsche Sozialdemokratie in der Kommunalpolitik (1947–2018) 128 des Landrates mit einer siebenjährigen Wahlperiode besetzte die Partei von 2001 bis 2007 im Altmarkkreis-Salzwedel, im Kreis Börde und im Burgenlandkreis. Insgesamt waren im Jahre 2001 sieben sozialdemokratische Landräte bei einer damaligen Gesamtzahl von 17 Landkreisen gewählt worden, nämlich neben den drei Genannten noch in den Landkreisen Anhalt-Zerbst, Bernburg, Merseburg-Querfurt und Wei- ßenfels. Infolge der Gebietsreformen bestanden seit 2007 nur noch elf Landkreise. 2014 waren nur noch zwei Sozialdemokraten gewählt worden, nämlich im Salzlandkreis und im Kreis Jerichower Land (jeweils bis 2021), wo man bereits von 1994 bis 2001 den Landrat gestellt hatte. Zum Vergleich der sozialdemokratischen Kommunalergebnisse mit den Landtags- und Bundestagswahlen im „Land der Wechsel-Wähler“271: Hierbei zeigt sich, dass in Sachsen-Anhalt der höchste Wert für die Sozialdemokraten bei den Bundestagswahlen mit 25,3 % erreicht wurde gegenüber 24,2 % bei den Landtagswahlen und 23,3 % bei den Kommunalwahlen. Insgesamt verlief die Entwicklung auf den drei Ebenen demzufolge weitgehend auf einem ähnlichen Niveau. Schleswig-Holstein Die Verwaltungsgliederung von Schleswig-Holstein, das 1946 durch alliierten Beschluss entstanden war, ergibt folgendes Bild:272 Es bestehen nach den Gebietsreformen 1970/1974 vier kreisfreie Städte – Kiel, Flensburg, Lübeck, Neumünster – und 11 Landkreise, die letzteren als „Kern und Glanzstück der Reform“. Nach der Gemeindegrößenklasse weist Schleswig-Holstein zwei Städte zwischen 200 000 und unter 500 000 Einwohnern, drei Städte zwischen 50 000 und unter 100 00 Einwohnern und 17 Städte zwischen 20 000 und unter 50 000 Einwohnern auf. 3.13 271 Roger Stöcker / Klaus Detterbeck, Wahlen und Parteien in Sachsen-Anhalt: von Stabilitäten und Instabilitäten, in: Hendrik Träger/ Sonja Priebus (Hrsg), Politik und Regieren in Sachsen-Anhalt, Wiesbaden 2017, S. 145. 272 Vgl. Klaus Kellmann, Kommunalpolitik in Schleswig-Holstein, in: Andreas Kost / Hans-Georg Wehling (Hrsg.), Kommunalpolitik in den deutschen Ländern. Eine Einführung, 2. überarbeitete und aktualisierte Auflage, Wiesbaden 2010, S. 328 (das folgende Zitat). 3. Die SPD und ihre Präsenz in der Kommunalpolitik in den Bundesländern (1990–2018) 129 Kommunalverfassung: Die Wahlperiode der kommunalen Vertretungen beträgt fünf Jahre. Die Vertretungsorgane heißen Gemeindevertretung bzw. in kleineren Gemeinden Gemeindeversammlung und Stadtvertretung (Städte). Die neue Kommunalverfassung trat 1997 für die kreisfreien Städte, ansonsten 1998 in Kraft, und die bis dahin geltende Magistratsverfassung wurde abgeschafft. Die Amtszeit der direkt gewählten und hauptamtlichen (Ober)Bürgermeister, die entweder als Einzelbewerber, von im Rat vertretenen Parteien oder Wählergruppen gewählt werden, beträgt sechs bis acht Jahre, wobei die absolute Mehrheit, gegebenenfalls auch in einem zweiten Wahlgang zwischen den beiden stimmstärksten Bewerbern, erforderlich ist.273 Der Landrat wird auf sechs bzw. höchstens acht Jahre von den Bürgern des Landkreises gewählt, 2009 aber wurde die Direktwahl der Landräte wieder abgeschafft. Die Gesamtergebnisse274 der Kommunalwahlen von 1990 bis 2018 einschließlich der Wahlen für die Oberbürgermeister und Landräte zeigen folgendes Bild: 273 Vgl. Klaus Kellmann, Direkte Demokratie in Schleswig-Holstein, in: Andreas Kost (Hrsg.), Direkte Demokratie in den deutschen Ländern. Eine Einführung, Wiesbaden 2005, S. 289f., demnach aber das „eigentliche Ziel des Gesetzgebers, eine höhere Beteiligung des Bürgers an kommunalen Prozessen zu erreichen“ (ebenda, S. 289), bisher nicht gelungen ist. 274 Die folgende Tabelle nach Statistisches Amt Hamburg und Schleswig-Holstein (Hg.), Gemeindewahl in den kreisfreien Städten und Kreiswahl in den Kreisen in Schleswig-Holstein am 25. Mai 2008. Endgültiges Ergebnis Hamburg 2008; Statistisches Amt Hamburg und Schleswig-Holstein (Hg.), Kommunalwahl in Schleswig-Holstein am 26. Mai 2013, Hamburg 2013; Statistisches Amt Hamburg und Schleswig-Holstein (Hg.), Kommunalwahl am 6. Mai 2018, Hamburg 2018. Die Ergebnisse zu den kreisfreien Städten und den Kreistagswahlen bei allen Wahlen außer 2003 und 2008 nach eigenen Berechnungen ohne Gewichtung nach der Größe des Wahlgebietes. III. Die deutsche Sozialdemokratie in der Kommunalpolitik (1947–2018) 130 Gemeindewahl in den kreisfreien Städten und Kreiswahl in den Kreisen in Schleswig-Holstein von 1990 bis 2018 (in %) Wahljahr Gemeindewahl in den kreisfreien Städten und Kreiswahl in den Kreisen Wahlbeteiligung Kreistagswahlen Kreisfreie Städte SPD CDU SPD CDU SPD CDU 2018 23,3 35,1 47,1 26,1 41,3 25,8 25,4 2013 29,8 38,9 46,7 28,9 40,6 31,1 30,1 2008 26,6 38,6 49,4 26,1 41,3 28,7 27,2 2003 29,3 50,8 54,5 30,4 53,3 34,1 44,3 1998 42,4 39,1 62,8 41,9 40,3 43,9 33,0 1994 39,5 37,5 70,5 39,4 39,2 39,3 30,8 1990 42,9 41,3 69,4 41,7 43,0 46,2 35,7 Der Verlauf der Gesamtergebnisse, d.h. der Gemeindewahl in den kreisfreien Städten und der Kreiswahl in den Kreisen, verdeutlicht einen massiven Absturz der SPD im Bundesland Schleswig-Holstein: Von 42,9 % (1990) – erstmals war die SPD stärkste kommunale Kraft im Bundesland geworden – stürzte die Partei auf 23,3 % (2018) ab.275 Der regelrechte Einbruch in den Kreisen und Städten fand im Jahre 2003 statt, von dem sich die Sozialdemokraten nicht mehr erholten. Seitdem fiel die SPD in den Kreisen hinter die CDU zurück, nachdem sie in den 1990er Jahren noch vorne gelegen war. Es trat auch im hohen Norden der „Normalfall“ der Überlegenheit der Christdemokraten auf dem eher „flachen“ Land ein. In den kreisfreien Städten, wo die Sozialdemokraten „ihre besten Ergebnisse naturgemäß“ erzielten, schmolz der Vorsprung vor der CDU nach der Jahrhundertwende. 1990 hatte die SPD in den vier kreisfreien Städten noch die stärkste Fraktion gestellt und in Kiel und Neumünster ihre absolute Mehrheit ausgebaut. In einigen Landkreisen wie Segeberg, Schleswig-Flensburg Tabelle 15: 275 Vgl. zur Wahl 1990 DEMO 4/1990, S. 34f. und zur Wahl 2018 Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik in der Bundesrepublik Deutschland e.V., Bericht über die Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein am 6. Mai 2018; zu den Kommunalwahlen seit 1946 insgesamt Kellmann, Kommunalpolitik, S. 335f. und ebenda. S. 335 (das folgende Zitat). 3. Die SPD und ihre Präsenz in der Kommunalpolitik in den Bundesländern (1990–2018) 131 und Dithmarschen konnte man sogar höhere Zuwächse als in den Großstädten erzielen. Bei den letzten Wahlen 2018 waren die Verluste in den Kreistagen noch größer als in den kreisfreien Städten ausgefallen, die aber ebenfalls einen Stimmenrückgang erlebten. Das beste Ergebnis erzielte man mit 29,9 % in Kiel. Ein Kommentar zur Kommunalwahl 2018276 verweist auf die Verluste der beiden großen Parteien SPD und CDU und die Erfolge der Grünen, die u.a. in der drittgrößten Stadt Schleswig-Holsteins, in Flensburg, hinter der CDU zur zweitstärksten Kraft aufgestiegen sind. Die Entwicklung der Wahlbeteiligung und das Abschneiden der Sozialdemokraten verlaufen im Übrigen nur eingeschränkt parallel, wobei der Abstieg der SPD gravierender als der Rückgang der Wahlteilnahme war. Im Hinblick auf die schwere Niederlage der SPD wird die Rolle des Landesvorsitzenden Ralf Stegner kritisch betont, der erneut eine Wahl verloren hat und sich Rücktrittsforderungen gegenüber sehe. Stegner wolle jedoch zunächst bleiben, allerdings, so der Kommentator, „in der Partei rumort es“ vor dem Hintergrund bis zu zweistelliger Einbußen in einigen Kommunen. „Viele Kreischefs [der SPD] ballen die Faust in der Tasche“. Der Kommentator des NDR Info schreibt ebenfalls vom „Desaster für die SPD“277, die weiterhin keine erfolgreiche Strategie gegen Ministerpräsident Günther habe. Die Partei habe scheinbar ihren Tiefpunkt noch nicht erreicht. Die Hochburgen Kiel und Lübeck konnten noch gehalten werden. Resümierend formuliert, sei auch diese Wahl von einer immer mehr sich aufspaltenden Parteienlandschaft geprägt, die es insbesondere den bisherigen Volksparteien schwer mache, ihre einstmals dominante Position zu behaupten. Schließlich werfen wir einen Blick auf die Präsenz der Sozialdemokraten bei den kommunalen Spitzenämtern Oberbürgermeister und Landräte in Schleswig-Holstein, die seit 1997 direkt gewählt wurden. Zumindest in den kreisfreien Städten verfügte die SPD bei den Ober- 276 Vgl. die homepage der Fachzeitschrift „der Gemeinderat“ vom 8. Mai 2018: „Grüne sind die eigentlichen Gewinner der Kommunalwahlen“ von Kay Müller (https:// www.treffpunkt-kommune.de/gruene-sind-die-eigentlichen-gewinner-derkommunalwahlen/); ebenda (die beiden folgenden Zitate). 277 “Desaster für die SPD, Warnschuss für die CDU“, von Michael Weidemann (NDR Info), 7.5.2018: https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/kommunalwahl_2018/Desaster-fuer-die-SPD-Warnschuss-fuer-CDU,kommunalwahl950 .html. III. Die deutsche Sozialdemokratie in der Kommunalpolitik (1947–2018) 132 bürgermeistern noch über eine gute Position. In Lübeck besetzte sie seit 1988 durchgehend den Bürgermeisterstuhl, in Neumünster von 1988 bis 2009, in Flensburg von 1983 bis 1999 und danach wieder seit 2016. In der Landeshauptstadt Kiel war von 1997 bis 2003 und von 2009 mit einer Unterbrechung 2013/2014 bis zur aktuellen Gegenwart immer ein Sozialdemokrat Stadtoberhaupt. Ein interessanter Hinweis auf den Charakter der Bürgermeisterwahlen findet sich in der sozialdemokratischen Kommunalzeitschrift DEMO anlässlich der Wahlen 2005, demnach der Sieg in Lübeck vor allem auf die Person des SPD- Kandidaten zurückgeführt werden müsse, denn „Parteizugehörigkeit spielte eine untergeordnete Rolle“278. Bei den Landräten hat die SPD seit 2007 das Amt im Kreis Nordfriesland inne, von 1991 bis 2003 in Pinneberg, von 2008 bis 2014 im Kreis Segeberg und von 1998 bis 2016 im Kreis Stormarn den Landrat. Somit erweist sich bei elf Landkreisen die Sozialdemokratie als stark unterrepräsentiert, was ihre seit 2003 markant gewordene Schwäche in den Kreisen verdeutlicht. Abschließend sei noch der Vergleich der sozialdemokratischen Kommunalergebnisse mit den Landtags- und Bundestagswahlen (jeweils Durchschnittswerte) erwähnt: Der Wert bei den Kommunalwahlen (1990–2018) lag bei 34,0 % und demzufolge hinter den jeweils 35,8 % bei den Bundestagswahlen (1990–2017) bzw. bei den Landtagswahlen (1992–2017). Das beste Ergebnis bei den Kommunalwahlen fiel ebenso wie bei den Bundestagswahlen auf das Jahr 1998, zwei Jahre später war auch der Spitzenwert bei den Landtagswahlen erreicht. Insgesamt bewegten sich somit die Werte bei den drei Ebenen auf einem annähernd gleichen Niveau. Thüringen Die Verwaltungsgliederung von Thüringen ergibt folgendes Bild:279 Es bestehen seit 1993 sechs kreisfreie Städte – Erfurt, Jena, Gera, Eise- 3.14 278 DEMO 10/2005, S. 20. 279 Vgl. dazu Matthias Ruffert, Das Kommunalrecht, in: Karl Schmitt, Thüringen. Eine politische Landeskunde, Baden-Baden 2011 (2. Auflage), S. 182–206; Tobias Franke-Polz, Kommunalpolitik im Freistaat Thüringen, in: Andreas Kost / Hans- 3. Die SPD und ihre Präsenz in der Kommunalpolitik in den Bundesländern (1990–2018) 133 nach, Suhl, Weimar – und 17 Landkreise. Nach der Gemeindegrößenklasse weist Thüringen eine Stadt zwischen 200 000 und unter 500 000 Einwohnern auf, eine Stadt zwischen 100 000 und unter 200 000 Einwohnern, zwei Städte zwischen 50 000 und unter 100 00 Einwohnern und 15 Städte zwischen 20 000 und unter 50 000 Einwohnern. Kommunalverfassung: Die Kommunalverfassung lehnt sich nach der Reform 1993 an die Süddeutsche Ratsverfassung an. Die Wahlperiode beträgt fünf Jahre. Die Vertretungsorgane heißen Gemeinderat (Gemeinden) und Stadtrat (Städte). Die Amtszeit der seit 1994 direkt gewählten (Ober)Bürgermeister, die entweder als Einzelbewerber, Parteivertreter oder Kandidat einer Wählervereinigung gewählt werden, umfasst sechs Jahre. Die absolute Mehrheit, gegebenenfalls auch in einem zweiten Wahlgang, der 2009 wieder eingeführt worden war, ist zwischen den beiden stimmstärksten Bewerbern erforderlich.280 Ebenfalls seit 1994 wird der Landrat auf sechs Jahre direkt von den Bürgern des Landkreises gewählt. Die Gesamtergebnisse281 der Kommunalwahlen von 1990 bis 2014 einschließlich der Wahlen für die Oberbürgermeister und Landräte zeigen folgendes Bild: Georg Wehling (Hrsg.), Kommunalpolitik in den deutschen Ländern. Eine Einführung, 2. überarbeitete und aktualisierte Auflage, Wiesbaden 2010, S. 337–349. In den größeren Städten dominieren parteigebundene Bürgermeister auch nach Einführung der Direktwahl. 280 Vgl. Tobias Franke-Polz, Direkte Demokratie in Thüringen, in: Andreas Kost (Hg.), Direkte Demokratie in den deutschen Ländern, Wiesbaden 2005, S. 308ff.: Ziel der Einführung der Direktwahlen sei es gewesen, die Legitimation der Bürgermeister und Landräte zu stärken. Darüber gebe es aber bis dato unterschiedliche Ansichten, ob dies wirklich eingetreten sei. Zumindest sei aber festzuhalten, „dass durch die 1994 auch in Thüringen eingeführte Direktwahl genau so wie durch die Möglichkeit des Kumulierens und Panaschierens die politischen Beteiligungsmöglichkeiten für die Bürgerinnen und Bürger in den Gemeinden und Landkreisen zweifelsohne gestärkt wurden“ (ebenda, S. 309). 281 Tabelle nach Thüringer Landesamt für Statistik (Hg.), Kommunalwahl in Thüringen 2004. Endgültige Ergebnisse. Wahlen der Stadtratsmitglieder in den kreisfreien Städten und der Kreistagsmitglieder, Erfurt 2008; Thüringer Landesamt für Statistik (Hg.), Kommunalwahl in Thüringen 2004. Endgültige Ergebnisse. Wahlen der Stadtrats- und Gemeinderatsmitglieder, Erfurt 2008; Thüringer Landesamt für Statistik (Hg.), Wahlen 2009 in Thüringen. Europawahl und Kommunalwahl am 7. Juni 2009. Ergebnisse vorangegangener Wahlen und ausgewählte Strukturdaten zurückliegender Jahre, Erfurt 2009; Thüringer Landesamt für Statistik (Hg.), Kommunalwahlen in Thüringen am 25. Mai 2014. Wahlen der Stadt- III. Die deutsche Sozialdemokratie in der Kommunalpolitik (1947–2018) 134 Wahlen der Stadtratsmitglieder in den kreisfreien Städten und der Kreistagsmitglieder der Landkreise in Thüringen von 1990 bis 2014 (in %) Wahljahr Gesamtergebnis Kreisfreie Städte Landkreise (Kreistage) SPD CDU PDS/Linke SPD CDU PDS/Linke SPD CDU PDS/Linke 2014 18,3 35,0 21,9 20,4 24,5 25,0 17,6 38,1 21,0 2009 20,3 33,3 20,7 23,2 24,0 22,6 19,4 36,1 20,1 2004 15,6 40,9 24,6 14,8 31,6 29,6 15,7 43,2 23,4 1999 24,4 42,4 17,9 22,6 38,3 24,3 24,9 43,5 16,3 1994 26,1 37,0 15,7 24,5 29,1 22,6 26,6 39,4 13,6 1990282 19,6 41,9 10,5 21,2 35,0 16,1 17,5 41,1 9,1 Blickt man zunächst auf die Gesamtergebnisse, also die Wahlen zu den kreisfreien Städten und den Kreistagen, so hat sich ausgehend von der ersten freien Kommunalwahl 1990 noch in der damaligen DDR bei den Sozialdemokraten keine ausgeprägte Veränderung ergeben, während die CDU doch deutlichere Verluste hinnehmen musste. Die PDS/ Linke konnte sich hingegen klar verbessern. Auch für Thüringen gilt, dass die Sozialdemokraten in den Landkreisen weit hinter der CDU rangierten, während der Abstand bei den Wahlen in den kreisfreien Städten etwas weniger gravierend ausfiel. Einen schweren Einbruch hatte die SPD 2004 hinzunehmen, von dem sie sich jedoch wieder erholen konnte. Nach 2004 übertraf die Linke die Sozialdemokraten mehrfach auf den verschiedenen Ebenen. 2014 musste die SPD erneute Verluste beim Gesamtergebnis hinnehmen, konnte aber im Kyffhäuserkreis und im Kreis Schmalkalden-Meiningen deutlich Stimmen dazu gewinnen, während sie in den anderen Kreisen und in den kreisfreien Städten verlor. Bei den Teilwahlen 2018 wurde im Übrigen kritisch ange- Tabelle 16: ratsmitglieder in den kreisfreien Städten und der Kreistagsmitglieder. Endgültige Ergebnisse, Erfurt 2015; vgl. auch insgesamt: http://www.wahlen.thueringen.de/ kommunalwahlen/kw_wahlergebnisse_KW.asp („Wahlen im Freistaat Thüringen“); zu den Kommunalwahlen auch Franke-Polz, Kommunalpolitik, S. 342ff., demzufolge diese weitgehend mit den Landtagswahlergebnissen übereinstimmen. Auch die Wählervereinigungen nehmen in Thüringen eine verhältnismäßig starke Position ein. 282 Kreisfreie Städte und Landkreise einschließlich Listenverbindungen nach eigenen Berechnungen ohne Gewichtung nach Größe des Wahlgebietes. 