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Kapitel 2: Archivrecht als Teil des Informationsverwaltungsrechts in:

Hannes Berger

Öffentliche Archive und staatliches Wissen, page 139 - 250

Die Modernisierung des deutschen Archivrechts

1. Edition 2019, ISBN print: 978-3-8288-4373-8, ISBN online: 978-3-8288-7355-1, https://doi.org/10.5771/9783828873551-139

Tectum, Baden-Baden
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Kapitel 2: Archivrecht als Teil des Informationsverwaltungsrechts I. Funktionen des Informationsverwaltungsrechts in Staat und Verwaltung Die nomativen Grundlagen des informationsbezogenen Han delns des Staates bilden keine abschließende Informations ordnung im Sinne eines eigenständigen Rechtsgebietes.1 Vielmehr sind die rechtlichen Ausführungen über das Infor mationshandeln immer verflochten mit „entscheidungs- oder mit den institutionsbezogenen Beschreibungs- und Rege lungsformen“, also mit unterschiedlichen staatlichen Hand lungsbereichen und spezifischen Rechtsgebieten.2 Die Infor mation wird zur spezifischen Dimension des Rechtss, die bei wesentlichen Aspekten etwa des Verwaltungshandelns mitge dacht werden muss. Daten, Informationen und Wissen prä gen zunehmend die Handlungsweisen und die normativen 1 So aber wohl Michael Kloepfer, Informationsrecht, München 2002, S. V; Friedrich Schoch, Öffentlich-rechtliche Rahmenbedingungen einer Informationsordnung, VVDStRL 57 (1998), S. 158-212, insb. S. 163 166. 2 Marion Albers, Die Komplexität verfassungsrechtlicher Vorgaben für das W issen der Verwaltung, in: Indra Spiecker gen. Döhmann/Peter Collin (Hrsg.), Generierung und Transfer staatlichen W issens im Sys tem des Verwaltungsrechts, Tübingen 2008, S. 50-69, 51; Johannes Masing, Transparente Verwaltung: Konturen eines Informationsver waltungsrechts, VVDStRL 63 (2004), S. 377-441, 432. 3 Vgl. Marion Albers, Information als neue Dimension im Recht, Rechtstheorie 33 (2002), S. 61-89, 82. 139 Grundlagen der Verwaltung - typische Beispiele sind der Da tenschutz, der Umgang mit Nichtwissen, das Vorhalten und Pflegen staatlicher Informationssammlungen oder zu Zugang zu staatlichen Informationen^ 1. Informationsverwaltungsrecht und neue Verwaltungsrechtsdogmatik Entgegen der Vorstellung der Informationsordnung als ein abgeschlossenes und eigenständiges Rechtsgebiet bildet das Informationsverwaltungsrecht die Vorstellung einer neuen Dogmatik ab, die die Rechtsfiguren des klassischen allgemei nen und besonderen Verwaltungsrechts um neue Kategorien der Kommunikation, der Daten, der Information und des Wissens anreichert und auf diesem Weg die gängigen Rechts figuren weiterentwickelt. Die informationsbezogene Betrach tung des Verwaltungsrechts führt zu einer neuen Systemati sierung und einer neuen Gestaltung des Verwaltungsrechts.5 „Informations-(verwaltungs-)recht in diesem Sinne bedeutet dann die Gesamtheit jener öffentlich-rechtlichen Normen, die sich auf den staatlichen Umgang mit Informationen und Kommunikationshandeln beziehen und die das Informati onshandeln der Behörden untereinander sowie gegenüber dem Bürger regeln.“6 Anstatt das Informationsrecht im Sinne einer Informationsordnung in einem zusammengefassten und in sich abgeschlossenen Regelwerk zu kodifizieren, verfolgt das Informationsverwaltungsrecht die Absicht, die verstreu ten informationsbezogenen Regelungen im öffentlichen Recht zu systematisieren und dadurch zu einer neuen Systembil dung des Verwaltungsrechts als ein umfassend auf Informati onsgenerierung und Informationstransfer basierendes Sys tem zu gelangen.? Eine Beurteilung der dogmatischen Verän derungsansätze des Informationsverwaltungsrechts setzt ein 4 Vgl. Albers, in: Spiecker gen. Döhmann/Collin 2008, S. 52. 5 Vgl. Albers, in: Spiecker gen. Döhmann/Collin 2008, S. 53. 6 Rainer Pitschas, Allgem eines Verwaltungsrecht als Teil der öffentli chen Informationsordnung in: W olfgang Hoffmann-Riem/Eberhard Schmidt-Aßmann/Gunnar Folke Schuppert (Hrsg.), Reform des Ver waltungsrechts 1993, S. 219-305, 242. 7 Vgl. Albers, in: Spiecker gen. Döhmann/Collin 2008, S. 53h 140 Verständnis der zugrundeliegenden Kategorien und Begriffe voraus. Stützt sich modernes Verwaltungshandeln auf vorhandene Daten-, Informations- und Wissensbestände und ist der Staat in der Wissensgesellschaft vor allem auf die Generierung und Verarbeitung von Entscheidungswissen angewiesen, dann fragt sich, was unter diesen Begriffen zu verstehen ist. Daten, Informationen und Wissen sind nicht unterschiedliche Be griffe, die denselben Sachverhalt meinen, sondern sie stehen für zu unterscheidende Sinngehalte. Daten sind zunächst Zei chen, die auf einem Datenmedium festgehalten sind. Daten allein haben kaum einen Aussagewert. Aus Daten wird erst Information, wenn sie von der sich informierenden Person interpretiert und in einen sozialen Kontext gestellt werden.8 „Erst die Zuweisung von Bedeutung macht das Datum zur In formation.“? Daten sind für sich genommen dekontextualisierte Zeichen oder Mitteilungen. Werden Daten aber in einen grundlegenden Sinn- oder Relevanzkontext einge fasst, entsteht eine breitere Aussagekraft.10 Die Information wiederum ist die Neuigkeit, die Überraschung, die über den bereits vorhandenen Erwartungshorizont der empfangenden Person hinausgeht. Informationen müssen also immer auf ein vorhandenes Set von Strukturen und Erwartungen treffen, um den Informations- oder Neuigkeitsgehalt erkennen und verarbeiten zu können.11 „Information ist in diesem Sinne we sentlich ein durch den Rezipientenhorizont beeinflusster Pro zess.“12 Verwaltungsinformationen sind daraufhin die inter pretierten und kontextualisierten Daten, Beobachtungen oder Mitteilungen im Bereich der Verwaltung.^ Von der Informa tion ist zudem das Wissen abzugrenzen. Wissen ist „eine 8 Vgl. Albers, in: Spiecker gen. Döhmann/Collin 2008, S. 54. 9 Arno Scherzberg, Die öffentliche Verwaltung als informationelle Or ganisation, in: W olfgang Hoffmann-Riem/Eberhardt Schmidt Aßm ann (Hrsg.), Verwaltungsrecht in der Informationsgesellschaft, Baden-Baden 2000, S. 195-223,199. 10 Vgl. Ino Augsberg, Informationsverwaltungsrecht, Tübingen 2014, S. 3 2 f. 11 Vgl. Augsberg 2014, S. 30. 12 Augsberg 2014, S. 31. 13 Vgl. Albers, in: Spiecker gen. Döhmann/Collin 2008, S. 54. 141 Form verarbeiteter, interpretierter Information.“^ Wissen wird dann generiert, wenn Informationen zu einem Erfah rungskontext zusammengefügt werden, oder Information in einen bestehenden Erfahrungskontext eingefügt wirdAs Ver ändert die neue Information diesen Kontext, dann entsteht neues Wissen. Wissen wird somit als „dynamischer, selbstre ferenzieller Prozess der fortlaufenden Informationsverarbei tung“16 verstanden. Das auf diesem Weg generierte Wissen konserviert sich als Erfahrungs- und Erwartungsstruktur in den menschlichen Verfahren, Praktiken oder den dafür benö tigten Infrastrukturen. Deshalb ist Wissen eine dynamische und an Situationen anzupassende Form von Informations verarbeitung und ist insofern zu unterscheiden von seiner Speicherform. Wissen ist auf permanente Veränderung und Ergänzung angelegt. Das Wissen muss von seinem Wissens speicher, z. B. dem Archiv, getrennt voneinander verstanden werden. Das Archiv, ebenso wie Register oder Datenbanken, verwaltet, sammelt, ergänzt und verändert seinen Wissensbe stand und macht ihn zugänglich. Das Archiv selbst ist aber nicht das Wissen des Staates, sondern seine institutioneile und infrastrukturelle SpeicherformV 2. Funktionen des Informationsverwaltungsrechts Zu hinterfragen ist weiterhin, welche spezifischen Funktionen vom dogmatisch neu ausgerichteten Informationsverwal tungsrecht ausgeübt werden sollen und welche Erwartungen es erfüllen kann. Die Veränderlichkeit von Informationen, die darin zum Ausdruck kommt, dass sie aus der einen Perspekti ve banal, aus einer anderen jedoch sehr relevant und von gro ßer Bedeutung sein kann, bedeutet, dass die Weitergabe und die Weiterverarbeitung von Informationen stets die Generie rung neuer Informationen bewirken können.18 Im Hinblick 14 Augsberg 2014, S. 29. 15 Vgl. Albers, in: Spiecker gen. Döhmann/Collin 2008, S. 54f. 16 Augsberg 2014, S. 29. 17 Vgl. Albers, in: Spiecker gen. Döhmann/Collin 2008, S. 55. 18 Vgl. Ino Augsberg, Informationszugang und -Weiterverarbeitung als gesellschaftliche Grundprinzipien, in: Thomas Dreier et al. (Hrsg.), In formationen der öffentlichen Hand, Baden-Baden 2016, S. 37-55, 46. 142 auf diese potentielle Wichtigkeit und den hohen Stellenwert von Informationen stellt sich die Frage, wie ihre Zugänglich keit und ihre Weiterverarbeitung für die moderne Gesell schaft und ihren Staat normativ abgesichert und ermöglicht werden kann. Die Aufgabe an das Recht ist dabei mehrschich tig. „Einerseits muss der hohen Relevanz der Information für die gegenwärtige Gesellschaft Rechnung getragen werden.“1? Andererseits müssen aber auch Grenzen und Schutzmecha nismen durch das Recht errichtet werden. Dem neuen infor mationsbezogenen Verwaltungsrecht liegen dabei deutliche demokratietheoretische Zwecke zugrunde. Tranzparenz des Verwaltungshandelns soll hierbei die Überprüfbarkeit des staatlichen Handelns und die Rückkoppelung an die Volks souveränität verwirklichen.20 Das Informationsverwaltungs recht existiert jedoch nicht nur, um den Zugang und die (wirtschaftliche) Weiterverwendung von Informationen als Ausdruck demokratisch-rechtsstaatlicher Zwecke zu normie ren, sondern außerdem auch, um Möglichkeiten und Grenzen des Informationshandelns des Staates festzulegen.21 Es muss dabei einerseits das Ziel sein, den staatlichen Behörden und Gerichten ein ausreichendes rechtliches Instrumentarium zur Hand zu geben, um auch in der heutigen Gesellschaft wirk same, begründete und mit Entscheidungswissen unterfütterte allgemeinverbindliche Entscheidungen zu treffen. Die dafür notwendigen Informationserhebungs- und Wissensgenerie rungsrechte muss das Informationsverwaltungsrecht bereit stellen. Andererseits muss das informationsbezogene öffentli che Recht auch die Grenzen der staatlichen Wissensgenerie rung und der Wissensweitergabe, die sich etwa aus dem Ver 19 Augsberg, in: Dreier et al. 2016, S. 48. 20 Vgl. Augsberg, in: Dreier et al. 2016, S. 49. 21 Nicht nur die staatlichen Informationsbegehren werden etwa durch den Datenschutz oder spezifische Grundrechtsgehalte begrenzt, son dern ebenso auch die Informationsbegehren der Bürger gegenüber dem Staat. Auch gesetzlich verankerte Informationszugangsansprüche für jederm ann finden ihre Grenzen in Geheimhaltungspflichten und anderen Schutzinteressen privater Dritter oder des Staates, vgl. dazu Elke Gurlit, Das Informationsverwaltungsrecht im Spiegel der Recht sprechung, Die Verwaltung 44 (2011), S. 75-103, 9lff. 143 fassungsrecht ergeben, abbilden.22 Auch wenn Informationen als der Rohstoff, die Entscheidungs- und Handlungsgrundla ge, der heutigen Gesellschaft gelten, bedeutet das nicht, dass Schutzpositionen des Einzelnen, etwa die informationeile Selbstbestimmung oder das Fernmeldegeheimnis, die Ver traulichkeit privater IT-Systeme oder die Unverletztlichkeit der Wohnung sowie der Schutz von Geschäfts- und Betriebs geheimnissen, Gegenstandslos geworden sind.23 Die Funktionen des Informationsverwaltungsrechts zei gen sich darin, dass ein normatives Instrumentarium für die Informationsgewinnung des Staates, für den Austausch und für die Speicherung dieser Informationen aufgestellt wird und dabei gleichzeitig die rechtsstaatlichen Grenzen für diese In formationsgenerierungen ausgestaltet werden sowie, dass für einen demokratisch-rechtsstaatlichen Informationszugang des Bürgers gegenüber dem Staat und seinen Informations beständen garantiert wird. Unter dem Begriff des Informati onsverwaltungsrechts können folglich übergreifende Struk turmerkmale des administrativen Umgangs mit Informatio nen verstanden werden.^ Das staatliche Wissensmanage ment bzw. das Informationsverwaltungsrecht besitzt, abgelei tet aus dem Voranstehenden, mehrere Grundfunktionen, die verallgemeinernd unter die Bereiche der Wissensgenerie rung, der innerstaatlichen Informationsbeziehungen, der In formationsbeziehungen zwischen Staat und Bürger sowie der Wissensspeicherung gefasst werden können.23 Diese Grundfunktionen werden zwar analytisch getrennt voneinan der behandelt, um ihre jeweiligen Spezifika des Umgangs mit 22 Das Recht muss gezielt Informationsgewinnungsverbote einrichten, die Eingriffe in Individualrechte und Gemeinwohlschäden verhindern. Das Recht muss hierbei Systematisierungsleistungen erbringen, die die Grenzen der Informationsgewinnung entsprechend der Möglich keiten der Informationsweiterverarbeitung, der alternativen Informa tionserhebung und der Intensität des Rechteeingriffes bestimmen. Dazu Indra Spiecker gen. Döhmann, W issensverarbeitung im Öffentli chen Recht, RW 2010, S. 247-282, 268ff. 23 Vgl. Elke Gurlit, Konturen eines Informationsverwaltungsrechts, DVB1 2003, S. 1119-1134,112lf. 24 Vgl. Masing, VVDStRL 63 (2004), S. 432. 25 Vgl. Klaus Lenk/Ulrich Meyerholt/Peter Wengelowski, W issen m ana gen in Staat und Gesellschaft, Berlin 2014, S. 65ff. 144 Informationen herauszuarbeiten. Sie bleiben trotzdem ver schiedene Aspekte desselben Bezugspunktes, der öffentlich rechtlichen Behandlung von Informationen.26 Diese aufge zählten Funktionen und Aufgaben des Informationsverwal tungsrechts werden sich „in unterschiedlichen Zusammen hängen manifestieren, etwa beim Umgang mit personenbezo genen Informationen und Daten, in den Informationsbezie hungen zwischen Staat und Bürger [und] beim intra behördlichen Informationsaustausch“2?. Demzufolge besteht die zentrale Aufgabe des Informationsverwaltungsrechts da rin, „deutlich zu machen und zu zeigen, dass Verwaltungs handeln Umgang mit und Verarbeitung von Informationen und Wissen in einer Verwaltungsorganisation ist, die selbst wiederum nichts anderes als eine informationsverarbeitende Organisation ist“; deshalb muss das Informationsverwal tungsrecht die genaue Bestimmung der Möglichkeiten und Grenzen des informationsbezogenen Verwaltungshandelns bestimmen.28 Das Informationsverwaltungsrecht wird damit zur notwendigen rechtlichen Grundlage für die staatliche Verarbeitung von Wissen und Informationen. Diese Wissensarbeit des Staates, die sich auf normativer Ebene im Informationsverwaltungsrecht widerspiegelt, kann nach alledem als „eine auf Dauer angelegte organisatorische und personelle Aspekte verknüpfende Tätigkeit sein [...], zu der die Sammlung, Formalisierung, Pflege und Zurverfü gungstellung von Wissen und Wissensressourcen gehört.“2? Diese Definition, die generell der Wissensarbeit des Staates 26 Vgl. Augsberg 2014, S. 38: Teilfunktionen des Informationsverwal tungsrechts werden „weniger als real getrennte Phänomene verstan den, aber in analytischer Absicht dennoch unterschieden“. 27 Thomas Vesting, in: W olfgang Hoffmann-Riem/Eberhard Schmidt Aßmann/Andreas Voßkuhle (Hrsg.), Grundlagen des Verwaltungs rechts, Bd. II, 2. Aufl., München 2012, § 20 Die Bedeutung von Infor mation und Kommunikation für die verwaltungsrechtliche Systembil dung, S. 1-34, 6, Rn. 6. 28 Vesting, in: Hoffmann-Riem/Schmidt-Aßmann/Voßkuhle 2012, S. 29f, Rn. 49f, Zitat in Rn. 49. 29 Peter-Tobias Stoll, W issensarbeit als staatliche Aufgabe, in: Indra Spiecker gen. Döhmann/Peter Collin (Hrsg.), Generierung und Trans fer staatlichen W issens im System des Verwaltungsrechts, Tübingen 2008, S. 3 4 -4 9 , 3 9 - 145 gewidmet ist, lässt sich passgenau auf die Wissensarbeit öf fentlicher Archive übertragen. Indem an die Archive vielfälti ge Verwaltungsinformationen übertragen werden und diese Informationen dort in einen neuen über den Einzelfall hin ausgehenden Archivkontext eingefügt werden, geordnet und erschlossen, geschützt und für breite Benutzungen durch Bürger, Forscher, Behörden, Gerichte und Gesetzgebung be reitgestellt werden, erbringen die Archive staatliche Wissens arbeit in besonders hohem Maße. Das Archivrecht als ein öffentlich-rechtliches Rechtsge biet, das für einen besonderen Bereich des staatlichen Infor mationshandelns Vorschriften trifft, bildet hiernach einen Teil des Informationsverwaltungsrechts. Als solcher Teil trägt es zur neuen Verwaltungsrechtsdogmatik und zu einer infor mationsbezogenen Systemgestaltung bei. Dieses Kapitel wird dem Beitrag des Archivrechts zur neuen Verwaltungsrechts dogmatik nachspüren. II. Archivverwaltungsrecht als spezifisches Informationsverwaltungsrecht Die normativen Grundlagen des Archivwesens enthalten eine Fülle an informations- und wissensbezogenen Handlungsvor schriften. Stellen Informationen und Wissen neue Kategorien des Verwaltungsrechts dar, die zu einer angepassten Dogma tik und zu Veränderungen der Handlungs- und Rechtsfiguren des öffentlichen Rechts im Sinne einer systematischen Um bildung oder Fortentwicklung führen, dann muss dieser Be fund umso mehr für den spezifischen Bereich des Archiv rechts gelten. Das öffentliche Archivrecht in Form der Ar chivgesetze und der Archivbenutzungsverordnungen in Bund und Ländern eröffnet gleich in mehrer Hinsicht informati onsverwaltungsrechtliche Normbefehle und Normansprüche, die für die Generierung, die Sammlung und Aufbereitung, den Austausch und die Zugänglichkeit von Wissens- und In formationsbeständen einerseits zwischen Behörden und Ar chiv und andererseits zwischen Bürger und Archiv Geltung beanspruchen. Das Archiv ist seit jeher ein Ordnungsmodell der Strukturierung und des Transfers von Informationen und Wissen; unter modernen Vorzeichen werden die Archive je 146 doch mehr als je zuvor zu „Informationsserviceeinrichtungen“3°. Indem die öffentlichen Archive zu jenen spezifischen Stellen erkoren werden, die die Gesamtheit der staatlichen Unterlagen begutachten und bei einem festgestellten bleiben den Wert übernehmen, treten sie faktisch mit allen staatli chen Behörden und Gerichten in Kommunikations- und In formationsaustauschbeziehungen. Der Informationsstrom fließt jedoch nicht nur von den staatlichen Stellen in die Rich tung der Archive. Auch in entgegengesetzter Richtung bietet das Archiv umfassende Beratungsleistungen für die staatli chen Stellen und eröffnet seine Wissensbestände für die Be nutzung zu amtlichen, gesetzgeberischen oder justiziellen Zwecken, implementiert Informationen also wieder in neue Verwendungszwecke. Der Umgang mit staatlichen Informati onen und Wissenbeständen im Archiv ist wesentlich durch die Speicherung und die Aufbereitung geprägt. Die Eingliede rung von staatlichen Informationen in den Archivkontext führt dabei zu ganz neuen Wissenszusammenhängen und Verbindungen, die zu neuem Wissen führen können. Die archivische Auswertung der Unterlagen, die sich auf spezielle Forschungsklauseln der Archivgesetze stützt, generiert eben falls neues staatliches Wissen über die Regierungs- und Ver waltungstätigkeit und die Gesellschaft. Schließlich finden nicht nur zwischen Behörden und Archiven Informations wechselwirkungen statt, sondern in intensiver Weise auch zwischen Bürgern und Archiven. Das Benutzungsrecht im Ar chiv ist dabei in erster Linie ein Informationszugangsrecht, das bereits während des Genehmigungsverfahrens auf einem Informationsaustausch aufbaut. Zwischen Bürger und Archiv findet ebenfalls kein einseitiger Informationsfluss statt. Die Informationseröffnung in Richtung Benutzer wird durch das Beibringen von Entscheidungswissen durch den Benutzer so wie durch die spätere, rückgekoppelte Einspeisung der neu entstandenen Auswertungserkenntnisse in den Archivkontext begleitet. 30 Peter Collin, Archive und Register, in: Gunnar Folke Schuppert/Andreas Voßkuhle (Hrsg.), Governance von und durch Wissen, Baden-Baden 2008, S. 75-86, 75. 147 Unter Rückgriff auf die Definition nach Rainer Pitschas^1, wonach Informationsverwaltungsrecht jene öffentlich rechtlichen Normen umfasst, die sich auf den staatlichen Umgang mit Informationen beziehen sowie den Informati onsaustausch zwischen Behörden und zwischen Behörde und Bürger regeln, kann konstatiert werden, dass Archivrecht wie kaum ein zweites Rechtsgebiet des öffentlichen Rechts Infor mationsverwaltungsrecht ist. Im Nachstehenden werden ein zelne Teilkapitel die analytisch unterschiedenen Funktionen des Informationsverwaltungsrechts auf ihre konkrete Ausge staltung im Archivverwaltungsrecht untersuchen. Wurde die Informationsverarbeitung in den öffentlichen Archiven - wie es auch naheliegt - in der Vergangenheit zumeist nur der Funktion der Wissensspeicherung zugeordnets2, so wird an dieser Stelle ein breiteres analytisches Verständnis der In formationsverarbeitung in und durch die Archive verfolgt.33 Zwar bleibt die Wissensspeicherung im Archiv die zentrale Aufgabe; sie muss jedoch vor dem Hintergrund von neuen Technologien und gewachsenen Informationsbedürfnissen nicht als eine statische Verwahrung, sondern als eine dynami sche Informationsaufbereitung verstanden werden. Ausge hend von der Wissensspeicherung wird sich zeigen, dass in öffentlichen Archiven eine spezifische eigene Form der Wis sensgenerierung auf verschiedene Weise stattfindet. Wis sensgenerierung erfolgt im Archiv nicht nur im Rahmen des allgemeinen Genehmigungsverfahrens mit dem Ziel der Pro duktion von Entscheidungswissen. Vielmehr gehören Archiv behörden zu jenen wenigen staatlichen Verwaltungseinrich tungen, die mit spezifischen gesetzlichen Forschungsaufträ gen ausgestattet wurden und Wissensproduktion für die Ge- 31 Vgl. Pitschas, in: Hoffmann-Riem/Schmidt-Aßmann/Schuppert 1993, S. 242. 32 Vgl. Albers, in: Spiecker gen. Döhmann/Collin 2008, S. 55; Spiecker gen. Döhmann, RW 2010, S. 281; Lenk/Meyerholt/Wengelowski 2014, S. 69. 33 Der Ansatz, der in Archiven auch die Funktion der W issensverarbei tung und W issensvermittlung erkennt, wurde bei W infried Kluth, Die Strukturierung von W issensgenerierung durch das Verwaltungsorga nisationsrecht, in: Spiecker/Collin 2008, S. 73-92, 74, Fn. 5 ange merkt und bei Collin, in: Schuppert/Voßkuhle 2008, S. 76 sowie bei Augsberg 2014, S. I57ff intensiver weiterverfolgt. 148 Seilschaft und die staatlichen Stellen vornehmen. Aufgrund der Übergabebestimmungen des Archivrechts für öffentliche Behörden, Gerichte und Stellen entwickelten sich intensive Kontakte dieser Einrichtungen mit den für sie zuständigen Archiven. Doch nicht nur das Übergabe- und Archivierungs recht, sondern zugleich auch die Möglichkeit der Verwaltung und der Gerichte, auf öffentliches Archivgut für ihre Aufga benerfüllung zuzugreifen, lässt einen regen Informationsaus tausch innerhalb dieser staatlichen Organisationen aufleben. Nicht nur für staatliche Stellen, sondern für die Öffentlichkeit insgesamt stellen die Archive ihre verwahrten Informationen zur Benutzung bereit. Die Folge ist ein gegenseitiger Informa tionsaustausch zwischen Archiven und Bürgern, für den das Archivbenutzungsrecht klare Vorschriften enthält. 1. Wissensspeicherung im Archiv Mit dem informationsverwaltungsrechtlichen Funktionsbe reich der Wissensspeicherung ist man zunächst bei der klassi schen Aufgabe des Archives angelangt: die Speicherung der Archivgüter. Bereits in einem allgemeinen Wortsinn wird deutlich, dass das Speichern einer Sache kein Selbstzweck ist und sich in den Synonymen der Aufbewahrung, Einlagerung, Bunkerung oder Unterbringung keinesfalls erschöpft. Spei cherung bedeutet nicht den Endpunkt der Verwendung der gespeicherten Sachen. Der Bedeutungsinhalt des Speicherns oder des Speichers besteht vielmehr darin, eine bestimmte Menge von Sachen oder Dingen „in einem Speicher zur spä teren Verwendung“ aufzubewahren oder zu la gern .3 4 Die Zielrichtung der Aufbewahrung ist demnach nicht allein das Einlagern und Ablegen von Gegenständen - unbenommen, ob es sich dabei um körperliche Sachen, um Nahrungsmittel im Vorratsschrank, um ein Fotoalbum, um Streusalz für den Winterdienst, um Akten in der Behördenregistratur oder um elektronische Daten auf einer Festplatte handelt. Die Speiche rung erfolgt stets mit Blick auf eine spätere Verwendung der gespeicherten und eingelagerten Sachen oder Daten. Es soll ein Vorrat an Dingen angelegt werden, in der prognostizie 34 Duden, Stichwort »speichern«, www.duden.de/rechtschreibung/speichern. 149 renden Annahme, die eingelagerten und somit für eine gewis se Dauer gesicherten Sachen oder Daten würden zu einem be stimmten späteren Zeitpunkt wieder eine Verwendung fin den. Da dieser Zeitpunkt und auch die Art und Weise der spä teren Verwendung der gespeicherten Sachen keineswegs in jedem Fall vorab sicher bestimmt werden können, sondern durchaus unsicher und nicht absehbar bleiben, erfüllt die Speicherung von Sachen oder Daten eine Sicherungsfunktion, die den Zeitraum bis zur späteren Verwendung überbrücken und Schäden sowie Verlust der zu speichernden Sachen oder Daten verhindern soll. Je unbestimmter die spätere Art der Wiederverwendung und je ferner der Zeitpunkt der späteren Verwendung sind, desto größer sind die Anforderungen, die der Speicher und seine Infrastruktur sowie seine Schutzmaß nahmen für die gespeicherten Sachen und Daten erfüllen müssen. Denn je länger eine Speicherdauer anhält, desto grö ßer wird das Risiko des Verfalls, der Beschädigung oder des gesamten Verlustes der verwahrten Objekte. Weiterhin muss ein Speicher seine Speicherobjekte möglichst unverändert aufbewahren und in ihrem Zustand erhalten, um die Merk male der gespeicherten Sachen zu erhalten (Genießbarkeit bei Lebensmitteln, Erkennbarkeit bei Fotografien, Lesbarkeit bei Urkunden, Interpretierbarkeit bei elektronischen Daten). Mit einer einfachen Einlagerung wird es deshalb in den meisten Fällen nicht getan sein. Speicher bedürfen Ordnungsprinzi pien zur Wiederauffindbarkeit und Schutzmechanismen zur Erhaltung des Bestands. Überträgt man diese allgemeinen Überlegungen auf die Wissensarbeit des Staates, dann lassen sich die gleichen Prin zipien wiederfinden. Bereits die fürstlichen Archivkeller der Staaten der Frühen Neuzeit waren keineswegs nur Ablage räume für hoheitliche Dekrete, Verträge und Urkunden. Die Archive der Fürsten waren ein Instrument der Herrschaftssi cherung. Die Verwahrung der rechtlichen Urkunden und der abgeschlossenen Verträge in Räumlichkeiten, die der Hoheitsgewaltjederzeit zugänglich waren, dienten in erster Linie der Rechtssicherung des Fürsten. Den dort hinterlegten Ur kunden kam großes Vertrauen und öffentlicher Glaube zugu te, so dass sich bei Streitigkeiten letztlich auf den Inhalt der archivierten Urkunden berufen wurde. Das setzte aber vo 150 raus, dass die archivierten Urkunden jederzeit wieder Ver wendung finden k o n n te n .3 5 So fragte etwa Josef Anton Oegg in seiner Archivwissenschaft aus dem Jahr 1804, „welche Fac ta der Archivar aus den Urkunden ausheben soll“ und ant wortete zugleich, „nämlich: alle diejenigen, welche irgend ein Interesse für den Staat — das ist, solche, welche entweder auf Beweis oder Belehrung über staatsrechtliche Verhältnisse ir gend einen Bezug haben.“36 Archivierung betraf das Entneh men von Fakten aus den archivierten Unterlagen und das Be friedigen staatlicher Interessen durch die archivierten Bewei se, also nichts anderes als eine weitere Verwendung der Un terlagen. Das heutige Verständnis des staatlichen Wissens managements erfindet demzufolge den Zweck der Informati ons- und Wissensspeicherung nicht neu. Nach wie vor wird in der effektiven und funktionsgerechten Speicherung von staat lichen Informationen einerseits der Wert der Bewahrung des staatlich generierten Wissens betont, andererseits versteht sich dieser Wert erst dann als verwirklicht, wenn die gespei cherten Informationen später auch wieder und mehrfach Verwendung und Nutzung finden könnend Voraussetzung dieser späteren und zum Zeitpunkt der Verwahrung noch nicht bekannten Wiederverwendung ist eine Wissensbewah rung, die den verschiedenen Verlustrisiken der Informationen während der Spanne der Aufbewahrung vorbeugt und mit Gegenmaßnahmen begegnet.38 Wissensspeicherung in Regie rung, Verwaltung und Justiz tritt angepasst an die jeweiligen Bedingungen auf. Doch ungeachtet der jeweiligen Ausprä gung bleibt die Grundfunktion der Speicherung, namentlich die spätere Weiterverwendung der gespeicherten Objekte zu noch nicht absehbaren Zeitpunkten und Verwendungszwe cken, die selbe. Behörden verwahren und ordnen ihre Verfah rensunterlagen lange vor der Archivierung in eigenen Behör 35 Vgl. Cornelia Vismann, Akten. Medientechnik und Recht, 3. Aufl., Frankfurt/M ain 2011, S. I76ff; Sabine Brenner-Wilczek/Gertrude Cepl-Kaufmann/Max Plassmann, Einführung in die moderne Archiv arbeit, Darmstadt 2006, S. l6f. 36 Josef Anton Oegg, Ideen einer Theorie der Archivwissenschaft, Gotha 1804, S. 18. 37 Vgl. Lenk/Meyerholt/Wengelowski 2014, S. 66. 38 Vgl. Lenk/Meyerholt/Wengelowski 2014, S. 66. 151 denregistern, um die eigenen Akten zugänglich und im eige nen Verfügungsbereich zu behalten. Mögliche spätere Ver wendungen können dabei die Akteneinsicht von Verfahrens beteiligten oder die Wiederaufnahme von Verfahren ermögli chen oder andere Informationsbedarfe der laufenden Verwal tung abdecken. Gerichte verwahren ihre Gerichtsunterlagen ebenfalls vor der Archivierung im eigenen Verfügungsbereich, legen darüber hinaus aber noch andere Formen der justiziel len Wissensspeicher an, man denke etwa an die Entschei dungsdatenbanken, in denen seit einigen Jahren die Urteile und Beschlüsse vieler Gerichte zur allgemeinen Informierung und Weiterverwendung eingestellt werden.3? Darüber hinaus existieren neue Formen von dynamisch angelegten Informa tionsspeichern, die Entscheidungswissen an öffentliche Stel len für deren Aufgabenerfüllung anbieten. Dazu sind etwa die öffentlichen Register oder die von verschiedenen Behörden und Gerichten gemeinsam genutzte Datenbanken und Ver bunddateien zu zählen. Indem die dort hinterlegten Informa tionen gespeichert und aufbereitet werden, um für verschie dene Stellen und verschiedene Zwecke abrufbar zu sein, ver deutlicht sich, dass die Speicherung von staatlichen Informa tionen immer auf die spätere Wiederverwendung abzielt. Öf fentliche Wissensspeicher sollen das Missverhältnis zwischen den vorhandenen Informationsbeständen einer Stelle und den Informationsbedüfnissen anderer Stellen ausgleichen und über diese Informationsdifferenzen hinweghelfenA0 Im Folgenden werden die rechtlichen Anforderungen und Bedin gungen an die Speicherung des öffentlichen Archivguts erör tert. a) EntstehungdesArchivbestandes Archivierung ist eine besondere Form der Speicherung. Sie kann als eine zielgerichtete und systematisch ordnende Tätig keit verstanden werden, die bestimmte Speicherungsobjekte 39 Beispiele für Entscheidungsdatenbanken im Internet: Bundesge richtshof, http://tinyurl.com/y9089m4f; Nordrhein-W estfalen, http://tinyurl.c0m/ycm4hknp; Thüringer Verwaltungsgerichtsbarkeit, http://tinyurl.com/ycajerzn. 40 Vgl. Augsberg 2014, S. 157. 152 in die Speicherstruktur eines Archives einfügt und sich dabei an die von dieser Struktur vorgegebenen Ordnungsprinzipien hält. Der Bestand der öffentlichen Archive wird entsprechend der Regelungen der Archivgesetze sowie einzelner Sondervorschriften41 über die Abgabe von staatlichen Unterlagen an die Archive b e s t im m t.4 2 Archivgut entsteht aus staatlichen Unter lagen, die bei Parlamenten, Regierungen, Behörden, Gerich ten sowie allen weiteren öffentlich-rechtlichen Körperschaf ten, Anstalten und Stiftungen des Bundes oder der Länder erstellt und bearbeitet w u rd e n 4 3 und zu einem bestimmten Z e itp u n k t4 4 nicht mehr benötigt werden. Tritt dieser Moment ein, dann haben die benannten Stellen keinesfalls das Recht, diese Unterlagen ohne weiteres zu löschen oder zu vernich ten, sondern sie müssen die Unterlagen an die jeweils zustän digen öffentlichen Archive - Bundesarchiv, Landesarchive, Kommunalarchive oder Parlamentsarchive - zur Bewertung und Übergabe anbieten. Das Archiv untersucht die angebote nen Dokumente auf ihre Archivwürdigkeit, also ihren blei benden Wert lur Politik, Rechtsprechung, Verwaltung, For schung und G e s e l ls c h a f t .45 Die Bewertungsentscheidung ist der bedeutende Akt des Archives, der über die dauerhafte Aufnahme einer Information des Staates in den Archivbe stand b e s t im m t.4 6 Mit der positiven Bewertungsentscheidung des Archives wird aus der Anbietungspflicht einer öffentli chen Stelle eine Übergabepflicht. Die entsprechenden Unter lagen sind an das Archiv endgültig zu übergeben und die öf fentliche Stelle verliert ihre Verfügungsmacht über die Unter 41 Beispielsweise § 78 Abs. 4 BKAG. 42 Z . B . § 5 Abs. 1 ArchGB; § 8 Abs. 1 HArchivG; § 7 Abs. 1 LArchG Rlp. 43 Z. B. § 4 Abs. 1 S. 1 BbgArchivG; § 3 Abs. 1 S. 1 LArchG BW; § 1 Abs. 1 ArchivG NRW; § 8 Abs. 1 S . 