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Einleitung in:

Hannes Berger

Öffentliche Archive und staatliches Wissen, page 1 - 20

Die Modernisierung des deutschen Archivrechts

1. Edition 2019, ISBN print: 978-3-8288-4373-8, ISBN online: 978-3-8288-7355-1, https://doi.org/10.5771/9783828873551-1

Tectum, Baden-Baden
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Einleitung I. HinführungzumThema Wer an Archive denkt, hat schnell ein vorurteilsbelastetes Bild vor Augen. Verstaubte Akten, Karten und Pläne längst vergangener Tage, die gestapelt und vergessen in dunklen Räumen dem langsamen Verfall ausgesetzt sind, dominieren unsere Vorstellung. Die Archivarinnen und Archivare, also die Bediensteten in jenem Archiv, sind dann nichts weiter als die Personifikation dieser verblassenden Vergangenheit in Akten.1 Wer jedoch einmal das Landesarchiv Schleswig-Holsteins im historischen Prinzenpalais, das Thüringer Hauptstaatsar chiv im Marstallgebäude in Weimar oder das moderne Gene rallandesarchiv in Karlsruhe gesehen hat, der ahnt, wie fern die Vorstellung des verstaubten Archivs von der archivischen Realität heutiger Tage entfernt ist. Die bewusst repräsentativ wirkende Archivarchitektur deutet nicht nur an, dass Archive für den modernen Verfas sungsstaat eine wesentliche Institution darstellen. Die Ar chivarchitektur, die sich zwischen Repräsentativität und Mo derne bewegt, mag sinnbildlich auch für die jüngeren aber l Zugespitzt formulierte dies Gerhard Miesterfeldt, der Vizepräsident des Landtages Sachsen-Anhalts, angesichts anhaltender Unruhe bei der ersten Lesung des Archivreformgesetzes: „Meine Damen und Her ren, ich weiß, Archive und Archivrechtliches sind nichts, was die Leute umhaut“, vgl. Landtag Sachsen-Anhalt, Plenarprotokoll 6/75, S. 6307. 1 ebenso umwälzenden Wandlungsprozesse des deutschen Ar chivwesens stehen. Die Rechtsordnung und die Institution des Archivs erleben zu Beginn des 21. Jahrhunderts große Veränderungen ihrer Rahmenbedingungen. Der augenscheinlichste Wandlungsprozess des öffentli chen Archivwesens ist die Digitalisierung. Weite Teile von Staat und Gesellschaft stützen ihre Tätigkeiten und Arbeits abläufe auf den Einsatz von vernetzter Informationstechnolo gie. Während sich Behörden und Gerichte seit der Frühen Neuzeit auf das klassische Instrument der Papierakte stütz ten2, erreichen die heute verwendeten Medienformen staatli cher Einrichtungen eine nie zuvor gekannte Vielfalt.3 Elekt ronische Akten in behördenweit vernetzten Vorgangsbearbeitungssystemenk elektronisch geführte öffentliche Register, von mehreren Stellen und Behörden genutzte Datenbanken und Dateisysteme, automatisiert erlassene Verwaltungsaktes oder die öffentlichen Homepages staatlicher Institutionen im Internet6 lassen Rückschlüsse auf einen großen Anstieg mo derner staatlicher Mediennutzung ziehen. Die öffentlichen Archive werden, da sie sich zu einem gewissen Zeitpunkt? mit all diesen staatlichen Unterlagen 2 Vgl. Cornelia Vismann, Akten, 3. Aufl., Frankfurt/Main 2011, S. 154 179. 3 Vgl. Peter Hase, Bundeszentralregistergesetz, 2. Aufl., München 2014, § 1 Rn. 1; Gudrun Tolzmann, Bundeszentralregistergesetz. Kommen tar, 5. Aufl., Stuttgart 2015, § 1, Rn. 11; Clemens Arzt, Verbunddateien des Bundeskriminalamtes - Zeitgerechte Flurbereinigung, N JW 2011, S- 352-354; Hannes Berger, Öffentliche Register und Verwaltungsin formationssysteme, KomJur 2017, S. 169-172. 4 Vgl. Jutta Keller-Herder/Martin Schallenbruch, § 6 Elektronische A k tenführung, in: Rainer Bauer/Dirk Heckmann/Kay Ruge/Martin Schallenbruch/Sönke Schulz (Hrsg.), Verwaltungsverfahrensgesetz und E-Government, 2. Aufl., W iesbaden 2014, S. 1055-1058. 5 Vgl. Mario Martini/David Nink, W enn Maschinen entscheiden... Per sönlichkeitsschutz im vollautomatisierten Verwaltungsverfahren, NVwZ 2017, S. 681-682; Nadja Braun Binder, Vollständig automati sierter Erlass eines Verwaltungsaktes und Bekanntgabe über Behör denportale, DÖV 2016, S. 891-898. 6 Zu staatlichen Internetaktivitäten etwa Albert Ingold, Polizei 2.0: Grenzen der behördlichen Öffentlichkeitsarbeit in sozialen Netzwer ken, VerwArch 108 (2017), S. 240-265, insbesondere 240-245. 7 Die Befassung der öffentlichen Archive mit staatlichen Unterlagen setzt zu dem Zeitpunkt ein, an dem eine Akte oder Unterlage für die 2 formen auseinandersetzen8, gezwungenermaßen von diesem Digitalisierungsprozess des Staates mit erfasst. Archivie rungstechniken?, die gewährleisten sollen, dass Medien für sehr lange Zeiträume vor Zerstörung oder Diebstahl gesichert und bewahrt werden, müssen für elektronische Medienfor men ganz neu entwickelt werden, was die Archive vor beacht liche Herausforderungen stellt. Wollen öffentliche Archive ihren verfassungsrechtlichen Anforderungen gerecht werden, müssen sie ihre analogen Techniken und Instrumente zum Erhalt des Bestandes und der Lesbarkeit ihrer Archivbestän de um digitale Aspekte erweitern. Damit ist gleichwohl die Notwendigkeit einer normativen Verankerung der Anforde rungen an elektronische Archivtätigkeiten verbunden.10 Konsequenzen für die Archive und ihr Recht ergeben sich jedoch nicht nur aus den Digitalisierungstendenzen der mo dernen Gesellschaft. Während in den vergangenen Jahrzehn ten viele Politik- und Rechtsbereiche vom Prozess der europä ischen Integration berührt worden waren, blieb der Einfluss Aufgabenerfüllung der staatlichen Stelle „nicht mehr benötigt wird“ (vgl. § 5 Abs. l S. l Nr. l BArchG) und die für die Unterlage in weiteren Vorschriften definierte Aufbewahrungsfrist verstrichen ist. 8 Dies ist in den Archivgesetzen von Bund und Ländern durch die A n bietungspflicht der staatlichen Stellen (z. B. § 5 BArchG, § 4 Abs. 1 ArchivG NRW ) und durch das Einsichtsrecht der Archivare in diese Unterlagen (§ 5 Abs. 6 S. 2 SächsArchivG) und durch die Bewertungs kompetenz der Archive (§ 5 Abs. 2 BArchG, § 8 Abs. 1 LArchG Rlp) rechtlich verankert. 