3. Die SPD und ihre Präsenz in der Kommunalpolitik in den Bundesländern (1990–2018) 135 merkt, dass es mancherorts an Kandidaten gefehlt habe. Insgesamt dominiert die CDU, lediglich in den großen Städten war die SPD stärker. Die Wahlbeteiligung bei den Wahlen in den kreisfreien Städten und zu den Kreistagen ergibt folgendes Bild: Von 1990 (78,6 %) sank diese kontinuierlich über 1994 (72,3 %), 1999 (58,3 %) bis 2004 (50,6 %), stieg 2009 (53,2 %) kurz wieder, bevor sich 2014 erneut ein Rückgang (51,4 %) ergab. Ein paralleler Verlauf mit dem sozialdemokratischen Abschneiden lässt sich nur sehr eingeschränkt behaupten. Bei den kommunalen Spitzenämtern283 Oberbürgermeister und Landräte behauptete sich die SPD in den sechs thüringischen kreisfreien Städten relativ gut. Deutlich besser zeigt sie sich bei den kommunalen Spitzenpositionen in Thüringen im Vergleich zu Sachsen. So stellte bzw. stellt die Partei in Erfurt seit 2006 den Oberbürgermeister, ebenso in Jena und Weimar von 2006 bis 2018 sowie in Gera und Eisenach (jeweils von 2006 bis 2012). Anlässlich der Bürgermeister- und Landratswahlen 2006 sprach man in der Sozialdemokratie von einem „unerwarteten Triumphzug“, denn in fünf von sechs kreisfreien Städten gab es nun sozialdemokratische Oberbürgermeister.284 Ein wesentlicher Grund für diesen Erfolg in den größeren Städten sei „eine pragmatischere Haltung zur Linkspartei“ und entsprechende Wahlabsprachen. Allerdings galt auch, „je kleiner die Orte, desto stärker indes die CDU“. Den Posten des Landrats in den nunmehr 17 Landkreisen besetzte bzw. besetzt die SPD seit 1994 bis 2024 durchgehend im Unstrut-Hainich-Kreis und von 2000 bis 2012 bzw. wieder seit 2014 im Kreis Saalfeld-Rudolstadt, von 2000 bis 2006 im Kreis Altenburger Land (der Landrat trat nach seiner Wiederwahl 2006 aus der Partei aus), im 283 Vgl. zu den Stichwahlergebnissen 2018: „Wahlen im Freistaat Thüringen“ (http:// www.wahlen.thueringen.de/datenbank/wahl1/WAHL.asp?wahlart=LR&wJahr =2018); Thüringer Landesamt für Statistik (Hg.), Kommunalwahl in Thüringen am 15. April 2018. Wahlen der Landräte, Oberbürgermeister und Bürgermeister. Endgültige Ergebnisse, Erfurt 2018; Thüringer Landesamt für Statistik (Hg.), Kommunalwahlen 1999/2000 in Thüringen. Endgültige Ergebnisse. Wahlen der Landräte, Oberbürgermeister, Bürgermeister und Ortsbürgermeister, Erfurt 2000; Thüringer Landesamt für Statistik (Hg.), Kommunalwahlen 2006 in Thüringen. Endgültige Ergebnisse. Wahlen der Landräte, Oberbürgermeister und Bürgermeister, Erfurt 2007. 284 DEMO 6/2006, S. 21. III. Die deutsche Sozialdemokratie in der Kommunalpolitik (1947–2018) 136 Kreis Kyffhäuser seit 2012 und 2018 wiedergewählt, im Kreis Sonneberg von 1994 bis 2006 und seit 2018 (gemeinsam mit der Linken), in Gotha von 2000 bis 2006 und seit 2018, im Kreis Saale-Orla von 2000 bis 2012, im Kreis Schmalkalden-Meiningen von 2012 bis 2018 und seit 2018 gemeinsam mit der Linken sowie in Nordhausen seit 2015. Insgesamt stellt die Partei im Jahre 2000 sechs Landräte: Unstrut- Hainich-Kreis, Gotha, Sonneberg, Saalfeld-Rudolstadt und Saale-Orla und Altenburger Land. 2006 waren es vier von 17 Landräten: Unstrut- Hainich-Kreis, Saalfeld-Rudolstadt, Saale-Orla und Altenburger Land. 2018 waren es von 17 Landräten sieben, dabei zwei gemeinsam mit der Linken: Gotha, Kyffhäuser, Saalfeld-Rudolstadt, Unstrut-Hainich-Kreis, Nordhausen und mit der Linken Schmalkalden-Meiningen und Sonneberg. Die CDU erwies sich zusammenfassend bei den kommunalen Spitzenämtern des Landrates als erfolgreicher. Abschließend sei noch der Vergleich der sozialdemokratischen Kommunalergebnisse mit den Landtags- und Bundestagswahlen (jeweils Durchschnittswerte) erwähnt: Mit 20,7 % bei dem Gesamtergebnis der Kommunalwahlen lag man nur geringfügig über den 19,4 % bei den Landtagswahlen (1990–2014), während das Abschneiden bei den Bundestagswahlen (1990–2017) mit 25,4 % noch am besten war. 3. Die SPD und ihre Präsenz in der Kommunalpolitik in den Bundesländern (1990–2018) 137 Die Präsenz der SPD in der Kommunalpolitik als letzte Bastion – ein Erfolgsfaktor? Das Schlusskapitel285 bietet einen zusammenfassenden Überblick über die Stärke bzw. Schwäche der deutschen Sozialdemokratie auf der kommunalen Ebene mit dem zeitlichen Schwerpunkt von den 1990er Jahren bis zur unmittelbaren Gegenwart. Eine zentrale Fragestellung bildet hierbei die Präsenz der Sozialdemokratie bei den Kommunalwahlen einerseits im städtischen und andererseits im ländlichen Raum. Dabei werden wir auch die nach wie vor verhältnismäßig starke Stellung bei den (Ober)Bürgermeistern eingehender abhandeln und über den Stand bei den Landräten im überwiegend ländlichen Bereich informieren. Zu den Gesamtergebnissen der Kommunalwahlen 1990 bis 2018 Zunächst blicken wir auf den Verlauf der sozialdemokratischen Gesamtergebnisse bei den Kommunalwahlen, d.h. den Wahlen zu den Vertretungsorganen der kreisfreien Städte und der Landkreise (Kreiswahlen) von 1990 bis 2018.286 IV. 285 Die Nachweise und Erläuterungen zu den im Schlusskapitel herangezogenen Daten finden sich oben jeweils in den Abschnitten zu den einzelnen Bundesländern. 286 Zur Erläuterung: B-W (= Baden-Württemberg), BAY (= Bayern), BRA (= Brandenburg), BR-S (= Bremen/Stadt), BR-H (= Bremerhaven), HES (= Hessen), M‑V (= Mecklenburg-Vorpommern), NSA (= Niedersachsen), NRW (= Nordrhein- Westfalen), RH-P (= Rheinland-Pfalz), SR (= Saarland ), SA (= Sachsen), SA-A (= Sachsen-Anhalt), S-W (= Schleswig-Holstein), TH (= Thüringen). Die Werte für Baden-Württemberg und das Saarland beziehen sich auf die Kreiswahlen. 139 SPD-Gesamtergebnisse bei den Kommunalwahlen 1990-2018 (in %) Wahljahr B-W BAY BRA BR-S BR-H HES M‑V NSA NRW RH-P SR SA SA-A S-W TH 1990 28,4 28,1 20,6 14,7 22,8 42,9 19,6 1991 38,3 39,9 1993 34,5 36,4 40,2 1994 23,2 25,6 42,3 38,5 44,4 21,5 29,8 39,5 26,1 1995 33,0 29,7 1996 25,7 38,5 1997 38,0 1998 39,0 42,4 1999 21,0 42,7 42,1 24,0 33,9 36,1 43,1 18,7 27,8 24,4 2001 38,5 38,6 2002 25,1 2003 23,5 43,3 35,7 29,3 2004 18,7 19,1 31,7 28,9 36,1 13,6 20,3 15,6 2006 34,7 36,6 2007 37,0 33,6 2008 22,6 25,8 26,6 2009 17,9 19,3 29,4 29,5 32,3 13,1 20,5 20,3 2011 - 39,3 33,1 31,5 34,9 2013 2014 17,6 20,6 24,5 18,9 31,4 29,8 34,7 12,8 18,3 18,3 2015 32,6 33,1 2016 28,5 31,2 2018 23,3 Nachdem sich die SPD von 1946 bis Ende der 1980er Jahre abgesehen von Baden-Württemberg, Bremerhaven und Niedersachsen noch überall verbessert hatte, erlebte sie auf der kommunalen Ebene spätestens seit der Jahrhundertwende einen annähernd kontinuierlichen Rückgang. Einer der ersten Rückschläge für die zunächst führende Kommunalpartei SPD war bereits bei den hessischen Kommunalwah- Tabelle 17: IV. Die Präsenz der SPD in der Kommunalpolitik als letzte Bastion – ein Erfolgsfaktor? 140 len 1977 erfolgt, wo u.a. ein CDU-Oberbürgermeister in Frankfurt gewählt worden war.287 Grundsätzlich ist somit festzuhalten, dass die SPD bei den Kommunalwahlen bis zur unmittelbaren Gegenwart in allen Bundesländern ihr Niveau aus der Phase vor der deutschen Wiedervereinigung nicht halten konnte. Diese Einbußen finden sich ausgeprägt in ihren Kernländern Bremen, Hessen, Niedersachsen oder Nordrhein-Westfalen. Eine allgemeingültige zeitliche Zäsur für den Abstieg kann jedoch nicht fixiert werden, da die Entwicklung in den Bundesländern zu unterschiedlich verlief und vielfach der Rückgang bereits im Jahrzehnt vor 2000 einsetzte. Somit kann ein stereotypes Verweisen auf die angebliche Verantwortung der sog. Agenda-Reformen der Bundespolitik für den Niedergang der SPD auch auf der kommunalen Ebene nur bedingt überzeugen. Jedoch zeichneten sich bestimmte Tendenzen ab, wenn wir die jeweiligen besten bzw. schlechtesten Resultate bei den Kommunalwahlen heranziehen: Die besten SPD-Ergebnisse in den Bundesländern (1990-2018) Abbildung 4: 287 Vgl. die knappen Bemerkungen von Hans Eichel und Herbert Schmalstieg, 40 Jahre Bundes-SGK für starke Kommunen, in: DEMO Vorwärts-Kommunal. Das sozialdemokratische Magazin für Kommunalpolitik S2/Sonderheft 2018, S. 16ff. IV. Die Präsenz der SPD in der Kommunalpolitik als letzte Bastion – ein Erfolgsfaktor? 141 Wie ersichtlich erzielte die SPD im hier relevanten Zeitraum in acht Bundesländern bei den Wahlen 1994 ihr bestes Ergebnis: Baden-Württemberg, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Nimmt man noch die übrigen Bundesländer dazu – Niedersachsen (1993), Bayern (1990), Bremen (2003), Bremerhaven (1999), Hessen (2001) und Brandenburg sowie Schleswig-Holstein (jeweils 1998) –, so wurden die Spitzenwerte nahezu ausschließlich vor der Jahrhundertwende erreicht. Die schlechtesten SPD-Ergebnisse in den Bundesländern (1990–2018) Blicken wir umgekehrt auf die schlechtesten Resultate in den Bundesländern, wird die Aktualität der Krise der deutschen Sozialdemokratie auch bei den Kommunalwahlen erkennbar. Sechs Bundesländer – Baden-Württemberg, Bayern, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und Sachsen-Anhalt – mussten 2014 ihren bisherigen Tiefpunkt hinnehmen. Die Aktualität der Krise der Partei wird untermauert, wenn man die Tiefstwerte in Bremen/Stadt (2015), in Niedersachsen und Hessen (jeweils 2016) sowie neuestens in Schleswig-Holstein (2018) mit einbezieht. Abgesehen von Bremerhaven (1995) lagen in Nordrhein-Westfalen und im Saarland mit dem Jahre 2009 sowie in Abbildung 5: IV. Die Präsenz der SPD in der Kommunalpolitik als letzte Bastion – ein Erfolgsfaktor? 142 Rheinland-Pfalz und Thüringen mit 2004 die Tiefpunkte ebenfalls nach der Jahrhundertwende.288 Das Problem der sinkenden Wahlbeteiligung Aus sozialdemokratischer Perspektive spielte, wie es in ihrer kommunalen Fachzeitschrift DEMO immer wieder hervorgehoben wurde, die rückläufige Wahlbeteiligung bei den Kommunalwahlen eine wichtige Rolle.289 Die abnehmende Wahlbeteiligung ist mittlerweile in der Wahlforschung ein Thema geworden, wobei wir kurz auf die kommunale Ebene eingehen. In einer Untersuchung zur Wahlbeteiligung in hessischen Gemeinden kommt Thorsten Faas zu dem Ergebnis, dass „eine Reihe von Variablen signifikante Einflüsse auf die Wahlbeteiligung“290 bei Bundestags- und Kommunalwahlen ausüben: Alter und formale Bildung sind zu nennen, während Geschlecht und Erwerbsstatus keinen Unterschied bei den beiden Ebenen zeigten. „Je älter die Befragten sind, desto höher liegt ihre Wahrscheinlichkeit, an Wahlen teilzunehmen.“ Einfluss üben darüber hinaus bei beiden Wahlebenen „motivationale Faktoren“ aus, also eine „internalisierte Wahlnorm“ wie auch – wenngleich weniger stark – eine „affektive Bindung an eine Partei“. Für die kommunale Ebene sei maßgebend, „je stärker sich ein Befragter mit seiner Kommune verbunden fühlt, je stärker er seinen kommunalen Institutionen vertraut, je stärker er sich für das kommunale politische Geschehen interessiert – in allen Fällen gilt: desto höher ist auch seine Wahrscheinlichkeit, an einer bevorstehenden Kommunalwahl teilzunehmen.“ 288 Auf die im Mai 2019 in einer Reihe von Bundesländern stattgefundenen Kommunalwahlen gehen wir hier nicht mehr ein, die bekannt gewordenen Ergebnisse bescherten der SPD durchgehend weitere Verluste. 289 Vgl. u.a. DEMO 2014. Vgl. auch Holtmann u.a., Kommunalpolitik, S. 121 Tab. 4.4 mit einer Übersicht über die kommunale Wahlbeteiligung in den Jahren von 1989–2014. Dabei verzeichnete Sachsen-Anhalt mit einem Minus von 31,0 % den größten Rückgang. 290 Thorsten Faas, Wahlbeteiligung, in: Jan W. van Deth / Markus Tausendpfund (Hrsg.), Politik im Kontext: Ist alle Politik lokale Politik? Individuelle und kontextuelle Determinanten politischer Orientierungen, Wiesbaden 2013, S. 431 und ebenda sowie ebenda, S. 432, S. 433 und S. 435 (die folgenden Zitate). IV. Die Präsenz der SPD in der Kommunalpolitik als letzte Bastion – ein Erfolgsfaktor? 143 Ein Zusammenhang zwischen einem bestimmten lokalen Lebensumfeld und einer markant niedrigeren Teilnahme an Wahlen lässt sich konstatieren. So wirkten sich Stadtviertel mit hoher Arbeitslosigkeit, geringer Bildung und niedrigem Einkommen negativ auf das Wahlverhalten aus. Es ist somit davon auszugehen, „dass ein Lebensumfeld verhaltensprägend wirkt“ und sich auf die politische Beteiligung erstreckt: „Wer von Desinteresse an Politik und politischer Resignation umgeben ist, wird der Wahl häufiger fernbleiben.“291 Ohne eindeutige Schlussfolgerungen zu ziehen, könne man zumindest für deutsche Großstädte ein „doppeltes Repräsentationsdefizit“ feststellen, d.h. zum einen individuell für die benachteiligten Bewohner selbst und andererseits für die betreffenden Stadtteile insgesamt. Hier fehlten Bewerber für kommunale Ämter, die ein derartiges Wohngebiet in den kommunalen Wahlgremien vertreten.292 Damit würden die Belange gerade benachteiligter Wählerschichten im Unterschied zu denen besser gestellter Kreise weniger berücksichtigt. Es bestehe die Gefahr, dass Demokratie zu einer „immer exklusiveren Veranstaltung für Menschen aus den mittleren und oberen Sozialmilieus der Gesellschaft [werde], während die sozial prekären Milieus deutlich unterrepräsentiert bleiben“293. Insofern kann man angesichts einer auch bei Kommunalwahlen zu beobachtenden sozial ungleich verteilten Wahlbeteiligung ein “kommunales Klassenwahlrecht“ durchaus konstatieren. Der Stellenwert kommunaler Faktoren sei wichtig im Hinblick auf eine Wahlteilnahme, denn „es sind die kommunalen Faktoren, die die kommunale Beteiligung beeinflussen“.294 Jedenfalls sei als Besonder- 291 Holtmann u.a., Kommunalpolitik, S. 71 und S. 72 (das folgende Zitat). 292 Nur als Denkanstoß sei die gestiegene Wahlbeteiligung von zum Teil der AfD zuneigenden Wähler in prekären Wohngebieten hier erwähnt, um nicht von einer generellen Politikverdrossenheit sozial benachteiligter Wähler zu sprechen. Im Übrigen kann eine Nichtteilnahme an (Kommunal)Wahlen auch Ausdruck von Zufriedenheit seitens der Wahlberechtigten mit der Lebenssituation in ihrer Gemeinde sein, vgl. Holtmann u.a., Kommunalpolitik, S. 73f.; dazu aber auch die treffende Bemerkung, „dass sich zufriedene Nichtwähler vor allem in sozial prekären Stadtvierteln sammeln, ist schwerlich der Fall“ (ebenda, S. 74). 293 Zit. nach Holtmann u.a., Kommunalpolitik, S. 70 und ebenda, S. 107 (das folgende Zitat). 294 Faas, Wahlbeteiligung, S. 432 und S. 433 (die beiden folgenden Zitate). IV. Die Präsenz der SPD in der Kommunalpolitik als letzte Bastion – ein Erfolgsfaktor? 144 heit festzuhalten, „dass die Verbundenheit mit der jeweiligen Region sich positiv auf die Beteiligung an kommunalen Wahlen auswirkt“. Des Weiteren machen sich eine Integration in das Vereinsleben oder auch eine Gewerkschaftsmitgliedschaft positiv bemerkbar. Negativ beeinflusse die Wahlbeteiligung der örtliche Anteil von Arbeitslosengeld II- Empfängern, die Arbeitslosenquote und die Kriminalitätsrate. Zu Recht nennt der Autor diese Befunde als „durchaus besorgniserregend“, denn es bestehe die Gefahr, dass sich „Regionen, in denen viele sozial schwächere Personen leben, tendenziell aus dem politischen Leben zurückziehen – und zwar als Ganzes“. Diese Feststellungen, demzufolge sozial und wirtschaftlich eher benachteiligte Schichten, also Wähler mit einer ursprünglichen Affinität zur Sozialdemokratie, in überproportionalem Ausmaße den Wahlen fernblieben, untermauert die Wahlforschung auch im Hinblick auf andere Wahlen.295 Für die SPD jedenfalls spielen diese Befunde in Bezug auf ihre kommunalpolitische Präsenz eine wichtige Rolle. Es soll aber betont werden, dass sie diese sozialen Konfliktlagen nachhaltig in den Blick nehmen muss, ohne die sog. Mittelschichten als Wählergruppe aus den Augen zu verlieren. Welches Bild von der Wahlbeteiligung und möglichen Konsequenzen für das Abschneiden der SPD bei den Wahlen zu den Räten der kreisfreien Städte und zu den Kreistagen der Landkreise können wir an Hand unserer Ergebnisse zeichnen? (Die Wahlbeteiligungen bei separaten Oberbürgermeisterwahlen bzw. Stichwahlen sowie den Landrätewahlen lassen wir außen vor). Letztendlich können hier nur Vermutungen bzw. Wahrscheinlichkeiten formuliert werden, da keine direkten Wahlbefragungen vorlagen. Blicken wir zunächst auf die einzelnen Bundesländer ausgehend von den beginnenden 1990er Jahren: Im Falle Baden-Württembergs und Bayerns lässt sich ein kontinuierlicher Gleichklang der Entwicklung der Wahlbeteiligung und des 295 Vgl. hierzu nur knapp Armin Schäfer, Wahlbeteiligung und Nichtwähler, in: Aus Politik und Zeitgeschichte 48–49 (2013) S. 39–46. Bestätigung findet diese Problematik der Nichtwahlteilnahme für die SPD u.a. in ihrer Hochburg Duisburg bei der Kommunalwahl 1999, demzufolge sich in Stadtteilen mit hoher Arbeitslosigkeit und einem hohen Anteil ausländischer Bevölkerung niedrige Wahlbeteiligungsquoten feststellen ließen: „Diese Gebiete sind überwiegend von der Arbeiterschicht geprägt.