Content

IV. Die Präsenz der SPD in der Kommunalpolitik als letzte Bastion – ein Erfolgsfaktor? in:

Manfred Krapf

Die letzten Bastionen?, page 139 - 184

Die deutsche Sozialdemokratie in den Städten und Kreisen

1. Edition 2019, ISBN print: 978-3-8288-4375-2, ISBN online: 978-3-8288-7357-5, https://doi.org/10.5771/9783828873575-139

Tectum, Baden-Baden
Bibliographic information
Die Präsenz der SPD in der Kommunalpolitik als letzte Bastion – ein Erfolgsfaktor? Das Schlusskapitel285 bietet einen zusammenfassenden Überblick über die Stärke bzw. Schwäche der deutschen Sozialdemokratie auf der kommunalen Ebene mit dem zeitlichen Schwerpunkt von den 1990er Jahren bis zur unmittelbaren Gegenwart. Eine zentrale Fragestellung bildet hierbei die Präsenz der Sozialdemokratie bei den Kommunalwahlen einerseits im städtischen und andererseits im ländlichen Raum. Dabei werden wir auch die nach wie vor verhältnismäßig starke Stellung bei den (Ober)Bürgermeistern eingehender abhandeln und über den Stand bei den Landräten im überwiegend ländlichen Bereich informieren. Zu den Gesamtergebnissen der Kommunalwahlen 1990 bis 2018 Zunächst blicken wir auf den Verlauf der sozialdemokratischen Gesamtergebnisse bei den Kommunalwahlen, d.h. den Wahlen zu den Vertretungsorganen der kreisfreien Städte und der Landkreise (Kreiswahlen) von 1990 bis 2018.286 IV. 285 Die Nachweise und Erläuterungen zu den im Schlusskapitel herangezogenen Daten finden sich oben jeweils in den Abschnitten zu den einzelnen Bundesländern. 286 Zur Erläuterung: B-W (= Baden-Württemberg), BAY (= Bayern), BRA (= Brandenburg), BR-S (= Bremen/Stadt), BR-H (= Bremerhaven), HES (= Hessen), M‑V (= Mecklenburg-Vorpommern), NSA (= Niedersachsen), NRW (= Nordrhein- Westfalen), RH-P (= Rheinland-Pfalz), SR (= Saarland ), SA (= Sachsen), SA-A (= Sachsen-Anhalt), S-W (= Schleswig-Holstein), TH (= Thüringen). Die Werte für Baden-Württemberg und das Saarland beziehen sich auf die Kreiswahlen. 139 SPD-Gesamtergebnisse bei den Kommunalwahlen 1990-2018 (in %) Wahljahr B-W BAY BRA BR-S BR-H HES M‑V NSA NRW RH-P SR SA SA-A S-W TH 1990 28,4 28,1 20,6 14,7 22,8 42,9 19,6 1991 38,3 39,9 1993 34,5 36,4 40,2 1994 23,2 25,6 42,3 38,5 44,4 21,5 29,8 39,5 26,1 1995 33,0 29,7 1996 25,7 38,5 1997 38,0 1998 39,0 42,4 1999 21,0 42,7 42,1 24,0 33,9 36,1 43,1 18,7 27,8 24,4 2001 38,5 38,6 2002 25,1 2003 23,5 43,3 35,7 29,3 2004 18,7 19,1 31,7 28,9 36,1 13,6 20,3 15,6 2006 34,7 36,6 2007 37,0 33,6 2008 22,6 25,8 26,6 2009 17,9 19,3 29,4 29,5 32,3 13,1 20,5 20,3 2011 - 39,3 33,1 31,5 34,9 2013 2014 17,6 20,6 24,5 18,9 31,4 29,8 34,7 12,8 18,3 18,3 2015 32,6 33,1 2016 28,5 31,2 2018 23,3 Nachdem sich die SPD von 1946 bis Ende der 1980er Jahre abgesehen von Baden-Württemberg, Bremerhaven und Niedersachsen noch überall verbessert hatte, erlebte sie auf der kommunalen Ebene spätestens seit der Jahrhundertwende einen annähernd kontinuierlichen Rückgang. Einer der ersten Rückschläge für die zunächst führende Kommunalpartei SPD war bereits bei den hessischen Kommunalwah- Tabelle 17: IV. Die Präsenz der SPD in der Kommunalpolitik als letzte Bastion – ein Erfolgsfaktor? 140 len 1977 erfolgt, wo u.a. ein CDU-Oberbürgermeister in Frankfurt gewählt worden war.287 Grundsätzlich ist somit festzuhalten, dass die SPD bei den Kommunalwahlen bis zur unmittelbaren Gegenwart in allen Bundesländern ihr Niveau aus der Phase vor der deutschen Wiedervereinigung nicht halten konnte. Diese Einbußen finden sich ausgeprägt in ihren Kernländern Bremen, Hessen, Niedersachsen oder Nordrhein-Westfalen. Eine allgemeingültige zeitliche Zäsur für den Abstieg kann jedoch nicht fixiert werden, da die Entwicklung in den Bundesländern zu unterschiedlich verlief und vielfach der Rückgang bereits im Jahrzehnt vor 2000 einsetzte. Somit kann ein stereotypes Verweisen auf die angebliche Verantwortung der sog. Agenda-Reformen der Bundespolitik für den Niedergang der SPD auch auf der kommunalen Ebene nur bedingt überzeugen. Jedoch zeichneten sich bestimmte Tendenzen ab, wenn wir die jeweiligen besten bzw. schlechtesten Resultate bei den Kommunalwahlen heranziehen: Die besten SPD-Ergebnisse in den Bundesländern (1990-2018) Abbildung 4: 287 Vgl. die knappen Bemerkungen von Hans Eichel und Herbert Schmalstieg, 40 Jahre Bundes-SGK für starke Kommunen, in: DEMO Vorwärts-Kommunal. Das sozialdemokratische Magazin für Kommunalpolitik S2/Sonderheft 2018, S. 16ff. IV. Die Präsenz der SPD in der Kommunalpolitik als letzte Bastion – ein Erfolgsfaktor? 141 Wie ersichtlich erzielte die SPD im hier relevanten Zeitraum in acht Bundesländern bei den Wahlen 1994 ihr bestes Ergebnis: Baden-Württemberg, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Nimmt man noch die übrigen Bundesländer dazu – Niedersachsen (1993), Bayern (1990), Bremen (2003), Bremerhaven (1999), Hessen (2001) und Brandenburg sowie Schleswig-Holstein (jeweils 1998) –, so wurden die Spitzenwerte nahezu ausschließlich vor der Jahrhundertwende erreicht. Die schlechtesten SPD-Ergebnisse in den Bundesländern (1990–2018) Blicken wir umgekehrt auf die schlechtesten Resultate in den Bundesländern, wird die Aktualität der Krise der deutschen Sozialdemokratie auch bei den Kommunalwahlen erkennbar. Sechs Bundesländer – Baden-Württemberg, Bayern, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und Sachsen-Anhalt – mussten 2014 ihren bisherigen Tiefpunkt hinnehmen. Die Aktualität der Krise der Partei wird untermauert, wenn man die Tiefstwerte in Bremen/Stadt (2015), in Niedersachsen und Hessen (jeweils 2016) sowie neuestens in Schleswig-Holstein (2018) mit einbezieht. Abgesehen von Bremerhaven (1995) lagen in Nordrhein-Westfalen und im Saarland mit dem Jahre 2009 sowie in Abbildung 5: IV. Die Präsenz der SPD in der Kommunalpolitik als letzte Bastion – ein Erfolgsfaktor? 142 Rheinland-Pfalz und Thüringen mit 2004 die Tiefpunkte ebenfalls nach der Jahrhundertwende.288 Das Problem der sinkenden Wahlbeteiligung Aus sozialdemokratischer Perspektive spielte, wie es in ihrer kommunalen Fachzeitschrift DEMO immer wieder hervorgehoben wurde, die rückläufige Wahlbeteiligung bei den Kommunalwahlen eine wichtige Rolle.289 Die abnehmende Wahlbeteiligung ist mittlerweile in der Wahlforschung ein Thema geworden, wobei wir kurz auf die kommunale Ebene eingehen. In einer Untersuchung zur Wahlbeteiligung in hessischen Gemeinden kommt Thorsten Faas zu dem Ergebnis, dass „eine Reihe von Variablen signifikante Einflüsse auf die Wahlbeteiligung“290 bei Bundestags- und Kommunalwahlen ausüben: Alter und formale Bildung sind zu nennen, während Geschlecht und Erwerbsstatus keinen Unterschied bei den beiden Ebenen zeigten. „Je älter die Befragten sind, desto höher liegt ihre Wahrscheinlichkeit, an Wahlen teilzunehmen.“ Einfluss üben darüber hinaus bei beiden Wahlebenen „motivationale Faktoren“ aus, also eine „internalisierte Wahlnorm“ wie auch – wenngleich weniger stark – eine „affektive Bindung an eine Partei“. Für die kommunale Ebene sei maßgebend, „je stärker sich ein Befragter mit seiner Kommune verbunden fühlt, je stärker er seinen kommunalen Institutionen vertraut, je stärker er sich für das kommunale politische Geschehen interessiert – in allen Fällen gilt: desto höher ist auch seine Wahrscheinlichkeit, an einer bevorstehenden Kommunalwahl teilzunehmen.“ 288 Auf die im Mai 2019 in einer Reihe von Bundesländern stattgefundenen Kommunalwahlen gehen wir hier nicht mehr ein, die bekannt gewordenen Ergebnisse bescherten der SPD durchgehend weitere Verluste. 289 Vgl. u.a. DEMO 2014. Vgl. auch Holtmann u.a., Kommunalpolitik, S. 121 Tab. 4.4 mit einer Übersicht über die kommunale Wahlbeteiligung in den Jahren von 1989–2014. Dabei verzeichnete Sachsen-Anhalt mit einem Minus von 31,0 % den größten Rückgang. 290 Thorsten Faas, Wahlbeteiligung, in: Jan W. van Deth / Markus Tausendpfund (Hrsg.), Politik im Kontext: Ist alle Politik lokale Politik? Individuelle und kontextuelle Determinanten politischer Orientierungen, Wiesbaden 2013, S. 431 und ebenda sowie ebenda, S. 432, S. 433 und S. 435 (die folgenden Zitate). IV. Die Präsenz der SPD in der Kommunalpolitik als letzte Bastion – ein Erfolgsfaktor? 143 Ein Zusammenhang zwischen einem bestimmten lokalen Lebensumfeld und einer markant niedrigeren Teilnahme an Wahlen lässt sich konstatieren. So wirkten sich Stadtviertel mit hoher Arbeitslosigkeit, geringer Bildung und niedrigem Einkommen negativ auf das Wahlverhalten aus. Es ist somit davon auszugehen, „dass ein Lebensumfeld verhaltensprägend wirkt“ und sich auf die politische Beteiligung erstreckt: „Wer von Desinteresse an Politik und politischer Resignation umgeben ist, wird der Wahl häufiger fernbleiben.“291 Ohne eindeutige Schlussfolgerungen zu ziehen, könne man zumindest für deutsche Großstädte ein „doppeltes Repräsentationsdefizit“ feststellen, d.h. zum einen individuell für die benachteiligten Bewohner selbst und andererseits für die betreffenden Stadtteile insgesamt. Hier fehlten Bewerber für kommunale Ämter, die ein derartiges Wohngebiet in den kommunalen Wahlgremien vertreten.292 Damit würden die Belange gerade benachteiligter Wählerschichten im Unterschied zu denen besser gestellter Kreise weniger berücksichtigt. Es bestehe die Gefahr, dass Demokratie zu einer „immer exklusiveren Veranstaltung für Menschen aus den mittleren und oberen Sozialmilieus der Gesellschaft [werde], während die sozial prekären Milieus deutlich unterrepräsentiert bleiben“293. Insofern kann man angesichts einer auch bei Kommunalwahlen zu beobachtenden sozial ungleich verteilten Wahlbeteiligung ein “kommunales Klassenwahlrecht“ durchaus konstatieren. Der Stellenwert kommunaler Faktoren sei wichtig im Hinblick auf eine Wahlteilnahme, denn „es sind die kommunalen Faktoren, die die kommunale Beteiligung beeinflussen“.294 Jedenfalls sei als Besonder- 291 Holtmann u.a., Kommunalpolitik, S. 71 und S. 72 (das folgende Zitat). 292 Nur als Denkanstoß sei die gestiegene Wahlbeteiligung von zum Teil der AfD zuneigenden Wähler in prekären Wohngebieten hier erwähnt, um nicht von einer generellen Politikverdrossenheit sozial benachteiligter Wähler zu sprechen. Im Übrigen kann eine Nichtteilnahme an (Kommunal)Wahlen auch Ausdruck von Zufriedenheit seitens der Wahlberechtigten mit der Lebenssituation in ihrer Gemeinde sein, vgl. Holtmann u.a., Kommunalpolitik, S. 73f.; dazu aber auch die treffende Bemerkung, „dass sich zufriedene Nichtwähler vor allem in sozial prekären Stadtvierteln sammeln, ist schwerlich der Fall“ (ebenda, S. 74). 293 Zit. nach Holtmann u.a., Kommunalpolitik, S. 70 und ebenda, S. 107 (das folgende Zitat). 294 Faas, Wahlbeteiligung, S. 432 und S. 433 (die beiden folgenden Zitate). IV. Die Präsenz der SPD in der Kommunalpolitik als letzte Bastion – ein Erfolgsfaktor? 144 heit festzuhalten, „dass die Verbundenheit mit der jeweiligen Region sich positiv auf die Beteiligung an kommunalen Wahlen auswirkt“. Des Weiteren machen sich eine Integration in das Vereinsleben oder auch eine Gewerkschaftsmitgliedschaft positiv bemerkbar. Negativ beeinflusse die Wahlbeteiligung der örtliche Anteil von Arbeitslosengeld II- Empfängern, die Arbeitslosenquote und die Kriminalitätsrate. Zu Recht nennt der Autor diese Befunde als „durchaus besorgniserregend“, denn es bestehe die Gefahr, dass sich „Regionen, in denen viele sozial schwächere Personen leben, tendenziell aus dem politischen Leben zurückziehen – und zwar als Ganzes“. Diese Feststellungen, demzufolge sozial und wirtschaftlich eher benachteiligte Schichten, also Wähler mit einer ursprünglichen Affinität zur Sozialdemokratie, in überproportionalem Ausmaße den Wahlen fernblieben, untermauert die Wahlforschung auch im Hinblick auf andere Wahlen.295 Für die SPD jedenfalls spielen diese Befunde in Bezug auf ihre kommunalpolitische Präsenz eine wichtige Rolle. Es soll aber betont werden, dass sie diese sozialen Konfliktlagen nachhaltig in den Blick nehmen muss, ohne die sog. Mittelschichten als Wählergruppe aus den Augen zu verlieren. Welches Bild von der Wahlbeteiligung und möglichen Konsequenzen für das Abschneiden der SPD bei den Wahlen zu den Räten der kreisfreien Städte und zu den Kreistagen der Landkreise können wir an Hand unserer Ergebnisse zeichnen? (Die Wahlbeteiligungen bei separaten Oberbürgermeisterwahlen bzw. Stichwahlen sowie den Landrätewahlen lassen wir außen vor). Letztendlich können hier nur Vermutungen bzw. Wahrscheinlichkeiten formuliert werden, da keine direkten Wahlbefragungen vorlagen. Blicken wir zunächst auf die einzelnen Bundesländer ausgehend von den beginnenden 1990er Jahren: Im Falle Baden-Württembergs und Bayerns lässt sich ein kontinuierlicher Gleichklang der Entwicklung der Wahlbeteiligung und des 295 Vgl. hierzu nur knapp Armin Schäfer, Wahlbeteiligung und Nichtwähler, in: Aus Politik und Zeitgeschichte 48–49 (2013) S. 39–46. Bestätigung findet diese Problematik der Nichtwahlteilnahme für die SPD u.a. in ihrer Hochburg Duisburg bei der Kommunalwahl 1999, demzufolge sich in Stadtteilen mit hoher Arbeitslosigkeit und einem hohen Anteil ausländischer Bevölkerung niedrige Wahlbeteiligungsquoten feststellen ließen: „Diese Gebiete sind überwiegend von der Arbeiterschicht geprägt.