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Kapitel 5: Ergebnisse in:

Hannes Berger

Öffentliche Archive und staatliches Wissen, page 537 - 540

Die Modernisierung des deutschen Archivrechts

1. Edition 2019, ISBN print: 978-3-8288-4373-8, ISBN online: 978-3-8288-7355-1, https://doi.org/10.5771/9783828873551-537

Tectum, Baden-Baden
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Kapitel 5: Ergebnisse Die Ergebnisse dieser Arbeit werden abschließend in Thesen form zusammengefasst. Ergebnisse zu Forschungsfrage 1: 1. Im Gegensatz zu Frankreich dauerte es in Deutschland bis in das späte 20. Jahrhundert, um das öffentliche Archiv wesen durch Parlamentsgesetze zu regeln. 2. Der Impuls zur Archivgesetzgebung kam durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Recht auf informationeile Selbstbestimmung im Jahr 1983. 3. Erst durch die Archivgesetzgebung in Bund und Ländern kam es zu einer intensiven Auseinandersetzung der Rechts wissenschaft mit dem Archivrecht. 4. Bereits zu Beginn des 21. Jahrhunderts steht das junge Archivrecht erneut unter deutlichem Anpassungsdruck: Das Recht der Europäischen Union beeinflusst das deutsche Ar chivrecht in immer mehr Bereichen. Aber auch die Digitali sierung des Staates und neue Informations- und Transparenzbedürfnisse der Gesellschaft verändern Grund annahmen des Archivrechts. Ergebnisse zu Forschungsfrage 2: 5. Das Archivrecht ist Informationsverwaltungsrecht von besonderer Ausprägung. Nahezu jeder Regelungsbereich des Archivrechts betrifft den Umgang mit Informationen, den Zugang zu Informationen oder die Weitergabe von Informati onen. 537 6. Öffentliche Archive treten in mannigfaltige Informati onsaustauschbeziehungen mit anderen staatlichen Stellen, sei es durch die Anbietungspflicht, durch Beratung oder durch die amtliche Archivgutbenutzung. Ebenso bestehen zwischen Archiven und Bürgern vielfältige Informationsverflechtungen. 7. Die Speicherung von Archivgütern dient nicht der bloßen Aufbewahrung, sondern der Aufbereitung für neue Verwen dungen. 8. Aufgrund spezieller Forschungsbefugnisse treten öffent liche Archive auch als Forschungseinrichtungen auf. 9. Letztlich übernehmen die öffentlichen Archive in der Ge sellschaft die Rolle eines vernetzten Informationsdienstleis ters. Ergebnisse zu Forschungsfrage 3: 10. Seit dem Jahr 2009 setzte eine Phase der Archivrechtsre formen ein. 11. Die gefundenen Reformschritte für die Archivierung elektronischer Unterlagen und Datenbanken sowie die Ein bindung der Archive in Digitalisierungsprozesse der öffentli chen Verwaltung sind wichtige Voraussetzungen für die wei tere Aufgabenerfüllung der Archive in Zeiten der Digitalisie rung. 12. Es ist sehr kritisch zu bewerten, dass die Länder Bayern, Baden-Württemberg, Brandenburg, Hamburg, Mecklenburg Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein ihre Archivgesetze bislang nicht an die Erfordernisse der elektro nischen Archivierung angepasst haben. 13. Problematisch ist außerdem, dass auch nach den bislang erfolgten Archivrechtsreformen eine deutliche Uneinheitlichkeit der verschiedenen Schutzfristen fortbe steht. Hier ist weiterer Reformbedarf angezeigt. 14. Widersprüchlich ist außerdem der Umgang mit IFG- Unterlagen in den Archivgesetzen der Länder Berlin und Rheinland-Pfalz. Der in diesen Archivgesetzen geforderte konkret erfolgte Zugang zu den entsprechenden Unterlagen steht in Kontrast zum Gesetzeszweck der Informationsfrei heitsgesetze. 15. Die Reform der Archivierung von Unterlagen der Nach richtendienste im Bundesarchivrecht steht im Widerspruch 538 zu den eigenen Reformzielen der Liberalisierung und Benut zerfreundlichkeit. 