“ (Neubauer, Sozialverhalten, S. 187.) IV. Die Präsenz der SPD in der Kommunalpolitik als letzte Bastion – ein Erfolgsfaktor? 145 Abschneidens der SPD festhalten, d.h. es sank die Wahlbeteiligung und das sozialdemokratische Wahlergebnis in einem weitgehenden Gleichschritt. Unter allen Bundesländern ist die Parallelität zwischen der Kurve der Wahlbeteiligung und dem SPD-Ergebnis am engsten im Falle Brandenburgs. So war etwa 1998 die Wahlbeteiligung dort stärker gestiegen und die Sozialdemokraten fuhren ihr bestes Resultat überhaupt ein. Umgekehrt folgte dem Einbruch bei der Wahlbeteiligung 2003 sofort ein erheblicher Stimmenrückgang. Im bevölkerungsreichsten Bundesland NRW nahm die Wahlbeteiligung bei den Kommunalwahlen kontinuierlich ab, wobei der hohe Ausgangswert des Jahres 1994 die Gesamttendenz verstellt, denn in diesem Jahr fanden zeitgleich die Bundestags- und Kommunalwahlen statt. Zumindest bis zur Kommunalwahl 2009 ist ein Gleichklang festzustellen, d.h. die sozialdemokratischen Einbußen folgten der sinkenden Wahlbeteiligung. Negativer Höhepunkt dieser Korrelation war die Wahl 1999, bei der die Sozialdemokraten bei einer erheblich niedrigeren Wahlbeteiligung eine große Niederlage hinnehmen mussten. Hingegen verliefen der Rückgang der Wahlbeteiligung und der Stimmenverlust der Sozialdemokratie in anderen Bundesländern nur bedingt gleichzeitig. Die Städte Bremen und Bremerhaven, sowie die Bundesländer Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz oder auch das durch eine außerordentlich gewachsene Nichtwahl geprägte Sachsen-Anhalt erlebten zwar einen massiven Einbruch bei der Wahlbeteiligung. Dennoch nahmen in diesen Ländern die beiden Indikatoren „SPD-Ergebnis“ und „Kurve der Wahlbeteiligung“ keinen eindeutig parallelen Verlauf. So konnte ein Absinken der Wahlbeteiligung u.U. auch zu einem leichten Gewinn bei der SPD führen oder umgekehrt. In Sachsen, wo die Wahlbeteiligung bis 2009 um rund dreißig Prozentpunkte gefallen war, bestand ebenfalls kein entsprechender paralleler Verlauf zwischen den beiden Indikatoren, d.h. das SPD-Ergebnis hatte weniger abgenommen. Im Saarland, in Hessen und auch in Thüringen übertraf der Rückgang der Wahlbeteiligung jeweils die Einbußen der Sozialdemokraten. Schließlich entkoppelten sich die sinkende Wahlteilnahme und das sozialdemokratische Wahlresultat markant in Schleswig-Holstein, denn dort lagen ihre Einbußen bis 2018 weit über den Rückgang der Wahlbeteiligung. IV. Die Präsenz der SPD in der Kommunalpolitik als letzte Bastion – ein Erfolgsfaktor? 146 Inwieweit die Abnahme der Wahlbeteiligungen vorrangig die Sozialdemokratie traf, kann man auch unter Heranziehung der Ergebnisse der CDU bzw. CSU näher beleuchten. So konnte die CDU in Baden- Württemberg bis 2014 ihr Ergebnis halten und in Bayern sowie in Hessen waren die Verluste der Unionsparteien deutlich geringer als diejenigen der Sozialdemokraten. Eindeutiger erscheint die Situation in NRW, denn hier hatte die SPD erheblich höhere Einbußen hinzunehmen, so dass die gesunkene Wahlteilnahme vorrangig zu ihren Lasten ging. Auch in Rheinland-Pfalz, im Saarland sowie vor allem in Schleswig-Holstein (!) übertrafen ihre Verluste diejenigen der CDU klar. Somit liegt es nahe, dass die niedrigere Wahlbeteiligung vorrangig die SPD betraf. Hingegen fielen die Verluste der SPD in Brandenburg, Bremen- Stadt, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen – hier allerdings bereits von einem sehr niedrigen Ausgangsniveau ausgehend – und Thüringen bis 2014 geringer aus als diejenigen der CDU. Demzufolge traf hier die Nichtwahl eher die Christdemokraten. In Niedersachsen wie in Sachsen-Anhalt lagen die Verluste der SPD und CDU auf einem ähnlichen Level, so dass beide von der gesunkenen Wahlteilnahme in Mitleidenschaft gezogen wurden. Somit ergibt sich ein differenziertes Bild beim Blick auf die Thematik der Wahlbeteiligung, wobei vereinfacht gilt: Sinkende Wahlbeteiligungen haben mit hoher Wahrscheinlichkeit die Einbußen der SPD verursacht, aber auch die CDU betroffen. Insgesamt beeinflusste die sinkende Wahlbeteiligung die sozialdemokratischen Ergebnisse somit negativ. Allerdings verlief dieser Prozess nicht in allen Bundesländern kontinuierlich und kongruent. Markante Einbußen erlebte die Partei jedenfalls in Bayern, Hessen, Niedersachsen, NRW, Rheinland- Pfalz, dem Saarland und Schleswig-Holstein. Im letztgenannten Bundesland konnten die Grünen bei der Kommunalwahl 2018 zulegen und dort insbesondere in den kreisfreien Städten Gewinne verbuchen, so dass sie hier die SPD schwächten. In den neuen Bundesländern übertraf die PDS/Linke die Sozialdemokratie in vielen Städten im Übrigen bereits in den 1990er Jahren. Die Fragmentierung bzw. Zersplitterung der Stadtparlamente hat im letzten Jahrzehnt zugenommen – z.B. erhöhte sich in Bayern nach der Kommunalwahl 2014 die Anzahl der Fraktionen und Gruppen in IV. Die Präsenz der SPD in der Kommunalpolitik als letzte Bastion – ein Erfolgsfaktor? 147 18 Räten der 25 kreisfreien Städte, in den übrigen sieben Räten blieb sie gleich.296 Auch in Ostdeutschland nahm diese Zersplitterung zu. Inwieweit die Sozialdemokratie durch diese Prozesse gelitten hat, müsste in den Fällen vor Ort nachgegangen werden. Zwar brachte die steigende Zahl von Gruppierungen mehr Vielfalt in die Gremien, aber Entscheidungen und Mehrheiten sind schwieriger zu erlangen. Ursachen dieser Entwicklung seien einerseits der Wegfall der Fünf-Prozent- Klausel in allen Bundesländern seit 2008 und andererseits eine vermehrte Politisierung der bürgerlichen Mitte. Zu den Kommunalwahlen in der DDR 1990 Schließlich seien knappe Hinweise zur Kommunalwahl 1990 in der damaligen DDR hier eingeflochten:297 Zunächst war die Wahlbeteiligung im Vergleich zur Volkskammerwahl vom 18. März 1990 deutlich gesunken. Die SPD konnte ihr Ergebnis nahezu stabilisieren, in Thüringen und im Bezirk Leipzig sogar erhöhen, in allen übrigen Regionen rutschte sie im Vergleich zur Volkskammerwahl ab. Deutlich verlor sie in Mecklenburg-Vorpommern, während sie sich in Brandenburg knapp vor der CDU behaupten konnte. Insgesamt schwächte sich die Partei auf dem Lande, konnte sich aber in den großen Städten behaupten bzw. punktuell zulegen. Unter den damaligen 27 kreisfreien Städten nahm die SPD in Berlin (Ost), Leipzig, Magdeburg, Rostock, Potsdam, Schwerin, Brandenburg, Wismar und Schwedt die erste Stelle ein. Letztlich hatte die Partei im Süden der DDR, abgesehen von Leipzig, einen „schwereren Stand als im Norden“. In Dresden etwa schaffte man nicht einmal zehn Prozent der Stimmen (!). Diese Ergebnisse zeigen, dass sich auch in dieser erstmaligen freien Kommunalwahl in der noch existierenden DDR ähnliche strukturelle Tendenzen wie in den westdeutschen Bundesländern abzeichneten. 296 Vgl. Holtmann u.a., Kommunalpolitik, S. 80ff. 297 Vgl. DEMO 6/1990, S. 42f. IV. Die Präsenz der SPD in der Kommunalpolitik als letzte Bastion – ein Erfolgsfaktor? 148 Zum Vergleich der Kommunalwahlergebnisse mit den Landtagsund Bundestagswahlen In einem nächsten Schritt erweitern wir die zeitliche Betrachtung und vergleichen die Durchschnittswerte der SPD-Ergebnisse in den Jahren 1946 bis 1989 mit denjenigen von 1990 bis 2018, dem aktuellsten Wahltermin in Schleswig-Holstein, der hier noch Berücksichtigung findet. Zugleich werden die jeweiligen Durchschnittsergebnisse der Landtags- und Bundestagswahlen in den Bundesländern als Vergleichsindikatoren präsentiert. An dieser Stelle beziehen wir die beiden Stadtstaaten Berlin und Hamburg mit ihren Landtags- und Bundestagswahlergebnissen ein: Gesamtergebnisse298 der SPD bei den Kommunal-, Landtagsund Bundestagswahlen 1946 bis 2018 (im Durchschnitt in %) Bundesland Kommunalwahlen Landtagswahlen Bundestagswahlen Zeitraum (jeweils) 1946–1989 1990–2018 1946–1989 1990–2018 1946–1987 1990–2017 Baden-Württemberg 25,7 19,7 33,1 24,6 31,6 26,9 Bayern 26,8 24,5 31,0 21,9 29,9 24,3 Berlin 47,4299 26,7 45,4 26,7 - 29,5 Brandenburg - 28,7 - 38,1 - 33,7 Bremen (Bundesland) - - 48,9 37,9 48,1 40,3 Bremen-Stadt 48,9 38,1 48,9 37,9 47,7 39,5 Bremerhaven 49,3 35,3 49,7 36,9 50,2 44,1 Hamburg 48,8 40,0 48,8 40,0 47,3 36,3 Hessen 44,7 34,6 45,1 32,2 41,9 33,8 Mecklenburg-Vorpommern - 21,3 - 32,5 - 26,7 Niedersachsen 40,6 36,7 40,9 38,5 40,2 38,7 Nordrhein-Westfalen 41,7 33,7 41,4 40,1 41,2 37,6 Rheinland-Pfalz 38,9 32,6 37,5 41,1 36,5 33,1 Saarland 37,5 38,1 41,3300 37,7 40,9 39,3 Sachsen - 15,7 - 13,2 - 21,1 Sachsen-Anhalt - 23,4 - 24,2 - 27,8 Schleswig-Holstein 37,8 34,0 40,8 35,8 39,0 35,8 Thüringen - 20,7 - 19,4 - 25,4 Gesamtdeutschland 40,7 29,6 42,0 31,8 40,6 32,6 Tabelle 18: 298 Beim Saarland und in Baden-Württemberg handelt es sich jeweils um das Kreistagswahlergebnis ab 1960 bzw. 1973. Bei Berlin (= 1946–1989 jeweils Westberlin) und Hamburg sind die Landtagswahlergebnisse gemeint, d.h. die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zur Bürgerschaft (gerundete Ergebnisse). Bei Bremen wurden jeweils die Resultate in Bremen/Stadt und in Bremerhaven herangezogen. 299 Betrifft Westberlin bis 1989 einschließlich der beiden Stadtverordnetenwahlen 1946 und 1948. 300 Wahlen von 1960 bis 1985. IV. Die Präsenz der SPD in der Kommunalpolitik als letzte Bastion – ein Erfolgsfaktor? 149 Zuerst zum Vergleich der Kommunalwahlergebnisse in den beiden Zeiträumen vor bzw. nach 1989/1990: Das gesamtdeutsche Durchschnittsergebnis von 29,6 % im Zeitraum nach 1990 zeigt den erheblichen Rückgang des sozialdemokratischen Abschneidens bei den Kommunalwahlen, d.h. den Wahlen zu den städtischen Gremien der kreisfreien Städte und der Landkreise. Der (deutschlandweite) Vergleich der drei Wahlebenen untermauert den größten Stimmenrückgang für die Sozialdemokraten bei den Kommunalwahlen. Von 1946 bis Ende der 1980er Jahre hatte die SPD in den „alten“ Bundesländern – bis auf das Saarland – durchgehend zum Teil deutlich bessere Resultate als in der nachfolgenden Periode erzielt. Seit 1990 musste die Partei in Bremen/Stadt bzw. Bremerhaven und Hessen mehr als zehn Prozentpunkte abgeben. In Bayern, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein fielen die Stimmenrückgänge in diesem Zeitraum etwas weniger dramatisch aus. Das Saarland war das einzige Bundesland, in dem die Sozialdemokraten sogar ein geringfügig besseres Durchschnittsergebnis als in der vorherigen Phase bis 1989 erreichten. Schließlich betrachten wir den Befund zu den drei Wahlebenen wiederum differenziert nach den beiden Hauptperioden. Dabei haben wir oben (III.2.) für die Phase von 1946 bis 1989 festgestellt, dass au- ßer in Bremen (Stadtbürgerschaft der Stadt Bremen), Nordrhein-Westfalen und in Rheinland-Pfalz in keinem der westdeutschen Bundesländer bis 1989 die Kommunalwahlresultate der SPD den höchsten Wert bei den verschiedenen Wahlen darstellten. Die sozialdemokratischen Kommunalwahlergebnisse lagen demzufolge zumeist unter den Landtags- und Bundestagsresultaten. Jedoch bestanden zwischen den Wahlen zu den einzelnen Ebenen keine gravierenden Diskrepanzen, lediglich in Baden-Württemberg und Bayern fiel das Durchschnittsergebnis bei den Kommunalwahlen deutlicher ab. In Hessen rutschte das Bundestagswahlresultat sichtbar ab im Vergleich zu den beiden anderen Wahlebenen. Zur Periode von 1990 bis 2018, die nunmehr die neuen Bundesländer mitberücksichtigt, sei zunächst die folgende Abbildung angeführt: IV. Die Präsenz der SPD in der Kommunalpolitik als letzte Bastion – ein Erfolgsfaktor? 150 Gesamtergebnisse der SPD bei den Kommunal-, Landtagsund Bundestagswahlen 1990 bis 2018 (im Durchschnitt in %)301 Abweichend von den Resultaten in den „alten“ Bundesländern weisen Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern sowie mit Einschränkung Sachsen-Anhalt und Sachsen größere Divergenzen zwischen den verschiedenen Wahlebenen auf. Dies ist wohl ein weiterer Indikator dafür, demnach das Wahlverhalten in Ostdeutschland generell durch ein höheres Maß an Volatilität gekennzeichnet ist. Die sozialdemokratischen Kommunalwahlresultate stellen mit der Ausnahme von Hessen, Abbildung 6: 301 Zur Erläuterung: B-W (= Baden-Württemberg), BAY (= Bayern), BRA (= Brandenburg), BR-S (= Bremen/Stadt), BR-H (= Bremerhaven), BR-L (Bundesland Bremen), HES (= Hessen), M‑V (= Mecklenburg-Vorpommern), NSA (= Niedersachsen), NRW (= Nordrhein-Westfalen), RH-P (= Rheinland-Pfalz), SR (= Saarland), SA (= Sachsen), SA-H (= Sachsen-Anhalt), S-W (= Schleswig-Holstein), TH (= Thüringen). Die Werte für Baden-Württemberg und das Saarland beziehen sich auf die Kreiswahlen. IV. Die Präsenz der SPD in der Kommunalpolitik als letzte Bastion – ein Erfolgsfaktor? 151 Sachsen, Thüringen und dem Saarland das jeweils schlechteste Ergebnis der drei Wahlebenen dar, was sicher auch mit den Spezifika der Kommunalwahl generell zu erklären ist, d.h. einer vielfach größeren Bewerberzahl, dem Auftreten lokaler Gruppierungen und einer partiell weniger ausgeprägten Parteiorientierung. Des Weiteren ist für die Phase seit 1990 zu konstatieren: In Bayern, Hessen, Niedersachsen, Schleswig-Holstein, dem Saarland und in Bremen/Stadt bewegten sich die Durchschnittswahlergebnisse auf allen drei Ebenen auf einem nahezu gleichen Niveau. Deutlichere Abweichungen bestanden in Baden-Württemberg, Bremerhaven, Rheinland- Pfalz und Nordrhein-Westfalen sowie durchgehend in den neuen Bundesländern. In Thüringen, Sachsen und Bremerhaven ragte das Durchschnittsergebnis bei den Bundestagswahlen deutlich hervor. In Bayern und Hessen schließlich bildete das kommunale Durchschnittsresultat sogar den höchsten Wert unter allen drei Wahlen. Zum sozialdemokratischen Abschneiden in den kreisfreien Städten und (Land)Kreisen Hier analysieren wir das Abschneiden der Sozialdemokraten in den jeweiligen Vertretungsorganen differenziert nach Landkreisen und kreisfreien Städten. Damit wird eine zentrale Fragestellung der vorliegenden Arbeit aufgegriffen, nämlich inwieweit Unterschiede zwischen den kreisfreien Städten und ländlichen Regionen bestehen. Inwieweit man Landkreise strukturell durchgehend als „ländlich“ qualifizieren kann, bleibt hier unberücksichtigt. Im Mittelpunkt steht wiederum der Zeitabschnitt seit 1990 bis in unsere unmittelbare Gegenwart. In einer klaren Mehrheit der Bundesländer schnitt die SPD in den kreisfreien Städten besser als in den Kreisen ab.302 Deutlich sind die Unterschiede zwischen den kreisfreien Städten und den überwiegend – ländlichen – Landkreisen vor allem in Bayern und Sachsen, d.h. hier erzielte die Partei in den Städten klar bessere Resultate. Lediglich bei den Kommunalwahlen in Brandenburg, Hessen und dem Saarland war die Sozialdemokratie in den Kreisen stärker als in den kreisfreien Städten. Aber dessen ungeachtet bewegten sich die jeweiligen Befunde die- 302 In Mecklenburg-Vorpommern beträgt der Wert für die Kreise 22,2 % (allerdings ohne die Resultate zu den Kommunalwahlen 1990). IV. Die Präsenz der SPD in der Kommunalpolitik als letzte Bastion – ein Erfolgsfaktor? 