“ (Neubauer, Sozialverhalten, S. 187.) IV. Die Präsenz der SPD in der Kommunalpolitik als letzte Bastion – ein Erfolgsfaktor? 145 Abschneidens der SPD festhalten, d.h. es sank die Wahlbeteiligung und das sozialdemokratische Wahlergebnis in einem weitgehenden Gleichschritt. Unter allen Bundesländern ist die Parallelität zwischen der Kurve der Wahlbeteiligung und dem SPD-Ergebnis am engsten im Falle Brandenburgs. So war etwa 1998 die Wahlbeteiligung dort stärker gestiegen und die Sozialdemokraten fuhren ihr bestes Resultat überhaupt ein. Umgekehrt folgte dem Einbruch bei der Wahlbeteiligung 2003 sofort ein erheblicher Stimmenrückgang. Im bevölkerungsreichsten Bundesland NRW nahm die Wahlbeteiligung bei den Kommunalwahlen kontinuierlich ab, wobei der hohe Ausgangswert des Jahres 1994 die Gesamttendenz verstellt, denn in diesem Jahr fanden zeitgleich die Bundestags- und Kommunalwahlen statt. Zumindest bis zur Kommunalwahl 2009 ist ein Gleichklang festzustellen, d.h. die sozialdemokratischen Einbußen folgten der sinkenden Wahlbeteiligung. Negativer Höhepunkt dieser Korrelation war die Wahl 1999, bei der die Sozialdemokraten bei einer erheblich niedrigeren Wahlbeteiligung eine große Niederlage hinnehmen mussten. Hingegen verliefen der Rückgang der Wahlbeteiligung und der Stimmenverlust der Sozialdemokratie in anderen Bundesländern nur bedingt gleichzeitig. Die Städte Bremen und Bremerhaven, sowie die Bundesländer Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz oder auch das durch eine außerordentlich gewachsene Nichtwahl geprägte Sachsen-Anhalt erlebten zwar einen massiven Einbruch bei der Wahlbeteiligung. Dennoch nahmen in diesen Ländern die beiden Indikatoren „SPD-Ergebnis“ und „Kurve der Wahlbeteiligung“ keinen eindeutig parallelen Verlauf. So konnte ein Absinken der Wahlbeteiligung u.U. auch zu einem leichten Gewinn bei der SPD führen oder umgekehrt. In Sachsen, wo die Wahlbeteiligung bis 2009 um rund dreißig Prozentpunkte gefallen war, bestand ebenfalls kein entsprechender paralleler Verlauf zwischen den beiden Indikatoren, d.h. das SPD-Ergebnis hatte weniger abgenommen. Im Saarland, in Hessen und auch in Thüringen übertraf der Rückgang der Wahlbeteiligung jeweils die Einbußen der Sozialdemokraten. Schließlich entkoppelten sich die sinkende Wahlteilnahme und das sozialdemokratische Wahlresultat markant in Schleswig-Holstein, denn dort lagen ihre Einbußen bis 2018 weit über den Rückgang der Wahlbeteiligung. IV. Die Präsenz der SPD in der Kommunalpolitik als letzte Bastion – ein Erfolgsfaktor? 146 Inwieweit die Abnahme der Wahlbeteiligungen vorrangig die Sozialdemokratie traf, kann man auch unter Heranziehung der Ergebnisse der CDU bzw. CSU näher beleuchten. So konnte die CDU in Baden- Württemberg bis 2014 ihr Ergebnis halten und in Bayern sowie in Hessen waren die Verluste der Unionsparteien deutlich geringer als diejenigen der Sozialdemokraten. Eindeutiger erscheint die Situation in NRW, denn hier hatte die SPD erheblich höhere Einbußen hinzunehmen, so dass die gesunkene Wahlteilnahme vorrangig zu ihren Lasten ging. Auch in Rheinland-Pfalz, im Saarland sowie vor allem in Schleswig-Holstein (!) übertrafen ihre Verluste diejenigen der CDU klar. Somit liegt es nahe, dass die niedrigere Wahlbeteiligung vorrangig die SPD betraf. Hingegen fielen die Verluste der SPD in Brandenburg, Bremen- Stadt, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen – hier allerdings bereits von einem sehr niedrigen Ausgangsniveau ausgehend – und Thüringen bis 2014 geringer aus als diejenigen der CDU. Demzufolge traf hier die Nichtwahl eher die Christdemokraten. In Niedersachsen wie in Sachsen-Anhalt lagen die Verluste der SPD und CDU auf einem ähnlichen Level, so dass beide von der gesunkenen Wahlteilnahme in Mitleidenschaft gezogen wurden. Somit ergibt sich ein differenziertes Bild beim Blick auf die Thematik der Wahlbeteiligung, wobei vereinfacht gilt: Sinkende Wahlbeteiligungen haben mit hoher Wahrscheinlichkeit die Einbußen der SPD verursacht, aber auch die CDU betroffen. Insgesamt beeinflusste die sinkende Wahlbeteiligung die sozialdemokratischen Ergebnisse somit negativ. Allerdings verlief dieser Prozess nicht in allen Bundesländern kontinuierlich und kongruent. Markante Einbußen erlebte die Partei jedenfalls in Bayern, Hessen, Niedersachsen, NRW, Rheinland- Pfalz, dem Saarland und Schleswig-Holstein. Im letztgenannten Bundesland konnten die Grünen bei der Kommunalwahl 2018 zulegen und dort insbesondere in den kreisfreien Städten Gewinne verbuchen, so dass sie hier die SPD schwächten. In den neuen Bundesländern übertraf die PDS/Linke die Sozialdemokratie in vielen Städten im Übrigen bereits in den 1990er Jahren. Die Fragmentierung bzw. Zersplitterung der Stadtparlamente hat im letzten Jahrzehnt zugenommen – z.B. erhöhte sich in Bayern nach der Kommunalwahl 2014 die Anzahl der Fraktionen und Gruppen in IV. Die Präsenz der SPD in der Kommunalpolitik als letzte Bastion – ein Erfolgsfaktor? 147 18 Räten der 25 kreisfreien Städte, in den übrigen sieben Räten blieb sie gleich.296 Auch in Ostdeutschland nahm diese Zersplitterung zu. Inwieweit die Sozialdemokratie durch diese Prozesse gelitten hat, müsste in den Fällen vor Ort nachgegangen werden. Zwar brachte die steigende Zahl von Gruppierungen mehr Vielfalt in die Gremien, aber Entscheidungen und Mehrheiten sind schwieriger zu erlangen. Ursachen dieser Entwicklung seien einerseits der Wegfall der Fünf-Prozent- Klausel in allen Bundesländern seit 2008 und andererseits eine vermehrte Politisierung der bürgerlichen Mitte. Zu den Kommunalwahlen in der DDR 1990 Schließlich seien knappe Hinweise zur Kommunalwahl 1990 in der damaligen DDR hier eingeflochten:297 Zunächst war die Wahlbeteiligung im Vergleich zur Volkskammerwahl vom 18. März 1990 deutlich gesunken. Die SPD konnte ihr Ergebnis nahezu stabilisieren, in Thüringen und im Bezirk Leipzig sogar erhöhen, in allen übrigen Regionen rutschte sie im Vergleich zur Volkskammerwahl ab. Deutlich verlor sie in Mecklenburg-Vorpommern, während sie sich in Brandenburg knapp vor der CDU behaupten konnte. Insgesamt schwächte sich die Partei auf dem Lande, konnte sich aber in den großen Städten behaupten bzw. punktuell zulegen. Unter den damaligen 27 kreisfreien Städten nahm die SPD in Berlin (Ost), Leipzig, Magdeburg, Rostock, Potsdam, Schwerin, Brandenburg, Wismar und Schwedt die erste Stelle ein. Letztlich hatte die Partei im Süden der DDR, abgesehen von Leipzig, einen „schwereren Stand als im Norden“. In Dresden etwa schaffte man nicht einmal zehn Prozent der Stimmen (!). Diese Ergebnisse zeigen, dass sich auch in dieser erstmaligen freien Kommunalwahl in der noch existierenden DDR ähnliche strukturelle Tendenzen wie in den westdeutschen Bundesländern abzeichneten. 296 Vgl. Holtmann u.a., Kommunalpolitik, S. 80ff. 297 Vgl. DEMO 6/1990, S. 42f. IV. Die Präsenz der SPD in der Kommunalpolitik als letzte Bastion – ein Erfolgsfaktor? 148 Zum Vergleich der Kommunalwahlergebnisse mit den Landtagsund Bundestagswahlen In einem nächsten Schritt erweitern wir die zeitliche Betrachtung und vergleichen die Durchschnittswerte der SPD-Ergebnisse in den Jahren 1946 bis 1989 mit denjenigen von 1990 bis 2018, dem aktuellsten Wahltermin in Schleswig-Holstein, der hier noch Berücksichtigung findet. Zugleich werden die jeweiligen Durchschnittsergebnisse der Landtags- und Bundestagswahlen in den Bundesländern als Vergleichsindikatoren präsentiert. An dieser Stelle beziehen wir die beiden Stadtstaaten Berlin und Hamburg mit ihren Landtags- und Bundestagswahlergebnissen ein: Gesamtergebnisse298 der SPD bei den Kommunal-, Landtagsund Bundestagswahlen 1946 bis 2018 (im Durchschnitt in %) Bundesland Kommunalwahlen Landtagswahlen Bundestagswahlen Zeitraum (jeweils) 1946–1989 1990–2018 1946–1989 1990–2018 1946–1987 1990–2017 Baden-Württemberg 25,7 19,7 33,1 24,6 31,6 26,9 Bayern 26,8 24,5 31,0 21,9 29,9 24,3 Berlin 47,4299 26,7 45,4 26,7 - 29,5 Brandenburg - 28,7 - 38,1 - 33,7 Bremen (Bundesland) - - 48,9 37,9 48,1 40,3 Bremen-Stadt 48,9 38,1 48,9 37,9 47,7 39,5 Bremerhaven 49,3 35,3 49,7 36,9 50,2 44,1 Hamburg 48,8 40,0 48,8 40,0 47,3 36,3 Hessen 44,7 34,6 45,1 32,2 41,9 33,8 Mecklenburg-Vorpommern - 21,3 - 32,5 - 26,7 Niedersachsen 40,6 36,7 40,9 38,5 40,2 38,7 Nordrhein-Westfalen 41,7 33,7 41,4 40,1 41,2 37,6 Rheinland-Pfalz 38,9 32,6 37,5 41,1 36,5 33,1 Saarland 37,5 38,1 41,3300 37,7 40,9 39,3 Sachsen - 15,7 - 13,2 - 21,1 Sachsen-Anhalt - 23,4 - 24,2 - 27,8 Schleswig-Holstein 37,8 34,0 40,8 35,8 39,0 35,8 Thüringen - 20,7 - 19,4 - 25,4 Gesamtdeutschland 40,7 29,6 42,0 31,8 40,6 32,6 Tabelle 18: 298 Beim Saarland und in Baden-Württemberg handelt es sich jeweils um das Kreistagswahlergebnis ab 1960 bzw. 1973. Bei Berlin (= 1946–1989 jeweils Westberlin) und Hamburg sind die Landtagswahlergebnisse gemeint, d.h. die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zur Bürgerschaft (gerundete Ergebnisse). Bei Bremen wurden jeweils die Resultate in Bremen/Stadt und in Bremerhaven herangezogen. 299 Betrifft Westberlin bis 1989 einschließlich der beiden Stadtverordnetenwahlen 1946 und 1948. 300 Wahlen von 1960 bis 1985. IV. Die Präsenz der SPD in der Kommunalpolitik als letzte Bastion – ein Erfolgsfaktor? 149 Zuerst zum Vergleich der Kommunalwahlergebnisse in den beiden Zeiträumen vor bzw. nach 1989/1990: Das gesamtdeutsche Durchschnittsergebnis von 29,6 % im Zeitraum nach 1990 zeigt den erheblichen Rückgang des sozialdemokratischen Abschneidens bei den Kommunalwahlen, d.h. den Wahlen zu den städtischen Gremien der kreisfreien Städte und der Landkreise. Der (deutschlandweite) Vergleich der drei Wahlebenen untermauert den größten Stimmenrückgang für die Sozialdemokraten bei den Kommunalwahlen. Von 1946 bis Ende der 1980er Jahre hatte die SPD in den „alten“ Bundesländern – bis auf das Saarland – durchgehend zum Teil deutlich bessere Resultate als in der nachfolgenden Periode erzielt. Seit 1990 musste die Partei in Bremen/Stadt bzw. Bremerhaven und Hessen mehr als zehn Prozentpunkte abgeben. In Bayern, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein fielen die Stimmenrückgänge in diesem Zeitraum etwas weniger dramatisch aus. Das Saarland war das einzige Bundesland, in dem die Sozialdemokraten sogar ein geringfügig besseres Durchschnittsergebnis als in der vorherigen Phase bis 1989 erreichten. Schließlich betrachten wir den Befund zu den drei Wahlebenen wiederum differenziert nach den beiden Hauptperioden. Dabei haben wir oben (III.2.) für die Phase von 1946 bis 1989 festgestellt, dass au- ßer in Bremen (Stadtbürgerschaft der Stadt Bremen), Nordrhein-Westfalen und in Rheinland-Pfalz in keinem der westdeutschen Bundesländer bis 1989 die Kommunalwahlresultate der SPD den höchsten Wert bei den verschiedenen Wahlen darstellten. Die sozialdemokratischen Kommunalwahlergebnisse lagen demzufolge zumeist unter den Landtags- und Bundestagsresultaten. Jedoch bestanden zwischen den Wahlen zu den einzelnen Ebenen keine gravierenden Diskrepanzen, lediglich in Baden-Württemberg und Bayern fiel das Durchschnittsergebnis bei den Kommunalwahlen deutlicher ab. In Hessen rutschte das Bundestagswahlresultat sichtbar ab im Vergleich zu den beiden anderen Wahlebenen. Zur Periode von 1990 bis 2018, die nunmehr die neuen Bundesländer mitberücksichtigt, sei zunächst die folgende Abbildung angeführt: IV. Die Präsenz der SPD in der Kommunalpolitik als letzte Bastion – ein Erfolgsfaktor? 