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Kapitel 3: Reform des Archivrechts in:

Hannes Berger

Öffentliche Archive und staatliches Wissen, page 251 - 340

Die Modernisierung des deutschen Archivrechts

1. Edition 2019, ISBN print: 978-3-8288-4373-8, ISBN online: 978-3-8288-7355-1, https://doi.org/10.5771/9783828873551-251

Tectum, Baden-Baden
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Kapitel 3: Reform des Archivrechts I. Übersicht über die Reformen des deutschen Archivrechts Die deutschen Archivgesetze sind nicht erst seit der Digitali sierung der öffentlichen Verwaltung regelmäßigen Reform prozessen unterworfen. Bereits kurz nach der Jahrtausend wende, im Jahr 2001, ließen sich beispielsweise in Hamburg und Sachsen-Anhalt Anpassungen des Archivrechts an das jeweilige Landesdatenschutzrecht verzeichnen.1 Der verfolgte Zweck bestand darin, die besonderen Vorschriften über die Betroffenenrechte und über die Datensicherheit aus den Lan desdatenschutzgesetzen auch für die Archivierung von perso nenbezogenen Daten anzuwenden. Ein zweiter früher Anlass zu vereinzelten Archivrechtsreformen war der Erlass des Le benspartnerschaftsgesetzes2. Bestimmte archivgesetzliche Ansprüche der Ehepartner von verstorbenen Betroffenen, beispielsweise die Entscheidung über die Einwilligung einer Schutzfristenverkürzung zur Benutzung personenbezogener Archivgüter, wurden durch die Anpassungen in Schleswig Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg auch den eingetragenen Lebenspartnern der verstorbenen Betrof 1 Vgl. die Anpassung des § 3 Abs. 3 HmbArchivG durch HmbGVBl. 2001, S. 9 und 16; die Anpassung des § 6 Abs. 3 ArchG LSA durch GVB1. 2001, S. 348 und 360. 2 LPartnerschG vom 16. Februar 2001 (BGBl. I 2001, S. 266). 251 fenen gewährt.3 Diese vereinzelten Reformen sind jedoch nicht Teil der weiteren Betrachtungen. Einen größeren Einfluss auf das gesamte Archivrecht und Archivwesen in Deutschland hatte die Reform des Personenstandsrechts im Jahr 2007, die mit Beginn des Jah res 2009 inkrafttrat.4 Diese bundesrechtliche Neuregelung über die Aufbewahrung von Personenstandsregistern zog zwar keine direkten Änderungen der Archivgesetze nach sich, veranlasste aber einen deutlichen Anstieg der potentiell zu archivierenden Unterlagen. Die Archivierung der Personen standsregister gemäß § 5 Abs. 5 und § 7 PStG warf eine Reihe archivrechtlicher Fragen auf, weshalb diese Reform Teil der Untersuchung dieses Kapitels ist. Das zentrale Forschungsinteresse dieses Kapitels richtet sich jedoch auf die Welle an Archivrechtsreformen in Bund und Ländern, die im Jahr 2009 begann und auch im Jahr 2018 noch nicht abgeschlossen war. Die umfangreichen An passungen im Archivgesetz des Saarlandes im Jahr 2009 lös ten im Nachgang neun weitere und stark vergleichbare Re formen der Archivgesetze in Nordrhein-Westfalen, Rhein land-Pfalz, Hessen, Bremen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Berlin, auf der Bundesebene und zuletzt in Thüringen aus.5 Neben diesen zehn Archivrechtsmodernisierungen wurden mit In krafttreten der europäischen Datenschutzgrundverordnung die Landesgesetzgeber in Brandenburg, Mecklenburg Vorpommern, Schleswig-Holstein, Sachsen, Niedersachen 3 Anpassung des § 9 Abs. 6 LArchG SH (GVOB1. 2005, S. 21); Anpas sung des § 10 Abs. 4 LArchivG M V (GVOB1. 2006, S. 576); Anpassung des § 10 Abs. 9 BbgArchivG (GVB1. 2012, S. 2). 4 Gesetz zur Reform des Personenstandsrechts vom 19. Februar 2007 (BGBl. I 2007, S. 122). 5 Reform im Saarland im Jahr 2009 (Amtsblatt 2009, S. 1386), Novelle und Reform in Nordrhein-W estfalen in den Jahren 2010 (GV NRW 2010, S. 188) und 2014 (G V N R W 2014, S. 543), Reform in Rheinland Pfalz im Jahr 2010 (GVB1. 2010, S. 301), Novelle in Hessen im Jahr 2012 (GVB1. I 2012, S. 458), Reform in Sachsen im Jahr 2013 (GVB1. 2014, S. 2), Reform in Sachsen-Anhalt im Jahr 2015 (GVB1. 2015, S. 314), Novelle in Berlin im Jahr 2016 (GVB1. 2016, S. 96), Novelle im Bund im Jahr 2017 (BGBl. I 2017, S. 410); Novelle in Thüringen im Jahr 2018 (ThürGVBl. 2018, S. 308). 252 und im Saarland6 außerdem dahingehend aktiv, dass sie das bereichsspezifische Datenschutzrecht der Archivgesetze an die europäischen Vorgaben umzusetzen versuchten. Diese ge setzgeberischen Aktivitäten stehen im Mittelpunkt dieses Ka pitels. II. Reform des Personenstandsrechts Seit dem Jahr 1875 werden in Deutschland sogenannte Personenstandsfälle, also die Geburt, die Heirat oder der Sterbefall, von den Standesämtern registriert.? Die dafür an gelegten Personenstandsregister (Geburtenregister, Eheregis ter, Lebenspartnerschaftsregister und Sterberegister) nach § 3 PStG sowie die zum Schutz vor Informationsverlust ange legten Sicherungsregister nach § 4 PStG wurden bis zum Jahr 2009 nicht als staatliche Unterlagen zu einem bestimmten Zeitpunkt archiviert, sondern weiterhin in den zuständigen Standesämtern fortgeführt. Die Fortführung von Registern bedeutet, die ursprünglich jahrgangsweise angelegten Regis tereinträge „durch Folgebeurkundungen und Hinweise zu er gänzen und zu berichtigen“8. Mit der Reform des Personenstandsrechts aus dem Jahr 20079 wurde die Aufbe wahrungspraxis des Personenstandsrechts dahingehend ab geändert, dass die Fortführung der Register ab dem Jahr 2009 durch festgelegte Fristen beschränkt wird und die Per sonenstandsregister anschließend an die öffentlichen Archive abzugeben sind.10 6 Artikel 25 des Gesetzes vom 8. Mai 2018 (GVB1. Brandenburg I/2018, Nr. 8); Artikel 1 des Gesetzes vom 8. Mai 2018 (GVOB1. Mecklenburg Vorpommern, S. 172); Artikel 3 des Gesetzes vom 16. Mai 2018 (Nie dersächsisches GVB1. 2018, S. 66); Artikel 25 des Gesetzes vom 26. April 2018 (SächsGVBl. 2018, S. 198); Art. 8 des Gesetzes vom 2. Mai 2018 (GVOB1. Schleswig-Holstein, S. 162); Gesetz Nr. 1949 vom 22. August 2018 (Amtsblatt des Saarlandes I/2018, S. 674). 7 Vgl. Berthold Gaaz/Heinrich Bornhofen, Personenstandsgesetz. Handkommentar, 4. Aufl., Frankfurt/M ain 2018, Einführung, Rn. 1. 8 So die Legaldefinition nach § 5 Abs. 1 PStG. 9 Gesetz zur Reform des Personenstandsrechts vom 19. Februar 2007 (BGBl. I 2007, S. 122). 10 Vgl. Jessica von Seggern, Die Auswirkungen des Personen standsrechtsreformgesetzes auf die Archive, VKA Mitteilungen 2008, S. 40-48, 40. 253 Durch die Reform des Personenstandsgesetzes wurden die Archivgesetze des Bundes und der Länder nicht angetas tet. Eine direkte archivgesetzliche Reform erfolgte im Jahr 2007 also nicht. Gleichwohl wurde durch § 5 Abs. 5 i.V.m. § 7 Abs. 3 PStG eine spezifische archivrechtliche Vorschrift in das Personenstandsrecht aufgenommen. Die Reform schuf eine spezielle Anbietungspflicht lur die Standesämter gegenüber den öffentlichen Archiven und erweiterte den Anwendungs bereich der Archivgesetze auf die Personenstandsunterlagen. 1. Archivierung der Personenstandsdaten Die Personenstandsregister und die Sicherungsregister wer den jahrweise geführt und sind am Ende des Jahres abzu schließen (§ 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 S. 1 PStG).11 In den Folge jahren sind die Registereinträge dann um eventuelle weitere Angaben zu ergänzen oder zu berichtigen (§ 5 Abs. 1 PStG). Mit der im Jahr 2007 neu eingeführten Vorschrift des § 5 Abs. 5 PStG wurden für diese Fortführung der Register erst mals begrenzende Fortführungsfristen festgelegt. Demnach werden Ehe- und Lebenspartnerschaftsregister für 80 Jahre, Geburtenregister für 110 Jahre und Sterberegister für 30 Jah re im Standesamt fortgeführt.12 Grundsätzlich schreibt das Personenstandsrecht (§ 7 Abs. 2 S. 1 PStG) vor, dass die Personenstandsregister dauerhaft aufzubewahren sind. Für die Sicherungsregister und zugehö rige Sachakten gelten gemäß § 7 Abs. 2 S. 2 PStG die in § 5 Abs. 5 PStG genannten Fortführungsfristen. Das bedeutet, dass es für die Personenstandsregister eine gesetzliche Pflicht zur dauerhaften Aufbewahrung gibt; für die Sicherungsregis ter entfällt die Pflicht nach den benannten Fristen. War es seit dem Jahr 1875 die Aufgabe der Standesämter, dieser dauer haften Aufbewahrungspflicht nachzukommen, so wurde mit der Reform des Personenstandsrechts diese Pflicht auf die öf fentlichen Archive übertragen. Seit dem Jahr 2009 haben die Standesämter die archivrechtsbezogene Pflicht gemäß § 7 Abs. 3 S. 1 PStG, die Personenstandsregister, die Sicherungs 11 Vgl. Gaaz/Bornhofen 2018, § 4, Rn. 14. 12 Vgl. von Seggern, VKA M itteilungen 2008, S. 41. 254 register sowie die zugehörigen Sammelakten zur Übernahme an das zuständige Archiv anzubieten. Indem erstmals seit 1875 nicht mehr die Standesämter, sondern die Archive für die dauerhafte Aufbewahrung der Personenstandsregister zu ständig sind, kommt seit 2009 auf die betroffenen Archive ein erheblicher Mehraufwand zu .13 Denn alle Registerjahrgänge seit dem Jahr 1875, deren Fortführungsfristen nach § 5 Abs. 5 PStG verstrichen waren, mussten mit Beginn des Jahres 2009 den Archiven angeboten werden. Allein für die Freie Hanse stadt Hamburg wurde mit einem zusätzlichen Übernahme umfang der Archive von 950 Metern an Unterlagen von den Standesämtern gerechnet.^ Durch die Vorschriften der §§ 5 Abs. 5 und 7 Abs. 3 PStG wurden die Aufgaben der öffentli chen Archive nicht verändert. Durch die Anbietungspflicht der Standesämter wurde jedoch der Umfang der potentiell zu archivierenden Unterlagen spürbar vergrößert. Gemäß § 7 Abs. 3 S. 1 PStG sind die entsprechenden jah resweise geführten Register nach Ablauf ihrer Fortführungs frist an das zuständige Archiv „nach den jeweiligen archiv rechtlichen Vorschriften“ „zur Übernahme anzubieten“. Diese Formulierung verweist für die Entscheidung über die Über nahme der Register auf die geltenden Archivgesetze. Denn zwischen Anbietung und Übernahme ist archivrechtlich klar zu unterscheiden. Während gemäß den Archivgesetzen alle nicht mehr benötigten staatlichen Unterlagen an die Archive angeboten werden müssen16, übernimmt das Archiv nach ei gener Bewertungsentscheidung nur die archivwürdigen Un terlagen16, also jene mit besonderem rechtlichen, politischen oder historischen Wert1?. Im Hinblick auf die neu hinzukom menden angebotenen Personenstandsunterlagen muss also die Frage nach der Archivwürdigkeit als Voraussetzung für 13 Andererseits wird der bisherige Aufwand der Standesämter, die vielen Personenstandsbücher seit 1875 in eigenen Räumlichkeiten zu ver wahren, deutlich verringert, vgl. Berthold Gaaz, Die Benutzung der Personenstandsregister, StAZ 63 (2010), S. 65-73, 65. 14 Vgl. von Seggern, VKA M itteilungen 2008, S. 42. 15 Siehe beispielsw eiseArt. 6 Abs. 1 BayArchivG; § 7A bs. 1 LArchG Rlp. 16 Beispielsweise § 4 Abs. 5 ArchivG NRW; § 3 Abs. 2 LArchG BW; § 7 Abs. LArchG SH. 17 Beispielsweise § 4 Abs. 2 ArchivGB; § 5 Abs. 6 SächsArchivG; § 2 Abs. 2 S . 1 HmbArchivG. 255 die Archivierung geklärt werden. Die Personenstandsregister, die Sicherungsregister und die Sammelakten müssten ar chivwürdig sein, damit die Archive sie dauerhaft als Archivgut übernehmen, erschließen und zur Benutzung freigeben. Ar chivwürdig sind Unterlagen dann, wenn sie einen besonderen Wert für die Rechtsprechung, Gesetzgebung und Verwaltung oder zur Sicherung von Rechten und Belangen der Bürger oder für die wissenschaftliche Forschung besitzen.18 Die Lite ratur nimmt übereinstimmend eine allgemeine Archivwür digkeit der Personenstandsregister an1?, die sich bereits aus der gesetzlichen Pflicht zur dauerhaften Aufbewahrung der Register aus § 7 Abs. 2 S. 1 PStG ergibt.20 Darüberhinaus wird die Archivwürdigkeit der Personenstandsregister materiell daraus abgeleitet, „dass hier verlässlich die wichtigsten Daten zur Existenz einer Person nachgewiesen werden. Damit stel len sie nicht nur für Familienforscher, sondern auch für die zeithistorische, demographische und biographische For schung eine wichtige Quelle dar, die Informationen berei thält, die an anderer Stelle gar nicht oder nur mit beträchtli chem Aufwand zu ermitteln wären.“21 Während die Archivwürdigkeit der Personenstandsregis ter und der identischen Sicherungsregister somit problemlos anerkannt wird, mit der Folge, dass diese Register der Stan desämter ohne Ausnahme zu Archivgut umgewidmet werden, gilt dies nicht ohne Weiteres auch für die zusätzlichen Sam 18 Beispielsweise § l Nr. 10 BArchG; § 2 Abs. 3 SächsArchivG; vertiefend Irmgard Becker, Bewertungshoheit - Bewertungskompetenz, in: Irm gard Becker/Clemens Rehm (Hrsg.), Archivrecht für die Praxis, Mün chen 2017, S. 58-71, 69f. 19 Vgl. Gaaz/Bornhofen 2018, § 5, Rn. 27; Gaaz, StAZ 63 (2010), S. 72. 20 Vgl. Marcus Stumpf, Archivierung von Personenstandsunterlagen durch Kommunalarchive, Archivpflege in W estfalen-Lippe 71 (2009), S. 23-28, 25; von Seggern, VKA Mitteilungen 2008, S. 43; explizit auch Niedersächsisches Ministerium für Inneres, Sport und Integrati on, Runderlass zum Personenstandsrecht vom 1. Dezember 2008, Niedersächsisches Ministerialblatt 2009, S. 120, Punkt 1.1: Personen standsregister und Sicherungsregister gelten als Archivgut „und zwar nicht nur aufgrund der Sicherungspflicht gemäß § 7 Abs. 1 PStG, son dern auch wegen ihres allein aus dem Inhalt resultierenden bleiben den W ertes.“ 21 von Seggern, VKA Mittelungen 2008, S. 43. 256 melakten22 der Standesämter.^ Bereits das Personens tandsgesetz schließt die Sammelakten von der dauerhaften Pflicht zur Aufbewahrung gemäß § 7 Abs. 2 S. 2 PStG aus und beschränkt die Verwahrung der Sammelakten auf die in § 5 Abs. 5 PStG genannten Fortführungsfristen. Die Archive trifft demzufolge keine personenstandsgesetzliche Pflicht, auch die Sammelakten dauerhaft aufzubewahren. Vielmehr ist die Ar chivwürdigkeit dieser Sammelakten nach den Vorschriften des Archivrechts zu beurteilen. Das bedeutet, die Sammelak ten sind wie alle anderen nicht mehr benötigten Unterlagen öffentlicher Stellen auf ihren besonderen Wert hin zu analy sieren.^ Erwächst aus den Sammelakten ein bleibender Wert, dann können sie vom Archiv übernommen und zu Archivgut umgewidmet werden.^ „Wenn der Informationswert der Sammelakten hingegen nicht über die Eintragungen in den Personenstandsbüchern hinausgeht oder die zusätzlichen In formationen an anderer Stelle übernommen werden, er scheint die Kassation sinnvoll.“26 2. Benutzung der Personenstandsdaten im Archiv Auch die Benutzung der Personenstandsdaten nach ihrer Ar chivierung wirft archivrechtliche Fragen auf. Archivierte Personenstandsdaten sind als personenbezogenes Archivgut, also Archivgut, das sich „seiner Zweckbestimmung oder sei nem wesentlichen Inhalt nach auf eine oder mehrere natürli che Personen bezieht“2?, einzustufen.28 Denn sie beziehen 22 Unter den Sammelakten der Standesämter werden gemäß § 6 PStG besondere Akten verstanden, in denen „Dokumente, die einzelne Be urkundungen in den Personenstandsregistern betreffen“ aufbewahrt werden. 23 Vgl. Niedersächsisches Ministerium des Innern, Sport und Integration 2008, Punkt 1.1; von Seggern, VKA Mitteilungen 2008, S. 4 3 ! 24 Beispielsweise § 7 Abs. 1 LArchivG MV; § 5 Abs. 6 SächsArchivG; § 12 Abs. 1 ThürArchivG. 25 Vgl. Niedersächsisches Ministerium des Innern, Sport und Integration 2008, Punkt 1.1. 26 von Seggern, VKA M itteilungen 2008, S. 44. 27 Beispielsweise § 10 Abs. 1 S. 3 SächsArchivG; ähnlich § 3 Abs. 3 S. 2 LArchG Rlp; § 17 Abs. 1 S .2 ThürArchivG. 28 Vgl. Stumpf, Archivpflege in W estfalen-Lippe 71 (2009), S. 26; wohl auch Bettina Joergens, Das neue Personenstandsgesetz - das Glück 257 sich auf ganz zentrale Lebensaspekte natürlicher Personen wie die Geburt, die Heirat, die Scheidung, die Adoption von Kindern, oder den Tod einer Person. Solche Angaben geben Aufschluss über sehr private Lebensverhältnisse und Le benswege von Menschen. Da die Register zu genau diesen Zwecken der Dokumentierung solcher Lebensverhältnisse ge führt werden, sind sie unstrittig als personenbezogen zu klas sifizieren. Die archivrechtliche Benutzung kennt unterschiedliche Schutzfristen für den Zugang zu verschiedenen Arten von Ar chivgütern. Für personenbezogenes Archivgut gilt als längste Schutzfrist der Archivgesetze eine Zeit von 30 Jahren nach dem Tod2? einer betroffenen Person beziehungsweise 110 Jahre nach der Geburt der Person3°, soweit das Todesdatum nicht bekannt ist. Archivierte Personenstandsregister sind damit im strengsten archivrechtlichen Falle (Sachsen-Anhalt) erst 30 Jahre nach dem Tod einer in diesem Register einge tragenen Person bzw. 110 Jahre nach der Geburt dieser Per son frei benutzbar. Die Archivierung der Personenstandsre gister soll gemäß §§ 7 Abs. 3 i.V.m. 5 Abs. 5 PStG dann erfol gen, wenn die jeweiligen Fortführungsfristen der Register (Eheregister und Lebenspartnerschaftsregister 80 Jahre; Ge burtenregister 110 Jahre; Sterberegister 30 Jahre) verstrichen sind. Für die Berechnung der personenstandsrechtlichen Fortführungsfristen gilt, dass die Register jahrgangsweise ge führt werden.31 Das heißt, die Geburten- und Sterberegister usw. werden für jeden Jahrgang neu angelegt und am Ende der Forschung?, in: Clemens Rehm/Nicole Bickhoff (Hrsg.), Rechts fragen der Nutzung von Archivgut, Stuttgart 2010, S- 43-51, 45h Nicht nachvollziehbar hingegen die Argumentation bei Johannes Rosenplänter, Zur zukünftigen Benutzung von Personenstandsunter lagen in den kommunalen Archiven, VKA Mitteilungen 2008, S. 48 52, 49, der keinen Personenbezug anerkennen möchte. 29 § 10 Abs. 3 S. 2 ArchG LSA. Ansonsten kennen mittlerweile die A r chivgesetze eine Schutzfrist von 10 Jahren nach dem Tod einer Per son. 30 Die strengste Frist kennt hier ebenfalls § 10 Abs. 3 S . 2 ArchG LSA, die übrigen Archivgesetze gehen von einer Frist von 90 Jahren oder 100 Jahren nach der Geburt der betroffenen Person aus. 31 Vgl. Gaaz/Bornhofen 2018, § 4, Rn. 14. 258 des Jahres abgeschlossen (§ 4 Abs. 2 PStG).32 Das abgeschlos sene Register eines Jahrganges gilt damit archivrechtlich als die „entstandene“ Unterlage und der Fristbeginn der Fortfüh rungsfristen des Personenstandsrechts orientiert sich am Ab schluss zum Jahresende. Wurde beispielsweise ein Sterbere gister im Jahr 2000 angelegt und mit Ende des Jahres 2000 abgeschlossen (§ 4 Abs. 2 PStG), dann endet die dreißigjähri ge Fortführungsfrist dieses Sterberegisters (§ 5 Abs. 5 Nr. 3 PStG) im Standesamt mit dem Ende des Jahres 2030. Die im Jahr 2007 eingeführten Fortführungsfristen des Personenstandsrechts orientieren sich offensichtlich an den archivrechtlichen Schutzfristen. Sterberegister sind 30 Jahre lang fortzuführen und danach zu archivieren, während die ar chivrechtliche Schutzfrist für personenbezogenes Archivgut im längsten Fall ebenfalls 30 Jahre beträgt. Geburtenregister sind 110 Jahre lang fortzuführen und anschließend an das Ar chiv zu übergeben, während gleichzeitig die archivrechtliche Schutzfrist für personenbezogenes Archivgut bei unbekann tem Todesdatum im längsten Fall ebenso 110 Jahre beträgt. Es lässt sich zunächst davon ausgehen, dass Personenstands register deshalb nach ihrer Archivierung zugleich frei benutz bar sind, da alle maßgeblichen Schutzfristen bereits durch die Laufzeit der personenstandsrechtlichen Fortführungsfristen abgelaufen sind.33 Eine beispielhafte Rechnung: In Westberlin wurde im Jahr 1980 ein Sterberegister gemäß § 4 Abs. 2 PStG abge schlossen. Die seit 2009 geltende Fortführungsfrist im zu ständigen Standesamt beträgt gemäß § 5 Abs. 5 Nr. 3 PStG 30 Jahre. Das Sterberegister von 1980 ist deshalb im Standesamt Berlin bis zum Ende des Jahres 2010 fortzuführen gewesen und musste anschließend (§ 7 Abs. 3 PStG) an das zuständige Archiv übergeben werden. Wollte nun ein Archivbenutzer diesen Jahrgang des Sterberegisters einsehen, musste das zu ständige Archiv in Berlin gemäß § 9 Abs. 3 S. 2 ArchGB eine 32 Vgl. Joergens, in: Rehm/Bickhoff 2010, S. 46; ebenso Niedersächsi sches Ministerium des Innern, Sport und Integration 2008, Punkt 1.4: „Damit ist das Datum des Abschlussvermerks für den Ablauf der Fort führungsfristen und für die anschließende Abgabe an die öffentlichen Archive maßgebend.“ 33 Vgl. Joergens, in: Rehm/Bickhoff 2010, S. 46. 259 personenbezogene Schutzfrist von zehn Jahren ab dem Tod einer betroffenen Person anwenden.34 Das Sterberegister des Jahres 1980 dokumentiert alle Sterbefälle des Jahres 1980, weshalb das einschlägige Todesdatum einer in diesem Sterbe register aufgeführten Person spätestens auf den 31. Dezember 1980 zu beziffern ist. Auch die Archivbenutzung stellt auf das Todesdatum ab. Die zehnjährige archivrechtliche Schutzfrist in Berlin, die mit dem Todesdatum beginnt, wäre deshalb im Falle des Sterberegisters von 1980 schon spätestens mit Ende des Jahres 1990 verstrichen. Eine archivrechtliche Benutzung des Sterberegisters wäre also bereits seit Ende des Jahres 1990 zulässig. Mit der Übergabe des Sterberegisters an das Archiv im Jahr 2010 gilt somit auch keine archivrechtliche Schutzfrist mehr und das Sterberegister wäre grundsätzlich frei benutzbar. Gleiches gilt auch für die längste archivrechtliche Schutz frist von 30 Jahren ab dem Tod einer Person.35 In diesen Fäl len laufen die Fortführungsfrist nach dem PStG und die Schutzfrist nach dem Archivgesetz gleichzeitig ab, was bedeu tet, dass im Moment der gesetzlich vorgeschriebenen Über gabe an das Archiv (§ 7 Abs. 3 PStG) auch die archivrechtliche Schutzfrist verstreicht und eine grundsätzlich freie Benutzung der archivierten Personenstandsunterlagen möglich ist. Auch in den Fällen der Heirats- bzw. Lebenspartnerschaftsregister (80-jährige Fortführungsfrist im Standesamt) und der Gebur tenregister (110-jährige Fortführungsfrist im Standesamt) wird zumeist die archivrechtliche personenbezogene Schutz frist bereits im Zeitpunkt der Archivierung der Jahrgangsre gister verstrichen sein. Denn im Regelfall werden die Men schen kaum älter als 110 Jahre bzw. leben länger als eine 80 jährige Ehe oder Lebenspartnerschaft.36 3 4 § 9 Abs. 3 S. 2 ArchGB kennt, wie die meisten Archivgesetze nicht die lange dreißigjährige personenbezogene Schutzfrist ab dem Tod, son dern eine Frist von zehn Jahren. 35 Am Beispiel der 30-jährigen Schutzfrist des Archivgesetzes Sachsen Anhalt Gaaz, StAZ 63 (2010), S. 73. 36 Vgl. Stumpf, Archivpflege in W estfalen-Lippe 71 (2009), S. 26. Eine freie Benutzung der archivierten Personenstandsregister ab dem Zeit punkt des Ablaufes der Fortführungsfristen nach § 5 Abs. 5 PStG ord net auch der erwähnte niedersächsische Runderlass an: Niedersächsi sches Ministerium des Innern, Sport und Integration 2008, Punkt 1.3. 260 Im Grundsatz gilt demzufolge, dass die durch das Archiv übernommenen Personenstandsregister nach Ablauf ihrer Fortführungsfrist zugleich auch keiner archivrechtlichen Schutzfrist mehr unterliegen und ihre Benutzung im Archiv zu genehmigen ist.8? Problematisch wird die Einsichtnahme in die Register nur dann, wenn sich aus den Eintragungen Rückschlüsse auf noch lebende Personen ergeben können. Denn aus Randvermerken und Hinweisen an den Eintragun gen lassen sich manchmal Verbindungen zu noch lebenden Ehepartnern oder Kindern der eingetragenen Person zie hen^8 Gerade dann, wenn den Randvermerken besonders schutzwürdige Belange von Betroffenen wie etwa die Adopti on eines (noch lebenden) Kindes zu entnehmen ist, kann eine freie Einsichtnahme gegen Personlichkeitsrechte verstoßen und zudem das Offenbarungs- und Ausforschungsverbot des § 1758 BGB berühren. Dessen Zweck ist es, auch noch Jahre nach der Annahme des Adoptivkindes das Adoptionsgeheim nis zum Wohle des Kindes zu schützen. Amtliche Kenntnisse über Adoptionstatsachen sind daher geheim zu halten.8? Denkbar sind auch seltene Fälle, in denen aus einem Eintrag eines Sterberegisters der dreißig Jahre nach dem Tod des Ehepartners noch lebende andere Ehepartner hervorgeht. Schutzwürdige Belange könnten dann beeinträchtigt sein, „wenn bekannt ist, dass der überlebende Ehegatte aus nach vollziehbaren Gründen Wert darauf legt, die Ehe mit dem Verstorbenen geheim zu halten.“4° Ein Antrag auf Benutzung archivierter Personenstandsunterlagen muss durch das Ar chivpersonal demnach genauso auf entgegenstehende Rechtspositionen geprüft werden, wie ein Benutzungsantrag für die übrigen Archivgüter. In der Archivpraxis hat sich mitt lerweile eingespielt, nicht die gesamten Personenstandsbü cher im Lesesaal vorzulegen, sondern stattdessen Kopien der zur Einsicht beantragten Seiten anzufertigen und die mögli chen schutzwürdigen Inhalte und Randvermerke zu schwär 37 Vgl. Joergens, in: Rehm/Bickhoff 2010, S. 46. 38 Vgl. Stumpf, Archivpflege in W estfalen-Lippe 71 (2009), S. 26; Rosenplänter, VKA Mitteilungen 2008, S. 50f. 39 Vgl. Isabell Götz, in: Palandt, Bürgerliches Gesetzbuch, 76. Aufl., München 2017, § 1758, Rn. 2. 40 Vgl. Gaaz, StAZ 63 (2010), S. 73. 