9 Die klassischen Archivierungstechniken der Bestandserhaltung sowie die analogen Schutzmaßnahmen vor Feuchtigkeit, Hitze, Licht oder physischer Beeinträchtigung sowie die Restaurierungstechniken an Papier oder W achssiegeln reichen für elektronische, das heißt nicht körperliche, Daten nicht mehr aus und es müssen digitale Pendants sowie neue Archivierungstechniken gefunden werden. Grundzüge bei Andrea Pataki-Hundt, Bestandserhaltung, in: Marcel Lepper/Ulrich Raulff (Hrsg.), Handbuch Archiv, Stuttgart 2016, S. 218-224; Heinz W erner Kramski, Erhaltungsstrategien, in: Marcel Lepper/Ulrich Raulff (Hrsg.), HandbuchArchiv, Stuttgart 2016, S. 188-191. 10 Vgl. Abgeordnetenhaus Berlin, Drucksache 17/2402, S. 1 und 14L, so wie Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll 17/212 vom 19. Januar 2017, S. 21263: „Neben der materiellen Aufbewahrung kom m t in Zei ten der Digitalisierung auch der digitalen Archivierung eine besondere Rolle zu. [...] Nach rund 30 Jahren wird damit eine weitreichende Neujustierung des Archivrechts vorgenommen.“ 3 des Unionsrechts auf das nationale Archivwesen sehr verhal ten. Archivrecht galt noch bis vor wenigen Jahren als eine rein nationale Angelegenheit. Mittlerweile kann der Einfluss des Europäischen Rechts auf das Archivrecht und das Ar chivwesen jedoch nicht mehr übersehen werden. Es ist hier bei insbesondere das moderne Datenschutzrecht, das unver kennbar durch das Recht der Europäischen Union geprägt wird und welches einen maßgeblichen Einfluss auf das deut sche Archivrecht ausübt. In der Konsequenz wird auch die Rechtsanwendung im Archivwesen komplexer und die Ar chivgesetze treten in einen größeren Regelungszusammen hang aus europäischen, bundesrechtlichen und landesrechtli chen sowie kommunalen Vorschriften. Schließlich lässt sich eine dritte Entwicklung des moder nen Verfassungsstaates beobachten, die unbestreitbar Ein fluss auf das Archivrecht ausübt: die zunehmende Verrechtli chung von Ansprüchen auf Zugang zu staatlichen Informatio nen unterschiedlicher Art. Die allgemeine Informationsfrei heitsgesetzgebung in Bund und Ländern11 sowie die bereichs spezifischen Informationsansprüche auf Umwelt-12 oder Verbraucherinformationen13 eröffnen dem Einzelnen subjektive öffentliche Anspruchspositionen auf Zugang zu den entspre chenden Informationen, die bei öffentlichen Stellen vorliegen. Das deutsche Archivrecht eröffnet ebenfalls - und schon deutlich länger - bereichsspezifische Informationsansprüche, nämlich die Benutzungsrechte auf staatliches Archivgut. Während durch die neuen Informationszugangsrechte oft mals unmittelbare und voraussetzungslose Rechtsansprüche auf den Zugang zu behördlichen Informationen geschaffen 11 Informationsfreiheitsgesetz vom 5. September 2005 (BGBl. I S. 2722); Thüringer Informationsfreiheitsgesetz vom 14. Dezember 2012 (ThürGVBl. 2012, S. 464); verfassungsrechtliche Verankerung in Art. 21 Abs. 4 Brandenburgische Verfassung; Matthias Rossi, Informati onszugangsfreiheit und Verfassungsrecht, Berlin 2004, S. 24ff. 12 Umweltinformationsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Oktober 2014 (BGBl. I S. 1643). 13 Verbraucherinformationsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Oktober 2012 (BGBl. I S. 2166, 2725); Lebensmittel- und Fut termittelgesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Juni 2013 (BGBl. I S. 1426); dazu Markus Grube/Manuel Immel/Rochus Wallau, Verbraucherinformationsrecht, Köln 2013, S. 4 o ff und 123 ff. 4 werden, erhebt das Archivrecht mit seinen Schutzfristen und Benutzungseinschränkungen strengere Hürden. Der Grund dafür kann mit Sicherheit auch in der weiter zurückliegenden Entstehungszeit der Archivgesetze gesehen werden. Das Hin zukommen und das teilweise Inkonkurrenztreten der Infor mationsfreiheitsgesetzgebung gegenüber dem Archivrecht bedingt eine notwendige Anpassung beider Rechtsgebiete. Unmittelbare Zugänge zu Informationen staatlicher Behör den einerseits und Zugangshürden für dieselben Unterlagen im Archiv andererseits stehen in einem rechtlichen Wider spruch und es ist eine Frage, wie das Archivrecht auf diese Entwicklung zu reagieren vermag. Die Digitalisierung, die Europäisierung und die Informa tionszugangsfreiheit beeinflussen die Rahmenbedingungen des Archivwesens. Das Archivrecht kann sich den Verände rungsprozessen nicht entziehen. Das wird vor allem deutlich, wenn man die „neue Welle der Gesetzgebung“^ betrachtet, die das deutsche Archivrecht zugleich in einer Vielzahl von Aspekten überarbeitete und modernisierte. Die Archivgesetze in Bund und Ländern wurden in mehreren Phasen reformiert, teilweise gar komplett novelliert. Seit dem Jahr 2005 hat es in Bund und Ländern mindestens vierzehn Archivrechtsrefor men gegeben, die aufgrund unterschiedlicher Motive (Personenstandsrecht, Datenschutz, Informationszugangs freiheit, Digitalisierung) Änderungen an wesentlichen Nor men des Archivrechts vorgenommen haben. Die notwendig gewordene Modernisierung des deutschen Archivrechts ist der Untersuchungsgegenstand dieser Arbeit. II. Stand der Forschung Finden solche gravierenden Umwälzungen im Bereich staatli cher Verwaltungstätigkeit mit Auswirkungen auf die rechtli chen Grundlagen der öffentlichen Archive statt, dann drängt sich zunächst die Frage auf, inwieweit die rechtswissenschaft 14 Vgl. Karl-Heinz Ladeur, Die Kommunikationsinfrastruktur der Ver waltung, in: Wolfgang Hoffmann-Riem/Eberhard Schmidt Aßmann/Andreas Voßkuhle (Hrsg.), Grundlagen des Verwaltungs rechts, Bd. II, 2. Aufl., München 2012, S. 59. 