150 Gesamtergebnisse der SPD bei den Kommunal-, Landtagsund Bundestagswahlen 1990 bis 2018 (im Durchschnitt in %)301 Abweichend von den Resultaten in den „alten“ Bundesländern weisen Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern sowie mit Einschränkung Sachsen-Anhalt und Sachsen größere Divergenzen zwischen den verschiedenen Wahlebenen auf. Dies ist wohl ein weiterer Indikator dafür, demnach das Wahlverhalten in Ostdeutschland generell durch ein höheres Maß an Volatilität gekennzeichnet ist. Die sozialdemokratischen Kommunalwahlresultate stellen mit der Ausnahme von Hessen, Abbildung 6: 301 Zur Erläuterung: B-W (= Baden-Württemberg), BAY (= Bayern), BRA (= Brandenburg), BR-S (= Bremen/Stadt), BR-H (= Bremerhaven), BR-L (Bundesland Bremen), HES (= Hessen), M‑V (= Mecklenburg-Vorpommern), NSA (= Niedersachsen), NRW (= Nordrhein-Westfalen), RH-P (= Rheinland-Pfalz), SR (= Saarland), SA (= Sachsen), SA-H (= Sachsen-Anhalt), S-W (= Schleswig-Holstein), TH (= Thüringen). Die Werte für Baden-Württemberg und das Saarland beziehen sich auf die Kreiswahlen. IV. Die Präsenz der SPD in der Kommunalpolitik als letzte Bastion – ein Erfolgsfaktor? 151 Sachsen, Thüringen und dem Saarland das jeweils schlechteste Ergebnis der drei Wahlebenen dar, was sicher auch mit den Spezifika der Kommunalwahl generell zu erklären ist, d.h. einer vielfach größeren Bewerberzahl, dem Auftreten lokaler Gruppierungen und einer partiell weniger ausgeprägten Parteiorientierung. Des Weiteren ist für die Phase seit 1990 zu konstatieren: In Bayern, Hessen, Niedersachsen, Schleswig-Holstein, dem Saarland und in Bremen/Stadt bewegten sich die Durchschnittswahlergebnisse auf allen drei Ebenen auf einem nahezu gleichen Niveau. Deutlichere Abweichungen bestanden in Baden-Württemberg, Bremerhaven, Rheinland- Pfalz und Nordrhein-Westfalen sowie durchgehend in den neuen Bundesländern. In Thüringen, Sachsen und Bremerhaven ragte das Durchschnittsergebnis bei den Bundestagswahlen deutlich hervor. In Bayern und Hessen schließlich bildete das kommunale Durchschnittsresultat sogar den höchsten Wert unter allen drei Wahlen. Zum sozialdemokratischen Abschneiden in den kreisfreien Städten und (Land)Kreisen Hier analysieren wir das Abschneiden der Sozialdemokraten in den jeweiligen Vertretungsorganen differenziert nach Landkreisen und kreisfreien Städten. Damit wird eine zentrale Fragestellung der vorliegenden Arbeit aufgegriffen, nämlich inwieweit Unterschiede zwischen den kreisfreien Städten und ländlichen Regionen bestehen. Inwieweit man Landkreise strukturell durchgehend als „ländlich“ qualifizieren kann, bleibt hier unberücksichtigt. Im Mittelpunkt steht wiederum der Zeitabschnitt seit 1990 bis in unsere unmittelbare Gegenwart. In einer klaren Mehrheit der Bundesländer schnitt die SPD in den kreisfreien Städten besser als in den Kreisen ab.302 Deutlich sind die Unterschiede zwischen den kreisfreien Städten und den überwiegend – ländlichen – Landkreisen vor allem in Bayern und Sachsen, d.h. hier erzielte die Partei in den Städten klar bessere Resultate. Lediglich bei den Kommunalwahlen in Brandenburg, Hessen und dem Saarland war die Sozialdemokratie in den Kreisen stärker als in den kreisfreien Städten. Aber dessen ungeachtet bewegten sich die jeweiligen Befunde die- 302 In Mecklenburg-Vorpommern beträgt der Wert für die Kreise 22,2 % (allerdings ohne die Resultate zu den Kommunalwahlen 1990). IV. Die Präsenz der SPD in der Kommunalpolitik als letzte Bastion – ein Erfolgsfaktor? 152 ser beiden kommunalen Ebenen in relativer Nähe, d.h. ein erwarteter größerer Abstand konnte nicht festgestellt werden. SPD-Ergebnisse bei den Kommunalwahlen in den Kreisen und den kreisfreien Städten (jeweils Durchschnittswerte in %)303 Insofern überraschen die sozialdemokratischen Resultate in den Kreisen in den Bundesländern etwas. Die relative Nähe zwischen beiden Ebenen ist wohl u.a. mit den markanteren Stimmenverlusten der SPD in den Städten zu erklären. Offensichtlich sind seit einigen Jahren breitere städtische Wählerschichten für die Sozialdemokratie nicht mehr in dem Ausmaß zu erreichen, wie es bis in die 1990er Jahre gegolten hatte. Dieser Befund hat mit dazu beigetragen, dass die Differenz zwischen dem Abschneiden der Sozialdemokraten in den Städten und demjenigen in eher ländlichen Regionen geschmolzen ist. Analysiert man deshalb den Verlauf der Entwicklung der sozialdemokratischen Präsenz in den kreisfreien Städten, so kann man als Fazit einen nahezu kontinuierlichen Rückgang konstatieren. Allerdings Abbildung 7: 303 Bremen, Berlin und Hamburg werden hier nicht berücksichtigt. Beim Saarland handelt es sich um die Kreisstädte und die Mittelstädte, da es keine kreisfreien Städte gibt. IV. Die Präsenz der SPD in der Kommunalpolitik als letzte Bastion – ein Erfolgsfaktor? 153 gilt diese Beobachtung vor allem für die westdeutschen Bundesländer, denn in den ostdeutschen Bundesländern lässt sich kein vergleichbarer, linearer Abwärtstrend festmachen, da es zwischenzeitlich durchaus zu Gewinnen gekommen ist. Hier scheint erneut die in Ostdeutschland höhere Volatilität bei Wahlen eine Rolle zu spielen. In Thüringen konnte die SPD ihr Ausgangsniveau von 1990 sogar bis zum Endpunkt des hier interessierenden Zeitraumes weitgehend verteidigen. Insgesamt aber profitierte die PDS/Linke vom sozialdemokratischen Rückgang im Osten. Jedenfalls bleibt festzuhalten: In den kreisfreien Städten hat die Sozialdemokratie zum Teil in erheblichem Umfang, d.h. mehr als zehn Prozentpunkte, verloren: So in Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und dem Saarland. Einen außerordentlichen Einbruch in den kreisfreien Städten mit mehr als 20 Prozentpunkten (!) erlitt die SPD im Bundesland Schleswig-Holstein. Der Abstieg beim jeweiligen Gesamtergebnis ist in hohem Ausmaß dieser negativen Entwicklung in den Städten zu zuordnen. Als Schlussfolgerung erscheint es für die deutsche Sozialdemokratie wohl unverzichtbar, aus dieser Abwärtsentwicklung in den Städten nachhaltig (wahl)politische Konsequenzen zu ziehen. Die bereits diskutierte Nichtbeteiligung bestimmter Bevölkerungsschichten an den Wahlgängen dürfte hier eine wesentliche Rolle spielen. Offensichtlich gelingt es der Partei vielfach nicht mehr, ihre historisch ursprüngliche „klassische“ Wählerschaft umfassend zu mobilisieren. Wie bereits erwähnt, ist die Wahlbeteiligung bei Kommunalwahlen niedriger als bei den Bundestagswahlen, deren Wertigkeit höher angesiedelt wird.304 Sie ist kontinuierlich gesunken, wobei sie mit steigender Einwohnerzahl der Gemeinden abnimmt. Der Rückgang der sozialdemokratischen Resultate bei den untersuchten kreisfreien Städten findet hier einen wichtigen Erklärungsgrund, der im Übrigen in den einzelnen Städten jedoch weiter differenziert und aufgeschlüsselt werden müsste. Die folgende Tabelle bezieht sich auf die kreisfreien Städte im relevanten Zeitabschnitt. 304 Vgl. Gehne, Bürgermeister, S. 58ff. IV. Die Präsenz der SPD in der Kommunalpolitik als letzte Bastion – ein Erfolgsfaktor? 154 Die Ergebnisse der SPD in den kreisfreien Städten 1990 bis 2018 in % (Verlauf) B-W BAY BRA HES M‑V NSA NRW RH-P SR SA SA-A S-W TH 1990 37,3 29,8 27,2 23,3 46,2 21,2 1991 44,9 1993 29,4 32,0 1994 26,0 29,2 45,4 39,2 44,3 26,4 28,7 39,3 24,5 1995 1996 32,7 41,6 1997 32,8 1998 35,7 43,9 1999 24,3 24,9 35,7 36,1 41,2 21,3 26,6 22,6 2001 33,3 40,1 2002 35,2 2003 20,1 34,1 2004 21,1 19,4 34,1 29,4 36,7 17,4 19,7 14,8 2006 28,7 38,5 2007 16,0 2008 33,7 25,9 28,7 2009 19,9 20,2 32,3 29,1 30,9 16,7 21,6 23,2 2011 25,4 36,5 2013 31,1 2014 17,9 30,3 22,0 18,3 33,0 29,1 34,1 16,0 19,5 20,4 2015 2016 24,3 31,3 2018 25,8 Nach einer Erhebung des Deutschen Städtetags305 verfügte die SPD in den kreisfreien Städten am 1. Januar 2002 über eine absolute Mehrheit in den Stadträten bzw. den Stadtverordnetenversammlungen in Kiel, Salz- Tabelle 19: 305 Vgl. Statistisches Jahrbuch Deutscher Gemeinden 89 (2002), hrsg. vom Deutschen Städtetag, Berlin 2002, S. 94ff. IV. Die Präsenz der SPD in der Kommunalpolitik als letzte Bastion – ein Erfolgsfaktor? 155 gitter, Neumünster, Neunkirchen und Völklingen. Stärker als die CDU war sie in Berlin, Hamburg, Bremen (Stadt), Hannover, Duisburg, Oberhausen, Rostock, Kassel, Herne, Mühlheim an der Ruhr, Oldenburg, Potsdam, Offenbach, Fürth, Cottbus, Wilhelmshaven, Worms, Brandenburg a.d.H., Delmenhorst, Frankfurt/Oder, Emden, Hof, Coburg, Zweibrücken. Gleichstark mit der CDU bzw. CSU nach Sitzen war sie in Dortmund, Bochum, Saarbrücken, Darmstadt, Bremerhaven, Jena, Dessau, Bayreuth und Schwabach. Von 116 kreisfreien Städten (mit den Stadtstaaten) – zu Karlsruhe gab es keine Angaben – übertraf die Partei die CDU/CSU somit nur in 29 Städten. Auch hier wird ein deutliches Nord-Süd-Gefälle sichtbar, denn unter Einbeziehung des Saarlandes und von Rheinland-Pfalz zum Süden befanden sich darunter nur acht Städte in Süddeutschland. Blicken wir auf die Gesamtergebnisse dieser Umfrage, so ist zunächst festzuhalten, „in allen deutschen Ländern gehörten weit über die Mehrheit aller Mitglieder des Rates einer der folgenden Parteien an: CDU, SPD, Grüne, FDP und PDS“306. Damit ist wiederum auf den Stellenwert von Parteien in der Kommunalpolitik zu verweisen. Die Ergebnisse von Gehne zur Parteizugehörigkeit der Ratsmitglieder im Ländervergleich (nur die Flächenstaaten), die auf dieser Erhebung basieren, übernehmen wir verkürzt, d.h. es interessieren nur die Befunde zur CDU/CSU, SPD, Andere (Wählergruppen) und PDS (in den neuen Bundesländern): Parteizugehörigkeit der Ratsmitglieder im Ländervergleich in % (2002) Bundesländer CDU/CSU SPD Andere PDS Baden- Württemberg 41,22 22,80 25,61 - Bayern 41,24 28,18 23,45 - Brandenburg 20,15 37,90 12,06 23,10 Hessen 37,48 38,73 11,85 - Mecklenburg- Vorpommern 36,87 25,84 8,24 26,82 Niedersachsen 42,74 40,64 - - NRW 50,50 32,41 - . Tabelle 20: 306 Gehne, Bürgermeisterwahlen, S. 54f. (Abbildung 2). Die folgende Tabelle nach ebenda. IV. Die Präsenz der SPD in der Kommunalpolitik als letzte Bastion – ein Erfolgsfaktor? 156 Rheinland-Pfalz 46,08 35,35 10,53 - Saarland 48,31 45,96 4,21 - Sachsen 43,75 18,60 13,01 20,34 Sachsen-Anhalt 35,66 27,42 10,34 19,40 Schleswig- Holstein 37,81 44,36 9,40 - Thüringen 39,01 24,71 11,19 21,11 Gesamt 42,8 32,6 12,7 2,9 Wie ersichtlich stellte die SPD die meisten Ratsmitglieder in Brandenburg, Hessen und Schleswig-Holstein, während sie sich weit abgeschlagen in Baden-Württemberg und in Sachsen präsentierte. Dazu war sie noch relativ gut vertreten in Niedersachsen und im Saarland, das enttäuschende Resultat in NRW ist die Folge des oben näher ausgeführten Einbruchs bei den Kommunalwahlen 1999. In Bayern und Baden- Württemberg finden sich mit insgesamt 76,50 % bzw. 74,4 % die niedrigsten Zahlen von parteigebundenen Ratsmitgliedern, während die höchsten Zahlen parteigebundener Ratsmitglieder im Saarland (95,8 %), NRW (93,3 %), Niedersachsen (93,0 %) und Mecklenburg- Vorpommern (91,8 %) festzustellen waren. Zur Präsenz der Sozialdemokratie bei den Oberbürgermeistern Schließlich wollen wir die Präsenz der Sozialdemokratie bei den kommunalen Spitzenämtern der „Oberbürgermeister“ noch einmal komprimiert hervorheben. Wir betrachten nur die durch eine direkte Volkswahl ins Amt gelangten Stadtoberhäupter in den kreisfreien Städten. Demzufolge interessieren nur die Wahlen seit den 1990er Jahren, nachdem in allen Bundesländern diese direkte Volkswahl eingeführt worden war. Inwieweit zu Aufgaben, Rollen und Profil der Bürgermeister tatsächlich noch eine „große Forschungslücke“307 besteht, sei dahingestellt. Jedenfalls hat sich in den letzten Jahren das Wissen über diese Führungsgruppe verbessert. Entgegen dem Abschneiden bei allen Wahlen in den für die SPD prinzipiell schwierigen süddeutschen Bundesländern Baden-Württemberg und Bayern zeigte sich, dass sozialdemokratische Oberbürger- 307 Gehne, Bürgermeister, S. 10. IV. Die Präsenz der SPD in der Kommunalpolitik als letzte Bastion – ein Erfolgsfaktor? 