Content

Vierter Teil: Simultaninsolvenz in:

Meret Pettirsch

Auflösung und Liquidation bei der GmbH & Co. KG, page 89 - 142

1. Edition 2019, ISBN print: 978-3-8288-4368-4, ISBN online: 978-3-8288-7348-3, https://doi.org/10.5771/9783828873483-89

Tectum, Baden-Baden
Bibliographic information
89 Vierter Teil: Simultaninsolvenz § 10 Begriffsbestimmung und Vorkommen A. Begriffsbestimmung „Simultaninsolvenz“ Häufiger in der Praxis vorkommen wird dagegen die Auflösungsproblematik rund um die Simultaninsolvenz beider Gesellschaften.310 Diese bedarf daher einer genaueren Betrachtung. Nach §§ 131 Abs. 1 S. 1 Nr. 3, 161 Abs. 2 HGB führt die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Kommanditgesellschaft311 zu deren Auflösung. § 131 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 HGB ordnet an, dass ein Gesellschafter, über dessen Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet wurde, aus der Gesellschaft ausscheidet. Ist über das Vermögen einer (Komplementär-)GmbH das Insolvenzverfahren eröffnet, ist diese zudem gemäß § 60 Abs. 1 Nr. 4 Hs. 1 GmbHG aufgelöst. Es braucht nicht viel Vorstellungskraft, um die Situation vor Augen zu haben, dass Gesellschaften (GmbH & Co. KG und Komplementär- GmbH) beide gleichzeitig, also simultan insolvent sind. Genauer ausgedrückt: Sowohl über das Vermögen der GmbH & Co. KG als auch über das Vermögen der Komplementär-GmbH kann das Insolvenzverfahren gleichzeitig bzw. in einem engen zeitlichen Zusammenhang eröffnet werden. Denkbar ist auch, dass der Kommanditist/die Kommanditistin bzw. die 310 Dazu, dass dies die „[p]raktisch relevant[e]“ Konstellation ist Altmeppen, in: Roth/ Altmeppen, GmbHG, § 60 Rn. 121. 311 Dass eine Kommanditgesellschaft wie die GmbH & Co. KG insolvenzfähig ist, ergibt sich aus § 11 Abs. 2 Nr. 1 InsO. 90 Pettirsch: Auflösung und Liquidation bei der GmbH & Co. KG Kommanditisten/die Kommanditistinnen insolvent sind. In der Literatur ist hierfür der Begriff „Simultaninsolvenz“ entwickelt worden.312 B. Warum simultane Insolvenz bei der GmbH & Co. KG Die Ausgangsthese lautet, dass es bei einer GmbH & Co. KG mit einer Komplementär-GmbH, deren einzige Aufgabe es ist, die Vertretung und Geschäftsführung der Kommanditgesellschaft zu übernehmen,313 es in der Regel zur Simultaninsolvenz beider Gesellschaften, also der Komplementär- GmbH und der GmbH & Co. KG kommt.314 Die Situation, dass nur die Komplementär-GmbH insolvent ist, ohne dass auch die GmbH & Co. KG insolvent ist, ist kaum denkbar.315 C. Warum die Komplementär-GmbH quasi nicht alleine insolvent sein kann Der Grund dafür, dass in einer solchen Situation üblicherweise die Simultaninsolvenz eintritt, liegt in zwei Umständen: Zum einen beschränken 312 K. Schmidt, in: Die GmbH in Krise, Sanierung und Insolvenz Rn. 7.775. Grundlegend dazu auch ders., GmbHR 2002, 1209 (1211) sowie ders., ZIP 2008, 2337 (2344 ff.). Siehe auch Korkmaz, Die Doppelinsolvenz bei der Kommanditgesellschaft, S. 32 ff., der sich auch mit der Entwicklung und den Mängeln dieser Terminologie beschäftigt hat und deshalb den Begriff „Doppelinsolvenz“ für vorzugswürdig erachtet (S. 104 ff.). 313 Dieses Charakteristikum triff auf jede „typische“ GmbH & Co. KG zu; siehe dazu oben § 3 A. Dieser Umstand kann aber auch bei einer „atypischen“ GmbH & Co. KG vorliegen, die sich in dem Fall dann von der „typischen“ GmbH & Co. KG durch fehlende Personen- und/oder Beteiligungsidentität unterscheidet. Aber auch eine Einpersonen-GmbH kann eine Komplementär-GmbH haben, deren einzige Aufgabe die Vertretung und Geschäftsführung der Einpersonen-GmbH & Co. KG ist. 314 Dazu auch K. Schmidt, GmbHR 2002, 1209 (1211 f.). 315 Unklar deshalb der Verweis Caspers, dass die Situation, dass nur die GmbH insolvent wird, die Problematik des zweiten Abschnittes hervorruft (Casper, in: Groß- Komm GmbHG, § 60 Rn. 167). Das kann meiner Meinung nach nur bei einer GmbH & Co. KG mit einer Komplementär-GmbH geschehen, deren einzige Aufgabe nicht nur die Übernahme der Vertretung und Geschäftsführung der GmbH & Co. KG ist Mithin nicht bei einer „typischen“ GmbH & Co. KG, die Casper einzig behandelt (Casper, in: GroßKomm GmbHG, § 60 Rn. 156). 91 Simultaninsolvenz sich die Handlungen/Tätigkeiten der Komplementär-GmbH bei Vorliegen einer „typischen“ GmbH & Co. KG auf Aufgaben, die sich aus ihrer Komplementärstellung ergeben.316 Sie ist häufig nur eine „Verwaltungsgesellschaft“ mit geringem Eigenkapital.317 Zum anderen bekommt die Komplementär-GmbH über §§ 110, 161 Abs. 2 HGB318 alle Aufwendungen, die sie den Umständen nach für erforderlich halten durfte sowie Verluste, die ihr in Gesellschaftsangelegenheiten entstanden sind,319 ersetzt.320 Aus diesen beiden Umständen ergibt sich, dass in der Regel über das Vermögen der Komplementär-GmbH einer „typischen“ GmbH & Co. KG nicht das Insolvenzverfahren eröffnet werden kann, solange nicht auch die GmbH & Co. KG insolvent ist. § 16 InsO bestimmt, dass zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens ein Eröffnungsgrund vorliegen muss. Die Eröffnungsgründe sind in den §§ 17 ff. InsO aufgezählt. Allgemeiner Eröffnungsgrund ist gemäß § 17 Abs. 1 InsO die Zahlungsunfähigkeit. Wenn der Schuldner die Eröffnung des Insolvenzverfahrens beantragt, kann auch bereits gemäß § 18 Abs. 1 InsO die drohende Zahlungsunfähigkeit Eröffnungsgrund sein. Bei einer juristischen Person besteht auch noch die Besonderheit, dass die Überschuldung gemäß § 19 Abs. 1 InsO einen Eröffnungsgrund darstellt. 316 Dies als Charakteristikum einer „typischen“ GmbH & Co. KG nennend K. Schmidt, GmbHR 2002, 1209 (1209). 317 Albertus/Fischer, ZInsO 2005, 246 (247). Ebenfalls dort entnommen der Begriff „Verwaltungsgesellschaft“ (ebda.). 318 Explizit erwähnend, dass § 110 HGB über § 161 Abs. 2 HGB auch für Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft gelte Finckh, in: Henssler/Strohn, Gesellschaftsrecht, § 110 HGB Rn. 2. 319 Wichtig ist, dass über §§ 110, 162 Abs. 2 HGB weder eine Vergütung der Geschäftsführungstätigkeit noch ein Ersatz der laufenden Kosten der Komplementär-GmbH möglich ist. Über §§ 110, 162 Abs. 2 HGB bekommt die Komplementär-GmbH nur die Aufwendungen und Verluste ersetzt, die im Rahmen der Geschäftsführungstätigkeit entstehen, Sirchich von Kis-Sira und Bode, in: Winter, Beratungspraxis GmbH & Co. KG, S. 437 f. In Zweifel liege laut BGH der „Lohn“ in der Beteiligung am Gewinn (BGHZ 44, 40 (41)). Auch wenn zumindest bei der „typischen“ GmbH & Co. KG die Komplementär-GmbH gar nicht kapitalmäßig am Vermögen der GmbH & Co. KG beteiligt ist und somit auch keinen Anspruch auf Gewinnausschüttung hat, gilt das zuvor Gesagte auch dort, Sirchich von Kis-Sira und Bode, in: Winter, Beratungspraxis GmbH & Co. KG, S. 438. 320 Bergmann, in: E/B/J/S, HGB, § 131 Rn. 9 ff.; Finckh, in: Henssler/Strohn, Gesellschaftsrecht, § 110 HGB Rn. 1; Langhein, in: MünchKomm HGB, § 110 Rn. 1; Lieder, in: Oetker, HGB, § 110 Rn. 7 ff.; Roth, in: Baumbach/Hopt, HGB, § 110 Rn. 1 ff. 92 Pettirsch: Auflösung und Liquidation bei der GmbH & Co. KG So kann die Komplementär-GmbH weder zahlungsunfähig i.S.d. § 17 Abs. 2 S. 1 InsO werden noch kann ihre Zahlungsunfähigkeit nach § 18 Abs. 2 InsO drohen noch kann sie sich überschulden i.S.d. § 19 Abs. 2 S. 1 InsO, solange die GmbH & Co. KG weder zahlungsunfähig ist, noch selbst bedroht ist zahlungsunfähig zu werden. Solange die GmbH & Co. KG nämlich Vermögen hat, kann bzw. muss sie alle Aufwendungen und Verluste der Komplementär-GmbH nach §§ 110, 162 Abs. 2 HGB ausgleichen, da alle Aufwendungen und Verluste, die dieser GmbH entstehen, im Gesellschaftsinteresse der GmbH & Co. KG entstehen, da die Komplementär- GmbH einer „typischen“ GmbH & Co. KG nun einmal nichts anderes macht, als im Interesse der GmbH & Co. KG zu agieren.321 Damit ist festgestellt, dass es quasi unmöglich ist, dass über das Vermögen der Komplementär-GmbH einer „typischen“ GmbH & Co. KG das Insolvenzverfahren eröffnet wird, ohne dass es auch über das Vermögen der Kommanditgesellschaft eröffnet wird. D. Warum die Insolvenz der GmbH & Co. KG i.d.R. die der GmbH bedingt Umgekehrt bedeutet dieser Mechanismus aber auch, dass dann, wenn die GmbH & Co. KG zahlungsunfähig i.S.d. § 17 Abs. 2 S. 1 InsO ist oder droht zahlungsunfähig zu werden (§ 18 Abs. 2 InsO), für die Komplementär- GmbH eine erhöhte Gefahr besteht, dass diese Umstände auch bei ihr eintreten. Der Grund liegt darin, dass sie gemäß §§ 128 S. 1, 161 Abs. 2 HGB persönlich und unbeschränkt für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft haftet.322 Sie kann, wenn die GmbH & Co. KG zahlungsunfähig ist oder droht zahlungsunfähig zu werden, gerade nicht mehr darauf bauen kann, ihre Aufwendungen und Verluste nach §§ 110, 161 Abs. 2 HGB von der GmbH & Co. KG ersetzt zu bekommen, da diese schlicht und einfach nicht mehr die Mittel dafür hat. Da die Komplementär-GmbH bei einer „typischen“ GmbH & Co. KG auch nicht selbst werbend tätig ist, hat sie auch 321 Diese Argumentation so auch zu finden bei K. Schmidt, GmbHR 2002, 1209 (1211); Korkmaz, Die Doppelinsolvenz bei der Kommanditgesellschaft, S. 38 ff. Für die zweigliedrige Kommanditgesellschaft Liebs, ZIP 2002, 1716 (1717). 322 So Bork/Jacoby, ZGR 2005, 611 (650). Ohne Begründung behauptend, dass die Komplementär-GmbH insolvent sein wird, wenn die GmbH & Co. KG dies ist Perwein, GmbHR 2014, 1300 (1301). 93 Simultaninsolvenz keine eigenen Einnahmequellen, um Aufwendungen und Verluste auszugleichen. Sie bleibt auf ihren Aufwendungen und Verlusten sitzen. Damit bringt wie ein Dominostein die Insolvenz der „typischen“ GmbH & Co. KG auch ihre Komplementärin zu Fall und „macht“ sie insolvent. E. Warum die Insolvenz der GmbH & Co. KG nicht die Insolvenz der Kommanditisten bedingt Keine besondere Aufmerksamkeit soll im Rahmen dieser Arbeit der Situation gewidmet werden, dass neben der GmbH & Co. KG und der Komplementär-GmbH ein einziger Kommanditist bzw. nicht alle Kommanditisten insolvent sind. Da die Kommanditisten nur kapitalmäßig an der Kommanditgesellschaft beteiligt sind und weder persönlich noch unbeschränkt mit ihrem Privatvermögen für Verbindlichkeiten der Gesellschaft haften,323 sind sie finanziell nicht so stark wie ein Komplementär mit der Gesellschaft verflochten. Dass die Gesellschaftsinsolvenz ihre Insolvenz bedingt, ist damit nur schwer vorstellbar. Vielmehr wird die Insolvenz eines Kommanditisten aus externen, gesellschaftsfremden Gründen herrühren. Damit ergibt sich an dieser Stelle kein Koordinationsproblem, sodass die Situation hier unbeachtet bleiben kann. F. Unterschiede bei der „atypischen“ GmbHG & Co. KG I. Was ist das „Atypische“? Im ersten Teil wurden bereits ausführlich die Charakteristika der „atypischen“ GmbH & Co. KG dargestellt,324 weshalb an dieser Stelle, um Doppelungen gering zu halten, vor allem die Unterschiede zwischen „typischer“ und „atypischer“ GmbH & Co. KG herausgestellt werden sollen, die für die folgende Argumentation von Bedeutung sind. Charakteristisch für die „atypische“ GmbH & Co. KG, ist, dass Komplementär-GmbH und Kommanditgesellschaft nicht personen- und beteili- 323 Dies natürlich nur in dem Fall, dass die Kommanditisten ihre Einlage vollständig erbracht haben. 