16. Die Anpassung der Archivgesetze an die europäische Da tenschutzgrundverordnung muss ebenfalls kritisch bewertet werden. Einerseits hat eine Reihe von Ländern auch im Jahr 2018 noch keinerlei Anpassung der Archivgesetze an die DSGVO durchgeführt. Andererseits sind auch einige der An passungen in den Archivgesetzen nicht mit den Vorgaben der Verordnung vereinbar. Ergebnisse zu Forschungsfrage 4: 17. Das deutsche Archivrecht ist zum Ende des Jahres 2018 noch inmitten einer Umbruchsphase; viele Archivgesetze sind noch nicht ausreichend auf die Herausforderungen der Digi talisierung vorbereitet. Es lässt sich deshalb nicht von einem bestehenden oder abgeschlossenen „Recht der digitalen Ar chive“ sprechen. Vielmehr gibt es in vielen bestehenden Rechtsvorschriften erste Ansätze, die als „Leitgedanken“ für das noch zu schaffende Rechtsgebiet formuliert werden kön nen: a) Das Recht der elektronischen Verwaltung sowie viele Fachgesetze über besondere staatliche Aufzeichnungen sind ebenso eine notwendige Vorbedingung für ein Recht der digi talen Archive wie auch das Recht der elektronischen Signatu ren. Erst die Möglichkeit des Authentizitätsnachweises für elektronische Unterlagen und ihre Anerkennung durch das Beweisrecht der Zivilprozessordnung und durch das allge meine Verwaltungsrecht schaffen einen Rahmen, in dem auch öffentliche Archive elektronische Daten auf rechtssichere Weise verwahren können. b) Der Unterlagenbegriff des Rechts der digitalen Archive muss sich auf alle staatlichen Aufzeichnungen erstrecken; auf die Information als solche und nicht auf ihre Form. c) Auch elektronische Unterlagen müssen für eine festgeleg te Aufbewahrungsfrist im Verfügungsbereich der Verwaltung bleiben. Digitale Zwischenarchive können dafür eine Infra struktur beitragen. 539 d) Zum Zwecke der Überlieferungssicherung sollen auch elektronische Datenbanken und Register des Staates zu re gelmäßigen Stichtagen gespiegelt und archiviert werden. e) Die Umwidmung im Sinne des Rechts der öffentlichen Sachen kann auch für elektronische Daten erfolgen. f) Die elektronische Archivierung muss das Ziel verfolgen, die elektronischen Aufzeichnungen dauerhaft, rechtssicher, integritätswahrend, authentisch, übertragbar und les- und interpretierbar zu erhalten. Die Fortentwicklung der elektro nischen Bestandserhaltungsmaßnahmen wird zu einer Dau eraufgabe der digitalen Archive werden. g) Auch für die Benutzung von elektronischen Archivgütern besteht zwischen digitalem Archiv und Benutzer ein Benut zungsrechtsverhältnis mit Rechten und Pflichten beider Sei ten. h ) Das digitale Archivrecht sollte neue Benutzungsformen, etwa die Onlinerecherche, die Veröffentlichung von virtuel lem Archivgut oder die Versendung von elektronischen Ko pien zulassen. i) Die Benutzung elektronischer Archivgüter kann nie an hand des Originals erfolgen, da die Archivierungsprozesse im digitalen Archiv regelmäßige Datenveränderungen mit sich bringen. j) Für die Auswertung von elektronischen Archivgütern durch heutige und zukünftige Datenanalysetechniken wie Big Data muss ein einheitlicher und hinreichend bestimmter Rechtsrahmen gefunden werden. Die heutigen Regeln des Benutzungsrechts der Archivgesetze bieten zwar anschlussfä hige Ansätze der schutzfristenfreien Benutzung sowie der Schutzfristenverkürzung. Die herrschende Divergenz der ge setzlichen Regelungen muss ein zukünftiges Recht der digita len Archive jedoch überwinden. Es bedarf eindeutiger Aus wertungsbefugnisse durch die Archivbehörden zu histori schen Zwecken und einheitlicher Auswertungsrechte anderer öffentlicher Stellen und privater Personen. Dabei muss ein angemessen hohes Schutzniveau bei der Auswertung perso nenbezogener Archivinformationen gewährleistet sein, k) Eine absolute, auch verfassungsrechtliche, Grenze für Massendatenanalysen in digitalen Archiven ist die Erstellung von Persönlichkeitsprofilen. 540

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Zusammenfassung

Das deutsche Archivrecht wird reformiert. In der letzten Dekade wird das Ziel verfolgt, die Archivgesetze an die modernen Rahmenbedingungen – Europäisierung, Digitalisierung und Informationsgesellschaft – anzupassen.

Der vorliegende Band untersucht erstmals in systematischer Weise die umfassenden Veränderungen des deutschen Archivwesens zu Beginn des 21. Jahrhunderts. Schwerpunkte sind dabei die Datenschutz-Grundverordnung, die digitale Bestandserhaltung und der Rechtsanspruch der Bürger auf Zugang zu Archivinformationen.