157 meister hier durchaus erfolgreich waren bzw. noch sind. Gerade Bayern weist bis zum heutigen Tag verhältnismäßig viele SPD-Bürgermeister in den mittleren und größeren Städten auf. Ein Umstand, der bei der aktuell durchaus gefährdeten Position der Partei insbesondere in Bayern eindringlich betont werden soll. Erwähnenswert erscheint der in der Literatur immer wieder hervorgehobene Unterschied in der (kommunal)politischen Kultur zwischen Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen auch bei den Bürgermeisterwahlen. Demnach werde im süddeutschen Bundesland der Einfluss von Parteien wenig geschätzt, während im bevölkerungsreichsten Bundesland die Parteien – insbesondere in den Großstädten – einen hohen Stellenwert einnehmen.308 Durchgehend im Zeitraum von 1990 bis 2018 hatten sozialdemokratische Amtsinhaber den Oberbürgermeisterposten inne in den kreisfreien Städten Mannheim, München, Aschaffenburg, Coburg, Potsdam, Bremen, Offenbach, Hannover, Emden, Bochum, Bottrop, Dortmund, Herne, Worms, Mainz, Koblenz, Neunkirchen, Saarbrücken, Leipzig, Chemnitz, Lübeck und Magdeburg: Das entspricht prozentual immerhin einem guten Fünftel der Gesamtzahl der 113 kreisfreien Städte einschließlich der acht saarländischen Kreis- und Mittelstädte, aber ohne Berlin und Hamburg (2018). Dazu untermauern sehr lange sozialdemokratische Amtszeiten bei einer Vielzahl der kreisfreien Städte die stärkere Präsenz der SPD: Genannt seien Pforzheim, Heidelberg, Ulm, Nürnberg, Fürth, Passau, Ansbach, Straubing, Schwabach, Erlangen, Memmingen, Bremerhaven, Kassel, Darmstadt, Wilhelmshaven, Bonn, Gelsenkirchen, Remscheid, Duisburg, Oberhausen, Kaiserslautern, Saarlouis. Die bereits erwähnte Umfrage des Deutschen Städtetags zum Stand 2002 wurde auch in Bezug auf die Parteimitgliedschaft der Bürgermeister von Gehne ausgewertet, wobei wir wiederum nur verkürzte Befunde zu den beiden großen Parteien vorlegen, die allerdings im Hinblick auf unseren Schwerpunkt der Sozialdemokratie aufschlussreich sind:309 308 Vgl. Gehne, Bürgermeister, S. 54f. Rund drei Viertel der Bürgermeister in Gemeinden mit mehr als 10 000 Einwohnern sind parteigebunden nach Stand 2009 (ebenda, S. 56). 309 Vgl. Gehne, Bürgermeisterwahlen, S. 57f. (Abbildung 5). IV. Die Präsenz der SPD in der Kommunalpolitik als letzte Bastion – ein Erfolgsfaktor? 158 Parteizugehörigkeit der Bürgermeister im Ländervergleich in % Bundesländer CDU/CSU SPD Baden-Württemberg 21,19 31,78 Bayern 40,85 34,74 Brandenburg 22,00 50,00 Hessen 42,42 41,82 Mecklenburg-Vorpommern 37,50 29,17 Niedersachsen 37,57 46,96 NRW 65,28 21,36 Rheinland-Pfalz 61,90 33,33 Saarland 30,77 66,67 Sachsen 51,47 13,24 Sachsen-Anhalt 30,56 36,11 Schleswig-Holstein 27,45 25,49 Thüringen 48,48 15,15 Gesamt 42,60 33,00 Die SPD hatte ihre größten Erfolge bei den Bürgermeistern im Saarland, Brandenburg und Niedersachsen, das miserable Ergebnis in Nordrhein-Westfalen ist die Folge der desaströsen Kommunalwahl 1999. Aber auch in Baden-Württemberg (!), wo der sozialdemokratische Anteil mit wachsender Größe der Stadt zunahm, und in Bayern liegt das sozialdemokratische Resultat deutlich über dem jeweiligen Gesamtergebnis der Kommunalwahlen, in Hessen rangierte man nur knapp hinter der CDU, in Sachsen-Anhalt lag man deutlich vor der CDU. Die Amtsinhaber aus den Reihen der Wählergruppen und/oder Einzelbewerber waren erwartungsgemäß stark in Baden-Württemberg310, Schleswig-Holstein und relativ gut in den ostdeutschen Bundesländern. Den Stellenwert der Städte für die Sozialdemokratie untermauern die folgenden Befunde: Nach Stand im Jahre 2011 besaßen in 44 von 80 Städten in Deutschland mit mehr als 100 000 Einwohnern – und damit nach üblicher Definition in den Großstädten – die Stadtober- Tabelle 21: 310 Generell gab es in Baden-Württemberg mehr parteiungebundene Bürgermeister, vgl. Gehne, Bürgermeisterwahlen, S. 49. IV. Die Präsenz der SPD in der Kommunalpolitik als letzte Bastion – ein Erfolgsfaktor? 159 häupter ein SPD-Parteibuch.311 Dabei wurden zu diesem Zeitpunkt die vier größten deutschen Städte Berlin, Hamburg, München und Köln von sozialdemokratischen Oberbürgermeistern regiert. 2014 waren annähernd drei Viertel aller Oberbürgermeister in den vierzig größten deutschen Städten Sozialdemokraten, bei den 295 Landräten waren es nur 66.312 Am Endpunkt unseres Untersuchungszeitraumes 2018 wurden von den 115 Städten – 107 kreisfreie Städte unter Einschluss von Hamburg und Berlin und acht Kreis- und Mittelstädte im Saarland – in Deutschland annähernd zwei Drittel (66) von sozialdemokratischen Oberbürgermeistern regiert. Ergänzend wollen wir darauf verweisen, dass der Anteil von Frauen unter den kommunalen Spitzenpositionen weit unter ihrem eigentlichen Bevölkerungsanteil lag, wobei als wichtigster Grund dafür die mangelnde Vereinbarkeit eines derartigen Amtes mit Familie und Kindern angeführt wird.313 Zur Herkunft der hauptamtlichen Bürgermeister haben verschiedene Studien ergeben, dass viele, vor allem Stadtoberhäupter in den größeren Städten, studiert haben, vielfach Verwaltungserfahrung aufweisen und vorher im öffentlichen Dienst beschäftigt waren. SPD-Oberbürgermeister und die Machtverhältnisse in den Räten In den Großstädten314 mit mehr als 100 000 Einwohnern, worunter auch diejenigen im Rahmen der vorliegenden Arbeit einbezogenen Städte fallen, stellte die SPD im Jahre 2014 konkret in 45 den Oberbürgermeister. In 25 Städten ist sie zugleich die stärkste Fraktion, aber in 20 Städten verfügen ihre Bürgermeister nur über eine Minderheitsfraktion im Rat. Die CDU hat in 23 Städten das Amt des Stadtober- 311 Vgl. Landeshauptstadt Stuttgart. Statistisches Amt (Hg.), Die Stadtoberhäupter der deutschen Großstädte nach Parteizugehörigkeit und Dienstalter, von Michael Haußmann, Stuttgart 2012, S. 5. 2009 lag die SPD bei den Bürgermeistern nur in den Städten mit mehr als 100 000 Einwohnern knapp vorne, vgl. Gehne, Bürgermeister, S. 75. 312 Vgl. DEMO 4/2014, S. 26. 313 Vgl. Gehne, Bürgermeister, S. 77ff., Holtmann u.a., Kommunalpolitik, S. 113f. und Heinelt u.a., Bürgermeister, S. 29ff. (Frauen als Bürgermeisterinnen insbesondere bei der CDU und CSU erheblich unterrepräsentiert). 314 Vgl. Holtmann u.a., Kommunalpolitik, S. 117 Tab. 4.3. IV. Die Präsenz der SPD in der Kommunalpolitik als letzte Bastion – ein Erfolgsfaktor? 160 haupts inne, stellt in 17 Städten zugleich die stärkste Fraktion und in sechs Städten kann ihr Amtsinhaber nur auf eine Minderheitsfraktion bauen. Die Macht der Bürgermeister ist neben den kommunalverfassungsrechtlichen Gegebenheiten – einerseits etwa in Baden-Württemberg und andererseits in Nordrhein-Westfalen – verständlicherweise von der jeweils herrschenden Konstellation in den Ratsgremien abhängig. Demnach verfügen Bürgermeister in „sog. Homogenitätskonstellationen, also mit eigener Mehrheit im Rat“ über die stärkste Macht im Unterschied zu den „Kohabitationsfällen“, also bei einer „gegnerischen“ Vorherrschaft.315 Und: „Gerade im Verhältnis zum Rat, dessen Mitglieder in der Regel von Parteien und Wählergruppen aufgestellt werden, spielt es eine wichtige Rolle, ob ein Bürgermeister Parteimitglied ist und wie stark seine Partei in der Kommune ist.“316 Für die Amtsinhaber erweist es sich naheliegend von Vorteil, wenn ihre Partei im Rat die stärkste Fraktion stellt. Deshalb wollen wir die Fragestellung aufgreifen, inwieweit in den untersuchten kreisfreien Städten mit sozialdemokratischen Oberbürgermeistern auch eine entsprechende sozialdemokratische Präsenz in den Vertretungsorganen bestand bzw. besteht. Damit ist die Frage der sog. Kohabitation wie auch der Aspekt der Persönlichkeit bei den (Ober)Bürgermeisterwahlen angesprochen, der wohl keinesfalls unterschätzt werden sollte, denn, so eine vielfach geäußerte Sichtweise, „grundsätzlich sind Bürgermeisterwahlen aber in erster Linie Persönlichkeitswahlen“. Wir werden einerseits einen Gesamtüberblick über die untersuchten Städte präsentieren und zum anderen die jeweiligen Eckpunkte des hier interessierenden Zeitraumes im Hinblick auf die Stellung der Bür- 315 Gehne, Bürgermeisterwahlen, S. 31. Unter Relativierung des Stellenwertes institutioneller, also kommunalverfassungsrechtlicher Bedingungen für die Machtposition des Bürgermeisters, betont der Autor, „ein Bürgermeister in NRW, der eine absolute Ratsmehrheit hinter sich hat, kann beinahe genauso mächtig sein wie sein Kollege in Baden-Württemberg“ (ebenda). Wichtig seien für die Machtposition des Bürgermeisters letztendlich „Kontextfaktoren“ wie die „Gemeindegröße, die Mehrheitsverhältnisse im Rat und die politische Kultur im Sinne der Einstellung von Einwohnern und Eliten gegenüber Akteuren wie z.B. dem Bürgermeister, zur Rolle von Parteien oder dem Politikstil (konkordanz- oder konkurrenzorientiert)“ (ebenda, S. 32). 316 Gehne, Bürgermeister, S. 36 und ebenda, S. 61 (das folgende Zitat). IV. Die Präsenz der SPD in der Kommunalpolitik als letzte Bastion – ein Erfolgsfaktor? 161 germeister betrachten, d.h. die 1990er Jahre und die Schlussphase 2014 bis 2018.317 Erfasst werden die direkt gewählten (Ober)Bürgermeister, die abgesehen von Baden-Württemberg und Bayern erst nach 1990 direkt gewählt werden, sowie die weiterhin nicht direkt gewählten Amtsinhaber in Bremen (Stadt) und Bremerhaven. Die beiden übrigen Stadtstaaten Hamburg und Berlin bleiben unberücksichtigt. Die vielfältigen kommunalen Koalitionen, die wegen fehlender eindeutiger Mehrheiten in den städtischen Räten notwendig waren und sind, können wir aber nicht behandeln. Zunächst blicken wir auf die Stärke der Parteien in den kreisfreien Städten während der Amtszeit sozialdemokratischer Oberbürgermeister: SPD-Oberbürgermeister und die Mehrheiten in den Räten während ihrer Amtszeiten (1990–2018)318 Bundesland Amtsperioden der OB stärkste Kraft (SPD) Darunter: abs. Mehrheit (SPD) stärkste Kraft (CDU bzw. CSU) Darunter: abs. Mehrheit (CDU bzw. CSU) stärkste Kraft (PDS/Linke) B-W Freiburg 1982–2002 2018–2026 - - 1989–2004 2014–2019 (G) - - Mannheim 1983–2023 1989–1999 2009–2019 - 1999–2009 - - Heidelberg 1990–2006 - - 1989–2009 - - Heilbronn 2014–2022 - - 2014–2019 - - Pforzheim 1985–2001 2009–2017 - - 1989–2004 1999–2019 - - Karlsruhe 2013–2021 - - 2009–2019 - - Ulm 1992–2016 - - 1989–2019 - - BAY Fürth 1984–1996 2002–2020 1990–2020 2008–2020 - - - Coburg 1990–2020 1990–2020 - - - - Tabelle 22: 317 Ein chronologisch identischer Abgleich zwischen den Mehrheitsverhältnissen in den städtischen Gremien (Stadtrat, Gemeinderat, Stadtverordnetenversammlung) und der Amtsdauer der Bürgermeister ist aufgrund des vielfachen Auseinanderrückens bei den jeweiligen Amtsperioden der Gremien und den unterschiedlichen Amtszeiten der (Ober)Bürgermeister wie auch deren manchmal vorzeitigen Ausscheiden aus dem Amt nur sehr eingeschränkt möglich. Weitgehend identische Amtszeiten bei den Räten und den Oberbürgermeistern finden sich vor allem in Bayern. IV. Die Präsenz der SPD in der Kommunalpolitik als letzte Bastion – ein Erfolgsfaktor? 162 München 1993–2020 1990–1996 2002–2014 - 1996–2002 2014–2020 - - Nürnberg 1987–1996 2002–2020 1990–1996 2008–2020 - 1996–2008 - - Augsburg 2002–2008 - - 2002–2008 - - Regensburg 1990–1996 2014–2020 2014–2020 - 1990–1996 - - Passau 1990–2002 2008–2020 2014–2020 - 1990–2014 - - Weiden 2007–2020 2008–2020 - 2002–2008 - - Bamberg 2006–2018 - - 2002–2020 - - Bayreuth319 1988–1994 2000–2006 1990–1996 - 1990–1996 1996–2008 - - Hof 1988–2006 1990–2002 - 2002–2008 - - Schwabach 1970–2008 1990–2002 - 2002–2008 - - Erlangen 1972–1996 2014–2020 1990–1996 - 2014–2020 - - Aschaffenburg 1990–2018 - - 1990–2020 - - Ansbach 1990–2008 - - 1990–2008 - - Straubing 1990–2008 - - 1990–2008 - Memmingen 1980–2016 - - 1990–2020 - - Würzburg 2008–2013 - - 2008–2013 - - BRA Potsdam 1990–2018 1990–1993 1998–2003 - - - 1993–1998 2003–2019 Brandenburg a.d.H. 1990–2003 1990–2003 - - - - Cottbus 2006–2014 2008–2014 - - - 2003–2008 Frankfurt/Oder 1990–2002 1998–2003 1990–1998 BR BR-S 1991–2019 1991–2019 - - - - BR-H 1983–1995 1999–2019 1991–1995 1999–2019 - - - - HES Darmstadt 1993–2011 1993–2001 - 2001–2011 - - Offenbach 1993–2023 1993–2006 2016–2021 - 2006–2016 - - Kassel 2005–2023 2001–2021 - - - - Wiesbaden 2013–2019 2016–2021 - 2011–2016 - - 318 Wie bereits erwähnt, interessieren nur die direkt gewählten, sozialdemokratischen Amtsinhaber im Zeitraum von 1990 bis 2018, weshalb wir den Amtsinhaber in Speyer (ab 2019) nicht mehr berücksichtigen. Die Wahlergebnisse in einigen Kommunalwahlen vom Mai 2019 führen wir ebenfalls nicht mehr an. Zur Erläuterung: B-W (= Baden-Württemberg), BAY (= Bayern), BRA (= Brandenburg), BR-S (= Bremen/Stadt), BR-H (= Bremerhaven), HES (= Hessen), M‑V (= Mecklenburg-Vorpommern), NSA (= Niedersachsen), NRW (= Nordrhein-Westfalen), RH-P (= Rheinland-Pfalz), SR (= Saarland ), SA (= Sachsen), SA-A (= Sachsen- Anhalt), S-W (= Schleswig-Holstein), TH (= Thüringen). (G) = Die Grünen. 