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Teil B) Untersuchung der Steuerung von Förderbanken durch politische Akteure ausgewählter Länder in:

Jan-David Blaese

Strategiefähigkeit von politischen Akteuren ausgewählter Länder, page 130 - 328

Eine Untersuchung am Beispiel der Steuerung von Förderbanken

1. Edition 2019, ISBN print: 978-3-8288-4372-1, ISBN online: 978-3-8288-7353-7, https://doi.org/10.5771/9783828873537-130

Series: Wissenschaftliche Beiträge aus dem Tectum Verlag: Politikwissenschaften, vol. 86

Tectum, Baden-Baden
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Teil B) U n te rsu ch u n g d e r S te u e ru n g von Fö rd e rb a n ken d u rch politische A k te u re a u sg e w ä h lte r Lä n d e r 5 Landeskreditbank Baden-Württemberg - Förderbank - 5.1 Bankspezifika und Integration in Landesförderpolitik 5.1.1 Kerndaten und Ausrichtung Die heutige L-Bank mit ihrem Sitz in Karlsruhe sowie einer Niederlassung in Stuttgart wurde am 01.12.1998 in der Rechtsform einer rechtsfähigen öffentlichen Anstalt gegründet.256 Obschon die auch im Innenverhältnis verwendete Namens bezeichnung „L-Bank“ weithin geläufig ist, ist ihre offizielle Bezeichnung „Lan deskreditbank Baden-Württemberg — Förderbank _“ .257 Diese Benennung ver weist auf die Tradition der Bank, die mitnichten aus dem Nichts geschaffen wor den ist. Hervor ging das Förderinstitut aus einem Teil der ehemaligen Landeskre ditbank Baden-Württemberg, die bereits viele Jahre lang umfangreiche Förderge schäftstätigkeiten ausgeführt hatte. Diese ehemalige Landeskreditbank wurde im Rahmen der Neugründung der L-Bank aufgelöst; diejenigen Geschäftsbereiche, welche nicht auf die L-Bank übertragen wurden (alle nicht-Fördergeschäfte), wur den auf die ebenfalls neu errichtete Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) übertragen. Hintergrund der Neustrukturierung waren in diesem Falle vor allem Überlegungen insbesondere der damaligen Landesregierung, mit der neu errichte ten LBBW über einen zentralen Bankakteur der öffentlichen Hand verfügen zu können .258 Das Förderdienstleistungen nicht ebenfalls innerhalb der Landesbank, sondern in der neuen L-Bank strukturiert worden sind, erfolgte vor dem Hinter grund wettbewerbsrechtlicher Bedenken der Privatbanken .259 Die Gründung des Förderinstituts diente folglich im Wesentlichen dazu, reine öffentliche (monetäre) Förderdienstleistungen von anderen Bankgeschäften abzutrennen. Aus der Historie heraus lässt sich zudem eine spezifische Verbindung zwi schen den Förderinstituten in Baden-Württemberg und in Sachsen erklären: so 256 Vgl. L-Bank: Gesetz über die L*ßank vom 11.11.1998 in der Fassung vom 23.02.2016, § 1(2}. 257 Vgl. ebd., § 1 (2). 258 Vgl. Landeszentrale für politische Bildung Baden-W ürttem berg: Stuttgart als Bankenstandort: Konkurriert Baden-W ürttem berg mit Frankfurt?, auf: http://w w w .landeskunde-baden-w uerttem berg.de/6317.htm l, Zugriffam 15.07.2017. 259 Vgl. Bundesrat: Gesetzesantrag des Landes Baden-W ürttem berg. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Körperschaftssteuer- und Gew erbesteuergesetzes, Drucksache 368/99 vom 21.06.1999, S. 3, auf: http://dipbt.bundestag.de/doc/brd/1999/D368+99.pdf, Zugriff am 15.07.2017. 130 gründete noch die Landeskreditbank Baden-Württemberg in der Nachwendezeit 1991 die SAB — Zweiganstalt der Landeskreditbank Baden-Württemberg, welche 1996 in eine GmbH umstrukturiert wurde.260 Erst im Jahr 2001 erfolgte die Über tragung der L-Bank Anteile an der SAB GmbH auf die Sachsen LB, als Treuhän der des Staates Sachsen. Die Übertragung von Darlehensbeständen der L-Bank auf die Sächsische AufbauBank beeinflusste aber sogar noch deren Geschäftsent wicklung 2015 und 20 1 6.261 Aktuell strukturiert die Förderbank des Landes Baden-Württemberg ihr Geschäft anhand eines Vier-Säulen-Modells262: eine Säule umfasst die (Zuschuss F örderung durch das Ausreichen von Finanzhilfen (als Dienstleister bei Förder programmen von EU, Bund oder Land). In diesem Geschäftsbereich wurden im Jahr 2016 2,2 Mrd. EUR an Fördermitteln neu bewilligt.263 Allein 912 Mio. EUR entfielen auf Elterngeld-Bewilligungen, da diese Gelder in Baden-Württemberg durch die L-Bank ausgereicht werden. Eine weitere Säule des L-Bank-Geschäfts stellt die Förderung durch Standortentwicklung da. Durch u.a. ein Angebot an Büroarbeitsplätzen in zu der Förderbank gehörenden Technologieparks soll vor allem jungen Unternehmen die Möglichkeit gegeben werden, günstig arbeiten und schnell Netzwerke bilden zu können. Eine dritte Säule bildet die Förderung durch Eigenkapitalvergabe. Hierunter fällt vor allem die Bereitstellung von Venture - Capital. Im Jahr 2016 wurden von der L-Bank insgesamt 37,6 Mio. EUR an Ei genkapitalfinanzierungen investiert. Weitere Aufstockungen bestehender Fonds sowie die Gründung eines externen Venture-Capital-Fonds sind zudem ge plant.264 Die vierte Säule der Geschäftsstruktur stellt die Förderung über Förder kredite zur Wirtschafts-, Wohnraum- und Infrastrukturfinanzierung dar, insbe sondere, wenn zum Beispiel zu Innovation oder zur Digitalisierung beigetragen wird. So stiegen die durch das landeseigene Bankinstitut ausgereichten Förderkre dite von 8,5 Mrd. EUR im Jahr 2015 auf 10,6 Mrd. EUR im Jahr 2016 (Anstieg um 2,1 Mrd. EUR). Die im Vergleich zu den anderen Geschäftssäulen sehr hohe Fördersumme zeigt auf, dass in diesem Bereich der Geschäftsschwerpunkt der Bank zu verorten ist. Von den 10,6 Mrd. EUR an ausgereichten Krediten entfallen 260 Vgl. Sächsische AufbauBank: Förderung aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds im Förderzeitraum 2007 -2 0 1 3 , S. 3, auf: http://w w w .rkw -sachsen.de/uploads/m edia/Foerderung_Qualifizierung_- _SAB.pdf, Zugriffam 31.07.2017. 261 Vgl. Sächsische AufbauBank: G eschäftsbericht 2016, S. 10, auf: https://w w w .sab.sachsen.de/publikati onen/gesch% C3% A4ftsberichte/gescha% CC% 88ftsbericht-2016.pdf, Zugriff am 31.07.2017. 262 Vgl. L-Bank: Leistungen, auf: https://w w w .l-bank.de/lbank/inhalt/nav/ueber-die-l-bank/leistun gen/leistungen-der-l-bank-uebersicht.xm l?ceid=121623, Zugriff am 24.02.2017. 263 Vgl. L-Bank: G eschäftsbericht / Nachhaltigkeitsbericht 2016, S. 14, auf: https://www.lbank.de/lbank/dow nload/dokum ent/213044.pdf, Zugriff am 27.07.2017. 264 Vgl. ebd., S. 20. 131 2 Mrd. EUR auf den Bereich der Wohnraumförderung, 5,7 Mrd. EUR auf Infra strukturfördermaßnahmen und 2,9 Mrd. EUR auf Maßnahmen der W irtschafts förderung. Diese Aufteilung zeigt, dass die Wohnraumförderung zwar einen ge wichtigen Schwerpunkt des bankeigenen Geschäfts darstellt. Insbesondere die Infrastrukturförderung bindet gleichwohl Finanzmittel in weitaus höherem Um fang. Die Höhe dieser Fördermaßnahmen ergibt sich dabei fast vollständig aus unternommenen Direktfinanzierungen für das Land (in Höhe von 5,46 Mrd. EUR). Anders als einige der anderen Förderbanken befindet sich die L-Bank aus schließlich im Besitz des Landes Baden-Württemberg. Sie ist auch nicht, wie bei spielsweise das Förderinstitut in Brandenburg, das Zentralinstitut der Sparkassen, da es in Baden-Württemberg neben der L-Bank mit der Landesbank Baden-Würt temberg einen weiteren Bankakteur der öffentlichen Hand gibt, welchem diese Funktion zukommt. Die L-Bank ist aber eine zwischengeschaltete Stelle zur Be willigung und Auszahlung von Mitteln aus dem Europäischen Sozialfonds, dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und dem Europäischen Landwirt schaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums. Auch verfügt die För derbank über mehrere Tochterunternehmen, die verschiedene spezifische Aufga ben wahrnehmen. Insgesamt weist die L-Bank in ihrem Geschäftsbericht für das Jahr 2016 vier Beteiligungen m it einem unmittelbaren Anteil von größer 50 Pro zent aus. Dies sind die „PT German Centre Indonesia II, Tangerang/Indonesia“, der „StEP Stuttgarter Engineering Park GmbH, Stuttgart“, der „Technologiepark Karlsruhe GmbH, Karlsruhe“ und der „Technologieparks Tübingen-Reutlingen GmbH, Tübingen“ .265 Es handelt sich also im Wesentlichen um die zur Stand ortförderung genutzten Technologieparks sowie mit dem PT German Centre In donesia II um ein Industrie- bzw. Handelszentrum zur Marktzutrittserleichterung der deutschen W irtschaft im Ausland. Hinzu treten weitere 27 Beteiligungen mit unmittelbarem Anteil von kleiner 50 Prozent, unter denen sich auch mehrere Be teiligungsgesellschaften befinden. Bereits im Rahmen der umfangreichen durch die L-Bank gehaltenen Beteili gungen sind fortwährende Abstimmungen und Kooperationen m it den verschie denen Beteiligungspartnern sowie beispielsweise auch den Kunden der Techno logieparks notwendig. Darüber hinaus kooperiert die Förderbank mit öffentli chen, genossenschaftlichen und privaten Banken im Land, um Förderprodukte im Rahmen des Hausbankenverfahrens unter W ahrung der regulatorischen Ein schränkungen zu vertreiben. Auch besteht eine intensive Kooperation m it dem bundeseigenen Förderinstitut KfW, deren Förderprodukte die L-Bank — im Re gelfall landesspezifisch optimiert — vertreibt. Im Rahmen der Bürgschaftsvergabe 265 Vgl. L-Bank: G eschäftsbericht / Nachhaltigkeitsbericht 2016, S. 153. 132 arbeitet das Förderinstitut teilweise m it dem „European Investment Fond“ zu sammen sowie m it der Bürgschaftsbank Baden-Württemberg .266 Weitere wichtige Kooperationsakteure der Förderbank sind die Kammern und Kommunen des Landes, mit denen ebenfalls sachbezogen Abstimmungen vorgenommen werden, z.B. im Rahmen der Industrie 4.0 Allianz Baden-Württemberg.267 Aber auch z.B. m it dem Crowdfunding-Anbieter Startnext wurde eine Kooperation eingegangen, um Crowdfunding und Mikrokredite für innovative Unternehmen besser verzah nen zu können .268 Insgesamt ergibt sich vor diesem Hintergrund eine stark aus differenzierte Kooperationslandschaft der baden-württembergischen För derbank, welche den Umfang und die Komplexität des L-Bank-Fördergeschäfts widerspiegelt.269 Um sich zu refinanzieren und die jederzeitige Liquidität sicherzustellen nutzt die L-Bank die Kapitalmärkte und gibt Wertpapieren aus. Hierbei profitiert die Bank von der Haftung des Landes Baden-Württemberg für die Institutsverbind lichkeiten. So verfügt das Förderinstitut über ein bestmögliches AAA-Rating und Verbindlichkeiten gelten in zahlreichen Ländern als „Null-Prozent“ risikogewich tet;270 dies bedeutet, dass wenn z.B. andere Banken Anleihen der L-Bank erwer ben, sie diese in ihrer Bilanz nicht m it Eigenkapital absichern müssen, da aufgrund der Staatshaftung von einer absoluten Sicherheit von L-Bank-Verbindlichkeiten ausgegangen wird. Dies verschafft den Null-Prozent risikogewichteten Wertpa pieren einen Vorteil im Vergleich zu anderen. Die baden-württembergische För derbank platziert insbesondere Anleihen m it einem Mindestvolumen von einer Milliarde Euro bzw. Dollar, so genannte „L-Bonds“, im Rahmen von Emissions programmen. Auch können weitere Anleihen in anderen Währungen, z.B. in Bri tischen Pfund oder Australischen Dollar zur Refinanzierung begeben werden .271 Darüber hinaus nutzt die L-Bank auch bereitgestellte Globaldarlehen von zum Beispiel der KfW, also Kreditlinien, die dazu verwendet werden, um Finanzmittel 266 Vgl. L-Bank: Bürgschaftsprogram m , auf: https://w w w .l-bank.de/lbank/inhalt/nav/foerderungen-undfinanzierungen/alle-foerderangebote/uf-unternehm ensfinanzierung/buergschaftspro gram m .xm l?ceid=100195, Zugriff am 27.07.2017 und L-Bank: Kom bi-Bürgschaft 50, auf: https://www.lbank.de/lbank/inhalt/nav/foerderungen-und-finanzierungen/alle-foerderangebote/w f-w irtschaftsfo erderung/wachstum sfinanzierung/kom bi-buergschaft-50.xm l?ceid=100206, Zugriff am 27.07.2017. 267 Vgl. Allianz Industrie 4.0 Baden-W ürttem berg: Partner, auf: http://w w w .i40-bw .de/de/partner/, Zu griffam 27.07.2017. 268 Vgl. L-Bank: M ikrocrowd, auf: http://w w w .m ikrocrow d.de/hom e/, Zugriff am 27.07.2017. 269 Vgl. hierzu auch: L-Bank: G eschäftsbericht / Nachhaltigkeitsbericht 2016, S. 31. 270 Vgl. L-Bank: Refinanzierung, auf: https://www.l-bank.de/lbank/inhalt/nav/ueber-die-l-bank/investorrelations/refinanzierung.xm l?ceid=100315, Zugriffam 27.07.2017. 271 Vgl. L-Bank: L -B a n k -d ie Förderbankdes Landes Baden-W ürttem berg, S. 10, auf: https://www.lbank.de/lbank/dow nload/dokum ent/106468.pdf, Zu griffam 24.02.2017. 133 auf eigenes Risiko, aber im Einklang m it Nutzungskriterien des Globaldarlehens gebers, an Kunden zu vergeben. Mit ihren zum 31.12.2016 1.232 Mitarbeitern konnte die L-Bank ihr Neuge schäftsvolumen im Vergleich zum Vorjahr, welches sich durch sehr hohe Förderbedarfe ausgezeichnet hatte, fast konstant halten. Volumenstärkste Förderpro gramme waren in diesem Geschäftsjahr Programme zur Ressourceneffizienzfi nanzierung, die Existenzgründungsfinanzierung und die Investitionsfinanzie rung .272 Mit Hilfe der verschiedenen Förderprogramme konnten in 2016 fast 7.800 Wohneinheiten durch Neubau, Modernisierung oder Belegungsbindung un terstützt werden .273 Die Bank erwirtschaftete — bei einer Bilanzsumme zum 31.12.2016 von 75 Mrd. EUR — Zins- und Provisionserträge in Höhe von 409,8 Mio. EUR. Nach Abzug der entsprechenden Aufwendungen wies das Förderinsti tut ein positives und verteilungsfähiges Betriebsergebnis von 337 Mio. EUR auf. Dieses Finanzergebnis wurde jedoch noch dadurch vermindert, dass die Bank zum einen in dem Geschäftsjahr das Land Baden-Württemberg durch Zinssub ventionen und Zuschüsse unterstützte (113,6 Mio. EUR). M it weiteren 14,1 Mio. EUR trug die Bank zudem zum Straßenbau im Land bei. Schließlich wurden 160 Mio. EUR dem neuen bankinternen Förderfonds zugeführt. Grundidee dieses Fonds ist, dass die Bank eigene Förderbeiträge aus bereits erwirtschafteten Ergeb nissen leisten kann .274 Die hohen Fonds-Einstellungen sowie die monetären Un terstützungen gegenüber dem Land Baden-Württemberg zeigen, dass der schluss endlich ausgewiesene Jahresüberschuss in Höhe von 49,3 Mio. EUR die Profitabilität des Förderinstituts nicht vollständig abbildet. Unter Einbezug des Gewinn vortrags aus dem Vorjahr ergibt sich ein Bilanzgewinn von 50,2 Mio. EUR, der als Eigenkapital zur Erhöhung der Kernkapitalquote praktisch vollständig den Rücklagen der Bank zugeführt werden soll.275 5.1.2 Verbindung mit der Landesförderpolitik Baden-Württemberg ist das erste Land, in welchem die Partei DIE GRÜNEN den Regierungschef stellt. Seit 2011 führt Ministerpräsident Kretschmann in einer Koalition zunächst m it der SPD (bis 2016) und dann mit der CDU die Regie rungsgeschäfte in dem m it seinen ca. 10,5 Mio. Einwohnern drittbevölkerungsreichsten Land der Bundesrepublik Deutschland. Baden-Württemberg, welches verwaltungstechnisch in die vier Regierungsbezirke Stuttgart, Karlsruhe, Freiburg 272 Vgl. L-Bank G eschäftsbericht / Nachhaltigkeitsbericht 2016, S. 85, auf: https://w w w .lbank.de/lbank/dow nload/dokum ent/220367.pdf, Zugriff am 11.08.2017. 273 Vgl. ebd., S. 23. 274 Vgl. ebd., S. 89. 275 Vgl. L-Bank G eschäftsbericht / Nachhaltigkeitsbericht 2016, S. 89. 134 und Tübingen unterteilt ist, ist traditionell geprägt von zahlreichen kleineren Ort schaften und mittelständischen Wirtschaftsbetrieben. Die Beachtung regionaler Interessen und Strukturen sind dementsprechend bedeutsame Aspekte der W oh nungsbau- und Wirtschaftsförderpolitik des Landes. Hinsichtlich der W ohnungs bauförderpolitik steht aufgrund der vorhandenen hohen Bedarfe insbesondere in den urbanen Ballungszentren die Schaffung preisgünstigen Wohnraums im Vor dergrund; eine durch das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau (MWAW) im Jahr 2016 gegründete Wohnraum-Allianz erarbeitete zu diesem Zweck operative Vorschläge, wie die Ausdehnung der Dauer von Sozialbindungen .276 Da die Wohnraumschaffung im preisgünstigen Segment für private Bau träger oftmals nur durch den Einsatz monetärer Fördermittel wirtschaftlich ren tabel ist, spielen diesbezügliche Förderprogramme, welche das Ministerium über die landeseigene Förderbank, die L-Bank, umsetzt, eine bedeutende Rolle.277 Die Wirtschaftsförderpolitik des Landes ist auf vier branchenbezogene W achstumsfelder ausgerichtet („nachhaltige Mobilität“, „Umwelttechnologien, Erneuerbare Energien und Ressourceneffizienz“, „Gesundheit und Pflege“, „In formations- und Kommunikationstechnologien, Green IT und intelligente Pro dukte“), die um zusätzliche innovative Kerne (z.B. Luft- und Raumfahrt) ergänzt worden sind .278 Die Schaffung von Rahmenbedingungen zum Erhalt und Ausbau von Innovationsfähigkeiten der Wirtschaftsbetriebe stehen im Zentrum der ba den-württembergischen W irtschaftsförderpolitik.279 Die Unterstützung von Start-Ups und die Intensivierung wirtschaftsnaher Forschungsleistungen sowie die Berücksichtigung des Nachhaltigkeits-Prinzips bilden darüber hinausgehende bzw. damit zusammenhängende weitere Schwerpunkte. Monetäre Förderungen des Landes im Bereich der Wohnungsbau- und Wirtschaftsförderpolitik werden dadurch stützend untersetzt, dass Einnahmen und Ausgaben des baden-württem bergischen Staatshaushalts ausgeglichen sind. Dies ist jedoch weniger durch ein restriktives Ausgabeverhalten bedingt, als durch die in den letzten Jahren über den 276 Vgl. M inisterium für W irtschaft, Arbeit und W ohnungsbau Baden-W ürttem berg: Erste Zwischenbilanz derW ohnraum -Allianz vom 08.12.2016, auf: https://w m .baden-w uerttem berg.de/de/service/presseund-oeffentlichkeitsarbeit/pressem itteilung/pid/erste-zw ischenbilanz-der-w ohnraum -allianz/, Zugriff am 14.07.2017. 277 Vgl. M inisterium für W irtschaft, Arbeit und W ohnungsbau Baden-W ürttem berg: Bedarfsorientierte Förderangebote, auf: https://w m .baden-w uerttem berg.de/de/bauen/w ohnungsbau/w ohnraum foer derung/, Zugriff am 14.07.2017. 278 Vgl. Ministerium für Finanzen und W irtschaftdes Landes Baden-W ürttem berg: Innovationsstrategie Baden-W ürttem berg vom 15.07.2013, S. 6, auf: https://w w w .efre-bw.de/wp-content/uplo ads/2015/03/2013-07-15_lnnovationsstrategie_Baden-W uerttem berg.pdf, Zugriff am 24.02.2017. 279 Vgl. Bündnis 90/ Die Grünen Baden-W ürttem berg / CDU Baden-W ürttem berg: Koalitionsvertrag zwischen Bündnis 90/Die Grünen Baden-W ürttem berg und der CDU Baden-W ürttem berg 2016-2021, S. 5, auf: https://www.baden-w uerttem berg.de/fileadm in/redaktion/dateien/PDF/160509_Koalitions vertrag_B-W _2016-2021_final.PDF, Zugriffam 24.02.2017. 135 Schätzungen gelegenen Steuermehreinnahmen. Gleichwohl war das Land (öffent licher Gesamthaushalt) zum 31.12.2016 mit ca. 55,9 Mrd. EUR verschuldet.280 Diesbezüglich ist zu beachten, dass aufgrund der eingeführten so genannten Schuldenbremse den Ländern ab dem Jahr 2020 die zusätzliche Nettokreditauf nahme grundsätzlich untersagt ist. Für Baden-Württemberg zeichnet sich ab, dass eine Einhaltung des Nettokreditaufnahmeverbotes trotz der bestehenden hohen Verschuldung wahrscheinlich möglich sein w ird .281 Günstig auf die Wirtschafts- und Finanzlage des Landes wirkt sich der Bezug umfangreicher EU-Strukturfondsfördermittel aus. So erhält Baden-Württemberg zwischen 2014 und 2020 bis zu 260 Mio. EUR an Mitteln aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) und bis zu 247 Mio. EUR an Fördermitteln des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE). Darüber hinaus erhält das Land insbe sondere Fördergelder aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds (ELER) zur Förderung der Landwirtschaft und des ländlichen Raumes: zwischen 2014 und 2020 bis zu 710 Mio. EUR. Auch erhält Baden-Württemberg Bundesfördermittel, zum Beispiel im Rahmen des Ausbaus von Breitbandinternet. Fördermittel des Bundes im Rahmen der, in Bezug auf die Fördermittelvergabe in vielen Ländern wesentlichen GRW-Förderung (Bund-Länder Gemeinschaftsaufgabe „Verbesse rung der regionalen W irtschaftsstruktur“), erhält das Land, aufgrund seiner guten wirtschaftlichen Verfassung dagegen nicht. Die Administration von EU- und Bundes-Fördermitteln, vor allem die Bewilligung und Abwicklung, wird in we sentlichen Teilen über die landeseigene Förderbank durchgeführt. Hierdurch sind einige Tätigkeitsbereiche des Förderinstituts bereits mittel- bzw. langfristig festge legt und entsprechende Mitarbeiterkapazitäten gebunden. Hinsichtlich der weiteren Ausrichtung der L-Bank enthält der aktuelle Koali tionsvertrag 2016-2021 Aufgaben und Entwicklungsperspektiven: So wird kon statiert, dass die L-Bank strategischer Partner bei „der Zuteilung der Fördermittel des Förderprogramms „Wohnungsbau BW “ ist“282. Auch wird ausgeführt, dass durch die Bank finanzierte Projekte stärker auf ihren Beitrag hinsichtlich einer 280 Vgl. Statistisches Bundesamt: Finanzen und Steuern. Vorläufiger Schuldenstand des Öffentlichen Gesam thaushalts, Fachserie 14, Reihe 5.2, S. 27, auf: https://w w w .destatis.de/DE/Publikationen/The m atisch/FinanzenSteuern/OeffentlicheHaushalte/Schulden/VorlSchuldenOeffentlicherHaus halte2140520173214.pdf;jsessionid=555644C5C6FAEA3745407E3B2FA37A4B.cae3? blob=publica tionFile, Zugriff am 14.07.2017. 281 Vgl. Pricew aterhouseCoopers Gm bH: Pwc-Länderfinanzbenchm arking 2016, auf: https://www.pwcwissen.de/pw c/de/shop/publikationen/Pw C-Laenderfinanzbenchm arking+2016/?card=19644, Zugriff am 14.07.2017. 282 Vgl. Bündnis 90/ Die Grünen Baden-W ürttem berg / CDU Baden-W ürttem berg: Koalitionsvertrag zwischen Bündnis 90/Die Grünen Baden-W ürttem berg und der CDU Baden-W ürttem berg 2016-2021, S. 22. 136 nachhaltigen und CO2-neutralen Entwicklung geprüft werden sollen .283 Dies macht ersichtlich, dass über die Geschäftsausrichtung der Förderbank auch um weltpolitische Ziele verfolgt werden. Über die direkten Bezugnahmen hinaus, dennoch jedoch relevant für die Entwicklung der Förderbank, wird zudem darge legt, dass mittels eines Fördercontrollings alle Landesförderprogramme auf Effi zienz, Effektivität und Kostentransparenz überprüft werden sollen .284 Eine sol che Überprüfung könnte beispielsweise dazu führen, dass kleinvolumige Förde rungen, die bislang noch nicht über die L-Bank administriert worden sind, son dern direkt über die Ressorts, mittelfristig in das „Bankportfolio“ übergeben wer den, um eine größere Fördereffizienz und Kostentransparenz sicherzustellen (ein zentraler Förderakteur mit einem zentralen Kostencontrolling). Auch soll die Di gitalisierung von Förderkreditanträgen weiterentwickelt werden, was sich eben falls auf längere Sicht günstig auf die Kosten der Fördermitteladministration aus wirken sollte.285 Zudem führt der Koalitionsvertrag aus, dass u.a. ein landeseige nes Breitbandförderprogramm aufgelegt und mit demjenigen des Bundes abge stimmt werden soll.286 Hinsichtlich des Wohnungsbaus wird dargelegt, dass die W ohnraumförderung des Landes mit dem Wohnraumprogramm für Flüchtlinge abzustimmen ist.287 Somit werden im Koalitionsvertrag Förderansätze vorgestellt, die in der Folge zu neuen Förderaufgaben des landeseigenen Instituts führen kön nen. Obschon es sich bei den Ausführungen um politische Absichtserklärungen handelt, wird deutlich, dass die Förderbank insbesondere in Zusammenhang mit Wohnraumförderprogrammen in Baden-Württemberg als entscheidender Akteur wahrgenommen wird. 5.2 Ex-ante Steuerung der L-Bank 5.2.1 Aufgaben, Mittel und Organe der Bank Die laufende Steuerung der L-Bank vollzieht sich in den durch die ex-ante Steue rung vorgegebenen Rahmenbedingungen. Neben den für alle Förderbanken gel tenden regulatorischen Anforderungen unterliegt die baden-württembergische Förderbank als einziges Förderinstitut neben der NRW .BANK der direkten Ban kenaufsicht durch die Europäische Zentralbank. Grund hierfür ist insbesondere 283 Vgl. ebd., S. 48. 284 Vgl. Bündnis 90/ Die Grünen Baden-W ürttem berg / CDU Baden-W ürttem berg: Koalitionsvertrag zwischen Bündnis 90/Die Grünen Baden-W ürttem berg und der CDU Baden-W ürttem berg 2016-2021, S. 14. 285 Vgl. ebd., S. 15. 286 Vgl. ebd., S. 17, 18. 287 Vgl. ebd., S. 22. 137 die hohe Bilanzsumme des Förderinstituts, welche deutlich oberhalb der Schwelle von 30 Mrd. EUR liegt, ab der die EZB eine direkte Beaufsichtigung ausübt. Zwar strebte die baden-württembergische Förderbank eine Klage gegen die Beaufsich tigung durch die Europäische Zentralbank vor dem Hintergrund an, dass ein För derbankengeschäftsmodell anders zu beurteilen sei als dasjenige einer Privat bank .288 Der Klage wurde jedoch nicht stattgegeben .289 Aus der Aufsicht durch die EZB resultiert eine intensivere regulatorische Beaufsichtigung, die sich in hö herem bürokratischen Aufwand bzw. Kosten niederschlagen kann. Abseits der Bankenaufsicht ergeben sich die Aufgaben und Mittel der L-Bank aus den Inhal ten der einschlägigen Rechtsgrundlagen. Diese sind, bezogen auf die baden-würt tembergische Förderbank, das „Gesetz über die L-Bank“ sowie die „Satzung der L-Bank“. Aus dem Errichtungsgesetz ergeben sich folgende Aufgaben der Bank290: — Die Bank unterstützt das Land bei der Erfüllung seiner öffentlichen Aufga ben, insbesondere in folgenden Bereichen: • Sicherung und Verbesserung der mittelständischen Struktur der Wirtschaft, • Im Rahmen der staatlichen Wohnraumförderung, • Bauliche Entwicklung der Städte und Gemeinden, • Entwicklung von gewerblichen Standorten und Ansiedlung von Unternehmen, • Maßnahmen rein sozialer Art, • Maßnahmen in der Land- und Forstwirtschaft. — Durchführung von Förderaufgaben des Freistaates Sachsen im Rahmen des erteilten Auftrags. — Gewährung von Darlehen und anderen Finanzierungsformen an Gebie tskörperschaften und öffentlich-rechtliche Zweckverbände. 288 Vgl. Europäische Union: Am tsblatt der Europäischen Union vom 01.06.2015, Rechtssache T-122/15, auf: http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTM L/?uri=CELEX:62015TN0122& from =DE, Zugriffam 31.07.2017. 289 Gerichtshof der Europäischen Union: Urteil des Gerichts (Vierte erweiterte Kammer), T-122/15 vom 16.05.2017, auf: http://curia.europa.eu/juris/docum ent/docum ent.jsf;jsessio nid=9ea7d0fl30d55a2afb5f3e7543818917d2a0b7088fd6.e34KaxiLc3eQ c40LaxqM bN4PaN 0Ke0?text= & docid=190725& pagelndex=0& doclang=de& m ode=lst& dir=& occ=first& part=l& cid=208427, Zugriffam 31.07.2017. 290 Eigene zusam m enfassende Darstellung auf Basis von § 3 L-Bank Gesetz. 138 — Beteiligung an Projekten im Gemeinschaftsinteresse, die von der Euro päischen Investitionsbank oder ähnlichen europäischen Finanzierungsinsti tutionen mitfinanziert werden. — Exportfinanzierungen außerhalb der Europäischen Union, des Euro päischen Wirtschaftsraums und von Ländern mit offiziellem Status als EU Beitrittskandidat unter Beachtung der in der Satzung genannten Vorausse tzungen. Bei Betrachtung der Aufgaben zeigt sich, dass diese das gesamte Spektrum der in der Verständigung II Vereinbarung ermöglichten Geschäftsfeldern von För derbanken abdecken. Anders als bei den im weiteren Verlauf noch untersuchten Banken bildet auch die Exportfinanzierung ein explizit ausgewiesenes Aufgaben feld der L-Bank. Dies zeugt von der hohen Nachfrage nach den Export unterstüt zenden Leistungen in Baden-Württemberg und korrespondiert damit, dass die Bank z.B. ein Handelszentrum zur Marktzutrittserleichterung in Indonesien un terhält. Der Verweis auf die Arbeit des Förderinstituts in Sachsen verdeutlicht die historische Verbindung des Förderbankengeschäfts beider Länder im Rahmen der Etablierung der Sächsischen AufbauBank sowie den Umstand, dass die Übertra gung der L-Bank Darlehensbestände auf die sächsische Förderbank deren Ge schäftsverlauf noch bis in das Jahr 2016 hinein beeinflusst hat. Die oben dargestellten Aufgaben der baden-württembergischen Förderbank können gem. § 3 (4) L-Bank Gesetz von der Landesregierung im Einzelnen durch Rechtsverordnung ausdetailliert werden. Diese Vorgehensweise, die vorgegebe nen Bankaufgaben über Verordnungen weiter auszudifferenzieren, führt zu einer hohen Transparenz, da die Rechtsvorschriften veröffentlicht werden und von je dermann einsehbar sind. Zu den oben dargelegten Aufgaben hinzu treten überdies alle Pflichten und Zuständigkeiten, welche der L-Bank im Zuge ihrer Errichtung aus der Gesamtrechtsnachfolge der Landeskreditbank Baden-Württemberg im Förderbereich erwachsen. Diese Aufgabenteile lassen sich unter die bereits darge stellte Aufgabenstruktur subsumieren. Neben den Förderbankenaufgaben enthalten die Rechtsgrundlagen auch die Mittel, mit denen die L-Bank ihre Aufgaben umsetzen kann. In § 3 Abs. 5 L-Bank Gesetz ist festgehalten, dass das Förderinstitut alle ihr zur Verfügung stehenden bankmäßigen Instrumente einsetzen kann .291 Die Satzung der Bank spezifiziert dies weiter aus. Entsprechend § 1 (1) L-Bank Satzung kann die Förderbank zur Aufgabenwahrnehmung insbesondere Kredite, Zuschüsse und sonstige Finanz hilfen ausreichen .292 Hinzu treten die Konsortialfinanzierung, die Übernahme 291 Vgl. L-Bank: Gesetz über die L*ßank vom 11.11.1998 in der Fassung vom 23.02.2016, § 3 (5). 292 Vgl. L-Bank: Satzung der L-Bank zuletzt geändert am 19.11.2013, § 1 (1), auf: https://www.lbank.de/lbank/dow nload/dokum ent/100545.pdf, Zugriff am 31.07.2017. 139 von Bürgschaften und Garantieren sowie der Beteiligungserwerb. Um ihre För deraufgaben umzusetzen, kann die L-Bank zudem gem. § 1 (2) L-Bank Satzung weitere Geschäfte und Dienstleistungen betreiben, „die mit der Erfüllung ihrer Aufgaben in direktem Zusammenhang stehen“293. Hierzu zählen beispielsweise der W ertpapierankauf und -verkauf, das Treasurymanagement, oder aber auch die Erbringung von Beratungs- und Dienstleistungen. In diesen potentiell möglichen Tätigkeiten zur Unterstützung des direkten Fördergeschäfts zeigt sich die Schwie rigkeit und Komplexität des Förderbankengeschäftsmodells in Abgrenzung von demjenigen privater Unternehmen. Vor allem die exakte Linie zwischen den noch im Zusammenhang m it dem Fördergeschäft stehenden Tätigkeiten und solchen, die außerhalb dieser Sphäre durchgeführt werden, lässt sich nur im praktischen Betrieb und unter Einbezug und Abstimmung der wesentlichen Stakeholder be stimmen. Ebenfalls diesbezüglich relevant ist § 1 (4) L-Bank Satzung. Diese ent hält die Maßgabe, dass das Förderinstitut auch Eigentum erwerben kann, „wenn dies zur Vermeidung von Verlusten, für den eigenen Bedarf oder sonst zur Erfül lung ihrer Aufgaben zweckmäßig ist“294. Auch hier dürfte eine korrekte Ausle gung und Anwendung nur einzelfallbezogen möglich sein. Gleichwohl ist diese explizite Erwerbserlaubnis bezogen auf die L-Bank sinnvoll, da diese über teil weise oder ganz in ihrem Eigentum stehende Technologieparks eine ausgedehnte Standortentwicklungsförderung durchführt. Insgesamt zeigt sich vor dem Hinter grund der dargestellten Mittel, dass die Bank über ein großes und differenziertes Spektrum an Möglichkeiten verfügt, um die ihr vom Land vorgegebenen öffent lichen Förderaufgaben erfüllen zu können. 293 Vgl. L-Bank: Satzung der L-Bank zuletzt geändert am 19.11.2013, § 1 (2), auf: https://w w w .lbank.de/lbank/dow nload/dokum ent/100545.pdf, Zugriff am 31.07.2017. 294 Ebd., § 1 (4). 140 ^ Schaubild 11: Aufgaben der L-Bank Quelle: eigene D arstellung D u rch fü h ru n g ö ffe n tlich e r Förd erau fgab en (d a ru n te r auch M a ß n a h m e n rein so zia le r A rt) D u rch fü h ru n g von Fö rd erau fg ab en des F re istaa te s Sach sen im R a hm en des erte ilte n A u ftra g s (a u s h isto risch er V e rb in d u n g) D arle h e n / Fin a n zie ru n ge n an G e b ie ts k ö rp erscha ften , G e m e in d e ve rb ä n d e und ö ffe n tlich rechtlich e Zw e ckve rb ä n d e B e te ilig u n g an Pro jekten im E xp o rt G e m e in sch a ft fin a n zie ru n g e n s in teresse > Schaubild 12: Mittel der L-Bank Quelle: eigene D arstellung V e rga b e von D arlehen V e rga b e von Zusch ü sse n G e w ä h ru n g von B ü rg sch a fte n und G e w ä h rle istu n g e n So n stige F in an zie ru n gen B e te ilig u n g an U n terne hm en / E ig e n tu m se rw e rb E ffekten h an de l, E in lage ng e schä ft, G iro ge sch äfte (zu r Fö rd e r ge sch ä ftse rfü llu n g ) W ertp a p ie re n - und ve rka uf, T re a su ry m a na ge m e n t etc. (zu r Fö rd e r g e sch ä ftse rfü llu n g ) B e ra tu n g s le istungen und so nstig e D ien stle istu n gen (zu r Fö rd e r g e sch ä ftse rfü llu n g ) 141 Die Aufgabenerfüllung und der Einsatz der bankmäßigen Instrumente werden durch die Organe und Gremien der L-Bank gesteuert und kontrolliert. Die or dentlichen Organe des Finanzinstituts sind der Vorstand und der Verwaltungsrat.295 Dem Vorstand, der sich aus mindestens drei Personen zusammensetzt, kommt die Geschäftsführung zu. Zugleich hat dieses Organ eine Informationsp fich t gegenüber dem Verwaltungsrat über alle wichtigen Geschäftsvorgänge. Dies ist bereits ein Indiz für die Stellung dieses Rats als dem operativ einfluss reichsten Steuerungs- und Kontrollorgan. Eine Gewährträgerversammlung exis tiert nicht und ist auch vor dem Hintergrund nicht notwendig, da sich die öffent liche Anstalt alleinig in der Hand des Landes Baden-Württemberg befindet. Ent sprechend kommt dem Verwaltungsrat die Aufgabe zu, den Vorstand zu überwa chen. Die Kompetenzen dieses Rats gehen über diejenigen einer Kontrollinstanz hinaus. So ist es auch Aufgabe dieses Organs, die Richtlinien der Geschäftsstätig keit zu bestimmen und folglich steuernd tätig zu werden .296 Insbesondere be schließt der Verwaltungsrat über Anstellung und Abberufung der Vorstandsmit glieder sowie deren Geschäftsordnung, die Gewinnverwendung und den Erwerb und die Veräußerung von Beteiligungen. Zudem kann das Organ selbst beschlie ßen, dass weitere Angelegenheiten seiner Zustimmung bedürfen .297 Insofern kommt dem Rat diesbezüglich eine Kompetenz-Kompetenz zu. Der Verwaltungsrat setzt sich gem. § 9 (1) L-Bank Gesetz aus 15 stimmbe rechtigten und drei beratenden Mitgliedern zusammen. Unter den Stimmberech tigten befinden sich acht Vertreter der Landesregierung, eines dieser Mitglieder wird auch zum Vorsitzenden bestimmt. Hierdurch ist gewährleistet, dass die Re gierung des Landes Baden-Württemberg jederzeit eine Mehrheit im Verwaltungs rat innehat und entsprechend ihre Interessen durchsetzen kann. Die drei nicht stimmberechtigten Verwaltungsratsmitglieder sind die beiden Personalratsvorsit zenden und der Vorsitzende des Gesamtpersonalrats. Die hohe Zahl der Mitglie der verdeutlicht bereits, dass zahlreiche verschiedene landesseitige Akteure in die Steuerung der L-Bank eingebunden sind. So wird der Verwaltungsratsvorsitz durch die Ministerin für Finanzen wahrgenommen, ihre beiden Stellvertreter sind der Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration (zugleich stellvertretender Ministerpräsident) und die Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und W ohnungs bau .298 Unter den weiteren stimmberechtigten Verwaltungsratsmitgliedern befin den sich zusätzlich Vertreter aus dem Ressort für Umwelt, Klima und Energie 295 Vgl. L-Bank: Gesetz über die L*ßank vom 11.11.1998 in der Fassung vom 23.02.2016, § 6. 296 Vgl. L*Bank: Gesetz über die L*6ank vom 11.11.1998 in der Fassung vom 23.02.2016, § 10 (1). 297 Vgl. ebd., § 10 (2). 298 Vgl. L-Bank:Verw altungsrat, auf: https://w w w .l-bank.de/lbank/inhalt/nav/ueber-die-l-bank/unterneh m en/verwaltungsrat.xml?ceid=110904, Zugriffam 02.08.2017. 142 wirtschaft sowie aus der Staatskanzlei. Darüber hinaus sind m it dem Landesvor sitzenden der CDU-Fraktion und der stellvertretenden Landesfraktionsvorsitzen den der Partei DIE GRÜNEN zwei parlamentarische Vertreter aus der Regie rungskoalition eingebunden. Diese beiden Parlamentarier sind damit direkt und in führender Position an der laufenden Steuerung der L-Bank beteiligt. Die Op position ist nicht in den Verwaltungsrat eingebunden. Neben den Regierungs- und Parlamentsvertretern sind weitere stimmberechtigte Mitglieder Repräsentanten aus der Privatwirtschaft und von den Gewerkschaften sowie den Kammern und Kommunen. Dies zeigt die hohe Vernetzung zwischen Akteuren aus Politik, W irt schaft und Gesellschaft im Land Baden-Württemberg. Durch den Einbezug der unterschiedlichen Stakeholder — auch über den direkten politischen Raum hinaus — kann eine breite Zustimmung im Land für das Handeln der Förderbank gene riert werden. Den regulatorischen Erfordernissen nachfolgend hat der L-Bank Verwal tungsrat aus seiner Mitte heraus verschiedene Ausschüsse gebildet, die sich mit jeweils spezifischen Aufgaben befassen2" : einen Risiko-, einen Prüfungs- und ei nen Personalausschuss. W ährend der Risikoausschuss insb. fortlaufend die Risi kosituation des Instituts überwacht, fokussiert der Prüfungsausschuss auf die Rechnungslegungsprozesse und das interne Kontrollsystem. Der Personalaus schuss der L-Bank übernimmt diejenigen Aufgaben, die oftmals durch zwei an dere Ausschüsse, den Nominierungs- und den Vergütungskontrollausschuss, aus geübt werden. Insofern ist er federführend u.a. für die Bestellung und Abberufung von Vorstandsmitgliedern zuständig sowie für die Festlegung von Grundsätzen der Beschäftigungsverhältnisse der Bankbediensteten. Kein ordentliches Organ der Bank ist dagegen der Beirat, der auf Basis der bankeigenen Satzung dem Erfahrungsaustausch zwischen L-Bank, Wirtschaft und Verwaltung dient und der im Regelfall zweimal im Jahr zusammentritt.300 Seine Mitglieder werden durch den Vorstand des Förderinstituts im Einvernehmen mit dem Ministerium der Finanzen berufen und setzen sich aus Repräsentanten der Politik, der Finanz- und Realwirtschaft sowie der Wissenschaft zusammen. Unter den Repräsentanten der politischen Akteure finden sich derzeit sowohl solche von Verwaltungsseite, wie die Staatssekretärin aus dem Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau, als auch solche aus dem parlamentarischen Raum, wie den baden-württembergischen FDP/DVP Fraktionsvorsitzenden .301 Im Gegen 299 Vgl. L-Bank: Geschäftsordnung für den Verwaltungsrat, zuletzt geändert durch Beschluss des Verwaltungsrats vom 29. April 2016, § 10. 300 Vgl. L-Bank: Satzung der L-Bank zuletzt geändert am 19.11.2013, § 6 (2). 301 Vgl. M inisterium für Arbeit, W irtschaft und W ohnungsbau Baden-W ürttem berg: Katrin Schütz, auf: https://w m .baden-w uerttem berg.de/de/m inisterium /staatssekretaerin-katrin-schuetz/, Zugriff am 143 satz zum Verwaltungsrat sind in diesem Gremium auch Angehörige der Parla mentsopposition vertreten. Über den Beirat kann ein Erfahrungsaustausch der Beteiligten erfolgen — da jedoch keine weiteren Kompetenzen mit der Mitglied schaft verbunden sind sowie der im Regelfall lediglich zwei Treffen innerhalb ei nes Jahres bleibt der Einfluss dieses Gremiums auf die laufende Steuerung der L- Bank gleichwohl sehr gering. ^ Schaubild 13: Organe / Gremien der L-Bank Quelle: eigene D arstellung Vo rsta ndsvorsitzender Stellvertr. Vorstandsvorsitzender " min. 1 weiteres Vorstandsmitglied 8xvVertreter Landesregierung 7x weitere Vertreter 3x beratende Teilnehmer Verwaltungs L: lx Risikoaysschuss lx Prüfungsausschuss lx Personalausschuss Benannte Organe Weitere Gremien Die Untersuchung der ex-ante Steuerungsstruktur der L-Bank zeigt ein we sentliches Merkmal des Förderinstituts auf: den Einbezug zahlreicher relevanter Stakeholder — im, aber auch über den politischen Raum hinaus — in die laufende Steuerung und Kontrolle der Bank. Dies befördert die gesamtgesellschaftliche Le gitimation des Bankhandelns und die Vernetzung m it den an der Banksteuerung beteiligten Akteuren. Auch dadurch, dass im Verwaltungsrat so viele verschiedene Akteure vertreten sind, kommt dem Beirat dagegen keine wesentliche Einfluss funktion zu. Er verbleibt im Wesentlichen als Informationsorgan bzw. zum Ein bezug weiterer Akteure, zum Beispiel auch von Parlamentariern der Opposition. Zugleich ist über die Verwaltungsratsbesetzung sichergestellt, dass die Landesre gierung, vor allem über den Vorsitz, die Agenda wesentlich bestimmen kann so wie eine grundsätzliche Stimmenmehrheit aufweist. Diese Ausgestaltung ist ge wollt und macht das Agieren der L-Bank als Förderbank des Landes Baden-Würt 02.08.2017 und FDP/DVP Fraktion: Dr. Hans-Ulrich Rülke, auf: http://fdp-dvp-fraktion.de/person/drhans-ulrich-rulke/, Zu griffam 02.08.2017. 144 temberg überhaupt erst möglich. Sie knüpft an die bereits dargelegte Instrumen talthese an, dass öffentliche Unternehmen keinem Selbstzweck unterliegen, son dern Instrumente der staatlichen Wirtschaftspolitik, in diesem Falle der badenwürttembergischen, darstellen. 5.2.2 Aufsicht durch die Ministerialverwaltung und parlamentarischer Einbezug Nicht nur die benannten unternehmensinternen Organe und Gremien beeinflus sen die Steuerung der L-Bank. Auch die unternehmensexterne Aufsicht, insbe sondere die für das Förderinstitut zuständige Rechtsaufsicht, ist diesbezüglich ein gewichtiger Akteur. Benannte Rechtsaufsichtsbehörde ist das Ministerium für Fi nanzen, welches seine Aufsichtswahrnehmung im Einvernehmen m it dem jeweils fachlich zuständigen Ressort ausübt.302 Unter anderem hat das Finanzministerium gem. § 7 (2) L-Bank Gesetz ein Widerspruchsrecht hinsichtlich der Anstellung aller Vorstandsmitglieder außer des Vorstandsvorsitzenden und seines Stellvertre ters. Auch hat die Förderbank gem. § 7 (4) L-Bank Satzung finanzwirtschaftlich bedeutsame Dokumente, wie zum Beispiel den Jahresabschluss, den Prüfungsbe richt und den Gewinnverwendungsvorschlag dem beaufsichtigenden Ressort vor zulegen. Zudem ist das Ministerium für Finanzen in Baden-Württemberg auch für die Beteiligungsverwaltung des Landes zuständig und damit für die fortlaufende Prüfung und Weiterentwicklung des baden-württembergischen Public Corporate Governance Kodizes.303 Die operative Aufsichtsarbeit im Ministerium für Finanzen wird derzeit in nerhalb der Abteilung 5 (Beteiligungen, Recht, Umwandlung) ausgeübt. Aus die ser Abteilung heraus erfolgt federführend auch die Vorbereitung der Ministerin auf Sitzungen des Verwaltungsrats. Hierdurch können aufsichtliche Themen bei Bedarf direkt in das operative Steuerungs- und Kontrollgremium eingespeist wer den. Gleichzeitig ist über die Sitzungsvor- und -nachbereitung und den hierzu er forderlichen Austausch mit anderen Ressorts sowie der Bank die Rechtsaufsichts behörde über die jeweilig aktuellen Herausforderungen informiert. Die Verwal tungsratsvorsitzende füngiert insofern als beidseitige Schnittstelle zwischen dem Förderinstitut und der Aufsichtsbehörde. Neben dem Ministerium für Finanzen sind auch weitere Ressorts im Verwaltungsrat der Bank vertreten, die eine um fangreiche Zusammenarbeit mit der L-Bank aufweisen. Auch diese Ministerien 302 Vgl. L-Bank: Gesetz über die L*ßank vom 11.11.1998 in der Fassung vom 23.02.2016, § 12 (1). 303 Vgl. Ministerium für Finanzen und W irtschaft des Landes Baden-W ürttem berg: Public Corporate Governance Kodex des Landes Baden-W ürttem berg einschließlich der Anm erkungen zur Anwendung vom 08.01.2013, S. 3, auf: https://fm .baden-w uerttem berg.de/fileadm in/redaktion/m -fm /intern/Da teien_Downloads/Beteiligungen/Public_Corporate_Governance_Kodex_BW .pdf, Zugriff am 02.08.2017. 145 können ihre Verwaltungsratsmitgliedschaft als Informations- und Einflusskanal hinsichtlich eigener ressortspezifischer Interessen nutzen. Dies einschränkend ist jedoch die Verfolgung reiner Ressortinteressen nach der Übernahme der Finanz aufsicht über das Förderinstitut durch die EZB nicht mehr möglich .304 Dadurch, dass die für die Förderbank relevanten Ressorts in diesem Gremium versammelt sind, ist der Verwaltungsrat zugleich dasjenige Organ, über das eine konstruktive Gesamtbanksteuerung und -kontrolle der L-Bank durch das Land erfolgen kann. Zugleich erleichtert es die Vornahme aufgabenbezogener interbehördlicher Ab stimmungen, die im Regelfall den einzelnen Verwaltungsratssitzungen vorgeschal tet sind. A uf diese Weise trägt der L-Bank Verwaltungsrat mittelbar auch zur ef fektiven und effizienten Verwaltungsabstimmung und -steuerung bei. Neben der Verwaltung ist auch das Parlament in die laufende Steuerung des Förderinstituts einbezogen. Aktuell sind mit dem Vorsitzenden der CDU-Fraktion Baden-Württemberg und dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Partei DIE GRÜNEN Baden-Württemberg zwei Abgeordnete ordentlich be nannte Mitglieder des L-Bank Verwaltungsrats. Hierdurch ist zum einen gewähr leistet, dass diese beiden Fraktionen über Vorgänge in der baden-württembergi schen Bank konstant informiert gehalten werden. Dies befördert die Umsetzung der parlamentarischen Kernaufgabe der Kontrolle des Regierungs- bzw. Verwal tungshandelns. A uf der anderen Seite sind die beiden Abgeordneten auch direkt an Steuerungsentscheidungen beteiligt. Dies führt dazu, dass durch den Verwal tungsrat gemeinsam getroffene Entscheidungen eine breitere politische Legitima tion aufweisen. Zudem können die beiden Abgeordneten durch ihren direkten Einbezug eine hohe Fach- und Sachkenntnis aufbauen und sich als Spezialisten für die Förderbankensteuerung in Baden-Württemberg etablieren. Über die Arbeit im Verwaltungsrat hinaus, können auch die in den Beirat ein bezogenen Parlamentarier zumindest informell Einfluss auf Steuerungsentschei dungen ausüben. Gleichwohl sollte die Möglichkeit der Einflussnahme über die ses Gremium nicht überschätzt werden; im Wesentlichen werden über den Beirat Informationen eingeholt bzw. ausgetauscht. Da in dieses Gremium aber sowohl Vertreter der Regierungs-, als auch solche der Oppositionsfraktionen eingebun den sind, können sich gerade letztere zu aktuellen Themen informieren .305 Über den formalen Einbezug der Parlamentarier im Rahmen der bankeigenen Organe und Gremien hinausgehend, besteht ein jeweils aufgabenbezogenes, aber dichtes Netz, an informellen Kontakten zwischen der Bank und den Abgeordneten. So sind beispielsweise sowohl die L-Bank, als auch Abgeordneten aller Fraktionen, an der Wohnraumallianz Baden-Württemberg beteiligt. Zugleich ist es ein Anlie 304 Vgl. Interview mit Vertretern der L*Bank. 305 Vgl. L-Bank: G eschäftsbericht 2013, S. 38, auf: https://w w w .l-bank.de/lbank/dow nload/doku m ent/209922.pdf, Zugriff am 03.08.2017. 146 gen der L-Bank, relevante Sachverhalte an zuständige Abgeordnete heranzutra gen, um eine frühzeitige Sensibilisierung und ein konstruktives Zusammenarbei ten zu ermöglichen.306 Zudem unterhalten auch Abgeordnete informelle Kon takte in die Ressorts hinein .307 A uf diese Weise können sie sowohl von Seiten der Verwaltung, als auch aus dem Förderinstitut Informationen einholen und diese dann abgleichen. Dabei werden die Abgeordneten bzw. die einzelnen Fraktionen in Baden-Württemberg durch parlamentarische Berater unterstützt. Diese sind di rekt beim Landtag als Beamte oder Angestellte angestellt, arbeiten jedoch für eine Fraktion .308 Hierdurch ist gewährleistet, dass die Berater langfristigere Berufsper spektiven haben und erworbenes Fachwissen erhalten bleibt. Nicht nur über die formale und informelle Einbindung in die Steuerung und Kontrolle der L-Bank beeinflussen die Parlamentarier die Ausrichtung des För derinstituts. Auch durch ihre Ausschussarbeit im Landtag, über die sie die für die Bank geltenden Rahmenbedingungen verändern können, üben die Abgeordneten Einfluss aus. Ausschüsse, welche hinsichtlich der Entwicklung der baden-würt tembergischen Förderbank besonderes relevant sind, da in ihnen ggf. neue För derprogramme vereinbart oder förderrelevante Sachverhalte besprochen werden, sind der Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau, derjenige für Um welt, Klima und Energiewirtschaft sowie der Parlamentsausschuss für den ländli chen Raum und Verbraucherschutz. Beispielsweise wurde auf der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau am 15.02.2017 über die Optimierung der landeseigenen Wohnbaupolitik vor dem Hintergrund neuer För derungen diskutiert.309 Im Rahmen ihrer Ausschussarbeit tragen die Parlamenta rier dazu bei, politische Themen ganzheitlicher zu betrachten bzw. verschiedene Einflussstränge miteinander zu verknüpfen. Schließlich kommt auch dem Finanz ausschuss aufgrund seiner Rolle bei der Vorbereitung des jährlichen Haushaltsge setzes eine besondere Rolle zu. Die in diesem Ausschuss vertretenen Parlamenta rier kontrollieren die Haushaltsplanungen der einzelnen Ressorts und können auf Veränderungen hinwirken. Darüber hinaus muss das Haushaltsgesetz durch die Mehrheit des gesamten Landtagsplenums angenommen werden. Aus dem Plenum 306 Vgl. Interview mit Vertretern der L*Bank. 307 Vgl. Interview mit Vertretern aus dem M inisterium für W irtschaft, Arbeit und W ohnungsbau Baden W ürttemberg. 308 Vgl. Landtag Baden-W ürttem berg: Beschlussem pfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben, Drucksache 15/1269 vom 15.03.2012, S. 17, auf: http://www.landtagbw .de/files/live/sites/LTBW /files/dokum ente/W P15/Drucksachen/1000/15_1269_D.pdf, Zugriffam 12.08.2017. 309 Vgl. Landtag Baden-W ürttem berg: Beratungen zur W ohnraum förderung im Ausschuss für W irtschaft, Arbeit und W ohnungsbau, auf: https://w w w .landtag-bw .de/hom e/aktuelles/pressem itteilun gen/2017/februar/122017.htm l, Zugriffam 03.08.2017. 147 heraus können zudem Sachverhalte vertiefend untersucht werden. So wurde bei spielsweise auf Antrag der Regierungsfraktion DIE GRÜNEN gegenüber dem Ministerium für ländlichen Raum und Verbraucherschutz eine Stellungnahme über die Mittelverteilung und Schwerpunkte im Entwicklungsprogramm Ländli cher Raum eingefordert, dessen Mittel über die L-Bank bewilligt werden .310 Die Aufforderung durch diese Fraktion zeigt, dass auch die parlamentarische Regie rungsmehrheit weiterhin m it der fortlaufenden Kontrolle des Regierungshandelns beschäftigt ist. Im Regelfall werden solcherart Anfragen von den zuständigen Res sorts an das Förderinstitut mit der Bitte um Zuarbeit weitergeleitet. Dies kann dazu führen, dass die im Rahmen der Anfrage thematisierten Inhalte innerhalb der Förderbank stärker in den Vordergrund rücken und ggf. daraus in der Folge weitere Arbeitsaufträge resultieren bzw. die bankeigene Ausrichtung angepasst wird. Ähnlich verhält es sich mit den parlamentarischen Mitteln der Kleinen und Großen Anfrage. Auch durch diese Maßnahmen der Informationsbeschaffung werden Sachverhalte in den Vordergrund gestellt, was in der Folge bzw. Reaktion Anpassungen in der Förderbankenausrichtung nach sich ziehen kann. 5.3 Laufende Steuerung der L-Bank 5.3.1 Laufende Steuerung durch das Parlament In diesem Kapitel wird die laufende Steuerung der L-Bank durch das Parlament näher untersucht. Entsprechend dem beschriebenen Vorgehen in dieser Arbeit wird auf zwei Parlamentsfraktionen fokussiert — eine der Regierungsmehrheit und eine, die der Opposition zugehörig ist. Das Handeln beider Fraktionen in Bezug auf die Förderbankensteuerung wird vor dem Hintergrund der in Kapitel 4.2 er arbeiteten Strategiefähigkeitsindizien analysiert, um zu eruieren, inwieweit diese politischen Akteure strategiefähig sind. Im Folgenden wird die baden-württem bergische Fraktion der GRÜNEN als Regierungsfraktion und diejenige der SPD als Oppositionspartei analysiert. Die Partei DIE GRÜNEN, welche bereits seit 2011 in Baden-Württemberg den Ministerpräsidenten stellt, wurde nach der W ahl im März 2016 auch stärkste Partei. Die Regierungspartei stellt im Untersuchungszeitraum in den für die För derbankenarbeit besonders relevanten Landtagsausschüssen für Wirtschaft, Ar beit und Wohnungsbau, für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft und für den ländlichen Raum und Verbraucherschutz jeweils sieben von 21 ordentlichen Mit 310 Vgl. Landtag Baden-W ürttem berg: Antrag der Fraktion GRÜNE und Stellungnahm e des M inisterium s für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz. M ittelverteilung und Schw erpunkte im Entwicklungsprogram m Ländlicher Raum (ELR), Drucksache 16/425 vom 11.08.2016, auf: http://w w w .landtag-bw .de/files/live/sites/LTBW /files/dokum ente/W P16/Drucksa chen/0000/16_0425_D.pdf, Zugriffam 03.08.2017. 148 gliedern. Da der Koalitionspartner CDU jeweilig sechs Ausschussmitglieder auf weist, ist gemeinsam eine jederzeitige Mehrheit für Entscheidungen vorhanden. Ohne ein gemeinsames Vorgehen der beiden Regierungsfraktionen bzw. selbst wenn sich die CDU nur enthält, können die GRÜNEN alleinig jedoch keine po litischen Initiativen durchsetzen. Dies deutet daraufhin, dass die GRÜNEN zwar stärkste Regierungsfraktion sind, sie allerdings die politische Landschaft keines falls politisch so dominieren, wie beispielsweise die SPD in Hamburg.311 Die Parlamentarier der GRÜNEN sind innerhalb ihrer Fraktion einzelnen in ternen Arbeitskreisen zugeordnet; diese gleichen von ihren sachlichen Beschäfti gungsinhalten den Landtagsausschüssen. In diesen Arbeitsgremien werden frakti onsinterne Positionen vorbesprochen und abgestimmt — insofern kommt ihnen eine erhebliche vorentscheidende Bedeutung bei der Formulierung und Umset zung politischer Maßnahmen zu. Jeder Arbeitskreis verfügt über einen Vorsitzen den, der die Arbeit koordiniert und dem deshalb ein besonderer Einfluss in Bezug auf die entsprechende Arbeitsgruppen-Thematik zufällt. Gleichzeitig weist die Fraktion für spezifische Themen auch benannte Sprecher auf. Die Sprecher ver treten das jeweilige politische Thema und die fraktionseigenen Positionen in der Öffentlichkeit vor allem gegenüber der Medienlandschaft. Auch den Fraktions sprechern kommt daher ein erheblicher Einfluss auf die Ausgestaltung und Durchsetzung der entsprechenden politischen Sachziele zu. Interner Arbeitskreis vorsitz und politikzielbezogene Sprecherfunktion können dabei, müssen jedoch nicht, personell übereinstimmen. Bereits durch den Aufgabenzuschnitt der frakti onsinternen Arbeitsgruppen zeigt sich, dass auf die Bearbeitung politischer Sach ziele fokussiert wird — eine Abgeordnetengruppe die sich exklusiv m it öffentlichen Unternehmen wie der L-Bank befasst, existiert nicht. In Bezug auf die landesei gene Förderbank sind deshalb vor allem diejenigen Arbeitskreise von Bedeutung, welche den für die Arbeit der L-Bank besonders relevanten Landtagsausschüssen für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau, für Umwelt, Klima und Energiewirt schaft und für den ländlichen Raum und Verbraucherschutz, entsprechen. Da die jeweiligen Vorsitzenden dieser Arbeitskreise m it hohem Einfluss an Erarbeitun gen von Rahmenbedingungen für die Förderbank sowie an deren Kontrolle m it wirken können, sind sie es, die initial zusammengenommen diejenige Gruppe bil det, die sich in der GRÜNEN-Fraktion federführend und in Kooperation mitei nander über Fragestellungen hinsichtlich der Förderbankenentwicklung austau schen kann. Ergänzt wird diese Gruppierung zum einen durch die benannte Spre cherin für Bauen und Wohnen und zum anderen durch die stellvertretende Frak tionsvorsitzende der GRÜNEN, welche ordentliches Mitglied des L-Bank Ver waltungsrates ist. Durch diese direkte Anbindung an die Bank können zum einen Informationen aus derselben auf direktem W eg in die Fraktionsarbeit einfließen; zum anderen können auch Steuerungsimpulse aus Handlungen der Fraktion her 311 Vgl. Kapitel 7.3.1. 149 aus direkt in die Bank überführt werden. Die Abgeordneten-Gruppe kann ent sprechend als das strategische Zentrum der Fraktion in Bezug auf die Steuerung der landeseigenen Förderbank angesehen werden. Hinsichtlich der fraktionseigenen Ziele bezogen auf die direkte und mittelbare Förderbankenentwicklung in Baden-Württemberg lassen sich mehrere Themen komplexe auf Basis von unter anderem dem Wahlprogramm 2016 identifizie ren312: zum einen sollen Förderprogramme mit den Zielstellungen Energieeffizi enz und Umweltschutz grundsätzlich weiterbestehen bzw. ausgebaut werden. Auch sollen vermehrt Fördergelder zur Umsetzung von Infrastrukturförderpro jekten im Bereich der Digitalisierung bzw. in Bezug auf Maßnahmen zur Entwick lung der „Industrie 4.0“ eingesetzt werden .313 Ein Abgleich dieser politischen Wahlprogrammforderungen mit den aktuellen L-Bank Förderprogrammangebo ten zeigt eine hohe Übereinstimmung. Das Förderbankengeschäft ist im Schwer punkt durch Infrastrukturfördermaßnahmen gekennzeichnet und stellt in den Förderbedingungen oftmals auf Maßnahmen der Energieeffizienz oder des Um weltschutzes ab. Neben dieser eher wirtschaftsorientierten Ausrichtung bleiben auch die fortwährende W ohnungsbauförderung (insbesondere sozialer W oh nungsbau) und Förderungen für den ländlichen Raum wesentliche Aspekte grüner Förderpolitik. Vor allem die Unterstützung ländlicher Regionen über monetäre Förderungen, wie zum Beispiel im Rahmen des Förderprogramms „Spitze auf dem Land“, ist Schwerpunkt der förderpolitischen Ausrichtung und verbindet wirtschaftliche m it umwelt- und regionalpolitischen Aspekten .314 Die inhaltlichen Schwerpunkte der Fraktionsarbeit orientieren sich entspre chend an politischen Sachzielen, die um übergreifende Querschnittsziele ergänzt werden — dies trifft vor allem auf die Verfolgung des Umweltschutzes zu, der politikzielübergreifend beachtet wird. Die durch die Fraktion der GRÜNEN ver folgten politischen Ziele können zu Veränderungen an für die L-Bank bedeutsa men Rahmenbedingungen führen und damit mittelbar die Ausrichtung der För derbank beeinflussen. Ein direkter Eingriff in die Ausrichtung bzw. Entwicklung des landeseigenen Förderinstituts wird durch die Fraktion jedoch nicht als Ziel stellung benannt. Auch hinsichtlich einer Auswertung der Anträge vergangener Landesparteitage der GRÜNEN zeigt sich, dass die Förderpolitik als solche bzw. 312 Vgl. Bündnis 90/ Die Grünen Baden-W ürttem berg: Grün aus Verantw ortung für Baden-W ürttem berg, auf: https://w w w .gruene-bw .de/app/uploads/2016/01/GrueneBW -Landtagsw ahlprogram m -2016.pdf, Zugriffam 04.08.2017. 313 Vgl. Bündnis 90/ Die Grünen Baden-W ürttem berg: Landtag Baden-W ürttem berg, „Heim at, Hightech, Highspeed": Drei Fragen an Andrea Lindlohr zu den Chancen der Globalisierung, auf: http://w w w .gruene-landtag-bw.de/them en/wirtschaft-finanzen/heim at-hightech-highspeed-drei-fra gen-an-andrea-lindlohr-zu-den-chancen-der-digitalisierung.htm l, Zugriffam 04.08.2017. 314 Vgl. M inisterium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Baden-W ürttem berg: Spitze auf dem Land, auf: https://m lr.baden-w uerttem berg.de/de/unsere-them en/laendlicher-raum /laendlichenraum -staerken/efre/spitze-auf-dem -land/, Zugriffam 04.08.2017. 150 die Ausrichtung der L-Bank nicht im Fokus gestanden haben .315 Dies lässt darauf schließen, dass das Förderinstitut in erster Linie als Dienstleister für das Land zur Umsetzung politischer Sachziele betrachtet wird, nicht jedoch als ein durch die Fraktion aktiv zu steuernder bzw. zu kontrollierender Akteur. Zugleich ist durch die derzeitige Mitgliedschaft einer GRÜNEN-Abgeordneten im bankeigenen Verwaltungsrat sichergestellt, dass die Gesamtfraktion Entwicklungen des badenwürttembergischen Förderinstituts jederzeit nachvollziehen bzw. Einfluss auf diese ausüben kann. Die parlamentarische Kontrolle über die Förderbankenent wicklung könnte zudem jederzeit über die Mittel z.B. der Kleinen und Großen Anfrage ausgeübt bzw. intensiviert werden. Dass die L-Bank gegenwärtig nicht im direkten Fokus des Fraktionshandelns steht, kann auch als Indiz dafür aufgefasst werden, dass das Förderbankengeschäft konform m it den fraktions- bzw. partei eigenen Vorstellungen läuft und aufgrund der risikoaversen Struktur des För derbankengeschäfts eine intensivere Steuerung und Kontrolle nicht sinnvoll bzw. verhältnismäßig ist. Insgesamt lassen sich die gewählten Strategiefähigkeitsindi zien für die Fraktion der GRÜNEN in Bezug auf die Steuerung der baden-würt tembergischen Förderbank folgendermaßen abbilden: Tabelle 12: D ie Strategiefähigkeitsindizien und die G RÜNEN-Fraktion im badenwürttem bergischen Landtag M erkmal Indiz für Strategiefähigkeit G RÜNEN-Fraktion 1. Führungshierarchie Es ist k lar, w er für die Steuerung der Förderbank zuständig ist. E ine form ale, exklusive Zuständig keit für steuerungsrelevante A ufga ben hinsichtlich des baden-würt tem bergischen Förderinstituts durch Abgeordnete der G RÜNEN-Fraktion besteht nicht. D urch den E inbezug der stellver tretenden Fraktionsvorsitzenden in den Verwaltungsrat der L-Bank kann jedoch von einer de dacto Z uständigkeit dieser Parlam entarie rin gesprochen werden. D arüber h inaus sind die V orsitzenden bzw. Sprecher für die Them en, welche für die Förderbankenentwicklung relevant sind, w ichtige Ansprech partner. 315 Vgl. Bündnis 90/ Die Grünen Baden-W ürttem berg: LDK Schw äbisch Gm ünd, auf: http://gmu end.gruene-ldk.de/antraege-bewerbungen/, Zugriff am 04.08.2017 oder LDK 2015, auf: https://w w w .gruene-bw .de/ldk-2015-wahlprogram m -beschlossen/, Zugriff am 04.08.2017. 151 D ie Zuständigkeitsvertei lung w ird innerhalb des Akteurs akzeptiert. D ie Zuständigkeitsverteilung be ruht auf internen Parteiabstim m un gen bzw. -wahlen und ist insofern in der R egel zumindest für den Zeitraum einer W ahlperiode akzep tiert. 2. Entscheidungskom petenzen der Führung D er/D ie für die Steuerung der Förderbank V erant w ortlichen haben die Kom petenz, Steuerungsent scheidungen im H inblick auf die jeweilige För derbank eigenständig zu treffen. D irekte Steuerungsentscheidungen der L -Bank werden im bankeigenen Verwaltungsrat per M ehrheitsbe schluss betroffen. H insichtlich von Entscheidungen, die m ittelbar die Steuerung der B ank beeinflussen können — durch die Festlegung von Rahm enbedingungen sowie der Kontrolle der L-Bank — erfolgt eine Abstim m ung innerhalb der zustän digen parteiinternen Arbeitskreise sowie darüber hinaus auch m it dem K oalitionspartner CDU. Entschei dungen w erden daher n icht eigen ständig durch den A kteur GRÜ- N EN -Fraktion getroffen. 