152 ser beiden kommunalen Ebenen in relativer Nähe, d.h. ein erwarteter größerer Abstand konnte nicht festgestellt werden. SPD-Ergebnisse bei den Kommunalwahlen in den Kreisen und den kreisfreien Städten (jeweils Durchschnittswerte in %)303 Insofern überraschen die sozialdemokratischen Resultate in den Kreisen in den Bundesländern etwas. Die relative Nähe zwischen beiden Ebenen ist wohl u.a. mit den markanteren Stimmenverlusten der SPD in den Städten zu erklären. Offensichtlich sind seit einigen Jahren breitere städtische Wählerschichten für die Sozialdemokratie nicht mehr in dem Ausmaß zu erreichen, wie es bis in die 1990er Jahre gegolten hatte. Dieser Befund hat mit dazu beigetragen, dass die Differenz zwischen dem Abschneiden der Sozialdemokraten in den Städten und demjenigen in eher ländlichen Regionen geschmolzen ist. Analysiert man deshalb den Verlauf der Entwicklung der sozialdemokratischen Präsenz in den kreisfreien Städten, so kann man als Fazit einen nahezu kontinuierlichen Rückgang konstatieren. Allerdings Abbildung 7: 303 Bremen, Berlin und Hamburg werden hier nicht berücksichtigt. Beim Saarland handelt es sich um die Kreisstädte und die Mittelstädte, da es keine kreisfreien Städte gibt. IV. Die Präsenz der SPD in der Kommunalpolitik als letzte Bastion – ein Erfolgsfaktor? 153 gilt diese Beobachtung vor allem für die westdeutschen Bundesländer, denn in den ostdeutschen Bundesländern lässt sich kein vergleichbarer, linearer Abwärtstrend festmachen, da es zwischenzeitlich durchaus zu Gewinnen gekommen ist. Hier scheint erneut die in Ostdeutschland höhere Volatilität bei Wahlen eine Rolle zu spielen. In Thüringen konnte die SPD ihr Ausgangsniveau von 1990 sogar bis zum Endpunkt des hier interessierenden Zeitraumes weitgehend verteidigen. Insgesamt aber profitierte die PDS/Linke vom sozialdemokratischen Rückgang im Osten. Jedenfalls bleibt festzuhalten: In den kreisfreien Städten hat die Sozialdemokratie zum Teil in erheblichem Umfang, d.h. mehr als zehn Prozentpunkte, verloren: So in Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und dem Saarland. Einen außerordentlichen Einbruch in den kreisfreien Städten mit mehr als 20 Prozentpunkten (!) erlitt die SPD im Bundesland Schleswig-Holstein. Der Abstieg beim jeweiligen Gesamtergebnis ist in hohem Ausmaß dieser negativen Entwicklung in den Städten zu zuordnen. Als Schlussfolgerung erscheint es für die deutsche Sozialdemokratie wohl unverzichtbar, aus dieser Abwärtsentwicklung in den Städten nachhaltig (wahl)politische Konsequenzen zu ziehen. Die bereits diskutierte Nichtbeteiligung bestimmter Bevölkerungsschichten an den Wahlgängen dürfte hier eine wesentliche Rolle spielen. Offensichtlich gelingt es der Partei vielfach nicht mehr, ihre historisch ursprüngliche „klassische“ Wählerschaft umfassend zu mobilisieren. Wie bereits erwähnt, ist die Wahlbeteiligung bei Kommunalwahlen niedriger als bei den Bundestagswahlen, deren Wertigkeit höher angesiedelt wird.304 Sie ist kontinuierlich gesunken, wobei sie mit steigender Einwohnerzahl der Gemeinden abnimmt. Der Rückgang der sozialdemokratischen Resultate bei den untersuchten kreisfreien Städten findet hier einen wichtigen Erklärungsgrund, der im Übrigen in den einzelnen Städten jedoch weiter differenziert und aufgeschlüsselt werden müsste. Die folgende Tabelle bezieht sich auf die kreisfreien Städte im relevanten Zeitabschnitt. 304 Vgl. Gehne, Bürgermeister, S. 58ff. IV. Die Präsenz der SPD in der Kommunalpolitik als letzte Bastion – ein Erfolgsfaktor? 154 Die Ergebnisse der SPD in den kreisfreien Städten 1990 bis 2018 in % (Verlauf) B-W BAY BRA HES M‑V NSA NRW RH-P SR SA SA-A S-W TH 1990 37,3 29,8 27,2 23,3 46,2 21,2 1991 44,9 1993 29,4 32,0 1994 26,0 29,2 45,4 39,2 44,3 26,4 28,7 39,3 24,5 1995 1996 32,7 41,6 1997 32,8 1998 35,7 43,9 1999 24,3 24,9 35,7 36,1 41,2 21,3 26,6 22,6 2001 33,3 40,1 2002 35,2 2003 20,1 34,1 2004 21,1 19,4 34,1 29,4 36,7 17,4 19,7 14,8 2006 28,7 38,5 2007 16,0 2008 33,7 25,9 28,7 2009 19,9 20,2 32,3 29,1 30,9 16,7 21,6 23,2 2011 25,4 36,5 2013 31,1 2014 17,9 30,3 22,0 18,3 33,0 29,1 34,1 16,0 19,5 20,4 2015 2016 24,3 31,3 2018 25,8 Nach einer Erhebung des Deutschen Städtetags305 verfügte die SPD in den kreisfreien Städten am 1. Januar 2002 über eine absolute Mehrheit in den Stadträten bzw. den Stadtverordnetenversammlungen in Kiel, Salz- Tabelle 19: 305 Vgl. Statistisches Jahrbuch Deutscher Gemeinden 89 (2002), hrsg. vom Deutschen Städtetag, Berlin 2002, S. 94ff. IV. Die Präsenz der SPD in der Kommunalpolitik als letzte Bastion – ein Erfolgsfaktor? 155 gitter, Neumünster, Neunkirchen und Völklingen. Stärker als die CDU war sie in Berlin, Hamburg, Bremen (Stadt), Hannover, Duisburg, Oberhausen, Rostock, Kassel, Herne, Mühlheim an der Ruhr, Oldenburg, Potsdam, Offenbach, Fürth, Cottbus, Wilhelmshaven, Worms, Brandenburg a.d.H., Delmenhorst, Frankfurt/Oder, Emden, Hof, Coburg, Zweibrücken. Gleichstark mit der CDU bzw. CSU nach Sitzen war sie in Dortmund, Bochum, Saarbrücken, Darmstadt, Bremerhaven, Jena, Dessau, Bayreuth und Schwabach. Von 116 kreisfreien Städten (mit den Stadtstaaten) – zu Karlsruhe gab es keine Angaben – übertraf die Partei die CDU/CSU somit nur in 29 Städten. Auch hier wird ein deutliches Nord-Süd-Gefälle sichtbar, denn unter Einbeziehung des Saarlandes und von Rheinland-Pfalz zum Süden befanden sich darunter nur acht Städte in Süddeutschland. Blicken wir auf die Gesamtergebnisse dieser Umfrage, so ist zunächst festzuhalten, „in allen deutschen Ländern gehörten weit über die Mehrheit aller Mitglieder des Rates einer der folgenden Parteien an: CDU, SPD, Grüne, FDP und PDS“306. Damit ist wiederum auf den Stellenwert von Parteien in der Kommunalpolitik zu verweisen. Die Ergebnisse von Gehne zur Parteizugehörigkeit der Ratsmitglieder im Ländervergleich (nur die Flächenstaaten), die auf dieser Erhebung basieren, übernehmen wir verkürzt, d.h. es interessieren nur die Befunde zur CDU/CSU, SPD, Andere (Wählergruppen) und PDS (in den neuen Bundesländern): Parteizugehörigkeit der Ratsmitglieder im Ländervergleich in % (2002) Bundesländer CDU/CSU SPD Andere PDS Baden- Württemberg 41,22 22,80 25,61 - Bayern 41,24 28,18 23,45 - Brandenburg 20,15 37,90 12,06 23,10 Hessen 37,48 38,73 11,85 - Mecklenburg- Vorpommern 36,87 25,84 8,24 26,82 Niedersachsen 42,74 40,64 - - NRW 50,50 32,41 - . Tabelle 20: 306 Gehne, Bürgermeisterwahlen, S. 54f. (Abbildung 2). Die folgende Tabelle nach ebenda. IV. Die Präsenz der SPD in der Kommunalpolitik als letzte Bastion – ein Erfolgsfaktor? 156 Rheinland-Pfalz 46,08 35,35 10,53 - Saarland 48,31 45,96 4,21 - Sachsen 43,75 18,60 13,01 20,34 Sachsen-Anhalt 35,66 27,42 10,34 19,40 Schleswig- Holstein 37,81 44,36 9,40 - Thüringen 39,01 24,71 11,19 21,11 Gesamt 42,8 32,6 12,7 2,9 Wie ersichtlich stellte die SPD die meisten Ratsmitglieder in Brandenburg, Hessen und Schleswig-Holstein, während sie sich weit abgeschlagen in Baden-Württemberg und in Sachsen präsentierte. Dazu war sie noch relativ gut vertreten in Niedersachsen und im Saarland, das enttäuschende Resultat in NRW ist die Folge des oben näher ausgeführten Einbruchs bei den Kommunalwahlen 1999. In Bayern und Baden- Württemberg finden sich mit insgesamt 76,50 % bzw. 74,4 % die niedrigsten Zahlen von parteigebundenen Ratsmitgliedern, während die höchsten Zahlen parteigebundener Ratsmitglieder im Saarland (95,8 %), NRW (93,3 %), Niedersachsen (93,0 %) und Mecklenburg- Vorpommern (91,8 %) festzustellen waren. Zur Präsenz der Sozialdemokratie bei den Oberbürgermeistern Schließlich wollen wir die Präsenz der Sozialdemokratie bei den kommunalen Spitzenämtern der „Oberbürgermeister“ noch einmal komprimiert hervorheben. Wir betrachten nur die durch eine direkte Volkswahl ins Amt gelangten Stadtoberhäupter in den kreisfreien Städten. Demzufolge interessieren nur die Wahlen seit den 1990er Jahren, nachdem in allen Bundesländern diese direkte Volkswahl eingeführt worden war. Inwieweit zu Aufgaben, Rollen und Profil der Bürgermeister tatsächlich noch eine „große Forschungslücke“307 besteht, sei dahingestellt. Jedenfalls hat sich in den letzten Jahren das Wissen über diese Führungsgruppe verbessert. Entgegen dem Abschneiden bei allen Wahlen in den für die SPD prinzipiell schwierigen süddeutschen Bundesländern Baden-Württemberg und Bayern zeigte sich, dass sozialdemokratische Oberbürger- 307 Gehne, Bürgermeister, S. 10. IV. Die Präsenz der SPD in der Kommunalpolitik als letzte Bastion – ein Erfolgsfaktor? 157 meister hier durchaus erfolgreich waren bzw. noch sind. Gerade Bayern weist bis zum heutigen Tag verhältnismäßig viele SPD-Bürgermeister in den mittleren und größeren Städten auf. Ein Umstand, der bei der aktuell durchaus gefährdeten Position der Partei insbesondere in Bayern eindringlich betont werden soll. Erwähnenswert erscheint der in der Literatur immer wieder hervorgehobene Unterschied in der (kommunal)politischen Kultur zwischen Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen auch bei den Bürgermeisterwahlen. Demnach werde im süddeutschen Bundesland der Einfluss von Parteien wenig geschätzt, während im bevölkerungsreichsten Bundesland die Parteien – insbesondere in den Großstädten – einen hohen Stellenwert einnehmen.308 Durchgehend im Zeitraum von 1990 bis 2018 hatten sozialdemokratische Amtsinhaber den Oberbürgermeisterposten inne in den kreisfreien Städten Mannheim, München, Aschaffenburg, Coburg, Potsdam, Bremen, Offenbach, Hannover, Emden, Bochum, Bottrop, Dortmund, Herne, Worms, Mainz, Koblenz, Neunkirchen, Saarbrücken, Leipzig, Chemnitz, Lübeck und Magdeburg: Das entspricht prozentual immerhin einem guten Fünftel der Gesamtzahl der 113 kreisfreien Städte einschließlich der acht saarländischen Kreis- und Mittelstädte, aber ohne Berlin und Hamburg (2018). Dazu untermauern sehr lange sozialdemokratische Amtszeiten bei einer Vielzahl der kreisfreien Städte die stärkere Präsenz der SPD: Genannt seien Pforzheim, Heidelberg, Ulm, Nürnberg, Fürth, Passau, Ansbach, Straubing, Schwabach, Erlangen, Memmingen, Bremerhaven, Kassel, Darmstadt, Wilhelmshaven, Bonn, Gelsenkirchen, Remscheid, Duisburg, Oberhausen, Kaiserslautern, Saarlouis. Die bereits erwähnte Umfrage des Deutschen Städtetags zum Stand 2002 wurde auch in Bezug auf die Parteimitgliedschaft der Bürgermeister von Gehne ausgewertet, wobei wir wiederum nur verkürzte Befunde zu den beiden großen Parteien vorlegen, die allerdings im Hinblick auf unseren Schwerpunkt der Sozialdemokratie aufschlussreich sind:309 308 Vgl. Gehne, Bürgermeister, S. 54f. Rund drei Viertel der Bürgermeister in Gemeinden mit mehr als 10 000 Einwohnern sind parteigebunden nach Stand 2009 (ebenda, S. 56). 309 Vgl. Gehne, Bürgermeisterwahlen, S. 57f. (Abbildung 5). IV. Die Präsenz der SPD in der Kommunalpolitik als letzte Bastion – ein Erfolgsfaktor? 158 Parteizugehörigkeit der Bürgermeister im Ländervergleich in % Bundesländer CDU/CSU SPD Baden-Württemberg 21,19 31,78 Bayern 40,85 34,74 Brandenburg 22,00 50,00 Hessen 42,42 41,82 Mecklenburg-Vorpommern 37,50 29,17 Niedersachsen 37,57 46,96 NRW 65,28 21,36 Rheinland-Pfalz 61,90 33,33 Saarland 30,77 66,67 Sachsen 51,47 13,24 Sachsen-Anhalt 30,56 36,11 Schleswig-Holstein 27,45 25,49 Thüringen 48,48 15,15 Gesamt 42,60 33,00 Die SPD hatte ihre größten Erfolge bei den Bürgermeistern im Saarland, Brandenburg und Niedersachsen, das miserable Ergebnis in Nordrhein-Westfalen ist die Folge der desaströsen Kommunalwahl 1999. Aber auch in Baden-Württemberg (!), wo der sozialdemokratische Anteil mit wachsender Größe der Stadt zunahm, und in Bayern liegt das sozialdemokratische Resultat deutlich über dem jeweiligen Gesamtergebnis der Kommunalwahlen, in Hessen rangierte man nur knapp hinter der CDU, in Sachsen-Anhalt lag man deutlich vor der CDU. Die Amtsinhaber aus den Reihen der Wählergruppen und/oder Einzelbewerber waren erwartungsgemäß stark in Baden-Württemberg310, Schleswig-Holstein und relativ gut in den ostdeutschen Bundesländern. Den Stellenwert der Städte für die Sozialdemokratie untermauern die folgenden Befunde: Nach Stand im Jahre 2011 besaßen in 44 von 80 Städten in Deutschland mit mehr als 100 000 Einwohnern – und damit nach üblicher Definition in den Großstädten – die Stadtober- Tabelle 21: 310 Generell gab es in Baden-Württemberg mehr parteiungebundene Bürgermeister, vgl. Gehne, Bürgermeisterwahlen, S. 49. IV. Die Präsenz der SPD in der Kommunalpolitik als letzte Bastion – ein Erfolgsfaktor? 159 häupter ein SPD-Parteibuch.311 Dabei wurden zu diesem Zeitpunkt die vier größten deutschen Städte Berlin, Hamburg, München und Köln von sozialdemokratischen Oberbürgermeistern regiert. 2014 waren annähernd drei Viertel aller Oberbürgermeister in den vierzig größten deutschen Städten Sozialdemokraten, bei den 295 Landräten waren es nur 66.312 Am Endpunkt unseres Untersuchungszeitraumes 2018 wurden von den 115 Städten – 107 kreisfreie Städte unter Einschluss von Hamburg und Berlin und acht Kreis- und Mittelstädte im Saarland – in Deutschland annähernd zwei Drittel (66) von sozialdemokratischen Oberbürgermeistern regiert. Ergänzend wollen wir darauf verweisen, dass der Anteil von Frauen unter den kommunalen Spitzenpositionen weit unter ihrem eigentlichen Bevölkerungsanteil lag, wobei als wichtigster Grund dafür die mangelnde Vereinbarkeit eines derartigen Amtes mit Familie und Kindern angeführt wird.313 Zur Herkunft der hauptamtlichen Bürgermeister haben verschiedene Studien ergeben, dass viele, vor allem Stadtoberhäupter in den größeren Städten, studiert haben, vielfach Verwaltungserfahrung aufweisen und vorher im öffentlichen Dienst beschäftigt waren. SPD-Oberbürgermeister und die Machtverhältnisse in den Räten In den Großstädten314 mit mehr als 100 000 Einwohnern, worunter auch diejenigen im Rahmen der vorliegenden Arbeit einbezogenen Städte fallen, stellte die SPD im Jahre 2014 konkret in 45 den Oberbürgermeister. In 25 Städten ist sie zugleich die stärkste Fraktion, aber in 20 Städten verfügen ihre Bürgermeister nur über eine Minderheitsfraktion im Rat. Die CDU hat in 23 Städten das Amt des Stadtober- 311 Vgl. Landeshauptstadt Stuttgart. Statistisches Amt (Hg.), Die Stadtoberhäupter der deutschen Großstädte nach Parteizugehörigkeit und Dienstalter, von Michael Haußmann, Stuttgart 2012, S. 5. 2009 lag die SPD bei den Bürgermeistern nur in den Städten mit mehr als 100 000 Einwohnern knapp vorne, vgl. Gehne, Bürgermeister, S. 75. 312 Vgl. DEMO 4/2014, S. 26. 313 Vgl. Gehne, Bürgermeister, S. 77ff., Holtmann u.a., Kommunalpolitik, S. 113f. und Heinelt u.a., Bürgermeister, S. 29ff. (Frauen als Bürgermeisterinnen insbesondere bei der CDU und CSU erheblich unterrepräsentiert). 314 Vgl. Holtmann u.a., Kommunalpolitik, S. 117 Tab. 4.3. IV. Die Präsenz der SPD in der Kommunalpolitik als letzte Bastion – ein Erfolgsfaktor? 160 haupts inne, stellt in 17 Städten zugleich die stärkste Fraktion und in sechs Städten kann ihr Amtsinhaber nur auf eine Minderheitsfraktion bauen. Die Macht der Bürgermeister ist neben den kommunalverfassungsrechtlichen Gegebenheiten – einerseits etwa in Baden-Württemberg und andererseits in Nordrhein-Westfalen – verständlicherweise von der jeweils herrschenden Konstellation in den Ratsgremien abhängig. Demnach verfügen Bürgermeister in „sog. Homogenitätskonstellationen, also mit eigener Mehrheit im Rat“ über die stärkste Macht im Unterschied zu den „Kohabitationsfällen“, also bei einer „gegnerischen“ Vorherrschaft.315 Und: „Gerade im Verhältnis zum Rat, dessen Mitglieder in der Regel von Parteien und Wählergruppen aufgestellt werden, spielt es eine wichtige Rolle, ob ein Bürgermeister Parteimitglied ist und wie stark seine Partei in der Kommune ist.