324 Siehe die Ausführungen unter § 3 B. 94 Pettirsch: Auflösung und Liquidation bei der GmbH & Co. KG gungsidentisch zusammengesetzt sind. Dies hat vor allem, wie bereits oben gezeigt, bei der Frage der Möglichkeit des Auflösungsbeschlusses Bedeutung. Für eine Simultaninsolvenz sind die Einnahmequellen der Komplementär-GmbH bedeutend. Bei der „typischen“ GmbH & Co. KG verfolgt die Komplementär-GmbH als einzigen Zweck die Übernahme der Vertretung und der Geschäftsführung der GmbH & Co. KG. Damit hat sie keine eigene Einnahmequelle. Ihre Verluste, die durch die Inanspruchnahme als persönlich haftende Gesellschafterin der GmbH & Co. KG entstehen, können einzig nach §§ 110, 161 Abs. 2 HGB ausgeglichen werden. Bei der „atypischen“ GmbH & Co. KG kann es jedoch auch sein, dass die Komplementär-GmbH neben der Übernahme der Vertretung und Geschäftsführung der GmbH & Co. KG eigenwirtschaftliche Ziele verfolgt und sich daraus eine Einnahmequelle generiert. Daneben kann jedoch das „Atypische“ auch darin bestehen, dass die Komplementär-GmbH nicht nur die Geschäfte der GmbH & Co. KG führt, sondern auch eigene Tätigkeiten verfolgt.325 Je nachdem, wie hoch diese Einnahmequellen sind, kann es sein, dass selbst wenn die GmbH & Co. KG nicht die aus der Komplementär-Haftung fu- ßen den Verluste der Komplementär-GmbH nach §§ 110, 161 Abs. 2 HGB ausgleichen kann, diese nicht ebenfalls insolvent wird, weil sie eigene Einnahmen als Ausgleich hat. II. Was ist der Unterschied zur „typischen“ GmbH & Co. KG Damit ist bei eigenwirtschaftlicher Tätigkeit der Komplementär-GmbH die Wahrscheinlichkeit, dass diese aufgrund der Komplementär-Haftung insolvent wird, geringer als bei der „typischen“ GmbH & Co. KG. Die oben genannte Ausgangsthese lässt sich damit nicht ohne weiteres auf die „atypische“ GmbH & Co. KG übertragen. Vielmehr ist hier einzelfallabhängig zu schauen, worauf die jeweilige Insolvenz beruht. Es kommt nicht immer zwangsläufig zur Simultaninsolvenz, die auf der Komplementärhaftung beruht. Es ist denkbar, dass beide Gesellschaften unabhängig voneinander simultan insolvent sind. Ferner kann – anders als bei der „typischen“ GmbH & Co. KG – die Komplementär-GmbH einer „atypischen“ GmbH & Co. KG, 325 Dazu, dass dies möglich ist Schulze zur Wiesche/Ottersbach GmbH & Co. KG, § 1 Rn. 14, S. 31. 95 Simultaninsolvenz wenn sie eigene wirtschaftliche Interessen verfolgt, allein insolvent werden. In einem solchen Fall ist die Komplementär-GmbH gemäß § 60 Abs. 1 Nr. 4 Hs. 1 GmbHG aufgelöst. Es stellt sich dann die unterm Zweiten Teil, § 7 ausführlich diskutierte Frage, ob die Auflösung der Komplementär-GmbH die Auflösung der GmbH & Co. KG nach sich zieht. § 11 Simultaninsolvenz-Konstellationen Bei der Simultaninsolvenz einer GmbH & Co. KG sind vor allem zwei problematische Konstellationen vorstellbar:326 • Simultaninsolvenz-Konstellation 1: Nur über das Vermögen der GmbH & Co. KG und über das Vermögen der Komplementär-GmbH wird das Insolvenzverfahren eröffnet. Über das Vermögen eines oder mehrerer Kommanditisten wird das Insolvenzverfahren nicht eröffnet. 326 Die Unterscheidung zweier Problemkonstellationen wird von der Mehrzahl der Autoren vorgenommen. Korkmaz spricht statt von Simultaninsolvenz-Konstellation 1 und 2 von „unvollkommener und vollkommener Doppelinsolvenz“. Erstere entspricht ungefähr meiner Simultaninsolvenz-Konstellation 1, wobei Korkmaz nur auf die zweigliedrige Kommanditgesellschaft allgemein eingeht. Letztere entspricht meiner Simultaninsolvenz-Konstellation 2. Die Erläuterung von „unvollkommener und vollkommener Doppelinsolvenz“ findet man bei Korkmaz, Die Doppelinsolvenz bei der Kommanditgesellschaft insbesondere auf den S. 139 ff. Hier wurde jedoch bewusst von einer Übernahme der Terminologie abgesehen, da die Adjektive „vollkommen“ und „unvollkommen“ meiner Ansicht nach zu wertend sind und daher nicht treffend. Es geht bei dieser Systematisierung lediglich darum, die verschiedenen Möglichkeiten der Insolvenz von Gesellschaftern und Gesellschaft darzustellen. Einmal können alle insolvent sein, einmal eben nur einer der Beteiligten oder zwei. Die eine Situation aber als „vollkommen“ und die andere als „unvollkommen“ zu bezeichnen, passt meiner Ansicht nach nicht. Besser passen meiner Ansicht nach die von K. Schmidt gewählten Begriffe der „vertikalen Simultaninsolvenz“ (K. Schmidt, ZIP 2008, 2337 (2344), die meiner „Simultaninsolvenz-Konstellation 1“ entspricht und der „horizontalen Si mul tanin sol venz, die meiner „Simultaninsolvenz-Konstellation 2“ (K. Schmidt, ZIP 2008, 2337 (2345) entspricht. Trotzdem habe ich mich auch gegen eine Übernahme dieser Termini entschieden, da die Zuordnung „vertikal“ und „horizontal“ auch nicht jedem Leser ohne nähere Erläuterung einleuchtet, sodass man auch ganz allgemein von Konstellation 1 und 2 sprechen kann. 96 Pettirsch: Auflösung und Liquidation bei der GmbH & Co. KG • Simultaninsolvenz-Konstellation 2: Über das Vermögen der GmbH & Co. KG und all ihrer Gesellschafter wird das Insolvenzverfahren er- öffnet. Daneben ist bei der „atypischen“ GmbH & Co. KG bzw. einer Einpersonen-GmbH, bei der die Komplementär-GmbH eigenwirtschaftliche Ziele verfolgt, denkbar, dass beide Gesellschaften simultan insolvent werden, die Insolvenz der Komplementär-GmbH aber nicht auf der Komplementär- Haftung beruht; quasi eine Simultaninsolvenz-Konstellation 3/atypische Simultaninsolvenz-Konstellation. Die Simultaninsolvenz-Konstellationen führen bei jeder der verschiedenen GmbH & Co. KG-Formen zu unterschiedlichen Ergebnissen, weshalb in einem ersten Schritt die Simultaninsolvenz-Konstellation 1 bei der „typischen“ GmbH & Co. KG und der Einpersonen-GmbH & Co. KG analysiert werden soll. Anschließend soll die Simultaninsolvenz-Konstellation 2 näher beleuchtet werden. Erst danach sollen die Unterschiede bei einer „atypischen“ GmbH & Co. KG bzw. in einer „atypischen“ Simultaninsolvenz-Konstellation untersucht werden. Entsprechend des Titels dieser Dissertation sollen im Folgenden nicht insolvenzrechtliche Gesichtspunkte im Vordergrund stehen, sondern die Auflösung und Vollbeendigung der GmbH & Co. KG. A. Simultaninsolvenz-Konstellation 1 I. Simultaninsolvenz-Konstellation 1 bei der „typischen“ GmbHG & Co. KG 1. Darstellung der Situation bei der „typischen“ GmbH & Co. KG Die Simultaninsolvenz-Konstellation 1 bei der „typischen“ GmbH & Co. KG soll mit Hilfe folgenden Beispiels veranschaulicht werden: Beispiel 1: Die X-GmbH & Co. KG ist eine „typische“ GmbH & Co. KG. Sie besteht aus drei Kommanditisten (A, B, und C) und einer Komplementär- GmbH (Y-GmbH). Einzige Aufgabe der Y-GmbH ist die Übernahme der Vertretung und Geschäftsführung der X-GmbH. A, B und C sind in gleicher Höhe an der X-GmbH & Co. KG und an der Y-GmbH beteiligt. Die Y-GmbH hält keinen Anteil an der X-GmbH & Co. KG. 97 Simultaninsolvenz Nun wird die X-GmbH & Co. KG zahlungsunfähig. Das Insolvenzverfahren über das Vermögen der X-GmbH & Co. KG wird eröffnet. Die Gläubiger der X-GmbH & Co. KG halten sich daher zunächst weiter an die gemäß §§ 128 S. 1, 161 Abs. 2 HGB für die Verbindlichkeiten der X-GmbH & Co. KG haftende Y-GmbH. Da diese aber keine eigenen Einnahmen hat und wegen der Zahlungsunfähigkeit keine Aufwendungen und Verluste mehr von der X-GmbH & Co. KG nach §§ 110, 161 Abs. 2 HGB ersetzt bekommt, wird sie ebenfalls kurze Zeit später327 zahlungsunfähig. Es wird ebenfalls das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Y-GmbH eröffnet. 2. Anwendung der gesetzlichen Vorschriften a) Die anwendbaren Normen Geht man davon aus, dass der Gesellschaftsvertrag der X-GmbH & Co. KG für diese Konstellation keine besondere Regelung beinhaltet und wendet man nun strikt die gesetzlichen Vorschriften an,328 passiert Folgendes:329 Die GmbH & Co. KG wird gemäß §§ 131 Abs. 1 Nr. 3, 161 Abs. 2 HGB wegen Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen aufgelöst. Die Eröffnung des Insolvenzverfahren über ihr Vermögen hat für die Komplementär-GmbH zweifache Folgen: Erstens wird sie gemäß § 60 Abs. 1 Nr. 4 Hs. 1 GmbHG ebenfalls aufgelöst und zweitens scheidet gemäß §§ 131 Abs. 3 S. 1 Nr. 2, 161 Abs. 2 HGB aus der GmbH & Co. KG aus. Letzterer Umstand hat für die GmbH & Co. KG zur Folge, dass sie aus einem zweifachen Grund aufgelöst wird,330 nämlich wegen Ausscheidens ihrer einzigen Komplementärin.331 327 Es ist auch denkbar, dass über beide Gesellschaften das Insolvenzverfahren am selben Tag eröffnet wird. 328 Für die Anwendung der gesetzlichen Vorschriften (also insbesondere auch für die Anwendung des § 131 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 HGB) in der Simultaninsolvenz-Konstellation 1 bei der „typischen“ GmbH & Co. KG Bork/Jacoby, ZGR 2005, 611 (650 ff.); Kamanabrou, in: Oetker, HGB, § 131 Rn. 32; Lorz, in: E/B/J/S, HGB, § 131 Rn. 46; Roth, in: Baumbach/Hopt, HGB, Anh. nach § 177a Rn. 45a. 329 Es darf selbstverständlich keine abweichende vertragliche Regelung vorliegen. 330 Siehe auch K. Schmidt, GmbHR 2002, 1209 (1213 f.). 331 Siehe dazu die Erläuterungen oben unter § 6 A. IV. 1. b) aa) (1) (c). 98 Pettirsch: Auflösung und Liquidation bei der GmbH & Co. KG b) Folgen der Anwendung der gesetzlichen Vorschriften Nach dem Ausscheiden der Komplementär-GmbH besteht die GmbH & Co. KG nur noch aus Kommanditisten. Bei einer „typischen“ GmbH & Co. KG sind es mindestens zwei Kommanditisten. Da nach herrschender Meinung eine formwechselnde Umwandlung in eine offene Handelsgesellschaft nicht in Betracht kommt, besteht die Gesellschaft nun als GmbH & Co. KG i. L. ohne Komplementär-GmbH fort.332 Die Kommanditisten haften weiterhin nur beschränkt. Der Umstand, dass ihnen der Komplementär-Anteil angewachsen ist, wirkt sich lediglich auf die Höhe ihres Kapitalanteils aus.333 Durch das Ausscheiden der Komplementär-GmbH wird die Verzahnung beider Gesellschaften aufgehoben. Die Komplementär-GmbH verliert ferner, da sie mit Insolvenzeröffnung aus der Kommanditgesellschaft ausscheidet, ihre Vertretungs- und Geschäftsführungsbefugnis334 und wird nun gemäß §§ 146, 149, 161 Abs. 2 HGB335 von den verbliebenen Gesellschaftern als Liquidatoren gemeinschaftlich vertreten. Außerdem finden zwei getrennte Insolvenzverfahren statt: Eines über das Vermögen der GmbH & Co. KG i. L. und eines über das Vermögen der ausgeschiedenen GmbH. Dass beide Gesellschaften aufgelöst sind und sich im Liquidationsstadium befinden, ist dabei irrelevant und hindert die Insolvenzfähigkeit nicht.336 3. Teleologische Reduktion des § 131 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 HGB Wieder ist es K. Schmidt der Vorreiter einer Gegenansicht ist. Er möchte den § 131 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 HGB generell bei Vorliegen einer Simultaninsol- 332 Warum dies so ist, siehe auch die Erläuterungen oben unter § 6 A. IV. 1. b) aa) (1) (c). 333 Bork/Jacoby, ZGR 2005, 611 (618 f.); K. Schmidt, in: MünchKomm HGB, § 131 Rn. 103 f. 334 Vgl. BGHZ 201, 129 (Rn 13) = GmbHR 2014, 1606 (Rn. 13) – nur zur Vertretungsbefugnis; C. Schäfer, in: GroßKomm HGB, § 131 Rn. 92 und K. Schmidt, GmbHR 2002, 1209 (1214 f.) – nur zur Geschäftsführungsbefugnis. 335 Auch wenn die Komplementär-GmbH ausscheidet, bleibt die Gesellschaft eine Kommanditgesellschaft i. L., sodass § 161 Abs. 2 HGB mit zu zitieren ist. 336 Für die Kommanditgesellschaft Bitter, in: Scholz, GmbHG, Vor § 64 Rn. 187; für die GmbH ders., in: Scholz, GmbHG, Vor § 64 Rn. 4. 99 Simultaninsolvenz venz nicht anwenden. Methodisch möchte er dies mit einer teleologischen Reduktion dieser Norm erreichen.337 a) „Allheilmittel“ Ursprüngliches Ziel dieser teleologischen Reduktion von K. Schmidt war vor allem ein einheitliches Insolvenzverfahren von GmbH & Co. KG und Komplementär-GmbH zu erreichen.338 Mittlerweile wird die teleologische Reduktion des § 131 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 HGB aber von ihren Vertretern als „Allheilmittel“ für sämtliche Ausscheidens- und Auflösungsprobleme, die sich in der Simultaninsolvenz ergeben, angepriesen;339 was im Folgenden näher zu zeigen sein wird. b) Folgen einer teleologischen Reduktion des § 131 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 HGB Die offensichtlichste Folge einer teleologischen Reduktion des § 131 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 HGB in der Simultaninsolvenz-Konstellation 1 bei der „typischen“ GmbH & Co. KG ist, dass die insolvente Komplementär-GmbH nicht aus der Gesellschaft ausscheidet.340 Da nun der Insolvenzbeschlag über das Vermögen der GmbH besteht, ist es der Insolvenzverwalter der Gesellschafterrechte ausübt und de facto innehat.341 Durch das Verhindern der Ausscheidensfolge ist eine koordinierte Insolvenzabwicklung von GmbH und Kommanditgesellschaft möglich,342 wobei hinzugefügt werden muss, dass 337 Zentral dazu K. Schmidt, GmbHR 2002, 1209–1217, insbesondere S. 1213 f. Ferner ders., in: MünchKomm HGB, § 131 Rn. 76a; ders., ZIP 2010, 1621 (1626 f.); ders., JZ 2008, 425 (433 f.); ders., ZIP 2008, 2337 (2344 ff.); ders., JZ 2003, 585 (594 f.); ders., GmbHR 2003, 1404 (1404, 1406); Ihm folgend Binz/Sorg, Die GmbH & Co. KG, § 12 Rn. 38; Bitter, in: Scholz, GmbHG, Vor § 64 Rn. 204 ff.; Casper, in: GroßKomm GmbHG, § 60 Rn. 167; Klöhn, in: Henssler/Strohn, Gesellschaftsrecht, § 131 Rn. 53; Kindler, in: K/K/R/M, § 131 Rn. 23; C. Schäfer, in: GroßKomm HGB, § 131 Rn. 92; Westermann, FS Röhricht (2005), 655 (671). 