261 zen. Ebenso kann durch Einbände und Umschläge die Ein sicht auf nur bestimmte Seiten eines Registerbandes be schränkt werden, während die übrigen Seiten verschlossen bleiben.41 Zudem bleibt es dem Archiv überlassen, im Rah men seiner Amtsermittlung die Einwilligung noch lebender betroffener Personen in die Benutzung der Personen standsurkunde einzuholen.42 Die Reform des Personenstandsrechts führt im Ergebnis dazu, dass die öffentlichen Archive in ihrer Funktion als zent rale Wissensspeicher des Staates und als informationsdienst leistende Anlaufstelle für Behörden, Bürger und Forschung weiter gestärkt werden. Die Zugänglichkeit der Personens tandsunterlagen fördert insbesondere die Familien- und Na mensforschung und die Übernahme durch die Archive be wirkt, dass sich die Verwahrung und die Benutzung nach ein heitlichen rechtlichen Vorgaben b e s t im m e n .43 Der Informati onsbestand der Archive erweitert sich nun um ganz wesentli che gesellschaftsrelevante Informationssammlungen. III. Reformen der Archivgesetze in Bund und Ländern Über einzelne Anpassungen und das neue Personen standsrecht hinaus fanden in der letzten Dekade maßgebliche Veränderungen des deutschen Archivrechts statt. Einerseits wurden in den Jahren 2009 bis 2018 zehn umfangreiche Re formprozesse der Archivrechtsmodernisierungen in Bund und Ländern durchgeführt.44 Andererseits wurden im Jahr 2018 mehrere bereichsspezifische Anpassungen von Archiv gesetzen an die europäische Datenschutzgrundverordnung vorgenommen.45 Die vorliegenden Ausführungen werden die 41 Vgl. Joergens, in: Rehm/Bickhoff 2010, S. 47; Rosenplänter, VKA M it teilungen 2008, S. 51. 42 Vgl. Gaaz, StAZ 63 (2010), S. 73. 43 Vgl. Heinrich Bornhofen, Das Gesetz zur Novelle des Personens tandsgesetzes, StAZ 60 (2007), S. 33-44, 37 und 40. 44 Saarland 2009, Nordrhein-W estfalen 2010 und 2014, Rheinland-Pfalz 2010, Hessen 2012, Sachsen 2013, Bremen 2013, Sachsen-Anhalt 2015, Berlin 2016, Bund 2017, Thüringen 2018. 45 Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Saarland, Sachsen und Niedersachsen. Thüringen hat diese Anpassungen innerhalb der No- 262 se Reformprozesse der Landesarchivgesetze sowie des Bun desarchivgesetzes in vergleichender Weise analysieren. Dabei ist es einerseits ein Anliegen, die explizit artikulierten Motiva tionen und Reformanlässe der jeweiligen Gesetzgeber in Bund und Ländern herauszuarbeiten. Andererseits wird das Ziel verfolgt, die zentralen Reformansätze und Lösungen lur ein modernes Archivwesen zu erfassen und ihre normative Umsetzung in den reformierten Archivgesetzen zu verglei chen. Die Untersuchung stützt sich dabei auf die veröffent lichten Gesetzgebungsmaterialien (Begründung des Gesetz entwurfes, Ausschussdokumente und Parlamentsdebatten), die über die Gesetzgebungskörperschaften zugänglich ge macht worden sind. Ein durchgängiges Merkmal aller Archivrechtsreformen seit 2009 ist, dass die Reformprozesse und Gesetzesentwürfe von der jeweiligen Landes- bzw. von der Bundesregierung in das Parlament eingebracht wurden^, was für das parlamen tarische Regierungssystem der Bundesrepublik auch den Re gelfall darstellt.47 Auffällig ist hingegen die unterschiedliche Intensität, mit der die Gesetzesentwürfe im öffentlichen Ple num debattiert wurden. Das Spektrum hierbei reicht von aus führlichen Redebeiträgen der Regierungs- und Oppositions fraktionen mit anschließenden Gegenreden^ bis hin zur aussprachslosen Überweisung an die zuständigen Ausschüs velle von 2018 umgesetzt, der Bund durch Regelungen im Bundesda tenschutzgesetz. 46 Vgl. Abgeordnetenhaus Berlin, Drucksache 17/2402, S. 1; Bremische Bürgerschaft, Drucksache 18/838, S. 1; Deutscher Bundestag, Druck sache 18/9633, S. 1; Hessischer Landtag, Drucksache 18/6067, S. 1; Landtag Nordrhein-W estfalen, Drucksache 14/10028, S. 1; Landtag Rheinland-Pfalz, Drucksache 15/4174, S. 1; Landtag des Saarlandes, Drucksache 13/2434, S. 1; Sächsischer Landtag, Drucksache 5/9386, S.l; Landtag Sachsen-Anhalt, Drucksache 6/3482, S. 1; Thüringer Landtag, Drucksache 6/4942, S. 1. 47 Vgl. bereits die Analyse bei Heinz Rausch, Bundestag und Bundesre gierung, München 1976, S. 123b 48 Vgl. Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll 18/212, S. 21262-21275; Landtag Sachsen-Anhalt, Plenarprotokoll 6/75, S. 6306ff; Thüringer Landtag, Plenarprotokoll 6/108, S. 6lff; Landtag Rheinland-Pfalz, Plenarprotokoll 15/82, S. 4934ff. 263 se49 und der ebenso aussprachslosen Abstimmung und An nahme der Gesetzesreform5°. Überdies ist für jene Reform vorhaben, die in besonderem Grade umfangreiche und rege lungsdetaillierte Ansätze verfolgen, eine breite Hinzuziehung von Sachverständigen aus der Rechtswissenschaft, der Ge schichtswissenschaft und der archivischen Praxis erkenn bar^1 1. Motivation der Gesetzgeber Für die Archivrechtsreformen der vergangenen Jahre, die mit der Gesetzesänderung im Saarland im Jahr 2009 begannen und mit der Thüringer Archivrechtsnovelle des Sommers 2018 ihren vorläufig jüngsten Schritt nahmen, lassen sich verschiedene Motive und Anlässe erkennen. a) Einsturz des Kölner Stadtarchives im März 2009 Eine erste unmittelbare Motivlage, die veranlasste, den Zu stand des öffentlichen Archivwesens politisch aufzugreifen, war der Einsturz des Kölner Stadtarchives im März 2009. Der Einsturz wurde durch Bauarbeiten einer neuen U-Bahn Linie der Stadt Köln verursacht. Zwei Menschen kamen dabei ums Leben und 90 Prozent der Archivunterlagen wurden ver schüttet. Explizit wurde dieses Ereignis vom Chef der saar ländischen Staatskanzlei in der ersten Parlamentsdebatte zum Saarländischen Archivgesetz als ein Anlass angespro chen, um über die Bedeutung der Archive nachzudenken.s2 Auch der nordrhein-westfälische Gesetzgeber beschäftigte 49 Vgl. Bremische Bürgerschaft, Plenarprotokoll 18/39, S. 2756b Abge ordnetenhaus Berlin, Plenarprotokoll 17/68, S. 7022. 50 Vgl. Bremische Bürgerschaft, Plenarprotokoll 18/41, S. 2844; Abge ordnetenhaus Berlin, Plenarprotokoll 17/77, S. 7992. 51 Beispielsweise für die Thüringer Archivrechtsreform: Thüringer Land tag, Zuschrift 6/1794 (Landesarchiv Baden-Württemberg) und Thü ringer Landtag, Zuschrift 6/1796 (Deutsche Gesellschaft für Informa tionsfreiheit); für die Neuregelung des Bundesarchivrechts: Deutscher Bundestag, Ausschussdrucksache l8(22)209a (Steinhauer/Univer sitätsbibliothek Hagen) und Deutscher Bundestag, Ausschussdrucksa che l8(22)209d (Voßhoff/Bundesdatenschutzbeauftragte). 52 Vgl. Landtag des Saarlandes, Plenarprotokoll 13/68, S. 4027. 264 sich mit dem Einsturz des Kölner Stadtarchives und begab sich auf die Suche nach der Festlegung und Umsetzung von Standards für die Standortsicherheit der Archivarchitekturen.53 Als unmittelbarer Anlass für Reformbestrebungen an den Archivgesetzen wurde das Kölner Stadtarchiv von den übrigen Archivgesetzgebern nicht mehr angeführt. Es darf aber vermutet werden, dass diese Einsturzkatastrophe und der entstandene Verlust an historischen Urkunden auch in der allgemeinen politischen Wahrnehmung das öffentliche Archivwesen als reformbedürftig herausstellten.54 Insofern steht der Einsturz des Kölner Stadtarchives im März 2009 auch symbolisch für den Beginn der deutschen Archivrechts reformen. b) Technische Entwicklung der öffentlichen Verwaltung Das zentrale gesetzgeberische Motiv für alle zehn Archiv rechtsreformen ist die technische Wandlung der Verwal tungsprozesse sowie die damit verbundene Einführung der elektronischen Aktenführung und Vorgangsbearbeitung.ss Insbesondere dort, wo zuvor auch ein entsprechendes E- Government-Gesetz mit der Verpflichtung zur Einführung der elektronischen Akte verabschiedet wurde, betonten die Ge setzgeber in Bund und Ländern, dass auch das Archivrecht die notwendigen Anpassungen vorzunehmen habe.s6 Der Thüringer Gesetzgeber betonte daher: „Die Umstellung der Aktenhaltung auf elektronische Akten sowie die Einführung der elektronischen Vorgangsbearbeitung im Rahmen des E- 53 Vgl. LandtagNordrhein-W estfalen, Plenarprotokoll 14/10028, S. 16. 54 Vgl. Hanns Peter Neuheuser, Der Einsturz des Kölner Stadtarchivs, ZfBB 56 (2009), S. 149-158. 55 Vgl. Deutscher Bundestag, Drucksache 18/9633, S. 28f; Abgeordne tenhaus Berlin, Drucksache 17/2402, S. 1; Bremische Bürgerschaft, Drucksache 18/838, S. 1; Hessischer Landtag, Drucksache 18/6067, S. 13; Landtag Nordrhein-W estfalen, Drucksache 14/10028, S. 1, 12 und 14; Landtag Rheinland-Pfalz, Drucksache 15/4174, S. 1; Landtag des Saarlandes, Drucksache 13/2434, S. 2; Sächsischer Landtag, Drucksa che 5/9386, Vorblatt; Landtag Sachsen-Anhalt, Drucksache 6/3482, S. 3; Thüringer Landtag, Drucksache 6/4942, S. 1. 56 Beispielsweise Abgeordnetenhaus Berlin, Drucksache 17/2402, S. 1; Hessischer Landtag, Drucksache 18/6067, S. 13. 265 Government haben Auswirkungen auf das Landesarchiv, das die elektronischen Unterlagen im Sinne des Thüringer Ar chivgesetzes archivieren muss.“ Deswegen sei eine geeignete Infrastruktur, genauer ein Digitales Magazin im Landesar chiv, und eine „angemessene Begleitung der Behörden“ durch das Archiv bei Fragen der Digitalisierung vorgesehen.5? Auch für das Archivrecht Sachsen-Anhalts müsse deshalb gelten, dass auf die gewandelten Prozesse des Staates, die Informati ons- und Kommunikationstechnik, auf elektronische Akten und Archivgüter sowie auf die technischen Speicher- und Zu griffsmöglichkeiten mit Neuregelungen des Archivrechts rea giert werde.58 Schließlich betonte auch der Bundesgesetzge ber, dass nicht nur die öffentliche Verwaltung, sondern auch das Bundesarchivwesen selbst für die Strukturen des E- Governments gerüstet sein müsse und auf den Wandel der Aktenführung in der Bundesverwaltung vorbereitet werde. Gerade weil es einen in verschiedene Einzelstrukturen zerfal lenen Wildwuchs der Digitalisierungsbemühungen auf der Bundesebene zu vermeiden gelte, komme hier auf das Bun desarchiv und dessen Rechtsgrundlagen eine wichtige Aufga be zu.59 Indem die Archivgesetzgeber übereinstimmend auf die technischen Veränderungen der Verwaltung als einen zentra len Anlass zur Neuregelung des Archivrechts verweisen, be steht kein Zweifel daran, dass im Zuge der Digitalisierung des öffentlichen Sektors den Verantwortlichen bewusst geworden ist, dass das Archivwesen integraler Bestandteil einer über greifenden Modernisierung und E-Government-Strategie sein muss.60 Insoweit ist erkennbar, dass dem politisch prestige 57 Beide Zitate in Thüringer Landtag, Drucksache 6/4942, S. 2. 58 Vgl. Landtag Sachsen-Anhalt, Drucksache 6/3482, S. 3; vergleichbare Begründung auch im Freistaat Sachsen: Sächsischer Landtag, Druck sache 5/9386, Vorblatt. 59 Vgl. Deutscher Bundestag, Drucksache 9633, S. 28f. 60 W ährend des Prozesses der E-Government-Gesetzgebung war dieser Umstand nicht immer so bewusst. Das Sächsische E-Government- Gesetz sowie dessen offizielle Begründung kam gänzlich ohne einen Hinweis auf die spätere Archivierung der elektronischen Akten oder die Rolle der Archive in diesem Prozess aus, ebenso das E- Government-Gesetz des Bundes. Auch § 18 Abs. 2 Thüringer E- Government-Gesetz verweist lapidar auf das Thüringer Archivgesetz, 266 trächtigen Vorhaben des E-Governments eine Anpassung des eher randständig wahrgenommenen Archivwesens erst in ei nem zweiten Gesetzgebungsschritt folgte. c) Anpassungen Entwicklungen desArchivrechts Ein weiterer, explizit angesprochener Reformanlass mancher Gesetzgeber (ausdrücklich erwähnt im Bund, in Bremen, Hessen, Rheinland-Pfalz und Sachsen) war es, die geltenden Gesetze an die „inzwischen weiterentwickelten Grundsätze des Archivrechts“ anzupassen.61 Es gelte, das Archivrecht ins gesamt nach seinem rund zwanzig-jährigen Bestehen weiter zuentwickeln62, dabei die Organisation des Archivwesens neu zu strukturieren und einen verbesserten Zugang zu Archivgut für die wissenschaftliche Forschung zu eröffnen.^ Die Ziel setzung der Verbesserung des Zugangs zu den Archiven und die Aufwertung der Nutzerfreundlichkeit der Archive64 mün dete letztlich in einer teilweisen Verkürzung der archivrecht lichen Schutzfristen, die weiter unten ausführlich untersucht wird. Die Gesetzesbegründungen geben Aufschluss darüber, wie bewusst den Gesetzgebern in Bund und Ländern die Re formbestrebungen im Archivwesen waren und sind. Aus drücklich wird auf die vorangegangenen Gesetzesreformen verwiesen und damit die eigene Reformtätigkeit mitbegrün det. Die Begründung zur Neuregelung des Bundesarchiv rechts des Jahres 2017 enthält etwa den klaren Verweis auf die Modernisierungsbestrebungen der Länder in ihrer Lan desarchivgesetzgebung, die der Bund nun ebenso nachholen ohne aber die besonderen Anforderungen der digitalen Archivierung zu regeln. 61 Zitat: Landtag Rheinland-Pfalz, Drucksache 15/4174, S. 1. Vergleich bare Begründung bei Hessischer Landtag, Drucksache 18/6067, S. 1 und 13; Deutscher Bundestag, Drucksache 18/9633, S. 1; Bremische Bürgerschaft, Drucksache 18/838, S. 1. 62 Vgl. Sächsischer Landtag, Drucksache 5/9386, Vorblatt. 63 Vgl. Hessischer Landtag, Drucksache 18/6067, S. 1; Landtag Rhein land-Pfalz, Drucksache 15/4174, S. 1; Deutscher Bundestag, Drucksa che 18/9633, S. 1; Bremische Bürgerschaft, Drucksache 18/838, S. 1; Sächsischer Landtag, Drucksache 5/9386, S. 12. 64 Vgl. Deutscher Bundestag, Drucksache 18/9633, S. 27. 267 müsse.6s Gleichsam bekannte der Bremer Senat im Hinblick auf das BremArchivG: „In den vorliegenden Entwurf sind auch die Weiterentwicklungen der Archivgesetzgebung im Bund und in den anderen Bundesländern sowie deren Erfah rungen und Kenntnisse eingeflossen.“66 Es lässt sich daraus ableiten, dass die Debatte um die Ar chivgesetzgebung, trotz geteilter Gesetzgebungskompetenzen zwischen Ländern und Bund, bundesweit geführt und wahr genommen wird. Reformimpulse und Regelungsinhalte wer den über Landesgrenzen hinweg adaptiert und in das eigene Archivrecht aufgenommen, wofür beispielsweise der Begriff der „laufend aktualisierten Unterlagen“ Pate steht. Diese Neuerung wurde mit der ersten Archivrechtsreform im Saar land im Jahr 2009 eingeführt6? und wurde fortan von allen Archivrechtsreformen aufgegriffen und übernommen.68 d) Reformdruck durch die Informationsfreiheitsgesetzgebung Unter Reformdruck geriet das deutsche Archivrecht zusätz lich durch die Gesetzgebung zur Informationszugangsfreiheit in Bund und Ländern.6? Die Informationsfreiheitsgesetze sind jünger als die Archivgesetze auf Bundes- und Landesebene.70 Zugleich eröffnen sie einen weiteren und unmittelbareren Zu gang des Bürgers zu Informationen der öffentlichen Verwal 65 Vgl. Deutscher Bundestag, Drucksache 18/9633, S. 1. 66 Bremische Bürgerschaft, Drucksache 18/838, S. 1. 67 Vgl. Landtag des Saarlandes, Drucksache 13/2434, S. 10. 68 Zuletzt in Thüringer Landtag, Drucksache 6/4942, Begründung S. 10. 69 Bereits die Forderung bei Bettina Martin-Weber, Informationsfrei heitsgesetz des Bundes und Bundesarchivgesetz, in: Clemens Rehm/Nicole Bickhoff (Hrsg.), Rechtsfragen der Nutzung von Archiv gut, Stuttgart 2010, S. 17-31, 25. 70 Siehe: Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG-Bund), BGBl. I 2005, S. 2722; Bremer Informationsfreiheitsgesetz (BremlFG), BremGBl. 2006, S. 263; Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-W estfalen (IFG NRW), GVB1. NRW 2001, S. 805; Landestransparenzgesetz Rhein land-Pfalz (LTranspG Rlp), GVB1. Rlp 2015, S. 383; Informationszu gangsgesetz Sachsen-Anhalt (IZG LSA), GVB1. LSA 2008, S. 2008, S. 242; Thüringer Informationsfreiheitsgesetz (ThürlFG), ThürGVBl. 2012, S. 464; Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG Berlin), GVB1. Berlin 1999, S. 561. 268 tung71 als es die Archivgesetze vor den Reformen taten. Der strengere Archivzugang ergab sich aus den Schutzfristenre geln des Archivbenutzungsrechts. Selbst der Zugang zu archi vierten Sachakten war im Grundsatz erst 30 Jahre nach ihrer Entstehung möglich, weshalb „ein nicht nachvollziehbarer Widerspruch“?2 zu den gleichzeitig bestehenden IFG-Regeln festgestellt wurde. Da auch die öffentlichen Archive Teil der öffentlichen Verwaltung sind und öffentliche Informationen verwahren, kam die Frage auf, in welchem Verhältnis die In formationszugangsrechte des Bürgers nach den Informa tionsfreiheitsgesetzen zu jenen nach den Archivgesetzen ste hen. Um dieses Verhältnis dergestalt zu klären, dass alle schutzwürdigen Belange und Rechtspositionen im Kontext der Archivinformationen gewahrt bleiben, ergab sich vor al lem ein Änderungsbedarf der archivrechtlichen Zugangsvo raussetzungen, welcher Auswirkungen auf die Archivgesetze mit sich brachte.73 Dies galt freilich nur für jene Länder, die ein entsprechendes Informationsfreiheitsgesetz erlassen hat ten.™ e) Befristungen von Archivgesetzen Als das Archivrecht in den 1980er und 1990er Jahren erst mals parlamentarisch kodifiziert wurde, bestand eine gewisse Unsicherheit über die Auswirkungen und die Praktikabilität dieses jungen Rechtsgebiets, weshalb die Landesgesetzgeber in Nordrhein-Westfalen und in Hessen die Geltung ihrer 71 Beispielsweise § l Abs. l S. l IFG-Bund eröffnet einen grundsätzlich unmittelbaren Zugangsanspruch zu Informationen der öffentlichen Verwaltung. Die Ausnahmen der §§ 3-6 IFG-Bund verhindern oder engen den Zugangsanspruch sodann aus Gründen der Geheimhaltung, des behördlichen Entscheidungsprozesses, des Persönlichkeitsschut zes oder des geistigen Eigentums ein. 72 Abgeordnetenhaus Berlin, Drucksache 17/2402, S. 21. 73 Vgl. Landtag Sachsen-Anhalt, Drucksache 6/3482, S. 4; Landtag Nordrhein-W estfalen, Drucksache 14/10028, S. I7f; Landtag Rhein land-Pfalz, Drucksache 15/2085, S. 17; Deutscher Bundestag, Druck sache 18/9633, S. 70f; Bremische Bürgerschaft, Drucksache 18/838, S. 1 und 4; Abgeordnetenhaus Berlin, Drucksache 17/2402, S. 1 und 2lf; Thüringer Landtag, Drucksache 6/4942, S. 17. 74 Vergleiche etwa die fehlenden Regelungen in Hessen und Sachsen. 269 Landesarchivgesetze befristeten.?5 Die Tatsache, dass diese befristeten Gesetzesgeltungen nach rund zwanzig Jahren zu verstreichen drohten, war ein weiterer Anlass, um über die Fortgeltung und Fortentwicklung des nun erprobten Archiv rechts gesetzgeberisch nachzudenken.?6 Während die übrigen Archivgesetze in den Ländern und im Bund ohne Befristungs regeln auskommen, ist man in Hessen auch nach der Archiv rechtsreform bei einer Befristungsvorschrift geblieben (§ 22 S. 2 HArchivG) und hat die Befristung in der Zwischenzeit auch erneut verlängert.?? Nordrhein-Westfalen hingegen ist von der Befristung des Landesarchivgesetzes seit der zweiten Archivrechtsreform des Jahres 2014 abgerückt, da eine Ver fallsklausel für die langfristige und rechtssichernde Funktion der Archive als nicht mehr notwendig und sinnvoll erachtet wurde.?8 Das Land hat die Befristung stattdessen durch eine Berichtspflicht der Landesregierung über die Fortentwicklung und Bewährung des Archivrechts ersetzt.?? Die Landesregie rung Nordrhein-Westfalens unterliegt erstmals zum 31. De zember 2019 der Berichtspflicht über das Landesarchivgesetz und hat daran anschließend alle fünf Jahre erneut Bericht zu erstatten. Diese Verpflichtung gegenüber dem Landtag „ge währleistet eine regelmäßige Evaluierung, insbesondere auch zu den Erfahrungen mit den neuen Regelungen zur digitalen Archivierung. “8o f) Zielvorstellung für ein modernes Archivwesen Diese verschiedenen Motivlagen und Reformanlässe der Ar chivgesetzgeber in Bund und Ländern kummulieren in sehr ähnlich gelagerten Zielvorstellungen, die für das zu reformie rende Archivrecht formuliert wurden. Die gesetzgeberische 75 Vgl. für die Rechtslage in Nordrhein-W estfalen Mark Steinert, Das neue Archivgesetz des Landes Nordrhein-W estfalen, Archivpflege in W estfalen-Lippe 73 (2010), S. 44-52, 44. 76 Vgl. Hessischer Landtag, Drucksache 18/6067, S. 1; Landtag Nordrhein-W estfalen, Drucksache 14/10028, S. 1. 77 Durch Gesetz vom 5. Oktober 2017 (Hess. GVB1. 2017, S. 297!) wurde die Befristung des HArchivG bis zum 31. Dezember 2022 verlängert. 78 Vgl. Landtag Nordrhein-W estfalen, Drucksache 16/5774, S. 14. 79 Vgl. Landtag Nordrhein-W estfalen, Drucksache 16/5774, S. 3 und 11. 80 Vgl. LandtagNordrhein-W estfalen, Drucksache 16/5774, S. 3. 270 Befassung mit den neuen Fragen des Archivrechts hat dazu geführt, dass man die öffentlichen Archive nunmehr als Ein richtungen verstehen will, die auf Dauer analoge und elektro nische Unterlagen verwahren und bereitstellen. Auch elekt ronische Archivgüter sollen als Rechtsdokumente und Kul turgüter anerkannt werden, weshalb die Archivfunktionen der Rechtssicherung und der Nachvollziehbarkeit der Verwal tungsentscheidungen in die digitale Zeit übergeleitet werden müssten.81 Dieser Übergang wird aus gesetzgeberischer Sicht als „Kulturwandel“ identifiziert, den es von Seiten des Ar chivwesens zu begleiten gelte.82 Das Ziel des modernen Ar chivrechts müsse es sein, durch Anpassungen an die elektro nische Verwaltung, die Zweckbestimmung des Archivs als Gedächtnis der Gesellschaft zu wirken, weiterhin zu erfül l e n . ^ Die Archive müssen demzufolge ihre über ein Jahrtau send lang praktizierte Bewahrungsfunktion auch künftig, also unter den Bedingungen der Informations- und Kommunika tionstechnik, a u f r e c h te r h a lte n .84 Die Überlieferungssicherung müsse auch im Digitalen aussagekräftig b leibend Die rechts staatlichen und gesellschaftlichen Aufgaben der Archive müs sen unabhängig von der Form der verwendeten Informations träger erfüllt werden.86 Insgesamt müsse eine Reform des Ar chivrechts erreichen, dass die Funktionsfähigkeit des Archiv wesens in der Digitalisierung gewährleistet werde und dass im Archivrecht eine Verbesserung des Zugangs zu öffentli chen Archivgütern Einzug erhalte, was durch Nutzerfreund lichkeit und Wissenschaftsfreundlichkeit des Benutzungs rechts erreicht werden soll.8? Die Ziele der Reformgesetzgeber sind demnach sehr hoch gesteckt. Die Reformen sollen nicht weniger erreichen, als das 81 Vgl. Abgeordnetenhaus Berlin, Drucksache 17/2402, S. 11. 82 Vgl. Landtag Sachsen-Anhalt, Drucksache 6/3482, S. 15. 83 Vgl. Thüringer Landtag, Drucksache 6/4942, S. 1. 84 Vgl. Landtag Sachsen-Anhalt, Drucksache 6/3482, S. 4. 85 Vgl. Sächsischer Landtag, Drucksache 5/9386, Vorblatt. 86 Vgl. LandtagNordrhein-W estfalen, Drucksache 14/10028, S. 1. 87 Vgl. Deutscher Bundestag, Drucksache 18/9633, S. 1 und 27; Bremi sche Bürgerschaft, Drucksache 18/838, S. 1; Abgeordnetenhaus Berlin, Drucksache 17/2402, S. 11; Landtag Rheinland-Pfalz, Drucksache 15/4174, S. 1; Sächsischer Landtag, Drucksache 5/9386, Begründung S. 10 und 12. 271 Übertreten des Archivwesens in den großen Prozess des digi talen Wandels. Ob die ergriffenen Maßnahmen und ihre rechtstechnische Umsetzung für dieses hohe Ziel ausreichen, muss in den nachstehenden Überlegungen betrachtet werden. 2. Einzelaspekte der Archivrechtsreformen In einer vergleichenden Perspektive auf die Archivrechtsre formen in Bund und Ländern ist erkennbar, dass nicht nur Anlässe und Reformziele, sondern auch die einzelnen Ele mente der Reformen in ähnlichen Bahnen verlaufen. Gleich wohl weisen die geänderten Vorschriften im Detail durchaus bedeutsame Unterschiede auf. a) Archivrechtliche Begriffsbestimmungen Das Begriffsinstrumentarium des analogen Archivrechts, wel ches sich auf Unterlagen wie „Schriftstücke, Akten, Karteien, Karten, Pläne, Bild-, Film- und Tonmaterialien“88 richtete, reicht nicht mehr aus, um die durch die elektronische Verwal tungstätigkeit entstehenden neuen Aufzeichnungsformen zu berücksichtigen. Haben die Archive jedoch auch in Zeiten der Digitalisierung für die Bestandserhaltung, die Lesbarkeit und die Authentizität der archivierten staatlichen Unterlagen zu sorgen, so muss der archivrechtliche Begriff der Unterlage nicht nur die analogen, sondern auch die elektronischen Formen von Aufzeichnungen erfassen.8? Die Vorschrift der Archivgesetze, die bestimmt, was alles als Unterlage zu verstehen ist und damit eine zwingende Vo raussetzung für eine spätere Archivierung festlegt, wurde durch die Archivrechtsreformen durchgängig, aber auf zwei verschiedene Arten, verändert. Der Ansatz der ersten Gruppe besteht darin, der klassischen Aufzählung der bekannten ana logen Unterlagenformen (Karten, Akten, Pläne usw.) die elektronischen Unterlagen und die dafür benötigten Hilfsda ten und Programme als weitere Unterlagenart anzufügen. Beispielhaft für diese Variante lautet die Berliner Regelung in § 4 Abs. l des ArchGB nunmehr: 88 § 2 A b s . 2 S . l L A r c h G BW. 89 Vgl. Abgeordnetenhaus Berlin, Drucksache 17/2402, S. I2f. 272 „Archivgut sind alle archivwürdigen Unterlagen wie Ur kunden, Akten, [...] und alle elektronischen Unterlagen, un abhängig von ihrer Speicherungsform sowie alle Hilfsmittel oder ergänzenden Daten, die für die Erhaltung oder das Ver ständnis dieser Informationen oder deren Benutzung not wendig sind.“ Durch diese Ergänzung der Aufzählung soll klargestellt werden, dass auch elektronische Daten archivwürdig sein können und es zukünftig nicht mehr allein auf die stoffliche Grundlage einer Aufzeichnung ankommen kann.?0 Auch die reformierte Begriffsbestimmung in Hessen (§ 2 Abs. 2 HArchivG) legt fest, dass zu Unterlagen auch „alle anderen Informationsobjekte, auch digitale Aufzeichnungen, unab hängig ihrer Speicherungsform“ gezählt werden; auch diese Neuregelung kann der ersten Gruppe zugeordnet werden.?1 Neben den Reformen in Berlin und Hessen können außerdem die Gesetzesänderungen in Nordrhein-Westfalen (§ 2 Abs. 1 ArchivG NRW)?2 und im Saarland (§ 2 Abs. 1 SArchG) zu der ersten Gruppe hinzugezählt werden .?3 Die zweite Gruppe, die die Archivrechtsreformen in Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Bremen, Rheinland Pfalz und im Bund bilden, verfolgte einen konsequenteren Ansatz hinsichtlich des archivrechtlichen Unterlagenbegriffs. Anstatt die bisherige „insbesondere“-Aufzählung um elektro nische Dokumente zu ergänzen, nahm man Abstand von Merkmalen, die hauptsächlich auf die äußere Form und den Träger der staatlichen Sinngehalte gerichtet waren. Sprach lich umgesetzt wurde dies durch Formulierungen wie „Unterlagen im Sinne dieses Gesetzes sind Aufzeichnun gen jeder Art, unabhängig von der Art ihrer Speicherung. “?4 Noch abstrakter ist die verwendete Formulierung in § 1 Abs. 2 LArchG Rlp, die auf alle bei den öffentlichen Stellen angefallenen Informationen abstellt. Zwar folgt diesen Be 90 Vgl. Abgeordnetenhaus Berlin, Drucksache 17/2402, S. 14t. 91 Vgl. Hessischer Landtag, Drucksache 18/6067, S. 14. 