1 SArchG. 44 Vgl. Jost Hausmann, Archivrecht, Frankfurt/Main 2016, S. 43; Fried rich Schoch/Michael Kloepfer/Hansjürgen Garstka, Archivgesetz, Ber lin 2007, S. 113, Rn. 16. 45 Hierzu etwa der W ortlaut in § 2 Abs. 2 ThürArchivG: „Archivwürdig sind Unterlagen, denen insbesondere aufgrund ihres rechtlichen, poli tischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Wertes besondere Bedeutung zukommt“. 46 Vgl. Irmgard Becker, Bewertungshoheit - Bewertungskompetenz, in: Irmgard Becker/Clemens Rehm (Hrsg.), Archivrecht für die Praxis, München 2017, S. 58-71, 67. 153 lagen. Nach der Übergabe beginnt das öffentliche Archiv, die neu hinzugekommenen Informationen in die Archivspeicher struktur einzubinden, das heißt, sie entsprechend des ver wendeten Ordnungssystems der Erschließung zu analysieren und in den bereits vorhandenen Bestand einzufügen. Die neuen Archivinformationen ergänzen an der passenden Stelle das bisherige Archivgut und vermehren damit das Archivwis sen an dieser spezifischen Stelle des Archivbestandes, es wer den neue Zusammenhänge, neue Details und neue Wissens kontexte geschaffen.47 Die neuen Archivinformationen wer den nicht nur in die vorhandene Struktur eingepflegt, son dern ihre Auffindbarkeit und ihr Inhalt werden überblicksar tig in Verzeichnisse, Findbücher und deren Suchindices sowie in elektronisch auswertbare Metadatenverzeichnisse aufge nommen. Damit wird auch die neue Archivinformation für eine spätere Verwendung aufbereitet und handhabbar ge macht. Insofern kommt der Analyse der an das Archiv über tragenen Informationen ein hoher Stellenwert zu. Der Ent stehungskontext der neuen Informationen, ihre Lesbarkeit und ihr Format tragen wesentlich dazu bei, in welchen Teil des Archivbestandes die neue Information eingepflegt wird und welche Verknüpfungen, Indexeinträge und Datenban keneinträge - analog oder digital durch Metadaten - über sie erstellt w e r d e n .4 8 An dieser Stelle zeigt sich, dass die analy tisch getrennten Funktionen des Informationsverwaltungs rechts - Wissenstransfer zwischen staatlichen Stellen, Wis sensgenerierung, Wissenszugang des Bürgers und Wissens speicherung - letztlich eng verzahnt auftreten und zusam menhängende Teilaspekte des öffentlich-rechtlichen Umgan 47 Zur Vermehrung von W issen und Informationen durch Transferpro zessen von Informationen siehe Augsberg 2014, S. 80. 48 Dazu Nils Brübach, Das Referenzmodell OAIS, in: Heike Neuroth et al. (Hrsg.), nestor Handbuch. Eine kleine Enzyklopädie der digitalen Langzeitarchivierung, Glückstadt 2016, Kapitel 4, S. 3-14, tof; Burk hard Nolte/Karsten Huth, Einführung der elektronischen Archivie rung im Sächsischen Staatsarchiv, in: Landesarchiv Baden W ürttemberg (Hrsg.), Digitale Archivierung in der Praxis, Stuttgart 2013, S. 119-127, l25f; Sigrid Schieber, Das Digitale Archiv der hessi schen Staatsarchive, in: Staatliche Archive Bayerns (Hrsg.), Neue Entwicklungen und Erfahrungen im Bereich der digitalen Archivie rung, München 2010, S. 37-42, 40. 154 ges mit Informationen darstellen. Die Übergabe von staatli chen Informationen an ein öffentliches Archiv ist in erster Li nie eine Informationsbeziehung zwischen zwei staatlichen Stellen. Gleichwohl bedingt die Übergabe die Entstehung und Ausdifferenzierung des staatlichen Archivspeichers und er möglicht daraufhin die Einbindung der Informationen in ei nen neuen (Archiv-)Wissenskontext, der sodann durch späte re Benutzungen neues Wissen und neue Informationsbezie hungen zum Bürger und Forscher hersteilen kann. Auch die Unterhaltung und die permanente Ergänzung der öffentli chen Archivinformationsspeicher haben ihren Zweck in der späteren Verwendung der dort festgehaltenen und geordne ten Informationen und nicht in der bloßen Aufbewahrung der Dokumentierung früherer Verhältnisse. Die Zielrichtung der Unterhaltung von öffentlichen Archivbeständen ist es, ein gut geordnetes und benutzbares Reservoir an Informationen be reitzuhalten, die für eine kontinuierliche Verwaltungsarbeit, für Fragen der Rechtsprechung und der Kontrolle der Exeku tive dienlich sind. Archivgut kommt zudem der Rechtswah rung des Bürgers, der Eigentumsverhältnisse, familiäre Ab stammungen oder alte Rechte nachweisen muss, zugute und eröffnet nicht zuletzt der breiten Forschung einen immensen Bestand an geordneten Daten über Staat, Verwaltung und öf fentliches Gemeinwesen aus mehreren Jahrhunderten. Erst der Transfer und die Speicherung staatlicher Informationen im Archiv ermöglicht die Ausübung der verfassungsrechtli chen Funktionen des Archivwesens. b) Archivrechtliche Regulierung der Bestandserhaltung Die Archive sind im Anschluss an die Übernahme der staatli chen Unterlagen verpflichtet, das Archivgut „ordnungs- und sachgemäß auf Dauer aufzubewahren, zu erhalten und zu er schließen“̂ . Die Erschließung von Archivgut besteht aus mehreren im Detaillierungsgrad steigenden Phasen. Im Rahmen der Zuständigkeit eines öffentlichen Archivs ist die „Ordnung des Gesamtbestandes durch Gliederung und Rei 49 So beispielsweise § 9 Abs. 1 S . 1 LArchG Rlp. 155 hung seiner Bestände und S a m m lu n g e n “5° wesentlich. Je nach Ursprung einer Unterlage wird sie in den entsprechen den Teilbestand des Archivs eingefügt, z. B. Unterlagen des Ministeriums für Umwelt, Unterlagen des Bauplanungsam tes. Dadurch entsteht die sogenannte Archivtektonik. Für ein zelne Bestände eines Archivs werden in ausdifferenzierter Weise Findbücher erstellt. Die Findbücher beschreiben die Zugehörigkeit, Verknüpfung und Auffindbarkeit von Einzel dokumenten und I n f o r m a t io n e n ^ 1 Die Phase der Erschlie ßung, die aus der systematischen Ordnung der Unterlagen und der Verzeichnung in Findmitteln besteht, dient der ord nungsgemäßen Nutzung von A rc h iv g u t.s 2 Die Findbücher enthalten in ihrer Einleitung Angaben über Herkunft und Ge genstand des Bestandes, im Hauptteil wird jede zum Bestand zugehörige Sachakte mit laufender Nummer und Titel auflis tet und im Anhang der Findbücher kann anhand von Perso nen-, Orts- und Sachregistern genauer nach Einzeldokumen ten recherchiert w e r d e n .53 Das Archivrecht kann für solche Tätigkeiten des Ordnens und Erschließens, die „nach archiv fachlichen E r k e n n t n is s e n “54 auszuüben sind, nur Grundzüge festlegen. Eine normative Verankerung detaillierter Erschlie ßungsmethoden ist hingegen kaum möglich und stieße an S te u e ru n g s g re n z e n .5 5 Insofern ist die rechtsstaatliche Archi 50 Brigitta Nimz, Archivische Erschließung, in: Norbert Reimann (Hrsg.), Praktische Archivkunde, Münster 2004, S. 97-125,103. 51 Vgl. Nimz, in: Reimann 2004, S. ll6 f. 52 Vgl. Jörn Brinkhus, Erschließung und Findmittel, in: Irmgard Be cker/Clemens Rehm (Hrsg.), Archivrecht für die Praxis, München 2017, S. 117-131, 117; Angelika Menne-Haritz, Erschließung, in: Marcel Lepper/Ulrich Raulff (Hrsg.), Handbuch Archiv, Stuttgart 2016, S. 207-217. 53 Dazu Eckhart Franz, Einführung in die Archivkunde, 8. Aufl., Dar mstadt 2007, S. 87ff; Brenner-W ilczek/Cepl-Kaufmann/Plassmann 2006, S. 36. 54 Etwa § 5 Abs. 2 S. 3 ArchivG NRW. Gleichlautende Verweise auf ar chivwissenschaftliche Kriterien etwa in Art. 9 Abs. 1 S. 2 BayArchivG; § 8 Abs. 1 ArchG LSA; § 8 Abs. 2 S. 1 LArchG SH; § 15 Abs. 3 ThürArchivG. 55 Allein der methodische Streit der Erschließung zwischen dem Pertinenzprinzip (Ordnung nach Sachbetreff) und dem Provinienzprinzip (Ordnung nach Entstehungszusammenhang) hat das Archivwesen und seine praktische Benutzbarkeit bis heute geprägt, vgl. dazu Brenner- 156 vierung auf zusätzliche außerrechtliche Bedingungen, Metho den und Erkenntnisse angewiesen.66 Ist der Archivbestand systematisch geordnet und mittels der Anlage von Findmitteln erschlossen und recherchierbar gemacht, dann kommt dem Archiv eine weitere wichtige Auf gabe zu: die Sicherung der Bestände. Papierakten, Karten, Pläne, Wachssiegel und der gleichen mehr sind über Jahr zehnte und Jahrhunderte dem Verfall ausgesetzt. Selbst an langlebigen Microfilmen geht die Zeit nicht spurlos vorbei. Die Archive stehen demzufolge vor der Herausforderung, Si cherungsmaßnahmen unterschiedlichster Art anzuwenden, um den Verfall zu verhindern und möglichst viele Risiken der Beschädigung zu vermeiden. Die Archivgesetze können hier für wiederum nur einen normativen Rahmen setzen, der kei ne einzelnen Sicherungsmaßnahmen und Bestandserhal tungsmethoden vorschreibt, wodurch ein an örtlichen Bege benheiten ausgerichteter Pluralismus an Erhaltungsmetho den ebenso garantiert wird, wie deren Fortentwicklung durch neue Erkenntnisse. Wiederkehrend findet sich eine überge ordnete Methodentrias der organisatorischen, technischen und personellen Maßnahmen zum Schutz der Archivgüter in den Archivgesetzen.6? Organisatorische Maßnahmen zum Schutz des Archivguts finden sich beispielsweise in den Be nutzungsordnungen wieder. Die geordnete Einsichtnahme, die persönlich und vor Ort in den dafür vorgesehenen Lesesä len stattfindet, das Verbot der Benutzung von Kameras, die Vorlage von Reproduktionen anstatt der originalen Archivun terlage, die rechtliche Sorgfaltspflicht des Benutzers oder die zwingende Registrierung als Benutzer im Archivsystem, der Ausschluss bei groben Verstößen gegen die Benutzerordnung usw. stellen entsprechende Schutzmaßnahmen dar.68 Techni sche Maßnahmen betreffen oft die physischen und chemi- W ilczek/Cepl-Kaufmann/Plassmann 2006, S. 34ff; Michael Hochedlinger, Österreichische Archivgeschichte, Wien/Köln/W eimar 2013, S. 378ff; eine normative Festlegung der Archivmethoden dürfte allenfalls zu holzschnittartigen Anforderungen führen. 56 Vgl. Menne-Haritz, in: Lepper/Raulff 2016, S. 209. 57 Beispielsweise § 8 Abs. 1 S. 1 ArchGB; § 9 Abs. 2 ArchG Rlp; § 4 LArchG BW; § 15 Abs. 1 und 2 ThürArchivG. 58 Siehe z. B. §§ 2, 4 und 5 BArchBV; §§ 2, 3, 7 und 10 Nutzungsordnung für die Hessischen Staatsarchive; weiterhin Hausmann 2016, S. 56. 157 sehen Gefährdungslagen für das Archivgut, die mit zu hohen Temperaturen, Luchtfeuchtigkeit, Schimmel, Lichteinstrah lung, oder größeren Katastrophen wie Erdbeben, Hochwasser oder Gebäudeeinsturz sowie Bränden einhergehen. Der Ein sturz des Kölner Stadtarchivs im Jahr 2009 hat gezeigt, wie verwundbar und vergänglich staatliche Wissensbestände sein könnend Dementsprechend wird an die technische Ausstat tung der Archivgebäude eine hohe Anforderung gestellt. Brandschutzsysteme, Einbruchssicherheit, eine kühle, tro ckene, dunkle Lagerung der Unterlagen sowie eine strenge Zugangssicherung sind Maßnahmen, um Risiken zu vermin dern. Das Archivgut des Landesarchivs Thüringen in Weimar wird beispielsweise durch eine unter das Marstallgebäude in stallierte Hochwasserschutzbarriere geschützt. Personelle Maßnahmen finden sich in erster Linie in der fachlichen Aus bildung des Archivpersonals sowie in der Beratung der Ar chivbenutzer und der Aufsicht in den Lesesälen.60 Das recht liche Schutzziel der Archivmaßnahmen umfasst die Sicher stellung des dauerhaften Erhalts und der Benutzbarkeit61, den Schutz vor unbefugter Benutzung sowie den Schutz vor Be schädigungen oder gesamten Verlust62 des Archivguts. Grundsätzlich ist das Archivgut in seinem originalen Zustand zu erhalten, um die Authentizität und den Beweiswert der Ar chivgüter zu bewahren. Über die Zeit der Archivierung kann es trotzdem durch Benutzung, Schimmel oder andere Ursa chen zu Beschädigungen am Archivgut kommen. Für diese Fälle hält das Archivrecht die Ausnahme bereit, Maßnahmen zu treffen, die zwar den ursprünglichen Zustand des Archiv 59 Dazu Hanns Peter Neuheuser, Der Einsturz des Kölner Stadtarchivs, ZfBB 56 (2009), S. 149-158. Weiterhin Friedrich Schoch/Michael Kloepfer/Hansjürgen Garstka, Archivgesetz, Berlin 2007, S. 151t. 60 Zur Beratung und zur Aufsicht siehe etwa § 7 Nutzungsordnung für die Hessischen Staatsarchive; Hausmann 2016, S. 56. 61 Etwa § 8 Abs. 3 S . 1 SächsArchivG. 62 Archivgut als staatliches Kulturgut ist unveräußerlich, z. B. § 9 BArchG. Droht zudem ein vollständiger Verlust von Archivgütern durch zu große Beschädigungjedweder Art, so ist zumindest die Über tragung auf Reproduktionen vorzunehmen. 158 guts verändern, dafür aber insgesamt das Archivgut erhalten können.63 c) Archivspeicher als Ressource der Wissensgenerierung Es ist bereits in den Archivgesetzen und im gezielten Bewer tungszweck der Archive, nur jene Unterlagen von bleibendem Wert zu übernehmen, angelegt, dass öffentliches Archivgut, also archivierte Informationen aller Art und Form, für eine umfangreiche und vielfältige Benutzung und Weiterverwen dung offen stehen soll. Die Archive bieten dadurch eine um fangreiche und für neue Verwendungskontexte offene Infor mationsquelle für öffentliche Belange der Verwaltung, Regie rung oder Justiz.64 Die öffentlichen Hoheitsträger unterhalten die Archive ganz bewusst nicht nur als dauerhafte Ablage. Die modernen öffentlichen Archive haben eine klare Distributi onsaufgabe zu erfüllen.66 Das Archivwissen, also das „geron nene“ staatliche Wissen, soll zugänglich sein, soll weiterver wendet, weiterverteilt werden. Analoges und elektronisches Archivgut wird nicht mehr nur verwahrt, es wird bereitge stellt. Die Bestände des Archivwissens „bilden die Arbeits grundlage für alle Zweige der historischen Forschung und fördern damit Bildung und Wissenschaft. Sie gewährleisten den gleichberechtigten Zugang zu Informationen, bewahren die Rechte der Bürgerinnen und Bürger und der Archivträger und sorgen als Einrichtung der Rechtssicherung für die an dauernde Nachvollziehbarkeit von Verwaltungsentscheidun gen.“66 Der eigentliche Zweck öffentlicher Archive ist nun mehr die Erfüllung eines Gewährleistungsauftrages in der heutigen Informationsgesellschaft.6? Dementsprechend ver sorgen sie staatliche Stellen, Forschungseinrichtungen und 63 Siehe z. B. § 8 Abs. 3 SächsArchivG; § 5 Abs. 2 S. 2 ArchivG NRW. Hierin können etwa die Restaurierungsmaßnahmen bei Papierrissen und -brüchen, Wachssiegelbrüchen, der Übertragung auf Microfilm usf. gesehen werden. Dazu Andrea Pataki-Hundt, Bestandserhaltung, in: Marcel Lepper/Ulrich Raulff (Hrsg.), Handbuch Archiv, Stuttgart 2016, S. 218-224, 219 und 222. 64 Vgl. Collin, in: Schuppert/Voßkuhle 2008, S. 77. 65 Vgl. Deutscher Bundestag, Drucksache 11/498, S. 7. 66 Abgeordnetenhaus Berlin, Drucksache 17/2402, S. 11. 67 Vgl. Deutscher Bundestag, Drucksache 18/9633, S. 46. 159 einzelne Bürger mit Informationen aus ihren stetig wachsen den und zur Weiterverwendung geordneten Archivspeichern. Insbesondere unter dem Eindruck der elektronischen Um wälzung der modernen Verwaltung, die elektronische Akten und Daten in die heutigen Archivspeichersysteme einbringt und mit gänzlich neuen Auswertungs- und Verknüpfungsme thoden auswertet, kann dieser Informationsversorgungsauf trag der Archive in neuer Qualität erfüllt werden. Ganz in die sem Sinne sind die Ausführungen von Aleida Assmann zu verstehen: „Das Archiv wird zu einem selbstregulierenden, d. h. sich selbst lesenden und schreibenden Gedächtnis. [...] Durch vollautomatischen Zugriff auf alle Informationen läßt sich die Datenmenge, die als Schrift, Bild oder Ton in die digi tale Domäne hinein gewandelt ist, auf neuartige Weise orga nisieren und vernetzen. [...] Die digitalen Massenspeicher versprechen, das Wissen von seiner Gebundenheit an Raum und Materie zu befreien und ubiquitär verfügbar zu machen. In diesem Szenario, das als eine absehbare Zukunftsperspek tive beschrieben wird, löst sich das Bild vom Archiv als einem räumlich abgeschlossenen kulturellen Gedächtnis-Ort des Festhaltens auf.“68 Der Archivspeicher bleibt zwar auch dann noch der Ort der zentralen Zusammenführung und Aufberei tung von Daten und Informationen. Insofern schaffen die elektronische Vernetzung und die Informationsflüsse der In formationsgesellschaft die Archive keineswegs ab. Der Ar chivspeicher kann aber längst nicht mehr als ein Endlager punkt des Wissens betrachtet werden. Vielmehr wird die Speicher- und Vorratsfunktion im modernen Archiv immer stärker im Hinblick auf eine Wiedereinbringung der aufberei teten Informationen in neue Informationszyklen und Ver wendungszwecke ausgeführt. 2. Wissensgenerierung im Archivrecht Wollen Regierung und Verwaltung das Gemeinwesen steuern, um das Zusammenleben und die gesellschaftliche Entwick lung sicher, friedlich, freiheitlich, gerecht usf. zu gestalten, dann nutzen sie das Setzen und Ausführen von allgemeinver 68 Aleida Assmann, Erinnerungsräume. Formen und W andlungen des kulturellen Gedächtnisses, 3. Aufl., München 2006, S. 355. l60 bindlichen Normen. Im Vorfeld der Normgebung und Norm durchführung waren Regierung und Verwaltung im Grunde schon immer, jedoch unter den Vorzeichen der Digitalisie rung und Informatisierung aller gesellschaftlicher Lebensbe reiche nun noch intensiver, auf das Aufnehmen, Speichern und Verarbeiten von Informationen über die Gesellschaft an gewiesen. Erst eine ausreichende Wissensbasis ist die Voraus setzung, um Rationalität, Effizienz und Effektivität der öffent lichen Aufgabenerfüllung herzustellen.6? „Daher ist der ratio nale Staat notwendigerweise ein Staat des rationalen Wis sens: »Rational« oder »sachlich« lassen sich Regeln nur auf der Grundlage gesicherten Wissens oder wissensmäßig be gründeter Prognosen setzen und anwenden. [...] Das Vorhan densein von Wissen gehört zu den Grundlagen, den Voraus setzungen staatlichen Handelns“?0. Die moderne Verwaltung benötigt zur Erfüllung komplexer und dynamischer Gesell schaftsgestaltung eine Vielzahl unterschiedlicher Informatio nen, was sich beispielsweise in den Regelungen für Planungs verfahren, die die Einbeziehung anderer Behörden und der betroffenen örtlichen Bevölkerung zur Wissensgenerierung voraussetzen, verdeutlicht.?1 Unter Wissensgenerierung im öffentlichen Recht kann daher jeder Prozess verstanden werden, der auf die Behebung und Bewältigung von Wissensdefiziten einer öffentlichen Stelle abzielt, um daraufhin in einem weiten Sinne eine öf fentliche Aufgabe zu erfüllen oder um in einem engeren Sinne über eine ausreichende rationale Wissensbasis für eine Entscheidungsfinung im Einzelfall zu verfügen.?2 Das Archiv als moderner staatlicher Wissensspeicher kann seine Aufgabe nicht allein darin erfüllt sehen, massen haft Daten der vielen staatlichen Stellen zu sammeln und an 69 Vgl. Burkhard Wollenschläger, W issensgenerierung im Verfahren, Tü bingen 2009, S. 3. 70 Bardo Fassbender, in: Josef Isensee/Paul Kirchhof (Hrsg.), Handbuch des Staatsrechts, Bd. IV, 3. Aufl., Heidelberg 2006, § 76 W issen als Grundlage staatlichen Handelns, S. 243-312, 245, Rn. 2. 71 Vgl. Klaus Lenk, Außerrechtliche Grundlagen für das Verwaltungs recht in der Informationsgesellschaft, in: Wolfgang Hoffmann- Riem/Eberhardt Schmidt-Aßmann (Hrsg.), Verwaltungsrecht in der Informationsgesellschaft, Baden-Baden 2000, S. 59-99, S. 66f. 72 Vgl. W ollenschläger 2009, S. 23. l6 l einem Ort abzuspeichern. „Eine effektive informationeile Ordnung der Verwaltung wird [...] statt auf die Anhäufung von Daten auf die Vermehrung des Wissens zielen und einen situations- und fallbezogenen Austausch darüber ermögli chen, welche Beobachtung einer Aufzeichnung zugrundeliegt, von welchem Standpunkt sie erfolgte und wie sie sich inter pretieren lässt.“?3 Soll das Archiv als wissensgenerierender Dienstleister für die Gesetzgebung, Verwaltung und Rechtsprechung auftreten, wie es auch in der Archivgesetzgebung so vorgesehen ist?4, dann erfordert dies eine enge und vernetzte Zusammenarbeit von staatlichen Stellen und den Archiven. Denn erst dann, wenn das Archiv tatsächlich mit den unstrukturierten staatli chen Informationen versorgt wird, kann es diese für neue Verwendungskontexte aufbereiten und anschließend wieder zur Weiterverwendung bereitsstellen.^s Es soll deshalb im Nachstehenden anhand einzelner Bereiche gezeigt werden, welche wissensgenerierenden Prozesse speziell in öffentlichen Archiven stattfinden und wie sie normativ unterlegt sind. Zu vor wird jedoch noch auf die notwendigen verwaltungsorga nisatorischen Voraussetzungen eingegangen, die es über haupt erst ermöglichen, dass moderne Informationsverarbei tungen in heutigen Archiven vorgenommen werden können. a) Verwaltungsorganisatorische Voraussetzungen für die Wissensgenerierung im Archiv Damit Wissensgenerierung und Wissensverwaltung angemes sen im Rahmen behördlicher Aufgaben stattfinden können, braucht es die Schaffung des entsprechenden Organisations rechts.76 Die Verwaltung benötigt zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben natürliche Personen. Für die angemessene Aufga benerfüllung sind die Beschäftigten der öffentlichen Verwal tung auf eine notwendig ausreichende Wissensbasis als Ent scheidungsgrundlage angewiesen, die sie durch verschiedene 73 Scherzberg, in: Hoffmann-Riem/Schmidt-Aßmann 2000, S. 20lf. 74 Vgl. Deutscher Bundestag, Drucksache 18/9633, S. 46; Thüringer Landtag, Drucksache 6/4942, Begründung S. 18. 75 Vgl. Collin, in: Schuppert/Voßkuhle 2008, S. 77. 76 Vgl. Kluth, in: Spiecker gen. Döhmann/Collin 2008, S. 74. 162 Verfahrensschritte (z. B. die Amtsermittlung nach § 24 Abs. 1 VwVfG oder die Anhörung der Beteiligten nach § 28 VwVfG) erlangen.?? Für die Qualität und Quantität der Verarbeitung von relevanten Informationen innerhalb einer Verwaltungs organisation und ebenso für eine in den Kontext von speziel len Aufgaben eingefügte Weitergabe von Informationen an andere staatliche Behörden werden notwendigerweise hohe kognitive Anforderungen an das Verwaltungspersonal gestellt und ein breits Set an Fähigkeiten verlangt.?8 Die Qualifikati onserwartungen an modernes staatliches Personal steigern und verbreitern sich im heutigen Staat der Wissensgesell schaft.?? Denn der Umgang mit Informationstechnik, die Fä higkeit einer gewissen resilienten Reaktion auf die Verände rungen, die mit der Digitalisierung einhergehen, breite Medi enkompetenzen und die Fähigkeit, relevante und seriöse In formationen vom „Rauschen“ der Kommunikation zu trennen sowie schließlich ein politisches und verwaltungsorganisato risches Kontextwissen sind neue Anforderungen, die das Verwaltungspersonal vorweisen muss. Die Geeignetheit der Personalstruktur des Informationsstaates bemisst sich nicht allein anhand klassischer Qualifikationen und Fähigkeiten wie Rechtskenntnis, Ordnungssinn, Teamfähigkeit oder Pünktlichkeit. Gerade die auf Information und Technik ge richteten Qualitäten des Personals werden sich unmittelbar auf die gesamte Fähigkeit einer Verwaltungsorganisation, Wissen adäquat zu generieren, zu verarbeiten und zu verste hen, auswirken.80 Die Qualifikationsanforderungen richten sich dabei an alle Ebenen der Personalstruktur. Sowohl der typische Sachbearbeiter muss auf die für ihn relevante Infor mationsbasis zugreifen und sie verwenden können als auch der Amts- oder Behördenleiter. Dieser muss zudem im Bilde sein, welchen Informations- und welchen Informationstech nikbedarf seine Behörde aufweist und welche Informations kanäle seine Organisation zu anderen Verwaltungsstellen le 77 Vgl. Kluth, in: Spiecker gen. Döhmann/Collin 2008, S. 79. 78 Vgl. Kluth, in: Spiecker gen. Döhmann/Collin 2008, S. 80. 79 Vgl. Thomas Groß, Ressortforschung, Agenturen und Beiräte - zur notwendigen Pluralität der staatlichen Wissensinfrastruktur, Die Ver waltung, Beiheft9/2010, S. 135-155,139. 80 Vgl. Kluth, in: Spiecker gen. Döhmann/Collin 2008, S. 80. 163 gen muss. Dabei ist dem Staat durch die gesetzliche Festle gung von Berufsausbildungsinhalten und durch die Ausge staltung der verwaltungsinternen Ausbildung der Bedienste ten und Beamten ein wichtiges Werkzeug zur Hand gereicht, um diese Fähigkeiten und Qualifikationen seines Personals zu vermitteln und zu fördern. Für die öffentlichen Archive sind die gestiegenen Qualihkations- und Fähigkeitenanforderungen an das eigene Ar chivpersonal von wichtiger Bedeutung.81 Denn das Archiv bzw. sein Personal ist auf eine breite und intensive Art und Weise mit der Digitalisierung, Vernetzung und der Verarbei tung von Informationen konfrontiert.82 Während sich eine Fachbehörde für ihre spezifische Aufgabenerfüllung eine be stimmte und an die dortigen Bedingungen angepasste infor mationstechnische Lösung einrichtet, beispielsweise das elektronische Melderegister der Meldebehörden oder das elektronische Wasserbuch der Wasserrechtsverwaltung, müs sen die Archivbediensteten sich nicht nur in ihr spezielles Ar chivinformationssystem einarbeiten, sondern zugleich auch in alle anderen in der Verwaltung und bei den Gerichten vor handenen IT-Strukturen. Nur unter der Bedingung, dass das Archivpersonal die Strukturen, Funktionen und Datenforma te der in der Administration und Justiz verwendeten techni schen Systeme versteht, kann das Archiv auch eine belastbare und valide Entscheidung über den bleibenden Wert der in diesen Informationssystemen entstehenden Unterlagen tref fen. Nicht nur im Rahmen der Bewertung elektronischer Un terlagen werden viele Fähigkeiten von heutigem Archivperso nal abverlangt, sondern auch bei der Übernahme, Erschlie ßung und der Bestandserhaltung elektronischer Archivgüter. Die archivierten elektronischen Daten müssen die relevanten 81 Vgl. Ivar Fonnes, Methoden der Langzeiterhaltung elektronischer In formationen, in: Udo Schäfer/Nicole Bickhoff (Hrsg.), Archivierung elektronischer Unterlagen, Stuttgart 1999, S. 213-222, 215. 82 Zur Vielfalt der elektronischen staatlichen Unterlagen und der Kon frontierung mit dieser Datenvielfalt im Archiv vgl. Hannes Berger, Öf fentliche Register und Verwaltungsinformationssystem, KomJur 2017, S. 169-172; Peter Sandner, 10 FAQs. Argumente zu Bedarf und Not wendigkeiten der digitalen Archivierung, in: Landesarchiv Baden W ürttemberg (Hrsg.), Digitale Archivierung in der Praxis, Stuttgart 2013, S. 57-70, 6off. 164 Informationen (Primärdaten und beschreibende Metadaten) enthalten und unter Umständen müssen ganze Softwareele mente mit übernommen werden. Ein bloßer Kopiervorgang reicht hierfür keinesfalls aus.83 Die Ordnung in digitalen Ar chivsystemen erfolgt ebenfalls über die Verwendung und Ver knüpfung von Metadaten. Und letztlich muss die ganze Ar chivspeicherinfrastruktur permanent betrieben und gewartet werden, was auch die Implementierung von neuen Archivierungs- und Bestandserhaltungstechniken umfasst. Die neuen Informationstechniken verändern demzufolge die Arbeitsme thoden der Archivare und führen zu einem deutlichen Anstieg der geforderten Fähigkeiten des Archivpersonals. Das erfor dert eine spezifische und moderne Ausbildung sowie regel mäßige Weiterbildungen auf dem neuesten Stand der Tech nik.^ Um diese Voraussetzung zu erfüllen muss das Fachrecht dieses Verwaltungsbereiches auch auf die notwendigen Fach kenntnisse des Personals hinwirken.8s Das Archivrecht ist in diesem Punkt gut aufgestellt. Einerseits wird die Ausbildung des Archivpersonals durch die Archivgesetze zur gesetzlichen Aufgabe der Landes- oder Staatsarchive erhoben86, wodurch die Ausbildungsinhalte an die spezifischen Anforderungen und Fähigkeiten der Archivtätigkeiten angepasst werden. An dererseits verlangen die Archivgesetze zum Teil, dass die Er richtung eines öffentlichen, z. B. eines kommunalen, Archives an das Vorhandensein von hauptamtlich tätigem Archivper sonal mit fachlicher Ausbildung gebunden ist.8? Das Verwaltungsorganisationrecht und das Ausbildungs recht für Archivbedienstete müssen demzufolge dazu beitra gen, die neuen Anforderungen an die modernen Archive er füllen zu können. Es lässt sich deshalb tragen, inwiefern die Ausbildungsordnungen hieran angepasst wurden. 83 Vgl. Thüringer Landtag, Drucksache 6/4942, Begründung S. 7. 84 Vgl. Sandner, in: Landesarchiv Baden-Württemberg 2013, S. 60. 85 Vgl. Kluth, in: Spiecker gen. Döhmann/Collin 2008, S. 80. 86 Vgl. § 4 Abs. 5 HArchivG; § 4 Abs. 7 SächsArchivG; § 3 Abs. 7 ArchivG NRW. 87 Vgl. § 16 Abs. 3 i.V.m. § 2 Abs. 8 BbgArchivG; § 10 Abs. 3 ArchivG NRW; § 13 Abs. 2 SächsArchivG. 165 Der öffentliche Archivdienst lässt sich in drei Ebenen einteilen. Auf der Ebene des mittleren Dienstes werden die sogenannten Fachangestellten für Medien- und Informati onsdienste in der besonderen Fachrichtung Archiv (FaMI) eingesetzt. Den Ausbildungsrahmen dieser Berufsausbildung im öffentlichen Dienst bildet eine entsprechende Berufsaus bildungsverordnung.88 Die dreijährige Berufsausbildung (§ 3 MedlnfoFAngAusbV) schreibt fest, welche beruflichen Kenntnisse und Fähigkeiten durch die Ausbildung angeeignet werden müssen. Dazu zählen im Allgemeinen die Organisati on und die Rechtsgrundlagen des Archivwesens (§ 3 Abs. 1 Nr. 1.1 und 1.2 MedlnfoFAngAusbV), Kommunikation und Kooperation (§ 3 Abs. 1 Nr. 3 und 5 MedlnfoFAngAusbV). Speziell für die Fachrichtung Archiv müssen weiterhin fol gende Fähigkeiten vermittelt werden: Übernahme von Infor mationsträgern, Erschließung, technische Bearbeitung und Aufbereitung sowie Informationsvermittlung (§ 3 Abs. 2 Nr. 1.1 bis 1.4 MedlnfoFAngAusbV). Es zeigt sich, dass dem Ve rordnungsgeber bereits im Jahr 1998 sehr bewusst war, dass die moderne Archivtätigkeit im Grunde Informationsverwal tungstätigkeit war. Die Fähigkeiten, die der mittlere Dienst besitzen muss, sind klar erkennbar auf die Übernahme, die (technische) Bearbeitung und die anschließende Weitergabe von Informationen ausgerichtet. Die zweite und dritte Ebene des öffentlichen Archivdiens tes, der gehobene und der höhere Archivdienst sind zumeist Teil des beamtenrechtlichen Laufbahnschwerpunktes Allge meine Verwaltung.8? Die für diese beamtenrechtlichen Lauf bahnen geltenden Ausbildungs- und Prüfungsordnungen, die den entsprechenden Erwartungshorizont an Ausbildung und Fähigkeiten der Archivbeamten festlegen, wurden wie die Ar chivgesetze in den vergangenen Jahren reformiert und über 88 Verordnung über die Berufsausbildung zum Fachangestellten für Me dien- und Informationsdienste/zur Fachangestellten für Medien- und Informations/dienste (MedlnfoFAngAusbV), BGBl. I 1998, S. 1257, 2426. 89 Vgl. Anlage 1, Nr. 1 zu § 6 Abs. 1 Hessische Laufbahnverordnung; § 4 Nr. 2 lit. b Sächsische Laufbahnverordnung. 166 arbeitet.?0 Das Ziel der besonderen verwaltungsinternen Aus bildung im gehobenen und höheren Archivdienst ist, den „Nachwuchskräften für den Laufbahnzweig des Archivdiens tes die wissenschaftlichen Erkenntnisse und Methoden sowie die berufspraktischen Kenntnisse und Fähigkeiten zu vermit teln, die erforderlich sind, um die Aufgaben des Archivdiens tes bei der Förderung der Transparenz öffentlichen Handelns, der Bewahrung des Archivguts als authentische Quelle und als Teil des schriftlichen kulturellen Erbes sowie der Herstel lung der Zugänglichkeit des Archivguts wahrnehmen zu kön nen.“?1 Auf welche Fähigkeiten- und Fertigkeitenschwer punkte konzentrieren sich die neuen Ausbildungs- und Prü fungsordnungen für das Archivwesen? Während der berufs praktischen Ausbildungsanteile vor Ort in den Archiven wird darauf abgestellt, dass neben der Anwendung des geltenden Archivrechts und des übrigen Bundes- und Landesrechts?2 vor allem die Anwendung der archivischen Aufgabenvielfalt vermittelt wird. Insbesondere wird hierbei auf die praktische Vermittlung von Kenntnissen in den Bereichen „Einsatz von Informationstechnologie in Behörden und Archiven“, „Infor mations- und Kommunikationstechnik“, „Records Manage 90 Beispielsweise im Bund: Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den gehobenen Archivdienst des Bundes vom 18. Dezember 2015, BGBl. I S. 2478, zuletzt geändert am 19. Juni 2017, BGBl. I S. 1896; Baden-Württemberg: Verordnung des Wissenschaftsministeriums über die Ausbildung und Prüfung für den gehobenen Archivdienst (Ausbildungs- und Prüfungsordnung für den gehobenen Archivdienst - APrOArch-gD) vom 21. November 2014, GBl. 2014, S. 698; Hessen: Ausbildungs- und Prüfungsordnung für den Laufbahnzweig Archiv dienst im gehobenen allgemeinen Verwaltungsdienst in Hessen (APOgDArch) vom 24. November 2016, Staatsanzeiger für das Land Hessen Nr. 51/2016, S. 1619; Niedersachsen: Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für den Archivdienst in der Laufbahn der Laufbahngruppe 2 der Fachrichtung Allgemeine Dienste (APVO-AD Archiv) vom 7. Januar 2013, NiedersGVBl. 