5 liehe Forschung sich mit diesen Prozessen bereits auseinan dergesetzt hat. Der Befund Friedrich Schochs aus dem Jahr 2006, das „Archivrecht steht nicht gerade im Zentrum rechtswissenschaftlicher Forschung“^, dürfte nach wie vor Geltung beanspruchen. Erfreulicherweise hat sich die Ausei nandersetzung der Rechtswissenschaft mit archivrechtlichen Belangen und Problemstellungen in den vergangenen Jahren etwas intensiviert. Von einer systematischen Erschließung dieses Rechtsgebietes und insbesondere von einer Herausar beitung der rechtlichen Grundlagen des digitalen Archivwe sens durch die Rechtswissenschaft kann jedoch nicht gespro chen werden. 1. Archivrechtliche Forschung Eine schwerpunktmäßige Beschäftigung der Rechtswissen schaft mit Fragen des Archivrechts erfolgte zumeist im Zu sammenhang mit wesentlichen Veränderungen der archivischen Rechtsgrundlagen. Insofern verwundert es nicht, dass in den Dekaden vor den 1980er Jahren einschlägige rechtwis senschaftliche Beiträge rar waren. Manfred Leppers Beitrag „Die staatlichen Archive und ihre Benutzung“16 des Jahres 1963 blieb demzufolge eine Ausnahme, die gerade auch auf das Fehlen formeller Archivgesetze zurückzuführen ist. Dies änderte sich auch erst mit den Jahren 1987 und 1988, als in Baden-Württemberg und sodann auf Bundesebene die ersten Archivgesetze durch die Parlamente erlassen wurden. Die Ge setzgebung löste auch in der Rechtswissenschaft manche Publikationen aus. Zunächst kann hierbei der Beitrag Dieter Wyduckels genannt werden, der sich mit dem Recht auf in formationeile Selbstbestimmung als Auslöser der Archivge setzgebungstätigkeit auseinandersetzte.17 Alexander Freys 15 Friedrich Schoch, Modernisierung des Archivrechts in Deutschland, D ieVerwaltung 39 (2006), S. 463-491, 463. 16 Manfred Lepper, Die staatlichen Archive und ihre Benutzung, DVB1. 1963, S. 315-320, 315. Hier ebenfalls seine Einschätzung: „In der deut schen rechtswissenschaftlichen Literatur nimmt das staatliche A r chivwesen nur einen unbedeutenden Raum ein.“ 17 Dieter Wyduckel, Archivgesetzgebung im Spannungsfeld von informa tioneller Selbstbestimmung und Forschungsfreiheit, DVB1. 1989, S. 3 2 7 -3 3 7 - 6 beschäftigte sich in dieser Zeit mit Rechtsfragen des Zugangs zu öffentlichen Archiven.18 Die 1990er Jahre waren sodann davon geprägt, dass die restlichen westdeutschen und die der Bundesrepublik beigetretenen ostdeutschen Länder ihre Ar chivgesetzgebung abschlossen, was ebenfalls durch die For schung kommentiert wurde.1? Dabei verwies etwa Rainer Polley darauf, dass Handlungen der Archivverwaltungen nicht losgelöst vom allgemeinen Verwaltungsverfahrensrecht stattfinden können.20 Ebenfalls in den 1990er Jahren geriet die Einordnung öffentlicher Archivgüter als öffentliche Sa chen aufgrund einer Widmung in den Fokus der Rechtswis senschaft, was maßgeblich durch den Hamburger Stadtsiegel fall ausgelöst wurde.21 Als sich der Archivgesetzgebungspro zess in Bund und Ländern konsolidiert hatte, erschienen um die Jahrtausendwende abschließende Forschungsarbeiten zum Archivrecht, die eine größere Systematisierung und Ei nordnung in das Öffentliche Recht verfolgten.22 Damit war eine knappe aber ausreichend grundlegende Systematisierung und Einbindung des Archivrechts in die rechtswissenschaftli che Forschung abgeschlossen. Doch insgesamt wurde es da raufhin in den ersten Jahren des neuen Jahrtausends ruhiger um die archivrechtliche Forschung. Obwohl die Archivgesetze um das Jahr 2005 herum noch nicht einmal zwanzig Jahre alt 18 Alexander Freys, Das Recht der Nutzung und des Unterhalts von A r chiven, Baden-Baden 1989. 19 Bspw. Hermann Bannasch (Hrsg.), Archivrecht in Baden Württemberg. Texte, Materialien, Erläuterungen, Stuttgart 1990; Rai ner Polley, Archivgesetzgebung in Deutschland, Marburg 1991; Hans- Joachim Schreckenbach, Archivgesetze in den Bundesländern Bran denburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen, L K V 1998, S. 289-294. 20 Rainer Polley, Der Grundsatz der Amtsuntersuchung im Archivbenut zungsrecht, in: Hermann Bannasch (Hrsg.), Zeitgeschichte in den Schranken des Archivrechts, Stuttgart 1995, S. 71-78. 21 OVG Münster, N JW 1993, S. 2635-2637, aufgegriffen bei Peter Axer, Die W idmung als Schlüsselbegriff des Rechts der öffentlichen Sachen, Berlin 1994 und Dieter Strauch, Das Archivalieneigentum, Köln 1998. 22 Vgl. Petra Nau, Verfassungsrechtliche Anforderungen an Archivgeset ze des Bundes und der Länder, Kiel 2000; Bartholomäus Manegold, Archivrecht, Berlin 2002; Rainer Polley (Hrsg.), Archivgesetzgebung in Deutschland - ungeklärte Rechtsfragen und neue Herausforderun gen, Marburg 2003. 7 waren, mahnten sich bereits neue und notwendige Verände rungen an. Der rasant zunehmende Einsatz von Informati onstechnik in der öffentlichen Verwaltung und bei Gericht konnte immer weniger mit analogen Begrifflichkeiten der Entstehungszeit der Archivgesetze in Einklang gebracht wer den. Gleichzeitig entstanden neue Rechtsprobleme, insbeson dere durch die Informationsfreiheitsgesetzgebung. Diese neu en Herausforderungen wurden durchaus erkannt und ent sprechende Änderungen gefordert.^ Der im Jahr 2007 veröf fentlichte Professorenentwurf für ein modernes Bundesar chivgesetz bildete sodann den Startpunkt für die Debatte über die Reform des Archivrechts in Deutschland.24 Mit den neuen Problemfeldern des Archivrechts, dem Informationsfreiheits recht und der Reform des Personenstandsrechts, beschäftigte sich im Jahr 2010 ein sechzigseitiger Band des Landesarchivs Baden-Württemberg.25 Anders als bei der Implementierung der Archivgesetze in den 1980er und 1990er Jahren kam es seither aber nicht zu einer dezidiert rechtswissenschaftlichen Auseinandersetzung mit dem modernisierten Archivrecht.26 Es waren vielmehr die Fachvertreter der Archivarinnen und Archivare selbst, die diese Gesetzgebungsprozesse kommentierten.2? Seitdem hat sich die archivrechtliche Forschung unmittelbar nur mit Ein 23 Der in diese Zeit fallende Gesetzeskommentar: Siegfried Becker/Klaus Oldenhage, Bundesarchivgesetz. Handkommentar, Baden-Baden 2006 stellt genau den Übergang von der abschließenden Systematisie rung des analogen Archivrechts zu den aufkommenden Fragen nach einem Archivrecht im Informationsstaat des 21. Jahrhunderts dar, et wa in der Einleitung, Rn. 26. 