92 Vgl. LandtagNordrhein-W estfalen, Drucksache 14/10028, S. 12. 93 Vgl. Landtag des Saarlandes, Drucksache 13/2434, S. 3. 94 So in § 2 Abs. 3 S. 1 ThürArchivG. Sprachlich fast identisch in § 2 Abs. 1 S. 2 BremArchivG; § 1 Nr. 9 BArchG; § 2 Abs. 2 SächsArchivG; § 2 Abs. 3 S . 1 ArchG LSA. 273 griffsbestimmungen meist noch die bisher bekannte Aufzäh lung analoger Unterlagenformen. Sie ist jedoch nicht mehr der ausschlaggebende Punkt für die Auslegung der archiv rechtlichen Norm. Die Subsumtion eines staatlichen Doku ments unter den archivrechtlichen Unterlagenbegriff erfolgt nach den Archivgesetzen dieser zweiten Gruppe nicht mehr anhand der Regelbeispiele, sondern ausschließlich daran, ob in diesem Dokument eine staatliche „Aufzeichnung“ oder eine „angefallene Information“ zu erkennen ist. Diese verwendete Begrifflichkeit will erreichen, „dass die Information selbst zum Gegenstand der Überlieferung wird und nicht mehr aus schließlich die stoffliche Unterlage Überlieferungsträger ist.“?s Die neue Begriffsdefinition will die beiden heute we sentlichen Überlieferungsquellen, analoge Papierunterlagen und elektronische Daten, auf eine Stufe stellen.?6 „Die neue Formulierung der Legaldefinition vermeidet es, Speicherform und Datenträger definitorisch zu umschreiben“; vielmehr werde unabhängig der Speicherform im Einzelfall jede staat liche Aufzeichnung als Unterlage verstanden und bisherige Anwendungsschwierigkeiten der alten Definition sollen für zukünftige Unterlagen vermieden werden.?? Damit will der Gesetzgeber erreichen, dass „alle Arten von entstandenen und konservierten Informationen“ überliefert werden können.?8 Auch dem Bundesgesetzgeber war es mit dieser Neuregelung wichtig, eine Unterlagendefinition zu finden, die angesichts des raschen und fortwährenden Wandels der öffentlichen Verwaltungsarbeit eine Vielzahl von Informationen und Überlieferungen einschließt und die offen für zukünftige Formen ist.?? Der archivrechtliche Unterlagenbegriff der zweiten Gruppe verschiebt damit den Fokus von der äußeren Form einer Information auf die Information als solche, ohne Ansehen der Speicherart.100 95 Thüringer Landtag, Drucksache 6/4942, Begründung S. 4. 96 Vgl. Landtag Sachsen-Anhalt, Drucksache 6/3482, S. 25. 97 Sächsischer Landtag, Drucksache 5/9386, Begründung S. 2. 98 Landtag Rheinland-Pfalz, Drucksache 15/4174, S. 8. 99 Vgl. Deutscher Bundestag, Drucksache 18/9633, S. 44t, dazu zählen für den Bundesgesetzgeber beispielsweise neue Arten wie W ebsites oder aufgezeichnete Voicemails. 100 Vgl. etwa Bremer Bürgerschaft, Drucksache 18/838, S. 7. 274 In beiden Gruppen wird das Ziel verfolgt, den Unterla genbegriff notwendigerweise nicht nur auf die Primärinfor mationen und -aufzeichnungen zu beschränken, sondern ihn auch auf zusätzliche Daten und Programme auszuweiten, die zur Interpretation und Benutzung der Primärinformationen benötigt werden.101 Dazu gehören beispielsweise „elektroni sche Informationen, Software, Metadaten und elektronische Verfahren.“102 Auch die Übernahme ganzer Computerpro gramme soll möglich sein.1Q3 Die reine Archivierung der Pri märdaten wäre ohne Meta- und Hilfsdaten ein zweckloses Unterfangen, da diese Informationen im Archiv gar nicht interpretierbar wären und die Überlieferungssicherung somit ins Leere liefe. b) Übergabevorschriften für elektronische Dokumente Mit der Reform der archivrechtlichen Begriffsdefinition sollte nicht nur das Unterlagenverständnis als solches modernisiert werden. Es war den Archivgesetzgebern wichtig, klarzustel len, dass auch elektronische Unterlagen archivwürdig sein können und als solche uneingeschränkt der Anbletungspflicht unterliegen.1̂ Da sich jedoch Übergabeverfahren für elektro nische Unterlagen von den Übergabeverfahren analoger Ak ten stark unterscheiden, begannen die Gesetzgeber, besonde re Übergabevorschriften für diese Fälle zu normieren. So wurde beispielsweise mit dem neuen § 5 Abs. 3 ArchGB fest gelegt, dass bei der Übermittlung elektronischer archivwürdi ger Unterlagen vorab Vereinbarungen getroffen werden müs sen, die das Datenformat von Primär- und Metadaten be stimmen und die außerdem die Form der Übermittlung fest 101 Vgl. Abgeordnetenhaus Berlin, Drucksache 17/2402, S. 15; Thüringer Landtag, Drucksache 6/4942, Begründung S. 4; Landtag Sachsen Anhalt, Drucksache 6/3482, S. 25; Hessischer Landtag, Drucksache 18/6067, S. 14; Landtag Nordrhein-W estfalen, Drucksache 14/10028, S. 12; Deutscher Bundestag, Drucksache 18/9633, S. 44t und 54; Bre mer Bürgerschaft, Drucksache 18/838, S. 7. 102 Abgeordnetenhaus Berlin, Drucksache 17/2402, S. 15. 103 Vgl. Landtag Sachsen-Anhalt, Drucksache 6/3482, S. 25; Landtag Nordrhein-W estfalen, Drucksache 14/10028, S. 12. 104 Vgl. beispielsweise Abgeordnetenhaus Berlin, Drucksache 17/2402, S. I5f. 275 legen. Um dies zu ermöglichen, fordert der Berliner Archivge setzgeber, dass die anbietende öffentliche Stelle ihre Daten struktur gegenüber dem Archiv offenlegen soll. Die zu tref fenden Vereinbarungen zwischen öffentlicher Stelle und Ar chiv haben das Ziel, die elektronischen Daten standardisiert und verlustsicher zu übergeben und sollen zudem die Spar samkeit und Wirtschaftlichkeit des Archivierungsprozesses stützen.1̂ Die archivische Praxis bestätigt die Notwendigkeit einer expliziten Anbietungs- und Übergabevorschrift in den Ar chivgesetzen, da vielfach in den öffentlichen Stellen kein Be wusstsein für die potentielle Archivwürdigkeit von elektroni schen Daten vorhanden ist. Auch die in der Verwaltung ein gesetzten elektronischen Fachverfahren und Informationssys teme fördern diese „Nicht-Anbietung“, da sie vielfach über keine technische Schnittstelle für die Aussonderung der dort entstehenden Daten verfügen. Die tatsächliche Übergabe der elektronischen Daten erfolgt in der Praxis dann entweder über die Versendung von Datenträgern, die die zu archivie renden Daten gespeichert haben oder über die temporäre Verschiebung der Daten über ein Behördennetzwerk, indem dem Archiv ein Laufwerkzugriff auf die Daten der Fachbe hörde eröffnet wird.106 Auch weitere Archivgesetzgeber haben besondere Vor schriften für die Anbietung und Übergabe der elektronischen Unterlagen in die Archivgesetze aufgenommen. Nach dem neuen § 9 Abs. 1 S. 2 und 3 ArchG LSA legen die zuständigen Ministerien für das Archivwesen und für die Informations und Kommunikationstechnik im Einvernehmen Datenfor matstandards der Übergabe an das Archiv fest. Die Übergabe soll in allgemein zugänglichen Datenformaten erfolgen.10? Für alle elektronischen Unterlagen, die länger als 30 Jahre aufzu bewahren sind, sieht § 9 Abs. 1 S. 3 ArchG LSA zudem vor, dass „der Zeitpunkt des Anbietens und der Übergabe durch Vereinbarung“ zwischen den abgebenden öffentlichen Stellen 105 Vgl. Abgeordnetenhaus Berlin, Drucksache 17/2402, S. 16. 106 So die Praxiserfahrung im Stadtarchiv Leipzig, vgl. Stadtarchiv Leip zig, Schriftliche Beantwortung des Fragenkatalogs durch das Stadtar chiv Leipzig vom 19. September 2017, Nr. 2 und 5. 107 Vgl. Landtag Sachsen-Anhalt, Drucksache 6/3482, S. 7. 276 und dem Landesarchiv Sachsen-Anhalt geregelt wird. Eine Beteiligung des Landesarchivs von Nordrhein-Westfalen an der Aufstellung landesweit gültiger Austauschformate für die Übergabe von elektronischen Unterlagen sieht nach der Re form auch § 3 Abs. 5 ArchivG NRW vor.108 Auch die Neurege lung in Rheinland-Pfalz (§ 7 Abs. 3 LArchG Rlp) stellt un missverständlich fest, dass für elektronische Unterlagen eine Anbietungspflicht besteht. Der Gesetzgeber in Rheinland Pfalz fordert zudem, dass Verwaltung und Landesarchive zu sammen dafür Sorge tragen, dass die elektronischen Daten in einem archivierbaren Zustand angeboten werden.10? Sehr konkrete Bestimmungen über das Anbietungs- und Übergabeverfahren elektronischer Unterlagen finden sich ebenfalls im novellierten Bundesarchivrecht (§ 5 Abs. 3 S. 1 bis 3 BArchG). Demzufolge wird auch für das Bundesarchiv vorgesehen, dass der Zeitpunkt der Anbietung und der Über mittlung elektronischer Unterlagen einvernehmlich zwischen Bundesarchiv und Bundesbehörde festgelegt wird. Damit wird beabsichtigt, „dem Bundesarchiv eine frühzeitige Ver ständigung mit der abgebenden Stelle des Bundes und eine frühzeitige Vorbereitung elektronischer Übergabeverfahren zu ermöglichen.“110 Sofern kein auf Bundesebene festgelegter Datenformatstandard existiert, sieht § 5 Abs. 3 S. 3 BArchG überdies vor, dass auch über das verwendete Datenformat für die Übermittlung an das Bundesarchiv ein Einvernehmen mit der abgebenden Stelle hergestellt wird.111 Aus diesen Ausführungen geht hervor, dass die bisheri gen archivgesetzlichen Regelungen nicht hinreichend be stimmt waren, um die Anbietungs- und Übergabeprozesse auch für digitale Unterlagen durchzusetzen. Die Erweiterung des Unterlagenbegriffs reichte allein jedoch noch nicht aus, um eine vollständige Anbietung elektronischer Daten von öf fentlichen Stellen sicherzustellen. Um das Bewusstsein in Verwaltung und Justiz für die potentielle Archivierung elekt 108 Vgl. Landtag Nordrhein-W estfalen, Drucksache 14/10028, S. 14; in der Gesetzesbegründung flschlicherweise als „Austauschformulare“ bezeichnet. 109 Vgl. Landtag Rheinland-Pfalz, Drucksache 15/4174, S. 12. 110 Deutscher Bundestag, Drucksache 18/9633, S. 53. 111 Vgl. Deutscher Bundestag, Drucksache 18/9633, S. 54. 277 ronischer Unterlagen zu schärfen und um praktische Verfah rensschritte für die Übermittlung der Daten an die Archive festzulegen, ging also eine Reihe von Archivgesetzgebern dazu über, spezielle Anbietungs- und Übergabevorschriften für elektronische Unterlagen in die Archivgesetze aufzunehmen. Diese Neuerungen reichen den öffentlichen Archiven einer seits Rechtsvorschriften zur Hand, auf die sie eine Mahnung zur Anbietung elektronischer Verwaltungsunterlagen gegen über den öffentlichen Stellen stützen können. Die Rechtslage ist damit eindeutiger geworden. Andererseits verpflichtet eine Reihe von Archivgesetzgebern die jeweiligen Archive und öf fentlichen Stellen zur informationeilen Zusammenarbeit, die durch Vereinbarungen und herzustellendes Einvernehmen über Zeitpunkt, Form und Datenstandard der Datenübermitt lung zu erfolgen hat. Die Archivgesetzgeber sind somit be müht, die Behörden und die Archive gleichermaßen in die Pflicht zu nehmen, um eine digitale Überlieferungssicherung zu garantieren. c) Laufend aktualisierte Unterlagen Eng mit den archivrechtlichen Begriffsbestimmungen ver knüpft und doch materiell darüber hinausgehend sind die durch die Reformen eingeführten Vorschriften über die Ar chivierung der sogenannten laufend aktualisierten Unterla gen. Die Archivgesetzgeber haben erkannt, dass allein die Aufnahme der elektronischen Daten in den sachlichen An wendungsbereich der Archivgesetze nicht ausreicht, um alle in der Praxis anfallenden digitalen Anbietungsprobleme zu beseitigen. Diese Probleme betreffen besonders die elektroni schen Daten in Datenbanken und in vergleichbaren Verwal tungsinformationssystemen.112 Laufend aktualisierte Unterla gen meinen elektronische Einträge und Informationen in Da tenbanken, elektronischen Registern und Verwaltungssyste 112 A u f der Landesebene werden hier beispielsweise das Freiheitsentzie hungsbuch, das Hunderegister, das Unterrichtsversorgungssystem des Landesschulamtes und die Amtsdatei des Verfassungsschutzes ge nannt, vgl. Landtag Sachsen-Anhalt, Drucksache 6/3482, S. 32; auf Bundesebene werden Register und Fachanwendungen genannt, vgl. Deutscher Bundestag, Drucksache 18/9633, S. 56. 278 men. Diese Daten werden permanent ergänzt, aktualisiert und verändert. Die alten Datenbestände und Einträge werden durch diese Aktualisierung überschrieben, das heißt, sie wer den gelöscht. Die gesamte Datenbank als solche wird jedoch stets weiter genutzt und von der Verwaltung fortwährend verwendet1̂ , weshalb sie aufgrund dieser Funktionsweise „einen Zustand der Abgeschlossenheit nie erreichen“1̂ wird. Deshalb gelangt die Datenbank als „elektronische Unterlage“ nicht in den Verfügungsbereich des Archives.115 Solange eine Unterlage noch in den öffentlichen Stellen genutzt, also „be nötigt“ wird, besitzt sie keine Archivfähigkeit und muss den Archiven gar nicht zur Bewertung und Übergabe angeboten werden.116 Die üblichen archivrechtlichen Anbletungspflich ten der öffentlichen Stellen, die an das „nicht mehr Benöti gen“ einer Unterlage oder an eine zeitliche Regelabgabe von dreißig Jahren nach der Entstehung der Unterlage anknüp fen, würden bei fortlaufenden Daten „ins Leere fen“n7.Wird eine Datenbank, ein Register oder ein Informati onssystem elektronisch geführt und fortlaufend mit neuen Informationen und Einträgen ergänzt und überschrieben, dann bedeutet dies aus archivarischer Sicht eine Gefahr der Entstehung von „Lücken in der archivischen Überlieferungsbildung“118. Denn die Archive hätten ohne spezielle Regelung keinen Zugriff auf jene Einträge und Registerbestände, bevor sie durch Aktualisierungen überschrieben werden. Registerin 113 Die fortwährende Überschreibung führt dazu, dass die Register und Datenbanken „nicht geschlossen“ werden, vgl. Landtag Nordrhein Westfalen, Drucksache 14/10028, S. 15; Sächsischer Landtag, Druck sache 5/9386, Begründung S. 4: „nicht im archivischen Sinn »ge schlossen«“. 114 Deutscher Bundestag, Drucksache 18/9633, S. 56. 115 'Vgl. die Erläuterungen bei Thüringer Landtag, Drucksache 6/4942, S. 10; Landtag Sachsen-Anhalt, Drucksache 6/3482, S. 9 und 32ff; Hes sischer Landtag, Drucksache 18/6067, S. 19; Landtag Nordrhein Westfalen, Drucksache 14/10028, S. 15; Sächsischer Landtag, Druck sache 5/9386, Begründung S. 4; Deutscher Bundestag, Drucksache 18/9633, S. 55f; Bremische Bürgerschaft, Drucksache 18/838, S. 7; Landtag Saarland, Drucksache 13/2434, S. 10. 116 Vgl. Jost Hausmann, Archivrecht, Frankfurt/M ain 2016, S. 39 mit Verweis auf die Rechtsnormen. 117 Landtag Saarland, Drucksache 13/2434, S. 10. 118 Sächsischer Landtag, Drucksache 5/9386, Begründung S. 4. 279 formationen würden gelöscht werden, ohne dass das Register jemals dem Archiv zur Übernahme angeboten werden müss te. Im Zuge der Archivgesetzreformen wurden daher mehrere spezielle Vorschriften über die laufend aktualisierten Unter lagen in die Archivgesetze aufgenommen, die „der Gefahr entgegenwirken, dass elektronische Unterlagen einer Archi vierung gänzlich entzogen werden.“11? Die speziell eingefügten Anbietungspflichten120 für die laufend aktualisierten Unterla gen führen in erkennbar ähnlicher Weise die gesonderte Pflicht der öffentlichen Stellen ein, von den betroffenen Da tenbeständen in regelmäßigen Abständen eine Bestandskopie zu erstellen und diese den Archiven zur Bewertung und Übernahme zu übermitteln.121 Demzufolge kann das Archiv in seinen Beständen eine Versions- und Entwicklungshistorie für diese Register aufbauen, die von Benutzern dann später durchforstet werden können. Die saarländische Regelung aus dem Jahr 2009 (§ 8 Abs. 1 S. 4 SArchG) war die erste Regelung dieser Art, die eine spe zielle Anbietungspflicht für Register- und Datenbankenein träge einführte. Sie schreibt einen zeitlich expliziten Anbie tungsturnus vor: es „steht dem Landesarchiv das Recht zu, die Anbietung jährlich zu verlangen.“ Die saarländische Rege lung nahm durchaus eine Vorreiterrolle ein, denn ersichtlich viele weitere Archivgesetzgeber folgten dieser Neuerung.122 Jedoch verzichteten die späteren Reformen darauf, eine allzu explizite Zeitvorgabe in die Archivgesetze aufzunehmen.123 119 Thüringer Landtag, Drucksache 6/4942, S. 10. 120 Vgl. Deutscher Bundestag, Drucksache 18/9633, S. 55: „Sonderrege lung erforderlich“. 121 Siehe § 5 Abs. 3 S. 4 BArchG; § 3 Abs. 2 Nr. 3 BremArchivG; § 9 Abs. 2 HArchivG; § 4 Abs. 1 S. 5 ArchivG NRW; § 8 Abs. 1 S. 4 SArchG; § 5 Abs. 1 S. 3 SächsArchivG; § 11 Abs. 2 S. 4 ThürArchivG und für Sach sen-Anhalt § 9b ArchG LSA (der jedoch gemäß Artikel 10 Abs. 2 der angenommenen Beschlussempfehlung des Innenausschusses des Landtages Sachsen-Anhalts, Drucksache 6/4084, S. 23 erst dann inkrafttritt, wenn „die informationstechnischen und haushälterischen Voraussetzungen für die Umsetzung“ geschaffen worden sind). 122 Der ausdrückliche Verweis auf die Reform im Saarland etwa bei Landtag Sachsen-Anhalt, Drucksache 6/3482, S. 33. 123 Vgl. Deutscher Bundestag, Drucksache 18/9633, S. 55f; Thüringer Landtag, Drucksache 6/4942, S. 10; Landtag Sachsen-Anhalt, Druck- 280 Entweder wurde auf eine gesetzliche Fixierung einer konkre ten Zeitvorgabe für die turnusmäßige Anbietung der Daten bankenkopie gänzlich verzichtet (§ 4 Abs. 1 S. 5 ArchivG NRW, § 5 Abs. 1 S. 3 SächsArchivG, § 3 Abs. 2 Nr. 3 BremArchivG). Oder es wurde zwar ein Turnus von einem Jahr vorgeschlagen, jedoch als Mindestmaß, dass es nicht zu unterschreiten gelte. So gilt etwa nach § 11 Abs. 2 S. 5 ThürArchivG für die Anbietung laufend aktualisierter Unter lagen an das Landesarchiv: „Der Zeitabstand zwischen den Stichtagen soll ein Jahr nicht unterschreiten.“ Und auch der noch nicht geltende § 9b Abs. 1 ArchG LSA bestimmt, dass die Anbietung „regelmäßig, jedoch höchstens jährlich“ stattfin den soll. Die späteren Archivgesetzreformen arbeiten demzu folge im Unterschied zur Regelung des Saarlandes nicht mit einem festen Anbietungszeitpunkt, sondern legen die Einzel fallentscheidung über Zeitpunkt, Anbietungsintervall und Form der Anbietung und Übertragung in die Hände des Landesarchives und die jeweilige anbietungspflichtige öffentliche Stelle. Ihnen wird aufgetragen, vorab verbindliche Vereinba rungen zu treffen, da dies im Einzelfall praktischer und flexib ler zu einer angemessenen Anbietung führt, als zu starre ge setzliche Vorgaben. Dabei unterscheiden sich die Regelungen jedoch danach, ob die Vorgaben über die Anbietung und Übergabe durch das Archiv bestimmt werden und die anbie tungspflichtige Stelle nur ins Benehmen zu setzen ist (Sach sen-Anhalt, Nordrhein-Westfalen, Thüringen), oder ob zwi schen Archiv und öffentlicher Stelle Einvernehmen herge stellt werden muss (Bund, Hessen, Sachsen) . 124 In jedem Fall sache 6/3482, S. 32; Hessischer Landtag, Drucksache 18/6067, S. 19; Landtag Nordrhein-W estfalen, Drucksache 14/10028, S. 15; Sächsi scher Landtag, Drucksache 5/9386, Begründung S. 4. 124 Vgl. Thüringer Landtag, Drucksache 6/4942, Begründung S. 10 („vorab mit der abgebenden Stelle verbindlich vereinbarte Verfahren zu festgelegten Zeitpunkten“); Landtag Sachsen-Anhalt, Drucksache 6/3482, S. 34 (Modalitäten der Anbietung und Übergabe sind dem zu ständigen Archiv überlassen; muss nur Benehmen mit anbietender Stelle herstellen); Hessischer Landtag, Drucksache 18/6067, S. 19 (Festlegung durch das Archiv mit Zustimmung der anbietenden Stel le); Landtag Nordrhein-W estfalen, Drucksache 14/10028, S. 15 (Vor gabe durch das Landesarchiv und Benehmen mit öffentlicher Stelle); Sächsischer Landtag, Drucksache 5/9386, Begründung S. 4; Deut scher Bundestag, Drucksache 18/9633, S. 56 (Einvernehmen zwischen 281 intensiviert sich durch die speziell normierten Archivierungs prozesse der elektronischen Unterlagen der Informationsaus tausch zwischen öffentlichen Stellen und öffentlichen Archi ven. Mit der gefundenen Lösung der intervallsmäßigen Anbie tung und Übergabe von Datenbankenkopien an die Archive zu bestimmten Stichtagen wurde letztlich ein Kompromiss zwischen entgegenstehenden Interessen gefunden. Die Vor schriften über die laufend aktualisierten Unterlagen haben zum Ziel, wie oben festgestellt, Lücken in der Überlieferungs bildung, die durch das fortwährende Überschreiben der Da tenbankeneinträge zu entstehen drohen, zu verhindern. Letzt lich vermögen es jedoch auch diese neuen Vorschriften nicht, einen Überlieferungsverlust zur Gänze zu verhindern. Durch die Anbietung in Intervallen von mindestens einem Jahr kann es selbstverständlich zu Datenverlusten kommen, wenn die Aktualisierung von Datenbankeneinträgen in kürzeren Zeit abständen geschieht als die Archivierung der Registerkopie. „Denn sämtliche Daten, die während des Zeitraums zwischen zwei Datenschnitten aktualisiert werden, gehen ohnehin für die Archivierung verloren, da sie auf Grund des Aktualisie rungsvorgangs gelöscht und somit zum Zeitpunkt des nächs ten Datenschnitts nicht mehr vorhanden sind.“125 Dies ist et wa dem Thüringer Archivgesetzgeber bewusst gewesen, der mit den zeitlichen Abständen der Anbietung und Übernahme einen Kompromiss zwischen einer umfassenden Archivierung und dem Verwaltungsaufwand fand.126 Eine häufigere Archi vierung von Datenbankenkopien würde auch den Archiven einen erheblichen Aufwand aufbürden. Der gefundene Kom promiss zwischen Überlieferungsbildung und Verwaltungs aufwand, der Informationsverluste mit sich bringt, „ist aber unvermeidbar, denn eine Anbietung in kürzeren Intervallen würde zu einem nicht zu rechtfertigenden Aufwand führen. Das berechtigte Anliegen, auch in der hier erörterten Fallge staltung zumindest im Grundsatz die Archivierung zu ermög lichen, darf nicht dazu führen, dass im Archiv Verwaltungs- Archiv und Behörde; Anbietungsvorschlag jährlicher oder Fünf- Jahres-Rhythmus). 125 Vgl. Landtag Sachsen-Anhalt, Drucksache 6/3482, S. 34. 126 Vgl. Thüringer Landtag, Drucksache 6/4942, Begründung S. 10. 282 Strukturen aufgebaut werden, die einer ergänzenden (Zweit-) Verwaltung nahekommen.“12? d) Neue Beratungsaufgaben derArchive Es verdeutlicht sich vielfach, dass der archivfachliche Auf wand durch die elektronische Archivierung nicht geringer wird, sondern ansteigt. Die Archivgesetzgeber haben dies nicht nur im Hinblick auf die modernen Voraussetzungen der Anbietung und Übergabe elektronischer Unterlagen regis triert, sondern sie haben auch einen qualitativ neuen Bedarf an Beratungsleistung durch die Archive anerkannt. Um diese Informationsdienstleistung, die von den öffentlichen Archi ven erbracht wird, auszudifferenzieren, brachten die Refor men neue Beratungsvorschriften in die Archivgesetze ein.128 Die neuen Vorschriften dienen „der Einbringung archivfachli cher Grundsätze in die behördliche Schriftgutverwaltung. Die Beratungsfunktion erstreckt sich auf analoge und elektroni sche Unterlagen.“12? Werden die Archive für die öffentlichen Behörden, Stellen und Gerichte beratend tätig, wird damit der Zweck verfolgt, bereits frühzeitig auf die Behörden einzuwir ken, um dem Interesse an der Sicherung der Unterlagen und der Reduzierung eines späteren Archivaufwands13° ausrei chend gerecht zu werden. Denn es sind E-Akten, Datenban ken und weitere Formen des E-Governments, die die Archive vor eine Unterlagenvielfalt stellen werden.^1 Die Archivge setzgeber wollten die Archive in die Lage versetzen, Einfluss auf die technischen Behördenstrukturen zu nehmen. Insbe sondere soll der Einfluss dazu dienen, Datenmigrationen bei der Archivierung, die durch einen unkoordinierten Einsatz von Informationstechnik und Datenformaten notwendig wer 127 Landtag Sachsen-Anhalt, Drucksache 6/3482, S. 34. 128 Gesetzliche Neuregelungen wurden gefasst in: § 3 Abs. 4 BArchG; § 3 Abs. 3 ArchGB; § 1 Abs. 1 S. 3 BremArchivG; § 4 Abs. 3 HArchivG; § 3 Abs. 6 LArchG NRW; § 9 Abs. 2 SArchG; § 4 Abs. 5 und 6 SächsAr chivG; § 7 Abs. 2 und § 8 Abs. 6, 7 ThürArchivG. 129 Abgeordnetenhaus Berlin, Drucksache 17/2402, S. 13; Sächsischer Landtag, Drucksache 5/9386, Begründung S. 4. 130 Vgl. Hessischer Landtag, Drucksache 18/6067, S. 16. 131 Vgl. Abgeordnetenhaus Berlin, Drucksache 17/2402, S. 13. 283 den, auf ein Mindestmaß zu reduzieren.^2 Oftmals wird in diesem Zusammenhang auch von Aufgaben im „vorarchivischen B e r e ic h “ ^ gesprochen, die neben dem Archivinteresse der geordneten Übergabeprozesse der Unterlagen auch der Rationalisierung der gesamten Schriftgutverwaltung, also ei nem Interesse der öffentlichen Verwaltung und Justiz, zweckdienlich sein sollen.^ „Da elektronische Akten auch im Rahmen der Aufbewahrungsfristen in der Behörde gesichert und in andere Datenformate gewandelt werden müssen, muss die Authentizität, Integrität, Vertraulichkeit und Verfügbar keit digitaler Informationen gewahrt werden“; hieran knüpft sich die archivische B e r a t u n g .^ Die Beratung soll möglichst frühzeitig einsetzen, um der Informationssicherung bereits im Bereich der Verwaltung einen eigenen Stellenwert beizumessen.«6 Eine besondere Ausprägung hat die neue Beratungsauf gabe der Archive in der Beteiligung bei der Einführung oder wesentlichen Änderung von IT-Systemen in der öffentlichen Verwaltung und Justiz erfahren. So bestimmt beispielsweise § 3 Abs. 3 S. 2 ArchGB: Die öffentlichen Behörden, Gerichte und Stellen des Landes „beteiligen das Landesarchiv Berlin bei der Einführung und Änderung technischer Systeme zur Erstellung und Speicherung elektronischer Unterlagen.