3. Strategisches Zent rum Es g ibt nur ein strategi sches Zentrum. Innerhalb der Fraktion der GRÜ N EN gibt es aufgrund der auf poli tische Sachziele fokussierenden Zu ständigkeitszuteilung kein formales, exklusiv verantwortliches strategi sches Zentrum , welches für steue rungsrelevante Aufgaben in Bezug au f die L -Bank zuständig ist. A uf grund ihres Einbezugs in den V er waltungsrat kom m t der stellvertre tenden Fraktionsvorsitzenden je doch eine de facto Zuständigkeit zu. D eshalb kann sie als führender Teil eines strategischen Zentrums angesehen werden, welches über dies auch die dargestellten V orsit zenden der Arbeitskreise für W irt schaft, A rbeit und W ohnungsbau, für U m welt, K lima und Energie w irtschaft und für den ländlichen 152 Raum und Verbraucherschutz um fasst. Das strategische Zentrum um fasst relevante Füh rungsm itglieder des A k teurs. D a das definierte strategische Zent rum eine stellvertretende Fraktions vorsitzende um fasst und alle fünf M itglieder zudem Arbeitskreisvor sitzende und/oder Sprecherfunkti onen übernehm en, sind relevante Führungsm itglieder Teil dieses Zentrums. Das strategische Zentrum um fasst M itglieder aus dem Bereich der Förderbanken steuerung. Das selektierte strateg. Zentrum um fasst die in Bezug auf die För derbankensteuerung sachlich und fachlich relevantesten Fraktions mitglieder. Das strategische Zentrum hat einen hohen Einfluss au f die G esam tsteuerung des Akteurs. D a das strategische Zentrum eine stellvertretende Fraktionsvorsit zende sowie A rbeitskreisvorsit zende bzw. Sprecher um fasst, hat das strategische Zentrum einen ho hen E influss au f die G esam tsteue rung der GRÜNEN-Fraktion. 4. Richtungsprofil D er A kteur verfügt über definierte Them en und H andlungspräferenzen in Bezug auf die Förderban kensteuerung. Bedeutsam e Them en und H and lungspräferenzen der G RÜ N EN Fraktion sind: (1) G rundsätzlicher Erhalt bzw. A usbau von Förderungen vor allem im Bereich Energieeffizienz und Umweltschutz. (2) Bereitstellung von Fördergel dern zur Um setzung von Infra strukturförderprojekten im Bereich der D igitalisierung bzw. in Bezug au f M aßnahm en zur Entwicklung der „Industrie 4 .0“. D ie für den A kteur hin sichtlich seiner Förderban kensteuerung bedeutsam en D ie Ziele sind kohärent und stehen im E inklang m it den politischen Z ielen der GRÜNEN im Land Ba den-W ürttemberg. 153 Them en und H andlungs präferenzen sind m iteinan der kohärent. 5. Konkurrenzkompe tenz Im Rahm en der För derbankensteuerung kön nen bedeutsam e Them en und H andlungspräferenzen m it anderen A kteuren ab geglichen und Interessen kollisionen aufgelöst w er den. (1) Im Verwaltungsrat werden die Interessen m it den anderen V erw al tungsratsm itgliedern abgestimmt und Interessenkollisionen durch gegenseitige Abstim m ungen aufge löst (2) Im Rahm en der Fraktions- bzw. Landtagsarbeit w erden die Interes sen innerhalb der eigenen Fraktion sowie insbesondere m it dem Koali tionspartner CD U abgestimmt. In teressenkollisionen w erden durch gegenseitige Abstim m ungen aufge löst bzw. über den GRÜ NEN /CD U Koalitionsausschuss steht ein spezifisches Instrument zur A uflösung möglicher überge ordneter politischer Konflikte zur Verfügung. 6. Organisationskom petenz D ie Steuerung der För derbank durch den Akteur ist effektiv und effizient or ganisiert. D ie operative Steuerungs- und K ontrollarbeit fällt in erster Linie der stellvertretenden Fraktionsvor sitzenden zu. D arüber hinaus sind im W esentlichen vier w eitere A bge ordnete eingebunden. D urch diese zahlenm äßig überschaubare Zu sam m ensetzung ist davon auszuge hen, dass Abstim m ungen zwischen den relevanten Parlamentariern ef fektiv und effizient sind. 7. Ö ffentlichkeits kom petenz Im Rahm en der För derbankensteuerung w ird die W irkung von A kteurs handlungen auf die W ahr nehm ung in der Öffent lichkeit m it berücksichtigt. D ie Berücksichtigung der öffentli chen W ahrnehm ung erfolgt durch die einzelnen A bgeordneten lau fend und dam it auch in den Fällen, in denen die Steuerung der L-Bank tangiert wird. 154 8. Personenkompetenz D ie Steuerung der För derbank obliegt h ierfür qualifizierten Personen. V or dem H intergrund der Funktio nen der M itglieder des definierten strategischen Zentrums kann da von ausgegangen werden, dass die Ausführung steuerungsrelevanter A ufgaben entsprechend qualifizier ten Personen obliegen. 9. Problem kompetenz Im Rahm en der För derbankensteuerung kön nen vorhandene Probleme inhaltlich aufgelöst werden. (1) Im Verwaltungsrat der L-Bank w erden vorhandene Probleme durch inhaltliche Abstim m ungen der V erwaltungsratsm itglieder auf gelöst. (2) D a die G RÜNEN eine Regie rungsfraktion sind, können vorhan dene Problem e in der Regel über den direkten K ontakt zwischen den Parlamentariern und den M inistern gelöst werden. D arüber hinaus existiert auch die M öglichkeit über den A ustausch zwischen Fachrefe renten der Fraktion und jeweils re levanten Ressorts Abstim m ungen vorzunehmen. 10. Them enkompetenz Im Rahm en der Förder bankensteuerung können Them en gesetzt und ge steuert werden. D urch ihre Anbindung an die Re gierung und den damit einherge henden perm anenten A ustausch m it den Regierungsm itgliedern wie auch in die V erwaltung hinein, kön nen Them en gesetzt und nachge halten werden. 11. W ahrnehmungs kom petenz D ie für die Förderbanken steuerung wesentlichen an deren A kteure können er kannt und deren bedeut same Them en und H and lungspräferenzen einge schätzt werden. D urch ihre direkte E inbindung in die Steuerung und Kontrolle der L- Bank ist davon auszugehen, dass die stellvertretende Fraktionsvorsit zende alle re levanten A kteure kennt und einschätzen kann. Vor dem H intergrund fraktionsinterner Kom m unikations- und Austausch m öglichkeiten ist daher im A llge m einen auch anzunehmen, dass in nerhalb der G RÜNEN-Fraktion 155 die relevanten Akteure ebenfalls bekannt sind und hinsichtlich ihrer Ziele und Interessen eingeschätzt w erden können. 12. M ethodenwissen zum Them a Strategie Strategisches M ethoden wissen, wie z.B. „Progno sen“, „Szenarien“ etc. ist bekannt. Keine Einschätzung verfügbar. 13. Empirisch geprüf tes und ggf. generali siertes strategisches Erfahrungswissen Empirisch geprüftes und ggf. generalisiertes strategi sches Erfahrungswissen ist verfügbar. Es ist zu vermuten, dass die A nstel lung von Fraktionsreferenten über den Landtag dazu beiträgt, W issen, auch strategisches Erfahrungswis sen, langfristig für die jeweiligen Fraktionen zu erhalten. Die Auswertung der untersuchten Strategiefähigkeitsindizien zeigt auf, dass die GRÜNEN-Fraktion über eine ausgeprägte Strategiefähigkeit in Bezug auf die Steuerung der landeseigenen Förderbank verfügt. Hierbei sind jedoch zwei ein schränkende Bemerkungen notwendig: Zum einen hängt die Strategiefähigkeits kapazität im Wesentlichen an einer Abgeordneten, nämlich der direkt in die Steu erung der L-Bank einbezogenen stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden. Diese vereint qua ihrer Beschäftigung ein hohes Expertenwissen in diesem Bereich auf sich, welches so in der Fraktion nicht kurzfristig ersetzbar ist. Zum anderen ver fügen die GRÜNEN zwar über ein definierbares strategisches Zentrum, wie auch über relevante Kompetenzen und Fähigkeiten zur Durchführung strategischer Steuerungsaufgaben. Inwieweit die vorhandene Strategiefähigkeitskapazität je doch tatsächlich genutzt bzw. in eine strategische Steuerung der Förderbank um gesetzt wird, ist fraglich. Gerade bei der Betrachtung der durch die Fraktion ver folgten Ziele fällt auf, dass die L-Bank im Wesentlichen als ausführender Dienst leister in Bezug auf die Verfolgung unterschiedlicher Sachziele angesehen wird. Eine direkte laufende Steuerung der Förderbank erfolgt letztlich ausschließlich über die Einbindung der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden. Diese Verantwortungs- bzw. Zuständigkeitskonstruktion ist jedoch nicht negativ zu beurteilen. Vielmehr spiegelt sie wieder, dass Abgeordnete eben zum einen politische Sachziele verfolgen und zum anderen eine so hohe Aufgabendichte vorliegt, dass eine sachliche Aufgabenspezialisierung bezogen auf die Parlamentarier unumgänglich ist und zu einer höheren Arbeitseffektivität und -effizienz beitragen kann. Es zeigt zudem, dass ein Akteur zur Durchführung einer strategischen Steuerung zwar per definitionem strategiefähig sein muss, eine vorhandene Strategiefähigkeit jedoch im Umkehrschluss nicht eine strategische Steuerung zwingend hervorbringt. Auch ein strategiefähiger Akteur kann auf die Ausübung einer strategischen Steuerung 156 verzichten, insofern diese aus Akteurssicht nicht zielführend erscheint oder an dere Prioritäten gesetzt werden. Die Notwendigkeit der Aufgabenspezialisierung zeigt sich umso mehr noch bei der SPD-Fraktion, welche ihre Aufgaben als Teil der Landtagsopposition mit zum Zeitpunkt der Erstellung dieser Arbeit 19 Abgeordneten bewältigen muss. Nachdem die Sozialdemokraten in Baden-Württemberg lange Zeit immer zweit stärkste Kraft hinter der CDU waren, konnten sie bei den Landtagswahlen 2016 lediglich 12,7 Prozent der Wählerstimmen auf sich vereinen, weniger nicht nur als die Christdemokraten, sondern auch als die GRÜNEN und die AfD. Wie auch bei den GRÜNEN gibt es in der SPD-Fraktion keinen Abgeordneten, der formal exklusiv für Belange der L-Banksteuerung zuständig ist. Im Gegensatz zu den GRÜNEN verfügt die SPD-Fraktion aber auch nicht über einen Repräsentanten im Verwaltungsrat der L-Bank. Somit ist aus der Fraktion niemand in die direkte Steuerung der landeseigenen Förderbank einbezogen. Einfluss dieser Oppositi onsfraktion auf die baden-württembergische Förderbank kann vor diesem Hin tergrund deshalb nur mittelbar ausgeübt werden. Analog zu der GRÜNEN-Fraktion richtet die SPD ihr Handeln auf die Erreichung politischer Sachziele aus. Hierzu verfügt sie ebenfalls über eine fraktionsinterne Arbeitsorganisation, welche sich an die Arbeitsthemen der Landtagsauschüsse anlehnt. Jede der Arbeitsgrup pen umfasst drei Abgeordnete, wobei einem der Parlamentarier jeweils der Vorsitz zukommt und ein weiterer als stellvertretender Vorsitzender benannt ist. Zudem gibt es wie bei den GRÜNEN Sprecher für spezifische politische Themen. Diese Verantwortung kann auch bei der SPD mit derjenigen eines Arbeitskreisvorsitzes zusammenfallen, muss dies jedoch nicht. Dem „Arbeitskreis VII — Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau“ kommt, bezogen auf die laufende Steuerung der För derbank eine hohe Bedeutung zu, ebenso dem „Arbeitskreis IX — Ländlicher Raum“. Beide Vorsitzende bilden entsprechend einen Teil des strategischen Zent rums, welches im Fall der SPD-Fraktion zum einen aufgrund der Relevanz in Be zug auf die Förderbankentätigkeit noch um den wohnungspolitischer Sprecher zu erweitern ist. Zum anderen ist auch das ordentliche Mitglied im Arbeitskreis VII, der noch bis 2016 amtierende Minister für Finanzen und Wirtschaft, als Teil des strategischen Zentrums zu ergänzen, da zu vermuten ist, dass er noch immer über ein weitreichendes politisches Netzwerk verfügt. Diese vier Parlamentarier sind zusammengenommen diejenigen SPD-Fraktionsabgeordneten, von denen ange nommen werden kann, dass sie auf die laufende Steuerung der L-Bank am ehesten Einfluss nehmen, bzw. sich über Kontrolltätigkeiten mit der Förderbank ausei nandersetzen. Hinsichtlich der von der SPD-Fraktion verfolgten politischen Sachziele in Verbindung m it dem Förderbankengeschäft der L-Bank fällt auf, dass die Sozial demokraten ein aktuelles Positionspapier zur Wohnungsbaupolitik verabschiedet 157 haben, in dem sie ihre Zielstellungen diesbezüglich bündeln .316 Aus dem Doku ment ergibt sich, dass die Partei beispielsweise ein umfangreicheres Landeswohnraumförderprogramm fordert sowie die Ausweitung der Fördergebietskulisse im Bereich des sozialen Wohnungsbaus auf ganz Baden-Württemberg anstrebt. Die Positionierung der SPD im Bereich des Wohnungsbaus zeigt, dass Fördermaß nahmen aktiv als Instrument zur Realisierung politischer Sachziele herangezogen werden. Wenngleich eine Umsetzung dieser Maßnahmen vor dem Hintergrund des Oppositionsstatus der Fraktion ungewiss ist, deutet sich hierdurch an, dass die L-Bank als wichtiger Akteur zur Umsetzung politischer Zielabsichten angese hen wird. Hinsichtlich weiterer politischer Sachziele, wie die Ausrichtung badenwürttembergischer Wirtschaftspolitik, zeigen sich ähnliche Aktionsmuster: So ist im SPD-Wahlprogramm aus dem Jahr 2016 dargelegt, dass der Mittelstand im Zentrum der W irtschaftsförderung stehen soll.317 Zudem sollen Aktivitäten un terstützt werden, welche die Wirtschaftstransformation in Richtung der „Industrie 4.0“ fördern. Hierunter fällt auch, dass die SPD die Bildung einer Wagniskapital strategie m it der L-Bank anstrebte. Wie auch die GRÜNEN, legen die Sozialde mokraten einen weiteren Schwerpunkt auf die Unterstützung ländlicher Räume. Auch für diese sollen Förderprogramme bereitgestellt werden, damit u.a. der öko logische Landbau weiter zunimmt.318 Zusammengenommen zeichnet sich folg lich ein Bild ab, in dem die SPD monetäre Fördermaßnahmen zur Erreichung politischer Sachziele aktiv einsetzen will. Die Strategiefähigkeitsindizien für die SPD-Fraktion lassen sich vor diesem Hintergrund folgendermaßen abbilden: 316 Vgl. SPD-Landtagsfraktion Baden-W ürttem berg: Bezahlbares W ohnen, gelingende Nachbarschaften, innovatives Bauen - für eine W ohnraum offensive in Baden-W ürttem berg, auf: http://frak tion.baw ue.spd.de/cgi-sub/fetch.php?id=1257, Zugriffam 05.08.2017. 317 Vgl. SPD Baden-W ürttem berg: Baden-W ürttem berg leben. Regierungsprogram m der SPD Baden W ürttem berg 2011-2021, S. 13, auf: http://dokum ente.spd-bw .de/regierungsprogram m _2016.pdf, Zugriffam 05.08.2017. 318 Vgl. ebd., S. 70. 158 ^ Tabelle 13: Die Strategiefähigkeitsindizien und die SPD-Fraktion im badenwürttembergischen Landtag Merkmal Indiz für Strategiefähig keit SPD -Fraktion 1. Führungshierarchie Es ist klar, w er für die Steuerung der Förderbank zuständig ist. E ine definierte formale Zuständig keit für steuerungsrelevante A ufga ben in Bezug auf die L-Bank durch Abgeordnete der SPD -Fraktion be steht nicht. A ufgrund ihrer jeweiligen Tätigkei ten sind die Vorsitzenden der frakti onsinternen A rbeitsgruppen V II und IX sowie der wohnungspolitische Sprecher und der ehem alige M inister für Finanzen und W irtschaft als fe derführend für die Bearbeitung von Belangen der L-Bank zu benennen. D ie Zuständigkeitsvertei lung w ird innerhalb des Akteurs akzeptiert. D ie Zuständigkeitsverteilung beruht auf in ternen Parteiabstim m ungen bzw. -wahlen und ist in der Regel in sofern für den Zeitraum einer W ahl periode akzeptiert. 2. Entscheidungskom petenzen der Führung D er/D ie für die Steue rung der Förderbank V er antwortlichen haben die Kompetenz, Steuerungs entscheidungen im H in b lick auf die jeweilige För derbank eigenständig zu treffen. H insichtlich von Steuerungsent scheidungen m it m ittelbaren A us w irkungen auf die Entwicklung der Förderbank durch die Festlegung von Rahm enbedingungen sowie der Kontrolle der L-Bank, erfolgt eine A bstim m ung innerhalb der zuständi gen fraktionsinternen A rbeitskreise sowie in den A usschüssen des Land tags. A ufgrund ihres M inderheitenstatus haben die Vorschläge der SPD-Fraktion jedoch oftmals kein Realisie rungspotential, so dass Entscheidun gen im H inblick auf die Förderbank n icht eigenständig getroffen werden können. 159 3. Strategisches Zent rum Es g ibt nur ein strategi sches Zentrum. Innerhalb der Fraktion der SPD gibt es kein formal exklusiv verantwortli ches strategisches Zentrum für die Ü bernahm e steuerungsrelevanter A ufgaben bezogen auf die L-Bank. D ie V orsitzenden der fraktionsinter nen A rbeitsgruppen V II und IX so wie der wohnungspolitische Spre cher und der ehemalige M inister für Finanzen und W irtschaft bilden zu samm engenomm en ein strategisches Zentrum. Das strategische Zentrum um fasst relevante Füh rungsm itglieder des A k teurs. D a das strategische Zentrum aus m ehreren Arbeitskreis-Vorsitzenden besteht sind relevante Führungsm it glieder Teil dieses Zentrums. Das strategische Zentrum um fasst M itglieder aus dem Bereich der För derbankensteuerung. D as selektierte strategische Zentrum um fasst die in Bezug auf die För derbankensteuerung fachlich und sachlich relevantesten Fraktionsmit glieder. Das strategische Zentrum hat einen hohen Einfluss au f die G esamtsteuerung des Akteurs. D a das strategische Zentrum m eh rere Arbeitskreis-Vorsitzenden um fasst, besteht zusam mengenom m en ein hoher Einfluss au f die Gesamt steuerung des Akteurs. 4. Richtungsprofil D er A kteur verfügt über definierte Them en und H andlungspräferenzen in Bezug auf die Förderban kensteuerung. Bedeutsam e Them en und H and lungspräferenzen der SPD -Fraktion sind: (1) Ausbau des bestehenden Landeswohnraum förderprogram m s (2) N utzung von Förderprogram m en zur U nterstützung des M ittel stands und zur W irtschaftstransfor m ation in Richtung der „Industrie 4 .0“ D ie für den A kteur h in sichtlich seiner För derbankensteuerung be deutsam en Them en und D ie Ziele sind kohärent und stehen im E inklang m it den politischen Zie len der SPD-Fraktion. 160 H andlungspräferenzen sind m iteinander kohä rent. 5. Konkurrenzkompe tenz Im Rahm en der För derbankensteuerung kön nen bedeutsam e Them en und H andlungspräferen zen m it anderen Akteuren abgeglichen und Interes senkollisionen aufgelöst werden. Im Rahm en der Fraktions- bzw. Landtagsarbeit w erden die Interes sen innerhalb der eigenen Fraktion sowie m it den anderen Parteien ab gestim m t. Aufgrund des M inderhei tenstatus der Partei können Interes senkollisionen in der Regel nicht ein vernehm lich aufgelöst werden, son dern die SPD muss das Vorgehen der Regierungsm ehrheit akzeptieren. 6. O rganisationskom petenz D ie Steuerung der Förder bank durch den A kteur ist effektiv und effizient or ganisiert. A u f die direkte laufende Steuerung der L-Bank hat die SPD -Fraktion keinen Einfluss. M ittelbar können die Parlamentarier über ihre Aus schuss-arbeit im Landtag ggf. Ein fluss au f für die L -Bank wesentliche Rahm enbedingungen ausüben. D adurch, dass im Regelfall insge samt vier Abgeordnete führend ein bezogen werden, ist davon auszuge hen, dass die Steuerungs- und Kontrolltätigkeiten effektiv und effizient um gesetzt werden. 7. Ö ffentlichkeits kom petenz Im Rahm en der Förder bankensteuerung w ird die W irkung von A kteurs handlungen au f die W ahr nehm ung in der Öffent lichkeit m it berücksichtigt. D ie Berücksichtigung der öffentli chen W ahrnehm ung erfolgt durch die einzelnen A bgeordneten laufend und dam it auch in den Fällen, in de nen die laufende Steuerung der Bank tangiert wird. 8. Personenkompetenz D ie Steuerung der För derbank obliegt h ierfür qualifizierten Personen. D a im Regelfall vier SPD-Abgeordnete m it steuerungsrelevanten V or gängen bezogen au f die L -Bank be fasst sind, und diese Abgeordnete fachspezifische Sprecher bzw. in terne Arbeitskreisvorsitzende sind, ist davon auszugehen, dass diese für ihre Aufgabenwahrnehm ung fach lich qualifiziert sind. 161 9. Problem kompetenz Im Rahm en der Förder bankensteuerung können vorhandene Probleme in haltlich aufgelöst werden. A nders als die Regierungsfraktionen verfügt die SPD über eingeschränkte K ontakte in die Regierung bzw. in die V erwaltung hinein. Vorhandene Problem e können folglich im W e sentlichen entweder über die form a len M ittel der Landtagsarbeit (v.a. K leine und Große Anfragen) sowie über inform elle politische Gespräche gelöst werden. Über die vom Land tag angestellten Fraktionsreferenten kann ggf. zudem auf langfristiges Expertenwissen sowie weitreichende K ontaktnetzwerke zurückgegriffen werden, welche Abstim m ungen h in sichtlich vorhandener Problem e er leichtern. 10. Them enkompetenz Im Rahm en der Förder bankensteuerung können Them en gesetzt und ge steuert werden. D a keine direkte Steuerung der L- Bank durch die SPD -Fraktion er folgt, können im Regelfall auch keine Them en gesetzt und gesteuert werden. Über z.B. K leine oder Große Anfragen können jedoch Them en adressiert werden, die im N achgang A uswirkungen auf die Entw icklung der landeseigenen För derbank haben können. 11. W ahrnehmungs kom petenz D ie für die Förderbanken steuerung wesentlichen anderen Akteure können erkannt und deren be deutsame Themen und H andlungspräferenzen eingeschätzt werden. A uf Basis der langjährigen Regie rungserfahrung ist davon auszuge hen, dass von der SPD -Fraktion bzw. den A bgeordneten des defi nierten strategischen Zentrums die für die Förderbankensteuerung w e sentlichen anderen Akteure erkannt und eingeschätzt w erden können. 12. M ethodenwissen zum Them a Strategie Strategisches M ethoden wissen, wie z.B. „Progno sen“, „Szenarien“ etc. ist bekannt. Keine E inschätzung verfügbar. 162 13. Empirisch geprüf tes und ggf. generali siertes strategisches Erfahrungswissen Empirisch geprüftes und ggf. generalisiertes strate gisches Erfahrungswissen ist verfügbar. W ie bei der G RÜNEN-Fraktion ist zu verm uten, dass die A nstellung von Fraktionsreferenten über den Landtag dazu beiträgt, W issen, auch strategisches Erfahrungswissen, langfristig für die jeweiligen Parteien zu erhalten. Insgesamt kommt die Auswertung der Strategiefähigkeitsindizien für die SPD- Landtagsfraktion zu von den GRÜNEN stark verschiedenen Ergebnissen. An ders als bei der Regierungsfraktion ist von Seiten der Sozialdemokraten niemand direkt in die laufende Steuerung der ländereigenen Förderbank einbezogen. Der einzige Weg, die Ausrichtung der L-Bank von Seiten der SPD zu beeinflussen ist damit mittelbar über eine Veränderung der für das Förderbankengeschäft wesent lichen Rahmenbedingungen in den relevanten Landtagsausschüssen. Aber auch diesbezüglich verfügen die Sozialdemokraten nicht über notwendige Mehrheiten. Ein aufgabenbezogenes strategisches Zentrum der SPD-Fraktion, basierend auf relevanten politischen Sachzielen wie zum Beispiel der Wohnraumförderung, lässt sich jedoch definieren. Auch finden sich bei der SPD in der Tendenz deutlichere Zielvorstellungen in Bezug auf eine steuernde Ausrichtung der landeseigenen För derbank als bei der untersuchten Regierungsfraktion. So wird aktuell detailliert beschrieben, wie beispielsweise die Wohnraumförderung weiter als bislang ausge baut werden könnte, insbesondere unter Rückgriff auf L-Bank Förderangebote. Die Vorstellungen der Fraktion über die künftige Entwicklung dieses politischen Feldes, welche eine spezifische Entwicklungsausrichtung der L-Bank bedingt, zeugen davon, dass Förderpolitik von Seiten der SPD-Fraktion als aktives Steue rungsinstrument zur Umsetzung politischer Zielvorstellungen angesehen wird. Hiervon ist eine entsprechend hohe Bedeutung der L-Bank, als dem zentralen förderpolitischen Akteur des Landes Baden-Württemberg, abzuleiten. Insofern kann durchaus davon gesprochen werden, dass die SPD über eine ausgeprägte Strategiefähigkeit verfügt — die jedoch, insbesondere aufgrund des Oppositions status der Partei und der damit einhergehenden fehlenden Umsetzungsinstru mente, kaum in erfolgsorientierte Zweck-Ziel-Mittel-Umwelt Kalkulationen über setzt werden kann. 163 5.3.2 Laufende Steuerung durch die Verwaltung Als für die L-Bank zuständige unternehmensexterne Aufsichtsbehörde hat die im Ministerium für Finanzen angesiedelte Rechtsaufsicht einen hohen Einfluss auf die laufende Steuerung des Förderinstituts. Deshalb soll im Folgenden dieses Mi nisterium in seinem Handeln gegenüber der Förderbank näher untersucht werden. Ebenfalls analysiert werden soll zudem das Ministerium für W irtschaft, Arbeit und Wohnungsbau, da dieses Ressort zahlreiche Förderprogramme über die L-Bank administriert und deshalb in fortlaufender Abstimmung m it der Bank steht. Auch das MWAW beeinflusst über seine Handlungsentscheidungen deshalb die Aus richtung des Förderinstituts. Die Kompetenzen des Ministeriums für Finanzen gegenüber der baden-würt tembergischen Förderbank resultieren aus zwei formalen Quellen: zum einen ist das Ressorts die benannte Aufsichtsbehörde, zum anderen aber auch grundsätz lich für die Verwaltung der Beteiligungen des Landes Baden-Württemberg zustän dig. Gerade vor dem Hintergrund der Beteiligungsverwaltung war es daher sinn voll, die Aufsicht über die L-Bank ebenfalls innerhalb dieses Ressorts anzusiedeln. Damit korrespondierend ist die Finanzministerin zugleich Verwaltungsratsvorsit zende und dadurch direkt und führend in die laufende Steuerung des Bankinstituts eingebunden. Dadurch, dass die Ministerin der Aufsichtsbehörde im Verwal tungsrat vertreten ist, bildet sie gleichsam ein Scharnier zwischen unternehmens interner und unternehmensexterne Aufsicht. Ihre verschiedenen Rollen sind in der Praxis letztlich kaum auftrennbar, zumal die Vorbereitung auf Verwaltungs ratssitzungen durch das m it der W ahrnehmung der laufenden Aufsicht befasste Referat erfolgt. Dennoch muss auch das Finanzministerium — unter anderem vor dem Hintergrund der nunmehr durch die EZB ausgeübten Finanzaufsicht — das Gesamtinteresse der Bank vertreten und nicht ausschließlich ressortspezifische Interessen .319 Die Verzahnung des Verwaltungsrates mit der aufsichtsführenden Behörde ermöglicht, über den Verwaltungsrat Themen der Aufsicht einzusteuern und ggf. zu klären. Zudem erhält das m it der Aufsichtsführung im Ministerium für Finanzen betraute Referat über die federführende Einbindung der Ministerin zeitnah alle notwendigen Informationen, um seinen Aufgaben nachzukommen. Abseits dieser strukturellen Verantwortungsausgestaltung ergeben sich aus Gesetz und Satzung der baden-württembergischen Förderbank nur wenige direkte Kom petenzen des Ministeriums für Finanzen: ein W iderspruchsrecht gegenüber der Anstellung aller Vorstandsmitglieder m it Ausnahme des Vorstandsvorsitzenden und seines Stellvertreters sowie ein Recht auf Zusendung finanzwirtschaftlich be deutsamer Dokumente.320 Zudem ergibt sich aus dem Gesetz über die L-Bank 319 Vgl. Interview mit Vertretern des M inisterium s für W irtschaft, Arbeit und W ohnungsbau. 320 Vgl. L-Bank: Gesetz über die L*ßank vom 11.11.1998 in der Fassung vom 23.02.2016, § 7 ( 2 ) und L- Bank: Satzung der L-Bank zuletzt geändert am 19.11.2013, § 7 (4). 164 aber zugleich auch eine Einschränkung der eigenständigen Aufsichtswahrneh m ung des Ministeriums für Finanzen: Diese ist im Einvernehmen m it dem jeweils fachlich zuständigen Ressort auszuüben .321 Die W ahrnehmung der Aufsicht über die L-Bank erfolgt im Ministerium für Finanzen derzeit innerhalb der Abteilung 5 (Beteiligungen, Recht, Umwandlung) und federführend im Referat 52 (Staatliche Beteiligungen, Kreditwesen). Über die ses Referat wird auch die Vorbereitung der Ministerin auf die Verwaltungsratssit zungen der Bank vorgenommen, d.h. auch entsprechend notwendige intra- und interbehördliche Abstimmung werden durchgeführt. So gibt es auch im Ministe rium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau und im Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration konkrete Ansprechpartner in Bezug auf die För derbankenarbeit, m it denen das die Aufsicht wahrnehmende Referat im Ministe rium für Finanzen in regelmäßiger und enger Abstimmung steht. Dabei stimmen sich die Behörden im Regelfall vor allem vor Gremiensitzungen der Bank ab, um in diesen Sitzungen kohärente Positionen des Landes vertreten zu können. Im Rahmen der durch das Ministerium für Finanzen ausgeübten Beteiligungs verwaltung prüft diese auch die Einhaltung des baden-württembergischen Public Corporate Governance Kodizes. Dieser bildet sowohl geltende Rechtsvorschrif ten ab, als auch weitergehende Handlungsvorschläge zur Umsetzung einer effek tiven und effizienten Steuerung und Kontrolle öffentlicher Unternehmen. So ist beispielsweise festgeschrieben: „Die Geschäftsleitung soll den Jahresabschluss / Konzernabschluss und den Lagebericht / Konzernlagebericht für das vergangene Geschäftsjahr so recht zeitig vorlegen, damit die Anteilseignerversammlung innerhalb der ersten acht Monate des folgenden Geschäftsjahres über die Feststellung des Jahresab schlusses und die Gewinnverwendung beschließen kann .“ 322 Bei den Handlungsvorschlägen des Governance Kodexes handelt es sich nicht um zwingend zu befolgende Anweisungen — durch die Verwendung des Wortes „soll“ wird ausgedrückt, dass diese Handlungen zu empfehlen sind. Dieses Vor gehen ist charakteristisch für die einzelnen Public Corporate Governance Kodizes der Länder und des Bundes, die ähnlich eines „soft laws“ W irkung durch das Auf zeigen von „best practices“ zu erreichen suchen. Durch ihre Einbindung in die Steuerung der L-Bank können die Ministerin sowie Referat 52 als strategisches Zentrum im Sinne dieser Arbeit definiert wer den. Hinsichtlich der Themen und Handlungspräferenzen, welche der Akteur Fi nanzministerium gegenüber der Förderbank verfolgt, können diese primär von 321 V g l.e b d .,§ 7 (2 ) . 322 Vgl. Ministerium für Finanzen und W irtschaft des Landes Baden-W ürttem berg: Public Corporate Governance Kodex des Landes Baden-W ürttem berg einschließlich der Anm erkungen zur Anwendung, S. 5. 165 ressortspezifischen Interessen und Verantwortlichkeiten abgeleitet werden. So ist das Ministerium der Finanzen für die Planung und Kontrolle der Landesfinanzen, einschließlich der Kommunen, verantwortlich, für die Verwaltung der Landesbe teiligungen, aber auch zum Beispiel für die Immobilien des Landes Baden-Würt temberg. A uf diese Weise ergibt sich eine hohe Schnittmenge zu dem Aufgabenund Produktportfolio der L-Bank. So vergibt die landeseigene Förderbank bei spielsweise unter Ausnutzung der KfW-Produkte zinsgünstige Darlehen an Kom munen für Investitionen in die kommunale Infrastruktur.323 Auch aus der Ver antwortung des Finanzministeriums für die landeseigenen Immobilien kommt es zu Abstimmungs- bzw. Kooperationsbedarfen mit der Förderbank. Das Ministe rium für Finanzen bzw. die diesem zugeordnete Staatliche Vermögens- und Hochbauverwaltung übernimmt Aufgaben des Liegenschaftsmanagements für die ca. 8.000 landeseigenen Gebäude sowie zusätzliche Grundstücke und Anmietun gen .324 Auch die landeseigenen Immobilien können durch Förderungen profitie ren, wie zum Beispiel im Bereich energetischer Modernisierungen. Aus diesen ver schiedenen Schnittmengen heraus hat das Ministerium für Finanzen ein Interesse an der Erhaltung einer starken baden-württembergischen Förderbank, die auch zukünftig ihren Förderaufgaben, insbesondere in den Bereichen der kommunalen Unterstützung und der Wohnungsbauförderung nachkommen kann. Darüber hinaus profitieren das Land und in der Sache vor allem auch das Finanzministe rium zusätzlich von der Bank: so stellt die baden-württembergische Förderbank in jedem Jahr einen großen Anteil ihrer erwirtschafteten Erträge bereit, damit diese zusätzlich als Förderleistungen investiert werden können. Dieser so ge nannte Bankbeitrag belief sich im Jahr 2016 auf ca. 128 Mio. EUR und beläuft sich damit auf ca. 38 Prozent des gesamten verteilungsfähigen Ergebnisses der Bank .325 Letztlich können durch die Investitionen der Bank potentielle Investiti onserfordernisse des Landes in gleicher Höhe vermindert werden, der Bankbei trag wirkt damit haushaltsentlastend. Die Höhe des jährlichen Bankbeitrags wurde dabei bislang durch den Verwaltungsrat der L-Bank beschlossen. Nach Über nahme der Finanzaufsicht durch die EZB ist dieses Handlungsmodel nunmehr zwar abgeändert worden — über einen durch die Bank für das jeweilige Folgejahr aufzuzeigenden Finanzausblick und die Einrichtung eines neuen Steuerungsgre miums kommt das bewährte Verfahren in der Sache jedoch nach wie vor zur An wendung. Ein Kerninteresse des Finanzministeriums dürfte es entsprechend sein, 323 Vgl. L-Bank: Investitionskredit Kommune direkt: https://w w w .l-bank.de/lbank/inhalt/nav/foerderun gen-und-finanzierungen/alle-foerderangebote/uf-unternehm ensfinanzierung/investitionskredit-kom m une-direkt.xm l?ceid=100168, Zugriff am 09.08.2017. 324 Vgl. Ministerium für Finanzen Baden-W ürttem berg: Das M inisterium als Bauherr, auf: https://fm.ba den-wuerttem berg.de/de/bauen-beteiligungen/bau-und-im m obilien/staatliche-verm oegens-undhochbauverwaltung/, Zugriffam 09.08.2017. 325 Vgl. L-Bank: G eschäftsbericht / Nachhaltigkeitsbericht 2016, S. 90. 166 die Finanzkraft der Bank zu erhalten und sukzessive zu stärken, um auch zukünf tig entsprechende haushaltsentlastende Finanzbeiträge generieren zu können. Auf dieser Grundlage lassen sich die Strategiefähigkeitsindizien für das Ministerium für Finanzen des Landes Baden-Württemberg folgendermaßen darstellen: Tabelle 14: D ie Strategiefähigkeitsindizien und das M inisterium für Finanzen des Landes Baden-W ürttem berg Merkmal Indiz für Strategiefä higkeit M inisterium für Finanzen 1. Führungshierarchie Es ist klar, wer für die Steuerung der För derbank zuständig ist. Für A ufgaben der laufenden Steuerung der Förderbank federführend zuständig sind aktuell die Finanzm inisterin und Re ferat 52. D ie Zuständigkeits verteilung w ird inner halb des Akteurs ak zeptiert. A uf Basis der innerbehördlichen H ierar chiestruktur ist die Zuständigkeits-vertei lung akzeptiert. 2. Entscheidungs kom petenten der Führung D er/D ie für die Steu erung der Förderbank Verantwortlichen ha ben die Kompetenz, Steuerungsentschei dungen im H inblick au f die jeweilige För derbank eigenständig zu treffen. Steuerungsentscheidungen werden vor al lem durch den V erwaltungsrat nach A b stimm ung der benannten M itglieder ge troffen. D iesbezüglich können Entschei dungen nicht eigenständig vom M iniste rium für Finanzen vorgenom m en w er den. Im Rahm en der A ufsichtswahrnehm ung kann das M in isterium für Finanzen Steu erungsentscheidungen im Benehm en m it dem fachlich zuständigen M inisterium treffen. Im Rahm en seiner Beteiligungs verwaltungszuständigkeiten kann das F i nanzm inisterium eigenständig Entschei dungen treffen, die hinsichtlich der Steu erung der landeseigenen Förderbank W irkung entfalten können (z.B. über den Public Corporate Governance Kodex). 3. Strategisches Zent rum Es g ib t nur ein strate gisches Zentrum. Als strategisches Zentrum im Sinne die ser A rbeit können die Finanzministerin und Referat 52 definiert werden. 167 Das strategische Zent rum um fasst relevante Führungsm itglieder des Akteurs. Teil des strategischen Zentrums ist die Finanzministerin und dam it das relevante Führungsm itglied des M inisteriums. Das strategische Zent rum um fasst M itglie der aus dem Bereich der Förderbanken steuerung. Teil des strategischen Zentrums ist Refe rat 52 und damit der für die Förderban kenaufsicht federführend zuständige Be reich im M inisterium . Das strategische Zent rum hat einen hohen Einfluss au f die Ge samtsteuerung des Akteurs. Teil des strategischen Zentrums ist die Finanzministerin. D am it besteht ein ho her Einfluss auf die G esam tsteuerung des Ministerium s der Finanzen. 4. Richtungsprofil D er A kteur verfügt über definierte The m en und H andlungs präferenzen in Bezug au f die Förderbanken steuerung. Die übergeordnete H andlungspräferenz des M inisterium s hinsichtlich der Steue rung der Förderbank ist die stabile W ei terentw icklung der Bank im Rahm en der bisherigen Tätigkeitsbereiche, so dass die Bank auch zukünftig eigene Finanzmittel zur Investition ins Land aufwenden kann D ie für den Akteur hinsichtlich seiner Förderbankensteue rung bedeutsam en Them en und H and lungspräferenzen sind m iteinander kohärent. D ie H andlungspräferenzen des M inisteri um s sind als kohärent zu beurteilen. 5. Konkurrenzkompe tenz Im Rahm en der För derbankensteuerung können bedeutsame Them en und H and lungspräferenzen m it anderen A kteuren ab geglichen und Interes senkollisionen aufge löst werden. Aufgabe von Referat 52 ist u.a. die Er stellung von V orbereitungen für die V er waltungsratssitzungen der Finanzministe rin. H ierzu erfolgt, bedarfsabhängig, eine ressortinterne und / oder ressortübergreifende Abstim m ung, über die ein Inte ressensausgleich vorgenom m en wird, vor allem m it dem M inisterium für W irt schaft, A rbeit und W ohnungsbau und dem M inisterium für Inneres, D igitalisie rung und M igration. Im V erwaltungsrat 168 erfolgt zudem ebenfalls ein Interessen ausgleich zwischen den vertretenen A kt euren. 6. Organisationskom petenz D ie Steuerung der Förderbank durch den A kteur ist effektiv und effizient organisiert. D ie A ufgaben der Rechtsaufsicht und der Beteiligungsverwaltung werden beide durch Referat 52 ausgeübt, insofern kann von einer effektiven und effizienten Or ganisation ausgegangen werden. 7. Ö ffentlichkeits kom petenz Im Rahm en der För derbankensteuerung w ird die W irkung von A kteurshandlungen auf die W ahrnehm ung in der Ö ffentlichkeit m it berücksichtigt. Getroffene Entscheidungen werden im Lichte der öffentlichen Reaktion disku tiert und erörtert. 8. Personenkom pe tenz D ie Steuerung der Förderbank obliegt h ierfür qualifizierten Personen. D a das Aufgabenportfolio von Referat 52 die V erwaltung staatlicher Beteiligun gen und das Kreditwesen um fasst, kann davon ausgegangen w erden, dass die U m setzung steuerungsrelevanter Aufga ben bezogen auf die Förderbank entspre chend qualifizierten Personen obliegen. A ls M itglied des bankeigenen V erwal tungsrats m uss die Finanzm inisterin dar über hinaus regelm äßige Schulungen durchführen, die sie entsprechend fort laufend w eiter qualifizieren. 9. Problem kompetenz Im Rahm en der För derbankensteuerung können vorhandene Problem e inhaltlich aufgelöst werden. D urch die ressortinterne/-übergreifende A bstim m ung aber auch durch A bstim m ung m it der Förderbank können ge m einsame Sichtweisen erarbeitet werden. 10. Them enkom pe tenz Im Rahm en der Förderbanken-steuerung können T hem en ge setzt und gesteuert werden. Referat 52 erstellt die V orbereitung für die Finanzm inisterin in ihrer E igenschaft als Vorsitzende des Verwaltungsrats. H ierdurch können in die Bank hinein Them en gesetzt und nachgehalten w er den. Über die Tätigkeiten des M inisteri um s für Finanzen im Rahm en der A uf sicht und in der E igenschaft des Ressorts 169 als Beteiligungsverwalter des Landes Ba den-W ürttem berg können auch grund sätzlich Them en gesetzt und nachgehal ten werden. 11. W ahrnehmungs kom petenz D ie für die För derbankensteuerung w esentlichen anderen A kteure können er kannt und deren be deutsame Them en und H andlungspräfe renzen eingeschätzt werden. Aus den A rbeitserfahrungen als V erw al tungsratsvorsitzende der L-Bank und der K enntnisse ihres Ressorts in Bezug auf die Aufsichtsführung über die Bank und die Beteiligungsverwaltung, kann geschlussfolgert werden, dass die wesentli chen anderen Akteure bekannt sind und ihre Interessen eingeschätzt werden kön nen. 12. M ethodenwissen zum Them a Strategie Strategisches M etho denwissen, w ie z.B. „Prognosen“, „Szena rien“ etc. ist bekannt. Keine E inschätzung verfügbar. 13. Em pirisch geprüf tes und ggf. generali siertes strategisches Erfahrungswissen Empirisch geprüftes und ggf. generalisier tes strategisches Er fahrungswissen ist verfügbar. Keine E inschätzung verfügbar. Die Auswertung der Strategiefähigkeitsindizien zeigt, dass von einer hohen Stra tegiefähigkeit des Ministeriums für Finanzen des Landes Baden-Württemberg aus zugehen ist. So liegt eine klare Verantwortungszuteilung in dem Sinne vor, dass derzeit federführend die Ministerin sowie Referat 52 als strategisches Zentrum für die laufende Förderbankensteuerung definiert werden können. Vor allem dadurch, dass die Finanzministerin zugleich Verwaltungsratsvorsitzende der L- Bank ist, können steuernde Entscheidungen vorbereitet und getroffen werden. Auch die Aufsichtsarbeit profitiert von dieser Rolle der Ministerin, da dem zu ständigen Referat 52 deshalb die Aufgabe der Sitzungsvorbereitung und diesbe züglich vorzunehmender intra- und interbehördlichen Abstimmungen zufällt. Durch ihre Arbeit als Schnittstelle bzw. Koordinationsinstanz können im Finanz ministerium die Interessen der verschiedenen Akteure gebündelt und abgewogen werden. Auch hinsichtlich der vom Ministerium für Finanzen für wesentlich er achteten Themen und Handlungspräferenzen ergibt sich eine klare Sichtweise: die L-Bank soll ihr Fördergeschäft wie bislang stabil weiterführen bzw. langfristig aus weiten, da dies unter anderem zu einem höheren Finanzbeitrag des Förderinstituts für Investitionen im Land führen kann, der haushaltsschonend wirkt. Eine starke Förderbank in Baden-Württemberg, innerhalb des Rahmens der regulatorischen 170 Anforderungen, ist deshalb für das Ministerium für Finanzen von Vorteil. Auch bezogen auf die einzelnen Kompetenzen, welche sich auf eine Strategiefähigkeit positiv auswirken, zeigen sich hohe Einflusseigenschaften des Ministeriums für Finanzen: so kann sowohl über die Rolle der Ministerin als Verwaltungsratsvor sitzende, als auch über die Aufsichtswahrnehmung bzw. Beteiligungsverwaltung ein fortlaufendes „Agenda-setting“ betrieben werden, um Entwicklungsausrich tungen vorzugeben. Zwar sind immerzu auch andere Akteure einzubeziehen, Ent scheidungen können im Regelfall nicht alleinig getroffen werden. Gegen den W il len des Akteurs Finanzministerium können jedoch wohl kaum bedeutsame Steu erungsentscheidungen hinsichtlich der Bankausrichtung und laufenden Steuerung vorgenommen werden. Anders als das Ministerium für Finanzen ist das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau weder benannte Aufsichtsbehörde, noch zuständig für die grundsätzliche Beteiligungsverwaltung im Land Baden-Württemberg. Das Aufgabenportfolio des MWAW bezieht sich aber unter anderem auf die Förde rung der innovationsgetriebenen Wirtschaftstätigkeit im Land, der Verbesserung von Arbeitsmarktbedingungen und auch der Verbesserung der Lebensbedingun gen in den Städten und ländlichen Räumen unter Einschluss des Wohnungsbaus. Damit besteht zunächst ein starker Abstimmungs- und Kooperationsbedarf zwi schen dem Wirtschaftsministerium und dem Finanzministerium, da sich beide Ressorts beispielweise mit Fragestellungen der Kommunalentwicklung und des Wohnungsbaus auseinandersetzen. Dieses Beispiel soll auch grundsätzlich aufzei gen, dass zahlreiche Themen nicht von einem einzelnen Landesressort, sondern in der Zusammenarbeit und Kooperation mit weiteren Ressorts und ggf. auch dritten Akteuren wie Bundesbehörden bearbeitet werden. So beschäftigt sich mit dem Thema Wohnungsneubau zugleich beispielsweise auch noch das baden-würt tembergische Ressort für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft. Jede Behörde betrachtet die Thematiken aus einem spezifischen Blickwinkel und diese müssen in Arbeitskreisen und eingerichteten Abstimmungsgremien in Einklang miteinan der gebracht werden. Die Verwaltungstätigkeit insgesamt, aber auch in den Berei chen, in denen die Förderbankenausrichtung tangiert wird, verläuft entsprechend nicht in linearen Prozessen, sondern in komplexen interessensspezifischen Räu men ab. Das M W AW ist über seine Aufgaben in zahlreiche einzelne Ausrich tungsprozesse eingebunden. Doch nicht nur setzen die ministerialen Zuständig keiten Abstimmungen und Kooperationen m it dem Ministerium für Finanzen und anderen Ressorts voraus. Auch besteht ein starker Zusammenhang zwischen den Aufgaben des Ressorts und dem Produktportfolio der L-Bank, der eine auf gabenbezogene intensive Kommunikation nötig macht. Dies kommt nicht von ungefähr; das Ministerium lässt zahlreiche Förderprogramme zur Umsetzung po 171 litisch festgelegter Fördertatbestände über die Bank administrieren, weitere Pro gramme verwaltet es darüber hinaus auch selbst.326 Vor diesem Hintergrund nimmt das MWAW oftmals die Rolle der zuständigen Fachaufsichtsbehörde in Bezug auf konkrete Förderprogramme wahr. Um einen beständigen Austausch zwischen dem Ministerium und der Bank sicherzustellen ist die Wirtschaftsminis terin Mitglied im Verwaltungsrat der L-Bank. Zudem besteht auch unterhalb der Ministerebene ein aufgabenbezogener, aber intensiver Austausch zwischen dem MWAW und der Bank. So wird im Regelfall alle 14 Tage ein so genannter Betei ligungsausschuss (Jour Fixe) zwischen Vertretern des Wirtschaftsministeriums und der Förderbank und unter Mitbeteiligung des Ministeriums für Finanzen durchgeführt, in dem drängende Fragen und Herausforderungen geklärt werden können .327 Entscheidungen im Rahmen dieses Gremiums werden im Einverneh men beider Ressorts getroffen, den — anders, als der Bank — damit eine Vetoposi tion zufällt. Darüber hinaus wird zurzeit auch ein weiterer so genannter Steue rungskreis eingerichtet, der sich aus Vertretern aus dem MWAW, der Förderbank und ggf. auch dem Ministerium für Finanzen zusammensetzen soll. Dieses Gre mium soll einmal im Quartal tagen und insbesondere der spezifischen Vorberei tung auf die Verwaltungsratssitzungen dienen. Im Rahmen dieses institutionali sierten Gremiums können dann ressortspezifische Positionen vor jeder der Sit zungen bereits geklärt bzw. abgestimmt werden, damit sich die Arbeit im Verwal tungsrat auf übergeordnete Punkte fokussieren kann .328 Bei der Einrichtung die ses Abstimmungsgremiums mag auch eine Rolle gespielt haben, dass die L-Bank nunmehr der Bankenaufsicht durch die EZB unterworfen ist. So führte die Über nahme der Aufsichtstätigkeit durch die Europäische Zentralbank dazu, dass die L-Bank Verwaltungsratsmitglieder ihre Aufsichtstätigkeit nicht mehr im selben Umfang an Fachbeamte delegieren können, sondern diese — auf Basis ihrer Er nennung durch ein persönliches Mandat — selbst übernehmen müssen .329 Eine weitere Veränderung durch die Übernahme der EZB-Aufsicht, welche ebenfalls Auswirkungen auf die Steuerung der Bank durch die Ministerien und damit auch auf das MWAW hat, ist, dass der Verwaltungsrat zukünftig keine pauschalen 326 Vgl. M inisterium für W irtschaft, Arbeit und W ohnungsbau Baden-W ürttem berg: Förderprogram m e, auf: https://w m .baden-w uerttem berg.de/de/service/foerderprogram m e/Ptx_rsm bwin term ap_pil% 5Bsearch% 5D =& tx_rsm bw interm ap_pil% 5Blandkreise% 5D=& tx_rsm bw in term ap_pil% 5Beinrichtungsart% 5D =& tx_rsm bw interm ap_pil% 5Bcategoryl% 5D=& tx_rsm bw in term ap_pil% 5Bcategory2% 5D =& tx_rsm bw interm ap_pil% 5Bsubm it% 5D =& tx_rsm bw in term ap_pil% 5Bpage% 5D =3, Zugriffam 09.08.2017. 327 Vgl. Interview mit Vertretern aus dem M inisterium für W irtschaft, Arbeit und W ohnungsbau. 328 Vgl. ebd. 329 W ie auch in Kapitel 3.3.5 dargelegt, w erden die Verwaltungsratsm itglieder auf Grundlage ihrer Am tsfunktion bestellt; die konkrete Bestellung erfolgt aber, in Anlehnung an das Aktiengesetz, über ein so genanntes persönliches Mandat. 172 Bankbeiträge mehr festlegen kann. Zwar können auch weiterhin Erträge der Bank in analoger Weise aufgewendet werden, jedoch erst auf Basis des festgestellten Jahresabschlusses. Zugleich ist das Wirtschaftsministerium, wie auch andere Res sorts, aus Gründen der Planungssicherheit darauf angewiesen, detaillierte Kennt nis über verfügbare Geldmittel der Förderbank aufzuweisen. Vor diesem Hinter grund wurde auf Initiative des Wirtschaftsministeriums per Verwaltungsratsbe schluss festgelegt, dass die L-Bank bereits im Herbst eines jeden Jahres einen „Ge schäftsausblick“ auf das laufende Jahr geben muss, um zu einer Einschätzung ge langen zu können, wie viele Mittel voraussichtlich von der Bank im Sinne des bisherigen Bankbeitrags eingebracht werden können .330 Der neu zu errichtende Steuerkreis kann sich insofern zukünftig vor allem auch darüber austauschen, in welcher Höhe sich die L-Bank investiv verpflichten kann bzw. soll und diese Er kenntnisse an die Verwaltungsratsmitglieder kommunizieren. Die konkrete Vorbereitung der Wirtschaftsministerin auf Sitzungen des Ver waltungsrats und damit auch die Aufgabe der diesbezüglichen intra- und interbe hördlichen Abstimmung obliegt zum Untersuchungszeitpunkt Referat 45 (Dienstleistungswirtschaft). Für die intrabehördliche Abstimmung ist vor allem eine Koordination m it Referat 44 (Unternehmensbetreuung) notwendig, da in die sem zahlreiche Programme der L-Bank im Rahmen der Fachaufsichtsfunktion kontrolliert werden. Die Ansiedlung beider Referate innerhalb einer Abteilung (Abteilung 4, Mittelstand und Märkte) erleichtert die Kommunikation und Ab stimmung und kann zu einer effektiven und effizienten Entscheidungsfindung beitragen. Darüber hinaus ist zusätzlich auch noch Referat 27 (Abteilung 2 Fach kräftesicherung und Quartierspolitik) regelmäßig einzubeziehen, da diesem Refe rat die federführende Verantwortung im Ministerium zum Thema Wohnungsbau zukommt. Als das strategische Zentrum im Sinne dieser Arbeit können dement sprechend die Wirtschaftsministerin sowie die drei Referate 27, 44 und 45 defi niert werden. Dadurch, dass drei Referate aus zwei Abteilungen in der Sache im mer wiederkehrend mit Themen der Steuerung der L-Bank beschäftigt sind, ist eine hohe intrabehördliche Abstimmungskompetenz vonnöten. Denn zwar bear beiten die jeweiligen Referate ihre spezifischen Fachthemen; erst die zusammen gefasste Betrachtung ermöglicht aber eine übergeordnete Ausrichtung des Minis teriums für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau gegenüber dem Akteur L-Bank. Hinsichtlich wesentlicher Interessen des Ressorts in Bezug auf die För derbank zeigen sich diese an der Initiative des Wirtschafsministeriums hinsichtlich der Einführung des Herbst-Geschäftsausblicks zur Abschätzung bankeigener In vestitionen: analog zum Finanzministerium befürwortet und befördert das MWAW eine starke baden-württembergische Förderbank, um durchgängige hohe Förderinvestitionen von Seiten der L-Bank generieren zu können. Die Ziele der Bank und diejenigen des Ministeriums sind daher als weitgehend komplementär 330 Vgl. Interview mit Vertretern aus dem M inisterium für W irtschaft, Arbeit und W ohnungsbau. 173 zu betrachten, Abweichungen sollten vornehmlich hinsichtlich von z.B. detaillier ten Förderprogrammausführungsbestimmungen auftreten. Durch die Einbin dung des Wirtschaftsministeriums in den bankeigenen Verwaltungsrat sowie die enge Abstimmung im Rahmen der zusätzlichen Steuerungsgremien kann das Res sort zudem auf jederzeit aktuelle Informationen hinsichtlich der Bankenentwick lung zurückgreifen und seinen Einfluss punktuell dort geltend machen, wo es res sortspezifische Interessen erfordern. Dabei erwächst die Einflussfähigkeit des Ressorts im Allgemeinen aus konstruktiven gegenseitigen Abstimmungen m it an deren Ressorts (insb. Ministerium für Finanzen) und der L-Bank. Hinsichtlich der konkreten Analyse der gewählten Strategiefähigkeitsindizien ergibt sich daher fol gendes Bild: Tabelle 15: D ie Strategiefähigkeitsindizien und das M inisterium für W irtschaft, A rbeit und W ohnungswesen des Landes Baden-W ürttem berg Merkmal Indiz für Strategiefähig keit M in isterium für W irtschaft, Arbeit und W ohnungswesen 1. Führungshierarchie Es ist klar, w er für die Steuerung der Förderbank zuständig ist. Für die laufende Steuerung der För derbank federführend zuständig sind derzeit die M inisterin und die Refe rate 27, 44 und 45. D ie Zuständigkeitsvertei lung w ird innerhalb des Akteurs akzeptiert. A uf Basis der innerbehördlichen H ierarchiestruktur ist die Zuständig keitsverteilung akzeptiert. 2. Entscheidungskom petenzen der Führung D er/D ie für die Steue rung der Förderbank V er antwortlichen haben die Kompetenz, Steuerungs entscheidungen im H in b lick auf die jeweilige För derbank eigenständig zu treffen. Steuerungsrelevante Entscheidungen w erden vor allem durch den V erw al tungsrat nach A bstim m ung der be nannten M itglieder getroffen. D ies bezüglich können Entscheidungen n icht eigenständig vom Ministerium für W irtschaft, A rbeit und W oh nungsbau vorgenom m en werden. Im Rahm en der W ahrnehm ung der Fachaufsichtsfunktion in Bezug auf spezifische Förderprogramm e kann das M W AW w eitgehend selbststän dig entscheiden. 3. Strategisches Zent rum Es gibt nur ein strategi sches Zentrum. A ls strategisches Zentrum im Sinne dieser A rbeit können die M inisterin und die Referate 27, 44 und 45 defi n iert werden. 174 Das strategische Zentrum um fasst relevante Füh rungsm itglieder des A k teurs. Teil des strategischen Zentrums ist die M inisterin und damit das rele vante Führungsm itglied des Res sorts. Das strategische Zentrum um fasst M itglieder aus dem Bereich der För derbankensteuerung. Teile des strategischen Zentrums sind die Referate 27, 44 und 45 und dam it die für die Förderbankensteu erung federführend zuständigen Be reiche im M inisterium für W irt schaft, A rbeit und W ohnungsbau. Das strategische Zentrum h at einen hohen Einfluss auf die G esamtsteuerung des Akteurs. Teil des strategischen Zentrums ist die M inisterin. D am it besteht ein h o her Einfluss auf die G esam tsteue rung des M inisteriums für W irt schaft, A rbeit und W ohnungsbau. 4. Richtungsprofil D er A kteur verfügt über definierte Them en und H andlungspräferenzen in Bezug auf die Förderban kensteuerung. D ie übergeordnete H andlungspräfe renz des M inisterium s hinsichtlich der Steuerung der Förderbank ist die stabile W eiterentw icklung der Bank im Rahm en der b isherigen Tätig keitsbereiche, so dass die Bank auch zukünftig eigene Finanzmittel zur Investition im Land aufwenden kann. D ie für den A kteur h in sichtlich seiner För derbankensteuerung be deutsam en Them en und H andlungspräferenzen sind m iteinander kohä rent. D ie übergeordnete H andlungspräfe renz ist in sich kohärent und steht im E inklang m it der Aufgabenzu ständigkeit des M inisteriums. 5. Konkurrenzkompe tenz Im Rahm en der Förder bankensteuerung können bedeutsam e Them en und H andlungspräferenzen m it anderen A kteuren ab geglichen und Interessen kollisionen aufgelöst w er den. Interessen werden zunächst inner halb des Ressorts, v.a. zw ischen den Referaten 27, 44 und 45 abgeglichen. Zudem gibt es zw ischen dem M W A W und der L -Bank sowie auch vor allem m it dem M inisterium für Finanzen eine ausgeprägte und insti tutionalisierte K omm unikation über die Interessenkollisionen aufgelöst 175 werden können. D arüber hinaus er folgt auch im V erwaltungsrat ein In teressenausgleich zwischen den ver tretenen Akteuren. 6. Organisationskom petenz D ie Steuerung der För derbank durch den Akteur ist effektiv und effizient organisiert. D urch die Zuteilung förderbank-bezogener A ufgaben auf die Referate 27, 44 und 45 ist eine Verantwor tungslinie vorgegeben, welche sich an fach- und sachlichen Kriterien orientiert. A uch die eingerichteten Steuerungsgremien tragen hierzu bei, insbesondere der geplante Steuer kreis zur fachlichen Vorbereitung der Verwaltungsratssitzungen. Inso fern kann von einer effektiven und effizienten Steuerung ausgegangen werden. 7. Ö ffentlichkeits kom petenz Im Rahm en der Förder bankensteuerung w ird die W irkung von A kteurs handlungen au f die W ahr nehm ung in der Öffent lichkeit m it berücksichtigt. Getroffene Entscheidungen werden im Lichte der öffentlichen Reaktion diskutiert und erörtert. 8. Personenkompetenz D ie Steuerung der För derbank obliegt h ierfür qualifizierten Personen. D ie A ufgabenzuteilung innerhalb des M inisterium s für W irtschaft, A r beit und W ohnungsbau ergibt sich aus fach- und sachspezifischen Er wägungen. Insofern ist davon auszu gehen, dass die Vornahm e steue rungsrelevanter Tätigkeiten der För derbank durch das W irtschaftsm inis terium h ierfür qualifizierten Perso nen obliegt. A ls Verwaltungsratsm it g lied muss die M inisterin zudem re gelm äßig Fortbildungen besuchen, die sie fortlaufend w eiter qualifizie ren. 9. Problem kompetenz Im Rahm en der Förder bankensteuerung können vorhandene Probleme in haltlich aufgelöst werden. D urch die ressortinterne/-übergreifende Koordination, aber auch durch A bstim m ungen m it der För derbank und anderen A kteuren in 176 den institutionalisierten Gremien können gem einsam e Sichtweisen er arbeitet werden. 10. Them enkompetenz Im Rahm en der Förder bankensteuerung können Them en gesetzt und ge steuert werden. Im Rahm en ihrer Verwaltungsratstä tigkeit kann die M inisterin Them en setzen und nachhalten. Auch über die eingerichteten Koordinationsgre m ien zwischen dem Ressort und der landeseigenen Förderbank, w ie dem Steuerkreis, kann das M inisterium für W irtschaft, A rbeit und W oh nungsbau ein „Agenda-Setting“ be treiben. Schließlich ist dies auch dort möglich, wo das Ressort seiner V er antwortung als Fachaufsicht bezo gen auf spezifische Förderpro gram m e nachkommt. 11. W ahrnehmungs kom petenz D ie für die Förderbanken steuerung wesentlichen anderen Akteure können erkannt und deren be deutsame Them en und H andlungspräferenzen eingeschätzt werden. Aus den A rbeitserfahrungen der M i nisterin als Verwaltungsratsm itglied der L-Bank und den Kenntnissen ih res Ressorts in Bezug au f die häufige Fachaufsichtsführung in Bezug auf spezifische Förderprogramm e sowie unter Berücksichtigung der einge richteten Steuerungsgremien, kann geschlussfolgert werden, dass die wesentlichen anderen Akteure be kannt sind und ihre Interessen ein geschätzt werden können. 12. M ethodenwissen zum Them a Strategie Strategisches M ethoden wissen, wie z.B. „Progno sen“, „Szenarien“ etc. ist bekannt. Keine E inschätzung verfügbar. 13. Empirisch geprüf tes und ggf. generali siertes strategisches Erfahrungswissen Empirisch geprüftes und ggf. generalisiertes strate gisches Erfahrungswissen ist verfügbar. Keine E inschätzung verfügbar. 177 Die Auswertung der Strategiefähigkeitsindizien für das Ministerium für W irt schaft, Arbeit und Wohnungsbau des Landes Baden-Württemberg zeigt interes sante Ergebnisse auf: Insgesamt gesehen, ist wie für das Ministerium für Finanzen von einer hohen Strategiefähigkeit auszugehen. Gleichwohl zeigen sich in der tie feren Analyse Unterschiede zwischen beiden Ressorts. Während die Aufsichts wahrnehmung im Ministerium für Finanzen mehr oder weniger in einem Referat gebündelt ist, füngieren im Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau drei Referate als zentrale Ansprech- und Koordinationspartner. Ursache hierfür ist, dass das MWAW immer wieder einzelne Förderprogramme über die landesei gene Bank administrieren lässt bzw. in verschiedenen fach- und sachbezogenen Themen mit der L-Bank kooperiert. Durch die sachorientierte Aufgabenzuord nung ist sichergestellt, dass die jeweiligen Experten des Ressorts in die Aufgaben bearbeitung einbezogen sind. Zugleich setzt dieses Vorgehen jedoch eine gute in trabehördliche Abstimmung und Koordination zwischen den einbezogenen Be reichen voraus, insofern die Förderbank als ganzheitlicher Akteur betrachtet wird, der von Seiten der Landesverwaltung zu steuern und zu kontrollieren ist. Das von Seiten des MWAW dieser Steuerungs- und Kontrollanspruch mindestens teilweise besteht, darauf verweist die Einrichtung koordinativer Gremien, wie des Steuer kreises oder die regelmäßigen Beteiligüngsausschusssitzungen. Gerade diese In stanzen ermöglichen es dem Ressort, aktuelle Informationen zu erhalten und dadurch das „Prinzipal-Agent“-Problem zu minimieren sowie den ressorteigenen Einfluss geltend zu machen. Die über diese Koordinationsgremien erhaltenen In formationen können zudem der Vorbereitung der Wirtschaftsministerin auf Ver waltungsratssitzungen dienen. Der Ministerin kommt wie ihr Pendant auf Seiten des Ministeriums für Finanzen dabei die Funktion eines Scharniers zwischen dem Akteur L-Bank und dem eigenen Ressort zu, auch bzw. trotz des persönlichen Aufsichtsmandats — in der Praxis ist eine Funktionstrennung faktisch nicht durch setzbar. Es ist abschließend zu konstatieren, dass vor allem die intensive und enge Zusammenarbeit zwischen dem Ressort und der L-Bank die hohe Strategiefähig keit des Ministeriums in Bezug auf die Steuerung der Bank ermöglicht. Die Um setzung dieser Fähigkeit in eine tatsächliche strategische Steuerung hängt jedoch vor allem auch davon ab, inwieweit innerhalb des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau ein konstruktiver Austausch zwischen den beteiligten Referaten bzw. eine koordinierte Steuerungs- und Kontrollleistung erfolgt. 