24 Friedrich Schoch/Michael Kloepfer/Hansjürgen Garstka, Archivge setz. Entwurf eines Archivgesetzes des Bundes, Berlin 2007; in diesem Zusammenhang auch Schoch, Die Verwaltung 39 (2006), S. 463-491. 25 Vgl. Clemens Rehm/Nicole Bickhoff (Hrsg.), Rechtsfragen der Nut zung von Archivgut, Stuttgart 2010. 26 Eine Ausnahme bildet nur Ladeur, in: Hoffmann-Riem/Schmidt- Aßmann/Voßkuhle 2012, Bd. II, S. 59, der zumindest den Reformpro zess erkannte. 27 Etwa die Beiträge zu NRW, Hessen, Rheinland-Pfalz und Sachsen in: Verband deutscher Archivarinnen und Archivare (Hrsg.), Alles was Recht ist. Archivische Fragen - juristische Antworten, Fulda 2012, S. 85-108. 8 zelbeiträgen28 zu neuen Problemstellungen des Archivrechts hervorgetan, beispielsweise zu Rechtsfragen der elektroni schen Archivierung2?, der Benutzung elektronischer Archivgüter3°, oder mit Einzelbetrachtungen zu Reformprozessens1. Zwei Aspekte der rechtwissenschaftlichen Auseinander setzung mit dem sich wandelnden Archivrecht sind auffällig. Einerseits wird erkennbar wie wenig bislang hinterfragt wur de, welchen Einfluss das Recht der Europäischen Union auf das deutsche Archivrecht ausübt. Die Verbindung zwischen Europäischem Recht und Archivrecht wurde überhaupt erst wahrgenommen, seitdem die Europäische Union im Jahr 2016 mittels der direkt geltenden Datenschutzgrundverord nung (DSGVO) beabsichtigt, das Datenschutzrecht zu harmo nisieren^2 Dass der Einfluss des Europäischen Rechts auf das öffentliche Archivwesen noch andere Bereiche betrifft als nur den Datenschutz und auch länger zurückreicht als in das Jahr 28 Allgem ein Hannes Berger, Das deutsche Archivrecht im Wandel, ZLVR 2016, S. 12-22. 29 Vgl. Arnhilt Kuder et al., Aspekte der Langzeitarchivierung und nach haltigen Datensicherung, in: Thomas Dreier et al. (Hrsg.), Informatio nen der öffentlichen Hand, Baden-Baden 2016, S. 411-436. 30 Vgl. Peter Collin, Die archivrechtliche Regulierung des Zugangs zu öffentlichen Informationen, in: Thomas Dreier et al. (Hrsg.), Informa tionen der öffentlichen Hand, Baden-Baden 2016, S. 209-228. 31 Beispielsweise Jessica von Seggern, Die Auswirkungen des Personenstandsrechtsreformgesetzes auf die Archive, VKA Mitteilun gen 2008, S. 40-48; Christine Libor, Novelle des Bundesarchivgeset zes schränkt Zugang zu wichtigen Dokumenten ein, AfP 2016, S. 526 527; Hannes Berger, Neuregelung des Bundesarchivrechts, ZRP 2017, S. 15-18; Hannes Berger, Zur Reform des Thüringer Archivgesetzes, ThürVBl. 2017, S. 105-109; Lars Dittrich, Reformiert die Archivgesetze - aber richtig!, ZRP 2017, S. 183-186. 32 Die Geltung der europäischen DSGVO für nationale Archivbehörden und nationales Archivrecht wird bspw.erkannt bei Paul C. Johannes, Archivierung, in: Alexander Roßnagel, Europäische Datenschutz Grundverordnung, Baden-Baden 2017, S. 254-263; Stephan Pötters, in: Peter Gola (Hrsg.), Datenschutz-Grundverordnung. Kommentar, München 2017, Art. 89, Rn. 10-21; Daniel Pauly, in: Boris Paal/Daniel Pauly (Hrsg.), Datenschutz-Grundverordnung. Kommentar, München 2017, Art. 89, Rn. 16; Benedikt Buchner/Marie-Theres Tinnefeid, in: Jürgen Kühling/Benedict Büchner (Hrsg.), Datenschutz-Grund verordnung. Kommentar, München 2017, Art. 89, Rn. 10, 11, 28ff. und Bertram Raum, in: Eugen Ehmann/Martin Selmayr (Hrsg.), DS-GVO. Kommentar, München 2017, Art. 89, Rn. 15b 9 20i6, wurde bisher völlig außer Acht gelassen. Andererseits bieten auch umfangreichere Publikationen zum deutschen Archivrecht der letzten Jahre keine hinreichende Auseinan dersetzung mit den Herausforderungen und den rechtlichen Anforderungen, die durch die Digitalisierung entstanden sind. Zwar bieten der Band „Archivrecht“ von Jost Haus mann aus dem Jahr 2016 und das Handbuch „Archivrecht für die Praxis“ von Irmgard Becker und Clemens Rehm aus dem Jahr 2017 systematische Darstellungen des Archivrechts de lege lata.33 Doch gerade die Rechtsfragen, die für das entste hende digitale Archivwesen so drängend sind, nämlich jene nach den Anforderungen der elektronischen Bestandserhal tung, nach der Benutzung im „digitalen Lesesaal“ und schließlich nach Möglichkeiten und Grenzen neuer Auswer tungsmethoden von elektronischen Archivgütern durch die Digitalisierung, bleiben unbeantwortet.^ Die aktuelle Archivrechtswissenschaft verzeichnet schlussfolgernd mehrere Forschungslücken. Es mangelt bis her erstens an jeglicher Darstellung des Einflusses des Euro päischen Rechts auf das nationale Archivrecht. Zweitens wurde eine vergleichende und systematische Untersuchung der Archivrechtsreformen seit dem Jahr 2009 bislang nicht vorgenommen. Und am deutlichsten tritt drittens das Fehlen 33 Vgl. Jost Hausmann, Archivrecht. Ein Leitfaden, Frankfurt/Main 2016; Irmgard Becker/Clemens Rehm (Hrsg.), Archivrecht für die Praxis. Ein Handbuch, München 2017. 