“316 Für die Amtsinhaber erweist es sich naheliegend von Vorteil, wenn ihre Partei im Rat die stärkste Fraktion stellt. Deshalb wollen wir die Fragestellung aufgreifen, inwieweit in den untersuchten kreisfreien Städten mit sozialdemokratischen Oberbürgermeistern auch eine entsprechende sozialdemokratische Präsenz in den Vertretungsorganen bestand bzw. besteht. Damit ist die Frage der sog. Kohabitation wie auch der Aspekt der Persönlichkeit bei den (Ober)Bürgermeisterwahlen angesprochen, der wohl keinesfalls unterschätzt werden sollte, denn, so eine vielfach geäußerte Sichtweise, „grundsätzlich sind Bürgermeisterwahlen aber in erster Linie Persönlichkeitswahlen“. Wir werden einerseits einen Gesamtüberblick über die untersuchten Städte präsentieren und zum anderen die jeweiligen Eckpunkte des hier interessierenden Zeitraumes im Hinblick auf die Stellung der Bür- 315 Gehne, Bürgermeisterwahlen, S. 31. Unter Relativierung des Stellenwertes institutioneller, also kommunalverfassungsrechtlicher Bedingungen für die Machtposition des Bürgermeisters, betont der Autor, „ein Bürgermeister in NRW, der eine absolute Ratsmehrheit hinter sich hat, kann beinahe genauso mächtig sein wie sein Kollege in Baden-Württemberg“ (ebenda). Wichtig seien für die Machtposition des Bürgermeisters letztendlich „Kontextfaktoren“ wie die „Gemeindegröße, die Mehrheitsverhältnisse im Rat und die politische Kultur im Sinne der Einstellung von Einwohnern und Eliten gegenüber Akteuren wie z.B. dem Bürgermeister, zur Rolle von Parteien oder dem Politikstil (konkordanz- oder konkurrenzorientiert)“ (ebenda, S. 32). 316 Gehne, Bürgermeister, S. 36 und ebenda, S. 61 (das folgende Zitat). IV. Die Präsenz der SPD in der Kommunalpolitik als letzte Bastion – ein Erfolgsfaktor? 161 germeister betrachten, d.h. die 1990er Jahre und die Schlussphase 2014 bis 2018.317 Erfasst werden die direkt gewählten (Ober)Bürgermeister, die abgesehen von Baden-Württemberg und Bayern erst nach 1990 direkt gewählt werden, sowie die weiterhin nicht direkt gewählten Amtsinhaber in Bremen (Stadt) und Bremerhaven. Die beiden übrigen Stadtstaaten Hamburg und Berlin bleiben unberücksichtigt. Die vielfältigen kommunalen Koalitionen, die wegen fehlender eindeutiger Mehrheiten in den städtischen Räten notwendig waren und sind, können wir aber nicht behandeln. Zunächst blicken wir auf die Stärke der Parteien in den kreisfreien Städten während der Amtszeit sozialdemokratischer Oberbürgermeister: SPD-Oberbürgermeister und die Mehrheiten in den Räten während ihrer Amtszeiten (1990–2018)318 Bundesland Amtsperioden der OB stärkste Kraft (SPD) Darunter: abs. Mehrheit (SPD) stärkste Kraft (CDU bzw. CSU) Darunter: abs. Mehrheit (CDU bzw. CSU) stärkste Kraft (PDS/Linke) B-W Freiburg 1982–2002 2018–2026 - - 1989–2004 2014–2019 (G) - - Mannheim 1983–2023 1989–1999 2009–2019 - 1999–2009 - - Heidelberg 1990–2006 - - 1989–2009 - - Heilbronn 2014–2022 - - 2014–2019 - - Pforzheim 1985–2001 2009–2017 - - 1989–2004 1999–2019 - - Karlsruhe 2013–2021 - - 2009–2019 - - Ulm 1992–2016 - - 1989–2019 - - BAY Fürth 1984–1996 2002–2020 1990–2020 2008–2020 - - - Coburg 1990–2020 1990–2020 - - - - Tabelle 22: 317 Ein chronologisch identischer Abgleich zwischen den Mehrheitsverhältnissen in den städtischen Gremien (Stadtrat, Gemeinderat, Stadtverordnetenversammlung) und der Amtsdauer der Bürgermeister ist aufgrund des vielfachen Auseinanderrückens bei den jeweiligen Amtsperioden der Gremien und den unterschiedlichen Amtszeiten der (Ober)Bürgermeister wie auch deren manchmal vorzeitigen Ausscheiden aus dem Amt nur sehr eingeschränkt möglich. Weitgehend identische Amtszeiten bei den Räten und den Oberbürgermeistern finden sich vor allem in Bayern. IV. Die Präsenz der SPD in der Kommunalpolitik als letzte Bastion – ein Erfolgsfaktor? 162 München 1993–2020 1990–1996 2002–2014 - 1996–2002 2014–2020 - - Nürnberg 1987–1996 2002–2020 1990–1996 2008–2020 - 1996–2008 - - Augsburg 2002–2008 - - 2002–2008 - - Regensburg 1990–1996 2014–2020 2014–2020 - 1990–1996 - - Passau 1990–2002 2008–2020 2014–2020 - 1990–2014 - - Weiden 2007–2020 2008–2020 - 2002–2008 - - Bamberg 2006–2018 - - 2002–2020 - - Bayreuth319 1988–1994 2000–2006 1990–1996 - 1990–1996 1996–2008 - - Hof 1988–2006 1990–2002 - 2002–2008 - - Schwabach 1970–2008 1990–2002 - 2002–2008 - - Erlangen 1972–1996 2014–2020 1990–1996 - 2014–2020 - - Aschaffenburg 1990–2018 - - 1990–2020 - - Ansbach 1990–2008 - - 1990–2008 - - Straubing 1990–2008 - - 1990–2008 - Memmingen 1980–2016 - - 1990–2020 - - Würzburg 2008–2013 - - 2008–2013 - - BRA Potsdam 1990–2018 1990–1993 1998–2003 - - - 1993–1998 2003–2019 Brandenburg a.d.H. 1990–2003 1990–2003 - - - - Cottbus 2006–2014 2008–2014 - - - 2003–2008 Frankfurt/Oder 1990–2002 1998–2003 1990–1998 BR BR-S 1991–2019 1991–2019 - - - - BR-H 1983–1995 1999–2019 1991–1995 1999–2019 - - - - HES Darmstadt 1993–2011 1993–2001 - 2001–2011 - - Offenbach 1993–2023 1993–2006 2016–2021 - 2006–2016 - - Kassel 2005–2023 2001–2021 - - - - Wiesbaden 2013–2019 2016–2021 - 2011–2016 - - 318 Wie bereits erwähnt, interessieren nur die direkt gewählten, sozialdemokratischen Amtsinhaber im Zeitraum von 1990 bis 2018, weshalb wir den Amtsinhaber in Speyer (ab 2019) nicht mehr berücksichtigen. Die Wahlergebnisse in einigen Kommunalwahlen vom Mai 2019 führen wir ebenfalls nicht mehr an. Zur Erläuterung: B-W (= Baden-Württemberg), BAY (= Bayern), BRA (= Brandenburg), BR-S (= Bremen/Stadt), BR-H (= Bremerhaven), HES (= Hessen), M‑V (= Mecklenburg-Vorpommern), NSA (= Niedersachsen), NRW (= Nordrhein-Westfalen), RH-P (= Rheinland-Pfalz), SR (= Saarland ), SA (= Sachsen), SA-A (= Sachsen- Anhalt), S-W (= Schleswig-Holstein), TH (= Thüringen). (G) = Die Grünen. 319 1990 CSU und SPD gleich stark. IV. Die Präsenz der SPD in der Kommunalpolitik als letzte Bastion – ein Erfolgsfaktor? 163 Frankfurt/Main 2012–2018 - - 2011–2021 - - M‑V Rostock 1990–2005 1990–1994 - 2004–2009 - 1994–2004 Schwerin 1990–2002 2016–2023 1990–1994 - 1999–2004 2014–2019 - 1994–1999 NSA Emden 1998–2019 2001–2021 2006–2016 - - - Delmenhorst320 2006–2021 2006–2021 - - - - Hannover 1996–2019 1996–2021 - Oldenburg 2001–2006 2014–2021 2001–2021 - - - - Wolfsburg 2012–2019 2011–2021 - - - - Wilhelmshaven 2002–2011 2001–2011 - - - - Salzgitter 2001–2006 2001–2006 - - - - Braunschweig 2014–2021 2016–2021 - 2011–2016 - - Osnabrück 1997–2013 - - 1996–2016 - - NRW321 Bochum 1999–2020 1999–2020 - - - - Bottrop 1999–2020 2004–2020 - 1999–2004 - - Dortmund 1999–2020 1999–2020 - - - - Duisburg 1997–2004 2012–2022 1999–2020 1994–1999 - - - Gelsenkirchen 2004–2020 2004–2020 2009–2020 - - - Herne 1999–2020 1999–2020 - - - - Oberhausen 1999–2015 1999–2020 1994–2009 - - - Aachen 1999–2009 - - 1999–2009 - - Bonn 1999–2015 - - 1999–2015 1999–2004 - Bielefeld 2009–2020 2014–2020 - 2009–2014 - - Hagen 2004–2009 - - 2004–2009 - - Düsseldorf 2014–2020 - - 2014–2020 - - Leverkusen 1994–1999 2004–2009 2015–2020 1994–1999 - 2004–2009 2015–2020 - - Mönchengladbach 2004–2014 - - 2004–2014 - - Solingen 2015–2020 - - 2014–2020 - - Mühlheim a.d.R. 2003–2020 2003–2020 - - - - Remscheid 1995–1999 2004–2020 1994–1999 - 2004–2020 - - Köln 2009–2015 2009–2020 - - - - Essen 2009–2015 2009–2020 - - - - Krefeld 2015–2020 2014–2020 - - - - Wuppertal 1996–2004 2015–2020 1994–1999 2014–2020 - 1999–2004 - - RH-P 320 Ob es vor 2006 bereits einen direkt gewählten Oberbürgermeister in Delmenhorst gegeben hat, konnte nicht festgestellt werden. 321 In NRW wurde ausnahmsweise die Kommunalwahlperiode auf sechseinhalb Jahre bis 2020 verlängert, ab 2020 finden dann alle fünf Jahre die Wahlen statt. IV. Die Präsenz der SPD in der Kommunalpolitik als letzte Bastion – ein Erfolgsfaktor? 164 Mainz 1997–2011 2012–2019 - - 1994–2019 - - Ludwigshafen 1993–2001 2017–2025 1994–1999 2014–2019 - 1999–2004 - - Kaiserslautern 2007–2022 2004–2019 - - - - Zweibrücken 2012–2018 2009–2019 - - - - Koblenz 1994–2018 - - 1994–2019 1999–2004 - Trier 2007–2022 - - 2004–2019 - - Landau 2008–2015 2009–2019 - 2004–2009 - - Worms 2003–2019 1994–2004 2009–2019 - 2004–2009 - - SR Neunkirchen 2000–2019 2009–2019 1999–2009 - - - Völklingen 1998–2003 2018–2028 1999–2004 2019–2024 - - - - Saarlouis 2005–2019 2014–2019 - 2005–2014 - - Homburg 2014–2022 2014–2019 - - - - Saarbrücken 2001–2019322 2009–2019 - 1999–2009 - - SA Chemnitz 1994–2020 1994–1999 - 1999–2004 2014–2019 - 2004–2014 Leipzig 1994–2020 1994–1999 2004–2009 - 1999–2004 2009–2019 - - SA-H Halle 2000–2012 - - 1999–2004 2009–2019 - 2004–2009 Magdeburg 1993–2022 1994–1999 2009–2019 - 1999–2004 - 2004–2009 S-W Neumünster 1997–2009 1994–1998 1998–2003 2003–2013 - - Kiel 1997–2003 2009–2012 2012–2013 2014–2020 1994–2003 2008–2018 - - - - Lübeck 2000–2023 1998–2003 2008–2018 - - 2003–2008 - Flensburg 2004–2005 2017–2022 - - 2003–2008 2013–2018 - - Thüringen Erfurt 2006–2024 2009–2019 - 2004–2009 - - Weimar 2006–2018 - - 2004–2019 - - Gera 2006–2012 - - - - 2004–2014 Eisenach 2006–2012 - - 2004–2014 - - Jena 2006–2018 2009–2014 - - - 2004–2009 2014–2019 Insgesamt amtierte im hier relevanten Zeitraum in 94 von 113 kreisfreien Städten (= 83,2 %) einschließlich der acht Kreis- und Mittelstädte im Saarland zumindest in einer Amtsperiode ein Sozialdemokrat als 322 2002 bis 2004 amtierte kommissarisch ein Grüner als Oberbürgermeister. IV. Die Präsenz der SPD in der Kommunalpolitik als letzte Bastion – ein Erfolgsfaktor? 165 (Ober)Bürgermeister. Davon war erstens in 29 Städten die SPD durchgehend stärkste Kraft in den Räten, wobei sie in sieben Städten, nämlich in Fürth in Bayern von 2008 bis 2020, Emden in Niedersachsen (2006–2016), Oberhausen (1994–2009), Gelsenkirchen (2009–2020) und Duisburg (1994–1999) in NRW sowie Neunkirchen im Saarland (1999–2009) und Neumünster in Schleswig-Holstein (1998–2003) sogar zeitweise über eine absolute Mehrheit verfügte. Allerdings erlebte die Sozialdemokratie in NRW 1999 einen heftigen Einbruch, denn 1994 hatte sie noch in Dortmund, Duisburg, Bochum, Bottrop, Herne, Gelsenkirchen und Oberhausen absolute Mehrheiten erzielt. Demgegenüber war zweitens in 26 der 94 Städte mit einem sozialdemokratischen Stadtoberhaupt die CDU bzw. CSU die stärkste Partei in den Räten und hatte sogar phasenweise in Lübeck (2003–2008), Bonn und Koblenz (jeweils von 1999–2004) eine absolute Mehrheit inne. Hierbei überwogen vor allem süddeutsche Städte in Bayern, Baden- Württemberg und – hier unter Süddeutschland subsumierend – Rheinland-Pfalz. Dennoch muss angesichts einer generell schwierigeren Lage der SPD in Süddeutschland betont werden, dass man eine verhältnismäßig gute Präsenz bei den Oberbürgermeistern behauptete bzw. behauptet. Offensichtlich ist es der Sozialdemokratie gelungen, mit attraktiven Kandidaten erfolgreich zu sein, denn man gewann bzw. verteidigte den Oberbürgermeisterposten auch in Städten mit durchgehender CDU oder CSU-Mehrheit sowie zum Teil auch bei einer absoluten Mehrheit des politischen Hauptgegners. Hier kommt offensichtlich der Faktor der Persönlichkeit zum Ausdruck, der in diesen Fällen der SPD zugutekam. Wechselnde Mehrheiten in den Räten während der Amtszeiten sozialdemokratischer Oberbürgermeister finden sich drittens in 39 Städten, wobei neben den Unionsparteien in den ostdeutschen Bundesländern die PDS/Linke dazukommt, die in einigen Städten zeitweise stärkste Kraft war und u.a. die SPD gelegentlich auf den dritten Rang in den Räten verwies (z.B. in Weimar seit 2004). Schließlich runden wir das Bild noch ab und blicken auf die jeweiligen Eckpunkte unseres Zeitraumes, wobei wir als Korridore 1990 bis 2002 bzw. 2014 bis 2018 gewählt haben. Dadurch kann auch der Entwicklungsverlauf verdeutlicht werden: Es stehen wiederum nur die direkt gewählten Amtsinhaber im Zentrum unseres Interesses. IV. Die Präsenz der SPD in der Kommunalpolitik als letzte Bastion – ein Erfolgsfaktor? 166 Erstens: Von den wiederum 113 kreisfreien Städten hatten zu Beginn unseres Untersuchungszeitraumes323 59 Städte zumindest einmal einen Sozialdemokraten als Stadtoberhaupt (= 52,2 %). Setzen wir nunmehr diese direkt gewählten sozialdemokratischen Oberbürgermeister in Beziehung zur Stärke der SPD in den Vertretungsorganen (Stadtrat, Gemeinderat, Stadtverordnetenversammlung), so ergibt sich folgender Befund:324 Unter den 59 Städten mit SPD-Oberbürgermeistern befanden sich 41 mit der SPD als stärkster Kraft und darunter vier Städte mit absoluter sozialdemokratischer Stimmenmehrheit: Duisburg (1994–1999), Oberhausen (1994–1999), Neumünster (1994–1998) in Schleswig- Holstein sowie Neunkirchen (1999–2004) im Saarland. Hier also übertraf das sozialdemokratische Stimmenergebnis zum Stadtrat durchgehend das der CDU bzw. CSU bzw. punktuell auch der PDS/Linken. In einer Stadt (Bayreuth) lagen die SPD und die CSU gleich auf, weshalb sie außen vor bleibt. Immerhin in 17 Städten mit sozialdemokratischen Stadtoberhäuptern verfügten diese über keine Mehrheit, was wohl auch als ein wichtiger Indikator für die Attraktivität der erfolgreichen SPD-Amtsinhaber anzusprechen ist. Zweitens: Am Ende des interessierenden Zeitraumes – 2014–2018 – hatte sich die Zahl wesentlich verändert, denn nun waren sogar 72 Stadtoberhäupter Sozialdemokraten (63,7 %).325 Insofern hat die Einführung der Direktwahl für Bürgermeister bei den hier untersuchten 323 Da die Kommunalwahlen je nach Bundesland in unterschiedlichen Jahren stattfanden, werden hier „Korridore“ an den Eckpunkten des im Rahmen dieser Studie maßgebenden Zeitraumes eingerichtet (maßgebend jeweils die ersten Direktwahlen). Es wurden die Stimmenergebnisse herangezogen und nicht die Mandatszahlen. 324 Vgl. neben den Nachweisen in den einzelnen Kapiteln zu den Bundesländern auch „Stadtforschung und Statistik. Zeitschrift des Verbands deutscher Statistiker (Städtestatistik im Internet)“ und „Ergebnisse der Kommunalwahlen in deutschen Städten“ (https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_von_Kommunalwahlergebnissen#Ergebnisse_der_Kommunalwahlen_in_deutschen_St%C3%A4dten). 325 Der 2015 gewählte Oberbürgermeister von Magdeburg trat unmittelbar nach der Wahl aus der SPD aus, wird hier aber zu den Sozialdemokraten gezählt ebenso wie die bis 2016 amtierenden Oberbürgermeister in Memmingen und Ulm sowie diejenigen bis 2015 amtierenden in Landau, Oberhausen, Bonn, Köln, Essen. Ebenfalls mitgezählt wurden die erst 2018 ins Amt gelangten Stadtoberhäupter in Ludwigshafen, Freiburg (von SPD unterstützt) und Völklingen, nicht aber der Amtsantritt 2019 in Speyer. IV. Die Präsenz der SPD in der Kommunalpolitik als letzte Bastion – ein Erfolgsfaktor? 167 kreisfreien Städte keinen Nachteil für die SPD gebracht. Beim Vergleich der beiden „Korridore“ unserer Zeitspanne – 1990–2002 und 2014–2018 – wurden am Ende die folgenden Städte im Unterschied zum Beginn des Untersuchungszeitraumes nicht mehr von sozialdemokratischen Oberbürgermeistern bzw. von Amtsinhabern mit sozialdemokratischer Unterstützung regiert: Heidelberg, Ansbach, Straubing, Hof, Schwabach, Bayreuth, Brandenburg/Havel, Frankfurt/Oder, Darmstadt, Rostock, Aachen, Halle, Wilhelmshaven, Osnabrück, Salzgitter und Neumünster. Inwieweit der Verlust der Oberbürgermeisterposten in diesen Städten auf strukturelle Veränderungen und/oder auf die Persönlichkeit und das Ansehen der sozialdemokratischen Bewerber zurückgeführt werden kann, erscheint angesichts der Vielschichtigkeit dieser Städte als schwierig und müsste jeweils im Einzelfall geprüft werden. Neu dazu kamen in unserem zweiten „Korridor“ die Amtssitze in Bielefeld, Gelsenkirchen, Düsseldorf, Solingen, Mühlheim a.d.R., Krefeld, Köln, Essen, Remscheid, Heilbronn, Karlsruhe, Saarlouis, Homburg, Weiden, Bamberg, Frankfurt a. M., Kassel, Wiesbaden, Delmenhorst, Wolfsburg, Braunschweig, Kaiserslautern, Zweibrücken, Trier, Landau, Erfurt, Weimar, Jena und Flensburg. Da hier neun Städte aus NRW dazukamen, hat der Faktor NRW insofern eine Rolle gespielt, als beim „Eingangskorridor“ die für die SPD desaströse Kommunalwahl 1999 stand, bei der einige bisher sozialdemokratische Städte verloren gegangen waren. Dieser Verlust konnte zum Teil in den folgenden Jahren wieder ausgeglichen werden. Setzen wir erneut die gewählten sozialdemokratischen Oberbürgermeister in Beziehung zur Stärke der SPD in den Vertretungsorganen, so ergibt sich folgender, im Vergleich zum Beginn der 1990er Jahre abweichender Befund: Insgesamt besaßen die Sozialdemokraten nunmehr in 45 Städten eine stärkere Position, darunter aber nur noch zwei Städte – Fürth (2008–2020) und Gelsenkirchen (2009–2020) – mit einer absoluten Stimmenmehrheit in den Stadträten. In nunmehr 27 Städten mit sozialdemokratischen Stadtoberhäuptern fuhren die Christdemokraten bzw. Christsozialen sowie die Grünen (Freiburg) oder die Linke (Jena) die besten Ergebnisse ein. Dass dennoch sozialdemokratische Oberbürgermeister in diesen Städten gewählt wurden, IV. Die Präsenz der SPD in der Kommunalpolitik als letzte Bastion – ein Erfolgsfaktor? 