“ Und nach § 4 Abs. 5 S. 2 SächsArchivG ist das Sächsische Staatsar chiv „bei der Einführung neuer oder wesentlicher Änderung bestehender Systeme der Informationstechnologie anzuhö ren, wenn diese Bezüge zur Archivierung elektronischer Un terlagen enthalten.“^? Der Zweck dieser Regelungen ist, den 132 Vgl. Landtag Nordrhein-W estfalen, Drucksache 14/10028, S. 14: Die „IT-Systeme der anbietungspflichtigen Stellen [müssen] so beschaffen sein, dass die Aussonderung und Anbietung durch die anbietungs pflichtige Stelle und die Bewertung und die Übernahme durch das Landesarchiv organisatorisch und technisch möglich ist.“ 133 Hessischer Landtag, Drucksache 18/6067, S. 16; Landtag Nordrhein Westfalen, Drucksache 14/10028, S. 14; Thüringer Landtag, Drucksa che 6/4942, Begründung S. 6. 134 Vgl. Thüringer Landtag, Drucksache 6/4942, Begründung S. 6. 135 Thüringer Landtag, Drucksache 6/4942, Begründung S. 6. 136 Vgl. Hessischer Landtag, Drucksache 18/6067, S. 16. 137 Die weiteren Normen zur Beteiligung der Archive bei der Einführung und Änderung von IT-Systemen finden sich in § 3 Abs. 4 S. 2 BArchG; 284 Archiven nicht nur die Möglichkeit zu geben, die elektroni schen Unterlagen zu bewerten und zu übernehmen wie sie sind, und sie damit vor vollendete Tatsachen zu stellen, son dern ihnen darüber hinaus eine Einflussmöglichkeit auf die digitalen Strukturen der öffentlichen Stellen bereits in der Planungs- und Konzipierungsphase zu geben. Es geht darum, bereits frühzeitig auf die Behörden einzuwirken188, und auf eine Standardisierung der verwendeten Daten- und Aus tauschformate der IT-Systeme hinzuarbeiten.18? Die erweiter ten Beratungs- und Beteiligungsaufgaben räumen den Archi ven Mitspracherechte in modernen Fragen der Verwaltungs organisation ein14°, um letztlich die Datenqualität, - Standardisierung und -Sicherung für die Belange der Verwal tung und der Archive gleichermaßen zu garantieren und zu regulieren.^1 „Dabei muss den digitalen Unterlagen produzie renden Stellen klar sein, dass das Archiv seinen Dienstleis tungsauftrag, die wichtigen Daten dauerhaft zu sichern, d. h. zugänglich und lesbar zu halten, nur erfüllen kann, wenn es im Prozess der Systementwicklung von Anfang an und obliga torisch berücksichtigt wird.“^2 Bei genauerer Analyse fällt jedoch auf, dass die rechtliche Ausgestaltung dieser „obligatorischen“ Beteiligung sehr un terschiedlich umgesetzt wurde. Auf der einen Seite spricht etwa der Bremische Archivgesetzgeber gar von einem „Rechtsanspruch“ des Staatsarchives auf Beteiligung bei der Einführung und Änderung von IT-Systemen^8, der Hessische Archivgesetzgeber legt eine Pflicht der Beteiligung des Staats archives fest144, der Archivgesetzgeber in Nordrhein- § l Abs. l S. 3 BremArchivG; § 4 Abs. 3 S. 2 HArchivG; § 3 Abs. 6 S. 3 LArchG NRW; § 9 Abs. 2 S. 3 SArchG; § 4 Abs. 5 S. 2 SächsArchivG; § 8 Abs. 7 ThürArchivG. 138 Vgl. Abgeordnetenhaus Berlin, Drucksache 17/2402, S. 13. 439 Vgl. Hessischer Landtag, Drucksache 18/6067, S. 16. 140 Der Bundesgesetzgeber sieht hierin eine neue Serviceleistungsaufga be des Bundesarchivs, vgl. Deutscher Bundestag, Drucksache 18/9633, S. 48. 141 Vgl. Sächsischer Landtag, Drucksache 5/9386, Begründung S. 4; Bremische Bürgerschaft, Drucksache 18/838, S. 7. 142 LandtagNordrhein-W estfalen, Drucksache 14/10028, S. 14. 143 Bremische Bürgerschaft, Drucksache 18/838, S. 7. 144 Vgl. Hessischer Landtag, Drucksache 18/6067, S. 16. 285 Westfalen verpflichtet die Landesbehörden dazu, die Archiv beteiligung in der Planungsphase des IT-Systems obligato risch zu berücksichtigen^ und der Sächsische Archivgesetz geber schätzt die frühzeitige Beteiligung des Staatsarchives bei der Implementierung der IT-Systeme als „zwingend er forderlich“ ein.146 Bei dieser Gruppe von Landesarchivrege lungen kann davon ausgegangen werden, dass sie den Ein fluss des Landes- bzw. Staatsarchives auf den Implementie rungsprozess neuer Informationstechniken im öffentlichen Bereich bewusst hoch einschätzen. Dabei ist es der ausdrück liche gesetzgeberische Wille und der Normbefehl der Archiv gesetze, dass die zu beteiligenden Archive eine maßgebliche Mitsprache in diesen Verfahren haben.1̂ Anders hingegen scheint der Bundesgesetzgeber die Rolle des Bundesarchives bei der Beteiligung an IT- Implementierungsverfahren in der Bundesverwaltung zu se hen. Die Einbeziehung der Expertise des Bundesarchives bei der Planung und Einführung entsprechender Systeme soll durch „Kenntnisgabe“ geschehen.^8 Das Bundesarchiv ist gemäß § 3 Abs. 4 S. 2 BArchG „rechtzeitig zu informieren“. Mehr als diese Inkenntnissetzung verlangt das Gesetz nicht. Zwar wird in der Gesetzesbegründung vertreten, dass diese Einbindung und frühzeitige Unterrichtung des Bundesarchi ves für die spätere Archivierung und die Informationsqualität der dort entstehenden elektronischen Unterlagen von großer Bedeutung ist und das Bundesarchiv hierbei seine beratende Kompetenz ausübt. Die Bundesbehörden sind dem entgegen stehend trotzdem nicht verpflichtet, das Bundesarchiv über die Inkenntnissetzung hinaus weiter an der Einrichtung des IT-Systems zu beteiligen. Die Behörden sind keineswegs ver pflichtet, Stellungnahmen des Bundesarchives überhaupt zu berücksichtigen oder gar Benehmen oder Einvernehmen mit 145 Vgl. Landtag Nordrhein-W estfalen, Drucksache 14/10028, S. 14. 146 Sächsischer Landtag, Drucksache 5/9386, Begründung S. 4. 147 Mangels näherstehender gesetzesbegründerischer Erläuterung in Landtag Saarland, Drucksache 13/2434, S. 11, jedoch aufgrund des eindeutigen Wortlautes des § 9 Abs. 2 S. 3 SArchG: „ist das Landesar chiv zu beteiligen“, kann davon ausgegangen werden, dass auch der Saarländische Archivgesetzgeber von einem starken Einfluss auf den Prozess ausging. 148 Deutscher Bundestag, Drucksache 18/9633, S. 48. 286 dem Bundesarchiv herzustellen.^ Daraus wird ersichtlich, dass die Position des Bundesarchives im Vergleich zu den Landes- und Staatsarchiven der oben genannten Gruppe beim Recht der Beteiligung an der Implementierung von IT- Systemen wesentlich schwächer ausgeprägt ist, was ange sichts der betonten Bedeutung der Archivexpertise wenig konsequent ist. Nähme der Bundesarchivgesetzgeber die Ge fahr der uneinheitlichen Schriftgutverwaltung und der des halb aufwändigen Archivierung so ernst, wie er in der Be gründung betont, dann hätte er die Beteiligungsrechte des Bundesarchivs stärker ausgestaltet. Die tatsächliche Vor schrift des § 3 Abs. 4S . 2 BArchG ist daher stark kritikwürdig. Auch während des Gesetzgebungsprozesses zum neuen Thüringer Archivgesetz im Jahr 2018 war zunächst vorgese hen, dass das Thüringer Landesarchiv bei der Einführung von IT-Strukturen in der Thüringer Landesverwaltung nach dem § 8 Abs. 7 ThürArchivG im Entwurfsstadium nur „rechtzeitig darüber zu informieren“ sei. Die frühzeitige Einbeziehung sollte „in Form einer Informationspflicht“ der Landesbehör den gegenüber dem Landesarchiv erfolgen.^0 Vergleichbar mit der Rechtslage auf Bundesebene sollte also auch das Thü ringer Landesarchiv lediglich über die Einführung des neuen IT-Systems informiert werden; eine Einholung von Stellung nahmen oder gar eine verbindliche Berücksichtigung des Archives war keinesfalls vorgesehen. Es zeichnete sich daher eine vergleichbare Inkonsequenz zwischen hervorgehobener Bedeutung der Archivberatung und der tatsächlichen rechtli chen Ausgestaltung ab, wie sie der Bund beschlossen hatte. Jedoch wurde dieser kritische Umstand während des parla mentarischen Prozesses aufgegriffen und abgeändert. Der zu ständige Ausschuss für Europa, Kultur und Medien des Thü ringer Landtages einigte sich auf eine Neufassung des § 8 Abs. 7 ThürArchivG, der nunmehr festlegt: bei der Planung und Einführung von IT-Systemen „ist rechtzeitig das Beneh men mit dem Landesarchiv herzustellen“.^1 Die gemeinsame Absprache zwischen Verwaltung und Archiv in diesen Verfah 149 Vgl. Deutscher Bundestag, Drucksache 18/9633, S. 48. 150 Thüringer Landtag, Drucksache 6/4942, Begründung S. 8. 151 Thüringer Landtag, Drucksache 6/5855, S. 3 (Beschlussempfehlung), Punkt 5 c). 287 ren wurde auch in der Plenardebatte hervorgehoben.^2 Der verwaltungsrechtliche Begriff des Benehmens bedeutet, dass einer Stelle, hier das Landesarchiv, die Möglichkeit einer An hörung und der Gelegenheit zur Abgabe einer Stellungnahme zusteht. Das Benehmen geht dabei nicht so weit wie der Be griff des Einvernehmens, der die Zustimmung der hinzuzu ziehenden Stelle als zwingende Voraussetzung kennt.153 Dem entsprechend muss nach der nun geltenden Regelung des § 8 Abs. 7 ThürArchivG bei der Implementierung von IT- Systemen in der Thüringer Landesverwaltung das Landesar chiv angehört werden und ihm muss die Möglichkeit der Stel lungnahme, die im weiteren Verfahren auch Berücksichtigung finden muss, gegeben werden. Die Einführung der IT- Systeme hängt aber nicht von der Zustimmung des Thüringer Landesarchives ab. e) Anpassungen desSchutzfristenrechts Bereits bei der Erörterung der gesetzgeberischen Motivlage wurde angesprochen, dass das Schutzfristenrecht der Archiv gesetze durch die Fortentwicklung des Archivrechts und durch die Gesetzgebung zur Informationsfreiheit unter Re formdruck geraten ist. Bei genauerer Analyse lassen sich drei Ansatzpunkte der Reformen des Schutzfristenrechts heraus arbeiten: erstens eine partielle Verkürzung der archivrechtli chen Schutzfristen aus Gründen der Benutzerfreundlichkeit und Forschungsfreiheit, zweitens eine teilweise vorgenom mene Verlängerung der personenbezogenen Schutzfristen aufgrund gestiegener Lebenserwartungen der Bevölkerung sowie drittens eine deutliche Anpassung des archivrechtli chen Schutzfristenregimes an die Gesetzgebung zur Informa tionsfreiheit. Diese drei Reformansätze des Schutzfristenre gimes werden nun genauer analysiert und schließen mit einer Darstellung des nunmehr geltenden Verhältnisses zwischen Informationsfreiheitsrecht und Archivrecht. 152 Vgl. Thüringer Landtag, Plenarprotokoll 6/122, S. 113. 153 Vgl. Martin Wickel, in: Michael Fehling/Berthold Kastner/Rainer Stürmer (Hrsg.), Verwaltungsrecht. Handkommentar, 4. Aufl., Baden Baden 2016, § 74 VwVfG, Rn. 188. 288 In Übereinstimmung mit internationalen Standards und hervorgegangen aus der deutschen Verwaltungstradition aus der Zeit vor der parlamentarischen Archivgesetzgebung, be trug die allgemeine Schutzfrist für die Benutzung von Archiv gütern 30 Jahre.154 Erst mit dem Ablauf dieser Fristen wurde öffentliches Archivgut frei benutzbar, zur Rechtfertigung der Frist wurde einerseits der Schutz der Verwaltungsinterna und andererseits die im Archiv benötigte Zeit zur Erschließung der Unterlagen in den Archivbestand argumentativ herange zogen. Die Archivrechtsreformen der vergangenen Jahre ha ben den Grundsatz der allgemeinen dreißigjährigen Schutz frist ganz überwiegend nicht angetastet. Nur eine Minderheit von Landesarchivgesetzen (§ 10 Abs. 1 BbgArchivG; § 10 Abs. 1 S. 1 LArchivG MV; § 9 Abs. 3 S. 1 LArchG SH) ging schon vor den Archivrechtsreformen von einer kürzeren allgemei nen Schutzfrist von zehn Jahren aus. Im Zuge der Reformen hat lediglich das Land Berlin eine deutliche Verkürzung der allgemeinen Benutzungsfrist vorgenommen. So befand der Berliner Gesetzgeber, dass eine allgemeine Schutzfrist von 30 Jahren „nicht zwingend erforderlich“155 sei. Gegen die Stan dardfrist wurden entgegenstehende Rechtspositionen ange führt, die im neuen Archivrecht stärker ins Gewicht fallen sollten, vor allem die Informations- und Forschungsfreiheit nach dem Grundgesetz. Die Lösung, die man in Berlin fand, war eine Herabsenkung der allgemeinen Schutzfrist auf zehn Jahre in § 9 Abs. 2 S. 1 ArchGB. „Mit der allgemeinen Schutz frist von zehn Jahren erfolgt eine Abwägung zwischen dem Schutz der Daten Betroffener und dem grundgesetzlich ga rantierten Informationsrecht.“156 Nach Ansicht des Berliner Gesetzgebers fördere die Herabsenkung der Frist den bürger lichen Zugang zu Wissen und Informationen über die Lan desverwaltung, was auch der staatlichen Transparenz und der Forschung förderlich sei.157 Insofern stimmt die Intention der Herabsenkung der Schutzfrist auch mit der allgemeinen In 154 Dieser internationale Standard geht zurück auf eine Empfehlung des 6. internationalen Archivkongresses in M adrid aus dem Jahr 1968, vgl. Landtag Rheinland-Pfalz, Drucksache 15/4174, S. 9. 155 Abgeordnetenhaus Berlin, Drucksache 17/2402, S. 19. 156 Abgeordnetenhaus Berlin, Drucksache 17/2402, S. 19. 157 Vgl. Abgeordnetenhaus Berlin, Drucksache 17/2402, S. 19. 289 tention der Archivgesetzgeber überein, das Archivrecht be nutzerfreundlicher und liberaler auszugestalten. Das zeigt sich auch darin, dass der Berliner Archivgesetzgeber hier ex plizit auf die Schutzfristenregelungen im Nachbarland Bran denburg verwies, in dem eine zehnjährige Frist bereits be stand. Außerdem wird das bisher angeführte Argument, die dreißigjährige Schutzfrist werde benötigt, um das Archivgut ausreichend erschließen zu können, vom Berliner Gesetzge ber entkräftet, indem darauf verwiesen wird, dass eine Zeit spanne von zehn Jahren vollkommen ausreichend sei für die Behandlung und Erschließung der übernommenen Unterla gen.^8 Neben der Verkürzung der allgemeinen Schutzfrist im Ar chivrecht des Landes Berlin wurde weiterhin nur im Land Mecklenburg-Vorpommern eine Änderung der allgemeinen Schutzfrist vorgenommen. Im Zuge der Anpassung des Ar chivrechts in Mecklenburg-Vorpommern an die neuen euro päischen Datenschutzbestimmungen wurde die allgemeine Schutzfrist, die schon zuvor mit zehn Jahren vergleichsweise kurz war, gänzlich abgeschafft. § 10 Abs. 1 S. 1 LArchivG MV wurde gestrichen, so dass fortan nurnoch die besonderen per sonenbezogenen und die geheimhaltungsbedürftigen Schutz fristen bei der Archivbenutzung in Mecklenburg-Vor pommern Anwendung finden.^ Explizit für die Beibehaltung der allgemeinen Schutzfrist von 30 Jahren haben sich hingegen die Gesetzgeber in Thü ringen160, Hessen101, Nordrhein-Westfalen162, Rheinland- Pfalz168 und Sachsenl64 sowie die Bundesebene106 ausgespro 158 Vgl. Abgeordnetenhaus Berlin, Drucksache 17/2402, S. 19. 159 Vgl. Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Drucksache 7/1569, S. 17; GVOB1. M V 2018, S. 172. Die Abschaffung der Frist dient der Harmo nisierung mit der Informationsfreiheitsgesetzgebung. Die Archivgüter ohne Personenbezug oder Geheimhaltungsbedürftigkeit sind unmit telbar zugänglich, sobald sie erschlossen sind und kein unverhältnis mäßiger Archivaufwand der Benutzung entgegensteht. Das weitere Verstreichen einer Frist wäre sachlich unbegründet. 160 Vgl. Thüringer Landtag, Drucksache 6/4942, Begründung S. 16. 161 Vgl. Hessischer Landtag, Drucksache 18/6067, S. 20. 162 Vgl. LandtagNordrhein-W estfalen, Drucksache 14/10028, S. 18. 163 Vgl. Landtag Rheinland-Pfalz, Drucksache 15/4174, S. 9. 164 Vgl. Sächsischer Landtag, Drucksache 5/9386, Begründung S. 10. 290 chen. Damit bleibt es im Hinblick auf die allgemeine Schutz frist zur Archivgutbenutzung bei einer bereits seit längerem kritisierten Uneinheitlichkeit; während die meisten Länder bei einer Frist von 30 Jahren verbleiben, haben die Länder Brandenburg, Schleswig-Holstein und nun nach der Reform auch Berlin eine allgemeine Schutzfrist von 10 Jahren. Das reformierte Archivrecht in Mecklenburg-Vorpommern kennt wiederum gar keine allgemeine Schutzfrist mehr. Vielfach wird im Hinblick auf den Zugang der Forschung zu öffentlichen Archivunterlagen und unter dem Eindruck der allgemeinen Informationsfreiheitsgesetzgebung die Berechti gung der allgemeinen Schutzfrist von 30 Jahren für Sachakten grundlegend in Zweifel gezogen.166 Es bleibt jedoch zu konstatieren, dass die Archivrechtsreformen hinsichtlich der allgemeinen Schutzfrist diese uneinheitliche Gesetzeslage im Archivrecht nicht überwinden konnten und lediglich zwei Länder zu einer Verkürzung bzw. einer Abschaffung der all gemeinen Schutzfrist übergegangen sind. Auch die übrigen Schutzfristen wurden nur partiell und nicht einheitlich liberalisiert. Bezüglich der besonderen Schutzfristen für Archivgut mit personenbezogenen Inhalten wurde auf der Bundesebene in § 11 Abs. 2 S. 1 BArchG und in Rheinland-Pfalz durch § 3 Abs. 3 S. 2 LArchG Rlp die Dauer der Frist von 30 auf zehn Jahre nach dem Tod einer betroffe nen Person herabgesetzt. Dies geschah laut Bundesgesetzge ber, „um die Zugangsvoraussetzungen zu verbessern und die Nutzerfreundlichkeit des Bundesarchivs zu stärken.“16? Der Gesetzentwurf für die Reform in Rheinland-Pfalz sah zu nächst nur eine Verkürzung der personenbezogenen Schutz frist von 30 auf 20 Jahre nach dem Tod des Betroffenen vor, um Beeinträchtigungen des Persönlichkeitsschutzes zu ver hindern; gleichzeitig erkannte der Gesetzentwurf an, dass auch eine kürzere Frist von zehn Jahren, wie sie in anderen 165 Vgl. Deutscher Bundestag, Drucksache 18/9633, S. 67. 166 Vgl. Margit Ksoll-Marcon, Zugangsregelungen zu Archivgut in den Archivgesetzen des Bundes und der Länder, in: Clemens Rehm/Nicole Bickhoff (Hrsg.), Rechtsfragen der Nutzung von Archivgut, Stuttgart 2010, S. 10-16, 11; Friedrich Schoch/Michael Kloepfer/Hansjürgen Garstka, Archivgesetz, Berlin 2007, S. 185. 167 Deutscher Bundestag, Drucksache 18/9633, S. 67. 291 Ländern bereits der Fall war, auch verfassungsrechtlich zu lässig sei.168 Trotzdem hatte man zunächst Bedenken im Hin blick auf die schutzwürdigen Interessen minderjähriger An gehöriger, weshalb sich der Gesetzentwurf für eine zwanzig jährige Schutzfrist aussprach. Erst im Laufe des Gesetzge bungsverfahrens einigten sich die Landtagsfraktionen der SPD und CDU darauf, die personenbezogene Frist nach dem Tod des Betroffenen doch auf zehn Jahre herabzusenken16?, was sodann im neuen § 3 Abs. 3 S. 2 LArchG Rlp umgesetzt wurde. Beide Gesetzgeber nahmen damit eine Neubewertung des Verhältnisses zwischen dem postmortalen Persönlich keitsschutz und den Informationsrechten der Bürger und der Forschung vor und glichen ihr bislang eher strenges perso nenbezogenes Schutzfristenrecht an die Gesetzeslage der üb rigen Länder an. Weiterhin eine dreißigjährige personenbe zogene Schutzfrist nach dem Tod eines Betroffenen verlangt § 10 Abs. 3 S. 2 Landesarchivgesetz des Landes Sachsen Anhalt. In ähnlicher Weise wurde auch die besondere Schutzfrist für Archivgut, das vor seiner Archivierung einer Geheimhal tungsvorschrift unterlag, reformiert. In den Ländern Rhein land-Pfalz und Saarland bestand eine besonders lange geheimhaltungsbezogene Schutzfrist von 80 Jahren nach der Entstehung der Unterlage, die nun auf 60 Jahre (§ 3 Abs. 3 S. 4 LArchG Rlp; § 11 Abs. 2 SArchG) herabgesetzt wurde.1?0 Die Gesetzgeber konstatierten, dass die bisherige Geheimhal tungsschutzfrist von 80 Jahren im Ländervergleich besonders streng war1?1, es hierfür jedoch kein praktisches Bedürfnis1?2 mehr gebe und es dadurch zu ungerechtfertigten Behinde rungen der zeitgeschichtlichen Forschung kam .1?3 Auch diese Veränderungen am archivischen Schutzfristenrecht haben in 168 Vgl. Landtag Rheinland-Pfalz, Drucksache 15/4174, S. 9, unter Ver weis auf den Mephisto-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, der einen postmortalen Persönlichkeitsschutz gar auf nur 8 Jahre nach dem Tod erkannte. 169 Vgl. Landtag Rheinland-Pfalz, Drucksache 15/4962, S. 1. 170 Vgl. Landtag Rheinland-Pfalz, Drucksache 15/4174, S. 9; Landtag des Saarlandes, Drucksache 13/2434, S. llf . 171 Vgl. Landtag des Saarlandes, Drucksache 13/2434, S. 11. 172 Vgl. Landtag Rheinland-Pfalz, Drucksache 15/4174, S. 9. 173 Vgl. Landtag des Saarlandes, Drucksache 13/2434, S. 11. 292 einer bundesweiten Betrachtung nur teilweise zu einer Ver einheitlichung geführt. Nach wie vor zeichnen sich auch die geheimhaltungsbezogenen Schutzfristen durch eine deutliche Heterogenität aus. So belaufen sich die Geheimhaltungsfris ten in Berlin1?*, Brandenburg1̂ , Mecklenburg- Vorpommern1?6 und Schleswig-Holstein1?? auf 30 Jahre, in Niedersachsen1?8 auf 50 Jahre und in Bayern1??, Baden- Württemberg180, Bremen181, Hamburg182, Hessenl83, Nordrhein-Westfalen18*, Rheinland-Pfalzl85, Saarland186, Sachsen18?, Sachsen-Anhalt188, Thüringen18? und auf Bundes ebene1?0 auf 60 Jahre. Die bereits kritisierte Uneinheitlichkeit des Schutzfristenrechts im Archivrecht betrifft demnach nicht nur die allgemeine Schutzfrist, sondern auch die personenbe zogenen Schutzfristen und die geheimhaltungsbezogenen Schutzfristen. Es ist deshalb auch festzuhalten, dass die Ar chivrechtsreformen der letzten Dekade keine Abhilfe für diese kritisierte Uneinheitlichkeit des Archivzugangs schaffen konnten. Die so positiv konnotierten Zielvorstellungen der Archivgesetzgeber über eine neue Benutzerfreundlichkeit und Liberalisierung der Archivbenutzung steht in Kontrast zur tatsächlichen Umsetzung, weshalb in vergleichender Betrach tung auch wahrgenommen werden muss, dass die Zielvorstel lungen letztlich verfehlt worden sind. 174 § 9 Abs. 2 ArchGB. 175 § 10 Abs. 2 BbgArchivG. 176 § 10 Abs. 1 LArchivG MV. 177 § 9 Abs. 3 S . 2 LArchG SH. 178 § 5 Abs. 2 S . 2 NArchG. 179 Art. 10 Abs. 3 S . 4 BayArchivG. 180 § 6 Abs. 2 S . 2 LArchG BW. 181 § 7 A b s . 3 S . 2 BremArchivG. 182 § 5 Abs. 2 S . 1 Nr. 3 HmbArchivG. 183 § 13 Abs. 1 S . 2 HArchivG. 184 § 7 Abs. 1 S . 2 ArchivG NRW. 185 § 3 Abs. 3 S . 4 LArchG Rlp. 186 § 11 Abs. 2 SArchG. 187 § 10 Abs. 1 S . 2 Nr. 2 SächsArchivG. 188 § 10 Abs. 3 S . 3 LArchG LSA. 189 § 17 Abs. 3 ThürArchivG. 190 § 11 Abs. 3 BArchG. 293 Mit den Archivrechtsreformen wurden die Schutzfristen jedoch nicht nur in mancher Hinsicht verkürzt, es kam zu gleich auch zur Verlängerung einiger personenbezogener Schutzfristen. Das gesetzgeberische Motiv, das dahinter stand, ist die gestiegene Lebenserwartung der Bevölkerung. Wird die Benutzung von Archivgut beantragt, muss das Ar chiv durch Amtsermittlung klären, ob der Inhalt des Archiv guts personenbezogen ist. Wenn dies der Fall ist, wird zu nächst eine Schutzfrist von zehn oder 30 Jahren seit dem Tod des Betroffenen angewendet. Es kann jedoch Konstellationen geben, in denen weder aus dem Archivgut noch aus anderen Quellen ohne unverhältnismäßigen Aufwand das Todesdatum der betroffenen Person für das Archiv recherchierbar ist. In dieser Situation kann das Archiv auch eine lange personenbe zogene Schutzfrist heranziehen, deren Ausgangspunkt das Geburtsdatum der betroffenen Person darstellt. Ab diesem Datum wird eine lange Frist genutzt, die eine Überschreitung der Lebensdauer durch die Fristdauer fingiert, ohne dass dem Archiv tatsächlich bekannt ist, ob die betroffene Person be reits verstorben ist. Zumeist beträgt diese Schutzfrist eine Dauer von 90 oder 100 Jahren ab der Geburt der betroffenen Person.1?1 Einige Archivgesetze, die von einer Schutzfrist von 90 Jahren ausgegangen waren, haben im Zuge der Reformen diese Frist verlängert. Das Land Berlin erhöhte diese Frist in § 9 Abs. 3 S. 4 ArchGB auf 100 Jahre, um auf eine „gestiegene Lebenserwartung“ zu reagieren.1?2 Eine nähere Begründung oder belastbare empirische Nachweise über die gestiegene Lebenserwartung bzw. darüber, wie davon eine Verlängerung um zehn Jahren und nicht um eine andere Zeitspanne abge leitet wurde, erbringt der Berliner Gesetzgeber nicht. Darüberhinaus wird hierbei ein Motiv der Rechtsangleichung er kennbar, da der Berliner Gesetzgeber auf die Rechtslage in Niedersachen, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland Pfalz verweist.1?3 Auch der Thüringer Gesetzgeber entschied sich, die personenbezogene Schutzfrist ab dem Zeitpunkt der 191 Beispielsweise § 10 Abs. 1 S . 2 Nr. 3 lit. b SächsArchivG (100 Jahre); § 5 Abs. 2 S. 4 NArchG (100 Jahre); § 9 Abs. 3 S. 3 LArchG SH (90 Jah re). 192 Abgeordnetenhaus Berlin, Drucksache 17/2402, S. 20. 193 Vgl. Abgeordnetenhaus Berlin, Drucksache 17/2402, S. 20. 294 Geburt in § 17 Abs. 1 S. 3 ThürArchivG von 90 Jahren auf 100 Jahre zu erhöhen und führte die gestiegene Lebenserwartung dafür an.1?4 Die gleiche Veränderung der Schutzfrist und knapp gehaltene Begründung findet sich bei der Bremischen Archivgesetzreform (§ 7 Abs. 3 S. 3 BremArchivG).1?5 Eine nähere Begründung oder statistische Berechnung fehlt auch in diesen Gesetzgebungsunterlagen. Auch die personenbezo gene Schutzfrist ab dem Geburtsdatum im Archivgesetz Nordrhein-Westfalens (§ 7 Abs. 1 S. 3 Nr. 2 LArchG NRW) wurde im Zuge der Gesamtnovelle des Jahres 2010 auf 100 Jahre erhöht, jedoch ohne nähere gesetzgeberische Begrün dung.1?6 Der Archivgesetzgeber in Rheinland-Pfalz sah im ers ten Reformentwurf eine Schutzfristenerhöhung auf 90 Jahre seit dem Geburtsdatum vor und führte dazu aus: ,A uf der Ba sis der Annahme, dass ein Menschenleben durchschnittlich 80 Jahre dauert, wird die Sperrfrist für den Fall, dass das To desjahr dem Archiv nicht bekannt ist, auf 90 Jahre nach der Geburt der bzw. des Betroffenen festgesetzt.