319 1990 CSU und SPD gleich stark. IV. Die Präsenz der SPD in der Kommunalpolitik als letzte Bastion – ein Erfolgsfaktor? 163 Frankfurt/Main 2012–2018 - - 2011–2021 - - M‑V Rostock 1990–2005 1990–1994 - 2004–2009 - 1994–2004 Schwerin 1990–2002 2016–2023 1990–1994 - 1999–2004 2014–2019 - 1994–1999 NSA Emden 1998–2019 2001–2021 2006–2016 - - - Delmenhorst320 2006–2021 2006–2021 - - - - Hannover 1996–2019 1996–2021 - Oldenburg 2001–2006 2014–2021 2001–2021 - - - - Wolfsburg 2012–2019 2011–2021 - - - - Wilhelmshaven 2002–2011 2001–2011 - - - - Salzgitter 2001–2006 2001–2006 - - - - Braunschweig 2014–2021 2016–2021 - 2011–2016 - - Osnabrück 1997–2013 - - 1996–2016 - - NRW321 Bochum 1999–2020 1999–2020 - - - - Bottrop 1999–2020 2004–2020 - 1999–2004 - - Dortmund 1999–2020 1999–2020 - - - - Duisburg 1997–2004 2012–2022 1999–2020 1994–1999 - - - Gelsenkirchen 2004–2020 2004–2020 2009–2020 - - - Herne 1999–2020 1999–2020 - - - - Oberhausen 1999–2015 1999–2020 1994–2009 - - - Aachen 1999–2009 - - 1999–2009 - - Bonn 1999–2015 - - 1999–2015 1999–2004 - Bielefeld 2009–2020 2014–2020 - 2009–2014 - - Hagen 2004–2009 - - 2004–2009 - - Düsseldorf 2014–2020 - - 2014–2020 - - Leverkusen 1994–1999 2004–2009 2015–2020 1994–1999 - 2004–2009 2015–2020 - - Mönchengladbach 2004–2014 - - 2004–2014 - - Solingen 2015–2020 - - 2014–2020 - - Mühlheim a.d.R. 2003–2020 2003–2020 - - - - Remscheid 1995–1999 2004–2020 1994–1999 - 2004–2020 - - Köln 2009–2015 2009–2020 - - - - Essen 2009–2015 2009–2020 - - - - Krefeld 2015–2020 2014–2020 - - - - Wuppertal 1996–2004 2015–2020 1994–1999 2014–2020 - 1999–2004 - - RH-P 320 Ob es vor 2006 bereits einen direkt gewählten Oberbürgermeister in Delmenhorst gegeben hat, konnte nicht festgestellt werden. 321 In NRW wurde ausnahmsweise die Kommunalwahlperiode auf sechseinhalb Jahre bis 2020 verlängert, ab 2020 finden dann alle fünf Jahre die Wahlen statt. IV. Die Präsenz der SPD in der Kommunalpolitik als letzte Bastion – ein Erfolgsfaktor? 164 Mainz 1997–2011 2012–2019 - - 1994–2019 - - Ludwigshafen 1993–2001 2017–2025 1994–1999 2014–2019 - 1999–2004 - - Kaiserslautern 2007–2022 2004–2019 - - - - Zweibrücken 2012–2018 2009–2019 - - - - Koblenz 1994–2018 - - 1994–2019 1999–2004 - Trier 2007–2022 - - 2004–2019 - - Landau 2008–2015 2009–2019 - 2004–2009 - - Worms 2003–2019 1994–2004 2009–2019 - 2004–2009 - - SR Neunkirchen 2000–2019 2009–2019 1999–2009 - - - Völklingen 1998–2003 2018–2028 1999–2004 2019–2024 - - - - Saarlouis 2005–2019 2014–2019 - 2005–2014 - - Homburg 2014–2022 2014–2019 - - - - Saarbrücken 2001–2019322 2009–2019 - 1999–2009 - - SA Chemnitz 1994–2020 1994–1999 - 1999–2004 2014–2019 - 2004–2014 Leipzig 1994–2020 1994–1999 2004–2009 - 1999–2004 2009–2019 - - SA-H Halle 2000–2012 - - 1999–2004 2009–2019 - 2004–2009 Magdeburg 1993–2022 1994–1999 2009–2019 - 1999–2004 - 2004–2009 S-W Neumünster 1997–2009 1994–1998 1998–2003 2003–2013 - - Kiel 1997–2003 2009–2012 2012–2013 2014–2020 1994–2003 2008–2018 - - - - Lübeck 2000–2023 1998–2003 2008–2018 - - 2003–2008 - Flensburg 2004–2005 2017–2022 - - 2003–2008 2013–2018 - - Thüringen Erfurt 2006–2024 2009–2019 - 2004–2009 - - Weimar 2006–2018 - - 2004–2019 - - Gera 2006–2012 - - - - 2004–2014 Eisenach 2006–2012 - - 2004–2014 - - Jena 2006–2018 2009–2014 - - - 2004–2009 2014–2019 Insgesamt amtierte im hier relevanten Zeitraum in 94 von 113 kreisfreien Städten (= 83,2 %) einschließlich der acht Kreis- und Mittelstädte im Saarland zumindest in einer Amtsperiode ein Sozialdemokrat als 322 2002 bis 2004 amtierte kommissarisch ein Grüner als Oberbürgermeister. IV. Die Präsenz der SPD in der Kommunalpolitik als letzte Bastion – ein Erfolgsfaktor? 165 (Ober)Bürgermeister. Davon war erstens in 29 Städten die SPD durchgehend stärkste Kraft in den Räten, wobei sie in sieben Städten, nämlich in Fürth in Bayern von 2008 bis 2020, Emden in Niedersachsen (2006–2016), Oberhausen (1994–2009), Gelsenkirchen (2009–2020) und Duisburg (1994–1999) in NRW sowie Neunkirchen im Saarland (1999–2009) und Neumünster in Schleswig-Holstein (1998–2003) sogar zeitweise über eine absolute Mehrheit verfügte. Allerdings erlebte die Sozialdemokratie in NRW 1999 einen heftigen Einbruch, denn 1994 hatte sie noch in Dortmund, Duisburg, Bochum, Bottrop, Herne, Gelsenkirchen und Oberhausen absolute Mehrheiten erzielt. Demgegenüber war zweitens in 26 der 94 Städte mit einem sozialdemokratischen Stadtoberhaupt die CDU bzw. CSU die stärkste Partei in den Räten und hatte sogar phasenweise in Lübeck (2003–2008), Bonn und Koblenz (jeweils von 1999–2004) eine absolute Mehrheit inne. Hierbei überwogen vor allem süddeutsche Städte in Bayern, Baden- Württemberg und – hier unter Süddeutschland subsumierend – Rheinland-Pfalz. Dennoch muss angesichts einer generell schwierigeren Lage der SPD in Süddeutschland betont werden, dass man eine verhältnismäßig gute Präsenz bei den Oberbürgermeistern behauptete bzw. behauptet. Offensichtlich ist es der Sozialdemokratie gelungen, mit attraktiven Kandidaten erfolgreich zu sein, denn man gewann bzw. verteidigte den Oberbürgermeisterposten auch in Städten mit durchgehender CDU oder CSU-Mehrheit sowie zum Teil auch bei einer absoluten Mehrheit des politischen Hauptgegners. Hier kommt offensichtlich der Faktor der Persönlichkeit zum Ausdruck, der in diesen Fällen der SPD zugutekam. Wechselnde Mehrheiten in den Räten während der Amtszeiten sozialdemokratischer Oberbürgermeister finden sich drittens in 39 Städten, wobei neben den Unionsparteien in den ostdeutschen Bundesländern die PDS/Linke dazukommt, die in einigen Städten zeitweise stärkste Kraft war und u.a. die SPD gelegentlich auf den dritten Rang in den Räten verwies (z.B. in Weimar seit 2004). Schließlich runden wir das Bild noch ab und blicken auf die jeweiligen Eckpunkte unseres Zeitraumes, wobei wir als Korridore 1990 bis 2002 bzw. 2014 bis 2018 gewählt haben. Dadurch kann auch der Entwicklungsverlauf verdeutlicht werden: Es stehen wiederum nur die direkt gewählten Amtsinhaber im Zentrum unseres Interesses. IV. Die Präsenz der SPD in der Kommunalpolitik als letzte Bastion – ein Erfolgsfaktor? 166 Erstens: Von den wiederum 113 kreisfreien Städten hatten zu Beginn unseres Untersuchungszeitraumes323 59 Städte zumindest einmal einen Sozialdemokraten als Stadtoberhaupt (= 52,2 %). Setzen wir nunmehr diese direkt gewählten sozialdemokratischen Oberbürgermeister in Beziehung zur Stärke der SPD in den Vertretungsorganen (Stadtrat, Gemeinderat, Stadtverordnetenversammlung), so ergibt sich folgender Befund:324 Unter den 59 Städten mit SPD-Oberbürgermeistern befanden sich 41 mit der SPD als stärkster Kraft und darunter vier Städte mit absoluter sozialdemokratischer Stimmenmehrheit: Duisburg (1994–1999), Oberhausen (1994–1999), Neumünster (1994–1998) in Schleswig- Holstein sowie Neunkirchen (1999–2004) im Saarland. Hier also übertraf das sozialdemokratische Stimmenergebnis zum Stadtrat durchgehend das der CDU bzw. CSU bzw. punktuell auch der PDS/Linken. In einer Stadt (Bayreuth) lagen die SPD und die CSU gleich auf, weshalb sie außen vor bleibt. Immerhin in 17 Städten mit sozialdemokratischen Stadtoberhäuptern verfügten diese über keine Mehrheit, was wohl auch als ein wichtiger Indikator für die Attraktivität der erfolgreichen SPD-Amtsinhaber anzusprechen ist. Zweitens: Am Ende des interessierenden Zeitraumes – 2014–2018 – hatte sich die Zahl wesentlich verändert, denn nun waren sogar 72 Stadtoberhäupter Sozialdemokraten (63,7 %).325 Insofern hat die Einführung der Direktwahl für Bürgermeister bei den hier untersuchten 323 Da die Kommunalwahlen je nach Bundesland in unterschiedlichen Jahren stattfanden, werden hier „Korridore“ an den Eckpunkten des im Rahmen dieser Studie maßgebenden Zeitraumes eingerichtet (maßgebend jeweils die ersten Direktwahlen). Es wurden die Stimmenergebnisse herangezogen und nicht die Mandatszahlen. 324 Vgl. neben den Nachweisen in den einzelnen Kapiteln zu den Bundesländern auch „Stadtforschung und Statistik. Zeitschrift des Verbands deutscher Statistiker (Städtestatistik im Internet)“ und „Ergebnisse der Kommunalwahlen in deutschen Städten“ (https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_von_Kommunalwahlergebnissen#Ergebnisse_der_Kommunalwahlen_in_deutschen_St%C3%A4dten). 325 Der 2015 gewählte Oberbürgermeister von Magdeburg trat unmittelbar nach der Wahl aus der SPD aus, wird hier aber zu den Sozialdemokraten gezählt ebenso wie die bis 2016 amtierenden Oberbürgermeister in Memmingen und Ulm sowie diejenigen bis 2015 amtierenden in Landau, Oberhausen, Bonn, Köln, Essen. Ebenfalls mitgezählt wurden die erst 2018 ins Amt gelangten Stadtoberhäupter in Ludwigshafen, Freiburg (von SPD unterstützt) und Völklingen, nicht aber der Amtsantritt 2019 in Speyer. IV. Die Präsenz der SPD in der Kommunalpolitik als letzte Bastion – ein Erfolgsfaktor? 167 kreisfreien Städte keinen Nachteil für die SPD gebracht. Beim Vergleich der beiden „Korridore“ unserer Zeitspanne – 1990–2002 und 2014–2018 – wurden am Ende die folgenden Städte im Unterschied zum Beginn des Untersuchungszeitraumes nicht mehr von sozialdemokratischen Oberbürgermeistern bzw. von Amtsinhabern mit sozialdemokratischer Unterstützung regiert: Heidelberg, Ansbach, Straubing, Hof, Schwabach, Bayreuth, Brandenburg/Havel, Frankfurt/Oder, Darmstadt, Rostock, Aachen, Halle, Wilhelmshaven, Osnabrück, Salzgitter und Neumünster. Inwieweit der Verlust der Oberbürgermeisterposten in diesen Städten auf strukturelle Veränderungen und/oder auf die Persönlichkeit und das Ansehen der sozialdemokratischen Bewerber zurückgeführt werden kann, erscheint angesichts der Vielschichtigkeit dieser Städte als schwierig und müsste jeweils im Einzelfall geprüft werden. Neu dazu kamen in unserem zweiten „Korridor“ die Amtssitze in Bielefeld, Gelsenkirchen, Düsseldorf, Solingen, Mühlheim a.d.R., Krefeld, Köln, Essen, Remscheid, Heilbronn, Karlsruhe, Saarlouis, Homburg, Weiden, Bamberg, Frankfurt a. M., Kassel, Wiesbaden, Delmenhorst, Wolfsburg, Braunschweig, Kaiserslautern, Zweibrücken, Trier, Landau, Erfurt, Weimar, Jena und Flensburg. Da hier neun Städte aus NRW dazukamen, hat der Faktor NRW insofern eine Rolle gespielt, als beim „Eingangskorridor“ die für die SPD desaströse Kommunalwahl 1999 stand, bei der einige bisher sozialdemokratische Städte verloren gegangen waren. Dieser Verlust konnte zum Teil in den folgenden Jahren wieder ausgeglichen werden. Setzen wir erneut die gewählten sozialdemokratischen Oberbürgermeister in Beziehung zur Stärke der SPD in den Vertretungsorganen, so ergibt sich folgender, im Vergleich zum Beginn der 1990er Jahre abweichender Befund: Insgesamt besaßen die Sozialdemokraten nunmehr in 45 Städten eine stärkere Position, darunter aber nur noch zwei Städte – Fürth (2008–2020) und Gelsenkirchen (2009–2020) – mit einer absoluten Stimmenmehrheit in den Stadträten. In nunmehr 27 Städten mit sozialdemokratischen Stadtoberhäuptern fuhren die Christdemokraten bzw. Christsozialen sowie die Grünen (Freiburg) oder die Linke (Jena) die besten Ergebnisse ein. Dass dennoch sozialdemokratische Oberbürgermeister in diesen Städten gewählt wurden, IV. Die Präsenz der SPD in der Kommunalpolitik als letzte Bastion – ein Erfolgsfaktor? 