338 K. Schmidt, GmbHR 2002, 1209–1214.; vgl. auch Korkmaz, Die Doppelinsolvenz bei der Kommanditgesellschaft, S. 224 f. 339 Dies hat bereits so Korkmaz, Die Doppelinsolvenz bei der Kommanditgesellschaft, S. 224 f. festgestellt. In die Richtung auch C. Schäfer, in: GroßKomm HGB, § 131 Rn. 92. 340 Dies indirekt sagend K. Schmidt, in: MünchKomm HGB, § 131 Rn. 76. 341 Vgl. BGHZ 201, 129 (Rn. 19) = GmbHR 2014, 871 (Rn. 19). 342 K. Schmidt, in: MünchKomm HGB, § 131 Rn. 76; ders., GmbHR 2003, 1404 (1404). 100 Pettirsch: Auflösung und Liquidation bei der GmbH & Co. KG die Koordination nicht in dem Sinne erfolgen kann, dass ein alleiniges Insolvenzverfahren geführt wird. Es muss weiterhin zwischen dem Verfahren der GmbH und dem der Kommanditgesellschaft und zwischen zwei verschiedenen Insolvenzmassen unterschieden werden.343 Zumindest wird die Verzahnung beider Gesellschaften nicht aufgehoben.344 In diesem Fall ist die Bestellung ein und derselben Person zum Insolvenzverwalter der GmbH und der Kommanditgesellschaft einfacher begründbar. Die Bestellung eines Insolvenzverwalters richtet sich nach § 56 InsO, wobei § 56 InsO den hier vorliegenden Fall einer solchen zusammenfallenden Insolvenz zweier verzahnten Gesellschaften nicht regelt.345 Nach § 56 InsO muss das zuständige Insolvenzgericht nach sachlichen Kriterien den Insolvenzverwalter auswählen.346 Da das übergeordnete Ziel eine Koordination beider Insolvenzverfahren sei, kommt es vergleichbar einer Ermessensreduktion auf Null im Verwaltungsrecht dazu, dass das Insolvenzgericht ein und denselben Insolvenzverwalter für beide Gesellschaften einsetzen wird.347 Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der GmbH & Co. KG führt dazu, dass die Gesellschaft aufgelöst ist. Im Liquidationsstadium leiten die Liquidatoren und nicht mehr die Geschäftsführer die Gesellschaft.348 Geht man mit der hier unten vertretenen Auffassung davon aus,349 dass Liquidator der GmbH & Co. KG i. L. der Geschäftsführer der Komplementär-GmbH und nicht gemäß §§ 146 Abs. 1 S. 1, 161 Abs. 2 HGB alle Gesellschafter der Kommanditgesellschaft werden, kann der Geschäftsführer der GmbH als Liquidator der GmbH weiterhin nach außen die Belange der GmbH & Co. KG regeln. Dadurch wird eine gewisse Kontinuität erreicht wird, die Arbeitsaufwand verringert.350 343 K. Schmidt, in: MünchKomm HGB, § 131 Rn. 76; Casper spricht insoweit von einer „Koordinierung der beiden, im Übrigen selbstständigen Insolvenzverfahren“ (Casper, in: GroßKomm GmbHG, § 60 Rn. 167). 344 Siehe auch K. Schmidt, GmbHR 2002, 1209 (1214 f.). 345 Siehe auch K. Schmidt, GmbHR 2002, 1209 (1214). 346 Ein Überblick dazu welche dies sind, ist z. B. bei Ries, in: K. Schmidt, InsO, § 56 Rn. 10 ff. zu finden. 347 Vgl. K. Schmidt. GmbHR 2002, 1209 (1214). 348 Siehe die Erläuterungen unten unter § 12. 349 Nähere Erläuterungen unten unter § 12 D. IV. 350 Die Frage, wer Liquidator der GmbH & Co. KG i. L. ist jedoch umstritten. Der Meinungstand und Begründung meiner Ansicht wird unten unter § 12 dargestellt. Wie hier auch K. Schmidt, GmbHR 2002, 1209 (1214 f.). 101 Simultaninsolvenz Außerdem können so die Insolvenzpläne gut koordiniert werden und über beide gemeinsam abgestimmt werden.351 4. Was ist vorzugswürdig in der Simultaninsolvenz-Konstellation 1 der „typischen“ GmbH & Co. KG? Anders als es sich unten unter II. bei der Einpersonen-GmbH & Co. KG noch zeigen wird, macht es bei der „typischen“ GmbH & Co. KG haftungsrechtlich und bzgl. der Frage, ob ein Insolvenzverfahren über das Vermögen der GmbH & Co. KG geführt werden kann, keinen Unterschied, ob § 131 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 HGB angewandt oder teleologisch reduziert wird. Scheidet gemäß § 131 Abs. 3 S. 1 Nr. 2, 161 Abs. 2 HGB die Komplementär- GmbH aus der „typischen“ GmbH & Co. KG aus, bleibt die Kommanditgesellschaft als GmbH & Co. KG i. L. bestehen und wandelt sich nicht automatisch mit Ausscheiden der einzigen Komplementärin in eine offene Handelsgesellschaft um.352 Mithin droht den verbleibenden Kommanditisten keine unbeschränkte Haftung. Ein bereits über das Vermögen der GmbH & Co. KG eröffnete Insolvenzverfahren kann, da der Rechtsträger bestehen bleibt, ohne weiteres fortgeführt werden. a) Fortbestehen der Verzahnung Einziger Unterschied ist, dass, wendet man § 131 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 HGB nicht an, die Komplementär-GmbH in der Kommanditgesellschaft verbleiben würde. Es bleibt dann bei einer Verzahnung auch während der Insolvenz.353 Gerade dieser Umstand klingt erstrebenswert für die GmbH & Co. KG – Warum soll man eine durchgehend verzahnte Gesellschaft in der Si multan in solvenz auseinanderreißen, wenn die Verzahnung kein Hindernis für die Insolvenzverfahren darstellt, sondern im Gegenteil – wie K. Schmidt gezeigt hat354 – eine Koordinierung in der Insolvenz erleichtert? Es ist zwar richtig, dass das Insolvenzrecht keine Unternehmensinsolvenz kennt, son- 351 K. Schmidt, GmbHR 2002, 1209 (1214). 352 Casper, in: GroßKomm GmbHG, § 60 Rn. 159; C. Schäfer, in: GroßKomm HGB, § 131 Rn. 45 f.; K. Schmidt, in: MünchKomm HGB, § 131 Rn. 46. 353 Vgl. Bork/Jacoby, ZGR 2005, 611 (651). 354 K. Schmidt, GmbHR 2002, 1209 (1213 ff.). 102 Pettirsch: Auflösung und Liquidation bei der GmbH & Co. KG dern einem Rechtsträger orientiertem System folgt,355 jedoch ermöglicht das Verbleiben der Komplementär-GmbH, dass ein und derselben Insolvenzverwalten für beide Gesellschaften eingesetzt werden kann.356 Ferner können die Insolvenzpläne beider Gesellschaften koordiniert und gemeinsam zur Abstimmung gestellt werden, sodass Arbeitsaufwand gespart werde kann.357 Offiziell bestehen zwar noch zwei Insolvenzverfahren, äußerlich und hinsichtlich des Arbeitsaufwandes sieht es aber so aus, als gebe es nur ein „Unternehmensinsolvenzverfahren“.358 b) Koordination auch ohne Verzahnung Es ist korrekt, dass auch wenn man das Insolvenzverfahren der Komplementär-GmbH und der „typischen“ GmbH & Co. KG strikt getrennt behandelt und nicht an ein „Unternehmensinsolvenzverfahren“ denkt, wegen § 93 InsO eine gewisse Koordination erreicht werden kann.359 Grund ist, dass ein Insolvenzverwalter für beide Gesellschaften eingesetzt werden kann. Bei dem Insolvenzverwalter der Kommanditgesellschaft müssen nach § 93 InsO sowohl die Ansprüche der Gläubiger gegen die Kommanditgesellschaft als auch gegen die Komplementär-GmbH angemeldet werden. Da die Komplementär-GmbH einer „typischen“ GmbH & Co. KG keine „eigenen Gläubiger“ besitzt bzw. keine Gläubiger besitzt, die nicht auch Gläubiger der GmbH & Co. KG sind,360 ist es möglich nur einen In sol venzver walter einzusetzen.361 355 Dies als Argument gegen einen Verbleib der Komplementär-GmbH in der Kommanditgesellschaft im Falle der Simultaninsolvenz anführend Bork/Jacoby, ZGR 2005, 611 (651). 356 Dazu genauer K. Schmidt, GmbHR 2002, 1209 (1214). 357 Dazu genauer K. Schmidt, GmbHR 2002, 1209 (1216). 358 Begriff entnommen K. Schmidt, GmbHR 2002, 1209 (1210). 359 Dies anführend Bork/Jacoby, ZGR 2005, 611 (651). 360 Der Grund ist, dass die Komplementär-GmbH einer „typischen“ GmbH & Co. KG keine eigenwirtschaftliche Betätigung ausübt. Ihr Tätigkeitsfeld umfasst ausschließlich die Führung der Geschäfte und die Übernahme der Vertretung der „typischen“ GmbH & Co. KG. Es ist unmöglich so „eigene Gläubiger“ zu bekommen. Dazu auch K. Schmidt, GmbHR 2002, 1209 (1214). Darauf ebenfalls eingehend und auch in Aufsatz von K. Schmidt verweisend Bork/Jacoby, ZGR 2005, 611 (651). 361 Siehe Bork/Jacoby, ZGR 2005, 611 (651). 103 Simultaninsolvenz Gegen diese Argumentation ist jedoch einzuwenden, dass dies – umgangssprachlich ausgedrückt – nicht der „springende Punkt“ ist. Ob die Komplementär-GmbH nun ausscheidet oder nicht – eine Koordination beider Insolvenzverfahren ist möglich. Deshalb spricht viel dafür, die Verzahnung, die die GmbH & Co. KG nun einmal charakterisiert, bestehen zu lassen, solange sie diese nicht behindert und das macht sie in der Simultaninsolvenz nicht. c) Koordinierte Abwicklung wegen bedingter Insolvenz Darüber bedingt – wie unter § 10 – gezeigt bei der „typischen“ GmbH & Co. KG die Insolvenz der Kommanditgesellschaft die Insolvenz der Komplementär-GmbH. Vor diesem Hintergrund scheint es nur konsequent, dass, wenn bereits die Insolvenzverfahren aufeinander folgen und sich bedingen, man auch beide Insolvenzverfahren zusammen abwickeln kann.362 d) Argumente für ein Ausscheiden Trotzdem finden sich in der Literatur zahlreiche Argumente für eine Anwendung des § 131 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 HGB in der Simultaninsolvenz- Kon stella ti on 1 bei der „typischen“ GmbH & Co. KG. aa) Erleichterte Abwicklung? So wird angeführt, dass ein Ausscheiden der Komplementär-GmbH aus der GmbH & Co. KG die Abwicklung der GmbH beschleunige, da nun der Komplementär-Anteil, nicht mehr als Vermögen der GmbH gelte.363 Hier kann quasi wieder die oben genannte Argumentation aufgegriffen werden. Das Argument ist richtig, aber ein Ausscheiden würde die Abwicklung nur unwesentlich erleichtern. Ein Verbleiben wäre nur dann für die Abwicklung problematisch, wenn nicht beide Gesellschaften aufgelöst sind bzw. die GmbH & Co. KG nicht ebenfalls aufgelöst ist.364 Dies ist hier offensichtlich nicht der Fall, da die GmbH & Co. KG gemäß § 131 Abs. 1 Nr. 2, 161 Abs. 2 HGB aufgelöst ist. Wieder spricht also viel dafür zu sagen, dass die Verzah- 362 So auch C. Schäfer, in: GroßKomm HGB, § 131 Rn. 92. 363 Bork/Jacoby, ZGR 2005, 611 (651). 364 Dies würde bereits sehr ausführlich unter § 6 B. dargestellt. 104 Pettirsch: Auflösung und Liquidation bei der GmbH & Co. KG nung beider Gesellschaften als Charakteristikum auch in der Simultaninsolvenz bestehen bleibe soll, solange sie kein Hindernis darstellt. bb) Nachteil: Insolvenzverwalter in der Gesellschaft? Ferner wird als Nachteil des Verbleibes der Komplementär-GmbH in der GmbH & Co. KG angeführt, dass sich in diesem Falle die verbliebenen Gesellschafter der GmbH & Co. KG mit dem Insolvenzverwalter der Komplementär-GmbH in Angelegenheiten, die die Kommanditgesellschaft betreffen, auseinandersetzen müssten.365 Wird die Komplementär-GmbH insolvent, übernimmt der Insolvenzverwalter die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über den Gesellschaftsanteil.366 Dieser übt nun die Gesellschafterrechte der Komplementär-GmbH aus und kann so sensible Informationen, die die Kommanditgesellschaft betreffen, erfahren.367 Ferner ist die Situation auch eine andere bei der Liquidation der GmbH & Co. KG eine andere, da ohne Ausscheiden der Komplementär-GmbH der Insolvenzverwalter auch hier intervenieren kann.368 Diese Möglichkeit der Einflussnahme des Insolvenzverwalters auf die Liquidation der Gesellschaft wird vor allem deshalb als problematisch gesehen, weil der Gesetzgeber gerade mit Einführung des § 131 Abs. 3 HGB verhindern wollte, dass die Gesellschaft bei ihrer Auflösung von einem Gesellschafter beeinflusst werden kann, der selber Probleme hat bzw. wie im Fall der insolventen Komplementär-GmbH von einem Insolvenzverwalter abhängig ist.369 Ferner könnte man den Insolvenzverwalter der GmbH in der GmbH & Co. KG vor dem Hintergrund problematisch sehen, dass eine Personengesellschaft wie die Kommanditgesellschaft personalistisch geprägt ist. Die Gesellschafter haben sich ihre Mitgesellschafter ausgesucht, weil sie mit diesen die Gesellschaft gründen und weiterführen wollen. Neue Gesellschafter sollten nicht einfach so dazukommen können. Dieses personalis- 365 BGHZ 75, 178 (181) = NJW 1980, 233 (233); Bork/Jacoby, ZGR 2005, 611 (650); vgl. auch Korkmaz, Die Doppelinsolvenz bei der Kommanditgesellschaft, S. 232. 