“1?? Aus diesen Angaben wird der hinter der Schutzfristenerhöhung stehende Gedankengang nachvollziehbarer als in anderen Gesetzesbe gründungen, denn es wird zumindest der Ausgangspunkt der gesetzgeberischen Datenlage offengelegt, was sodann das Ar gument des Persönlichkeitsschutzes durch eine längere Schutzfrist als die durchschnittliche Lebensdauer plausibel erscheinen lässt. Im Laufe des weiteren Gesetzgebungsver fahrens einigten sich die rheinland-pfälzischen Fraktionen der SPD und CDU schließlich darauf, die personenbezogene Frist ab dem Geburtsdatum nicht auf 90, sondern auf 100 Jahre in § 3 Abs. 3 S. 2 LArchG Rlp zu erhöhen.1?8 Im Hin blick auf die Verlängerung von Schutzfristen zeigt sich, dass die Landesgesetzgeber nur mit einer schmalen bis gar nicht vorhandenen Datenbasis beziehungsweise teilweise nur mit der bloßen Verweisung auf eine angenommene gestiegene Lebenserwartung der Bevölkerung argumentieren. Da es sich bei der Verlängerung um Schutzfristen auf der einen Seite um 194 Vgl. Thüringer Landtag, Drucksache 6/4942, Begründung S. 17. 195 Vgl. Bremische Bürgerschaft, Drucksache 18/838, S. 7. 196 Vgl. Landtag Nordrhein-W estfalen, Drucksache 14/10028, S. 18. 197 Landtag Rheinland-Pfalz, Drucksache 15/4174, S. 9. 198 Vgl. Landtag Rheinland-Pfalz, Drucksache 15/4962, S. 1. 295 eine sicherlich gerechtfertigte Ausweitung des Persönlich keitsschutzes einer länger lebenden Gesellschaft handelt, an dererseits aber zugleich um eine Einschränkung der Informa tionsansprüche von Bürgern und Forschung, hätte man von den Gesetzgebern eine breitere Darlegung der Abwägung zwi schen diesen Positionen und einefakten- und statistikbasier te Begründung für die konkrete Verlängerung der Fristen er warten können. Weiterhin uneinheitlich bleibt das Schutzfris tenrecht der Archivgesetze in Bund und Ländern auch bei dieser personenbezogenen Frist, die zwischen 90 und 100 Jahren schwankt.1?? Der dritte Schwerpunkt der Reform des Schutzfristen rechts betraf die Angleichung des Archivrechts an das Infor mationsfreiheitsrecht. Vielen Archivgesetzgebern war klar geworden, dass eine einseitige gesetzliche Verankerung eines allgemeinen Informationsanspruchs des Bürgers gegenüber der öffentlichen Verwaltung200, wie ihn die Informationsfrei heitsgesetze in Bund und einigen Ländern postulieren, nicht ohne die notwendigen Anpassungen im Archivrecht und des sen Informationszugängen geschehen könne.201 Die angeführ ten Argumente der Archivgesetzgeber für die von ihnen ver folgte Rechtsharmonisierung zwischen Informationsfreiheits gesetzen und Archivgesetzen ähneln sich in starker Weise. Die Anpassungen des Archivrechts sollen ein rechtliches Missverhältnis der Informationszugangsansprüche geraderü cken. Wenn nach einem Informationsfreiheitsgesetz frei zu gängliche Akten von Behörden „nach der Übernahme als Ar 199 Weiterhin eine personenbezogene Frist ab 90 Jahren nach der Ge burt haben etwa Baden-Württemberg (§ 6 Abs. 2 S. 3 LArchG BW), Bayern (Art. 10 Abs. 3 S. 3 BayArchivG), Hamburg (§ 5 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 HmbArchivG) oder Schleswig-Holstein (§ 9 Abs. 3 S . 3 LarchG SH). 200 Der subjektive Rechtsanspruch auf Informationszugang wird bspw. durch § 1 Abs. 1 S. 1 IFG-Bund; § 1 Abs. 2 IFG BW; § 3 Abs. 1 IFG Ber lin; § 1 Abs. 1 S. 1 BremlFG; § 4 Abs. 1 IFG NRW; § 2 Abs. 1 LTranspG Rlp; § 1 S. 1 IFG Saarland; § 1 Abs. 1 S. 1 IZG LSA; § 4 Abs. 1 ThürlFG eröffnet. 201 Vgl. Deutscher Bundestag, Drucksache 18/9633, S. 70f; Abgeordne tenhaus Berlin, Drucksache 17/2402, S. 1 und 2lf; Bremische Bürger schaft, Drucksache 18/838, S. 1 und 4; Landtag Nordrhein-W estfalen, Drucksache 14/10028, S. I7f; Landtag Rheinland-Pfalz, Drucksache 15/2085, S. 17; Landtag Sachsen-Anhalt, Drucksache 6/3482, S. 4; Thüringer Landtag, Drucksache 6/4942, S. 17. 296 chivgut wegen der dann laufenden Schutzfrist von zehn Jah ren nicht mehr einsehbar sind, besteht ein nicht nachvoll ziehbarer Widerspruch dazu, dass diese zuvor zugänglich wa ren“, so etwa der Berliner Archivgesetzgeber.202 Auch der Ge setzgeber im Land Sachsen-Anhalt befand, dass die Rechtsla ge nach dem Informationsfreiheitsrecht lur Verwaltungsakten einen im Grundsatz voraussetzungslosen und unmittelbaren Informationsanspruch eröffne, während das Archivrecht für den Zugang verschiedene Hürden und Schutzfristen auferleg te. Diese voneinander abweichende Rechtslage zwischen In formationsfreiheitsgesetz und Archivgesetz „hat zur Folge, dass Bürgerinnen und Bürger Unterlagen, solange sie sich noch in Bearbeitung bei den Behörden und Dienststellen be finden und es sich um amtliches Schriftgut handelt, einsehen können. Sobald diese Unterlagen jedoch einem Archiv ange boten und von diesem als archivwürdig eingestuft worden sind, unterliegen sie den Einschränkungen des (älteren) Ar chivrechts. [...] Dieser Wertungsunterschied bei der Zugäng lichmachung von Unterlagen“ sollte deshalb durch die Re formen beseitigt werden .2°3 Der rechtspolitische Konflikt tritt damit erkennbar hervor. Der einmal eröffnete unmittelbare Zugang zu Informationen öffentlicher Behörden soll nicht durch eine Archivierung wieder aufgehoben und für teilweise mehrere Jahrzehnte suspendiert werden. Wollte man den einmal erreichten Stand der Informationszugänge nicht wie der einschränken, dann kam nur eine Anpassung der Archiv gesetze in Frage, die bestimmte bisherige Schutzfristenstruk turen des Archivrechts abschaffte. Dies ist durch die Anpas sungen der Archivgesetze des Bundes und der Länder Berlin, Bremen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen Anhalt und Thüringen umgesetzt worden. Die gefundenen gesetzgeberischen Lösungen in den Ar chivgesetzen sind jedoch erneut nicht einheitlich. Was den Anpassungen an das Informationsfreiheitsrecht gemein ist, ist die gesetzessystematische Verortung der Änderungen im Schutzfristenrecht der Archivgesetze, genauer in den Aus 202 Abgeordnetenhaus Berlin, Drucksache 17/2402, S. 21. 203 Landtag Sachsen-Anhalt, Drucksache 6/3482, S. 37; weiterhin auch Thüringer Landtag, Drucksache 6/4942, S. 17; Deutscher Bundestag, Drucksache 18/9633, S. 70f. 297 nahmen zu der Geltung der Schutzfristen. Im Grundsatz las sen die Änderungen sich so beschreiben, dass für eine be stimmte Art von (archivierten) Unterlagen keine Schutzfrist vor der Benutzung angewendet werden soll, damit auch nach der Archivierung der gleiche unmittelbare Informationszu gang bestehen bleibt, wie er zuvor unter der Geltung des je weiligen Informationsfreiheitsgesetzes galt. Durch die Neue rungen in § l i Abs. 5 Nr. 2 BArchG; § 9 Abs. 6 S. 2 ArchGB; § 7 Abs. 4 S. 1 BremArchivG; § 7 Abs. 3 S. 1 LArchG NRW; § 3 Abs. 3 S. 3 i.V.m. § 3 Abs. 1 S. 2 LArchG Rlp; § 10 Abs. 4a ArchG LSA; § 17 Abs. 2 S. 1 ThürArchivG wurde jeweils eine (zu den bestehenden Ausnahmen hinzukommende) aus drückliche Ausnahme von der Geltung der archivrechtlichen Schutzfrist geschaffen. Im bundesrechtlichen Fall des § 11 Abs. 5 Nr. 2 BArchG bestand diese Ausnahme der Schutzfris ten bereits seit der Gesetzgebung des IFG-Bund aus dem Jahr 2005.204 Mit der Bundesarchivgesetznovelle des Jahres 2017 wurde die Ausnahme von den Schutzfristen an anderer Stelle innerhalb des Bundesarchivgesetzes kodifiziert und zudem inhaltlich modifiziert. Hinsichtlich der Tatbestandsvoraussetzungen lassen sich die Archivrechtsanpassungen an das Informationsfreiheits recht in zwei Gruppen einteilen, die sich dichotomisch da nach unterscheiden, ob sie einen abstrakten oder einen kon kreten Informationsfreiheitszugang voraussetzen. Die erste Gruppe bilden die Reformen in Bremen, Nordrhein Westfalen, Sachsen-Anhalt und Thüringen sowie, nach einer kontroversen Debatte im Gesetzgebungsverfahren, auch auf der Bundesebene. Für diese Reformen ist maßgeblich, dass sie die Ausnahme der archivrechtlichen Schutzfristen für je des Archivgut zulassen, dass abstrakt und unabhängig eines tatsächlich stattgefundenen Zugangs durch einen Antragstel ler dem Informationszugang eines Informationszugangsge setzes vor seiner Archivierung unterlag. Die einschlägigen 204 Zur Entstehungsgeschichte des IFG-Bund siehe Friedrich Schoch, Informationsfreiheitsgesetz. Kommentar, 2. Aufl., München 2016, Einleitung, Rn. 255ff; zur Änderung des damaligen § 5 BArchG durch § 13 Abs. 2 IFG-Bund siehe Schoch 2016, § 13, Rn. I2ff und Matthias Rossi, Informationsfreiheitsgesetz. Handkommentar, München 2006, § 13, Rn. I3ff. 298 neuen Vorschriften bestimmen demzufolge, dass die Schutz fristen der Archivbenutzung nicht gelten für Unterlagen, die bei ihrer Entstehung bzw. vor ihrer Übergabe an das Archiv „der Öffentlichkeit zugänglich“ waren (§ 7 Abs. 4 S. 1 BremArchivG und § 7 Abs. 3 S. 1 LArchG NRW), oder die vor ihrer Übergabe an das Archiv „einem gesetzlichen Informati onszugang offen gestanden haben“ (§ 10 Abs. 4a ArchG LSA, vergleichbar auch § 17 Abs. 2 S. 1 ThürArchivG) bzw. „einem Informationszugang nach einem Informationszugangsgesetz offengestanden haben“ (§ 11 Abs. 5 Nr. 2 BArchG). Mit den Formulierungen „der Öffentlichkeit zugänglich“ oder einem Informationszugang „offengestanden“ wird verdeutlicht, dass es nicht darauf ankommen kann, ob die Unterlagen während ihrer Bearbeitung im Verfügungsbereich der öffentlichen Verwaltung tatsächlich auf einen konkreten Antrag eines Bürgers hin zugänglich gemacht worden sind, um zu einem späteren Zeitpunkt nach ihrer Archivierung auch im Archiv eine unmittelbare Benutzung zu ermöglichen. Die Begriffe „zugänglich“ und „offenstehen“ verdeutlichen vielmehr eine Potentialität, die nach den Reformen dieser Gruppe ausreicht, um eine Ausnahme von den Schutzfristen auszulösen. Der Zweck, der durch die Reformen dieser Gruppe verfolgt wird, ist das Erreichen eines Zustands, in dem physische und elekt ronische Archivgüter unter verbesserten Bedingungen zu gänglich gemacht werden. Dies solle dadurch angegangen werden, dass sich die Zugänglichkeit, wann immer sie recht lich auf Archivunterlagen anwendbar ist, vorrangig nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes oder des Landes so wie nach speziellen Informationsrechten wie dem Verbrau cherinformationsgesetz bestimmt, und nicht nach dem ar chivrechtlichen Schutzfristenregime.205 Es liege in der „Natur der Sache“, dass Unterlagen, die vor ihrer Archivierung der Geltung von Informationszugangsgesetzen unterlagen, nach ihrer Übernahme in das Archiv nicht strengeren Schutzvor schriften unterliegen können.206 Während sich die Länder Bremen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt und Thüringen eindeutig dazu positionierten, 205 Vgl. Landtag Sachsen-Anhalt, Drucksache 6/3482, S. 38. 206 Landtag Nordrhein-W estfalen, Drucksache 14/10028, S. 18; Thüring er Landtag, Drucksache 6/4942, Begründung S. 17. 299 alle potentiell von einem Informationsfreiheitszugang erfass ten Unterlagen unter die neue archivrechtliche Ausnahme der Schutzfristen zu fassen, ohne dass es auf einen konkreten Zu gang ankommt, war die Debatte auf der Bundesebene eine lange Zeit nicht vergleichbar eindeutig. Nach der alten Rechtslage bestimmte § 5 Abs. 4 S. 2 BArchG, dass keine Schutzfrist gelte für jene Unterlagen, die vor ihrer Übergabe an das Bundesarchiv „bereits einem Informationszugang nach dem Informationsfreiheitsgesetz offen gestanden hat“. Diese Ergänzung des Bundesarchivgesetzes wurde durch § 13 Abs. 2 des Informationsfreiheitsgesetzes des Bundes aus dem Jahr 2005207 eingeführt. Es bestand also auf der Bundesebene schon lange vor den aktuellen Archivrechtsreformen eine spe zielle Regelung, die das Verhältnis zwischen Archivgesetz und Informationsfreiheitsgesetz konkretisierte. Die Literatur zu dieser Rechtslage interpretierte den Wortlaut „einem Infor mationszugang [...] offen gestanden“ unzweifelhaft dahinge hend, dass für die Nichtanwendung archivrechtlicher Schutz fristen lediglich ein abstrakter Zugang nach dem IFG-Bund bestanden haben musste und es nicht auf einen tatsächlich erfolgten Informationszugang ankomme.208 Dementspre chend stimmte die alte Rechtslage des Bundesarchivgesetzes mit der neuen Rechtslage nach den Reformen der Archivge setze in Bremen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt und Thüringen überein. Die Novelle des Bundesarchivgesetzes im Jahr 2017 brachte Veränderungen in die bundesrechtliche Ausnahmevorschrift. Mit der Neufassung des Bundesarchiv gesetzes wurde das Schutzfristenrecht in § 11 und § 12 BArchG neu aufgesetzt. Während § 12 BArchG die Möglich keiten der Verkürzung und Verlängerung der Schutzfristen normiert, regeln § 11 Abs. 1 bis 3 BArchG die Laufzeiten der unterschiedlichen Schutzfristen. § 11 Abs. 4 und 5 BArchG be stimmen die Ausnahmen der Schutzfristen; hierbei ist auch die neugefasste Ausnahme für jenes Archivgut zu finden, wel 207 Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes vom 5. September 2005 (BGBl. I 2005, S. 2722). 208 Vgl. Martin-Weber 2010, S. 20; Arndt Vollmer, Die Bedeutung der Schutzfristen im archivrechtlichen Kontext, in: Irmgard Becker (Hrsg.), Schutzfristen - Festlegung und Verkürzung, Marburg 2012, S. 11-41, 24. 300 ches vor seiner Archivierung unter andere gesetzliche Infor mationszugänge fiel. Die Neuformulierung der auf Informa tionsfreiheitsgesetze bezogenen Schutzfristenausnahme in § i i Abs. 5 Nr. 2 lautet nunmehr: Die Schutzfristen der § 11 Abs. i bis 3 BArchG gelten nicht für Archivgut, „soweit es aus Un terlagen besteht, die vor der Übergabe an das Bundesarchiv bereits einem Informationszugang nach einem Informations zugangsgesetz offengestanden haben.“ Diesem Wortlaut ist eine materielle Erweiterung der Ausnahmeregelung zu ent nehmen. Es sollen nicht mehr nur die Verwaltungsunterla gen, die durch das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes erfasst worden waren, keiner Schutzfrist unterliegen, sondern auch all jene Unterlagen, die sich im Anwendungsbereich von anderen speziellen Informationszugangsgesetzen befanden. Der Bundesgesetzgeber20? nannte hierfür beispielsweise das Verbraucherinformationsgesetz210, das Geodatenzugangsgesetz211 sowie das Umweltinformationsgesetz212. Diese materi elle Neuregelung erweitert die Reichweite der Ausnahme der archivrechtlichen Schutzfristen. Wesentlich mehr Archivun terlagen sind aufgrund dieser Norm unmittelbar für die Be nutzung zugänglich. Es lässt sich in diesem Punkt von einer weiteren Teilliberalisierung des Archivrechts sprechen. Wei terhin zeigt sich, dass mit der Neufassung das Bundesarchiv recht intensiver mit anderen Informationsgesetzen verfloch ten wird, dass spezialgesetzliche Informationshemmnisse aufgehoben werden und eine weitere Harmonisierung von in formationsverwaltungsrechtlichen Teilgebieten verfolgt wird. Neben der Neuformulierung des Schutzfristenrechts in § i i BArchG und der Erweiterung der Schutzfristenausnahmen auf zusätzliche Informationszugangsgesetze war der Gesetz gebungsprozess zum Bundesarchivgesetz von einer Debatte um die Voraussetzungen für die Schutzfristenausnahme nach § l i Abs. 5 Nr. 2 BArchG geprägt. In der ursprünglichen Ent wurfsbegründung war vorgesehen, dass die Schutzfristenaus- 209 Vgl. Deutscher Bundestag, Drucksache 18/9633, S. 66 und 70. 210 Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherin formation (BGBl. I 2012, S. 2166, 2725). 211 Gesetz über den Zugang zu digitalen Geodäten (BGBl. I 2009, S. 278). 212 Umweltinformationsgesetz (BGBl. I 2014, S. 1643). 301 nähme nur auf die Fälle eingeschränkt werden sollte, in de nen „in der laufenden Verwaltung tatsächlich eine Einsicht nahme nach einem Informationszugangsgesetz erfolgt war. “213 Nur diese tatsächliche Einsichtnahme solle nunmehr lur die Ausnahme der Schutzfrist ,,[m]aßgeblich“214 sein. Die potentielle Zugänglichkeit nach einem Zugangsgesetz, wie es § 5 Abs. 4 S. 2 BArchG a.F. vorsah, sollte die Schutzfristen des Archivrechts nicht mehr entfallen lassen. „Also nur, wenn je mand die Unterlagen schon vorher angefordert hatte, sollten sie nicht mehr unter die Schutzfrist fallen .“215 Die im Geset zesentwurf verlangte konkrete Zugänglichmachung drohte damit, hinter die alte Rechtslage zurückzufallen und das mit der Reform verfolgte Ziel der Liberalisierung des Archivzu gangs zu konterkarieren.216 Der Entwurf wurde insofern von Sachverständigen im Ausschuss für Kultur und Medien auch deutlich kritisiert. Eric Steinhauer etwa sah hier eine „eindeu tige Verschlechterung“21? und Andrea Voßhoff hielt den Ge setzesentwurf in diesem Punkt für „nicht vertretbar“218. Im Rahmen des Gesetzgebungsprozesses und unter dem Ein druck der klaren Kritik der beigeladenen Sachverständigen wurde der Gesetzentwurf wieder abgeändert. Die letztlich aufgenommene Fassung verzichtet auf die Voraussetzung, dass die Unterlagen „zugänglich gemacht worden sind“, und verlangt hingegen nur, dass sie allgemein einem Informati onszugang „offengestanden haben.“21? Die Regierungskoaliti on einigte sich dementsprechend darauf, beim Schutzfristen recht nicht hinter den durch die Informationsfreiheitsgesetz gebung verfolgten Anspruch zurückzugehen. Insofern musste durch weitere Gesetzesberatungen der Entwurf angepasst 213 Deutscher Bundestag, Drucksache 18/9633, S. 71. 214 Deutscher Bundestag, Drucksache 18/9633, S. 71. 215 So die Bundestagsabgeordnete Hiltrud Lotze, in: Deutscher Bundes tag, Plenarprotokoll 18/212, S. 21266 D. 216 Kritik aus der Literatur bei Partsch/Koschmieder, N JW 2017, S. 3418; Berger, ZRP 2017, S. 16. 217 Eric Steinhauer, Stellungnahme, in: Deutscher Bundestag, A us schussdrucksache l8(22)209a, S. 5. 218 Andrea Voßhoff, Stellungnahme, in: Deutscher Bundestag, A us schussdrucksache l8(22)209d, S. 2f. 219 Vgl. die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Kultur und Medi en, in: Deutscher Bundestag, Drucksache 18/10813, S. 3. 302 werden, um nicht in die „absonderliche Situation“ zu gelan gen, dass Unterlagen nach ihrer Archivierung strengeren Zu gangsregelungen unterliegen als während des Verwaltungs gebrauchs.220 Aufgrund dieser Veränderungen während des Gesetzgebungsverfahrens muss das reformierte Bundesar chivgesetz der ersten Gruppe von Reformen zugeordnet wer den, nach denen eine abstrakte Zugänglichkeit nach einem Informationszugangsgesetz ausreicht, um eine Ausnahme für die Schutzfristen des Archivrechts auszulösen. Eine andere Ausgestaltung des Verhältnisses zwischen Ar chivrecht und Informationsfreiheitsrecht fanden die Vertreter der zweiten Gruppe. Nach den Refomen in Berlin und Rhein land-Pfalz ist für eine Nichtanwendung der Schutzfristen maßgeblich, dass für die betreffende Archivunterlage zu ei nem früheren Zeitpunkt ein tatsächlicher Informationszu gang erfolgt war. Mit anderen Worten werden die Schutzfris ten für alle archivierten Unterlagen solange angewendet, wie nicht im Einzelfall bereits vor der Archivierung ein konkreter IFG-Antrag gestellt und genehmigt wurde. Die entsprechen den Regelungen finden sich in § 9 Abs. 6 ArchGB und in § 3 Abs. 3 S. 3 i.V.m. 3 Abs. 1 S. 2 LArchG Rlp. Die Wortlaute beider Normen setzen für die Nichtanwendung der Schutz fristen zweifelsfrei einen konkreten früheren Informationszu gang voraus. Nach § 9 Abs. 6 S. 2 ArchGB gilt: Die Schutzfris ten gelten nicht „für Archivgut, das bereits vor der Übergabe an das Landesarchiv Berlin einem Informationszugang [...] tatsächlich offen gestanden hat.“ Der Begriff „tatsächlich“ be inhaltet eine engere Auslegung des Informationszugangs als ein genereller, hypothetischer Zugang. Der Berliner Archivge setzgeber will demzufolge die Ausnahmen der Schutzfristen nicht auf eine größere Anzahl von Unterlagen erweitern. Vielmehr legt er die Feststellung über die konkrete Zugäng lichkeit von Akten nach dem Berliner Informationsfreiheits gesetz in die Hände der anbietenden öffentlichen Stelle. Ihr und nicht dem Berliner Landesarchiv obliegt die Entschei dungskompetenz, vor Ablauf der Schutzfrist der jeweiligen Unterlage, über den Informationszugang im Einzelfall nach 220 So das Resümee des Abgeordneten Sebastian Hartmann über die De batte um das Schutzfristenrecht, in: Deutscher Bundestag, Plenarpro tokoll 18/212, S. 21274. 303 der Maßgabe des Informationsfreiheitsgesetzes zu entschei den.221 Die Rechtsharmonisierung zwischen Berliner Archiv gesetz und Berliner Informationsfreiheitsgesetz wird dadurch hergestellt, dass Schutzfristen in Fällen des § 9 Abs. 6 S. 2 ArchGB nicht angewendet werden. Anders als unter den Ar chivgesetzen der ersten Gruppe dürfte die Anzahl der Fälle der Schutzfristenausnahmen jedoch in Berlin deutlich gerin ger ausfallen. Denn durch „diese Regelung ist geklärt, dass sie sich auf konkrete Einzelfälle bezieht, für die eine Einsicht nahme tatsächlich, nicht nur theoretisch offen gestanden hat.“222 Eine vergleichbare Rechtslage ergibt sich aus dem Ar chivgesetz Rheinland-Pfalz. Nach § 3 Abs. 3 S. 3 LArchG Rlp gelten die archivischen Schutzfristen nicht, wenn für die Un terlagen die Voraussetzungen des § 3 Abs. 1 S. 2 LArchG Rlp vorliegen. Dieser betrifft Unterlagen, für die „vor Übergabe an das öffentliche Archiv bereits ein Zugang nach dem Landestransparenzgesetz [...] gewährt worden ist.“ Auch die ser Wortlaut geht nicht von einem potentiellen Offenstehen der Unterlagen für einen Informationszugang aus, sondern von einem bereits gewährten Zugang. Insofern muss auch diese Norm dergestalt verstanden werden, dass die Schutz fristenausnahmen nur für konkrete Einzelfälle gelten, in de nen für einzelne Unterlagen ein tatsächlicher Informations zugang genehmigt wurde. Diese Norm des Landesarchivge setzes Rheinland-Pfalz wurde bereits vor der umfassenden Archivrechtsreform von 2010 angepasst, nämlich im Zuge der Verabschiedung des Landesinformationsfreiheitsgesetzes von 20o8.223 Laut Gesetzesbegründung sollen Informationen und Unterlagen nach ihrer Archivierung „unter denselben Voraus setzungen zugänglich sein wie Informationen im Verwal tungsgebrauch, wenn diese Informationen vor der Archivie rung bereits nach dem Landesinformationsfreiheitsgesetz zu 221 Vgl. Abgeordnetenhaus Berlin, Drucksache 17/2402, S. 2lf. 222 Abgeordnetenhaus Berlin, Drucksache 17/2402, S. 22. Keine mündli che Aussprache dazu in Abgeordnetenhaus Berlin, Plenarprotokoll 17/68, S. 7022 und Abgeordnetenhaus Berlin, Plenarprotokoll 17/77, S. 7992. 223 Art. 3 des Landesgesetzes zur Einführung des Rechts auf Informati onszugang Rheinland-Pfalz vom 26. November 2008 (GVB1. Rlp. Nr. 18/2008, S. 296). 304 gänglich gemacht wurden. “224 Insofern wird die Ausnahme von Schutzfristen im Archivrecht des Landes Rheinland-Pfalz ebenfalls davon abhängig gemacht, ob die entsprechenden Informationen vor der Archivierung bereits zugänglich ge macht wurden, was den Handlungsspielraum des Landesar chivs Rheinland-Pfalz bei der Festlegung der Schutzfristen ähnlich eingrenzt wie nach der Rechtslage in Berlin. In beiden Fällen wird das Landesarchiv auf eine Unterrichtung durch die jeweilige abgebende Behörde angewiesen sein, um über tatsächlich gewährte Informationszugänge der einzelnen Ar chivunterlagen in Kenntnis gesetzt zu sein. Unabhängig davon, ob die Rechtsanpassung des Archivge setzes an das jeweilige Informationsfreiheitsgesetz zur ersten oder zur zweiten Gruppe zu zählen ist, bleibt die Frage nach der konkreten Ausgestaltung des Verfahrens in diesen Fällen offen. Lediglich das Land Sachsen-Anhalt hat für die Schutz fristenausnahme für IFG-Unterlagen eine eigene Verfahrens vorschrift geschaffen. Um zu klären, ob das Archiv überhaupt eine Schutzvorschrift anzuwenden hat, oder ob ein Fall eines unmittelbaren IFG-Zugangs vorliegt, hat das Archiv vor allem das Fachwissen der entsprechenden abgebenden Behörde einzubinden.22s „Denn nur sie verfügt im Einzelfall über die notwendige Sachnähe und das Einschätzungsvermögen.“226 Insofern wurde in § 10 Abs. 4a S. 2 ArchG LSA die ausdrück liche Benehmensregelung für die sachgerechte Entschei dungsfindung über die Schutzfristenausnahme aufgenom men. Im Rahmen des Benehmens hat das Landesarchiv die entsprechende Behörde anzuhören, ist jedoch nicht auf ihre Zustimmung angewiesen. Daher bleibt die Festlegung der Schutzfristenausnahme letztendlich in der Kompetenz des Landesarchivs Sachsen-Anhalt. Im Gegensatz dazu geht der Berliner Gesetzgeber eindeutig davon aus, dass die Entschei dungskompetenz über den schutzfristenfreien Zugang bei der abgebenden Behörde verbleibt und nicht dem Landesarchiv Berlin zusteht.22? Weitere Verfahrensregelungen zur Feststel lung eines früheren Zugangs nach einem Informationsfrei 224 Landtag Rheinland-Pfalz, Drucksache 15/2085, S. 17. 225 Vgl. Landtag Sachsen-Anhalt, Drucksache 6/3482, S. 38L 226 Landtag Sachsen-Anhalt, Drucksache 6/3482, S. 39. 