178 5.4 Zwischenresümee: Die L-Bank zwischen Landesverankerung und europäischer Aufsicht Die L-Bank ist, gemessen an ihrer Bilanzsumme, dass zweitgrößte Landesförder institut. Die Größe der Förderbank spiegelt sich darin wider, dass Umfang und Komplexität der bankeigenen Geschäfte höher ausfallen als bei anderen Institu ten. Allein die Eigentümerschaft über ein Handelszentrum zur Marktzutrittser leichterung von Unternehmen in Indonesien, vor allem aber die Ausgabe auch von in Fremdwährungen notierenden Anleihen zur Geschäftsrefinanzierung, sind Beispiele für die umfangreichen Geschäftsaktivitäten. Die in vier Säulen struktu rierten Geschäftsaktivitäten zeigen jedoch, dass die Bank auf „ihr“ Land bedacht bleibt und darauf, dass das Institutshandeln diesem und den Bürgen und Unter nehmen desselben spürbare Vorteile erbringt; insbesondere durch eine umfang reiche Wohnungsförderpolitik, aber auch über die ihr eigenen Technologieparks. Auffällig bei der Analyse der L-Bank ist die Art und Weise des hohen Ver flechtungsgrades zwischen der Bank und dem Land. Dieser geht weit darüber hin aus, dass das Förderinstitut Förderprogramme umsetzt. Über den „Bankbeitrag“ erfolgt ein umfangreicher Gewinnabfluss aus der Bank, der landes spezifischen Projekten zufließt und auf diese Weise letztlich haushaltsentlastend wirken kann. Der finanzorientierte Landesbezug der Bank wird ergänzt durch einen Einbezug zahlreicher verschiedener Akteure in die unternehmensinterne Steuerung. So sind neben dem Parlament und der Regierung auch privatwirtschaftliche Unterneh men, Gewerkschaften, Kammern und Verbände über den Verwaltungsrat in die Steuerung der L-Bank einbezogen. Innerhalb dieses skizzierten Rahmens agieren die untersuchten politischen Akteure mit den ihnen jeweilig zugeordneten Kompetenzen und Aufgaben. Die Analyse zeigte, dass sowohl die untersuchten Parlamentsfraktionen, als auch die Ressorts, über Strategiefähigkeit, also eine Kapazität zur Durchführung einer stra tegischen Steuerung, verfügen. Deutlich ist, dass die Regierungsfraktion über eine höhere Strategiefähigkeit in Bezug auf die Förderbankensteuerung aufweist, als die Oppositionsfraktion. Zwischen den beiden untersuchten Ressorts weicht die Strategiefähigkeit zwar ebenfalls voneinander ab, aber nicht in einem hohen Aus maß. Es wurde jedoch auch herausgearbeitet, dass die vorhandenen Strategiefähigkeits-Kapazitäten der einzelnen Akteure nicht zwingend in eine strategische Steuerung umgesetzt werden und dass die Verantwortungsaufteilung auf mehrere Subeinheiten (v.a. die Referate in einem Ressort) einen hohen Koordinations- und Informationsaufwand erforderlich macht. Dieses eingeschwungene System nunmehr in Teilen beeinflussend, ist die Eu ropäische Zentralbank als ein weiterer einflussreicher Akteur hinsichtlich der Aus richtung der L-Bank hinzugetreten. Zwar greift die EZB, analog zur BAFIN, im Regelfall nicht in die materielle Geschäftsausrichtung ein. Ihre Bankaufsichtsüber nahme verändert jedoch einige Rahmenbedingungen und diese Veränderungen 179 könnten, im Vergleich zu den weiterhin von der BAFIN beaufsichtigten För derbanken, in die Zukunft gerichtet weiter zunehmen. Dies zeigt, dass auch die Bankenaufsichten, obschon sie keine landespolitischen Akteure sind, durch ihr Handeln Auswirkungen auf die Förderbankausrichtung haben und, damit verbun den, strategische Kalkulationen politischer Akteure verändern können. ^ Schaubild 14: Ausprägung von Strategiefähigkeit bei den untersuchten politi schen Akteuren in Baden-Württemberg Quelle: eigene D arstellung 180 6 Investitionsbank des Landes Brandenburg 6.1 Bankspezifika und Integration in Landesförderpolitik 6.1.1 Kerndaten und Ausrichtung Die Investitionsbank des Landes Brandenburg wurde am 31. März 1992 von den beiden an der Bank jeweils hälftig beteiligten Anteilseignern, dem Land Branden burg und der NRW.Bank (damals: WestLB), gegründet. Als Förderbank unter stützt die ILB das Land Brandenburg insbesondere durch die Verwaltung und Finanzierung von Zuschuss- und Darlehensförderprogrammen sowie durch die Übernahme von Bürgschaften. Die ILB weist vier Kerngebiete ihres Handelns aus331; dies sind die Geschäftsfelder Wirtschaft, Arbeit, Infrastruktur und W oh nungsbau. Im Geschäftsfeld W irtschaft bietet die Bank Darlehens- und Zuschuss förderprodukte an, kann sich aber auch m it Eigenkapital bzw. eigenkapitalnahen Finanzierungen (Frühphasenfinanzierung, Wachstumsfinanzierung, Branden burg-Kredit Mezzanine) an der Absicherung der Entwicklung eines Unterneh mens beteiligen. Auch in den Geschäftsfeldern Infrastruktur und Wohnungsbau werden vorrangig Darlehens- und Zuschussprodukte zur Unterstützung der W irt schaft bzw. von Kommunen oder kommunalen Zweckverbänden eingesetzt. Die Förderprodukte im Infrastrukturbereich richten sich vornehmlich an Unterneh men der öffentlichen Hand oder Public Private Partnerships. Die Darlehens- und Zuschussförderprodukte im Bereich Wohnungsbau fokussieren stärker auf pri vate Nutzer; dies gilt auch für die Bürgschaftsvergabe der ILB im Auftrag des Landes. Das ILB-Geschäftsfeld Arbeit entwickelte sich nach der im Jahr 2014 erfolgten Integration von Teilen der Landesagentur für Struktur und Arbeit in die Förderbank. In diesem Geschäftsfeld werden durch spezifische Förderprodukte insbesondere Projekte in den Bereichen Bildung, Fachkräfteentwicklung und In tegration in Arbeit durch Zuschüsse unterstützt. Im Rahmen der Wahrnehmung ihrer Förderaufgaben verwaltet die ILB auch als Treuhandvermögen das brandenburgische Wohnungsbauvermögen, dessen Rückflüsse per Gesetzesbeschluss zur weiteren Wohnungsbauförderung heranzuziehen sind .332 Das von der ILB ver waltete Treuhandvermögen unterteilt sich in Treuhandkredite und treuhänderisch gehaltene Wertpapiere, deren Gesamtwert sich per 31.12.2016 auf ca. 2,6 Mrd. EUR belief. Als so genannte zwischengeschaltete Stelle bewilligt die Förderbank zudem für das Land Brandenburg verfügbare Mittel aus den Europäischen Struk tur- und Investitionsfonds. Die Investitionsbank des Landes Brandenburg als 331 Vgl. Investitionsbank des Landes Brandenburg: Wir über uns, auf: https://w w w .ilb.de/de/ueber_uns/index.htm l, Zugriffam 17.08.2017. 332 Vgl. Land Brandenburg: Gesetz über das W ohnungsbauverm ögen des Landes Brandenburg, § 1 Sonderverm ögen, auf: https://bravors.brandenburg.de/de/gesetze-212096, Zugriffam 13.03.2017. 181 rechtsfähige öffentliche Anstalt und Spezialkreditinstitut ist zugleich wesentlicher Bestandteil des ILB-Konzerns. Dieser umfasst neben der dominierenden För derbank e lf weitere Tochterunternehmen. Hierunter fallen beispielsweise eine Grundstücksgesellschaft, die zur Unterstützung der Ansiedlung von Oracle Direct in Potsdam 2001 gegründet worden war oder die Tourismusforum Potsdam GmbH, welche seit 1998 Tourismusförderung betreibt, indem touristisch attrak tive Immobilien in Potsdam saniert und vermietet werden. Darüber hinaus hält die ILB fünf weitere direkte Beteiligungen. Diese Direktbeteiligungen sind Gesell schaften zur Kapitalbeteiligung an privaten Unternehmen, von einem Frühpha senfonds bis hin zu langfristigeren Beteiligungsgesellschaften. Insgesamt wird die Bilanzsumme des ILB-Konzerns jedoch zu 99,9 Prozent durch die ILB ge prägt.333 Um ihre Förderaufgaben wahrzunehmen arbeitet die ILB m it verschiedenen weiteren Akteuren zusammen. Dies sind zum einen Sparkassen, genossenschaft liche und private Banken in Brandenburg, über welche Förderprodukte der För derbank an die Endkunden vergeben werden (im Rahmen des in Kapitel 2.2.4 erläuterten Hausbankenverfahrens). Auch nutzt das Förderinstitut — wie andere Förderbanken — Förderprodukte der KfW-Bank, die über die ILB bzw. das Haus bankenverfahren vertrieben werden; deshalb besteht ebenfalls eine andauernde Kooperation mit dem bundeseigenen Förderinstitut. Zum anderen arbeitet die ILB, neben einer bestehenden grundsätzlichen Vernetzung mit den Kommunen, Landkreisen, Kammern und Verbänden des Landes, insbesondere auch m it der Wirtschaftsförderung Land Brandenburg GmbH (WFBB) zusammen. Die W irt schaftsfördergesellschaft WFBB, deren Gesellschafter das Land Brandenburg, die Industrie- und Handelskammern sowie die Handwerkskammern sind, ist in Bran denburg zentraler Ansprechpartner für Ansiedlungen, die Unterstützung des Mit telstandes und technologieorientierte Gründungen .334 Im Rahmen von ihr durch geführter Beratungen prüft die WFBB für ihre Kunden regelmäßig, inwieweit ILB-Förderdienstleistungen unterstützend genutzt werden können. Neben der Fi nanzierungstätigkeit bietet die ILB ebenfalls Beratungsdienstleistungen für ihre privaten und öffentlichen Kunden an und führt beispielsweise regelmäßig Bera tertage an unterschiedlichen Standorten im Land Brandenburg durch. Darüber hinaus organisiert die Bank zum Beispiel gemeinsam mit der Berliner Förderbank und der Vereinigung der Unternehmensverbände in Berlin und Brandenburg den 333 Vgl. Investitionsbank des Landes Brandenburg: Geschäftsbericht 2016, S. 49, auf: https://ilb-ge schaeftsbericht.de/w p-content/uploads/2016_ILB_Gescha% CC% 88ftsbericht_Druckversion.pdf, Zugriff am 17.08.2017. 334 Vgl. ZAB ZukunftsAgenturBrandenburg: W ir über uns, auf: https://w w w .zab-brandenburg.de/de/W ir- % C3%BCber-uns/W ir-% C3% BCber-uns, Zugriffam 13.03.2017. 182 Businessplan-Wettbewerb-Berlin-Brandenburg, in dessen Verlauf Gründungsin teressierte Beratung und Zugriff auf ein Expertennetzwerk erhalten .335 Die Vergabe der Fördermittel durch die ILB kann grundsätzlich unterteilt werden in die treuhänderische Vergabe von Fördermitteln und die Vergabe bank eigener Fördermittel. Die treuhänderische Fördermittelvergabe bezeichnet die Verwaltung und Ausreichung öffentlicher Fördermittel, also z.B. von Mitteln aus den EU-Fonds oder dem brandenburgischen Landeshaushalt. Der Umfang dieses Geschäfts ist damit abhängig von den EU-, Bundes- und Landesmitteln, die im Auftrag des Landes zum Zwecke der Förderung von der ILB verwaltet werden. Die Kosten der ILB für diese Verwaltungsarbeit werden dem Land von der Bank in Rechnung gestellt. Eine grundsätzliche Herausforderung der Abrechnung die ser Verwaltungskosten ist deren spezifische Berechnung bzw. die Grundlagen der selben. Um eine sowohl von der ILB als auch von den Ressorts des Landes Bran denburg akzeptierte Kostenberechnung vorzunehmen, wird ein neutraler Preis prüfer einbezogen, dessen Stelle im Ministerium für Wirtschaft und Energie an gesiedelt ist.336 Dieser prüft die durch die ILB veranschlagten Kosten. A uf diese Weise kann das Land der Bank die entstehenden Kosten bereits erstatten, bevor die endgültige Abrechnung über die — zeitlich nachlaufende — Kosten- und Leis tungsrechnung der Bank vorliegt. Gleichwohl scheint auch dieser Prozess Vorund Nachteile zu beinhalten und könnte zukünftig ggf. von anderen Verfahren abgelöst werden .337 Die Vergabe von bankeigenen Fördermitteln wird unter Verwendung der vor handenen Eigenmittel der Bank im Rahmen so genannter ILB-Produkte umge setzt. Zur operativen Umsetzung dieses Geschäfts richtete die ILB im Jahr 2006 einen Förderfonds ein, aus dessen Mitteln Zinsvergünstigungen erzielt und ange boten werden können. Im Geschäftsjahr 2016 trugen die ILB-Produkte 73 Pro zent zu den Gesamtzusagen an Fördermitteln der ILB in Höhe von ca. 2 Mrd. EUR bei.338 Damit werden aktuell mehr als zwei Drittel des gesamten Förderge schäftsvolumens der ILB über Produkte des bankeigenen Fördermittelgeschäfts erzielt und etwas weniger als ein Drittel über Produkte im Rahmen treuhänderisch 335 Vgl. Investitionsbank des Landes Brandenburg: Geschäftsbericht 2015, S. 26, auf: https://w w w .ilb.de/m edia/dokum ente/geschaeftsberichte/2015_geschaeftsbericht/ILB_Geschaefts bericht_2015.pdf, Zugriffam 15.03.2017. 336 Vgl. Landtag des Landes Brandenburg: Ausschuss für W irtschaft, P-AW 5/19-1 vom 02.03.2011, S. 4, auf: https://w w w .landtag.brandenburg.de/m edia_fast/5701/19-l.pdf, Zugriffam 15.03.2017. 337 Vgl. Pricew aterhouseCoopers Gm bH: Bericht für das Ministerium der Finanzen des Landes Brandenburg, Erstellung eines Gutachtens zur Überprüfung der Struktur und der Kosten der Geschäftsbesorgung durch die ILB, S. 64 ff. 338 Vgl. Investitionsbank des Landes Brandenburg: Daten und Fakten 2016, auf: https://www.ilb.de/de/ueber_uns/daten_fakten/daten_und_fakten_2016/index.htm l, Zugriffam 17.08.2017. 183 vergebener Fördermittel. Die zur Durchführung der Darlehensvergabe im bank eigenen Geschäft benötigten Mittel muss die ILB wie eine private Geschäftsbank refinanzieren, um ihre jederzeitige Liquidität sicherzustellen. Die brandenburgische Förderbank refinanziert sich kurzfristig vor allem über Wertpapierpensions , Tages- und Termingeldgeschäfte sowie Offenmarktgeschäfte. Die langfristige Refinanzierung erfolgt zuvorderst durch die Aufnahme von Schuldscheindarlehen (bei inländischen Kreditinstitute) und Globaldarlehen (über u.a. die Europäische Investitionsbank, die Kreditanstalt für Wiederaufbau, die Landwirtschaftliche Rentenbank und die Council o f Europe Development Bank).339 Dadurch, dass die ILB als Förderbank über eine Gewährträgerhaftung verfügt erhält die Bank grundsätzlich von Ratingagenturen das gleiche Rating wie das Land Brandenburg — im Falle der Ratingagentur Moodys das Rating Aa1 .340 Dieses sehr gute Rating, welches nur eine Stufe unterhalb des Maximalratings Aaa liegt, ermöglicht der Förderbank eine sehr günstige Refinanzierung. Die geringen Refinanzierungskos ten führen wiederum zu wirtschaftlich sinnvollen Renditen auch bei der Verfol gung einer — im Vergleich zu privaten Geschäftsbanken — risikoaversen Eigenka pitalverwaltung. Die Ergebnisse der Arbeit der ILB und die Gewinne bzw. Verluste aus dem Fördergeschäft werden in dem jährlich zu veröffentlichenden Geschäftsbericht der Bank bzw. des ILB-Konzerns dargelegt. Per 31.12.2016 arbeiteten insgesamt 630 Mitarbeiter für die brandenburgische Förderbank und ihre Tochterunterneh men .341 Insgesamt konnte die Förderbank im Geschäftsjahr 2016 ca. 2 Mrd. EUR an Fördermittelzusagen vergeben, von denen ca. 62 Prozent in das Geschäftsfeld Infrastrukturförderung flossen .342 Die Bilanzsumme des ILB-Konzerns lag zum Jahresende 2016 bei 13.318,2 Mio. EUR, das Eigenkapital zzgl. der Mittel aus dem Fonds für allgemeine Bankrisiken bei 549 Mio. EUR. Das Geschäftsergebnis vor den Zuführungen zu dem Fonds für allgemeine Bankrisiken, dessen Mittel zum Großteil haftendes Eigenkapital darstellen, betrug im Jahr 2016 45,3 Mio. EUR. Nach der Einstellung von 33,7 Mio. EUR in den Fonds für allgemeine Bankrisiken verblieb ein ausgewiesenes Ergebnis der normalen Konzern-Geschäftstätigkeit in 339 Vgl. Investitionsbank des Landes Brandenburg: Zusam m engefasster Lage- und Konzernlagebericht der ILB 2015, S. 8, auf: https://w w w .ilb.de/m edia/dokum ente/geschaeftsberichte/2015_geschaeftsbe richt/ILB_Konzernabschluss_2015_deutsch.pdf, Zugriff am 14.03.2017 in Verbindung mit Investitionsbank des Landes Brandenburg: Kapitalm arkt-Inform ation, auf: https://w w w .ilb .de/de/ueber_uns/kapitalm arkt_info_l/kapitalm arkt_info_l.htm l, Zugriffam 13.03.2017. 340 Vgl. Investitionsbank des Landes Brandenburg, Kapitalm arkt-Inform ation. 341 Vgl. Investitionsbank des Landes Brandenburg: Daten und Fakten 2016. 342 Vgl. ebd. 184 Höhe von 11,6 Mio. EUR .343 Die hohen Einstellungen, welche rechtlich nicht verpflichtend sind, zeigen jedoch, dass die geschäftsmäßig anfallenden Erträge der Bank weitaus höher ausfallen, als dieses ausgewiesene Ergebnis zeigt. Unter Ein bezug weiterer außerordentlicher Aufwendungen, geleisteter Steuern, der Berück sichtigung des Gewinnvortrags aus dem Vorjahr und der Einstellungen in die ge setzliche Rücklage, wurde schließlich ein Bilanzgewinn für das Geschäftsjahr 2016 in Höhe von 11 Mio. EUR ausgewiesen, der grundsätzlich zur Ausschüttung an die Anteilseigner der Bank zur Verfügung steht. 6.1.2 Verbindung mit der Landesförderpolitik Das Land Brandenburg m it seinen ca. 2,5 Mio. Einwohnern wird seit dem 06.11.2009 von einer Koalitionsregierung — bestehend aus SPD und der LINKEN — unter Leitung des SPD-Ministerpräsidenten Dietmar Woidke regiert. Mit seinen vier Oberzentren, der Nähe zur Bundeshauptstadt Berlin und zugleich weitläufi gen landwirtschaftlich genutzten Räumen ist die brandenburgische Strukturpolitik m it verschiedenen Herausforderungen konfrontiert. Hinsichtlich der W ohnungs baupolitik gibt es Gemeinden, deren Einwohnerzahl in den nächsten Jahren aller Voraussicht nach stark schrumpfen werden. A uf der anderen Seite existieren je doch, insbesondere im Berliner Umland, wachsende Orte und damit auch Neubaubedarfe. Die Unterstützung der Wohnungsbauförderung im Land Branden burg ist ein Arbeitsschwerpunkt der Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB). So wurde beispielsweise, um den sozialen Wohnungsbau zu stärken, am 01.01.2016 eine neue Richtlinie zur Förderung von Mietwohnungen in Kraft ge setzt, auf deren Grundlage bis 2019 2.000 neue Mietwohnungen gebaut werden sollen .344 Bewilligungsbehörde für diese kombinierte Zuschuss- und Darlehens förderung ist die brandenburgische Förderbank, die auch darüber hinaus Förder programme zum Wohnungsbau und zur Wohnraummodernisierung anbietet. Im Geschäftsjahr 2016 gab die ILB 1.046 Förderzusagen im Bereich des W ohnungs baus mit einem Gesamtvolumen von 278 Mio. EUR .345 Hinsichtlich der Wirtschafts förderpolitik, einem weiteren Arbeitsschwer punkt der landeseigenen Förderbank, fokussiert die brandenburgische Landesre gierung — nachdem die Verwerfungen der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise 343 Vgl. Investitionsbank des Landes Brandenburg: Gew inn- und Verlustrechnung der ILB für die Zeit vom 01.01.2016 bis 31.12.2016, auf: https://ilb-geschaeftsbericht.de/w p-content/uploads/Ge winn_und_Verlustrechnung_ILB_2016.pdf. Zugriffam 17.08.2017. 344 Vgl. Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung des Landes Brandenburg: Neue Richtlinie tritt in Kraft, auf: http://w w w .m il.brandenburg.de/cm s/detail.php/bbl.c.436388.de, Zugriffam 05.04.2017. 345 Vgl. Investitionsbank des Landes Brandenburg: Zwei M illiarden Euro für Brandenburg, auf: https://www .ilb.de/de/presse/pressem itteilungen/archiv_2017/pressem eldung_96128.htm l, Zugriff am 21.04.2017. 185 weitgehend überwunden sind — wieder stärker auf den Erhalt und Ausbau der landeseigenen Wettbewerbsvorteile. So weist zum Beispiel der aktuelle Koaliti onsvertrag zwischen der SPD und der LINKEN für die Wahlperiode 2014-2019 aus, einer Wirtschaftsförderpolitik zu folgen, die darauf abzielt, vorhandene Stär ken weiter zu entwickeln .346 Dies korrespondiert mit einer angestrebten prioritären Fördermittelverteilung auf so genannte regionale Wachstumskerne und Bran chenkompetenzfelder, wobei die Kompetenzfelder zu Clustern weiterentwickelt werden sollen. Die 15 regionalen Wachstumskerne bilden sich aus Städten und Gemeinden, wie z.B. Brandenburg an der Havel oder Cottbus, die Fördervorteile bei der Inan spruchnahme landeseigener Förderprogramme erhalten und durch diese Stärkung Wachstum ermöglichen und Beschäftigung sichern sollen .347 Hinsichtlich der sektoralen W irtschaftsförderung wurden auf der einen Seite in Abstimmung mit dem Land Berlin fünf länderübergreifende Cluster identifiziert („Energietechnik“, „Gesundheitswirtschaft“, „IKT Medien und Kreativwirtschaft“, „Optik“, „Ver kehr, Mobilität und Logistik“), deren Entwicklung besonders gefördert werden soll. Hinzu treten in Brandenburg vier weitere landeseigene Cluster („Ernährungs wirtschaft“, „Kunststoffe und Chemie“, „Metall“, „Tourismus“).348 Aufbauend auf die Selektierung der Berlin-Brandenburg Cluster wurde zusätzlich im Jahr 2011 eine zwischen beiden Ländern abgestimmte Innovationsstrategie verab schiedet, welche die Clusterentwicklung, u.a. durch die Einrichtung einer gemein samen Abstimmungsplattform, effizienter verlaufen lassen soll. Für den langfristigen Erfolg der brandenburgischen Wirtschaftsförderpolitik ausschlaggebend ist nicht zuletzt auch der Zustand der Landesfinanzen. Den be reinigten Einnahmen in Höhe von ca. 16,1 Mrd. EUR im Jahr 2016 standen be reinigte Ausgaben in Höhe von ca. 15,2 Mrd. EUR gegenüber, so dass sich ein positiver Finanzierungssaldo in Höhe von ca. 0,8 Mrd. EUR ergab .349 Auch hin sichtlich des Doppelhaushaltes 2017 und 2018 soll eine Neuschuldenaufnahme 346 Vgl. SPD Brandenburg / Oie Linke Brandenburg: Koalitionsvertrag zwischen SPD Brandenburg und Oie Linke Brandenburg für die 6. W ahlperiode des Brandenburger Landtages (2014-2019), S. 14, auf: http://w w w .brandenburg.de/m edia/lbm l.a.4868.de/20141103-Koalitionsvertrag.pdf, Zugriff am 20.02.2017. 347 Vgl. M inisterium für W irtschaft und Energie des Landes Brandenburg: Regionale W achstum skerne, auf: http://w w w .m w e.brandenburg.de/sixcm s/detail.php/bbl.c.412496.de, Zugriff am 20.02.2017. 348 Vgl. Ministerium für W irtschaft und Energie des Landes Brandenburg: Regionale Innovationsstrategie des Landes Brandenburg (innoBB plus), auf: http://w w w .m w e.brandenburg.de/sixcm s/de ta il.p h p /b b l.c .l7 4 47 6 .d e , Zugriffam 20.02.2017. 349 Staatliche und kom m unale Ebene zusam m engenom m en. Vgl. Statistisches Bundesam t: Finanzen und Steuern. Vierteljährliche Kassenergebnisse des Öffentlichen Gesam thaushalts, Fachserie 14 Reihe 2, S. 17, auf: https://w w w .destatis.de/DE/Publikationen/Them atisch/FinanzenSteuern/OeffentlicheHaus halte/AusgabenEinnahm en/KassenergebnisOeffentlicherHaushalt2140200163244.pdf? blob=publi cationFile, Zugriffam 17.08.2017. 186 vermieden werden; der Grund liegt in erster Linie darin, dass die steigenden Ein nahmen die ebenfalls steigenden Ausgaben überkompensieren. Insgesamt bleibt das Flächenland mit ca. 18,2 Mrd. EUR dennoch hoch verschuldet.350 Die W irtschaftsförderpolitik des Landes Brandenburg wird zudem dadurch beeinflusst und gestützt, dass das Land in erheblichem Umfang auf Fördermittel aus der EU und vom Bund zurückgreifen kann, m it deren Verwaltung das Land teilweise die ILB beauftragt hat. So stehen dem Land Brandenburg in der EU- Förderperiode 2014-2020 bis zu ca. 2,2 Mrd. EUR an Mitteln aus den Europäi schen Struktur- und Investitionsfonds zur Verfügung (EFRE: 845 Mio. EUR; E- LER: 965 Mio. EUR; ESF: 363 Mio. EUR).351 Hinzu treten insbesondere GRW- Bundesfördermittel. Das Land Brandenburg kann auf Basis der beschlossenen GRW-Regionalfördergebietskarte im Zeitraum 2014-2020 12,45 Prozent der in dieser Förderung eingesetzten Bundesfördermittel beziehen;352 dies sind p.a. ca. 75 Mio. EUR. GRW-Mittel können in Brandenburg über die ILB beantragt und zum Ausbau wirtschaftsnaher kommunaler Infrastruktur eingesetzt werden. So wohl die EU-, als auch die Bundesfördermittel unterliegen dabei aber einer zwin genden Kofinanzierung durch das Land, wie auch weiterer in den Fördermittel bedingungen durch den Fördermittelgeber aufgeführter Anfangsbedingungen; von einem vollständigen Mittelverbleib im Land kann daher nicht grundsätzlich ausgegangen werden. Das Land Brandenburg verfolgt jedoch den Ansatz, mög lichst viele Finanzmittel verfügbar zu machen und hierzu notwendige Kofinanzie rungen vorzunehmen. Die aktuelle übergeordnete Ausrichtung der brandenburgischen W ohnungs bau- und Wirtschaftsförderpolitik spiegelt sich in den Aussagen des zwischen der SPD und der LINKEN geschlossenen Koalitionsvertrags 2014-2019 wieder. Die ser Vertrag enthält neben allgemeineren Zielen auch bereits die Geschäftsentwick lung der Investitionsbank des Landes Brandenburg direkt beeinflussende Bezug nahmen: so wird angekündigt, über ein Sonderprogramm verstärkt den sozialen und mietpreisgebundenen Wohnungsbau zu fördern .353 „Projekte kleiner und 350 Vgl. M inisterium der Finanzen des Landes Brandenburg: Landeshaushalt. Haushalt und Finanzpolitik, auf: http://w w w .m df.brandenburg.de/cm s/detail.php/lbm l.c.354354.de, Zugriffam 17.08.2017. 351 Vgl. Investitionsbank des Landes Brandenburg: Finanzausstattung im Zeitvergleich, auf: https://w w w .ilb.de/de/ueber_uns/eu_foerderung/finanzausstattung_im _zeitvergleich_l/index.htm l, Zugriffam 17.08.2017. 352 Vgl. Deutscher Bundestag: Unterrichtung durch die Bundesregierung. Regionalpolitischer Bericht der Bund-Länder-Gem einschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen W irtschaftsstruktur" vom 04.02.2016, Drucksache 18/7500, S. 12, auf: http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/18/075/1807500.pdf, Zugriffam 21.06.2017. 353 Vgl. SPD Brandenburg / Die Linke Brandenburg: Koalitionsvertrag zwischen SPD Brandenburg und Die Linke Brandenburg für die 6. W ahlperiode des Brandenburger Landtages (2014-2019), S. 46, auf: 187 mittlerer Unternehmen“ zur Verbesserung der Energieeffizienz“ 354 sollen über die ILB gefördert werden. Bei baulichen Maßnahmen oder technischen Anlagen soll die Vergabe von Landesfördermitteln m it Nachweisen der Energieeffizienz verknüpft werden .355 Auch in Brandenburg ist, wie in Baden-Württemberg, folg lich eine Verknüpfung von Förder- und Umweltpolitik zu verzeichnen. Zudem soll geprüft werden, „ [...] ob Investitionen der Kommunen über weitere zins günstige Darlehensprogramme der ILB gefördert werden können .“ 356 Die För derung der Cluster soll innerhalb der Wahlperiode von einer zuschussfokussierten Förderung auf eine darlehensbasierte umgestellt werden .357 Ein wesentlicher Grund für diese Umstellung ist, dass aufgrund der guten wirtschaftlichen Ent wicklung im Land nach 2020 vermutlich weniger EU-Fördermittel zur Verfügung stehen werden. Auch werden weitere Förderinitiativen angekündigt, welche prin zipiell über die ILB leistbar sind. So wurde z.B. ein Sonderprogramm zur Förde rung des sozialen und mietpreisgebundenen Wohnungsbaus ebenso benannt, wie ein grundsätzliches Investitionsförderprogramm .358 Der Koalitionsvertrag enthält damit mehrere Einzelziele, welche die Entwicklungsausrichtung der ILB beein flussen können. Gleichwohl ist zu berücksichtigen, dass es sich bei einem solchen Vertrag um ein politisches Absichtsdokument handelt; die Priorisierung und Um setzung der einzelnen Inhalte hängt auch von der politischen Dynamik ab. 6.2 Ex-ante Steuerung der ILB 6.2.1 Aufgaben, Mittel und Organe der Bank Die im Rahmen dieser Arbeit definierte ex-ante Steuerung bildet sich aus den re gulatorischen Anforderungen und den getroffenen institutionellen Arrangements innerhalb derer sich die laufende Steuerung der Förderbank vollzieht. Hinsichtlich der rechtlichen Anforderungen sind europäische, bundesdeutsche und landesei gene Vorschriften zu befolgen. Die Bestimmungen dieser regulatorischen Anfor derungen beachtend, sind das Errichtungsgesetz der brandenburgischen För derbank, dass „Gesetz über die Investitionsbank des Landes Brandenburg“ sowie die auf diesem Gesetz aufbauende „Satzung der Investitionsbank des Landes http://w w w .brandenburg.de/m edia/lbm l.a.4868.de/20141103-Koalitionsvertrag.pdf, Zugriffam 20.02.2017. 354 Vgl. ebd., S. 18. 355 Vgl. ebd., S. 18. 356 Vgl. ebd., S. 53. 357 Vgl. ebd., S. 15. 358 Vgl. ebd., S. 46, 53. 188 Brandenburg“ die Rechtsgrundlagen, welche direkte Steuerungsvorgaben beinhal ten und als Leitplanken der Förderbank-Entwicklung dienen. Gemäß dem „Gesetz über die Investitionsbank des Landes Brandenburg“ wurden der ILB folgende Aufgaben zugewiesen359: — Die Bank unterstützt als zentrales Förderinstitut des Landes Brandenburg das Land und andere Träger der öffentlichen Verwaltung bei der Erfüllung öffentlicher Aufgaben. — Zur Erfüllung ihrer Aufgaben kann die Bank auf folgenden Gebieten tätig werden: - Durchführung von öffentlichen Förderaufgaben, - Beteiligungen an Projekten im Gemeinschaftsinteresse, die von der Euro päischen Investitionsbank oder ähnlichen europäischen Finanzierungsin stitutionen mitfinanziert werden, - Gewährung von Darlehen und anderen Finanzierungen an Gebietskör perschaften sowie an Gemeindeverbände und kommunale Anstalten, - Maßnahmen rein sozialer Art (z.B. Gewährung von Darlehen im Rahmen der staatlichen sozialen Wohnraumförderung). Die gesetzliche Aufgabenzuteilung auf die ILB entspricht damit vier der fünf in der Verständigung II-Regelung enumerativ aufgelisteten Förderbanken-Aufgaben. Nicht in dem ILB-Gesetz explizit aufgeführt ist, dass die Förderbank auch spezifische Exportfinanzierungen vornehmen kann. Es ist jedoch in § 4 Abs. 4 ILB-Gesetz festgelegt, dass das Land jederzeit noch weitere Aufgaben auf die För derbank übertragen kann, hierzu jedoch die Zustimmung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen des Parlaments des Landes Brandenburgs erforderlich ist. Eine Erweiterung des Aufgabenkatalogs der Bank wäre folglich möglich. Zugleich erfolgt damit an dieser Stelle bereits der Einbezug des parlamentarischen Raumes. Durch die oben dargestellte Aufgabenzuteilung, welche kohärent mit den gelten den regulatorischen Anforderungen aus der Verständigung II-Regelung ist, ist die übergeordnete Entwicklungsrichtung der Förderbank vorgezeichnet. Die Satzung greift diese Aufgabenzuteilung auf. In ihr ist präzisiert, dass vor der Übernahme von Aufgaben die Deckung der Kosten der Bank zwischen den Beteiligten zu regeln ist, wobei Landesförderaufgaben in der Regel auf Basis von Geschäftsbesorgungsverträgen durchgeführt werden sollen (§ 3 Abs. 2, 3). Dies entspricht zum einen dem Prinzip der Anstaltslast, nach der die öffentliche Hand die Mittel zur Aufgabendurchführung bereitstellen soll. Zum anderen ist der not wendige Abschluss einzelner Geschäftsbesorgungsverträge auch eine Maßnahme, 359 Zusam m enfassung von: Investitionsbank des Landes Brandenburg: Gesetz über die Investitionsbank des Landes Brandenburg in der Fassung vom 10. Juli 2014, §4 Aufgaben. 189 welche die Zurechenbarkeit der einzelnen Förderaufgaben auf die Fachministe rien und die jeweiligen Haushaltspläne ermöglicht. Dies erhöht die grundsätzliche Transparenz über die Finanzbeziehungen zwischen den einzelnen Ressorts und der Bank und trägt damit zur Kontrolle der Förderbankentätigkeit bei. Die rechtlichen Grundlagen der Bank geben jedoch nicht nur den genuinen Aufgabenkanon der Förderbank vor. Zugleich bestimmen sie auch diejenigen Mittel, m it denen die ILB diese erfüllen soll. So darf die Bank gemäß § 5 Abs. 1 ILB-Gesetz insbesondere Darlehen, Zuschüsse, Bürgschaften, Gewährleistungen und andere Finanzierungen gewähren bzw. verwalten. Auch darf sie Beratungs und andere Dienstleistungen erbringen und Geschäfte ausführen, die mit ihrer Aufgabenerfüllung in direktem Zusammenhang stehen. Um ihre Förderaufgaben zu erfüllen, darf die ILB auch für eigene Rechnung Effektenhandel (Handel mit an der Börse handelbaren Papieren) betreiben sowie ein Einlagengeschäft führen (Annahme fremder Gelder als Einlagen oder anderer rückzahlbarer Gelder des Publikums360). Auch die Vornahme von Girogeschäften (Durchführung bargeld losen Scheckeinzugs, Wechseleinzugs sowie die Ausgabe von Reisechecks) ist möglich. Darüber hinaus wird im ILB-Gesetz die Möglichkeit eingeräumt, Betei ligungen an Unternehmen einzugehen. Durch § 5 Abs. 2 ILB-Gesetz ist dabei vorgegeben, dass Leistungen der Bank an ein Unternehmen, an dem die ILB be teiligt ist, welches jedoch keine Aufgaben erfüllt, die zum Aufgabenkatalog der Förderbank gehören, marktgerecht zu vergüten sind. Dies ist insofern eine kom plexe Herausforderung, als dass in diesen Fällen zu klären ist, inwieweit das Agie ren der Bank mit regulativen Vorgaben, wie zum Beispiel des europäischen Bei hilfenrechts, zu vereinbaren ist. Gemäß § 6 ILB-Gesetz darf die ILB im Rahmen ihrer Aufgaben und auf Auftrag und Rechnung durch öffentliche Stellen Vermö genswerte treuhänderisch verwalten und verwerten. Auch Sondervermögen kön nen für besondere Zwecke gebildet werden, wobei die Bildung dieser Vermögen der jeweiligen Zustimmung des Landtags bedarf. Dies ist deshalb relevant, da das Land Brandenburg die Verwaltung seines Landeswohnungsbauvermögens — wel ches in der Hauptsache aus Wohnungsdarlehensverträgen besteht, welche Tilgungs- und Zinszahlungen generieren — auf die ILB übertragen hat.361 Bei dem Landeswohnungsbauvermögen handelt es sich um ein Sondervermögen, welches zum Zwecke der Wohnungsbauförderung zu verwenden ist. Durch die übertra genen Aufgaben der Verwaltung des zweckgebundenen Landeswohnungsbauver mögens ist sichergestellt, dass die Förderbank a) einen Arbeitsschwerpunkt im Bereich der W ohnungsbauförderung aufweist und b) die Mittel zur langfristigen Aufrechterhaltung dieses Geschäftsschwerpunktes besitzt. 360 Vgl. Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht: M erkblatt Einlagengeschäft vom 11.03.2014, auf: https://w w w .bafin.de/SharedDocs/Veroeffentlichungen/DE/M erkblatt/m b_140311_tatbestand_einla gengeschaeft.htm l, Zugriffam 06.03.2017. 361 Vgl. Land Brandenburg: Gesetz über das W ohnungsbauverm ögen des Landes Brandenburg, § 2. 190 Weitere notwendige Finanzmittel zur Erfüllung ihrer Aufgaben kann sich die ILB gemäß § 5 Abs. 3 ILB-Gesetz durch die Aufnahme von Darlehen beschaffen, insofern nicht ausreichend Haushaltsmittel bereitgestellt werden. Auch ist es der ILB erlaubt, Pfandbriefe, Kommunalschuldverschreibungen und sonstige Schuld verschreibungen auszugeben sowie Genussrechtkapital und nachrangiges Haftka pital nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften aufzunehmen. Bei allen diesen Möglichkeiten der Kapitalbeschaffung handelt es sich um relativ risikoaverse Fi nanzierungsarten .362 Neben den erforderlichen Finanzmitteln zur Umsetzung ih rer Förderaufgaben erhält die ILB durch das ILB-Gesetz § 5 Abs. 4 die Erlaubnis, Verwaltungsakte zu erlassen und die ihr übertragenen hoheitlichen Aufgaben im eigenen Namen wahrzunehmen. > Schaubild 15: Aufgaben der ILB Quelle: eigene D arstellung W o h n u n g s b au fö rde ru n g (So n d e rv e rm ö ge n ) D u rch fü h ru n g ö ffe n tliche r Fö rd erau fg ab en B e te ilig u n g an P ro jekten im G e m e in sch a ft s in teresse D arle h e n / F in an zie ru n gen an G e b ie ts k ö rp erscha ften , G e m e in d e v e rb ä n d e und ko m m u n ale A nsta lte n M a ß n ah m e n rein so zia le r A rt 362 Vgl. Tolkm itt, Volker: Neue Bankbetriebslehre. Basiswissen zu Finanzprodukten und Finanzdienstleistungen, W iesbaden 2004, S. 279. 191 > Schaubild 16: Mittel der ILB Quelle: eigene D arstellung V e rga b e von D arlehen V e rga b e von Zusch ü sse n G e w ä h ru n g von B ü rg sch a fte n und G e w ä h rle istu n g e n So n stige F in an zie ru n gen E ffekten h an de l, E in lage ng e schä ft, G iro ge sch ä fte (zu r Fö rd e r g e sch ä ftse rfü llu n g ) B e te ilig u n g an U nterne hm en (zu r Fö rd e r g e sch ä ftse rfü llu n g ) B e ra tu n g s le istungen (zu r Fö rd e r g e sch ä ftse rfü llu n g ) So n stige D ien stle istu n gen (zu r Fö rd e r g e sch ä ftse rfü llu n g ) Entsprechend den Vorgaben des ILB-Gesetzes und der auf diesen aufbauenden Satzung der Bank sind die bankeigenen Organe die Hauptversammlung, der Ver waltungsrat und der Vorstand. Es ist in § 10 Abs. 1 ILB-Gesetz festgelegt, dass das Land Brandenburg unabhängig von der Höhe seines Kapitalanteils die Stim menmehrheit in der mindestens einmal jährlich tagenden Hauptversammlung auf weist. Die Satzung präzisiert diese Vorschrift dahingehend, dass dem Land Bran denburg fünf Stimmen und der NRW.Bank zwei Stimmen zufallen, wobei eine Beschlussfassung mit der Ausnahme weniger Regelungen m it einfacher Mehrheit erfolgt. Bereits durch diese Regelung fällt dem Land Brandenburg der beherr schende Einfluss über die Geschicke der Bank zu. Dies spiegelt die Eigenschaft der Bank als brandenburgische Förderbank wider und wird dadurch unterstrichen, dass im ILB-Gesetz § 2 Abs. 6 zudem formuliert ist, dass es ausschließlich das Land Brandenburg ist, welches für die von der Bank aufgenommenen Darlehen, Schuldverschreibungen, Termingeschäfte, Optionsrechte und andere Kredite haf tet. Nichtsdestotrotz ist dies eine bemerkenswerte Regelung, da das Land Bran denburg und die NRW.Bank gleich hohe Stammkapital-Anteile, nämlich jeweils 55 Mio. EUR, einbezahlt haben. Für die nordrhein-westfälische Förderbank ist das Engagement bei dem brandenburgischen Förderinstitut gleichwohl sehr luk rativ: ohne für wesentliche Bankrisiken haften zu müssen, erhält sie entsprechend ihrer Kapitalanteile hohe jährliche Beträge aus der Bilanzgewinn-Ausschüttung der ILB. Die Hauptversammlung beschließt insbesondere über Satzungsanpassungen, Kapitalmaßnahmen (z.B. Kapitalerhöhung/ -herabsetzung), die Feststellung des Jahresabschlusses und die Verwendung des Bilanzgewinns sowie die Entlastung 192 der Vorstands- und Verwaltungsratsmitglieder. Zugleich können der Hauptver sammlung per Satzungsbeschluss, über deren Anpassungen diese Versammlung selbst beschließt, weitere Aufgaben übertragen werden. Die Mitglieder der Haupt versammlung setzen sich aus Vertretern der beiden Anteilseigner Land Branden burg und NRW.Bank zusammen. Der Verwaltungsrat überwacht die Arbeit des Bankvorstandes und beschließt zugleich über Vorschläge für die Hauptversammlung. Durch seine Mittlerrolle zwischen den beiden Organen Hauptversammlung und Bankvorstand fällt ihm die Rolle des operativ bedeutsamsten Steuerungs- und Kontrollorgans zu. Der mindestens zweimal jährlich einzuberufende Verwaltungsrat besteht aus 18 M it gliedern von denen das Land Brandenburg acht und die NRW.Bank vier entsen den. Die restlichen Mitglieder sind gewählte Arbeitnehmer-Vertreter der ILB. Der Verwaltungsratsvorsitzende wird gemäß ILB-Satzung § 8 Abs. 2 durch das Land Brandenburg ernannt. § 8 Abs. 3 ILB-Satzung schreibt vor, dass Mitglieder des Verwaltungsrats nicht Inhaber, Teilhaber, Aufsichts- oder Verwaltungsratsmit glieder, Geschäftsleiter oder Angestellte von Kreditinstituten (mit Ausnahme der bankeigenen Arbeitnehmervertreter) sein dürfen. Aus § 9 Abs. 1 der Satzung ergibt sich, dass die Bestellung der einzelnen Verwaltungsratsmitglieder durch den Verwaltungsratsvorsitzenden erfolgt. Hierdurch ist gewährleistet, dass das Land Brandenburg ein Vetorecht darüber aufweist, wer Mitglied im Verwaltungsrat wird. Entsprechend der Bestimmungen des ILB-Gesetzes und der bankeigenen Satzung ist der Verwaltungsrat u.a. für die Überwachung der Geschäftsführung des Vorstandes, Vorschläge zur Beschlussfassung durch die Hauptversammlung, die Richtlinien für die Bankgeschäfte und die Bezeichnung derjenigen Geschäfts arten, für die ein Verwaltungsratsbeschluss notwendig ist, zuständig. Auch ist enumerativ festgehalten, dass der Vorstand u.a. für die Ausgabe von Pfandbriefen, Kommunalschuldverschreibungen und sonstigen Schuldverschreibungen und für den Erwerb und die Veräußerung von Grundstücken und Unternehmen einer Verwaltungsratszustimmung bedarf. Das der Verwaltungsrat das entscheidende Gremium hinsichtlich der operativen Steuerung der Förderbank ist, wird in Er gänzung der ausgeführten Entscheidungs- und Zustimmungskompetenzen dadurch noch verstärkt, dass der Rat gemäß § 11 ILB-Satzung weitere Geschäfte und Maßnahmen von seiner Zustimmung abhängig machen kann. Das Gremium kann sich folglich selbst ermächtigen, weitere Kompetenzen zu übernehmen. Der hohe Einfluss des Verwaltungsrats korrespondiert mit einer derzeitigen hochran gigen Besetzung363: so ist Vorsitzender der brandenburgische Minister der Finan zen, sein benannter Stellvertreter der Minister für W irtschaft und Energie. Um die Interessen der NRW.Bank zu repräsentieren, ist ein Vorstandsmitglied dieser Bank ebenfalls benannter Stellvertreter des Vorsitzenden. Unter den anderen 15 363 Vgl. Investitionsbank des Landes Brandenburg: Konzern-Jahresabschluss 2015, S. 55/56, auf: https://w w w .ilb.de/m edia/dokum ente/geschaeftsberichte/2015_geschaeftsbericht/ILB_Konzernab schluss_2015_deutsch.pdf, Zugriffam 16.03.1017. 193 Verwaltungsratsmitgliedern befinden sich zum einen weitere Repräsentanten brandenburgischer Ministerien auf Ebene der Staatssekretäre bzw. Abteilungslei ter sowie ein weiteres Vorstandsmitglied der nordrhein-westfälischen Förderbank und zusätzliche Bereichsleiter. Unter den durch das Land Brandenburg benannten Repräsentanten sind neben den Vertretern aus den Ressorts auch die Vorstands vorsitzende der Wohnungsbaugenossenschaft Frankfurt (Oder) sowie die Ober bürgermeisterin der Stadt Brandenburg an der Havel, also Vertreter aus der Woh nungswirtschaft bzw. den Kommunen einbezogen. Durch diese Besetzung ist si chergestellt, dass wesentliche Stakeholder eingebunden sind. Dies erleichtert zum einen die Informationsweitergabe bei neuen Sachständen und ermöglicht zum an deren Diskussionen über die Weiterentwicklung der ILB unter Einbezug der Auf sichtsbehörden und Kunden. Aus dem Verwaltungsrat heraus sind vier Aus schüsse gebildet worden, ein Risikoausschuss, ein Prüfungsausschuss, ein Perso nalausschuss und ein Bauausschuss.364 Aufgabe des Risikoausschusses ist die Be ratung und Unterstützung des Verwaltungsrats hinsichtlich der Gesamtrisikobe reitschaft und Risikostrategie der Förderbank. Zur W ahrnehmung seiner Aufga ben kann der Ausschuss Sachverständige in seine Arbeit m it einbeziehen. Der ILB-Prüfungsausschuss ist berechtigt, jeden Geschäftsvorgang der Bank auch un ter Hinzuziehung von Sachverständigen und Einbezug des Vorstandes der ILB zu prüfen. Dem Personalausschuss obliegt gemeinhin die Vorstandsbestellung und -vergütung; dieser Ausschuss nimmt in der ILB zugleich jedoch auch die Auf gaben eines bankeigenen Vergütungskontrollausschusses war, prüft und bewertet also die gesamten Vergütungsgrundsätze und -systeme der Bank. Die Mitglieder des ILB-Bauausschusses setzen sich insbesondere fachlich m it dem Thema Woh nungsbau auseinander. Neben dem Verwaltungsrat und den einzelnen Ausschüs sen dieses Organs hat die Förderbank auch einen Beirat eingerichtet. Der Verwal tungsrat bestellt die Beiratsmitglieder und der Vorsitz wird durch den Verwal tungsratsvorsitzenden oder seinen Stellvertreter ausgeübt.365 Dem Beirat der brandenburgischen Förderbank gehören insgesamt 17 ordentliche Mitglieder an. Unter den Mitgliedern befinden sind Landtagsabgeordnete, Vertreter der bran denburgischen Bankenlandschaft, kommunale und Verbandsrepräsentanten, Ver treter von Genossenschaften, wohnungswirtschaftlichen Verbänden, den Ge werkschaften und der Privatwirtschaft. Dabei gehören dem Beirat nicht Mitglieder jeder Parlamentsfraktion an. Während CDU, Linke und AfD jeweils ein Beirats mitglied stellen, verfügt die SPD als regierungstragende Fraktion über zwei M it glieder, wohingegen DIE GRÜNEN zum Zeitpunkt der Erstellung dieser Arbeit keines entsandt haben. Der Beirat, der mindestens einmal im Jahr einberufen wird und die Bank bei der Erfüllung ihrer Förderaufgaben unterstützen soll, dient in 364 Vgl. Investitionsbank des Landes Brandenburg: Geschäftsbericht 2015, S. 64. 365 Vgl. Investitionsbank des Landes Brandenburg: Satzung der Investitionsbank des Landes Brandenburg vom 31. Mai 2010, § 16. 194 erster Linie als Kontakt- und Informationsnetzwerk wesentlicher relevanter Sta keholder. Zudem wird auf diese Weise ein zwischen den Beiratsmitgliedern und der Bank verbindendes Element geschaffen. ^ Schaubild 17: Organe / Gremien der ILB Quelle: eigene D arstellung Land Brandenburg LandtagsabgeordneteBanken Kommunen Verbände Genossenschaften Gewerkschaften Privatwirtschaft weitere Gremien Die beschriebenen Organe und Gremien der Bank dienen der unternehmensin ternen Steuerung und Kontrolle. Die dargelegte Besetzung dieser Institutionen zeigt, dass sich die Bank in einem intensiven Austausch mit dem parlamentari schen Raum, der Verwaltung und weiteren Akteuren befindet und diese Akteure wesentliche Steuerungs- und Kontrollfunktionen übernehmen. Letztlich obliegt es aufgrund der konkreten Ausgestaltung der ILB-Organe und Gremien nachfol gend insbesondere Entscheidungsträgern in Vertretung des Landes Brandenburg, wie sich die Förderbank entwickeln kann. Durch den Einbezug der NRW.Bank ist jedoch eine fortlaufende Abstimmung m it den diesbezüglichen Ansprechpart nern und ein Einbezug derselben zur kohärenten Entscheidungsfindung vorzu nehmen — die Abstimmungsvornahme zwischen unterschiedlichen Stakeholder interessen muss folglich bereits aus dem Aufbau der bankeigenen Corporate Governance heraus eine Kompetenz der verantwortlichen Akteure sein. 195 6.2.2 Aufsicht durch die Ministerialverwaltung und parlamentarischer Einbezug Durch die für die Förderbank zuständigen Aufsichtsbehörden ergibt sich neben den unternehmensinternen Organen und Gremien noch eine zusätzliche Steuerungs- und Kontrolldimension. Benannte Rechtsaufsichtsbehörde der ILB ist das Ministerium der Finanzen, dessen Minister auch die Funktion des Verwaltungs ratsvorsitzenden ausübt. Durch diese Rollenwahrnehmung ist gewährleistet, dass die unternehmensinterne und unternehmensexterne Steuerung der ILB miteinan der verwoben sind. Die operative Ausübung der Aufsichtsfunktion im Finanzmi nisterium wird dabei derzeit durch Referat 41 in der Abteilung für Landesvermö gen, Besoldungsrecht, Liegenschafts- und Bauverwaltung (Referat 41) vorgenom men .366 Referat 41 obliegt auch die Aufgabe, die Verwaltungsratssitzungen der ILB von Seiten des Landes Brandenburg vorzubereiten. Durch die Aufgabe der Sitzungsvorbereitung ist eine direkte Anbindung zwischen dem Referat und dem Finanzminister, in seiner Funktion als Verwaltungsratsvorsitzenden der ILB, ge geben. Potentielle Zielkonflikte zwischen der Rechtsaufsicht und der Bank kön nen folglich auch über den Verwaltungsratsvorsitzenden einer Klärung im Ver waltungsrat zugeführt werden; in der Praxis bedarf es eines solchen Agierens zu meist jedoch nicht. Neben der benannten Rechtsaufsichtsbehörde existieren mehrere Fachauf sichtsbehörden; Die Aufgabe der Fachaufsicht wird vom fachlich zuständigen Mi nisterium hinsichtlich jeweilig eines konkreten Förderprogramms übernommen. Um die Zusammenarbeit m it denjenigen Ressorts zu erleichtern, die im Re gelfall fachliche Aufsichtsaufgaben über die Bank übernehmen, sind deren Minis ter, analog zur Rechtsaufsichtsbehörde, auch Mitglieder des Verwaltungsrats der ILB. Diese Konstruktion erleichtert den Fachaufsichtsbehörden einerseits ihre konkrete Tätigkeit und verschafft Einfluss zur Geltendmachung ressorteigener Interessen. Anderseits ergeben sich über die Teilnahme an Verwaltungsratssitzun gen auch Möglichkeiten, an der weiteren Entwicklung der Bank aktiv zu partizi pieren und Vorschläge zur zukünftigen Geschäftsausgestaltung einzubringen. Im Konkreten sind es das Ministerium für W irtschaft und Energie, das Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie, das Ministerium für Infra struktur und Landesplanung und das Ministerium für ländliche Entwicklung, Um welt und Landwirtschaft des Landes Brandenburg, welche sowohl im Verwal tungsrat der Förderbank vertreten sind, als auch über die Bank oftmals Förder programme administrieren lassen und dann die Funktion der Fachaufsichtsbe hörde ausüben. Nicht nur die Verwaltung, sondern auch Landtags ab geordnete sind in die Steuerung der brandenburgischen Förderbank mit einbezogen. Dies zum einen 366 Vgl. M inisterium der Finanzen des Landes Brandenburg: Organigram m vom 16.01.2017, auf: http://w w w .m df.brandenburg.de/m edia_fast/4055/0rganigram m _16012017.pdf, Zugriffam 18.04.2017. 196 über spezifische Kompetenzen, welche sich aus den gesetzlichen Errichtungs grundlagen der Bank ergeben. Hierzu zählt die Kompetenz des Ausschusses für Haushalt und Finanzen des Landtages Brandenburg, über Satzungsänderungen der ILB mitentscheiden zu können .367 Der Landtagsausschuss hat darüberhinausgehend zusätzlich eine Mitentscheidungskompetenz darüber, inwiefern die ILB eigene Förderprogramme auflegen bzw. umsetzen darf. Auch hinsichtlich von durch das Land auf die Bank übertragenen Aufgaben kann der Ausschuss für Haushalt und Finanzen mitentscheiden .368 Insofern ist durch diese Regelungen gewährleistet, dass die strukturelle W eiterentwicklung der Bank nicht ohne Ein bindung und Zustimmung des zuständigen Landtagsausschusses erfolgen kann. Eine Verselbstständigung der ILB außerhalb des vorgegebenen parlamentarischen — und damit demokratisch legitimierten — Rahmens ist deshalb ausgeschlossen. Über die spezifischen Kompetenzen aus den gesetzlichen Errichtungsgrund lagen der ILB hinaus, üben die Landtagsabgeordneten einen steuernden Einfluss über die brandenburgische Förderbank auch durch die Verabschiedung des Lan deshaushaltes aus, der Veranschlagungen für die Bank enthält. Das jährliche Haushaltsgesetz wird durch den Landtagsausschuss für Haushalt und Finanzen beraten bzw. vorbereitet, dem auch die oben dargestellten Steuerungs- und Kontrollkompetenzen aus den Rechtsgrundlagen der ILB zukommen. Der Ausschuss kontrolliert und bearbeitet im Rahmen des Haushaltsgesetzesentwurfs dabei jeden der von Seiten der Landesregierung aufgestellten und im Finanzministerium zu sammengefassten Einzelpläne. Zuweisungen an die ILB, die im Landeshaushalt veranschlagt sind, sind insofern ebenfalls demokratisch legitimiert. Die spezifische Fördertätigkeit der Bank wird zudem von Seiten der Parla mentarier auch durch die permanente Ausschussarbeit im Landtag beeinflusst. Zwar gibt es in Brandenburg nicht — wie z.B. in Hamburg — einen spezifischen Ausschuss zur Kontrolle öffentlicher Unternehmen. Die Ausschüsse, wie zum Beispiel diejenigen für W irtschaft und Energie, für ländliche Entwicklung, Um welt und Landwirtschaft oder für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Fami lie können jedoch durch Interventionen Arbeitsschwerpunkte verstärken oder Rahmenbedingungen festlegen. So wurde in der Sitzung des Ausschusses für W irtschaft und Energie vom 02.11.2016 beispielsweise der Minister für Wirtschaft und Energie über die Umsetzung des GRW-Förderprogramms in Brandenburg und über den Stand der Regionalen Wachstumskerne im Land befragt.369 Solcher 367 Vgl. Investitionsbank des Landes Brandenburg: Gesetz über die Investitionsbank des Landes Brandenburg in der Fassung vom 10. Juli 2014, § 3. 368 Vgl. ebd., § 4. 369 Vgl. Landtag des Landes Brandenburg: Ausschuss für W irtschaft und Energie, P-AW E 6/23 vom 02.11.2016, auf: https://w w w .landtag.brandenburg.de/m edia_fast/5701/23.16353583.pdf, Zugriffam 24.04.2017. 197 art Befragungen können beispielsweise dann in der Folge dazu führen, dass Mi nisterium und Förderbank gemeinsam spezifische Punkte noch einmal herausar beiten oder Arbeitsprioritäten neu ordnen. Schließlich ergeben sich Einflussmög lichkeiten der Parlamentarier auch über ihre jeweiligen politischen Netzwerke. Die spezifisch dem Landtagsausschuss für Haushalt und Finanzen zugeord neten Kompetenzen sowie die allgemein dem Landtag und seinen Ausschüssen zugeteilten Aufgaben führen dazu, dass jede erhebliche Entwicklung der landes eigenen Förderbank Abgeordneten mindestens zur Kenntnis gegeben wird und diese auch teilweise ein Mitentscheidungsrecht haben .370 Die Steuerung der För derbank obliegt, wie am Beispiel Brandenburgs klar zu sehen ist, damit nicht nur der Verwaltung, sondern eben auch dem Parlament. Dies ist insofern nachvoll ziehbar und auch notwendig, da die Förderbank zum einen erhebliche Finanzmit tel im Auftrag und unter Haftung des Landes bewegt und zum anderen durch ihre Tätigkeit ein gewichtiges Instrument zur Durchführung der Wirtschafts- und Strukturpolitik im Land Brandenburg darstellt. 6.3 Laufende Steuerung der ILB 6.3.1 Laufende Steuerung durch das Parlament Wie im vorherigen Kapitel dargestellt, sind die brandenburgischen Abgeordneten auf mehreren Ebenen in die Steuerung der ILB einbezogen. Entsprechend dem Ansatz in dieser Arbeit sollen zur vertieften Untersuchung der Strategie fähig keitsindizien eine Regierungs- und eine Oppositionsfraktion aus dem brandenbur gischen Parlament analysiert werden. In Bezug auf das Land Brandenburg werden die Fraktionen der SPD und der CDU als Analyseeinheiten herangezogen. Nachfolgend der Landtagswahl im Jahr 2014 erreichte die SPD ein Ergebnis von 31,9 Prozent der Stimmen und bildet seitdem mit, zum Zeitpunkt der Erstel lung dieser Arbeit, 30 Landtagsabgeordneten die größte Fraktion im Brandenbur ger Landtag. Unter den SPD-Abgeordneten befinden sich sowohl der Minister präsident Woidke, welcher zugleich auch der Landesvorsitzende seiner Partei ist sowie sechs weitere Landesminister. Die Abgeordneten der Landtagsfraktion tei len sich intern auf mehrere thematisch verschiedene Arbeitskreise auf, denen je weils ein Arbeitskreisvorsitzender vorsteht. Auch erfolgte eine Zuteilung von Po sitionen als Fraktionssprecher zu spezifischen politischen Themen. In Bezug auf die Übernahme von Aufgaben der Steuerung und Kontrolle der landeseigenen Förderbank besonders einflussreich sind vor diesem Hintergrund der Sprecher für W irtschaft und Digitales, die Sprecherin für Wohnungsbau/ Stadtumbau und der finanzpolitische Sprecher. 370 Vgl. Interview mit einem Vertreter der Investitionsbank des Landes Brandenburg. 198 Auf Basis der Ausführungen in den vergangenen Kapiteln ist ersichtlich, dass die Fraktionen — unabhängig, ob sie der Regierung oder der Opposition zugehörig sind — keine systematische eigenständige Steuerung der ländereigenen Förderban ken betreiben. Vielmehr streben die Abgeordneten danach, politische Sachziele umzusetzen und bedienen sich hierzu verfügbarer Instrumente, wie der ILB. Die parlamentarische Mitwirkung ergibt sich folglich zum einen aus spezifischen exante Steuerungsvorgaben sowie zum anderen über die parlamentarische Aus schussarbeit. Im ILB-Gesetz und der bankeigenen Satzung wird, wenn es um den Einbezug des parlamentarischen Raums geht, wie bereits dargestellt, mit einer Ausnahme immer auf den Landtagsausschuss für Haushalt und Finanzen rekurriert. Die Aus nahme stellt die Bildung von Sondervermögen für besondere Zwecke gemäß § 8 (1) ILB-Gesetz dar, welche der Zustimmung der Mehrheit des gesamten Landta ges bedarf.371 Der Ausschuss für Haushalt und Finanzen umfasst derzeit insge samt elf ordentliche Mitglieder, von denen vier der SPD angehören. Da der SPD- Koalitionspartner DIE LINKE mit weiteren zwei Abgeordneten im Ausschuss für Haushalt und Finanzen vertreten ist, haben die Regierungsparteien gemeinsam die Möglichkeit, Mehrheitsentscheidungen in ihrem Sinne zu treffen. Gleichwohl zeigt die Stimmenverteilung auch, dass die SPD bereits bei einer Enthaltung des Koalitionspartners gegen die Stimmen der Opposition keine Mehrheit aufweist. Auch über die Arbeit in den Fachausschüssen des Landtags kann, wie darge legt worden ist, Einfluss auf die Steuerung der ILB genommen werden. Die in Bezug auf die Entwicklung und Arbeit der brandenburgischen Förderbank the matisch besonders relevanten Ausschüsse für W irtschaft und Energie, für ländli che Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft und für Arbeit, Soziales, Gesund heit, Frauen und Familie umfassen zurzeit jeweils zehn Mitglieder, darunter immer vier SPD-Abgeordnete und zwei Abgeordnete des Koalitionspartners DIE LINKE. A uf diese Weise ist auch in diesen für die Festlegung der Rahmenbedin gungen der Förderbankenarbeit zentralen Ausschüssen sichergestellt, dass die Re gierungsfraktionen die Stimmenmehrheit auf sich vereinen. Die SPD-Fraktion weist immer die höchste Anzahl an Ausschussmitgliedern auf; für Mehrheitsent scheidungen ist in allen Fachausschüssen jedoch ebenfalls die Abstimmung mit und Zustimmung durch den Koalitionspartner vonnöten. Unbenommen des Ab stimmungsverhältnisses priorisieren die Parteien bzw. Fraktionen unterschiedli che Themen. Hinsichtlich der SPD ergibt sich beispielsweise aus dem Beschluss protokoll des Landesparteitags 2016, dass sich die Partei m it Themen, wie der Verbesserung der Bildungssituation oder Gleichstellungspolitik befasst, jedoch 371 Vgl. Investitionsbank des Landes Brandenburg: Gesetz über die Investitionsbank des Landes Brandenburg in der Fassung vom 10.07.2014, § 8 (1). 199 nicht mit Themen, die direkt steuerungsrelevante Auswirkungen auf die För derbank haben .372 Anders dagegen im Rahmen der Landtagsarbeit: So verabschie dete der brandenburgische Landtag durch Beschluss der SPD-Fraktion, der Frak tion DIE LINKE und auch der CDU-Fraktion einen Antrag über die Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen im Rahmen der Digitalisierung .373 In diesem wird die Landesregierung durch die Parlamentarier aufgefordert, Instrumente zur einzelbetrieblichen Förderung von Forschung und Entwicklung weiterzuentwi ckeln, vorhandene Unterstützung für Zentren der Innovation im Wissenschafts umfeld fortzuführen, Schulungsmaßnahmen in kleinen und mittleren Unterneh men zu fördern und in diesen Schulungen auch im Schwerpunkt auf den Daten schutz abzustellen. Die dargestellten Aufgaben im Antrag gegenüber der Regie rung lassen den möglichen Einbezug der brandenburgischen Förderbank bei der Antragsumsetzung erwarten. Dieses Beispiel soll zum einen aufzeigen, dass die inhaltlich priorisierten Themen einer Partei und ihrer Parlamentsfraktion nicht immer deckungsgleich sein müssen. Zudem wird hierdurch dargelegt, dass auch aus den die Regierung tragenden Fraktionen Aufgaben an die Landesregierung herangetragen werden können und dass ein Zusammenwirken von Regierungs und Oppositionsfraktionen in spezifischen Fragen durchaus vorkommen kann. Aber auch in weiteren Anträgen aus dem Landtag wird auf die Arbeit der brandenburgischen Förderbank abgestellt bzw. die Steuerung der ILB tangiert. So wurde in einem Antrag der Parteien SPD und DIE LINKE gegenüber dem Land tag die Stärkung und vermehrte Nutzung von E-Mobilität unter Bezugnahme auf die EFRE-Fördermittel des Programms RENplus 2014-2020 gefordert, m it des sen Verwaltung das Ministerium für W irtschaft und Energie die Investitionsbank des Landes Brandenburg beauftragt hat.374 Und auch durch einen Antrag der bei den Regierungs fraktionen über die Nutzung von Wachstumschancen im Land Brandenburg wird die Ausrichtung der Förderbank mittelbar mit beeinflusst375: 372 Vgl. SPD Brandenburg: Landesparteitag der SPD Brandenburg am 15. Oktober 2016 in Potsdam, Beschlussprotokoll, auf: http://parteitag-spd-brandenburg.de/w p-content/uploads/l/2016/10/be schlussprotokoll.pdf, Zugriffam 15.05.2017. 373 Vgl. Landtag des Landes Brandenburg: Die Chancen der Digitalisierung nutzen - kleinere und mittlere Unternehmen gezielt fördern, Drucksache 6/6307 (Neudruck) vom 30.03.2017, auf: https://www.par lam entsdokum entation.brandenburg.de/starw eb/LBB/ELVIS/parladoku/w6/drs/ab_6300/6307.pdf, Zugriffam 15.05.2017. 374 Vgl. Landtag des Landes Brandenburg: E-M obilität im Land Brandenburg, Antrag der SPD-Fraktion und derFraktio n Die Linke, Drucksache 6/6066vom 21.02.2017, auf: https://www.parlam entsdokum enta tion.brandenburg.de/starw eb/LBB/ELVIS/parladoku/w6/drs/ab_6000/6066.pdf, Zugriffam 15.05.2017. 375 Vgl. Landtag des Landes Brandenburg: W achstum schancen für das ganze Land Brandenburg nutzen, A ntragder SPD-Fraktion und der Fraktion Die Linke, Drucksache 6/5112 vom 20.09.2016, auf: https://w w w .parlam entsdokum entation.brandenburg.de/starw eb/LBB/ELVIS/parla doku/w 6/drs/ab_5100/5112.pdf, Zugriffam 15.05.2017. 200 so sollen den Ausführungen zufolge der Landesentwicklungsplan für die Haupt stadtregion, die Mobilitätsstrategie 2030, die Stadtentwicklungsplanung und der Prozess zur Unterstützung Regionaler Wachstumskerne besser aufeinander abge stimmt werden. Unter anderem sollen in diesem Rahmen die bisherigen Instru mente der Wohnraumförderung, m it Blick auf die Entwicklung der Zinsen auf ihre Zielsetzung und Wirksamkeit hin überprüft werden. Aus diesem Antrag las sen sich folglich ebenfalls Handlungskonsequenzen für die brandenburgische För derbank ableiten. In den einzelnen Anträgen drücken sich dabei auch prinzipiell bedeutsame Themen und Handlungspräferenzen der SPD hinsichtlich der Steue rung der ILB aus. Hierunter fallen insbesondere die fortlaufende Kontrolle der Lage der Bank sowie der Wirksamkeit ihrer Förderprogramme, die Sicherstellung der Unterstützung der brandenburgischen Clusterpolitik durch die ILB und die Verbesserung der Automatisierung sicherer Datenweitergaben zwischen Verwal tung und Bank.376 Die dargestellten Beispiele zusammennehmend lässt sich folgern, dass die SPD-Fraktion in ihrer Antragsformulierung die Tätigkeit landeseigener Unterneh men wie eben der Investitionsbank des Landes Brandenburg mitberücksichtigt und die Vorgabe von Entwicklungsleitlinien für diese als Instrument zur Verfol gung einer übergeordneten brandenburgischen Wirtschafts- und Sozialpolitik nutzt. Da Anträge der SPD-Fraktion auch durch die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE unterstützt werden, lässt sich zudem schlussfolgern, dass sehr wahr scheinlich auch dem SPD-Koalitionspartner die Gestaltungsmöglichkeiten über die Förderbank bekannt sind. Bezugnehmend auf die Beschlussprotokolle vergan gener SPD-Landesparteitage lässt sich darüber hinaus aber ebenfalls vermuten, dass die Auseinandersetzung mit der landeseigenen Förderbank und ihren Wir kungsmöglichkeiten für viele weitere Akteuren im Land Brandenburg nicht prioritär ist. Die intensivere Auseinandersetzung der Parlamentarier, im Verhältnis zur Gesamtpartei, m it der Förderbank kann zum Teil auch dadurch erklärt werden, dass die Landtagsabgeordneten in den Ausschüssen für Haushalt und Finanzen sowie W irtschaft und Energie regelmäßig über förderpolitische Gegebenheiten, wie z.B. bei größeren Förderprogrammen dem Mittelverwendungsstatus, infor miert werden. Zudem existiert eine eingeübte und institutionalisierte Zusammen arbeit zwischen beispielsweise dem Ministerium für W irtschaft und Energie und einem entsprechend zuständigen Fraktionsreferenten der SPD .377 A uf diese Weise können Informationen aus der Ministerialverwaltung direkt an die Land tagsfraktion gespiegelt und dort weiterverarbeitet werden. Bzgl. dieser Zusam menarbeit zeigt sich zudem der Vorteil einer Regierungsfraktion gegenüber einer Oppositionsfraktion hinsichtlich der Möglichkeit der direkten und schnellen In formationsbeschaffung. 376 Vgl. Interview mit einem Abgeordneten der brandenburgischen SPD-Fraktion. 377 Vgl. Interview mit einem Abgeordneten der brandenburgischen SPD-Fraktion. 