2013, S. 10; Sachsen: Säch sische Ausbildungs- und Prüfungsordnung Archivdienst vom 28. März 2017, SächsGVBl. S. 197. 91 So stellvertretend § 3 APO-ArchivD Hamburg. 92 Vgl. § 7 Abs. 2 Nr. 10 APO-ArchivD Hamburg; § 10 Abs. 3 Nr. 2 SächsAPOArchiv; § 7 Abs. 3 Nr. 3 APro-Arch-gD Baden-Württemberg; § 15 Abs. 1 Nr. 3 GArchDVDV Bund. 167 ment“ und „Erhaltung digitalen Archivguts“ Wert gelegt.^ Die Anwärter des Archivdienstes sollen demzufolge während der mehrmonatigen Praxisausbildung bereits mit den archivischen Tätigkeiten und den neuen Aufgabenfeldern der Infor mationsverarbeitung vertraut werden. Noch deutlicher zeigt sich der Wandel der Anforderungen an das moderne Archiv personal in der angepassten Studienordnung an der Archiv schule Marburg. Für die Archivarsausbildung im gehobenen und höheren Dienst in Deutschland wird im jeweiligen Vor bereitungsdienst eine mehrere Semester dauernde zentrale Theorieausbildung an dieser Fachhochschule absolviert.^ Das bedeutet auch, dass die durch dieses archivwissenschaft liche Fachstudium vermittelten Kenntnisse und Fähigkeiten ganz maßgeblich den Fähigkeitenstand der deutschen Archivarinnen und Archivare im gehobenen und höheren Archiv dienst insgesamt beeinflusst. In der Studienordnung für den höheren Archivdienst, also für jenes Personal, das später in leitender Archivposition arbeiten wird, sind unter anderem folgende Lehrinhalte und Lehrziele verankert. Im Bereich der informationstechnischen Kenntnisse gilt: „Mit der Einfüh rung in die fachbezogene Informatik wird den Archivreferen darinnen und Archivreferendaren der Einstieg in Themen der Informationstechnik gegeben, soweit diese Geschäftsprozesse im Archiv betreffen. Das Spektrum reicht von Hardware, Be triebssystemen und Netzwerktechnik bis zu HTML- und Da tenbank-Technologien.“^ Die rechtswissenschaftliche Aus bildung schreibt vor: „Rechtsmaterien des Öffentlichen Rechts und des Privatrechts sind Gegenstand des Unterrichts soweit sie für die öffentlichen Archive und ihre Fachaufgaben von Relevanz sind (z. B. das Datenschutz- und Informations recht, das Schuld- und Sachenrecht, das Urheber- und Ver wertungsrecht, das internationale und nationale Kultur- und 93 Vgl. § 7 Abs. 3 Nr. 4 APro-Arch-gD Baden-Württemberg; § 7 Abs. 2 Nr. 3, 4 und 6 APO-ArchivD Hamburg. 94 Vgl. etwa § 13 Abs. 2 GArchDVDV Bund; § 8 APro-Arch-gD Baden Württemberg; § 11 Abs. 2 APVO-AD-Archiv Niedersachsen; § 13 SächsAPOArchiv. 95 Anlage 2 Modul M -A 1, Nr. 2 Studienordnung für das Referendariat im höheren Archivdienst an der Archivschule Marburg, Staatsanzeiger für das Land Hessen Nr. 3/2018, S. 123. 168 Denkmalschutzrecht, Rechtsfragen der Nutzung neuer Medi en und weitere Rechtsgebiete).“96 Letztlich sollen den Refe rendarinnen und Referendaren des höheren Archivdienstes Kenntnisse vermittelt werden, die es ihnen erlauben, den Stellenwert der Schriftgutverwaltung in Verwaltung und Ar chiv einzuschätzen. Speziell soll ihnen dabei vermittelt wer den, technisch, organisatorisch und juristisch mit den abge benden Behörden zu interagieren.9? Betrachtet man diese Zielbeschreibungen einzelner Module der Ausbildungsinhalte des höheren Archivdienstes und zusätzlich den vorgesehenen Workload (Präsenzstunden und Selbststudium) für einzelne Aspekte des modernen Archivwesens98 (z. B. Einführung in die fachbezogene Informatik: 57, 5 Studienstunden, digitale Langzeitarchivierung: 57, 5 Studienstunden, Instrumente und Prozesse des Records Management: 46 Studienstunden), dann wird deutlich, dass die Ausbildungsinhalte in einer sys tematischen Weise an die heutigen Bedingungen der Archive im informationsbasierten Staat angepasst wurden. Das ver waltungsorganisatorische Fachrecht des Archivwesens ver sucht erkennbar, den modernen Anforderungen an das Ar chivpersonal durch die entsprechend aktuellen Ausbildungs inhalte nachzukommen. Indem das gesetzliche Berufsausbil dungsrecht der Archivare und die Beamtenausbildung an der Archivschule in Marburg deutschlandweit einheitliche Inhalte und Fähigkeiten vermittelt, wird eine wesentliche Vorausset zung dafür geschaffen, dass das Berufsbild des Archivars und dessen informationsbezogene Kenntnisse und Fähigkeiten mit der Entwicklung der Informationsgesellschaft Schritt hal ten. Für alle im Nachstehenden behandelten wissensgenerie renden und informationsverarbeitenden Tätigkeiten im Ar chivrecht bildet das skizzierte reformierte Ausbildungsrecht eine unerlässliche Grundlage. 96 Anlage 2, Modul M -V 3, Nr. 2 Studienordnung höhererArchivdienst. 97 Anlage 2, Modul M -V 1, Nr. 3 Studienordnung höherer Archivdienst. 98 Im Detail Anlage 1 Studienordnung höherer Archivdienst. 169 b) Archivbenutzungsrecht und verfahrensbezogene Wissensproduktion In einem engen Begriffsverständnis richtet sich die Wissens generierung im öffentlichen Recht auf die Beseitigung eines Informations- oder Wissensdefizits und auf die Schaffung ei ner ausreichenden sachlichen Grundlage an Entscheidungswissen.w Der typische Fall der auf eine hoheitliche Entschei dung hinauslaufenden Wissensgenerierung ist das Verwal tungsverfahren, in dem die zuständige Stelle alle notwendigen Informationen für den Sachverhalt zusammenträgt und ge stützt auf diese Erkenntnisse eine rechtmäßige Entscheidung trifft.100 Solche durch Verfahren stattfindenden wissensgene rierenden Prozesse werden, vergleichbar zu Verwaltungsver fahren in anderen öffentlichen Fachbehörden, von der öffent lichen Archivverwaltung im Rahmen des Archivbenutzungs rechts durchgeführt. Die Archivbenutzung wird grundsätzlich nur auf Antrag eines Benutzers gewährt.101 Die Antragstellung leitet ein Verwaltungsverfahren im Sinne des Verwaltungsver fahrensrechts ein.102 Die Archivverwaltung muss gemäß § 24 99 Vgl. W ollenschläger 2009, S. 23. 100 Vgl. Indra Spiecker gen. Döhmann, Die informationelle Inanspruch nahme des Bürgers im Verwaltungsverfahren, in: Indra Spiecker gen. Döhmann/Peter Collin (Hrsg.), Generierung und Transfer im System des Verwaltungsrechts, Tübingen 2008, S. 196-216, l96f; Augsberg 2014, S. 42f; zur Kritik an diesem zu engen und allein auf Entschei dungsfindung abzielenden Verständnis siehe Lenk/Meyerholt/ W engelowski 2014, S. 81. 101 Siehe zum Erfordernis der Antragstellung Art. 10 Abs. 1 BayArchivG; § 9 Abs. 1 ArchGB; § 9 Abs. 1 S. 2 LArchivG MV; § 10 Abs. i S . 1 ArchG LSA; § 5 Abs. 1 S. 1 NArchG. Ausführlicher wird das Antragserforder nis in den Archivbenutzungsverordnungen geregelt. Etwa § 5 Abs. 1 Archivbenutzungsordnung NRW: „Der Antrag auf Benutzungsgeneh migung ist schriftlich bei dem Landesarchiv zu stellen. Dabei sind An gaben zur Person zu machen, der Benutzungszweck sowie der Gegen stand der Nachforschungen möglichst genau anzugeben. Bei persönli cher Benutzung ist ein Vordruck zu verwenden“; weiterhin Punkt 2 Benutzungsordnung für das Niedersächsische Landesarchiv; § 3 Bun desarchiv-Benutzungsverordnung. 102 Das Verwaltungsverfahren wird gemäß § 22 S. 2 Nr. 1 VwVfG einge leitet, wenn die Behörde, hier das Archiv, auf Antrag hin tätig werden muss. Da der Benutzer aufgrund der Archivgesetze einen subjektiv rechtlichen Anspruch auf Archivzugang vorweisen kann, muss die Ar- 170 VwVfG alle für den Sachverhalt relevanten Informationen von Amts wegen ermitteln1Q3, sie wird also genauso wie andere Fachbehörden1Q4, selbst informationssammelnd und wissens generierend tätig. Es ist der Zweck der Wissensgenerierung im Verwaltungsverfahren, eine rationale und rechtmäßige Entscheidung gegenüber dem Bürger, hier dem Archivbenut zer, zu erzeugen. Dabei hat die Archivverwaltung in einem solchen Entscheidungs- bzw. Genehmigungsverfahren über den Archivzugang verschiedene Angaben und Informationen sowie rechtliche Einschätzungen zusammenzutragen. Neben allgemeinen Informationen über den Antragsteller (Name, Adresse, Forschungseinrichtung, eventuell Benutungsinteresse) 1Q5 muss die Archivverwaltung insbesondere ermit teln, ob sie die begehrten Archivunterlagen überhaupt in ih ren Archivbeständen besitzt.106 Kann sie dies bejahen, dann muss sie weiterhin Informationen darüber Zusammentragen, ob die zur Einsicht begehrten Informationen bestimmten rechtlichen Schranken unterliegen. Hierbei kommen in erster chiw erw altung einen an sie gestellten Benutzungsantrag auch bear beiten. 103 Augsberg 2014, S. 42t bezeichnet den Amtsermittlungsgrundsatz nach § 24 VwVfG als „[m aßgeblich für die Regelung der hinreichen den administrativen W issensproduktion“. 104 Im Polizeirecht ist die Polizeibehörde regelmäßig dazu angehalten, einen Sachverhalt hinreichend aufzuklären, um sicher zu gehen, ob ei ne Gefahr für ein geschütztes Rechtsgut vorliegt, um daran anschlie ßend Gefahrenabwehrmaßnahmen zu ergreifen, vgl. dazu Markus Thiel, Polizei- und Ordnungsrecht, Baden-Baden 2013, S. g6f; Wollenschläger 2009, S. 9ff. Im Umweltrecht finden solche W issens generierungen im Verfahren beispielsweise durch die Uberwachungsund Prüfungsrechte der Umweltbehörden gegenüber Emissionen von Anlagen gemäß § 26 und § 52 BImSchG statt, vgl. dazu Reiner Schmidt/Wolfgang Kahl/Klaus Ferdinand Gärditz, Umweltrecht, 9. Aufl., München 2014, S. 139, Rn. 57. 105 Vgl. § 2 Abs. 2 Thüringer Archiv-Benutzungsordnung sowie das dafür vorgesehene offizielle Formular unter https://tinyurl.com/y8xxk9rr. 106 Zu dem komplizierten Fall eines Benutzungsantrags gegenüber dem Bundesarchiv auf Benutzung von Unterlagen, die noch nicht zu A r chivgut gewidmet werden konnten, weil sie vom Bundeskanzleramt an private Stiftungen weitergegeben w urden siehe BVerfG, NVwZ 2017, S. 1618-1621; Kathrin Wrede, Verfassungsbeschwerde auf Bereitstellung von Akten im Gewahrsam Privater mangels Rechtswegserschöpfung unzulässig, npoR 2017, S. 252-253. 171 Linie die archivrechtlichen Schutzfristen, insbesondere über personenbezogenes oder geheimhaltungsbedürftiges Archiv gut in Frage.10? Eine von Amts wegen vorgenommene Infor mationsgenerierung durch die Archivbehörden wird gerade in den Fällen notwendig werden, wenn bestimmte Geburts- oder Sterbedaten von Personen, über die Archivgut existiert, nicht bekannt sind. Hier sind es ebenfalls der Amtsermittlungs grundsatz nach § 24 VwVfG und das Beweiserhebungsrecht nach § 26 VwVfG, die die Archivverwaltung verpflichten, im Rahmen eines Antragsverfahrens die notwendigen Informati onen zusammenzutragen, die für die Berechnung der Schutz fristen benötigt werden.108 Ohne diese Angaben, die das Ar chiv beispielsweise über Datenabfragen bei den Standesäm tern10? und den Meldeämtern110 oder über Kontakte zu Ange hörigen Zusammentragen kann, wird eine rechtmäßige Ar chivbenutzungsgenehmigung mit korrekter Schutzfristenbe rechnung als Abschluss des Archivverwaltungsverfahrens nicht zustande kommen können. Hat die Archivverwaltung die Informationen eingeholt und bestehen für eine beantragte Archivbenutzung bestimmte Schutzfristen, dann wird die Archivverwaltung im Zusam menspiel mit dem Antragsteller weitere Möglichkeiten prüfen müssen, ob im vorliegenden Einzelfall die rechtlichen Mög lichkeiten der Verkürzung solcher Schutzfristen bestehen.111 107 Etwa nach § 17 ThürArchivG. 108 Denn die personenbezogenen Schutzfristen des Archivrechts berech nen sich ab dem Zeitpunkt des Sterbe- oder des Geburtsdatums einer betroffenen Person, vgl. § 9 Abs. 3 ArchGB. Zum Problem des Am ts ermittlungsgrundsatzes im Archivbenutzungsrecht vgl. Rainer Polley, Der Grundsatz der Amtsuntersuchung im Archivbenutzungsrecht, in: Hermann Bannasch, Zeitgeschichte in den Schranken desa Archiv rechts, Stuttgart 1995, S. 71-78, insbesondere 74ff. 109 Behördliche Datenabfragen der Personenstandsregister sind nach § 65 Abs. 1 PStG zulässig. 110 Datenübermittlungen aus den Melderegistern an andere öffentliche Stellen sind gemäß § 34 Abs. 1 BMG zulässig. 111 Die Schutzfristen können beispielsweise nach § 9 Abs. 4 ArchGB ver kürzt werden, wenn die dortigen Voraussetzungen erfüllt sind. Das Landesarchiv Berlin bietet für die Benutzung von Archivgut vor Ablauf der entsprechenden Schutzfrist ein spezielles Antragsformular, in dem der Benutzer eine Fülle an Informationen und Begründungen abgeben 172 Da an die Schutzfristenverkürzung im Archivrecht eine Reihe von Tatbestandsvoraussetzungen geknüpft werden benötigt die Archivverwaltung aber ein wesentlich größeres Set an Entscheidungswissen112, was wiederum nur im Zusammen spiel mit der Informationsbeibringung durch den Antragstel ler gewonnen werden kann. Desweiteren muss die Archivver waltung ebenfalls im Rahmen des Verfahrens klären, ob die Benutzung eines Archivgutes beispielsweise das Wohl des Bundes oder eines der Länder gefährden könnte113, was je nach Natur der Archivunterlage zu intensiven Abstimmungen zwischen öffentlichem Archiv und der Fachbehörde, bei der diese Unterlage einst entstanden ist, führen kann . 114 Es zeigt sich, dass bereits im Standardfall der Archivbe nutzung, die ein übliches Verwaltungs- und Genehmigungs verfahren repräsentiert, eine Reihe an wissensgenerierenden Tätigkeiten vorgenommen werden muss, um überhaupt eine rechtmäßige Entscheidung über die Archivbenutzung des An tragstellers, der ja immerhin einen subjektiv-rechtlichen Be nutzungsanspruch vorweisen kann, zu treffen. Öffentliche Ar chive verzeichnen darüber hinaus noch weitere Prozesse der Wissensgenerierung. Die öffentlichen Archivbehörden zählen zu jenen Fachbehörden, deren Fachrecht besondere, über die verfahrensbezogene Informationsgenerierung hinausgehen de, wissensproduzierende Forschungsaufträge vorschreibt. Dies liegt in der Natur der Archivaufgabe begründet. Wis sensproduzierende Aufgaben ganz eigener - nämlich muss, die eine Schutzfristenverkürzung rechtfertigen. Siehe Landesar chiv Berlin, https://tinyurl.com/y7wyd3u5. 112 Das können etwa Informationen über den dahinterstehenden For schungszweck, die Dringlichkeit einer Beweisnot, die durch den vor fristigen Zugang zu Archivgut gelindert werden kann oder die W ahr nehmung eines besonders wichtigen Belanges einer Person oder einer öffentlichen Stelle sein. Hier wird deutlich, dass sich Teilbereiche des Informationsverwaltungsrechts, namentlich die Wissensgenerierung und die Informationsbeziehung zwischen Staat und Bürger, in vielen Aspekten überschneiden und ergänzen können. 113 Ist dies der Fall, so schreibt das Archivrecht eine Einschränkung oder Versagung der Archivbenutzung vor, bspw. § 13 BArchG; § 9 Abs. 9 ArchGB. 114 Auch hier wird die Verquickung von Teilaspekten des Informations verwaltungsrechts deutlich; W issensgenerierung und Informationsbe ziehungen zwischen staatlichen Stellen gehen oft ineinander über. 173 archivischer - Art finden sich zunächst in der Erschließung der Archivinformationen sowie im bereichsspezifischen Forschungs- und Auswertungsauftrag der Archive. c) Erschließung als Voraussetzung für Wissensgenerierung aus archivischen Quellen Eine der wichtigsten informationsverarbeitenden Tätigkeiten der öffentlichen Archive ist die - bereits im Rahmen der Wissenspeicherung angesprochene - gesetzliche Aufgabe der Erschließung.1̂ Zweck der Erschließung ist, die Fülle der Ar chivinformationen nach sinnvollen Kriterien zu ordnen und von dieser Systematisierungsleistung ausgehend eine weiter führende Benutzung der Informationen zu ermöglichen. „Die Erschließung von Archivgut beschreibt, welche Unterlagen vorhanden sind und zur Einsicht bereitgestellt werden, wel che Aussagen darin erwartet werden können, und sie liefert Informationen darüber, wie verlässlich möglicherweise darin gefundene Antworten sind. Sie ist die wichtigste Vorausset zung dafür, dass in alten Akten neue Erkenntnisse zur Gestal tung der Zukunft gefunden werden können.“116 Öffentliche Archive stehen mit ganz unterschiedlichen Behörden und Ge richten in Kontakt und übernehmen entsprechend der Vielfalt der staatlichen Aufgaben auch eine breite Vielfalt an dabei entstandenen Unterlagen. Um das Archiv mitsamt seinen vie len Archivunterlagen und Archivinformationen überhaupt sinnvoll benutzbar zu machen, muss hinsichtlich der vielen Archivgüter eine Systematisierungsleistung erbracht werden. Erst eine nach sachlichen und logischen Kategorien und Ge sichtspunkten geordnete Archivierung und Verzeichnung der Archivgüter gibt dem Archivbenutzer die Möglichkeit, sich in den Beständen zurechtzufinden und die für sein Benutzerin teresse einschlägigen Unterlagen und Informationen zu fin den.11? Insofern bedeutet archivarische Erschließung von staatlichen Informationen in erster Linie archivarische Ver- 115 Z.B. Art. 2 Abs. 3 BayArchivG; § 3 Abs. 1 S. 1 ArchGB; § 1 Abs. 1 S. 1 HmbArchG; § 7 Abs. 1 S . 2 ThürArchivG. 116 Angelika Menne-Haritz, in: Marcel Lepper/Ulrich Raulff (Hrsg.), Handbuch Archiv, Stuttgart 2016, S. 207-217, 207. 117 Vgl. Manegold 2002, S. 169. 174 Zeichnung jeder einzelnen Archivunterlage. Hierfür wird für jede Archiveinheit ein eigener Titel gebildet, aus dem sich der zentrale Inhalt und der Entstehungszweck der Unterlage er geben. Zudem werden verschiedene Vermerke angebracht, aus denen präzisere Informationen über das Archivgut her vorgehen, z. B. der Umfang oder die Laufzeit der Unterlage.118 Die Erschließung und die Verzeichnung der vorhandenen Ar chivgüter mit ihrem kurz gefassten wesentlichen Inhalt er bringen damit eine Hilfeleistung für den Benutzer. Sie redu zieren einerseits die Komplexität der Archivbestände und ma chen die Archivbestände andererseits anhand systematischer Stichworte und Bestandskategorien durchsuchbar. Die Er schließung ist damit eine Praktik der Informationsverarbei tung; eine Aufbereitung, die für eine Neu- und Weiterver wendung der archivierten Informationen eine zwingende Vo raussetzung ist. Sie ist der notwendige Wegweiser zu den ge suchten Archivinformationen, ohne diese Informationen selbst bereits zu enthalten.11? Die Methode der Erschließungstechniken läuft auf die Er stellung von Findbüchern hinaus. „Die wichtigsten Bestand teile der Methodik für die Erschließungsarbeit sind die Analy se des Vorgefundenen Materials und seines Zustands und die Erfassung aller wichtigen Angaben bei der Verzeichnung und Ordnung der Einheiten. Ergebnis ist die Bereitstellung mit Findbüchern auf der Detailebene und mit Bestände übersichten auf der Überblicksebene aller Bestände eines Ar chivs.“120 Die durch die Erschließung entstehenden Findbü cher lassen sich entweder in analoger oder mittlerweile oft in digitaler Form121 nutzen. Es wird deutlich, dass die archivische Erschließung der großen Menge an heterogenen staatlichen Unterlagen und In formationen ein unverzichtbarer Verarbeitungsschritt des Archives ist, um eine Weiterverwendung der Archivinforma 118 Vgl. Brenner-W ilczek/Cepl-Kaufmann/Plassmann 2006, S. 143. 119 Vgl. Menne-Haritz, in: Lepper/Raulff 2016, S. 207. 120 Menne-Haritz, in: Lepper/Raulff 2016, S. 210. 121 Beispielsweise das digitale Findbuch des Stadtarchives Gera unter: https://tinyurl.c0m/ybup4qrw; das umfassende Online-Findbuch des Landesarchives Sachsen-Anhalt ist unter https://tinyurl.com/ y9e56gnz zu finden. 175 tionen zu ermöglichen. Dabei wird von den Archivbedienste ten viel verlangt, denn es ist notwendig, dass jede einzelne an das Archiv übergebene Unterlage analysiert und kategorisiert wird. Die Erschließung ist damit der erste Schritt, durch den die Behörden- und Gerichtsunterlagen aus ihrem engen Ent stehungskontext herausgenommen und unter einer breiteren Perspektive neu geordnet werden. Die Erschließungstechnik im öffentlichen Archiv bedingt die Dekontextualisierung von staatlichen Informationen.122 Erst die Herausnahme der ein zelnen Information aus ihrem engen Entstehungs- und Sachkontext und die Einbindung in größere Wissenskontexte schafft die Voraussetzung dafür, dass die im Archiv zusam menlaufenden Informationsbestände neu verwendet werden können. Indem die Erschließung die Analyse jeder einzelnen Archivunterlage erzwingt und die Unterlage daraufhin einer Bestandssektion zugeordnet wird, erweitert sich dieser Be stand um neue Informationen. Diese Erweiterung lässt einer seits die bisherige thematische Informationssammlung um neue Informationen anwachsen. Andererseits wird durch die Einpflegung der neuen Information in die zur Suche und Be nutzung bereitstehenden Findbücher eine neue Verknüpfung der Informationsbestände erzielt. So wachsen mit jeder neu archivierten Archivinformation zugleich der gesamte Archiv bestand und die Verknüpfung der einzeln darin enthaltenen Archivunterlagen. Je größer der Informationsbestand des Archives ist und je verflochtener die Einzelinformationen miteinander sind, desto größer wird die Auswertungser kenntnis des Archivbenutzers. Denn die thematische Suche nach spezifischen Kriterien und Benutzungsinteressen wird aufgrund der Verknüpfungen im Ergebnis zu immer mehr In formationen führen, die, ohne dass dies zuvor bekannt war, mit der ursprünglichen gesuchten Unterlage in einem Zu sammenhang stehen. 122 Vgl. Sophie-Charlotte Lenski, Öffentliches Kulturrecht, Tübingen 2013, S. 231. 176 d) Wissenschaftliche Auswertung als archivische Wissensgenerierung Eine besondere Form der staatlichen Wissensgenerierung findet sich dort, wo durch gesetzlichen Auftrag staatliche For schungseinrichtungen unterhalten werden, die ihr bestimmte Bedürfnisse an Wissen und Informationen und festgelegte Zwecke Forschungsdienstleistungen erbringen.123 Staatlich veranlasste Forschung kann bereichsspezifische Studien her vorbringen und dadurch gezielt aufbereitetes Wissen für Mi nisterien und politisch Verantwortliche produzieren, das über das Alltagswissen der Entscheidungsträger hinausgeht.124 Für die Zielrichtung der staatlich eingerichteten Forschungs dienstleistungen kommt es insbesondere auf die gesetzliche Grundlage an. Aus der Sichtweise der Ministerien und der po litischen Entscheidungsträger gilt eine Ressortforschung dann als verwertbar, wenn deren Erkenntnisse einen Einfluss auf einen Entscheidungsprozess nehmen können und als ge sichertes, sachliches und fundiertes Wissen anerkannt wer den.1̂ Traditionell wurden deshalb für verschiedene beson dere staatliche Informationserfordernisse eigene Verwal tungsstrukturen geschaffen, „die die Aufgabe haben, Wis sensgrundlagen für bestimmte Verwaltungsaufgaben zu gene rieren und bereitzustellen, dabei weitestgehend nach wissen schaftlichen Methoden zu arbeiten und in vielen Fällen sogar in begrenztem Umfang Eigenforschung - sog. Ressortfor schung - zu betreiben.“126 Staatlich eingerichtete und vollzo gene Forschung ist demzufolge eine spezielle und intensive Form der Wissensgenerierung, die in ihrem Aufwand und in 123 Die klassische Ressortforschung zeichnet sich meist durch eine be sondere Nähe zur Politik aus, fungiert als zielgerichtete und auftrags geleitete Politikberatung, wird durch gesetzliche Grundlage eingerich tet und oftmals in oberen Bundes- oder Landesbehörden organisiert; dazu Arne Pautsch/Anja Dillenburger, Kompendium zum Hochschulund W issenschaftsrecht, Berlin 2011, S. 139. 124 Vgl. Dieter Strempel, Empirische Rechtsforschung als Ressortfor schung im Bundesministerium der Justiz, Zeitschrift für Rechtssozio logie 1988, S. 190-201, 191. 125 Vgl. Eva Barlösius, Zwischen Wissenschaft und Staat? Die Verortung der Ressortforschung, Berlin 2008, S. 15fr https://tinyurl.com/ybe5v5m3. 126 Vgl. Stoll, in: Spiecker gen. Döhmann/Collin 2008, S. 40. 177 ihrer Ergebnisproduktion weit über die Wissensgenerierung hinausgehen kann, die etwa im Zuge eines Verwaltungsver fahrens erreicht wird. Neben der Aufgabe, politische und mi nisterielle Entscheidungsträger zu beraten und für konkrete Entscheidungsprozesse fundierte Erkenntnisse zu gewinnen, wird eine weitere Funktion der staatlichen Forschungsein richtungen betont. Staatliche Forschung produziert Wissen für das Gemeinwesen und dient demnach der Förderung und Vorsorge für die Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft im Allgemeinen.12? Auch die öffentlichen Archive wurden durch die Archivge setze als staatliche Forschungseinrichtungen mit spezifischem Forschungsauftrag eingerichtet. Durch die Unterhaltung öf fentlicher Archive soll das Wissen des Staates mittels eigener archivwissenschaftlicher Methoden bearbeitet, aufbereitet und ausgewertet werden. Das Ziel ist dabei, neues Wissen zu produzieren. Archive werden als Stätten landeshistorischer Forschung betrachtet128 und können sich in den meisten Fäl len auf eine eindeutige gesetzlich verankerte Forschungsklau sel berufen. Dadurch schufen der Bund und die Länder eigene Verwaltungsstrukturen, die der besonderen Form der histori schen Forschung durch eigene wissenschaftliche Leistungen und durch Bereitstellung der Bestände dienen. Die Ausrich tung dieser staatlich veranlassten Forschung im Archivwesen wird von den Archivgesetzen mehr oder weniger konkret vor gegeben. Nach § 5 Abs. 6 Landesarchivgesetz Mecklenburg Vorpommern wirkt das Archiv beispielsweise „an der Auswer tung des von ihm verwahrten Archivgutes sowie an der Erfor schung und Vermittlung insbesondere der mecklenburgischvorpommerschen Geschichte, der Heimat- und Ortsgeschich te mit und leistet dazu eigene Beiträge“. Auch die Archive in Rheinland-Pfalz fördern gemäß § 6 Abs. 4 LarchG Rheinland Pfalz „die Erforschung und das Verständnis der deutschen Geschichte und der Landesgeschichte insbesondere durch Veröffentlichungen und Ausstellungen“. Deutlich wird auch 127 Vgl. Thomas Groß, Ressortforschung, Agenturen und Beiräte - zur notwendigen Pluralität der staatlichen Wissensinfrastruktur, Die Ver waltung, Beiheft 9/2010, S. 135-155,142. 128 Vgl. allein die gesetzliche Archivaufgabe z. B. in § 5 Abs. 6 HArchivG; § 3 Abs. 4 BbgArchivG. 178 der hessische archivgesetzliche Forschungsauftrag nach § 5 Abs. 6 HArchivG, wonach das „Hessische Landesarchiv [...] als Haus der Geschichte an der wissenschaftlichen Auswer tung der von ihm aufbewahrten Unterlagen sowie an der Er forschung und Vermittlung der Geschichte des Landes mit[wirkt] “ .129 Im Unterschied zu Ressortforschungen, etwa im Umweltbereich durch das Umweltbundesamt13°, die auf eine Generierung von konkreten Ergebnissen, Maßnahmen und Verfahren abstellen, die daraufhin für politische Ent scheidungen oder rechtliche Implementierungen genutzt werden, erfolgt die Forschung in staatlichen Archivbehörden eher grundsätzlicheren Gesellschaftszwecken. Die Archive er forschen anhand wissenschaftlicher Methoden die Geschich te, die Regierungs- und Verwaltungstätigkeit, politische Um brüche und ähnliche historische Entwicklungen des eigenen Landes bzw. des Bundes unter der Zuhilfenahme der spezi fisch in jener Zeit entstandenen Archivgüter, also der unmit telbaren Zeitdokumente. Sie sind demzufolge auch frei in der Wahl des genauen Forschungsgegenstandes, soweit er Bezüge zur eigenen Landesgeschichte aufweist. Die Forschungstätig keit der öffentlichen Archive dient dabei ganz klar einer all gemeinen Förderung der Forschung (zum Beispiel der histo rischen, politikwissenschaftlichen, juristischen, soziologi schen Forschung) was auch verfassungsrechtlich aus Art. 5 Abs. 3 S. 1 GG abgeleitet wird.^1 Der archivgesetzliche For schungsauftrag ist weiterhin auf die Öffentlichkeit und auf die 129 Vergleichbare Forschungsklauseln finden sich auch in folgenden A r chivnormen: § 3 Abs. 2 S. 2 SArchG; § 3 Abs. 4 BbgArchivG; § 4 Abs. 6 LArchG SH. 130 Gemäß § 2 Abs. 2 i.V.m. § 2 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 des Gesetzes über die Errichtung eines Umweltbundesamtes betreibt das Umweltbundesamt wissenschaftliche Forschung auf verschiedenen Feldern des Um welt rechts und für die Entwicklung von spezifischen Maßnahmen und Ver fahren des Umweltrechts. 131 Ein Beispiel für eine bedeutsame Forschungsförderungsleistung der Archive ist die Kooperation des Brandenburgischen Landesarchives mit dem Holocaust Memorial Museum in Washington, in dessen Rahmen die Unterlagen über den Holocaust, über die das Landesar chiv verfügt, digitalisiert, ausgewertet und erforscht werden, um sie dann für weitere Verwendungen bereitzustellen. Dazu Brandenburgisches Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur, https://tinyurl.com/ya5uxmx0. 179 Veröffentlichung der Forschungsergebnisse ausgerichtet.«2 Archivische Forschung soll den Bürgern zum einen zugäng lich gemacht werden und soll zum anderen einem spezifi schen politischen Bildungsauftrag nachgehen133, der sich viel fach in themenbezogenen Ausstellungen oder spezifischen Bildungsveranstaltungen verwirklicht.1̂ Staatliche Archivfor schung dient also der Verwirklichung und Förderung von ver fassungsrechtlichen Aufträgen, wie sie in der objektiven For schungsförderung nach Art. 5 Abs. 3 S. 1 GG, im staatlichen Bildungsauftrag135 und im staatlichen Kulturförderungsauf trag136 verankert sind. Dabei sollte jedoch nicht übersehen werden, dass staatliche Archivforschung auch verwendbares Wissen für konkrete staatliche Entscheidungsprozesse liefern kann. Nicht ohne Grund wird die Archivierung staatlicher Unterlagen vor dem Hintergrund des späteren Nutzens für aufkommende Rechtsprechungsfragen, für Rechtsnachweis bedürfnisse von Bürgern, als Entscheidungswissen in Verwal tung und Regierung sowie für die parlamentarische und öf fentliche Kontrolle des staatlichen Handelns vorgenommen. Die Relevanz archivischer Forschung kann sich darüber hin aus speziell für Fragen der modernen Verwaltungsorganisati 132 Vgl. § 7 Abs. 3 ArchG LSA: „Das Landesarchiv Sachsen-Anhalt ist be rechtigt, Veröffentlichungen und wissenschaftliche Auswertungen des Archivgutes selbst vorzunehmen.“ Weiterhin § 3 Abs. 3 ArchGB: „Das Landesarchiv Berlin führt die Stadtchronik Berlins. Es führt die Auf gaben der audiovisuellen Stadtdokumentation und der Berlin Information im Einvernehmen mit dem Presse- und Informationsamt des Landes Berlin fort. Durch Editionen, sonstige Publikationen, Aus stellungen, Führungen und andere geeignete Veranstaltungen fördert das Landesarchiv Berlin das Verständnis für die Geschichte Berlins.“ 133 § 5 Abs. 5 S. 1 LArchivG MV: „Das Archiv erbringt aus dem von ihm verwahrten Archivgut Dienstleistungen für Forschung und Bildung.“ 134 Vgl. Friedrich Schoch/Michael Kloepfer/Hansjürgen Garstka, A r chivgesetz, Berlin 2007, S. 102, Rn. 18. 135 Zum Beispiel in Art. 4 Niedersächsische Verfassung; Art. 29 Verfas sung des Landes Brandenburg; Art. 11 und 22 Verfassung des Landes Baden-Württemberg; Art. 8 und 17 Verfassung für das Land Nordrhein-W estfalen, Art. 20, 22 und 29 Thüringer Verfassung. 136 Zum Beispiel Art. 6 Niedersächsische Verfassung; Art. 34 Verfassung des Landes Brandenburg; Art. 3c Verfassung des Landes Baden Württemberg; Art. 62 Hessische Verfassung; Art. 11 Sächsische Ver fassung; Art. 18 Verfassung für das Land Nordrhein-W estfalen; Art. 30 ThüringerVerfassung. l80 on ergeben. Da Archive wie kaum eine andere staatliche Stelle intensiv mit Problemen der Schriftgutverwaltung und mit dem Umgang mit neuen Technologien und Informationssys temen beschäftigt sind, hat sich in den vergangenen zwei De kaden eine erstaunlich innovative und von praktischer Exper tise gezeichnete Forschungs- und Publikationstätigkeit der öffentlichen Archive entwickelt. Deren Ergebnisse, beispiels weise über die Speicherung, Sicherheit und Übermittlung von elektronischen Dokumenten, strahlt dabei weit über den Ar beitsbereich des Archivwesens hinaus und stellt anwen dungsbereites Wissen für Behörden ebenso wie für private Unternehmen und Verbände, in denen wertvolle und aufzu bewahrende Unterlagen anfallen, bereit. Hierin kann ein Bei spiel für staatliche Archivforschung erkannt werden, die für das öffentliche Gemeinwesen bedeutendes und innovatives Wissen hervorgebracht hat.«? Zusammenfassend führen öf fentliche Archive vielfache Prozesse der Wissensgenerierung durch. Über die Wissensproduktion im Verwaltungsverfahren hinaus ist es insbesondere die spezielle Aufbereitung der Un terlagen im Archiv, die neue Verknüpfungen und neues Kon textwissen schafft und bereitstellt. Außerdem arbeiten Archi ve selbst als Forschungsstätten und generieren historische und bildungspolitische Erkenntnisse im Rahmen ihrer gesetz lichen Aufträge. 