168 kann wohl wiederum als ein wichtiger Indikator für die Attraktivität der SPD-Amtsinhaber in der gesamten Wahlbevölkerung gelten. Zusammenfassend lässt sich für unsere Studie festhalten: Die Zahl der sozialdemokratischen Oberbürgermeister war am Ende unseres Untersuchungszeitraumes sogar höher wie zu Beginn, was vorrangig mit der Entwicklung in NRW zu erklären ist. Hingegen ist die Stellung der SPD in den kommunalen Vertretungsorganen nachhaltig geschwächt, denn zum einen ging die Zahl der Städte mit absoluter sozialdemokratischer Mehrheit zurück (Nordrhein-Westfalen!) und zum anderen hat die Zahl der Städte mit sozialdemokratischer Stimmenmehrheit in den Räten in keiner Weise mit der Zunahme der Zahl der Stadtoberhäupter Schritt gehalten. Die oben vorgelegten Ergebnisse der untersuchten kreisfreien Städte belegen vielmehr einen zum Teil markanten Rückgang des sozialdemokratischen Stimmenanteils in den jeweiligen Räten. Im Übrigen scheint sich angesichts der durchgängig gesunkenen Wahlbeteiligung bei den untersuchten Kommunalwahlen das mit der Einführung der Direktwahl der Bürgermeister und weiterer direktdemokratischer Elemente wie Bürgerentscheide erwartete höhere Engagement der Bürger zumindest bislang nicht eingestellt zu haben. Diese Befunde werden weitgehend durch eine aktuelle und anregende Untersuchung von Hiltrud Naßmacher326 zur kommunalen Wahlforschung untermauert, die einleitend zu Recht feststellt: „Das Wahlverhalten auf der kommunalen Ebene ist bisher wenig untersucht worden“ und kommunale Wahlen seien bisher ein „blinder Fleck der Wahlforschung“.327 Die Kommunalwahlforschung wird demnach durch die beiden Ansätze der Konvergenzthese und der Differenzthese 326 Vgl. Hiltrud Naßmacher, Kommunalwahlen unter veränderten Wettbewerbsbedingungen, in: Zeitschrift für Parlamentsfragen 44 (2013), S. 847ff. und S. 847 (das folgende Zitat). Die Analyse basiert auf einer aktuellen Datensammlung aus allen Bundesländern von 123 Städten mit 50 000 bis unter 100 000 Einwohnern und 77 Städten über 100 000 Einwohnern (Konrad Adenauer Stiftung (Hrsg.), Kommunales Wahllexikon, St. Augustin 2012). 327 Ähnlich auch Andersen, Wahlen, S. 85: Die kommunale Ebene ist ein „Stiefkind“ der Wahlforschung, die „kommunale Wahllandschaft weitestgehend eine terra incognita“ (ebenda, S. 86) und Holtmann u.a., Kommunalpolitik, S. 85: „Obwohl Kommunalwahlen ein zentrales Element lokaler Demokratie sind, werden sie von der Forschung bisher eher vernachlässigt.“ Vgl. zum Folgenden auch ebenda, IV. Die Präsenz der SPD in der Kommunalpolitik als letzte Bastion – ein Erfolgsfaktor? 169 geprägt: Erstere nimmt ein ähnliches Wahlverhalten bei den Bundestags- und Kommunalwahlen an, während die zweite These von einer Eigenständigkeit der Kommunalwahlen ausgeht. Aufgrund der unterschiedlichen Wahlverfahren in den einzelnen Bundesländern müssen diese Differenzen beachtet werden. Ausgehend von dem Befund, dass Ende des Jahres 2012 in Städten mit mehr als 100 000 Einwohnern doppelt so viele sozialdemokratische (Ober)Bürgermeister wie christdemokratische amtierten, während bei den Stadträten nahezu ein Gleichstand zwischen den beiden Parteien herrschte, wird diesem Unterschied beim Wahlverhalten nachgegangen.328 Demnach werde das Wahlverhalten beeinflusst durch das Wahlsystem, durch von Lokalparteien mitgestaltete örtliche Milieus, durch Vermittlungsprozesse vor Ort, die sich von bundesweiten Wahlen unterscheiden und durch die bedeutsamere Rolle von Kandidaten auf der kommunalen Ebene. Bei den Stadtratswahlen kommt die Studie zu folgenden Ergebnissen: Erstens ist die Wahlbeteiligung bei den Kommunalwahlen stark gesunken, z.B. in Rheinland-Pfalz von 1989 bis 2009 um 22 oder in Thüringen von 1994 bis 2009 um 19 Prozentpunkte. Fanden die Kommunalwahlen zeitgleich mit Wahlgängen anderer Ebenen statt, stieg die Wahlbeteiligung, allerdings nicht überall, d.h. nicht in Baden- Württemberg, in Sachsen-Anhalt, in Rheinland-Pfalz und auch nicht in Nordrhein-Westfalen. Ein zweiter Faktor, der das Wahlverhalten beeinflusst, sei das Personalangebot bei den Kommunalwahlen, denn aufgrund des hohen Zeitaufwands für die Ehrenämter fehlten oftmals qualifizierte Personen. Drittens wird die Wirkung unterschiedlicher Wahlgesetze geprüft wie beispielsweise die Schaffung von mehr Gestaltungsmöglichkeiten für den Wahlbürger durch Panaschieren und Kumulieren. Dennoch sei dadurch der Wahlrückgang nicht aufgehalten worden. Auch habe viertens der Wegfall der Fünf-Prozent-Klausel eher eine geringe Auswirkung gezeigt. S. 85ff. Nach Bogumil / Holtkamp, Kommunalpolitik, S. 159, sei das mangelhafte Interesse an der Erforschung der Kommunalwahlen darin begründet, „dass lange bezweifelt wurde, dass tatsächlich ein eigenständiges Kommunalwahlverhalten im nennenswerten Maß zu verzeichnen ist“. 328 Vgl. zum Folgenden Naßmacher, Kommunalwahlen, S. 849f. und S. 856ff. IV. Die Präsenz der SPD in der Kommunalpolitik als letzte Bastion – ein Erfolgsfaktor? 170 Bezüglich der (Ober)Bürgermeisterwahlen werden folgende Aspekte zum Wahlverhalten genannt: Erstens sei das Personalangebot hier wichtiger für die Wahlentscheidung als programmatische Aussagen. Zweitens wird die Rolle der Parteien bei der Oberbürgermeisterwahl diskutiert. Herrschten etwa in Baden-Württemberg lange Amtsperioden vor, seien in Nordrhein-Westfalen hingegen anlässlich der Einführung der Direktwahl 1999 gleich acht Oberbürgermeister in den kreisfreien Städten wieder abgewählt worden. Im bevölkerungsreichsten Bundesland sei der Parteieinfluss bei Städten über 50 000 Einwohner auch seit der Geltung der Direktwahl kaum verdrängt worden. In Baden-Württemberg stieg der Einfluss der Parteien, je größer die Stadt war und, wie oben im Kapitel (III.3.1) zu diesem Bundesland ausgeführt wurde, gilt, je größer die Städte waren, desto erfolgreicher waren die sozialdemokratischen Oberbürgermeisterkandidaten. Für das Jahr 2012 ließ sich feststellen, dass in Städten mit mehr als 50 000 Einwohnern und einem Stimmenanteil einer Partei von mehr als 40 % der Oberbürgermeister zumeist dieser Partei angehört. Dieser Befund gelte für die CDU/CSU und die SPD (Ausnahme: Ludwigshafen). Allerdings sei zu bedenken, dass die Sozialdemokraten 2008, 2009 und 2012 nur in 18 Städten über 50 000 Einwohnern auf mehr als 40 % Stimmenanteil gekommen waren, darunter befanden sich zwölf in Nordrhein-Westfalen, zwei in Niedersachsen und drei in Bayern. In 35 Städten gab es sozialdemokratische Stadtoberhäupter, obwohl die SPD nur die zweit-, dritt- oder sogar fünftstärkste politische Kraft war. Hier spielten Wahlbündnisse eine Rolle. Im Oktober 2012 amtierten in Städten über 100 000 Einwohner fast doppelt so viele sozialdemokratische Oberbürgermeister OB (41) wie Angehörige der CDU (24). In Städten mit 50 000 bis unter 100 000 Einwohnern lag die SPD mit 46 Posten ebenfalls vor der CDU/CSU mit 40 Amtsinhabern. Diese Werte untermauern die hier vorgetragene These der Stärke der Sozialdemokratie zumindest bei den Stadtoberhäuptern der mittleren und größeren Städte. Drittens sind stadtspezifische Einflüsse zu berücksichtigen, d.h. „innere“ Verhältnisse, wobei die Situation in Nordrhein-Westfalen hier von besonderem Interesse erscheint. Parteien behalten wohl ihren Stellenwert bei den Wahlen bei, aber gerade im Hinblick auf den Einbruch der Sozialdemokratie bei der Kommunalwahl 1999 im bevölkerungs- IV. Die Präsenz der SPD in der Kommunalpolitik als letzte Bastion – ein Erfolgsfaktor? 171 reichsten Bundesland seien andere Aspekte wie das Erscheinungsbild der neuen rot-grünen Bundesregierung, aber auch lokale Skandale, mögliche Verfilzungen usw. in Rechnung zu stellen. Viertens rückt die Arbeit von Naßmacher die Bedeutung der Kandidaten bei den Oberbürgermeisterwahlen in den Mittelpunkt, wobei neben der fachlichen Qualifikation auch weitere Fähigkeiten wie Kommunikationskompetenz wichtig seien. Schließlich erinnert fünftens Naßmacher an die Problematik des zweiten Wahlgangs, d.h. der Stichwahlen, bei denen die Wahlbeteiligung noch weiter abfällt und die Aussagekraft mancher Wahlen nur noch eine bedingte Repräsentanz der Wählerschaft widerspiegelt. Zusammenfassend kommt Naßmacher zu dem Fazit: Das Wahlverhalten auf der kommunalen Ebene wird von „denselben Faktoren beeinflusst [wird] wie auf den anderen Ebenen des politischen Systems“329. Dennoch ist jede Kommune „eine spezifische Einheit“ und Parteien behalten ihren Stellenwert – vor allem im Bereich der Kandidatenaufstellung. Des Weiteren verharrt die Wahlbeteiligung auf einem niedrigen Niveau ungeachtet der Einführung der Direktwahl, so dass die „institutionellen Veränderungen nicht jene Wirkungen gezeigt [haben], die die Reformer erwartet haben“. Nach Andersen330 sind Kommunalwahlen durch eine niedrige Wahlbeteiligung gekennzeichnet, die allerdings zunimmt, je kleiner die Gemeinde ist. Die Parteiorientierung ist weniger ausgeprägt und die Wähler erweisen sich als experimentierfreudiger. Wählergruppen sind stark in Süddeutschland und in den kleineren Gemeinden in Ostdeutschland vertreten. Ein weiteres Kennzeichen ist der größere Wählereinfluss durch die fast in allen Bundesländern gegebene Möglichkeit des Kumulierens und Panaschierens bei den Kommunalwahlen. Rainer Bovermann331 betont drei zentrale Bestimmungsgründe des Wahlverhaltens, nämlich erstens die Parteiorientierung bzw. Parteiidentifizierung – darunter wird eine dauerhafte und affektive Bindung 329 Naßmacher, Kommunalwahlen, S. 870 und ebenda, S. 871 (das folgende Zitat). 330 Vgl. Andersen, Wahlen, S. 85ff. 331 Vgl. Rainer Bovermann, Kommunales Wahlverhalten zwischen Partei-, Themenund Kandidatenorientierung, in: Uwe Andersen / Rainer Bovermann (Hrsg.), Im Westen was Neues. Kommunalwahl 1999 in NRW, Opladen 2002, S. 117f. und zum Folgenden ebenda, S. 157f. IV. Die Präsenz der SPD in der Kommunalpolitik als letzte Bastion – ein Erfolgsfaktor? 172 an eine Partei verstanden –, zweitens eine Themenorientierung mit eher kurzfristigem Charakter und drittens die Kandidatenorientierung als ebenfalls kurzfristigem Einflussfaktor. Mit Blick auf die von ihm untersuchten Kommunalwahlen in NRW 1999 kommt Bovermann zu dem Ergebnis, demzufolge nach der Einführung der Bürgermeisterdirektwahl für die Wahl der Räte die Konvergenzthese Geltung beansprucht – also ein Wahlverhalten, das bei der Kommunalwahl mit demjenigen bei der Bundestagswahl weitgehend übereinstimmt. Hingegen treffe für die Bürgermeisterwahlen eher die Differenzhypothese zu, demnach von relevanten Unterschieden im Wahlverhalten zwischen diesen beiden Ebenen auszugehen ist. Die Ratswahl ist eine Parteienwahl und die Bürgermeisterwahl ist eine Personenwahl. Offensichtlich gelang bzw. gelingt es sozialdemokratischen Oberbürgermeistern bzw. Oberbürgermeisterkandidaten, sich in ansonsten landes- und bundespolitisch schwierigem Umfeld in den Städten eher zu behaupten. Insofern liegt es nahe, im Kontext der Bewältigung der Gegenwartskrise der deutschen Sozialdemokratie diese kommunalpolitische Bilanz in Rechnung zu stellen und gegebenenfalls entsprechende Schlussfolgerungen in strategischer wie auch inhaltlicher Hinsicht zu ziehen. Dies impliziert den Faktor der Persönlichkeit, der gerade bei den Wahlen zu den Oberbürgermeistern eine wichtige Rolle spielt.332 So weicht vielfach die parteipolitische Zusammensetzung der Stadtratsbzw. Stadtverordnetenversammlungen von der Parteizugehörigkeit eines erfolgreichen Oberbürgermeisters ab. Gerade in den für die Sozialdemokratie problematischen süddeutschen Bundesländern Bayern und Baden-Württemberg finden sich relativ zahlreiche sozialdemokratische Stadtoberhäupter. Ausgewählte Wahlanalysen zu Oberbürgermeisterwahlen Ergänzend wollen wir kurz Wahlanalysen zu Oberbürgermeisterwahlen in einigen Städten mit mehr als 500 000 Einwohnern heranziehen. Hierbei handelt es sich um eine punktuelle, nicht um eine vollständige und systematische Auswertung. Dennoch bieten diese Analysen im 332 Eine ähnliche Funktion nimmt bei Landtagswahlen offensichtlich auch der eher altmodische Begriff des „Landesvaters“ ein, den empirische Wahlstudien regelmäßig als wesentlichen Erfolgsgarant nachweisen. IV. Die Präsenz der SPD in der Kommunalpolitik als letzte Bastion – ein Erfolgsfaktor? 