201 Über die Tätigkeit in den Ausschüssen des Landtags hinaus, haben die Abge ordneten die Möglichkeit, über ihre individuellen Kontaktnetzwerke insbesondere gegenüber der Regierung, aber auch in die Verwaltung hinein, Themen zu setzen und Einfluss auszuüben. Das Nachvollziehen dieserart politischen Handelns ist qua seiner informellen Natur schwierig, jedoch kann angenommen werden, dass dieser Bereich für strategische Akteurshandlungen bzw. die Vornahme von Zweck-Ziel-Mittel-Umwelt-Kalkulationen bedeutsam ist.378 In Bezug auf den Be reich des informellen Handelns ist zu vermuten, dass die Einflussmöglichkeiten einzelner Abgeordneter dann anwachsen, wenn zusätzliche Ämter und Funktio nen durch dieselben ausgeübt werden. Insofern kommen insbesondere den Spre chern einer Fraktion eine hohe Bedeutung zu, da diese oftmals in regelmäßiger Abstimmung mit den Fachministern stehen. In Bezug auf die Entwicklung der brandenburgischen Förderbank sind es zum Untersuchungszeitpunkt somit in erster Linie der Sprecher für W irtschaft und Digitales, die Sprecherin für W oh nungsbau/ Stadtumbau und der finanzpolitische Sprecher, denen eine hohe Be deutung hinsichtlich ihrer potentiellen Einflussmöglichkeiten auf die ILB-Entwicklung im Rahmen der Nutzung informeller politischer Netzwerke zukommt. Dies wird dadurch noch weiter untersetzt, dass diese Abgeordneten zugleich auch die Mitglieder aus der SPD-Fraktion für den Beirat des Bankinstituts stellen. Diese drei Abgeordneten können deshalb vor dem dargelegten Hintergrund als das stra tegische Zentrum innerhalb der SPD-Fraktion hinsichtlich einer Steuerung der brandenburgischen Förderbank definiert werden. Tabelle 16: D ie Strategiefähigkeitsindizien und die SPD -Fraktion im brandenburgischen Landtag Merkmal Indiz für Strategiefähig keit SPD -Fraktion 1. Führungshierarchie Es ist klar, w er für die Steuerung der Förderbank zuständig ist. Form ale Zuständigkeiten für die D urchführung steuerungsrelevanter Aufgaben in Bezug auf die ILB durch die SPD -Fraktion bestehen nicht. D ie Zuständigkeiten der A b geordneten richten sich nach them a tischen Feldern, w ie W irtschaftspoli tik oder Stadtentwicklungspolitik. D iesbezüglich weisen einige der Par lam entarier jedoch eine langjährige 378 Vgl. Körte, Karl-Rudolf: Strategie und Regierung: Politikm anagem ent unter den Bedingungen von Komplexität und Unsicherheit, S. 218, in: Raschke, Joachim / Tils (Hrsg.), Ralf: Strategie in der Politikwissenschaft. 202 Erfahrung m it der A rbeit der ILB auf. D ie Zuständigkeitsvertei lung w ird innerhalb des Akteurs akzeptiert. D ie Zuständigkeitsverteilung beruht auf in ternen Parteiabstim m ungen bzw. -wahlen und ist insofern in der Regel für den Zeitraum einer W ahl periode akzeptiert. 2. Entscheidungskom petenzen der Führung D er/D ie für die Steue rung der Förderbank V er antwortlichen haben die K ompetenz, Steuerungs entscheidungen im H in b lick auf die jeweilige För derbank eigenständig zu treffen. Entscheidungen, die m ittelbar die Steuerung der Bank beeinflussen können, erfolgen nach A bstim m ung innerhalb der Fraktion sowie m it dem K oalitionspartner D IE LINKE. Entsprechend werden diese daher nicht eigenständig getroffen. 3. Strategisches Zent rum Es g ibt nur ein strategi sches Zentrum. Innerhalb der SPD -Fraktion g ib t es keine formale exklusive Verantwor tung für die Vornahm e steuerungs relevanter H andlungen gegenüber der ILB. D en Sprechern für W irt schaft und D igitales, für W ohnungs bau/ Stadtumbau und für Finanzpo litik kom men jedoch aufgrund des vorhandenen Fachwissens und der zugeteilten Kompetenzen eine quasi exklusive Rolle im Sinne eines strate gischen Zentrums in Bezug au f die Steuerung der ILB zu. Das strategische Zentrum um fasst relevante Füh rungsm itglieder des A k teurs. D a das definierte strategische Zent rum ein Fraktionsvorstandsm itglied sowie drei Fraktionssprecher um fasst, sind relevante Führungsm it glieder T eil dieses Zentrums. Das strategische Zentrum um fasst M itglieder aus dem Bereich der För derbankensteuerung. Das selektierte strategische Zentrum um fasst die in Bezug auf die För derbankensteuerung fachlich und sachlich einschlägigen Fraktions-m it glieder. Das strategische Zentrum hat einen hohen Einfluss D a das definierte strategische Zent rum ein Fraktionsvorstandsm itglied 203 auf die G esamtsteuerung des Akteurs. sowie drei Fraktionssprecher um fasst, hat das strategische Zentrum einen hohen Einfluss au f die Ge samtsteuerung des Akteurs SPD- Fraktion. 4. Richtungsprofil D er A kteur verfügt über definierte Them en und H andlungspräferenzen in Bezug auf die Förderban kensteuerung. Bedeutsam e Them en und H and lungspräferenzen der SPD -Fraktion sind: (1) Fortlaufende K ontrolle, inw ie weit die Förderprogramm e der Bank „greifen“ und inw ieweit die Pro gram m e effizient sind. (2) Fortlaufende Kontrolle der aktu ellen Lage der Bank (z.B. Z inssitua tion). (3) D ie Förderbank soll die Um set zung der brandenburgischen Clus terpolitik vorantreiben. (4) V erbesserung des „D atenhand lings“, insbesondere der Autom ati sierung sicherer D atenweitergaben zwischen V erwaltung und Bank. D ie für den A kteur h in sichtlich seiner För derbankensteuerung be deutsam en Themen und H andlungspräferenzen sind m iteinander kohä rent. D ie dargestellten bedeutsam en The m en und H andlungspräferenzen 1-3 sind kohärent. Them a 4 bezieht sich auf die Bank als Akteur, w iderspricht jedoch n icht den anderen Präferen zen. 5. Konkurrenzkompe tenz Im Rahm en der För derbankensteuerung kön nen bedeutsam e Them en und H andlungspräferen zen m it anderen Akteuren abgeglichen und Interes senkollisionen aufgelöst werden. D ie Interessen werden insbesondere m it dem K oalitionspartner DIE LIN KE abgeglichen, um Interessen kollisionen aufzulösen. In Einzelfäl len w erden auch die O ppositions fraktionen einbezogen. 6. O rganisationskom petenz D ie Steuerung der För derbank durch den Akteur D ie Steuerung der Bank ergibt sich im Rahm en der Verfolgung politi- 204 ist effektiv und effizient organisiert. scher Ziele. D urch die überschau bare Anzahl von Parlamentariern, die sich im m er w ieder m it steue rungsrelevanten A ufgaben bezogen auf die ILB auseinandersetzen, ist zu vermuten, dass diesbezügliche Ab stimm ungen effektiv und effizient sind. 7. Ö ffentlichkeits kom petenz Im Rahm en der Förder bankensteuerung w ird die W irkung von A kteurs handlungen au f die W ahr nehm ung in der Öffent lichkeit m it berücksichtigt. D ie Berücksichtigung der öffentli chen W ahrnehm ung erfolgt durch die einzelnen A bgeordneten laufend und dam it auch in den Fällen, in de nen die Steuerung der Bank tangiert wird. 8. Personenkompetenz D ie Steuerung der För derbank obliegt h ierfür qualifizierten Personen. D ie Steuerung der Bank ergibt sich im Rahm en der Verfolgung politi scher Z iele und durch die entspre chend qualifizierten Fachpolitiker. 9. Problem kompetenz Im Rahm en der För derbankensteuerung kön nen vorhandene Prob lem e inhaltlich aufgelöst werden. Vorhandene Problem e können über den Kontakt zw ischen den Parla m entariern und den zuständigen M i nistern (=> Verwaltungsratsm itglie der ILB) gelöst werden. D arüber hinaus existiert auch die M öglichkeit über den A ustausch zwischen Fach referenten der Fraktion und jeweils relevanten Ressorts Abstim m ungen vorzunehmen. 10. Them enkompetenz Im Rahm en der Förder bankensteuerung können Them en gesetzt und ge steuert werden. D urch ihre A nbindung an die Regie rung und den dam it einhergehenden perm anenten A ustausch m it den Re gierungsm itgliedern wie auch in die V erwaltung hinein, können Them en gesetzt und nachgehalten werden. 11. W ahrnehmungs kom petenz D ie für die Förderbanken steuerung wesentlichen anderen Akteure können erkannt und deren be deutsame Them en und D urch langjährige Befassung kennen die in der SPD -Fraktion verantwort lichen Parlam entarier die weiteren Akteure und können deren w esentli che Them en und H andlungspräfe renzen einschätzen. 205 H andlungspräferenzen eingeschätzt werden. 12. M ethodenwissen zum Them a Strategie Strategisches M ethoden wissen, wie z.B. „Progno sen“, „Szenarien“ etc. ist bekannt. Strategisches M ethodenwissen ist z.B. bei den Fraktionsreferenten der SPD bekannt. Strategisches M etho denwissen m uss in der Regel im Rahm en der A rbeit der Fraktionsre ferenten n icht explizit angewendet werden. 13. Em pirisch geprüf tes und ggf. generali siertes strategisches Erfahrungswissen Em pirisch geprüftes und ggf. generalisiertes strate gisches Erfahrungswissen ist verfügbar. Aus der jahrelangen Befassung m it brandenburgischer Landespolitik verfügen die Landtagsabgeordneten in der Regel über ein hohes M aß an strategischem Erfahrungswissen. Die Auswertung der Untersuchung der benannten Strategiefähigkeitsindizien zeigt ein gemischtes Bild: Anders als bei Verwaltungseinheiten finden sich bei den Abgeordneten einer Fraktion keine analogen hierarchisch aufgebauten Organisa tionsstrukturen. Selbst die Fraktionsgliederung in Vorstände, Sprecher und „ein fache“ Abgeordnete entspricht keinesfalls der Hierarchiestruktur einer Ministerialverwaltung. Als m it einem freien und persönlichen Mandat ausgestattete Abge ordnete wäre dies auch gar nicht möglich bzw. gewünscht. Insofern ergibt sich automatisch eine gewisse Verantwortungsdurchmischung. Diese wird gleichwohl dadurch entschärft, dass sich die einzelnen Abgeordneten in der Praxis auf eine Bearbeitung derjenigen Themen beschränken, die in ihren jeweiligen Ausschüssen behandelt werden. Aus dieser fachlichen Verantwortungsaufteilung heraus kris tallisiert sich das benannte strategische Zentrum, welches im Hinblick auf die Vor nahme steuerungsrelevanter Tätigkeiten bezogen auf die Förderbank mit fachli cher und sachlicher Kenntnis Fraktionspositionen vorschlagen und durchsetzen kann. Weiterhin ist — ebenfalls im Unterschied zur Ministerialverwaltung — selbst die starke Regierungsfraktion der SPD in den Ausschüssen des Landtags nicht zu alleinigen Entscheidungen ohne ihren Koalitionspartner DIE LINKE in der Lage. Landtagsbeschlüsse bedürfen entsprechend immer auch einer koalitionsinternen Abstimmung. Über ihre informellen Netzwerke zu den Regierungsmitgliedern und in die Verwaltung hinein können die SPD-Abgeordneten von ihnen verfolgte Themen einbringen und nachhalten. Die Durchsetzungsmacht der Positionen von SPD-Fraktionsabgeordneten dürfte unter Berücksichtigung vorhandener in formeller Strukturen deshalb bedeutend höher sein, als wenn lediglich formale Einflussmöglichkeiten betrachtet werden. Hinsichtlich der Ziele und Handlungs präferenzen bei der Steuerung der ILB ergibt sich beim Akteur SPD-Fraktion ein 206 klares Bild: Die Förderbank wird zum einen als ein wichtiger Dienstleister be trachtet, über den politische Ziele — wie die Clusterpolitik des Landes — umgesetzt werden können. Zum anderen ist die fortlaufende Ergebniskontrolle, insbeson dere der Förderprogrammwirkungen, Schwerpunkt der Kontrolltätigkeit des Ak teurs SPD-Fraktion. Um mittel- und langfristig zu noch besseren Ergebnissen zu gelangen, wird von den Abgeordneten ein hoher W ert auf die Effizienz der För derprogrammdurchführung gelegt, der auch das IT-Datenhandling zwischen ins besondere der Verwaltung und der Förderbank miteinschließt. Die Untersuchung und Auswertung der Strategiefähigkeits-Kompetenzbereiche zeigt, dass eine effi ziente Organisation vorliegt, in dem Sinne, dass fachlich nur wenige Abgeordnete langjährig m it Fragen der Förderbankensteuerung und -kon trolle betraut sind. Durch die Personenkontinuität bei der Befassung einzelner Abgeordneter mit Themen, welche die Steuerung der Förderbank tangieren, liegt ein hohes Kompe tenzniveau bei diesen Wissensträgern vor. Die Strategiefähigkeit in Bezug auf die Förderbankensteuerung ist damit beim Akteur SPD-Fraktion durchaus hoch aus geprägt, jedoch auch abhängig von wenigen einschlägigen Abgeordneten und der Koordination m it dem Koalitionspartner. Im Gegensatz zur SPD bildet die CDU, welche bei den Wahlen im Jahr 2014 auf 23 Prozent der Stimmen kam, m it 21 Landtagsabgeordneten die größte Op positionsfraktion im brandenburgischen Landtag. Ähnlich wie bei der SPD neh men auch die CDU-Landtagsabgeordneten unterschiedlich einflussreiche Positi onen ein. So gibt es, zum Zeitpunkt der Erstellung dieser Arbeit, einen aus dem Fraktionsvorsitzenden, zwei stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden und sieben weiteren Abgeordneten bestehenden erweiterten Fraktionsvorstand als wesentli chem Einflussgremium. Die CDU-Abgeordneten sind fraktionsintern einem von vier verschiedenen Arbeitskreisen zugeordnet: für W irtschaft, Finanzen und Energie (AK I); für Bildung, Jugend, Sport, Wissenschaft, Forschung und Kultur (AK II); für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Agrar, Umwelt, Integration, EU (AK III); und für Innen, Recht, Kommunales, Verkehr und Infrastruktur (AK IV).379 Die fachthemenbezogene Arbeitsgruppenaufteilung lässt bereits erkennen, dass ähnlich wie bei der SPD keine expliziten Zuständigkeiten für die Vornahme steu erungsrelevanter Aufgaben bezogen auf die brandenburgischen Förderbank be stehen. Stattdessen wird auf Basis politischer Fachthemen eine Verantwortungs übernahme vorgenommen. Insbesondere die AKs I und IV weisen inhaltliche Schnittmengen m it der Arbeit der Förderbank auf. Aufgrund dessen können die entsprechenden AK-Leiter als potentiell einflussreich in Bezug auf die ILB iden tifiziert werden. Darüber hinaus gibt es auch in der CDU-Fraktion Sprecher für verschiedene Themen. Als Sprecher für Wirtschaft, Tourismus und Energie 379 CDU Brandenburg: Die CDU-Fraktion im Land Brandenburg, auf: http://www.cdu-fraktion-branden burg.de/fraktion/arbeitskreise, Zugriffam 17.08.12017. 207 nimmt derzeit der A K I-Leiter eine zentrale Rolle hinsichtlich möglicher Frage stellungen hinsichtlich der Steuerung der ILB ein. Auch der AK IV-Leiter als Sprecher für Infrastruktur- und Verkehrspolitik sowie darüber hinaus der Spre cher für Kommunales können als potentiell einflussreich in Bezug auf die Gestal tung von Rahmenbedingungen der Förderbankenarbeit bezeichnet werden. Der Kommunalsprecher ist zudem ILB-Beiratsmitglied und verfügt deshalb diesbe züglich über eine direkte Möglichkeit, Informationen einzuholen und Themen der Steuerung zu adressieren. Gleichwohl sollte die Beiratsmitgliedschaft in ihrer Wir kung für die Vornahme einer ILB-Steuerung nicht überschätzt werden, da die Einflussmöglichkeiten des Beirats sehr begrenzt sind. Als das strategische Zentrum der Förderbankensteuerung in der CDU-Fraktion können demnach die drei oben genannten Funktionsträger definiert werden. Anders als bei der SPD gilt jedoch, dass die CDU-Abgeordneten als Oppositions partei keine Stimmenmehrheit im Landtag bzw. in den einzelnen Ausschüssen aufweisen. Direkte Steuerungsmöglichkeiten bleiben der Partei ob ihrer Opposi tionsrolle damit verwehrt. Möglich ist jedoch eine Zusammenarbeit mit den Re gierungsparteien, z.B. im Rahmen gemeinsamer Anträge gegenüber der Regie rung. Beispiel hierfür ist der bereits dargelegte Antrag von CDU, SPD und DIE LINKE über die Förderung von kleinen und mittleren Unternehmen zur Nut zung von Digitalisierungschancen. Daneben verbleibt der CDU-Fraktion auch die Einbringung eigener Anträge und Gesetzesinitiativen, um die Regierungsfraktio nen politisch unter Druck zu setzen und Themen auf der Agenda zu platzieren .380 Dennoch gilt noch stärker als für die Regierungsfraktionen, dass die Handlungs kontrolle und nicht eigene Steuerungsüberlegungen im Fokus stehen. Anders als für die Regierungsfraktionen ist zudem der Zugang der CDU-Parlamentarier zu den Ministern und in die Verwaltung hinein, begrenzt. Hierdurch bleiben auch die informellen Gestaltungsmöglichkeiten abseits der formalisierten Landtags arbeit eingeschränkt. Gleichwohl zeigt sich auch bei der Betrachtung informellen oppo sitionellen Handelns, dass sich die Personennetzwerke der CDU-Parlamentarier voneinander in Umfang und Intensität stark unterscheiden. Insbesondere Parla mentarier mit langjähriger politischer Erfahrung verfügen über jahrelang gepflegte Kontakte in andere Parteien und die Verwaltung hinein und können teilweise über diese Netzwerkmöglichkeiten partiell Einfluss ausüben bzw. Informationen ein holen. Insgesamt gesehen ergibt sich in Bezug auf die Förderbank jedoch ähnlich wie bei der SPD das Bild, dass die Steuerung dieses öffentlichen Unternehmens keine definierte Aufgabe als solche ist, sondern der Verfolgung politischer Sach ziele nachfolgt. Hierbei steht als übergeordnetes Ziel die Kontrolle des För 380 Vgl. z.B. CDU Brandenburg: den Antrag der C0U*Fraktion vom 09.05.2017 über die Erstellung eines Förderprogram m s zur U nterstützung von Unternehm ensgründern, Drucksache 6/6569, auf: https://w w w .parlam entsdokum entation.brandenburg.de/starw eb/LBB/ELVIS/parla doku/w 6/drs/ab_6500/6569.pdf, Zugriffam 15.05.2017. 208 derbankenhandelns im Vordergrund; nicht effektive bzw. nicht effiziente Mittel verwendungen des öffentlichen Unternehmens sollen ausgeschlossen werden .381 Insbesondere soll auch vermieden werden, dass politische Entscheidungsträger einen zu hohen Einfluss auf das operative Förderbankengeschäft, insbesondere auf die Vergabe von Finanzmitteln, ausüben. Diese Zielsetzung verdeutlicht bzw. drückt aus, dass die Handlungskontrolle im Vordergrund steht. Dieser Fokus wird dadurch verstärkt, dass sich die dominanten parteipolitischen Themen der letzten Zeit nicht auf die Steuerung und Kontrolle öffentlicher Unternehmen bezogen, sondern auf andere Themen .382 Es scheint, dass die Entwicklung übergeordneter Entwicklungsperspektiven der Förderbank der Regierung überlassen wird, um po litische Handlungsressourcen zu sparen bzw. für diejenigen Themen aufzuwen den, die aktuell mehr im Fokus der Öffentlichkeit stehen. Tabelle 17: D ie Strategiefähigkeitsindizien und die CD U-Fraktion im brandenburgischen Landtag Merkmal Indiz für Strategiefä higkeit CDU-Fraktion 1. Führungshierarchie Es ist klar, wer für die Steuerung der För derbank zuständig ist. E ine grundsätzliche Zuständigkeit für die D urchführung steuerungsrelevanter A uf gaben bezogen auf die ILB besteht in der CD U-Fraktion nicht. D ie Zuständigkei ten der A bgeordneten richten sich im Schwerpunkt nach them atischen Feldern, w ie W irtschaftspolitik oder Stadtentw ick lungspolitik. D iesbezüglich weisen einige der Parlam entarier jedoch bereits langjäh rige Erfahrung m it der A rbeit der ILB auf. D ie Zuständigkeits verteilung w ird inner halb des Akteurs ak zeptiert. D ie Zuständigkeitsverteilung beruht auf internen Parteiabstim m ungen bzw. -wah len und ist insofern in der Regel für den Zeitraum einer W ahlperiode akzeptiert. 2. Entscheidungs kom petenten der Führung D er/D ie für die Steu erung der Förderbank V erantwortlichen ha ben die Kompetenz, Entscheidungen können durch die CDU- Fraktion nach interner A bstim m ung ge troffen werden. Eine D urchsetzung von 381 Vgl. Interview mit einem Abgeordneten der brandenburgischen CDU-Fraktion 382 Vgl. CDU Brandenburg: Beschlüsse des 31. Landesparteitags vom 26.04.2016, auf: http://www.bran denburg-cdu.de/im age/inhalte/file/Beschl%C3% BCsse_31_LPT.pdf, Zugriffam 09.06.2017. 209 Steuerungsentschei dungen im H inblick au f die jeweilige För derbank eigenständig zu treffen. Steuerungsabsichten ist kaum m öglich, da keine Stim m enm ehrheit vorliegt. 3. Strategisches Zentrum Es g ib t nur ein strate gisches Zentrum. Innerhalb der CD U-Fraktion gibt es auf grund der Zuständigkeitszuteilung kein formal exklusiv verantwortliches strategi sches Zentrum für die Steuerung der ILB. D erzeit kom m t den Sprechern für W irtschaft, Tourism us und Energie, für Kommunales und für Infrastruktur- und V erkehrspolitik jedoch aufgrund des vor handenen Fachwissens und der zugeteil ten Kom petenzen eine quasi-exklusive Rolle im Sinne eines strategischen Zent rums in Bezug au f die D urchführung steuerungsrelevanter ILB-bezogener Fra gestellungen zu. Das strategische Zent rum um fasst relevante Führungs-m itglieder des Akteurs. D a das strategische Zentrum zwei erwei terte Fraktionsvorstandsm itglieder bzw. zwei Arbeitskreisleiter um fasst sind rele vante Führungsm itglieder Teil dieses Zentrums. Das strategische Zent rum um fasst M itglie der aus dem Bereich der Förderbanken steuerung. Das selektierte strateg. Zentrum um fasst die in Bezug au f die Förderbankensteue rung fachlich und sachlich einschlägigen Fraktions-m itglieder. Das strategische Zent rum hat einen hohen Einfluss au f die Ge samtsteuerung des Akteurs. D a das strategische Zentrum zwei erwei terte Fraktionsvorstandsm itglieder bzw. zwei A rbeitskreisleiter um fasst, hat das strategische Zentrum einen hohen Ein fluss auf die G esam tsteuerung des A k teurs CDU-Fraktion. 4. Richtungsprofil D er A kteur verfügt über definierte The m en und H andlungs präferenzen in Bezug (1) Ü bergeordnetes Them a und H and lungspräferenz der CDU in Bezug auf die Förderbank ist, dass eine politische Ein- 210 au f die Förderbanken steuerung. flussnahme au f das operative Förderban kengeschäft w eitgehend verm ieden wer den soll. (2) D ie W irtschaftlichkeit der Förderm it teladm inistration soll zudem sicherge stellt bzw. verbessert werden, also die Kosten-Nutzen-Relation. D ie für den Akteur h insichtlich seiner Förderbankensteue rung bedeutsam en Them en und H and lungspräferenzen sind m iteinander kohärent. D ie dargelegten Them en und H andlungs präferenzen sind m iteinander kohärent. 5. Konkurrenzkompe tenz Im Rahm en der För derbankensteuerung können bedeutsame Them en und H and lungspräferenzen m it anderen A kteuren ab geglichen und Interes senkollisionen aufge löst werden. Eine Zusam m enarbeit mit anderen Frak tionen scheint in einzelnen Fragen, w el che die Rahm enbedingungen der För derbankenarbeit tangieren können (z.B. D igitalisierung), möglich. 6. Organisationskom petenz D ie Steuerung der Förderbank durch den Akteur ist effektiv und effizient organisiert. Es g ibt keine explizite Steuerung der brandenburgischen Förderbank durch die CDU-Fraktion; D ie Steuerung der Bank tangierende Entscheidungen ergeben sich im Rahm en der V erfolgung politischer Ziele. 7. Ö ffentlichkeits kom petenz Im Rahm en der För derbankensteuerung w ird die W irkung von Akteurshandlungen au f die W ahrnehm ung in der Öffentlichkeit m it berücksichtigt. D ie Berücksichtigung der öffentlichen W ahrnehm ung erfolgt laufend und damit auch in den Fällen, in denen die Steue rung der Bank tangiert wird. 8. Personenkom pe tenz D ie Steuerung der Förderbank obliegt hierfür qualifizierten Personen. Die Steuerung der Bank ergibt sich im Rahm en der V erfolgung politischer Ziele und durch die entsprechend qualifizierten Fachpolitiker. 211 9. Problem kompetenz Im Rahmen der För derbankensteuerung können vorhandene Problem e inhaltlich aufgelöst werden. Vorhandene Probleme können z.B. über individuelle Personennetzwerke geklärt, oder aber im Rahm en der Beiratsvertre tung adressiert werden. 10. Them enkom pe tenz Im Rahm en der För derbankensteuerung können T hem en ge setzt und gesteuert werden. D ie Steuerung der Bank tangierende Ent scheidungen ergeben sich im Rahm en der V erfolgung politischer Ziele. Parlam ents m ittel w ie kleine oder große Anfragen können zur Them ensteuerung/ -nachhal tung eingesetzt werden. 11. W ahrnehmungs kom petenz D ie für die För derbankensteuerung wesentlichen anderen A kteure können er kannt und deren be deutsame Them en und H andlungs-präfe renzen eingeschätzt werden. Durch langjährige Befassung kennen ei nige erfahrene Abgeordnete die weiteren Akteure und können deren wesentliche Them en und H andlungspräferenzen ein schätzen. 12. M ethodenwissen zum Them a Strategie Strategisches M ethoden-wissen, w ie z.B. „Prognosen“, „Szena rien“ etc. ist bekannt. Keine E inschätzung verfügbar. 13. Em pirisch geprüf tes und ggf. generali siertes strategisches Erfahrungswissen Empirisch geprüftes und ggf. generalisier tes strategisches Er fahrungswissen ist verfügbar. Aus ihrer jahrelangen Befassung m it brandenburgischer Landespolitik verfü gen die Landtagsabgeordneten in der Re gel über ein hohes M aß an strategischem Erfahrungswissen. Ähnlich wie bei der Auswertung der Strategiefähigkeitsindizien bei der SPD- Fraktion zeigt sich auch in den Auswertungsergebnissen für die CDU-Fraktion ein gemischtes Bild: Auch die Oppositionspartei verfügt über keine der Ministerialverwaltung vergleichbaren hierarchisch aufgebaute Organisationsstruktur. Zu dem zeigt sich abermals, dass Aufgaben, welche die Steuerung der Förderbank tangieren, nicht durch einen einzelnen Abgeordneten übernommen werden, son dern dass diese Arbeit im Rahmen der W ahrnehmung fachpolitischer Tätigkeiten erfolgt. Im Zuge der Ausschusssitzungen, z.B. im Ausschuss für Wirtschaft und Energie, werden Rahmenbedingungen für die Arbeit der Bank gesetzt sowie re gelmäßig Informationen aus der ILB eingespielt. Zusätzlich können Informatio nen auch im Rahmen der Beiratsarbeit eingeholt werden und den Abgeordneten 212 steht offen, mittels z.B. einer Kleinen/ Großen Anfrage spezifische Themen zu vertiefen. Als Opposition verfügt die CDU jedoch nicht über die Mehrheit der Stimmen im Landtag bzw. den Ausschüssen. Die Fraktionsarbeit ist daher auf eine Kontrolltätigkeit und nicht auf die Erreichung aktiver Steuerungsergebnisse hin ausgerichtet. Ausnahmen davon sind die fraktionsübergreifende Zusammenarbeit oder die Beeinflussung über informelle persönliche Beziehungsnetzwerke. Dass die Arbeit der CDU-Fraktion auf die Kontrolle des Regierungshandelns hin aus gerichtet ist, zeigt sich auch daran, dass benanntes Ziel in Bezug auf die För derbankensteuerung und -kontrolle die Vermeidung eines zu starken politischen Einflusses auf die operative Geschäftsausgestaltung der ILB ist. Abseits grund sätzlicher strategischer Vorgaben von Seiten der Landespolitik sollen insbeson dere individuelle Förderprogramm-/Finanzierungswünsche politischer Akteure verhindert werden. Ähnlich wie bei der SPD-Fraktion hängt die Arbeit der CDU- Fraktion wesentlich von den einzelnen Abgeordneten und ihren individuellen Er fahrungshintergründen ab. Da die CDU-Fraktion insgesamt kleiner ist als dieje nige der SPD, ist die Bedeutung dieser spezifischen W issensträger zur Kompe tenzerhaltung noch höher. Insgesamt zeigt sich folglich, dass auch der Akteur CDU-Fraktion in Bezug auf die Förderbankensteuerung Merkmale einer Strate giefähigkeit zeigt, jedoch mit dem Abstrich, dass vor dem Hintergrund des Op positionsstatus der Fokus weitaus stärker auf die Handlungskontrolle gerichtet ist, als auf die aktive Steuerung der ILB. 6.3.2 Laufende Steuerung durch die Verwaltung Die politischen Akteure von Seiten der Verwaltung, die in dieser Arbeit betrachtet werden, sind das Ministerium der Finanzen als benannter Rechtsaufsichtsbehörde des brandenburgischen Förderinstituts und das Ministerium für W irtschaft und Energie als dasjenige Fachministerium, welches die Fachaufsicht über einen sig nifikanten Teil der Förderprogramme der ILB ausübt. Aufgabe einer Rechtsaufsicht ist die Sicherstellung der Einhaltung der gelten den Rechtslage durch den zu beaufsichtigenden Akteur. Die Aufsichtswahrneh mung erstreckt sich auf die Kontrolle der formalen Einhaltung rechtlicher Vor schriften, nicht jedoch auf die Beurteilung bzw. Bewertung inhaltlicher Sachver halte. Damit ist die Aufgabe des Ministeriums der Finanzen als benannter Rechts aufsichtsbehörde der brandenburgischen Förderbank eine zunächst kontrollie rende. Diese Aufgabe wird in der Praxis zudem nicht etwa in einem Misstrauens verhältnis gegenüber der ILB ausgeübt, sondern — wie auch bei den anderen För derinstituten — in expliziter und vertraulicher Kooperation mit der Förderbank. Im Regelfall ist es die Bank selbst, die bei hinsichtlich der Rechtslage auslegungs bedürftigen Fragestellungen auf die Rechtsaufsicht zugeht, um eine einvernehm liche Lösung zu erzielen. 213 In Bezug auf die Steuerung der brandenburgischen Förderbank durch das Fi nanzministerium erschöpft sich diese jedoch nicht in der W ahrnehmung der Rechtsaufsichtsfunktion. Vielmehr ist das Ministerium der Finanzen auch zustän dig für die Verwaltung der Landesbeteiligung an der ILB. Die Aufgabe der Betei ligungsverwaltung umfasst ebenfalls Kontrollaspekte, wie die Durchsicht und Be wertung von Beschlussvorlagen der ILB-Gremiensitzungen — aber nicht aus schließlich. Wie gerade das Aufgabenbeispiel der Bewertung von Gremienvorla gen zeigt, ist die durch das Finanzministerium ausgeübte Aufgabe der Beteili gungsverwaltung zugleich auch auf das Treffen steuerungsrelevanter Handlungen hin ausgerichtet. Gegenüber der Bank agiert das Finanzministerium folglich in zwei verschie denen Rollen; diese werden innerhalb des Ministeriums zum Untersuchungszeit punkt durch dasselbe Referat ausgeübt. Diese zulässige Aufgabenzuteilung ist da hingehend sinnvoll, da der Kreis der in die Steuerung der Bank einbezogenen Ak teure auf diese Weise überschaubar bleibt. Die kombinierte Zuständigkeitskon struktion erhöht zugleich den potentiellen Einfluss des Ministeriums der Finanzen auf die Entwicklungsausrichtung der Bank sowie die Durchsetzungschancen res sortspezifischer Interessen. Innerhalb des brandenburgischen Finanzministeriums werden die Aufgaben der ILB-Rechtsaufsicht und der ILB-Beteiligungsverwaltung derzeit durch Refe rat 41383 innerhalb von Abteilung 4 (Landesvermögen, Besoldungsrecht, Liegen schafts- und Bauverwaltung) wahrgenommen. Aus der Zuständigkeitszuteilung der beiden dargelegten Aufgaben auf dieses Referat lässt sich schlussfolgern, dass diesem eine dominante Rolle in Bezug auf die Steuerung der ILB zufällt. Daneben ist der Finanzminister zugleich Vorsitzender des ILB-Verwaltungsrats bzw. M it glied der Hauptversammlung und in seinen Funktionen damit wesentlich für das Treffen und Durchsetzen von Entscheidungen mit Steuerungsqualität zuständig. Die Vorbereitung des Ministers auf Sitzungen dieser Gremien wird in der Regel federführend wiederum durch Referat 41 erarbeitet und zusammengestellt. Hierzu ist eine der operativen Aufgaben des Referats die ressortinterne und/oder ressortübergreifende Vornahme von Abstimmungen zur Erstellung einer kohärenten Sitzungsvorbereitung unter Einbezug der je nach Tagesordnungspunkt fachlich Verantwortlichen. Das strategische Zentrum zur Förderbankensteuerung im Mi nisterium der Finanzen des Landes Brandenburg umfasst vor diesem Hintergrund aktuell den Finanzminister sowie Referat 41. 383 Referat 41 ist zuständig für: Bürgschaften, W irtschaftsförderung und Landesplanung, Fachaufsicht über die ZBB, Staatsaufsicht über öffentlich-rechtliche Kreditinstitute und den ostdeutschen Sparkassenverband, Beteiligung des Landes an öffentlich-rechtlichen Kreditinstituten, M itw irkung an der Versicherungsaufsicht über das Versorgungswerk des Landtages, Um setzung von EU-Recht auf dem Gebiet der Finanzdienstleistungen, vgl. M inisterium der Finanzen des Landes Brandenburg: Organigram m vom 16.01.2017. 214 Die Zuständigkeit des brandenburgischen Finanzministeriums für die W ahr nehmung der Rechtsaufsicht und der Beteiligungsverwaltung gegenüber der ILB wird untersetzt durch spezifische Kompetenzen, welche der benannten Aufsichts behörde per ILB-Errichtungsgesetz bzw. über die Satzung der Förderbank zuge ordnet sind. So ist geregelt, dass nicht nur die Einwilligung des Landtagsausschus ses für Haushalt und Finanzen für den Erlass und Veränderungen an der bankei genen Satzung vonnöten ist; auch bedürfen diese Sachverhalte gem. § 3 ILB-Ge setz einer Genehmigung der benannten Aufsichtsbehörde.384 Entsprechend § 15 kann diese Behörde Anordnungen über die Aufstellung des Jahresabschlusses der Bank erlassen. In § 16 ist festgeschrieben, dass die Aufsichtsbehörde nicht nur Satzungsveränderungen, sondern auch Maßnahmen der Kapitalerhöhung oder herabsetzung, eine Kapitalaufnahme gegen Gewährung von Genussrechten und Aufnahme nachrangigen Haftkapitals, die Auflegung spezifischer Förderpro gramme der Bank und auch den Beteiligungserwerb/ -veräußerung zu genehmi gen hat. Darüber hinaus ist auch die Übernahme weiterer Aufgaben für andere Träger der öffentlichen Verwaltung (als das Land) bei der Erfüllung öffentlicher Aufgaben von einer Genehmigung durch die benannte Behörde abhängig. Über diese Kompetenzregelungen hinausgehend ergibt sich aus der Satzung der bran denburgischen Förderbank, dass eine Verwaltungsratssitzung auf Verlangen der Aufsichtsbehörde jederzeit einberufen werden kann und dass besondere Kos ten385, welche durch die W ahrnehmung der Aufsichts arbeit entstanden sind, durch die ILB getragen werden müssen. Als Teil des strategischen Zentrums im Ministerium der Finanzen zur Steue rung der Bank im Rahmen der Ausübung der Rechtsaufsichtsfunktion und der Beteiligungsverwaltung, kommt den in Referat 41 verfolgten Zielen und Hand lungspräferenzen für die Entwicklung des Förderinstituts eine hohe Bedeutung zu. Diesbezüglich ist zu konstatieren, dass das Referat auf die Vornahme überge ordneter Steuerungsversuche gegenüber der Bank im Wesentlichen verzichtet bzw. dies nicht zum Aufgabenkanon des Referats zählt.386 Eine über die Kontrolltätigkeit hinausgehende Steuerung findet deshalb im Schwerpunkt auf zwei Wegen statt: Erstens, durch die Erstellung der Vorbereitung des Finanzministers auf Hauptversammlungs- und Verwaltungsratssitzungen. Zweitens, insofern kein 384 Vgl. Investitionsbank des Landes Brandenburg: Gesetz über die Investitionsbank des Landes Brandenburg in der Fassung vom 10.07.2014, § 3. 385 Vgl. Investitionsbank des Landes Brandenburg: Satzung der Investitionsbank des Landes Brandenburg vom 31. Mai 2010, § 20. Der Begriff „Besondere Kosten“ ist hinreichend unbestimm t. Es soll der Einschätzung des Autors zufolge durch den Begriffsbestandteil „Besondere“ vor allem zum Ausdruck gebracht werden, dass die im M inisterium entstehenden Personalkosten der Aufsichtsarbeit nicht von der Bank zu tragen sind. 386 Vgl. Interview m itVertretern aus dem M inisterium der Finanzen 215 Rechtsverstoß damit verbunden ist und nur in spezifischen Fällen, über die auf sichtsbehördliche Genehmigung, also zum Beispiel, wenn ein ILB-Förderprogramm zur Umsetzung des Einverständnisses der Aufsichtsbehörde bedarf.387 Im Rahmen dieser indirekten, durch Referat 41 vorgenommenen Förderban kensteuerung, wird von Seiten des Referats im Hinblick auf übergeordnete Steu erungsziele insbesondere darauf geachtet, dass die Bank keine unverhältnismäßi gen Risikopositionen eingeht. Dies bedeutet nicht, dass in operative Unterneh mensentscheidungen eingegriffen wird. Es hat aber zur Folge, dass die Entwick lung der ILB dahingehend beurteilt wird, inwieweit die Förderbank in den Augen von Referat 41 „gesund“ ist, sich also aus den Jahresabschlüssen und damit aus betriebswirtschaftlicher Perspektive keine unverhältnismäßigen Risiken ergeben. Auch die Wertpapierpolitik und die Bilanz der Förderbank werden nach diesem Maßstab hin analysiert. Dies bedeutet, dass die durch Referat 41 operativ wahrge nommene Steuerungs- und Kontrollfunkton über eine rein juristische Prüfungs funktion hinausgeht. Eine landes- oder ressortspezifische Entwicklungsperspek tiven aufgreifende aktive Steuerungspolitik ist damit jedoch nicht verbunden. Ent sprechend der zu erledigenden Aufgaben wird in dem Referat sowohl juristisches, als auch betriebswirtschaftliches Wissen benötigt und vorgehalten. Aus der Be rufspraxis der Referatsmitarbeiter ergibt sich zudem die notwendige Erfahrung zur Vornahme von Abstimmungen innerhalb des eigenen Ressorts und m it dritten Akteuren sowie hinsichtlich der möglichen Durchsetzung ressortinterner Positio nen. Ein strategisches Handeln wird folglich insbesondere über die gesammelten Erfahrungswerte der Referatsmitarbeiter begünstigt. Tabelle 18: D ie Strategiefähigkeitsindizien und das M inisterium der Finanzen des Landes Brandenburg Merkmal Indiz für Strategiefähig keit M in isterium der Finanzen 1. Führungshierarchie Es ist klar, wer für die Steuerung der För derbank zuständig ist. Für Steuerungsentscheidungen in Bezug auf die landeseigene Förderbank sind im M inisterium der Finanzen der Fi nanzm inister und Referat 41 zurzeit fe derführend zuständig. D ie Zuständigkeits-ver teilung w ird innerhalb des Akteurs akzeptiert. A u f Basis der gegebenen H ierar chiestruktur ist die Zuständigkeitsvertei lung akzeptiert. 2. Entscheidungs kom petenten der Führung D er/D ie für die Steue rung der Förderbank Strategische Steuerungsentscheidungen w erden durch M ehrheitsbeschluss in den G remien der Förderbank getroffen. 387 Vgl. Interview mit Vertretern aus dem M inisterium der Finanzen. 216 Verantwortlichen ha ben die Kompetenz, Steuerungsentscheidun gen im H inblick auf die jeweilige Förderbank ei genständig zu treffen. D er Finanzminister und Referat 41 können Them en setzen und die Zu stim m ung der Aufsichtsbehörde ist im Rahm en der in Gesetz und Satzung auf geführten Steuerungsentscheidungen notwendig. Entsprechend der zugeteil ten Kompetenzen können steuernde Entscheidungen deshalb teilweise eigen ständig getroffen werden. 3. Strategisches Zent rum Es g ib t nur ein strategi sches Zentrum. Das strategische Zentrum zur För derbankensteuerung im M inisterium der Finanzen kann als aus dem Finanzmi nister und Referat 41 bestehend defi n iert werden. Das strategische Zent rum um fasst relevante Führungsm itglieder des Akteurs. Teil des strategischen Zentrums ist der Finanzm inister und dam it das relevante Führungsm itglied des M inisteriums. Das strategische Zent rum um fasst M itglieder aus dem Bereich der Förderbankensteue rung. Teil des strategischen Zentrums ist Re ferat 41 und dam it der für die D urch führung steuerungsrelevanter A ufgaben federführend zuständige Bereich im M i nisterium. Das strategische Zent rum hat einen hohen Einfluss au f die Ge samtsteuerung des A k teurs. Teil des strategischen Zentrums ist der Finanzminister. D am it besteht ein ho her Einfluss auf die G esamtsteuerung des M inisterium s der Finanzen. 4. Richtungsprofil D er A kteur verfügt über definierte Them en und H andlungs-präfe renzen in Bezug auf die Förderbankensteue rung. D ie übergeordnete H andlungspräferenz von Referat 41 h insichtlich der Steue rung der Förderbank ist die U nterstüt zung der vorsichtigen W eiterentw ick lung der Bank im Rahm en des gelten den Rechts und unter V erzicht auf übermäßige Risiken. D ie für den A kteur h in sichtlich seiner För derbankensteuerung be deutsam en Them en D ie angezeigte H andlungspräferenz des brandenburgischen M inisterium s der Finanzen ist schlüssig. 217 und H andlungspräfe renzen sind m iteinander kohärent. 5. Konkurrenzkompe tenz Im Rahm en der För derbankensteuerung können bedeutsame Them en und H and lungspräferenzen m it anderen A kteuren abge glichen und Interessen kollisionen aufgelöst werden. A ufgabe von R eferat 41 ist unter ande rem die Erstellung von Vorbereitungen für die G rem iensitzungen des Finanz m inisters. H ierzu erfolgt eine ressortin terne und/oder ressortübergreifende A bstim m ung über die ein Interessen sausgleich vorgenom m en und Interes senkollisionen aufgelöst werden. 6. Organisationskom petenz D ie Steuerung der För derbank durch den A k teur ist effektiv und ef fizient organisiert. D ie A ufgaben der Rechtsaufsicht und der Beteiligungsverwaltung werden beide durch Referat 41 ausgeübt, inso fern kann von einer effektiven und effi zienten O rganisation ausgegangen w er den. 7. Ö ffentlichkeits kompetenz Im Rahm en der För derbankensteuerung w ird die W irkung von A kteurshandlungen auf die W ahrnehm ung in der Ö ffentlichkeit m it berücksichtigt. Getroffene Entscheidungen werden im Lichte der öffentlichen Reaktion disku tiert und erörtert. 8. Personenkom pe tenz D ie Steuerung der För derbank obliegt h ierfür qualifizierten Personen. Sowohl juristisches, als auch betriebs w irtschaftliches W issen ist vorhanden. 9. Problem kompetenz Im Rahm en der Förder bankensteuerung kön nen vorhandene Prob lem e inhaltlich aufge löst werden. D urch die ressortinterne/-übergreifende A bstim m ung aber auch durch Abstimmung m it der Förderbank kön nen gem einsam e Sichtweisen erarbeitet werden. 10. Them enkom pe tenz Im Rahm en der Förder bankensteuerung kön nen Them en gesetzt und gesteuert werden. Referat 41 erstellt die V orbereitung für den Finanzminister in seiner Eigen schaft als Vorsitzender des V erwal tungsrats und H auptversam m lungsm it glied. H ierdurch können Them en ge setzt und nachgehalten werden. Im Rahmen der A rbeit als benannte 218 Rechtsaufsichtsbehörde der Bank und Beteiligungsverwaltung kann ebenfalls ein um fangreiches „Agenda-setting“ be trieben werden. 11. W ahrnehm ungs kom petenz D ie für die Förderban kensteuerung w esentli chen anderen Akteure können erkannt und de ren bedeutsam e The m en und H andlungs präferenzen einge schätzt werden. A u f Basis der beruflichen Erfahrung der M itarbeiter in R eferat 41 sind die wesentlichen anderen Akteure in Bezug auf die Steuerung der Förderbank be kannt und können eingeschätzt werden. 12. M ethodenwissen zum Them a Strategie Strategisches M etho denwissen, w ie z.B. „Prognosen“, „Szena rien“ etc. ist bekannt. Es liegen Kenntnisse zu strategischem M ethodenwissen vor. D ie A rbeit in Re ferat 41 erfordert im Regelfall n icht den E insatz spezifischen strategischen M e thodenwissens. 13. Empirisch geprüf tes und ggf. generali siertes strategisches Erfahrungswissen Empirisch geprüftes und ggf. generalisiertes strategisches Erfah rungswissen ist verfüg bar. Aus ihrer Berufserfahrung heraus verfü gen die M itarbeiter im Referat 41 über strategisches Erfahrungswissen. D ie A r beit in Referat 41 erfordert n icht die Kenntnis em pirischer D aten zu Strate gien. Aus der Analyse und Auswertung der Strategiefähigkeitsindizien bzgl. der Steue rung der ILB durch das Ministerium der Finanzen ergibt sich die Annahme einer vorhandenen Strategiefähigkeitskapazität des Finanzministeriums. So zeigt sich, dass die Verantwortung bzw. Kompetenzverteilung hinsichtlich der Übernahme steuerungsrelevanter Aufgaben eindeutig und im Rahmen der grundsätzlich ak zeptierten Hierarchie zugeteilt ist. Das strategische Zentrum innerhalb des Ak teurs Finanzministerium und in Bezug auf die Förderbankensteuerung umfasst den Finanzminister sowie Referat 41; durch diese Fokussierung bzw. Konzentra tion ist ein effektives und effizientes Handeln möglich. Hinsichtlich der Indizien im Bereich des Merkmals „Richtungsprofil“ zeigt sich, dass grundsätzliche kohärente Handlungspräferenzen vorliegen. Es wird die umsichtige Weiterentwicklung der ILB unter Einhaltung des derzeitigen Rechts rahmens und unter Verzicht auf größere Risiken angestrebt. In diesem Zusam menhang offenbart sich aber auch, dass diese Grundsatzpräferenzen nicht durch weitergehende landes- oder ressorteigene Ge staltungs ziele untersetzt sind. Im Rahmen der Rechtsaufsichtsfunktion von Referat 41 sowie im Rahmen der Betei ligungsbeaufsichtigung bildet die Handlungskontrolle den klaren Schwerpunkt 219 der Referatsarbeit. Eine darüberhinausgehende beeinflussende Steuerung bzw. Entwicklung einer übergeordneten Steuerungsperspektive von Seiten des M inis teriums der Finanzen wird nicht angestrebt. Bezugnehmend auf die einer Strategiefähigkeit zugrundeliegenden Kompe tenzen erweist sich die operative Tätigkeit von Referat 41 als koordinierende Schnittstelle in der Vorbereitung des Finanzministers auf die Gremiensitzungen der Bank als wichtige Funktion, um Themen setzen und abstimmen bzw. Kon flikte auflösen zu können. Die Berufserfahrung der Referatsmitarbeiter scheint hierbei die wichtigste Eigenschaft zu sein, um erfolgreiches strategisches Handeln zu ermöglichen. Im Gegensatz zu dem Ministerium der Finanzen übt das Ministerium für W irt schaft und Energie (MWE) über einen signifikanten Teil der durch die ILB admi nistrierten Förderprogramme die Fachaufsicht aus. Insgesamt werden über Ge schäftsbesorgungsverträge (GBV) zwischen dem MWE und der Förderbank der zeit ca. die Hälfte des Treuhand-Fördergeschäfts der Bank abgewickelt. Die Auf gabe der Fachaufsicht umfasst im Gegensatz zu derjenigen der Rechtsaufsicht nicht nur die Kontrolle der Einhaltung geltender Rechtsvorschriften, sondern auch die Überprüfung der Art und Weise der Aufgabenerfüllung. Im Zusammen hang mit dem Fördergeschäft der Bank, wird für jedes Förderprogramm ein eige ner Geschäftsbesorgungsvertrag zwischen der ILB und dem fachlich zuständigen Ministerium geschlossen. Der GBV enthält — neben der Regelung der Vergütung für die Verwaltung des Förderprogramms — insbesondere auch die spezifischen Fördervorgaben. Diese Vorgaben beschreiben die Art und Weise der Förder durchführung, dessen Beachtung und Umsetzung vom Ministerium im Rahmen seiner Fachaufsichtsarbeit zu prüfen ist. Die im jeweiligen GBV niedergelegten Regelungen basieren auf den Fördertatbeständen, die für das entsprechende För derprogramm vom Mittelgeber aufgestellt worden sind. So gibt es beispielsweise hinsichtlich der umfangreichen und für die Wirtschafts förderung des Landes Brandenburg signifikanten Förderung zur Verbesserung der regionalen W irt schaftsstruktur („GRW-Mittel“) eine Festlegung von Fördergebieten, die durch einen bundesweiten Koordinierungsausschuss dieser Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe beschlossen wurde. Zudem beschließt dieser Ausschuss über einen Koordinierungsrahmen in Bezug auf Regelungen zur GRW-Förderung, der unter anderem einzuhaltende Subventionsbedingungen im Einklang m it den europäi schen Beihilferegelungen enthält. Die Förderung aus GRW-Mitteln über die In vestitionsbank des Landes Brandenburg als benannter zuständiger Bewilligungs behörde erfolgt entsprechend auf Grundlage von GBVen unter Einhaltung des vom Bund-Länder-Koordinierungsausschusses vorgegebenen Rahmens. Wie das Beispiel der Planung und Vergabe von GRW-Fördermitteln zeigt, werden Steuerungsvorgaben im Hinblick auf einzelne Förderprogramme durch Geschäftsbesorgungsverträge verstetigt und die Einhaltung dieser Vorgaben wird 220 auf Basis dieser einzelnen rechtlichen Bestimmungen laufend kontrolliert. Auch hinsichtlich der Kontrolle der einzelvertraglichen Vorschriften gilt analog zum Verhältnis zwischen Rechtsaufsicht und Bank, dass die ILB in einem Kooperati onsverhältnis zum MWE steht. Insofern Fragen der Auslegung von Bestimmun gen vorliegen oder programmspezifische Handlungsbedarfe auf Grund veränder ter Ausgangsbedingungen entstehen, wird die Förderbank im Regelfall selbststän dig auf die Fachaufsichtsbehörde zugehen und um Klärung ersuchen. Eine lau fende Steuerung der Förderbank von Seiten der Fachaufsicht erfolgt entspre chend den genannten Beispielen zum einen direkt gegenüber der Förderbank durch Entscheidungen hinsichtlich zu klärender Sachverhalte in der Anwendung der in den Rechtsgrundlagen hinterlegten Regelungen. Zum anderen ergibt sich aus der Art und Weise der Zusammenarbeit zwi schen dem Ministerium für W irtschaft und Energie als Beispiel einer Fachauf sichtsbehörde und der brandenburgischen Förderbank auch eine indirekte Steue rung durch die Behörde. Indem das MWE die Ausrichtung der brandenburgi schen Wirtschafts- und Förderpolitik entscheidend mit beeinflusst, werden für die Weiterentwicklung der Förderbank Handlungskorridore geschaffen oder verrin gert. So verfolgt das Land Brandenburg zum Beispiel eine explizite Innovations strategie („innoBB plus“388) zur Förderung von insgesamt neun Clustern (fünf davon gemeinsam m it dem Land Berlin), deren Umsetzung von den beiden für W irtschaft und Wissenschaft zuständigen Ressorts federführend gesteuert wird. Für die Innovationsförderung in Brandenburg werden dabei sowohl Landesmit tel, als auch EU-Strukturfondsfördermittel (EFRE) verwendet. Diese Mittel wer den auf der Basis verschiedener Förderrichtlinien als Fördermittel über die Bewil ligungsbehörde ILB ausgereicht. Die Ausgestaltung der Innovationsförderung, die operativ insbesondere durch die Schaffung entsprechender monetärer Förder programme umgesetzt wird, beeinflusst folglich die Ausrichtung der Förderbank. Die Innovationsförderung im Land Brandenburg wird dabei laufend durch das Ministerium für W irtschaft und Energie in Abstimmung m it dem Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur sowie dem Ministerium für ländliche Ent wicklung, Umwelt und Landwirtschaft kontrolliert und ggf. angepasst.389 Darüber hinaus gibt es für die Thematik der Innovationsförderung auch einen Lenkungs kreis auf Staatssekretärsebene, in dem neben dem MWE auch die Ministerien für Wissenschaft, Forschung und Kultur, für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie sowie die Staatskanzlei des Landes Brandenburg vertreten sind. Das Beispiel der interinstitutionellen Zusammenarbeit im Bereich der brandenburgi schen Innovationsförderung soll abermals zugleich verdeutlichen, dass es bei 388 Vgl. M inisterium für W irtschaft und Energie des Landes Brandenburg: Regionale Innovationsstrategie des Landes Brandenburg (innoBB plus). 389 Vgl. Interview mit Vertretern aus dem M inisterium für W irtschaft und Energie des Landes Brandenburg. 221 komplexen Zielen wie der Förderung von Innovation selten nur ein zuständiges Ressort auf Landesseite gibt. Die indirekte Steuerung der Förderbank, durch be ständig kontrollierte und weiterentwickelte politische und administrative Zielvor gaben, welche die mittel- und langfristige Ausrichtung der Förderbank beeinflus sen können, ist vor diesem Hintergrund als ein Beiprodukt der komplexen Ab stimmungen zwischen den politischen Akteuren zu verstehen. Es soll zudem auch nochmals verdeutlichen, dass politische Gestaltung kein linearer Prozess ist, son dern sich im Rahmen der Abstimmung relevanter politischer Akteure vollzieht. Die konkrete W ahrnehmung der Fachaufsichtsfunktion innerhalb des Minis teriums für W irtschaft und Energie ist entsprechend der Darlegungen abhängig von dem Inhalt des jeweiligen Förderprogramms. Hinsichtlich der volumenmäßig umfangreichen GRW-Förderung liegt die Zuständigkeit zum Untersuchungszeit punkt in Referat 21390 innerhalb der Abteilung 2 (Wirtschaftsförderung). Dieses Referat ist beispielsweise auch an den Aushandlungen des Bund-Länder Koordi nierungsrahmens hinsichtlich der GRW-Förderung beteiligt. Die Zuständigkeit für die Innovationsförderung — und für die Abstimmung mit den weiteren betei ligten Ressorts — liegt aktuell in Referat 22391, ebenfalls in der Abteilung 2. Dadurch, dass diese beiden bedeutsamen Förderungen innerhalb einer Abteilung koordiniert werden, erfolgt ein effizienter und beständiger Austausch zwischen den beiden Referaten. Hinsichtlich der Innovationsförderung werden bei der Er stellung von Förderrichtlinien, neben den beteiligten Ressorts, immer auch die Förderbank selbst sowie die Wirtschaftsförderung Land Brandenburg GmbH392 einbezogen. Die WFBB ist zuständig für die Anwerbung und Begleitung von am Standort Brandenburg interessierten Unternehmen und informiert auch über För derungsmöglichkeiten. Der Einbezug der Wirtschaftsförderung Land Branden burg GmbH verdeutlicht einmal mehr das komplexe institutionelle Netzwerk, welches bezüglich der Förderung insbesondere von Innovation in Brandenburg existiert. Um die relevanten Akteure auf einem gemeinsamen Informationsstand halten zu können, werden vom MWE alle vier Wochen Jours Fixes m it Vertretern der ILB und der WFBB durchgeführt, um Förderrichtlinienentwürfe gemeinsam zu beraten .393 Alle im Entwurf fertigen Förderrichtlinien des MWE werden der ressorteigenen Hausleitung vorgelegt, bevor sie dann auch an die Haushaltsabtei lung im Ministerium der Finanzen übersandt werden. Eine explizite Einbindung der ILB-Rechtsaufsicht im Finanzministerium findet durch das MWE dagegen 390 Referat 21 ist zuständig für „Gewerbliche Investitions* und Infrastrukturförderung'. 391 Referat 22 ist zuständig für „Cluster und Innovationsförderung'. 392 Die W FBB hat sich jüngst um benannt und hieß zuvor: ZukunftsAgentur Brandenburg GmbH (ZAB). 393 Vgl. Interview mit Vertretern aus dem Ministerium für W irtschaft und Energie des Landes Brandenburg. 222 nicht statt.394 Neben der Haushaltsabteilung wird der Ausschuss für Haushalt und Finanzen des Landtages regelmäßig über den Stand der Entgeltzahlungen an die ILB informiert. Auch berichtet das MWE über neue Förderrichtlinien gegenüber dem Wirtschaftsausschuss des brandenburgischen Parlaments. Eine für den Erfolg der Arbeit — bei dem vorhandenen komplexen Akteurs gefüge — notwendige Kompetenz innerhalb des MWE ist die beständige Wahr nehmung und der Abgleich ressortinterner m it ressortexternen Interessen politi scher Akteure. Wie für die Rechtsaufsicht und Beteiligungsverwaltung im Finanz ministerium ist die Themenkoordination im MWE von hoher Bedeutung, auch, um mögliche konfligierende Interessen ausgleichen zu können. Eine die Arbeit der Fachreferate unterstützende Funktion kommt dabei dem Minister für W irt schaft und Energie zu. Dieser ist Mitglied des Verwaltungsrats der Förderbank und deshalb in die laufenden Prozesse und Abstimmungen zur Weiterentwicklung der Bank einbezogen. Über den Minister können die Fachreferate des MWE ggf. steuerungsrelevante Themen setzen bzw. Informationen einholen. Dementspre chend können als die bestimmenden Elemente des strategischen Zentrums zur Übernahme von Aufgaben, welche die Förderbankensteuerung tangieren, der Fi nanzminister sowie die Referate 21 und 22 bezeichnet werden. Die Tatsache, dass einzelne Förderprogramme in der Praxis oftmals weitestgehend unabhängig von einander durchgeführt werden, zeigt aber auch, dass es keine einheitliche inte grierte Steuerung in Bezug auf die Förderbank gibt; es sind vielmehr spezifische Sachthemen, die gesteuert werden. Tabelle 19: D ie Strategiefähigkeitsindizien und das M inisterium für W irtschaft und Energie des Landes Brandenburg Merkmal Indiz für Strategiefähig keit M in isterium für W irtschaft und Energie 1. Führungshierarchie Es ist klar, w er für die Steuerung der Förderbank zuständig ist. Zuständig für Entscheidungen mit steuernder Qualität gegenüber der landeseigenen Förderbank ist zu nächst der M inister in seiner Eigen schaft als M itglied des ILB-Verwaltungsrats. D arüber h inaus sind zu ständig die fachlich einschlägigen Referate, welche die Funktion der Fachaufsicht übernehmen. D ies sind aktuell im W esentlichen die Referate 21 und 22 aus der A bteilung 2. 394 Vgl. ebd. 223 D ie Zuständigkeitsvertei lung w ird innerhalb des Akteurs akzeptiert. A uf Basis der gegebenen H ierar chiestruktur ist die Zuständigkeits verteilung akzeptiert. 2. Entscheidungskom petenzen der Führung D er/D ie für die Steue rung der Förderbank V er antwortlichen haben die Kompetenz, Steuerungs entscheidungen im H in b lick auf die jeweilige För derbank eigenständig zu treffen. Strategische Steuerungsentscheidun gen werden prim är durch Beschluss in den G remien der Förderbank ge troffen. D er M inister für W irtschaft und Energie kann Them en setzen und Entscheidungen beeinflussen. D ie jeweilige Fachaufsicht kann im Rahm en ihrer Aufsicht eigenständig Entscheidungen m it Steuerungswir kung treffen. Eine indirekte Steue rung der Förderbank durch die A us gestaltung brandenburgischer För derpolitik ist nur im E inklang und unter Berücksichtigung der Interes sen weiterer politischer Akteure möglich. 3. Strategisches Zent rum Es g ibt nur ein strategi sches Zentrum. Als das strategische Zentrum zur Förderbankensteuerung durch das M inisterium für W irtschaft und Energie können der M inister sowie im Schwerpunkt die Referate 21 und 22 definiert werden. Das strategische Zentrum um fasst relevante Füh rungsm itglieder des A k teurs. Teil des strategischen Zentrums ist der M inister für W irtschaft und Energie und dam it das relevante Führungsm itglied des M inisteriums. Das strategische Zentrum um fasst M itglieder aus dem Bereich der För derbankensteuerung. Teil des strategischen Zentrums sind die Referate 21 und 22. D ies sind die Referate, welche im W esentlichen die Fachaufsicht über die ILB ausü ben. Das strategische Zentrum hat einen hohen Einfluss auf die G esamtsteuerung des Akteurs. Teil des strategischen Zentrums ist der M inister für W irtschaft und Energie. D am it besteht ein hoher Einfluss auf die G esam tsteuerung des M inisteriums. 224 4. Richtungsprofil D er A kteur verfügt über definierte Them en und H andlungspräferenzen in Bezug auf die Förderban kensteuerung. Das M W E fokussiert auf die Bear beitung und Um setzung spezifischer Fachpolitiken; die Förderbank w ird als ein wichtiges Instrum ent in Be zug au f w irtschafts- und strukturpo litische Z ielstellungen wahrgenom men. Ressortspezifische H andlungspräfe renz im H inblick auf die ILB ist des halb , dass diese weiterh in für das M W E als Um setzungsinstrum ent zur D urchführung brandenburgischer Förderpolitik zur Verfügung steht. D ie für den A kteur h in sichtlich seiner För derbankensteuerung be deutsam en Them en und H andlungspräferenzen sind m iteinander kohä rent. D ie angezeigte H andlungspräferenz des brandenburgischen M inisterium s für W irtschaft und Energie ist schlüssig. 5. Konkurrenzkompe tenz Im Rahm en der För derbankensteuerung kön nen bedeutsam e Them en und H andlungspräferen zen m it anderen Akteuren abgeglichen und Interes senkollisionen aufgelöst werden. H insichtlich der Fachaufsicht über einzelne Förderprogramm e obliegt dem M W E die alleinige Steuerungs und Kontrollkompetenz. In Bezug auf die indirekte Steuerung der Bank durch Festlegung der A usrichtung brandenburgischer Förderpolitik, werden die Interessen m it anderen Ressorts und weiteren Beteiligten (z.B. W FBB) abgestim mt und Inte ressenkollisionen aufgelöst. 6. Organisationskom petenz D ie Steuerung der För derbank durch den Akteur ist effektiv und effizient organisiert. D ie Steuerung im Rahm en der Fach aufsicht erfolgt im fachlich zuständi gen Referat. Ü ber die Ausrichtung der Förderpolitik w ird eine indirekte Steuerung ausgeübt; diese stellt je doch ein Beiprodukt der A bstim m ungen zwischen M W E und w eite ren politischen A kteuren dar. V on einer effektiven und effizienten 225 Steuerung kann entsprechend sicher nur hinsichtlich der Fachaufsichtsar beit ausgegangen werden. 7. Ö ffentlichkeits kom petenz Im Rahm en der För derbankensteuerung w ird die W irkung von A kteurs handlungen auf die W ahr nehm ung in der Ö ffent lichkeit m it berücksichtigt. Sowohl die W irkung einzelner För derprogramme, als auch diejenige einzelner Politiken w ie z.B. der In novationspolitik w erden regelmäßig untersucht und, ggf. auch nach Re aktionen aus der Ö ffentlichkeit, an gepasst. 8. Personenkompetenz D ie Steuerung der För derbank obliegt h ierfür qualifizierten Personen. D as notwendige W issen zur A us übung der Fachaufsicht ist vorhan den, da die Fachaufsicht von der je weilig sachlich und fachlich zustän digen Stelle im M inisterium ausgeübt wird. 9. Problem kompetenz Im Rahm en der Förder bankensteuerung können vorhandene Probleme in haltlich aufgelöst werden. Im Rahm en der Fachaufsicht und durch die D ialoge m it der ILB, zum Beispiel im Rahm en der Jours fixes können vorhandene Problem e auf gelöst werden. D a der M inister für W irtschaft und Energie Verwal tungsratsm itglied ist, kann über diese Ebene ebenfalls eine Problem lösung betrieben werden. 10. Them enkompetenz Im Rahm en der Förder bankensteuerung können Them en gesetzt und ge steuert werden. Über den M inister für W irtschaft und Energie als ILB-Verwaltungsratsm itglied kann ein „Agenda-setting“ betrieben werden. A uch durch die Vornahm e der A usrichtung brandenburgischer Förder-politik können indirekt Them en gesetzt bzw. gesteuert werden. 11. W ahrnehmungs kom petenz D ie für die Förderbanken steuerung wesentlichen anderen Akteure können erkannt und deren be deutsame Themen und H andlungspräferenzen eingeschätzt werden. Analog zum Finanzministerium , können auch im M W E, vor allem in den Referaten 21 und 22, au f Basis der beruflichen Erfahrung der M itar beiter wesentliche anderen Akteure 226 in Bezug au f die Steuerung der För derbank erkannt und eingeschätzt werden. 12. M ethodenwissen zum Them a Strategie Strategisches M ethoden wissen, wie z.B. „Progno sen", „Szenarien" etc. ist bekannt. Strategisches M ethodenwissen ist bekannt. D ie Um setzung der Inno vationsstrategie w ird unter V erw en dung strategischen M ethoden-wissens gemessen. 