3. Innerstaatliche Informationsbeziehungen der öffentlichen Archive Will die Verwaltung öffentliche Dienstleistungen für die In formationsgesellschaft anbieten, wird sie zunehmend auf in terne Kooperationsmöglichkeiten zurückgreifen, um der ge stiegenen Komplexität der modernen Gesellschaft Herr zu werden. Die Zusammenarbeit von verschiedenen Stellen in nerhalb der Verwaltung kann verschiedene Formen anneh men und verschiedene Ziele verfolgen.«8 Sie äußert sich bei 137 Vgl. einerseits die Literaturübersicht im Einleitungskapitel und ande rerseits die Ausführungen im Vierten Kapitel. 138 Vgl. Peter Collin, Ordnungsüberlegungen zum Organisationsrecht des binnenadministrativen Wissenstransfers, in: Indra Spiecker gen. Döhmann/Peter Collin (Hrsg.), Generierung und Transfer staatlichen l8 l spielsweise in den Prozessen der Amtshilfe, in der Einbin dung mehrerer Behörden in komplexen Verwaltungsverfah ren oder in gesetzlich normierten Datenübermittlungen zwi schen öffentlichen Stellen. Primär dient der Informationsaus tausch innerhalb staatlicher Stellen der einzelfallbezogenen Wissensgenerierung, die dann die Grundlage für eine bin dende Verwaltungsentscheidung nach außen ist. Um zu einer ausreichenden Wissensbasis zu gelangen braucht es mehrere Schritte der Informationssammlung und -Verarbeitung, die im Rahmen einzelner Behördenzuständigkeiten kaum mehr zu bewältigen sind.139 Um dieses Defizit zu beseitigen richtet man Kommunikationsstrukturen zwischen den staatlichen Stellen ein, durch die eine informationsbedürftige Stelle auf Informationsbestände anderer Behörden zugreifen kann.14° Erst die heutige Informationstechnik ermöglichte „die zwi schen verschiedenen staatlichen Behörden bestehenden biund multipolaren Beziehungen, die zunehmend auf übergrei fende Informationssysteme wie z. B. Register, Archive oder sonstige Datenbanken aufbauen.“1̂ Die Funktionsmodi der zwischenbehördlichen Informa tionsbeziehungen und Wissenstransferierungen können un terschiedlich ausfallen. Trotz einer voranschreitenden Orga nisation der Verwaltung in multipolaren Netzen kann eine Informationsbeziehung mal stärker kontrollierend, mal stär ker kooperativ und assistierend ausgestaltet sein. Eine Infor mationsbeziehung ist dann kontrollierend, wenn sie aufgrund von Rechtsvorschriften eine Prüfungsbefugnis zwischen staat lichen Stellen verwirklicht, die „die Kontrollierten zu informa tioneilen Mitwirkung verpflichtet.“^2 Das Archivrecht weist in diesem Zusammenhang das klassische Aufsichtsmodell W issens im System des Verwaltungsrechts, Tübingen 2008, S. 136 155, 136. 139 Vgl. Bernd Holznagel, in: W olfgang Hoffmann-Riem/Eberhard Schmidt-Aßmann/Andreas Voßkuhle (Hrsg.), Grundlagen des Verwal tungsrechts, Bd. II, 2. Aufl., München 2012, § 24 Informationsbezie hungen in und zwischen Behörden, Rn. 1. 140 Vgl. Lenk, in: Hoffmann-Riem/Schmidt-Aßmann 2000, S. 92ff. 141 Holznagel, in: Hoffmann-Riem/Schmidt-Aßmann/Voßkuhle 2012, Rn. 6. 142 Vgl. Collin, in: Spiecker gen. Döhmann/Collin 2008, S. 138. 182 über die Landes- und Staatsarchive auf.145 Die staatlichen Ar chive wurden als Landesfachbehörden für das Archivwesen errichtet und besitzen als solche keine eigene Rechtsfähigkeit. Da sie in den unmittelbaren Verwaltungsaufbau eingegliedert sind, unterliegen die staatlichen Archive der Rechts- und Fachaufsicht des die Aufsicht ausübenden Ministeriums.144 Wie weit dabei die kontrollierende Steuerungsreichweite der kontrollierenden obersten Behörde reicht, hängt im archivischen Umfeld vom Rechtsstaatsprinzip ab. Denn während die Rechts- und Fachaufsicht über die meisten Archivtätigkeiten zulässig sind, finden sie ihre Grenze in einer politischen oder ministeriellen Beeinflussung des Bewertungsprozesses im Ar chiv. Die Archivierung staatlicher Unterlagen soll gerade auch eine Verwaltungskontrolle ermöglichen, weshalb eine Einwir kung auf den Bewertungsprozess abseits von archivischen Gesichtspunkten rechtsstaatliche Probleme aufwerfen wür de.145 Bewertungsentscheidungen werden anhand archivischer Methoden getroffen, nicht anhand der Interessen von Poli tik oder Regierung.146 Die Erfüllung von Informationspflich ten des Archives, die sich aus der Durchführung von Auf sichtsmaßnahmen des Ministeriums ergeben, ist demzufolge als innerstaatliche Informationsbeziehungen mit kontrollie rendem Charakter zu qualifizieren.14? Kooperative Informationsbeziehungen zwischen staatli chen Stellen werden eingerichtet, wenn staatliches Wissen dezentral verteilt ist, aber für die Aufgabenerfüllung ver schiedener Stellen notwendig wird. Um das Problem des In formationszugriffs zu lösen, können einerseits komplexere 143 Siehe § 13 BbgArchivG; § 3 Abs. 1 HArchivG; § 3 Abs. 2 und 3 Sächs- ArchivG; § 9 ThürArchivG. 144 Vgl. Schoch/Kloepfer/Garstka 2007, S. 85t; Manegold 2002, S. 183. 145 Vgl. Manegold 2002, S. 177. 146 Vgl. Christoph Partsch/Norman Koschmieder, Der archivrechtliche Informationszugang nach der Novelle des BArchG, NJW 2017, S. 3416-3422, 3418 führen hier das Rechtsstaatsprinzip nach Art. 20 Abs. 3 und die objektive Forschungsfreiheit nachArt. 5 Abs. 3 GG an. 147 Kontrollierende Aufsichtsmaßnahmen des zuständigen Ministeriums können beispielsweise zu Informationspflichten der Archive über die rechtmäßige Einhaltung des Archivbenutzungsrecht und des Schutz fristenrechts, über zweckmäßige Maßnahmen der Bestandserhaltung der Archivgüter oder über Personalangelegenheiten führen. 183 Verwaltungsverfahren eingeleitet werden, in deren Verlauf verschiedene Behörden und Stellen inkorporiert werden und mit ihrer Expertise und mit ihrem Wissen das Verfahren zu einem Ergebnis bringen. Ein Beispiel findet sich hierfür in förmlichen Verwaltungsverfahren des Bau- oder Umwelt rechts. Innerhalb solcher Verfahren hat die führende Bau oder Umweltbehörde die Verpflichtung, alle weiteren Behör den, deren Aufgabenbereich durch das Verfahren berührt wird, zu beteiligen und ihnen die Möglichkeit zu geben, de taillierte Stellungnahmen und Äußerungen abzugeben.^8 Die hierbei erfolgenden Austauschvorgänge von Informationen der einzelnen Fachbehörden sind unerlässlich für eine sach lich fundierte Verfahrensentscheidung. Andererseits geht man regelmäßig dazu über, behördenübergreifende Informa tionsverbünde zu errichten, in denen verschiedene staatliche Stellen, Behörden und Gerichte gemeinsame informationeile Infrastrukturen betreiben, um ein Zusammenlaufen der fach behördlichen Informationen zu erzielen. Solche übergreifen den Informationsnetzwerke oder Verbunddateien finden sich oft im Polizei- und Sicherheitsrecht. Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern wollen durch diese Netzwerke ihre frag mentierten Ermittlungsinformationen untereinander teilen, zugänglich machen und auch fortlaufend pflegen, um für die Gefahrenabwehr relevante Informationen nicht an einer Stel le zu belassen, während sie an anderer Stelle benötigt wer den.^ Archive und andere Behörden und Gerichte führen mannigfaltige kooperative Informationsaustauschbeziehun gen. Dies liegt in der Funktion öffentlicher Archive begrün det, die einerseits als zentraler Speicher öffentlicher Informa tionen errichtet werden und andererseits von dieser Spei cheraufgabe ausgehend zu einer zentralen Informationsquelle 148 Siehe die Behördenbeteiligung im Baurecht in § 4 BauGB und im Umweltrecht z. B. in § 10 Abs. 5 BImSchG. 149 Für solche Informationsnetzwerke der Sicherheitsbehörden lässt sich bspw. das Gemeinsame Terrorabwehrzentrum nennen, das nicht auf einer eigenen gesetzlichen Grundlage basiert, sondern auf der Koope ration von Bundes- und Landesbehörden der Kriminalämter und Nachrichtendienste. Gemeinsam eingerichtete und genutzte Verbund dateien im Sicherheitsbereich sind z.B. die Rechtsextremismusdatei (§ 1 RED-G), die Antiterrordatei (§ 1 ATDG) oder das Informationssys tem des Bundeskriminalamtes nach § 13 Abs. 2; § 29 BKAG. 184 für staatliche Stellen werden. Normativ hinterlegt ist dies in den Vorschriften über die Abgabepflicht der öffentlichen Stel len und in den Regelungen über das amtliche Benutzungs recht der Archivgesetze. Wann immer verschiedene Verwaltungsstellen in eine in formationsbezogene Zusammenarbeit, die etwa von Aus tausch, Abstimmung oder Unterstützung durch Informatio nen geprägt ist, eintreten, entstehen für beide Seiten „infor mationeile Kooperationstreuepflichten, die sich in den Gebo ten der Informationsrechtzeitigkeit, der Informationswahr heit und der Informationsvollständigkeit konkretisieren“^0. Dies äußert sich beispielsweise in der Unterrichtungspflicht der bauplanenden Gemeinde gegenüber den zu beteiligenden anderen öffentlichen Behörden und Stellen nach § 4 Abs. 1 BauGB oder in der umgekehrt geltenden Unterrichtungs pflicht der öffentlichen Behörden gegenüber der Gemeinde über zu erwartende Umweltauswirkungen der Bauplanung nach § 4 Abs. 3 BauGB. Im Archivrecht verdeutlichen sich die informationeilen Treuepflichten beispielsweise in der grund sätzlich für alle staatlichen Stellen geltenden Anbietungs- und Übergabepflicht hinsichtlich ihrer Unterlagen. Das Vorent halten von Informationen und Unterlagen gegenüber dem Ar chiv würde einen Verstoß gegen die archivgesetzliche Pflicht bedeuten.^1 In der jüngeren Vergangenheit öffentlich gewor dene Vorfälle der Einbehaltung und Manipulierung von Akten in Behörden^2 und die Veränderungen durch die elektroni- 150 Vgl. Collin, in: Spiecker gen. Döhmann/Collin 2008, S. 145. 151 'Vgl. Jost Hausmann, Archivrecht, Frankfurt/M ain 2016, S. 39; Becker, in: Becker/Rehm 2017, S. 62f.; Schoch/Kloepfer/Garstka 2007, S. 107 113; Manegold 2002, S. 2toff; Gregor Richter, Die Landesarchivge setzgebung in Baden-Württemberg, in: Hermann Bannasch (Hrsg.), Archivrecht in Baden-Württemberg. Texte, Materialien, Erläuterun gen, Stuttgart 1990, S. 229-263, 236f. Zur möglichen strafrechtlichen Relevanz der W eigerung der Anbietung und Übergabe der Unterlagen nach § 133 Abs. 1 und § 274 Abs. 1 Nr. 2 StGB siehe Manegold 2002, S. 116; Hans-Joachim Hecker, Entwendet und beschädigt - Verfolgung des Täters und Schutz des Archivguts, in: VdA (Hrsg.), Alles was Recht ist. Archivische Fragen - juristische Antworten, Fulda 2012, S. 119- 1 2 3 ,120f. 152 Beispielsweise die Vernichtung von archivwürdigen Akten in Berliner Landesbehörden nach der Aufdeckung des rechtsextremen National- 185 sehe Aktenführung unterstrichen manche bestehende archiv politische Forderung danach, „dass Behörden ihr Abgabever halten ändern und digitales Schriftgut möglichst zeitnah an die Archive abgeben, damit dieses systematisch aufbereitet und zugänglich gemacht werden k a n n .“ 153 Damit die öffentli chen Archive ihren gesetzlichen Aufgaben nachkommen kön nen, muss der Informationsaustausch zwischen staatlichen Stellen und Archiven normativ gesichert sein. Die Archivge setze stellen den Ordnungsrahmen lur die auf Archive bezo genen innerstaatlichen Informationstransferierungen. a) Anbietung und Übergabe von staatlichen Unterlagen Die Archivgesetze des Bundes und der Länder enthalten Re gelungen über die Anbietungs- und Übergabeprozesse von staatlichen Unterlagen. Grundsätzlich trifft alle Bundes- und Landesverfassungsorgane, Behörden, Gerichte und sonstige öffentliche Stellen die gesetzliche Pflicht, alle ihre Unterlagen zu dem Zeitpunkt an die Archive anzubieten, zu dem sie nicht mehr lur die laufende Aufgabenerfüllung benötigt werden. Durch die Übergabe staatlicher Unterlagen an das Archiv kommt es zu einer Veränderung dieser Informationen. Aus Verwaltungs- oder Gerichtsunterlagen werden Archivunterla gen. Öffentliches Archivgut entsteht durch einen öffentlich rechtlichen Kreationsakt, die Widmung staatlicher Unterla gen zu öffentlichem A r c h i v g u t . ^ Es handelt sich dabei um einen Aspekt des Rechts der öffentlichen S a c h e n .^ s Genau betrachtet stellt die Entstehung von öffentlichem Archivgut eine Umwidmung dar.^6 Staatliche Behörden- und Gerichts sozialistischen Untergrunds, dazu Deutscher Bundestag, Drucksache 17/14600, S. 8ooff. 153 Vgl. Collin, in: Schuppert/Voßkuhle 2008, S. 77. 154 Vgl. Becker/Oldenhage 2006, § 4, Rn. 11; Christian Keitel, Aussonde rung und Übergabe, in: Irmgard Becker/Clemens Rehm (Hrsg.), A r chivrecht für die Praxis, München 2017, S. 72-85, 76f; Hausmann 2016, S. 50; Partsch/Koschmieder NJW 2017, S. 3417! 155 Vgl. Ernst Pappermann/Rolf-Peter Löhr/Wolfgang Andriske, Recht der öffentlichen Sachen, München 1987, S. 9, Fn. 26 mit Bezug auf kommunale Archive. 156 Die Umwidmung begründet nicht erst die öffentlich-rechtliche Sachherrschaft an der öffentlichen Sache, denn sie besteht bereits. Mit der 186 unterlagen unterfallen der Kategorie der öffentlichen Sachen im Verwaltungsgebrauch und werden durch die Umwid mung durch die Archivbehörde zu öffentlichen Archivunter lagen im Anstaltsgebrauch. Staatliche Unterlagen im Verwal tungsgebrauch dienen vornehmlich den internen Verwal tungszwecken, der Aufgabenerfüllung der staatlichen Stelle und der rechtsstaatlichen Dokumentation.15? Archivgüter hin gegen sind den öffentlichen Sachen im Anstaltsgebrauch zu zuordnen. Öffentliche Sachen im Anstaltsgebrauch weisen das Merkmal auf, dass sie grundsätzlich einem öffentlichen Zweck dienen und durch den Bürger „nach besonderer - oft stillschweigender - Zulassung benutzt werden dürfen“158. Auf den Zugang und die Benutzung von Archivgütern besteht ge mäß den Archivgesetzen ein subjektiv-öffentlicher Rechtsan spruch, jedoch unter der Voraussetzung, dass jede Benutzung beantragt und entsprechend der Benutzerordnung durch die Archivverwaltung genehmigt werden muss.159 Bedarf die Be nutzung der Archivgüter der Zulassung durch die Archivver waltung, dann findet eine Benutzung im Anstaltsgebrauch statt.100 Umwidmung wird vielmehr eine Änderung der bisherigen öffentlichen Zweckbestimmung der öffentlichen Sache geändert, dazu W ilfried Erbguth/Anette Guckelberger, Allgem eines Verwaltungsrecht, 9. Aufl., Baden-Baden 2018, S. 523, Rn. 13. Bezogen auf das Archivrecht be deutet dies, dass die Behördenunterlagen bereits zuvor öffentliche Sa chen, nämlich Unterlagen zum Zwecke der Erfüllung der Verwaltungs tätigkeit und deren Dokumentation waren, nunmehr aber durch neu en Rechtsakt zu Archivgut als öffentliche Sache im Anstaltsgebrauch umgewidmet werden. Der neue Zweck, der mit der Umwidmung ein hergeht, ist die Archivierung dieser mit bleibendem W ert ausgestatte ten Unterlagen, sowohl um ihre Uberlieferungssicherung zu garantie ren als auch um sie einer Benutzung zuzuführen. 157 Vgl. Peter Axer, Die W idmung als Schlüsselbegriff des Rechts der öf fentlichen Sachen, Berlin 1994, S. 189; Ute Mager/Ljuba Sokol, Ge meingebrauch im Recht der öffentlichen Sachen, JURA 2012, S. 913 922, 913. 158 Hans-Jürgen Papier, Recht der öffentlichen Sachen, 3. Aufl., Berlin 1998, S. 27. 159 Das ergibt sich bspw. aus § 10 Abs. 1 S. 1 BArchG i.V.m. § 3 Abs. 2 BarchBV.Für die Länderebene etwa: § 16 Abs. 3 ThürArchivG i.V.m. § 3 Thüringer Archiv-Benutzungsordnung. 160 Unzutreffend ist daher der Versuch, die Archivgüter als öffentliche Sachen im Gemeingebrauch zu kategorisieren, die sich dadurch aus- 187 Der Zweck öffentlicher Archivgüter als öffentliche Sachen im Anstaltsgebrauch wird durch ihre Widmung festgelegt. Widmungsakte öffentlicher Sachen benötigen stets eine öf fentlich-rechtliche Kreationsgrundlage, zumeist in Form von Gesetzen, Verwaltungsakten oder Satzungen.161 Der Wid mungsakt der öffentlichen Archivgüter wird von den Archiv gesetzen durch ein zweistufiges Verfahren geregelt. Öffentli ches Archivgut entsteht nach der Anbietung der Unterlagen von der staatlichen Stelle an das Archiv erst durch eine positi ve Bewertung und durch die Übernahme der Unterlagen in das Archiv. Das Bundesverwaltungsgericht führte dazu aus: Staatliche Unterlagen „werden danach erst dann zum Archiv gut im Sinne [der Archivgesetze], wenn sie dem Bundesarchiv [oder einem anderen öffentlichen Archiv] angeboten, von die sem übernommen und so in den Besitz des [A]rchivs gelangt sind.“102 Übernommen werden die angebotenen staatlichen Unterlagen allerdings nur dann, wenn sie von Archivbediens teten anhand archivrechtlicher Kriterien als „archivwürdig“ l63 bewertet wurden. Erst mit der positiven Bewertung einer Un terlage und ihrer Übernahme in den Verantwortungsbereich des öffentlichen Archivs findet eine Umwidmung in Archivgut statt.l64 Das Archivrecht legt demzufolge nicht nur die Trans ferprozesse für staatliche Informationen zwischen staatlichen Stellen und Archiven fest, sondern begründet zugleich auch eine öffentlich-rechtliche Statusänderung dieser übertrage nen Informationen. (1) Anbietungspflicht staatlicher Stellen Voraussetzung und Gewährleistung der Entstehung öffentli cher Archivgüter ist die bereits angesprochene allgemeine zeichnen, dass sie unmittelbar und ohne besondere Zulassung oder Genehmigung der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen. So aber Partsch/Koschmieder NJW 2017, S. 3418. Zu öffentlichen Sachen im Gemeingebrauch siehe Mager/Sokol, JURA 2012, S. 913. 161 Vgl. Axer 1994, S. 145b zur Notwendigkeit einer rechtlichen Grundla ge für W idmungen zu Sachen im Anstaltsgebrauch auch OVG Müns ter, NJW 1993, S. 2635-2637, 2636. 162 BVerwG, ZD 2014, S. 430-432, 431, Rn. 14. 163 Definition etwa i n § 2 Abs. 6 ArchivG NRW. 164 BVerwG, NJW 2013, S. 2538-2539, 2538, Rn. 7. 188 Anbietungspflicht aller staatlichen Stellen. Alle Behörden, Gerichte und sonstigen öffentlichen Stellen im jeweiligen Gel tungsbereich eines Archivgesetzes sind verpflichtet, ihre Un terlagen dann an das zuständige Archiv zur Übernahme an zubieten, wenn die Unterlagen „nicht mehr benötigt“ wer den.1̂ Die Anbietungspflicht besteht auch lur Unterlagen, für die eine Verschlussachenanordnung, also ein Geheimhal tungsgrad, getroffen wurde.166 Eine Unterlage wird dann nicht mehr benötigt, wenn sie mit einem Aktenschließungs vermerk geschlossen wird, für die weitere Aufgabenerfüllung der Behörde oder Stelle also nicht mehr erforderlich ist. Vor der Anbietung an das Archiv muss außerdem eine entspre chende Aufbewahrungsfrist der Unterlagen im Verfügungsbe reich der staatlichen Stelle abgelaufen sein. Die Aufbewah rungsfristen bestimmen sich nach detaillierten Rechts- und Verwaltungsvorschriften16? und können kurze Zeiträume von einem Jahr bis fünf Jahren, aber auch sehr lange Zeiträume von bis zu 100 Jahren betragen.168 Zweck dieser Aufbewah rungsfristen ist es, für einen definierten Zeitraum auch nach Abschluss eines Verfahrens Akteneinsichtsrechte von Betrof fenen zu ermöglichen und Informationen für die Behörden und Gerichte vor Ort und mit geringer zeitlicher Verzögerung 165 Bspw. § 5 Abs. 1 S . 1 Nr. 1 BArchG. 166 Vgl. § 27 Abs. 1 Allgem eine Verwaltungsvorschrift des Bundesminis teriums des Innern zum materiellen und organisatorischen Schutz von Verschlusssachen vom 31. März 2006: „nicht mehr benötigte V S“. A r chivrechtlich wird dies beispielsweise in § 6 Abs. 1 S. 1 BArchG ver bürgt. 167 Etwa: § 19 Registraturrichtlinie Bund i.V.m. Anlage 5 zur Registratur richtlinie; Verordnung über die Aufbewahrung von Schriftgut in der Justiz und Justizverwaltung des Landes Nordrhein-W estfalen vom 6. Mai 2008 (GV. NRW 2008, S. 128); Erlass zur Aktenführung in den Dienststellen des Landes Hessen vom 14. Dezember 2012, Staatsan zeiger für das Land Hessen vom 31. Dezember 2012, S. 3-8, Punkt. 8.2. 168 Z.B. § 17 Abs. 1 b) bb) Aktenordnung für die unmittelbare Landes verwaltung Sachsen-Anhalt (MB1. LSA 2016, S. 597): für Nebenakten fün f Jahre; § 2 Abs. 1 Brandenburgisches Justiz Schriftgutaufbewahrungsgesetz i.V.m. Anlage zur Brandenburgischen Aufbewahrungsverordnung (GVB1. II 2015, Nr. 2), Lfd. Nr. 92: für Erbscheine einhundert Jahre. 189 zugänglich zu verwahren, auch im Hinblick auf ein eventuel les Wiederaufgreifen von Verfahren.16? Das Archivrecht versucht, einem Missbrauch dieser Re gelung vorzubeugen, der darin bestünde, bestimmte Unterla gen permanent als „benötigt“ zu deklarieren, um ihre Anbie tung an die Archive zu verhindern.1?0 Deshalb enthalten viele Archivgesetze die zusätzliche Auffangregelung, nach der alle Unterlagen spätestens 30 Jahre nach ihrer Entstehung dem Archiv anzubieten sind, sofern nicht besondere Rechts- und Verwaltungsvorschriften etwas anderes bestimmen.1?1 Als Zeitpunkt der Entstehung einer staatlichen Unterlage gilt im Archivrecht das Datum ihrer letzten inhaltlichen Bearbei tung.1?2 Wird demzufolge eine staatliche Unterlage nicht mehr benötigt und ist ihre Aufbewahrungsfrist verstrichen oder greift die Auffangfrist von 30 Jahren gemäß den Archiv gesetzen, dann hat die staatliche Stelle die archivgesetzliche Pflicht, die Unterlage an das Archiv anzubieten. Zweck dieser Anbietung ist es, dem Archiv zu ermöglichen, den unter ar chivfachlichen Gesichtspunkten zu ermittelnden „bleibenden Wert“ der angebotenen Unterlage festzustellen oder zu ver neinen. Innerhalb informationeller Kooperationsbeziehungen zwischen staatlichen Stellen ist es durchaus üblich, dass die beteiligten Stellen unterschiedliche Belange, Interessen und Aufgabenziele verfolgen, für die sie die Informationen einer anderen Stelle benötigen. Die unterschiedlichen Informati onsbelange müssen durch das jeweilige Organisationsrecht ausbalanciert w erden.^ Solche regulativen Mechanismen, die die verschiedenen Informationsinteressen der eingebun denen Administrationen ausgleichen sollen, können etwa Ab stimmungspflichten, das Herstellen von Be- und Einverneh men sowie Anhörungsrechte sein.1?* Entgegenlaufende In 169 § 51 VwVfG; § 153 VwGO. 170 Vgl. Hannes Berger, Das deutsche Archivrecht im Wandel, ZLVR 2016, S. 12-22,13. 171 Beispielsweise § 5 Abs. 1 S. 2 SächsArchivG; § 5 Abs. 1 S. 2 BArchG; § 7 Abs. 1 S . 1 LArchG Rlp. 172 Beispielsweise § 1 Nr. 5 BArchG; § 5 Abs. 2 S. 1 NArchG. 173 Vgl. Collin, in: Spiecker gen. Döhmann/Collin 2008, S. I45f. 174 Vgl. Collin, in: Spiecker gen. Döhmann/Collin 2008, S. 146. 190 formationsinteressen innerhalb von staatlichen Informati onsbeziehungen finden sich auch im Archivkontext. Die ab gabepflichtigen Behörden haben grundsätzlich ein Interesse, „ihre“ Unterlagen so lange wie möglich bei sich zu behalten, da durch die Anbietung an das Archiv entweder die Archivie rung oder gar die Kassation droht, was jeweils mit dem Ver lust der Verfügungsherrschaft der Behörden über die eigenen Informationsbestände einhergeht.1?6 Auf der anderen Seite sind die Archive an einer rechtzeitigen, vollständigen und als baldigen Anbietung und Übergabe interessiert, da sie für die Bewertung, Ordnung und Erschließung und die Bestandspfle ge Zeit benötigen und ihren eigenen gesetzlichen Funktionen (z. B. die Zugänglichmachung der Archivgüter für die Allge meinheit) nachkommen müssen. Insofern können die Inte ressen zwischen anbietungspflichtigen Stellen und den Archi ven deutlich auseinandergehen. Aus diesem Grund kommt dem Archivorganisationsrecht einige Bedeutung zu, um diese potentiellen Konflikte zu lösen. Ein Schlichtungsmechanis mus sind die bereits erwähnten detaillierten Aufbewahrungs fristen sowie, falls solche Vorschriften fehlen, die archivrecht liche Auffangfrist von 30 Jahren nach der Erstellung einer Unterlage. (2) Ausnahmen der Anbietungspflicht Dem innerstaatlichen Informationstransfer müssen jedoch aufgrund entgegenstehender Interessen auch Grenzen gesetzt werden. Insbesondere der Datenschutz scheint hier gegen sätzliche juristische Argumentationsmuster gegenüber den Argumenten für eine informationeile Zusammenarbeit öffent licher Stellen zu vertreten.1?6 Den Vorzügen und Vorteilen ei ner vernetzten und informationeil abgestimmten öffentlichen Verwaltung werden die persönlichkeitsschützenden Interes sen betroffener Personen gegenübergestellt. Wie so oft, ist der Gesetzgeber gehalten, die widerstrebenden Interessen zu ei nem gerechten Ausgleich zu fuhren. 175 Es besteht die archivische Vermutung, dass nur 5 bis 10 % der ange botenen Unterlagen einen bleibenden W ert aufweisen und archiviert werden. 176 Vgl. Augsberg 2014, S. 86f. 191 Auch im Archivrecht finden sich diese Ausgleichsmecha nismen wieder. Denn die archivrechtliche Anbietungspflicht kann mit anderen spezialgesetzlichen Pflichten der Behörden und Gerichte, insbesondere gesetzlichen Löschungspflichten1̂ , kollidieren. Nach solchen Vorschriften haben die staat lichen Stellen alle Unterlagen zu löschen oder zu vernichten, sobald sie nicht mehr benötigt werden. Die Behörden werden in der Situation, in der sie eine Unterlage besitzen, die sie nicht mehr für ihre Verwaltungstätigkeit benötigen, mit zwei rechtlich kollidierenden, sich gegenseitig ausschließenden Pflichten konfrontiert. Verschiedene Vorschriften des Daten schutzrechts und des besonderen Verwaltungsrechts verlan gen die Löschung oder Vernichtung der Unterlagen, das Ar chivrecht verlangt die Anbietung und Übergabe an die Archi ve. Eine Erfüllung der Löschungspflicht machte die Archiv anbietung unmöglich; eine Anbietung und Übergabe an das Archiv verhinderte andererseits die gesetzlich vorgeschriebe ne Löschung. Wie kann dieser Normkonflikt gelöst werden? Das Archivrecht bietet dazu die Lösung der sogenannten er setzenden Archivierung - auch als Löschungssurrogat be zeichnet - an.1?8 Dieser ersetzenden Archivierung liegt der Gedanke zugrunde, dass das Interesse am Erhalt und der Ar chivierung einer Unterlage schwerer wiegen kann als das In teresse, diese Unterlagen zu löschen - zumindest dann, wenn der Unterlage ein bleibender, also politisch, rechtlich oder historisch bedeutsamer Wert innewohnt. Ist ein solcher Wert nicht ersichtlich, bleibt es bei der Löschungspflicht der staat lichen Stelle. Dies kann sogar so weit führen, dass aus daten schutzrechtlichem Verständnis eine personenbezogene Un terlage zu löschen ist, weil beispielsweise personenbezogene Daten zu Unrecht von einer Behörde erhoben worden waren, das Archivrecht jedoch die Archivierung dieser Daten durch setzt, um gerade dieses staatliche Fehlverhalten zu dokumen tieren und den Betroffenen insofern Gerechtigkeit zukommen 177 Beispielsweise § 16 Abs. 1 Nr. 2 ThürDSG; § 15 Abs. 2 ThürVerfSchG; § 32 Abs. 2 Nr. 2 PolG NRW; § 84 Abs. 2 S. 2 SGB X; § 35 Abs. 2 Nr. 2 BPolG; § 14 Abs. 1 BMG; § 21 Abs. 4 PaßG. 178 Vgl. Keitel, in: Becker/Rehm 2017, S. 73t; Manegold, in: VdA 2012, S. 4if. 192 zu lassen.1̂ Die Ausgestaltung des Löschungssurrogates ist in den Archivgesetzen uneinheitlich umgesetzt. Es lassen sich in systematischer Betrachtung drei Gruppen von Regelungen erkennen. Gruppe 1: Vorrang der Archivierung. Die erste Kategorie von Archivgesetzen schreibt den absoluten Vorrang der Ar chivierung vor anderen gesetzlichen Löschungspflichten vor. Beispielsweise gilt gemäß § 4 Abs. 2 ArchivG NRW: „Anzubie ten und zu übergeben sind auch Unterlagen, die 1. personen bezogene Daten enthalten, die nach einer Vorschrift des Lan des- oder Bundesrechts gelöscht werden müssten oder ge löscht werden könnten, sofern die Speicherung der Daten nicht unzulässig war“. Auch § 9 Abs. 2 Nr. 1 lit. b ArchG LSA enthält die Regelung: „Anzubieten und zu übergeben sind auch Unterlagen, die [...] Rechtsvorschriften des Bundes oder des Landes über Geheimhaltung unterliegen oder gelöscht oder vernichtet werden müßten oder könnten“. Im Vergleich zur Regelung in Nordrhein-Westfalen kommt es im Land Sachsen-Anhalt also nicht auf das Merkmal der personenbe zogenen Daten an und es gibt keine Ausnahme für die unzu lässig gespeicherten Daten. Gleichwohl gilt die Anbietungs pflicht als lex specialis gegenüber Bundes- und Landesrechts vorschriften über behördliche Löschungspflichten. Das säch sische Archivgesetz kennt mit § 5 Abs. 2 S. 1 SächsArchivG ebenfalls die von Löschungsvorschriften nicht beschränkte Anbietungspflicht von Unterlagen. § 5 Abs. 2 S. 2 SächsAr chivG bekennt sich darüber hinaus auch zur Anbietungs pflicht von unzulässig gespeicherten Daten und unterscheidet sich insofern von der Regelung in NRW. Jedoch verlangt das Sächsische Archivgesetz für die Archivierung unzulässig ge speicherter Daten, dass „dieses besonders zu kennzeichnen“ ist. In diesen Fällen haben die Gesetzgeber zweifelsfrei den Vorrang der Archivierung gegenüber einer anderweitig ge setzlich fixierten Löschung festgelegt. Der Normkonflikt wird nach diesen Gesetzen eindeutig dadurch aufgelöst, dass die 179 Hausmann 2016, S. 41; auch W erner Schneider, Datenschutz im A r chivwesen, in: Alexander Roßnagel (Hrsg.), Handbuch Datenschutz recht, München 2003, S. 1614-1621, Rn. 22 sieht einen angemessenen Ausgleich zwischen Datenschutz und Archivierungsinteressen. 193 Archivierungspflicht die verschiedenen Löschungspflichten in der Anwendung verdrängt. Gruppe 2: Eingeschränkter Vorrang der Archivierung. Das Prinzip der vorrangigen Archivierung vor der Löschung gilt in anderen Archivgesetzen nur unter Einschränkungen. Zunächst kann man erkennen, dass es ebenfalls einige Länder gibt, die sich bewusst für eine begrenzte Anwendung der An bietungspflicht bei gleichzeitig kollidierenden Löschungsvor schriften aussprechen. Im Archivrecht der Länder Bremen, Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg findet sich wortgleich der Passus, wonach die Anbietungspflicht auch für Unterlagen gilt, die „personenbezogene Daten enthalten, wel che nach einer Rechtsvorschrift des Landes gelöscht oder vernichtet werden müßten oder nach Rechtsvorschriften des Bundes oder des Landes gelöscht werden könnten, sofern die Speicherung der Daten nicht unzulässig war“.l8° Auffällig ist der verwendete Konjunktiv für die Löschungsvorschriften nach Bundesrecht. Während man den Vorrang der Archivie rung gegenüber eigenen Löschungspflichten im Landesrecht erklärte, wollte man in Bremen, Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg wohl nicht so weit gehen und einer zwin genden Bundesvorschrift durch das eigene Landesrecht wi dersprechen.181 Insofern gilt in dieser Gruppe der Vorrang der Archivierung vor einzelnen Löschungsvorschriften nur in dif ferenzierter Weise. Unterlagen, die nach einer Bundesvor schrift gelöscht werden können, dürfen alternativ auch an ein Archiv übergeben werden. Sind die Unterlagen nach einer Rechtsgrundlange des Bundes jedoch zwingend zu löschen, dann kommt dem Landesarchivrecht kein Anwendungsvor 180 §§ 3 Abs. 2 Nr. 1 BremArchivG, 6 Abs. 2 Nr. l LArchivG MV; 4 Abs. 2 Nr. 1 BbgArchivG; Hervorhebung nur hier. 181 Man argumentierte in der Gesetzesbegründung zur Anbietungspflicht nach § 6 für das Archivgesetz in Mecklenburg-Vorpommern explizit mit dem Vorrang des Bundesrechts: „Soweit es sich allerdings um an dere bundesrechtliche Vorschriften über die Löschung von Daten oder die Vernichtung von Unterlagen handelt, ist angesichts des Vorrangs des Bundesrechts im Einzelfall im Hinblick auf den Zweck und die Systematik der Regelung zu prüfen, ob der Bundesgesetzgeber auch eine Öffnung für eine auf Landesrecht beruhende Archivierung ausge schlossen hat.“ Siehe Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Drucksa che 2/2310, S. 22. 194 rang zugute. Landesrechtliche Löschungsvorschriften werden aber vom Landesarchivrecht in dieser Kategorie verdrängt. Gruppe 3: Vorrang der Löschung. Den Weg der dritten Kategorie hat nunmehr der Bund eingeschlagen. Die grund sätzlich geltende Pflicht der öffentlichen Stellen des Bundes zur Anbietung von Unterlagen an das Bundesarchiv wird in den Fällen des § 6 Abs. 2 Nr. 2 BArchG durch eine Ausnahme ausgeschlossen. Demnach gilt: „Von der Anbietungspflicht ausgenommen sind [...] 2. Unterlagen, die nach gesetzlichen Vorschriften vernichtet oder gelöscht werden müssen und die nach diesen gesetzlichen Vorschriften nicht ersatzweise den zuständigen öffentlichen Archiven angeboten werden dürfen.