366 BGHZ 75, 178 (181) = NJW 1980, 233 (233). Es wird allerdings noch nach altem Recht vom „Konkursverwalter“ gesprochen. 367 BGHZ 75, 178 (181) = NJW 1980, 233 (233); vgl. auch Korkmaz, Die Doppelinsolvenz bei der Kommanditgesellschaft, S. 232. 368 Bork/Jacoby, ZGR 2005, 611 (650). 369 Bork/Jacoby, ZGR 2005, 611 (650). 105 Simultaninsolvenz tisch geprägte Bild der Personengesellschaft ist jedoch in den letzten Jahren aufgeweicht. Auch im Rahmen des HRefG erkannte der Gesetzgeber die Abkehr von der „Personenkontinuität“ hin zur „Un ter neh mens kon tinu i tät“.370 Vor diesem Hintergrund kann man nicht mehr zwangsläufig folgern, dass es für die verbliebenen Gesellschafter unzumutbar sein muss, sich mit dem Insolvenzverwalter der Komplementär-GmbH auseinandersetzen zu müssen. Sicherlich ist ein Insolvenzverwalter ein unangenehmerer Partner als ein beliebiger Herr/Frau XY, da er geleitet von der Führung des Insolvenzverfahrens handelt.371 Ein Argument dafür zu finden, dass ein Ausüben der Gesellschafterrechte durch den Insolvenzverwalter so weitreichende Folgen für Mitgesellschafter und Kommanditgesellschaft hat, dass es unterbunden werden muss, lässt sich nicht finden. cc) Erleichterte Sanierung? Außerdem könnte ein Ausscheiden der Komplementär-GmbH die Sanierung der Kommanditgesellschaft erleichtern, da die insolvente GmbH in diesem Fall nicht mehr Gesellschafterin ist.372 Dem ist jedoch entgegen zu halten, dass ohne Komplementär-GmbH eine GmbH & Co. KG auch nicht ohne weiteres saniert und weitergeführt werden. Dafür sind wiederum weitere Schritte erforderlich, sonst droht eine unbeschränkte Haftung der Kommanditisten. Eine wie bereits mehrfach erwähnte Kommanditgesellschaft i. L. darf nur als absolute Ausnahme für den begrenzten und absehbaren Zeitraum der Liquidation entstehen, weil eine solche Gesellschaft nicht mit dem numerus clausus der Gesellschaftsformen vereinbar ist. Eine Insolvenz muss jedoch nicht zwangsläufig in eine Auflösung führen, sodass hier nicht gesichert ist, dass eine solche Kommanditgesellschaft i. L. nur begrenzt besteht. Im Endeffekt wird bei einem solchen Lösungsweg viel Gestaltungsaufwand anfallen. Eine Erleichterung liegt373 damit nur auf dem ersten Blick vor. 370 Begr. ReG HRefG, BT-Drucks. 13/8444, S. 41. 371 So BGHZ 75 178 (181) = NJW 1980, 233 (233). 372 Dies als Argument gegen einen Verbleib der Komplementär-GmbH in der Kommanditgesellschaft im Falle der Simultaninsolvenz anführend Bork/Jacoby, ZGR 2005, 611 (651). 373 Bork/Jacoby, ZGR 2005, 611 (651) sprechen davon, dass „eine Sanierung der KG […] erleichtert [werde]“. 106 Pettirsch: Auflösung und Liquidation bei der GmbH & Co. KG dd) Abfindungsanspruch Daneben wird angeführt, dass bei Ausscheiden der Komplementär-GmbH der Abfindungsanspruch ihren Gläubigern zugutekomme, da er Teil der Insolvenzmasse werde.374 Auch das ist grundsätzlich richtig. Dieses Argument greift jedoch nicht bei der „typischen“ GmbH & Co. KG. Dort hält die GmbH & Co. KG einen Kapitalanteil von 0%, sodass sie auch keinen Abfindungsanspruch erhält. e) Dogmatische Sichtweise Aber auch dogmatisch betrachtet, überzeugt eine teleologische Reduktion des § 131 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 HGB in der Simultaninsolvenz-Konstellation 1 bei der „typischen“ GmbH & Co. KG. Eine teleologische Reduktion verlangt das Vorliegen einer verdeckten Lücke.375 Sie kommt dann in Betracht, wenn der Wortlaut einer Norm zu weit gefasst ist und nach ihrer Teleologie einer Einschränkung bedarf.376 Ungleiches soll und darf ungleich behandelt werden.377 Grundsätzlich dient § 131 Abs. 3 S. 1 Nr. 3 HGB dazu, die private Sphäre des Gesellschafters von der unternehmerischen Sphäre der Gesellschaft zu trennen.378 Aufgrund eines gesellschafterbezogenen Umstandes, wie z. B. der plötzliche unerwartete Unfalltod des Komplementärs einer „normalen“ Kommanditgesellschaft,379 soll das wirtschaftlich florierende Unternehmen (die Kommanditgesellschaft), das mehreren Menschen Arbeit gibt und den Lebensunterhalt finanziert, nicht zerstört werden.380. In der Simultaninsolvenz-Konstellation 1 bei der „typischen“ GmbH & Co. KG ist die Situation jedoch so, dass die Komplementär-GmbH nicht aufgrund eines Umstandes, der in ihrer Sphäre liegt, insolvent wird. Die Situation ist genau umgekehrt. Ihre Insolvenz/„Schädigung“ resultiert aus der Insolvenz der „typischen“ GmbH & Co. KG. Es kommt gar nicht zu der 374 Schlitt, NZG 1998, 580 (584 f.). 375 Larenz/Canaris, Methodenlehre der Rechtswissenschaft, S. 210. 376 Larenz/Canaris, Methodenlehre der Rechtswissenschaft, S. 210. 377 Larenz/Canaris, Methodenlehre der Rechtswissenschaft, S. 210. 378 Begr. RegE HRefG, BT-Drucks. 13/8444, S. 65 f. 379 Gemeint ist eine Kommanditgesellschaft, die nur aus natürlichen Personen als Gesellschafter besteht. 380 Begr. RegE HRefG, BT-Drucks. 13/8444, S. 41 f. 107 Simultaninsolvenz Situation, dass allein aufgrund der Insolvenz der Komplementär-GmbH die GmbH & Co. KG wirtschaftlich geschädigt werden kann. Mithin kann durch die § 131 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 HGB gewünschte Trennung der privaten Sphäre des Gesellschafters und der unternehmerischen Sphäre der Gesellschaft nicht erreicht werden. Die Norm passt somit nicht auf die vorliegende Situation. Damit lässt sich auch dogmatisch eine teleologische Reduktion begründen. f) Zwischenergebnis In der Simultaninsolvenz-Konstellation 1 bei der „typischen“ GmbH & Co. KG ist es damit vorzugswürdig, § 131 Abs. 3 S. 1 Nr. 3 HGB teleologisch zu reduzieren. Die Komplementär-GmbH verbleibt dann trotz ihrer Insolvenz in der GmbH & Co. KG und über beide Gesellschaften werden Insolvenzverfahren geführt, die sich koordinieren lassen. II. Simultaninsolvenz-Konstellation 1 bei der Einpersonen-GmbH & Co. KG 1. Darstellung der Konstellation bei der Einpersonen-GmbH & Co. KG Wieder soll die Darstellung der Konstellation mit Hilfe eines Beispiels erfolgen: Beispiel 2: Die Z-GmbH & Co. KG ist eine Einpersonen-GmbH & Co. KG, die aus einer Komplementär-GmbH (G-GmbH) und einem Kommanditisten (K) besteht. Wieder wird über das Vermögen beider Gesellschaften (also der Z- GmbH & Co. KG und der G-GmbH) in einem engen zeitlichen Zusammenhang das Insolvenzverfahren eröffnet.381 381 Zumindest dann, wenn die einzige Aufgabe der Komplementär-GmbH der Einpersonen-GmbH & Co. KG die Übernahme der Vertretung und Geschäftsführung der GmbH & Co. KG ist, zeigt sich dort derselbe Mechanismus wie bei der „typischen“ GmbH & Co. KG (unter § 10 beschrieben). In diesem Fall folgt der Insolvenz der GmbH & Co. KG die Insolvenz der Komplementär-GmbH. Hat die Komplementär-GmbH einer Einpersonen-GmbH & Co. KG dagegen eigene wirtschaftliche Interessen, wird sich die Situation so darstellen wie bei der „atypischen“ GmbH & Co. KG (unten unter C. beschrieben). 108 Pettirsch: Auflösung und Liquidation bei der GmbH & Co. KG 2. Anwendung der gesetzlichen Vorschriften a) Anwendbare Normen Wieder wird davon ausgegangen, dass der Gesellschaftsvertrag der Z-GmbH & Co. KG keine besondere Regelung für diese Konstellation vorsieht. Wendet man nun strikt die gesetzlichen Vorschriften an,382 treten wie bei der „typischen“ GmbH & Co. KG die Auflösungsfolge des § 131 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 HGB und die Ausscheidensfolge des § 131 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 HGB zusammen auf, sodass die Einpersonen-GmbH & Co. KG aus doppelten Grund aufgelöst wird.383 b) Folgen der Anwendung der gesetzlichen Vorschriften Die Anwendung der gesetzlichen Normen hat jedoch bei der Einpersonen- GmbH & Co. KG andere, weitreichendere Auswirkungen. Das Ausscheiden der einzigen Komplementärin hat hier die besondere Folge, dass nur noch ein einziger Gesellschafter, nämlich ein Kommanditist verbleibt. Ihm wächst der Komplementär-Anteil am Gesellschaftsvermögen der Kommanditgesellschaft nach §§ 738 Abs. 1 S. 1 BGB, 105 Abs. 2, 161 Abs. 2 HGB an.384 Er wird zum Gesamtrechtsnachfolger der Einpersonen-GmbH & Co. KG.385 Da es aufgrund des numerus clausus der Gesellschaftsformen keine Einmann-Personen(handels)gesellschaft gibt386 und diese wie unter § 6 A. IV. 1. b) aa) (2) (b) beschrieben auch nicht anzuerkennen ist, erlischt 382 Für die Anwendung der gesetzlichen Vorschriften (also insbesondere auch für die Anwendung des § 131 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 HGB) in der Simultaninsolvenz-Konstellation 1 bei der „typischen“ GmbH & Co. KG plädierend Bork/Jacoby, ZGR 2005, 611 (650 ff.); Kamanabrou, in: Oetker, HGB, § 131 Rn. 32; Lorz, in: E/B/J/S, HGB, § 131 Rn. 46; Roth, in: Baumbach/Hopt, HGB, Anh. nach § 177a Rn. 45a. 383 Wir gehen wieder davon aus, dass keine abweichende vertragliche Regelung vorliegt. 384 BGH, NZG 2004, 611 (611); Kruth, NZI 2011, 844 (845); Liebs, ZIP 2002, 1716 (1716); C. Schäfer, in: GroßKomm HGB, § 131 Rn. 107 und zur GbR ders., in: MünchKomm BGB, § 738 Rn. 8. 385 Statt aller Albertus/Fischer, ZInsO 2005, 246 (247). 386 OLG Hamm, ZIP 2007, 1233 (1236); C. Schäfer, in: GroßKomm HGB, § 131 Rn. 107. 109 Simultaninsolvenz die Einpersonen-GmbH & Co. KG mit Ausscheiden der Einpersonen-Komplementär-GmbH liquidationslos.387 3. Folgen der teleologische Reduktion – Dreh- und Angelpunkt der Diskussion An dieser Stelle sollen nur die spezifischen Folgen einer teleologischen Reduktion bei des § 131 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 HGB bei Simultaninsolvenz-Konstellation 1 bei der Einpersonen-GmbH & Co. KG aufgezeigt werden. Eine unmittelbare Folge, die sich aus der Nichtanwendung des § 131 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 HGB in der Simultaninsolvenz-Konstellation 1 bei der Einpersonen-GmbH & Co. KG ergibt, ist, dass die Komplementär-GmbH nicht aus der GmbH & Co. KG ausscheidet. Folglich wird der einzige Kommanditist nicht Gesamtrechtsnachfolger und die GmbH & Co. KG erlischt nicht liquidationslos.388 Die GmbH & Co. KG bleibt mit zwei Gesellschaftern als aufgelöste Gesellschaft bestehen.389 a) Was passiert mit dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der GmbH & Co. KG? Man fragt sich somit, was mit dem bereits eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der Einpersonen-GmbH & Co. KG passiert, wenn der Rechtsträger „GmbH & Co. KG“ liquidationslos erlischt und das zuvor dieser Gesellschaft gehörende Vermögen auf den einzig verbliebenen Gesellschafter übergeht. Man könnte davon ausgehen, dass nun das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Einpersonen-GmbH & Co. KG endet und nur noch ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des verbliebe- 387 Allg. M. BGH, NZG 2004, 611 (611); OLG Hamm, ZIP 2007, 1233 (1236); Froehner, GWR 2017, 58 (58); Kruth, NZI 2011, 844 (845); Liebs, ZIP 2002, 1716 (1716); Roth, in: Baumbach/Hopt, HGB, § 131 Rn. 35. Für die Anwendung der gesetzlichen Vorschriften (also insbesondere auch für die Anwendung des § 131 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 HGB) in der Simultaninsolvenz-Konstellation 1 bei der Einpersonen-„GmbH & Co. KG BGH, BeckRS 2016, 20484 (Rn. 7 f.); dazu Froehner, GWR 2017, 58; Bork/Jacoby, ZGR 2005, 611 (650 ff.); Kamanabrou, in: Oetker, HGB, § 131 Rn. 32; Lorz, in: E/B/J/S, HGB, § 131 Rn. 46; Roth, in: Baumbach/Hopt, HGB, Anh. § 177a Rn. 45a. 388 Siehe K. Schmidt, ZIP GmbHR, 1209 (1214). 389 Sie ist gemäß § 131 Abs. 1 Nr. 3 HGB wegen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen aufgelöst. 