13. Empirisch geprüf tes und ggf. generali siertes strategisches Erfahrungswissen Em pirisch geprüftes und ggf. generalisiertes strate gisches Erfahrungswissen ist verfügbar. A us ih rer Berufserfahrung heraus verfügen die M itarbeiter in den Re feraten 21 und 22 über strategisches Erfahrungswissen. D ie A rbeit in den Referaten 21 und 22 erfordert n icht die Kenntnis em pirischer D aten zu Strategien. Bei der Untersuchung des Ministeriums für Wirtschaft und Energie als eines der Ressorts, welches über eine signifikante Menge an Förderprogrammen der ILB die Fachaufsicht ausübt, ergibt sich hinsichtlich der Prüfung und Auswertung der Strategiefähigkeitsindizien ein differenziertes Bild. So zeigt sich im Allgemeinen eine hohe Strategiefähigkeitskapazität; als das strategische Zentrum zur Vor nahme von steuerungsrelevanten Aufgaben können der Minister für Wirtschaft und Energie sowie im Wesentlichen die Referate 21 und 22 bezeichnet werden. Die komplexen Abstimmungsprozesse m it dritten politischen Akteuren innerhalb des Ministeriums verdeutlichen, dass im Ressort ein hohes Ausmaß an Kompe tenzen, wie zum Beispiel der Wahrnehmungskompetenz zum Erkennen relevan ter weiterer Akteure, gegeben ist. Auch liegen Kenntnisse über strategisches W is sen vor, welches zur Überprüfung von z.B. der Innovationsstrategie auch operationalisiert wird. Bei der Analyse der Steuerung der Förderbank durch das MWE zeigt sich aber auch, dass nicht die Förderbankensteuerung im Fokus des Handelns des Ministe riums steht. Die Bank wird als bedeutender Dienstleister bzw. Bewilligungsbe hörde zur Umsetzung der durch das MWE sowie weiterer politischer Akteure ge setzten brandenburgischen Förderpolitik angesehen. Die Erhaltung dieses Zu standes lässt sich als Ziel der Steuerung durch das Ministerium für Wirtschaft und Energie formulieren; eine explizite übergeordnete Entwicklungs- bzw. Steue rungsperspektive gegenüber der ILB von Seiten des MWE ist zur Durchführung der zugeteilten Aufgaben nicht notwendig und existiert deshalb nicht. Dies deutet aber daraufhin, dass das Ministerium für Wirtschaft und Energie zwar über eine hohe Strategiefähigkeit verfügt, sich diese jedoch nicht zwingend in einer analog intensiven strategischen Steuerung niederschlägt. 227 6.4 Zwischenresümee: Die ILB als Förderinstitut mit ausgeprägter Handlungskontrolle durch Parlament und Verwaltung und Einbezug der NRW.Bank Für die ILB, als eines der kleineren Landesförderinstitute innerhalb eines flächen mäßig großen Landes, gibt es zahlreiche durch die disparaten Raumstrukturen be dingte Förderbedarfe. Für die Bearbeitung derselben stehen dem Land und — im Rahmen der Mittelausreichung und -verwaltung — der ILB, noch verhältnismäßig umfangreiche EU- und Bundesfördermittel zur Verfügung. Jedoch ist, aufgrund der insgesamt guten wirtschaftlichen Entwicklung, für die Jahre nach 2020 mit einem Rückgang dieser nutzbaren Fördergelder zu rechnen. Die ILB bereitet sich auf diesen Rückgang vor, indem sie das bankeigene Fördermittelgeschäft, also die so genannten ILB-Produkte, weiter ausbaut. Ein diese Strategie befördernder Fak tor ist die Bildung weiterer Eigenkapitalreserven, die vor allem durch die hohen Einstellungen in den Fonds für allgemein Bankrisiken vorgenommen wird. Die Untersuchung der Banksteuerung zeigte, dass, ähnlich wie auch andere Förderinstitute, die ILB durch die Benennung zahlreicher aus verschiedenen ge sellschaftlichen Bereichen stammender Verwaltungsratsmitglieder, tief im Land verankert ist. Dies gewährleistet eine allgemeiner akzeptierte Ausrichtung der Bank und verhindert eine Fokussierung auf Partikularinteressen. Der Einbezug der NRW.Bank in die Steuerung der ILB wiederum eröffnet dem brandenburgischen Förderinstitut mehrere Möglichkeiten: auf diese Weise bestehen permanente Kommunikationskanäle zwischen beiden Banken, so dass ohne große Aufwände Abstimmungen zu förderbankübergreifenden Themenbe reichen (z.B. das Agieren der Förderinstitute auf europäischer Ebene) vorgenom men werden können. Auch eröffnet die Verbindung der beiden Banken weitere leicht umzusetzende Kooperationspotentiale; so ist ein Personalaustausch zum gegenseitigen Kompetenzgewinn ebenso vorstellbar, wie die Abstimmung und der Bezug von für die operative Arbeit notwendigen Dienstleistungen (z.B. IT- Produkte), der von beiden Banken gemeinsam und daher insgesamt günstiger vor genommen werden kann. Die Analyse der ILB-Steuerung durch Parlament und Ministerialverwaltung zeigt, dass diese Akteure beide hohe Einflusspotentiale haben. Sowohl das Parla ment ist auf Basis des ILB-Gesetzes in spezifischen Steuerungsentscheidungen zwingend mit einzubeziehen, als auch die Ressorts, vor allem im Rahmen ihrer Aufsichtswahrnehmungen. Die Auswertung der Strategiefähigkeitsindizien der untersuchten politischen Akteure zeigte auch, dass diese nicht nur über Einfluss potentiale, sondern alle über Kapazitäten zur Durchführung einer strategischen Steuerung verfügen. Noch stärker als in Baden-Württemberg weicht jedoch die Strategiefähigkeits-Kapazität zwischen der Regierungsfraktion von derjenigen der parlamentarischen Opposition ab. Die innerhalb der Ressorts in Bezug auf die Förderbankensteuerung verfügbare Strategiefähigkeits-Kapazität ist dagegen an nähernd gleich zu gewichten. Auch inwieweit die vorhandenen Kapazitäten tat 228 sächlich genutzt werden, ist unterschiedlich; insgesamt scheint es keinen politi schen Akteur zu geben, der eine explizite willentliche Gesamtsteuerungsperspek tive zur langfristigen Entwicklung der Förderbank einnimmt. So verbleibt die Ge samtsteuerung der Bank — und dies gilt ähnlich ebenfalls für die anderen unter suchten Förderinstitute, mit Ausnahme der IFB in Hamburg — im Wesentlichen Sache der unternehmensinternen Organe Vorstand und Verwaltungsrat. ^ Schaubild 18: Ausprägung von Strategiefähigkeit bei den untersuchten politi schen Akteuren in Brandenburg Quelle: eigene D arstellung 229 7 Hamburgische Investitions- und Förderbank 7.1 Bankspezifika und Integration in Landesförderpolitik 7.1.1 Kerndaten und Ausrichtung Die Hamburgische Investitions- und Förderbank ist die zentrale Förderbank des Landes und eine rechtsfähige Anstalt öffentlichen Rechts. Sie steht in der Träger schaft der Freien und Hansestadt Hamburg und entstand im Jahr 2013 aus der auf die Wohnungsbauförderung fokussierenden Hamburgischen Wohnungsbaukre ditanstalt (WK), welche ihrerseits 1953 gegründet worden war. Die W eiterent wicklung der W K zur IFB erfolgte vor dem Hintergrund der bis dato sehr dezent ral organisierten Hamburger Förderlandschaft. Verschiedene Akteure verwalteten Förderprogramme, die sich zum Teil inhaltlich ähnelten. Aufgrund dieser Gemen gelage war es für potentielle Fördermittelempfänger schwierig, die jeweils richti gen Ansprechpartner zu finden. Damit verbunden war es für die politischen Ak teure der Hansestadt herausfordernd, eine kohärente Regional- und Wirtschafts politik vorzugeben und durchzusetzen. Zwar wurde und wird die lokale Hambur ger Wirtschaft insbesondere über das Kreditgeschäft der Hamburger Sparkasse AG befördert; die Vergabe von Zuschüssen oder kombinierten Zuschuss- und Darlehensangeboten schließt das Sparkassengeschäft jedoch nicht m it ein. Dabei war diese Situation in Hamburg nicht immer so gewesen: Noch Anfang der 2000er Jahre gab es in der Hansestadt eine eigenständige Hamburgische Landesbank, die Förderaufgaben wahrnahm und durch politische Akteure gesteuert und kontrol liert wurde. Im Jahr 2003 fusionierten jedoch die Hamburgische Landesbank und die Landesbank Schleswig-Holstein zur HSH Nordbank. Im Jahr 2006 übernahm dann zudem ein privater Finanzinvestor Anteile an dieser neugeschaffenen Bank. Durch die Fusion und den Eintritt des privaten Investors jeweilig bedingt, ergab sich in der Folgezeit eine Distanz zwischen der lokalen Hamburger Politik und ihrer Priorisierungsbedürfnisse sowie der Geschäftsausrichtung der HSH Nord bank .395 Dies verschärfte sich noch, da, aufgrund der so genannten Verständigung I-Regelung, die HSH Nordbank ab dem Jahr 2005 grundsätzlich ohne Gewährs trägerhaftung und Anstaltslast auskommen musste. Hierdurch war die Bank umso mehr darauf angewiesen, ihr Geschäftsmodell auf Basis rein betriebswirtschaftli cher Kalkulationen durchzuführen. Die im Jahr 2007 begonnene weltweite Fi nanz- und Weltwirtschaftskrise und die schwerwiegenden Konsequenzen für die HSH Nordbank führten dazu, dass sich politische Akteure noch weiter von der Bank distanzierten;396 hierdurch ging aber der Einfluss des politischen Raums 395 Vgl. Interview mit einem Abgeordneten der SPD-Fraktion. 396 So musste die HSH Nordbank in der Krise durch die Länder Ham burg und Schlesw ig-Holstein gerettet werden und steht in der Konsequenz der Ereignisse aktuell zum Verkauf. Vgl. Norddeutscher Rundfunk: HSH Nordbank wird Ländergarantie voll nutzen, auf: http://w w w .ndr.de/nachrichten/HSH- 230 ebenfalls zurück. Die dargelegten Umstände, die dezentrale Förderlandschaft in Hamburg sowie die über die Jahre größer gewordene Distanz zwischen den poli tischen Akteuren der Hansestadt und der HSH Nordbank führten dazu, dass in Hamburg von einigen politischen Akteuren die Entwicklung einer landeseigenen Förderbank gefordert wurde. So enthielt das SPD-Wahlprogramm vom 12.01.2011 die Forderung nach einer eigenständigen hamburgischen Investitions bank, um die Vergabe von Förderprogrammen, Krediten und Bürgschaften zu verbessern .397 Die neu zu schaffende Bank sollte nicht nur Wohnungsbauförde rung betreiben, sondern darüber hinaus auch Wirtschafts förderung. Nach der Konstituierung des Hamburger Senats am 23.03.2011 legte dieser am 10.05.2011 in seinem Arbeitsprogramm die Absicht dar, eine Hamburgische Investitionsbank zu entwickeln .398 Diese sollte durch einen Ausbau der bestehenden Hamburgi schen Wohnungsbaukreditanstalt geschaffen werden, da hierdurch unter anderem die bestehende Banklizenz weitergenutzt werden könne. Schwerpunkt der neuen Förderbank würde dadurch auch der Wohnungsbau bleiben. Darüber hinaus soll ten jedoch auch Förderprogramme zur Unterstützung der Wirtschaft, insbeson dere von Start-Ups sowie zur Förderung von Innovation und Umweltschutz ad ministriert werden. In einer Potentialanalyse wurde dargelegt, dass als Handlungs felder der Bank unter anderem Angebote zur Sicherstellung einer Fremdfinanzie rung von Kleinst- und Kleinunternehmen über Maßnahmen wie die Verstärkung vorhandener KfW-Programme oder durch die Schaffung von Kombiprodukten, also zum Beispiel kombinierten Darlehens- und Bürgschaftsangeboten, vorstell bar seien .399 Unter Berücksichtigung der Ergebnisse dieser Analysen und nach Abstimmungen zwischen den politischen Akteuren der Hansestadt begann die Hamburgische Investitions- und Förderbank am 01.08.2013 ihre Fördertätigkeit aufzunehmen. Aus der spezifischen Entstehungshistorie der IFB ergeben sich auch organi satorische Besonderheiten: Bei der IFB-Entwicklung ist darauf geachtet worden, Nordbank-w ird-Laendergarantie-voll-nutzen,hshnordbank950.htm l, Zugriffam 05.04.2017 und Europäische Komm ission: HSH Nordbank: EU-Kom m ission gibt endgültig grünes Licht für Beihilfen Ham burgs und Schlesw ig-Holsteins, auf: https://ec.europa.eu/germ any/news/hsh-nordbank-eu-kom m ission-gibt-endg% C3% BCltig-gr%C3% BCnes-licht-f% C3%BCr-beihilfen-ham burgs-und-schlesw ig_de, Zugriffam 05.04.2017. 397 Vgl. Abgeordnetenwatch: SPD-Regierungsprogram m für Hamburg, auf: http://www.abgeordneten watch.de/im ages/program m e/spd_ham burg_regierungsprogram m _2011.pdf, S. 8, Zugriffam 01.02.2017. 398 Senat der Freien und Hansestadt Hamburg: Arbeitsprogram m des Senats vom 10.05.2011, S. 5, auf: http://epub.sub.uni-ham burg.de/epub/volltexte/2011/9260/pdf/dow nload_arbeitsprogram m _21_ap ril.pdf, Zugriffam 18.08.2017. 399 Vgl. Evers & Jung: Potentialanalyse zur IFB Ham burg vom 16.08.2012, auf: http://www.ham burg.de/contentblob/3567422/fd3d2b3110b5671fl31ad99aab2e2c5b/data/potenzialanalyse-ifb- 20120810.pdf, Zugriffam 07.06.2017. 231 dass die Vorgängerinstitution, die Hamburgische Wohnungsbaukreditanstalt, in ihrer Gesamtheit kaum verändert wurde. So bildet diese ehemalige Anstalt fak tisch den aktuell bestehenden Geschäftsbereich Wohnungsbau der IFB. Dem ent spricht, dass es ein der Bank zugehöriges Sonderkapital zur Wohnraumförderung in Höhe von ca. 558,3 Mio. EUR gibt, welches ausschließlich zum Zwecke der W ohnraumförderung verwandt werden darf und das den größten Teil des haften den Kernkapitals der Förderbank darstellt.400 Dies erklärt auch den starken Fokus der Bank auf die Vergabe von Wohnungsbauförderkrediten und ist zugleich eine wesentliche geschäftsfeldpolitische Entscheidung für die langfristige Ausrichtung des Instituts. Die Förderprodukte der Bank sind drei Geschäftsfeldern, „Wohnungsbau“, „Wirtschaft und Umwelt“ und „Innovation“, zugeordnet und im Rahmen ihrer Tätigkeit agiert die IFB als die zentrale zwischengeschaltete Stelle für EFRE-Mittel in Hamburg. Die Entwicklung des Geschäftsfeldes „Innovation“ resultiert da her, dass im Zuge der Weiterentwicklung der W K zur IFB auch eine Verschmel zung der ehemaligen Innovationsstiftung Hamburg auf die hamburgische För derbank vorgenommen worden ist. Hierdurch verfügt die Hamburgische Investi tions- und Förderbank neben dem Sonderkapital zur W ohnraumförderung über ein zweites Sonderkapital zur Innovationsförderung, welches sich auf 52,3 Mio. EUR beläuft. Die in die IFB inkorporierte Innovationsstiftung wird im Rahmen einer so genannten Innovationsagentur innerhalb des Förderinstituts weiterge führt. Darüber hinaus wurde eine durch die Innovationsagentur beaufsichtigte, rechtlich selbstständige und unabhängige Tochtergesellschaft IFB Innovations starter GmbH errichtet, welche wiederum als Managementgesellschaft der Inno vationsstarter Fonds GmbH agiert, die ihrerseits Beteiligungen an innovativen Start-Ups erwirbt. Gemäß IFB-Gesetz erstreckt sich die Anstaltslast bzw. Ge währträgerhaftung der Freien und Hansestadt Hamburg explizit nicht auf dieses Tochterunternehmen .401 Die Finanzierung des Fonds erfolgt hälftig über EU- Fördermittel aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung sowie aus Finanzmitteln der Freien und Hansestadt Hamburg. Die IFB Innovationsstarter GmbH ist das einzige Tochterunternehmen der hamburgischen Förderbank. Über ihr Tochterunternehmen hinaus arbeitet das Förderinstitut m it zahlrei chen dritten Akteuren zusammen. Im Rahmen ihres Geschäftsmodells nutzt sie das Hausbankenverfahren, das heißt Förderkredite werden über die hamburgische Bankenlandschaft an den Endkunden ausgereicht. Vor diesem Hintergrund ko operiert die IFB mit privaten Banken, Genossenschaftsbanken und der Sparkasse 400 Vgl. Ham burgische Investitions- und Förderbank: Jahresbericht 2016, S. 67, auf: https://www.ifbhh.de/fileadm in/pdf/aktuelles/jahresberichte/Jahresbericht_2016.pdf, Zugriffam 18.08.2017. 401 Vgl. Ham burgische Investitions- und Förderbank: Satzung der Ham burgischen Investitions- und Förderbank, § 10, auf: https://w w w .ifbhh.de/fileadm in/pdf/ueberuns/IFB_Gesetz_Satzung.pdf, Zugriff am 12.04.2017. 232 der Hansestadt. Sie arbeitet darüberhinausgehend aufgabenspezifisch auch mit der HSH Nordbank zusammen: so beriet die HSH die Förderbank beispielsweise bei der Erlangung der Emissionsfähigkeit und der Platzierung von Schuldverschrei bungen .402 Zudem kooperiert die Förderbank mit der Bürgschaftsgemeinschaft Hamburg GmbH (BG), einer Selbsthilfeeinrichtung der W irtschaft zur W irt schaftsförderung durch Bürgschaftsvergaben. So kann die IFB Förderkredite ver geben, die durch Bürgschaften der BG abgesichert sind.403 Auch mit der Hamburgischen Gesellschaft für Wirtschaftsförderung (HWF), welche durch die Han dels- und Handwerkskammer sowie der Hamburg Marketing GmbH getragen werden, wird zusammengearbeitet. Die HFW versteht sich als Anlaufpunkt für Investitionsvorhaben aus dem In- und Ausland in Hamburg und informiert auch über möglicherweise passende IFB-Förderprogramme. Das Tochterunternehmen der IFB, die IFB Innovationsstarter GmbH, ko operiert darüber hinaus m it der BTG Beteiligungsgesellschaft Hamburg mbH, ei ner Gesellschaft im Eigentum der hamburgischen Bankenlandschaft, die Beteili gungen an innovativen Unternehmen erwirbt. Über die Grenzen der Hansestadt hinaus gibt es auch eine institutionalisierte Zusammenarbeit der IFB mit z.B. der Investitionsbank Schleswig-Holstein. So wurde noch im Rahmen des Bestehens der Hamburgischen Wohnungsbaukreditanstalt m it der Förderbank des Nachbar landes ein Kooperationsvertrag zur Nutzung der gleichen Beratungssoftware ab geschlossen .404 Neben diesen Beispielen für die Kooperation der Bank mit dritten Akteuren in Bezug auf konkrete Förderangebote oder Leistungen zur Unterneh mensentwicklung stimmt sich die Förderbank mit den politischen Akteuren der Stadt ab, aber auch m it den in der Hansestadt tätigen Kammern und Verbänden sowie der bundeseigenen Förderbank KfW, deren Produkte sie nutzt. Eine Ab stimmung m it dritten Akteuren durch die Förderbank ist darüber hinaus beispiels weise immer dann notwendig, wenn Landesbürgschaften in Hamburg gewährt werden sollen: so bereitet die Förderbank in diesen Fällen die Entscheidungsvor lage für die Entscheidungsfindung in der so genannten Kreditkommission vor.405 402 Vgl. HSH Nordbank: IFB Ham burg em ittiert Debüt-Inhaberschuldverschreibung, auf: https://www.hshnordbank.de/de/presse/pressem itteilungen/pressem eldung-4098240/, Zugriff am 05.04.2017. Em issionsfähigkeit istgegeben, wenn Börsenvorschriften und Bonitätsanforderungen von Anlegern erfüllt w erden. 403 Vgl. Ham burgische Investitions- und Förderbank: Ham burg-Kredit W achstum , auf: https://w w w .ifbhh.de/wirtschaft/w achstum /ham burg-kredit/, Zugriffam 05.04.2017. 404 Vgl. Ham burgische Investitions- und Förderbank: Kooperationsvertrag W K und IB, auf: https://w w w .ifbhh.de/aktuelles/presse/pressearchiv-de tails/?tx_ttnew s% 5Btt_new s% 5D=10& cH ash=6al4febc203bbb24fd2ce8bal202feb7, Zugriffam 05.04.2017. 405 Vgl. Ham burgische Investitions- und Förderbank: M erkblatt für die Gew ährung oder Änderung von Landesbürgschaften der Freien und Hansestadt Hamburg, 02/2017, S. 1, auf: 233 Vor allem aber ist die Gesamtkreditaufnahme der Hamburgischen Investitions und Förderbank durch Vorgaben des politischen Raums bestimmt: So weist der Hamburger Haushaltsbeschluss 2015/2016 auf, dass die IFB im Haushaltsjahr 2016 dazu ermächtigt war, Kredite am Kreditmarkt bis zur Höhe von maximal 640 Mio. EUR aufzunehmen .406 Die Gesamtkreditaufnahmeermächtigung der Hamburger Förderbank im Rahmen des Haushaltsbeschlusses ist eine Maßnahme m it geschäftssteuernder Wirkung, welche die Möglichkeiten der Geschäftstätig keit der Bank beschränkt. Die aufgenommenen Kredite dienen der Refinanzie rung von Kreditvergaben der Bank. Die Refinanzierung der Bank erfolgt dabei in erster Linie durch die Ausgabe von Anleihen bzw. anleiheähnlichen Produkten (Schuldscheindarlehen/ Namensschuldverschreibungen/ Inhaberschuldver schreibungen) und bereitgestellte Globaldarlehen, z.B. durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau. Durch die Arbeit der Förderbank im Geschäftsjahr 2016 konnten 3.307 För derzusagen an neue Mietwohnungen vergeben werden. Die Summe aller Förder vergünstigungen im Bereich Wohnraumförderung, der so genannte Subventions barwert, belief sich auf 174,8 Mio. EUR .407 Insgesamt zahlte die Bank Darlehen in Höhe von 471,2 Mio. EUR aus sowie Zuschüsse im Umfang von 127,2 Mio. EUR .408 Die Bilanzsumme der Bank, in der im Jahr 2016 241 Mitarbeiter beschäf tigt waren, belief sich zum Jahresende auf 5.049,7 Mio. EUR .409 Hierbei setzt sich die Aktivseite der Bank im Wesentlichen aus den ausgereichten Krediten im Be reich der Mietwohnungsbauförderung (63 Prozent der vergebenen Gesamtkre dite) sowie denjenigen für die Eigenheimförderung (18 Prozent der vergebenen Gesamtkredite) zusammen .410 Dieser hohe Anteil an den Gesamtkreditvergaben zeigt, dass das Wohnungsbauförderkreditgeschäft der IFB den Schwerpunkt der Banktätigkeit bildet; so wurden für den Bereich der W irtschaftsförderung dagegen nur zwei Prozent aller IFB-Darlehen vergeben. Den Kreditvergaben und sonsti gen Positionen der bilanziellen Aktivseite stehen als wesentliche Passivpositionen https://w w w .ifbhh.de/fileadm in/pdf/IFB_Dow nload/IFB_W irtschaft/M erkblatt_Gew aehrung_oder_A enderung_Landesbuergschaften_FHH.pdf, Zugriffam 21.06.2017. 406 Vgl. Freie und Hansestadt Hamburg: Haushaltsplan 2015/2016, S. 4, auf: http://www.ham burg.de/con tentblob/4464690/a292487ffb53b2b650a9dl4a3ca619c4/data/haushaltsbeschluss-2015-2016.pdf, Zugriffam 07.04.2017. 407 Vgl. Ham burgische Investitions- und Förderbank: Jahresbericht 2016, S. 36, auf: https://www.ifbhh.de/fileadm in/pdf/aktuelles/jahresberichte/Jahresbericht_2016.pdf, Zugriffam 18.08.2017. 408 Vgl. ebd., S. 50, 84. 409 Vgl. ebd., S. 47. 410 Vgl. ebd., S. 47. 234 das Eigenkapital, fremdfinanzierte Darlehen und verbriefte Schuldverschreibun gen gegenüber.411 Das bilanzielle Eigenkapital mit seiner Gesamthöhe von 801 Mio. EUR be steht im Wesentlichen aus dem Sonderkapital zur W ohnraumförderung i.H.v. 558,3 Mio. EUR. Das Sonderkapital zur Innovationsförderung im W ert von 52,3 Mio. EUR sowie Gewinnrücklagen im Umfang von 85,4 Mio. EUR machen wei tere entscheidende Positionen des Eigenkapitals aus. Die hohen Gewinnrücklagen stehen damit im Zusammenhang, dass jährliche Gewinne der Bank entsprechend § 17 IFB-Gesetz nicht ausgeschüttet werden dürfen .412 Insoweit jährliche Ge winne anfallen, steigt folglich das haftende Eigenkapital der Bank weiter an. Da die Förderbanken nach wie vor über das Institut der Gewährträgerhaftung verfü gen, spielt das Eigenkapital zwar als Haftungskapital der Gesellschafter gegenüber den Gläubigern keine so entscheidende Rolle wie bei den Privatbanken. Es erfüllt jedoch auch andere Zwecke; so ist von der Höhe des haftenden Eigenkapitals gemäß Kreditwesengesetz zum Beispiel auch ggf. die Großkreditgrenze abhän gig .413 Die fremdfinanzierten Darlehen der Bank sowie die verbrieften Schuldver schreibungen setzen sich aus KfW-Darlehen in Höhe von 1.652,7 Mio. EUR, Schuldverschreibungen in Höhe von 1.248,5 Mio. EUR sowie Schuldscheindarle hen im Umfang von 644,5 Mio. EUR zusammen. Im Geschäftsjahr 2016 wurde ein Ergebnis vor Zuschüssen in Höhe von 24,4 Mio. EUR erzielt.414 In diesem Ergebnis enthalten sind jedoch auch vertraglich vereinbarte Ausgleichszahlungen der Hansestadt an die Bank für minderverzinsliche Darlehen im Bereich der W oh nungsbauförderung in Höhe von 33,6 Mio. EUR. Unter Berücksichtigung der Aufwendungen für Zuschüsse kam es wie auch in den Vorjahren sogar zu einem Verlustausgleich des Bankergebnisses durch allgemeine Zuweisung aus dem Haushalt der Freien und Hansestadt Hamburg in Höhe von 74,4 Mio. EUR .415 Der ausgewiesene Jahresüberschuss für das Jahr 2016, der in die Rücklage der Bank eingestellt wird, beläuft sich auf 0,6 Mio. EUR. Die gezahlte Verlustaus gleichssumme durch das Land Hamburg zeigt jedoch auf, dass es sich bei der IFB nicht um eine haushaltsunabhängige Förderbank handelt. 411 Vgl. Ham burgische Investitions- und Förderbank: Jahresbericht 2016, S. 48, auf: https://www.ifbhh.de/fileadm in/pdf/aktuelles/jahresberichte/Jahresbericht_2016.pdf, Zugriffam 18.08.2017. 412 Vgl. Ham burgische Investitions- und Förderbank: Gesetz über die W eiterentwicklung der Ham burgischen W ohnungsbaukreditanstalt zur Ham burgischen Investitions- und Förderbank, Art. 1 § 17 (4), auf: https://w w w .ifbhh.de/fileadm in/pdf/ueberuns/IFB_Gesetz_Satzung.pdf, Zugriffam 07.04.2017. 413 Vgl. Deutsche Bundesbank: Eigenm ittel, auf: http://w w w .bundesbank.de/Navigation/DE/Aufga ben/Bankenaufsicht/Solvabilitaet/Eigenm ittel/eigenm ittel.htm l, Zugriff am 02.02.2017. 414 Vgl. Ham burgische Investitions- und Förderbank: Jahresbericht 2016, S. 52. 415 Vgl. ebd., S. 53. 235 7.1.2 Verbindung mit der Landesförderpolitik Die Freie und Hansestadt Hamburg ist m it ihren ca. 1,8 Mio. Einwohnern der zweitbevölkerungsreichste der drei deutschen Stadtstaaten. Die Stadt und das Land werden — da keine Trennung zwischen den gemeindlichen und ländereige nen Aufgaben erfolgt — durch den Ersten Bürgermeister geführt, der von der hamburgischen Bürgerschaft gewählt wird und seinerseits die übrigen Regierungsmit glieder (Senatoren) beruft. Seit den letzten Wahlen im Jahr 2015 führt eine Koali tionsregierung aus SPD und GRÜNEN den Stadtstaat. Das Statistische Bundes amt nimmt an, dass die Bevölkerung Hamburgs im Jahr 2050 noch immer ca. 1,8 Mio. Einwohner betragen, also trotz des demographischen Wandels mindestens der heutigen Bevölkerungsgröße entsprechen wird .416 Die Attraktivität der Han sestadt spiegelt sich auch in den Preisen für Wohneigentum wider: So stiegen die Kosten in Hamburg für einen Quadratmeter Wohnfläche (mittlerer Wohnwert) zwischen 2004 und 2014 um über 50 Prozent.417 Die Schaffung eines Angebotes an preisgünstigem Wohnraum ist deshalb eine zentrale Aufgabe in der hamburgischen städtischen Entwicklung, die von Seiten der Verwaltung insbesondere durch die Arbeit der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen befördert wird. Notwendige politische Entscheidungen in Bezug auf den gesamtstädtischen Woh nungsbau werden derzeit vor allem durch die Mitglieder einer so genannten Se natskommission für Stadtentwicklung und Wohnungsbau getroffen, die unter dem Vorsitz des Ersten Bürgermeisters im Regelfall alle sechs Wochen tagt. Mit glieder der Kommission sind die zuständigen Senatoren, die Staatsräte der Behör den für Wirtschaft, Finanzen und Stadtentwicklung sowie der Chef der Senats kanzlei.418 Übergreifende aktuelle Fragestellungen werden zudem oftmals auch zwischen den Mitgliedern des seit dem Jahr 2011 bestehenden Hamburger „Bünd nisses für W ohnen“ besprochen, dessen Mitglieder sich aus dem Senat, den Ver bänden der Wohnungswirtschaft, dem kommunalen Wohnungsunternehmen SAGA und unter Beteiligung der Mietervereine zusammensetzen .419 Um im aus reichenden Maße preisgünstigen Wohnraum schaffen zu können, ist für die Jahre 2017 und 2018 in Hamburg jeweils die Herstellung von 3.000 Wohneinheiten mit 416 Vgl. Statistisches Bundesamt: Vorausberechneter Bevölkerungsstand in Variante mit schwächerer Zuwanderung, auf: https://www-genesis.destatis.de/genesis/online/link/tabelleErgebnis/12421- 0003& sachm erkm al=BEVPR2& sachschluessel=BEVPROG01, Zugriff am 04.04.2017. 417 Vgl. Berenberg Bank und Ham burgisches W eltw irtschaftsinstitut: W ohnen in Deutschland. Eine Analyse der 20 größten Städte, Ham burg 2016, S. 5/6, auf: http://www.hwwi.org/filead m in/hw w i/Publikationen/Partnerpublikationen/Berenberg/HW W I_lm m obilien_Studie_2016.pdf, Zugriffam 03.04.2017. 418 Vgl. Freie und Hansestadt Hamburg: Senatskom m ission für Stadtentw icklung und W ohnungsbau, auf: http://ww w .ham burg.de/bsw /w ohnungsbau/4030832/senatskom m ission/, Zugriff am 03.04.2017. 419 Vgl. Freie und Hansestadt Hamburg: Bündnis für das W ohnen, auf: http://www.ham burg.de/bsw/bu endnis-fuer-das-w ohnen/, Zugriffam 04.04.2017. 236 Mietpreis- und Belegungsbindung geplant. Insgesamt sollen in der Hansestadt die Voraussetzungen für den Neubau von 10.000 Wohnungen pro Jahr geschaffen werden .420 Die Förderung des Wohnungsbaus ist auch die Kernkompetenz bzw. der Arbeitsschwerpunkt der Investitions- und Förderbank Hamburgs (IFB). Die Wirtschaftspolitik des Stadtstaates ist ausgerichtet auf den Erhalt und die Stärkung der landeseigenen Wirtschaftsstruktur. Die diese Struktur dominieren den Branchen sind insbesondere Logistik, Hafen und maritime Wirtschaft, die Luftfahrtindustrie und die Konsumgüter- sowie die Chemieindustrie. Darüber hinaus ist Hamburg ein in Deutschland bevorzugter Wirtschaftsstandort für Un ternehmen im Bereich erneuerbarer Energien sowie der Medizin- und Biotechno logie. Die Hamburgische Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation unter stützt die W irtschaftsentwicklung durch die Schaffung von Rahmenbedingungen für wirtschaftsnahe Innovationen. Vorgegebenes Ziel der Behörde ist es, Ham burg zu einer führenden „Innovationshauptstadt“ in Europa zu entwickeln .421 Die Innovationsförderung — als einem Hauptschwerpunkt hamburgischer W irt schaftsförderpolitik — wird auch durch die Förderbank des Landes unterstützt (s. im weiteren Verlauf). Hinsichtlich der Förderung seiner W irtschaft ist die Hanse stadt zudem bestrebt, über die Grenzen seiner eigenen Gebietskörperschaft hin aus im Rahmen der so genannten Metropolregion Hamburg auch m it umliegen den Städten und Kreisen zu kooperieren, um auf diese Weise ein noch größeres und integriertes wirtschaftliches Ballungszentrum zu schaffen. Politische Initiativen in Bezug auf die Wohnungsbau- und die Wirtschaftsför derpolitik der Hansestadt werden durch den auf den ersten Blick einigermaßen stabilen Zustand des Landeshaushaltes untersetzt. So beliefen sich die bereinigten Gesamteinnahmen des Landes im Jahr 2016 auf ca. 18,1 Mrd. EUR. Da die berei nigten Gesamtausgaben dieses Jahres 18,3 Mrd. EUR umfassten, betrug der Fi nanzierungssaldo laut den Daten des Statistischen Bundesamtes ca. -200 Mio. EUR .422 Insgesamt wird deutlich, dass in einer Gesamtschau der Kern- und Ne benhaushalte Hamburgs die Finanzlage der Hansestadt weiterhin angespannt ist. Zur Umsetzung seiner Wohnungsbau- und Wirtschafts förderpolitik kann die Freie und Hansestadt Hamburg neben eigenen Haushaltsmitteln auch — in relativ zu anderen Ländern gesehen geringem Umfang — auf Fördermittel der EU und des Bundes zurückgreifen. So erhält Hamburg aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung für die Jahre 2014 — 2020 bis zu 55 Mio. EUR und aus dem Europäischen Sozialfonds (im selben Zeitraum) bis zu 78 Mio. EUR. Mittel aus 420 Vgl. Freie und Hansestadt Hamburg: W ohnungsbau wird w eiter gestärkt, auf: http://www.ham burg.de/bsw /w ohnungsbau/4029174/wohnungspolitik/, Zugriff am 03.04.2017. 421 Vgl. Behörde für W irtschaft, Verkehr und Innovation: Ham burg zu einer Innovationshauptstadt für Europa machen, auf: http://w w w .ham burg.de/bw vi/innovation-ham burg/, Zugriffam 03.04.2017. 422 Vgl. Statistisches Bundesamt: Finanzen und Steuern. Vierteljährliche Kassenergebnisse des Öffentlichen Gesam thaushalts, S. 18. 237 dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums erhält die Hansestadt nicht. Daneben steht den jeweilig Fördermittelbe rechtigten in Hamburg die Bewerbung für zusätzliche projektbezogene Förder mittel, wie zum Beispiel des Forschungsrahmenprogramms Horizon 2020 der Eu ropäischen Kommission, offen. Über die EU-Fördergelder hinaus erhält Ham burg vom Bund weitere aufgabenbezogene Förderungen, z.B. 80 Mio. EUR im Zeitraum 2016 — 2020 für die Erforschung und das Testen automatisierten Fah rens.423 Fördermittel des Bundes über das zentrale Bund-Länder-Förderprogramm „Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruk tur“ stehen dem Land Hamburg dagegen nicht zur Verfügung. Die ihrem Umfang nach relativ geringen Fördermittel von Seiten der EU und des Bundes für das Land zeigen auf, dass die Raum- und W irtschaftsstruktur Hamburgs bereits sehr fortschrittlich aufgestellt ist. Es bedeutet zugleich, dass die Ausreichung derartiger Mittel durch die hamburgische Förderbank keinen größeren Arbeitsschwerpunkt darstellen kann. Hingeben ergibt sich aus dem Koalitionsvertrag des Jahres 2015, dass die In vestitions- und Förderbank Hamburgs verstärkt dafür genutzt werden soll, Unternehmensansiedlungen und -gründungen in Hamburg zu befördern .424 Die Ent scheidungsprozesse im Rahmen von Gründungs- und Wachstumsfinanzierungen sollen beschleunigt und neue Finanzierungsangebote für Start-Ups geschaffen werden. Hinsichtlich der Wohnungsbauförderung wird unter anderem betont, dass wesentliche Fragestellungen im Rahmen des bestehenden Bündnisses für Wohnen, ggf. unter Hinzuziehung eines Wohnungsbaukoordinators, besprochen werden sollen. In Bezug auf den geförderten Wohnungsmietbau wird festge schrieben, dass diese Wohnungen in einem barrierefreien Standard zu bauen sind.425 Die Begrünung von Dächern bei Neubauten und geeigneten Dachsanie rungen über 20 Quadratmetern soll durch ein spezifisches Förderprogramm der IFB gefördert werden. Auch sollen energetische Gebäudesanierungen fortgesetzt und quartiersbezogene energetische Sanierungskonzepte weiter m it Fördermitteln unterstützt werden. Zur Verstetigung der Energieeffizienz-Verbesserungen sollen 423 Vgl. Ham burger Abendblatt: Ham burg w ird Teststadt für Autos ohne Fahrer vom 02.08.2016, auf: http://w w w .abendblatt.de/ham burg/article207984631/Ham burg-w ird-Teststadt-fuer-Autos-ohne- Fahrer.html, Zugriff am 03.04.2017. 424 Vgl. SPD, Landesorganisation Ham burg und Bündnis 90/ Die Grünen, Landesverband Hamburg: Koalitionsvertrag über die Zusam m enarbeit in der 21. Legislaturperiode der Hamburgischen Bürgerschaft zwischen der SPD, Landesorganisation Ham burg und Bündnis 90/ Die Grünen, Landesverband Hamburg, Zusam men schaffen w ir das moderne Hamburg, S. 17, auf: http://w w w .ham burg.de/contentblob/4479010/0e0dc965584486bf76aala974471f843/data/dow n load-koalitionsvertrag-2015.pdf, Zugriffam 04.04.2017. 425 Vgl. SPD, Landesorganisation Ham burg und Bündnis 90/ Die Grünen, Landesverband Hamburg: Koalitionsvertrag über die Zusam m enarbeit in der 21. Legislaturperiode der Ham burgischen Bürgerschaft zwischen der SPD, S. 54. 238 bestehende kostenlose Informationsangebote u.a. der IFB erhalten bleiben. Mit den genannten Zielen und Anforderungen gibt der aktuelle Koalitionsvertrag der landeseigenen Förderbank damit partielle Entwicklungslinien vor, die im Rahmen der laufenden Steuerung der Bank umzusetzen bzw. zu beachten sind. Die inhalt liche Fokussierung auf die Förderung des Wohnungsbaus und der Finanzierung insbesondere von mittelständischen Unternehmen und innovativen Start-Ups schließt an die Entwicklungshistorie der IFB und ihre gegenwärtige Unterneh mensstruktur an. 7.2 Ex-ante Steuerung der IFB 7.2.1 Aufgaben, Mittel und Organe der Bank Grundlage der Förderbankensteuerung in Hamburg ist das „Gesetz über die W ei terentwicklung der Hamburgischen Wohnungsbaukreditanstalt zur Hamburgischen Investitions- und Förderbank“ sowie die auf dieser gesetzlichen Grundlage aufbauende „Satzung der hamburgischen Investitions- und Förderbank“. Die Ge setzesgrundlage legt, im Einklang mit den regulatorischen Anforderungen, fol gende Aufgaben der Bank dar:426 Die Hamburgische Investitions- und Förderbank unterstützt als zentrales Förderinstitut der Freien und Hansestadt Hamburg den Senat bei der Erfüllung öffentlicher Aufgaben und führt im staatlichen Auftrag Fördermaßnahmen im ei genen Namen in folgenden Bereichen durch: — Öffentliche Förderaufgaben (zum Beispiel Wohnraumförderung, Mittel standsförderung), — Gewährung von Darlehen und Einsatz anderer Finanzierungsformen an Gebietskörperschaften und öffentlichrechtliche Zweckverbände, — Finanzierung von Maßnahmen mit ausschließlich sozialer Zielsetzung, — Beteiligung an Projekten im Gemeinschaftsinteresse, die von der Euro päischen Investitionsbank oder ähnlichen Finanzierungsinstituten mitfinan ziert werden, — Treuhand- und Verwaltungsgeschäfte aus öffentlichen Mitteln. 426 Zusam m enfassung von: Ham burgische Investitions- und Förderbank: Gesetz über die W eiterentwicklung der Ham burgischen W ohnungsbaukreditanstalt zur Ham burgischen Investitions und Förderbank, Art. 1 § 4 . 239 — Die Hamburgische Investitions- und Förderbank kann im Auftrag der Freien und Hansestadt Hamburg weitere Aufgaben wahrnehmen; die Kon kretisierung erfolgt im Einzelfall bei der Beauftragung der Hamburgischen Investitions- und Förderbank. — Die Hamburgische Investitions- und Förderbank kann im Rahmen der Wahrnehmung öffentlicher Förderaufgaben im Einvernehmen mit der jeweils fachlich zuständigen Behörde eigene Förderprogramme und maßnahmen auflegen und umsetzen. Damit entspricht der Aufgabenkatalog der hamburgischen Förderbank den ge mäß Verständigung II-Regelung Förderbanken zugestandenen Aufgaben; ledig lich die Möglichkeit der Exportfinanzierung findet sich nicht explizit benannt wie der. Eine weitergehende Präzisierung aller im Gesetz genannten IFB-Aufgaben im Rahmen der bankeigenen Satzung erfolgt nicht. Eine nachträgliche Aufgaben erweiterung ist auf Basis von § 4 (2) IFB-Gesetz möglich, wobei diese per Ent scheidung der Verwaltung vorgenommen werden kann und keines direkten par lamentarischen Einbezugs bedarf.427 Im Einklang mit dem dargestellten Aufga benkatalog findet durch die im Errichtungsgesetz vorgenommene Verschmelzung der Innovationsstiftung Hamburg auf die Hamburgische Investitions- und För derbank eine zusätzliche Aufgabenübertragung auf das Förderinstitut m it ausde taillierten Aufgaben in Bezug auf die Innovationsförderung statt, welche innerhalb der IFB durch die neu errichtete Innovationsagentur zu erfüllen sind428: — Die anwendungsorientierte Forschung und Entwicklung ausbauen und ef fektiver gestalten. — Die schnelle Nutzung wissenschaftlicher Erkenntnisse durch kleine und mittlere Betriebe fördern. — Nachwuchsförderung im innovativen und technologischen Bereich sowie Finanzierung von Qualifizierungsmodulen als Voraussetzung für die Einfüh rung innovativer technologieorientierter Produkte. — Den Technologietransfer, insbesondere durch finanzielle Projektförderung zugunsten der klein- und mittelständischen Unternehmen, unterstützen und auszubauen. — Den laufenden Innovationsprozess zur Erneuerung und Modernisierung der Wirtschaft unterstützen. 427 Vgl. Ham burgische Investitions- und Förderbank: Gesetz über die W eiterentwicklung der Ham burgischen W ohnungsbaukreditanstalt zur Ham burgischen Investitions- und Förderbank, Art. 1 § 4 ( 2 ) . 428 Zusam m enfassung von: Ham burgische Investitions- und Förderbank: Gesetz über die W eiterentwicklung der Ham burgischen W ohnungsbaukreditanstalt zur Hamburgischen Investitions- und Förderbank, Art. 2 § 2 . 240 — Die Politik auf dem Gebiet von anwendungsorientierter Forschung, Entwic klung und Technologie für den Standort Hamburg beraten und unter stützen. — Besondere Förderung auf dem Gebiet der nachhaltigen Entwicklung be ziehungsweise des nachhaltigen wirtschaftens. Die Aufgabenübertragung von der Innovationsstiftung Hamburg auf die Innova tionsagentur der IFB fand im Einklang m it der Übertragung des wesentlichen Teils des Stiftungsvermögens auf die Bank zur Durchführung der oben dargestell ten Aufgaben statt. Durch die Übertragung der Aufgaben ist ein konkretisiertes Aufgabenfeld der Bank bereits langfristig festgelegt. Hinsichtlich der Aufgabener füllung ist in § 2 des IFB-Gesetzes festgehalten, dass Darlehensrückflüsse aus der Wohnungsbau- bzw. Wohnraumförderung laufend „zur Förderung von Maßnah men der sozialen Wohnraumförderung zu verwenden“ 429 sind. Analog zur Inno vationsförderung und im Zusammenhang mit den grundsätzlichen Aufgaben der Bank ist hierdurch verankert, dass auch zukünftig die Wohnraumförderung einen gewichtigen Geschäftsschwerpunkt der Bank darstellt; zugleich entzieht sich der hamburgische Gesetzgeber durch diese Regelung selbst der Möglichkeit, Rück flüsse zum Beispiel zur Konsolidierung des Landeshaushaltes heranzuziehen. Eine weitere institutionalisierte Maßnahme m it geschäfts steuerndem Charakter stellt die gemäß IFB-Gesetz zu errichtende Vergabekommission für Innovation da .430 Die Kommission ist dafür zuständig, insofern der Verwaltungsrat keine ab weichenden Bestimmungen festlegt, jedes Fördervorhaben im Bereich der Inno vationsförderung auf seine Förderwürdigkeit hin zu beurteilen. Nur wenn die För derfähigkeit durch die Kommission festgestellt wird, kann eine Förderung auch erfolgen. Die Besetzung der Kommission ergibt sich aus der Satzung der IFB: Sie setzt sich zusammen aus einem vorsitzenden Vertreter der für Innovation zustän digen Behörde sowie Vertretern derjenigen Behörden, die Förderprogramme im Bereich der Innovation bzw. Forschung und Entwicklung auf die Bank übertragen haben und sechs weiteren Fachleuten, u.a. aus den Bereichen Technikbewertung, Innovationsforschung und Kreditwirtschaft.431 Durch die gegebene Besetzungs ordnung der Innovationskommission ist vorgegeben, dass die Innovationsförde rung — welche auf dem Stiftungsvermögen der ehemaligen Innovationsstiftung Hamburg aufbaut — im Schwerpunkt durch die Verwaltung gesteuert wird. Diese 429 Zusam m enfassung von: Ham burgische Investitions- und Förderbank: Gesetz über die W eiterentw icklungder Ham burgischen W ohnungsbaukreditanstaltzur Ham burgischen Investitions und Förderbank, Art. 1 § 2 (2). 430 Vgl. ebd., Art. 1 § 14. 431 Vgl. Ham burgische Investitions- und Förderbank: Satzung der Ham burgischen Investitions- und Förderbank, § 8. 241 Steuerungsverantwortung entspricht auch dem Charakter der jeweiligen Förde rung: so werden im Bereich der Innovationsförderung der IFB nichtrückzahlbare Zuschüsse vergeben, die von den Behörden über die Förderbank ausgereicht wer den. Dagegen erfolgt in den beiden Geschäftsfeldern „Wohnungsbau“ und „Wirt schaft und Umwelt“ hauptsächlich eine Vergabe von Krediten. Die in den Rechtsgrundlagen festgelegte Ausrichtung des Förderinstituts wird zusätzlich durch ein Zielbild untersetzt, welches durch die in die Förderbanken steuerung einbezogenen Behörden des Landes abgestimmt worden ist. Dieses Bild enthält Ober- und Unterziele als Vorgaben einer übergeordneten Förderban kenausrichtung. Das Zielbild trägt damit dazu bei, dass alle in die Steuerung der Förderbank einbezogenen politischen Akteure zumindest eine prinzipielle Infor mationsgrundlage haben, auf deren Basis sie Handlungsentscheidungen treffen können. Folgende Oberziele sind zum Zeitpunkt der Erstellung dieser Arbeit in dem Zielbild der Hamburgischen Investitions- und Förderbank aufgeführt432: ^ Oberziel I: — Unterstützung des Senats bei der Erfüllung öffentlicher Aufgaben als zentra les Förderinstitut der Freien und Hansestadt Hamburg ^ Oberziel II: — Mitwirkung an einer angemessenen Wohnraumversorgung in Hamburg in sbesondere durch die Förderung des Baus, der Erhaltung und der Moderni sierung von Wohnungen sowie Erhaltung und Entwicklung lebenswerter Stadtquartiere durch die Förderung von städtebaulichen Maß-nahmen und Infrastrukturmaßnahmen ^ Oberziel III: — Verbesserung der Versorgung der Hamburger Wirtschaft mit Finanzie rungsmitteln zur Förderung von Beschäftigung und Wachstum am Standort Hamburg ^ Oberziel IV: — Mitwirkung an der Stärkung der Innovationsfähigkeit Hamburgs durch die Innovationsagentur der IFB zur Sicherung und Verbesserung der W ett bewerbsfähigkeit der Hamburger Wirtschaft 432 Vgl. Finanzbehörde der Freien und Hansestadt Hamburg: Ham burger Beteiligungsbericht, Zielbild Ham burgische Investitions- und Förderbank, auf: http://w w w .beteiligungsbericht.fb.ham burg.d$/Download/Zielbild_Ge$Nr609060.pdf, Zugriff am 10.12.2017. 242 > Oberziel V: — Verbesserung des Umwelt- und Klimaschutzes durch die Förderung en tsprechender Investitionsvorhaben u.a. von Wohnungsunternehmen, Indu strie- und Gewerbebetrieben sowie privater Haushalte ^ Oberziel VI: — Berücksichtigung der sonstigen öffentlichen Interessen nach Maßgabe des Senats und Orientierung am aktuellen Leitbild der FHH Durch die rechtlichen Vorgaben und das verabschiedete Zielbild bedingt, ist die Geschäftsgestaltung und Entwicklungsrichtung der Förderbank in hohem Aus maß vorgegeben. Hinsichtlich der Mittel zur Aufgabenerfüllung ist im IFB-Gesetz festgelegt, dass die Bank Darlehen, Zuschüsse und andere Finanzierungshilfen ge währen und verwalten darf. Die Beteiligung an Konsortialfinanzierungen ist für die IFB ebenso möglich, wie die Übernahme und Verwaltung von Bürgschaften sowie von Unternehmensbeteiligungen. Entsprechend der regulativen Vorgaben sind der Effektenhandel, das Einlagengeschäft und das Girogeschäft nur für IFBeigene Rechnung und im Zusammenhang m it der Durchführung der übertrage nen Förderaufgaben gestattet. Ebenfalls zur Ausführung der benannten Aufga ben, darf die Bank ein Finanzmanagement betreiben, Geschäfte zur Risikosteue rung durchführen und Beratungs- bzw. Vermittlungsleistungen erbringen .433 433 Vgl. Ham burgische Investitions- und Förderbank: Gesetz über die W eiterentwicklung der Ham burgischen W ohnungsbaukreditanstalt zur Ham burgischen Investitions- und Förderbank, Art. 1 § 5 . 243 > Schaubild 19: Aufgaben der IFB Q uelle: e igen e D arste llun g B e te ilig un g an Pro jekten im G e m e in sch a ft s in teresse F in a n zie ru n g von M a ß n ah m e n m it au ssch lie ß lich so zia le r Z ie lse tzu n g > Schaubild 20: Mittel der IFB Quelle: eigene D arstellung V e rga b e von D arlehen V e rga b e von Zusch ü sse n G e w ä h ru n g von Bü rg sch a fte n und G e w ä h rle istu n g e n So n stige Fin a n zie ru n ge n (z.B . Kon so rtia lfin a n zie ru n g e n ) Fin an zm a na ge m e n t, G e sch ä fte zur R isiko steu erun g, (zu r Fö rd e r ge sch ä ftse rfü llu n g ) B e te ilig u n g an U nterne hm en und dam it ve rb u n d e n e G e sch ä fts b eso rg un ge n Effekten h an de l, E in la ge n g e sch ä ft und G iro ge sch ä ft n u r f ü r e ig e n e R e ch n u n g und im Zu sa m m e n h a n g m it d e m Fö rd erge sch äft B e ratu ng s- und V e rm ittlu n g s le istungen (zu r Fö rd e r g e sch ä ftse rfü llu n g ) 244 Als Organe der Bank werden durch das IFB-Gesetz Vorstand und Verwaltungsrat definiert. Da die Förderbank organisatorisch — entsprechend den einzuhaltenden Vorgaben über das Kreditwesengesetz — in die Bereiche Markt und Markfolge unterteilt ist, verfügt die Hamburgische Investitions- und Förderbank für jeden dieser Bereiche über jeweils einen verantwortlichen Vorstand, die gemeinschaft lich die Geschäftsleitung der Bank ausüben. Beschlüsse des Vorstandes werden einstimmig gefasst. Zuständig für die Berufung der Vorstandsmitglieder sowie die Überwachung der Geschäftsführung der Bank ist der Verwaltungsrat. Er setzt sich zusammen aus zwölf Mitgliedern, wobei acht Personen vom Senat berufen wer den .434 Die übrigen vier Verwaltungsratsmitglieder werden als Arbeitnehmerver treter durch die Beschäftigten der Bank gewählt. Unter den acht vom Senat beru fenen sind vier Vertreter der Hansestadt und vier Experten aus Finanz-, W oh nungswirtschaft und Handwerk, um das entsprechende Fachwissen und die An bindung an diese für die Geschäftsfeldentwicklung der IFB relevanten Bereiche zu ermöglichen. Von den vier berufenen Repräsentanten der Hansestadt müssen gemäß IFB-Gesetz jeweils einer aus der Finanzbehörde, einer aus der für die W irt schaft zuständigen Behörde und einer aus der für das Wohnungswesen zuständi gen Behörde stammen. Somit sind durch diese Vorgaben bereits drei Behörden festgelegt, die über diese Regelung in die Aufgabe der Steuerung der Förderbank langfristig einbezogen sind. Die Arbeit dieser vier Vertreter wird darüber hinaus in der Weise unterstützt, dass der Senat entsprechende Stellvertreter aus den Ham burger Behörden berufen kann .435 Dies kann der operativen Arbeitserleichterung dienen, indem nicht nur die Behördenspitzen, sondern auch fachlich einschlägige Behördenmitarbeiter, eng einbezogen werden. Diese Stellvertreter können zum Beispiel an den Sitzungen der Verwaltungsratsausschüsse teilnehmen; sie haben jedoch kein eigenes Stimmrecht. Beschlüsse des Verwaltungsrats werden mit ein facher Mehrheit gefasst, bei Stimmengleichheit ist die Stimme des Vorsitzenden die ausschlaggebende. Eine Ausnahme zu dieser Regelung ist jedoch festgehalten: gemäß § 11 (5) ILB-Gesetz darf ein Beschluss über die Aufgaben des Verwal tungsrats nicht gegen den Willen des Verwaltungsratsvorsitzenden getroffen wer den .436 Die Aufgaben des Rats umfassen neben enumerativ aufgelisteten, wie der Entlastung des Vorstandes, auch die Vorgabe, dass Maßnahmen von einer Zu stimmung durch den Verwaltungsrat abhängig gemacht werden können. Hier durch gibt es die Möglichkeit, die dem Verwaltungsrat per Gesetz und Satzung 434 Vgl. Ham burgische Investitions- und Förderbank: Gesetz über die W eiterentwicklung der Ham burgischen W ohnungsbaukreditanstalt zur Ham burgischen Investitions- und Förderbank, Art. 1 §11 (5). 435 Vgl. Ham burgische Investitions- und Förderbank: Gesetz über die W eiterentwicklung der Ham burgischen W ohnungsbaukreditanstalt zur Ham burgischen Investitions- und Förderbank, Art. 1 § 1 1 (1). 436 Vgl. ebd., Art. 1 § 1 1 (5). 245 zugestandenen Kompetenzen m it Zustimmung der benannten Aufsichtsbehörde partiell weiter zu entwickeln; dies unterstreicht seine Rolle als bedeutsamstes bankinternes Organ zur Steuerung der Förderbank. Seine Steuerungs- und Kontrollfunktion wird auch dadurch bekräftigt und verstärkt, dass neben den Vor standsmitgliedern auch die Bestellung und Abberufung des Personals der zweiten Führungseben der Zustimmung des Verwaltungsrats bedarf.437 Durch diese Kompetenzen in der Personalauswahl der bankeigenen Führungskräfte ist eine starke Anbindung des Bankpersonals an den Verwaltungsrat sichergestellt. Zur Durchführung seiner laufenden Tätigkeiten und entsprechend den Vor gaben in Gesetz und Satzung der Hamburgischen Investitions- und Förderbank bildet der Verwaltungsrat drei ordentliche Ausschüsse: einen Risiko-, einen Prüfungs- und einen Innovationsausschuss. Während der Prüfungsausschuss sich zum Beispiel m it Fragen der Rechnungslegung und der Prüfung des Jahresab schlusses befasst, überwacht der Risikoausschuss „die Geschäftsführung des Vor standes im Hinblick auf die Risikoarten“438. Der Innovationsausschuss, welcher nicht ausschließlich m it Mitgliedern aus dem Verwaltungsrat besetzt sein muss, überwacht die Innovationsförderung und tauscht sich hierfür mit der für diese Förderung eingerichteten Vergabekommission zur Prüfung von Fördermittelan trägen über aktuelle Sachstände aus. Neben den ordentlichen Organen Vorstand und Verwaltungsrat weist die IFB auch einen Beirat auf, dessen Aufgabe die sachverständige Beratung der För derbank sowie die Netzwerkbildung mit Akteuren aus W irtschaft, Kreditwirt schaft und Wissenschaft ist.439 Gemäß der bankeigenen Satzung setzt sich der Beirat aus einem Vorsitzenden, dem für W irtschaft zuständigen Regierungsmit glied, und mindestens zehn weiteren vom Verwaltungsrat berufenen Mitgliedern zusammen. Dem Beirat kommt folglich eine beratende Aufgabe sowie die Funk tion der persönlichen Netzwerkpflege zu. Im Gegensatz zum Beispiel zu dem Bei rat der brandenburgischen Förderbank, sind aber keine Vertreter der Hamburger Bürgerschaft als Mitglieder benannt; die Anbindung an den parlamentarischen Raum ist damit nicht Zweck bzw. Aufgabe dieses Gremiums. 437 Vgl. Ham burgische Investitions- und Förderbank: Satzung der Ham burgischen Investitions- und Förderbank, § 2 (4). 438 Ham burgische Investitions- und Förderbank: Gesetz über die W eiterentwicklung der Ham burgischen W ohnungsbaukreditanstalt zur Ham burgischen Investitions- und Förderbank, Art. 1 § 13. 439 Vgl. Ham burgische Investitions- und Förderbank: Gesetz über die W eiterentwicklung der Ham burgischen W ohnungsbaukreditanstalt zur Ham burgischen Investitions- und Förderbank, Art. 1 § 15. 246 ^ Schaubild 21: Organe / Gremien der IFB Q u elle : e igene D arste llun g 7.2.2 Aufsicht durch die Ministerialverwaltung und parlamentarischer Einbezug Wie auch bei anderen Förderbanken erfolgt die übergeordnete Steuerung dieser rechtsfähigen Anstalt zum einen über die Arbeit im unternehmensinternen Ver waltungsrat, zum anderen auch über die unternehmens externe Aufsichtsarbeit. Die Konstruktion der behördlichen Aufsicht über die Bank weist im Vergleich zu anderen Ländern Besonderheiten auf: Gemäß § 18 (1) IFB-Gesetz untersteht die Förderbank in Bezug auf ihre jeweiligen Förderaufgaben „der Fach- und Rechts aufsicht der jeweils fachlich zuständigen Behörde im Übrigen der vom Senat be stimmten Behörde“440. Dies bedeutet, dass hinsichtlich der einzelnen Förderpro gramme die zuständigen Behörden zugleich die Funktion der Rechtsaufsicht und der Fachaufsicht ausüben und eine Trennung dieser Funktionen, wie bei den an deren untersuchten Förderbanken, nicht vorgenommen wird. Zum anderen soll die Aufsichtsausübung von über einzelnen Förderprogrammen hinausgehenden Fragestellungen durch eine vom Senat bestimmte Behörde bearbeitet werden. Eine Festlegung dieser Behörde erfolgte per Veröffentlichung im Hamburger 440 Vgl. Ham burgische Investitions- und Förderbank: Gesetz über die W eiterentwicklung der Ham burgischen W ohnungsbaukreditanstalt zur Ham burgischen Investitions- und Förderbank, Art. 1 § 18. 247 Amtlichen Anzeiger vom 25.06.2013.441 Aus Artikel 5 der dort dargelegten „An ordnung zur Änderung von Zuständigkeitsanordnungen aus Anlass der Weiter entwicklung der Hamburgischen Wohnungsbaukreditanstalt zur Hamburgischen Investitions- und Förderbank“ geht hervor, dass zwei Behörden für verschiedene übergeordnete Fragestellungen festgelegt worden sind: Vom Senat bestimmte Be hörde für allgemeine Fragen gemäß § 18 ILB-Gesetz ist die Finanzbehörde. Zu gleich ist es die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen (BSW), welche ihre Zustimmung zu Satzungsänderungen, zu Änderungen an der Wahlordnung zur Bestimmung der Arbeitnehmervertreter im Verwaltungsrat der ILB und zur Be stellung des Abschlussprüfers der Bank geben muss. Die Benennung der Finanz behörde der Freien und Hansestadt Hamburg als allgemeiner Behörde erfolgte im Einklang mit der grundsätzlichen Zuständigkeit dieser Landesbehörde für die Be teiligungen Hamburgs. Die zusätzliche besondere Rolle des BSW entspricht dem Umstand, dass die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen die zentrale Auf sichtsbehörde der Hamburgischen Wohnungsbaukreditanstalt gewesen war.442 Auch der Großteil der einzelnen Förderprogramme der IFB wird in Abstimmung m it der BSW aufgesetzt und verwaltet. Es liegt im Ergebnis eine komplexe Steu erung des Förderbankenhandelns vor, die folgendermaßen abgebildet werden kann: Tabelle 20: D erzeitiger Einbezug der M inisterialverwaltung in die Steuerung der IFB Funktion Behörde Vom Senat bestimm te allgemeine Aufsichtsbehörde und allg. Zuständigkeit für Beteiligungssteuerung in H am burg Finanzbehörde Zuständige Behörde für die A usübung spezifischer Zustimm ungskompetenzen, w ie bei Satzungsverän derungen (zugleich auch: Verwaltungsratsvorsitzende w ird durch BSW gestellt) sowie im Rahm en der fach lichen Zuständigkeit auch Rechts- und Fachaufsicht Behörde für Stadtentw icklung und W ohnen Rechts- und Fachaufsicht je nach fachlicher Zustän digkeit für Förderprogramme Behörden der Freien und H anse stadt H am burg 441 Vgl. Behörde für Justiz und G leichstellung der Freien und Hansestadt Hamburg: Am tlicher Anzeiger Nr. SO vom 25.06.2013, S. 1, auf: http://w w w .luew u.de/anzeiger/2013/50.pdf, Zugriffam 12.04.2017 i.V.m. http://w w w .landesrecht-ham burg.de/jportal/portal/page/bshaprod.psm l?nid=3&showdoc case=l& doc.id=jlr-Geld_KredW ZustAnO H AV3lll& st=lr: Anordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Geld- und Kreditwesens vom 23. Februar 1995, III, auf: http://www.landesrecht-ham burg.de/jportal/portal/page/bshaprod.psm l?nid=3& show doccase=l& doc.id=jlr-Geld_KredW ZustAnO HAV3lll&st=lr, Zugriffam 02.05.2017. 442 Vgl. Interview mit einem Vertreter der Ham burgischen Investitions- und Förderbank. 248 Dadurch, dass die hamburgischen Behörden je nach fachlicher Zuständigkeit die Aufgabe der Rechts- und Fachaufsicht über die IFB in Bezug auf spezifische För derprogramme ausüben, ist gewährleistet, dass diese Aufsichtsfunktionen dort an gesiedelt sind, wo inhaltliches Fachwissen vorhanden ist. Obschon auch davon ausgegangen werden kann, dass alle Behörden über einschlägige Rechtsexperten verfügen, kann aber angenommen werden, dass die Wissensverteilung über regu lative Vorschriften, wie zum Beispiel in Bezug auf das EU-Beihilfenrecht, ver schieden ist. Zudem ist zu vermuten, dass die Notwendigkeit behördenübergreifender Abstimmungen, insbesondere zur Vornahme von Schnittstellenkoordina tionen, durch eine Zunahme der beteiligten Behörden ansteigt. Deshalb setzt die in Hamburg vorgenommene Aufsichtsstrukturierung einen hohen Grad verwal tungsinterner Koordinations- und Abstimmungsbereitschaft voraus sowie ent sprechend zugeordneter Personalressourcen. Dies wird in der Praxis dadurch er leichtert, dass sich die Zusammenarbeit m it der Förderbank auf Behörden fokus siert, die über die Bank fortlaufend bzw. immer wieder neue Förderprogramme m it hohen Fördervolumina aufsetzen. Solcherart Behörden sind in erster Linie die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen, diejenige für Wirtschaft, Verkehr und Innovation sowie die Behörde für Umwelt und Energie.443 Die Abstim mungskomplexität im Hinblick auf die Beaufsichtigung der IFB ist aber auch da hingehend sehr hoch, dass es mit der Finanzbehörde und der Behörde für Stadt entwicklung und Wohnen zwei Landesbehörden gibt, welche über die förderpro grammbezogene Aufsicht hinaus Aufsichtskompetenzen ausüben und dadurch zur Steuerung der Bank beitragen. Eine stetige Abstimmung insbesondere zwi schen diesen beiden Ressorts ist daher notwendig, um einen Informationsaus tausch zu pflegen bzw. einen gemeinsamen Informationsstand herzustellen. So ist zwar die Finanzbehörde die vom Senat bestimmte allgemeine Aufsichtsbehörde; da der Verwaltungsratsvorsitz durch die Senatorin der Behörde für Stadtentwick lung und Wohnen ausgeübt wird, ist es jedoch diese Landesbehörde, welcher hin sichtlich der fortlaufenden Steuerung der maßgebliche Einfluss zukommt. Sowohl die Finanzbehörde, als auch die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen sind über ihre Senatoren im Verwaltungsrat der IFB vertreten — den Vorsitz dort führt die Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen. Damit obliegt ihrem Ressort auch die Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung der Verwaltungsrats sitzungen. Hierzu gehört u.a. auch die Aufgabe, vor den Sitzungen notwendige Fachinformationen aus den Behörden der Hansestadt einzuholen, die Informati onen zu verarbeiten und diese allen Sitzungsbeteiligten zur Verfügung zu stellen. Innerhalb der BSW ist es aktuell das Amt für Wohnen, Stadterneuerung und Bo denordnung und in diesem die Abteilung für Wohnen, welche die konkrete Auf 443 Dies zeigt eine Ausw ertung der Förderrichtlinien der IFB Ham burg vgl. Ham burgische Investitions- und Förderbank: Download Förderrichtlinien, auf: https://w w w .ifbhh.de/dow nloads/download-foerder richtlinien/, Zugriffam 14.04.2017. 249 sichtstätigkeit ausführt. Damit kommt dieser Abteilung in Bezug auf die Über nahme steuerungs relevanter Tätigkeiten eine wesentliche Koordinierungsfunk tion zu. In der Finanzbehörde, deren Senator auch der stellvertretende IFB-Verwaltungsratsvorsitzende ist, wird die Hamburger Beteiligungsverwaltung durch Amt 3 (Vermögens- und Beteiligungsmanagement) ausgeübt. Innerhalb von Amt 3 befasst sich derzeit Referat 31 (Grundsatz- und Querschnittsaufgaben des Be teiligungsmanagements) mit der IFB. Wie auch bei den anderen Förderbanken üben neben den Verwaltungsbehör den auch die gewählten Vertreter der Hamburger Bürgerschaft Einfluss auf die Steuerung der IFB aus. Anders als beispielsweise in Brandenburg ergibt sich aus dem IFB-Gesetz und der Satzung jedoch kein direkter Einbezug der Bürgerschaft. Neben den Behörden ist es vielmehr der Hamburger Senat als solcher, welchem gewisse Kompetenzen zugeordnet sind (z.B. Erlass der ersten Satzung durch Rechtsverordnung444). Jedoch sind auch Abgeordnete der Hamburgischen Bür gerschaft in die Steuerung der Bank beeinflussende Handlungsentscheidungen einbezogen und zwar durch ihre Aufgabe der Haushaltsverabschiedung und durch ihre Entscheidungen in einzelnen Ausschüssen der Bürgerschaft. Entsprechend § 17 (2) IFB-Gesetz werden die „Volumina der Kreditauf nahme und Sicherheitsleistungen der Hamburgischen Investitions- und För derbank [...] im Beschluss über die Feststellung des Haushaltsplans der Freien und Hansestadt Hamburg festgesetzt“445. Dies bedeutet, dass das jährliche von der Bürgerschaft verabschiedete Haushaltsgesetz exakt in EUR vorgibt, wie um fangreich zum Beispiel die Kreditaufnahme der hamburgischen Förderbank aus fallen darf. So kann die IFB im Haushaltsjahr 2017 Kredite am Kreditmarkt in Höhe von maximal 790 Mio. EUR aufnehmen. Durch diese Limitierung entsteht eine Grenze für die Möglichkeit darlehensbasierter Finanzierung. Die Fixierung der Kreditaufnahmehöhe dient zunächst der Risikosteuerung. Sie erfüllt jedoch auch die Funktion der politischen Legitimation einer Kreditmarktfinanzierung eben bis zu der festgelegten Gesamthöhe. Die explizite Festlegung im Haushalts gesetz führt zu einer regelmäßigen Befassung von Bürgerschaftsabgeordneten mit den Belangen der Förderbank bzw. den jeweilig jährlich notwendigen Kredit marktfinanzierungsvolumina zur Ausführung des bankeigenen Darlehens- bzw. Bürgschaftsfördergeschäfts und findet in enger Abstimmung m it den hamburgi schen Behörden und der Förderbank selbst statt. Neben der Begrenzung der Kreditaufnahme und Sicherheitsleistungen der Förderbank üben Bürgerschaftsabgeordnete mittelbar auch über die Kreditkom mission Einfluss auf die Entwicklung der IFB bzw. ihrer Rahmenbedingungen 444 Vgl. Ham burgische Investitions- und Förderbank: Gesetz über die W eiterentwicklung der Ham burgischen W ohnungsbaukreditanstalt zur Ham burgischen Investitions- und Förderbank, Art. 1 § 8 ( 2 ) . 445 Ham burgische Investitions- und Förderbank: Gesetz über die W eiterentwicklung der Hamburgischen W ohnungsbaukreditanstalt zur Ham burgischen Investitions- und Förderbank, Art. 1 § 1 7 (2). 