34 Abgesehen davon, dass sich Hausmann 2016 ausschließlich auf die Rechtsnormen stützt und keine weiteren Quellen heranzieht, muss zudem kritisiert werden, dass in seinem gesamten „Archivrecht“ der Begriff der elektronischen Aufzeichnung nur an zwei Stellen (S. 34 und 3 5 ) vorkommt. Maßnahmen der elektronischen Archivierung werden gänzlich ausgelassen. Auch in Becker/Rehm 2017 werden die rechtlichen Anforderungen an die elektronische Archivierung und Be standserhaltung nicht zufriedenstellend herausgearbeitet. Die vierein halb Seiten (Christian Keitel, Digitale Bestandserhaltung, in: Be cker/Rehm 2017, S. 99-103) gehen dabei weder auf die archivgesetzli chen Vorschriften noch auf die durch die Archiv- und rechtwissen schaft entwickelten Grundlagen ein. Ebenso verbleiben die Darstel lungen über die Benutzung des Archivguts (etwa Clemens Rehm, Rahmenbedingungen für den Zugang zu Archivgut, in: Becker/Rehm 2017, S. 133-141) und über die Auswertung des Archivguts (Martina Wiech, Auswertung des Archivguts, in: Becker/Rehm 2017, S. 224 229) in ausschließlich analogen Dimensionen. 10 einer grundlegenden Herausarbeitung der rechtlichen Anfor derungen des digitalen Archivwesens hervor, die über ein zelne Schwerpunktbeiträge hinausgeht. Auch die jüngsten ar chivrechtlichen Abhandlungen konnten diese Forschungslü cken nicht beseitigen. 2. Informationsverwaltungsrechtliche Forschung Mit der wachsenden Bedeutung von Daten, Informationen und Wissen für die moderne Gesellschaft und den modernen Staat hat sich in der Rechtswissenschaft unter Öffnung für sozialwissenschaftliche Aspekte und Thesen die stark verwaltungs- und politikwissenschaftlich beeinflusste Forschungs richtung des Informationsverwaltungsrechts etabliert. Die in formationsverwaltungsrechtliche Forschung, die sich unter grober Vereinfachung auf die vier Schwerpunkte Wissensge nerierung, innerstaatliche Informationsbeziehungen, Infor mationsbeziehungen zwischen Staat und Bürger sowie Wis sensspeicherung konzentriert, stellte auch immer wieder Be züge zum öffentlichen Archivrecht her, die für diese Arbeit von Nutzen sind. Gleichwohl dürfte die in der bisherigen For schung oft vorgenommene einseitige Einordnung der Archive als Wissensspeicher der Bedeutung der Archive im Informa tionsstaat nicht gerecht werden.35 Die Position der öffentli 35 Vgl. die Stellung der Archive bei Marion Albers, Die Komplexität ver fassungsrechtlicher Vorgaben für das W issen der Verwaltung, in: In dra Spiecker gen. Döhmann/Peter Collin (Hrsg.), Generierung und Transfer staatlichen W issens im System des Verwaltungsrechts, Tü bingen 2008, S. 50-69, 55; Winfried Kluth, Die Strukturierung von Wissensgenerierung durch das Verwaltungsorganisationsrecht, in: Spiecker/Collin 2008, S. 73-92, 74, Fn. 5 sieht die Archivierung von W issen immerhin auch als Teil der Wissensverwendung; Indra Spie cker gen. Döhmann, W issensverarbeitung im Öffentlichen Recht, RW 2010, S. 247-282, 281; Peter Collin, Archive und Register, in: Gunnar Folke Schuppert/Andreas Voßkuhle (Hrsg.), Governance von und durch Wissen, Baden-Baden 2008, S. 75-86, 76 zeigt ebenfalls ein über die Speicherung hinausgehendes Archivverständnis; Ino Augsberg, Informationsverwaltungsrecht, Tübingen 2014, S. I57ff, der zwar Archive im Kapitel W issensspeicher behandelt, gleichwohl aber deren W andel durch die Möglichkeiten der Digitalisierung untersucht; Klaus Lenk/Ulrich Meyerholt/Peter Wengelowski, W issen managen in Staat und Verwaltung, Berlin 2014, S. 69. 11 chen Archive in den weiteren Schwerpunkten des Informati onsverwaltungsrechts muss sich durch die weitere Untersu chung geklärt werden. 3. Archivwissenschaftliche Forschung Der archivwissenschaftlichen Forschung der Fachvertreter des deutschen Archivwesens ist eine beachtliche Publikati onstätigkeit zu attestieren. Während es die Rechtswissen schaft bisher noch versäumt hat, die neuen Herausforderun gen und Entwicklungen im Archivwesen durch die eigenen Methoden und Maßstäbe hinreichend einzuordnen und recht liche Möglichkeiten und Grenzen des digitalen Archivwesens herauszustellen, ist die Archivwissenschaft mit der Weiter entwicklung der eigenen Disziplin weit vorangeschritten. Die Ergebnisse der oftmals anhand von Einzelstudien und Praxis erfahrungen vorgenommenen archivfachlichen Untersuchun gen decken weite Teile der heutigen Herausforderungen an das Archivwesen ab. Die Archivwissenschaft hat eine große Fülle von wissenschaftlichen Beiträgen zur Digitalisierung der Archivtätigkeiten hervorgebracht. Diese Beiträge befassen sich etwa mit dem Verhältnis der öffentlichen Archive zum E- Governments6, mit dem Umgang mit neuen Unterlagenfor mens? und Fachanwendungen in der Verwaltungs8, mit viel 36 Vgl. Margit Ksoll-Marcon, eGovernment in Bayern - eine neue Grund lage für die Schriftgutverwaltung und die Rolle der Archive, in: Archivalische Zeitschrift 88 (2006), S. 511-524. 37 Etwa Thekla Kluttig, Behördliche Schriftgutverwaltung, in: Stefanie Unger (Hrsg.), Archive und ihre Nutzer - Archie als moderne Dienst leister, Marburg 2004, S. 221-224; Christian Keitel/Rolf Lang/Kai Naumann, Handlungsfähige Archive. Erfahrungen mit der Bewertung und Übernahme digitaler Unterlagen, in: Katharina Ernst (Hrsg.), Er fahrung mit der Übernahme digitaler Daten, Stuttgart 2007, S. 10-14; Michael Wettengel, Aussonderung und Archivierung elektronischer Akten, in: ders. (Hrsg.), Digitale Herausforderungen für Archive, Kob lenz 1999, 90-97. 38 Etwa Christian Keitel/Rolf Lang, Ingest von Fachverfahren im Lan desarchiv Baden-Württemberg, in: Staatsarchiv St. Gallen (Hrsg.), Entwicklung in den Bereichen Records Management / Vorarchiv - Übernahme - Langzeitarchivierung, St. Gallen 2009, S. 35-45; Franz Josef Ziewes, Überlegungen zur Bewertung von digitalen Unterlagen aus dem Umweltinformationssystem Baden-Württembergs, in: Udo 12 faltigen Lösungsstrategien zur elektronischen Archivierungs? und mit dem Aufbau von strukturellen Archivsystemen4°. Weiterhin brachte die Archivwissenschaft verschiedene Lö sungsansätze für den Erhalt der Beweiskraft und der Authen tizität elektronischer Unterlagen im Archiv^ hervor und widmete sich ebenfalls den Fragen der Benutzbarmachung elektronischer Archivgüter in digitalen Lesesälen42. Die For schungsergebnisse der Fachvertreter sind deshalb so vielfältig wie auch lösungsorientiert, weil sie bei allen Fragen der Mo Schäfer/Nicole Bickhoff (Hrsg.), Archivierung elektronischer Unterla gen, Stuttgart 1999, S. 145-151. 