110 Pettirsch: Auflösung und Liquidation bei der GmbH & Co. KG nen Kommanditisten möglich bleibt.390 Dies hätte weitreichende Folgen sowohl für den verbliebenen Kommanditisten als auch für die Gläubiger der Einpersonen-GmbH & Co. KG. Der verbliebene Kommanditist sieht sich nun einem Insolvenzverfahren mit all seinen Beschränkungen ausgesetzt. So kommt es z. B. zu einer Verfügungsbeschränkung über sein Vermögen gemäß § 80 InsO. Die Insolvenzgläubiger der GmbH & Co. KG erhalten einen neuen Insolvenzschuldner, den sich nie als (Vertrags-)Partner ausgesucht haben. b) Haftet der Kommanditist jetzt unbeschränkt? Daneben stellt sich die Frage, ob dem einzig verbliebenen zum Gesamtrechtsnachfolger gewordenen Gesellschafter eine unbeschränkte Haftung droht. Grundsätzlich haftet ein Gesamtrechtsnachfolger für die Verbindlichkeiten, die sein Rechtsvorgänger begründet hat.391 Da die Komplementär-GmbH aus der Gesellschaft ausscheidet, die Einpersonen-GmbH & Co. KG liquidationslos erlischt und das Gesellschaftsvermögen im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf den verbliebenen Kommanditisten übergeht,392 könnte man davon ausgehen, dass dieser auch in der Si multan in solvenz-Konstellation 1 für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft haften muss.393 Jedenfalls besteht aufgrund des Umstandes, dass die Einpersonen-GmbH & Co. KG wegen ihrer Insolvenz aufgelöst wurde und deshalb nicht mehr weiter werbend tätig ist, nicht die Gefahr, dass neue Verbindlichkeiten begründet werden.394 aa) Gefahr einer unbeschränkten Haftung Die Gefahr der unbeschränkten Haftung, ist für den verbliebenen Gesellschafter sicherlich eine „Horrorvorstellung“395. Es erscheint aus zwei Grün- 390 Bitter, in: Scholz, GmbHG, Vor § 64 Rn. 187, der jedoch ein andere Konstellation als Beispiel wählt. Ohne Erläuterung darauf hinweisend, dass das Insolvenzverfahren wegfällt Casper, in: GroßKomm GmbHG, § 60 Rn. 157. 391 BGHZ 113, 132 (134) = NJW 1991, 844 (845); Kruth, NZI 2011, 844 (845) 392 Dieser Mechanismus wurde ausführlich unter § 6 A. II. 1. b) aa) (2) (a) erläutert. 393 So Liebs, ZIP 2002, 1716 (1716). 394 Siehe auch Liebs, ZIP 2002, 1716 (1717). 395 Ausdruck ähnlich nach Liebs, ZIP 2002, 1716 (1716), der in diesem Zusammenhang von einer „Horrovision“ spricht. 111 Simultaninsolvenz den ungerechtfertigt, ihn voll haften zu lassen: Zunächst ist dem einzig verbliebenen Kommanditisten diese „Vollhaftung“ ohne eine von ihm ausgehende Handlung bzw. Aktion, sondern dadurch, dass die einzige Komplementärin insolvent geworden und deshalb ausgeschieden ist, also aufgrund eines in der „Person“ eines anderen Gesellschafters eingetretenen Umstandes, zugefallen.396 Des Weiteren hat der Kommanditist sich einmal bewusst für die Kommanditistenstellung und damit für eine beschränkte Haftung mit all ihren Konsequenzen wie dem Ausschluss von der Geschäftsführung gemäß § 164 S. 1 Hs. 1 HGB entschieden,397 sodass man davon ausgehen kann, dass eine solche unbeschränkte Haftung nicht seinem Willen entspricht.398 Es fragt sich somit, ob diese unbeschränkte Haftung des übrig gebliebenen Kommanditisten bei Anwendung des § 131 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 HGB in der Simultaninsolvenz-Konstellation 1 verhindert werden kann, wobei geschaut werden muss, woraus sich eine beschränkte Haftung des übrig geblieben Gesellschafters der Einpersonen-GmbH & Co. KG herleiten lässt. bb) Grundsatz und Ausnahmen der Haftung des Gesamtrechtsnachfolgers im Erbrecht Grundsätzlich ordnet § 1967 BGB an, dass ein Erbe als Gesamtrechtsnachfolger für sämtliche Schulden (private und geschäftliche Schulden) des Erblassers unbeschränkt mit seinem gesamten Vermögen haftet. Das „gesamte Vermögen“ umfasst sowohl das geerbte Vermögen als auch das sonstiges Vermögen, das der Erbe unabhängig von der Erbschaft hat.399 Eine Ausnahme von dieser unbeschränkten Haftung des Gesamtrechtsnachfolgers normieren §§ 1975 ff. BGB. Danach kann die Haftung des Gesamtrechts- 396 Der BGH spricht in dem Zusammenhang, dass dem einzig verbliebenen Kommanditisten im Wege des Erbfalles eine unbeschränkte Haftung zugefallen ist, von einer „Rechtsstellung [, die dem Erben] ohne seinen Willen zugefallen ist“ (BGHZ 113, 132 (135) = NJW 1991, 844 (845)). Zudem ist an dieser Stelle anzumerken, dass im Falle des § 140 Abs. 1 S. 2 HGB eine Haftungsbeschränkung des Rechtsnachfolgers mit dem Grund abgelehnt wird, dass der Rechtsnachfolger die zur Haftung führenden Umstände selbst beeinflusst habe. Vgl. dazu die Literatur zu § 140 HGB. 397 Kruth, NZI 2011, 844 (845 f.) spricht insoweit davon, dass dieser Umstand „[m] it den gesetzlichen Haftungsbeschränkungen schwer in Einklang zu bringen [sei]“. 398 Grob in diese Richtung auch argumentierend C. Schäfer, in: GroßKomm HGB, § 131 Rn. 113. 399 Lohmann, in: BeckOK BGB, § 1967 Rn. 1. 112 Pettirsch: Auflösung und Liquidation bei der GmbH & Co. KG nachfolgers auf den Nachlass beschränkt werden, wenn eine Nachlassverwaltung angeordnet oder das Nachlassinsolvenzverfahren eröffnet ist.400 Ist der Nachlass zu gering, um damit die Verfahrenskosten dieser Institute zu begleichen, kann der Erbe, um nicht persönlich haften zu müssen,401 die Dürftigkeitsrede nach § 1990 BGB erheben.402 cc) Strengere Haftung im Handelsrecht Eine quasi „Rückausnahme“,403 im Sinne einer strengeren Haftung, gibt es dazu im Handelsrecht mit § 27 HGB. So haftet ein Erbe eines Han dels geschäfts,404 wenn er das Handelsgeschäft unter der bisherigen Firma fortführt, unbeschränkt. Der Erbe kann diese unbeschränkte Haftung nur dadurch umgehen, dass er das Geschäft innerhalb von drei Monaten, nachdem er von der Erbschaft Kenntnis erlangt hat, einstellt (§ 27 Abs. 2 HGB).405 400 Ebenfalls auf die folgenden Ausnahme eingehend BGHZ 113, 132 (134) = NJW 1991, 844, (845). 401 Damit kann er auch eine Beschränkung der Haftung auf den Nachlass erreichen BGH, MDR 1961, 491 (491). 402 Lohmann, in: BeckOK BGB, § 1990 Rn. 1. Selbstverständlich kann der Erbe auch die Erbschaft nach § 1975 BGB ausschlagen und so verhindern, dass er für Schulden des Erblassers persönlich haftet. Die Ausschlagung wurde jedoch in meinen Erläuterungen bewusst außen vor gelassen, weil ich die Haftung und die Möglichkeiten einer Haftungsbeschränkung des Gesamtrechtsnachfolgers im Erbrecht aufzeigen wollte, um im Folgenden zu untersuchen, ob diese Mechanismen für den einzig verbliebenen Kommanditisten einer Einpersonen-GmbH & Co. KG im Falle der Simultaninsolvenz-Konstellation 1 fruchtbar gemacht werden können. 403 Rückausnahme wird in Anführungszeichen gesetzt, da keine klassische Rückausnahme vorliegt, sondern eher eine strengere Haftung. 404 Wieder wird zur Verdeutlichung des Haftungsmechanismus davon ausgegangen, dass der Erbe nicht ausschlägt. Schlägt ein Erbe aus, wird das Handelsgeschäft gar nicht Teil des Nachlasses. 405 Einstellung i.S.d. § 27 Abs. 2 HGB meint völlige Geschäftsaufgabe oder die Ver- äußerung ohne Firma (umstr.). Umstritten ist hier auch die Frage, ob eine nachträgliche Firmenänderung eine Einstellung i.S.d. § 27 Abs. 2 HGB darstellt. Bzgl. weitergehender Erläuterungen, für die im Rahmen dieser Arbeit kein Raum ist, ist auf das Schrifttum des § 27 HGB zu verweisen. 113 Simultaninsolvenz dd) Heranziehung des § 27 Abs. 2 HGB analog Diesen Gedanken des § 27 Abs. 2 HGB könnte man auf den verbliebenen Gesamtrechtsnachfolger-Kommanditisten übertragen und so erreichen, dass er analog § 27 Abs. 2 HGB, wenn er innerhalb von drei Monaten nach Kenntniserlangung seiner Gesamtrechtsnachfolge das Handelsgeschäft einstellt, nur noch mit dem ihm zugefallenen Vermögen der Einpersonen- GmbH & Co. KG haftet. Dass die Norm direkt nicht anwendbar ist, ergibt sich bereits aus dem Umstand, dass der verbliebene Kommanditist kein Handelsgeschäft geerbt hat, sondern er zum Gesamtrechtsnachfolger eines Handelsgeschäftes aufgrund eines gesellschaftsrechtlichen Vorganges – des Zusammenfallens aller Gesellschaftsanteile in seiner Person – geworden ist.406 Für das Bejahen einer Analogie müssen auch hier eine planwidrige Regelungslücke und eine vergleichbare Interessenlage vorliegen.407 (1) Vorliegen einer planwidrigen Regelungslücke Es finden sich keinerlei Vorschriften zum liquidationslosen Erlöschen von Gesellschaften durch das Ausscheiden des vorletzten Gesellschafters.408 Vielmehr hat der Gesetzgeber die Behandlung dieser Thematik in die Hände der Rechtsprechung und Literatur gegeben.409 Dementsprechend fehlen auch Regelungen zur Haftung eines verbliebenen Gesellschafters bei einem derartigen Sachverhalt. Eine planwidrige Regelungslücke kann damit ohne weiteres bejaht werden.410 (2) Vorliegen einer vergleichbaren Interessenlage Größeren Argumentationsbedarf gibt es hingegen bei der Frage nach einer vergleichbaren Interessenlage. Zu prüfen ist, ob die Interessenlage eines Erben, der ein Handelsgeschäft als Gesamtrechtsnachfolger erbt und 406 In die Richtung auch BGHZ 113, 132 (134 f.) = NJW 1991, 844, (845), wobei dem Fall ein anderer Sachverhalt zugrunde lag. 407 Die Voraussetzungen einer Analogie wurden bereits unter § 2 B. I. 1. und 2. näher erläutert. 408 Ebenso OLG Hamm, NZI 2004, 584 (587); Albertus/Fischer, ZInsO 2005, 246 (249). 409 OLG Hamm, ZIP 2007, 1233 (1238). 410 So auch Albertus/Fischer, ZInsO 2005, 246 (249). 114 Pettirsch: Auflösung und Liquidation bei der GmbH & Co. KG nun als Einzelkaufmann unbeschränkt haftet, mit der Interessenlage eines verbliebenen Kommanditisten einer Einpersonen-GmbH & Co. KG, der zum Gesamtrechtsnachfolger der GmbH & Co. KG wird, weil die Komplementär-GmbH aufgrund Insolvenz aus der Kommanditgesellschaft ausgeschieden ist, vergleichbar ist. Erbt ein Gesellschafter einen Gesellschaftsanteil und wird somit zum Gesamtrechtsnachfolger des Unternehmens, geschieht dies aufgrund eines Umstandes, den er nicht beeinflussen kann. Selbstverständlich kann er die Erbschaft ausschlagen, jedoch kann er den Umstand, dass der Erblasser ihm das Handelsgeschäft vermachen möchte, nicht beeinflussen. Dem Erben fällt der Gesellschaftsanteil – wie der BGH es treffende formuliert hat – „ohne seinen Willen“ zu.411 Ebenso ist es beim einzig verbliebenen Kommanditisten einer Einpersonen-GmbH & Co. KG in der Simultaninsolvenz-Konstellation 1. Er wird zum Gesamtrechtsnachfolger des Unternehmens aufgrund der Insolvenz der Komplementär-GmbH, mithin wegen eines Umstandes, der nicht von ihm beeinflussbar ist. Lediglich die Kommanditgesellschaft hat in dem Fall, dass die einzige Aufgabe der Komplementär-GmbH die Übernahme der Vertretung und Geschäftsführung ist, Einfluss auf die Solvenz der Komplementär-GmbH. Im Übrigen stellt dies einen gesellschafterbezogener Umstand dar, der in der Sphäre des Gesellschafters selbst, nicht aber der Mitgesellschafter liegt.412 Der Erbe eines Handelsgeschäftes und der verbliebene Kommanditisten einer Einpersonen-GmbH & Co. KG haben nach Ausscheiden der Komplementär-GmbH zudem gemeinsam, dass sie mit der Gesamtrechtsnachfolge und damit auch mit der Haftung ein „Vermögen“ erhalten. Beim Erben ist dies der Nachlass, beim Kommanditisten das Gesellschaftsvermögen. Dies hat auch der BGH kürzlich so gesehen und ohne nähere Begründung diese Situation als eine Situation eingeordnet, die, „strukturell […] mit der mit einem Erbfall verbundenen Universalsukzession vergleichbar ist“413 411 BGHZ 113, 131 (135) = NJW 1991, 844 (845). Siehe auch Fn. 87. 412 Die Intention des Gesetzgebers war es gerade in § 131 Abs. 3 HGB gesellschafterbezogene Umstände zu regeln und durch die Ausscheidensfolge zu erreichen, dass gesellschafterbezogene/private Umstände nicht mit unternehmensbezogenen Umständen gemischt werden (Begr. RegE HRefG, BT-Drucks. 13/8444, S. 65 f.). 413 BGH, ZIP 2018, 1826 (Rn. 11). 