250 aus. Die Kreditkommission, deren ständige Geschäftsstelle bei der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation (BWVI) eingerichtet worden ist, setzt sich aus einem Vorsitzenden, dem für W irtschaft verantwortlichen Regierungsmit glied, einem stellvertretenden Vorsitzenden, dem Regierungsmitglied für Finan zen sowie weiteren zehn ehrenamtlichen Mitgliedern zusammen .446 Die Kommis sion beschließt unter anderem über die Gewährung von Landesbürgschaften, auf Basis einer durch die IFB erstellten Entscheidungsvorlage. Die Entscheidungen der Kommission, die in ihrem Zuständigkeitsbereich an die Stelle aller sonst in der Verwaltung mitwirkenden Ausschüsse tritt, werden m it Stimmenmehrheit ge troffen. Die ehrenamtlichen Vertreter werden für die Dauer von einer Wahlperi ode durch die Hamburger Bürgerschaft gewählt. Unter den Kommissionsmitglie dern befinden sich zum einen Bürgerschaftsabgeordnete, zum anderen aber auch durch die Fraktionen der Hamburger Bürgerschaft vorgeschlagene Mitglieder, wie Vertreter der Gewerkschaften. Durch das Institut der Kreditkommission ist ein parlamentarischer Einbezug an Entscheidungen über diese Finanzierungshilfen sichergestellt. Zugleich trägt sie aber auch dazu bei, dass viele verschiedene Ak teure in die Entscheidungsfindung mit einbezogen werden, was insbesondere die Verfahrensdauer verlängern kann. Über die Verabschiedung des Haushaltsgesetzes und die Kreditkommission hinaus, beeinflussen Bürgerschaftsabgeordnete die Entwicklung bzw. Steuerung der IFB auch im Rahmen ihrer parlamentarischen Ausschussarbeit. Zur Kontrolle ihrer Unternehmen und Beteiligungen hat die Bürgerschaft der Freien und Han sestadt Hamburg einen „Ausschuss Öffentliche Unternehmen“ eingerichtet. Im Rahmen der Arbeit in diesem Ausschuss werden insbesondere öffentliche Unter nehmen, bei denen aktuelle Prüfungs- und Handlungsbedarfe identifiziert worden sind, in Augenschein genommen. Durch die Befassung m it den öffentlichen Un ternehmen der Freien und Hansestadt Hamburg ist dieser Bürgerschaftsausschuss eine parlamentarische Prüfinstanz des Förderbanken-Handelns. Aber auch im Rahmen der Arbeit weiterer Ausschüsse — in erster Linie der Ausschüsse für Stadt entwicklung, für Wirtschaft, Innovation und Medien sowie für Umwelt und Ener gie — werden oftmals Rahmenbedingungen besprochen und gestaltet, welche das Handeln der Förderbank mittel- und langfristig beeinflussen können. Obgleich also der Bürgerschaft über die direkten Rechtsgrundlagen der Hamburgischen In vestitions- und Förderbank keine spezifischen Steuerungs- und Kontrollkompetenzen zugeordnet worden sind, können Bürgerschaftsabgeordnete auf die Unter nehmensentwicklung und Geschäftsausübung der Förderbank Einfluss ausüben. Insbesondere über die Festsetzung des Gesamtkreditrahmens der Bank sowie 446 Vgl. Behörde für Justiz und G leichstellung der Freien und Hansestadt Hamburg: Gesetz über die Kreditkomm ission vom 29.04.1997 in der Fassung vom 10.03.2016, § 1, auf: http://w w w .landesrechtham burg.de/jportal/portal/page/bshaprod.psm l?nid=2&show doccase=l& doc.id=jlr-Kred Kom G H A1997pPl& st=lr, Zugriffam 02.05.2017. 251 durch Einrichtung eines spezifischen parlamentarischen Ausschusses zur Kon trolle der öffentlichen Unternehmen in Hamburg ist die Bürgerschaft ein ständig präsenter Akteur hinsichtlich der Steuerung der IFB. 7.3 Laufende Steuerung der IFB 7.3.1 Laufende Steuerung durch das Parlament Das Land Hamburg wird zum Zeitpunkt der Erstellung dieser Arbeit durch eine rot-grüne Koalition regiert, während die in der Bürgerschaft vertretenen Fraktio nen der CDU, der FDP, der LINKEN und der AfD die parlamentarische Oppo sition darstellen. Nachfolgend wird der Einbezug der Regierungs fraktion SPD und der Oppositionsfraktion FDP in die Steuerung der IFB näher untersucht. Die sozialdemokratische Bürgerschaftsfraktion umfasst derzeit 59 Mitglieder. In Bezug auf für die Förderbankensteuerung bedeutsame Handlungsentscheidun gen sind vor allem diejenigen sechs Abgeordneten von Interesse, die ordentliche Mitglieder des Ausschusses für öffentliche Unternehmen sind, darunter der Aus schussvorsitzende. Hinzu treten zwei benannte ständige sach- und fachliche Ver treter. Die acht Abgeordneten bilden auch den SPD-internen Fraktionsarbeits kreis für öffentliche Unternehmen und können entsprechend in ihrer Gesamtheit als das strategische Zentrum der SPD-Fraktion in Bezug auf die Vornahme steu erungsrelevanter Entscheidungen bezeichnet werden. Da der SPD-Koalitionspartner DIE GRÜNEN in dem Ausschuss für öffentliche Unternehmen m it ei nem weiteren Abgeordneten vertreten ist und der Ausschuss insgesamt zwölf be nannte Mitglieder umfasst, ist eine ständige numerische Mehrheit der Regierungs fraktionen gegeben. Darüber hinaus ist auf Basis dieser Mehrheitsverhältnisse eine Beschlussfassung entgegen einer geschlossenen Auffassung der SPD-Fraktion, selbst bei einer Enthaltung oder einer Gegenstimme durch den GRÜNEN-Abgeordneten, nicht möglich. Über den Ausschuss für öffentliche Unternehmen hin aus gibt es in Hamburg aber zudem auch weitere Ausschüsse bzw. in diesen tätige Abgeordnete, die durch ihre Arbeit Einfluss auf die Entwicklungsausrichtung der hamburgischen Förderbank ausüben. Wie bereits dargestellt werden die Volumina der Kreditaufnahme und Sicherheitsleistungen der IFB im Parlamentsbeschluss über die Feststellung des Haushaltsplans festgesetzt. Das Haushaltsgesetz wird durch Mehrheitsvotum in der Bürgerschaft verabschiedet, zuvor jedoch im Haus haltsausschuss vorbereitet. Dieser Ausschuss umfasst in Hamburg 23 benannte ordentliche Mitglieder; die SPD stellt e lf dieser Abgeordneten, darunter den Aus schussvorsitzenden, der Koalitionspartner DIE GRÜNEN drei weitere. Auch in diesem Fall ist die numerische Mehrheit der Regierungsfraktionen gewährleistet, der Einfluss der SPD-Fraktion ist gleichwohl nicht so durchschlagend wie im Aus schuss für öffentliche Unternehmen, da bei einem Zerfall der Regierungskoalition auch Entscheidungen gegen den Willen der SPD-Fraktion möglich wären. In wei teren Fachausschüssen, welche für die Förderbankenarbeit relevante Leitlinien 252 festlegen können, insbesondere im Stadtentwicklungsausschuss, dem Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Medien sowie im Ausschuss für Umwelt und Energie gestalten sich die Mehrheitsverhältnisse analog zum Ausschuss für öf fentliche Unternehmen. Eine Beschlussfassung ist in diesen einzelnen Ausschüs sen gegen den geschlossenen Willen der SPD-Fraktion nicht möglich, selbst bei einem potentiellen Wegfall des Koalitionspartners DIE GRÜNEN. Die Aus schussmehrheiten spiegeln damit die derzeitige sehr starke parlamentarische Po sition der SPD wider, die weitestgehend eine Formulierung und Umsetzung der regierungspolitischen Ziele nach den parteieigenen Vorstellungen ermöglicht. Der Koalitionspartner DIE GRÜNEN ist dahingegen in einer parlamentarisch ein deutig schwachen Position, da er immer auf den größeren Koalitionspartner zur Durchsetzung eigener Vorstellungen angewiesen ist und auch die Drohung einer Stimmenthaltung oder eines Gegenstimmens kaum W irkung erzielen kann. Hinsichtlich der dominanten Fragestellungen der SPD in Hamburg ergibt sich aus einer Befassung m it den Landesparteitagsthemen durchaus eine Bezugnahme auf die Steuerung der hamburgischen Förderbank. So fand am 13. Mai 2017 ein außerordentlicher Parteitag m it dem Themenschwerpunkt Wohnungsbaupolitik statt, auf dem u.a. der Leitantrag „Bezahlbares Wohnen in Hamburg“ beschlossen worden ist.447 Unter anderem wurde in dem Antrag herausgestellt, dass die serielle Bauweise politisch gefördert sowie im Rahmen von Modellvorhaben umgesetzt werden soll, um den Nachweis für kostengünstiges aber hochwertiges Bauen zu führen. Hieraus kann eine zukünftige potentielle Aufgabe bzw. Entwicklungsaus richtung der Hamburgischen Investitionsbank abgeleitet werden. Zugleich wurde in dem Antrag betont, dass weiterhin 10.000 Neubaugenehmigungen pro Jahr, darunter mindestens 2.000 öffentlich geförderte Wohnungen, realisiert werden sollen. Die Wohnungsbaupolitik — und damit auch die Wohnungsbauförderung als wesentlichem Geschäftsfeld der Hamburgischen Förderbank — ist damit ein aktuelles und bedeutsames politisches Thema in der Hansestadt. Die fortbeste hende Aktualität dieses Themenfeldes liegt neben der bestehenden hohen Woh nungsnachfrage auch in der Organisation des Wohnungsbaus. So existieren in Hamburg bezirkliche Wohnungsbauprogramme, das heißt jeder Bezirk ist plane risch in den weiteren Ausbau der Stadt eingebunden .448 Hierdurch entsteht ein laufender Austausch zwischen den zuständigen Bezirksversammlungen / Bezirks verwaltungen und der Parteienlandschaft / der Verwaltung der Hansestadt. Hier zeigt sich exemplarisch eine Verschränkung verschiedener politischer und verwal tungstechnischer Ebenen sowie auch zwischen der politischen Ebene und derje nigen der Verwaltung als solcher. Ein weiteres Beispiel für eine systemimmanente 447 Vgl. SPD Hamburg: Landesparteitage, auf: https://w w w .spd-ham burg.de/partei-them en/landespartei tage/, Zugriff am 06.06.2017. 448 Freie und Hansestadt Hamburg: Vertrag für Ham burg - W ohnungsneubau, auf: http://www.ham burg.de/w ohnungsbau-ham burg/6872240/vertrag-fuer-ham burg-w ohnungsneubau/, Zugriffam 06.06.2017. 253 Verschränkung und zugleich auch spezifisches Merkmal des hamburgischen poli tischen Systems ist die Existenz von so genannten Deputationen. Eine Deputa tion ist ein gewähltes, ehrenamtliches Bürgergremium zur Kontrolle der Tätigkeit der Landesbehörden; so wirken die Deputationen an der Aufstellung des jeweili gen Haushaltsplanes einer Behörde mit sowie an grundsätzlichen Entscheidungen und haben z.B. das Recht auf Akteneinsicht. In Hamburg gibt es für jede Fachbe hörde eine eigene Deputation. Durch ihre gesetzlich verankerten Mitwirkungsbefügnisse sind die Deputationsmitglieder zeitaktuell über bedeutsame Themen und Entwicklungen informiert; sie dienen den Bürgerschaftsabgeordneten bzw. den politischen Parteien daher auch als erweiterte Informationsnetzwerke. Insbeson dere der parlamentarischen Opposition ist es über das Institut der Deputation daher in Hamburg verhältnismäßig leicht möglich, Verwaltungsthemen nachzu verfolgen. Die Ausführung über den Einfluss der Deputationen, wie auch derje nige der Bezirksverwaltungen und -vertretungen auf politische Gestaltungsmög lichkeiten und das Verwaltungshandeln in Hamburg, soll auch nochmalig die Be deutung informellen politischen Handelns sowie politischer Informationsnetz werke verdeutlichen. Bezugnehmend auf die SPD-Fraktion tritt hinzu, dass die SPD-Bürgerschaftsabgeordneten als Regierungsfraktion zusätzlich auch über ent sprechende Netzwerke zu den Senatsmitgliedern verfügen. Dies ist z.B. hinsicht lich der Entwicklung der Hamburgischen Förderbank auch dahingehend wichtig, da neben den einzelnen Bezirken auch der Senat für spezifische Bebauungspläne zuständig ist (z.B. HafenCity). Diesbezüglich übt der Senat seinen Einfluss über eine so genannte Kommission für Stadtentwicklung aus, deren Sitzungen unter Vorsitz des Staatsrats der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen durchge führt werden und der elf aus der Mitte der Bürgerschaft gewählte Mitglieder sowie je zwei von jeder Bezirksversammlung gewählte ehrenamtlichen Mitglieder und zwei vom Senat bestellte Mitglieder angehören .449 Auch hierin zeigt sich wiede rum die in Hamburg typische Verschränkung einerseits der verschiedenen politi schen bzw. Verwaltungsebenen (Bezirke, Stadt), dann aber auch insbesondere das Zusammenspiel von Parlament und Verwaltung. Zugleich wird ersichtlich, dass wesentliche politische Entscheidungen in Hamburg im Rahmen von Abstimmun gen in spezifischen Kommissionen stattfinden, diesen Gremien folglich ein relativ hoher Einfluss bei der politischen Gestaltung zukommt. Unter den elf Vertretern der Bürgerschaft in der Stadtentwicklungskommission befinden sich zurzeit fünf SPD-Bürgerschaftsabgeordnete sowie ein Repräsentant der GRÜNEN, so dass auch dort eine Mehrheit der Regierungsfraktionen gewährleistet ist. Hinsichtlich der bedeutsamen Themen in Bezug auf die Förderbankensteue rung von Seiten der SPD-Fraktion ergibt sich eine faktische Übereinstimmung zwischen diesen Themen und der derzeitigen bankeigenen Aufstellung. Dies ist 449 Vgl. Freie und Hansestadt Hamburg: Kommission für Stadtentw icklung, auf: http://www.ham burg.de/bauleitplanung/153914/kom m ission-stadtentw icklung/, Zugriff am 06.06.2017. 254 nicht verwunderlich, da die Errichtung der Hamburgischen Investitions- und För derbank vor allem auf eine Forderung aus der SPD zurückging. Die Ausrichtung der Förderbank auf die drei Geschäftsfelder „Wohnungsbau“, „Wirtschaft und Umwelt“ und „Innovation“ entspricht den grundsätzlichen SPD-Überlegungen zu einer über die Wohnungsbauförderung auch W irtschafsförderung betreiben den Förderbank. Die Etablierung der IFB als zentralem förderpolitischen Akteur in Hamburg spiegelt die Handlungspräferenzen der hamburgischen SPD-Fraktion in Bezug auf die Ausrichtung der Förderbank wider. Tabelle 21: D ie Strategiefähigkeitsindizien und die SPD -Fraktion in der H am burgischen Bürgerschaft Merkmal Indiz für Strategiefähig keit SPD -Fraktion 1. Fühm ngshierarchie Es ist klar, w er für die Steuerung der Förderbank zuständig ist. E ine grundsätzliche formale Zustän digkeit für die Übernahm e steue rungsrelevanter A ufgaben bezogen auf die ILB durch die SPD -Fraktion besteht nicht. Jedoch g ibt es in H am burg einen bestehenden or dentlichen Bürgerschaftsausschuss zur Kontrolle der öffentlichen Un ternehmen. Insoweit sind qua Sachverantwortung die SPD -M itglieder dieses A usschusses einschließlich der beiden benannten ständigen V ertre ter für steuerungsrelevante Entschei dungen in Bezug au f die Förderbank zuständig. D iese M itglieder b ilden darüber hinaus den SPD -internen Fraktionsarbeitskreis für öffentliche Unternehmen. D ie Zuständigkeitsvertei lung w ird innerhalb des Akteurs akzeptiert. D ie Zuständigkeitsverteilung beruht auf in ternen Parteiabstim mungen bzw. -wahlen und ist insofern im Re gelfall für den Zeitraum einer W ahl periode akzeptiert. 2. Entscheidungskom petenzen der Führung D er/D ie für die Steue rung der Förderbank V er antwortlichen haben die Kompetenz, Steuerungs- Entscheidungen werden n icht eigen ständig getroffen, sondern bedürfen der Abstimmung innerhalb der eige nen Fraktion und zusätzlich auch m it der Koalitionsfraktion, also m it 255 entscheidungen im H in b lick auf die jeweilige För derbank eigenständig zu treffen. den Abgeordneten der Partei DIE GRÜNEN. A u f Basis der bestehen den M ehrheitsverhältnisse ist die Abstim m ung in der eigenen Fraktion entscheidend, da aufgrund der Stim mverhältnisse selbst bei einer Gegenstim me durch den GRÜ- N EN -Abgeordneten im Ausschuss für öffentliche Unternehm en keine Entscheidungen gegen den geschlos senen W illen der SPD -Fraktion ge troffen w erden können. V on daher ist zu konstatieren, dass der Akteur SPD -Fraktion Entscheidungen im Rahm en seiner Kompetenzen w eit gehend eigenständig treffen kann. 3. Strategisches Zent rum Es g ibt nur ein strategi sches Zentrum. Das strategische Zentrum der SPD- Fraktion in Bezug au f die För derbankensteuerung um fasst alle M itglieder des Ausschusses für öf fentliche Unternehm en sowie die beiden benannten ständigen V ertre ter der A usschussm itglieder. Das strategische Zentrum um fasst relevante Füh rungsm itglieder des A k teurs. Unter den A bgeordneten des strateg. Zentrums in Bezug auf die För derbankensteuerung befinden sich eine stellvertretende Fraktionsvorsit zende und zwei Beisitzer im Frakti onsvorstand. Zudem übernehm en viele der Parlamentarier einflussrei che Sprecherfunktionen innerhalb der SPD-Fraktion. D am it um fasst das strategische Zentrum auch rele vante Führungsmitglieder. Das strategische Zentrum um fasst M itglieder aus dem Bereich der För derbankensteuerung. D ie M itglieder im A usschuss für öf fentliche Unternehm en sind diejeni gen, die sich m it parlam entarischen Handlungsentscheidungen bezogen auf die IFB prim är auseinanderset zen. Insofern um fasst das strategi- 256 sche Zentrum die relevanten A k teursm itglieder bzgl. einer För derbankensteuerung. Das strategische Zentrum h at einen hohen Einfluss au f die G esam tsteuerung des Akteurs. D as strategische Zentrum um fasst derzeit insgesam t acht Abgeordnete. Bereits aus dieser hohen Anzahl h er aus ergibt sich ein hoher potentieller Einfluss auf die G esam tsteuerung der SPD-Fraktion. 4. Richtungsprofil D er A kteur verfügt über definierte Them en und H andlungspräferenzen in Bezug auf die Förderban kensteuerung. V or dem Entstehungshintergrund der Förderbank liegt der Fokus der Bank au f der Förderung des hamburgischen W ohnungsbaus sowie der W irtschaftsförderung. D ies kor respondiert m it w esentlichen The m en und H andlungspräferenzen der SPD , nämlich der hohen Bedeutung zusätzlicher W ohnangebote vor al lem im m ietpreisgebundenen Seg m ent und der fortgesetzten Unter stützung ham burgischer W irtschafts betriebe. D ie für den A kteur h in sichtlich seiner För derbankensteuerung be deutsam en Them en und H andlungspräferenzen sind m iteinander kohä rent. D ie dargelegten T hem en und H and lungspräferenzen sind kohärent. 5. Konkurrenzkompe tenz Im Rahm en der För derbankensteuerung kön nen bedeutsam e Them en und H andlungspräferen zen m it anderen Akteuren abgeglichen und Interes senkollisionen aufgelöst werden. D ie Interessen werden insbesondere innerhalb der eigenen Fraktion so w ie m it dem Koalitionspartner D IE GRÜNEN abgeglichen, um Interes senkollisionen aufzulösen. Ein A b gleich m it den Oppositionsfraktio nen erfolgt in der Regel nicht. 6. Organisationskom petenz D ie Steuerung der För derbank durch den Akteur In H am burg gibt es einen eigenen Bürgerschaftsausschuss, dessen A uf gabe die Kontrolle der H andlungen 257 ist effektiv und effizient organisiert. öffentlicher U nternehm en ist. Zu dem gibt es in der SPD -Fraktion ei nen entsprechenden Fraktionsar beitskreis öffentliche Unternehmen. H ierdurch kann davon ausgegangen werden, dass die W ahrnehmung steuerungsrelevanter A ufgaben in Bezug auf die landeseigene För derbank effektiv und effizient orga nisiert ist. 7. Ö ffentlichkeits kom petenz Im Rahm en der För derbankensteuerung w ird die W irkung von A kteurs handlungen auf die W ahr nehm ung in der Öffent lichkeit m it berücksichtigt. D ie W irkung des eigenen Handelns auf die W ahrnehm ung in der Öf fentlichkeit w ird berücksichtigt. Dies zeigt sich u.a. an dem Leitantrag des letzten außerordentlichen SPD-Parteitags vom 13. M ai über „Bezahlba res W ohnen in H am burg“, durch den das in der Öffentlichkeit p rä sente Them a der W ohnraumknappheit aufgegriffen wird. 8. Personenkompetenz D ie Steuerung der Förder bank obliegt h ierfür quali fizierten Personen. D ie M itglieder der SPD -Fraktion im Ausschuss für öffentliche Unterneh m en befassen sich fortlaufend m it den öffentlichen Unternehmen H am burgs und können deshalb als entsprechend qualifiziert angesehen werden. 9. Problem kompetenz Im Rahm en der Förder bankensteuerung können vorhandene Probleme in haltlich aufgelöst werden. D ie Förderbankensteuerung findet zum einen durch die O rgane der Bank statt sowie in expliziten Fällen (z.B. Krediterm ächtigungen) auch durch parlamentarisches oder V er waltungshandeln. In H am burg w er den zudem durch die A rbeit spezifi scher K om m issionen (Senatskom m ission für Stadtentw icklung und W ohnungsbau, Vergabekom m ission für Innovation) Rahm enbedingun gen und Entwicklungsm öglichkeiten der Förderbank beeinflusst. In den einzelnen G rem ien können durch 258 persönliche Abstim m ungen vorhan dene Probleme inhaltlich aufgelöst werden. 10. Them enkompetenz Im Rahm en der Förder bankensteuerung können Them en gesetzt und ge steuert werden. D urch ihre D om inanz im Ausschuss für öffentliche Unternehm en kann die SPD -Bürgerschaftsfraktion The m en der Förderbankensteuerung set zen und steuern. 11. W ahrnehmungs kom petenz D ie für die Förderbanken steuerung wesentlichen anderen Akteure können erkannt und deren be deutsame Themen und H andlungspräferenzen eingeschätzt werden. A ufgrund der V ielzahl der von Sei ten der SPD eingebundenen Bürger schafts-m itglieder, die Erfahrung in der Kontrolle und Steuerung öffent licher Unternehm en aufweisen sowie der engen Bindung an den Senat und die Behörden können wesentliche andere Akteure erkannt und einge schätzt werden. 12. M ethodenwissen zum Them a Strategie Strategisches M ethoden wissen, wie z.B. „Progno sen“, „Szenarien“ etc. ist bekannt. Strategisches M ethodenwissen, z.B. aus der Betriebswirtschaftslehre, ist teilweise bekannt. 13. Em pirisch geprüf tes und ggf. generali siertes strategisches Erfahrungswissen Em pirisch geprüftes und ggf. generalisiertes strate gisches Erfahrungswissen ist verfügbar. K eine E inschätzung verfügbar. Insgesamt zeigt sich nach Auswertung der erhobenen Indizien eine sehr hohe Strategiefähigkeit der SPD-Fraktion in Hamburg. Hierfür gibt es mehrere Gründe: Dies ist zum einen die Einrichtung des Bürgerschaftsausschusses zur Kontrolle der hamburgischen öffentlichen Unternehmen und die damit verbundene klare Verantwortungszuteilung für diese Tätigkeit auf einzelne Abgeordnete. Dies er leichtert der SPD, wie auch den anderen Parteien, eine bessere Arbeitsteilung und Zuständigkeitsregelung. Weiterhin ausschlaggebend für die sehr hohe Strategiefä higkeit der SPD-Fraktion ist zum anderen ihre langjährige Rolle als Regierungs partei und damit verbunden ihre Federführung bei der Errichtung der Hamburgischen Investitions- und Förderbank. Da die IFB-Errichtung insbesondere auch vor dem Hintergrund entsprechender SPD-Forderungen durchgeführt worden ist, entsprechen Zuschnitt und Aufgabenbereiche der Förderbank im W esentli chen auch den Ausrichtungszielen dieser Partei. Die geordnete Zuständigkeitszu teilung und die stringenten Handlungspräferenzen und -ziele sprechen folglich für 259 eine sehr hohe Strategiefähigkeit der SPD in Bezug auf die Vornahme steuerungs relevanter Handlungen. Die langjährige Regierungsverantwortung und die damit einhergehende Personenkontinuität trägt zudem dazu bei, dass Kompetenzen, wie die Fähigkeit der Einordnung anderer Akteure und ihrer jeweiligen Ziele und In teressen, ausgeprägt sind. Im Gegensatz zur SPD verfügen die Oppositionsparteien in Hamburg nicht über vergleichbare Einflussmöglichkeiten und informelle Personennetzwerke in Senat und Verwaltung des Landes. Für eine numerisch kleine Oppositionsfraktion wie die FDP-Fraktion ist es daher schwierig, einen ständigen Überblick über alle wesentlichen Themen des Landes zu gewährleisten. Die FDP-Fraktion in Ham burg umfasst zurzeit neun Abgeordnete und in den Ausschüssen der Bürgerschaft ist die FDP jeweils mit einem ordentlichen Mitglied (Ausnahme: im Haushalts ausschuss und im Eingabenausschuss mit zwei ordentlichen Mitgliedern) vertre ten. Aus dieser Aufteilung erwächst eine sachlogische Verantwortung der Frakti onsmitglieder für bestimmte Themenbereiche. Im Ausschuss für öffentliche Un ternehmen ist ein Abgeordneter seit 2015 benanntes ordentliches Mitglied. Über diese Ausschussmitgliedschaft hinaus ist dieser zudem ordentliches Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Medien. Durch diese Verantwortungs und Aufgabenbündelung bedingt ist dieser Abgeordnete hinsichtlich der Vor nahme von für die Förderbank steuerungsrelevanten Entscheidungen federfüh render Experte seiner Fraktion und bildet diesbezüglich das strategische Zentrum. Aufgrund ihres Minderheitenstatus gegenüber den Regierungsparteien kann die FDP in der parlamentarischen Praxis nur selten eigene Standpunkte und Po sitionen umsetzen. In ihrer Rolle als parlamentarische Opposition fällt ihr jedoch primär die Aufgabe der Kontrolle des Regierungshandelns zu. Hierfür stehen ihr die verschiedenen parlamentarischen Instrumente, wie zum Beispiel die Großen und Kleinen Anfragen, zur Verfügung. Darüber hinaus können die FDP-Abgeordneten im Rahmen der Ausschussarbeit ihre politische und fachliche Erfahrung m it einbringen, um Diskurse zu beeinflussen. Auch die Zusammenarbeit mit an deren Oppositionsparteien und ggf. mit den Regierungsparteien ist ein Mittel, um den eigenen Gestaltungseinfluss zu verstärken. An der Entwicklungsausrichtung der IFB partizipiert die FDP neben der Arbeit im Ausschuss für öffentliche Un ternehmen auch über die Arbeit in weiteren Fachausschüssen sowie im Rahmen der Verabschiedung des Haushaltsgesetzes. Darüber hinaus arbeiten einzelne Ab geordnete operativ teilweise Seite an Seite m it Vertretern der Förderbank zusam men, zum Beispiel, wenn es um konkrete Unterstützungsmöglichkeiten für z.B. Start-Ups geht, die sowohl von politischem Rückhalt, wie auch von der wirtschaft lichen Förderung profitieren .450 Gleichwohl verbleibt primäre Rolle die Kontrolle des Regierungshandelns, während die Regierungsgestaltung nicht Aufgabe der 450 Vgl. Interview mit einem Vertreter der FDP-Landtagsfraktion Hamburg. 260 Opposition ist. In Bezug auf die Förderbank ergibt sich hieraus, dass ebenfalls der Kontrollaspekt im Zentrum steht und nicht die Erarbeitung und Umsetzung von Steuerungsperspektiven. Bereits aufgrund der knappen personellen Ressourcen ist eine ständige Auseinandersetzung m it Steuerungsmöglichkeiten kaum möglich, so dass im Regelfall auf aktuell in der Öffentlichkeit stehende Themen fokussiert wird. Hierunter fiel die Hamburgische Förderbank in den letzten Jahren nicht; dies wird durch eine Auswertung der Parteitagsthemen der Hamburger FDP in den letzten Jahren ersichtlich .451 Gleichwohl zeigt eine Auswertung der Hambur gischen Parlamentsdatenbank auch, dass sich FDP-Abgeordnete m it der För derbank und der Wohnungsbau- bzw. Wirtschaftsförderung der Hansestadt kon tinuierlich immer wieder auseinandersetzen .452 Auch in diesen Fällen scheinen die Abgeordneten von ihren informellen Informations- und Wissensnetzwerken zu profitieren. So ist beispielsweise der Abgeordnete, welcher auch Mitglied im Aus schuss für öffentliche Unternehmen ist, m it vielen Akteuren im Bereich der Start- Up Förderung in Hamburg vernetzt und kann vor dem Hintergrund des beste henden Austausches m it ebendiesen, auftretende Fragestellungen aus der unter nehmerischen Praxis schnell in die politische Arena einbringen. Auch die einzel nen Oppositionsabgeordneten fungieren damit als eine Art Transmissionsriemen, um gesellschaftliche und wirtschaftliche Herausforderungen auf die politische Ebene zu überführen und dort konstruktiv aufzulösen. Die Oppositionstätigkeit in Hamburg ist folglich nicht durch eine Verweigerungshaltung gekennzeichnet, sondern durch die konstruktive Mitarbeit und das Aufzeigen alternativer — in Be zug auf Überlegungen der Regierungsparteien — Lösungsansätze. Die geringen personellen Kapazitäten führen jedoch dazu, dass nur ausgewählte Themen tief gehend beleuchtet und nachverfolgt werden können. Bereits vor diesem Hinter grund weist die Kontrolltätigkeit des Regierungshandelns Priorität auf. 451 Vgl. FDP Hamburg: Beschlusslage, auf: http://w w w .fdpham burg.de/parteileben/beschlusslage/, Zugriffam 07.06.2017. 452 Vgl. zum Beispiel Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg: Kleine Anfrage des Abgeordneten Kruse vom 30.05.2017 über die Evaluierung der Organisationsstrukturen und -prozesse der IFB, 21/9189, auf: https://w w w .buergerschaft-hh.de/ParlDok/dokum ent/57977/evaluierung-der-organisa tionsstrukturen-und-prozesse-der-ifb.pdf, Zugriffam 07.06.2017, oder B ürgerschaftder Freien und Hansestadt Hamburg: Kleine Anfrage des Abgeordneten Kruse vom 03.02.2017 über den Hamburger Innovations-W achstum sfonds, 21/7716, auf: https://w w w .buergerschaft-hh.de/ParlDok/doku m ent/56346/%E2% 80% 9Eham burger-innovations-w achstum sfonds% E2% 80% 9C-kom m t-da-noch-w asvom -senat-ii-.pdf, Zugriffam 07.06.2017. 261 Tabelle 22: D ie Strategiefähigkeitsindizien und die FD P-Fraktion in der H am burgischen Bürgerschaft Merkmal Indiz für Strategiefähig keit FD P-Fraktion 1. Führungshierarchie Es ist klar, wer für die Steuerung der Förderbank zuständig ist. E ine exklusive formale Zustän digkeit für die W ahrnehm ung steuerungsrelevanter Aufgaben bezogen auf die IFB besteht nicht. Jedoch g ibt es in H am burg einen bestehenden ordentlichen Bürgerschaftsausschuss für öf fentliche Unternehmen. Insoweit ist qua Sachverantwortung das FD P-M itglied dieses Ausschusses für IFB-bezogene Aufgaben zu ständig. D ie Zuständigkeitsvertei lung w ird innerhalb des Akteurs akzeptiert. D ie Zuständigkeitsverteilung be ruht auf internen Parteiabstim m ungen bzw. -w ahlen und ist in sofern im Regelfall für den Zeit raum einer W ahlperiode akzep tiert. 2. Entscheidungskom pe tenzen der Führung D er/D ie für die Steue rung der Förderbank V er antwortlichen haben die Kompetenz, Steuerungs entscheidungen im H in b lick au f die jeweilige För derbank eigenständig zu treffen. A ls O ppositionspartei können die FD P-Abgeordneten keine wesent lichen Steuerungs-entscheidungen in Bezug auf die Förderbank tref fen. D a es derzeit neun FDP-Bürgerschaftsabgeordnete in H am burg gibt, ist eine schnelle und persönliche A bstim m ung inner halb der eigenen Fraktion leicht möglich. 3. Strategisches Zentrum Es g ib t nur ein strategi sches Zentrum. D a die FD P-Fraktion in H am burg aus neun A bgeordneten be steht, sind die Verantwortungen zwischen diesen aufgeteilt. Das strategische Zentrum in Bezug au f die Förderbankensteuerung 262 bildet der für die FD P im A us schuss für öffentliche Unterneh m en vertretene Abgeordnete. Das strategische Zentrum um fasst relevante Füh rungsm itglieder des A k teurs. A ls benanntes ordentliches A us schussm itglied in den Ausschüs sen für W irtschaft, Innovation und M edien und für öffentliche Unternehm en ist der zuständige FD P-Abgeordnete ein relevantes Führungsm itglied der FDP-Fraktion in Hamburg. Das strategische Zentrum um fasst M itglieder aus dem Bereich der För derbankensteuerung. D a sich das strategische Zentrum der FD P-Fraktion aus dem M it g lied des Bürgerschaftsausschus ses für öffentliche Unternehmen zusam mensetzt, ist dieser A bge ordnete auch in die Förderban kensteuerung m it einbezogen. Das strategische Zentrum hat einen hohen Einfluss au f die G esamtsteuerung des Akteurs. D a die gesam te FD P-Fraktion neun Personen um fasst, weist auch bereits das aus einem A bge ordneten bestehende strategische Zentrum zur Förderbankensteue rung einen hohen Einfluss au f die Gesam tsteuerung des Akteurs FD P-Fraktion auf. 4. Richtungsprofil D er A kteur verfügt über definierte Them en und H andlungspräferenzen in Bezug auf die Förderban kensteuerung. Im Vordergrund steht die Kon trolle des Förderbankenhandelns, n icht die Ausarbeitung operativer Steuerungsperspektiven. Jedoch ist für den A kteur die Intensivie rung der Start-Up Förderung be deutsames Them a h insichtlich der Förderbankensteuerung. D ies m uss gleichwohl dam it abgewo gen werden, dass die FD P traditi onell eher gegen zu umfassende staatliche Interventionen im Be reich der privaten W irtschaft ein gestellt ist. 263 Die für den A kteur h in sichtlich seiner För derbankensteuerung be deutsam en Them en und Handlungspräferenzen sind m iteinander kohä rent. D ie in H am burg vorhandene Un terstützung der Start-Up-Förderung durch die IFB steht n icht im W iderspruch, aber in einem ge w issen Spannungsfeld zu dem A nspruch der FDP als solcher, staatliche Interventionen im Be reich der privaten W irtschaft zu begrenzen. 5. K onkurrenzkompetenz Im Rahm en der För derbankensteuerung kön nen bedeutsam e Them en und H andlungspräferen zen m it anderen Akteuren abgeglichen und Interes senkollisionen aufgelöst werden. Im Rahm en der A rbeit im Aus schuss für öffentliche Unterneh m en können FD P-eigene Positio nen m it den V ertretern der ande ren Fraktionen besprochen und abgestim mt werden. Aufgrund der Stim mverhältnisse ist ein sol ches Vorgehen jedoch n icht im m er erfolgreich. 6. Organisationskompe tenz Die Steuerung der För derbank durch den A k teur ist effektiv und effi zient organisiert. A ufgrund der personellen Situa tion sind Steuerung und Kon trolle der Förderbank in der Pra xis Them en eines einzelnen A bge ordneten. Insofern kann von ei ner effektiven und effizienten Or ganisation ausgegangen werden. 7. Ö ffentlichkeitskom pe tenz Im Rahm en der Förder bankensteuerung w ird die W irkung von A kteurs handlungen auf die W ahr nehm ung in der Öffent lichkeit m it berücksichtigt. D ie W irkung von A kteurshand lungen auf die W ahrnehm ung in der Ö ffentlichkeit w ird berück sichtigt. D ies zeigt sich darin, dass das Them a der Förderbanken steuerung zurzeit gerade nicht breit in die Ö ffentlichkeit trans portiert w ird, da es hierzu von Seiten der Opposition keinen G rund gibt. Durch z.B. kleine und große A nfragen könnte bei entsprechenden Bedarfen das Them a schnell in den Fokus der Ö ffentlichkeit gerückt werden. 264 8. Personenkompetenz D ie Steuerung der För derbank obliegt h ierfür qualifizierten Personen. A ufgrund der langjährigen Fokus sierung des Abgeordneten im Ausschuss für öffentliche Unter nehm en auf w irtschaftliche The m en ist dieser qualifiziert für die Aufgabe der Kontrolle des För derbankenhandelns und der Be teiligung an H andlungs-entschei dungen, welche die Förderban kenausrichtung beeinflussen. 9. Problem kompetenz Im Rahm en der Förder bankensteuerung können vorhandene Problem e in haltlich aufgelöst werden. D ie Förderbankensteuerung fin det zum einen durch die Organe der Bank statt sowie in expliziten Fällen (z.B. Krediterm ächtigun gen) auch durch parlam entari sches oder Verwaltungshandeln. In H am burg werden zudem durch die A rbeit spezifischer Komm issi onen (Senatskom m ission für Stadtentw icklung und W ohnungs bau, Vergabekom mission für In novation) Rahm enbedingungen und Entwicklungsm öglichkeiten der Förderbank beeinflusst. Op positionsabgeordnete sind im Re gelfall n icht in die Tätigkeit dieser K omm issionen eingebunden. H ieraus ergibt sich, dass inhaltli che Problem e über inform elle N etzwerke geklärt w erden müs sen. 10. Them enkompetenz Im Rahm en der Förder bankensteuerung können Themen gesetzt und ge steuert werden. D urch ihre M inderheitsposition ist es der FD P-Fraktion kaum m öglich, Them en zu setzen und zu steuern. Insofern steht die Kontrolle des H andelns der Re gierung im Arbeitsfokus. 11. W ahrnehm ungskom petenz Die für die Förderban kensteuerung wesentli chen anderen Akteure A ufgrund ihrer politischen und beruflichen Erfahrung können FD P-Abgeordnete wesentliche andere Akteure — auch im Bereich 265 können erkannt und de ren bedeutsam e Them en und H andlungspräferen zen eingeschätzt werden. der Förderbankensteuerung und kontrolle — einschätzen. Jedoch m uss jeder Abgeordnete zahlrei che Them engebiete bedienen, so dass es m itunter schwierig ist, in spezifischen Them en detaillierte Kenntnisse des jeweilig aktuellen „Akteurspielfelds“ vorzubringen. 12. M ethodenwissen zum Them a Strategie Strategisches M ethoden w issen, w ie z.B. „Progno sen“, „Szenarien“ etc. ist bekannt. Strategisches M ethodenwissen, z.B. aus der V olkswirtschafts lehre, ist bekannt. 13. Em pirisch geprüftes und ggf. generalisiertes strategisches Erfahrungs w issen Em pirisch geprüftes und ggf. generalisiertes strate gisches Erfahrungswissen ist verfügbar. Strategisches Erfahrungswissen aus der eigenen Praxis ist vorhan den. Die Strategiefähigkeit der FDP-Fraktion in Hamburg stellt sich in ihrer konkreten Ausprägung stark verschieden von derjenigen der SPD dar: Dies ist eindeutig am Oppositionsstatus der FDP sowie damit zusammenhängend an den wenigen ver fügbaren Personalressourcen im Vergleich zu den Sozialdemokraten festzuma chen. Auch die FDP weist Merkmale einer vorhandenen Strategiefähigkeit in Be zug auf die Beeinflussung des Förderbankenhandelns auf. Dies ergibt sich bereits dadurch, dass diese Thematik im Wesentlichen von einem Abgeordneten gebün delt bearbeitet wird, der auf Basis seiner Wissenskompetenzen und informellen Netzwerke Einfluss ausüben kann. Gleichwohl beschränkt sich die Befassung mit der Förderbank faktisch auf eine Tätigkeitskontrolle; eine darüberhinausgehende detailliertere Erarbeitung von Entwicklungsoptionen kann vor dem Hintergrund der wenigen verfügbaren Personalressourcen und der fehlenden Verknüpfung mit dem Senat und der Verwaltung der Hansestadt kaum durchgeführt werden. Ins gesamt zeigt sich durch die Auswertung der Strategiefähigkeitsindizien, dass aus reichende Personalkapazitäten sowie die Vernetzung mit Einfluss- und Wissens trägern wie dem Senat oder der Verwaltung Träger einer Strategiefähigkeit sind, die nicht nur auf eine Kontrolle, sondern auch auf die operative Steuerungsgestal tung hin ausgerichtet ist. 266 7.3.2 Laufende Steuerung durch die Verwaltung Die Förderbankensteuerung durch die Verwaltung der Freien und Hansestadt Hamburg weist im Gegensatz zu derjenigen anderer Länder die in den vorherigen Kapiteln herausgestellten Besonderheiten auf: die Zuordnung der Aufsichtskom petenzen erfolgte nicht in Unterscheidung einer allgemein zuständigen Rechtsauf sicht von der spezifischen fachlichen Aufsicht. Stattdessen wurde eine allgemein zuständige Aufsichtsbehörde benannt (Finanzbehörde), eine Behörde mit spezi fischen Steuerungs- und Kontrollkompetenzen (Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen) sowie die Regelung getroffen, dass die jeweils fachlich einschlägige Behörde gleichzeitig die Aufgaben der Rechts- und der Fachaufsicht ausübt (alle Behörden des Landes, die Förderprogramme über die IFB administrieren lassen). Um diese komplexe Akteurslage zu berücksichtigen wird die Verwaltungssteue rung gegenüber der hamburgischen Förderbank und die Analyse der Strategiefähigkeits-Indizien im Folgenden anhand von drei anstelle von zwei Behörden un tersucht: Der Finanzbehörde, der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen und der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation, als einer Fachbehörde m it mehreren durch die IFB verwalteten Förderprogrammen, bei der unter ande rem auch die ständige Geschäftsstelle der Kreditkommission angesiedelt ist. Die Finanzbehörde der Freien und Hansestadt Hamburg ist durch den Senat zur allgemeinen Aufsichtsbehörde über die Hamburgische Investitions- und För derbank ernannt worden. Dies fügt sich in vorhandene Strukturen ein, da über das in dieser Behörde angesiedelte Vermögens- und Beteiligungsmanagement (Amt 3) zentral alle Beteiligungen Hamburgs gesteuert werden .453 Innerhalb von Amt 3 ist es derzeit Abteilung 31, in der die anfallenden Aufgaben hinsichtlich der Steuerung der Förderbank bearbeitet werden .454 Hamburg hat zahlreiche seiner Leistungen der Daseinsvorsorge in den letzten Jahren in öffentlichen Unternehmen, Betrieben und Sondervermögen strukturiert. Der Beteiligungsverwaltung kommt deshalb eine noch bedeutsamere Funktion zu, als in den diesbezüglich anders organisierten Flächenländern. Im Rahmen der Verwaltung hamburgischer Beteiligungen kontrolliert die Finanzbehörde jährlich die Bilanzen, Gewinn- und Verlustrechnungen und Geschäftsverläufe. Sie ist überdies auch federführend an der Erstellung von Zielbildern der Beteiligungen einbezogen, die durch den Senat verabschiedet werden. Diese Zielbilder enthalten die m it den Beteiligungen verfolgten Interessen, bilden also, im Einklang mit der Strategiedefinition in dieser Arbeit, den jeweiligen Zweck der Beteiligung ab. 453 Vgl. Finanzbehörde der Freien und Hansestadt Hamburg: Ham burger Beteiligungsbericht, auf: http://beteiligungsbericht.fb.ham burg.de/, Zugriff am 04.05.2017. 454 Abteilung 31 ist zuständig für: Grundsatz- und Q uerschnittsaufgaben des Beteiligungsm anagem ents, vgl. Finanzbehörde der Freien und Hansestadt Hamburg: Organigram m vom 01.01.2017, auf: http://w w w .ham burg.de/contentblob/24302/98a8f2df93a697587d02aab9d677be9e/data/fb-organi gram m .pdf, Zugriffam 04.05.2017. 267 Das Zielbild der Hamburgischen Investitions- und Förderbank umfasst Oberziele und Unterziele. Die gewählten Oberziele spiegeln sich in dem organi satorischen Aufbau und der Zielfokussierung der Förderbank wider: Neben der Unterstützung des Senats bei der Erfüllung öffentlicher Aufgaben, sind auch die Mitwirkung an einer angemessen Wohnraumversorgung, die Wirtschaftsförde rung durch Vergabe von Finanzierungsmitteln, die Stärkung der Innovationsfä higkeit und die Verbesserung des Umwelt- und Klimaschutzes sowie die Berück sichtigung der öffentlichen Interessen nach Maßgabe des Senats benannte Ober ziele. Die Oberziele sind durch Teilziele weiter konkretisiert. Beispielsweise sind die Teilziele zur Verbesserung des Umwelt- und Klimaschutzes (a) die Förderung energieeffizienter und nachhaltiger Neubauvorhaben und energetischer Moderni sierungsmaßnahmen, (b) die Förderung energieeffizienter Investitionen von ham burgischen Unternehmen und (c) die ordnungsgemäße Umsetzung der Förderung aus dem Operationellen Programm EFRE 2014-2020 zur Verringerung von CO2- Emissionen. Die Unterziele sind insoweit Konkretisierungen der Oberziele und werden bei der operativen Ausrichtung der Unternehmensentwicklung der IFB berücksichtigt. Neben Abteilung 31, welche die allgemeinen fachlichen Aufsichts aufgaben in Bezug auf die IFB übernimmt, ist auch der Finanzsenator, als stell vertretender Verwaltungsratsvorsitzender in die Steuerung der hamburgischen Förderbank direkt mit eingebunden. Wie auch bei der Förderbankensteuerung anderer Länder, ist durch diese Konstruktion gewährleistet, dass die Aufsichtsbe hörde über einen direkten Einfluss- und Kommunikationskanal in die IFB hinein verfügt. Innerhalb der Finanzbehörde können damit der Finanzsenator und Ab teilung 31 als strategisches Zentrum in Bezug auf die Förderbankensteuerung de finiert werden. Hinsichtlich der angestrebten Ziele lässt sich zunächst konstatie ren, dass diese durch ihre Konkretisierung im Zielbild in wesentlichen Aspekten festgelegt sind. Zugleich sind die konkretisierten Vorgaben ein Grund dafür, dass die Finanzbehörde keine weiteren eigenen Gestaltungsziele in Bezug auf die IFB ausweist, sondern sich auf ihre Kontrollfunktion konzentriert. Dies umso mehr, da sich ihre Aufgabenwahrnehmung auf Querschnittsbereiche fokussiert, entspre chend der ihr durch den Senat zugeordneten allgemeinen Kompetenzen in Ab grenzung von der W ahrnehmung der Rechts- und Fachaufsichtsfunktion durch die einschlägigen Behörden. 268 Tabelle 23: D ie Strategiefähigkeitsindizien und die Finanzbehörde der Freien und H ansestadt H am burg Merkmal Indiz für Strategiefähig keit F inanzbehörde 1. Führungshierarchie Es ist klar, w er für die Steuerung der Förderbank zuständig ist. Zuständig für das Treffen steue rungsrelevanter Entscheidungen ist zunächst der Finanzsenator in seiner E igenschaft als stellvertre tender Verwaltungsratsvorsitzen der der IFB. D arüber hinaus zu ständig für die Übernahm e allge m einer übergeordneter A ufsichts aufgaben ist zurzeit A bteilung 31 innerhalb A m t 3. D ie Zuständigkeitsvertei lung w ird innerhalb des Akteurs akzeptiert. A u f Basis der gegebenen H ierar chiestruktur ist die Zuständigkeits verteilung akzeptiert. 2. Entscheidungskom pe tenzen der Führung D er/D ie für die Steue rung der Förderbank V er antwortlichen haben die K ompetenz, Steuerungs entscheidungen im H in b lick auf die jeweilige För derbank eigenständig zu treffen. Strategische Steuerungsentschei dungen werden durch Beschluss in den G rem ien der Förderbank ge troffen. D er Finanzsenator kann Them en setzen und Entscheidun gen beeinflussen. D ie Finanzbe hörde kann im Rahm en ihrer A uf sichtsarbeit Steuerungs-entschei dungen treffen. 3. Strategisches Zentrum Es g ibt nur ein strategi sches Zentrum. Das strategische Zentrum zur För derbankensteuerung in der Fi nanzbehörde besteht aus dem Fi nanzsenator sowie A bteilung 31 innerhalb A m t 3. Das strategische Zentrum um fasst relevante Füh rungsm itglieder des A k teurs. Teil des strategischen Zentrums ist der Finanzsenator und dam it das relevante Führungsm itglied der Behörde. Das strategische Zentrum um fasst M itglieder aus dem Bereich der För derbankensteuerung. Teil des strategischen Zentrums ist A bteilung 31. D ies ist diejenige Abteilung, welche Steuerungs- und Kontrollkom petenzen im Rahmen 269 ihrer Aufsichtskom petenzen über die IFB ausübt. Das strategische Zentrum h at einen hohen Einfluss au f die Gesamtsteuerung des Akteurs. Teil des strategischen Zentrums ist der Finanzsenator; dam it besteht ein hoher Einfluss au f die Ge samtsteuerung der Finanzbehörde. 4. Richtungsprofil D er A kteur verfügt über definierte Them en und H andlungspräferenzen in Bezug auf die Förderban kensteuerung. D ie Finanzbehörde fokussiert sich au f die W ahrnehm ung der ihr übertragenen Aufsichtsaufgaben. D ies schließt die Einhaltung des bankeigenen Zielbildes m it ein, welches federführend von der Fi nanzbehörde erstellt w orden ist. D arüber h inaus gehende bedeut same steuerungsrelevante Them en liegen n icht vor. D ie für den A kteur h in sichtlich seiner För derbankensteuerung be deutsam en Themen und H andlungspräferenzen sind m iteinander kohä rent. D ie von der Finanzbehörde m it aufgestellten Ziele im Zielbild der IFB sind untereinander kohärent. 5. Konkurrenzkompe tenz Im Rahm en der Förder bankensteuerung können bedeutsam e Them en und H andlungspräferenzen m it anderen A kteuren ab geglichen und Interessen kollisionen aufgelöst wer den. D ie Finanzbehörde ist die vom Se nat benannte allgemeine A uf sichtsbehörde über die IFB. D a in Bezug auf die IFB die jeweils fach lich einschlägige Behörde gleich zeitig Fach- und Rechtsaufsicht ist, ergeben sich hieraus potentielle Spannungsm öglichkeiten zwischen der Finanzbehörde und den jew ei ligen Fachbehörden bei der D urchsetzung behördenspezifi scher Ziele. D ies führt zu einem hohen Kooperationsbedarf, durch den die Interessen abgeglichen und potentielle Spannungen aufge löst werden können. 270 6. O rganisationskompe tenz D ie Steuerung der För derbank durch den A k teur ist effektiv und effi zient organisiert. D ie Steuerung im Rahm en der Aufsichtswahrnehm ung erfolgt in der fachlich zuständigen A btei lung. D am it kann von einer effek tiven und effizienten O rganisation ausgegangen werden. 7. Ö ffentlichkeitskom pe tenz Im Rahm en der Förder bankensteuerung w ird die W irkung von A kteurs handlungen auf die W ahr nehm ung in der Öffent lichkeit m it berücksichtigt. D ie Berücksichtigung der öffentli chen W ahrnehm ung erfolgt vor al lem durch den Finanzsenator als gew ähltem M itglied des H am bur ger Senats. D ie Aufsichtsarbeit er fo lgt nach rechtlich verbindlichen M aßstäben. 8. Personenkompetenz D ie Steuerung der För derbank obliegt h ierfür qualifizierten Personen. Das notwendige W issen zur A us übung der Aufsicht is t vorhanden, da die Finanzbehörde im Rahm en der allgem einen Beteiligungsver w altung für die Aufsicht über alle H am burger Beteiligungen und ggf. anstehende H andlungsentschei dungen, welche die Steuerung be einflussen können, zuständig ist. 9. Problem kompetenz Im Rahm en der Förder bankensteuerung können vorhandene Problem e in haltlich aufgelöst werden. Im Rahm en der ihr übertragenen Aufsichtskom petenzen kann die Finanzbehörde Entscheidungen bzgl. inhaltlicher Problem e treffen. Über den Finanzsenator als stell vertretendem Verwaltungsratsm it g lied können auch in diesem bank eigenen Gremium Problem e ange sprochen und aufgelöst werden. 10. Them enkompetenz Im Rahm en der Förder bankensteuerung können Them en gesetzt und ge steuert werden. D urch den Finanzsenator als stell vertretendem Verwaltungsrats m itglied können T hem en gesetzt und gesteuert werden. D ie A uf sichtswahrnehm ung durch die Fi nanzbehörde fokussiert auf die E inhaltung vorgegebener Themen. 11. W ahrnehmungs kom petenz D ie für die Förderban kensteuerung w esentli chen anderen Akteure D ie Einschätzung der wesentli chen Them en und Handlungsprä- 271 können erkannt und de ren bedeutsam e Them en und H andlungspräferen zen eingeschätzt werden. ferenzen anderer Akteure zur A us führung der Steuerung der För derbank durch die Finanzbehörde ist aufgrund der hohen K omplexi tät der Förderbankensteuerung in H am burg notwendiger A rbeits-be standteil. 12. M ethodenwissen zum Them a Strategie Strategisches M ethoden wissen, w ie z.B. „Progno sen“, „Szenarien“ etc. ist bekannt. Keine E inschätzung verfügbar. 13. Em pirisch geprüftes und ggf. generalisiertes strategisches Erfahrungs w issen Em pirisch geprüftes und ggf. generalisiertes strate gisches E rfah r ingswissen ist verfügbar. Keine E inschätzung verfügbar. Eine Auswertung der Strategiefähigkeitsindizien zeigt, dass die Finanzbehörde, als vom Senat für allgemeine Fragen in Bezug auf die Förderbank benannte Behörde, die Steuerungs- und Kontrollarbeit über Abteilung 31 im Amt 3 sowie direkt über den Finanzsenator ausfuhrt. Die Behörde wird tätig in Bezug auf mögliche über greifende Querschnittsaufgaben und damit hinsichtlich einer Kontrolle des För derbankenhandelns. Dies wird dadurch untersetzt bzw. erleichtert, dass die grund sätzlichen Ziele der Förderbank im Rahmen des von den politischen Akteuren vorgegebenen Zielbildes transparent ersichtlich sind. Die Finanzbehörde war fe derführend an der Erstellung dieses Zielbildes beteiligt. Damit einhergehend liegt der Handlungsfokus nunmehr auf einer Kontrolle der Einhaltung der vereinbar ten Ziele sowie die Kommunikation bzw. Abstimmung m it den weiteren in die Förderbankensteuerung und -kontrolle eingebundenen Behörden. Wesentlich für einen Erfolg der Arbeit der Finanzbehörde ist daher die Kompetenz, die weiteren Akteure einzubeziehen und evtl. Konflikte gemeinsam aufzulösen. Eine grund sätzliche Koordinations- und Kommunikationskompetenz, welche zum Beispiel auch auf langjähriger Berufserfahrung basiert, trägt damit maßgeblich zum Erfolg der operativen Arbeit bei. A uf Basis der Indizien-Auswertung kann daher von einer vorhandenen Strategiefähigkeit der Finanzbehörde in Bezug auf die För derbankensteuerung ausgegangen werden. Anders als die Finanzbehörde ist die Behörde für Stadtentwicklung und W oh nen weder für alle allgemeinen Fragen gegenüber der Förderbank zuständig, noch grundsätzlich für hamburgische Beteiligungen. Gleichwohl übernimmt sie hin sichtlich der Hamburgischen Investitions- und Förderbank eine Sonderrolle, wel che über diejenige anderer Behörden hinausgeht. Dies geht darauf zurück, dass 272 die BSW zuständige Aufsichtsbehörde der ehemaligen Hamburgischen W oh nungsbaukreditanstalt gewesen ist. Hierdurch ergeben sich noch vorhandene Ver bindungen zwischen der Förderbank und der Behörde. Dies berücksichtigend ist die Senatorin der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen auch Verwaltungs ratsvorsitzende der IFB. Zugleich wurden der BSW verschiedene Spezialkompe tenzen durch den Senat übertragen: so ist ihr Einverständnis gemäß IFB-Gesetz in Verbindung mit der geltenden Zuständigkeitsanordnung für Satzungsverände rungen, Änderungen der Wahlordnung für die Arbeitnehmer-Vertreter im Ver waltungsrat und die Bestellung des Abschlussprüfers des Jahresabschlusses der IFB erforderlich .455 Über diese Spezialkompetenzen hinaus nimmt die BSW die Aufgabe der Rechts- und Fachaufsicht dann war, wenn sie fachlich zuständig ist. Da der Kernbestandteil der ehemaligen Hamburgischen Wohnungsbaukreditan stalt auch nach Umwandlung in die IFB im Rahmen des Geschäftsfeldes „Woh nungsbau“ fortgeführt wurde, weist die Behörde noch immer aufsichtlich be dingte Verbindungen zur hamburgischen Förderbank auf. Als zuständige Rechts und Fachaufsichtsbehörde für eine Vielzahl von über die IFB administrierten För derprogrammen, ist für die BSW auch die grundsätzliche Ausrichtung der Bank von Bedeutung. Dies zeigt sich unter anderem am Prozess der Festlegung des Kreditrahmens der Förderbank im jährlichen Haushaltsgesetz. Dieses wird, wie bereits beschrieben, durch die Abgeordneten erlassen; vorab erfolgt jedoch eine enge Rücksprache der Höhe der Kreditaufnahme m it Vertretern der Finanzbe hörde und auch der Behörde für Stadtentwicklung und W ohnen .456 Innerhalb der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen ist es derzeit das Amt für Wohnen, Stadterneuerung und Bodenordnung, welches prioritär als be hördlicher Ansprechpartner der Förderbank fungiert. Da die Verantwortungszu ordnung noch aus den Strukturen der ehemaligen Hamburgischen W ohnungs baukreditanstalt herrührt, steht die W ahrnehmung der Steuerungs- und Kontrollfunktion ebenfalls in dieser Tradition. Überdies ist die Behörde als Rechts- und Fachaufsicht für eine Vielzahl der durch die Förderbank administrierten woh nungswirtschaftlicher Förderprogramme verantwortlich. Im Zusammenhang mit dem bestehenden Zielbild der Förderbank beaufsichtigt die Behörde für Stadtent 455 Vgl. Ham burgische Investitions- und Förderbank: Gesetz über die W eiterentwicklung der Ham burgischen W ohnungsbaukreditanstalt zur Ham burgischen Investitions- und Förderbank in Verbindung mit: Behörde für Justiz und G leichstellung der Freien und Hansestadt Hamburg: Am tlicher Anzeiger Nr. 50 vom 25.06.2013, S. 1. 456 Vgl. Interview mit einer Vertreterin aus der Behörde für W irtschaft, Verkehr und Innovation. 273 wicklung und Wohnen insbesondere die Umsetzung des Oberziels II, die Mitwir kung der Förderbank an einer angemessenen Wohnraumversorgung in Hamburg. Dieses Oberziel untersetzende und detaillierende Teilziele sind:457 — die Förderung des Mietwohnungen-Neubaus, — die Förderung des Baus in Gemeinschaften und Wohnprojekten, — die Förderung selbstgenutzten Wohneigentums, — die Förderung bestandserhaltender oder verbessernder Maßnahmen, — die Förderung des Erwerbs von Sozialbindungen für sozial schwache Hau shalte, — die Schaffung von barrierefreiem Wohnraum, — die Ausrichtung der Wohnraumförderprogramme an den entsprechenden Bundes-Förderprogrammen, — die Beteiligung an Stadtentwicklungs-Maßnahmen, — die Förderung der energetischen Stadt- und Quartiersentwicklung. Die Unterziele stellen damit eine Verbindung zwischen den politischen Zielen der Hamburger Regierung und dem operativen Förderbankenhandeln da. Als für die W ohnraumförderung federführend zuständige Behörde ist es die BSW, über de ren Koordination mit der IFB eine Erfüllung des vorgegebenen Oberziels erreich bar bzw. umsetzbar ist. Tabelle 24: D ie Strategiefähigkeitsindizien und die Behörde für Stadtentw icklung und W ohnen der Freien und H ansestadt H am burg Merkmal Indiz für Strategiefähig keit Behörde für Stadtentw icklung und W ohnen 1. Führungshierarchie Es ist klar, w er für die Steuerung der Förderbank zuständig ist. Federführend zuständig ist die Sena torin selbst, in ihrer E igenschaft als Verwaltungsratsvorsitzende der IFB, sowie derzeit das A m t für W ohnen, Stadterneuerung und Bodenord nung. 457 Vgl. Finanzbehörde der Freien und Hansestadt Ham burg: Ham burger Beteiligungsbericht, Zielbild Ham burgische Investitions- und Förderbank, auf: http://w w w .beteiligungsbericht.fb.ham burg.d$/Download/Zielbild_Ge$Nr609060.pdf, Zugriff am 10.12.2017. 274 D ie Zuständigkeitsvertei lung w ird innerhalb des Akteurs akzeptiert. A u f Basis der behördlichen h ierar chischen Zuordnung ist die Zustän digkeitsverteilung akzeptiert. 2. Entscheidungskom petenzen der Führung D er/D ie für die Steue rung der Förderbank V er antwortlichen haben die Kompetenz, Steuerungs entscheidungen im H in b lick auf die jeweilige För derbank eigenständig zu treffen. Steuerungsentscheidungen werden in erster Linie über den bankeigenen Verwaltungsrat getroffen, in dem sich die Senatorin und V erwaltungs ratsvorsitzende m it den anderen be nannten M itgliedern abstimmt. Im Rahm en der von ihr wahrgenom m e nen Rechts- und Fachaufsichtsfunk tion sowie der ih r übertragenen Zu stimm ungskompetenzen kann die Behörde weitestgehend eigenständig entscheiden. 3. Strategisches Zent rum Es g ibt nur ein strategi sches Zentrum. In Bezug auf die Förderbankensteu erung g ibt es ein strategisches Zent rum , welches als aus der Senatorin sowie den zuständigen M itarbeitern im A m t für W ohnen, Stadterneue rung und Bodenordnung bestehend definiert werden kann. Das strategische Zentrum um fasst relevante Füh rungsm itglieder des A k teurs. M it der Senatorin ist das relevante Führungsm itglied des Akteurs Teil des definierten strategischen Zent rums. Das strategische Zentrum um fasst M itglieder aus dem Bereich der För derbankensteuerung. Teil des definierten strategischen Zentrums sind die Senatorin in ihrer E igenschaft als Verwaltungsratsvor sitzende der IFB sowie das A m t für W ohnen, Stadterneuerung und Bo denordnung als diejenigen, die inner halb des BSW aufsichtliche H and lungsentscheidungen treffen, welche die Förderbankensteuerung beein flussen können. Das strategische Zentrum hat einen hohen Einfluss Das strategische Zentrum um fasst u.a. die BSW -Senatorin. Ein hoher 275 au f die G esam tsteuerung des Akteurs. Einfluss auf die G esam tsteuerung des Akteurs ist daher gegeben. 4. Richtungsprofil D er A kteur verfügt über definierte Them en und H andlungspräferenzen in Bezug auf die Förderban kensteuerung. D ie Ober- und Unterziele des IFB- Zielbildes w urden unter M itw irkung und im Benehm en m it dem BSW bzw. auch den V erwaltungsratsm it gliedern der IFB beschlossen. Insbe sondere Oberziel II bezieht sich auf das BSW und spiegelt die bedeutsa men Them en und H andlungspräfe renzen der Behörde wider. D ie für den A kteur h in sichtlich seiner För derbankensteuerung be deutsam en Them en und H andlungspräferenzen sind m iteinander kohä rent. D ie bedeutsam en T hem en und Handlungspräferenzen stehen im Kontext des Gesamtzielbildes der IFB und sind daher kohärent. 5. Konkurrenzkompe tenz Im Rahm en der För derbankensteuerung kön nen bedeutsam e Them en und H andlungspräferen zen m it anderen Akteuren abgeglichen und Interes senkollisionen aufgelöst werden. Insbesondere durch die Abstim m ung im Rahm en der Verwaltungs ratssitzungen unter Leitung von der Senatorin können Interessen abge glichen und auftretende Interessen kollisionen aufgelöst werden. 6. Organisationskom petenz D ie Steuerung der Förder bank durch den A kteur ist effektiv und effizient or ganisiert. D urch die sach- und fachbezogene A ufgabenzuteilung und die langjäh rige Aufsichtserfahrung der BSW ge genüber der H am burgischen W oh nungsbaukreditanstalt ist davon aus zugehen, dass auch die Steuerung gegenüber der H am burgischen Investitions- und Förderbank effektiv und effizient vorgenom m en wird. 7. Ö ffentlichkeits kom petenz Im Rahm en der Förder bankensteuerung w ird die W irkung von Akteurs- D ie W ahrnehm ung des eigenen Handelns in der Ö ffentlichkeit w ird grundsätzlich berücksichtigt. 276 handlungen au f die W ahr nehm ung in der Ö ffent lichkeit m it berücksichtigt. 8. Personenkompetenz D ie Steuerung der För derbank obliegt h ierfür qualifizierten Personen. D ie Behörde für Stadtentw icklung und W ohnen verbindet eine langjäh rige Kooperation m it der Hamburgischen W ohnungsbaukreditanstalt, welche in die IFB aufgegangen ist. Es liegt daher in der B SW ein großes Erfahrungswissen hinsichtlich der Steuerung der Förderbank im Be reich des Geschäftsfelds „W oh nungsbau“ vor. 9. Problem kompetenz Im Rahm en der Förder bankensteuerung können vorhandene Probleme in haltlich aufgelöst werden. Inhaltliche Problem e können über den Verwaltungsrat oder aber über den interm inisteriellen Austausch aufgelöst werden. 10. Them enkompetenz Im Rahm en der Förder bankensteuerung können Them en gesetzt und ge steuert werden. Als Verwaltungsratsvorsitzende kann die Senatorin T hem en setzen und steuern. Auch kann das BSW auf Basis der langjährigen Erfahrung in der Zusam m enarbeit m it der IFB im Bereich der W ohnungsförderung entsprechende Them en setzen und nachhalten. 11. W ahrnehmungs kom petenz D ie für die Förderbanken steuerung wesentlichen anderen Akteure können erkannt und deren be deutsame Themen und H andlungspräferenzen eingeschätzt werden. Im Bereich der W ohnungsförderung w eist das BSW eine langjährige Er fahrung in der Zusam m enarbeit m it der IFB auf. Andere Akteure auf diesem G ebiet können auf dieser Ba sis erkannt und eingeschätzt werden. 12. M ethodenwissen zum Them a Strategie Strategisches M ethoden wissen, wie z.B. „Progno sen“, „Szenarien“ etc. ist bekannt. Keine E inschätzung verfügbar. 