173 Hinblick auf unsere Themenstellung durchaus Hinweise, d.h. sie liefern Indikatoren für erfolgreiche sozialdemokratische Oberbürgermeisterwahlen. So wurde 2005 in Leipzig333 Wolfgang Tiefensee bei einer Wahlbeteiligung von nur 43,9 % als SPD-Kandidat bereits im ersten Wahlgang mit der erforderlichen Mehrheit gewählt. Diese Wahl erfolgte vor dem Hintergrund weitaus schlechterer Umfrageergebnisse für die SPD in Bezug auf die Bundestags- oder die Landtagswahl. Tiefensee errang in allen Altersklassen mehr als die Hälfte der Stimmen und Frauen wählten ihn markant mehr als Männer. Es bestand kein Zusammenhang zwischen der Wahlbeteiligung und dem Ergebnis für den SPD-Bewerber. Die Grünen unterstützten den sozialdemokratischen Bewerber. Die aufgrund des Wechsels Tiefensees in das Bundeskabinett 2006 notwendig gewordene Neuwahl des Stadtoberhaupts fand bei einer wiederum sehr niedrigen Wahlbeteiligung (40,7 %) statt. Der SPD-Sieg war darauf zurückzuführen, dass die Linke keinen Kandidaten ins Rennen schickte. Der im zweiten Wahlgang gewählte SPD-Bewerber Burkhard Jung übertraf seinen Konkurrenten bei den Frauenstimmen deutlich, während der CDU-Kandidat bei den Männern vorne lag. In Stuttgart334 erzielte 2004 die SPD-Bewerberin das beste Ergebnis für die Partei seit 1948 und übertraf das sozialdemokratische Gemeinderatsergebnis erheblich. Die Kandidatin habe mit „Charme“ und „Offenheit“ ihren Wahlkampf bestritten und einen hohen Bekanntheitsgrad erreicht. Sozialpolitik war das Hauptthema neben einem wirkenden Frauenbonus: Das „Sozialstrukturelle Wählerprofil“ zeige die gleiche Tendenz wie das SPD-Profil, d.h. die Partei verzeichnete „höhere Wähleranteile in statusniedrigeren Wohngebieten der Stadt“. Bei der zweiten Wahl 2004 wurden Zugewinne in statushöheren Wohngebieten erreicht, wo im Übrigen generell eine höhere Wahlbeteiligung 333 Vgl. Stadt Leipzig, Amt für Statistik und Wahlen, Wahlbericht. Oberbürgermeisterwahl am 10. April 2005. Amtliche Endergebnisse, Leipzig 2005; Stadt Leipzig, Amt für Statistik und Wahlen, Oberbürgermeisterwahl 2006 in Leipzig. Endgültige Ergebnisse, Leipzig 2006, Leipzig 2006; Stadt Leipzig, Amt für Statistik und Wahlen, Oberbürgermeisterwahl 2013 in Leipzig. Ergebnisse und Analysen, Leipzig 2013. Vgl. auch Naßmacher, Kommunalwahlen, S. 869f. 334 Vgl. Landeshauptstadt Stuttgart, Statistisches Amt (Hg.), Die Oberbürgermeisterwahl am 10. Oktober 2004 und die Neuwahl am 24. Oktober 2004 in Stuttgart, Stuttgart 2004 (ebenda, S. 15 und S. 23 die beiden folgenden Zitate). IV. Die Präsenz der SPD in der Kommunalpolitik als letzte Bastion – ein Erfolgsfaktor? 174 zu verzeichnen war. Nach „sozialstrukturellen Gebietstypen“ zeigte sich für die SPD-Bewerberin „das für ihre Partei typische Muster abnehmender Wähleranteile in statushöheren Wohngebieten“. Nach Berufsgruppen verbuchte die Kandidatin bei beiden Wahlgängen Zuwächse bei allen Gruppen335, blieb aber dennoch durchgehend hinter dem siegreichen CDU-Kandidaten. Die SPD-Bewerberin schnitt bei der Neuwahl bei den „unteren“ und „mittleren Beamten“, den „sonstigen Arbeitern“ und den „Facharbeitern“ am besten ab, wo sie ihrem siegreichen Konkurrenten nahe kam. Umgekehrt erhielt sie die wenigsten Stimmen bei den „oberen Beamten“ und den „Selbstständigen“. Offensichtlich war es noch gelungen, das „klassische“ sozialdemokratische Wählerpotential zu mobilisieren. Angesichts der schwachen Wahlbeteiligung in den SPD-Hochburgen der Stadt Frankfurt336 kam die städtische Wahlanalyse bei der OB- Wahl 2007 zu dem Schluss, „dass die niedrigere Wahlbeteiligung anders als 2001 diesmal zu Lasten des SPD-Bewerbers ging“. Dieser hatte im Übrigen einen Konkurrenten von der Linken, der im gleichen Lager auf Stimmenfang ging. Die bereits im ersten Wahlgang siegreiche CDU-Amtsinhaberin habe auch im SPD-Kernbereich der Sozialpolitik nur knapp hinter dem sozialdemokratischen Bewerber gelegen. Nach Umfragen vor der Wahl war die Sozialpolitik der einzige Bereich, in dem der SPD-Kandidat vor der Amtsinhaberin lag, hingegen rangierte er weit abgeschlagen im Bereich Wirtschaft. Bei der Wahl 2012 schnitt 335 Die vorliegende Wahlanalyse unterschied nach „sonstigen Arbeitern“, „Facharbeitern“, „Unteren Angestellten“, „mittleren Angestellten“, „oberen Angestellten“, „unteren Beamten“, „mittleren Beamten“, „oberen Beamten“, „unteren/mittleren Selbständigen“, „oberen Selbständigen“. 336 Vgl. Stadt Frankfurt am Main – Der Magistrat. Bürgeramt, Statistik und Wahlen (Hg.), Wahl der Oberbürgermeisterin / des Oberbürgermeisters am 28. Januar 2007 in Frankfurt am Main: Eine erste Analyse, Frankfurt am Main 2007 (= Frankfurter Wahlanalysen. Heft 40) und ebenda, S. 6 (das folgende Zitat); Stadt Frankfurt am Main – Der Magistrat. Bürgeramt, Statistik und Wahlen (Hg.), Wahl der Oberbürgermeisterin / des Oberbürgermeisters am 11. März 2012 in Frankfurt am Main: Eine erste Analyse, Frankfurt am Main 2012 (= Frankfurter Wahlanalysen. Heft 55); Stadt Frankfurt am Main – Der Magistrat. Bürgeramt, Statistik und Wahlen (Hg.), Wahl der Oberbürgermeisterin / des Oberbürgermeisters 2018 in Frankfurt am Main. Eine erste Analyse, Frankfurt am Main 2018 (= Frankfurter Wahlanalysen. Heft 67). Vgl. auch Naßmacher, Kommunalwahlen, S. 867f. IV. Die Präsenz der SPD in der Kommunalpolitik als letzte Bastion – ein Erfolgsfaktor? 175 der SPD-Bewerber in Stadtteilen mit niedriger Wahlbeteiligung besser ab und profitierte in der Stichwahl vor allem von grünen Stimmen und war in allen Altersgruppen gut vertreten. Knappe Befunde zu „sozialstrukturellen Schwerpunktgebieten“ werden anlässlich der Oberbürgermeisterwahl 2013 in Hannover337 wiedergegeben: So konnte der siegreiche SPD-Bewerber vor allem die traditionellen SPD-Wähler erreichen, musste aber Stimmenverluste in den modernen innerstädtischen Milieus an die Grünen und die Linke hinnehmen. In der Stichwahl kam jedoch mehr ein Lagerwahlverhalten zur Geltung und Grüne sowie vormalige Linke votierten für den Sozialdemokraten. Wegen der gleichzeitigen Bundestagswahl war die Wahlbeteiligung insbesondere in den besseren Vierteln höher als in prekären Gebieten. In traditionellen sozialdemokratischen Stadtteilen mit Facharbeitern und Angestellten verzeichnete der SPD-Bewerber die besten Ergebnisse. Diese Bezirke waren gekennzeichnet durch viele türkischstämmige Bewohner, viele Arbeitslose, eine „bürgerliche Mitte“ und zahlreiche Transferempfänger. Demgegenüber musste der SPD- Kandidat überdurchschnittliche Verluste in Bezirken mit hohem Altbauwohnungenanteil, vielen 35 bis 59-jährigen „Singles“ und einen verbreiteten „hedonistischem“ Milieu hinnehmen. Als Fazit bleibt demnach festzuhalten: Der SPD-Bewerber konnte nur bedingt in die Wählerschaft des modernen innerstädtischen Milieus eindringen. Im ersten Wahlgang war es zu Einbußen in den sozialdemokratischen Hochburgen gekommen, eine Steigerung gelang in der Stichwahl, in der die Grünen und die Linke den Sozialdemokraten unterstützten. Beim ersten Wahlgang in München338 2014 verlor der SPD-Kandidat Stimmen insbesondere an das Nichtwählerlager. Bei der Stichwahl gelang es der SPD bei einer erneut niedrigeren Wahlbeteiligung vormalige Wähler der Grünen und der Linken auf sich zu ziehen. Weniger erfolgreich war man bei der Mobilisierung der Nichtwähler. 337 Vgl. Landeshauptstadt Hannover. Fachbereich Steuerung, Personal und zentrale Dienste. Sachgebiet Wahlen und Statistik (Hg.), Ergebnisse – Analysen –Vergleiche. Die Wahl des Oberbürgermeisters oder der Oberbürgermeisterin 2013 in der Landeshauptstadt Hannover. 338 Vgl. Statistisches Amt München (Hg.), Kurzwahlanalysen und Landeshauptstadt München, Direktorium, Statistisches Amt (Hg.), Amtliches Endergebnis der Oberbürgermeisterwahl in München 2014. IV. Die Präsenz der SPD in der Kommunalpolitik als letzte Bastion – ein Erfolgsfaktor? 176 Ein relevanter Bekanntheitsgrad, Unterstützung durch grüne Wähler bzw. Wähler der Linken oder auch die Fähigkeit, das eigene Wählerklientel zu mobilisieren, scheinen bei den hier punktuell herangezogenen Oberbürgermeisterwahlen als positive Faktoren gewirkt haben und dürfen wohl generell für erfolgreiche Bürgermeisterwahlen relevant sein. Zur Präsenz der Sozialdemokratie in den Kreistagen und bei den Landräten Wir haben uns im Rahmen der vorliegenden Untersuchung der Präsenz der SPD im eher ländlichen Bereich mittels der Kreistagswahlergebnisse und der Zahl sozialdemokratischer Landräte genähert. Dies erfolgt im Bewusstsein, dass eine Charakterisierung der (Land)Kreise als ausschließlich „ländlich“ nicht den Gegebenheiten entspricht. Dennoch werden die Landkreise zu den eher ländlichen Regionen gezählt, um die Vertretung der SPD in den ländlichen Gebieten zu untersuchen. Eine aktuelle Untersuchung zu den Kreistagen kommt in Bezug auf die Ergebnisse der Kreistagswahlen zu dem Fazit (2012): „Die Ergebnisse der Kreistagswahlen spiegeln mehr oder weniger die politischen Mehrheitsverhältnisse in den betreffenden Bundesländern wider.“339 Dieser Befund wird auch durch unsere Erhebungen zur Sozialdemokratie auf der zweiten kommunalen Ebene weitgehend bestätigt. Mehr als 75 % der gewählten Kreistagsmitglieder gehörten im Übrigen den Bundestagsparteien an (2012). Betrachtet man die einwohnerstärksten Kreise, so ist die Vorherrschaft der sog. etablierten Parteien unter den Kreistagsmitgliedschaften sogar noch höher. Zutreffend wird die Schlussfolgerung gezogen, demzufolge „die Dominanz dieser Parteien der Tendenz nach mit der Einwohnerzahl der Landkreise ansteigt“. Auch diese Feststellung untermauert die anhaltende Relevanz der Parteien in der Kommunalpolitik, wie die lokale Politikforschung nachweisen kann, wobei wir nur die Unionsparteien, die SPD und die Linke anführen. 339 Egner / Heinelt, Kreistagsmitglieder, S. 32 und die folgende Tabelle verkürzt nach ebenda, S. 33 (Tabelle 5). Die Wählergruppen lassen wir beiseite, in Baden-Württemberg übertrafen diese die SPD mit 26,7 % klar. Das folgende Zitat ebenda, S. 33. IV. Die Präsenz der SPD in der Kommunalpolitik als letzte Bastion – ein Erfolgsfaktor? 177 Die folgende Tabelle zeigt, dass die Sozialdemokraten lediglich in Brandenburg und Hessen die Unionsparteien bei der Mitgliedschaft der Kreistage übertreffen konnten. In Thüringen und im mit Abstand schwächsten Bundesland Sachsen fiel die SPD auch hinter die Linke zurück. Kreistagsmitglieder nach Parteien in den Bundesländern in % Länder CDU/CSU SPD Linke Baden-Württemberg 36,6 17,5 0,9 Bayern 43,1 19,4 0,5 Brandenburg 20,0 25,4 23,5 Hessen 33,1 34,9 2,4 Mecklenburg- Vorpommern 28,7 28,2 19,2 Niedersachsen 37,8 35,5 2,2 Nordrhein-Westfalen 42,6 27,6 3,6 Rheinland-Pfalz 38,4 29,5 12,9 Saarland 39,5 33,8 11,9 Sachsen 40,9 11,8 19,2 Sachsen-Anhalt 34,5 21,1 19,7 Schleswig-Holstein 43,7 25,9 5,3 Thüringen 35,9 19,1 20,9 Westdeutschland 39,7 25,5 2,8 Ostdeutschland 32,7 20,0 20,6 Deutschland (gesamt) 38,3 24,4 6,3 Blickt man auf die Kreistagsmandate der Parteien entlang der Einwohnerzahl der Landkreise, so zeigen sich nur geringfügige Unterschiede bei den Sozialdemokraten (wiederum 2012):340 Der Anteil der sozialdemokratischen Kreistagsmandate bewegte sich zwischen 24,7 % bei einer Einwohnerzahl von unter 100 000 und 25,0 % bei 300 000 und mehr Einwohnern, der beste Wert wurde in der Klasse von 150 000 bis unter 200 000 mit 25,4 % erreicht. Zu den Kreistagsmitgliedern aus sozialstatistischer Perspektive (Alter, Bildung oder Geschlecht) sei nur kurz der Befund von Egner / Tabelle 23: 340 Zahlen nach Egner / Heinelt, Kreistagsmitglieder, S. 34 (Tab. 6). IV. Die Präsenz der SPD in der Kommunalpolitik als letzte Bastion – ein Erfolgsfaktor? 