227 Vgl. Abgeordnetenhaus Berlin, Drucksache 17/2402, S. 2lf. 305 heitsgesetz wurden mit den Archivgesetzreformen nicht auf gestellt. Deshalb greift auch in diesen Fällen der Entschei dung über Ausnahmen der Schutzfristen der allgemeine Amtsermittlungsgrundsatz nach § 24 VwVfG, der die Archiv behörden verpflichtet, für jeden Benutzerantrag ein eigenes Verwaltungsverfahren durchzuführen und alle notwendigen sachentscheidungsrelevanten Informationen zusammenzu tragen, was insbesondere durch Informationsaustausch zwi schen Archiv einerseits und Antragsteller, Behörden und Be troffenen andererseits erreicht wird.228 Durch die hier benannten Reformen wurde das Verhält nis zweier Rechtsmaterien aufeinander abgestimmt. Das In formationsfreiheitsrecht postuliert Ansprüche auf unmittel bare Zugänge zu Informationen, die bei öffentlichen Behör den und Stellen vorliegen. Von diesen Informationsansprü chen nach den Informationsfreiheitsgesetzen werden die öf fentlichen Archive, die zweifelsfrei öffentliche Behörden mit öffentlichen Informationen sind, nicht erfasst. Der Zugang zu Archivgut bestimmt sich nach der speziellen Rechtsmaterie des Archivrechts. Diese gesonderte Regelung durch bereichs spezifische Archivgesetze rechtfertigt sich einerseits in der historischen Entwicklung des Informationsrechts, die in un terschiedlichen Rechtsgebieten, beispielsweise im Verwal tungsverfahren, im Umweltrecht oder im Archivrecht, unab hängig voneinander stattfand. Eine informationsrechtliche Konsolidierung, etwa im Sinne eines Informationsgesetzbu ches, ist nach wie vor nicht ersichtlich. Andererseits rechtfer tigt sich die spezielle Regelung der Zugänge zu Archivgut durch eigene Archivgesetze auch im Spezialcharakter der archivischen Informationsverarbeitung. Mit der Übergabe und Umwidmung der Verwaltungsunterlagen zu Archivunter lagen wird den Behörden die Verfügungsgewalt über diese Unterlagen entzogen. Das Archiv behandelt die übernomme nen Unterlagen und Informationen sodann auf eine ganz an dere Weise als die Behörden und deren Registraturen. Die Verwaltungsinformationen dienten grundsätzlich der Doku mentation des Verwaltungshandelns und waren die Arbeits 228 Zur Einbeziehung der Behörden bei IFG-Unterlagen vgl. auch Mar tin-W eber 2010, S. 23ff. 306 grundlage der Behörden. Wird aus diesen Verwaltungsunter lagen mit der Übergabe an die Archive Archivgut, dann än dert sich nicht nur der Zweck der Unterlagen, sondern auch die gesamte Behandlung der Unterlagen. Wie Kapitel 2 zeigen konnte, ist das gesamte Archivrecht darauf ausgerichtet, die übernommenen Unterlagen und Informationen im Archiv zu erschließen, in die vorhandenen Wissensbestände des Archives einzuflechten und logisch zu verknüpfen mit dem Ziel, das eigene Archivwissen auszuwerten, die übergeordnete Überlie ferungssicherung zu erweitern und den Archivbenutzern und amtlichen Nutzern eine breite Informationsbasis für ihre In teressen anzubieten. Der Zugang zu Archivgut ist damit ein Element einer umfassenderen archivischen Behandlung öf fentlicher Informationen. Die Informationsfreiheitsgesetze des Bundes und der Länder können diese informationsver waltungsrechtlichen Funktionen des Archivrechts nicht adä quat auffangen, worin sich die rechtliche Eigenständigkeit des Archivrechts legitimiert. Das Archivrecht ist gegenüber den Informationsfreiheitsgesetzen die speziellere Materie.229 Der Zugang zu Archivgut bestimmt sich nach den Zugangsrege lungen der Archivgesetze; die Zugangsregelungen nach den Informationsfreiheitsgesetzen werden dadurch verdrängt. Die Zugänge und Benutzungsformen von Archivgut weisen spezi ellen Charakter auf, da sie von intensiven begleitenden Bera tungen mit den Archivbediensteten, von der persönlichen Be nutzung vor Ort im Archiv, von der Einsicht in die originalen Unterlagen, Bücher, Film- und Tondokumente sowie durch die zusätzliche Heranziehung der Archivbibliothek mit Beleg 229 Vgl. die expliziten Vorrangsnormen in § l Abs. 3 IFG-Bund, § 2 Abs. 3 LTranspG Rlp sowie die Begründung in Landtag Rheinland-Pfalz, Drucksache 15/2085, S. 17; weiterhin aus der Rechtsprechung BVerwG, NVwZ 2016, S. 1014-1020, 1019; BVerwG, NJW 2013, S. 2538-2539; aus der Literatur Christoph Schnabel, in: Hubertus Gersdorf/Boris Paal (Hrsg.), Beck-Onlinekommentar Informations und Medienrecht, 20. Edition, München 2018, § 13 IFG, Rn. 9; Partsch/Koschmieder NJW 2017, S. 3417; Lars Dittrich, Reformiert die Archivgesetze - aber richtig!, ZRP 2017, S. 183-186, 185; Schoch 2016, Einleitung, Rn. 316 spricht von den „fachlichen Besonderheiten des Archivwesens“; Schoch/Kloepfer/Garstka 2007, S. 44, Rn. 28f; Matthias Rossi, Informationsfreiheitsgesetz. Handkommentar, Baden Baden 2006, § 1, Rn. 109. 307 exemplaren geprägt sind. Damit grenzt sich die Archivgutbe nutzung von den allgemeineren Auskunfts- und Einsichts formen nach den Informationsfreiheitsgesetzen ab, sie findet im Rahmen eines speziellen Verwaltungsrechtsverhältnisses statt. Der qualitative Unterschied der Informationszugänge rechtfertigt eine weiterhin bestehende Sonderregelung durch spezielle Archivgesetze. Rechtspolitisch bleibt bei aller fachli chen Besonderheit der Archivbenutzung23° die Forderung be stehen, einmal eingerichtete unmittelbare Informationszu gänge nicht durch spätere Archivierung strengeren Regeln zu unterwerfen.^1 Anders gewendet: will das Archivrecht seine informationsrechtliche Eigenständigkeit beibehalten, dann ist das einerseits aus fachlichen Gründen gerechtfertigt, anderer seits muss dann jedoch eine Harmonisierung des speziellen Archivrechts an die Entwicklungen des allgemeinen Informa tionsrechts erfolgen; spezialgesetzliche Eigenständigkeit für notwendige materielle Harmonisierung.^2 Diese rechtspoliti sche Forderung der materiellen Harmonisierung der Archiv gesetze mit den allgemeinen Informationsfreiheitsgesetzen haben die untersuchten Reformen in Berlin, Bremen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Thü ringen und auf der Bundesebene umgesetzt. Wie lassen sich die Reformen des Schutzfristenrechts der Archivgesetze einschätzen? Das gesetzgeberische Motiv der zu verbessernden Benutzerfreundlichkeit und Forschungs freundlichkeit der Archivbenutzung sowie die angestrebte Li beralisierung des Archivzugangs konnte nur zu einem Teil auch erreicht werden. Wovon alle nun geltenden Schutzfris tenregelungen in einer Gesamtbetrachtung geprägt sind, ist Uneinheitlichkeit. Unbenommen, ob man die allgemeine Schutzfrist, personenbezogene Schutzfristen oder geheimhal tungsbedingte Schutzfristen betrachtet, zwischen den Archiv gesetzen herrschen weiterhin um Jahrzehnte voneinander 230 Vgl. Schoch 2016, Einleitung, Rn. 316. 231 Dies ist das durchgehende gesetzgeberische M otiv der oben genann ten Archivrechtsanpassungen an das jeweilige Informationsfreiheits gesetz; weiter auch Schoch 2016, § 13, Rn. 15. 232 Das Fazit der rechtspolitischen Überlegung bei Matthias Rossi, Brau chen wir ein Informationsfreiheitsgesetzbuch?, ZRP 2014, S. 201-204, 204. 308 abweichende Zugangsregelungen. Selbst die angestrebte Harmonisierung der Archivgesetze mit den Regelungen der Informationsfreiheitsgesetze wurde nicht einheitlich umge setzt, da nun zwischen abstrakten und konkreten Zugangser öffnungen durch die Informationsfreiheitsgesetze unterschie den werden muss. Das gesetzgeberische Ziel der Benutzer und Forschungsfreundlichkeit des Archivrechts wird damit verfehlt, insbesondere dann, wenn es sich um größere For schungsvorhaben handelt, die sich nicht nur auf die Bestände einzelner Archive, sondern auf eine Vielzahl von Quellen stüt zen will und muss. Die differierenden Zugangsmöglichkeiten der Forscher zu den Archivinformationen je nach Eigenart der jeweiligen Schutzfristen mag im Gestaltungsspielraum der Gesetzgeber liegen, ist jedoch kaum vermittelbar.233 Die ser Befund ist vor dem Hintergrund des sich entwickelnden Informationsrechts besonders kritisch zu sehen. Will eine deutsche und europäische Informationsgesellschaft den Nut zen frei zugänglicher und für die Weiterverwendung aufberei teter Informationen und Wissensbestände ausschöpfen, kann sie es sich nicht leisten, bereits zwischen Brandenburg und Sachsen oder Bremen und Bayern eklatante Unterschiede der Sperrfristen von mehreren Jahrzehnten in der Zugangsmög lichkeit zu archivierten öffentlichen Informationen aufzustel len. Will das Archivrecht seine - fachlich klar gerechtfertigte - Eigenständigkeit behalten, dann ist dringend ein weiterer rechtspolitischer Änderungsbedarf angezeigt, der das Archiv recht einheitlich auf eine harmonisierte Linie mit dem übri gen Informationsrecht bringt und eine einheitliche liberale Weiterverwendung der öffentlichen Informationen ermög licht. 2 3 3 Ebenso die Kritik bei Dittrich, ZRP 2017, l83f. Kritisch analysiert auch Peter Collin, Die archivrechtliche Regulierung des Zugangs zu öf fentlichen Informationen, in: Thomas Dreier et al. (Hrsg.), Informati onen der öffentlichen Hand, Baden-Baden 2016, S. 209-228, 2 l7 f die Anpassungen des Archivrechts in Bund und einigen Ländern in Fra gen des Schutzfristenrechts und sieht hier „im Detail erhebliches Po tential für rechtlicheAuseinandersetzungen“ (S. 218). 309 f) Archivierung von Unterlagen der Nachrichtendienste Eine weitere rechtliche Neuregelung betrifft den archivrecht lichen Umgang mit Unterlagen der Nachrichtendienste. Die Reformschritte beschränken sich zu diesem Thema jedoch ausschließlich auf das Land Sachsen-Anhalt und auf den Bund. Beachtlich ist dieser Aspekt trotzdem, da die entgegen gesetzte gesetzgeberische Zielrichtung zwischen dem Land Sachsen-Anahlt und dem Bund besonders auffällt. Ein Motiv für die Archivrechtsreform des Landes Sachsen-Anhalt des Jahres 2015 war die Frage, „ob und welche Unterlagen - un abhängig von ihrer Speicherungsform - auf der Grundlage des geltenden Rechts von der Verfassungsschutzbehörde dem Landeshauptarchiv [...] zur Übernahme angeboten und ggf. übergeben werden m ü s s e n .“ 234 Der Gesetzgeber entschied sich diesbezüglich klar dafür, dass die Anbietungs- und Übergabepflicht des Archivgesetzes auch für das Landesamt lur Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt zu gelten h a b e .235 Zu sammen mit der Reform des Landesarchivgesetzes wurde in Sachsen-Anhalt auch das Gesetz über den Verfassungsschutz im Land Sachsen-Anhalt (VerfSchG LSA) geändert und ein neuer § 30 eingefügt. § 30 S. 2 VerfSchG LSA bestimmt nun mehr, dass „Dateien und Akten mit personenbezogenen Da ten“ des Landesamtes für Verfassungsschutz vor ihrer Lö schung oder Vernichtung „nach Maßgabe des Archivgesetzes Sachsen-Anhalt dem Landesarchiv Sachsen-Anhalt anzubie ten und zu übergeben [sind].“ Diese Vorschrift klärt damit eindeutig, dass auch der Landesverfassungsschutz gegenüber dem Landesarchiv Sachsen-Anhalt anbietungs- und übergabepflichtig ist. Aktenvernichtungen, ohne, dass das öf fentliche Archiv über ihren bleibenden Wert und ihre rechts staatliche Archivierung entschieden hat, sind demnach recht lich unzulässig.^6 Dies bekräftigte der Archivgesetzgeber in Sachsen-Anhalt ebenfalls im Hinblick auf die intervalls mäßige Anbietung und Übergabe elektronischer laufend ak tualisierter Unterlagen an das Landesarchiv, indem er explizit die Amtsdatei der Verfassungsschutzbehörde als Beispiel her 234 Landtag Sachsen-Anhalt, Drucksache 6/3482, S. 3 und 15. 235 Vgl. Landtag Sachsen-Anhalt, Drucksache 6/3482, S. 3 236 Vgl. Landtag Sachsen-Anhalt, Drucksache 6/3482, S. 40. 310 anzog.23? Daraus wird der gesetzgeberische Wille erkennbar, dass in Sachsen-Anhalt für die Verfassungsschutzbehörden keine Ausnahmen der Archivierungspflichten gelten und dass deren Unterlagen bei positiver archivischer Bewertung eben falls zu öffentlichem Archivgut umgewidmet werden. In eine ganz andere Richtung wurde das Bundesarchiv gesetz durch die Reform des Jahres 2017 weiterentwickelt. Durch das neue BArchG wird die Anbietungspflicht der Nach richtendienste des Bundes gegenüber dem Bundesarchiv ein geschränkt. Gesetzgeberischer Zweck der Vorschriften des § 6 Abs. 1 S. 2 BArchG sei „die Sicherstellung und Aufrechterhal tung der Funktionsfähigkeit der Nachrichtendienste des Bundes“238. Gemäß § 6 Abs. 1 S. 2 BArchG besteht die Anbie tungspflicht nicht, soweit die Unterlagen nicht der Verfü gungsberechtigung der Nachrichtendienste unterliegen, also dann, wenn sie von anderen ausländischen Nachrichtendiens ten stammen, oder wenn die Unterlagen über die nachrich tendienstlichen Quellen oder Methoden Aufschluss geben und damit deren Schutz gefährden würde. Ebenso gibt es kei ne Anbietungspflicht der Nachrichtendienste mehr in Fällen, in denen der Identitätsschutz der Nachrichtendienstmitarbei ter gefährdet würde. Letzteres wird damit begründet, dass die eigenen Mitarbeiter auch nach Ablauf der 30 Jahre dauern den allgemeinen Schutzfrist des Archivrechts nicht im Ar chivgut recherchierbar sein sollen, damit sie einerseits wei terhin einsetzbar sind und andererseits der private Lebensbe reich dieser Personen unberührt bleiben soll.23? Insbesondere der Quellen- und Methodenschutz sowie der Identitätsschutz der Nachrichtendienstmitarbeiter als Tatbestandsvorausset zungen des § 6 Abs. 1 S. 1 BArchG, die die Rechtsfolge des Entfallens der Anbietungspflicht gegenüber dem Bundesar chiv bewirken, sind aus zwei Gründen in Zweifel zu ziehen. Einerseits wird nicht ersichtlich, warum die betreffenden Un terlagen gar nicht mehr an das Archiv angeboten werden sol len. Quellen-, Methoden- und Mitarbeiterschutz sind schüt zenswerte Rechtsgüter, die einer allgemeinen Benutzung im Archiv durchaus entgegenstehen können. Doch bisher war es 237 Vgl. Landtag Sachsen-Anhalt, Drucksache 6/3482, S. 32. 238 Deutscher Bundestag, Drucksache 18/9633, S. 59. 239 Vgl. Deutscher Bundestag, Drucksache 18/9633, S. 59. 311 das Archivrecht selbst, das mit langen Schutzfristen bei Geheimhaltungsbedürftigkeit und Personenbezug diese Rechtsgüter hinreichend schützte. Der Verweis des Bundes gesetzgebers, dass nach Ablauf der allgemeinen Schutzfrist von 30 Jahren Quellen, Methoden und Bedienstete im Ar chivgut recherchierbar wären, ist archivrechtlich schlichtweg nicht zutreffend, da für diese Unterlagen die langjährigen Schutzfristen der §§ 11 Abs. 2 BArchG (10 Jahre nach dem Tod/100 Jahre nach der Geburt der betroffenen Person) oder 11 Abs. 3 BArchG (60 Jahre nach Entstehung der geheimhal tungsbedürftigen Unterlage) wären. Diese Normen haben sich im Archivrecht seit Jahrzehnten für einen ausreichenden Personen- und Geheimnisschutz bewährt. Darüber hinaus bietet das BArchG mit seinem § 13 weiterhin Versagungs gründe, die eine Benutzung solcher sensiblen Nachrichten dienstunterlagen einschränken können, etwa wenn das Wohl der Bundesrepublik (Sicherheitsinteressen) oder die schutz würdigen Interessen von Personen gefährdet wären. Das BArchG bietet demzufolge bereits die Schutzmaßnahmen, die laut Gesetzesbegründung durch die Ausnahme der Anbie tungspflicht der Nachrichtendienste erst erreicht werden soll. Das Problem des § 6 Abs. 1 S. 2 BArchG ist nunmehr, dass die Überlieferungssicherung und Archivierung solcher Unterla gen gänzlich unterbunden werden kann. Der zweite Kritikpunkt an § 6 Abs. 1 S. 2 BArchG ist, dass er nicht klärt, auf welche Weise die Anbietungspflicht bzw. ihre Ausnahme zwischen dem Bundesarchiv und den Nach richtendiensten abgeglichen werden soll. Es geht nicht her vor, ob die Nachrichtendienste die Nicht-Anbietung gegen über dem Bundesarchiv begründen müssen oder ob das Bun desarchiv einen Anspruch auf Einsicht in die Unterlagen hat. Die Begründung spricht hier nur von der Möglichkeit der Verwaltungsvereinbarung, wobei ebenfalls unklar bleibt, ob sie der Zustimmung durch das Bundesarchiv bedarf.24° Die Bewertung des neuen § 6 Abs. 1 S. 2 BArchG muss dement sprechend kritisch ausfallend1 Die Norm weicht vom übrigen 240 Vgl. Deutscher Bundestag, Drucksache 18/9633, S. 59. 241 Einhellig auch die Kritik in Literatur und bei Sachverständigen: Partsch/Koschmieder NJW 2017, S. 3419; Berger ZRP 2017, S. 17 m.w.N.; Christine Libor, Novelle des Bundesarchivgesetzes schränkt 312 archivrechtlichen System ab, indem sie einerseits die Schutz verantwortung für Geheimhaltung und Personenbezug staat licher Unterlagen nicht mehr dem Schema der Schutzfristen und Versagungsgründe des Archivrechts anvertraut, sondern der anbietenden Stelle. Andererseits wird mit der ansonsten uneingeschränkten Bewertungshoheit der Archive gebrochen, indem das Bundesarchiv nicht einmal mehr Einsicht und Be wertung der nachrichtendienstlichen Unterlagen vornehmen kann; vielmehr wird die Entscheidung über die Archivierung vorgelagert durch die Nachrichtendienste selbst getroffen. Damit werden ausgerechnet bei den rechtsstaatlich besonders sensiblen Informationen der Nachrichtendienste die Grund sätze des öffentlichen Archivrechts in Frage gestellt. Der konträr verlaufende gesetzgeberische Ansatz zwi schen dem Land Sachsen-Anhalt und der Bundesebene wird konsequenterweise auch bei den elektronischen Unterlagen fortgeführt. Während der neue § 5 Abs. 3 S. 6 BArchG be stimmt, dass die spezielle Anbietungspflicht nach § 5 Abs. 3 S. 5 BArchG für laufend aktualisierte Unterlagen, also Register und Datenbanken jeder Form, explizit nicht für die Nachrich tendienste nach den Voraussetzungen des § 6 Abs. 1 S. 2 BArchG gilt242, bestimmt ganz gegenteilig der Archivgesetz geber Sachsen-Anhalts, dass zu den anbietungspflichtigen laufend aktualisierten Unterlagen auch die „Amtsdatei des Verfassungsschutzamtes“ hinzugezählt wird .243 Insofern di vergieren auch die Anbietungsvorschriften über nachrichten dienstliche Datenbanken zwischen den beiden Archivgeset zen. Letztlich ist es nicht abschließend zu ergründen, woher die so unterschiedlich ausgestaltete Archivierung nachrich tendienstlicher Unterlagen herrührt. Dem Bund ist hier ein eher starkes Interesse an der Funktionsfähigkeit seiner Nach richtendienste Bundesnachrichtendienst, Bundesamt für Ver fassungsschutz und Militärischer Abschirmdienst zu attestie Zugang zu wichtigen Dokumenten ein, AfP 2016, S. 526-527, 527; Deutscher Bundestag, Ausschussdrucksache 18(22)209 b (Sachver ständiger Clemens Rehm), S. lf. 242 Vgl. Deutscher Bundestag, Drucksache 18/9633, S. 56. 243 Vgl. Landtag Sachsen-Anhalt, Drucksache 6/3482, S. 32. 313 ren244, während das Land Sachsen-Anhalt in seiner Debatte eindeutig auf die rechtsstaatliche Archivierung und Doku mentation der Tätigkeiten des Landesamtes für Verfassungs schutz Wert legt.245 Vor dem Hintergrund aufsehenerregen der Fälle von rechtswidrigen Aktenvernichtungen und Ak tenmanipulationen durch Sicherheitsbehörden246 und ange sichts der rechtsstaatlichen Funktion der Archive zur nach träglichen Verwaltungskontrolle muss die Neuregelung im Bundesarchivgesetz klar kritisiert werden. g) Anpassungenandieeuropäische Datenschutzgrundverordnung Als jüngste Ausprägung der Reform des Archivrechts sind die Anpassungen einiger Archivgesetze an die seit Mai 2018 gel tende europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) anzuerkennen. Es wurde bereits ausgeführt, dass das europä ische Datenschutzrecht auf das nationale Archivrecht einen größer werdenden Einfluss ausübt. Bislang haben im Jahr 2018 die Länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Saarland, Sachsen, Schleswig-Holstein und Thüringen ihre Archivgesetze um spezifische Anpassungs und Derogationsnormen ergänzt, um für das Archivwesen einschlägige Vorschriften der DSGVO entweder ausdrücklich zu derogieren oder ausdrücklich für anwendbar zu erklären. Auf Bundesebene wurde zwar nicht das Bundesarchivgesetz selbst an die DSGVO angepasst, dafür finden sich einschlägi ge archivrechtliche Normen nunmehr im novellierten Bun desdatenschutzgesetz. In einer systematischen Betrachtung dieser ersten auf die DSGVO bezogenen Reformen lassen sich drei Regelungsbe reiche erkennen. Erstens wurden die Vorschriften über die Anbietungspflichten an spezifische Anforderungen der 244 Vgl. Deutscher Bundestag, Drucksache 18/9633, S. 59. 245 Vgl. Landtag Sachsen-Anhalt, Drucksache 6/3482, S. 3 und 15. 246 Siehe Deutscher Bundestag, 1. Abschlussbereicht des NSU- Untersuchungsausschusses, Drucksache 17/14600, Zweiter Teil, Buchstabe K, S. 743-802; Der Sonderbeauftragte des Senats von Ber lin, Abschlussbericht des Sonderbeauftragten des Senats für die A uf klärung des Handelns der Berliner Behörden im Fall Amri, Berlin 2017, https://tinyurl.com/yb23dhjq. 314 DSGVO angepasst (1). Zweitens wurden die bestehenden ar chivrechtlichen Betroffenenrechte bezüglich des personenbe zogenen Archivguts im Hinblick auf die Betroffenenrechte nach der DSGVO konkretisiert (2). Und drittens wurden die Vorschriften über die technische Datensicherheit nach der DSGVO zumindest in Thüringen für verbindlich anwendbar erklärt (3). (1) Neue Anbietungsvorschriften für besondere Unterla gen nach Art. 9 DSGVO Art. 9 Abs. 1 DSGVO erlässt ein strenges Verbot der Verarbei tung „besonderer Kategorien personenbezogener Daten“. Von diesem Verarbeitungsverbot sind insbesondere solche sensib len Daten umfasst, aus denen sich die rassische oder ethni sche Herkunft, die politische Meinung, religiöse oder weltan schauliche Überzeugungen oder eine Gewerkschaftszugehö rigkeit ableiten lässt. Außerdem umfassen diese besonderen Kategorien genetische, biometrische Daten, Gesundheitsda ten oder Daten über Sexualleben und sexuelle Orientierung einer Person. Die Verarbeitung wird durch Art. 9 Abs. 1 DSGVO grundsätzlich untersagt, denn die Verarbeitung birgt generell das Risiko der diskriminierenden und vorverurtei lenden Verwendung.2̂ Das Verbot ergibt sich aufgrund der Höchstpersönlichkeit dieser Art von Daten, deren Verarbei tung ein hohes Schadenspotential aufweist.248 Gleichwohl gibt es unter strengen Voraussetzungen des Art. 9 Abs. 2 DSGVO die Möglichkeit, Ausnahmen von der Verbotswirkung des Art. 9 Abs. 1 DSGVO zu machen, die Verarbeitung dieser sensiblen Daten also doch zu ermöglichen. Art. 9 Abs. 2 lit. j DSGVO enthält eine speziell für das Archivwesen einschlägige Aus nahme zu Art. 9 Abs. 1 DSGVO. Demzufolge gilt das Verarbei tungsverbot nicht in folgendem Fall: „die Verarbeitung ist auf der Grundlage des Unionsrechts oder des Rechts eines Mitgliedstaats, das in angemessenem Verhältnis zu dem ver 247 Vgl. Alexander Schiff, in: Eugen Ehmann/Martin Selmayr (Hrsg.), DS-GVO. Kommentar, 2. Aufl., München 2018, Art. 9, Rn. 1. 248 Vgl. Eike Michael Frenzel, in: Boris Paal/Daniel Pauly (Hrsg.), Da tenschutz-Grundverordnung/Bundesdatenschutzgesetz, 2. Aufl., München 2018, Art. 9 DSGVO, Rn. 6. 315 folgten Ziel steht, den Wesensgehalt des Rechts auf Datenschutz wahrt und angemessene und spezifische Maßnahmen zur W ahrung der Grund rechte und Interessen der betroffenen Person vorsieht, für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, für wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke gemäß Artikel 89 Absatz 1 erforderlich.“ Aus Art. 9 Abs. 2 lit. j DSGVO lassen sich zwei Tatbe standsvoraussetzungen für die Aufhebung des Verbotes des Art. 9 Abs. 1 DSGVO herauslesen. Einerseits bedarf es einer mitgliedstaatlichen Rechtsnorm, die verhältnismäßig ist, das Recht auf Datenschutz wahrt und bestimmte Schutzmaß nahmen vorsieht. Andererseits verlangt die Norm zusätzlich einen Nachweis über die Erforderlichkeit der Verarbeitung dieser sensiblen Daten für archivische Zwecke (Wortlaut „Verarbeitung ist [...] für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke [...] erforderlich“). Eine angemessene Rechts grundlage allein reicht also nicht aus, um auch das Verbot des Art. 9 Abs. 1 DSGVO aufzuheben. Es bedarf einer zusätzlichen Feststellung der Erforderlichkeit der jeweils einzeln infrage stehenden Verarbeitung. Dementsprechend genügt eine Rechtsgrundlage, die die Verarbeitung sensibler Daten unter Verweis auf datenschutzrechtliche Schutzmaßnahmen pau schal legitimiert nicht, um die Anforderungen an die Aus nahme des Verbots zu erfüllen. Vielmehr bedarf es für jede zulässige Verarbeitung sensibler Daten eine im Einzelfall vor genommene Erforderlichkeits- bzw. Verhältnismäßigkeits prüfung.2« Art. 9 Abs. 2 lit. j DSGVO fordert die Angemes senheit der Verarbeitung sensibler Daten, das heißt, „es muss eine Abwägung im jeweiligen konkreten Fall vorgenommen werden“25°. Im Hinblick auf die nun einschlägigen nationalen Ar chivgesetze, die die Voraussetzung für die Verarbeitung sen 249 Vgl. Peter Wedde, in: Wolfgang Däubler/Peter W edde/Thilo Weichert/Imke Sommer, EU-Datenschutz-Grundverordnung und BDSGneu. Kompaktkommentar, Frankfurt/Main 2018, Art. 9 DSGVO, Rn. 133 250 Thilo Weichert, in: Jürgen Kühling/Benedikt Büchner (Hrsg.), Datenschutz-Grundverordnung/BDSG. Kommentar, 2. Aufl., München 2018, Art. 9 DSGVO, Rn. 121; ebenso Holger Greve, in: Martin Eßer/Philipp Kramer/Kai von Lewinski (Hrsg.), DSGVO/BDSG. Kommentar, 6. Aufl., Köln 2018, Art. 9 DSGVO, Rn. 33. 316 sibler Daten nach den Anforderungen des Art. 9 Abs. 2 lit. j DSGVO schaffen müssen, muss konstatiert werden, dass die meisten Archivgesetze problematische Vorschriften enthal ten. Dies betrifft vor allem die Anbietungspflichten, die den öffentlichen Stellen allgemein vorschreiben, ihre nicht mehr benötigten Unterlagen an das Archiv anzubieten. Die Archiv gesetze sehen in diesem Punkt eine allgemeine, pauschale Anbietungspflicht vor, die auch sensible personenbezogene Daten umfasst, wie stellvertretend sehr deutlich aus § 8 Abs. 1 und 2 des Hessischen Archivgesetzes hervorgeht. Diese Vor schriften über die allgemeine Anbletungspflicht eröffnen kei ne Interessenabwägung, sondern verfügen, dass zunächst alle Unterlagen angeboten werden müssen. Insofern genügen die Anbietungsvorschriften der Archivgesetze nicht den Tatbe standsvoraussetzungen des Art. 9 Abs. 2 lit. j DSGVO. Deshalb wird gefordert, es sollte "bereits die Übermittlung an das Archiv und die Entscheidung über die Archivwürdig keit stärker an die spezifischen Vorgaben der Öffnungsklausel zu sensitiven Daten ausgerichtet werden und eine datenspezi fischere Angemessenheitsprüfung im deutschen Recht festge schrieben werden."251 Es wurde mit den ersten Anpassungen der Archivgesetze an die DSGVO versucht, dieser Forderung Rechnung zu tra gen. Neuregelungen in Thüringen252, Saarland253, Sachsen2̂ , Schleswig-Holstein255, Mecklenburg-Vorpommern256, Nieder sachsen25?, Brandenburg258 und auf Bundesebene259 haben 251 Paul C. Johannes, Archivierung, in: Alexander Roßnagel (Hrsg.), Eu ropäische Datenschutz-Grundverordnung, Baden-Baden 2017, S. 261. 