277 13. Em pirisch geprüf tes und ggf. generali siertes strategisches Erfahrungswissen Em pirisch geprüftes und ggf. generalisiertes strate gisches Erfahrungswissen ist verfügbar. Bei der Analyse der Indizien in Bezug auf die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen fällt auf, dass vor dem Hintergrund der langjährigen Kooperation zwi schen der Behörde und der Förderbank im Bereich Wohnungsbau bezogen auf diesen Bereich von einer hohen Strategiefähigkeit auszugehen ist. Diese Einschät zung wird zusätzlich dadurch gestützt, dass das BSW in die Ausarbeitung des bankeigenen Zielbildes einbezogen war und in dieses eigene Überlegungen ein bringen konnte. Insoweit stimmen die behördlichen Handlungspräferenzen mit denjenigen der Förderbank — zumindest im Bereich Wohnungsbauförderung — weitgehend überein. Zugleich ist, wie auch bei anderen Ministerien bzw. Behör den, durch die strikte behördliche Arbeitsteilung und Aufgabentrennung eine stringente Zuteilung der Aufgabenverantwortung vorgegeben. Gleichwohl stellt sich auch bezüglich der Steuerung der Förderbank durch das BSW die Frage, in wieweit Abgrenzungsproblematiken zu den Verantwortungsbereichen anderer Behörden, zum Beispiel der für die Querschnittsaufgaben zuständigen Finanzbe hörde, auftreten. Es ist zu vermuten, dass eine behördliche Organisationsstruktur und -kultur solcherart Konflikte, wie auch grundsätzliches Silodenken, eher be fördert. Bezogen auf das Land Hamburg mag diese Problematik jedoch abgemil dert sein, da sich die handelnden Akteure in diesem Stadtstaat oftmals bereits seit vielen Jahren kennen bzw. miteinander arbeiten. Die speziell in Hamburg vor dem Hintergrund der zahlreichen in die För derbankensteuerung und -kontrolle einbezogenen Akteure existierende Heraus forderung der gegenseitigen kooperativen Abstimmung trifft auch auf die Arbeit der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation (BWVI) zu. Diese Behörde ist zum einen durch zahlreiche Förderprogramme, welche von ihr ausgehend über die Förderbank administriert werden, m it der IFB verbunden und übt in diesem Zusammenhang die Rechts- und Fachaufsicht aus. Zum anderen ist innerhalb der BWVI organisatorisch auch die Geschäftsstelle der bereits dargestellten Kredit kommission angesiedelt. Die Ansiedlung dieser Geschäftsstelle geht zwar nicht m it zusätzlichen formalen Einflusskompetenzen der Behörde einher — der An siedlungsort verdeutlicht jedoch die Bedeutung der Behörde für die u.a. durch die Vergabe von Landesbürgschaften betriebene Wirtschaftsförderung. Zusätzlich er leichtert die Geschäftsstellenansiedlung in der Behörde dem BMVI das „Agenda- Setting“ und das Nachhalten wesentlicher Themen. Der zuständige Senator der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation ist als Vertreter der für W irt schaft zuständigen Behörde benanntes Mitglied des Verwaltungs rats der IFB. Analog zur Finanzbehörde und zur Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen 278 ist folglich auch im BMVI gewährleistet, dass Themen der Rechts- und Fachauf sicht bei Bedarf über den Verwaltungsrat in die Bank eingespielt und dort bespro chen werden können. Gleichwohl ist eine solche Klärung im Regelfall nicht erfor derlich, da sich die Beteiligten auf der operativen Ebene kennen und miteinander kooperieren. Die Abstimmung zwischen den Behörden des Landes Hamburg wird zum Beispiel auch dahingehend erleichtert, dass vor Verwaltungsratssitzun gen oftmals Abstimmungssitzungen der Behördenvertreter untereinander stattfin den .458 A uf diese Weise können gemeinsame Positionen festgelegt und kritische Punkte bereits im Vorfeld besprochen und evtl. aufgelöst werden. Die Zuständigkeit innerhalb der BWVI für die Vornahme steuerungsrelevan ter Aufgaben bezogen auf die hamburgische Förderbank ist zum Untersuchungs zeitpunkt auf mehrere Stellen verteilt.459 So ist das Amt W grundsätzlich zustän dig für Wirtschaftsförderung, Außenwirtschaft und Agrarförderung, während das Amt I für die Bereiche Innovations- und Stmkturpolitik, Mittelstand und Hafen verantwortlich ist. Da die IFB-bezogenen Aufgaben sowohl im Zuständigkeitsbe reich von Amt W, als auch in demjenigen von Amt I auflaufen, sind beide Ämter m it der entsprechend notwendigen Steuerungs- bzw. Aufsichtsarbeit vertraut. In nerhalb Amt W ist es vor allem die Abteilung für Wirtschaftsförderung, welche Bezugspunkte zur Förderbank aufweist. Im Amt I sind es die Abteilung für Inno vation, Technologie und Cluster sowie das Referat für Finanzierungshilfen inner halb der Abteilung für Strukturpolitik, Mittelstand und Dienstleistungen. Die Vor bereitung auf die Verwaltungsratssitzungen durch das BMVI erfolgt über das Re ferat für Finanzierungshilfen .460 Diese Zuständigkeitsstruktur innerhalb der Be hörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation setzt damit eine ausgeprägte intra behördliche Abstimmungskultur voraus. Die Struktur kennzeichnet zudem das strategische Zentrum der Förderbankensteuerung im BMVI. Dieses umfasst, ne ben dem Senator als Verwaltungsratsmitglied, den Amtsleiter des Amtes W sowie die Abteilungsleiterin für Wirtschaftsförderung, den Amtsleiter des Amtes I und den Abteilungsleiter für Innovation, Technologie und Cluster sowie die Referats leiterin für Finanzierungshilfen. Hinsichtlich der Gestaltungsziele und Präferenzen profitiert die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation wie auch andere Behörden vom für die För derbank festgelegten Zielbild. Auch die BMVI war in die Entwicklung dieses Ziel bildes einbezogen. Insbesondere die Oberziele III und IV wurden dabei im Ein klang m it den Aufgaben und Zuständigkeiten dieser Behörde festgelegt. Oberziel 458 Vgl. Interview mit einer Vertreterin aus der Behörde für W irtschaft, Verkehr und Innovation. 459 Vgl. Behörde für W irtschaft, Verkehr und Innovation: Organisationsplan der Behörde für W irtschaft, Verkehr und Innovation vom 15.04.2017, auf: http://w w w .ham burg.de/content blob/369836/6a49546fb0a75a67531fbfddbfe6cl82/data/bw vi-gesam t-organigram m .pdf, Zugriff am 08.06.2017 im Zusam m enhang mit Interviewergebnissen. 460 Vgl. Interview mit einer Vertreterin aus der Behörde für W irtschaft, Verkehr und Innovation. 279 III behandelt die Versorgung der Hamburger W irtschaft mit Finanzierungsmit teln, Oberziel IV die Stärkung der Innovationsfähigkeit Hamburgs durch die In novationsagentur der IFB. Die detaillierteren Teilziele dieser beiden Oberziele umfassen461: ^ Teilziele innerhalb Oberziel III: — Produktangebote zur Sicherstellung der Fremdkapitalbereitstellung in Unter nehmen, — Verknüpfung von Landes-, Bundes- und EU-Förderangeboten, — Beratung und Antragsprüfung bei Landesbürgschaften, Erstellung von En tscheidungsvorlagen für die Kreditkommission sowie Verwaltung der Bürg schaftsengagements, — Zusammenarbeit zwischen Förderbank und anderen Wirtschaftsförderinsti tutionen, — Spezifische Beratung und Finanzierungsangebote für ansiedlungswillige Un ternehmen. ^ Teilziele innerhalb Oberziel IV: — Umsetzung und Weiterentwicklung der Hamburger Innovationsstrategie, — Umsetzung und Weiterentwicklung eines Innovationsfördersystems für Pro jekte von Gründern, Unternehmen und Forschungseinrichtungen, — Förderung des Transfers von Wissen zwischen Wirtschaft und Wissenschaft, — Innovationsförderberatung und Erhöhung der Transparenz des Innova tionsfördersystems, — Unterstützung bei der Entwicklung von Forschungs- und Innovationsinfra strukturen, — Unterstützung bei der Durchführung von Maßnahmen zur Deckung des Fa chkräftebedarfs, — Ordnungsgemäße Umsetzung der Förderung in der Prioritätsachse 1 „Stär kung von Forschung, technologischer Entwicklung und Innovation“ aus dem Operationellen Programm EFRE 2014-2020 der FHH. 461 Vgl. Finanzbehörde der Freien und Hansestadt Hamburg: Ham burger Beteiligungsbericht, Zielbild Ham burgische Investitions- und Förderbank, auf: http://w w w .beteiligungsbericht.fb.ham burg.d$/Download/Zielbild_Ge$Nr609060.pdf, Zugriff am 10.12.2017. 280 Die dargestellten für die BWVI relevanten Teilziele der IFB verdeutlichen den hohen Kooperationsbedarf zwischen der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation und der Förderbank. Zugleich dienen die benannten Ziele als Aus richtungspunkte sowohl für die Handelnden in der Bank, als auch für diejenigen in der Behörde. Die im Benehmen der beteiligten Akteure miteinander beschlos senen Ziele spiegeln damit auch die Ziele und Handlungspräferenzen der BMVI in Bezug auf die Steuerung der Bank wider. Tabelle 25: D ie Strategiefähigkeitsindizien und die Behörde für W irtschaft, V erkehr und Innovation der Freien und H ansestadt Ham burg Merkmal Indiz für Strategiefähig keit Behörde für W irtschaft, V erkehr und Innovation 1. Führungshierarchie Es ist klar, wer für die Steuerung der För derbank zuständig ist. Zuständig ist zum einen der Senator selbst, in seiner E igenschaft als V er waltungsratsm itglied der IFB. Für die laufende Steuerung zuständig sind derzeit zudem die Abteilung für W irt schaftsförderung im A m t W (Wirt schaftsförderung, Außenwirtschaft, Agrarw irtschaft) sowie die Abteilung für Innovation, Technologie und Cluster im A m t I und das Referat F i nanzierungshilfen innerhalb A m t I (Abteilung für Strukturpolitik, M ittel stand und Dienstleistungen). D ie Zuständigkeits-ver teilung w ird innerhalb des Akteurs akzeptiert. A u f Basis der behördlichen hierarchi schen Z uordnung ist die Zuständig keitsverteilung akzeptiert. 2. Entscheidungs kom petenten der Führung D er/D ie für die Steue rung der Förderbank V erantwortlichen haben die Kompetenz, Steue rungsentscheidungen im H inblick auf die jeweilige Förderbank eigenständig zu treffen. Grundsätzliche Steuerungsentschei dungen w erden im Verwaltungsrat der Bank getroffen. Im Rahm en der von der BW VI wahrgenom m enen Rechts und Fachaufsichtsfunktion kann die Behörde weitestgehend eigenständig entscheiden. 3. Strategisches Zentrum Es gibt nur ein strategi sches Zentrum. In Bezug au f die Förderbankensteue rung g ibt es nur ein strategisches Zentrum. D ieses kann als aus dem Se nator, dem A m tsleiter von A m t W, 281 seinem A bteilungsleiter für W irt schaftsförderung, dem Am tsleiter von A m t I, seinem A bteilungsleiter für W irtschaft und für Innovation sowie der Referatsleiterin des Referats für F inanzierungshilfen (Abteilung für Strukturpolitik, M ittelstand und D ienstleistungen) bestehend definiert werden. D as strategische Zent rum um fasst relevante Führungsm itglieder des Akteurs. Das strategische Zentrum um fasst u.a. den Senator sowie die Am tsleiter von A m t W und A m t I. D am it um fasst das strategische Zentrum relevante Füh rungsmitglieder. D as strategische Zent rum um fasst M itglieder aus dem Bereich der För derbankensteuerung. D ie Aufsichtsaufgaben und H and lungsentscheidungen m it steuernder Qualität w erden in der BW VI von den fachlich und sachlich zuständigen Stel len bearbeitet. D as strategische Zent rum hat einen hohen Einfluss au f die Gesamt steuerung des Akteurs. Das strateg. Zentrum um fasst u.a. den Senator sowie zwei Amtsleiter. Ein hoher Einfluss au f die G esamtsteue rung des Akteurs ist daher gegeben. 4. Richtungsprofil D er A kteur verfügt über definierte Them en und H andlungspräferenzen in Bezug auf die Förder bankensteuerung. D ie Ober- und Unterziele der IFB wurden unter M itw irkung und im Be nehm en mit der BW VI bzw. auch den Verwaltungsratsm itgliedern der IFB beschlossen. Insbesondere die Ober ziele III und IV beziehen sich auf die BM VI und spiegeln die dortigen be deutsam en T hem en und H andlungs präferenzen wider. D ie für den A kteur h in sichtlich seiner För derbankensteuerung be deutsam en Them en und H andlungspräferenzen sind miteinander kohä rent. D ie bedeutsam en Them en und H and lungspräferenzen sind kohärent und stehen im K ontext des G esamtzielbil des der IFB. 282 5. Konkurrenzkompe tenz Im Rahm en der För derbankensteuerung kön nen bedeutsam e Them en und H andlungspräferen zen m it anderen A kteu ren abgeglichen und In teressenkollisionen auf gelöst werden. D urch aufsichtliche A bstim m ung im Rahm en der Verwaltungsratssitzungen oder im K ontext der interbehördli chen A bstim m ungen im V orfeld der Sitzungen des Verwaltungsrats können Interessen abgeglichen und gegebe nenfalls auftretende Interessenkollisio nen aufgelöst werden. 6. Organisationskom petenz D ie Steuerung der För derbank durch den A k teur ist effektiv und effi zient organisiert. D ie Steuerung der Förderbank w ird von den fachlich zuständigen Stellen in der BW VI ausgeübt, von daher ist eine effiziente Aufgabenwahrneh m ung zunächst anzunehmen. Aus der Zuständigkeitsaufteilung auf zwei Äm ter innerhalb einer Behörde ergeben sich jedoch hohe Anforderungen an eine intrabehördliche Abstimmung. 7. Ö ffentlichkeits kom petenz Im Rahm en der Förder bankensteuerung w ird die W irkung von A k teurshandlungen auf die W ahrnehm ung in der Ö ffentlichkeit m it be rücksichtigt. D ie W ahrnehm ung der eigenen Arbeit in der Ö ffentlichkeit w ird im H andeln grundsätzlich berücksichtigt. 8. Personenkom pe tenz D ie Steuerung der För derbank obliegt h ierfür qualifizierten Personen. D ie Zuständigkeitsverteilung h insicht lich der Steuerung der Förderbank von Seiten der BW VI erfolgte nach sach- und fachlichen Kriterien. Inso fern ist anzunehmen, dass die zustän digen Personen für ihre Aufgaben wahrnehm ung qualifiziert sind. 9. Problem kompetenz Im Rahm en der Förder bankensteuerung können vorhandene Problem e in haltlich aufgelöst werden. Inhaltliche Problem e können über den Verwaltungsrat oder aber insbeson dere über den zuvor bestehenden in term inisteriellen A ustausch aufgelöst werden. 10. Them enkom pe tenz Im Rahmen der Förder bankensteuerung können A uf Basis seiner Rolle als V erw al tungsratsm itglied kann der Senator Them en setzen und steuern. Auch kann die BW VI im Bereich der 283 Them en gesetzt und ge steuert werden. D urchführung von Finanzierungshil fen über insbesondere Landesbürg schaften die Agenda vorgeben, da die Geschäftsstelle der Kreditkom m ission in der Behörde angesiedelt ist. D ies g ilt ebenso für die Tätigkeiten im Rah m en der Fach- und Rechtsaufsichts wahrnehmung. 11. W ahrnehmungs kom petenz D ie für die Förderban kensteuerung wesentli chen anderen Akteure können erkannt und de ren bedeutsam e Them en und H andlungspräferen zen eingeschätzt werden. D ie Verantwortung der Steuerung der Förderbank durch das BW IV ist nach fachlicher Qualifikation zugeteilt w or den. Entsprechend ihrer Fachkennt nis, können die handelnden Personen dritte Akteure erkennen und einschät zen. 12. M ethodenwissen zum Them a Strategie Strategisches M ethoden wissen, wie z.B. „Prog nosen“, „Szenarien“ etc. ist bekannt. Grundsätzliches strategisches M etho denwissen ist partiell bekannt. Er folgsfaktoren für die W ahrnehm ung der Steuerungs- und K ontrollarbeit sind jedoch in erster Linie (a) Fach kenntnis, (b) ausreichende Personal ressourcen und (c) Personenkontinui tät. 13. Em pirisch geprüf tes und ggf. generali siertes strategisches Erfahrungswissen Em pirisch geprüftes und ggf. generalisiertes strate gisches Erfahrungswis sen ist verfügbar. Keine Einschätzung verfügbar. Anders als beispielsweise in der Finanzbehörde ist die Verantwortung für die aufsichtliche Steuerung der Förderbank in der BWVI entlang inhaltlich-fachlicher Kriterien auf verschiedene Ämter aufgeteilt worden. Es kann vermutet werden, dass dieses Vorgehen zu einer hohen Arbeitseffizienz beiträgt, da die aufgrund ihrer Fachkenntnis einbezogenen Stellen jeweils wissen, was zur Aufgabenerledi gung notwendig ist. Gleichwohl setzt diese Verantwortungsaufteilung auch eine hohe Abstimmungsfähigkeit innerhalb der Behörde zwischen den einbezogenen Ämtern und den damit verbundenen Stellen voraus, wenn es um gesamthafte Be lange der Behörde in Bezug auf die Förderbankensteuerung geht. Erleichtert wird diese Aufteilung durch das unter Mitwirkung der Behörde entwickelte Zielbild der IFB. Dieses dient auch als Handlungsorientierung und -maßstab für die BWVI 284 selbst. Hinsichtlich der untersuchten Kompetenzbereiche zeigt sich, dass von ei ner hohen fachlichen Qualifikation der in die Steuerung einbezogenen Personen auszugehen ist. Damit einhergehend werden Fachkenntnisse, gemeinsam m it aus reichenden Personalkapazitäten und einer personellen Kontinuität, als wesentli che Erfolgsfaktoren in Bezug auf die Förderbankensteuerung benannt.462 Die Kenntnisse hinsichtlich methodischen, theoretischen und empirischen Strategie wissens sind — wie auch bereits bei anderen Akteursuntersuchungen festgestellt nicht für die Arbeitsausführung durch die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation relevant. Über die Ansiedlung der Geschäftsstelle der Kreditkommis sion in der BWVI verfügt die Behörde über ein wirksames Instrument, um im Rahmen der Kommissionsaufgaben Agenda-setting zu betreiben. Insbesondere in diesem Teilbereich der Steuerungs- und Kontrollaufgaben durch die BWVI ist daher von einer hohen Strategiefähigkeit auszugehen. 7.4 Zwischenresümee: Die IFB als engm aschig gesteuerte Förderbank der Hansestadt Die Genese der Hamburgischen Investitions- und Förderbank aus der Hambur gischen Wohnungsbaukreditanstalt, im Zusammenhang mit der diesbezüglich vorgenommenen Sonderkapitalerrichtung, ist der Grund, warum die Wohnraumförderung bis heute den Schwerpunkt des Förderbankengeschäfts ausmacht. Auch das Geschäftsfeld Innovation wird im Wesentlichen auf Basis der in die Bank inkorporierten Innovationsstiftung Hamburg geführt. Insofern sind zentrale Eckpfeiler der Institutsausrichtung langfristig vorgegeben. Dabei wird durch die starken Festlegungen auch m it in Kauf genommen, dass die IFB nicht haushalts unabhängig agiert — vielmehr ist die Förderbank auf jährliche Verlustausgleichsbe träge durch das Land Hamburg angewiesen. Neben der Festlegung der Bankausrichtung wird das Institutshandeln durch die politischen Akteure detailliert gesteuert und überwacht. So sind in den Ver waltungsrat sowohl die Finanzbehörde, als auch die für Wirtschaft und die für Wohnungswesen zuständigen Behörden, einbezogen. Da das unternehmensin terne Vertretungsorgan auch eine Vetoposition hinsichtlich der Bestellung und Abberufung des Bankpersonals der zweiten Führungsebene hat, kommt diesem Organ, im Vergleich zu anderen Verwaltungsräten, ein noch höherer Einfluss auf die Ausrichtung und Entwicklung der Bank zu. Das dieser Einfluss insbesondere durch die Verwaltung genutzt wird, zeigt zum einen das zwischen den sachlich zuständigen Ressorts abgestimmte und dem Förderinstitut vorgegebene Zielbild. Dieses Dokument, welches detaillierte Ent wicklungsziele aufführt, dient als übergeordnete Steuerungsleitlinie und gibt Rah menbedingungen der Förderinstitutsentwicklung vor. Zum anderen zeigt sich der 462 Vgl. Interview mit einer Vertreterin aus der Behörde für W irtschaft, Verkehr und Innovation. 285 steuernde Einfluss der Verwaltung auch in der unternehmensexternen Aufsicht. So existiert nicht nur — wie in anderen Ländern — eine Rechtsaufsichtsbehörde für das Bankinstitut, sondern jede fachlich zuständige Behörde nimmt in ihrem Zu ständigkeitsbereich zugleich die Funktion der Rechtsaufsicht wahr. Ergänzt wird die intensive Steuerung und Aufsicht durch die Verwaltung von zusätzlichen steuernden Vorgaben aus dem Parlament. So gibt die Bürgerschaft den Gesamtkreditaufnahmerahmen für das Institut vor. Auch kann es über den ordentlichen Bürgerschaftsausschuss zur Kontrolle des Handelns öffentlicher Unternehmen die Entwicklung des Förderinstituts jederzeit kontrollieren. Das dichte Netz an steuernden und kontrollierenden politischen Akteuren zeigt, dass die IFB keine hohen Freiheitsgrade in ihrem Handeln, verglichen mit anderen Förderinstituten, aufweist. Den in Bezug auf die Steuerung und Auf sichtsführung eingebundenen politischen Akteuren kommt dahingegen, m it Aus nahme der parlamentarischen Opposition, eine ausgeprägte Strategiefähigkeit zu. Dies gilt vor allem für die Regierungsfraktion SPD, welche neben einer großen Regierungsmehrheit über zahlreiche Schnittstellen in die Verwaltung hinein ver fügt und über die Partizipation an spezifischen Kommissionen Vorgänge heraus gehoben bearbeiten kann. Für die parlamentarische Opposition ist es unter ande rem durch das Institut der Deputationen ggf. in Teilen zumindest leichter an re levante Informationen zu gelangen als in anderen Ländern. Die Ministerialverwaltung ist, über den Einbezug im Rahmen der unternehmensinternen Vertretungs und unternehmensexternen Aufsichtsorgane sogar noch hinaus, in Bezug auf die zuschussgetriebene Innovationsförderung über die Innovationskommission auch direkt in die operative Arbeit der IFB mit eingebunden. Insofern zeichnet sich ab, dass in Bezug auf die Hamburgische Investitions- und Förderbank zwischen den politischen Akteuren und dem Institut keine „Prinzipal-Agent-Problematik“ vor liegt, da eine Verselbstständigung des Instituts kaum möglich ist. Es zeigte sich in der Analyse aber auch, dass aufgrund der Vielzahl an einbe zogenen politischen Akteuren und zugewiesenen Kompetenzen ein sehr hoher Koordinations- und Abstimmungsaufwand zwischen allen Beteiligten besteht. In soweit kann zwar, mit Ausnahme der parlamentarischen Opposition, von einer deutlichen Kapazität der untersuchten politischen Akteure zur Durchführung ei ner strategischen Steuerung gesprochen werden. Herausfordernd dürfte jedoch die konkrete Umsetzung dieser Kapazität in eine tatsächliche strategische Steue rung sein, vor allem in Bezug auf die Verfolgung einer operativ einheitlichen und kohärenten Ausrichtung und Entwicklung. 286 ^ Schaubild 22: Ausprägung von Strategiefähigkeit bei den untersuchten politi schen Akteuren in Hamburg Quelle: eigene D arstellung 287 8 Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen 8.1 Bankspezifika und Integration in Landesförderpolitik 8.1.1 Kerndaten und Ausrichtung Die heutige Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen entwickelte sich — wie auch viele der anderen Förderbanken — aus vormals bestehenden Finanzinstituti onen heraus. Mit der Landestreuhandstelle Hessen bestand in der Vergangenheit ein eigenständiger Geschäftsbereich in der Helaba zum Zwecke der Umsetzung monetärer Förderung.463 Um auch nach Abschluss der Verständigungen I und II weiter unter Beibehaltung von Gewährträgerhaftung und Anstaltslast fördern zu können, wurde eine Umstrukturierung vorgenommen. Das Land Hessen errich tete per Gesetz vom 18. Dezember 2006 innerhalb der Helaba die Landestreu handstelle (LTH) — Bank für Infrastruktur, eine rechtlich unselbstständige, aber organisatorisch und wirtschaftlich selbstständige Anstalt.464 Ziel der LTH war die monetäre Wirtschaftsförderung im Einklang mit den Regelungen der Verständi gung I und II unter Beibehaltung der aus der Gewährträgerhaftung und Anstalts last erwachsenden Fördervorteile. Neben der LTH-Bank existierte jedoch auch noch eine — bereits 1951 gegründete — Investitionsbank Hessen, die ebenfalls Auf gaben der monetären Förderung ausführte. Um einen zentralen Akteur in Hessen zu schaffen, wurde die Investitionsbank Hessen im Jahr 2009 in die LTH-Bank überführt. Zugleich wurde der Name der verschmolzenen Bank abgeändert — auf Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen — und der gesetzlich vorgegebene Auftrag weiterentwickelt.465 Die Förderbank weist aktuell vier Geschäftsfelder auf, innerhalb derer sie ihr Fördergeschäft strukturiert hat. Die Zusammensetzung der einzelnen Felder ergibt sich nicht in erster Linie aus branchenbezogenen Ähn lichkeiten. So umfasst das Geschäftsfeld „gründen & wachsen“ die Gründungs und Wachstumsfinanzierung von Start-Ups ebenso wie die Administration euro päischer Fördergelder für die Landwirtschaft (u.a. Direktzahlungen an Landwirte). Während innerhalb dieses Geschäftsfeldes im Jahr 2016 ca. 105 Mio. EUR an 463 Vgl. Helaba Landesbank Hessen-Thüringen: LTH Landestreuhandstelle Hessen soll in „Anstalt in der Anstalt“ um gew andeltw erden. M onetäre Landesförderung w ird europa-tauglich aufgestellt, vom 01.12.2005, auf: http://w w w .presseportal.de/pm /55060/756724, Zugriffam 28.06.2017. 464 Vgl. Hessische Staatskanzlei: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Hessen, Teil I vom 29.12.2006: Gesetz zur Errichtung der „Landestreuhandstelle Hessen - Bank für Infrastruktur - rechtlich unselbständige Anstalt in der Landesbank Hessen-Thüringen G irozentrale“, § 1, auf: http://star w eb.hess en.de/cache/GVBL/2006/00025.pdf, Zugriffam 28.06.2017. 465 Vgl. Hessische Staatskanzlei: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Hessen, Teil I vom 20.07.2009: Gesetz zur Neuordnung der monetären Förderung in Hessen vom 16.07.2009, Art. 1 und Art. 2, auf: https://w w w .w ibank.de/blob/w ibank/314834/a3be36bl6fd3ccf592cfa918a70e3e9a/gesetz-zur-m o netaeren-foerderung-in-hessen-stand-ju li-2009-data.pdf, Zugriff am 27.06.2017. 288 Fördermitteln für „klassische“ Wirtschaftsförderung ausgegeben wurden, beliefen sich die Ausgaben zur Förderung der Land- und Forstwirtschaft sowie des W ein baus auf ca. 284,8 Mio. EUR. Die Landwirtschaftsförderung stellt damit bezogen auf ihren Fördermittelumfang den Schwerpunkt dieses Geschäftsfeldes dar. Das Geschäftsfeld „versorgen & modernisieren“ beinhaltet die Unterstützung von Kommunen, kommunalnahen Institutionen und sonstigen Institutionen der Da seinsvorsorge durch über die Förderbank administrierte Programme. Dieses Ge schäftsfeld bildet zurzeit den deutlichen Finanzschwerpunkt im Förderbankenge schäft; im Geschäftsjahr 2016 konnte ein Neugeschäftsvolumen von 1,3 Mrd. EUR realisiert werden .466 Es beinhaltet im Wesentlichen die Umsetzung des Kommunalen Schutzschirmprogramms, also die Ablösung kommunaler Altschul den durch die Bank, die Vergabe von Fördergeldern für kommunale Investitionen und die Durchleitung bzw. Verwaltung von Zuschussmitteln aus dem Haushalt für die Krankenhausförderung. In ihrem Geschäftsfeld „bauen & wohnen“ ver eint die WIBank Programme der Wohnungsbauförderung und Modernisierung. So wurde im Jah r 2016 ein Neugeschäft im Bereich der Wohnungsbauförderung in Höhe von 172 Mio. EUR bewilligt. Das Geschäftsfeld beinhaltet ebenfalls ei nen so genannten „Regionalfonds Fluglärmschutz“, der u.a. Zuschüsse für Schall schutzmaßnahmen in Wohngebäuden bewilligt (2016: 9,5 Mio. EUR). Aus diesem Fonds gewährt die Förderbank auch Schulen und Kindertagesstätten Zuschuss mittel für den passiven Schallschutz (2016: 5,8 Mio. EUR). Die Förderung kom munaler Infrastruktur wird vom Fördergegenstand ausgehend folglich im Rah men dieses Geschäftsfeldes ebenfalls betrieben. Damit einhergehend werden auch Förderprogramme zur Städtebauförderung und Dorfentwicklung innerhalb dieses Rahmens subsumiert. In ihrem vierten Geschäftsfeld „bilden & beschäftigen“ bündelt die Bank Aktivitäten der europäischen und hessischen Arbeitsmarktpoli tik. Die Vergabe der insbesondere europäischen Zuschussfördermittel 2016 zur Förderung von Bildung und Beschäftigung belief sich auf 48,4 Mio. EUR. Das Geschäftsfeld ist damit das vom Fördervolumen her Kleinste der vier. Die Untersuchung der Geschäftsfelder und Förderprogramme bzw. -volu mina der Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen zeigt interessante Schwer punktsetzungen auf: Wohnungs- und Wirtschaftsförderung sind Schwerpunkte der Bank, aber nicht ihre Hauptgeschäftsschwerpunkte. Es ist vielmehr die finan zielle Unterstützung der Kommunen und die Förderung kommunaler Infrastruk tur, die zurzeit das Neugeschäft der Bank im Schwerpunkt dominieren .467 Zudem bildet auch die Förderung der Landwirtschaft bzw. des ländlichen Raums einen größeren Förder- und Aufgabenschwerpunkt. 466 Vgl. W irtschafts- und Infrastrukturbank Hessen: G eschäftsbericht 2016, S. 26, auf: https://w w w .w ibank.de/blob/w ibank/430372/c735e430ff961c69fll2ccba0e267441/gb-2016data.pdf, Zugriff am 21.08.2017. 467 Vgl. W irtschafts- und Infrastrukturbank Hessen: G eschäftsbericht 2016, S. 3. 289 Hinsichtlich der Art und Weise des WIBank-Geschäfts ist Kernbestandteil wie auch bei anderen Förderbanken — die Vergabe von Darlehen sowie die Durch leitung bzw. Administration von Zuschussfördermitteln. Auch verwaltet die För derbank die hessischen Landesbürgschaften und erstellt die Entscheidungsvorla gen für den so genannten Bürgschaftsausschuss des Landes Hessen, welcher wie derum gegenüber dem Finanzministerium die Übernahme oder Ablehnung einer Landesbürgschaft empfiehlt.468 Zusätzlich kann die WIBank auch Beteiligungen an Unternehmen eingehen. Hierzu nutzt sie ihr einziges Tochterunternehmen, die Beteiligungs-Managementgesellschaft Hessen mbH (BM H). Die BM H ist eine auf die Geschäftsbesorgung und -betreuung mehrerer Fonds ausgerichtete Ge sellschaft. Die insgesamt vier Fonds, wie z.B. die Mittelständische Beteiligungsge sellschaft Hessen mbH oder die Hessen Kapital I GmbH investierten im Jahr 2016 22,4 Mio. EUR in 48 Beteiligungen. Die Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen verfügt jedoch nicht nur über ein Tochterunternehmen, sie stellt auch sel ber eines dar. Anders als die untersuchten Förderbanken in Baden-Württemberg, Brandenburg und Hamburg ist sie eine zwar organisatorisch und wirtschaftlich selbstständige, rechtlich jedoch unselbstständige Anstalt des öffentlichen Rechts innerhalb der Landesbank Hessen-Thüringen — Girozentrale.469 Da auch die Helaba eine öffentliche Anstalt ist, ist die WIBank damit ein Beispiel für eine An stalt in der Anstalt und für eine rechtlich und organisatorisch von den anderen in dieser Arbeit untersuchten Banken abweichende Förderbank. Die Strukturierung der Bank als eigenständiges Tochterunternehmen der Helaba hat Auswirkungen auf die Banksteuerung, welche im folgenden Kapitel dargelegt werden. Das grund sätzliche Förderbankengeschäft ist durch diese Art der Organisationsgestaltung jedoch nicht betroffen. Auch die WIBank weist eine Gewährträgerhaftung und Anstaltslast durch das Land Hessen auf und muss sich hierfür auf der anderen Seite entsprechend der regulativen Vorgaben in ihren Geschäftsarten einschrän ken. Die Förderbank arbeitet wie die anderen Förderinstitute über das Hausban kenprinzip mit den Sparkassen, genossenschaftlichen Banken und Privatbanken 468 Vgl. Bundesm inisterium für W irtschaft und Energie: Richtlinien für die Übernahm e von Bürgschaften durch das Land Hessen für die gewerbliche W irtschaft und freie Berufe (Landesbürgschaftsprogram m ), auf: http://w w w .foerderdatenbank.de/Foerder-DB/Navigation/Foerderrecherche/su che.htm l?get=6dbfb491a3ce9404c25474caf3afl42a;view s;docum ent& doc=7211& typ=RL, Zugriffam 27.06.2017. 469 Vgl. Landesbank Hessen-Thüringen G irozentrale: Satzung der Landesbank Hessen-Thüringen Girozentrale vom 24.09.2012, § 24, auf: https://w w w .helaba.de/blob/helaba/358366/93393fe34a9cl3e37ac8a799418fl86b/dl-satzungdeutsch-data.pdf, Zugriffam 27.06.2017. 290 zusammen und greift in ihrer Arbeit auch auf KfW-Fördermittel zurück bzw. lei tet diese weiter.470 Auch kooperiert die WIBank anlassbezogen mit der Bürg schaftsbank Hessen (welche am selben Standort ansässig ist) sowie m it z.B. der Hessen-Agentur oder Hessen Trade & Invest (im Beratungsnetzwerk Enterprise Europe Network). Ein regelmäßiger Austausch findet darüber hinaus ebenso mit den hessischen Kammern und Verbänden statt, wie auch mit den Landkreisen und Kommunen .471 Trotz ihrer organisatorischen Gestaltung als Tochterunter nehmen der Helaba bleibt die WIBank damit ein weitestgehend eigenständig han delnder Akteur und in Bezug auf die monetäre Wirtschaftsförderung der zentrale Ansprechpartner im Land Hessen. Dies wird dadurch unterstrichen, dass auch die Refinanzierung der Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen selbstständig vor genommen wird. So nimmt die WIBank Globaldarlehen anderer nationaler und internationaler Förderinstitute wie der KfW Bank oder der Council o f Europe Development Bank in Anspruch. Auch werden Anleihen emittiert (Schuld scheine, Namensschuldverschreibungen, Inhaberschuldverschreibungen), welche aufgrund der Gewährträgerhaftung m it einer ausdrücklichen und unbedingten Garantie des Landes Hessen unterlegt sind .472 A uf Grundlage des dargelegten Aufbaus und der Organisation der WIBank konnte diese im Jahr 2016 Förderneugeschäfte im Umfang von ca. 2 Mrd. EUR generieren. Die Anzahl der Mitarbeiter blieb m it 406 stabil. Deutliche Geschäfts schwerpunkte stellten die Unterstützung der Kommunen und die Infrastruktur förderung dar, aber auch in den anderen Geschäftsfeldern konnte umfangreiches Neufördergeschäft abgeschlossen werden. So entspricht die bewilligte Förder summe im Wohnungsbau der Förderung von insgesamt 3.057 Wohneinheiten .473 Die Bilanzsumme der Bank, welche die Aktivitäten und Finanzierung dersel ben abbildet, belief sich im Jahr 2016 auf ca. 17,4 Mrd. EUR, nachdem sie noch 2013 14,5 Mrd. EUR betragen hatte (Anstieg von ca. 20 Prozent). Die Aktiva der WIBank setzen sich im Wesentlichen aus Forderungen an Kreditinstitute und an Kunden zusammen. Die Kreditinstitutsforderungen umfassen insbesondere W ei terleitungsdarlehen, also Kredite, welche von den Empfängerbanken an einen 470 Vgl. KfW Bank: KfW und W IBank erweitern Zusam m enarbeit bei energieeffizientem Bau und Sanierung von M ietwohnraum in Hessen vom 08.01.2014, auf: https://w w w .kfw .de/KfW -Konzern/New s room /Aktuelles/New s/New s-Details_182208.htm l, Zugriffam 27.06.2017. 471 Vgl. Landeshauptstadt W iesbaden: Förderprogram m der W irtschafts- und Infrastrukturbank Hessen, auf: https://w w w .w iesbaden.de/wirtschaft/w irtschaftsfoerderung/wettbew erbe-foerderpro gram m e/wi-bank.php, Zugriffam 27.06.2017. 472 Vgl. W irtschafts- und Infrastrukturbank Hessen: Investoren-Präsentation Mai 2017, S. 28/29, auf: https://w w w .w ibank.de/blob/w ibank/314844/93d5d35a90ecb836efe394be50c511dd/investoren praesentation-deutsch-data.pdf, Zugriffam 27.06.2017. 473 Vgl. W irtschafts- und Infrastrukturbank Hessen: G eschäftsbericht 2016, S. 88. 291 (Förder-)Endkunden für einen spezifischen Zweck, wie die Wohnraummodernisierung, weitergereicht werden. Die Forderungen an Kunden beinhalten insge samt 7,8 Mrd. EUR an Kommunalkreditforderungen und verdeutlichen damit einmal mehr das hohe Engagement der WIBank im Zuge der Unterstützung der hessischen Kommunen bei der Haushaltskonsolidierung. Die Passiva der hessi schen Förderbank setzen sich vor allem aus den Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten in Höhe von 11,7 Mrd. EUR zusammen, welche aus den Refi nanzierungsaktivitäten der WIBank entstehen. Darüber hinaus bestehen ver briefte Verbindlichkeiten im Umfang von 2,1 Mrd. EUR aus den ausgegebenen Schuldverschreibungen. Das Eigenkapital der Bank beläuft sich mit Stand zum 31.12.2016 auf lediglich 44 Mio. EUR .474 Hiervon entfallen ca. 28 Mio. EUR auf angesammelte Gewinnrücklagen. Die im Vergleich zu anderen Banken sehr nied rige Eigenkapitalausstattung ist insofern interessant, als dass es verdeutlicht, dass — im Gegensatz zu allen anderen untersuchten Förderbanken — die WIBank ein Förderbankengeschäftsmodell ohne nennenswerten eigenen Eigenkapitaleinsatz verfolgt. Dies ist deshalb möglich, da die WIBank gegen finanzielle Vergütung Eigenkapital der Helaba zur Geschäftsabsicherung in Anspruch nimmt. Im Jahr 2016 erzielte die Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen ein Ergebnis der nor malen Geschäftstätigkeit in Höhe von 20,4 Mio. EUR. Nach Steuern und außer ordentlichen Aufwendungen verblieben als Jahresüberschuss ca. 19,2 Mio. EUR. An die Helaba wurden 80 Prozent dieses Überschusses (ca. 15,4 Mio. EUR) ab geführt. Die übrigen ca. 3,8 Mio. EUR sind in die satzungsmäßigen Rücklagen der Bank eingestellt worden, so dass kein Bilanzgewinn ausgewiesen worden ist.475 8.1.2 Verbindung mit der Landesförderpolitik Das Flächenland Hessen mit seinen ca. 6,2 Mio. Einwohnern verfügt über stark voneinander verschiedene raumwirtschaftliche Regionen. So stehen der Finanzund Messemetropole Frankfurt am Main ländliche Regionen und zahlreiche klei nere Städte gegenüber, die unterschiedlich finanzstark und von Trends wie dem demografischen Wandel betroffen sind. Ähnlich wie auch in anderen Ländern ist die Lage auf den Wohnungsmärkten vor dem Hintergrund der Niedrigzinsphase und der Zuzüge aus den ländlichen Regionen in einige städtische Zentren in die sen angespannt. Hierzu zählen insbesondere Städte im südhessischen Ballungs raum sowie Hochschulstandorte in Nord- und Mittelhessen .476 Um eine ange messene und bezahlbare W ohnraumversorgung gewährleisten zu können, werden 474 Vgl. W irtschafts- und Infrastrukturbank Hessen: G eschäftsbericht 2016, S. 51. 475 Vgl. ebd., S. 52. 476 Vgl. Hessisches M inisterium für Umwelt, Klim aschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz: W ohnraum förderbericht 2016, S. 4 ff, auf: https://um w elt.hessen.de/sites/default/files/m e dia/hm uelv/w ohnraum foerderbericht_2016_barrierefrei.pdf, Zugriff am 23.06.2017. 292 der Eigentumsförderung bzw. der Förderung des sozialen Wohnungsbaus durch Verwaltung und Politik einen hohen Stellenwert beigemessen: Insgesamt stehen für diese Zwecke in den Jahren zwischen 2015 und 2019 mehr als eine Milliarde EUR an Fördergeldern zur Verfügung.477 Mit den Fördermitteln wird vor allem der Wohnungsneubau unterstützt, es werden aber auch gezielt Belegungsrechte angekauft, um zu verhindern, dass Wohnungen, die aus der Preisbindung fallen, nicht mehr als Sozialwohnungen genutzt werden können .478 Bereits anhand der Skizzierung der Wohnungsmarktsituation lässt sich erkennen, dass die W oh nungsbauförderung einen Schwerpunkt der landeseigenen Förderbankenarbeit darstellt (s. hierzu auch im weiteren Verlauf). Auch die Wirtschaftsstruktur in Hes sen unterscheidet sich hinsichtlich der verschiedenen landeseigenen Regionen. Während beispielsweise Frankfurt am Main durch die Finanzbranche geprägt ist, ist Kassel u.a. der traditionelle Sitz des Bergbauunternehmens K+S. Die meisten Beschäftigten sind im Bereich des verarbeitenden Gewerbes zu finden (z.B. Lo gistik, Metallindustrie, Chemieindustrie), insbesondere das Rhein-Main-Gebiet ist Sitz und Produktionsstandort zahlreicher Industrieunternehmen. Insgesamt ver fügt das Land über eine vielfältige und ausdifferenzierte Wirtschaftsstruktur, die auch in den kommenden Jahren aller Voraussicht nach weiter prosperieren w ird .479 Obschon die gesamtwirtschaftliche Lage folglich ausgesprochen positiv ist, erhält das Land dennoch umfangreiche EU-Strukturfonds- und GRW-Fördermittel, z.B. zur Stärkung der Innovationsforschung und mittelständischer Unter nehmen. Vor allem bezieht das Land aber auch europäische Fördermittel zur Un terstützung der Landwirtschaft bzw. seiner ländlichen Räume. Hessen erhält im Zeitraum 2014-2020 insgesamt bis zu ca. 204,7 Mio. EUR an EFRE-Mitteln, ca. 172 Mio. EUR an ESF-Mitteln und ca. 314 Mio. EUR an ELER-Mitteln. Hinzu treten für dieselben Jahre 1,3 Prozent der Bundesfördermittel aus der GRW-Förderung im Umfang von bis zu ca. 8 Mio. EUR p.a .480 Die Fördermittel tragen zu einer Entlastung des Landeshaushaltes bei, der, obschon Hessen seit Jahren anhaltendes Wirtschaftswachstum verzeichnet, 477 Vgl. Hessisches M inisterium für Umwelt, Klim aschutz, Landw irtschaft und Verbraucherschutz: W ohnraum förderbericht 2016, S. 41. 478 Vgl. Fuldainfo: W ohnungsm arkt: Hessen erm öglicht Ankauf von Belegungsrechten vom 27. Mai 2017, auf: https://w w w .fuldainfo.de/w ohnungsm arkt-hessen-erm oeglicht-ankauf-von-belegungsrechten/, Zugriffam 21.06.2017. 479 Vgl. Hessisches M inisterium für W irtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung: Hessenreport 2016. Prognose zu W irtschaft und Arbeitsm arkt in Hessen und seinen Regionen bis 2030, auf: https://w w w .hessen-agentur.de/m m /m m 002/Hessenreport_kom plett.pdf, Zugriff am 21.06.2017. 480 Vgl. Deutscher Bundestag: Unterrichtung durch die Bundesregierung. Regionalpolitischer Bericht der Bund-Länder-Gem einschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen W irtschaftsstruktur" vom 04.02.2016, S. 12. 293 grundsätzlich weiterhin angespannt ist. Jedoch konnten, nachdem der Gesamt schuldenstand des Landes auf bis zu 46,38 Mrd. EUR481 angestiegen war, zuletzt Konsolidierungserfolge verzeichnet werden. So kam das Land im Jahr 2016 auf grund steigender Steuereinnahmen erstmals seit 1969 ohne Neuverschuldung aus und konnte darüber hinaus 200 Mio. EUR an Altschulden tilgen .482 Eine erneute Schuldentilgung im Jahr 2017 ist dagegen nach wie vor umstritten .483 Zudem ist die Finanzsituation einiger Kommunen weiterhin so kritisch, dass das Land be reits im Jahr 2012 einen so genannten Kommunalen Schutzschirm zur Bündelung kommunaler Verbindlichkeiten etablierte. Hierbei bedient sich Hessen der landes eigenen Förderbank, indem diese die Investitions- und Kassenkredite der Kom munen ablöst und auf dem Finanzmarkt (zu günstigen Konditionen) refinan ziert.484 Das Land Hessen hat überdies als bislang einziges Flächenland die kameralistische Haushaltsführung auf die so genannte „Doppik“ (Rechnungssystem auf Basis der doppelten Buchführung) umgestellt. Dies bedeutet, dass jährlich alle Vermögensgegenstände des Landes bilanziell erfasst, Abschreibungen auf diese vorgenommen und zukünftigen Ausgaben gegenübergestellt werden. Hieraus ergibt sich — insbesondere durch den Einbezug zukünftiger, noch durch das Land zu leistender Pensionszahlungen, ein nicht durch vorhandenes Eigenkapital ge deckter Fehlbetrag von 104 Mrd. EUR .485 Wenngleich diese Berechnung auf kal kulatorischen Annahmen basiert und nur eine Momentaufnahme darstellt, zeigt das hohe Defizit, dass der finanzwirtschaftliche Spielraum des Landes auch zu künftig eingeschränkt bleiben wird. Seit Januar 2014 wird das Land durch eine Koalition aus CDU und den GRÜ NEN geführt. Im aktuellen hessischen Koalitionsvertrag lassen sich direkte und indirekte Bezugnahmen auf die Arbeit der landeseigenen Förderbank finden486: 481 Vgl. Frankfurter Allgem eine Zeitung: Hessens Schulden steigen sprunghaft vom 28.12.2016, auf: http://w w w .faz.net/aktuell/rhein-m ain/land-hessen-weist-m ehr-schulden-auf-als-vor-einem -jahr- 14594733.htm l, Zugriff am 21.06.2017. 482 Vgl. Hessisches Ministerium der Finanzen: Grußwort des Finanzm inisters, auf: https://finanzen.hes sen.de/haushalt/schw arze-null/grusswort-des-finanzm inisters, Zugriff am 21.06.2017. 483 Vgl. Bund der Steuerzahler Hessen e.V.: Hessens Schulden steigen um mehr als zehn Euro pro Sekunde vom 06.01.2017, auf: https://w w w .steuerzahler-hessen.de/Hessens-Schulden-steigen-um -m ehr-alszehn-Euro-pro-Sekunde/79790c91262ilp214/index.htm l, Zugriff am 23.06.2017. 484 Vgl. Hessische Staatskanzlei: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Hessen vom 21. Mai 2012: Hessisches Komm unales Schutzschirm gesetz, S. 128 f., auf: https://finanzen.hessen.de/sites/default/fi les/m edia/hm df/gvbl_2012_nr._7_schusg.pdf, Zugriffam 27.06.2017. 485 Vgl. Hessisches M inisterium der Finanzen: Pressekonferenz am 21.09.2016 zum G eschäftsbericht 2015 des Landes Hessen, S. 20, auf: https://finanzen.hessen.de/sites/default/files/m edia/hm df/bi lanz_2015_praesentation_pressekonferenz_21-09-2016.pdf, Zugriffam 26.06.2017. 486 Vgl. CDU Hessen / Bündnis 90 Die Grünen Hessen: Koalitionsvertrag zwischen der CDU Hessen und Bündnis 90/ Oie Grünen für die 19. W ahlperiode des Hessischen Landtags 2014 - 2019, auf: 294 so wird herausgestellt, dass Förderprogramme zukünftig im Allgemeinen als Dar lehensförderprogramme aufgelegt werden sollen, ohne die Verwendung von Zu schussmitteln. Ein zu errichtendes zentrales Fördercontrolling soll Kosten der Fördermitteladministration transparent machen und Ineffizienzen aufdecken. Zu sätzlich wird betont, die Abwicklung der Agrarförderprogramme auf Effizienz und Effektivität hin zu überprüfen. Der Koalitionsvertrag kündet zudem an, die Mittel des Förderprogramms „Energieeffizienz im Mietwohnungsbau“ aufzusto cken und auch die Förderangebote für Existenzgründer durch spezifische Ange bote der WIBank auszubauen. Schließlich soll eruiert werden, inwieweit die Bank „Green Finance“ Produkte (z.B. Unterstützung ressourcenschonender Produkti onsweisen) unterstützen kann. Ähnlich wie in anderen Ländern gibt der hessische Koalitionsvertrag damit Entwicklungsperspektiven der landeseigenen Förderbank vor und setzt dadurch ex-ante Steuerungsvorgaben. Zwar sind die Koalitionsver tragsausführungen zunächst nur politische Absichtserklärungen, an ihnen orien tieren sich aber die politischen Akteure und auch die Förderbank bei ihren Hand lungsentscheidungen, so dass sie bereits vor Umsetzung Wirkungen entfalten können. Aus den im Koalitionsvertrag getroffenen Vereinbarungen ist ersichtlich, dass vor allem die Umstellung auf eine Darlehenskreditvergabe sowie die effizi entere Umsetzung von Förderprogrammen politisch gewünschte Arbeitsschwer punkte darstellen. 8.2 Ex-ante Steuerung der W IBank 8.2.1 Aufgaben, Mittel und Organe der Bank Die heutige WIBank entstand im Jahr 2009 auf Grundlage des „Gesetzes zur Neu ordnung der monetären Förderung in Hessen“487. Der rechtlich unselbstständi gen, aber organisatorisch und wirtschaftlich selbstständigen Anstalt innerhalb der Helaba kommt die Aufgabe des zentralen Fördermitteladministrators im Land Hessen zu. Hierzu kann sie im eigenen Namen handeln und unterhält ein von der Landesbank getrenntes, eigenständiges Rechnungswesen. Ihre Vermögens- und Schuldenwerte sind ebenfalls von der Helaba abgetrennt und auch Kundendaten werden von der WIBank nicht an die Landesbank weitergeleitet.488 Als Aufga benstellung der hessischen Förderbank wird benannt: „Der Wirtschafts- und Inf https://w w w .hessen.de/sites/default/files/m edia/staatskanzlei/koalitionsvertrag_2013-12-18.pdf, Zugriffam 23.06.2017. 487 Hessische Staatskanzlei: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Hessen, Teil I vom 20.07.2009: Gesetz zur Neuordnung der m onetären Förderung in Hessen vom 16.07.2009, Art. 1 und Art. 2. 488 Vgl. Interview mit Vertretern der W irtschafts- und Infrastrukturbank Hessen. 295 rastrukturbank Hessen obliegt die monetäre Ausführung von öffentlichem Fördergeschäft.“ 489 Hierunter fallen zum Beispiel die Förderung der gewerblichen W irtschaft und von Unternehmensansiedlungen, aber auch Fördermaßnahmen in Bezug auf das Wohnungswesen, Infrastrukturmaßnahmen, oder den ländlichen Raum. Auch die Förderung im Rahmen von international vereinbarten Förder programmen sowie die Unterstützung rein sozialer Maßnahmen — also Geschäfts möglichkeiten entsprechend den Bestimmungen der Verständigung II — werden aufgelistet. Die WIBank ist zudem benannte Zahlstelle für die EU-Agrarfonds „Europäischer Garantiefonds für die Landwirtschaft“ und „Europäischer Land wirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums“ und dadurch in die Administration und Vergabe von EU-Fördermitteln im Landwirtschaftsbereich einbezogen. Zusätzlich zu der direkten Förderleistung wird auch die Förderbera tung in Bezug auf die einzelnen monetären Fördermaßnahmen von der WIBank übernommen. Die Eingrenzung auf monetäre Maßnahmen lässt erkennen, dass auch eine darüberhinausgehende zusätzliche nicht-monetäre Förderung in Hessen existiert. Diese wird durch die Hessen-Agentur gebündelt und durchgeführt, die sich auf die Beratung von öffentlichen Institutionen fokussiert. Die der WIBank vorgegebenen Aufgaben kann die Bank, wie auch andere Förderbanken, durch eine Nutzung ihrer bankmäßigen Instrumente erfüllen (Darlehensvergabe etc.). Zusätzlich können der Förderbank auch Finanzmittel aus dem Landeshaushalt oder z.B. aus zugeordneten Sondervermögen zur Verfügung gestellt werden. So wurden bereits der Vorgängerinstitution der WIBank die beiden Sondervermögen Wohnungswesen und Zukunftsinvestitionen (Volumen 2016: 2,6 Mrd. EUR) so wie Hessischer Investitionsfonds (Volumen 2016: 1 Mrd. EUR) zugeordnet, wel che nunmehr die Förderbank verwaltet.490 Auch können ihr durch das Land oder durch andere Träger der öffentlichen Verwaltung weitere Aufgaben übertragen werden. Hierzu ist jedoch immer ein Vertrag zwischen der Bank und dem zustän digen Fachministerium abzuschließen, für dessen Zustandekommen überdies zwingend die Zustimmung des Ministeriums der Finanzen erforderlich ist. Das Finanzministerium weist dadurch eine Vetofähigkeit in Bezug auf grundsätzliche Veränderungsmöglichkeiten des Aufgabenportfolios der Bank auf. Dies ist bereits ein Indiz für die einflussreiche Stellung dieses Ministeriums im Akteursgefüge in Bezug auf die Steuerung der hessischen Förderbank. 489 Vgl. Landesrecht Hessen: Gesetz über die W irtschafts- und Infrastrukturbank Hessen - rechtlich un selbstständige Anstalt in der Landesbank Hessen-Thüringen Girozentrale, § 2 (1), auf: http://w w w .rv.hessenrecht.hessen.de/lexsoft/default/hessen recht_rv.htm l#docid:2597937,l,20090831, Zugriffam 28.06.2017. 490 Vgl. W irtschafts- und Infrastrukturbank Hessen: G eschäftsbericht 2016, S. 2. 296 ^ Schaubild 23: Aufgaben der WIBank Q u elle : e igene D arste llun g F ö rd e ru n g ö ffe n tliche r A u fg a b e n (Ö ffe n tliche Infrastruktur, La nd w irtsch a ft, W o h n un gsw e se n , W irtsch a fts- und A rb e itsm a rk t) Fö rd e ru n g im R a hm en in terna tio na l ve re in b a rte r Fö rd e rp ro g ram m e Fin a n zie ru n ge n für G e b ie ts kö rp erscha ften und öffe n tlich -re ch tlich e Z w e ck ve rb ä n d e Fö rd e ru n g von M a ß n ah m e n rein so zia le r A rt ein sch ließ lich Kon so rtia lf in a n z ie ru n g > Schaubild 24: Mittel der WIBank Q uelle: eigene D arstellung V e rga b e von D arlehen A u sre ich u n g / A d m in istra tio n von Zusch ü sse n G e w ä h ru n g von Bü rg sch a fte n und G e w ä h rle istu n g e n So n stige Fin a n zie ru n ge n (z.B . Kon so rtia lfin a n zie ru n g e n ) Fin an zm a na ge m e n t, G e sch ä fte zur R isiko steu erun g, (zu r Fö rd e r ge sch ä ftse rfü llu n g ) B e te ilig u n g an U nterne hm en und dam it ve rb u n d e n e G e sch ä fts b eso rg un ge n Effekten h an de l, E in la ge n g e sch ä ft und G iro ge sch ä ft n u r f ü r e ig e n e R e ch n u n g und im Zu sa m m e n h a n g m it d e m Fö rd erge sch äft B e ratu ng s- und V e rm ittlu n g s le istungen (zu r Fö rd e r g e sch ä ftse rfü llu n g ) Aus dem Errichtungsgesetz resultiert überdies, dass die von der Förderbank er wirtschafteten Erträge zu 20 Prozent als eigene Vermögenswerte und zu 80 Pro zent als Vermögenswerte bei der Helaba thesauriert werden. Dies entspricht der bereits dargestellten Aufteilung des Jahresüberschusses 2016 nach Steuern und außerordentlichen Aufwendungen. Aus dem Gesetz über die Wirtschafts- und 297 Infrastrukturbank Hessen ergibt sich, dass der Jahresabschluss der Förderbank gesondert vom Helaba-Abschluss aufgestellt und vom Verwaltungsrat der Lan desbank festgestellt w ird .491 Dies verweist darauf, dass die WIBank selbst, im Ge gensatz zu den anderen analysierten Förderbanken nicht über einen eigenen Ver waltungsrat verfügt. Gleichwohl existiert ein spezifischer Ausschuss des Helaba Verwaltungsrats, der so genannte Wirtschafts- und Infrastrukturbank-Ausschuss, dem explizit die Kompetenz übertragen worden ist, sich m it den Belangen der hessischen Förderbank auseinanderzusetzen .492 Der Ausschuss besteht aus sechs Mitgliedern, darunter vier vom Land Hessen benannten Vertretern sowie zwei Beschäftigtenvertretern. Einer der Landes-Repräsentanten muss gemäß Satzungs vorgabe immer der für W irtschaft verantwortliche Minister sein. Der Ausschuss beschließt u.a. über die Richtlinien der Geschäftspolitik bzw. die Wahrnehmung von Förderaufgaben; ihm kommt deshalb — analog zu den Förderbanken-Verwaltungsräten in anderen Ländern — die Rolle als operativ einflussreichstes Gremium in Bezug auf die Banksteuerung zu .493 Zugleich dient der Wirtschafts- und Infra strukturbankausschuss durch die vom Land Hessen vorgenommene Ernennung der Mehrheit der Ausschussmitglieder der W ahrnehmung der Interessen des Lan des. Zum Untersuchungszeitpunkt sind die vier landesseitigen Vertreter in dem Verwaltungsratsausschuss der hessische Minister für W irtschaft (Ausschussvor sitzender, DIE GRÜNEN), der Finanzminister (CDU) sowie zwei Landtagsabge ordnete der CDU-Fraktion. Die Zusammensetzung verdeutlicht, dass das Finanz ministerium sowie das Ministerium für W irtschaft die wesentlichen Verwaltungs akteure hinsichtlich der aufsichtlichen Steuerung der Bank darstellen. Über den Verwaltungsratsausschuss der Helaba hinaus sind bei der WIBank drei Beiräte eingerichtet worden, welche die Arbeit der Förderbank begleiten. So existiert ein „Beirat Wohnungswesen und Städtebau“, welcher derzeit 19 Mitglieder umfasst und der durch den Vorstandsvorsitzenden der Helaba geführt wird. Daneben gibt es einen „Beirat W irtschaft“, mit 14 ordentlichen Mitgliedern unter Vorsitz des hessischen Ministers für Wirtschaft sowie einen „Beirat Landwirtschaft“, welcher zwölf Mitglieder beinhaltet und dessen Vorsitz von der Staatssekretärin im hessi schen Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucher schutz ausgeübt wird. In allen Beiräten finden sich auch Parlamentsabgeordnete; jede Parlamentsfraktion hat einen Vertreter in jeden der drei Beiräte entsandt. Hierdurch ergibt sich über die Beiräte eine Verknüpfung zum parlamentarischen Raum bzw. zwischen der Bank, der Verwaltung und dem Parlament. Die übrigen Beiratsmitglieder setzen sich im Wesentlichen aus Vertretern von Unternehmen, 491 Vgl. Landesrecht Hessen: Gesetz über die W irtschafts- und Infrastrukturbank Hessen - rechtlich unselbstständige Anstalt in der Landesbank Hessen-Thüringen Girozentrale, § 12. 492 Vgl. Landesbank Hessen-Thüringen G irozentrale: Satzung der Landesbank Hessen-Thüringen Girozentrale vom 24.09.2012, § 26 (3), Zugriff am 28.06.2017. 493 Vgl. Interview mit Vertretern der W irtschafts- und Infrastrukturbank Hessen. 298 Verbänden, Kammern, Gewerkschaften und der Bankenwirtschaft zusammen. Die Zusammensetzung der Gremien aus fachkundigen sowie politischen Mitglie dern kann zu zügigen Abstimmungen zwischen den Ebenen Politik, Verwaltung und W irtschaft führen. Dabei steht der informelle Austausch im Vordergrund, nicht festgelegte Entscheidungskompetenzen. Insgesamt ist davon auszugehen, dass die Beiräte — wie auch in den anderen Förderbanken — keine wesentlichen Treiber von die Bankausrichtung tangierenden Handlungsentscheidungen sind. ^ Schaubild 25: Organe / Gremien der WIBank Quelle: eigene D arstellung 3 x Geschäftsleitungsmitglieder Vorsitz = Vorstands vorsitzender Helaba 19 x Mitglieder Beirat W ohnungs- _ i x Mitglied pro wesen/ Städtebau Fraktion Vorsitz = Minister für Wirtschaft 14 x Mitglieder und 12 xVertreter 1 x Mitglied pro Fraktion Vorsitz = Sts. des für Landwirtschaft zuständigen Ministeriums 12 x Mitglieder 1 x Mitglied pro Fraktion 8.2.2 Aufsicht durch die Ministerialverwaltung und parlamentarischer Einbezug Über die dargelegte interne Steuerungs- und Kontrollstruktur hinaus weist auch die unternehmensexterne Aufsicht eine komplexe Strukturierung auf, die teilweise auf das „Anstalt in der Anstalt“ Organisationsmodell der hessischen Förderbank zurückzuführen ist. Das Ministerium der Finanzen nimmt die Rechte für das Land Hessen als dem Gewährträger der Förderbank war. Konkret wird diese Aufgabe innerhalb des Ministeriums derzeit federführend durch Abteilung IV (Staatsver mögen und -schuldenverwaltung, Kommunaler Finanzausgleich, Bau- und Im mobilienmanagement), Referat IV 2 (Staatliche Finanzierungshilfen, Verwaltung von Beteiligungen) ausgeübt. Rechtsaufsicht der WIBank ist gemäß den Regelun gen des „Gesetzes über die Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen“ das für 299 die Sparkassenaufsicht zuständige Ministerium .494 Da diese Aufsicht in Hessen dem Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung zu kommt, ist dieses zuständige Rechtsaufsichtsbehörde. Vor diesem Hintergrund ist die Regelung, dass der Minister für W irtschaft benanntes Mitglied des W irtschafts und Infrastrukturbankausschusses sein muss, zu verstehen bzw. schafft ggf. not wendige Einfluss- und Eingriffsmöglichkeiten. Im Wirtschaftsministerium ist die Aufgabe der Abstimmungen m it der landeseigenen Förderbank zurzeit insbeson dere in Abteilung II (Wirtschaftspolitik, Wirtschaftsförderung) angesiedelt, im Re ferat II 3 (Förderung der gewerblichen Wirtschaft, öffentliche Finanzierungshil fen, wirtschaftsnahe Infrastruktur) sowie in Abteilung III (Wirtschaftsordnung, Finanzdienstleistungen, Börsen) in Referat III 6 (Kreditwesen, Versicherungen). Vertragsabschlüsse zur Durchführung von einzelnen Förderprogramme und ent sprechende Förderrichtlinien werden gleichwohl wiederum von den fachlich zu ständigen Behörden im Einvernehmen mit dem Ministerium der Finanzen vorge nommen .495 Sowohl das Wirtschaftsministerium als auch das Finanzministerium übernehmen damit übergeordnete Aufgaben hinsichtlich der Steuerung der För derbank. Hieraus lässt sich folgende unternehmensexterne aufsichtliche Steue rungsstruktur ableiten: Tabelle 26: Einbezug der M inisterialverwaltung in die Steuerung der W IBank Funktion Behörde W ahrnehm ung der Gewährträger-Rechte sowie Entscheidungskom petenzen h insicht lich der D urchführung von Förderprogram m en und der Verabschiedung von Förder richtlinien M inisterium der Finanzen Benannte Rechtsaufsichtsbehörde M inisterium für W irtschaft, Energie, V er kehr und Landesentw icklung Fachaufsichtsbehörden M inisterien des Landes H essen Die vorgegebene Struktur, bzw. die Ansiedlung übergeordneter Entscheidungs kompetenzen sowohl im Finanz-, als auch im Wirtschaftsministerium, lässt den Schluss zu, dass entweder eine sehr gute interministerielle Zusammenarbeit vor 494 Vgl. Landesrecht Hessen: Gesetz über die W irtschafts- und Infrastrukturbank Hessen - rechtlich unselbstständige Anstalt in der Landesbank Hessen-Thüringen Girozentrale, § 17 (1). 495 Vgl. Landesrecht Hessen: Gesetz über die W irtschafts- und Infrastrukturbank Hessen - rechtlich unselbstständige Anstalt in der Landesbank Hessen-Thüringen Girozentrale, § 17 (2). 300 liegt, oder aber mit Herausforderungen hinsichtlich der gegenseitigen Abstim m ung zu rechnen ist; dies insbesondere vor dem Hintergrund, da beide Ressorts durch Minister verschiedener Parteien geführt werden. Durch die Konstruktion der WIBank als rechtlich unselbstständiger Anstalt in der Anstalt Helaba könnte auch die Abstimmung zwischen der Helaba-Aufsicht und der Aufsicht über die WIBank von Relevanz sein, da beide Banken zahlreiche Verbindungsstellen auf weisen: so werden beispielsweise auch die Geschäftsleiter der Förderbank vom Vorstand der Helaba und nach Zustimmung durch den Wirtschafts- und Infra strukturbank-Verwaltungsratsausschuss berufen .496 Gleichwohl zeigt sich in der operativen Praxis, dass die Entwicklung der WIBank nicht wesentlich durch die Helaba-Aufsicht beeinflusst w ird .497 Wie auch bei anderen Förderbanken sind die hessischen Parlamentarier eben falls in die Steuerung der Bank m it eingebunden. Durch die Einbindung der bei den CDU-Abgeordneten im Wirtschafts- und Infrastrukturbankausschuss des Helaba-Verwaltungsrats erfolgt ein direkter und unmittelbarer Einbezug in die Steuerung der Förderbank. Da zusätzlich auch der CDU-Finanzminister Mitglied dieses Ausschusses ist, können Ausschussentscheidungen theoretisch nicht gegen den Willen dieser Regierungspartei entschieden werden. Gemeinsam mit der Stimme des GRÜNEN-Ausschussvorsitzenden, des Wirtschaftsministers, ist zu gleich eine jederzeitige Mehrheit gegenüber den Arbeitnehmervertretern gegeben. Dieses Stimmenverhältnis entspricht dem Grundverständnis, dass die politisch gewählten Akteure für die Steuerung der landeseigenen Förderbank zuständig zu sein haben und nicht die betriebsintern gewählten Vertreter. Zugleich wird die Einflussverteilung zwischen CDU und Grünen in Bezug auf die Förderbanken steuerung aufgezeigt. Der parteipolitische Einfluss in diesem Gremium ist gleich wohl nicht so hoch, wie die rein zahlenmäßige Besetzung suggeriert: Die Aus schussmitglieder werden auf Basis eines persönlichen Mandates ernannt und haf ten damit als Funktionsträger für die entsprechend der geltenden regulativen Vor schriften ordnungsgemäße W ahrnehmung ihrer Aufgaben. An dieser Stelle zeigt sich folglich der eingrenzende Einfluss regulatorischer Vorgaben auf politische Gestaltungsmöglichkeiten. Die direkte Einbindung der Parlamentarier in die Steuerung der WIBank ist jedoch aufgrund des Fehlens eines bankeigenen Verwaltungsrats auf die Mitglied schaft in dem für die Förderbank zuständigen Verwaltungsratsausschuss der Helaba beschränkt. Darüber hinaus ergeben sich aus dem Errichtungsgesetz der WIBank bzw. aus der Helaba-Satzung keine weiteren expliziten Zustimmungsvor behalte oder Einflussmöglichkeiten der Abgeordneten. Die beiden im W irt schafts- und Infrastrukturbankausschuss vertretenen Parlamentarier sind im 496 Vgl. Landesbank Hessen-Thüringen G irozentrale: Satzung der Landesbank Hessen-Thüringen Girozentrale, § 27 (3). 497 Vgl. Interview mit Vertretern der W irtschafts- und Infrastrukturbank Hessen. 