168 kann wohl wiederum als ein wichtiger Indikator für die Attraktivität der SPD-Amtsinhaber in der gesamten Wahlbevölkerung gelten. Zusammenfassend lässt sich für unsere Studie festhalten: Die Zahl der sozialdemokratischen Oberbürgermeister war am Ende unseres Untersuchungszeitraumes sogar höher wie zu Beginn, was vorrangig mit der Entwicklung in NRW zu erklären ist. Hingegen ist die Stellung der SPD in den kommunalen Vertretungsorganen nachhaltig geschwächt, denn zum einen ging die Zahl der Städte mit absoluter sozialdemokratischer Mehrheit zurück (Nordrhein-Westfalen!) und zum anderen hat die Zahl der Städte mit sozialdemokratischer Stimmenmehrheit in den Räten in keiner Weise mit der Zunahme der Zahl der Stadtoberhäupter Schritt gehalten. Die oben vorgelegten Ergebnisse der untersuchten kreisfreien Städte belegen vielmehr einen zum Teil markanten Rückgang des sozialdemokratischen Stimmenanteils in den jeweiligen Räten. Im Übrigen scheint sich angesichts der durchgängig gesunkenen Wahlbeteiligung bei den untersuchten Kommunalwahlen das mit der Einführung der Direktwahl der Bürgermeister und weiterer direktdemokratischer Elemente wie Bürgerentscheide erwartete höhere Engagement der Bürger zumindest bislang nicht eingestellt zu haben. Diese Befunde werden weitgehend durch eine aktuelle und anregende Untersuchung von Hiltrud Naßmacher326 zur kommunalen Wahlforschung untermauert, die einleitend zu Recht feststellt: „Das Wahlverhalten auf der kommunalen Ebene ist bisher wenig untersucht worden“ und kommunale Wahlen seien bisher ein „blinder Fleck der Wahlforschung“.327 Die Kommunalwahlforschung wird demnach durch die beiden Ansätze der Konvergenzthese und der Differenzthese 326 Vgl. Hiltrud Naßmacher, Kommunalwahlen unter veränderten Wettbewerbsbedingungen, in: Zeitschrift für Parlamentsfragen 44 (2013), S. 847ff. und S. 847 (das folgende Zitat). Die Analyse basiert auf einer aktuellen Datensammlung aus allen Bundesländern von 123 Städten mit 50 000 bis unter 100 000 Einwohnern und 77 Städten über 100 000 Einwohnern (Konrad Adenauer Stiftung (Hrsg.), Kommunales Wahllexikon, St. Augustin 2012). 327 Ähnlich auch Andersen, Wahlen, S. 85: Die kommunale Ebene ist ein „Stiefkind“ der Wahlforschung, die „kommunale Wahllandschaft weitestgehend eine terra incognita“ (ebenda, S. 86) und Holtmann u.a., Kommunalpolitik, S. 85: „Obwohl Kommunalwahlen ein zentrales Element lokaler Demokratie sind, werden sie von der Forschung bisher eher vernachlässigt.“ Vgl. zum Folgenden auch ebenda, IV. Die Präsenz der SPD in der Kommunalpolitik als letzte Bastion – ein Erfolgsfaktor? 169 geprägt: Erstere nimmt ein ähnliches Wahlverhalten bei den Bundestags- und Kommunalwahlen an, während die zweite These von einer Eigenständigkeit der Kommunalwahlen ausgeht. Aufgrund der unterschiedlichen Wahlverfahren in den einzelnen Bundesländern müssen diese Differenzen beachtet werden. Ausgehend von dem Befund, dass Ende des Jahres 2012 in Städten mit mehr als 100 000 Einwohnern doppelt so viele sozialdemokratische (Ober)Bürgermeister wie christdemokratische amtierten, während bei den Stadträten nahezu ein Gleichstand zwischen den beiden Parteien herrschte, wird diesem Unterschied beim Wahlverhalten nachgegangen.328 Demnach werde das Wahlverhalten beeinflusst durch das Wahlsystem, durch von Lokalparteien mitgestaltete örtliche Milieus, durch Vermittlungsprozesse vor Ort, die sich von bundesweiten Wahlen unterscheiden und durch die bedeutsamere Rolle von Kandidaten auf der kommunalen Ebene. Bei den Stadtratswahlen kommt die Studie zu folgenden Ergebnissen: Erstens ist die Wahlbeteiligung bei den Kommunalwahlen stark gesunken, z.B. in Rheinland-Pfalz von 1989 bis 2009 um 22 oder in Thüringen von 1994 bis 2009 um 19 Prozentpunkte. Fanden die Kommunalwahlen zeitgleich mit Wahlgängen anderer Ebenen statt, stieg die Wahlbeteiligung, allerdings nicht überall, d.h. nicht in Baden- Württemberg, in Sachsen-Anhalt, in Rheinland-Pfalz und auch nicht in Nordrhein-Westfalen. Ein zweiter Faktor, der das Wahlverhalten beeinflusst, sei das Personalangebot bei den Kommunalwahlen, denn aufgrund des hohen Zeitaufwands für die Ehrenämter fehlten oftmals qualifizierte Personen. Drittens wird die Wirkung unterschiedlicher Wahlgesetze geprüft wie beispielsweise die Schaffung von mehr Gestaltungsmöglichkeiten für den Wahlbürger durch Panaschieren und Kumulieren. Dennoch sei dadurch der Wahlrückgang nicht aufgehalten worden. Auch habe viertens der Wegfall der Fünf-Prozent-Klausel eher eine geringe Auswirkung gezeigt. S. 85ff. Nach Bogumil / Holtkamp, Kommunalpolitik, S. 159, sei das mangelhafte Interesse an der Erforschung der Kommunalwahlen darin begründet, „dass lange bezweifelt wurde, dass tatsächlich ein eigenständiges Kommunalwahlverhalten im nennenswerten Maß zu verzeichnen ist“. 328 Vgl. zum Folgenden Naßmacher, Kommunalwahlen, S. 849f. und S. 856ff. IV. Die Präsenz der SPD in der Kommunalpolitik als letzte Bastion – ein Erfolgsfaktor? 170 Bezüglich der (Ober)Bürgermeisterwahlen werden folgende Aspekte zum Wahlverhalten genannt: Erstens sei das Personalangebot hier wichtiger für die Wahlentscheidung als programmatische Aussagen. Zweitens wird die Rolle der Parteien bei der Oberbürgermeisterwahl diskutiert. Herrschten etwa in Baden-Württemberg lange Amtsperioden vor, seien in Nordrhein-Westfalen hingegen anlässlich der Einführung der Direktwahl 1999 gleich acht Oberbürgermeister in den kreisfreien Städten wieder abgewählt worden. Im bevölkerungsreichsten Bundesland sei der Parteieinfluss bei Städten über 50 000 Einwohner auch seit der Geltung der Direktwahl kaum verdrängt worden. In Baden-Württemberg stieg der Einfluss der Parteien, je größer die Stadt war und, wie oben im Kapitel (III.3.1) zu diesem Bundesland ausgeführt wurde, gilt, je größer die Städte waren, desto erfolgreicher waren die sozialdemokratischen Oberbürgermeisterkandidaten. Für das Jahr 2012 ließ sich feststellen, dass in Städten mit mehr als 50 000 Einwohnern und einem Stimmenanteil einer Partei von mehr als 40 % der Oberbürgermeister zumeist dieser Partei angehört. Dieser Befund gelte für die CDU/CSU und die SPD (Ausnahme: Ludwigshafen). Allerdings sei zu bedenken, dass die Sozialdemokraten 2008, 2009 und 2012 nur in 18 Städten über 50 000 Einwohnern auf mehr als 40 % Stimmenanteil gekommen waren, darunter befanden sich zwölf in Nordrhein-Westfalen, zwei in Niedersachsen und drei in Bayern. In 35 Städten gab es sozialdemokratische Stadtoberhäupter, obwohl die SPD nur die zweit-, dritt- oder sogar fünftstärkste politische Kraft war. Hier spielten Wahlbündnisse eine Rolle. Im Oktober 2012 amtierten in Städten über 100 000 Einwohner fast doppelt so viele sozialdemokratische Oberbürgermeister OB (41) wie Angehörige der CDU (24). In Städten mit 50 000 bis unter 100 000 Einwohnern lag die SPD mit 46 Posten ebenfalls vor der CDU/CSU mit 40 Amtsinhabern. Diese Werte untermauern die hier vorgetragene These der Stärke der Sozialdemokratie zumindest bei den Stadtoberhäuptern der mittleren und größeren Städte. Drittens sind stadtspezifische Einflüsse zu berücksichtigen, d.h. „innere“ Verhältnisse, wobei die Situation in Nordrhein-Westfalen hier von besonderem Interesse erscheint. Parteien behalten wohl ihren Stellenwert bei den Wahlen bei, aber gerade im Hinblick auf den Einbruch der Sozialdemokratie bei der Kommunalwahl 1999 im bevölkerungs- IV. Die Präsenz der SPD in der Kommunalpolitik als letzte Bastion – ein Erfolgsfaktor? 171 reichsten Bundesland seien andere Aspekte wie das Erscheinungsbild der neuen rot-grünen Bundesregierung, aber auch lokale Skandale, mögliche Verfilzungen usw. in Rechnung zu stellen. Viertens rückt die Arbeit von Naßmacher die Bedeutung der Kandidaten bei den Oberbürgermeisterwahlen in den Mittelpunkt, wobei neben der fachlichen Qualifikation auch weitere Fähigkeiten wie Kommunikationskompetenz wichtig seien. Schließlich erinnert fünftens Naßmacher an die Problematik des zweiten Wahlgangs, d.h. der Stichwahlen, bei denen die Wahlbeteiligung noch weiter abfällt und die Aussagekraft mancher Wahlen nur noch eine bedingte Repräsentanz der Wählerschaft widerspiegelt. Zusammenfassend kommt Naßmacher zu dem Fazit: Das Wahlverhalten auf der kommunalen Ebene wird von „denselben Faktoren beeinflusst [wird] wie auf den anderen Ebenen des politischen Systems“329. Dennoch ist jede Kommune „eine spezifische Einheit“ und Parteien behalten ihren Stellenwert – vor allem im Bereich der Kandidatenaufstellung. Des Weiteren verharrt die Wahlbeteiligung auf einem niedrigen Niveau ungeachtet der Einführung der Direktwahl, so dass die „institutionellen Veränderungen nicht jene Wirkungen gezeigt [haben], die die Reformer erwartet haben“. Nach Andersen330 sind Kommunalwahlen durch eine niedrige Wahlbeteiligung gekennzeichnet, die allerdings zunimmt, je kleiner die Gemeinde ist. Die Parteiorientierung ist weniger ausgeprägt und die Wähler erweisen sich als experimentierfreudiger. Wählergruppen sind stark in Süddeutschland und in den kleineren Gemeinden in Ostdeutschland vertreten. Ein weiteres Kennzeichen ist der größere Wählereinfluss durch die fast in allen Bundesländern gegebene Möglichkeit des Kumulierens und Panaschierens bei den Kommunalwahlen. Rainer Bovermann331 betont drei zentrale Bestimmungsgründe des Wahlverhaltens, nämlich erstens die Parteiorientierung bzw. Parteiidentifizierung – darunter wird eine dauerhafte und affektive Bindung 329 Naßmacher, Kommunalwahlen, S. 870 und ebenda, S. 871 (das folgende Zitat). 330 Vgl. Andersen, Wahlen, S. 85ff. 331 Vgl. Rainer Bovermann, Kommunales Wahlverhalten zwischen Partei-, Themenund Kandidatenorientierung, in: Uwe Andersen / Rainer Bovermann (Hrsg.), Im Westen was Neues. Kommunalwahl 1999 in NRW, Opladen 2002, S. 117f. und zum Folgenden ebenda, S. 157f. IV. Die Präsenz der SPD in der Kommunalpolitik als letzte Bastion – ein Erfolgsfaktor? 172 an eine Partei verstanden –, zweitens eine Themenorientierung mit eher kurzfristigem Charakter und drittens die Kandidatenorientierung als ebenfalls kurzfristigem Einflussfaktor. Mit Blick auf die von ihm untersuchten Kommunalwahlen in NRW 1999 kommt Bovermann zu dem Ergebnis, demzufolge nach der Einführung der Bürgermeisterdirektwahl für die Wahl der Räte die Konvergenzthese Geltung beansprucht – also ein Wahlverhalten, das bei der Kommunalwahl mit demjenigen bei der Bundestagswahl weitgehend übereinstimmt. Hingegen treffe für die Bürgermeisterwahlen eher die Differenzhypothese zu, demnach von relevanten Unterschieden im Wahlverhalten zwischen diesen beiden Ebenen auszugehen ist. Die Ratswahl ist eine Parteienwahl und die Bürgermeisterwahl ist eine Personenwahl. Offensichtlich gelang bzw. gelingt es sozialdemokratischen Oberbürgermeistern bzw. Oberbürgermeisterkandidaten, sich in ansonsten landes- und bundespolitisch schwierigem Umfeld in den Städten eher zu behaupten. Insofern liegt es nahe, im Kontext der Bewältigung der Gegenwartskrise der deutschen Sozialdemokratie diese kommunalpolitische Bilanz in Rechnung zu stellen und gegebenenfalls entsprechende Schlussfolgerungen in strategischer wie auch inhaltlicher Hinsicht zu ziehen. Dies impliziert den Faktor der Persönlichkeit, der gerade bei den Wahlen zu den Oberbürgermeistern eine wichtige Rolle spielt.332 So weicht vielfach die parteipolitische Zusammensetzung der Stadtratsbzw. Stadtverordnetenversammlungen von der Parteizugehörigkeit eines erfolgreichen Oberbürgermeisters ab. Gerade in den für die Sozialdemokratie problematischen süddeutschen Bundesländern Bayern und Baden-Württemberg finden sich relativ zahlreiche sozialdemokratische Stadtoberhäupter. Ausgewählte Wahlanalysen zu Oberbürgermeisterwahlen Ergänzend wollen wir kurz Wahlanalysen zu Oberbürgermeisterwahlen in einigen Städten mit mehr als 500 000 Einwohnern heranziehen. Hierbei handelt es sich um eine punktuelle, nicht um eine vollständige und systematische Auswertung. Dennoch bieten diese Analysen im 332 Eine ähnliche Funktion nimmt bei Landtagswahlen offensichtlich auch der eher altmodische Begriff des „Landesvaters“ ein, den empirische Wahlstudien regelmäßig als wesentlichen Erfolgsgarant nachweisen. IV. Die Präsenz der SPD in der Kommunalpolitik als letzte Bastion – ein Erfolgsfaktor? 173 Hinblick auf unsere Themenstellung durchaus Hinweise, d.h. sie liefern Indikatoren für erfolgreiche sozialdemokratische Oberbürgermeisterwahlen. So wurde 2005 in Leipzig333 Wolfgang Tiefensee bei einer Wahlbeteiligung von nur 43,9 % als SPD-Kandidat bereits im ersten Wahlgang mit der erforderlichen Mehrheit gewählt. Diese Wahl erfolgte vor dem Hintergrund weitaus schlechterer Umfrageergebnisse für die SPD in Bezug auf die Bundestags- oder die Landtagswahl. Tiefensee errang in allen Altersklassen mehr als die Hälfte der Stimmen und Frauen wählten ihn markant mehr als Männer. Es bestand kein Zusammenhang zwischen der Wahlbeteiligung und dem Ergebnis für den SPD-Bewerber. Die Grünen unterstützten den sozialdemokratischen Bewerber. Die aufgrund des Wechsels Tiefensees in das Bundeskabinett 2006 notwendig gewordene Neuwahl des Stadtoberhaupts fand bei einer wiederum sehr niedrigen Wahlbeteiligung (40,7 %) statt. Der SPD-Sieg war darauf zurückzuführen, dass die Linke keinen Kandidaten ins Rennen schickte. Der im zweiten Wahlgang gewählte SPD-Bewerber Burkhard Jung übertraf seinen Konkurrenten bei den Frauenstimmen deutlich, während der CDU-Kandidat bei den Männern vorne lag. In Stuttgart334 erzielte 2004 die SPD-Bewerberin das beste Ergebnis für die Partei seit 1948 und übertraf das sozialdemokratische Gemeinderatsergebnis erheblich. Die Kandidatin habe mit „Charme“ und „Offenheit“ ihren Wahlkampf bestritten und einen hohen Bekanntheitsgrad erreicht. Sozialpolitik war das Hauptthema neben einem wirkenden Frauenbonus: Das „Sozialstrukturelle Wählerprofil“ zeige die gleiche Tendenz wie das SPD-Profil, d.h. die Partei verzeichnete „höhere Wähleranteile in statusniedrigeren Wohngebieten der Stadt“. Bei der zweiten Wahl 2004 wurden Zugewinne in statushöheren Wohngebieten erreicht, wo im Übrigen generell eine höhere Wahlbeteiligung 333 Vgl. Stadt Leipzig, Amt für Statistik und Wahlen, Wahlbericht. Oberbürgermeisterwahl am 10. April 2005. Amtliche Endergebnisse, Leipzig 2005; Stadt Leipzig, Amt für Statistik und Wahlen, Oberbürgermeisterwahl 2006 in Leipzig. Endgültige Ergebnisse, Leipzig 2006, Leipzig 2006; Stadt Leipzig, Amt für Statistik und Wahlen, Oberbürgermeisterwahl 2013 in Leipzig. Ergebnisse und Analysen, Leipzig 2013. Vgl. auch Naßmacher, Kommunalwahlen, S. 869f. 334 Vgl. Landeshauptstadt Stuttgart, Statistisches Amt (Hg.), Die Oberbürgermeisterwahl am 10. Oktober 2004 und die Neuwahl am 24. Oktober 2004 in Stuttgart, Stuttgart 2004 (ebenda, S. 15 und S. 23 die beiden folgenden Zitate). IV. Die Präsenz der SPD in der Kommunalpolitik als letzte Bastion – ein Erfolgsfaktor? 174 zu verzeichnen war. Nach „sozialstrukturellen Gebietstypen“ zeigte sich für die SPD-Bewerberin „das für ihre Partei typische Muster abnehmender Wähleranteile in statushöheren Wohngebieten“. Nach Berufsgruppen verbuchte die Kandidatin bei beiden Wahlgängen Zuwächse bei allen Gruppen335, blieb aber dennoch durchgehend hinter dem siegreichen CDU-Kandidaten. Die SPD-Bewerberin schnitt bei der Neuwahl bei den „unteren“ und „mittleren Beamten“, den „sonstigen Arbeitern“ und den „Facharbeitern“ am besten ab, wo sie ihrem siegreichen Konkurrenten nahe kam. Umgekehrt erhielt sie die wenigsten Stimmen bei den „oberen Beamten“ und den „Selbstständigen“. Offensichtlich war es noch gelungen, das „klassische“ sozialdemokratische Wählerpotential zu mobilisieren. Angesichts der schwachen Wahlbeteiligung in den SPD-Hochburgen der Stadt Frankfurt336 kam die städtische Wahlanalyse bei der OB- Wahl 2007 zu dem Schluss, „dass die niedrigere Wahlbeteiligung anders als 2001 diesmal zu Lasten des SPD-Bewerbers ging“. Dieser hatte im Übrigen einen Konkurrenten von der Linken, der im gleichen Lager auf Stimmenfang ging. Die bereits im ersten Wahlgang siegreiche CDU-Amtsinhaberin habe auch im SPD-Kernbereich der Sozialpolitik nur knapp hinter dem sozialdemokratischen Bewerber gelegen. Nach Umfragen vor der Wahl war die Sozialpolitik der einzige Bereich, in dem der SPD-Kandidat vor der Amtsinhaberin lag, hingegen rangierte er weit abgeschlagen im Bereich Wirtschaft. Bei der Wahl 2012 schnitt 335 Die vorliegende Wahlanalyse unterschied nach „sonstigen Arbeitern“, „Facharbeitern“, „Unteren Angestellten“, „mittleren Angestellten“, „oberen Angestellten“, „unteren Beamten“, „mittleren Beamten“, „oberen Beamten“, „unteren/mittleren Selbständigen“, „oberen Selbständigen“. 