252 Anpassungen an die DSGVO waren in Thüringen Teil der Novelle des Thüringer Archivgesetzes vom 29. Juni 2018 (ThürGVBl. 2018, S. 308). 253 § 8 Abs. 2 Nr. 1 SArchG. 254 § 5 Abs. 2 S . 1 SächsArchivG. 255 Artikel 8 des Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 vom 2. Mai 2018 (GOVB1. SH 2018, S. 162). 256 Artikel 1 des Gesetzes zur Anpassung datenschutzrechtlicher V or schriften im Zuständigkeitsbereich des Ministeriums für Bildung, W issenschaft und Kultur an die Verordnung (EU) 2016/679 vom 8. Mai 2018 (GVOB1. M V 2018, S. 172). 2 5 7 § 3 Abs. 1 S . 2 NArchG. 317 das Ziel, für die Anbietung von sensiblen Daten nach Art. 9 Abs. 1 DSGVO an die Archive eine spezifische Rechtsgrundla ge zu schaffen. Insofern mussten die bestehenden und pau schalen Anbietungsregeln der Archivgesetze um Regeln für diese Kategorien von Daten „ergänzt“260 werden. Gleicht man die gefundenen Lösungen mit den Voraussetzungen des Art. 9 Abs. 2 lit. j DSGVO ab, ergibt sich folgendes kritisches Bild. Durch die neu hinzugefügten Vorschriften des § 11 Abs. 3 S. 1 Nr. 3 i.V.m. § 11 Abs. 3 S. 2 ThürArchivG hat der Thürin ger Archivgesetzgeber abweichend von der allgemein gelten den Anbietungspflicht der öffentlichen Stellen eine spezielle Vorschrift für die Anbietung von Unterlagen geschaffen, die sensible Daten im Sinne des Art. 9 Abs. 1 DSGVO enthalten. Durch diese Vorschriften wurde gestützt auf die Öffnungs klausel des Art. 9 Abs. 2 lit. j DSGVO auch eine Anbietung dieser Kategorien von Daten lur zulässig erklärt. Diese spezi fische Anbletungspflicht soll in Thüringen nicht pauschal gel ten, sondern nur, wenn die Voraussetzungen des Art. 9 Abs. 2 lit. j DSGVO vorliegen (§ 11 Abs. 3 S. 2 ThürArchivG). Durch die Verweisung auf diese Voraussetzungen und explizit in der Gesetzesbegründung erkennt der Thüringer Gesetzgeber an, dass eine Anbietung sensibler personenbezogener Daten nur im Einzelfall und nur nach festgestellter Erforderlichkeit zu lässig sein kann.201 Damit weicht er vom Grundsatz der all gemeinen Anbletungspflicht des Archivrechts ab. Die Erfor derlichkeit der Verarbeitung sensibler Daten sei nicht in je dem Fall gegeben, wie der Gesetzgeber in seiner Begründung ausführte. „Dies gilt insbesondere nicht für personenbezoge ne Daten, die nach dem Thüringer Disziplinargesetz und dem Thüringer Beamtengesetz zu löschen beziehungsweise zu ver nichten sind.“202 Indem das Thüringer Archivgesetz eine ex plizite Rechtsvorschrift im Sinne des Art. 9 Abs. 2 lit. j 258 Artikel 25 des Gesetzes zur Anpassung des bereichsspezifischen Da tenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 vom 8. Mai 2018 (GVB1.1/18 Nr. 8 , S. 20). 259 § 28 des novellierten Bundesdatenschutzgesetzes vom 30. Juni 2017 (BGBl. I 2017, S. 2097). 260 Thüringer Landtag, Drucksache 6/4942, Begründung S. 10. 261 Thüringer Landtag, Drucksache 6/4942, Begründung S. 10. 262 Thüringer Landtag, Drucksache 6/4942, Begründung S. 10. 318 DSGVO für die Anbietung sensibler Daten schuf und die Zu lässigkeit für jeden Einzelfall einer Erforderlichkeitsprüfung unterzieht, dürfte die Derogationsvorschrift zu Art. 9 Abs. 1 DSGVO im Thüringer Archivgesetz verordnungskon/orm um gesetzt sein. Auch der Gesetzgeber in Schleswig-Holstein fügte eine spezifische Anbletungspflicht für Unterlagen mit personenbe zogenen Daten im Sinne des Art. 9 Abs. 1 DSGVO in § 6 Abs. 2 LArchG SH ein. Demnach sind auch solche Unterlagen mit sensiblen personenbezogenen Daten an die Archive anzubie ten, „soweit dies zur Erfüllung von Aufgaben nach diesem Ge setz erforderlich ist.“ Damit unterliegt auch in Schleswig Holstein die Anbietung dieser Art von Daten einem spezifi schen Nachweis über die Erforderlichkeit, wodurch vom Grundsatz der allgemeinen Anbletungspflicht abgewichen wird .263 Neben der Anbietung ist auch die Archivierung eine eigenständige Verarbeitung, weshalb der Gesetzgeber in Schleswig-Holstein in § 8 Abs. 8 LArchG ebenfalls die Öff nungsklausel des Art. 9 Abs. 2 lit. j DSGVO genutzt hat, um auch die Archivierung der sensiblen Daten zu legitimieren.264 Demzufolge dürfte Schleswig-Holstein durch die explizite De rogationsklausel und die Einführung der Erforderlich keitsprüfung ebenfalls von Art. 9 Abs. 1 DSGVO verordnungs konform abweichen. Eine andere gesetzgeberische Variante wurde in Meck lenburg-Vorpommern mit § 6 Abs. 3 LArchivG MV gefunden, der bestimmt, dass Unterlagen mit sensiblen Daten im Sinne des Art. 9 Abs. 1 DSGVO pauschal und ohne Ausnahme den öffentlichen Archiven anzubieten sind. Der Gesetzgeber Mecklenburg-Vorpommerns sieht es für „die im öffentlichen Interesse liegende ordnungsgemäße Archivierung im staatli chen Archiv“ als „unabdingbar [an], dass sämtliche Unterla gen der anbietungspflichtigen Stellen angeboten werden“, al so auch alle Unterlagen mit Kategorien nach Art. 9 Abs. 1 DSGVO, um weiterhin eine unabhängige Archivierung und 263 Vgl. Landtag Schleswig-Holstein, Drucksache 19/429, S. I93f. 264 Die Erforderlichkeit der Archivierung einmal positiv bewerteter (sen sibler personenbezogener) Unterlagen ergebe sich aus dem Zweck, alle Lebensbereiche in einer umfassenden Überlieferung abzubilden, vgl. Landtag Schleswig-Holstein, Drucksache 19/429, S. 195. 319 ein „zuverlässiges Abbild des Verwaltungshandelns zu bewah ren.“2̂ Der Landesgesetzgeber gewichtet demnach die Be wertungshoheit der Archive und die unverfälschte Überliefe rungssicherung als sehr hoch, was grundsätzlich im Hinblick auf die Funktion des öffentlichen Archivwesens nachvollzieh bar ist. Ob die pauschale Regelung des § 6 Abs. 3 LArchivG MV jedoch mit den Voraussetzungen der Öffnungsklausel des Art. 9 Abs. 2 lit. j DSGVO konform geht, kann bezweifelt wer den, da gerade keine Erforderlichkeitsprüfung im Einzelfall durchgeführt werden soll. Damit sind nicht alle Vorausset zungen für die Abweichungsklausel nach Art. 9 Abs. 2 lit. j DSGVO gegeben und eine Verarbeitung sensibler Daten im Archivkontext kann sich nicht auf eine rechtmäßige Grundla ge stellen. Vergleichbar mit der Regelung Mecklenburg-Vorpom merns ist die Anpassung, die das Land Brandenburg in § 4 Abs. 2 Nr. 2 BbgArchivG eingefügt hat. Auch nach dieser Vor schrift unterliegen pauschal alle Unterlagen mit Daten im Sinne des Art. 9 Abs. 1 DSGVO der Anbletungspflicht. Der Landesgesetzgeber Brandenburgs geht ebenso wie im Land Mecklenburg-Vorpommern davon aus, dass die Ausnahme in Art. 9 Abs. 2 lit. j DSGVO auch pauschal gelten kann, da in diesen Fällen die Verarbeitung sensibler personenbezogener Daten für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke stets erforderlich sei.266 Dementsprechend sind gegenüber § 4 Abs. 2 Nr. 2 BbgArchivG dieselben Zweifel an der Verord nungskonformität angebracht wie auch gegenüber § 6 Abs. 3 LArchivG MV. Die gleichen Rechtmäßigkeitsbedenken wie ihr die Rege lungen in Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern müs sen auch für die neuen Anbietungsregeln in Niedersachsen, Saarland und Sachsen erhoben werden. § 3 Abs. 1 S. 2 NArchG, § 8 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 SArchG und § 5 Abs. 2 S. 1 Säch sArchivG ordnen auf die gleiche Weise eine pauschale Anbie tung und Übergabe von Unterlagen mit sensiblen Daten nach Art. 9 Abs. 1 DSGVO durch die öffentlichen Stellen an. Indem auch diese neuen Anbletungspflichten keine Erforderlich 265 Alle Zitate in Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Drucksache 7/1569, S. 15. 266 Vgl. Landtag Brandenburg, Drucksache 6/7947, S. 33. 320 keitsprüfung im Einzelfall verlangen, verstoßen auch sie ge gen die Abweichungsklausel des Art. 9 Abs. 2 lit. j DSGVO, weshalb auch diesen Normen keine Verordnungskonformität attestiert werden kann. Die Anbietungsregelungen in Bran denburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Saar land und Sachsen sind deshalb nicht mit den Vorgaben der Datenschutzgrundverordnung vereinbar. Für die Anpassungen an die DSGVO auf der Bundesebe ne wurde nicht das Bundesarchivgesetz, sondern das Bundes datenschutzgesetz26? spezifisch neu aufgestellt.268 Für perso nenbezogene Datenverarbeitungen zu im öffentlichen Inte resse liegenden Archivzwecken wurde die spezielle Norm des § 28 BDSG eingeführt. Indem die Anpassungen an die DSGVO auf Bundesebene nicht allein im Bundesarchivgesetz, sondern im Bundesdatenschutzgesetz geregelt wurde, gelten die archivischen Datenschutznormen nicht nur für das Bun desarchiv, sondern auch für andere öffentliche Archive, zu denken wäre an das Archiv des Auswärtigen Amtes sowie pri vate Archive der Wirtschaft, wenn diese gleichwohl im öffent lichen Interesse liegende Archivzwecke verfolgen.26? § 28 BDSG macht ebenso wie die besprochenen Landesnormen verschiedentlich Gebrauch von Öffnungsklauseln der DSGVO. Zunächst erklärt § 28 Abs. 1 S. 1 BDSG die Verarbeitung von besonderen personenbezogenen Daten im Sinne des Art. 9 Abs. 1 DSGVO für zulässig, wenn sie für die im öffentlichen Interesse liegenden Archivzwecke erforderlich ist. Die Zuläs sigkeit nach Satz 1 wird dabei zusätzlich an die Bedingung des § 28 Abs. 1 S. 2 BDSG geknüpft, wonach für jede dieser be sonderen Verarbeitungen angemessene und spezifische Schutzmaßnahmen für die Interessen der Betroffenen vom betreffenden Archiv durchgeführt werden müssen. Für die Rechtmäßigkeit des § 28 Abs. 1 BDSG stützt sich der Bundes gesetzgeber wiederum auf Art. 9 Abs. 2 lit. j DSGVO. Die Re 267 Ergangen als Artikel l des Gesetzes zur Anpassung des Datenschutz rechts an die Verordnung (EU) 2016 679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 vom 30. Juni 2017 (BGBl. I 2017, S. 2097). 268 Zum Anwendungsbereich des BDSG-neu auf Bundesbehörden, auf nicht-öffentliche Stellen und zur Notwendigkeit eigener Landesdaten schutzregelungen vgl. § 1 Abs. 1 S . 1 und 2 BDSG. 269 Vgl. Deutscher Bundestag, Drucksache 18/11325, S. 100. 321 gelung für die archivische Verarbeitung sensibler Daten nach Art. 9 Abs. 1 DSGVO ist keine pauschale Ausnahme vom grundsätzlichen Verarbeitungsverbot solcher Daten. Vielmehr erlaubt § 28 Abs. 1 S. 1 BDSG die Verarbeitung, beispielsweise die Anbietung, Übergabe und weitere Archivierung, nur, wenn sie für den Archivzweck (z.B. des Bundesarchivs) erfor derlich ist. Damit wird vorausgesetzt, dass jede Verarbeitung im Einzelfall auf ihre Erforderlichkeit geprüft werden muss. Zusammen mit den Schutzanforderungen des § 28 Abs. 1 S. 2 BDSG dürfte die Ausnahme des § 28 Abs. 1 BDSG verord nungskonform mit Art. 9 Abs. 2 lit. j DSGVO sein.2?0 Die Ausübung der Öffnungsklausel nach Art. 9 Abs. 2 lit. j DSGVO im bislang ergangenen deutschen Recht gibt ein zwiespältiges Bild ab. Während die Bundesregelung im BDSG sowie die Vorschriften in den Archivgesetzen Thüringens und Schleswig-Holsteins verordnungskonform sein dürften, da sie insbesondere die Erforderlichkeitsprüfung für jede Verarbei tung vorschreiben, scheinen die pauschalen Vorschriften in Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Saarland und Sachsen den Anforderungen des Art. 9 Abs. 2 lit j DSGVO nicht zu genügen. Damit verstoßen entsprechende Anbietungen sensibler Daten in den letztgenannten Ländern gegen die Datenschutzgrundverordnung. Angesichts der Tat sache, dass etwa Thüringen und Schleswig-Holstein verord nungskonforme Abweichungen von Art. 9 Abs. 1 DSGVO ge funden haben und in ihr Archivrecht übernahmen, ist drin gende Nachbesserung in den anderen Ländern gefordert. (2) Anpassungen der Archivgesetze an die Betroffenen rechte nach der DSGVO Art. 89 Abs. 3 DSGVO erlaubt es den Mitgliedstaaten, von ei nigen Betroffenenrechten nach der Verordnung (Art. 15, 16, 18, 19, 20 und 21) sachliche und verhältnismäßige Ausnah 270 Diese Einschätzung auch bei Benedikt Buchner/Marie-Theres Tinnefeid, in: Jürgen Kühling/Benedikt Büchner (Hrsg.), Datenschutz-Grundverordnung/BDSG. Kommentar, 2. Aufl., München 2018, § 28 BDSG, Rn. 5-8; kritischer Paul C. Johannes/Philipp Rich ter, Privilegierte Verarbeitung im BDSG-E, DuD 2017, S. 300-305, 3 0 4 - 322 men zu machen, unter der strengen Voraussetzung, dass die Ausübung der genannten Rechte die Verwirklichung der im öffentlichen Interesse liegenden Archivzwecke unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt.2?1 Diese Öffnungsklausel des Art. 89 Abs. 3 DSGVO erlaubt es den Mitgliedstaaten, spezifische von den Betroffenenrechten abweichende Normen in die Archivgesetze aufzunehmen, wenn sie die Vorausset zung des Nachweises bzw. zumindest der Prognose einer Unmöglichkeit oder ernsthaften Beeinträchtigung der verfolg ten Archivzwecke durch die Ausübung der Betroffenenrechte erbringen.2?2 Derogation des Auskunftsrechts nach Art. 15 DSGVO. Zunächst erlaubt es Art. 89 Abs. 3 DSGVO, dass die Mitglied staaten zur Verwirklichung der im öffentlichen Interesse lie genden Archivzwecke das Auskunftsrecht nach Art. 15 DSGVO derogieren können. Art. 15 DSGVO ist das zentrale Auskunftsrecht der Betroffenen, durch das sie eine hinrei chende Informationsbasis erlangen, um die weiteren Rechte z. B. der Löschung oder Einschränkung sowie Schadenser satzansprüche geltend zu machen.2?3 Art. 15 Abs. 1 gewährt zunächst das Recht der Betroffenen, überhaupt eine Bestäti gung zu erhalten, ob sie betreffende Datenverarbeitungen vom Verarbeiter vorgenommen wurden. Wird dies bestätigt, knüpft sich eine Reihe weiterer Rechtsansprüche daran an, etwa Auskünfte über die in Art. 15 Abs. 1 DSGVO aufgezähl ten Informationen, aber auch das Recht nach Art. 15 Abs. 3 DSGVO, eine Kopie aller personenbezogenen Daten die ver arbeitet wurden, zu erhalten.2?4 Die Abweichungsmöglichkeit nach Art. 89 Abs. 3 DSGVO hinsichtlich dieses Auskunftsrechts wurde von mehreren Ar chivgesetzgebern genutzt. Nach § 19 Abs. 1 ThürArchivG etwa haben Betroffene das Recht auf Auskunft über die im Archiv 271 Vgl. Ansgar Hense, in: Gernot Sydow (Hrsg.), Europäische Daten schutz-grundverordnung, 2. Aufl., Baden-Baden 2018, Art. 89, Rn. 13 und 17; Johannes, in: Roßnagel 2017, S. 257. 272 Zur Prognoseentscheidung des Derogationsgesetzgebers siehe Bert ram Raum, in: Eugen Ehmann/Martin Selmayr (Hrsg.), DS-GVO. Kommentar, 2. Aufl., München 2018, Art. 89, Rn. 5 lf m. w. N. 273 Vgl. Louisa Specht, in: Gernot Sydow (Hrsg.), Europäische Daten schutz-grundverordnung, 2. Aufl., Baden-Baden 2018, Art. 15, Rn. 1. 274 Vgl. Specht, in: Sydow 2018, Art. 15, Rn. 1, 5 , 10 und 18. 323 gut zu ihrer Person enthaltenen Daten, jedoch nur sofern das Archivgut erschlossen ist. Während Art. 15 DSGVO einen un beschränkten und unmittelbaren Auskunftsanspruch ge währt, wird dieses Auskunftsrecht im Thüringer Archivrecht auf einen Zeitpunkt nach seiner Erschließung beschränkt und kann nur unter der Voraussetzung geltend gemacht werden, dass das Archiv überhaupt diese Erschließungsarbeit durch geführt hat. § 19 Abs. 1 S. 2 ThürArchivG nutzt die Abwei chungsmöglichkeit des Art. 89 Abs. 3 DSGVO, um das weiter gehende Auskunftsrecht nach Art. 15 DSGVO für unanwend bar zu erklären. Damit diese Abweichung von Art. 15 DSGVO zulässig ist, müsste der Gesetzgeber einen substantiellen Be gründungs- und Prognoseaufwand betrieben haben. Die ge forderte Prognoseentscheidung über eine Gefahr für die Ver wirklichung der Archivzwecke hat der Thüringer Gesetzgeber erbracht, indem er die Begrenzung der Betroffenenrechte in den Gesetzesmaterialien begründet. Zur Begründung führt er an, dass Archivgut generell erst benutzbar wird, wenn es er schlossen, also geordnet und logisch und auffindbar in den Archivbestand integriert wurde.2?6 Die Einschränkung des Auskunftsrechts auf einen Zeitpunkt nach der Erschließung wird als notwendig angesehen: „Die Verarbeitung von Daten im Archiv erfolgt mit dem Ziel, Daten langfristig zu sichern und - unter Einhaltung strenger archivgesetzlich festgelegter Datenschutzvorschriften - Betroffene und anderen Berechtig ten zugänglich zu machen. Ein umfassendes Auskunftsrecht gemäß Artikel 15 [DSGVO] ginge somit weit über die Kern aufgabe der Archive hinaus und stellte angesichts der damit verbundenen Aufwände eine ernsthafte Beeinträchtigung der spezifischen Zwecke der Archivierung [...] dar.“2?6 Müsste das Archiv die übernommenen Unterlagen nach personenbezoge nen Daten durchsuchen, bevor diese geordnet und erschlos sen wurden, könnte damit ein nicht absehbarer Aufwand ent stehen, der die Erfüllung der übrigen Archivaufgaben gefähr dete. Mit dem Verweis auf die speziellen archivischen Funkti onsweisen und den nicht abzusehenden Aufwand durch Aus kunftsrechte zu einem Zeitpunkt vor der Erschließung er 275 Vgl. Thüringer Landtag, Drucksache 6/4942, Begründung S. 20. 276 Thüringer Landtag, Drucksache 6/4942, Begründung S. 21. 324 bringt der Thüringer Archivgesetzgeber eine nachvollziehbare Begründung für die Derogation des Art. 15 DSGVO und dürfte damit die Anforderungen des Art. 89 Abs. 3 DSGVO erfüllen. Im Landesarchivrecht Schleswig-Holsteins wird Art. 15 DSGVO durch § 11 Abs. 1 S. 1 Nr. 3-5 und S. 4 LArchG SH de rogiert. Die Begründung und Prognoseentscheidung lautet dabei ganz ähnlich: „[Regelmäßige Durchsichten großer Mengen von Archivgut zum Zweck der Auskunftserteilung“ nach Art. 15 DSGVO „beeinträchtigen die Funktionsfähigkeit öffentlicher Archive ernsthaft.“2?? Auch Mecklenburg Vorpommern machte für die von Art. 15 DSGVO abweichende Regelung in § 11 Abs. 1 S. 1 LArchivG MV die Öffnungsklausel des Art. 89 Abs. 3 DSGVO geltend und beschränkte das Aus kunftsrecht auf erschlossenes oder durch beizugebende An gaben auffindbares Archivgut.2?8 Das Archivrecht Branden burgs beschränkt mit § 8 Abs. 1 S. 1 und 2 BbgArchivG das Auskunftsrecht nach Art. 15 DSGVO nun ebenfalls unter Ver weis auf die Gefährdung der Erfüllung der öffentlichen Ar chivaufgaben durch unverhältnismäßigen Aufwand auf be reits erschlossenes Archivgut.2?? Auch für die niedersächsi sche Regelung zur Einschränkung des Auskunftsrechts nach Art. 15 DSGVO durch § 6 Abs. 1 und 2 NArchG wird eine gleichlautende Prognose für die Gefährdung der Archivfunk tionen angeführt.280 Der gleiche Begründungszusammenhang findet sich für die sächsische Abweichungsregelung zu Art. 15 DSGVO in § 6 Abs. 1 SächsArchivG in den Gesetzgebungsmaterialien.281 Auf Bundesebene wurde Art. 15 DSGVO durch § 28 Abs. 2 BDSG mit der Maßgabe derogiert, dass sich die Auskunft ebenfalls nur auf durch Namen erschlossenes Ar chivgut beschränkt. Zur Begründung wird jedoch nur auf die Öffnungsklausel nach Art. 89 Abs. 3 DSGVO verwiesen, eine formulierte Gefährdungsprognose für die Archivzwecke findet sich nicht.282 Angesichts der Anforderungen des Art. 89 Abs. 3 DSGVO und der ansonsten breiten Begründungsbemühun 277 Landtag Schleswig-Holstein, Drucksache 19/429, S. 197. 278 Vgl. Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Drucksache 7/1569, S. 19. 279 Vgl. Landtag Brandenburg, Drucksache 6/7947, Begründung S. 33. 280 Vgl. Niedersächsischer Landtag, Drucksache 18/548, S. 70. 281 Vgl. Sächsischer Landtag, Drucksache 6/10918, S. 94. 282 Vgl. Deutscher Bundestag, Drucksache 18/11325, S. 100. 325 gen des Bundesgesetzgebers bleibt diese Derogation hinter den Ansprüchen zurück. Der Begründungsaufwand zwischen den um breite Argumentation bemühten Landesgesetzgebern und den knappen Ausführungen des Bundesgesetzgebers fällt deutlich auseinander. Derogation des Rechts auf Berichtigung nach Art. 16 DSGVO. Nach Art. 16 DSGVO haben Betroffene das Recht, eine Berichtigung sie betreffender unrichtiger Daten vom Verarbeiter zu verlangen. Damit ist der Anspruch auf Richtig stellung, Vervollständigung und Aktualisierung der Daten umfasst, der auch aus dem Grundsatz der Datenrichtigkeit nach Art. 5 Abs. 1 lit. d DSGVO hervorgeht.283 Die Möglich keit, die Art. 89 Abs. 3 DSGVO eröffnet, auch von Art. 16 DSGVO zugunsten von Archivzwecken abzuweichen, haben ebenfalls mehrere Archivgesetzgeber wahrgenommen. § 19 Abs. 2 S. 1 und 2 ThürArchivG weichen von Art. 16 DSGVO ausdrücklich ab und stufen das Recht auf Berichti gung herab auf den Anspruch der betroffenen Person, eine Gegendarstellung zu den Archivgütern anzufügen. Eine Be richtigung des Archivguts, so die Argumentation, würde dazu führen, dass die Archivinformationen verändert werden, was die Überlieferungssicherung manipulieren und späteren Be nutzern ein verzerrtes Bild der Verwaltungsentscheidungen liefern würde. Damit wäre der Archivzweck ad absurdum ge führt, weshalb eine Abweichung von Art. 16, ebenso wie vom Recht auf Löschung nach Art. 17 DSGVO, das die Überliefe rungssicherung ebenfalls unmöglich machen würde, durch § 19 Abs. 2 ThürArchivG im Rahmen des Art. 89 Abs. 3 DSGVO gerechtfertigt ist.284 Die schleswig-holsteinische Derogation von Art. 16 DSGVO in § 11 Abs. 1 S. 4 LArchG SH verfolgt die selbe Begründung. Eine Berichtigung von Archivgut nach Art. 16 DSGVO „würde dem Grundgedanken des Archivwesens, unverfälschte Überlieferungen historischer Zusammenhänge aufzuzeigen, widersprechen“ und letztlich wäre dadurch auch keine nachträgliche Verwaltungskontrolle mehr möglich.285 283 Vgl. Enrico Peuker, in: Gernot Sydow (Hrsg.), Europäische Daten schutzgrundverordnung, 2. Aufl., Baden-Baden 2018, Art. 16, Rn. 1 und 11. 284 Thüringer Landtag, Drucksache 6/4942, Begründung S. 2lf. 285 Landtag Schleswig-Holstein, Drucksache 19/429, S. 197. 326 Mit der Regelung Mecklenburg-Vorpommerns in § 11 Abs. 2 S. 1 und S. 5 LArchivG MV wird die gleiche Beschränkung des Art. 16 DSGVO auf ein Gegendarstellungsrecht verfolgt. Auch hierfür lautet die Prognose über eine Archivzweckbeeinträch tigung, dass Berichtigungen und Veränderungen der Archiv güter die Überlieferungszwecke unmöglich machen wür den.286 Nach § 8 Abs. 1 S. 3 BbgArchivG wird auch in Bran denburg nun das Berichtigungsrecht nach Art. 16 DSGVO nur in Form der Gegendarstellung ausgeübt; dabei verweist der Gesetzgeber auf dieselben Gefahren für die Überlieferungs zwecke und Verwaltungskontrolle.287 Selbige Begründungen unter Hinweis auf die Gefahren für die Überlieferungssiche rung finden sich außerdem in den Gesetzesmaterialien zu den Abweichungsnormen in § 6a NArchG und § 6 Abs. 2 S. 3 SächsArchivG, die das Recht aus Art. 16 Abs. 1 DSGVO eben falls auf die Gegendarstellung reduzieren.288 Letztlich verfolgt auch der Bund mit § 28 Abs. 3 BDSG den Ansatz, das Recht nach Art. 16 DSGVO auf ein Recht der Gegendarstellung ab zuschwächen, wiederum aber ohne konkrete gesetzgeberische Begründung.28? Gerade beim Recht auf Berichtigung zeigt sich, wie die Archivgesetzgeber bemüht sind, die durch die DSGVO gewährten Rechtsansprüche Betroffener wieder ein zugrenzen auf das archivische Datenschutzniveau, wie es vor dem Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung bereits bestand. Die Begrenzung des Berichtigungsrechts auf ein Recht auf Anbringen einer Gegendarstellung, die die Unver sehrtheit des Archivguts bezweckt, ist im deutschen Archiv recht schon seit dem Jahr 1987 durch die Regelungen des § 5 Abs. 2 und 3 Landesarchivgesetz Baden-Württemberg gültig und bekannt.2?0 Abweichung von der Mitteilungspflicht nach Art. ig DSGVO. Ähnliche Überlegungen greifen auch bei der Nicht anwendung der Mitteilungspflichten im Zusammenhang mit Berichtigungen oder Löschungen personenbezogener Daten 286 Vgl. Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Drucksache 7/1569, S. 19. 287 Vgl. Landtag Brandenburg, Drucksache 6/7947, Begründung S. 33t. 288 Vgl. Niedersächsischer Landtag, Drucksache 18/548, S. 71 und Säch sischer Landtag, Drucksache 6/10918, S. 94. 289 Vgl. Deutscher Bundestag, Drucksache 18/11325, S. 100. 290 GBl. BW 1987, S. 230. 327 beim Verarbeiter nach Art. 19 DSGVO. Die Mitteilungspflicht des Art. 19 DSGVO bestimmt, dass der Verantwortliche jede Berichtigung oder Löschung personenbezogener Daten an alle Empfänger, denen diese Daten offengelegt wurden, mitteilen muss.291 Diese Mitteilungspflicht des Verantwortlichen soll den Betroffenen grundsätzlich vor einer Weiterverarbeitung von unrichtigen Daten schützen. Empfänger im Sinne des Art. 19 und Art. 4 Nr. 9 DSGVO ist jede Person oder Stelle, die personenbezogene Daten erhält.292 Bezogen auf den Archiv kontext ist der Verarbeiter das öffentliche Archiv, der Emp fänger der Daten ist jeder Archivbenutzer, der Einsicht in personenbezogenes Archivgut erhält. Die Pflicht eines Ar chivs, jede Berichtigung oder Löschung von Archivgut an die potentiell große Menge der Archivbenutzer mitzuteilen, scheint kaum praktikabel bis unmöglich, weshalb wiederum unter den Voraussetzungen des Art. 89 Abs. 3 DSGVO von den Vorgaben des Art. 19 DSGVO abgewichen werden darf. Diese Abweichungsklausel nutzt etwa § 19 Abs. 6 ThürArchivG. Die Mitteilungspflicht des Art. 19 DSGVO, so der Thüringer Gesetzgeber, sei eine den Archivzwecken frem de Aufgabe293 und stellte einen unmöglichen bzw. unverhält nismäßigen Aufwand im Sinne des Art. 19 S. 1 DSGVO dar.294 Die Gefährdungsprognose für die Funktionsfähigkeit der Ar chive durch eine Mitteilungspflicht gegenüber jedem Benut zer gibt auch der Gesetzgeber in Schleswig-Holstein ab und derogierte deshalb Art. 19 DSGVO durch den neuen § 11 Abs. 1 S. 4 LArchG SH.293 Auf eine Derogation des Art. 19 DSGVO wurde hingegen im mecklenburg-vorpommerischen Archiv recht explizit verzichtet. Eine Derogationsnorm gemäß Art. 89 DSGVO sei nicht notwendig für die öffentlichen Archive, 291 Vgl. Enrico Peuker, in: Gernot Sydow (Hrsg.), Europäische Daten schutzgrundverordnung, 2. Aufl., Baden-Baden 2018, Art. 19, Rn. 1. 