“ Es kommt für eine Archivierung von eigentlich zu löschenden Unterlagen des Bundes mithin auf zwei Anhaltspunkte in der speziellen Rechtsvorschrift an. Enthält sie eine ausschließli che Löschungsvorschrift, so wird die Anbietungspflicht an das Bundesarchiv von der Löschung verdrängt. Das Archiv recht tritt dann hinter die Löschungsvorschrift zurück und das Bundesarchiv kann die Anbietung und Herausgabe von der entsprechenden Behörde nicht verlangen. Dies ist etwa der Fall bei vielen zentralen Registerdaten des Bundes nach den Vorschriften in § 24 BZRG, § 36 AZRG, § 11 Abs. 2 ATDG und § 12 Abs. 2 RED-G.182 Gleichwohl eröffnet § 6 Abs. 2 Nr. 2 BArchG die Möglichkeit, die Archivierung solcher Unterla gen doch anstatt der Löschung vorzunehmen. Dafür muss die spezielle Rechtsvorschrift neben der Löschungsverfügung je doch eine ausdrückliche Möglichkeit einer ersatzweisen An bietung an die Archive vorsehen. Der Bundesgesetzgeber ver folgt demnach einen individuelleren Ansatz anstatt pauscha ler Archivierungspflichten. Es ist das erklärte Ziel des Bun desgesetzgebers, auf eine jeweils einzelgesetzlich abgewogene Löschung oder Archivierung hinzuwirken, was natürlich ei nen größeren Gesetzgebungsaufwand und eine regelmäßige Berücksichtigung archivischer Interessen voraussetzt. l83 Eine 182 Diese Register und Datenbanken sind „bis auf weiteres von der An bietungspflicht gegenüber dem Bundesarchiv ausgenommen.“ Vgl. Deutscher Bundestag, Drucksache 18/9633, S. 60. 183 Zur Diskussion siehe die Stellungnahme des Bundesrates, der in pau schalen Löschungsvorschriften die Verletzung der Kulturhoheit der Länder befürchtet, vgl. Deutscher Bundestag, Drucksache 18/9633, S. 195 solche spezielle Löschungspflicht mit abweichender Möglich keit zur Archivierung wurde erstmals im neuen Bundesmeldegesetzl84 aus dem Jahr 2013 vorgesehen. § 14 BMG schreibt zunächst die Löschung der Melderegisterdaten vor, wenn die se nicht mehr gebraucht werden. § 16 BMG hingegen ver pflichtet die Meldebehörden, ihre Meldedaten „vor der Lö schung den durch Landesrecht bestimmten Archiven nach den jeweiligen archivrechtlichen Vorschriften zur Übernahme anzubieten.“ Seither können die Landesarchive die Meldere gister archivieren, wenn sie ihnen einen bleibenden Wert zu rechnen. Entscheiden sich die zuständigen Landes- und Kommunalarchive nach der Bewertung der Meldedaten da für, sie nicht zu archivieren, dann gilt weiterhin die Pflicht zur Löschung der Meldedaten nach § 14 BMG. Ein weiterer Fall, in dem man die Archivierungspflicht neben einer speziellen Pflicht zur Löschung von Unterlagen in einem Fachgesetzge bungsverfahren berücksichtigt hat, ist das neue Bundeskri minalamtsgesetz aus dem Jahr 20i7.l8s Die gleiche Rege lungstechnik wurde auch lur die Behandlung von Daten des Zollfahndungsdienstes angewendet. Zollfahndungsdaten sind vor ihrer Löschung zur Archivierung anzubieten, sofern ein bleibender Wert festgestellt werden kann.186 Eine Archivie rungspflicht kennt nunmehr auch das Personenstands recht.18? Der Normkonflikt zwischen archivrechtlicher allge meiner Anbietungspflicht und spezialgesetzlicher Löschungs pflicht wird auf der Bundesebene demzufolge anders aufge 90f. Dem Ansatz der Bundesregierung, im jeweiligen Fachgesetzge bungsverfahren auch die Abwägung über die Archivierung zu berück sichtigen, stand auch der Sachverständige Steinhauer kritisch gegen über, vgl. Deutscher Bundestag, Ausschuss-Drucksache l8(22)209a, S. 3f- 184 Bundesmeldegesetz vom 3. Mai 2013, BGBl. I, S. 1084. 185 § 78 Abs. 2 S. 2 BKA-G: „Die Akte ist zu vernichten, wenn sie insge samt zur Erfüllung der Aufgaben des Bundeskriminalamtes nicht mehr erforderlich ist.“ § 78 Abs. 4 BKA-G: „Anstelle der Vernichtung nach Absatz 2 Satz 2 sind die Akten an das zuständige Archiv abzuge ben, sofern diesen Unterlagen bleibender W ert im Sinne des § 3 des Bundesarchivgesetzes zukommt.“ 186 § 40 Abs. 4 ZFdG: „Anstelle der Vernichtung nach Absatz 3 Satz 1 sind die Unterlagen an das zuständige Archiv abzugeben, sofern die sen Unterlagen bleibender W ert [...] zukommt.“ 187 V g l . § 7 A b s . 3 P S t G . 196 löst als auf der Landesebene. Einer Löschungsvorschrift wird auf bundesrechtlicher Ebene grundsätzlich der Vorrang ge währt. Eine ersetzende Archivierung dieser zu löschenden Unterlagen stellt eine Ausnahme dar, die einer ausdrückli chen speziellen Rechtsgrundlage außerhalb des Bundesar chivgesetzes bedarf. Mit der archivrechtlichen Anbletungspflicht wird der in formationsrechtliche Ordnungsrahmen dafür geschaffen, dass die öffentlichen Archive ihrer rechtsstaatlichen und gesetzli chen Aufgabe der Bewertung und Übernahme staatlicher Un terlagen als öffentliches Archivgut nachkommen können.188 Die Behörden, Gerichte und anderen öffentlichen Stellen müssen sich dabei an informationsbezogene Pflichten halten, sie haben die Unterlagen vollständig, rechtzeitig und unver fälscht an das Archiv anzubieten und dürfen Informationen nicht gezielt zurückbehalten.18? Gleichwohl stellt der archiv rechtliche Ordnungsrahmen auch Grenzen für die staatliche Informationsübermittlung auf. Diese begründen sich in ent gegenstehenden und ebenso zu berücksichtigenden Daten schutzinteressen betroffener Personen. Die Gesetzgeber in Bund und Ländern waren angehalten, diese speziellen und divergierenden Interessen bei der staatlichen Informations weitergabe auszugleichen. Das Archivrecht kennt deshalb ge wisse informationsrechtliche Grenzen, wie sie etwa in der Be rücksichtigung von Löschungsvorschriften spezieller Gesetze oder im vereinzelten Verbot der Anbietung und Archivierung von Unterlagen des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis ses1?0 zu sehen sind. (3) Informationeile und rechtliche Folgen des Übergabeprozesses von Behörden an Archive Wurde eine staatliche Unterlage, die nicht mehr für die Ver waltungszwecke benötigt wird und deren durch Rechtsvor schrift festgelegte Aufbewahrungsfrist im Verfügungsbereich der Behörde oder des Gerichts verstrichen ist, ordnungsge 188 Vgl. Partsch/Koschmieder, NJW 2017, S. 3418! 189 Vgl. Collin, in: Spiecker gen. Döhmann/Collin 2008, S. 145. 190 Z. B. § 4 Abs. 3 BbgArchivG. Dazu Becker, in: Becker/Rehm 2017, S. 66 . 197 mäß an das zuständige Archiv angeboten, dann ist es die Auf gabe der Archivbediensteten, die angebotene Unterlage auf ihren bleibenden Wert hin zu überprüfen und zu bewerten.1?1 Der bleibende Wert kann sich etwa in der Sicherung wichtiger Informationen für die Regierungstätigkeit, für weitere Ge setzgebungen, für die Rechtsprechung sowie für rechtliche Belange (z.B. der Nachweis alter Erbschafts-, Eigentums oder Wasserrechte) von Bürgern1?2, für parlamentarische Kontrolltätigkeiten1?3 und besonders auch für die spätere wis senschaftliche Erforschung^ ergeben. Hinsichtlich der Durchsetzung der Informationspflichten der staatlichen Stel len und der Aufgabenerfüllung der Archive eröffnen die Ar chivgesetze den Archivbediensteten das informationsbezoge ne Recht, für die Bewertung staatlicher Unterlagen einen Zu gang zu den staatlichen Dienststellen zu erhalten.^ Die Be wertungsentscheidung liegt letztlich in der alleinigen Zustän digkeit des Archivs.196 Damit wird gewährleistet, dass die Entscheidung über die Archivierung oder die Vernichtung 191 Zur Bewertung als archivische Aufgabe und zur begrenzten Möglich keit, die archivfachlichen Kriterien der Bewertung normativ, etwa in den Archivgesetzen zu verankern siehe Bernhard Grau, Aussonderung per Bekanntmachung. Die Bedeutung rechtlicher Regelungen für die Anbietung und Übernahme von Verwaltungsschriftgut am bayerischen Beispiel, in: Jürgen Treffeisen (Hrsg.), Vom Büro ins Depot. Rationelle Verfahren der Bewertung und Übernahme von Akten, Stuttgart 2011, S. 8-25, 9f. 192 § 2 Abs. 2 NArchG; § 1 Nr. 10 BArchG. Becker, in: Becker/Rehm 2017, S. 69f. 193 BVerwG, Beschluss A 6 2.11 vom 8. März 2012, S. 2 bis 3. 194 Der W ert von Archivgütern erschöpft sich längst nicht nur im Nutzen für die historische Forschung. Gleichwohl kann Archivgut für die Rechtswissenschaft, Politik- und Sozialwissenschaften, Verwaltungs wissenschaft, statistische Aufbereitungen staatlicher Daten, und letzt lich unbegrenzt für neue Forschungszweige eine Forschungsgrundlage bilden. Zur Zeitlosigkeit des Forschungswertes von Archivgut Deut scher Bundestag, Drucksache 11/498, S. 11. Insgesamt zur Bewer tungsdebatte vgl. Angelika Menne-Haritz, Archivische Bewertung, Schweizerische Zeitschrift für Geschichte 51 (2001), S. 448-460, 454ff. 195 § 5 Abs. 2 S. 1 BArchG; § 7 Abs. 3 ArchGB; § 4 Abs. 1 S. 3 ArchivG NRW; § 5 Abs. 6 S. 2 SächsArchivG; § 12 Abs. 2 ThürArchivG. W eiter hin Deutscher Bundestag, Drucksache 18/9633, S. 52. 196 Vgl. Becker, in: Becker/Rehm 2017, S. 67; Hausmann 2016, S. 47; Manegold, in: VdA 2012, S. 36. 198 von staatlichen Informationen aus der politischen Sphäre herausgenommen und nach objektiven und fachlichen Krite rien getroffen wird. Der Blick der Archivare auf die staatlichen Unterlagen ist angesichts der mit der Bewertung verfolgten Archivzwecke ein anderer als der Blick der Behörden und Gerichte auf ihre Unterlagen. Das bleibt nicht ohne Folgen für die Interpretati on der staatlichen Unterlagen. Aus informationsverwaltungs rechtlicher Perspektive ist zu beachten, dass die Transferie rung von Informationen zwischen staatlichen Stellen stets auch Auswirkungen auf die Informationen selbst hat. Werden Verwaltungsinformationen an ein Archiv übergeben, dann verändert dies auch die Sicht auf diese Unterlagen, ihre In terpretation und ihre Verwertungsabsichten. Die Zirkulation von Informationen lässt die Informationen nicht unbeein flusst. „In und mit den Transferprozessen werden fortwäh rend neue Kontexte geschaffen und damit neue Erkenntnisse produziert.“1?? Das gilt insbesondere für die Informationsbe ziehungen zwischen Archiven und Behörden. Einerseits wird durch die Übergabe von Verwaltungsinformationen an das Archiv bisheriges Verwaltungswissen aus dem dortigen Kon text herausgenommen und in das kumulierte Archivwissen eingefügt, also einem ganz neuen Kontext unterworfen. Ande rerseits werden Informationen, die durch eine amtliche Be nutzung von Archivgut aus dem Archivkontext entnommen werden, wiederum in einen ganz neuen Wissenskontext der Verwaltung und in Zwecke neuer staatlicher Aufgaben einge bunden. Insofern kann der Informationstransfer in das Ar chiv und aus dem Archiv heraus stets zu neuen Wissenszu sammenhängen führen. „Ein tatsächlicher Informations- und Wissenstransfer setzt daher über die bloße Datenübermitt lung eine Verständigung über die Hintergründe und Struk turzusammenhänge, das heißt die Relevanzkontexte und kriterien, in denen die Daten eingeordnet und interpretiert werden sollen, voraus.“1?8 Diese Anforderung verlangt vom Archivpersonal, das die neu an das Archiv transferierten staatlichen Informationen und Unterlagen bewertet und in 197 Vgl. Augsberg 2014, S. 80. 198 Augsberg 2014, S. 83. 199 die Archivbestände einfügt, einen hohen Grad an Kenntnissen über Aufbau, Verfahren und Aufgaben der abgebenden Be hörden und Gerichte. Gerade hinsichtlich der häufig wech selnden politischen Behörden- und Ministerialkompetenzen muss das Archivpersonal über aktuelles Behördenwissen ver fügen. Nur auf diese Weise kann ein geordnetes Archivwissen aufgebaut und permanent dynamisch fortentwickelt werden, das für eine erneute Zurverfügungstellung geeignet ist. ̂ 9 Im Hinblick auf den sich immer weiter ausdifferenzierenden Ein satz von Datenbankensystemen, kommt auf die Archivarin im modernen Informationsstaat noch eine weitere Herausforde rung zu. Um Behördenaufgaben und Behördenkontexte in nerhalb organisationsübergreifender Verbund- und Informa tionssysteme zu verstehen, ist das Archiv gezwungen, sich mit diesen informationstechnischen Systemen auseinanderzuset zen und sowohl ihre staatliche Funktion, ihre komplexen Rechtsgrundlagen als auch ihren technischen Aufbau zu ver stehen. Nur unter der Voraussetzung, dass das öffentliche Ar chiv überhaupt mit diesen vielfältigen Systemen des Staates vertraut ist, kann es Informationen, die es aus diesen Syste men erhält, auch verstehen, interpretieren und letztlich in den eigenen Archivkontext einbinden.200 Das bedeutet aber keineswegs, dass beim Informations empfänger nicht andere Erkenntnisse generiert werden kön nen, als dies beim Informationsabsender beabsichtigt ist.201 Gerade im archivischen Informationskontext muss beachtet werden, welche unterschiedlichen Perspektiven abgebende Verwaltung und übernehmendes und bewertendes Archiv einnehmen. Versteht die Verwaltung ihre Unterlagen und In formationen im weitesten Sinne als ihre Arbeitsgrundlage zur Entscheidungsfindung und als Medium zur öffentlichen Auf gabenerfüllung, so müssen die Archive hingegen diesen engen Kontext verlassen und die Informationen nach ganz anderen Gesichtspunkten bewerten. Archive müssen ergründen, wel chen Informationswert die von der Verwaltung transferierten Informationen für einen hypothetischen zukünftigen Benut 199 Vgl. Michael Hollmann, Bestandspolitik, in: Marcel Lepper/Ulrich Raulff (Hrsg.), Handbuch Archiv, Stuttgart 2016, S. 199-206, 201. 200 Vgl. Sandner, in: Landesarchiv Baden-Württemberg 2013, S. 6off. 201 Vgl. Augsberg 2014, S. 84. 200 zer, Forscher oder amtlichen Nutzungszweck haben könnte und wie sich die neuen Informationen in den bestehenden Wissenskontext des Archives integrieren lassen kann. Ist lur die Verwaltung die Unterlage eine Arbeitsinformation, dann ist sie für das Archiv eine Information über die Arbeit der Verwaltung, über ihre Organisation, ihre Handlungsweisen, ihre potentiellen Rechtsverstöße usf. Der Erkenntnisgewinn einer Verwaltungs- oder Regierungsunterlage im Archiv kann bedeutend größer sein als das Erkenntnisinteresse in der lau fenden Bearbeitung war. Das Archiv bewertet Unterlagen an hand der Möglichkeiten für den zukünftigen Benutzer - eben auch als Informationsgrundlage für zukünftige Regierungstä tigkeit, Verwaltungs- oder Gerichtsentscheidungen. Gerade darin zeigt sich der Wissensgewinn durch Wissenstransfer im Archivkontext. Fällt die nach der Anbietung einer staatlichen Unterlage durch das Archivpersonal vorgenommene Bewertung der Un terlage positiv aus, dann folgt daraus die weitere gesetzliche Pflicht der staatlichen Stelle, diese Unterlage an das Archiv zu übergeben. Aus der zunächst anbz'efungspflichtigen Stelle wird eine übergabepflichtige Stelle.202 Die Übergabe erfolgt in der Praxis anhand von bestimmten Ablieferungsnachweisen, listenförmigen Aufstellungen der übergebenen und zum Ar chiv transportierten Unterlagen.208 Ist die Bewertungsent scheidung des Archivs positiv ausgefallen und wurde die Un terlage an das Archiv übergeben, dann sind beide Schritte der Umwidmung einer staatlichen Unterlage zu öffentlichem Ar chivgut vollzogen. Mit der Umwidmung einer Unterlage zu Archivgut ver lässt die Unterlage vollständig den Verfügungsbereich des Ge richts oder der Behörde. Die Widmung zu Archivgut bewirkt, 202 Vgl. § 5 Abs. l und Abs. 2 S. 2 BArchG; § 5 Abs. 1 und Abs. 7 SächsArchivG; zudem die Veränderung im W ortlaut in § 9 Abs. 1 („anbietende Stelle“) und Abs. 5 („abgebende Behörde oder Stelle“) SArchG. 203 Vertiefend zum praktischen Prozedere der Übergabe (Durch nummerierung, Ettikettierung, Verpackung, Transport und Trans portkosten) siehe Sächsisches Staatsarchiv, Regelung für die Abgabe von Unterlagen an das Sächsische Staatsarchiv vom 13. März 2017, https://tinyurl.com/yagxsxhk. Die Transportkosten sind von der ab gebenden Behörde zu tragen, vgl. Punkt XI Nr. 5 der Vw V Aktenfüh rung Freistaat Sachsen. 201 dass sich die Unterlage ausschließlich im Verfügungsrecht des Archives befindet.2°4 Das Archiv übt die uneingeschränkte Sachherrschaft2°5 über die öffentliche Sache Archivgut aus und kann entsprechend seiner Interessen und Belange nach eigenem Gusto mit dem Archivgut verfahren. Diese Sachherrschaft ist auch notwendig, um eventuelle Erhaltungsmaß nahmen, z.B. die Restaurierung von Papierakten oder Wachs siegeln, die Veränderungen des Archivguts nach sich ziehen, am Archivgut vornehmen zu können. Die Umwidmung zu Ar chivgut bewirkt zugleich die rechtliche Pflicht des Archives, das übernomme Archivgut einerseits nach archivwissen schaftlichen Gesichtspunkten zu ordnen und zu erschließen und andererseits der allgemeinen Benutzung zugänglich zu machen. Für die abgebende Stelle bedingt die Umwidmung den Verlust der Verfügungsgewalt über die Unterlagen und die Pflicht, alle noch vorhandenen Kopien zu vernichten.206 Mit einer Widmung zu öffentlichem Archivgut ist die Über tragung eines völlig neuen Zwecks der Unterlage verbunden. Diente die Information zuvor der Aufgabenerfüllung der Be hörde oder des Gerichts, so wird die Archivunterlage nun mehr in den Dienst des Archivwesens und damit der öffentli chen Benutzung, Forschung und Auswertung anheimgestellt.20? Die Rechtsfolge einer negativen Bewertungsentschei dung, die keinen bleibenden Wert einer staatlichen Unterlage erkennt, liegt in der Ablehnung der Archivierung dieser Un terlage und in der gesetzlichen Pflicht der anbietenden Stelle, diese Unterlage zu vernichten oder zu löschen.208 204 Z.B. Art. 9 Abs. 1 S. 2 BayArchivG. Vgl. Michael Hollmann, Archiv praktiken, in: Marcel Lepper/Ulrich Raulff (Hrsg.), Handbuch Archiv, Stuttgart 2016, S. 199-206, 200. Vgl. auch den W ortlaut „von der Übernahme an“ i n § 9 Abs. 2 S . 2 LArchG LSA. 205 Ausdrücklich normiert in § 8 Abs. 2 SächsArchivG; § 11 Abs. 4 HArchivG schließt weiterhin einen bürgerlich-rechtlichen gutgläubi gen Erwerb von Archivgütern aus. Dazu Polley, in: Becker/Rehm 2017, S. 35 und Keitel, in Becker/Rehm 2017, S. 76t. 206 Vgl. § 5 Abs. 3 S. 4 BArchG; zum Konflikt zwischen abgebender Stelle und Archiv Hollmann, in: Lepper/Raulff 2016, S. I99f. 207 Etwa Deutscher Bundestag, Drucksache 11/498, S. 8 und 11. 208 Etwa Art. 7 Abs. 1 S .2 BayArchivG; § 8 Abs. 3 HArchivG; § 9 Abs. 4 S. 2 SArchG; § 5 Abs. 7 S. 2 SächsArchivG; § 11 Abs. 4 ThürArchivG. 202 b) Amtlicher Zugang zu Archivgut Staatliche Informationsbeziehungen können mehr kontrollie rend oder mehr kooperativ ausgestaltet sein. Kooperative In formationsbeziehungen sind aufgabenverschränkende Infor mationsbeziehungen zwischen staatlichen Stellen. Ein von kooperativen Ansätzen, also gegenseitig nutzenden Informa tionsverhältnissen, abweichendes Modell ist die Informati onsassistenz, die stärker auf den einseitigen Nutzen einer der Stellen aus der Informationsbeziehung ausgerichtet ist.20? Es wird im Rahmen von assistierenden Informationsgeflechten davon ausgegangen, dass eine staatliche Stelle nicht über aus reichende Informationsressourcen verfügt und deshalb auf die Ressourcen einer anderen Stelle für die eigene Aufgaben erfüllung angewiesen ist. Das Amtshilferecht nach Art. 35 Abs. 1 GG und § 4 Abs. 1 VwVfG ist im Regelfall die rechtliche Grundlage für diese assistierende Informationshilfe.210 Im Hinblick auf die archivrechtlichen Informationsbe ziehungen zwischen Archiv und anderen staatlichen Stellen wird das Amtshilferecht jedoch nur unter großer Einschrän kung anwendbar sein.211 Denn § 5 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 VwVfG verbietet es einer um Amtshilfe ersuchten Behörde, die (in formationeile) Amtshilfe zu leisten, wenn sie „hierzu aus rechtlichen Gründen nicht in der Lage ist“.212 Weiterhin be steht für die um Assistenz ersuchte Behörde dann keine Pflicht zur Hilfeleistung, wenn die Erfüllung einen unverhält nismäßigen Aufwand darstellte (§ 5 Abs. 3 Nr. 2 VwVfG) .213 209 Vgl. Collin, in: Spiecker gen. Döhmann/Collin 2008, S. 146. 210 Vgl. Collin, in: Spiecker gen. Döhmann/Collin 2008, S. 147. 211 Vgl. auch Holznagel, in: Hoffmann-Riem/Schmidt-Aßmann/ Voßkuhle 2012, Rn. 20: die Amtshilfe nach Art. 35 Abs. 1 GG und § 4 VwVfG ist nur die allgemeine Rechtsgrundlage, die durch speziellere Informationsrechte verdrängt wird. 212 Vgl. Ulrich Ramsauer, in: Ulrich Ramsauer/Carsten Tegethoff/Peter W ysk (Hrsg.), Verwaltungsverfahrensgesetz. Kommentar, 19. Aufl., München 2018, § 5, Rn. 16; Heribert Schmitz, in: Paul Stelkens/Heinz Joachim Bonk/Michael Sachs (Hrsg.), Verwaltungsverfahrensgesetz. Kommentar, 9. Aufl., München 2018, § 5, Rn. 15. 213 Vgl. Schmitz, in: Stelkens/Bonk/Sachs 2018, § 5, Rn. 35; Ramsauer, in: Ramsauer/Tegethoff/Wysk 2018, § 5, Rn. 31. 203 Die Amtshilfe ist demnach subsidiär und einzelfallbezogen. Das bedeutet, dass sie nur dann statthaft ist, wenn die be gehrte Hilfe nicht auf anderem Wege oder auf Grundlage spe ziellerer Rechtsnormen erfolgen kann. Zudem fällt jede auf Dauer angelegte (Informations-)Zusammenarbeit aus der für die Notsituation im Einzelfall konzipierten Amtshilfe her aus.214 Wird ein Archiv von einer anderen Behörde, einem Ge richt oder einer sonstigen staatlichen Stelle um eine informa tioneile Assistenz im Hinblick auf archivierte Informationen gebeten, so ist das Archiv an die archivrechtlichen Vorschrif ten über die amtliche Benutzung des Archivgutes gebunden. Das Archivbenutzungsrecht, das auch für staatliche Stellen gilt, ist gegenüber der Amtshilfe das speziellere Recht, denn es schützt durch besondere Vorschriften die Persönlichkeits rechte Betroffener und soll die Einhaltung von Geheimhal tungsanordnungen und anderer staatlicher und archivischer Interessen garantieren. Deshalb kann das Archivbenutzungsrecht nicht durch die Möglichkeiten der Informationsamtshilfe des § 4 Abs. 1 VwVfG umgangen werden. Schutzfristen, Versagungsgründe sowie die Vorschriften über die Schutzfristenverkürzung gel ten auch für die amtliche Benutzung.2̂ Der Zugriff von öf fentlichen Stellen, Behörden und Gerichten auf öffentliche Archivgüter ist also nur in der Form der amtlichen Benutzung zulässig und muss sich an die Regeln des allgemeinen Archiv benutzungsrechts halten. Die amtlichen Stellen treten dann in eine ganz ähnliche Rolle wie der Archivbenutzer, der eine na türliche Person ist. Denn nicht nur natürliche oder juristische Personen des Privatrechts, sondern auch öffentliche Stellen können das öffentliche Archivgut nach den gleichen Bedin gungen benutzen.216 Verfassungsorgane, Behörden, Gerichte und andere öffentliche Stellen können insbesondere zu „amt lichen Zwecken“ ein Nutzungsinteresse an Archivgut generie 214 Vgl. Holznagel, in: Hoffmann-Riem/Schmidt-Aßmann/Voßkuhle 2012, Rn. 28. 215 Vgl. Hausmann 2016, S. 75. 216 Zu diesen Bedingungen zählen der grundsätzliche Rechtsanspruch auf die Benutzung, das Verstreichen von allgemeinen und besonderen Schutzfristen und die Möglichkeiten der Einschränkung und Versa gung der Benutzung aus wichtigen Gründen. 204 ren, denn es kann notwendig sein, auf öffentliche archivierte Informationen für die eigene hoheitliche Aufgabenerfüllung oder Öffentlichkeitsarbeit zurückzugreifen.21? Ein Sonderfall der amtlichen Benutzung ist die Archivgutbenutzung durch die abgebende Stelle. Den abgebenden Stellen wird eine ge wisse Privilegierung durch das Archivbenutzungsrecht einge räumt. Diese Situation tritt immer dann ein, wenn eine Be hörde das von ihr selbst einst an das Archiv übergebene Ma terial erneut einsehen möchte und für ihre Aufgabenerfüllung benötigt. Die abgebende Stelle ist hierbei besonders privile giert, da sie im Vergleich zu allen anderen Benutzern keine Schutzfristen beachten muss, außer hinsichtlich jener perso nenbezogenen Unterlagen, die sie aus rechtlichem Grund nach der Archivierung löschen oder vernichten musste.218 Denn die amtliche Benutzung darf nicht zu einer Umgehung der datenschutzrechtlichen Löschungspflichten führen.21? Die amtliche Benutzung von Archivgut durch jene Behörde, die das entsprechende Archivgut selbst zuvor hervorgebracht und an das Archiv übergeben hat, kann also ohne Beachtung der Schutzfristen (außer bei zu löschenden Unterlagen) stattfin den, wodurch den öffentlichen Behörden ein schnellerer und unmittelbarer Zugang zu „ihren“ früheren Informationen ge währt wird. Benötigen staatliche Behörden und Gerichte demzufolge Informationen aus Archivgut, dann müssen sie sich an die Vorgaben der Archivgesetze halten; ein Ersuchen einer in formationeilen Amtshilfe über § 4 Abs. 1 VwVfG ist in diesen Fällen nicht zulässig. Das Amtshilferecht wird durch das spe ziellere Archivbenutzungsrecht verdrängt. Weitere Privilegie rungen öffentlicher Stellen für den Zugriff auf öffentliche Ar chivinformationen sind selten und finden sich in Spezialnor men. Der gemäß § 35b Abs. 5 S. 3 und 4 BVerfGG jederzeit mögliche und vorrangige Rückgriff des Bundesverfassungsge 217 Z. B. § l7 A b s. 4 S . 1 ThürArchivG; § 9 Abs. 1 S .2 LArchivG MV. 218 Z . B . § 6 Abs. 5 LArchG BW. 219 Dies wäre aber der Fall, wenn eine öffentliche Stelle Unterlagen, die sie zu löschen hat, an das Archiv übergibt und dann sogleich einen un gehinderten Zugang zu diesen Unterlagen hätte, die ihr aus einer rechtlichen Pflicht zur Löschung gerade nicht mehr zugänglich sein sollten. 205 richts auf seine früheren Beratungs- und Beschlussdokumen te, die an das Bundesarchiv übergeben wurden, stellt eher ei ne Ausnahme dar.220 Lediglich in einem weiteren Sonderfall hat das Bundes verwaltungsgericht anerkannt, dass die Hinzuziehung von Ar chivinformationen einen Fall der Amtshilfe und nicht der ar chivrechtlichen Benutzung durch eine amtliche Stelle dar stellt.221 Dem Beschluss zufolge soll der Beweiserhebungsan trag, den der 21. Parlamentarische Untersuchungsausschuss des Niedersächsischen Landtages an das Hessische Staatsar chiv gestellt hat, ein Amtshilfeersuchen im Sinne des § 4 Abs. 1 HVwVfG gewesen sein.222 Diesem Ersuchen des Untersu chungsausschusses dürfe keine materiellrechtliche Bestim mung des Hessischen Archivrechts entgegengehalten werden. „Die von einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss im Rahmen seines Untersuchungsauftrags beanspruchte Herausgabe archivierter Akten zum Zweck der Beweiserhe bung ist [...] nicht als öffentliche »Nutzung« bzw. »Benut zung« von Archivgut im Sinne [des Archivrechts] zu qualifi zieren und unterfällt daher insbesondere auch nicht den in § 15 HArchivG geregelten Schutzfristen“2̂ . Dass es sich bei parlamentarischen Beweiserhebungen im Archiv nicht um eine Archivbenutzung handele, ergebe sich dem Bundesver waltungsgericht zufolge „aus Sinn und Zweck des Untersu chungsverfahrens als Ausprägung des parlamentarischen Kontrollrechts“224. Das verfassungsrechtlich verbürgte parla mentarische Kontrollrecht, z. B. aus Art. 44 GG und Art. 27 220 Die vorrangige Behandlung des Bundesverfassungsgerichts im Hin blick auf den jederzeitigen Zugriff auf seine beim Bundesarchiv ver wahrten Unterlagen für gerichtsinterne und prozessuale Zwecke sowie ihre auf Aufforderung (nicht Antrag!) sofortig zu erfolgende Zusen dung an das Bundesverfassungsgericht (und nicht die übliche Benut zung vor Ort im Archiv!) dürfte sich in der verfassungsrechtlichen Stellung des Gerichts als gleichrangiges Verfassungsorgan erklären. Derjederzeitige Zugriff dient zudem der Arbeitsfähigkeit des Gerichts, vgl. Hans Lechner/Rüdiger Zuck, Bundesverfassungsgerichtsgesetz. Kommentar, 7. Aufl., München 2015, § 35b, Rn. 6. 221 BVerwG, Beschluss vom 8. März 2012, 6 A 2.11, Rn. 3. 222 BVerwG, Beschluss vom 8. März 2012, 6 A 2.11, Rn. 3. 223 BVerwG, Beschluss vom 8. März 2012, 6 A 2.11, Rn. 3. 224 BVerwG, Beschluss vom 8. März 2012, 6 A 2.11, Rn. 3. 206 Niedersächsische Verfassung, und die damit einhergehende Herausgabe von Akten könne nur ausnahmsweise - etwa im Sinne des § 96 StPO - verweigert werden.22s Dieser spezielle Fall lässt sich nur durch die verfassungsrechtliche Stellung des Parlaments begründen und kann nicht ohne Weiteres auf andere Informationsbeziehungen zwischen Archiv und staat lichen Stellen übertragen werden. Der übliche Informationszugang staatlicher Stellen zu öf fentlichen Archivinformationen erfolgt über das Archivbenut zungsrecht. Die amtliche Benutzung ist zumeist davon ge prägt, ein Informationsdefizit der benutzenden Stelle auszu gleichen. Nutzen die Gesetzgebung, die Verwaltung oder die Rechtsprechung einen Zugang zu Archivinformationen, dann ist diese Verbindung als Informationsassistenz, die durch das Archiv erbracht wird, zu verstehen. Das Archiv hilft durch seine Wissensbestände einem Informationsdefizit einer ande ren staatlichen Stelle ab. Damit schutzwürdige Persönlich keitsrechte, Interessen an einer Geheimhaltung oder archivische Interessen (kein übermäßiger Aufwand, Erhaltungszu stand des Archivguts) im Rahmen dieser amtlichen Informa tionsweitergabe gewahrt bleiben, werden wie bei der Archiv benutzung durch natürliche Personen langjährige Schutzfris ten für personenbezogenes oder geheimhaltungsbedürftiges Archivgut angewandt sowie die amtliche Benutzung ein schränkende Maßnahmen durch das Archiv erhoben, soweit dies erforderlich ist.226 c) Beratungsfunktion der Archive Eine weitere Form des Austausches von Informationen in nerhalb des Staates ist die Informationshilfe als Beratung. Be ratung bedeutet in diesem Zusammenhang allgemein eine in 225 BVerwG, Beschluss vom 8. März 2012, 6 A 2.11, Rn. 3. 226 Da sich die Grenzen des Zugriffs auf das öffentliche Archivgut zwi schen amtlicher Benutzung und normaler Benutzung nicht unter scheiden, kann zur genaueren Analyse und Abwägung zwischen In formationszugang und Zugangsbeschränkung auf die weiter unten er folgende Untersuchung zum Informationszugangsrecht im Archiv verwiesen werden. 207 formatorische Serviceleistung des Staates.22? Als solche muss sie sich nicht nur an den Bürger richten, sondern kann auch innerstaatlich adressiert sein. In diesem Fall unterstützt eine informationsbesitzende Stelle eine informationsbedürftige Stelle, wobei es nicht um das Generieren einer gemeinsamen Entscheidung geht, sondern um die Generierung von Ent scheidungswissen der beratenen Stelle. Beratung kann des halb als „individuelle, dialogoffene und unmittelbar hand lungsorientierte Informationshandlung“228 verstanden wer den. Als solche Informationshandlung ist sie von einer be stimmten, der Informationsassistenz ähnlichen, Assymetrie gekennzeichnet, die zwischen der beratenden und der berate nen Stelle herrscht.22? Da Beratung einerseits als dialogoffen und andererseits als thematisch eingrenzbar verstanden werden kann, stellen sich an ihre normative Verankerung bestimmte Anforderun gen. Die rechtliche Ausgestaltung von staatlichen Beratungs aufgaben kann, um die Beratungsleistung nicht zu erdrücken und notwendig offen zu lassen, lediglich Ziele vorgeben, aber den Beratungsvorgang im Einzelnen nicht festlegen.23° Es wird für die Umsetzung des neuen Archivverständnisses als Informationsdienstleister für den Staat und die Gesellschaft notwendig sein, die Beratungsfunktion der Archive gegenüber den Behörden zu intensivieren und zu professionalisieren. Letztlich bedarf es einer normativen Verankerung des Bera tungsauftrages der Archive. Denn Behörden dürfen nur dann beraten, wenn sie dafür überhaupt zuständig sind.231 Die Beratungsaufgabe der öffentlichen Archive ist vor nehmlich durch die Archivgesetze geregelt.232 In erster Linie 227 Vgl. Harald Mehlich, Von der Offline-Verwaltung zum eGovernment, in: Peter Collin/Thomas Horstmann (Hrsg.), Das W issen des Staates, Baden-Baden 2004, S. 388-411, 388. 228 Vgl. Collin, in: Spiecker gen. Döhmann/Collin 2008, S. 152. 229 Janbernd Oebbecke, Beratung durch Behörden, DVB1 1994, S. 147 1 5 4 ,149 sieht in der Beratung ein „kommunikatives Gefalle“. 230 Vgl. Oebbecke, DVB1 1994, S. 152. 231 Vgl. Oebbecke, DVB1 1994, S. 150. 232 Vgl. § 3 Abs. 4 BArchG; § 2 Abs. 1 S. 2 LArchG BW; § 3 Abs. 3 ArchGB; Art. 4 Abs. 5 BayArchivG; § 3 Abs. 2 BbgArchivG; § 4 Abs. 3 HArchivG; § 5 Abs. 4 LArchivG MV; § 3 Abs. 6 ArchivG NRW; § 6 Abs. 208 wird die gesetzliche Beratungsaufgabe durch die staatlichen Archive, also das Bundesarchiv und die Landes- und Staatsar chive, weniger durch die Kommunalarchive a u s g e ü b t .233 Die Zielrichtung der Beratung durch die staatlichen Archive ist das Gelingen einer rechtskonformen, das heißt authentischen, integritätswahrenden, vollständigen und wahrheitsgemäßen Schriftgutverwaltung in den Behörden, Gerichten, Körper schaften, Anstalten und anderen öffentlichen S t e l le n .234 Die Archive können durch ihren intensiven und erfahrungsrei chen Umgang mit staatlichem Schriftgut auf eine große Ex pertise verweisen. Dieses Expertenwissen der Archive soll in Beratungsterminen und Schulungen sowie durch Leitfäden und Handreichungen mit den Behörden- und Gerichtsbe diensteten geteilt w e r d e n .235 Es gilt zu vermeiden, dass die vielen verschiedenen öffentlichen Stellen eine allzu divergie rende Aktenführung und Schriftgutverwaltung betreiben. Denn sonst bestünden einerseits Beeinträchtigungen für eine rechtsstaatliche und glaubwürdige Aktenführung, die ratio nal, sachlich und wahrheitsgetreu das staatliche Handeln ab bilden soll, und andererseits bedroht ein Wildwuchs an be hördlicher Schriftgutführung auch die Überlieferungsbildung und die ordnungsgemäße Aufgabenerfüllung der Archive. Die archivische Beratungsleistung muss deshalb auch darauf ab zielen, für ein Verständnis der Behörden und Gerichte zu werben, das den Vorgang der Aktenführung über die eigene Sachbearbeitung hinaus begreift und welches die Belange der späteren ordnungsgemäßen Archivierung, Überlieferungsbil dung und Weiterverwendung des Schriftgutes beinhaltet. Beide Seiten der Informationsbeziehung müssen für ein Ge lingen eines größer gedachten staatlichen Wissensmanage ments mehr Vertrauen und mehr Wissen in und über die an dere Seite aufbauen. Aufmerksamkeit und Verständnis für die 5 LArchG Rlp; § 4 Abs. 5 SächsArchivG; § 5 Abs. 1 LArchG SH; § 7A bs. 2 ThürArchivG 233 Vgl. beispielsweise die Norm des § 2 Abs. 1 S. 2 LArchG BW, der sich eindeutig nur an das Landesarchiv richtet. 