115 Simultaninsolvenz Zudem ergibt sich aus dem Umstand, dass sowohl beim Ausscheiden des vorletzten Gesellschafter als auch im Erbfall Vermögen im Wege der Gesamtrechtsnachfolge übergeht, bei beiden Sachverhalten mit dem übergegangenem Vermögen ein Anknüpfungspunkt für eine Haftungsbeschränkung.414 Es entspricht damit nur dem Gerechtigkeitsgefühl, einer Person, die etwas ohne ihren Willen erlangt hat, das darüber hinaus die Konsequenz der persönlichen Haftung mit sich trägt, die Möglichkeit zu geben, dieses abzulehnen. Diese Ablehnungsmöglichkeit besteht darin, dass eine Haftungsbeschränkung auf „das Erlangte“ (der Nachlass bzw. das Gesellschaftsvermögen der Einpersonen-GmbH & Co. KG) erfolgt. Sie erfolgt beide Male durch Einstellung des Handelsgeschäftes.415 Damit ist auch eine vergleichbare Interessenlage zu bejahen.416 (3) Unbeschränkte Haftung kein Argument für die Nichtanwendung Wie gezeigt lässt sich eine unbeschränkte Haftung analog § 27 Abs. 2 HGB verhindern.417 Weiter kann man überlegen, ob nicht auch durch eine Weiterführung des Insolvenzverfahrens allein eine Haftungsbegrenzung erzielen kann werden kann.418 ee) Weiterführung des Insolvenzverfahrens der Einpersonen-GmbH & Co. KG Eine Anwendung des § 131 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 HGB in der Simultaninsolvenz- Konstellation 1 bei der Einpersonen-GmbH & Co. KG wird jedoch von einigen Autoren vor allem deshalb abgelehnt, weil der Eintritt der Gesamt- 414 So ähnlich Albertus/Fischer, ZInsO 2005, 246 (249). 415 So auch Albertus/Fischer, ZInsO 2005, 246 (249). 416 Ebenfalls bejahend, dass der übrig gebliebene Kommanditist, der Gesamtrechtsnachfolger einer Gesellschaft wird, nur mit dem Gesellschaftsvermögen haftet BGHZ 113, 132 (138) = NJW 1991, 844 (846); ohne nähere Begründung, sondern auf BGHZ 113, 132 (138) verweisend BGH, NZG 2004, 611 (611); sich bzgl. der Begründung auf BGHZ 113, 131  f. beziehend Albertus/Fischer, ZInsO 2005, 246 (249). 417 Ebenfalls BGH, NZG 2004, 611 (611); OLG Hamm, ZIP 2007, 1233 (1238); Albertus/Fischer, ZInsO 2005, 246 (249); Bork/Jacoby, ZGR 2005, 311 (330). 418 Zum Verhältnis einer Haftungsbeschränkung durch § 27 Abs. 2 HGB und durch ein Partikularinsolvenzverfahren unten § 11 A. II. 3  g) gg). 116 Pettirsch: Auflösung und Liquidation bei der GmbH & Co. KG rechtsnachfolge beim verbleibenden Gesellschafter einem Insolvenzverfahren über das Vermögen der Einpersonen-GmbH & Co. KG im Wege stehe.419 Es wird sogar davon ausgegangen, dass nun nur noch ein Insolvenzverfahrens über das Vermögen des verbliebenen Kommanditisten geführt werden könne.420 (1) Insolvenzbeschlag als Lösung (a) Liebs’ Idee So geht Liebs davon aus, dass der Insolvenzbeschlag einer Anwendung des § 131 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 HGB bei einer zweigliedrigen Kommanditgesellschaft im Wege stehe.421 Zur Folge hätte seine Ansicht, dass die Einpersonen- GmbH & Co. KG nicht liquidationslos erlischt und damit ein Insolvenzverfahren über ihr Vermögen zu Ende geführt werden kann. Er argumentiert, dass die Verfügungsbeschränkungen der §§ 21 Abs. 2 Nr. 2, 24, 81, 82 InsO bewirken würden, dass keine Gesamtrechtsnachfolge beim Kommanditisten eintreten könne.422 Er zieht dabei einen Vergleich zur Situation des § 20 Abs. 1 Nr. 1 UmwG.423 § 20 Abs. 1 Nr. 1 UmwG normiert die Gesamtrechtsnachfolge bei Verschmelzungen.424 Verschmilzt eine Aktiengesellschaft, über deren Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet wurde und damit auch der Insolvenzbeschlag besteht, mit einer anderen, so verhindern die o. g. Verfügungsbeschränkungen, dass eine Gesamtrechtsnachfolge eintritt.425 Der Vergleich hinkt jedoch, da er nicht die Situation der Simultaninsolvenz-Konstellation 1 bei der Einpersonen-GmbH & Co. KG darstellt. Dort ist es so, dass die Komplementär-GmbH insolvent ist und über ihr Vermö- 419 So Liebs, ZIP 2002, 1716 (1717 f.). 420 AG Potsdam, ZIP 2001, 346 (347) geht davon aus, dass das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Gesellschaft „mit dem Zeitpunkt der Vereinigung beider Gesellschaftsanteile“ (ebda.) unzulässig geworden ist. Dieser Fall des AG Potsdam behandelte eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts und keine Kommanditgesellschaft, was jedoch inhaltlich keinen Unterschied macht. 421 Liebs, ZIP 2002, 1716 (1718). 422 Liebs, ZIP 2002, 1716 (1718). 423 Liebs, ZIP 2002, 1716 (1718). 424 Statt aller Heidinger, in: Henssler/Strohn, Gesellschaftsrecht, § 20 UmwG Rn. 4. 425 Liebs, ZIP 2002, 1716 (1718). 117 Simultaninsolvenz gen der Insolvenzbeschlag besteht. Würde sie nun nach §§ 131 Abs. 3 S. 1 Nr. 2, 161 Abs. 2 HGB aus der GmbH & Co. KG ausscheiden, kommt es zur bereits erläuterten Anwachsung des Komplementär-Anteils beim einzig verbliebenen Kommanditisten nach §§ 161 Abs. 2, 105 Abs. 2 HGB, 738 S. 1 BGB. Dieser Komplementär-Anteil stellt zumindest dann, wenn mehr als 0% beträgt, Vermögen der Komplementär-GmbH dar,426 sodass hierüber der Insolvenzbeschlag eingreifen müsste. Die Anwachsung des Komplementär-Anteils beim verbliebenen Kommanditisten führt jedoch nicht zur Gesamtrechtsnachfolge des Kommanditisten. Diese erfolgt aus gesellschaftsrechtlichen und nicht aus insolvenzrechtlichen Gründen: Da die Komplementär-GmbH nach §§ 131 Abs. 3 S. 1 Nr. 2, 161 Abs. 2 HGB aus der GmbH & Co. KG ausscheidet, verbleibt nur noch ein Gesellschafter. Die GmbH & Co. KG erlischt liquidationslos und der verbliebene Kommanditist wird Gesamtrechtsnachfolger der GmbH & Co. KG und nicht der Komplementär-GmbH. Erst Recht wird der verbliebene Kommanditist nicht Gesamtrechtsnachfolger der GmbH, weil ihm deren Komplementär-Anteil anwächst.427 Nichtsdestotrotz ist Liebs’ Ansatz nicht vollkommen zu verwerfen. Geht man davon aus, dass der Insolvenzbeschlag verhindert, dass eine Anwachsung des Komplementär-Anteils, den die Komplementär-GmbH hält, beim Kommanditisten erfolgen kann, weil in diesem Fall (dann, wenn der Komplementär-Anteil höher als 0% ist) Vermögensteile laufender Insolvenzverfahren übertragen werden würden, kann es nicht zum Ausscheiden der Komplementär-GmbH aus der GmbH & Co. KG nach §§ 131 Abs. 3 S. 1 Nr. 2, 161 Abs. 2 HGB kommen. Folglich tritt auch keine Gesamtrechtsnachfolge des Kommanditisten in das Vermögen der Einpersonen-GmbH & Co. KG ein. In der Konsequenz kann das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Einpersonen-GmbH & Co. KG ohne weiteres (weiter) geführt werden. (b) Schwachpunkte von Liebs’ Ansatz Schwachpunkte dieses Insolvenzbeschlagsansatzes sind jedoch, dass er erstens nur dann funktioniert, wenn der Komplementär-Anteil höher als 0% 426 Dies wurde bereits ausführlich unter § 6 B. II. 1. a) aa) erläutert. 427 So ungefähr auch (weniger ausführlich) K. Schmidt, GmbHR 2002, 1209 (1214, Fn. 49.) 118 Pettirsch: Auflösung und Liquidation bei der GmbH & Co. KG beträgt. Andernfalls wird auch keine Vermögen übertragen. Regelfall bei einer GmbH & Co KG ist jedoch, dass die Komplementär-GmbH einen Komplementär-Anteil mit 0% hält.428 Damit wird dieser Umstand für eine GmbH & Co. KG nicht häufig relevant. Zweitens funktioniert dieser Argumentationsstrang nur bei einer Einpersonen GmbH & Co. KG bzw. bei einer zweigliedrigen GmbH & Co. KG. Für die „typische“ GmbH & Co. KG kann er nicht fruchtbar gemacht werden.429 Im Rahmen dieser Arbeit soll jedoch eine umfassende Lösung erarbeitet werden. (2) § 11 Abs. 3 InsO als lex specialis Gundlach/Frenzel/N. Schmidt gehen davon aus, dass § 11 Abs. 3 InsO als lex specialis § 131 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 HGB verdränge, sodass dieser nicht zur Anwendung komme.430 Nach § 11 Abs. 3 InsO ist auch nach Auflösung ein Insolvenzverfahren über das Vermögen einer Gesellschaft ohne Rechtspersönlichkeit möglich, solange keine Verteilung des Vermögens stattgefunden hat. Danach könne erst recht ein Insolvenzverfahren, das vor Auflösung über das Vermögen einer Gesellschaft ohne Rechtspersönlichkeit er- öffnet worden sei, nach deren Auflösung fortgeführt werden.431 Entscheidend ist jedoch, dass Gundlach/Frenzel/N. Schmidt, die Norm so verstehen, dass ein Insolvenzverfahren über das Gesellschaftsvermögen einer Gesellschaft ohne Rechtspersönlichkeit erst dann nicht mehr in Betracht komme, wenn das gesamte Vermögen verteilt sei.432 Sie verstehen § 11 Abs. 3 InsO als eine Norm über die „passive Parteifähigkeit“ im Insolvenzverfahren, die so lange andauere, wie das Insolvenzverfahren dauere.433 Die insolvenzrechtliche Abwicklung gebe damit den Beendigungszeitpunkt vor und nicht gesellschaftliche Regelungen, weshalb diese verdrängt werden.434 § 11 Abs. 3 InsO kann nur dann mit § 131 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 HGB in einem Spezialverhältnis stehen, wenn beide Normen deckungsgleiche Inhalte regeln. § 131 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 HGB regelt das Ausscheiden des insolventen Gesellschafters. Er führt bei einer zweigliedrigen Gesellschaft zur liquidati- 428 Siehe K. Schmidt, GmbHR 2002, 1209 (1214). 429 K. Schmidt, GmbHR 2002, 1209 (1214). 430 Gundlach/Frenzel/N. Schmidt, DStR 2004, 1658 (1661). 431 Gundlach/Frenzel/N. Schmidt, DStR 2004, 1658 (1660). 432 Gundlach/Frenzel/N. Schmidt, DStR 2004, 1658 (1661). 433 Gundlach/Frenzel/N. Schmidt, DStR 2004, 1658 (1661). 434 Gundlach/Frenzel/N. Schmidt, DStR 2004, 1658 (1661). 119 Simultaninsolvenz onslosen Vollbeendigung. Ob § 11 Abs. 3 InsO auch die Beendigung regelt, soll mit Hilfe der klassischen juristischen Auslegungsmethoden untersucht werden. (a) Wortlaut Nach dem Wortlaut des § 11 Abs. 3 InsO kann ein Insolvenzverfahren auch nach Auflösung einer Gesellschaft ohne Rechtspersönlichkeit eröffnet werden, solange das Vermögen der Gesellschaft nicht vollständig verteilt wurde. Wie bereits oben erläutert ist Ziel einer Liquidation (die sich an die Auflösung anschließt), dass das Gesellschaftsvermögen verteilt wird, da die Gesellschaft zur Vollbeendigung vermögenslos sein muss. Nach ihrem Wortlaut klärt die Norm, dass ein Insolvenzverfahren auch nach Auflösung einer Gesellschaft möglich ist. Dass aber eine Vollbeendigung erst dann möglich sein soll, wenn das Insolvenzverfahren abgeschlossen ist, lässt sich dem Wortlaut nicht entnehmen. Zumal er von „Eröffnung des Insolvenzverfahrens“ und nicht von Beendigung spricht. (b) Systematische Auslegung Dafür spricht auch die Systematik des § 11 Abs. 3 InsO. Absatz 1 erläutert, dass jede natürliche und juristische Person insolvenzfähig ist. Absatz 2 erklärt – anders als es noch zur Zeiten der Konkursordnung war – auch die Gesellschaft ohne Rechtspersönlichkeit für insolvenzfähig und geht in Nr. 2 auf das Nachlassinsolvenzverfahren ein. Absatz 3 reiht sich in den Sinne ein, dass er nun auch erläutert, dass eine Gesellschaft ohne Rechtspersönlichkeit, die aufgelöst ist, insolvenzfähig. Bei der in Absatz 1 genannten Gruppe der juristischen Person ist nämlich die Auflösung kein Problem, da auch eine aufgelöste juristische Person eine juristische Person bleibt. Es bedarf daher keines weiteren Absatzes zur Erläuterung. Dass es einen Oberbegriff speziell für die Rechtsnatur einer aufgelösten Gesellschaft ohne Rechtspersönlichkeit gibt, ist nicht ersichtlich. Ferner sprechen auch die Überschrift des § 11 InsO (Zulässigkeit des Insolvenzverfahrens) und des Abschnittes (Eröffnungsvoraussetzungen und Eröffnungsverfahren) dafür, dass § 11 Abs. 3 InsO lediglich klären soll, dass bei Auflösung einer Gesellschaft ohne Rechtspersönlichkeit ein In sol venzver fah ren möglich ist. 120 Pettirsch: Auflösung und Liquidation bei der GmbH & Co. KG (c) Historische Auslegung Historische betrachtet ist hinsichtlich § 11 InsO zu erwähnen, dass dieser mit der Insolvenzordnung entstanden ist.435 Dieser diente vor allem dazu eine Regelung darüber zu treffen, „welche Rechtsträger und Vermögensmassen Gegenstand eines Insolvenzverfahrens sein können.