39 Etwa Heinz W erner Kramski, Digitale Dokumente im Archiv, in: M ar cel Lepper/Ulrich Raulff (Hrsg.), Handbuch Archiv, Stuttgart 2016, S. 178-197; Martin Iordanidis, Digitale Langzeitarchivierung - Risiko ebenen und Lösungsstrategien im nachhaltigen Umgang mit digitalen Ressourcen in: Oliver Hinte/Eric W. Steinhauer, Die Digitale Biblio thek und ihr Recht - ein Stiefkind der Informationsgesellschaft?, Münster 2014, S. 141-160; Stefan Funk, Migration, in: Heike Neuroth et al. (Hrsg.), nestor-Handbuch. Eine kleine Enzyklopädie der digita len Langzeitarchivierung, Glückstadt 2016, Kapitel 8, S. 10-15. 40 Etwa Ilka Stahlberg, Konzipierung des digitalen Zwischenarchivs in Brandenburg und der Sachstand bei der DMS-Einführung in der Brandenburgischen Landesverwaltung, in: Matthias Manke (Hrsg.), A u f dem W eg zum digitalen Archiv, Schwerin 2012, S. 47-51; Nils Brübach, Das Referenzmodell OAIS, in: Heike Neuroth et al. (Hrsg.), nestor-Handbuch: Eine kleine Enzyklopädie der digitalen Langzeitar chivierung, Glückstadt 2016, Kapitel 4, S. 3-14; Karsten Huth/Kathrin Schroeder, Projekt „Aufbau eines digitalen Archivs“ im Bundesarchiv, in: Stadtarchiv Stuttgart (Hrsg.), Erfahrungen mit der Übernahme di gitaler Daten, Stuttgart 2007, S. 42-46; Burkhardt Nolte, Das elektro nische Staatsarchiv des Freistaats Sachsen, in: Der Archivar 67 (2014), S. 6-13. 41 Vgl. Pauline Puppel, Zur Archivierung elektronisch signierter Doku mente, in: Archivalische Zeitschrift 89 (2007), S. 345-368; Dieter Strauch, Rechtliche und archivische Probleme der digitalen Signatur, in: Gedächtnisschrift für Alexander Lüderitz, hg. v. Haimo Schack, München 2000, S. 751-787; Udo Schäfer, Authentizität: Elektronische Signaturen oder Ius Archivi?, in: Rainer Hering/Udo Schäfer, Digitale Verwalten - Digitales Archivieren, Hamburg 2004, S. 13-31. 42 Vgl. Angelika Menne-Haritz, Digitaler Lesesaal, virtuelle Magazine und Online-Findbücher, in: Hartmut Weber/Gerald Maier, Digitale Archive und Bibliotheken, Stuttgart 2000, S. 25-34; Christian Reinicke, A u f dem W eg zum digitalen Lesesaal, ABI-Technik (=Zeitschrift für Automation, Bau und Technik im Archiv-, Bibliotheks- und Infor mationswesen), 27 (Heft 1/2007), S. 28-35. 13 dernisierung des Archivwesens einen betont interdisziplinä ren Ansatz verfolgten. Geschichtswissenschaft, Politik- und Verwaltungswissenschaft und Archivlehre werden hierbei mit den Erkenntnissen der Informatik und den Anforderungen der Rechtswissenschaft verknüpft. Insofern sind die Erkennt nisse der Archivwissenschaft für die vorliegende Untersu chung unbedingt heranzuziehen. Es muss das Ziel sein, die Erkenntnisse der Fachvertreter mit den juristischen Metho den aufzubereiten und für die (Archiv-)Rechtsordnung hand habbar zu machen. Auf diese Weise können jene aufgezeigten Forschungsrückstände der rechtswissenschaftlichen For schung beseitigt werden. 4. Notwendigkeit weiterer Untersuchungen Als eine erste Erkenntnis kann festgehalten werden, dass sich die archivrechtliche Literatur in mehreren Phasen entwickel te. Der unbefriedigende Befund der Unterrepräsentierung ar chivrechtlicher Publikationen in der rechtswissenschaftlichen Forschung wurde zwar jüngst durch mehrere Veröffentli chungen und Einzelbeiträge abgemildert. Trotzdem bleibt der Makel bestehen, dass bisher keine zusammenhängende Un tersuchung des Archivrechts im heutigen Informationsstaat erfolgt ist. Im Konkreten lassen sich folgende Lücken in der archiv rechtlichen Forschung ausmachen: Erstens existiert keine Untersuchung darüber, wie das Recht der Europäischen Uni on auf das nationale Archivrecht einwirkt. Zweitens wurde die systematische Reformierung der Archivgesetze, die im Jahr 2009 einsetzte, bisher in keiner zusammenhängenden Unter suchung erörtert. Drittens ist das Verhältnis von allgemeinen Informationszugangsgesetzen und speziellen Archivgesetzen trotz einzelner Beiträge und Rechtsprechung noch nicht ab schließend systematisiert worden. Viertens muss konstatiert werden, dass die informationsverwaltungsrechtliche Debatte die Rolle der öffentlichen Archive und ihre Verflechtung im modernen Informationsstaat unterschätzt. Mit der fünften Forschungslücke tut sich zugleich der größte Bedarf an Sys tematisierung und Erarbeitung von Grundlagen auf: Die bis herige Archivrechtswissenschaft hat es selbst in den jüngsten 14 Publikationen der Jahre 2016 und 2017 versäumt, die rechtli chen Anforderungen an die elektronische Archivierung bzw. das digitale Archivwesen herauszuarbeiten. Doch gerade die ser Bereich der elektronischen Vorgangsbearbeitung und der elektronischen Archivierung wird die öffentliche Verwaltung und mit ihr die öffentlichen Archivverwaltungen in den kommenden Jahren massiv verändern. Es ist demzufolge dringend geboten, die rechtlichen Anforderungen des digita len Archivwesens systematisch und umfassend herauszuar beiten und entsprechende Leitgedanken für das zukünftige Archivrecht zu formulieren. Die aufgeworfenen Forschungslücken melden weiteren Bedarf an archivrechtlicher Erkenntnissuche an. Die vorlie gende Arbeit will sich diesen offenen Problembereichen wid men. Es ist das erklärte Ziel, die Grundzüge des Rechts der öffentlichen Archive im Informationszeitalter herauszuarbei ten. III. Forschungsfragen Treten bereits in diesem knappen Aufriss die Problemlagen und Herausforderungen des staatlichen Archivwesens hervor und zeichnen sich zudem mehrere Forschungslücken ab, dann ist es die Aufgabe der vorliegenden Untersuchung, Ant worten