336 Vgl. Stadt Frankfurt am Main – Der Magistrat. Bürgeramt, Statistik und Wahlen (Hg.), Wahl der Oberbürgermeisterin / des Oberbürgermeisters am 28. Januar 2007 in Frankfurt am Main: Eine erste Analyse, Frankfurt am Main 2007 (= Frankfurter Wahlanalysen. Heft 40) und ebenda, S. 6 (das folgende Zitat); Stadt Frankfurt am Main – Der Magistrat. Bürgeramt, Statistik und Wahlen (Hg.), Wahl der Oberbürgermeisterin / des Oberbürgermeisters am 11. März 2012 in Frankfurt am Main: Eine erste Analyse, Frankfurt am Main 2012 (= Frankfurter Wahlanalysen. Heft 55); Stadt Frankfurt am Main – Der Magistrat. Bürgeramt, Statistik und Wahlen (Hg.), Wahl der Oberbürgermeisterin / des Oberbürgermeisters 2018 in Frankfurt am Main. Eine erste Analyse, Frankfurt am Main 2018 (= Frankfurter Wahlanalysen. Heft 67). Vgl. auch Naßmacher, Kommunalwahlen, S. 867f. IV. Die Präsenz der SPD in der Kommunalpolitik als letzte Bastion – ein Erfolgsfaktor? 175 der SPD-Bewerber in Stadtteilen mit niedriger Wahlbeteiligung besser ab und profitierte in der Stichwahl vor allem von grünen Stimmen und war in allen Altersgruppen gut vertreten. Knappe Befunde zu „sozialstrukturellen Schwerpunktgebieten“ werden anlässlich der Oberbürgermeisterwahl 2013 in Hannover337 wiedergegeben: So konnte der siegreiche SPD-Bewerber vor allem die traditionellen SPD-Wähler erreichen, musste aber Stimmenverluste in den modernen innerstädtischen Milieus an die Grünen und die Linke hinnehmen. In der Stichwahl kam jedoch mehr ein Lagerwahlverhalten zur Geltung und Grüne sowie vormalige Linke votierten für den Sozialdemokraten. Wegen der gleichzeitigen Bundestagswahl war die Wahlbeteiligung insbesondere in den besseren Vierteln höher als in prekären Gebieten. In traditionellen sozialdemokratischen Stadtteilen mit Facharbeitern und Angestellten verzeichnete der SPD-Bewerber die besten Ergebnisse. Diese Bezirke waren gekennzeichnet durch viele türkischstämmige Bewohner, viele Arbeitslose, eine „bürgerliche Mitte“ und zahlreiche Transferempfänger. Demgegenüber musste der SPD- Kandidat überdurchschnittliche Verluste in Bezirken mit hohem Altbauwohnungenanteil, vielen 35 bis 59-jährigen „Singles“ und einen verbreiteten „hedonistischem“ Milieu hinnehmen. Als Fazit bleibt demnach festzuhalten: Der SPD-Bewerber konnte nur bedingt in die Wählerschaft des modernen innerstädtischen Milieus eindringen. Im ersten Wahlgang war es zu Einbußen in den sozialdemokratischen Hochburgen gekommen, eine Steigerung gelang in der Stichwahl, in der die Grünen und die Linke den Sozialdemokraten unterstützten. Beim ersten Wahlgang in München338 2014 verlor der SPD-Kandidat Stimmen insbesondere an das Nichtwählerlager. Bei der Stichwahl gelang es der SPD bei einer erneut niedrigeren Wahlbeteiligung vormalige Wähler der Grünen und der Linken auf sich zu ziehen. Weniger erfolgreich war man bei der Mobilisierung der Nichtwähler. 337 Vgl. Landeshauptstadt Hannover. Fachbereich Steuerung, Personal und zentrale Dienste. Sachgebiet Wahlen und Statistik (Hg.), Ergebnisse – Analysen –Vergleiche. Die Wahl des Oberbürgermeisters oder der Oberbürgermeisterin 2013 in der Landeshauptstadt Hannover. 338 Vgl. Statistisches Amt München (Hg.), Kurzwahlanalysen und Landeshauptstadt München, Direktorium, Statistisches Amt (Hg.), Amtliches Endergebnis der Oberbürgermeisterwahl in München 2014. IV. Die Präsenz der SPD in der Kommunalpolitik als letzte Bastion – ein Erfolgsfaktor? 176 Ein relevanter Bekanntheitsgrad, Unterstützung durch grüne Wähler bzw. Wähler der Linken oder auch die Fähigkeit, das eigene Wählerklientel zu mobilisieren, scheinen bei den hier punktuell herangezogenen Oberbürgermeisterwahlen als positive Faktoren gewirkt haben und dürfen wohl generell für erfolgreiche Bürgermeisterwahlen relevant sein. Zur Präsenz der Sozialdemokratie in den Kreistagen und bei den Landräten Wir haben uns im Rahmen der vorliegenden Untersuchung der Präsenz der SPD im eher ländlichen Bereich mittels der Kreistagswahlergebnisse und der Zahl sozialdemokratischer Landräte genähert. Dies erfolgt im Bewusstsein, dass eine Charakterisierung der (Land)Kreise als ausschließlich „ländlich“ nicht den Gegebenheiten entspricht. Dennoch werden die Landkreise zu den eher ländlichen Regionen gezählt, um die Vertretung der SPD in den ländlichen Gebieten zu untersuchen. Eine aktuelle Untersuchung zu den Kreistagen kommt in Bezug auf die Ergebnisse der Kreistagswahlen zu dem Fazit (2012): „Die Ergebnisse der Kreistagswahlen spiegeln mehr oder weniger die politischen Mehrheitsverhältnisse in den betreffenden Bundesländern wider.“339 Dieser Befund wird auch durch unsere Erhebungen zur Sozialdemokratie auf der zweiten kommunalen Ebene weitgehend bestätigt. Mehr als 75 % der gewählten Kreistagsmitglieder gehörten im Übrigen den Bundestagsparteien an (2012). Betrachtet man die einwohnerstärksten Kreise, so ist die Vorherrschaft der sog. etablierten Parteien unter den Kreistagsmitgliedschaften sogar noch höher. Zutreffend wird die Schlussfolgerung gezogen, demzufolge „die Dominanz dieser Parteien der Tendenz nach mit der Einwohnerzahl der Landkreise ansteigt“. Auch diese Feststellung untermauert die anhaltende Relevanz der Parteien in der Kommunalpolitik, wie die lokale Politikforschung nachweisen kann, wobei wir nur die Unionsparteien, die SPD und die Linke anführen. 339 Egner / Heinelt, Kreistagsmitglieder, S. 32 und die folgende Tabelle verkürzt nach ebenda, S. 33 (Tabelle 5). Die Wählergruppen lassen wir beiseite, in Baden-Württemberg übertrafen diese die SPD mit 26,7 % klar. Das folgende Zitat ebenda, S. 33. IV. Die Präsenz der SPD in der Kommunalpolitik als letzte Bastion – ein Erfolgsfaktor? 177 Die folgende Tabelle zeigt, dass die Sozialdemokraten lediglich in Brandenburg und Hessen die Unionsparteien bei der Mitgliedschaft der Kreistage übertreffen konnten. In Thüringen und im mit Abstand schwächsten Bundesland Sachsen fiel die SPD auch hinter die Linke zurück. Kreistagsmitglieder nach Parteien in den Bundesländern in % Länder CDU/CSU SPD Linke Baden-Württemberg 36,6 17,5 0,9 Bayern 43,1 19,4 0,5 Brandenburg 20,0 25,4 23,5 Hessen 33,1 34,9 2,4 Mecklenburg- Vorpommern 28,7 28,2 19,2 Niedersachsen 37,8 35,5 2,2 Nordrhein-Westfalen 42,6 27,6 3,6 Rheinland-Pfalz 38,4 29,5 12,9 Saarland 39,5 33,8 11,9 Sachsen 40,9 11,8 19,2 Sachsen-Anhalt 34,5 21,1 19,7 Schleswig-Holstein 43,7 25,9 5,3 Thüringen 35,9 19,1 20,9 Westdeutschland 39,7 25,5 2,8 Ostdeutschland 32,7 20,0 20,6 Deutschland (gesamt) 38,3 24,4 6,3 Blickt man auf die Kreistagsmandate der Parteien entlang der Einwohnerzahl der Landkreise, so zeigen sich nur geringfügige Unterschiede bei den Sozialdemokraten (wiederum 2012):340 Der Anteil der sozialdemokratischen Kreistagsmandate bewegte sich zwischen 24,7 % bei einer Einwohnerzahl von unter 100 000 und 25,0 % bei 300 000 und mehr Einwohnern, der beste Wert wurde in der Klasse von 150 000 bis unter 200 000 mit 25,4 % erreicht. Zu den Kreistagsmitgliedern aus sozialstatistischer Perspektive (Alter, Bildung oder Geschlecht) sei nur kurz der Befund von Egner / Tabelle 23: 340 Zahlen nach Egner / Heinelt, Kreistagsmitglieder, S. 34 (Tab. 6). IV. Die Präsenz der SPD in der Kommunalpolitik als letzte Bastion – ein Erfolgsfaktor? 178 Heinelt erwähnt, demnach „die Frauenanteile in den Reihen von CDU, CSU und FDP stark unterdurchschnittlich ausgeprägt“341 seien im Gegensatz zu den linken Parteien. Hinsichtlich des Indikators Religion waren unter den Grünen, FDP und SPD die Protestanten stärker als die Katholiken vertreten, die bei den Unionsparteien dominieren. Festzuhalten ist, diese Schwerpunktbildung entlang sozialstatistischer Kriterien „korrespondiert mit den regionalen Hochburgen der Parteien“. Die untersuchten Kreistagswahlergebnisse für die Sozialdemokraten am Beginn des hier interessierenden Zeitraum und an dessen Ende bewegten sich in den ostdeutschen Ländern in einem engeren Rahmen, während die Spannbreite in den westlichen Bundesländern sich stärker ausweitete. Hierbei wird der nachhaltige Rückgang der SPD auch auf dieser Ebene deutlich. Hervorstechend ist der Einbruch in Schleswig- Holstein um mehr als 15 Prozentpunkte, aber es sind auch massive Verluste in NRW, Hessen, im Saarland oder Niedersachsen zu verzeichnen. In Bayern und in Baden-Württemberg waren die Stimmenrückgänge etwas geringer. Die folgende Abbildung führt die jeweiligen Ergebnisse in den Bundesländern am Anfang und am Ende des hier interessierenden Zeitraumes an. Offensichtlich war bei den kommunalen Spitzenpositionen der Landräte – im Unterschied zu den Oberbürgermeistern – die Schwäche der Sozialdemokratie in den (Land)kreisen, wobei wir nur die Zeitspanne seit Einführung der direkten Volkswahl in den 1990er Jahren heranziehen. Weiterhin bestand keine Volkswahl in Baden-Württemberg und – abgesehen von 1998 bis 2009 – nicht in Schleswig-Holstein. Hier ist die Schwäche der Sozialdemokratie mit den Händen zu greifen: In Baden-Württemberg besaß die Partei keinen einzigen Landratsposten, in Bayern, dem einzigen Bundesland mit einer direkten Wahl der Landräte vor 1990, rangierte die SPD weit abgeschlagen hinter der CSU. Ebenso war man in Nordrhein-Westfalen und in Sachsen schwächer vertreten. In Sachsen konnte die Partei überhaupt nur einmal zeitweise ein Landratsmandat erringen (Landkreis Leipzig). Aktu- 341 Egner / Heinelt, Kreistagsmitglieder, S. 68 und ebenda, S. 63ff. (zu den sozialstatistischen Ergebnissen) sowie S. 73 (das folgende Zitat). IV. Die Präsenz der SPD in der Kommunalpolitik als letzte Bastion – ein Erfolgsfaktor? 179 ell präsentiert sie sich zusätzlich schwach bei den Landräten in Schleswig-Holstein und in Rheinland-Pfalz. Stärker ist sie bei den Landräten in Brandenburg, Hessen, Niedersachsen und im Saarland vertreten. Eckpunkte der SPD-Kreistagswahlergebnisse 1990 bis 2018 (in %) Somit lässt sich festhalten: Am Ende unseres Untersuchungszeitraumes im Jahre 2018 besetzt die SPD von insgesamt 294 Landräten noch 66, d.h. knapp ein Viertel aller Amtsinhaber.342 Im Einzelnen handelt es sich um fünf Landratsposten von 71 in Bayern, sieben von 14 in Brandenburg, 12 von 21 in Hessen, vier von sechs in Mecklenburg- Vorpommern, 17 von 37 in Niedersachsen, acht von 31 in Nordrhein- Westfalen, zwei von 24 in Rheinland-Pfalz, zwei von elf in Sachsen- Anhalt, vier von sechs im Saarland einschließlich des Regionalverbandes Saarbrücken und fünf von 17 in Thüringen. In Baden-Württemberg, Sachsen und Schleswig-Holstein besaß die SPD im Jahre 2018 keinen einzigen Landrat. Somit übertraf die CDU/CSU bei der Beset- Abbildung 8: 342 Vgl. Konrad-Adenauer-Stiftung (Hg.), Kommunales Wahllexikon, St. Augustin 2018. IV. Die Präsenz der SPD in der Kommunalpolitik als letzte Bastion – ein Erfolgsfaktor? 180 zung der Landräte deutlich die Sozialdemokraten und untermauerte ihre Stellung in den überwiegend ländlichen Regionen. Die bereits erwähnte Studie von Egner und Heinelt bringt ebenfalls Zahlen zur Verteilung der Landräte entsprechend der Parteizugehörigkeit:343 2011/2012 stellte die CDU/CSU 55,8 % der Landräte und die SPD 24,3 %, 2014 lauteten die Werte weitgehend unverändert 53,6 % bzw. 24,1 %. Wie auch wir bestätigen können, war die SPD dabei am stärksten in Niedersachsen und in Hessen vertreten. Die Bedeutung von Parteien auch bei den Landräten kommt dadurch zum Ausdruck, dass rund 91 % aller Landräte auf Vorschlag einer der im Bundestag vertretenen Parteien gewählt worden sind: „Dies unterstreicht die Bedeutung der Parteien bei der Nominierung von Kandidaten für das Amt eines Landrats und den Erfolg bei der Wahl zu diesem Amt“344. Insofern ist festzuhalten, „dass Parteien in der Kommunalpolitik die entscheidende Rolle für erfolgreiche politische Karrieren spielen“, ungeachtet der Reformen wie die Einführung der Direktwahl. Ein sehr niedriger Anteil von Frauen herrscht unter den Landräten, d.h. 2011/12 gab es unter den 295 Landräten nur 18 Frauen. Ein Fazit: Die deutsche Sozialdemokratie auf der kommunalen Ebene – eine letzte Bastion? Am Ende unserer Untersuchung über die Präsenz der Sozialdemokratie auf der kommunalen Ebene wollen wir daran erinnern, dass die Kommunalpolitik für zahlreiche nachmalig in landes- und bundespolitische Spitzenämter gelangte Sozialdemokraten als eine wichtige Basis fungierte. Insofern bietet die Kommunalpolitik offensichtlich ein „Sprungbrett“ für weitergehende Aufgaben. Auch wird die kommunale Ebene als „Schule der Demokratie“345 tituliert. Es seien hier nur einige Protagonisten als Auswahl genannt:346 343 Vgl. Egner / Heinelt, Kreistagsmitglieder, S. 34f. und S. 35 (Tab. 7). 344 Egner / Heinelt, Kreistagsmitglieder, S. 77 (kursiv im Original) und ebenda, S. 84 (das folgende Zitat). 345 Zit. nach Andersen, Wahlen, S. 76. 346 Vgl. zu sozialdemokratischen Oberbürgermeistern in der Weimarer Republik Susanne Miller, Sozialdemokratische Oberbürgermeister in der Weimarer Republik, in: Klaus Schwabe (Hg.), Oberbürgermeister, Boppard am Rhein 1981, S. 109– 124. Es habe hier verhältnismäßig wenige gegeben („homines novi“) und 1918/19 IV. Die Präsenz der SPD in der Kommunalpolitik als letzte Bastion – ein Erfolgsfaktor? 181 Willy Brandt (vormals Regierender Bürgermeister in (West)Berlin), Hans-Jochen Vogel (vormals Oberbürgermeister in München), Oskar Lafontaine (vormals Oberbürgermeister in Saarbrücken), Hans Eichel (1975 bis 1991 Oberbürgermeister in Kassel, 1991 bis 1999 Ministerpräsident in Hessen, 1999 bis 2005 Bundesfinanzminister), Matthias Platzeck (1998 bis 2002 Oberbürgermeister in Potsdam, 2002 bis 2013 Ministerpräsident in Brandenburg), Stephan Weil (2006 bis 2013 Oberbürgermeister in Hannover, seit 2013 Ministerpräsident in Niedersachsen), Torsten Albig (2009 bis 2012 Oberbürgermeister in Kiel und 2012 bis 2017 Ministerpräsident in Schleswig-Holstein), Boris Pistorius (2006 bis 2013 Oberbürgermeister in Osnabrück, seit 2013 Innenminister im Bundesland Niedersachsen), Wolfgang Tiefensee (1998 bis 2005 Oberbürgermeister in Leipzig, 2005 bis 2009 Bundesminister für Bau, Verkehr und Stadtentwicklung, seit 2014 Wirtschafts- und Wissenschaftsminister in Thüringen) und aktuell die Familienministerin Franziska Giffey (vormals Bezirksbürgermeisterin von Neukölln) oder den Bundesfinanzminister Olaf Scholz (vormals Bürgermeister in Hamburg). Knapp zusammengefasst, lässt sich als Ergebnis der vorliegenden Untersuchung festhalten: Die Sozialdemokratie hatte ihren Höhepunkt auf der kommunalen Ebene von Mitte der 1960er bis Anfang der 1970er Jahre. Mit Einschränkung kann man des Weiteren beobachten, dass – ungeachtet eines keineswegs durchgehend ländlichen Charakters der Landkreise – die SPD insgesamt in den überwiegend ländlichen Regionen kaum eine Chance gegen die Unionsparteien besaß. Allerdings verlor man insbesondere nach 2000 zum Teil massiv in den Städten, wobei die sinkende Wahlbeteiligung im Großen und Ganzen zuvörderst die SPD traf. Offensichtlich erreicht man diese bislang überwiegend sozialdemokratisch orientierten Wähler nur noch eingeschränkt. Dennoch bleibt festzuhalten: Bei den Oberbürgermeistern finden sich nur in drei Städten mit mehr als 200 000 Einwohnern Sozialdemokraten auf dem Oberbürgermeistersessel: Hannover, Magdeburg, Bremen. Ein wesentlicher Grund lag demzufolge in der Vorgeschichte des Ausschlusses von Sozialdemokraten von öffentlichen Ämtern vor 1918 sowie in dem Bemühen der Partei nach 1918 die Effizienz der Verwaltung nicht zu beeinträchtigen. Zusätzlich machten sich die starken Gegensätze zwischen SPD, USPD und KPD bemerkbar und verhinderten die Installation von Sozialdemokraten auf diesen kommunalen Spitzenämtern. IV. Die Präsenz der SPD in der Kommunalpolitik als letzte Bastion – ein Erfolgsfaktor? 