234 Vgl. Harald Stockert/Christoph Popp, Behördenberatung und Anbie tung, in: Irmgard Becker/Clemens Rehm (Hrsg.), Archivrecht für die Praxis, München 2017, S. 43-57, 43f; Manegold 2002, S. 171. 235 Vgl. Stocker/Popp, in: Becker/Rehm 2017, S. 46. 209 Interessen und Aufgaben der Archive einerseits und der Be hörden andererseits sind noch zu wenig ausgeprägt und es wird maßgeblich auf die Reform des Archivrechts ankommen, die normativen Gestaltungsgrundlagen für einen verbesserten Wissens - und Beratungsaustausch zu schaffen.236 Die Gefahr der Uneinheitlichkeit und der Zersplitterung der Überliefe rungsbildung durch unsachliche Aktenführung wird durch die Digitalisierungstendenzen nochmals deutlich größer. Mit der Anzahl der in der öffentlichen Verwaltung eingeführten IT- Systeme droht eine einheitliche Überlieferungsbildung an ih re Grenzen zu stoßen. Hier sind die Archivgesetzgeber in Bund und Ländern in der Pflicht, durch entsprechende Ar chivrechtsreformen den Beratungsauftrag der Archive zielge richteter auszugestalten. Doch gerade auch die öffentlichen Behörden und Stellen sind durch rechtliche Vorgaben in die Pflicht zu nehmen, archivische Belange der Aktenführung in ihre informationstechnischen Planungen einzubeziehen. Die Rolle der Archive als einheitliche Informationsdienst leister zeigt sich in den verschiedenen Informationsbeziehun gen zu anderen staatlichen Stellen. Durch die grundsätzliche Abgabepflicht der Behörden und Gerichte einerseits und durch die amtliche Benutzung, die Informationsassistenz und die archivische Beratung wurde ein verzweigtes Netz von In formationstransfers gesponnen. 4. Informationsbeziehungen zwischen Archiv und Bürger Das Geflecht der Informationsbeziehungen der Archive reicht über die staatliche Infrastruktur hinaus. In der heutigen In formationsgesellschaft erbringen Archive insbesondere Dienstleistungen für die Gesellschaft und ihre Informations bedürfnisse. Die Archivgesetze bilden für diesen Transfer von Informationen und das dabei neu entstehende Wissen im Zu sammenspiel von Archiven, Bürgern und Forschern den Ord nungsrahmen. 236 Vgl. Collin, in: Schuppert/Voßkuhle 2008, S. 78f. 210 a) Benutzungsrecht als Informationszugangsrecht Auf die Benutzung öffentlicher Archivgüter besteht ein sub jektiv-öffentlicher Rechtsanspruch des Einzelnen.^? Der Ar chivbenutzer erhält aufgrund dieser Rechtsnormen die ver waltungsrechtliche Rechtsmacht dazu, Zugang zu öffentlichen Archivgütern zu erlangen.288 Dieser Rechtsanspruch wird un ter den Bedingungen gewährt, dass die Benutzung erstens nachrangig gegenüber den archivgesetzlichen Betroffenenrechten239 erfolgt und dass sie sich zweitens nach den Maßga ben der Benutzerordnungen der Archive zu richten hat24°. (1) Archivbenutzung als Verwaltungsverfahren Aus informationsverwaltungsrechtlicher Perspektive betrach tet, stellt das Verwaltungsverfahren ein Verfahren der Infor mationsgewinnung und der Informationsverarbeitung dar.2̂ Zwar ist die Verwaltung grundsätzlich zur eigenen Ermittlung des Sachverhaltes von Amts wegen (§ 24 VwVfG) verpflichtet. Doch unter den Bedingungen gesellschaftlicher Pluralität und Komplexität erfährt das deutsche Verwaltungsverfahrens recht eine stärkere Betonung der Informationsbeibringung 237 § 10 Abs. 1 S. 1 BArchG; Art. 10 Abs. 2 S. l BayArchivG; § 6 Abs. l LArchG BW; § 9 Abs. 1 ArchGB; § 9 Abs. 1 BbgArchivG; § 7 Abs. 1 S. 1 BremArchivG; § 5 Abs. 1 HmbArchG; § 12 Abs. 1 S. 1 HArchivG; § 9 Abs. 1 S. 1 LArchivG MV; § 6 Abs. 1 ArchivG NRW; § 5 Abs. 1 S. 1 NArchG; § 3 Abs. 1 S. 1 LArchG Rlp; § 11 Abs. 1 S. 1 SArchG; § 9 Abs. 1 SächsArchivG; § 10 Abs. 1 S. 1 ArchG LSA; § 9 Abs. 1 LArchG SH; § 16 Abs. 1 S . 1 ThürArchivG. 238 Das subjektiv öffentliche Recht begründet die individuelle Befugnis an einem durch objektives Recht vorgegeben Verhaltensgebot. „Durch die Einräumung dieser Rechtsmacht wird die W ahrnehmung einer tatsächlichen Begünstigung, zu einem dem Rechtssubjekt durch die Rechtsordnung gewährten Handeln-Dürfens, zu einem »rechtlichen Können« und damit zum subjektiven Recht.“ So Arno Scherzberg, Grundlagen und Typologie des subjektiv-öffentlichen Rechts, DVB1. 1988, S. 129-134,130, Zitat S. 132. 239 Z. B. § 9 Abs. 1 SächsArchivG: der Rechtsanspruch wird „vorbehalt lich der Rechte aus § 6 [Betroffenenrechte]“ gewährt. 240 Z. B. § 6 Abs. 1 ArchivG NRW: Benutzungsrecht besteht „nach Maß gabe dieses Gesetzes und der hierzu ergangenen Benutzungsordnung“. 241 Vgl. Collin/Spiecker gen. Döhmann, in: Spiecker gen. Döh mann/Collin 2008, S. 8. 211 von Externen, Antragstellern oder Verfahrensbeteiligten. Die Verwaltung allein kann und soll nicht mehr die ausschließli che Informationsbeschafferin sein. Die Wissensgesellschaft ist stärker auf die Beteiligung und die Mitwirkung ihrer Bür ger angewiesen. Einerseits hat der Staat deshalb selbst In formationsvorsorge zu betreiben, andererseits muss er seine verfahrensrechtlichen Normen und Prozesse für die Bürger beteiligung und die damit verbundene Generierung von Ent scheidungswissen öffnen.^2 Das Archivbenutzungsrecht zeigt sich als komplexe Regelungs- und Abwägungsmaterie, die je ne bereits beschriebenen verfassungsrechtlichen Konflikte und Kollisionssituationen zwischen Informationsfreiheit, Da tenschutz und staatlichen Interessen auf verwaltungsrechtli cher Ebene für den Einzelfall auflöst. Verfassungsrechtliche Informationsansprüche aus Art. 5 GG finden sich hier in sub jektiven Rechtsansprüchen wieder, die zunächst allgemein gewährt werden. Die starke Schutzstellung des Rechts auf in formationeile Selbstbestimmung und auf Schutz personenbe zogener Daten (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG und Art. 8 GRCh) wirkt sich auf personenbezogene Archivgüter aus. Die se Schutzstellung hat die Wirkung, Benutzungsansprüche auf personenbezogene Archivunterlagen einzuschränken und Zu gangsverzögerungen auszulösen. Schließlich können Erwä gungen des Staatswohls oder der Funktionsfähigkeit der Ar chive ebenfalls zu Einschränkungen des Benutzungsrechts führen. Die Abwägungsentscheidung kann nur im Einzelfall und im dafür vorgesehenen Verfahren getroffen werden. Es ist deshalb notwendig, stärker als dies bisher betrachtet wur de, das Benutzungsrecht im Archiv als informationsbezogenes und Grundrechtspositionen abwägendes Verwaltungsverfah rensrecht zu begreifen.243 242 Vgl. Rainer Pitschas, Kooperative W issensgenerierung als Element eines neuen Staat-Bürger-Verhältnisses, in: Indra Spiecker gen. Döhmann/Peter Collin (Hrsg.), Generierung und Transfer staatlichen Wissens im System des Verwaltungsrechts, Tübingen 2008, S. 29-35, 3 0 ff. 243 Soweit ersichtlich wird die Archivbenutzung als Ausprägung des Verwaltungsverfahrens nur bei Rainer Polley, Der Grundsatz der Amtsuntersuchung im Archivbenutzungsrecht, in: Hermann Bannasch (Hrsg.), Zeitgeschichte in den Schranken des Archivrechts, Stuttgart 1 9 9 5 , S. 71-78 behandelt. 212 Die Archivbenutzung wird als Verfahren im Sinne des § 9 VwVfG ausgestaltet. Es wird auf Antrag244 hin ein Verfahren der Archivverwaltung eröffnet, das auf die letztliche Ent scheidung über Zulassung, Einschränkung oder Versagung der Archivbenutzung ausgerichtet ist. Die Entscheidung über den Antrag auf Archivbenutzung stellt einen Verwaltungsakt im Sinne des § 35 S. 1 VwVfG dar; einen begünstigenden so fern er die Benutzung genehmigt, einen belastenden sofern er die Benutzung einschränkt oder gänzlich versagt. Da durch die Archivverwaltungsentscheidung potentiell in Rechte des Antragstellers eingegriffen wird, hat die Archivverwaltung gemäß § 24 VwVfG alle für die Sachentscheidung notwendi gen Erkenntnisse selbst zu ermitteln. Dazu gehören in jedem Fall die Recherche im eigenen Archivbestand und die Prü fung, ob an dem zur Einsicht begehrten Archivgut noch hemmende Rechtspositionen bestehen. Solche können sich etwa aus dem Persönlichkeitsrecht, aus Geheimhaltungsan ordnungen, aus dem Urheberrecht oder aus privatrechtlichen Depositalverträgen ergeben. Der Untersuchungsgrundsatz kann sich selbst auf das Einholen von datenschutzrechtlichen Einwilligungen der Betroffenen in die Benutzung personen bezogener Archivunterlagen erstrecken. Lehnt die Archivver waltung einen Benutzerantrag ab, greift sie in das Recht des Archivbenutzers ein, weshalb sie die Pflicht zur Begrün d u n g^ der Benutzungseinschränkung oder -versagung hat. Die Benutzungsgenehmigung kann, wie andere Verwaltungs akte auch, mit Nebenbestimmungen erteilt werden. Solche Bedingungen und Auflagen können die Pflicht zur Anonymi sierung bei der Veröffentlichung von Forschungsergebnissen sein oder die Pflicht, keine Kopien oder andere Reproduktio nen von eingesehenen Archivgütern an Dritte weiterzugeben.246 Der Antragsteller hat Rechtsschutzmöglichkeiten ge gen nicht oder nur teilweise genehmigte Archivzugangsent scheidungen. Gegen Verwaltungsakte, die die Benutzung ein schränken oder gänzlich versagen, steht die Möglichkeit der 244 Zur Einleitung des Verfahrens § 22 S. 2 Nr. 1 VwVfG und beispiels weise § 16 Abs. 2 ThürArchivG i.V.m. § 2 Thüringer Archiv Benutzungsordnung. 245 Bspw. § 6 Abs. 3 S . 2 ArchivBO NRW. 246 Bspw. § 3 Abs. 3 S . 2 Thüringer Archiv-Benutzungsordnung. 213 Verpflichtungsklage gemäß § 42 Abs. 1 Alt. 2 VwGO auf Erlass eines Verwaltungsaktes mit dem Ziel der uneingeschränkten Archivgutbenutzung.247 Auflagen, die mit der grundsätzlichen Benutzungsgenehmigung verbunden worden sind (§ 36 Abs. 2 Nr. 4 VwVfG), können als eigenstehende Verwaltungsakte isoliert angegriffen werden.^8 Statthafte Klageart ist hierbei die Anfechtungsklage nach § 42 Abs. 1 Alt. 1 VwGO. Die allgemeine Archivbenutzung ist nachrangig gegen über den sogenannten Betroffenenrechten.249 Werden perso nenbezogene Unterlagen archiviert, stellt dies einen Eingriff in das Recht auf informationeile Selbstbestimmung der Be troffenen dar, weshalb ihnen ausgleichende Rechtspositionen zustehen. Betroffene haben das jederzeitige Recht, Auskunft und Einsicht darüber zu verlangen, ob und welche sie betref fenden Unterlagen im Archiv vorliegen. Stellen sie die Feh lerhaftigkeit der dort vorhandenen personenbezogenen An gaben fest, haben sie ferner den Rechtsanspruch, eine Gegen darstellung zu diesen Inhalten anzufertigen. Das Archiv ist verpflichtet, diese Gegendarstellung per Vermerk den Archiv gütern beizufügen. Gegendarstellungen der Betroffenen wer den dadurch Teil des Archivgutes. Gelöscht oder vernichtet wird das inkorrekte Archivgut jedoch deshalb nicht, weil dem Benutzer und der Forschung ein objektives Bild des Staats handelns sowie die Nachvollziehbarkeit der fehlerhaften An legung der Akten bereitgestellt werden soll. Der Vorrang der Betroffenenrechte vor jenen der allgemeinen Benutzer zeigt sich in der bevorzugten Gewährung von Archivguteinsicht für die Betroffenen. Eine solche Situation kann entstehen, wenn Betroffeneneinsicht und allgemeine Benutzung zum selben Zeitpunkt beantragt werden. Zudem hat der Benutzer die kor rigierenden Vermerke und Gegendarstellungen der Betroffe nen nicht nur hinzunehmen, sondern auch den wissenschaft 247 Vgl. Manegold 2002, S. 356t. 248 Vgl. Friedhelm Hufen, Verwaltungsprozessrecht, 10. Aufl., München 2016, § 14, Rn. 46. 249 Vgl. Petra Nau, Verfassungsrechtliche Anforderungen an Archivge setze des Bundes und der Länder, Kiel 2000, S. 26of; Hausmann 2016, S. 93-96; Michael Scholz, Besondere Fälle, in: Irmgard Be cker/Clemens Rehm (Hrsg.), Archivrecht für die Praxis, München 2017, S. 171-175; Hannes Berger, Sächsisches Archivgesetz. Kommen tar, Hamburg 2018, S. 94-99. 214 liehen Standards entsprechend zu berücksichtigen. Gleich wohl hat der Vorrang der Wahrnehmung der Betroffenenrechte nur begrenzten Einfluss auf die Ausübung des subjek tiv-öffentlichen Benutzungsanspruches. (2) Grenzen des Informationszugangs: Einschränkung und Versagung der Benutzung Gravierender für die Ausübung des Archivzugangs können die Vorschriften über die Einschränkung und Versagung sein. Diese Normen haben das Potential, den Archivzugang ganz oder teilweise zu verhindern. Es ist zu differenzieren zwischen einer gebundenen Entscheidung, nach der die Archivverwal tung eine Benutzung einzuschränken oder zu versagen hat, wenn zwingende Gründe vorliegen, und einem Ermessens spielraum im Rahmen anderer vorliegender Gründe. Zwingend einzuschränken oder ganz zu versagen ist ein Archivzugang immer dann, wenn durch die Benutzung eines bestimmten Archivguts das Wohl des Bundes oder eines sei ner Länder gefährdet würde.250 Das Archiv muss diese poten tielle Gefährdung nicht detailliert und auf Tatsachen gestützt nachweisen, sondern es reicht ein „Grund zu der Annahme“ dieser Gefährdungssituation. Das Öffentlichwerden des Ar chivgutinhalts müsste im Einzelfall besonderen öffentlichen Interessen von Bund oder Ländern entgegenstehen, etwa in dem sicherheitsrelevante Informationen oder außenpolitische Belange bekannt würden.251 Es muss sich dabei um „Vorgänge 250 Siehe § 13 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BArchG; § 6 Abs. 6 S. 1 Nr. 1 LArchG BW; Art. 10 Abs. 2 S. 3 Nr. 1 BayArchivG; § 9 Abs. 9 Alt. 1 ArchGB; § 7 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 BremArchivG; § 11 Abs. 1 Nr. 1 BbgArchivG; § 5 Abs. 5 S. 1 Nr. 1 HmbArchivG; § 14 Abs. 1 Nr. 1 HArchivG; § 9 Abs. 2 Nr. 1 LArchivG MV; § 5 Abs. 4 Nr. 1 NArchG; § 6 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 ArchivG NRW; § 3 Abs. 2 Nr. 1 LArchG Rlp; § 11 Abs. 8 Nr. 2 SArchG; § 9 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 SächsArchivG; § 10 Abs. 2 Nr. 1 ArchG LSA; § 9 Abs. 2 Nr. 2 LArchG SH; § 18 Abs. 1 Nr. 1 ThürArchivG. 251 Das BVerwG, NVwZ 2013, S. 1287 spricht hierbei von „Nachteilen“, die durch das Bekanntwerden des Archivinhalts für Bund und Länder entstehen könnten. In einer anderen Entscheidung, BVerwG, Be schluss vom 20. Dezember 2016 20 F 10.15, Rn. 7, heißt es, das Wohl des Bundes ist gefährdet, „wenn die Bekanntgabe des Akteninhalts die künftige Erfüllung der Aufgaben der Sicherheitsbehörden einschließ lich deren Zusammenarbeit mit anderen Behörden, zumal mit Nach 215 von erheblicher staatspolitischer Bedeutung“ handeln, die et wa die Funktionsfähigkeit des Staates, seiner Einrichtungen, die Sicherheit nach innen oder außen oder die Beziehung zu anderen Staaten betreffen.252 Hält das Archiv die zur Einsicht begehrten Archivunterlagen für besonders relevant für das Staatswohl, kann es selbst in einem anschließenden Verwal tungsgerichtsverfahren die Unterlagen gegenüber dem Ge richt zurückhalten und seine Benutzungsversagung lediglich ausführlich darlegen und begründen.255 Weiterhin können schutzwürdige Belange Betroffener ei ne teilweise oder gänzliche Zugangsversagung im Archiv auslösen.254 Während personenbezogenes Archivgut grundsätz lich nach Ablauf der personenbezogenen Schutzfristen be nutzbar ist, kann sich aus dem speziellen Charakter des Ar chivgutinhaltes ergeben, dass die Bekanntgabe zu tief in das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen oder einer anderen in volvierten Person eingreifen würde.255 Dies kann beispiels weise der Fall sein, wenn Patientenakten aus öffentlich rechtlichen Krankenhaus- oder Psychiatrieanstalten archi viert werden. Solche Inhalte eröffnen höchst sensible Infor mationen und Rückschlüsse über Personen und deren Ange hörige.256 Das Archiv muss hierbei ebenfalls nur den „Grund richtendiensten anderer Staaten erschweren würde. Dies kann insbe sondere der Fall sein, wenn die vom ausländischen Nachrichtendienst übermittelten Informationen vom Bundesnachrichtendienst unter Missachtung einer zugesagten oder vorausgesetzten Vertraulichkeit gleichwohl an Dritte bekannt gegeben w ürden“. 252 Vgl. Jenny Kotte/Christin Axer, Einschränkung und Versagung des Zugangs, in: Irmgard Becker/Clemens Rehm (Hrsg.), Archivrecht für die Praxis, München 2017, S. 165-170, l66f, Zitat S. 167. 253 Dazu Manegold 2002, S. 357. 254 Siehe § 13 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BArchG; § 6 Abs. 6 S. 1 Nr. 2 LArchG BW; Art. 10 Abs. 2 S . 3 Nr. 2 BayArchivG; § 9 Abs. 9 Alt. 2 ArchGB; § 7 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 BremArchivG; § 11 Abs. 1 Nr. 2 BbgArchivG; § 5 Abs. 5 S. 1 Nr. 2 HmbArchivG; § 14 Abs. 1 Nr. 2 HArchivG; § 9 Abs. 2 Nr. 3 LArchivG MV; § 6 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 ArchivG NRW; § 3 Abs. 2 Nr. 2 LArchG Rlp; § 11 Abs. 8 Nr. 3 SArchG; § 9 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 SächsAr chivG; § 10 Abs. 2 Nr. 2 ArchG LSA; § 9 Abs. 2 Nr. 3 LArchG SH; § 18 Abs. 1 Nr. 2 ThürArchivG. 255 Vgl. Becker/Oldenhage 2006, § 5 Rn. 107. 256 Vgl. Arnd Vollmer, Aktuelle rechtliche Fragen der Archivbenutzung, in: VdA (Hrsg.), Ist der Kunde König? W as Archivbenutzer wollen und 2l6 zur Annahme“ haben, dass eine solche Gefährdung eintreten kann, um die Benutzung rechtmäßig versagen zu können. Nach den Archivgesetzen des Bundes257 und der Länder Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saar land, Sachsen, Schleswig-Holstein und Thüringen^8 ist eine Archivbenutzung außerdem zwingend zu versagen, soweit sie gegen Geheimhaltungsvorschriften des Bundes oder der Länder verstoßen würde. Die Landesarchivgesetze von Ba den-Württemberg, Hessen, Niedersachsen und Sachsen Anhalt kennen den Einschränkungs- oder Versagungsgrund der Benutzung aufgrund von Geheimhaltungsvorschriften nicht. Hierbei ist zu beachten, dass sich diese spezifische Benut zungsversagung aufgrund von Geheimhaltungspflichten auf Archivgut bezieht, für das nach wie vor eine Verschlusssa chenanordnung besteht. Das Archivgut ist selbst noch immer geheimhaltungspflichtig. Die Versagung betrifft bestimmte Ausnahmefälle, in denen selbst für das Archivgut nach der Archivierung noch eine fortwährende Verschlusssachenan ordnung angeordnet wurde. Diese eher seltenen Archivunter lagen sind der Benutzung nicht zugänglich und entsprechen de Anträge müssen versagt werden. Von diesem Archivgut, das selbst noch geheimhaltungs bedürftig ist, muss das Archivgut abgegrenzt werden, für das zum Zeitpunkt vor seiner Archivierung eine Geheimhal tungspflicht angeordnet worden war, ohne dass diese Ge heimhaltung nach der Archivierung aufrechterhalten wurde. Im Regelfall bezieht sich eine Geheimhaltungspflicht auf Un terlagen zum Zeitpunkt ihrer Verwendung in der Verwaltung oder bei Gericht. Werden sie zu öffentlichem Archivgut um gewidmet, unterliegen sie zwar einer sechzigjährigen Schutz Archive leisten können, Chemnitz 2012, S. 29-37, 29-33 am Beispiel der Patientenakten Klaus Kinskis. 2 5 7 § 13 Abs. 1 S . 1 Nr. 3 BArchG. 258 Art. 10 Abs. 2 S. 3 Nr. 3 BayArchivG; § 9 Abs. 9 Nr. 5 ArchGB; § 11 Abs. 1 Nr. 3 BbgArchivG; § 7 Abs. 2 Nr. 5 BremArchivG; § 5 Abs. 5 Nr. 5 HmbArchivG; § 6 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 ArchivG NRW; § 3 Abs. 2 Nr. 4 LArchG Rlp; § 11 Abs. 8 Nr. 1 SArchG; § 9 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 SächsArchivG; § 9 Abs. 2 Nr. 1 LArchG SH; § 9 Abs. 2 Nr. 2 LArchivG MV; § 18 Abs. 1 Nr. 3 ThürArchivG. 217 frist, sind aber spätestens mit Ablauf dieser Frist nicht mehr g e h e im h a ltu n g s b e d ü r f t ig .259 Ihre Benutzung ist fortan grund sätzlich zulässig. Die Einschränkung oder Versagung der Benutzung auf grund eines Geheimnisschutzes über das Archivgut kann demnach nur in den obengenannten Ländern und im Bund vorgenommen werden. In Baden-Württemberg, Hessen, Nie dersachsen und Sachsen-Anhalt, die diesen besonderen Grund in ihren Archivgesetzen nicht kennen, ist die Benut zung ehemals geheimzuhaltender Unterlagen stets nach sech zig Jahren zulässig. Es ist fraglich, aus welchen Gründen sich eine weitere Ge heimhaltung von Archivgut ergeben kann. Rechtsvorschrif ten, aufgrund dieser die Geheimhaltung einer Unterlage an geordnet werden kann, ergeben sich etwa aus dem Strafrecht26°, aus öffentlich-rechtlichen Normen261 und aus zivil rechtlichen Normen202. Die Beibehaltung des Geheimnis schutzes nach der Umwidmung einer Unterlage zu Archivgut muss explizit im Übergabeverfahren ausgesprochen werden. Im Übrigen gilt, dass eine Beibehaltung der Geheimnis schutzanordnung nach der Archivierung von der abgebenden Stelle substantiiert zu begründen und nur in Ausnahmefällen üblich is t .263 Soweit eine Archivunterlage noch immer bei spielsweise als Verschlusssache eingestuft ist und diese VS- Anordnung durch die abgebende Stelle nicht formal aufgeho 25 9 Vgl. Udo Schäfer, Rechtsvorschriften über Geheimhaltung, in: Rainer Polley (Hrsg.), Archivgesetzgebung in Deutschland - Ungeklärte Rechtsfragen und neue Herausforderungen, Marburg 2003, S. 39-69, 39: Solche Unterlagen, „die als Registraturgut besonderen Geheimnis sen unterlagen.“ ; Kotte/Axer, in: Becker/Rehm 2017, S. 167! 260 § 203 Abs. 2 StGB (Offenbarung von Privatgeheimnissen, die durch eine amtliche Tätigkeit anvertraut wurde); § 353b StGB (Offenbarung von Amtsgeheimnissen); § 355 StGB (Offenbarung von Steuergeheim nissen). 261 § 35 SGB I (Sozialgeheimnis); § 4 SÜG i.V.m. §§ 26, 27 Allgemeine Verwaltungsvorschrift des Bundesministeriums des Innern zum mate riellen und organisatorischen Schutz von Verschlusssachen. Zu den Verschlusssachen etwa auch § 4 Thüringer Sicherheitsüberprüfungs gesetz. Die Amtsverschwiegenheit aller Beamten ergibt sich weiterhin aus § 37 BeamtStG. 262 Etwa § 1758 BGB (Adoptionsgeheimnis). 263 Vgl. Becker/Oldenhage 2006, § 5, Rn. 106. 2l8 ben wurde, muss das jeweilige Archiv die Benutzung ein schränken oder versagen.264 Das gilt auch nach Ablauf der sechzigjährigen Schutzfrist. Je länger eine Geheimhaltungs anordnung für Archivgut aufrechterhalten wird, desto größer wird der Begründungsaufwand für die abgebende Stelle, so bald ein konkreter Benutzerantrag für dieses Archivgut ge stellt wird. Andersartige Einschränkungen und Versagungen der Be nutzung können sich natürlicherweise aus problematischen Erhaltungszuständen des Archivgutes ergeben.2̂ Besteht die Gefahr der weiteren Beeinträchtigung oder Zerstörung der Archivgüter durch die Benutzung, so muss den Restaurie rungsmaßnahmen und dem Bestandserhalt der Vorrang ge währt werden.266 Nur auf diese Weise kann eine fortdauernde Benutzung gewährleistet werden. Die Versagung oder Ein schränkung der Benutzung kann sich dabei nur auf den Zeit raum beschränken, der für die Erhaltungsmaßnahmen auch benötigt wird. Schließlich besitzt die Archivverwaltung durch die Archiv gesetze die rechtliche Möglichkeit, ihre Funktionsfähigkeit aufrechtzuerhalten. Werden Benutzungsanträge gestellt, die die Archivverwaltung vor unangemessene Arbeitsaufwände stellen, dann haben die Archive die rechtliche Handhabe, die se Informationszugänge auf ein verhältnismäßiges Maß ein zuschränken oder zu versagen.26? Ein Informationszugangs 264 Vgl. Manegold 2002, S. 343. 265 Siehe § 13 Abs. 2 Nr. 1 BArchG; § 6 Abs. 6 S. 1 Nr. 3 LArchG BW; Art. 10 Abs. 2 S . 3 Nr. 4 BayArchivG; § 9 Abs. 9 Alt. 3 ArchGB; § 7 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 BremArchivG; § 11 Abs. 1 Nr. 4 BbgArchivG; § 5 Abs. 5 S. 1 Nr. 3 HmbArchivG; § 14 Abs. 1 Nr. 3 HArchivG; § 9 Abs. 2 Nr. 4 LArchivG MV; § 5 Abs. 4 Nr. 2 NArchG; § 6 Abs. 2 S. 1 Nr. 5 ArchivG NRW; § 3 Abs. 2 Nr. 3 LArchG Rlp; § 11 Abs. 8 Nr. 4 SArchG; § 9 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 SächsArchivG; § 10 Abs. 2 Nr. 3 ArchG LSA; § 9 Abs. 2 Nr. 4 LArchG SH; § 18 Abs. 1 Nr. 4 ThürArchivG. 266 Vgl. Kotte/Axer, in: Becker/Rehm 2017, S. 168. 267 Siehe § 13 Abs. 2 Nr. 2 BArchG; § 6 Abs. 6 S. 1 Nr. 4 LArchG BW; Art. 10 Abs. 2 S. 3 Nr. 5 BayArchivG; § 9 Abs. 9 Alt. 6 ArchGB; § 7 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 BremArchivG; § 11 Abs. 1 Nr. 5 BbgArchivG; § 5 Abs. 5 S. 1 Nr. 4 HmbArchivG; § 14 Abs. 1 Nr. 4 HArchivG; § 9 Abs. 2 Nr. 5 LArchivG MV; § 6 Abs. 2 S. 1 Nr. 6 ArchivG NRW; § 11 Abs. 8 Nr. 5 SArchG; § 9 Abs. 2 S . 1 Nr. 5 SächsArchivG; § 10 Abs. 2 Nr. 4 ArchG LSA; § 9 Abs. 2 Nr. 5 LArchG SH; § 18 Abs. 1 Nr. 5 ThürArchivG. 219 begehren führt dann zu einem unverhältnismäßigen Verwal tungsaulwand, wenn die Zugangsgewährung „einen im Ver hältnis zum Erkenntnisgewinn des Anspruchsstellers und der Allgemeinheit unvertretbaren Aufwand an Kosten oder Per sonal erfordern würde oder aber auch bei zumutbarer Perso nal- und Sachmittelausstattung sowie unter Ausschöpfung aller organisatorischen Möglichkeiten die Wahrnehmung der vorrangigen Sachaufgaben der Behörde erheblich behindern würde“268. Eine Archivbenutzung darf nicht zum Erliegen der übrigen Archivaufgaben, beispielsweise andere Benutzungen, die Bewertung, die Übernahme und die Erschließung neuer Unterlagen im Archiv, führen. Das Vorliegen einer dieser Gründe führt nach der Rechts lage der überwiegenden Mehrzahl der Archivgesetze zu der zwingenden Rechtsfolge, dass die beantragte Archivbenut zung einzuschränken oder gänzlich zu versagen ist. Die Ar chivverwaltung ist in ihrer Entscheidung über die Frage, ob sie die beantragte Benutzung, die auf einen der eben genann ten Gründe stößt, einschränkt oder versagt, nicht frei. Nur in wenigen Ausnahmen, die allein im Archivrecht des Bundes, des Saarlandes und Niedersachsens existieren, räumen die Archivgesetze der Archivverwaltung beim Vorliegen eines Versagungsgrundes ein Ermessen über die Einschränkung oder Versagung ein.26? Abgesehen von diesen wenigen Aus nahmen führt das Vorliegen eines besonderen Grundes zu der gebundenen Entscheidung, nach der die beantragte Benut zung einzuschränken oder zu versagen ist. Da es sich bei der Einschränkung oder Versagung des Ar chivzugangs um einen Eingriff in die Grundrechte aus Art. 5 268 BVerwG, NVwZ 2016, S. 1014-1019, 1016, Rn. 24, hierjedoch in A us legung des § 7 Abs. 2 IFG. A u f das gleiche nicht mehr angemessene Verhältnis zwischen Benutzungszweck und Archivaufwand stellt auch das Archivrecht ab: „Erfasst werden Extremfälle, in denen der Verwal tungsaufwand außer Verhältnis zum Nutzungszweck steht.“ Zitat bei Schoch/Kloepfer/Garstka 2007, S. 194. 269 Das betrifft lediglich die Gründe des Erhaltungszustandes und des Archivaufwands nach § 13 Abs. 2 BArchG (Wortlaut: „Im Übrigen kann das Bundesarchiv die Nutzung einschränken oder versagen, wenn [...]“ ; und die Vorschriften über Einschränkung und Versagung nach den Archivgesetzen des Saarlandes (§ 11 Abs. 8 SArchG: „kann“) und Niedersachsens (§ 5 Abs. 4 NArchG: „kann“). 220 Abs. i S. i Hs. 2 bzw. Art. 5 Abs. 3 S. 1 GG handelt, kommt das Übermaßverbot zum Tragen.2?0 Die Begrenzung der Benut zung muss deshalb verhältnismäßig bleiben und darf die grundrechtliche Ausübung nicht erdrücken. Bevor es also zu einer Versagung, das bedeutet die gänzliche Verweigerung des beantragten Benutzungsumfangs, als eingriffsinvasivste Maßnahme kommt, muss die Archivverwaltung das Vorhan densein milderer Mittel prüfen. Einschränkungen und Versa gungen sind nur dann durchzuführen, wenn bzw. soweit einer der benannten Gründe besteht.2?1 Bereits angemessene und mildere Maßnahmen durch die Archivverwaltung, beispiels weise eine (Teil-)Anonymisierung der personenbezogenen Unterlagen, die Vorlage von Kopien oder anderen Reproduk tionen von im Erhaltungszustand gefährdeten Archivgütern, die Verhängung von Auflagen gegenüber dem Benutzer oder zumindest eine teilweise Genehmigung der Benutzung, kön nen eine maximalinvasive Benutzungsversagung unnötig ma chen. Sind solche milderen Maßnahmen für die Archive mög lich, kann es dazu kommen, dass durch ihre Anwendung be reits der Versagungsgrund gar nicht mehr vorliegt. Besteht beispielsweise die Möglichkeit, eine Kopie eines stark beschä digten Archivdokuments anstatt des Originals zur Benutzung vorzulegen, dann existiert der Grund für eine Benutzungsver sagung gar nicht. Letztlich sind Benutzungseinschränkungen, die im Einzelfall als milderes Mittel zur Verfügung stehen, stets der Benutzungsversagung vorzuziehen.2?2 (3) Schutzfristenrecht und Schutzfristenverkürzung Das Informationszugangsrecht des Archivrechts ist über den grundsätzlichen Zugangsanspruch und die Einschränkungs möglichkeiten aus wichtigem Grund hinaus weiterhin durch das komplexe Schutzfristenrecht geprägt. Liegen keine be sonderen Gründe vor, die es rechtfertigen, eine Benutzung im 270 Vgl. Schoch, Die Verwaltung 39 (2006), S. 488. 271 Klar ist auch der W ortlaut der Archivnormen: Einschränkung und Versagung nur „wenn“ bzw. „soweit“ die besonderen Gründe vorlie gen, z. B. § 18 Abs. 1 ThürArchivG; § 3 Abs. 2 LArchG Rlp; § 6 Abs. 2 ArchivG NRW; § 10 Abs. 2 ArchG LSA. 272 Vgl. Schoch, Die Verwaltung 39 (2006), S. 488. 221 Archiv zu versagen oder einzuschränken, dann ist der Archiv zugang zulässig. Gleichwohl findet die Benutzung von öffent lichen Archivgütern grundsätzlich erst nach dem Ablauf von Schutzfristen statt.275 Archivrechtliche Schutzfristen sperren für eine definierte Zeitspanne den Zugang zu Archivunterla gen. Sie verfolgen damit verschiedene Schutzziele. Das Schutzfristenregime des Archivrechts stellt eine einfachge setzliche Ausgestaltung der Austarierung verfassungsrechtli cher Positionen für den archivischen Einzelfall dar.2?4 Das strenge Regel-Ausnahme-System der Schutzfristen ist das zentrale Abwägungsinstrument der Archivverwaltung, um In formationsansprüche, Persönlichkeitsrechte und öffentliche Interessen an Geheimnisschutz und Funktionsfähigkeit der Archive in bestmöglichen Ausgleich zu bringen. Allgemeine Schutzfrist Die Benutzung von Sachakten ohne besonderen personenbe zogenen oder geheimzuhaltenden Inhalt unterliegt grundsätz lich einer Schutzfrist von 30 Jahren. Als Fristbeginn zählt im Archivrecht nicht der Zeitpunkt der Übergabe an das Archiv, sondern der Zeitpunkt der „Entstehung der Unterlage“. Der Zeitpunkt der Entstehung meint dabei das Datum der letzten inhaltlichen Bearbeitung, durch den die Unterlage in jenen inhaltlichen Zustand versetzt wurde, wie er später im Archiv übernommen wurde.275 Die dementsprechenden Informatio nen über die letzte Bearbeitung und die Schließung einer Akte sind unbedingt bei der Übergabe an das Archiv mitzuteilen, 273 Vgl. Peter Collin, Die archivrechtliche Regulierung des Zugangs zu öffentlichen Informationen, in: Thomas Dreier et al. (Hrsg.), Informa tionen der öffentlichen Hand, Baden-Baden 2016, S. 209-228, 2l4f; Stefan Ittner, Zugangsregelungen zu Archivgut in den Archivgesetzen des Bundes und der Länder, Perspektive Bibliothek 2012, S. 196-215, 200. 274 Vgl. Ittner, Perspektive Bibliothek 2012, S. 200. 275 Z. B. § 13 Abs. 1 S. 1 HArchivG; § 7 Abs. 1 S. 1 ArchivG NRW; § 5 Abs. 2 S. 1 NArchG („letzten inhaltlichen Bearbeitung des Schriftgutes“); § 2 Abs. 5 SächsArchivG. Besteht eine Unterlage aus mehreren Doku menten, dann dürfte der Entstehungszeitpunkt von der letzten Bear beitung des jüngsten Dokuments ausschlaggebend sein, vgl. Christine Axer, Schutzfristen, in: Irmgard Becker/Clemens Rehm (Hrsg.), A r chivrecht für die Praxis, München 2017, S. 142-152,145. 