hierauf zu finden und die archivrechtliche Debatte mit neuen Anstößen für eine intensivere Auseinandersetzung den normativen Grundlagen eines Archivrechts im Informations zeitalter fortzuführen. Es lassen sich folgende Untersuchungsschwerpunkte er kennen. Erstens muss eine Klärung erfolgen, was die bisheri gen normativen Grundlagen des staatlichen Archivwesens sind, um, davon ausgehend, zu betrachten, welche veränder ten Rahmenbedingungen auf diese normativen Grundlagen Veränderungsdruck ausüben. Als ein zweiter Schritt muss so dann schwerpunktmäßig herausgearbeitet werden, welche Rolle das öffentliche Archivwesen im modernen Informati onsstaat übernimmt und welche Verflechtungen die Archive und die öffentliche Informationsinfrastruktur aufweisen. Ist der Stellenwert der Archive im modernen Staat geklärt, kommt es drittens darauf an, systematisch zu untersuchen, 15 wie das Archivrecht mittlerweile an die neuen Herausforde rungen angepasst wurde und welchen weiteren Reformbe darf es noch zu verzeichnen gibt. In diesem Zusammenhang kann es nicht nur um die bloße Reform der unmittelbaren Ar chivgesetze gehen, sondern ebenso um das Ergründen des Verhältnisses zwischen allgemeinem Informationsfreiheits recht und speziellem Archivrecht. Viertens wird es die Aufga be dieser Untersuchung sein, die Grundzüge und Leitgedan ken eines zukünftigen Rechts der digitalen Archive zu entwi ckeln, um die normativen Bedingungen eines modernen Ar chivrechts als Antwort auf die staatlichen und gesellschaftli chen Wandlungsprozesse zu finden. Aus diesen Untersuchungsschwerpunkten lassen sich drei Forschungshypothesen formulieren, die dieser Arbeit zug rundeliegen. Hypothese 1: Archive und Wissensmanagement Die öffentlichen Archive sind im modernen Informationsstaat stark vernetzte Stellen der Informationsverwaltung, sie üben die Funktion eines Informationsdienstleisters aus. Ihre Auf gaben und Funktionen erstrecken sich nicht nur auf die bis her beachtete Speicherung, sondern ebenso auch auf die Ge nerierung und Distribution von Wissen. Hypothese 2: Archive und Informationszugang Die Informationszugangsrechte wirken sich liberalisierend auf das Archivrecht aus und es kommt dabei zu einer not wendig engeren Abstimmung zwischen Verwaltung und Ar chiven. Hypothese 3: Archive und Digitalisierung Die normativen Grundlagen und Funktionsweisen des Ar chivwesens analoger Zeiten werden den Anforderungen heu tiger Informationsvorgänge nicht mehr gerecht. Neben not wendigen gesetzlichen Anpassungen müssen neue Strategien für die Bezeugung der Authentizität und Aufrechterhaltung der Lesbarkeit der digitalen Unterlagen gefunden werden. Hohe Datenmengen und Rechenleistungen moderner Computersysteme werden auch in öffentlichen Archiven das Begehr nach Massendatenanalysen („Big Data“) staatlicher 16 Informationssammlungen wecken, worauf notwendige daten schutzrechtliche Antworten gefunden werden müssen. Um diese Forschungshypothesen zu prüfen, geht diese Arbeit folgenden konkreten Fragestellungen nach. Fragestellung 1: Welcher historischen Entwicklung war das Archivrecht in der Bundesrepublik Deutschland ausgesetzt und mit welchen neuen Herausforderungen wird das Archivrecht zu Beginn des 21. Jahrhunderts konfrontiert? Fragestellung 2: Welche Rolle spielt das moderne Archivwesen im heutigen Informationsstaat? Fragestellung 3: Welche Reformbestrebungen lassen sich im Archivrecht er kennen, welche gesetzgeberischen Motivationen liegen diesen zugrunde und wie können die Gesetzesänderungen systemati siert werden? Wie gestaltet sich hierbei insbesondere das Verhältnis von Informationsfreiheitsrecht und Archivrecht? Fragestellung 4: Welche Leitgedanken und Grundzüge eines zukünftigen Rechts der digitalen Archive kristallisieren sich nach einer Dekade der Archivrechtsreformen heraus? Welche normati ven Möglichkeiten und Grenzen gelten für archivische Mas sendatenanalysen? IV. Methodisches Vorgehen Die Untersuchung unterteilt sich, den bezeichneten Schwer punkten, Hypothesen und konkreten Fragestellungen ent sprechend, in vier inhaltliche Kapitel. Kapitel 1 zeichnet zu nächst eine kurze deutsche Archivrechtsgeschichte nach. Es wird nachgespürt, wie die juristische Forschung auf das Ar chivrecht reagierte und welche eigenen dogmatischen Beiträ ge sie leistete. Anschließend wird untersucht, welche äußeren Rahmenbedingungen nunmehr Einfluss auf das Archivwesen 17 und sein Recht ausüben, wozu die Digitalisierung, die Infor mationsfreiheitsbestrebungen und die Europäisierung zu zäh len sind. Kapitel 2 wird sich angesichts dieser Wandlungspro zesse der Frage widmen, welche Rolle die öffentlichen Archive im heutigen Informationsstaat ausüben. Kapitel 3 setzt sich in systematischer Weise mit den Archivrechtsreformen ausei nander, untersucht Motive der Gesetzgeber, vergleicht Rege lungsinhalte und Lösungsansätze. Kapitel 4 verfolgt schließ lich das Ziel, die Grundzüge des entstehenden und noch nicht abgeschlossenen Rechts der digitalen Archive herauszuarbei ten. Der systematische Zugang und Aufbau orientiert sich da bei an den klassischen Archivtätigkeiten. Für jede normativ verankerte Aufgabe der Archive wird nach einer digitalen Komponente oder Weiterentwicklung gesucht. Zugleich wird herausgearbeitet, wo neue normative Fragen für hinzutreten de Archivtätigkeiten entstehen, etwa hinsichtlich des virtuel len Zugangs zu Archivgut oder im Bezug auf die rechtlichen Voraussetzungen und Grenzen von Massendatenanalysen der Archivinformationen. Methodisch ist die Arbeit von einem hauptsächlich rechtswissenschaftlichen Vorgehen geprägt, wird jedoch durch sozialwissenschaftliche Einflüsse ergänzt, verfolgt mit hin einen teilweise interdisziplinären Methodenansatz.43 Klassische juristische Methodenarbeit