182 konnte die Sozialdemokratie ihren ursprünglich starken Rang auch nach 1990 ungeachtet der überall eingeführten Direktwahl behaupten. Dies gilt auch und gerade in einem für die Partei schwierigen Bundesland wie Bayern, wo man in den größeren Städten weiterhin zahlreiche Stadtoberhäupter stellt. Insofern kann man etwas überpointiert Teilbereiche der Kommunalpolitik als die letzten Bastionen der Sozialdemokratie bezeichnen. Jedenfalls ist die aktuelle Krise der deutschen Sozialdemokratie nicht ohne Vorwarnung „vom Himmel“ gefallen. Neben den Ergebnissen bei den Bundestags- und Landtagswahlen in den letzten Jahren zeichnete sich bereits Ende der 1990er Jahre ein erheblicher Rückgang bei den Kommunalwahlen in den Bundesländern ab. Dabei muss aber die vielfach kaum wahrgenommene partielle Stärke der SPD in den Kommunen bedacht werden, die durchaus als ein Hoffnungsschimmer für den Wiederaufstieg als eine Volkspartei der linken Mitte eine Rolle spielen kann. Angesichts der aktuell schweren Niederlagen bei diversen Wahlen wird von kommunalpolitisch führenden Sozialdemokraten die Stärkung der Präsenz der Partei vor Ort gefordert, denn sie „findet ihre Verankerung als Volkspartei in den Kommunen“347. Es müsse eine bessere Einbindung kommunaler Themen und kommunaler Köpfe erfolgen, denn „die SPD ist die Partei der kommunalen Selbstverwaltung“ und ihr Fundament „ist die kommunale Ebene“. Im Hinblick auf die derzeitige Krise der Partei gelte der Satz, wie zutreffend formuliert wird, „mit am stärksten ist die SPD immer noch in den Kommunen“.348 Die Kommunalpolitiker seien demzufolge bestens geeignet, eine Erneuerung der Partei mitherbeizuführen, „damit sie aus ihrer existenziellen Krise herausfindet“. Die vorliegende Untersuchung hatte sich das Ziel gesetzt, die Präsenz der deutschen Sozialdemokratie auf der kommunalen Ebene zu 347 So der Oberbürgermeister von Gelsenkirchen Frank Baranowski, Klare Haltung und starke Persönlichkeiten in den Kommunen, in: DEMO Vorwärts-Kommunal. Das sozialdemokratische Magazin für Kommunalpolitik, Sonderheft S2/2018, S. 4 (https://www.demo-online.de/content/demo-2018-sonderheft-2-40-jahre-bundessgk); ebenda auch die folgenden Zitate. 348 Hans Eichel und Herbert Schmalstieg, 40 Jahre Bundes-SGK für starke Kommunen, in: DEMO Vorwärts-Kommunal. Das sozialdemokratisch Magazin für Kommunalpolitik S2/Sonderheft 2018, S. 17 (ebenda auch das folgende Zitat). (https:// www.demo-online.de/content/demo-2018-sonderheft-2-40-jahre-bundes-sgk). IV. Die Präsenz der SPD in der Kommunalpolitik als letzte Bastion – ein Erfolgsfaktor? 183 prüfen, um einen – neben grundsätzlichen programmatischen und/ oder organisatorischen Reformen – weiteren Ausweg aus der anhaltenden aktuellen Akzeptanzkrise der Partei zu eröffnen. Damit ist selbstverständlich der Stellenwert einer programmatischen, „profilschärferen“, aber auch realistischen Modernisierung der deutschen Sozialdemokratie nicht bestritten. Dennoch sollte grundsätzlich die Relevanz der Kommunalpolitik für die ehemals gut verankerte „Kommunalpartei“ SPD nicht außeracht gelassen werden. Eine – auch organisatorische – starke Präsenz „vor Ort“ in der Kommunalpolitik bietet neben dem genuin bedeutsamen Stellenwert der lokalen Politik für ein funktionierendes demokratisches Gemeinwesen überhaupt eine wesentliche Chance zur Rückkehr als eine Volkspartei der linken Mitte. Insofern sollte die deutsche Sozialdemokratie, auch und gerade vor dem Hintergrund ihres bedrohten Status als Volkspartei, auf ihre kommunalpolitische Kompetenz nicht verzichten. Diese „letzten Bastionen“ können eine wesentliche Grundlage für ihren Wiederaufstieg liefern. IV. Die Präsenz der SPD in der Kommunalpolitik als letzte Bastion – ein Erfolgsfaktor? 184 Tabellen- und Abbildungsverzeichnis Tabelle 1: SPD-Durchschnittsergebnisse bei den Kommunal-, Landtags- und Bundestagswahlen (1946–1989) in Westdeutschland in % Tabelle 2: Verlauf der SPD-Kommunalwahlergebnisse von 1946 bis 1989 (in %) Tabelle 3: Ergebnisse der Gemeinderats- und Kreistagswahlen in Baden-Württemberg von 1994 bis 2014 (in %) Tabelle 4: Wahl der Stadträte der kreisfreien Städte und der Kreistage in Bayern von 1990 bis 2014 (in %) Tabelle 5: Wahl der Kreistage der Landkreise und Stadtverordnetenversammlungen der kreisfreien Städte in Brandenburg von 1990 bis 2014 (in %) Tabelle 6: Wahl zur Stadtbürgerschaft Bremen und Wahl zur Stadtverordnetenversammlung Bremerhaven von 1991 bis 2015 (in %) Tabelle 7: Gesamtergebnisse (Stadtverordnetenwahl in den kreisfreien Stäten und Kreiswahl in den Kreisen) in Hessen von 1993 bis 2016 (in %) Tabelle 8: Wahl der Kreistage der Landkreise und der Gemeindevertretungen der kreisfreien Städte (Gesamtergebnis) in Mecklenburg-Vorpommern von 1990 bis 2014 (in %) Tabelle 9: Gesamtergebnisse (Kreiswahlen in den Landkreisen und Ergebnisse in den kreisfreien Städten) in Niedersachsen von 1991 bis 2016 (in %) Tabelle 10: Wahl der Stadträte der kreisfreien Städte und der Kreistage in Nordrhein-Westfalen von 1994 bis 2014 (in %) Tabelle 11: Ergebnisse der Stadtratswahlen der kreisfreien Städte und Kreistagswahlen in den Land kreisen in Rheinland- Pfalz von 1994 bis 2014 (in %) Tabelle 12: Ergebnisse der Kreistagswahlen: Wahlen zur Regionalversammlung und zu den Kreistagen im Saarland von 1994 bis 2014 sowie Gemeinderatswahlen (in %) 185 Tabelle 13: Ergebnisse zu den Wahlen zu den Kreistagen und Stadträten der kreisfreien Städte in Sachsen von 1990 bis 2014 (in %) Tabelle 14: Gesamtergebnisse (Stadtrat und Kreistag), Stadtratswahlen in den kreisfreien Städten und Kreistagswahlen in Sachsen-Anhalt von 1990 bis 2014 (in %) Tabelle 15: Gemeindewahl in den kreisfreien Städten und Kreiswahl in den Kreisen in Schleswig-Holstein von 1990 bis 2018 (in %) Tabelle 16: Wahlen der Stadtratsmitglieder in den kreisfreien Städten und der Kreistagsmitglieder der Landkreise in Thüringen von 1990 bis 2014 (in %) Tabelle 17: SPD-Gesamtergebnisse bei den Kommunalwahlen 1990–2018 (in %) Tabelle 18: Gesamtergebnisse der SPD bei den Kommunal-, Landtags- und Bundestagswahlen 1946 bis 2018 (im Durchschnitt in %) Tabelle 19: Die Ergebnisse der SPD in den kreisfreien Städten 1990 bis 2018 in % (Verlauf) Tabelle 20: Parteizugehörigkeit der Ratsmitglieder im Ländervergleich in % (2002) Tabelle 21: Parteizugehörigkeit der Bürgermeister im Ländervergleich in % Tabelle 22: SPD-Oberbürgermeister und die Mehrheiten in den Räten während ihrer Amtszeiten (1990–2018) Tabelle 23: Kreistagsmitglieder nach Parteien in den Bundesländern in % Tabellen- und Abbildungsverzeichnis 186 Abbildungen Abbildung 1: SPD-Ergebnisse bei den Kommunal-, Landtags- und Bundestagswahlen (1946–1989) Abbildung 2: Die besten und die schlechtesten SPD-Ergebnisse in den kreisfreien Städten in Nordrhein-Westfalen (1990– 2014) Abbildung 3: Die besten und die schlechtesten SPD-Ergebnisse in den Landkreisen in Nordrhein-Westfalen (1990–2014) Abbildung 4: Die besten SPD-Ergebnisse in den Bundesländern (1990–2018) Abbildung 5: Die schlechtesten SPD-Ergebnisse in den Bundesländern (1990–2018) Abbildung 6: Gesamtergebnisse der SPD bei den Kommunal-, Landtags- und Bundestagswahlen 1990 bis 2018 (im Durchschnitt in %) Abbildung 7: SPD-Ergebnisse bei den Kommunalwahlen in den Kreisen und den kreisfreien Städten (jeweils Durchschnittswerte in %) Abbildung 8: Eckpunkte der SPD-Kreistagswahlergebnisse 1990 bis 2018 (in %) Abbildungen 187 Quellen- und Literaturverzeichnis Quellennachweise zu den Bundesländern Baden-Württemberg: Landeshauptstadt Stuttgart. 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Eine Analyse der Wahlen auf der Basis von 2010 bis 2015, Teil 1: Bürgermeisterwahlen und Bewerber, in: Statistisches Monatsheft Baden-Württemberg 1/2017 (https:// www.statistik-bw.de/Service/Veroeff/Monatshefte/20170106) (28.10.2018) Thomas Schwarz, Bürgermeisterwahlen in Baden-Württemberg. Eine Analyse der Wahlen auf der Basis von 2010 bis 2015, Teil 2: Ergebnisse der Bürgermeisterwahlen und Wahlbeteiligung, in: Statistisches Monatsheft Baden-Württemberg 2/2017 (https://www.statistik-bw.de/Service/Veroeff/Monatshefte/20170205) (28.10.2018) Bayern: Bayerisches Landesamt für Statistik (Hg.), Kommunalwahlen in Bayern 1946 bis 2014, München 2015 (https://www.statistik.bayern.de/veroeffentlichungen/ advanced_search_result.php?keywords=Kommunalwahlen&x=0&y=0) (19.10.2018) Bayerisches Landesamt für Statistik und Datenverarbeitung (Hg.), Kommunalwahlen in Bayern am 16. März 2014. Wahl der ersten Bürgermeister/Oberbürgermeister in Gemeinden mit mehr als 10 000 Einwohnern. Wahl der Landräte. Vorläufige Ergebnisse, München 2014 (https://www.statistik.bayern.de/veroeffe ntlichungen/advanced_search_result.php?keywords=Kommunalwahlen&x=0& y=0) (19.10.2018) Bayerisches Landesamt für Statistik und Datenverarbeitung (Hg.), Kommunalwahlen in Bayern am 16. März 2014. Wahl der ersten Bürgermeister/Oberbürgermeister in Gemeinden mit mehr als 10 000 Einwohnern. Wahl der Landräte. Vorläufige Ergebnisse der Stichwahlen am 30. März 2014, München 2014 (https://www.statistik.bayern.de/veroeffentlichungen/advanced_search_result. php?keywords=Kommunalwahlen&x=0&y=0) (19.10.2018) Bayerisches Landesamt für Statistik und Datenverarbeitung (Hg.), Kommunalwahlen in Bayern am 16. März 2014. Oberbürgermeister in den kreisfreien Städten und Landräte in den Landkreisen Bayerns. Zum Stand vom 1. 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Bayerischen Statistischen Landesamt, München 1978 Beiträge zur Statistik Bayerns, Heft 502: Verzeichnis der Bürgermeister und Landräte. Kommunalwahlen in Bayern am 10. März 1996, hrsg. v. Bayerischen Landesamt für Statistik und Datenverarbeitung, München 1996 Beiträge zur Statistik Bayerns, Heft 506: Kommunalwahlen in Bayern am 10. März 1996, hrsg. v. Bayerischen Landesamt für Statistik und Datenverarbeitung, München 1997 Statistisches Amt München (Hg.) Kurzwahlanalysen (https://www.muenchen.de/ rathaus/Stadtinfos/Statistik/Wahlen/Kommunalwahl-2014.html) (19.10.2018) Landeshauptstadt München, Direktorium, Statistisches Amt (Hg.), Amtliches Endergebnis der Oberbürgermeisterwahl in München 2014 (https://www.muen chen.de/rathaus/Stadtinfos/Statistik/Wahlen/Kommunalwahl-2014.html) (19.10.2018) Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik in Bayern e.V., Erklärung bayrischer (Ober-) BürgermeisterInnen der SPD in Garmisch-Partenkirchen vom 30. 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Bürgeramt, Statistik und Wahlen (Hg.), Wahl der Oberbürgermeisterin / des Oberbürgermeisters 2018 in Frankfurt am Main. Eine erste Analyse Frankfurt am Main 2018 (= Frankfurter Wahlanalysen. Heft 67) (https://www.frankfurt.de/sixcms/detail.php?id=2816&_ffmpar[_ id_inhalt]=33524334) (30.03.2019) Stadt Frankfurt am Main. Der Magistrat (Hg.), Stichwahl der Oberbürgermeisterin/ Oberbürgermeisters 2018 in Frankfurt am Main: Eine erste Analyse, Frankfurt 2018 (= Frankfurter Wahlanalysen, Heft 68) (www.frankfurt.de/wahl analysen) (30.03.2019) Mecklenburg-Vorpommern: Statistisches Amt Mecklenburg-Vorpommern (Hg.), Statistische Hefte. Wahlen 2011, Wahlheft 2/2012. Wahlen der Kreistage der Landkreise. Wahlen der Landrätinnen und Landräte der Landkreise. Bürgerentscheide über die Namen der Landkreise in Mecklenburg-Vorpommern am 4. September 2011. 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Havel Erlangen Braunschweig Essen Bremen Bremerhaven Flensburg 211 Franken Kaiserslautern Frankenthal Karlsruhe Frankfurt Kassel Frankfurt a. d. Oder Kassel (Kreis) Freiburg Kiel Friesland Koblenz Fürth Köln Königsberg Gelsenkirchen Krefeld Gera Kusel Gießen Kyffhäuserkreis Gifhorn Göttingen Lahn-Dill Goslar Landau in der Pfalz Grafschaft Bentheim Leer Greifswald Leipzig Groß-Gerau Leverkusen Güstrow Limburg-Weilburg Hagen Ludwigshafen am Rhein Halle Ludwigslust-Parchim Hamburg Lübeck Hameln-Pyrmont Lüchow-Dannenberg Hamm Lüneburg Hannover Harburg Märkisch-Oderland Havelland Magdeburg Heidekreis Mainz Heidelberg Mainz-Kinzig-Kreis Heilbronn Mannheim Helmstedt Marburg-Biedenkopf Herne Mayen-Koblenz Hersfeld-Rotenburg Memmingen Hildesheim Merseburg Hof Merzig Holzminden Mönchengladbach Homburg Mühlheim an der Ruhr München Jena Münster Jerichower Land Ortsregister (Städte und Landkreise) 212 Neubrandenburg Recklinghausen Neukölln Remscheid Neumünster Rheingau-Taunus Neunkirchen Rheinland Neustadt an der Weinstra- ße Rostock Nienburg Rostock (Landkreis) Nordfriesland Rotenburg Nordwestmecklenburg Northeim Saarbrücken Nürnberg Saarlouis Salzgitter Oberhavel Salzlandkreis Oberhausen Schaumburg Oberspreewald-Lausitz Schmalkalden-Meiningen Odenwald-Kreis Schwalm-Eder-Kreis Oder-Spree Schweinfurt Offenbach Schwerin Oldenburg Segeberg Oldenburg (Kreis) Solingen Osnabrück Speyer Osnabrück (Kreis) St. Ingbert Osterholz St. Wendel Osterode Stade Ostprignitz-Ruppin Spree-Neiße Stettin Parchim Stormarn Passau Stralsund Peine Straubing Pforzheim Stuttgart Pinneberg Südwürttemberg-Hohenzollern Pirmasens Suhl Potsdam Potsdam-Mittelmark Teltow-Flämig Preußen Trier Prignitz Trier-Saarburg Querfurt Uckermark Uelzen Regensburg Ulm Region Hannover Unna Ortsregister (Städte und Landkreise) 213 Verden Wetterau Völklingen Wiesbaden Vogelsbergkreis Wilhelmshaven Vorpommern-Rügen Wismar Wittmund Waldeck-Frankenberg Worms Weiden Württemberg Weimar Würzburg Weißenfels Wuppertal Werra-Meißnerkreis Wesel Zerbst Wesermarsch Zweibrücken Ortsregister (Städte und Landkreise) 214 Personenregister Albig, Torsten Bebel, August Bernstein, Eduard Böhrnsen, Jens Brandt, Willy Brauer, Max Eichel, Hans Giffey, Franziska Hirsch, Paul Jung, Burkhard Jung, Thomas Kaisen, Wilhelm Kautsky, Karl Kraft, Hannelore Lafontaine, Oskar Lassalle, Ferdinand Liebknecht, Wilhelm Lindemann, Hugo Luxemburg, Rosa Pistorius, Boris Reuter, Ernst Schmid, Eduard Schöfberger, Rudolf Schumacher, Kurt Suhr, Otto Tiefensee, Wolfgang Ude, Christian Vogel, Hans Jochen Weil, Stephan 215

Zusammenfassung

Die vorliegende Untersuchung bietet erstmals eine empirisch fundierte Übersicht zur deutschen Sozialdemokratie auf der kommunalen Ebene von 1945 bis in die unmittelbare Gegenwart. Dabei arbeitet sie zum einen die relativ starke Position bei den Oberbürgermeistern in den mittleren und größeren Städten einschließlich der Vertretung der Partei in den städtischen Gremien heraus. Zum anderen erfolgt ein Vergleich mit der demgegenüber überwiegend schwächeren Stellung in den ländlichen Gebieten (Landkreise und Landräte). Deutlich wird der einsetzende Rückgang der Präsenz der Sozialdemokratie insbesondere in den Vertretungsorganen der Städte seit den 1990er Jahren und nach 2000. Insofern liefert die Arbeit auch einen Beitrag im aktuellen Krisendiskurs zur Lage der deutschen Sozialdemokratie.

Das Buch stellt einen weiteren Beitrag des Autors Manfred Krapf zur Geschichte der deutschen Sozialdemokratie im Sinne einer gegenwartsnahen und problemorientierten Zeitgeschichte dar.

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Zusammenfassung

Die vorliegende Untersuchung bietet erstmals eine empirisch fundierte Übersicht zur deutschen Sozialdemokratie auf der kommunalen Ebene von 1945 bis in die unmittelbare Gegenwart. Dabei arbeitet sie zum einen die relativ starke Position bei den Oberbürgermeistern in den mittleren und größeren Städten einschließlich der Vertretung der Partei in den städtischen Gremien heraus. Zum anderen erfolgt ein Vergleich mit der demgegenüber überwiegend schwächeren Stellung in den ländlichen Gebieten (Landkreise und Landräte). Deutlich wird der einsetzende Rückgang der Präsenz der Sozialdemokratie insbesondere in den Vertretungsorganen der Städte seit den 1990er Jahren und nach 2000. Insofern liefert die Arbeit auch einen Beitrag im aktuellen Krisendiskurs zur Lage der deutschen Sozialdemokratie.

Das Buch stellt einen weiteren Beitrag des Autors Manfred Krapf zur Geschichte der deutschen Sozialdemokratie im Sinne einer gegenwartsnahen und problemorientierten Zeitgeschichte dar.