222 soweit sie sich nicht bereits aus dem Akteninhalt ergeben, damit das Archiv bei der Bewertung und Erschließung auch die Schutzfristen berechnen kann. Wird nun eine übliche Sachakte archiviert, dann ist sie erst nach dem Ablauf der all gemeinen dreißigjährigen Schutzfrist für eine allgemeine Be nutzung zugänglich. Zur Begründung der allgemeinen Schutz frist werden hauptsächlich zwei Argumente herangeführt. Ei nerseits soll die Verzögerung von 30 Jahren einen womöglichen Kontrolldruck auf die Verwaltungsorganisation und den einzelnen Sachbearbeiter verhindern. Eine unmittel bare Zugänglichkeit von Sachunterlagen würde eine Einsehbarkeit und damit die Bewertung der Verwaltungs handlungen und Entscheidungen durch jedermann nach nur kurzem zeitlichen Ablauf in Einzelfällen möglich machen. Dies könne eine unbefangene Verwaltungstätigkeit beein trächtigen, weshalb eine Sperrung der Unterlagen für einen Zeitraum von 30 Jahren dem Schutz der Verwaltung und ih rer Sachbearbeiter diene.2?6 Andererseits wird angeführt, dass auch die Archivverwaltung eine gewisse Zeit benötige, um das übernommene Archivgut ordnungsgemäß zu sichten und zu erschließen.2?? Eine sofortige Zugangsmöglichkeit brächte auch die Erschließungsarbeit der Archive durcheinander. Ge gen diese Argumente regt sich Kritik.2?8 Insbesondere die Länge der allgemeinen Schutzfrist soll einer Überprüfung un terzogen werden. Ob für den Schutz der Unbefangenheit der Verwaltungsmitarbeiter sowie für das Erschließen der Unter lagen im Archiv eine Dauer von drei Jahrzehnten erforderlich ist, darf demnach bezweifelt werden. Indem erste Landesge 276 Vgl. Axer, in Becker/Rehm 2017, S. 144: Es „sollen verwaltungsinter ne Informationen und deren Entscheidungsträger für die Phase der Entscheidung(sfindung) geschützt werden“; Hausmann 2016, S. 81; Manegold 2002, S. 268f mit weiteren Nachweisen aus den Gesetzge bungsmaterialien; Becker/Oldenhage 2006, § 5, Rn. 15. 277 Vgl. Julia Brüdegam, Festsetzung von Schutzfristen, in: Irmgard Be cker (Hrsg.), Schutzfristen - Festlegung und Verkürzung, Marburg 2012, S. 61-90, 65. 278 Vgl. Schoch 2006, S. 487; Mangegold, S. 271: angesichts der W issen schaftsfreiheit sei die allgemeine Schutzfrist immer „auf N ull“ zu ver kürzen und könne nur als „subsidiäre Bearbeitungsfrist Bestand ha ben“; Schoch/Kloepfer/Garstka 2007, S. 33; Schneider, in: Roßnagel 2003, S. 1621, Rn. 22. 223 setzgeber die allgemeine Schutzfrist für Archivgut auf zehn Jahre verkürzen, zeigt sich, dass diese Kritik wahrgenommen wird.2?? Inwiefern diese Problemlage durch die Archivrechts reformen zufriedenstellend angegangen wurde, wird in Kapi tel 3 ausführlich analysiert. Wiederum spezialgesetzlich geregelt ist der Zugang zu Ak ten des Bundesverfassungsgerichts, die an das Bundesarchiv abgegeben wurden. Gemäß § 35b Abs. 5 S. 1 BVerfGG gilt für die Benutzung der Akten des Bundesverfassungsgerichts ebenfalls eine Schutzfrist von 30 Jahren. Maßgeblicher Zeit punkt für den Fristbeginn ist hierbei der Abschluss des jewei ligen Verfahrens.280 Personenbezogene Schutzfristen Die Benutzung von öffentlichem Archivgut, „das sich seiner Zweckbestimmung oder seinem wesentlichen Inhalt nach auf eine oder mehrere natürliche Personen bezieht“281, unterliegt besonderen und längeren Schutzfristen. Allein die Nennung von Personen in einzelnen Dokumenten macht eine Unterlage noch nicht zu einer personenbezogenen Unterlage. Vielmehr muss die (Archiv-)Unterlage sich gemäß ihrem Zweck auf ei ne Person beziehen, also etwa eine Reihe von Einzelangaben über eine Person beinhalten mit dem Ziel, eine gewisse Fülle an zusammengestellten Informationen zu einer Person be reitzustellen. Typischerweise trifft dies für Personal- oder Pa tientenakten oder für Unterlagen in Steuerverfahren zu. Eine Unterlage kann auch dann „personenbezogen“ sein, wenn ihr Inhalt wesentliche Angaben über Einzelpersonen offenbart, ohne dass die Unterlage allein für das Zusammentragen der personenbezogenen Informationen angelegt wurde. Bei spielsweise enthalten Bauplanungsunterlagen viele Informa tionen, die sich gezielt auf den Bauherrn zurückführen lassen und ein wesentliches Bild über ihn zusammenstellen. Trotz dem ist die Zweckbestimmung der Bauunterlagen die ord 279 Z. B. § 9 Abs. 2 S. 1 ArchGB; § 10 Abs. l BbgArchivG; § 9 Abs. 3 S. 1 LArchG SH. 280 Vgl. Christofer Lenz/Ronald Hansel, Bundesverfassungsgerichtsge setz. Handkommentar, 2. Aufl., Baden-Baden 2015, § 35b, Rn. 10. 281 Vgl. § 11 Abs. 2 BArchG; ähnlicher W ortlaut in § 10 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 SächsArchivG; § 10 Abs. 3 BbgArchivG; § 13 Abs. 2 S . 1 HArchivG. 224 nungsgemäße Durchführung des Bauverfahrens und nicht das Anlegen einer Akte über den Bauherrn. Insofern können auch Unterlagen mit wesentlich auf natürliche Personen bezoge nem Inhalt personenbezogene Unterlagen sein.282 Grundsätz lich reicht der Persönlichkeitsschutz bis über den Tod hin aus288, weshalb das Archivrecht über die allgemeine Schutz frist von 30 Jahren hinaus längere personenbezogene Schutz fristen ansetzt. Die Berechnung dieser besonderen Schutzfris ten kann, je nach Kenntnisstand der Archivverwaltung, meh rere Schritte umfassen. Zunächst ist die Benutzung perso nenbezogener Schutzfristen grundsätzlich zehn Jahre nach dem Todeszeitpunkt einer betroffenen Person zulässig.284 Dies setzt voraus, dass das Todesjahr dem öffentlichen Archiv bekannt ist.288 Grundsätzlich ist bei der Bestimmung der Schutzfristen im Rahmen eines Benutzerantrages der Amts ermittlungsgrundsatz nach § 24 VwVfG anzuwenden, was zur Folge hat, dass die Archivverwaltung das Todesjahr der be troffenen Person zu ermitteln hat.286 Im Sinne eines auch für den Benutzer zweckmäßigen Verfahrens findet die Amtser mittlung in einigen Archivgesetzen dann ihre Grenze, wenn das Todesjahr nicht oder nur unter unverhältnismäßigem Aufwand ermittelbar ist.28? Stattdessen wird sodann auf das Geburtsjahr der betroffenen Person abgestellt mit der Maß gabe, dass der Persönlichkeitsschutz nach einer Frist von 90288, io o 289 oder ι ιο 2?° Jahren endet. Für den weiteren Fall, 282 Vgl. Schoch/Kloepfer/Garstka 2007, S. 204t. 283 BVerfGE 30 ,173 ,19 4. 284 Z. B. § 10 Abs. 3 S. 1 BbgArchivG; § 13 Abs. 2 S. 1 HArchivG; § 3 Abs. 3 S. 1 LArchG Rlp; § 7 Abs. 1 S. 3 Nr. 1 ArchivG NRW; § 17 Abs. 1 S. 2 ThürArchivG. 285 Z . B . § 7 Abs. 1 S . 3 Nr. 1 ArchivG NRW. 286 Die kann etwa durch Anfragen bei den Standesämtern oder den Mel deämtern geschehen, vgl. Polley, in: Bannasch 1995, S. 73. 287 Z. B. § 11 Abs. 2 S. 2 BArchG; § 6 Abs. 2 S. 3 LArchG BW; § 17 Abs. 1 S. 3 ThürArchivG. 288 Art. 10 Abs. 3 S. 3 BayArchivG; § 10 Abs. 3 S. 2 BbgArchivG; § 6 Abs. 2 S. 3 LArchG BW; § 5 Abs. 2 Nr. 2 S. 2 HmbArchG; § 11 Abs. 3 S. 2 SArchG; § 9 Abs. 3 S . 3 LarchG SH. 289 § 11 Abs. 2 S. 2 BArchG; § 9 Abs. 3 S. 4 ArchGB; § 7 Abs. 3 S. 3 BremArchivG; § 13 Abs. 2 S. 2 HArchivG; § 5 Abs. 2 S. 3 NArchG; § 7 Abs. 1 S. 3 Nr. 2 ArchivG NRW; § 3 Abs. 3 S. 2 LArchG Rlp; § 10 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 lit. b SächsArchivG; § l7A b s. 1 S . 2 ThürArchivG. 225 dass sich auch das Geburtsjahr der betroffenen Person nicht bereits aus den Archivunterlagen ergibt (z. B. Wortlaut § 9 Abs. 3 S. 5 ArchGB: „Ist auch das Geburtsjahr dem Landesar chiv Berlin nicht bekannt...“) oder im Rahmen verhältnismä ßiger Amtsermittlungen feststellen lässt (§ 5 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 HmbArchivG: „mit vertretbarem Aufwand festzustellen“), gilt nach einigen Archivgesetzen der Rückgriff auf eine sechzig jährige Schutzfrist ab dem Zeitpunkt der Entstehung der per sonenbezogenen Unterlage.291 Besondere Schutzfrist fü r der Geheimhaltung unterliegende Unterlagen Neben der allgemeinen Schutzfrist und der personenbezoge nen Schutzfrist kennt das Archivrecht schließlich eine dritte Kategorie von Schutzfristen. Archivgüter, die zum Zeitpunkt vor ihrer Archivierung einer Rechtsvorschrift über Geheim haltung unterlagen292, beziehungsweise Archivgüter, „die sich nach ihrer Zweckbestimmung auf einen durch ein Berufsge heimnis, ein besonderes Amtsgeheimnis oder einen durch sonstige Rechtsvorschrift über Geheimhaltung geschützten Lebenssachverhalt beziehen“2̂ , sind überwiegend erst nach einer längeren allgemeinen Schutzfrist von 60 Jahren be nutzbar.2̂ Maßgeblicher Zeitpunkt ist hierbei wiederum die Entstehung der Unterlage, womit das Datum der letzten in haltlichen Bearbeitung gemeint ist. Über die Frage, was unter 290 § 10 Abs. 3 S . 2 ArchG LSA. 291 Vgl. § 10 Abs. 3 S. 3 BbgArchivG; § 7 Abs. 3 S. 4 BremArchivG; § 5 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 HmbArchivG; § 13 Abs. 2 S. 3 HArchivG; § 7 Abs. 1 S. 3 Nr. 3 ArchivG NRW; § 3 Abs. 3 S. 1 LArchG Rlp; § 11 Abs. 3 S. 3 SArchG; § 10 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 lit. c SächsArchivG; § 9 Abs. 3 S. 4 LArchG SH; § 10 Abs. 1 S. 4 LArchivG MV. Beachte auch Berlins Frist von 70 Jahren: § 9 Abs. 3 S . 5 ArchGB. 292 Bspw. § 6 Abs. 2 S . 2 LArchG BW. 293 So die Definition in § 10 Abs. 1 S . 2 Nr. 2 SächsArchivG. 294 § 11 Abs. 3 BArchG; Art. 10 Abs. 3 S. 4 BayArchivG; § 7 Abs. 3 S. 2 BremArchivG; § 6 Abs. 2 S. 2 LArchG BW; § 5 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 HmbArchivG; § 13 Abs. 1 S. 2 HArchivG; § 7 Abs. 1 S. 2 ArchivG NRW; § 3 Abs. 3 S. 3 LArchG Rlp; § 11 Abs. 2 S. 1 SArchG; § 10 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SächsArchivG; § 10 Abs. 3 S. 3 ArchG LSA; § 17 Abs. 3 S. 1 ThürArchivG. Frist von 30 Jahren: § 9 Abs. 2 S. 2 ArchGB; § 10 Abs. 2 BbgArchivG; § 9 Abs. 3 S. 3 LarchG SH; § 10 Abs. 1 S. 2 LArchivG MV. Frist von 50 Jahren: § 5 Abs. 2 S . 2 NArchG. 226 geheimhaltungsbedürftigen Unterlagen zu verstehen ist, gibt beispielsweise § 11 Abs. 2 S. 2 SArchG die im Vergleich mit den übrigen Archivgesetzen konkreteste Auskunft: „Hierzu gehören insbesondere Verschlusssachen und Unterlagen, die dem Steuergeheimnis, dem Bankgeheimnis, dem Sozialge heimnis oder der ärztlichen Schweigepflicht unterliegen.“ Rechtsvorschriften über die Geheimhaltung von Informatio nen oder Unterlagen können sich vielfach aus dem Bundesrecht295; aber auch aus einzelnen Landesvorschriften erge ben2?6. Wann immer eine Archivunterlage durch eine solche Norm vor ihrer Archivierung der Geheimhaltung unterlag, muss die besondere Schutzfrist bei ihrer Archivbenutzung be achtet werden. Für den Fall, dass ein Landesarchiv Archivgü ter des Bundes übernommen hat, verweisen die Archivgesetze teilweise auf die Anwendbarkeit der Geheimhaltungsschutz frist nach dem Bundesarchivgesetz, die ebenfalls 60 Jahre beträgt.2?? Wichtig ist es, stets zu unterscheiden, ob die Unterlage nur vor ihrer Archivierung einer Rechtsvorschrift über die Geheimhaltung unterlag, oder ob sie auch nach ihrer Archi vierung der Geheimhaltung unterliegt. Für Archivgüter, die als Registraturgut in der Verwaltung geheimzuhalten waren, gilt die sechzigjährige Schutzfrist nach ihrer Archivierung. 295 Z. B. §§ 203, 353b, 355 StGB; § 30 Abgabenordnung; § 35 SGB I; § 1758 BGB; § 37 BeamtStG; § 4 SÜG; § 17 i.V.m. Anlage 3 Geschäfts ordnung des Deutschen Bundestages. 296 Die Landesnormen können ganz unterschiedlich ausfallen: § 2 der Verschlusssachenordnung des Landtags von Nordrhein-W estfalen re gelt die Vertraulichkeit von Verschlusssachen des Landesparlaments; nach § 14 Berliner Untersuchungsausschussgesetz können Beratun gen, Beweismittel und Beweiserhebungen als geheimhaltungsbedürf tig eingestuft werden; nach den Heilberufegesetzen der Länder wer den öffentlich-rechtliche Körperschaften geschaffen, die in eigener Verantwortung Berufsordnungen erlassen und darin die Verschwie genheitspflichten der Heilberufsausübenden gegenüber ihren Patien ten festschreiben. Beispiel § 5 Abs. 1 Nr. 5 Thüringer Heilberufegesetz i.V.m. § 7 Berufsordnung für Thüringer Zahnärzte. 297 Z. B. die Verweisungen in Art. 10 Abs. 3 S. 5 BayArchivG; § 10 Abs. 4 BbgArchivG (nur für das Sozialgeheimnis); § 5 Abs. 3 S. 1 NArchG (nur für das Sozialgeheimnis); § 10 Abs. 1 S. 3 SächsArchivG (Schutz fristen des BArchG für alle Archivgüter des Bundes im Sächsischen Staatsarchiv). 227 Mit Ablauf dieser Frist ist die Benutzung unproblematisch zu lässig.298 Unterliegt die Unterlage jedoch auch nach der Ar chivierung der Geheimhaltung oder einer Verschlusssachen anordnung, dann ist die Archivverwaltung an die Vorschriften über die Benutzungsnersagnng gebunden, soweit das jeweili ge Archivgesetz die Geheimhaltung als Versagungsgrund kennt.2" Regelt das Archivgesetz diesen Versagungsgrund, dann ist die Benutzung auch nach Ablauf der besonderen Geheimhaltungsschutzfrist weiterhin nicht zulässig. Die Auf rechterhaltung der Geheimhaltung einer Unterlage auch nach ihrer Widmung zu öffentlichem Archivgut muss durch die ab gebende Stelle jedoch schlüssig und überprüfbar begründet werden, ebenso eine Nutzungsversagung gegenüber einem Antragsteller.3°° Erneut findet sich eine spezialgesetzliche Zugangsnorm im Bundesverfassungsgerichtsgesetz. Neben den üblichen Verfahrensakten, für die gemäß § 35b Abs. 5 S. 1 BVerfGG die Schutzfrist von 30 Jahren im Bundesarchiv gilt, enthält § 35b Abs. 5 S. 2 BVerfGG eine Sonderregelung. Sie betrifft die „Entwürfe von Urteilen, Beschlüssen und Verfügungen, Ar beiten zu ihrer Vorbereitung und Dokumente, die Abstim mungen betreifen“. Diese besonderen internen Gerichtsun terlagen, die Rückschlüsse auf die Beratungs- und Abstim mungstätigkeit des Bundesverfassungsgerichts zulassen, wer den gleichgesetzt mit geheimzuhaltenden Unterlagen und sind ebenfalls erst nach einer Frist von 60 Jahren zugäng lich^01 Der Wert für die rechtshistorische Forschung durch die nunmehr sukzessive eintretende Zugänglichkeit der ver 298 Vgl. Axer, in: Becker/Rehm 2017, S. 146; Sächsischer Landtag, Drucksache 5/9386, S. 10; Schäfer, in: Polley 2003, S. 39; Manegold 2002, S. 328: denn Archivgut zeichnet sich gerade durch seine W id mung zur grds. Benutzung durch die Öffentlichkeit aus. 299 Die Bindung des Archives an die aufrechterhaltene Geheimhaltung wird teilweise explizit angesprochen, etwa in § 5 Abs. 2 S. 3 NArchG, der bestimmt, dass die Benutzung von Verschlussachen solange aus geschlossen bleibt, bis ihre Vertraulichkeit und Geheimhaltung (durch die abgebende Stelle) aufgehoben werden. 300 Vgl. Becker/Oldenhage 2006, § 5, Rn. 106; Manegold 2002, S. 343. 301 Damit soll dem gerichtlichen Beratungsgeheimnis Rechnung getra gen werden, vgl. Lechner/Zuck 2015, § 35b, Rn. 6. 228 fassungsgerichtlichen Beratungen und Abstimmungen ist sehr hoch anzusetzen.3°2 (4) Ausnahmen der Schutzfristen Es wurde bereits angesprochen, dass das Schutzfristenregime der Archivgesetze einem Regel-Ausnahme-System folgt. Grundsätzlich wird lur die Benutzung der öffentlichen Ar chivgüter eine der oben genannten Schutzfristen angewendet. Für bestimmte Archivgüter gelten diese Schutzfristen jedoch, abweichend von diesem Grundsatz, nicht. Einerseits können Schutzfristen unangewendet bleiben, wenn der Unterlagenin halt bereits vor seiner Archivierung zur Veröffentlichung be stimmt w ar.3°3 Typischerweise betrifft diese Regelung öffent liche Pressemitteilungen, staatliche Warnungen und Informa tionen, Texte von öffentlichen Reden, verkündete Gesetze und andere Vorschriften, Parlamentsunterlagen oder Proto kolle der Gemeinderatssitzungen sowie öffentliche Ausstel lungen, Film-, Ton- und B ild g u t.3 °4 Es wäre widersinnig, die se an die Öffentlichkeit gerichteten Unterlagen durch das Ar chivrecht einer Schutzfrist zu u n te rw e rfe n .3 °5 Soweit diese Unterlagen nach ihrer Übergabe an das Archiv erschlossen und eingeordnet wurden, ist ihre Benutzung unmittelbar zu lässig. Gleiches gilt im Bund und in jenen Ländern, die ein eige nes Informationsfreiheitsgesetz erlassen haben, auch für die Archivgüter, die grundsätzlich nach einem Informationszu gangsgesetz zugänglich gewesen waren, während sie vor der 302 Vgl. Lenz/Hansel 2015, § 35b, Rn. 9. Vertiefend Florian Meinel/Benjamin Kram, Das Bundesverfassungsgericht als Gegenstand historischer Forschung, JZ 2014, S. 913-912, 917: so werden etwa im Jahr 2017 die Beratungen zum Lüth-Urteil zugänglich, 2021 jene zum Fernsehurteil. 303 Z. B. § 11 Abs. 5 Nr. 1 BArchG; § 6 Abs. 3 LArchG BW; § 7 Abs. 3 S. 1 ArchivG NRW. 304 Vgl. Abgeordnetenhaus Berlin, Drucksache 17/2402, S. 21; Sächsi scher Landtag, Drucksache 1/2476, S. 41; Deutscher Bundestag, Drucksache 11/498, S. 12. 305 Vgl. Deutscher Bundestag, Drucksache 11/498, S. 12. 229 Archivierung im Verfügungsbereich der Behörden lagen.3°6 Auch in diesen Fällen wäre es widersprüchlich und entgegen dem Gesetzeszweck, Unterlagen, die vormals der Öffentlich keit zugänglich gewesen waren, nach ihrer Übergabe an das Archiv mehrjährigen Schuzfristen zu unterwerfen.30? Für die sogenannten IFG-Unterlagen wird deshalb ebenfalls keine Schutzfrist erhoben und ihre Benutzung im Archiv ist zuläs sig, sobald sie ordnungsgemäß erschlossen worden sind.308 Darüber hinaus ist es im Rahmen einiger Archivgesetze zusätzlich möglich, dass personenbezogene Schutzfristen auf ein Benutzungsverhältnis nicht angewendet wird, wenn es sich bei den zur Einsicht begehrten Archivgütern um Unterla gen handelt, die sich auf öffentliche Amtsträger oder Perso nen der Zeitgeschichte beziehen.30? Bereits das Volkszäh lungsurteil des Bundesverfassungsgerichts im Jahr 1983 stell te fest, dass der Einzelne Einschränkungen seines Rechts auf informationeile Selbstbestimmung im überwiegenden Allge meininteresse hinnehmen muss.310 Öffentliche Amtsträger, etwa Ministerpräsidenten, Minister, Oberbürgermeister oder Parlamentsabgeordnete stehen in einem besonderen öffentli chen Informationsinteresse, das das Handeln der Amtsträger betrachten, bewerten und kontrollieren will. Indem die per sonenbezogene Schutzfrist für Unterlagen über öffentliche 306 § 11 Abs. 5 Nr. 2 BArchG; § 6 Abs. 3 LArchG BW; § 9 Abs. 6 S. 2 ArchGB; § 10 Abs. 7 BbgArchivG; § 7 Abs. 4 S. 1 BremArchivG; § 7Abs. 3 S . 1 ArchivG NRW; § 3 Abs. 3 S . 3 i.V.m. § 3 Abs. 1 S . 2 LArchG Rlp. 307 Vgl. Deutscher Bundestag, Drucksache 15/4493, S. 17; Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll 18/212, S. 21274; Bettina Martin-Weber, Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) und Bundesarchivge setz, in: Clemens Rehm/Nicole Bickoff (Hrsg.), Rechtsfragen der Nut zung von Archivgut, Stuttgart 2010, S. 17-31, 19; Matthias Rossi, In formationsfreiheitsgesetz. Handkommentar, Baden-Baden 2006, § 13, Rn. 13: kein Bedürfnis nach Schutz durch Sperrfristen für IFG-Akten; Friedrich Schoch, IFG. Kommentar, 2. Aufl., München 2016, § 13, Rn. 15 und 24. 308 Ausführlich wird das Verhältnis von Archivrecht und Informa tionsfreiheitsrecht in Kapitel 3 behandelt. 309 § 11 Abs. 4 BArchG; § 10 Abs. 8 BbgArchivG; § 7 Abs. 4 S. 2 BremArchivG (nur Amtsträger); § 5 Abs. 2 S . 1 Nr. 5 HmbArchivG (nur Amtsträger); § 7 Abs. 3 S. 2 ArchivG NRW; § 10 Abs. 3 Nr. 2 LArchivG M V (nurAm tsträger); § lo A b s . 2 S . 3 SächsArchivG. 310 BVerfGE 65,1, 44. 230 Amtsträger unangewendet bleibt, soll die Kontrolle des Han delns der Amtsträger und der Regierungs- und Verwaltungs tätigkeit ermöglicht w e rd e n .3 11 Die Amtsträger sind hinsicht lich ihrer Selbstbestimmung und ihres Persönlichkeitsrechts weniger s c h ü tz e n s w e r t .3 12 Dabei stellen die Archivgesetze unmissverständlich klar, dass die Schutzfristen nur dann ent fallen, wenn der Unterlageninhalt „die Tätigkeit von Personen dokumentiert, soweit sie in Ausübung eines öffentlichen Am tes gehandelt h a b e n “313. Sobald es sich nicht um Amtstätig keiten, sondern um den persönlichen Lebensbereich dieser Amtsträger handelt, sind sie vom selben Schutz des Archiv rechts erfasst, wie jede andere natürliche P e r s o n .3 14 Nach den Archivgesetzen des Bundes und der Länder Brandenburg, Nordrhein-Westfalen und Sachsen gelten die gleichen Rege lungen auch für die sogenannten „Personen der Zeitgeschich te“. Diese gehören zu einem Kreis von Personen, der „durch freiwillige Entscheidung am öffentlichen Leben aktiv teiln im m t .“315 Sie stehen ebenso in einem öffentlichen Blick feld316 und sind aufgrund ihrer Präsenz und ihres Handelns in der Öffentlichkeit hinsichtlich ihres Persönlichkeitsrechts weniger schützenswert. Anders formuliert besteht in diesen Fällen ein herausstechendes Informationsinteresse der All gemeinheit, das durch archivrechtliche Vorschriften über die Nichtanwendung von Schutzfristen zu Geltung kommt. In dem für Archivgüter über öffentliche Amtsträger wie auch über Personen der Zeitgeschichte keine personenbezogene Schutzfrist gilt, kann die zeitgenössische Forschung gefördert 311 Vgl. Axer, in: Becker/Rehm 2017, S. 149; Vollmer, in: Becker 2012, S. 33ff; Schoch/Kloepfer/Garstka 2007, S. 210. 312 Vgl. Sächsischer Landtag, Drucksache 5/9386, S. 12; Becker/Oldenhage 2006, § 5, Rn. 84. 313 § 5 Abs. 2 S. 1 Nr. 5 HmbArchivG; ganz ähnlich § 10 Abs. 3 Nr. 2 LArchivG MV. 314 § 10 Abs. 3 Nr. 2 LArchivG MV: „soweit [...] ihre persönlichen Le bensverhältnisse nicht betroffen sind“ ; § 10 Abs. 2 S. 3 SächsArchivG; „soweit nicht ihr schutzwürdiger privater Lebensbereich betroffen ist“; § 7 Abs. 3 S. 2 ArchivG NRW: personenbezogene Schutzfrist gilt, „so fern deren schützenswerte Privatsphäre betroffen ist“ . 315 Becker/Oldenhage 2006, § 5, Rn. 84. 316 Vgl. Axer, in: Becker/Rehm 2017, S. 149. 231 werden.31? Gleichwohl gilt auch hier, dass der volle Persön lichkeitsschutz und die personenbezogenen Schutzfristen un eingeschränkt gelten, sobald die Privats- oder Intimsphäre und nicht mehr das öffentliche Handeln der Personen der Zeitgeschichte Inhalt der Archivunterlagen ist.318 (5) Schutzfristenverkürzungsverfahren und Informations beibringung Die Verwaltung, die abstrakte Rechtssätze auf einen einzelnen Lebenssachverhalt anwenden soll, ist hinsichtlich einer ratio nalen Entscheidungsfindung auf externes Wissen über be stimmte Umstände des zu entscheidenden Sachverhaltes an gewiesen. Kann die Verwaltung nicht alle notwendigen In formationen eigenständig ermitteln, ist sie auf die informati oneile Unterstützung von Privaten angewiesen. In verschiedenenen Rechtsnormen sind für diesen Umstand beson dere Maßnahmen und Pflichten, z. B. das persönliche Er scheinen, besondere Auskunftspflichten oder die öffentliche Beteiligung in umfangreichen Entscheidungsverfahren, vor gesehen. Besondere Informationsbeibringungspflichten be stehen vor allem dann, wenn ein Privater eine spezifische ho heitliche Genehmigung für ein bestirntes Handeln benötigt und begehrt.s1? Entscheidungswissen kann in Genehmigungs verfahren vielfach nur durch die Beibringung von wesentli chen Informationen durch die Betroffenen generiert werden, was etwa im Baurecht oder im Umweltrecht zu erheblichen Informationsbeiträgen bis hin zu komplexen wissenschaftli chen Ausarbeitungen der Antragsteller führen kann.32° Es ist 317 Vgl. Axer, in: Becker/Rehm 2017, S. 150. 318 Vgl. Ittner, Perspektive Bibliothek 2012, S. 206; Becker/Oldenhage 2006, § 5, Rn. 85. 319 Vgl. Indra Spiecker gen. Döhmann, Die informationelle Inanspruch nahme des Bürgers im Verwaltungsverfahren, in: Indra Spiecker gen. Döhmann/Peter Collin (Hrsg.), Generierung und Transfer staatlichen W issens im System des Verwaltungsrechts, Tübingen 2008, S. 196 216, l96ff. 320 Vgl. Peter-Tobias Stoll, W issensarbeit als staatliche Aufgabe, in: In dra Spiecker gen. Döhmann/Peter Collin (Hrsg.), Generierung und Transfer staatlichen W issens im System des Verwaltungsrechts, Tü bingen 2008, S. 34-49, 42; zum Baurecht beispielsweise die Informa 232 erkennbar, dass die Informationspflichten von Verfahrensbe teiligten im besonderen Verwaltungsrecht weiter ausdifferen ziert werden und dass der Grundsatz der Amtsermittlung nach § 24 VwVfG insoweit zurückgestellt wird.321 Diese Ent wicklung der Ausgestaltung spezieller Informationspflichten lässt sich auch im Archivrecht erkennen. Archivbenutzungs recht ist Verwaltungsverfahrensrecht, das erst auf Antrag des Bürgers oder Forschers in Gang gesetzt wird.322 Der Benutzer beantragt den konkreten Zugang zu Archivgut, der letztlich nach Prüfung durch die Archivverwaltung genehmigt, unter Auflagen genehmigt oder versagt wird. In jedem Fall steht am Ende ein Verwaltungsakt, der mehr oder weniger begünsti gend oder aber belastend sein kann. Mit der Intensität des Informationsbegehrs des Archivbenutzers vergrößert sich auch der Umfang seiner Informationsbeibringungspflicht ge genüber der Archivverwaltung. Während im Rahmen einer üblichen Benutzung nur ein gemäßigter Satz an Informatio nen (z. B. Name, Adresse, die betreffenden Archivunterlagen und eventuell das Benutzungsinteresse) anzugeben ist, wächst die beizubringende Menge an Informationen im Rah men besonderer Benutzungsverhältnisse deutlich an. Vor al lem dann, wenn der Benutzer darauf abzielt, eine für ihn günstige Ermessensentscheidung der Archivverwaltung zu erwirken, trifft ihn eine breite Begründungspflicht. Für die meisten Archivgüter bestehen die oben dargelegten Schutz fristen, die die Benutzung für mehrere Jahrzehnte hemmen. Das Archivrecht kennt jedoch die Möglichkeit, die Schutzfris ten zu verkürzen.323 Beantragt ein Benutzer, die Schutzfristen für seinen Fall zu verkürzen, dann muss er selbst wesentlich mehr zur Informations- und Entscheidungsgrundlage der Verwaltung beitragen.324 Die Vorschriften über die Schutzfris tenverkürzung sind auf der Tatbestandsseite von einer großen Anzahl unbestimmter Rechtsbegriffe und auf der Rechtsfol tionspflichten nach §§ 65 und 67 ThürBO; zum Umweltrecht bei spielsweise der UVP-Bericht nach § 16 UVPG. 321 Vgl. Spiecker gen. Döhmann, in: Spiecker gen. Döhmann/Collin 2008, S. 198. 322 Allgem ein § 8 VwVfG; im Archiv z . B . § 3 BArchBV. 323 Bspw. § 12 Abs. 1 und 2 BArchG; § 17 Abs. 5 ThürArchivG. 324 Vgl. Manegold 2002, S. 3 12 ! 233 genseite von einem Ermessensspielraum der Archiwerwaltung geprägt. Dem Benutzer obliegt es, nachzuweisen, dass die Voraussetzungen der unbestimmten Rechtsbegriffe, bspw. ein besonderes öffentliches Interesse an der vorfristigen Be nutzung, erfüllt sind. Der Benutzer muss im Zweifelsfall selbst darum bemüht sein, die Einwilligung der betroffenen Personen für die Einsicht in personenbezogene Unterlagen einzuholen und er muss teilweise sogar nachweisen, dass die begehrten Informationen nicht oder nicht in gleicher Weise an einer anderen Stelle, z. B. einer Behörde oder einem ande ren Archiv, eingesehen werden können. Der Begründungs aufwand des Antragstellers dürfte gerade dann zu umfangrei cher Darlegung führen, wenn er nachweisen muss, warum sein Forschungsvorhaben von größerem Gewicht ist als etwa die noch bestehende Schutzfrist aufgrund einer Geheimhal tung für eine Archivunterlage. Dabei hat der Antragsteller z. B. umfassend über sein Interesse an der betreffenden Unter lage, über sein Forschungsvorhaben, das dafür entwickelte Forschungsdesign oder die Reichweite der Verwendung von personenbezogenen Daten Auskunft zu geben. Die Darle gungslast und die Pflicht zur Beibringung der wesentlichen Entscheidungsinformationen liegen in diesen Fällen beim An tragsteller und nicht beim Archiv. Das Archiv übernimmt hierbei den Part, über die vorgebrachten Argumente und In formationen zu begutachten und eine Abwägungsentschei dung darüber zu treffen, ob die eingereichten Informationen so gewichtig sind, dass sie eine Verkürzung einer noch beste henden Schutzfrist rechtfertigen. Selbst als ermittelnde Be hörde tritt die Archivverwaltung aber in diesem Verfahren gar nicht mehr auf.325 Fraglich ist, auf welche Weise das Verfahren der Schutz fristenverkürzung und die Informationslast des Antragstellers im Archivrecht geregelt sind. Die Archivgesetze enthalten ver schiedene Möglichkeiten, allgemeines, geheimhaltungsbe dürftiges und personenbezogenes Archivgut vor Ablauf der 325 Kritisch zu dieser Verlagerung der Informationsgewinnung Spiecker gen. Döhmann, in: Spiecker gen. Döhmann/Collin 2008, S. 201: Der Amtsermittlungsgrundsatz soll einem angemessenen Ausgleich aller Interessen dienen, eine private Informationsgewinnung wird dem nicht ohne W eiteres gerecht. 234 für sie definierten Schutzfristen zur Benutzung freizugeben, die Fristen also zu verkürzen. Im Rahmen der Prüfung der Archivbenutzungsgenehmigung hinsichtlich eines Nutzeran trags steht der Archivverwaltung vielfach ein Ermessen offen. Die allgemeine Schutzfrist von 30 Jahren für Archivgut, das aus Sachunterlagen besteht, kann gemäß der meisten Ar chivgesetze nach pflichtgemäßem Ermessen der Archivver waltung verkürzt werden, soweit kein archivrechtlicher Ver sagungsgrund vorliegt oder eine andere Rechtsvorschrift dem entgegensteht.326 Entsprechend dieses der Archivverwaltung eingeräumten Beurteilungs- und Entscheidungsspielraumes ist es möglich und geboten, zugunsten eines Antragstellers noch bestehende Schutzfristen, die eine Benutzung verzögern, zu verkürzen und die Benutzung zuzulassen.s2? Einige Archiv gesetze grenzen den Entscheidungsspielraum der Archivver waltung dabei jedoch deutlich ein, indem sie die Zustimmung der öffentlichen Stelle, bei der die betreffende Archivunterla ge entstanden ist, zur Voraussetzung für die Schutzfristenver kürzung machen.328 Wiederum machen andere Archivgesetze das Vorliegen eines öffentlichen Interesses zur Voraussetzung für die Verkürzung der allgemeinen Schutzfrist.s2? Das Vor liegen eines öffentlichen Interesses wird in diesem Zusam menhang zumeist angenommen, wenn der Antrag auf Schutz fristenverkürzung der historischen Forschung dient. 33° Grundsätzlich gelten die selben Bestimmungen der Schutzfristenverkürzung der allgemeinen Schutzfrist auch für Archivgut, das der längeren geheimnisschützenden Schutz frist unterliegt. Auch diese zumeist sechzigjährige Schutzfrist kann nach pflichtgemäßem Ermessen der Archivverwaltung 326 Z. B. § 12 Abs. 1 BArchG; § 6 Abs. 4 S. 2 LArchG BW; § 7 Abs. 6 ArchivG NRW; § 10 Abs. 4 S . 1 ArchG LSA; § 9 Abs. 5 LArchG SH; § 10 Abs. 4 S . 1 LArchivG MV. 327 Vgl. Manegold 2002, S. 271. 328 Z. B. § 12 Abs. 4 S. 1 BArchG; Art. 10 Abs. 4 S . l BayArchivG; § 11 Abs. 6 S . 1 SArchG. 329 Z. B. § 9 Abs. 4 S. 1 ArchGB; § 13 Abs. 5 S. 1 HArchivG; § 10 Abs. 5 S. 1 SächsArchivG; § 17 Abs. 5 S . 1 ThürArchivG. 330 Deutlich die Regelung des § 9 Abs. 5 ArchGB, weiterhin Kotte, in: Becker/Rehm 2017, S. 155. 235 verkürzt w erd en 3 3 i, teilweise unter den strengeren Vorausset zungen der Zustimmung der abgebenden S t e l le 332 oder des Vorliegens eines öffentlichen In teresses3 3 3 . Der Benutzer kann somit auf Antrag die Möglichkeit haben, geheimhal tungsbedürftige Unterlagen bereits vor dem Ablauf der lang jährigen Fristen einzusehen. Eine Grenze dieses Ermessens ist dabei stets das Vorliegen eines besonderen Versagungs grunds, etwa eine drohende Beeinträchtigung des Wohls des Bundes oder der Länder durch diese frühzeitige Einsicht nahme. Eine Reihe von Archivgesetzen stellt für die Verkürzung der Schutzfrist von Archivgut, das Geheimhaltungsvorschrif ten des Bundes (nicht Landesvorschriften!) unterliegt, jedoch auf die Rechtslage nach dem Bundesarchivgesetz ab und re gelt demzufolge die Verkürzung der besonderen Geheimhal tungsschutzfrist für dieses Archivgut nicht selbst.334 Für die Frage der Schutzfristverkürzung in diesen Fällen muss die Rechtslage des Bundes herangezogen werden. Langezeit galt im Bundesarchivrecht, dass gar keine Möglichkeit der Ver kürzung der Schutzfrist für Archivunterlagen, die der Ge heimhaltung unterliegen, vorgesehen war. Die Schutzfrist von 60 Jahren musste stets verstrichen sein, bevor eine Benut zung zulässig wurde. Nunmehr kann durch den neuen § 12 Abs. 3 BArchG auch die geheimhaltungsschützende Schutz frist von 60 Jahren verkürzt werden, nämlich maximal um 30 Jahre, sofern dies im öffentlichen Interesse liegt. Die Landes und Staatsarchive von Niedersachsen, Mecklenburg Vorpommern, Rheinland-Pfalz und Sachsen müssen diese Rechtsänderung beachten und können die Schutzfrist für der Geheimhaltung unterliegende Archivgüter nach eigenem Er messen von 60 auf höchstens 30 Jahre verkürzen, sofern ein öffentliches Interesse daran vorliegt. Eine Ausnahme ist hier 331 Z. B .§ 6 Abs. 4 S . 2 LArchG BW; § 10 Abs. 5 S . l BbgArchivG; § 7 Abs. 6 S . 1 ArchivG NRW; § 9 Abs. 5 LArchG SH. 332 Z. B. Art. 10 Abs. 4 S . l BayArchivG; § 11 Abs. 6 S . l SArchG. 333 Z. B. § 9 Abs. 4 S. 1 ArchGB; § 13 Abs. 5 S. 1 HArchivG; § 10 Abs. 5 S. 1 SächsArchivG. 334 Dies gilt nach § 5 Abs. 3 S. 1 NArchG (Schutzfristenverkürzung nach Bundesrecht nur für Unterlagen mit Sozialgeheimnissen); § 10 Abs. 6 LArchivG MV; § 3 Abs. 4 S. 2 LArchG Rlp; § 10 Abs. 1 S. 3 SächsAr chivG. 