178 Heinelt erwähnt, demnach „die Frauenanteile in den Reihen von CDU, CSU und FDP stark unterdurchschnittlich ausgeprägt“341 seien im Gegensatz zu den linken Parteien. Hinsichtlich des Indikators Religion waren unter den Grünen, FDP und SPD die Protestanten stärker als die Katholiken vertreten, die bei den Unionsparteien dominieren. Festzuhalten ist, diese Schwerpunktbildung entlang sozialstatistischer Kriterien „korrespondiert mit den regionalen Hochburgen der Parteien“. Die untersuchten Kreistagswahlergebnisse für die Sozialdemokraten am Beginn des hier interessierenden Zeitraum und an dessen Ende bewegten sich in den ostdeutschen Ländern in einem engeren Rahmen, während die Spannbreite in den westlichen Bundesländern sich stärker ausweitete. Hierbei wird der nachhaltige Rückgang der SPD auch auf dieser Ebene deutlich. Hervorstechend ist der Einbruch in Schleswig- Holstein um mehr als 15 Prozentpunkte, aber es sind auch massive Verluste in NRW, Hessen, im Saarland oder Niedersachsen zu verzeichnen. In Bayern und in Baden-Württemberg waren die Stimmenrückgänge etwas geringer. Die folgende Abbildung führt die jeweiligen Ergebnisse in den Bundesländern am Anfang und am Ende des hier interessierenden Zeitraumes an. Offensichtlich war bei den kommunalen Spitzenpositionen der Landräte – im Unterschied zu den Oberbürgermeistern – die Schwäche der Sozialdemokratie in den (Land)kreisen, wobei wir nur die Zeitspanne seit Einführung der direkten Volkswahl in den 1990er Jahren heranziehen. Weiterhin bestand keine Volkswahl in Baden-Württemberg und – abgesehen von 1998 bis 2009 – nicht in Schleswig-Holstein. Hier ist die Schwäche der Sozialdemokratie mit den Händen zu greifen: In Baden-Württemberg besaß die Partei keinen einzigen Landratsposten, in Bayern, dem einzigen Bundesland mit einer direkten Wahl der Landräte vor 1990, rangierte die SPD weit abgeschlagen hinter der CSU. Ebenso war man in Nordrhein-Westfalen und in Sachsen schwächer vertreten. In Sachsen konnte die Partei überhaupt nur einmal zeitweise ein Landratsmandat erringen (Landkreis Leipzig). Aktu- 341 Egner / Heinelt, Kreistagsmitglieder, S. 68 und ebenda, S. 63ff. (zu den sozialstatistischen Ergebnissen) sowie S. 73 (das folgende Zitat). IV. Die Präsenz der SPD in der Kommunalpolitik als letzte Bastion – ein Erfolgsfaktor? 179 ell präsentiert sie sich zusätzlich schwach bei den Landräten in Schleswig-Holstein und in Rheinland-Pfalz. Stärker ist sie bei den Landräten in Brandenburg, Hessen, Niedersachsen und im Saarland vertreten. Eckpunkte der SPD-Kreistagswahlergebnisse 1990 bis 2018 (in %) Somit lässt sich festhalten: Am Ende unseres Untersuchungszeitraumes im Jahre 2018 besetzt die SPD von insgesamt 294 Landräten noch 66, d.h. knapp ein Viertel aller Amtsinhaber.342 Im Einzelnen handelt es sich um fünf Landratsposten von 71 in Bayern, sieben von 14 in Brandenburg, 12 von 21 in Hessen, vier von sechs in Mecklenburg- Vorpommern, 17 von 37 in Niedersachsen, acht von 31 in Nordrhein- Westfalen, zwei von 24 in Rheinland-Pfalz, zwei von elf in Sachsen- Anhalt, vier von sechs im Saarland einschließlich des Regionalverbandes Saarbrücken und fünf von 17 in Thüringen. In Baden-Württemberg, Sachsen und Schleswig-Holstein besaß die SPD im Jahre 2018 keinen einzigen Landrat. Somit übertraf die CDU/CSU bei der Beset- Abbildung 8: 342 Vgl. Konrad-Adenauer-Stiftung (Hg.), Kommunales Wahllexikon, St. Augustin 2018. IV. Die Präsenz der SPD in der Kommunalpolitik als letzte Bastion – ein Erfolgsfaktor? 180 zung der Landräte deutlich die Sozialdemokraten und untermauerte ihre Stellung in den überwiegend ländlichen Regionen. Die bereits erwähnte Studie von Egner und Heinelt bringt ebenfalls Zahlen zur Verteilung der Landräte entsprechend der Parteizugehörigkeit:343 2011/2012 stellte die CDU/CSU 55,8 % der Landräte und die SPD 24,3 %, 2014 lauteten die Werte weitgehend unverändert 53,6 % bzw. 24,1 %. Wie auch wir bestätigen können, war die SPD dabei am stärksten in Niedersachsen und in Hessen vertreten. Die Bedeutung von Parteien auch bei den Landräten kommt dadurch zum Ausdruck, dass rund 91 % aller Landräte auf Vorschlag einer der im Bundestag vertretenen Parteien gewählt worden sind: „Dies unterstreicht die Bedeutung der Parteien bei der Nominierung von Kandidaten für das Amt eines Landrats und den Erfolg bei der Wahl zu diesem Amt“344. Insofern ist festzuhalten, „dass Parteien in der Kommunalpolitik die entscheidende Rolle für erfolgreiche politische Karrieren spielen“, ungeachtet der Reformen wie die Einführung der Direktwahl. Ein sehr niedriger Anteil von Frauen herrscht unter den Landräten, d.h. 2011/12 gab es unter den 295 Landräten nur 18 Frauen. Ein Fazit: Die deutsche Sozialdemokratie auf der kommunalen Ebene – eine letzte Bastion? Am Ende unserer Untersuchung über die Präsenz der Sozialdemokratie auf der kommunalen Ebene wollen wir daran erinnern, dass die Kommunalpolitik für zahlreiche nachmalig in landes- und bundespolitische Spitzenämter gelangte Sozialdemokraten als eine wichtige Basis fungierte. Insofern bietet die Kommunalpolitik offensichtlich ein „Sprungbrett“ für weitergehende Aufgaben. Auch wird die kommunale Ebene als „Schule der Demokratie“345 tituliert. Es seien hier nur einige Protagonisten als Auswahl genannt:346 343 Vgl. Egner / Heinelt, Kreistagsmitglieder, S. 34f. und S. 35 (Tab. 7). 344 Egner / Heinelt, Kreistagsmitglieder, S. 77 (kursiv im Original) und ebenda, S. 84 (das folgende Zitat). 345 Zit. nach Andersen, Wahlen, S. 76. 346 Vgl. zu sozialdemokratischen Oberbürgermeistern in der Weimarer Republik Susanne Miller, Sozialdemokratische Oberbürgermeister in der Weimarer Republik, in: Klaus Schwabe (Hg.), Oberbürgermeister, Boppard am Rhein 1981, S. 109– 124. Es habe hier verhältnismäßig wenige gegeben („homines novi“) und 1918/19 IV. Die Präsenz der SPD in der Kommunalpolitik als letzte Bastion – ein Erfolgsfaktor? 181 Willy Brandt (vormals Regierender Bürgermeister in (West)Berlin), Hans-Jochen Vogel (vormals Oberbürgermeister in München), Oskar Lafontaine (vormals Oberbürgermeister in Saarbrücken), Hans Eichel (1975 bis 1991 Oberbürgermeister in Kassel, 1991 bis 1999 Ministerpräsident in Hessen, 1999 bis 2005 Bundesfinanzminister), Matthias Platzeck (1998 bis 2002 Oberbürgermeister in Potsdam, 2002 bis 2013 Ministerpräsident in Brandenburg), Stephan Weil (2006 bis 2013 Oberbürgermeister in Hannover, seit 2013 Ministerpräsident in Niedersachsen), Torsten Albig (2009 bis 2012 Oberbürgermeister in Kiel und 2012 bis 2017 Ministerpräsident in Schleswig-Holstein), Boris Pistorius (2006 bis 2013 Oberbürgermeister in Osnabrück, seit 2013 Innenminister im Bundesland Niedersachsen), Wolfgang Tiefensee (1998 bis 2005 Oberbürgermeister in Leipzig, 2005 bis 2009 Bundesminister für Bau, Verkehr und Stadtentwicklung, seit 2014 Wirtschafts- und Wissenschaftsminister in Thüringen) und aktuell die Familienministerin Franziska Giffey (vormals Bezirksbürgermeisterin von Neukölln) oder den Bundesfinanzminister Olaf Scholz (vormals Bürgermeister in Hamburg). Knapp zusammengefasst, lässt sich als Ergebnis der vorliegenden Untersuchung festhalten: Die Sozialdemokratie hatte ihren Höhepunkt auf der kommunalen Ebene von Mitte der 1960er bis Anfang der 1970er Jahre. Mit Einschränkung kann man des Weiteren beobachten, dass – ungeachtet eines keineswegs durchgehend ländlichen Charakters der Landkreise – die SPD insgesamt in den überwiegend ländlichen Regionen kaum eine Chance gegen die Unionsparteien besaß. Allerdings verlor man insbesondere nach 2000 zum Teil massiv in den Städten, wobei die sinkende Wahlbeteiligung im Großen und Ganzen zuvörderst die SPD traf. Offensichtlich erreicht man diese bislang überwiegend sozialdemokratisch orientierten Wähler nur noch eingeschränkt. Dennoch bleibt festzuhalten: Bei den Oberbürgermeistern finden sich nur in drei Städten mit mehr als 200 000 Einwohnern Sozialdemokraten auf dem Oberbürgermeistersessel: Hannover, Magdeburg, Bremen. Ein wesentlicher Grund lag demzufolge in der Vorgeschichte des Ausschlusses von Sozialdemokraten von öffentlichen Ämtern vor 1918 sowie in dem Bemühen der Partei nach 1918 die Effizienz der Verwaltung nicht zu beeinträchtigen. Zusätzlich machten sich die starken Gegensätze zwischen SPD, USPD und KPD bemerkbar und verhinderten die Installation von Sozialdemokraten auf diesen kommunalen Spitzenämtern. IV. Die Präsenz der SPD in der Kommunalpolitik als letzte Bastion – ein Erfolgsfaktor? 182 konnte die Sozialdemokratie ihren ursprünglich starken Rang auch nach 1990 ungeachtet der überall eingeführten Direktwahl behaupten. Dies gilt auch und gerade in einem für die Partei schwierigen Bundesland wie Bayern, wo man in den größeren Städten weiterhin zahlreiche Stadtoberhäupter stellt. Insofern kann man etwas überpointiert Teilbereiche der Kommunalpolitik als die letzten Bastionen der Sozialdemokratie bezeichnen. Jedenfalls ist die aktuelle Krise der deutschen Sozialdemokratie nicht ohne Vorwarnung „vom Himmel“ gefallen. Neben den Ergebnissen bei den Bundestags- und Landtagswahlen in den letzten Jahren zeichnete sich bereits Ende der 1990er Jahre ein erheblicher Rückgang bei den Kommunalwahlen in den Bundesländern ab. Dabei muss aber die vielfach kaum wahrgenommene partielle Stärke der SPD in den Kommunen bedacht werden, die durchaus als ein Hoffnungsschimmer für den Wiederaufstieg als eine Volkspartei der linken Mitte eine Rolle spielen kann. Angesichts der aktuell schweren Niederlagen bei diversen Wahlen wird von kommunalpolitisch führenden Sozialdemokraten die Stärkung der Präsenz der Partei vor Ort gefordert, denn sie „findet ihre Verankerung als Volkspartei in den Kommunen“347. Es müsse eine bessere Einbindung kommunaler Themen und kommunaler Köpfe erfolgen, denn „die SPD ist die Partei der kommunalen Selbstverwaltung“ und ihr Fundament „ist die kommunale Ebene“. Im Hinblick auf die derzeitige Krise der Partei gelte der Satz, wie zutreffend formuliert wird, „mit am stärksten ist die SPD immer noch in den Kommunen“.348 Die Kommunalpolitiker seien demzufolge bestens geeignet, eine Erneuerung der Partei mitherbeizuführen, „damit sie aus ihrer existenziellen Krise herausfindet“. Die vorliegende Untersuchung hatte sich das Ziel gesetzt, die Präsenz der deutschen Sozialdemokratie auf der kommunalen Ebene zu 347 So der Oberbürgermeister von Gelsenkirchen Frank Baranowski, Klare Haltung und starke Persönlichkeiten in den Kommunen, in: DEMO Vorwärts-Kommunal. Das sozialdemokratische Magazin für Kommunalpolitik, Sonderheft S2/2018, S. 4 (https://www.demo-online.de/content/demo-2018-sonderheft-2-40-jahre-bundessgk); ebenda auch die folgenden Zitate. 348 Hans Eichel und Herbert Schmalstieg, 40 Jahre Bundes-SGK für starke Kommunen, in: DEMO Vorwärts-Kommunal. Das sozialdemokratisch Magazin für Kommunalpolitik S2/Sonderheft 2018, S. 17 (ebenda auch das folgende Zitat). (https:// www.demo-online.de/content/demo-2018-sonderheft-2-40-jahre-bundes-sgk). IV. Die Präsenz der SPD in der Kommunalpolitik als letzte Bastion – ein Erfolgsfaktor? 183 prüfen, um einen – neben grundsätzlichen programmatischen und/ oder organisatorischen Reformen – weiteren Ausweg aus der anhaltenden aktuellen Akzeptanzkrise der Partei zu eröffnen. Damit ist selbstverständlich der Stellenwert einer programmatischen, „profilschärferen“, aber auch realistischen Modernisierung der deutschen Sozialdemokratie nicht bestritten. Dennoch sollte grundsätzlich die Relevanz der Kommunalpolitik für die ehemals gut verankerte „Kommunalpartei“ SPD nicht außeracht gelassen werden. Eine – auch organisatorische – starke Präsenz „vor Ort“ in der Kommunalpolitik bietet neben dem genuin bedeutsamen Stellenwert der lokalen Politik für ein funktionierendes demokratisches Gemeinwesen überhaupt eine wesentliche Chance zur Rückkehr als eine Volkspartei der linken Mitte. Insofern sollte die deutsche Sozialdemokratie, auch und gerade vor dem Hintergrund ihres bedrohten Status als Volkspartei, auf ihre kommunalpolitische Kompetenz nicht verzichten. Diese „letzten Bastionen“ können eine wesentliche Grundlage für ihren Wiederaufstieg liefern. IV. Die Präsenz der SPD in der Kommunalpolitik als letzte Bastion – ein Erfolgsfaktor? 184

Chapter Preview

References

Zusammenfassung

Die vorliegende Untersuchung bietet erstmals eine empirisch fundierte Übersicht zur deutschen Sozialdemokratie auf der kommunalen Ebene von 1945 bis in die unmittelbare Gegenwart. Dabei arbeitet sie zum einen die relativ starke Position bei den Oberbürgermeistern in den mittleren und größeren Städten einschließlich der Vertretung der Partei in den städtischen Gremien heraus. Zum anderen erfolgt ein Vergleich mit der demgegenüber überwiegend schwächeren Stellung in den ländlichen Gebieten (Landkreise und Landräte). Deutlich wird der einsetzende Rückgang der Präsenz der Sozialdemokratie insbesondere in den Vertretungsorganen der Städte seit den 1990er Jahren und nach 2000. Insofern liefert die Arbeit auch einen Beitrag im aktuellen Krisendiskurs zur Lage der deutschen Sozialdemokratie.

Das Buch stellt einen weiteren Beitrag des Autors Manfred Krapf zur Geschichte der deutschen Sozialdemokratie im Sinne einer gegenwartsnahen und problemorientierten Zeitgeschichte dar.