292 Vgl. Achim Klabunde, in: Eugen Ehmann/Martin Selmayr (Hrsg.), DS-GVO. Kommentar, 2. Aufl., München 2018, Art. 4, Rn. 43. 293 Thüringer Landtag, Drucksache 6/4942, Begründung S. 22. 294 Ein unverhältnismäßiger Aufwand durch die Mitteilungspflicht nach Art. 19 DSGVO wird für den Archivkontext auch angenommen bei Hans-Georg Kamann/Martin Braun, in: Eugen Ehmann/Martin Selmayr (Hrsg.), DS-GVO. Kommentar, 2. Aufl., München 2018, Art. 19, Rn. 15. 295 Vgl. Landtag Schleswig-Holstein, Drucksache 19/429, S. 198. 328 da eine Mitteilungspflicht im Sinne des Art. 19 S. 1 DSGVO in öffentlichen Archivkontexten stets unmöglich wäre bzw. ei nen unverhältnismäßigen Aufwand erzeuge. Daher greife für die öffentlichen Archive stets die Ausnahme der Mitteilungs pflicht nach Art. 19 S. 1 DSGVO, weshalb es einer ausdrückli chen Derogation im mecklenburg-vorpommerischen Archiv gesetz nicht bedürfe.296 Brandenburg wiederum derogierte durch § 8 Abs. 4 S. 4 BbgArchivG die Mitteilungspflicht nach Art. 19 DSGVO ausdrücklich, um die Arbeitsfähigkeit der öf fentlichen Archive vor ernsthafter Gefährdung zu schützen.29? Die Regelungen im niedersächsischen und im sächsischen Ar chivrecht derogieren das Recht aus Art. 19 DSGVO ebenfalls durch ihre Neuregelungen in § 6a NArchG und § 6 Abs. 2 S. 3 SächsArchivG, unter Verweis auf einen entstehenden unver hältnismäßigen Archivaufwand.298 Den Abweichungsklauseln im neuen Archivrecht kommen keine Bedenken entgegen, da die Prognosen für eine mögliche Gefährdung der Archivfunk tionsfähigkeit durch die Erfüllung des Mitteilungsrechts nach Art. 19 DSGVO nachvollziehbar sind und außerdem von Er wägungsgrund 62 der DSGVO selbst vermutet werden. Derogation des Rechts auf Datenübertragbarkeit nach Art. 20 DSGVO. Nach Art. 20 Abs. 1 DSGVO haben Betroffe ne das Recht, die sie betreffenden Daten, die sie dem Datenverarbeiter bereitgestellt haben, in einem strukturier ten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Art. 20 Abs. 1 DSGVO eröffnet bei Vorliegen aller Vorausset zungen den Betroffenen einen Übermittlungsanspruch ge genüber dem Verantwortlichen.2" Auch von dieser Norm kann unter den Voraussetzungen des Art. 89 Abs. 3 DSGVO abgewichen werden, was die Archivgesetzgeber auf unter schiedliche Weise versuchten. Der überwiegende Teil der Archivrechtsanpassungen an Art. 20 DSGVO spricht eine explizite Derogation vom Recht 296 Vgl. Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Drucksache 7/1569, S. 19. 297 Vgl. Landtag Brandenburg, Drucksache 6/7947, Begründung S. 34. 298 Vgl. Niedersächsischer Landtag, Drucksache 18/548, S. 71 und Säch sischer Landtag, Drucksache 6/10918, S. 94. 299 Vgl. Hans-Georg Kamann/Martin Braun, in: Eugen Ehmann/Martin Selmayr (Hrsg.), DS-GVO. Kommentar, 2. Aufl., München 2018, Art. 20, Rn. 21. 329 auf Datenübertragbarkeit aus. Die Abweichung von Art. 20 DSGVO etwa durch das neue Thüringer Archivgesetz wurde erneut unter Verweis auf unverhältnismäßige Aufwände für die Archive begründet. „Für die öffentlichen Archive hätte [das Recht nach Art. 20 DSGVO] jedoch zur Folge, dass in größerem Umfang Datenverarbeitungsprozesse durchgeführt werden müssten. Beispielsweise müssten Daten, die aus schließlich in analoger Form vorliegen, in ein strukturiertes, gängiges und maschinenlesbares Format übertragen werden. Die Herstellung der Übertragbarkeit von Daten aus Archivgut ist aber nicht Aufgabe der Archive, so dass auch diese Ver pflichtung dem Zweck der Archive widersprechen würde.“300 Deshalb legen § 19 Abs. 1 S. 2 und 3 ThürArchivG für die Art und Weise der Auskunft gegenüber den Betroffenen abwei chend von Art. 20 DSGVO fest, dass das Archiv als Datenverarbeiter die Entscheidung über das zu verwendende Format der Datenübermittlung trifft. Selbiges wird für die schleswig-holsteinische Derogation in § 11 Abs. 1 S. 4 LArchG SH angeführt, indem ebenso auf die unverhältnismäßigen Da tenverarbeitungsprozesse, gerade bei analogem Archivgut, hingewiesen wird.301 In Brandenburg wurde ebenso mit § 8 Abs. 4 S. 5 BbgArchivG abweichend von Art. 20 DSGVO be stimmt, dass das Archiv das Datenformat, in dem die Daten den Betroffenen bereitgesteht werden, festlegt. Auch der Ar chivgesetzgeber Brandenburgs verweist auf die erheblichen Datenverarbeitungsprozesse im Vorfeld, insbesondere bei analogem Archivgut, die eine Gefährdung der Funktionsfä higkeit des öffentlichen Archivwesens bedeuten könnte.302 Und wiederum das niedersächsische Archivrecht (§ 6a NArchG) und das sächsische Archivrecht (§ 6 Abs. 3 SächsAr chivG) lassen das Datenübertragungsrecht aus Art. 20 DSGVO nicht in ihrem Archivwesen gelten, was gleichwohl mit der Beeinträchtigung der eigentlichen Archivzwecke und mit dem Aufwand durch die Datenverarbeitungsprozesse be gründet wurde.303 Mit § 28 Abs. 4 BDSG gilt auf der Bundes 300 Thüringer Landtag, Drucksache 6/4942, Begründung S. 21. 301 Vgl. Landtag Schleswig-Holstein, Drucksache 19/429, S. 198. 302 Vgl. Landtag Brandenburg, Drucksache 6/7947, Begründung S. 34t. 303 Vgl. Niedersächsischer Landtag, Drucksache 18/548, S. 71 und Säch sischer Landtag, Drucksache 6/10918, S. 94. 330 ebene, dass das Recht auf Datenübertragbarkeit nach Art. 20 DSGVO nicht besteht, soweit dies die öffentlichen Archivzwe cke unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt.3°4 Anders hingegen wurde in Mecklenburg-Vorpommern auf eine explizite Derogation des Art. 20 DSGVO im Landesar chivgesetz verzichtet, da, wie die Gesetzesbegründung erör tert, diese Norm für öffentliche Archive gar nicht einschlägig sei. Denn die Voraussetzung des Art. 20 Abs. 1 DSGVO, so der Landesgesetzgeber, sei, dass die personenbezogenen Daten von der betroffenen Person dem Verarbeiter selbst „bereitge stellt“ wurden. Doch die Archive bekämen die personenbezo genen Unterlagen nicht direkt von den betroffenen Personen bereitgesteht, sondern von den öffentlichen Stellen. Insofern fände Art. 20 DSGVO auf Archive ohnehin keine Anwendung.3°5 Der Einschätzung des Landesgesetzgebers in Meck lenburg-Vorpommern kann durchaus zugestimmt werden. Der Europäische Gesetzgeber beabsichtigte mit der Norm des Art. 20 DSGVO, einen Ubermittlungsanspruch der Betroffe nen für jene personenbezogenen Daten zu gewähren, die die Betroffenen gegenüber dem Verarbeiter in einer „aktiven und wissentlichen Handlung“ übertragen haben.3°6 Auch der Er wägungsgrund 68 der DSGVO spricht von Daten, die der Be troffene „zur Verfügung gestellt hat“.3°7 Eine zulässige Grund lage für die Datenverarbeitung im Sinne des Art. 20 DSGVO können daher nur eine Einwilligung der Betroffenen oder ein Vertrag zwischen Betroffenen und Verarbeiter, der die Bereit stellung der Daten beinhaltet, sein.3°8 Da öffentliche Archive keine Archivdaten selbst erheben, sondern aufgrund der öf fentlich-rechtlichen Archivgesetze von den öffentlichen Stel 304 Vgl. Deutscher Bundestag, Drucksache 18/11325, S. 100, lediglich mit Verweis auf Art. 89 Abs. 3 DSGVO. 305 Vgl. Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Drucksache 7/1569, S. 19. 306 Carlo Piltz, in: Peter Gola (Hrsg.), Datenschutz-Grundverordnung. Kommentar, 2. Aufl., München 2018, Art. 20, Rn. 14. 307 Siehe weiterhin Gernot Sydow/Maria Wilhelm, in: Gernot Sydow (Hrsg.), Europäische Datenschutzgrundverordnung. Handkommen tar, 2. Aufl., Baden-Baden 2018, Art. 20, Rn. 14: Das Recht nach Art. 20 DSGVO zielt vor allem auf Internetdienstleistungen, bei denen Nutzer massenhaft personenbezogene Daten einstellen, z.B. in Sozia len Netzwerken. 308 Vgl. Kamann/Braun, in: Ehmann/Selmayr 2018, Art. 20, Rn. 18. 331 len übergeben bekommen, liegen die Voraussetzungen des Art. 20 Abs. i DSGVO für einen besonderen Übermittlungs anspruch nicht vor. Letztlich dürfte der rechtlichen Einschät zung des Landesarchivgesetzgebers von Mecklenburg Vorpommern zu folgen sein, der von einer Unbedenklichkeit und Unanwendbarkeit des Art. 20 DSGVO in öffentlichen Ar chiven ausgeht. Derogation des Widerspruchrechts nach Art. 21 DSGVO. Weiterhin wurde auch das Widerspruchsrecht nach Art. 21 Abs. 1 DSGVO durch einige Archivgesetze derogiert. Dieses Recht gewährt den Betroffenen den Anspruch, gegen eine Verarbeitung, die nach einer Rechtsgrundlage gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. e oder f DSGVO zwar zulässig ist, im Einzelfall unter Berücksichtigung der besonderen Situation des Betroffenen trotzdem Widerspruch zu erheben.3°9 Der Verarbeiter ist dann zur Beendigung der Verarbeitung verpflichtet, es sei denn, er kann zwingende und überwiegende Gründe für die Verarbeitung nachweisen.310 Zum Widerspruchsrecht nach Art. 21 DSGVO wurden verschiedene Abweichungsvorschrif ten in die neuen Archivgesetze aufgenommen, Nach § 19 Abs. 4 S. 2 Thür ArchivG wird für rechtmäßig archivierte personenbezogene Daten kein Widerspruchsrecht gewährt, da „ansonsten die Verfälschung der Überlieferung im öffentlichen Archiv die Folge wäre.“311 Auch hier verhält es sich so, dass weitgehende Datenschutzrechte einer histori schen, rechtlichen, politischen Überlieferung des Gemeinwe sens zu stark entgegenstehen würden, weshalb Abweichungen von den Betroffenenrechten nach Art. 89 Abs. 3 DSGVO zu lässig sind. Die Rechte auf Einschränkung (Art. 18 DSGVO) und auf Widerspruch (Art. 21 DSGVO) von Datenverarbei tungen gelten durch § 11 Abs. 1 S. 4 LArchG SH ebenfalls nicht im Archivrecht Schleswig-Holsteins, da diese Rechts sonst das Archivieren vieler Daten unmöglich machten und damit den Archivzwecken deutlich entgegenstünden.312 Eine 309 Vgl. Marcus Helfrich, in: Gernot Sydow (Hrsg.), Europäische Daten schutzgrundverordnung, 2. Aufl., München 2018, Art. 21, Rn. 53t. 310 Vgl. Helfrich, in: Sydow 2018, Art. 21, Rn. 65ff: Den Verantwortli chen trifft die Darlegungslast. 311 Thüringer Landtag, Drucksache 6/4942, Begründung S. 22. 312 Vgl. Landtag Schleswig-Holstein, Drucksache 19/429, S. 198. 332 Derogation zum Widerspruchsrecht des Art. 21 DSGVO findet sich im reformierten Landesarchivgesetz Mecklenburg Vorpommerns hingegen nicht, da diese laut Gesetzgeber nicht notwendig sei. Da sich die öffentliche Archivierung auf ver hältnismäßige Rechtsgrundlagen stützt, bestünden auch nicht die Voraussetzungen für das Widerspruchsrecht. Das Landes archivgesetz sei demnach ein zwingender rechtlicher Grund im Sinne des Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO, womit die öffentli chen Archive den Nachweis der notwendigen Verarbeitungs interessen nach Art. 21 Abs. 1 S. 2 DSGVO antreten können, der den Widerspruch des Betroffenen entkräfte.313 Auch diese Einschätzung des Landesgesetzgebers in Mecklenburg Vorpommern scheint ein vertretbarer Weg zu sein. Anstatt die Norm des Art. 21 DSGVO über die Öffnungsklausel nach Art. 89 Abs. 3 DSGVO gänzlich zu derogieren, wird die Aus übung des Widerspruchsrechts bereits durch das wirksame Gegenhalten eines zwingenden rechtlichen Grundes für die Datenverarbeitung verhindert. Das Widerspruchsrecht nach Art. 21 DSGVO findet weiterhin in Brandenburg nach dem neuen § 8 Abs. 4 S. 4 BbgArchivG keine Anwendung. Die An wendung des Art. 21 DSGVO brächte sonst, so die Ausführun gen des Landesgesetzgebers, einen unvertretbaren Eingriff in das Privileg der Verarbeitung personenbezogener Daten zu Archivzwecken, welches die DSGVO selbst postuliert und brächte überdies die Gefahr der Verfälschung der Überliefe rungssicherung mit sich.314 Auch in Niedersachsen (§ 6a NArchG) und in Sachsen (§ 6 Abs. 3 SächsArchivG) besteht das Widerspruchsrecht nach Art. 21 Abs. 1 DSGVO im Kon text des Landesarchivwesens nicht, da dies die Erfüllung der öffentlichen Archivzwecke unmöglich machte.313 Mit § 28 Abs. 4 BDSG wird für die Bundesebene bestimmt, dass das Widerspruchsrecht nach Art. 21 DSGVO nicht besteht, soweit es die öffentlichen Archivzwecke unmöglich macht oder ernsthaft gefährdet. Wiederum führt der Bundesgesetzgeber nur die Öffnungsklausel des Art. 89 Abs. 3 DSGVO als Be gründung an und bleibt weitergehender Darlegungen schul 313 Vgl. Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Drucksache 7/1569, S. 18. 314 Vgl. Landtag Brandenburg, Drucksache 6/7947, Begründung S. 35. 315 Vgl. Niedersächsischer Landtag, Drucksache 18/548, S. 72 und Säch sischer Landtag, Drucksache 6/10918, S. 94. 333 dig.3l6 Die gefundenen Lösungen zur Vermeidung des Wider spruchrechts des Art. 21 DSGVO im Archivrecht erscheinen insgesamt angemessen und vertretbar. Die Anpassungen der Archivgesetze in Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Saarland, Sach sen, Schleswig-Holstein und Thüringen sowie des Bundesda tenschutzgesetzes an die Betroffenenrechte nach der DSGVO sind insgesamt zum überwiegenden Teil verordnungskonform ausgestaltet und begrenzen die Rechte der Betroffenen auf ein verhältnismäßiges Maß zum Schutz vor ernsthaften Gefähr dungen der Funktionsfähigkeit der öffentlichen Archive und der verfolgten im öffentlichen Interesse liegenden Archivzwe cke. Vor allem die Bewahrung einer unverfälschten Überliefe rung und einer nachträglichen Verwaltungskontrolle sind hier für die Beschränkung der Betroffenenrechte ins Feld zu füh ren. Die Anforderung des Art. 89 Abs. 3 DSGVO, die von den Gesetzgebern für jede Derogation eine nachvollziehbare Ge fahrenprognose für die Archivzwecke verlangt wurde von den Gesetzgebern der Länder in ausführlicher Weise erfüllt. De ren Begründungen weisen ein hohes Maß an Abwägung und rationaler Begründungstiefe auf, die die Beschränkungen der Betroffenenrechte für das spezielle Umfeld des Archivwesens gerechtfertigt erscheinen lässt. Dies kann für die Bundesebe ne kaum gelten, da sich die Ausführungen des Bundesgesetz gebers allein mit dem faktischen Verweis auf die Öffnungs klausel des Art. 89 Abs. 3 DSGVO begnügen, ohne überhaupt die konkreten Auswirkungen auf die Archivzwecke anzuspre chen. Eine anders geartete Kritik muss alle neuen Datenschutz regeln der Archivgesetze treffen. Durch die vielfachen Verwei se auf Einzelnormen der Datenschutzgrundverordnung und die Erwähnung expliziter Abweichungen von bestimmten Rechten wird die Lesbarkeit der Archivgesetze durchaus be einträchtigt. Unbenommen, ob die DSGVO als „Datenschutz Grundverordnung“ oder als „Verordnung (EU) 2016/679“ zi tiert wird, in jedem Fall wird die Verständlichkeit der Vor schriften geringer. Auch die Abschnitte der Archivgesetze über die Betroffenenrechte dürften bei rechtsunkundigen Le 316 Vgl. Deutscher Bundestag, Drucksache 18/11325, S. 100. 334 sern für Verwirrung sorgen, da sie nun reihenweise Absätze enthalten, die nur bestimmen, welche Rechte nicht gelten. Bestes Beispiel hierfür ist § 19 ThürArchivG, der in sechs Ab sätzen acht Bestimmungen darüber enthält, welche Betroffenenrechte den Betroffenen nicht zustehen. Gerechterweise muss jedoch betont werden, dass den Archivgesetzgebern rechtstechnisch kaum eine andere Möglichkeit bleibt, da sie durch die Vorgaben der DSGVO gezwungen sind, in den spe zifischen Rechtsvorschriften klare Abweichungsklauseln ein zusetzen. Letztlich wirkt sich der komplizierte Regelungsan satz der DSGVO mit ihren Öffnungsklauseln auch auf die Lesbarkeit und Verständlichkeit der bereichsspezifischen Ge setze aus. (3) Anpassungen an die Anforderungen der Datensicher heit Keine Derogation, sondern eine ausdrückliche Anwendung von Vorschriften der DSGVO im öffentlichen Archivwesen hat der Thüringer Archivgesetzgeber mit dem neuen § 15 Abs. 1 ThürArchivG geschaffen. Dieser enthält Vorschriften über die Anforderungen an die Archivierung und Speicherung von Da ten in öffentlichen Archiven. § 15 Abs. 1 S. 1 ThürArchivG ver langt „geeignete technische und organisatorische Maßnah men“, um Archivgut und Hilfsmittel vor unbefugter Nutzung zu sichern und Datenschutz und Geheimnisschutz zu gewähr leisten. Nach § 15 Abs. 1 S. 2 ThürArchivG sind die von den öffentlichen Archiven ergriffenen Schutzmaßnahmen dann geeignet, wenn sie mindestens den Anforderungen insbeson dere des Art. 32 DSGVO gerecht werden. Gemäß Art. 32 Abs. 1 DSGVO muss der Datenverarbeiter ein angemessenes Schutzniveau der gespeicherten Daten ge währleisten. Dabei hat er den Stand der Technik, Implementierungkosten, Umfang und Zweck der Verarbei tung sowie die „Eintrittswahrscheinlichkeit und Schwere des Risikos für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen“ zu berücksichtigen. Art. 32 Abs. 1 DSGVO enthält zudem ei nen Beispielkatalog geeigneter Maßnahmen, unter anderem die Pseudonymisierung und Verschlüsselung, Vertraulichkeit, Integrität, Verfügbarkeit und Belastbarkeit der Speichersys 335 teme, „rasche“ Wiederherstellungsfunktionen der Systeme nach technischen Zwischenfällen sowie regelmäßige Verfah ren zur Überprüfung, Bewertung und Evaluierung31? der Wirksamkeit der Maßnahmen und Systeme.318 Die geforderte Vertraulichkeit und Integrität der Daten sind Kernelemente der modernen IT-Sicherheit, was insbesondere den Schutz vor Hackerangriffen sowie Fragen der Zugriffskontrolle um fasst. Speziell der Schutz vor Manipulation der Daten (Integ rität) ist eine Hauptaufgabe der heutigen Datensicherheit.s1? Das Stichwort der Datenverfügbarkeit meint insbesondere die Absicherung der Daten durch Back-ups und Zweitspeiche rung auf getrennten Systemen.320 Weiterhin sieht Art. 32 Abs. 4 DSGVO personelle und organisatorische Maßnahmen vor, die den Zugang der Bediensteten des Verarbeiters zu perso nenbezogenen Daten regulieren soll. Durch die Vorschrift in § 15 Abs. 1 ThürArchivG wird klargestellt, dass die gesamte öffentliche Archivierung in Thü ringen, und nicht nur die personenbezogene, den technischen und organisatorischen Sicherungsmaßnahmen der DSGVO entsprechen müssen.321 Das bedeutet insbesondere, dass das aufzubauende digitale Archivwesen in Thüringen moderne IT-Schutzmaßnahmen im Sinne des Art. 32 DSGVO erfüllen muss und diese auch auf dem Stand der Technik weiterentwi ckeln muss. Die Archivsysteme in Thüringen werden demzu folge insbesondere Maßnahmen treffen müssen zur Sicherung vor Manipulation der Daten (Art. 32 Abs. 1 lit. b DSGVO)322, zur Verschlüsselung (Art. 32 Abs. 1 lit. a DSGVO), zur raschen 317 Die regelmäßige Überprüfung kann etwa Stresstests oder Sicher heitsaudits umfassen, vgl. Peter Wedde, in: W olfgang Däubler/Peter Wedde/Thilo Weichert/Imke Sommer, EU-Datenschutz-Grundverordnung und BDSG-neu. Kompaktkommentar, Frankfurt/Main 2018, Art. 32 DSGVO, Rn. 38. 318 Vgl. Jörg Hladjk, in: Eugen Ehmann/Martin Selmayr (Hrsg.), DS GVO. Kommentar, 2. Aufl., München 2018, Art. 32, Rn. 4-10. 319 Vgl. Mario Martini, in: Boris Paal/Daniel Pauly (Hrsg.), Datenschutz Grundverordnung/Bundesdatenschutzgesetz, 2. Aufl., München 2018, Art. 32 DSGVO, Rn. 35h 320 Vgl. Martini, in: Paal/Pauly 2018, Art. 32 DSGVO, Rn. 38a. 321 Vgl. Thüringer Landtag, Drucksache 6/4942, Begründung S. 14. 322 Das umfasst etwa den Einsatz elektronischer Signaturen nach dem Signaturrecht, vgl. Martini, in: Paal/Pauly 2018, Art. 32 DSGVO, Rn. 36. 336 Wiederherstellung nach technischen Problemen (Art. 32 Abs. 1 lit. c DSGVO) sowie zur regelmäßigen Überprüfung der Sicherheitsleistung (Art. 32 Abs. 1 lit. d DSGVO). Außerdem werden die Archive ein Konzept über den Zugang ihrer Ar chivbediensteten zu den Archivdaten nach Art. 32 Abs. 4 DSGVO erstellen müssen. In der praktischen Umsetzung be deutet die Anwendung des Art. 32 DSGVO zwar einen deutli chen technischen Aufwand. Dafür wird durch § 15 Abs. 1 ThürArchivG i.V.m. Art. 32 DSGVO die archivische Speiche rung und Datensicherheit rechtlich auf das aktuelle Schutzni veau der Informationstechnik gebracht. Thüringen bleibt bislang jedoch das einzige Land, dass Art. 32 DSGVO explizit für sein gesamtes öffentliches Archiv wesen für anwendbar erklärt. Doch durch die unmittelbare Geltung der DSGVO, die sich auch auf das öffentliche Archiv wesen erstreckt, beansprucht Art. 32 DSGVO ohnehin in den übrigen Ländern und auf Bundesebene Anwendung und Um setzung, zumindest sobald es sich um eine personenbezogene Archivierung handelt. IV. Zwischenergebnis Neben vereinzelten Auswirkungen des Personenstandsrechts liegt das Hauptaugenmerk der Archivrechtsreformen der ver gangenen Jahre auf der Modernisierung des Archivrechts. Es wurden Rechtsgrundlagen für die Archivierung von neuen Unterlagen und Datenformaten geschaffen, die durch die Di gitalisierung des öffentlichen Sektors entstanden. Es ist überwiegend anzuerkennen, dass die Reformgesetzgeber in Bund und Ländern ihr Ziel, das Archivrecht an die modernen Bedingungen anzupassen, mit den bisherigen Reformpunkten erreichen konnten. Insbesondere die Erweiterung der archiv rechtlichen Begriffe, die neuen Archivierungsermächtigungen sowie die intensivere Beratungs- und Mitwirkungsfunktion der öffentlichen Archive sind positiv hervorzuheben. Gleichwohl kann diese Einschätzung nur für die Gesetz geber gelten, die sich mit der Modernisierung ihres Archiv rechts überhaupt auseinandergesetzt haben. Die Länder Bay ern, Baden-Württemberg, Niedersachsen und Hamburg ha ben bislang keinerlei Modernisierungstendenzen ihres Lan 337 desarchivrechts erkennen lassen; sie arbeiten nach wie vor mit Begrifflichkeiten der 1980er und 1990er Jahre. Und auch die Länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein haben ihre Archivgesetze nur im Hinblick auf die europäische Datenschutzgrundverordnung angepasst, in Digitalisierungsfragen und bei der Stärkung der Rolle der Archive im staatlichen Informationsaustausch verbleiben sie ebenfalls auf dem alten Stand. Der Reformbedarf ist in diesen Ländern weiter offensichtlich. Selbst für jene Archivgesetze, die nun reformiert worden sind, kann die Bewertung nicht kritiklos bleiben. Insbesonde re die nach wie vor bestehenden Unstimmigkeiten und die Uneinheitlichkeit des Schutzfristenrechts eröffnen weiteren rechtspolitischen Handlungsbedarf. Die rechtliche Situation, dass zwischen den Archivgesetzen im Hinblick auf die allge meine Schutzfrist, die personenbezogenen Schutzfristen und die geheimhaltungsbezogenen Schutzfristen unsystematische Unterschiede von mehreren Jahrzehnten bestehen, ist für ei ne Bestandsaufnahme nach einer Welle an Archivrechtsre formen nicht zufriedenstellend. Das gilt insbesondere, da es das explizit ausgesprochene Ziel der Gesetzgeber war, das Schutzfristenrecht zu liberalisieren und insgesamt benutzer freundlicher zu gestalten. Die gleiche Kritik muss auch ge genüber den Schutzfristenausnahmen für IFG-Unterlagen ausgesprochen werden. Dass von der Ausnahme zum Teil nur konkret zuvor eingesehene Unterlagen erfasst werden, führt den Zweck der Informationsfreiheitsgesetzgebung in Berlin und Rheinland-Pfalz ad absurdum. Das Schutzfristenrecht ist von Uneinheitlichkeit und zu strengen Fristen geprägt. Ange sichts der Bedeutung von Informationen für die Informati onsgesellschaft und den Bedarf an Zugänglichkeit zu öffentli chen Informationen ist für das Schutzfristenrecht weitere rechtspolitische Vereinheitlichung, Liberalisierung und An gleichung an das Informationsfreiheitsrecht zu verzeichnen, sofern das Archivrecht seine informationsrechtliche Eigen ständigkeit behalten soll. Auch im Hinblick auf die Anpassung der Archivgesetze des Bundes und der Länder an die seit Mai 2018 unmittelbar geltende Datenschutzgrundverordnung muss die Bewertung bis zum jetzigen Zeitpunkt noch mittelmäßig ausfallen. Abge 338 sehen davon, dass, soweit ersichtlich, bis zum jetzigen Zeit punkt nur die Bundesebene sowie sieben von sechzehn Län dern das archivrechtliche Datenschutzrecht an die DSGVO angepasst haben, bleiben selbst die bereits durchgeführten Reformen im Einzelnen nicht ohne Kritik. Dies gilt vor allem lur die Umsetzung der Öffnungsklausel des Art. 9 Abs. 2 lit. j DSGVO für die Archivierung sensibler Daten, die in mehreren Ländern offensichtlich nicht mit den Voraussetzungen der DSGVO konform geht. Dadurch riskieren die in der Untersu chung genannten Länder, unrechtmäßig sensible Daten zu verarbeiten und nehmen möglicherweise einen Verstoß gegen Art. 9 Abs. 1 DSGVO hin. Schließlich muss auch konstatiert werden, dass die komplizierte Regelungsstruktur der DSGVO dazu führt, dass die Archivgesetze durch reihenweise aufge führte Abweichungsvorschriften an Lesbarkeit und Verständ lichkeit einbüßen. Insgesamt betrachtet erreichen die durchgeführten Re formschritte noch nicht die von den Archivgesetzgebern selbst gesteckten Ziele. Ein weiterer Bedarf an Archivrechts reformen bleibt zu verzeichnen. 339

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References

Zusammenfassung

Das deutsche Archivrecht wird reformiert. In der letzten Dekade wird das Ziel verfolgt, die Archivgesetze an die modernen Rahmenbedingungen – Europäisierung, Digitalisierung und Informationsgesellschaft – anzupassen.

Der vorliegende Band untersucht erstmals in systematischer Weise die umfassenden Veränderungen des deutschen Archivwesens zu Beginn des 21. Jahrhunderts. Schwerpunkte sind dabei die Datenschutz-Grundverordnung, die digitale Bestandserhaltung und der Rechtsanspruch der Bürger auf Zugang zu Archivinformationen.