301 Landtag benannte Mitglieder in den Ausschüssen für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung, für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbrau cherschutz sowie im Haushaltsausschuss. Dies zeigt — im Einklang m it den För derzuständigkeiten und -programmen der WIBank — welche Landtagsausschüsse im Wesentlichen Fragestellungen der Förderbankenentwicklung tangieren. Neben der Arbeit im Helaba-Verwaltungsratsausschuss sowie in den Aus schüssen des Landtages befinden sich auch in den drei Beiräten der landeseigenen Förderbank jeweils ein Vertreter einer jeden Landtagsfraktion. Hierdurch ist si chergestellt, dass sowohl die Regierungs- als auch die Oppositionsfraktionen neue Entwicklungen schnell nachverfolgen bzw. Fragestellungen einbringen können. Der gegenseitige informelle Austausch unter Einbezug weiterer sach- und fach kundiger Mitglieder kann zudem auch zu partiell parteiübergreifend konstruktiven Zusammenarbeiten führen. Deshalb kommt den Beiräten neben der Informa tionsfunktion und der durch ihre Mitglieder ebenfalls hergestellten Marktnähe zu den WIBank-Kundengruppen auch diejenige einer Netzwerkbildungsfunktion zu. A uf Basis der dort geführten formellen und informellen Gespräche können Ent scheidungsfindungen betrieben werden. Eigene Entscheidungskompetenzen wei sen die Beiräte jedoch nicht auf, der faktische Einfluss verglichen z.B. mit demje nigen des Wirtschafts- und Infrastrukturbankausschusses verbleibt marginal. Anders ist dies in Bezug auf die Ausschussarbeit der Parlamentarier, durch die wesentliche Rahmenbedingungen der Förderbankensteuerung beeinflusst werden können. Im Rahmen ihrer Arbeit in den Ausschüssen können die Abgeordneten neue Regelungen diskutieren bzw. beschließen oder auch neue Förderprogramme verabschieden. Beispiel hierfür ist der Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen für ein Änderungsgesetz des Kommunalinvestitionsprogrammgesetzes (KIP-Ge setz) vom 25.04.2017.498 Dieses sieht vor, ein weiteres KIP-Programm basierend auf dem bestehenden aufzulegen, um die kommunale Schulinfrastruktur noch weiter zu verbessern. Im Rahmen dieses Programms bewilligte Förderdarlehen sollen durch die WIBank ausgegeben und verwaltet werden. Die politischen Dis kussionen der Abgeordneten über das bestehende und zukünftige Kommunalin vestitionsprogramm zeigen zudem auf, dass auch die Oppositionsfraktionen diese Themen sachkundig nachverfolgen und kritisch hinterfragen .499 Bezogen auf die Ausschussarbeit der Parlamentarier werden insbesondere in den Ausschüssen für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung, für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz sowie in dem Haushaltsausschuss Themen, die für die Förderbank relevant sein können, be sprochen. Diese Ausschüsse umfassen zum Unteruschungszeitpunkt jeweils 21 498 Hessischer Landtag: G esetzentw urf der Fraktionen der CDU und Bündnis 9 0/ Oie G rünen für ein Gesetz zur Änderung des Kom m unalinvestitionsprogram m gesetzes vom 25.04.2017, Drucksache 19/4828, auf: http://starw eb.hessen.de/cache/DRS/19/8/04828.pdf, Zugriffam 29.06.2017. 499 Vgl. Hessischer Landtag: Plenarprotokoll 19/104 der 104. Sitzung vom 03.05.2017, S. 7355ff., auf: http://starw eb.hessen.de/cache/PLPR//19/4/00104.pdf, Zugriff am 30.06.2017. 302 ordentliche Mitglieder und weisen dieselben Fraktionsgewichtungen auf. W äh rend die CDU auf jeweilig neun Vertreter kommt, stellen die SPD sieben, DIE GRÜNEN drei, die Linke einen und die FDP ebenfalls ein Mitglied. Die Regie rungsmehrheit von CDU/GRÜNEN beträgt damit immer zwölf zu 9 Stimmen, eine Durchsetzung der CDU-Interessen ohne den kleineren Koalitionspartner ist jedoch kaum möglich. Die Einflussmöglichkeiten der Parlamentarier zusammenfassend zeigt sich, dass eine direkte Einbindung von Parlamentsabgeordneten in die Steuerung der WIBank auf die beiden Abgeordnete der Regierungsfraktion CDU beschränkt ist. Die Arbeit dieser CDU-Parlamentarier erfolgt zudem auf Basis eines persönlichen Mandates verbunden m it umfassenden regulatorischen Vorgaben. Indirekt ein flussnehmende Steuerungsentscheidungen erfolgen im Rahmen der parlamentari schen Ausschussarbeit sowie informell über die Beiräte. Aus einer parteipoliti schen Sicht werden wesentliche aufsichtliche Steuerungsentscheidungen in Bezug auf die hessische Förderbank durch die CDU dominiert, obschon die zuständige Rechtsaufsichtsbehörde durch einen Minister der GRÜNEN geführt wird. Die Oppositionsfraktionen haben dagegen keine Möglichkeit der formalen Einfluss nahme auf die direkte Steuerung der WIBank. Im Rahmen ihrer parlamentari schen Arbeit können sie das Handeln dieses Akteurs gleichwohl nachvollziehen und kontrollieren. Auch durch ihre Beiratsmitgliedschaften sind sie in der Lage diesbezüglich relevante Informationen aufzunehmen und spezifische Themen — vor allem auf informeller Ebene — zu besprechen. Dass sie dies in Bezug auf für sie relevante Themen auch tun, zeigen zum Beispiel die Diskussionen um die ge plante neue KIP-Förderung. 8.3 Laufende Steuerung der W IBank 8.3.1 Laufende Steuerung durch das Parlament Das Land Hessen wird zurzeit von einer Koalition aus CDU und den GRÜNEN regiert, wobei die Christdemokraten der dominante Koalitionspartner sind. Des halb soll die Fraktion der CDU nachfolgend in Bezug auf die Steuerung der lan deseigenen Förderbank näher analysiert werden. Von Seiten der Opposition, wel che gegenwärtig aus den Fraktionen der SPD, der LINKEN und der FDP besteht, wird die SPD-Fraktion untersucht, um herauszuarbeiten, inwieweit die Oppositi onsfraktion sich auf Kontrollaspekte beschränkt oder selber auch Gestaltungsvor schläge ausarbeitet bzw. durch eine partielle Zusammenarbeit mit den Regierungs fraktionen Einfluss auf die Förderbankenentwicklung in Hessen nimmt. Die CDU-Fraktion in Hessen weist ebenso wie in anderen Ländern Arbeits kreise auf, in denen sie spezifische Themenfelder vorbereitet und koordiniert; 303 diese orientieren sich im Wesentlichen an den Kompetenzbereichen der vorhan denen Landtagsausschüsse.500 In Bezug auf die Förderbankensteuerung von In teresse sind von daher insbesondere die CDU-Fraktionsarbeitskreise zu den The mengebieten W irtschaft und Verkehr, zu Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz und zu Finanzen. In jedem der Arbeitskreise übernimmt ein Abgeordneter die Funktion des Sprechers; dieses Amt geht zugleich mit in nerparteilichem Einfluss in Bezug auf die konkrete Thematik und ihre Gestaltung m it einher. Diese drei Abgeordneten sind damit aufgrund ihrer Position zu dem strategischen Zentrum der Fraktion in Bezug auf die Förderbankensteuerung hin zuzuzählen. Zusätzlich umfasst das strategische Zentrum auch die beiden CDU- Abgeordneten, welche benannte Mitglieder im Wirtschafts- und Infrastruktur bankausschuss des Helaba-Verwaltungsrats sind. Den WIBank-Beiratsmitgliedern aus der CDU-Fraktion kommt hingegen keine in der Fraktion herausgehobene Stellung für die Übernahme steuerungsrelevanter Tätigkeiten in Bezug auf die Förderbank zu — diese ergänzt sich mit der bereits dargelegten Analyse, dass die Beiratsmitgliedschaft zwar gewisse informelle Einflussmöglichkeiten eröffnet, es diesen Gremien gleichwohl an konkreter Einflussfähigkeit hinsichtlich der För derbankenentwicklung fehlt. Es ist folglich zu konstatieren, dass das strategische Zentrum der CDU-Fraktion in Bezug auf die Förderbankensteuerung aus den dargelegten Arbeitskreissprechern sowie den beiden Vertretern im auf die WIBank fokussierenden Verwaltungsratsausschuss der Helaba bestehend defi niert werden kann. Die CDU-Landtagsfraktion veröffentlicht themenbezogene Fraktionspositi onen, die Aufschluss über Zielvorstellungen geben, insbesondere für die in Bezug auf die Förderbankensteuerung bedeutsamen Bereiche Finanzen, W irtschaft und Verkehr sowie Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz.501 So zeigt sich, dass der Finanzverteilung zwischen Land und Kommunen, die sich u.a. auch in dem Kommunalen Schutzschirmprogramm niederschlägt, eine hohe Bedeutung zugemessen wird. Auch werden wirtschaftspolitische Prioritäten dar gelegt, z.B. die Intensivierung der Nutzung von Windenergie oder die kontinuier liche Verbesserung von Rahmenbedingungen insbesondere für die Branchen Lo gistik (inkl. Flughafen Frankfurt am Main und Kassel-Calden), Automobil, Che mie, Metallverarbeitung und Finanzdienstleistungen. Die Wettbewerbsfähigkeit der Land- und Forstwirtschaft soll durch Förderleistungen weiter gestärkt werden. Eine Differenzierung zwischen Darlehens- und Zuschussförderung wird hierbei nicht vorgenommen. Das Ziel einer effizienteren Fördermitteladministration, welches im aktuellen Koalitionsvertrag hervorgehoben worden ist, spiegelt sich in 500 Vgl. CDU Fraktion Hessen:Them en, auf: https://w w w .cdu-fraktion-hessen.de/them en/, Zugriffam 30.06.2017. 501 Vgl. CDU Fraktion Hessen: W irtschaft und Verkehr, auf: https://w w w .cdu-fraktion-hessen.de/them en/, Zugriffam 05.07.2017. 304 den Ausführungen der Fraktion ebenfalls nicht wider. Dies liegt aber keineswegs daran, dass diese Ziele nicht mehr verfolgt werden, sondern dass in den öffentli chen Zieldarstellungen auf jeweils aktuelle und im Fokus der breiteren Öffentlich keit stehende Sachverhalte abgestellt w ird .502 Tabelle 27: D ie Strategiefähigkeitsindizien und die CD U-Fraktion H essen Merkmal Indiz für Strategiefähig keit CD U-Fraktion 1. Führungshierarchie Es ist klar, w er für die Steuerung der Förderbank zuständig ist. D ie beiden A bgeordneten im W irt schafts- und Infrastrukturbankaus schuss des H elaba-Verwaltungsrats sind derzeit direkt für die Steuerung der W IBank zuständig. Zusätzlichen Einfluss üben insbesondere die Sprecher der Fraktionsausschüsse für Finanzen, für W irtschaft und für Landwirtschaft aus. D ie Zuständigkeitsvertei lung w ird innerhalb des Akteurs akzeptiert. D ie Zuständigkeitsverteilung beruht auf in ternen Parteiabstim m ungen bzw. -wahlen und ist insofern im Re gelfall für den Zeitraum einer W ahl periode akzeptiert. 2. Entscheidungskom petenzen der Führung D er/D ie für die Steue rung der Förderbank V er antwortlichen haben die Kompetenz, Steuerungs entscheidungen im H in b lick auf die jeweilige För derbank eigenständig zu treffen. Als dominante Regierungspartei können die CD U-Abgeordneten w e sentliche Rahm enbedingungen in Bezug auf die Entwicklung der För derbank nach A bstim m ung und im Benehm en m it ihrem Koalitions partner D IE GRÜNEN beschlie ßen. Überdies sind zw ei Abgeord nete direkt in die Steuerung der W IBank m it einbezogen (1/3 der Stimmen). H ierdurch haben die zu ständigen Abgeordneten einen ho hen Einfluss auf die Unternehm ens entwicklung, dennoch m üssen auch sie ihr Vorgehen m it den anderen 502 Vgl. Interview mit einem Abgeordneten der hessischen CDU-Fraktion. 305 Beteiligten koordinieren und können n icht eigenständig entscheiden. 3. Strategisches Zent rum Es g ibt nur ein strategi sches Zentrum. D ie Abgeordnetenvertreter im W irt schafts- und Infrastrukturbankaus schuss und die Sprecher der relevan ten A usschüsse können zusam men genom m en als das strategische Zent rum der CDU zur Förderbanken steuerung definiert werden. Es ist aber davon auszugehen, dass die bei den V ertreter im H elaba Verwal tungsratsausschuss aufgrund der E inbindung über ein persönliches M andat relativ unabhängig von Ein flüssen ihrer Fraktionskollegen agie ren. Das strategische Zentrum um fasst relevante Füh rungsm itglieder des A k teurs. U nter den A bgeordneten des strate gischen Zentrums in Bezug au f die Förderbankensteuerung befindet sich ein stellvertretender Fraktions vorsitzender. D am it um fasst das strategische Zentrum ein relevantes Führungsm itglied; viele relevante Führungsm itglieder sind daher aber auch n icht Teil des strategischen Zentrums. Das strategische Zentrum um fasst M itglieder aus dem Bereich der För derbankensteuerung. Das strategische Zentrum zwei di rekt für die Förderbankensteuerung zuständigen Abgeordneten. Das strategische Zentrum hat einen hohen Einfluss au f die G esamtsteuerung des Akteurs. Zwar um fasst das strategische Zent rum einzelne einflussreiche A bge ordnete, insgesam t scheint der E in fluss au f die Ausrichtung des G e samtakteurs CD U-Fraktion jedoch nicht dominierend zu sein. 4. Richtungsprofil D er A kteur verfügt über definierte Them en und H andlungspräferenzen in Als Regierungsfraktion steht die CDU in engem A ustausch m it Re gierung und Verwaltung. Bedeut same Ziele in Bezug auf die W IBank 306 Bezug auf die Förderban kensteuerung. sind die Aufrechterhaltung der Kon tinuität der Förderung zur Verbesse rung w irtschaftlicher Rahm enbedin gungen, die verm ehrte D arlehensanstelle von Zuschussförderung und die fortlaufende Verbesserung der Effizienz der Förderm itteladminist ration. D ie für den A kteur h in sichtlich seiner För derbankensteuerung be deutsam en Them en und H andlungspräferenzen sind m iteinander kohä rent. D ie angegebenen Ziele und Präfe renzen der CD U -Fraktion in Bezug auf die Entwicklung der W IBank sind kohärent. 5. Konkurrenzkompe tenz Im Rahm en der Förder bankensteuerung können bedeutsam e Them en und H andlungspräferenzen m it anderen A kteuren ab geglichen und Interessen kollisionen aufgelöst w er den. D ie beiden direkt für die Förderban kensteuerung zuständigen A bgeord neten können über den W IBank Verwaltungsratsausschuss der H elaba Interessen — auch der CDU- Fraktion — m it anderen Akteuren ab gleichen und mögliche Interessen kollisionen auflösen. 6. Organisationskom petenz D ie Steuerung der För derbank durch den Akteur ist effektiv und effizient organisiert. Dadurch, dass das strategische Zent rum der CD U-Fraktion nur wenige Abgeordnete um fasst, kann von ei ner effektiven und effizienten Steue rung gesprochen werden. 7. Ö ffentlichkeits kom petenz Im Rahm en der Förder bankensteuerung w ird die W irkung von A kteurs handlungen au f die W ahr nehm ung in der Öffent lichkeit m it berücksichtigt. D ie W ahrnehm ung des eigenen Handelns in der Ö ffentlichkeit w ird fortlaufend beobachtet und berück sichtigt. 8. Personenkompetenz D ie Steuerung der För derbank obliegt h ierfür qualifizierten Personen. D ie Steuerung der Bank erfolgt im W esentlichen durch den W irt schafts- und Infrastrukturbankaus schuss des Helaba-Verwaltungsrats. In diesem sind zw ei CDU-Abgeord- 307 nete vertreten. Es kann folglich da von ausgegangen werden, auch vor dem H intergrund regulativer A nfor derungen, dass diese Abgeordneten sach- und fachlich zur W ahrneh m ung ihrer A ufgaben qualifiziert sind. 9. Problem kompetenz Im Rahm en der Förder bankensteuerung können vorhandene Probleme in haltlich aufgelöst werden. D urch die direkte E inbindung von zwei Abgeordneten in die Steuerung der W IBank können vorhandene Problem e in A bstim m ung m it den anderen M itgliedern aufgelöst wer den. 10. Them enkompetenz Im Rahm en der Förder bankensteuerung können Them en gesetzt und ge steuert werden. Als Regierungsfraktion und durch die beiden Vertreter im W irtschafts und Infrastrukturbankausschuss des H elaba-Verwaltungsrats können Them en der Förderbankensteuerung gesetzt und nachgehalten werden. 11. W ahrnehmungs kom petenz D ie für die Förderbanken steuerung wesentlichen anderen Akteure können erkannt und deren be deutsame Themen und H andlungspräferenzen eingeschätzt werden. Aufgrund der Personenkontinuität bei den in die Förderbankensteue rung einbezogenen CD U-Abgebordneten und der damit verbundenen um fassenden Erfahrung können w e sentliche anderen A kteure erkannt und eingeschätzt werden. 12. M ethodenwissen zum Them a Strategie Strategisches M ethoden wissen, wie z.B. „Progno sen“, „Szenarien“ etc. ist bekannt. Keine E inschätzung verfügbar. 13. Em pirisch geprüf tes und ggf. generali siertes strategisches Erfahrungswissen Em pirisch geprüftes und ggf. generalisiertes strate gisches Erfahrungswissen ist verfügbar. Aufgrund der Personenkontinuität und der hohen Berufserfahrung der jenigen Abgeordneten, die das stra tegische Zentrum der CD U -Fraktion in Bezug au f die aufsichtliche Steue rung der W IBank ausmachen, ist vielfältiges strategisches Erfahrungs w issen aus der eigenen Praxis ver fügbar. 308 Aus der Analyse der Strategiefähigkeitsindizien lässt sich folgern, dass von einer grundsätzlichen Strategiefähigkeit der CDU-Fraktion bezogen auf die Förderban kensteuerung ausgegangen werden kann. Es fällt auf, dass das strategische Zent rum der hessischen CDU-Fraktion effektiv und effizient organisiert ist, ihm je doch innerhalb der Fraktion kein dominanter Einfluss zukommt. Dies mag auch daran liegen, dass die Förderbankenpolitik nicht immer in einem öffentlichen Fo kus steht. Zwar erfahren Fördermöglichkeiten grundsätzlich öffentliche und po litische Aufmerksamkeit (wie an den Diskussionen um das neue KIP-Gesetz nachverfolgt werden kann), dies gilt allem Anschein nach jedoch nicht für die langfristige Ausrichtung der WIBank. Jedoch ermöglicht das Fehlen größerer po litisch geprägter Diskussionen über die Förderbankenausrichtung zugleich, dass die beiden CDU-Abgeordneten im für die WIBank zuständigen Helaba-Verwal tungsratsausschuss einer sachorientierten Arbeit nachgehen können. Die Einbin dung der Abgeordneten stellt einen direkten parlamentarischen Einbezug in die aufsichtlichen Steuerung der landeseigenen Förderbank sicher. Es kann folglich auch von einer W echselwirkung ausgegangen werden, nach der sich das Parla mentsplenum nicht wesentlich m it der Förderbankenausrichtung befassen muss, da zwei Abgeordnete mit dieser direkt befasst sind. Da die beiden zurzeit direkt eingebundenen Abgeordneten zusammengenommen ein Drittel der Stimmen im Helaba-Verwaltungsratsausschuss auf sich vereinen, kommt ihnen eine hohe Ein flussfähigkeit zu. Dies wird dadurch ergänzt, dass auch ein weiteres Mitglied des Ausschusses der CDU angehört (der Finanzminister). Politisch betrachtet sind Ausschussentscheidungen gegen die CDU-Stimmen daher faktisch nicht durch setzbar, so dass diese Partei die bestimmende Kraft in Bezug auf die Förderban kenpolitik im Land Hessen ist. Gleichwohl zu berücksichtigen ist, dass die M it glieder im für die Förderbank zuständigen Helaba-Verwaltungsratsausschuss kein politisches, sondern ein persönliches, also notwendig auf das Gesamtinteresse auszurichtendes, Mandat wahrnehmen und ihre Handlungsmöglichkeiten durch die geltende Regulatorik stark eingegrenzt sind. Durch diese Eingrenzung rückt der Kontrollaspekt in der Verwaltungsratsarbeit stärker in den Vordergrund, wo hingegen die Mitarbeit an der Steuerung des öffentlichen Unternehmens zurück tritt. Da die regulatorischen Vorgaben in den letzten Jahren strikter geworden sind, kann zusätzlich davon gesprochen werden, dass es einen langfristigen Trend zu geringer werdenden politischen Spielräumen bei der Förderbankenausrichtung gibt.503 Im Gegensatz zu der CDU verfügt die SPD-Fraktion über keine Repräsen tanten im Wirtschafts- und Infrastrukturbankausschuss des Helaba-Verwaltungs rats. Dies zeigt bereits die deutlich limitierten Möglichkeiten dieser Oppositions fraktion, Einfluss auf die Gestaltung der Förderbankenausrichtung im Land Hes 503 Vgl. Interview mit einem Abgeordneten der hessischen CDU-Fraktion. 309 sen zu nehmen. Die Landtagsfraktion wird seit 2009 durch einen Fraktionsvorsit zenden geführt, der auch benanntes Mitglied des Helaba Verwaltungsrats ist, nicht jedoch des Wirtschafts- und Infrastrukturbankausschusses. Dennoch kann er über seine Mitgliedschaft Informationen zur förderpolitischen Sachlage einholen bzw. Themen — mindestens über informelle Netzwerke — setzen bzw. nachhalten. Die fraktionsintern gebildeten Ausschüsse orientieren sich wie die Arbeitsgrup pen der CDU-Fraktion thematisch an den Landtagsausschüssen. Die für die Über nahme steuerungsrelevanter Aufgaben bezogen auf die Förderbank im Schwer punkt relevanten Ausschussvorsitzenden sind diejenigen für den Haushalt, für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung und für Umwelt, Klima schutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Hinsichtlich der WIBank sind zu dem derzeit drei Abgeordnete der SPD als Beiratsmitglieder in die Bankentwick lung eingebunden. Auch hier gilt jedoch, dass die Beiratsmitglieder nicht als Teil des strategischen Zentrums der SPD zur Förderbankensteuerung gezählt werden sollten; hierzu ist ihre thematische Befassung nicht hinreichend intensiv, bzw. der Einfluss der Beiräte ist zu gering. Insofern umfasst das definierte strategische Zentrum neben dem Fraktionsvorsitzenden die genannten drei Ausschussvorsit zenden. Ähnlich wie die CDU beschreibt auch die hessische SPD-Fraktion Kern forderungen bzw. politische Positionierungen zu einzelnen Themen, welche zum Teil auch relevant für die Entwicklung hessischer Förderpolitik sind .504 So betont die SPD ebenfalls die Notwendigkeit der finanziellen Unterstützung der kommu nalen Ebene. Zudem werden verstärkte Verkehrsinfrastrukturinvestitionen gefor dert ebenso wie zusätzliche Förderungen für Dörfer und ländliche Räume. Die Investitionen bzw. Förderungen sollen dabei im Regelfall nicht unter Rückgriff auf Privatisierungsmaßnahmen erfolgen. Die Wohnraumförderung soll ausgewei tet werden, wobei Schwerpunkte bei Studierendenwohnungen und altersgerech ten Wohnungen gesetzt werden. Zusammenfassend zeigen die dargelegten Prio ritäten, dass eine Befolgung der von der SPD verfolgten Ziele vermutlich zu einer Ausweitung des Fördermittelgeschäfts in Hessen führen würde. 504 Vgl. SPD Hessen: Ausschüsse, auf: http://w w w .spd-fraktion-hessen.de/htm l/23089/w elcom e/Ausschu esse.htm l, Zugriff am 05.07.2017. 310 T ab e lle 28: D ie S trateg ie fäh igke its ind iz ien u n d die SP D -F rak tio n H essen Merkmal Indiz für Strategiefähig keit SPD -Fraktion 1. Führungshierarchie Es ist klar, w er für die Steuerung der Förderbank zuständig ist. Es g ibt in der Fraktion keine exklu sive abgrenzbare Verantwortung für die Vornahm e von H andlungs-ent scheidungen, welche die Steuerung der W IBank beeinflussen können. G leichwohl g ibt es m it den Frakti ons-vorsitzenden und den drei A us schussvorsitzenden Funktionsträger, die aufgrund ihrer Sach- und Fach kenntnis derartige Entscheidungen federführend vornehmen. D ie Zuständigkeitsvertei lung w ird innerhalb des Akteurs akzeptiert. D ie Zuständigkeitsverteilung beruht auf in ternen Parteiabstim m ungen bzw. -wahlen und ist insofern im Re gelfall für den Zeitraum einer W ahl periode akzeptiert. 2. Entscheidungskom petenzen der Führung D er/D ie für die Steue rung der Förderbank V er antwortlichen haben die Kompetenz, Steuerungs entscheidungen im H in b lick auf die jeweilige För derbank eigenständig zu treffen. A ls Opposition können die SPD- A bgeordneten keine wesentlichen Steuerungsentscheidungen in Bezug auf die Förderbank eigenständig treffen. 3. Strategisches Zent rum Es g ibt nur ein strategi sches Zentrum. Es g ibt nur ein strategisches Zent rum , welches sich aus dem Frakti onsvorsitzenden und den drei für die Förderbankenentwicklung relevan ten A usschussvorsitzenden zusam m ensetzt. Das strategische Zentrum um fasst relevante Füh rungsm itglieder des A k teurs. M it dem Fraktionsvorsitzenden um fasst das strategische Zentrum das relevante Führungsm itglied des A k teurs. 311 Das strategische Zentrum um fasst M itglieder aus dem Bereich der För derbankensteuerung. Das strategische Zentrum um fasst diejenigen A bgeordneten, die auf grund ihrer Fach- und Sachkenntnis federführend in Entscheidungen ein gebunden werden, welche die Steue rung der W IBank beeinflussen kön nen. Das strategische Zentrum hat einen hohen Einfluss au f die G esamtsteuerung des Akteurs. D a das strategische Zentrum aus dem Fraktionsvorsitzenden sowie aus drei Ausschusssvorsitzenden be steht, ist ein hoher Einfluss auf die G esam tsteuerung des Akteurs vor handen. 4. R ichtongsprofl D er A kteur verfügt über definierte Them en und H andlungspräferenzen in Bezug auf die Förderban kensteuerung. Im Vordergrund steht die Kontrolle des Förderbankenhandelns, nicht die A usarbeitung operativer Förderban kensteuerung. Jedoch gibt es auch politische Positionen welche die Förderbankenarbeit tangieren, wie die angestrebte V erbesserung der fi nanziellen Unterstützung der Kom m unen, die Betonung der Bedeutung von Förderungen für ländliche Räume sowie die V erstärkung der W ohnraum-förderung. D iese Ziele würden einer bei U m setzung ver m utlich zu einer G eschäftsauswei tung der Förderbank führen. D ie für den A kteur hin sichtlich seiner För derbankensteuerung be deutsam en Themen und H andlungspräferenzen sind m iteinander kohä rent. D ie von der SPD -Fraktion genann ten Ziele würden in der Tendenz al lesam t zu einer Förderausweitung führen und sind kohärent. 5. Konkurrenzkompe tenz Im Rahm en der För derbankensteuerung kön nen bedeutsam e Themen und H andlungspräferen zen m it anderen Akteuren D urch seine E inbindung in den Helaba-Verwaltungsrat kann der Fraktionsvorsitzende ggf. auch The m en welche die Förderbank tangie ren kurzfristig m it den Kollegen im 312 abgeglichen und Interes senkollisionen aufgelöst werden. W IBank-Verwaltungsratsausschuss besprechen und Interessenkollisio nen auflösen. 6. Organisationskom petenz D ie Steuerung der Förder bank durch den A kteur ist effektiv und effizient or ganisiert. Handlungsentscheidungen, welche die Steuerung der Förderbank beein flussen, werden im W esentlichen durch die M itglieder des definierten strategischen Zentrums vorgenom men. D adurch, dass in das strategi sche Zentrum lediglich vier Perso nen einbezogen sind, kann grund sätzlich von einer effektiven und ef fizienten O rganisation ausgegangen werden. 7. Ö ffentlichkeits kom petenz Im Rahm en der Förder bankensteuerung w ird die W irkung von A kteurs handlungen au f die W ahr nehm ung in der Öffent lichkeit m it berücksichtigt. D ie W irkung au f die Öffentlichkeit w ird berücksichtigt. 8. Personenkompetenz D ie Steuerung der Förder bank obliegt h ierfür quali fizierten Personen. D er Fraktionsvorsitzende ist als Helaba-Verwaltungsratsm itglied fachlich und sachlich qualifiziert zur W ahrnehm ung von aufsichtlichen Steuerungsaufgaben auch gegenüber der WIBank. 9. Problem kompetenz Im Rahm en der Förder bankensteuerung können vorhandene Probleme in haltlich aufgelöst werden. Vorhandene inhaltliche Probleme können in den Landtagssitzungen besprochen oder informell geklärt werden. 10. Them enkompetenz Im Rahm en der För derbankensteuerung kön nen Themen gesetzt und gesteuert werden. Themen können von den A bgeord neten über die M ittel von z.B. der K leinen und Großen A nfrage ge setzt und nachgehalten werden. Eine darüberhinausgehende Steuerung der Them en ist für die SPD auf grund der fehlenden E inbindung in die direkte Steuerung n icht möglich. 313 11. W ahrnehm ungs kom petenz D ie für die Förderbanken steuerung wesentlichen anderen A kteure können erkannt und deren be deutsame Themen und H andlungspräferenzen eingeschätzt werden. Aufgrund der Personalkontinuität und der hohen politischen Erfah rung können Akteure erkannt und eingeschätzt werden. 12. M ethodenwissen zum Them a Strategie Strategisches M ethoden wissen, wie z.B. „Progno sen“, „Szenarien“ etc. ist bekannt. Keine E inschätzung verfügbar. 13. Em pirisch geprüf tes und ggf. generali siertes strategisches Erfahrungswissen Em pirisch geprüftes und ggf. generalisiertes strate gisches Erfahrungswissen ist verfügbar. Keine E inschätzung verfügbar. A uf den ersten Blick scheint es kaum einen Einfluss der SPD-Fraktion auf die Steuerung der WIBank zu geben. Das strategische Zentrum umfasst zwar auch den Fraktionsvorsitzenden, welcher zugleich Verwaltungsratsmitglied bei der Helaba ist. Eine detaillierte Befassung von Abgeordneten m it der langfristigen Ausrichtung der hessischen Förderbank ist jedoch nicht auszumachen. Dies hat zunächst vor allem den Grund darin, dass es keine bedeutsame Möglichkeit von Seiten der Oppositionspartei SPD gibt, die Steuerung der Bank zu beeinflussen. Auch der Fraktionsvorsitzende ist als Mitglied des Helaba-Verwaltungsrats nicht in die Arbeit des WIBank-Ausschusses eingebunden und muss sich deshalb auf den informellen Austausch verlassen. Die laufende Kontrolle des Handelns dieses öffentlichen Unternehmens vollzieht sich im Regelfall ebenfalls außerhalb der SPD-Sphäre. Gleichwohl ist dieser Eindruck teilweise zu korrigieren: Themen, welche das öffentliche Interesse berühren, z.B. neue Förderungen, werden von der SPD in den politischen Diskussionen aufgegriffen und teilweise auch konzep tionell entwickelt. Es ergibt sich folglich das auch in anderen Ländern bei Oppo sitionsparteien beobachtete Muster, dass sich die Oppositionsfraktionen in ihrer laufenden Arbeit im Schwerpunkt auf die Auseinandersetzung mit öffentlichkeits wirksamen Themen konzentrieren. Unbeachtet dieser Feststellung weist die hes sische SPD ein vorhandenes und kohärentes Zieluniversum in Bezug auf die Aus richtung hessischer Förderpolitik auf. Alle dargestellten Sachverhalte, wie die För derung ländlicher Räume, deuten auf eine gewünschte Verstärkung von Förde rungen hin. Obschon folglich keine direkte Steuerung der Förderbank durch die SPD-Fraktion erfolgt, wirken die Abgeordneten im Rahmen ihrer Ausschussar beit an der Gestaltung von steuerungsrelevanten Rahmenbedingungen der 314 WIBank m it und setzen sich konzeptionell m it Förderpolitik in Hessen auseinan der. Vor diesem Hintergrund kann von einer zumindest gering ausgeprägten Stra tegiefähigkeit ausgegangen werden. 8.3.2 Laufende Steuerung durch die Verwaltung Wie bereits dargestellt sind es zum Untersuchungszeitpunkt das Ministerium der Finanzen sowie das Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesent wicklung, die von Seiten der Ministerialverwaltung in Bezug auf die Steuerung der Wirtschafts- und Infrastrukturbank den größten Einfluss ausüben. Vor diesem Hintergrund sollen auch diese beiden Akteure im Folgenden näher untersucht werden. Das hessische Finanzministerium ist auf verschiedenen Wegen m it der WIBank verbunden: Zum einen werden Finanzhilfen für die hessischen Kommu nen über den kommunalen Schutzschirm und das Kommunalinvestitionspro gramm vom Ministerium der Finanzen und der Förderbank organisiert bzw. ad ministriert. So gewährt das Land Hessen am kommunalen Schutzschirm teilneh menden Kommunen Entschuldungshilfen von bis zu 2,8 Mrd. EUR und bedient sich der WIBank, welche die entsprechenden kommunalen Kredite ablöst, auf den Finanzmärkten refinanziert und wiederum vom Land die zur Refinanzierung not wendigen Beträge erstattet bekommt.505 Voraussetzung für eine Teilnahme der Kommunen am Programm ist insbesondere, dass sich diese im Benehmen mit dem Ministerium der Finanzen auf Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung ei nigen. Das hessische Finanzministerium prüft die Anträge der Kommunen auf eine Beteiligung am Schutzschirmprogramm und teilt der WIBank die Prüfentscheidung mit, bzw. übermittelt der Bank notwendige Daten zu den abzulösenden Krediten. Auch das Kommunalinvestitionsprogramm KIP sowie das geplante Programm KIP2 beinhalten die fachliche Zusammenarbeit u.a. des Ministeriums der Finanzen und der hessischen Förderbank. Am 04.07.2017 legte das Land Hes sen zudem die so genannte Hessenkasse auf.506 Über dieses Umschuldungspro gramm können hessische Kommunen ihre Kassenkredite zum 01.07.2018 auf diese Kasse übertragen, so dass die weitere Rückzahlung über das Land organisiert werden kann, während die einzelnen Kommunen Eigenanteile an das Land leis ten. Hierdurch profitieren einzelne Kommunen von dem geringeren Zinsände 505 Vgl. Hessische Staatskanzlei: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Hessen vom 21. Mai 2012: Hessisches kom m unales Schutzschirm gesetz, Art. 1. 506 Vgl. Hessisches M inisterium der Finanzen / Hessisches M inisterium des Innern und für Sport: Hessenkasse. Programm zur Entschuldung hessischer Kommunen von Kassenkrediten und zur Förderung kom m unaler Investitionen, auf: https://finanzen.hessen.de/sites/default/files/m e dia/hm df/hessenkasse_-_praesentation_pressekonferenz_am _4._juli_2017.pdf, Zugriffam 11.07.2017. 315 rungsrisiko des Landes bzw. von dem verminderten Risiko, dass die aufgenom men Schulden im Falle von Zinserhöhungen schnell ansteigen. Zusätzlich werden 500 Mio. EUR für ein Investitionsprogramm zur Verfügung gestellt, welches den sparsamen, aber finanzschwachen Kommunen ohne nennenswerte Kassenkredit verschuldung zugutekommen soll. Die Hessenkasse wird wiederum über die WIBank organisiert. Alle drei dargelegten kommunalen Unterstützungsprogramme beinhalten da m it immer auch die Zusammenarbeit zwischen dem hessischen Finanzministe rium und der landeseigenen Förderbank. Über diese fachliche Zusammenarbeit hinaus ist das Ministerium der Finanzen jedoch auch m it übergeordneten Frage stellungen in Bezug auf die WIBank betraut. So ist das Ressort für die Verwaltung der landeseigenen Beteiligungen verantwortlich. Hierunter fällt die Helaba-Betei ligung des Landes, aber auch zum Beispiel die Landes-Mehrheitsbeteiligung an der Nassauischen Heimstätte Wohnungs- und Entwicklungsgesellschaft mbH, welche zu den größten Immobilienkonzernen in Deutschland gehört und sich z.B. auch in dem von der WIBank geförderten sozialen Wohnungsbau engagiert.507 Das Finanzministerium nimmt die Gewährträgerrechte in Bezug auf die hessische Förderbank war und der Finanzminister ist ordentliches Mitglied des Wirtschafts und Infrastrukturbankausschusses des Helaba-Verwaltungsrats. Alle Förderricht linien und nachfolgende Vertragsabschlüsse zwischen Fachressorts und der WBank sind zudem nur im Einvernehmen m it dem Ministerium der Finanzen vorzunehmen. Das Finanzministerium verfügt über diese gesetzlich festgeschrie benen Regelungen über ein Entscheidungsmonopol hinsichtlich der mittel- und langfristigen Entwicklung der landeseigenen Förderbank. Innerhalb des Finanzministeriums erfolgt die Zusammenarbeit bzw. die Auf sicht entsprechend der vorgegebenen Kompetenzen zurzeit vor allem durch Ab teilung IV (Staatsvermögen und -schuldenverwaltung, Kommunaler Finanzaus gleich, Bau- und Immobilienmanagement), insbesondere Referat IV 2 (Staatliche Finanzierungshilfen, Verwaltung von Beteiligungen). Abteilung IV umfasst aber zusätzlich ebenfalls das für Private Public Partnerships und die Bauinvestitions planung zuständige Referat IV 10 sowie das für Anträge des über die WIBank administrierten Hessischen Investitionsfonds zur Förderung kommunaler Infra struktur zuständige Referat IV 4.508 Damit obliegt die Zusammenarbeit m it bzw. Aufsicht der landeseigenen Förderbank durch das Finanzministerium im W esent lichen einer Abteilung, so dass ressortinterne Abstimmungen schnell herbeige führt werden können. Zusätzlich ist auch der Finanzminister durch seine Man datswahrnehmung im Wirtschafts- und Infrastrukturbankausschuss direkt in die 507 Vgl. Frankfurter Rundschau: Vereint im Kam pf gegen W ohnungsnot, auf: http://www.fr.de/rheinm ain/w ohnen-in-hessen-vereint-im -kam pf-gegen-w ohnungsnot-a-339726, Zugriff am 12.07.2017. 508 Vgl. Hessisches M inisterium der Finanzen: Organisationsplan mit Stand März 2017, auf: https://finan zen.hessen.de/sites/default/files/m edia/hm df/hessisches_m inisterium _der_finanzen_-_organi gram m _stand_m aerz_2017.pdf, Zugriffam 12.07.2017. 316 Steuerung der hessischen Förderbank einbezogen. Der Minister, der Abteilungs leiter der Abteilung IV und die Referatsleiter in den angezeigten Referaten bilden zusammengenommen entsprechend das strategische Zentrum im Finanzministe rium in Bezug auf das Treffen steuerungsrelevanter Entscheidungen bezogen auf die WIBank. Explizite spezifische Entwicklungsziele hinsichtlich der landeseigenen För derbank werden dabei durch das Ministerium der Finanzen nicht verfolgt. Viel mehr betrachtet das Ressort die Bank als Partner bei der Ausführung von insbe sondere in Bezug auf die kommunale Ebene finanzwirksamen Maßnahmen .509 Die Kontinuität dieser gegenseitigen Partnerschaft im Einklang mit den sich im mer wieder weiterentwickelnden politischen Prioritäten zu wahren und fortzufüh ren bildet de facto ein implizites Handlungsziel ab. Ressortspezifische Interessen und Fragestellungen können durch den Finanzminister im für die WIBank zustän digen Helaba-Verwaltungsratsausschuss dargestellt bzw. adressiert werden. Tabelle 29: D ie Strategiefähigkeitsindizien und das H essische M inisterium der Finanzen Merkmal Indiz für Strategiefähig keit M in isterium der Finanzen 1. Fühmngshiera.rchie Es ist klar, w er für die Steuerung der Förderbank zuständig ist. Für das Treffen steuerungsrelevanter Entscheidungen — bezogen au f die Förderbank — im M inisterium der Finanzen zuständig sind in erster Li n ie der Finanzminister sowie aktuell in spezifischen Fragestellungen Re ferate der A bteilung IV. D ie Zuständigkeitsvertei lung w ird innerhalb des Akteurs akzeptiert. A u f Basis der gegebenen H ierarchie struktur ist die Zuständigkeits-vertei lung akzeptiert. 2. Entscheidungskom petenzen der Führung D er/D ie für die Steue rung der Förderbank V er antwortlichen haben die Kompetenz, Steuerungs entscheidungen im H in b lick auf die jeweilige För derbank eigenständig zu treffen. Strategische Steuerungs-entschei dungen w erden durch Beschluss in den G remien der Förderbank getrof fen. D er Finanzminister is t benann tes M itglied im zuständigen H elaba V erwaltungsratsausschuss. Steue rungsentscheidungen sind innerhalb dieses A usschusses abzustimmen. D as Finanzm inisterium m uss seine 509 Vgl. Interview mit einem Vertreter des M inisterium s der Finanzen des Landes Hessen. 317 Zustim m ung zu neuen Förder-program m en bzw. Förderrichtlinien ge ben und kann aufgrund dieses V eto rechtes diesbezüglich Steuerungsent scheidungen eigenständig treffen. 3. Strategisches Zent rum Es g ibt nur ein strategi sches Zentrum. Das strategische Zentrum zur För derbankensteuerung im M inisterium der Finanzen besteht aus dem Fi nanzm inister sowie aktuell dem Lei ter der A bteilung IV und seinen Re feratsleitern. Das strategische Zentrum um fasst relevante Füh rungsm itglieder des A k teurs. Teil des strategischen Zentrums ist der Finanzm inister und dam it das re levante Führungsm itglied des M in is teriums. Das strategische Zentrum um fasst M itglieder aus dem Bereich der För derbankensteuerung. D er Finanzm inister ist direkt in die Steuerung der Förderbank eingebun den. D ie Referate in A bteilung IV f'ihren in Bezug auf spezifische Fra gestellungen A ufgaben der Förderbanken-steuerung und -kontrolle aus. Das strategische Zentrum hat einen hohen Einfluss au f die G esamtsteuerung des Akteurs. Teil des strategischen Zentrums ist der Finanzm inister und damit be steht ein hoher Einfluss au f die Ge samtsteuerung des M inisterium s der Finanzen. 4. Richtungsprofil D er A kteur verfügt über definierte Them en und H andlungspräferenzen in Bezug auf die Förderban kensteuerung. Im plizit vorhandene H andlungsprä ferenz ist die Kontinuität der derzei tigen Zusamm enarbeit, im dem Sinn, dass die Förderbank ausführender Partner des M inisterium s in Bezug auf insbesondere die Komm unen unterstützende finanzwirksame M aßnahm en ist. D ie für den A kteur h in sichtlich seiner För derbankensteuerung be deutsam en Them en und D ie im plizite H andlungspräferenz ist in sich kohärent. 318 H andlungspräferenzen sind m iteinander kohä rent. 5. Konkurrenzkompe tenz Im Rahm en der Förder bankensteuerung können bedeutsam e Them en und H andlungspräferenzen m it anderen A kteuren ab geglichen und Interessen kollisionen aufgelöst w er den. Interessen in Bezug au f die För derbankensteuerung werden im M i nisterium v.a. innerhalb Abteilung IV abgeglichen. Zusätzlich erfolgt bei Bedarf ein ressortübergreifender Austausch bei dem ggf. vorliegende Interessenkollisionen aufgelöst w er den können. Zusätzlich kann der Fi nanzm inister in seiner E igenschaft als M itglied im für die W IBank zu ständigen H elaba-Verwaltungs-ratsausschuss sowie als M itglied der Landesregierung ressortspezifische Interessen mit anderen relevanten abgleichen. 6. Organisationskom petenz D ie Steuerung der För derbank durch den Akteur ist effektiv und effizient organisiert. D ie m it der W IBank verbundenen Zuständigkeiten w erden in A btei lung IV ausgeübt. Durch die Aus übung innerhalb einer Abteilung ist die Steuerung effektiv und effizient organisiert. 7. Ö ffentlichkeits kom petenz Im Rahm en der Förder bankensteuerung w ird die W irkung von A kteurs handlungen au f die W ahr nehm ung in der Öffent lichkeit m it berücksichtigt. Getroffene Entscheidungen werden im Lichte der öffentlichen Reaktion diskutiert und erörtert. 8. Personenkompetenz D ie Steuerung der För derbank obliegt h ierfür qualifizierten Personen. Als M itglied im H elaba-Verwal tungsrat ist der Finanzm inister ent sprechend fachlich qualifiziert. Im M inisterium selbst ist sowohl juristi sches, als auch betriebswirtschaftli ches W issen vorhanden. 9. Problem kompetenz Im Rahm en der Förder bankensteuerung können D urch die Vornahm e ressortinterner/-übergreifender Abstimmungen aber auch durch Abstimmung m it 319 vorhandene Problem e in haltlich aufgelöst werden. der Förderbank, können gem ein same Sichtweisen erarbeitet werden. 10. Them enkompetenz Im Rahm en der Förder bankensteuerung können Themen gesetzt und ge steuert werden. Über die M itgliedschaft des Finanz m inisters im zuständigen H elaba Verwaltungsratsausschuss können Them en gesetzt und gesteuert w er den. Zusätzlich können auch die ein zelnen Referate im Rahm en ihrer Zuständigkeiten T hem en setzen und nachhalten. 11. W ahrnehmungs kom petenz D ie für die Förderbanken steuerung wesentlichen anderen Akteure können erkannt und deren be deutsame Themen und H andlungspräferenzen eingeschätzt werden. A u f Basis der beruflichen Erfahrung der M itarbeiter in A bteilung IV sind die w esentlichen anderen Akteure in Bezug au f die Steuerung der För derbank bekannt und können einge schätzt werden. 12. M ethodenwissen zum Them a Strategie Strategisches M ethoden wissen, wie z.B. „Progno sen“, „Szenarien“ etc. ist bekannt. Keine E inschätzung verfügbar. 13. Em pirisch geprüf tes und ggf. generali siertes strategisches Erfahrungswissen Empirisch geprüftes und ggf. generalisiertes strate gisches Erfahrungswissen ist verfügbar. Keine E inschätzung verfügbar. Zusammenfassend zeigt sich, wie auch bei der Verwaltungsbetrachtung in ande ren Ländern, dass die Übernahme steuerungsrelevanter Aufgaben entsprechend der fachlichen Zuständigkeiten aufgeteilt ist. Hieraus resultiert ein gutes fachliches Verständnis für die jeweiligen Aufgabenfelder. Zugleich führt diese Aufsplittung im Regelfall zu Herausforderungen bei der gegenseitigen Abstimmung, insbeson dere bei Verantwortungsschnittstellen sowie bei der Erarbeitung übergeordneter Planungen. Im hessischen Ministerium der Finanzen ist diese Problematik jedoch dadurch erfolgreich gemildert, dass die wesentliche Zusammenarbeit zwischen dem Ressort und der landeseigenen Förderbank innerhalb einer Abteilung statt findet. Hieraus ergibt sich ein klares strategisches Zentrum in Bezug auf die Vor nahme von Steuerungsentscheidungen gegenüber der WIBank. Hinsichtlich der verfolgten Handlungspräferenzen zeigt sich ein gemischtes Bild: explizite Ziele der Förderbankenentwicklung sind nicht dargelegt. Zugleich muss das Ressort 320 seine Zustimmung zu allen neuen Förderrichtlinien und -programmen geben, in jedem dieser Fälle also zwangsläufig steuernde Entscheidungen treffen. Implizit gibt es jedoch das Ziel, die gegenwärtige Zusammenarbeit m it der WIBank auch zukünftig in derselben Art und Weise fortzuführen. Dies beinhaltet die partner schaftliche Kommunikation beider Akteure miteinander, wobei das Finanzminis terium die Bank als ausführendes Organ des Ressorts betrachtet. Hinsichtlich der Kompetenzen, welche Strategie fähigkeit beeinflussen, zeigt sich, dass auch im hessischen Finanzministerium die berufliche Erfahrung und Personenkontinuität wesentliche Faktoren zur erfolgreichen Steuerung sind. Kenntnisse strategischer Theorien oder empirischer Daten zu Strategien sind dagegen nicht erfolgskritische Faktoren. Insgesamt resultiert daher, dass das Ministerium der Finanzen über eine ausgeprägte Strategiefähigkeit bzgl. der WIBank-Steuerung verfügt, jedoch, durchaus bewusst, auf eine explizite bzw. detailorientierte strategische Steuerung verzichtet. Wie das hessische Ministerium der Finanzen verfügt auch das hessische Mi nisterium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung über zahlrei che Verknüpfungen mit der landeseigenen Förderbank. So administriert das Res sort Förderprogramme, wie zum Beispiel die energetische Förderung im Rahmen des Hessischen Energiegesetzes oder die Hessische Qualifizierungsoffensive 2014-2020 über die W IBank .510 Insbesondere ist das Wirtschaftsministerium je doch auch die benannte Rechtsaufsichtsbehörde der Förderbank und damit für die Sicherstellung der Einhaltung der geltenden Rechtslage zuständig. Als rechtli che Aufsicht der Bank muss das Ressort auch seine Zustimmung geben, damit die WIBank im Rahmen der ihr übertragenen hoheitlichen Aufgaben Verwaltungs akte erlassen und öffentlich-rechtliche Verträge abschließen kann .511 Ebenso müssen alle in der Helaba-Satzung bzgl. der WIBank ergänzten Regelungen im Einvernehmen m it dem Wirtschaftsministerium getroffen werden. Jede struktu relle Veränderung der Ausrichtung der Förderbank, bedarf folglich der Zustim mung durch die zuständige Rechtsaufsichtsbehörde. Während also dem Finanz ministerium ein Vetorecht schwerpunktmäßig in Bezug auf finanzwirksame Ent scheidungen zukommt, bezieht sich das Vetorecht des Wirtschaftsministeriums vom Zweck her auf organrechtliche Veränderungen. Vor dem Hintergrund der Aufgabe als benannter Rechts aufsichtsbehörde ist der W irtschaftsminister zu gleich immer auch benanntes Mitglied im Wirtschafts- und Infrastrukturbankaus schuss des Verwaltungsrats der Helaba. Als solches ist er direkt in die Steuerung 510 Vgl. Hessisches M inisterium für W irtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung: W elche Förderbereiche gibt es?, auf: https://w irtschaft.hessen.de/landesentw icklung/efre/efre-2014 -bis- 2020/foerderschw erpunkte/welche-foerderbereiche-gibt-es, Zugriff am 12.07.2017. 511 Vgl. Landesrecht Hessen: Gesetz über die W irtschafts- und Infrastrukturbank Hessen - rechtlich unselbstständige Anstalt in der Landesbank Hessen-Thüringen Girozentrale, § 4. 321 der Förderbank involviert und bildet damit gleichsam — analog zu den Konstruk tionen in anderen Ländern — eine Brücke zwischen der unternehmensinternen und der unternehmensexternen Aufsicht. Entsprechend seiner Funktion ist der Wirtschaftsminister Teil des strategi schen Zentrums hinsichtlich der Steuerung der WIBank. Zusätzliche aufsichtliche Steuerungsaufgaben werden im hessischen Wirtschaftsministerium derzeit insbe sondere in der Abteilung II (Wirtschaftspolitik, Wirtschaftsförderung) wahrge nommen, im Referat II 3 (Förderung der gewerblichen Wirtschaft, öffentliche Fi nanzierungshilfen, wirtschaftsnahe Infrastruktur). Zusätzlich ist im Wirtschafts ministerium auch die spezifische Aufgabenverantwortung für die Koordination zwischen der Hessen-Agentur (zuständig für nichtmonetäre Förderung; der Wirt schaftsminister ist Aufsichtsratsvorsitzender) und der WIBank (monetäre Förde rung) angesiedelt.512 Ähnlich wie im Falle des Finanzministeriums sind die Zuständigkeiten in Be zug auf die Steuerung der WIBank zunächst entsprechend fachlicher Qualifikati onen aufgeteilt. Der Umstand, dass der Leiter der Abteilung II zugleich auch die Rolle des Sonderbeauftragten zur Koordinierung zwischen der Hessen-Agentur und der WIBank ausfüllt, zeigt, dass bei der Organisationsgestaltung die Wahrung bzw. Steigerung der Effektivität und Effizienz durch eine Verknüpfung beider Förderdienstleister ebenfalls mit beachtet worden ist. Das strategische Zentrum des Ressorts in Bezug auf das Treffen steuerungsrelevanter Entscheidungen um fasst damit zum Untersuchungszeitpunkt im Wesentlichen den Finanzminis ter selbst sowie den Leiter der Abteilung II und den Leiter des Referats II 3. Die Begrenzung auf diese Personen zeugt dabei ebenfalls von einer hohen Effektivität und Effizienz bei der Bearbeitung anstehender Steuerungs- und Kontrollaufgaben. Hinsichtlich der bei der Steuerung verfolgten Ziele zeigt sich, dass ähnlich wie bei anderen Rechtsaufsichtsbehörden die Kontrolle der Einhaltung geltender Rechtsvorschriften priorisiert wird. Weitere explizit benannte Ziele hinsichtlich der Entwicklungsausrichtung der WIBank sind nicht veröffentlicht. Gleichwohl ist zu vermuten, dass analog zum Finanzministerium auch das Wirtschaftsminis terium die Beibehaltung des aktuellen Zusammenarbeitsverhältnisses anstrebt. Damit läge auch diesbezüglich ein implizites Ziel hinsichtlich der Förderbanken ausrichtung vor, auf das im Kontext sich wandelnder politischer Prioritätenset zungen immer wieder zurückgegriffen werden kann. 512 Vgl. Hessisches M inisterium für W irtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung: Organisationsplan mit Stand vom 01.06.2017, auf: https://w irtschaft.hessen.de/sites/default/files/m e dia/hm w vl/organisationsplan_hm w evl_06_2017.pdf, Zu griffam 12.07.2017. 322 Tabelle 30: D ie Strategiefähigkeitsindizien und das H essische M inisterium für W irtschaft, Energie, V erkehr und Landesentw icklung Merkmal Indiz für Strategiefähig keit M in isterium für W irtschaft, Energie, Verkehr und Landesentw icklung 1. Führungshierarchie Es ist klar, w er für die Steuerung der Förderbank zuständig ist. Für die Vornahm e steuerungsrele vanter H andlungsentscheidungen in Bezug au f die Förderbank sind der zeit im W irtschaftsm inisterium in erster Linie der Finanzminister so w ie der Leiter der A bteilung II und des Referats II 3 zuständig. D ie Zuständigkeits-vertei lung w ird innerhalb des Akteurs akzeptiert. A u f Basis der gegebenen H ierarchie struktur ist die Zuständigkeits-vertei lung akzeptiert. 2. Entscheidungskom petenzen der Führung D er/D ie für die Steue rung der Förderbank V er antwortlichen haben die Kompetenz, Steuerungs entscheidungen im H in b lick auf die jeweilige För derbank eigenständig zu treffen. D irekte strategische Steuerungsent scheidungen w erden durch Be schluss in den G remien der För derbank getroffen. D er W irtschafts m inister ist benanntes M itglied im zuständigen H elaba-Verwaltungs ratsausschuss. Steuerungsentschei dungen sind innerhalb dieses A us schusses abzustimmen. Entschei dungen, welche organrechtliche V er änderungen beinhalten, sind aus schließlich im E invernehm en mit dem M inisterium für W irtschaft zu treffen, so dass in diesen Fällen Steuerungsentscheidungen durch das Ressort eigenständig getroffen w er den können. 3. Strategisches Zent rum Es g ibt nur ein strategi sches Zentrum. Das strategische Zentrum zur För derbankensteuerung im W irtschafts m inisterium besteht aus dem W irt schaftsm inister sowie dem Leiter der Abteilung II und dem Leiter des Re ferats II 3. 323 Das strategische Zentrum um fasst relevante Füh rungsm itglieder des A k teurs. Teil des strategischen Zentrums ist der W irtschaftsm inister und damit das relevante Führungsm itglied des Ministeriums. Das strategische Zentrum um fasst M itglieder aus dem Bereich der För derbankensteuerung. Das definierte strategische Zentrum besteht aus denjenigen Personen, die aufgabenbezogen an der Förder bankensteuerung beteiligt sind. Das strategische Zentrum hat einen hohen Einfluss au f die G esamtsteuerung des Akteurs. Teil des strategischen Zentrums ist der W irtschaftsm inister und damit besteht ein hoher Einfluss auf die G esam tsteuerung des M inisterium s für W irtschaft, Energie, V erkehr und Landesentwicklung. 4. Richtungsprofil D er A kteur verfügt über definierte Them en und H andlungspräferenzen in Bezug auf die Förderban kensteuerung. Im plizit vorhandene H andlungsprä ferenz ist die Kontinuität der derzei tigen Zusamm enarbeit, in dem Sinn, dass die Förderbank ausführender Partner des M inisterium s ist. D ie für den A kteur h in sichtlich seiner För derbankensteuerung be deutsam en Them en und H andlungspräferenzen sind m iteinander kohä rent. D ie im plizite H andlungspräferenz ist in sich kohärent. 5. Konkurrenzkompe tenz Im Rahm en der Förder bankensteuerung können bedeutsam e Them en und H andlungspräferenzen m it anderen A kteuren ab geglichen und Interessen kollisionen aufgelöst w er den. Interessen in Bezug au f die För derbankensteuerung werden im M i nisterium vor allem innerhalb A btei lung II abgeglichen. Zusätzlich er folgt bei Bedarf ein ressortinterner Austausch (z.B. m it R eferat III 6 o der anderen) bzw. ein ressortübergreifender A ustausch, bei dem vor liegende Interessenkollisionen aufge löst w erden können. Zusätzlich kann der W irtschaftsm inister in seiner Ei genschaft als M itglied im für die W IBank zuständigen H elaba-Ver- 324 waltungsratsausschuss sowie als M it g lied der Landesregierung ressort spezifische Interessen m it anderen relevanten abgleichen. 6. Organisationskom petenz D ie Steuerung der Förder bank durch den A kteur ist effektiv und effizient or ganisiert. D ie m it der W IBank verbundenen Zuständigkeiten w erden vor allem durch den W irtschaftsm inister, den A bteilungsleiter der A bteilung II so w ie den Referatsleiter des Referats II 3 ausgeübt. D urch die wenigen ein gebundenen Personen kann davon ausgegangen werden, dass die Steuerungs- und Kontrollausübung effek tiv und effizient organisiert ist. 7. Ö ffentlichkeits kom petenz Im Rahm en der Förder bankensteuerung w ird die W irkung von A kteurs handlungen au f die W ahr nehm ung in der Öffent lichkeit m it berücksichtigt. Getroffene Entscheidungen werden im Lichte der öffentlichen Reaktion d iskutiert und erörtert. 8. Personenkompetenz D ie Steuerung der Förder bank obliegt h ierfür quali fizierten Personen. Als M itglied im H elaba-Verwal tungsrat ist der W irtschaftsm inister entsprechend fachlich qualifiziert. Im M inisterium selbst ist sowohl ju ristisches, als auch betriebsw irt schaftliches W issen vorhanden. 9. Problem kompetenz Im Rahm en der Förder bankensteuerung können vorhandene Probleme in haltlich aufgelöst werden. D urch die ressortinterne/-übergreifende A bstim m ung aber auch durch Abstim m ung m it der Förderbank können gem einsam e Sichtweisen er arbeitet werden. 10. Them enkompetenz Im Rahm en der Förder bankensteuerung können Them en gesetzt und ge steuert werden. Über die M itgliedschaft des W irt schaftsministers im zuständigen H elaba-Verwaltungsratsausschuss können Them en gesetzt und gesteu ert werden. Zusätzlich kann auch z.B. Referat II 3 im Rahm en seiner Zuständigkeiten T hem en setzen und nachhalten. 325 11. W ahrnehmungs kom petenz D ie für die Förderbanken steuerung wesentlichen anderen Akteure können erkannt und deren be deutsame Them en und H andlungspräferenzen eingeschätzt werden. A u f Basis der beruflichen Erfahrung der M itarbeiter in Abteilung II bzw. Referat II 3 sind die wesentlichen anderen A kteure in Bezug au f die Steuerung der Förderbank bekannt und können eingeschätzt werden. 12. M ethodenwissen zum Them a Strategie Strategisches M ethoden wissen, wie z.B. „Progno sen“, „Szenarien“ etc. ist bekannt. Keine E inschätzung verfügbar. 13. Empirisch geprüf tes und ggf. generali siertes strategisches Erfahrungswissen Empirisch geprüftes und ggf. generalisiertes strate gisches Erfahrungswissen ist verfügbar. Aufgrund der hohen Berufserfah rung einiger M itarbeiter liegt strate gisches Erfahrungswissen vor. Die Untersuchung der Steuerung der hessischen Förderbank von Seiten des W irt schaftsministeriums zeigt, dass die benannte Rechtsaufsichtsbehörde von ihrer Organisationsstruktur her über eine hohe Strategiefähigkeit verfügt. So ist das strategische Zentrum klein, aber zugleich einflussreich, so dass eine effektive und effiziente Handlungswahrnehmung zu vermuten ist. Als Aufsichtsbehörde und als ein Ministerium, welches zahlreiche Förderprogramme über die WIBank admi nistriert, ist das Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwick lung in einem steten Austausch m it der Förderbank. Dies wird dadurch ergänzt, dass der Wirtschaftsminister immer auch benanntes Mitglied des Wirtschafts- und Infrastrukturbankausschusses des Helaba-Verwaltungsrats ist. Auch in diesem Fall bildet der Minister folglich die Brücke zwischen unternehmensinterner und unternehmensexterner Aufsicht. Hervorzuheben ist zudem, dass bewusst eine Funktion geschaffen worden ist, um das monetäre und das nicht-monetäre För dergeschäft in Hessen miteinander zu koordinieren. Diese Funktionsschaffung ist praktisch sinnvoll und gibt dem Wirtschaftsministerium zugleich einen weiteren Einflusshebel zur langfristigen Gestaltung hessischer Förderpolitik. Inwieweit die ser Hebel auch tatsächlich genutzt wird, lässt sich jedoch nicht mit Sicherheit sa gen. Es hat den Anschein, dass — ähnlich wie in Bezug auf das Finanzministerium — die WIBank als externer Partner und Dienstleister wahrgenommen wird, über den Fördergeschäft entsprechend der politischen Prioritätensetzung umgesetzt werden kann. Ganzheitliche Überlegungen hinsichtlich der langfristigen För derbankenentwicklung bzw. Förderentwicklung in Hessen sind nicht veröffent licht. Hinsichtlich der m it Aufsichtsaufgaben im Wirtschaftsministerium betrau ten Personen lässt sich, ebenfalls analog zu anderen Ressorts, feststellen, dass die 326 Personenkontinuität und Berufserfahrung abermals ein wichtiger Faktor für die erfolgreiche strategische Aufgabenausübung zu sein scheint. 8.4 Zwischenresümee: Die W IBank als Tochterunternehmen mit hoher operativer Eigenständigkeit Als rechtlich unselbstständige Anstalt innerhalb der Helaba ist der Organisations aufbau und -ablauf der Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen per se vom demjenigen der anderen untersuchten Förderbanken abweichend. Anstelle eines eigenen Verwaltungsrats wird die WIBank durch einen zuständigen Verwaltungs ratsausschuss der Helaba gesteuert. Auch führt die hessische Förderbank 80 Pro zent der von ihr erwirtschafteten Erträge an ihr Mutterinstitut ab. Eine weitere Besonderheit der Förderbank ist ihr Wirtschaften ohne größere Eigenkapitalre serven. Die Durchführung des hessischen Fördergeschäftes hängt in diesem Zu sammenhang auch davon ab, dass das Förderinstitut, gegen finanzielle Vergütung, Eigenkapital der Helaba in Anspruch nehmen kann. Insoweit ist die nicht nur formalrechtliche, sondern auch materiell-finanzielle konsequente Anbindung an die Landesbank zwar eine das operative Fördergeschäft weniger tangierende, je doch das Geschäftsmodell der WIBank umso stärker voraussetzende Maßgabe. Der Fokus des Förderbankenhandelns liegt dabei zurzeit auf der Unterstüt zung von Kommunen und kommunalnahmen Institutionen. Eine besondere Rolle spielt die Bank bei der finanziellen Unterstützung durch zum Beispiel Um schuldungen. Dieser Handlungsfokus geht einher mit den Interessen der die Bank steuernden politischen Akteure. Vor allem das Ministerium der Finanzen, welche die Gewährträgerrechte für das Land ausübt, ist an ausgeglichenen Landesfinan zen interessiert und organisiert mit der WIBank unter anderem den hessischen kommunalen Schutzschirm und das Kommunalinvestitionsprogramm. Auch das Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung, welches den Vorsitzenden des für die hessische Förderbank zuständigen Helaba-Verwal tungsratsausschuss stellt und benannte Rechtsaufsichtsbehörde ist, lässt zahlrei che Förderprogramme über die Bank administrieren. Hinsichtlich der Verbindung zwischen den Ressorts und dem Förderinstitut zeigt sich zusammenfassend gleichwohl, dass die Ministerialverwaltung die WIBank als professionellen Partner und Dienstleister schätzt, eine detaillierte Steuerung wie beispielweise in Ham burg, jedoch nicht anstrebt. Das im Vergleich zu anderen Ländern unabhängigere operative Agieren der Bank spiegelt sich auch im parlamentarischen Einbezug wider: Dieser findet über den für die WIBank zuständigen Helaba-Verwaltungsratsausschuss und den Bei rat der hessischen Förderbank statt. Da dem Beirat kaum ein materieller Einfluss auf die Banksteuerung zukommt, sind es letztlich die beiden in den zuständigen Verwaltungsratsausschuss einbezogenen Abgeordneten, welche eine Verknüp fung des Förderbanken-Handelns mit dem parlamentarischen Raum herstellen. Auch in Hessen kommt den untersuchten politischen Akteuren Strategiefähigkeit 327 als Kapazität zur Durchführung einer strategischen Steuerung zu. Abermals zeigt sich, dass die Strategiefähigkeit der untersuchten Regierungsfraktion signifikant höher ausgeprägt ist, als jene der analysierten parlamentarischen Opposition. Stär ker noch als in den anderen untersuchten Ländern scheint sich eine vorhandene Strategiefähigkeit jedoch nicht zwangsläufig in eine explizite strategische Steue rung zu übersetzen. Vielmehr ergibt sich der Eindruck, dass die politischen Ak teure die explizite oder implizite Entscheidung getroffen haben, gerade keine zu detaillierte Steuerung auszuüben und die WIBank unter Ausnutzung wesentlicher Freiheitsgrade „nah am Markt“ und relativ abseits des politischen Tagesgeschäftes agieren zu lassen. ^ Schaubild 26: Ausprägung von Strategiefähigkeit bei den untersuchten politi schen Akteuren in Hessen Quelle: eigene D arstellung Einschätzung nur gültig in Bezug a u f die Förderbankensteuerung Q ualitative Einschätzung v orhandener Strategiefähigkeit SPD (O pp .) W IBank / Hessen M in iste riu m der Finanzen W IBank / Hessen M in iste riu m für W irtsch a ft, Energie , V e rk e h r und La n d e se n tw ick lu n g W IBank / Hessen 328

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Zusammenfassung

Politik und Verwaltung sollen öffentliche Unternehmen zielgerichtet, am besten „strategisch“, steuern und kontrollieren. Hierzu müssen die handelnden Akteure aber „strategiefähig“ sein. Am Beispiel der Förderbankensteuerung durch politische Akteure in Baden-Württemberg, Brandenburg, Hamburg und Hessen wird nachgewiesen, dass die Handelnden grundsätzlich über die Fähigkeit verfügen, strategisch zu agieren, dass aber Ausmaß und Ausprägung sich voneinander unterscheiden. Anregungen und Best Practices werden identifiziert, die dazu beitragen können, die Arbeit der steuernden und kontrollierenden Akteure weiter zu verbessern. Methodisches Vorgehen und theoretische Bezüge basieren auf aktuellen politikwissenschaftlichen Erkenntnissen.