236 bei das Archivgesetz Sachsen-Anhalts, das gar keine Verkür zungsmöglichkeit für die Geheimhaltungsschutzfrist vorsieht, sondern nur die Verlängerung.335 Schließlich können unter strengen Voraussetzungen auch Schutzfristverkürzungen hinsichtlich der Benutzung von per sonenbezogenen Archivgütern durch eine Ermessens- und Abwägungsentscheidung des Archivs vorgenommen werden.336 Die Verkürzung der personenbezogenen Schutzfristen bringt jedoch ein „ein erhöhtes Maß an Betroffenenschutz“337 mit sich, was sich in den Tatbestandsvoraussetzungen und in den Anforderungen an die Abwägungsentscheidung des Ar chivs verdeutlicht. Die Regelungen in den Archivgesetzen338 sind teilweise uneinheitlich. Grundsätzlich bestimmen die Rechtsgrundlagen jedoch in vergleichbarer Weise, dass die Schutzfristen für die Benutzung von Archivgut verkürzt wer den können, wenn im Einzelfall, auf Antrag und im überwie genden öffentlichen Interesse Archivgut im Rahmen eines konkreten wissenschaftlichen Forschungsvorhabens oder zur Wahrnehmung eines berechtigten Belanges einer Person oder einer öffentlichen Stelle ausgewertet werden soll und dabei sichergestellt ist, dass schutzwürdige Belange Betroffe ner und Dritter nicht beeinträchtigt werden. Desweiteren muss detailliert dargelegt und ausführlich begründet wer 3 3 5 § 10 Abs. 4 ArchG LSA. 336 Vgl. Manegold 2002, S. 301-313; Hausmann 2016, S. 88f; Margit Ksoll-Marcon, Zugangsregelungen zu Archivgut in den Archivgesetzen des Bundes und der Länder, in: Clemens Rehm/Nicole Bickhoff (Hrsg.), Rechtsfragen der Nutzung von Archivgut, Stuttgart 2010, S. 10-16, 14; Stefan Ittner, Zugangsregelungen zu Archivgut in den A r chivgesetzen des Bundes und der Länder, in: Perspektive Bibliothek 1.1 (2012), S. 196-215, 205L 337 Ksoll-Marcon, in: Rehm/Bickhoff 2010, S. 14. 338 § 12 Abs. 2 S. 2 BArchG; Art. 10 Abs. 4 S. 2 BayArchivG; § 6 Abs. 4 S. 3 LArchG BW; § 9 Abs. 4 S. 2 ArchGB; § 7 Abs. 5 S. 2 Nr. 2 und 3 BremArchivG; § 10 Abs. 9 Nr. 2 und 3 BbgArchivG; § 5 Abs. 4 S. 3 HmbArchivG; § 13 Abs. 5 S. 2 HArchivG; § 10 Abs. 4 S. 2 Nr. 2 und 3 LArchG MV; § 7 Abs. 6 Nr. 3 und 4 ArchivG NRW; § 3 Abs. 4 S . 1 Nr. 2 und 3 LArchG Rlp; § 11 Abs. 6 S. 3 Nr. 2 und 3 ArchG Saarland; § 10 Abs. 5 S. 2 SächsArchivG; § 10 Abs. 4 S. 2 Nr. 2 lit. a und lit. b ArchG LSA; § 9 Abs. 6 Nr. 2 LArchG SH; § 17 Abs. 5 S .2 Nr. 1 ThürArchivG. 237 den339; dass der Zugang zu den Archivgütern für das wissen schaftliche Vorhaben oder die Wahrnehmung des berechtig ten Belanges der Person oder der öffentlichen Stelle erforder lich beziehungsweise gar unerlässlich ist. Fraglich ist, wann diese Tatbestandsvoraussetzungen und unbestimmten Rechtsbegriffe erfüllt sind. Für den Begriff des wissenschaftlichen Forschungsvorha bens wird ein weites Verständnis angelegt; es wird immer dann zu bejahen sein, wenn ein methodischer und planmäßi ger Erkenntnisprozess zur Beantwortung von Forschungsfra gen dargelegt wird.34° Die Wahrnehmung eines berechtigten Belanges einer Person oder einer öffentlichen Stelle „ist in der Regel jedes verständige und durch die Sachlage gerecht fertigte Interesse tatsächlicher, wirtschaftlicher oder ideeller Art“34i. Weitere Tatbestandsmerkmale, die vorliegen müssen, um die personenbezogene Schutzfrist zu verkürzen, sind die Erforderlichkeit bzw. gar die Unerlässlichkeit der Benutzung des Archivgutes vor dem Abauf der Schutzfrist für den ver folgten Forschungszweck oder die Wahrnehmung des berech tigten Belangs. Die Erforderlichkeit ist dann gegeben, „wenn glaubhaft gemacht ist, dass in dem Archivgut für das For schungsvorhaben relevante Angaben enthalten sein können und diese nicht ohne weiteres mindestens ebenso zuverlässig anderen zugänglichen Quellen entnommen werden kön nen.“̂ Die Archivgesetze, die verlangen, dass die Benutzung für die Verfolgung des Benutzungszwecks gar unerlässlich sein muss, legen hingegen einen wesentlich strengeren Maß stab an. „Unerlässlichkeit in diesem Sinne liegt nur vor, wenn 339 Z. B. § 7 Abs. 5 ArchivBO NRW; § 3 S. 2 Sächsische Archivbenut zungsverordnung. 340 Vgl. Kotte, in Becker/Rehm 2017, S. l6of; Ksoll-Marcon, in: Rehm/Bickhoff 2010, S. 14. 341 Nau 2000, S. 289. Ein berechtigter Belang kann sich für Personen ergeben, wenn sie mittels der Archivgüter eine Beweisnot beheben wollen, oder andere rechtliche, wirtschaftliche, familiäre oder private Interessen verfolgen können. Die Benutzung von Archivgut für eine öffentliche Stelle kann von berechtigtem Belang sein, wenn sie ihrer Aufgabenerfüllung oder der Öffentlichkeitsarbeit oder Aufklärungsar beit dient. 342 Schoch/Kloepfer/Garstka 2007, S. 212; vgl. Kotte, in: Becker/Rehm 2017, S. 161. 238 die Nutzung des Archivguts für die Verwirklichung eines be sonders gewichtigen Belangs - vergleichbar der Behebung einer bestehenden Beweisnot - unabdingbar, in jeder Hin sicht unverzichtbar ist.“343 Die Archivgesetze, die das Merk mal der Erforderlichkeit verlangen344; lassen die Möglichkeit zu, dass der verfolgte Benutzungszweck eventuell auch auf anderem Weg erfolgen könnte345; jedoch wesentlich zweck mäßiger und vor allem zuverlässiger durch die Benutzung des beantragten Archivguts erfolgen kann. Jene Archivgesetze, die hingegen die Unerlässlichkeit der Schutzfristenverkür zung für die Verfolgung des Forschungszwecks oder des be rechtigten Belangs als Tatbestand aufführen346, lassen das nicht zu. Sofern auf andere Weise der Benutzungszweck ver wirklicht werden kann, ist keine Unerlässlichkeit gegeben. Allein dann, wenn ausschließlich und auf andere Weise nicht erreichbar347 durch die vorzeitige Benutzung dieser bestimm ten Archivunterlagen ein Forschungszweck oder ein berech tigter Belang verfolgt werden kann, ist eine Schutzfristverkür zung für personenbezogenes Archivgut in diesen Ländern zu lässig^ 8 Liegen diese Voraussetzungen für die Verkürzung der per sonenbezogenen Schutzfrist vor, tritt die Archivverwaltung in einen Abwägungsprozess. Auf der einen Seite stehen die schutzwürdigen Belange der Betroffenen, über die personen bezogene Inhalte in den Archivgütern enthalten sind. Auf der anderen Seite steht das Interesse an der Durchführung eines konkreten Forschungsvorhabens oder an der Wahnehmung 343 VGH Baden-Württemberg, NVwZ-RR 2016, S. 54 (LS 1) = DÖV 2015, S. 850 = DVB1 2015, S. 1257-1262,1260. 344 Bremen bzgl. Forschungsvorhaben, Brandenburg bzgl. Forschungs vorhaben, Hessen bzgl. Forschungsvorhaben, Niedersachsen, Sachsen, Saarland, Thüringen. 345 Z. B. durch die Einsicht in Unterlagen anderer Stellen, Behörden oder Archive. 346 Bund, Bayern, Baden-Württemberg, Bremen bzgl. Interessen Dritter, Brandenburg bzgl. Interessen Dritter, Hessen bzgl. berechtigter Be lange, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein. 347 VGH Baden-Württemberg, DVB1 2015, S. 1260. 348 Kritisch zum Merkmal der Unerlässlichkeit hinsichtlich der For schungsfreiheit, aber nicht hinsichtlich der W ahrnehmung anderer berechtigter Belange, Schoch/Kloepfer/Garstka 2007, S. 2l2f. 239 eines berechtigten Belangs einer Person oder öffentlichen Stelle. Eine Abwägungsentscheidung zugunsten des For schungsinteresses oder des Wahrnehmungsinteresses für be rechtigte Belange kann nur dann eintreten, wenn ein über wiegendes öffentliches Interesse daran besteht349 und dieses somit die berechtigten Schutzinteressen der Betroffenen überwiegt. Wann ein überwiegendes öffentliches Interesse vorliegt, kann nur durch Auslegung im Einzelfall ergründet werden. Das überwiegende öffentliche Interesse an der Durchführung des Forschungsvorhabens oder an der Wahr nehmung eines berechtigten Belangs kann sich beispielsweise aus der grundsätzlichen (historischen) Bedeutung der Unter suchung für das Verständnis der Gegenwart ergeben oder aus der dringenden Behebung einer Beweisnot einer Person.35° Ein überwiegendes Interesse lässt sich etwa dann begründen, wenn die vorfristige Einsicht in die Archivgüter von einer be sonderen Dringlichkeit ist.351 Weiterhin kann das überwie gende öffentliche Interesse daraus entstehen, dass die Schutz fristenverkürzung der Erfüllung öffentlicher Aufgaben, etwa der Daseinsvorsorge oder der Landesplanung, dient.352 in der Abwägung sind die verschiedenen Positionen gegenüberzu stellen. Es muss sowohl die Schwere des Persönlichkeitsein griffes des Betroffenen in Rechnung gestellt werden als auch die Bedeutung der Fristenverkürzung für die im öffentlichen Interesse liegende Forschungsabsicht, die öffentliche Aufga benerfüllung oder die rechtliche Nachweisfunktion für einen anderen. Je gravierender der Eingriff in das Persönlichkeits recht des Betroffenen ist, etwa, weil die Archivunterlagen sensible, private Inhalte führen, desto weniger wird ein öf fentliches Interesse das Schutzinteresse des betroffenen überwiegen. Um die Eingriffsintensität der Schutzfristenver kürzung für personenbezogenes Archivgut abzuschwächen, 349 Dazu Manegold 2002, S. 3o8ff. 350 Vgl. § 9 Abs. 5 ArchGB; VGH Baden-Württemberg, DVB1 2015, S. 1260; Schoch/Kloepfer/Garstka 2007, S. 213. 351 Vgl. Kotte, in: Becker/Rehm 2017, S. l62f. 352 Vgl. Robert Uerpmann, Das öffentliche Interesse. Seine Bedeutung als Tatbestandsmerkmal und dogmatischer Begriff, Tübingen 1999, S. 32ff; Peter Häberle, Öffentliches Interesse als juristisches Problem, 2. Aufl., Berlin 2006, S. 2 llff. 240 e r ö f fn e t d a s A r c h iv r e c h t d ie M ö g lic h k e it , d a ss g le ic h z e it ig m it d e r F r is te n v e r k ü r z u n g b e s o n d e r e S c h u tz m a ß n a h m e n d u rc h d a s A rc h iv u n d d e n B e n u tz e r e in g e h a lte n w e rd e n s o l le n . D a z u z ä h le n e tw a „ d ie V o r la g e a n o n y m is ie r te r R e p r o d u k t io n e n o d e r d a s E in h o le n v o n V e r p f lic h tu n g s e r k lä r u n g e n “353. H ie r b e i is t je d o c h v ö llig z u R e c h t d a r a u f v e rw ie s e n w o rd e n , d a ss d ie V o r la g e v o n a n o n y m is ie r te n A r c h iv u n te r la g e n k e in F a l l d e r e r m e s s e n s g e le i te te n S c h u tz fr is te n v e r k ü r z u n g p e r s o n e n b e z o g e n e r D a te n d u rc h d ie A rc h iv v e rw a ltu n g d a r s te l l t . D e n n a n o n y m is ie r te U n te r la g e n w e is e n k e in e n P e r s o n e n b e z u g a u f u n d s o m it k a n n a u c h k e in e p e r s o n e n b e z o g e n e S c h u tz f r is t a n g e w e n d e t w e r d e n .354 U m d ie g ä n z lic h e A n o n y m is ie r u n g z u v e r m e id e n , k ö n n e n s ta t td e s s e n N e b e n b e s t im m u n g e n (§ 36 A b s. 2 V w V fG ) z u s ä tz lic h z u r v e r w a ltu n g s a k tlic h e n B e n u tz u n g s g e n e h m ig u n g v o r A b la u f d e r p e r s o n e n b e z o g e n e n S c h u tz f r is t e r la s s e n w e rd e n , d ie e tw a v o m B e n u tz e r v e r la n g e n , d a ss e r d ie p e r s o n e n b e z o g e n e n A rc h iv g ü te r v e r tr a u l ic h b e h a n d e lt , n ic h t a n D r i t te w e ite r g ib t , o d e r d ie P e r s o n e n b e z ü g e in d e r V e r ö f fe n t l ic h u n g s e in e r F o r s c h u n g s e r g e b n is s e p s e u d o n y m is ie r t .355 E s k a n n z u s a m m e n g e fa s s t w e rd e n , d a ss d a s A rc h iv r e c h t d u rc h s e in e k o m p le x e n R e g e lu n g e n v e r s u c h t , d ie v e r s c h ie d e n e n I n f o r m a t io n s in t e r e s s e n z w is c h e n B e n u tz e r , B e t r o f fe n e m u n d Ö ffe n t l ic h k e it in e in e n p r a k t is c h e n A u s g le ic h z u b r in g e n . J e d e S e i t e w ird s o w o h l m it R e c h te n (A n s p ru c h a u f A rc h iv z u g a n g u n d B e t r o f f e n e n r e c h t e ) a u s g e s ta t te t a ls a u c h m it G r e n z e n fü r d ie s e R e c h te k o n f r o n t ie r t (B e n u tz u n g n u r n a c h A b la u f d e r S c h u tz f r is te n u n d M ö g lic h k e it d e r S c h u tz f r is te n v e r k ü r z u n g ), m it d e m E r g e b n is , d a ss In fo r m a t io n s z u g a n g u n d I n fo r m a tio n s s c h u tz e in e r p e r m a n e n te n A u s ta r ie r u n g d u rc h d ie A rc h iv v e rw a ltu n g u n te r lie g e n . A ls I n f o r m a t io n s m it t le r , a ls I n te r m e d iä r z w is c h e n In fo r m a t io n s s a m m lu n g u n d I n f o r m a t io n s w e ite rv e rw e n d u n g , k a n n d ie A u fg a b e d e r A b w ä g u n g ü b e r d e n Z u g a n g z u A r c h iv in fo r m a t io n e n n u r d u rc h d ie A r c h iv e s e lb s t e r fü llt w e rd e n , w o fü r s ie e in f ü r s ic h g e n o m m e n k o m p le x e s R e c h t d e r A rc h iv b e n u tz u n g b e n ö t ig e n . I n s g e s a m t e x is t ie r e n a u c h z w is c h e n A rc h iv , B ü r g e r , F o r s c h e r u n d B e t r o f fe n e m in te n s iv e In fo r m a t io n s a u s ta u s c h b e z ie h u n g e n . 353 § 12 Abs. 2 S . 2 Nr. 2 BArchG. 3 5 4 Vgl. Manegold 2002, S. 306t. 3 5 5 Vgl. Kotte, in: Becker/Rehm 2017, S. 164t; Manegold 2002, S. 3l4f. 241 b) Archivbenutzung als Wissensgenerierung für das Archiv Nicht nur während des Antrags- und Genehmigungsverfah rens der Archivbenutzung werden relevante Informationen durch den Benutzer generiert und an das Archiv übertragen. Es ist gerade die Nutzung der Archivalien selbst, also die spe zifisch auf ein Interesse oder Forschungsthema bezogene Auswertung relevanter Archivunterlagen, die neue Informati onsgehalte und neues Wissen produzieren kann.356 Der Ar chivbenutzer wertet verschiedene rechtliche und historische Quellen aus, um eine eigens aufgestellte Forschungsfrage zu beantworten oder um ein bestimmtes Interesse an früheren staatlichen Zusammenhängen und Tätigkeiten zu befriedi g e n d Die Benutzung richtet sich dergestalt auf die Produkti on neuer Informationenss8, die es dem Benutzer erlauben, seine wissenschaftlichen, publizistischen oder persönlichen Interessen und Belange zu e r fü lle n .359 Das gleiche gilt auch für die Archivbenutzung, die durch öffentliche Stellen im Rahmen der amtlichen Nutzung wahrgenommen wird. Die Wissensgenerierung durch die Benutzung von Archiv gütern hat dabei nicht nur einen unmittelbaren Zweck für den Benutzer. Mittelbar wirken sich die neue Erkenntnis und das zusammengetragene Wissen auch auf die Archive selbst aus. Das Archivrecht enthält explizite Vorschriften36°, die verhin dern, dass Erkenntnisse, welche auf der Benutzung öffentli- 356 Vgl. Collin, in: Dreier et al. 2016, S. 2 lof. 357 Aus geschichtswissenschaftlicher Perspektive auf die Archivbenut zung zur W issensgenerierung und Beantwortung von Forschungsfra gen siehe Brenner-W ilczek/Cepl-Kaufmann/Plassmann 2006, S. 65. 358 Den Informationswert von Archivgütern betont beispielsweise auch die UNESCO/International Council on Archives, W eltweite Allgem ei ne Erklärung über Archive, Paris 2011: „Als zuverlässige Informati onsquelle stärkt Archivgut rechenschaftsfähiges und transparentes Verwaltungshandeln. Die Archive spielen eine wesentliche Rolle für die gesellschaftliche Entwicklung, da sie das individuelle und das kol lektive Gedächtnis sichern und unterstützen. Der freie Zugang zu A r chiven bereichert unser W issen über die menschliche Gesellschaft“ . 3 5 9 Vgl. Becker/Oldenhage 2006, § 5, Rn. 11. 360 Vgl. § 6 Abs. 7 LArchG BW; § 9 Abs. 3 BbgArchivG; § 9 Abs. 3 Brem ArchivG; § 5 Abs. 11 HmbArchivG; § 12 Abs. 4 HArchivG; § 14 S. 2 LArchivG MV; § 6 Abs. 5 ArchivG NRW; § 5 Abs. 1 S. 2 NArchG; § 12 SArchG; § 9 Abs. 3 SächsArchivG; § 10 Abs. 1 S. 3 ArchG LSA; § 16 Abs. 3 ThürArchivG. 242 eher Archiveinrichtungen beruhen und aus der Zuhilfenahme von Archivgut hervorgegangen sind, nur isoliert dem entspre chenden Benutzer z u g u te k o m m e n .3 61 Die Benutzer der öffent lichen Archive sind demzufolge verpflichtet, ein kostenfreies Belegexemplar eines Werkes an das öffentliche Archiv abzu liefern, welches unter „ w e s e n tlic h e r “̂ 62 oder „substantiel l e r “̂ ^ Verwendung von Archivgütern dieses Archives ent standen ist. Als Werke sind dabei nicht nur Buchpublikatio nen, sondern auch Zeitschriftenartikel und Medienwerke sonstiger Form sowie gar unveröffentlichte Schriftwerke zu v e r s te h e n .3 64 Archivbenutzer haben insofern die Pflicht, ihre gewonnenen und produzierten Informationen mit dem Ar chiv, auf dessen Quellen sie sich stützen, zu teilen. Das Ar chivrecht richtet hierdurch eine informationeile Rückkoppe lung zwischen Archiv und Benutzer ein: das Archivgut ist öf fentlich einsehbar und benutzbar, gleichwohl sollen die dabei entstehenden neuen Informationen und Erkenntnisse wiede rum auch allgemein zugänglich gemacht w e r d e n d Durch das öffentlich-rechtliche Archivbenutzungsverhältnis zwi schen Archiv und Benutzer installiert sich ein gegenseitiger Informationsaustausch, der von ersten Beibringungspflichten des Benutzers bei der Antragstellung über die Zurverfü gungstellung der Archivinformationen an den Benutzer bis hin zur Abgabepflicht der gewonnenen und in einem Werk zusammengefassten Auswertungserkenntnisse an das Archiv reicht. Letztlich passt sich die Pflichtabgabe eines Belegexemplares in die Bedingungen der heutigen Informati onsgesellschaft ein. Ist in dieser Gesellschaft das verbindende Element die Verfügbarkeit und die Weiterverwendung von Informationen und Wissen, dann ist eine Konsequenz davon, dass auch ein Archivbenutzer, der seine Interessen durch die Nutzung öffentlicher Informationsbestände befriedigt hat, seine neuen Informationen mit der Allgemeinheit teilt. Die informationeile Rückkoppelung des Benutzers an das Archiv 361 Vgl. Hausmann 2016, S. I03ff. 362 Z. B. § 16 Abs. 4 S . l ThürArchivG. 363 Z . B . § 5 Abs. 11 HmbArchivG. 364 Vgl. § 6 Abs. 7 S. 4 LArchG BW; § 9 Abs. 3 S. 1 BbgArchivG; § 6 Abs. 5 ArchivG NRW. 365 Vgl. zum „Rückfluß der Arbeitsergebnisse“ Bannasch 1990, S. 156. 243 kann als ein Element des gesellschaftlichen Kommunikations und Informationsprozesses verstanden w e r d e n d 66 Der spezi fische Zweck der Abgabepflicht eines Belegexemplares jedes Archivbenutzers ist es, die öffentliche Aufgabe der Archive zu unterstützen und die gewonnenen Erkenntnisse der Allge meinheit zugänglich zu m a c h e n d 6? Einerseits hilft die Rück übermittlung der gewonnenen Informationen den Archiven, ihr Archivgut noch intensiver und besser zu erschließen, da sich durch die Benutzung weitere Informationsverbindungen ergeben k ö n n e n d 68 Andererseits dient das Teilen der Infor mationen der Verbesserung des Kenntnisstandes der Archiva re, die gestützt auf dieses zusätzliche Wissen spätere Benutzer besser informieren und beraten k ö n n e n .86? Zudem kann die Abgabe der Benutzungserkenntnisse in Form eines fertigen Werkes dem Schutz der Archivgüter dienen, da andere Benut zer zunächst auf das Werk im Archiv zugreifen können anstatt auf die originale Archivunterlage, die dadurch von weiterer (physischer) Beeinträchtigung ausgenommen is t.3 ?° Aus in formationsverwaltungsrechtlicher Perspektive ist jedoch vor allem wichtig, dass das gewönne Auswertungswissen aus den Archivgütern in die Wissensverwendung der Allgemeinheit ein- und zurückfließen kann und dort wieder einer Weiter verwendung offen s t e h t .8?1 Aufgrund des Belegexemplarrechts im Archivrecht verwahren und verwalten Archive nicht nur die Archivgüter und die bei deren Erschließung entstehenden Findbücher und Suchindices, sondern auch eine Reihe an zu sätzlichen Quellen, die bei der Benutzung der Archivgüter entstanden sind. 366 Vgl. Augsberg 2014, S. 196. 367 Vgl. Hausmann 2016, S. 104; Nau 2000, S. 312; Bannasch 1990, S. 156. 368 Vgl. Schoch/Kloepfer/Garstka 2007, S. 224, Rn. 8; Hessischer Land tag, Drucksache 18/6531, S. 3. 369 Vgl. Nau 2000, S. 312. 370 Vgl. Hausmann 2016, S. 104. 371 Vgl. Sächsischer Landtag, Drucksache 1/2476, S. 40t; Landtag Sach sen-Anhalt, Drucksache 2/383, S. 26: Rückfluss der Erkenntnisse, um die Archivinformationen noch besser nutzen zu können. Die Abgabe kann auch in elektronischer Form erfolgen, was die Zugänglichkeit, Verbreitung und Auswertung nochmals vereinfachen dürfte, vgl. Thü ringer Landtag, Drucksache 6/4942, Begründung S. 16. 244 c) Grenzen der informationeilen Schutzstellung des Einzelnen im Archiv Informationsbeziehungen zwischen Staat und Bürger sind unverkennbar durch verfassungsrechtliche Vorgaben geprägt und werden von einem einzuhaltenden Ordnungsrahmen vorgezeichnet. Das Recht auf informationeile Selbstbestim mung (ebenso wie das europäische Grundrecht auf Daten schutz), also die Befugnis des Einzelnen, selbstbestimmt zu entscheiden, welche Daten über seine Person erhoben, verar beitet und weitergegeben werden dürfen, weist dem Indivi duum schutzbedarfsorientierte Ansprüche zu. Gerade inner halb von Informationsbeziehungen im Staat-Bürger Verhältnis kommt es auf das Vorhandensein von Schutzme chanismen und Schutzrechten an. Die Schutzrechte des Bür gers sind insoweit zugleich Grenzen der staatlichen Informa tionsverarbeitung. Die Schutzansprüche des Bürgers in in formationeilen Beziehungen zum Staat umfassen dergestalt verschiedene „Wissens- und Einflussrechte“372, um ein Ge gengewicht zur hoheitlichen Informationsverarbeitung zu schaffen. Diese Rechtsansprüche auf Auskünfte über beim Staat vorhandene personenbezogene Daten, auf Einsicht in diese Daten sowie auf Berichtigung bei fehlerhafter Datenla ge und das Recht, diese Gegendarstellung effektiv in den staatlichen Datenbestand einzupflegen finden sich insbeson dere im Kontext archivischer Informationsbeziehungen.373 Die Übernahme, Speicherung und Erschließung sowie die Auswertung und die Benutzung von Informationen im Archiv stellen in besonderem Maße datenschutzrelevante Verarbei tungen durch eine öffentliche Stelle dar. Aus diesem Grund eröffnet das Archivrecht als spezifisches Informationsverwal tungsrecht auf diesen Archivkontext zugeschnittene Betroffenenrechte. Datenschutzregulierungen sind „mit Blick auf die Aufga ben und Verwendungszwecke auf Seiten der Verwaltung zu konkretisieren“37̂ weshalb informationsbezogene Schutzstel 372 Albers, in: Spiecker gen. Döhmann/Collin 2008, S. 59. 3 7 3 Vgl. Scholz, in: Becker/Rehm 2017, S. I7lff.; Hausmann 2016, S. 93 96. 374 Albers, in: Spiecker gen. Döhmann/Collin 2008, S. 60. 245 lungen im Archivrecht andere Ausprägungen erfahren, als in anderen Datenverarbeitungskontexten der öffentlichen Ver waltung. Ein Beispiel findet sich in der abweichenden Schutz stellung eines Betroffenen im Hinblick auf fehlerhafte Daten bestände. Während das allgemeine Datenschutzrecht dem Be troffenen einer Datenverarbeitung das Recht auf Berichtigung zubilligt375; das den Datenverarbeiter zwingt, die fehlerhaften Daten zu berichtigen, gilt dies im spezifischeren Archivrecht nur unter Einschränkung. Das Archivrecht eröffnet dem Be troffenen lediglich den Anspruch darauf, eine Gegendarstel lung zu fehlerhaften Angaben über seine Person in Archivgü tern zu erstellen und verpflichtet das Archiv, diese Gegendar stellung sichtbar und effektiv an das fehlerhafte Archivgut anzubringen.s?6 Eine unmittelbare Korrektur des eigentlich feh lerhaften Bestandes wird jedoch nicht vorgenommen und die inkorrekten Angaben bleiben Teil des Archivbestandes. Der Grund für diese spezifischere Datenschutzklausel liegt in der besonderen Funktion der Archive, einer freien Forschung und einer nachträglichen Verwaltungskontrolle zu dienen. Die Überlieferungssicherung und die Dokumentation des staatli chen Handelns sollen so unverfälscht wie möglich garantiert werden. Es soll für die späteren Benutzer erkennbar sein, wann welche Information festgehalten wurde, gerade auch im Hinblick auf fehlerhaftes oder rechtswidriges Tätigwerden des Staates. Deshalb ist es in diesem Kontext gerade gerecht fertigt, fehlerhafte Daten, die durch fehlerhaftes hoheitliches Handeln entstanden sind, nicht zu kaschieren, sondern er kennbar zu lassen, was jedoch notwendigerweise zu einer Einschränkung des Datenschutzrechts der betroffenen Person führt.377 Eine ganz ähnlich gelagerte Beschränkung der informati onsbezogenen Schutzstellung des Einzelnen im Archiv findet sich in der weitgehenden Nichtanwendung des sogenannten „Rechts auf V e r g e s s e n w e r d e n “ 378j an das im Zuge der Gesetz 375 Beispielsweise Art. 16 DSGVO; § 14 ThürDSG. 376 § 14 Abs. 4 BArchG; § 19 Abs. 2 und 3 ThürArchivG. 37 7 Vgl. Schneider, in: Roßnagel 2003, S. 1621. 378 Französisch das droit a l ’oubli, zurückgehend auf eine Idee von Vik tor Mayer-Schönberger, Delete. The Virtue of Forgetting in the Digital Age, Princeton 2009, S. l69ff. 246 gebung zur europäischen Datenschutzgrundverordnung von der Europäischen Union angeknüpft wurde.379 Ursprünglich richtete sich die Idee des Rechts auf Vergessenwerden auf ei ne Art Ablaufdatum für elektronische personenbezogene Da ten, nach dessen Überschreiten die Datei automatisch ge löscht wird. Der nun in Art. 17 DSGVO verankerte Rechtsan spruch der Betroffenen hat mit dieser Ablaufidee nichts ge mein. Art. 17 DSGVO muss eher mit dem bisher schon be kannten Recht auf Löschung verglichen werden. Bereits nach dem alten Datenschutzrecht konnte ein Betroffener bei spielsweise aufgrund von § 20 Abs. 2 und 35 Abs. 1 BDSG-alt oder § 16 Abs. 1 ThürDSG-alt die Löschung der ihn betreffen den personenbezogenen Daten verlangen, wenn die Daten verarbeitung unzulässig war oder für die Erfüllung einer Auf gabe der verantwortlichen Stelle nicht mehr benötigt wurde. Vergleichbar dazu normiert nunmehr auch Art. 17 Abs. 1 DSGVO den Rechtsanspruch der Betroffenen darauf, dass die entsprechenden personenbezogenen Daten z. B. dann ge löscht werden, wenn sie für die Verarbeitungszwecke nicht mehr benötigt werden, eine Einwilligung in die Datenverar beitung widerrufen wird, ein Widerspruch gegen eine Verar beitung eingelegt wird, oder die Datenverarbeitung unzuläs sig war.380 So begrüßenswert diese Rechtsansprüche des Ein zelnen aus der Sicht des Datenschutzes auch sind, es bleibt auch zu erwägen, dass es eine Reihe von entgegenstehenden Rechten, Interessen und Werten gibt, die das Recht auf Lö schung bzw. auf Vergessenwerden notwendigerweise ein schränken müssen.381 Dass es solche Ausnahmen der Betroffenenrechte und damit Einschränkungen der informationsbe zogenen Schutzstellung der Personen gibt, schreibt das be reichsspezifische Datenschutzrecht selbst vor. Zur Wahrneh mung von Aufgaben, die im öffentlichen Interesse liegen, 37 9 Vgl. Isabel Taylor, Archive und die Entwicklung der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung, Archivar 67 (2014), S. 32-39, 32. 380 Vgl. Johanna Hohmann, Rechte der Betroffenen, in: Alexander Roßnagel (Hrsg.), Europäische Datenschutz-Grundverordnung, Ba den-Baden 2017, S. 143-156,150I 381 Vgl. Jef Ausloos, The Right to be Forgotten - W orth remembering?, in: Computer Law and Security Review 28 (2012), S. 143-152, 143: „there are m any difficulties and conflicting values“. 247 können gemäß Art. 6 Abs. 2 und 3 sowie Art. 89 Abs. 3 DSGVO Ausnahmen von den Betroffenenrechten gemacht werden.s82 Beispielsweise gilt das Recht auf Löschung gerade nicht für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, so fern die Durchführung der Datenlöschung „voraussichtlich die Verwirklichung der Ziele dieser Verarbeitung unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt“ (Art. 17 Abs. 3 lit. d DSGVO).383 Ein umfänglicher Löschungsanspruch von betrof fenen Personen steht strukturell einer funktionsgemäßen öf fentlichen Archivierung entgegen. Wären die öffentlichen Ar chive gezwungen, ihre personenbezogenen Archivgüter in be trächtlichen Umfängen zu löschen, dann würde dies eine aus sagekräftige Überlieferungssicherung des öffentlichen Ge meinwesens gefährden. All jene öffentlichen Unterlagen im Archiv, die Bezüge zu natürlichen Personen aufweisen, müss ten vernichtet werden, wären also nicht mehr für die For schung, die allgemeine und die amtliche Archivbenutzung zu gänglich und erzeugten blinde Flecken in der Überlieferungs sicherung der staatlichen Tätigkeit. Öffentliche Archive könn ten fortan ihrer Funktion der Information der Öffentlichkeit, der objektiven Forschungsermöglichung, der Bereitstellung von Informationen für die nachträgliche Kontrolle des staatli chen Handelns und der Wissensgrundlage für zukünftige Aufgabenerfüllungen von Regierung, Verwaltung und Recht sprechung nur noch eingeschränkt nachkommen.384 Diese Gründe machen es notwendig, im speziellen Bereich der Ar 382 W elche Ausnahmen von Betroffenenrechten der DSGVO in den re formierten Archivgesetzen gemacht wurden, wird in Kapitel 3 analy siert. 383 Vgl. Hohmann, in: Roßnagel 2017, S. 152! 384 Vgl. Taylor, Archivar 67 (2014), S. 37ff; ebenso Clemens Rehm, Eu ropäische Regelungen. EU-Datenschutzgrundverordnung, in: Irmgard Becker/Clemens Rehm (Hrsg.), Archivrecht für die Praxis, München 2017, S. 37-40, 37: „Die konsequente Anwendung eines »Rechts auf Vergessenwerden« hätte die Entscheidung der Betroffenen über die Weitergabe von Daten in allen Fällen bedeutet - also auch über die Weitergabe an Archive. Personenbezogene Daten aus zentralen Berei chen des gesellschaftlichen Lebens, wie z. B. dem Gesundheitswesen und der Justiz- und Finanverwaltung, hätten nicht mehr archiviert werden können. Damit hätten die Archive ihre Aufgabe der Uberliefe rungssicherung und Verwaltungskontrolle nicht mehr erfüllen kön nen.“ 248 chive Begrenzungen der informationsbezogenen Schutzstel lung des Einzelnen zu ziehen. Das Informationsgeflecht zwi schen Archiv und Bürger ist demzufolge nicht nur von gegen seitigen Informationsansprüchen und Informationspflichten geprägt, sondern auch von bereichsspezifischen Einschrän kungen der Informationsrechte (Schutzfristen, Versagung, begrenzte Betroffenenrechte), worin sich erneut der Abwä gungsmechanismus des Archivrechts offenbart. III. Zwischenergebnis Diese Ausführungen haben gezeigt, in welch herausragendem Maße die öffentlichen Archive im staatlichen und gesell schaftlichen Gefüge als weit vernetzter Akteur der Informati onsübernahme, -aufbereitung und -Weitergabe auftreten. Das Archivrecht als informationsverwaltungsrechtlicher Ord nungsrahmen weist in nahezu allen wesentlichen Regelungs bereichen einen Fokus auf den Umgang mit staatlichen In formationen auf. Das Anbietungs- und Übergaberecht ver pflichtet im Grundsatz alle öffentlichen Stellen, ihre Informa tionen an die Archive zu transferieren. Die Rechtsvorschriften über die Sicherung und Erschließung des Archivguts richten sich auf die innerarchivische Behandlung und Aufbereitung dieser Informationen. Und das Archivbenutzungsrecht weist ein komplexes und fein austariertes Abwägungsrecht über den Zugang und die Weiterverwendung der Archivinformati onen auf. Alle Beteiligten an diesen Prozessen, die abgeben den Behörden, die Archive, die privaten und die öffentlichen Benutzer und die von Datenverarbeitungen betroffenen Per sonen werden vom Archivrecht ausgestattet mit einer Reihe an Anspruchsrechten und Informationspflichten. Für Kollisi onen dieser Rechtspositionen, die angesichts dieser vielen Be teiligten im Archivbenutzungsrecht vorprogrammiert sind, übt das Archivrecht ein komplexes System einer Abwägung aus, die durch gegenseitige Schutzansprüche und Beschrän kungen der Rechte der Beteiligten zu einem gerechten Ergeb nis führen soll. Insgesamt konnte nachgewiesen werden, dass das Ar chivrecht ein bereichsspezifisches Informationsverwaltungs recht par excellence ist. Archive üben in allen zentralen Berei 249 chen des staatlichen Wissensmanagements wichtige Funktio nen aus. Die Speicherung im Archiv - als offentlichtlichste Funktion - dient dabei nicht einem Selbstzweck, sondern der Aufbereitung und Weiterverwendung der Informationen. Die vielen Informationsaustauschbeziehungen zwischen Archiv und Behörden, Archiv und Bürgern und Forschern mit all ih ren Rückkoppelungsmechanismen dienen letztlich auch im mer einer erneuten Wissensgenerierung. Für den gesamten öffentlichen Umgang mit Informationen des Staates sind die Archive ein nicht wegzudenkender Akteur. 250

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References

Zusammenfassung

Das deutsche Archivrecht wird reformiert. In der letzten Dekade wird das Ziel verfolgt, die Archivgesetze an die modernen Rahmenbedingungen – Europäisierung, Digitalisierung und Informationsgesellschaft – anzupassen.

Der vorliegende Band untersucht erstmals in systematischer Weise die umfassenden Veränderungen des deutschen Archivwesens zu Beginn des 21. Jahrhunderts. Schwerpunkte sind dabei die Datenschutz-Grundverordnung, die digitale Bestandserhaltung und der Rechtsanspruch der Bürger auf Zugang zu Archivinformationen.