“436 Zur Klärung des Verhältnisses der Beendigung kann die historische Auslegung daher nicht weiterhelfen. (d) Teleologische Auslegung Die Gesetzesbegründung äußert sich näher direkt nur zu einer Passage des § 13 Abs. 3 InsO (heute § 11 Abs. 3 InsO), die die Gütergemeinschaft betrifft und heute nicht mehr in § 11 Abs. 3 InsO zu finden ist. Nach § 13 Abs. 3 InsO RegE,437 der überwiegend und nicht vollkommen dem heutigen § 11 Abs. 3 InsO entspricht, war die Eröffnung des Insolvenzverfahrens „[n]ach Auflösung einer juristischen Person oder einer Gesellschaft ohne Rechtspersönlichkeit sowie nach Beendigung einer Gütergemeinschaft, deren Gesamtgut gemeinschaftlich verwaltet wurde, […] zulässig, solange die Verteilung des Vermögens nicht vollzogen ist“.438 In der Begründung wird dazu ausgeführt, dass in Absatz 3 klargestellt werde, „da[ss]die Eröffnung eines Verfahrens auch noch nach Beendigung der Gütergemeinschaft bis zu deren Auseinandersetzung möglich ist.“439 Danach ist jedenfalls nicht ersichtlich, dass dieser Absatz vorgeben soll, wann die Auseinandersetzung oder Beendigung eintritt. Er hat eine klarstellende Funktion bezüglich der Zulässigkeit der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens (e) Zwischenergebnis Eine Auslegung ergibt damit, dass § 11 Abs. 3 InsO nicht die Frage der Beendigung regelt, Folglich kann die Norm auch nicht spezieller als § 131 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 HGB sein, der in einer zweigliedrigen Kommanditgesell- 435 Damals noch § 13 InsO. 436 Begr. RegE InsO, BT-Drucks. 12/2443, S. 112. 437 Begr. RegE InsO, BT-Drucks. 12/2443, S. 11. 438 Begr. RegE InsO, BT-Drucks. 12/2443, S. 11. 439 Begr. RegE InsO, BT-Drucks. 12/2443, S. 113. 121 Simultaninsolvenz schaft deren Vollbeendigung zur Folge hat. Der Ansatz von Gundlach/ Frenzel/N. Schmidt ist daher abzulehnen. (3) Korkmaz’ Ansatz Korkmaz hat die Frage aufgeworfen, ob § 131 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 HGB nicht im Wege einer ergänzenden Vertragsauslegung bei einer zweigliedrigen Kommanditgesellschaft440 in der Simultaninsolvenz-Konstellation 1441 abbedungen werden kann.442 Dieser Ansatz ist nicht neu, sondern wurde bereits vom BFH als Lösungsmöglichkeit herangezogen.443 (a) Bezugspunkt einer abweichenden Regelung Dabei ist er zunächst darauf eingegangen, was genau Gegenstand einer abweichenden Vereinbarung sein könne. § 131 Abs. 3 S. 1 Hs. 1 HGB ordnet an, dass „[f]olgende Gründe […] mangels abweichender vertraglicher Bestimmung zum Ausscheiden einer Gesellschafters [führen]“444 und gibt damit den Gesellschaftern die Möglichkeit, über Ausscheidensgründe zu verfügen. Da § 131 Abs. 3 HGB jedoch zwei Sätze enthält (Satz 1 benennt die verschiedenen Ausscheidensgründe, Satz 2 beinhaltet eine Aussage zum Ausscheidenszeitpunkt445), fragt Korkmaz zunächst, ob § 131 Abs. 3 S. 1 Hs. 1 HGB nicht so verstanden werden könne, dass als „Minus“ zur Abbedingung der Ausscheidensfolge eine Vereinbarung über den Ausscheidenszeitpunkt getroffen werden könne, mit der Folge, dass im Falle der Simul- 440 Korkmaz hat sich im Rahmen seiner Dissertation vor allem mit der zweigliedrigen Kommanditgesellschaft auseinandergesetzt (ders., Die Doppelinsolvenz bei der Kommanditgesellschaft, S. 25). 441 Auch Korkmaz hat zwischen zwei Konstellation getrennt. Er hat jedoch das, was bei mir die „Simultaninsolvenz-Konstellation 1“ ist „unvollkommener Dop pelin sol venz“ und das, was bei mir die „Simultaninsolvenz-Konstellation 2“ „vollkommene Doppelinsolvenz“ genannt. 442 Korkmaz, Die Doppelinsolvenz bei der Kommanditgesellschaft, S. 226 ff. 443 Siehe dazu auch Bitter, in: Scholz, GmbHG, Vor § 64 Rn. 205. Dieser Ansatz wurde bereits vom BFH vertreten, dazu BFHE 215, 183 (186 f.) = DStR 2006, 2168 (2169 f.). 444 Wortlaut § 131 Abs. 3 S. 1 HS. 1 BGB. 445 Nach § 131 Abs. 3 S. 2 HGB scheidet der jeweilige Gesellschafter mit dem Eintritt des betreffenden Ereignisses aus; im Falle einer Kündigung jedoch nicht vor Ablauf der Kündigungsfrist. 122 Pettirsch: Auflösung und Liquidation bei der GmbH & Co. KG taninsolvenz446 der insolvente Gesellschafter nicht im Zeitpunkt des Eröffnungsbeschlusses über das Insolvenzverfahren über sein Vermögen ausscheide.447 Voraussetzung eines solchen a-maiore-ad-minus-Schlusses ist jedoch, dass § 131 Abs. 3 S. 1 Hs. 1 HGB so verstanden werden kann, dass die Ausscheidensfolge an sich abbedungen werden kann und mithin der jeweilige Gesellschafter in der Gesellschaft verbleibt.448 Korkmaz lehnt letztendlich unter Zuhilfenahme der klassischen Auslegungsmethoden eine solche Möglichkeit insbesondere wegen der systematischen Stellung der Anordnung,449 aber vor allem jedoch wegen des Klarstellungszwecks des § 131 Abs. 3 S. 2 HGB ab.450 Damit bleibt nach Korkmaz Bezugspunkt einer abweichenden Regelung nur § 131 Abs. 3 S. 1 HGB.451 (b) Was kann bei § 131 Abs. 3 S. 1 HGB abbedungen werden? Hinsichtlich § 131 Abs. 3 S. 1 HGB ist jedoch umstritten ist, ob die Ausscheidungsregelung so weit abbedungen werden kann, dass der betreffende Gesellschafter nicht ausscheidet und in der Gesellschaft verbleibt452 oder dass sie nur durch eine Auflösung der Gesellschaft ersetzt werden kann.453 Letztere Ansicht ist herrschende Meinung.454 Als Gründe werden vor allem genannt, dass es den übrigen Gesellschaftern nicht zumutbar sei, die Gesell- 446 Korkmaz spricht immer von „Doppelinsolvenz“. Warum Korkmaz’ Begriffsstreitereien meiner Meinung nach nicht zielführend sind § 11 Fn. 17. 447 Korkmaz, Die Doppelinsolvenz bei der Kommanditgesellschaft, S. 227. 448 Korkmaz, Die Doppelinsolvenz bei der Kommanditgesellschaft, S. 227. 449 Korkmaz, Die Doppelinsolvenz bei der Kommanditgesellschaft, S. 227 ff., insbesondere S. 228 f. 450 Korkmaz, Die Doppelinsolvenz bei der Kommanditgesellschaft, S. 230 f. 451 Korkmaz, Die Doppelinsolvenz bei der Kommanditgesellschaft, S. 231. 452 Im Falle der Simultaninsolvenz würde dies bedeuten, dass der insolvente Gesellschafter in der wegen Insolvenz nach §§ 131 Abs. 1 Nr. 3, 161 Abs. 2 HGB aufgelösten Kommanditgesellschaft verbleibt. Die Aussage Korkmaz’, dass es um den Verbleib in einer werbenden Gesellschaft gehe (Korkmaz, Die Doppelinsolvenz bei der Kommanditgesellschaft, S. 231) passt daher auf den Fall den Fall der Simultaninsolvenz nicht. An anderer Stelle geht er aber davon aus, dass es um den Verbleib in einer aufgelösten, nicht mehr werbend tätigen Kommanditgesellschaft gehe; so auf S. 234 unten und S. 239 oben. 453 Korkmaz, Die Doppelinsolvenz bei der Kommanditgesellschaft, S. 231 f. 454 Angenommen von Kamanabrou, in: Oetker, HGB, § 131 Rn. 29; Lehmann-Richter, in: BeckOK HGB, § 131 Rn. 61; C. Schäfer, in: GroßKomm HGB, § 131 Rn. 89; Schlitt, NZG 1998, 580 (584). A. A. (annehmend, dass vereinbart werden kann, 123 Simultaninsolvenz schaft mit dem Insolvenzverwalter fortzuführen.455 Korkmaz zieht zur Klärung dieser Frage die klassischen juristischen Auslegungsmethoden heran.456 Seiner Untersuchung nach halten sich die Argumente für und gegen die Möglichkeit, die Gesellschaft mit dem insolventen Gesellschafter fortzuführen, die Waage.457 Wegen des Schutzes der Privatautonomie geht Korkmaz letztendlich davon aus, dass es für die Fortsetzung der Gesellschaft mit dem insolventen Gesellschafter einer Fortsetzungsklausel bedarf458 und dass die gesetzliche Ausscheidensfolge nur durch die Auflösung ersetzt werden kann.459 (c) Methodisch ergänzende Vertragsauslegung Methodisch möchte Korkmaz die Situation mit einer ergänzenden Vertragsauslegung angehen, da diese vor der Heranziehung dispositiven Rechts vorrangig sei.460 Voraussetzung einer solchen ist grundsätzlich eine Lücke im Gesetz, eine Lücke im Vertrag und dass die Vertragsparteien die jeweilige Vereinbarung nach Treu und Glauben und mit Blick auf die Verkehrssitte ebenfalls getroffen hätten, wenn sie ihnen bewusst gewesen wäre.461 Dass eine gesetzliche Lücke vorliege, nimmt Korkmaz ohne dies zu thematisieren an.462 Dem ist zuzustimmen und wird unten unter (4) (a) näher erläutert. Ebenso liege eine Lücke vor, wenn die gesetzliche Regelung in den Gesellschaftsvertrag übernommen werde463 oder eine Fortsetzungsklausel vereinbart worden sei, solange nicht speziell geregelt sei, was in den Fällen passiert, in denen nur noch ein Gesellschafter verbleibe.464 dass der betreffende Gesellschafter gar nicht ausscheidet) Roth, in: Baumbach/ Hopt, HGB, § 131 Rn. 83; Voigt, NZG 2007, 695 (696). 455 BGHZ 75, 178 (181) = NJW 1980, 233 (233); siehe auch Korkmaz, Die Dop pelin sol venz bei der Kommanditgesellschaft, S. 232. 456 Korkmaz, Die Doppelinsolvenz bei der Kommanditgesellschaft, S. 233 ff. 457 Korkmaz, Die Doppelinsolvenz bei der Kommanditgesellschaft, S. 239. 458 Korkmaz, Die Doppelinsolvenz bei der Kommanditgesellschaft, S. 239. 459 Korkmaz, Die Doppelinsolvenz bei der Kommanditgesellschaft, ausdrücklich nur auf S. 258. Zuvor bleibt er vage. 460 Korkmaz, Die Doppelinsolvenz bei der Kommanditgesellschaft, S. 240. 461 Kramer, Juristische Methodenlehre, S. 158 f.; Larenz/Canaris, Methodenlehre der Rechtswissenschaft, S. 121 f. 462 Korkmaz, Die Doppelinsolvenz bei der Kommanditgesellschaft, S. 240. 463 Korkmaz, Die Doppelinsolvenz bei der Kommanditgesellschaft, S. 240. 464 Korkmaz, Die Doppelinsolvenz bei der Kommanditgesellschaft, S. 242. 124 Pettirsch: Auflösung und Liquidation bei der GmbH & Co. KG Problematischer sei die Frage, ob die Auflösung der Gesellschaft im Falle der Simultaninsolvenz-Konstellation 1 dem hypothetischen Parteiwillen entspreche.465 Ausschlaggebend ist für ihn, dass in der Simultaninsolvenz die Gesellschaft bereits wegen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen aufgelöst sei.466 Aus diesem Grund komme es nach seiner Ansicht zu einer Verlagerung der Interessenlage der Gesellschafter.467 Die vom Gesetzgeber mit § 131 Abs. 3 HGB intendierte Unternehmenskontinuität könne gar nicht mehr erreicht werden.468 Außerdem sieht er die Gefahr, dass bei Ausscheiden der Komplementär- GmbH dem Kommanditisten „Verpflichtungen“469 drohen, was weder im Interesse des Kommanditisten noch im Interesse der Gesellschaft liege.470 Folglich kommt er zum Schluss, dass eine Auflösung der Kommanditgesellschaft dem hypothetischen Interesse der Gesellschafter entspreche.471 Anschließend untersucht er noch, ob Schranken der ergänzenden Vertragsauslegung vorliegt; verneint das Vorliegen solcher aber.472 (d) Bewertung Die Möglichkeit einer ergänzenden Vertragsauslegung läuft parallel zur Frage einer teleologischen Reduktion des § 131 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 HGB. Beide Ansatzpunkte setzen voraus, dass eine gesetzliche Lücke besteht und keine spezielle vertragliche Regelung existiert. Man kann davon ausgehen, dass immer dann, wenn die Norm teleologisch reduziert werden kann, weil ihr Zweck nicht auf die jeweilige Situation passt, es auch dem hypothetischen Willen der Gesellschafter entspricht, eine anderweitige Regel als die dispositive, gesetzliche Regelung zu treffen. 465 Korkmaz, Die Doppelinsolvenz bei der Kommanditgesellschaft, S. 243 ff. 466 Korkmaz, Die Doppelinsolvenz bei der Kommanditgesellschaft, S. 243. 467 Korkmaz, Die Doppelinsolvenz bei der Kommanditgesellschaft, S. 243. 468 Korkmaz, Die Doppelinsolvenz bei der Kommanditgesellschaft, S. 243. 469 Korkmaz, Die Doppelinsolvenz bei der Kommanditgesellschaft, S. 245. 470 Korkmaz, Die Doppelinsolvenz bei der Kommanditgesellschaft, S. 245 f. 471 Korkmaz, Die Doppelinsolvenz bei der Kommanditgesellschaft, S. 251. 472 Korkmaz, Die Doppelinsolvenz bei der Kommanditgesellschaft, S. 251 ff. 125 Simultaninsolvenz Daher kann an dieser Stelle eine abschließende Bewertung offen gelassen werden und auf unten verwiesen werden.473 (4) Partikularinsolvenzverfahren Ein weiterer Ansatz ist, dass man ein Partikularinsolvenzverfahren über das Vermögen der (ehemaligen) Einpersonen-GmbH & Co. KG führen könne. So erreiche man, dass ein bereits begonnenes Insolvenzverfahren über das Vermögen der Einpersonen-GmbH & Co. KG nicht ins Leere gehe.474 Wieder gibt es im Erbrecht/Insolvenzrecht eine ähnliche Situation, die als Ansatzpunkt genommen werde kann. Stirbt ein Erblasser während eines laufenden Insolvenzverfahrens, so verwandelt sich das Insolvenzverfahren nach Übergang des Vermögens auf den Gesamtrechtsnachfolger in ein Nachlassinsolvenzverfahren (§§ 11 Abs. 2 Nr. 2, 315 ff. InsO).475 Ein Nachlassinsolvenzverfahren ist ein Sonderinsolvenzverfahren über den Nachlass.476 Gemäß § 1975 BGB führt die Eröffnung eines Nachlassinsolvenzverfahrens zudem zu einer Haftungsbeschränkung auf den Nachlass. Zu prüfen ist, ob die Vorschriften über das Nachlassinsolvenzverfahren (§ 11 Abs. 2 Nr. 2 und insbesondere die §§ 315 ff. InsO) analog auf die hier sich im Rahmen der Simultaninsolvenz-Konstellation 1 bei der Einpersonen-GmbH & Co. KG ergebende Situation angewandt werden können. So könnte erreicht werden, dass nach der Gesamtrechtsnachfolge beim verbliebenen Kommanditisten automatisch ein Sonderinsolvenzverfahren über das übergegangene Vermögen erfolgt.477 Ferner könnte analog § 1975 473 K. Schmidt, in: MünchKomm HGB, § 131 Rn. 55 deutet zumindest an, dass, wenn Vertragsklauseln fehlen, eine ergänzende Vertragsauslegung helfen könne, um ein Ausscheiden zu verhindern. 