im Sinne der Suche nach der verfassungsrechtlichen Verankerung44 einfachge setzlicher Regelungen sowie der systematischen Erschließung 43 Allgem ein zum Problem und zum Nutzen von interdisziplinären Ein flüssen in der Rechtswissenschaft Stefan Huster, Rechtswissenschaft und Interdisziplinarität, Zeitschrift für Rechtssoziologie 35 (2015), S. 143-148; Eric Hilgendorf, Bedingungen gelingender Interdisziplinari tät, JZ 2010, S. 913-922; Hans Christian Röhl, Öffnung der Methode durch Internationalität und Interdisziplinarität, W D S tR L 74 (2014), S. 7-32, 28f; Andreas Voßkuhle, in: W olfgang Hoffmann- Riem/Eberhard Schmidt-Aßmann/Andreas Voßkuhle (Hrsg.), Grund lagen des Verwaltungsrechts, Bd. I, 2. Aufl., München 2012, § 1 Neue Verwaltungsrechtswissenschaft, S. 1-63, Rn. 11 und 37ff. 44 Vgl. Franz Reimer, Juristische Methodenlehre, Baden-Baden 2016, S. 33 und 103; Reinhold Zippelius, Juristische Methodenlehre, 11. Aufl., München 2012, S. 32h; Guy Beaucamp/Lutz Treder, Methoden und Technik der Rechtsanwendung, 2. Aufl., Heidelberg 2011, S. 3f. 18 von Rechtsquellen durch die Auslegungsmethoden45 und dem Handhabbarmachen gesetzlicher Normen für die Rechtsan wendung durch Rechtsdogmatisierung46 wird in Kapitel 1 (Wandel der Rahmenbedingungen des Archivwesens), Kapitel 3 (Reform des Archivrechts) und Kapitel 4 (Leitgedanken des zukünftigen Rechts der digitalen Archive) angewendet. Will sich die Untersuchung, die sich intensiv mit Querschnittsmaterien wie dem Informationsrecht beschäftigt, jedoch nicht im Unbestimmten oder in juristischer Naivität und in Alltagstheorien47 über technische und organisatorische Sachverhalte verlieren, muss sie Einflüsse und Erkenntnisse außerjuristischer Disziplinen zulassen.48 Die Rechtswissen schaft ist permanent darauf angewiesen, Erkenntnisse aus anderen Disziplinen zu verarbeiten, weil sie sie selbst nicht hinreichend produzieren und verifizieren kan n .49 Die Rechtswissenschaft kann für komplexe gesellschaftliche Prob leme die Aufgabe der Problemlösung am Recht nicht mehr aus eigenem Wissen heraus lösen, sondern bedarf dann der Unterstützung durch andere Disziplinen.s0 Vorliegend wer den deshalb primär verwaltungswissenschaftlich und politik wissenschaftlich geprägte Erkenntnisse über das staatliche Informationshandeln herangezogen, um eine vertiefte und über das formaljuristische Verständnis hinausgehende Be- 45 Vgl. Zippelius 2012, S. 35-47; Christoph Möllers, in: W olfgang Hoffmann-Riem/Eberhard Schmidt-Aßmann/Andreas Voßkuhle (Hrsg.), Grundlagen des Verwaltungsrechts, Bd. I, 2. Aufl., München 2012, § 3 Methoden, S. 123-178,156, Rn. 23-25. 46 Vgl. Möllers, in: Hoffmann-Riem/Schmidt-Aßmann/Voßkuhle 2012, § 3 , Rn. 3 5 47 Vgl. Huster, Zeitschrift für Rechtssoziologie 35 (2015), S. 147. 48 Vgl. Hans Heinrich Trute, Staatsrechtslehre als Sozialwissenschaft? in: Helmuth Schulze Fielitz (Hrsg.), Staatsrechtslehre als Wissenschaft. Die Verwaltung, Beiheft 7/2007, S. 115-132, l29ff; zum Problem, dass reine Anwendung von Rechtsnormen noch keinen Sinn und kein Ver ständnis für die empirische Komplexität von Sachverhalten entwickelt, siehe Huster, Zeitschrift für Rechtssoziologie 35 (2015), S. 147. 49 Vgl. Voßkuhle, in: Hoffmann-Riem/Schmidt-Aßmann/Voßkuhle 2012, Rn. 39. 50 Vgl. Andreas von Arnauld, Die Wissenschaft vom Öffentlichen Recht nach einer Öffnung für sozialwissenschaftliche Theorie, in: Andreas Funke/Jörn Lüdemann (Hrsg.), Öffentliches Recht und W issen schaftstheorie, Tübingen 2009, S. 65-118, 79. 19 trachtung des Archivwesens im Informationsstaat (Kapitel 2) zu ermöglichen^1 Insofern versteht sich diese Untersuchung als ein Beitrag zur „Neuen Verwaltungsrechtswissenschaft“.52 Es sind gerade die betont nicht juristischen Aspekte der Digi talisierung, die die bestehenden Rechtsfiguren (z. B. informa tioneile Selbstbestimmung, öffentliche Meinungsbildung) des Verfassungsstaats herausfordern, wenn nicht gar in Frage stellen. Will diese Arbeit einen für die Rechtsanwendung an schlussfähigen Ansatz eines Rechts der digitalen Archive er stellen, dann ist es gänzlich ausgeschlossen, informations technische und kommunikationswissenschaftliche Erkennt nisse, Denkweisen und Lösungsinstrumente unberücksichtigt zu lassen. Rechtswissenschaftliche Forschung muss für solche fächerübergreifenden Aufgaben interdisziplinäre Einflüsse zulassen, um überhaupt zu wirksamen und nachhaltigen Re gelungen zu g e la n g e n .5 3 Kapitel 4 über die Grundzüge des zu künftigen Rechts der digitalen Archive wird deshalb ganz we sentlich auch eine technische Diskussion zulassen müssen, um diese sodann mit den Vorgaben der Rechtsordnung in Einklang zu bringen. Insoweit wird der Versuch unternom men, innovative und der Rechtsanwendung nahe For schungsergebnisse zu g e n e rie re n .5 4 Kapitel 5 schließt mit den zentralen Ergebnissen und einem Ausblick. 51 Vgl. auch Helmuth Schulze-Fielitz, Staatsrechtslehre als Mikrokos mos, Tübingen 2013, S. 34 sowie 39 und 41. 52 Vgl. Voßkuhle, in: Hoffmann-Riem/Schmidt-Aßmann/Voßkuhle 2012, Rn. i6ff; 39. 53 Siehe die Einschätzung bei Hilgendorf, JZ 2010, S. 916. 54 Vgl. Schulze-Fielitz 2013, S. 4of. 20

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References

Zusammenfassung

Das deutsche Archivrecht wird reformiert. In der letzten Dekade wird das Ziel verfolgt, die Archivgesetze an die modernen Rahmenbedingungen – Europäisierung, Digitalisierung und Informationsgesellschaft – anzupassen.

Der vorliegende Band untersucht erstmals in systematischer Weise die umfassenden Veränderungen des deutschen Archivwesens zu Beginn des 21. Jahrhunderts. Schwerpunkte sind dabei die Datenschutz-Grundverordnung, die digitale Bestandserhaltung und der Rechtsanspruch der Bürger auf Zugang zu Archivinformationen.