474 Vor allem sind hier als Vertreter Albertus/Fischer, ZInsO 2005, 246 (248 ff.) zu nennen. Siehe aber auch LG Dresden, ZIP 2005, 955 (956 f.); Bork/Jacoby, ZGR 2005, 611 (630 f.); Kamanabrou, in: Oetker, HGB, § 131 Rn. 32. Ohne nähere Erläuterung wohl auch von der Möglichkeit eines Partikularinsolvenzverfahrens ausgehend Lorz, in: E/B/J/S, § 131 Rn. 46. 475 BGHZ 157, 350 (354) = NJW 2004, 1444 (1445) (in diesem Fall starb der Erblasser kurz nach Eintrag des Insolvenzantrags); Siegmann, in: MünchKomm InsO, Vorb. §§ 315–331, Rn. 3. 476 Siegmann, in: MünchKomm InsO, Vorb. §§ 315–331, Rn. 1. 477 Dazu, dass Ergebnis ein Insolvenzverfahren nur über die „angewachsene Vermögensmasse“ sein soll Kruth, NZI 2011, 844 (847). 126 Pettirsch: Auflösung und Liquidation bei der GmbH & Co. KG BGB eine Haftungsbeschränkung auf das Gesellschaftsvermögen erreicht werden478 und damit zwei Fliegen mit einer Klappe (Weiterführung des Insolvenzverfahrens sowie Haftungsbeschränkung für den Kommanditisten) geschlagen werden. Voraussetzung dafür ist wieder, dass eine planwidrige Regelungslücke sowie eine vergleichbare Interessenlage gegeben sind.479 (a) Vorliegen einer planwidrigen Regelungslücke An dieser Stelle lässt sich die planwidrige Regelungslücke mit einem Verweis auf die Ausführungen unter § 6 B. I. 1. bejahen. Ebenso wenig wie der Gesetzgeber die Haftung der verbliebenen Gesellschafters im Falle des liquidationslosen Erlöschens einer Gesellschaft bedacht hat, hat er die Frage, was in einem solchen Fall mit einem bereits eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der Gesellschaft geschieht, bedacht.480 Auch finden sich in der Insolvenzordnung keine Regeln zu der Frage, was mit einem Insolvenzverfahren passiert, wenn der Rechtsträger/die Person über deren Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, erlischt oder stirbt.481 (b) Vergleichbare Interessenlage Die Interessenlage des Kommanditisten, der Gesamtrechtsnachfolger der GmbH & Co. KG wird, über deren Vermögen bereits vor Vollbeendigung das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, muss der eines Erben, der seine Haftung durch ein Nachlassinsolvenzverfahren auf den Nachlass beschränken kann (§ 1967 BGB),482 vergleichbar sein.483 478 Korkmaz, Die Doppelinsolvenz bei der Kommanditgesellschaft, S. 221. 479 Ausführlich zu den Voraussetzungen einer Analogie siehe oben § 2 B. I. 1. und 2. 480 Siehe auch OLG Hamm, ZIP 2007, 1233 (1238); Albertus/Fischer, ZInsO 2005, 246 (249). 481 Siegmann, in: MünchKomm InsO, Vorb. §§ 315–331, Rn. 2 erläutert lediglich, dass die Situation, dass eine Person nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen, während des Eröffnungsverfahrens oder in der Wohlverhaltensperiode stirbt, nicht gesetzlich geregelt sei. 482 K. Schmidt, in: ders., InsO, Vor § 315 Rn. 1. 483 Siehe auch Albertus/Fischer, ZInsO 2005, 246 (249). 127 Simultaninsolvenz Wie bereits oben erläutert (§ 6 B. I. 2. b) aa)) ist der Zweck der Bestimmungen maßgeblich für das Vorliegen einer vergleichbaren Interessenlage. Sinn und Zweck eines Nachlassinsolvenzverfahrens ist es, bei einem zahlungsunfähigen oder überschuldeten Nachlass484 eine gleichmäßige Verteilung der Insolvenzmasse an die Gläubiger zu erzielen und so zu einer bestmöglichen Befriedigung der Gläubiger zu gelangen.485 Zur Insolvenzmasse gehört dabei nur der Nachlass.486 Wie bei einem Regelinsolvenzverfahren findet eine geordnete Verwertung durch den Nachlassinsolvenzverwalter statt, die insbesondere dadurch gekennzeichnet ist, dass den Gläubigern die Einzelzwangsvollstreckung in den Nachlass unmöglich gemacht wird, um einen „Wettlauf der Gläubiger“ zu unterbinden.487 Gehört zum Nachlass ein Unternehmen,488 ist es auch Ziel des Nachlassinsolvenzverfahrens, dieses zu sanieren und zu erhalten.489 Genau dieses Ergebnis benötigt der verbliebene Kommanditist einer Einpersonen-GmbH & Co. KG deren Komplementärin wegen Insolvenz ausgeschieden ist. Das Insolvenzverfahren, das bereits über das Vermögen der Einpersonen-GmbH & Co. KG eröffnet wurde, als diese noch existent war, 484 Gemäß § 320 InsO wird das Nachlassinsolvenzverfahren bei Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung eröffnet. „Zahlungsunfähigkeit“ wird dabei wie bei § 17 InsO verstanden. Lediglich das Wort „Schuldner“ ist durch „Nachlass“ auszutauschen (K. Schmidt, in: ders., InsO, § 320 Rn. 5). Bezüglich des Überschuldungsbegriffes wird bestritten, dass der Überschuldungsbegriff des § 19 InsO auch hier gelte (näheres zum Meinungsstand und den verschiedenen Ansichten bei K. Schmidt, in: ders., InsO, § 320 Rn. 4). 485 K. Schmidt, in: ders., InsO, Vor § 315 Rn. 1; Siegmann, in: MünchKomm InsO, Vorb. §§ 315–331, Rn. 1. 486 Statt aller Lüer, in: Uhlenbruck, InsO, § 315 Rn. 7. 487 Albertus/Fischer, ZInsO 2005, 246 (249). Näher dazu, was unter einem „Wettlauf der Gläubiger“ zu verstehen ist bei Deutscher Bundestag, Wissenschaftliche Dienste, Aktueller Begriff, Insolvenz von Unternehmen, S. 1, abrufbar unter https:// www.bundestag.de/blob/190572/c844e1457439988584430bd4ca479008/insol venz_von_unternehmen-data.pdf (zuletzt aufgerufen am 04.11.2018). 488 Dazu, dass ein vererbtes Unternehmen zum Nachlass gehört Marotzke, in: HK- InsO, 4. Aufl. 2006, § 315 Rn. 4. 489 Allgemein zu diesem Ziel des Insolvenzverfahrens Deutscher Bundestag, Wissenschaftliche Dienste, Aktueller Begriff, Insolvenz von Unternehmen, S. 1, abrufbar unter https://www.bundestag.de/blob/190572/c844e1457439988584430b d4ca479008/insolvenz_von_unternehmen-data.pdf (zuletzt aufgerufen am 04.11.2018). 128 Pettirsch: Auflösung und Liquidation bei der GmbH & Co. KG soll im Sinne einer bestmöglichen Befriedigung geordnet weitergeführt werden. Ein Partikularinsolvenzverfahren wie das Nachlassinsolvenzverfahren eines ist, ermöglicht jedoch eine Beschränkung der Insolvenzmasse auf das Gesellschaftsvermögen, sodass über das sonstige Vermögen des Kommanditisten kein Insolvenzverfahren geführt wird. Zudem bedeutet die Möglichkeit der Führung eines Partikularinsolvenzverfahrens auch die Möglichkeit einer Sanierung oder übertragenden Sanierung490 der GmbH & Co. KG. Diese hätte jedoch für den „Kommanditisten“ eine Haftung zur Folge, sodass fraglich ist, ob dieses Ziel angestrebt wird. Zusammenfassend lässt sich damit eine vergleichbare Interessenlage bejahen.491 Sinn und Zweck eines Partikularinsolvenzverfahrens lassen sich auf die Situation der Simultaninsolvenz-Konstellation 1 bei der Einpersonen-GmbH & Co. KG übertragen.492 Die Möglichkeit einer Analogie zu den §§ 11 Abs. 2 Nr. 2, 315 ff. InsO ist damit zu bejahen. ff) Zwischenergebnis Über das Vermögen der Einpersonen-GmbH & Co. KG kann nach deren Vollbeendigung analog §§ 11 Abs. 2 Nr. 2, 315 ff. BGB ein Partikularinsolvenzverfahren geführt werden. Damit ist eine Nichtanwendung des § 131 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 HGB zumindest nicht dadurch zu rechtfertigen, dass andernfalls kein Insolvenzverfahren über das Gesellschaftsvermögen geführt werden kann.493 Außerdem führt die Eröffnung des Partikularinsolvenzverfahrens analog § 1975 BGB dazu, dass der verbliebene Kommanditist nur noch mit dem Gesellschaftsvermögen haftet.494 490 Unter einer „übertragenden Sanierung“ versteht man, dass ein Unternehmen zur Entlastung von den Verbindlichkeiten auf einen neuen Träger übertragen wird (Zipperer, in: Uhlenbruck, InsO, § 159 Rn. 47). 491 So auch OLG Hamm, ZIP 2007 1233 (1238). 492 Siehe auch OLG Hamm, ZIP 2007 1233 (1238); Albertus/Fischer, ZInsO 2005, 246 (249). 493 So auch OLG Hamm, ZIP 2007, 1233 (1237 f.). 494 Siehe auch Korkmaz, Die Doppelinsolvenz bei der Kommanditgesellschaft, S. 221. 129 Simultaninsolvenz gg) Verhältnis von § 27 Abs. 2 HGB analog und einer Haftungsbeschränkung nach § 1975 BGB analog wegen Eröffnung des Partikularinsolvenzverfahren analog §§ 315 ff. InsO Abschließend stellt sich die weitere Frage, wie das Verhältnis von § 27 Abs. 2 HGB analog und einer Haftungsbeschränkung analog § 1975 BGB wegen Eröffnung des Partikularinsolvenzverfahrens analog §§ 315 ff. InsO über das Gesellschaftsvermögen zu beurteilen ist. Die Literatur verhält sich diesbezüglich nicht eindeutig.495 Beide Haftungsbeschränkungen sind von ihrem Inhalt deckungsgleich. Sie schließen sich auch nicht aus. Es spricht also nichts dagegen sie zusammen anzuwenden. Einen eigenen Anwendungsbereich hat § 27 Abs. 2 HGB analog dann, wenn die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der GmbH & Co. KG mangels Masse abgelehnt wurde, das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Komplementär-GmbH jedoch eröffnet wurde und man annimmt, dass die Komplementär-GmbH nach §§ 131 Abs. 3 S. 1 Nr. 2, 161 Abs. 2 HGB aus der Kommanditgesellschaft ausscheidet.496 In diesem Fall kann ersichtlich kein Partikularinsolvenzverfahren über das Vermögen der Kommanditgesellschaft geführt werden. 4. Was ist vorzugswürdig in der Simultaninsolvenz-Konstellation 1 der Einpersonen-GmbH & Co. KG? Damit ist festzuhalten, dass hinsichtlich der Haftung des Kommanditisten kein Unterschied besteht, wenn § 131 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 HGB anwendet oder teleologisch reduziert wird. Dies gilt auch hinsichtlich der (Weiter-)Führung eins Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Einpersonen- GmbH & Co. KG. Hinsichtlich der übrigen Vor- und Nachteile einer Anwendung des § 131 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 HGB bzw. einer teleologischen Reduktion kann auf die ent- 495 So K. Schmidt, in: ders., Die GmbH in Krise, Sanierung und Insolvenz Rn. 7.761, der hier ein „bzw.“ zur Darstellung des Verhältnisses verwendet. Wobei man diesem zugutehalten muss, dass er diese Ansicht auch nicht vertritt und damit auch nicht zu Klärung von Detailfragen gezwungen ist. 496 Dies so annehmend der BGH im Urteil vom 15.03.2004 – II ZR 247/01, abgedruckt bei BGH, NZG 2004, 611 (611). 130 Pettirsch: Auflösung und Liquidation bei der GmbH & Co. KG sprechenden Ausführungen zur „typischen“ GmbH & Co. KG verwiesen werden. Allerdings lassen sich diese Argumente nur dann auf die Einpersonen-GmbH & Co. KG übertragen, wenn die Insolvenz der Komplementär-GmbH auf ihrer Komplementärhaftung beruht. Letzteres ist bei der Einpersonen-GmbH & Co. KG anders als bei der „typischen“ GmbH & Co. KG nicht zwingend, da ebenfalls nicht zwingend ist, dass einziger Zweck der Komplementär-GmbH einer Einpersonen-GmbH & Co. KG die Führung der Geschäfte und die Übernahme der Vertretung der GmbH & Co. KG ist. Ist es allerdings so, dass die Insolvenz der Komplementär-GmbH auf der Insolvenz der Einpersonen-GmbH & Co. KG bzw. auf der Komplementärhaftung beruht, ist die oben geführte Argumentation ohne weiteres zu übernehmen und auch bei einer Einpersonen-GmbH & Co. KG für eine teleologische Reduktion des § 131 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 HGB zu plädieren. In diesem Fall ergeben sich keine Unterschiede zur „typischen“ GmbH & Co. KG. Wie in der anderen Situation zu verfahren ist, soll unten unter C. geklärt werden. B. Simultaninsolvenz-Konstellation 2 Charakteristisch für diese Konstellation ist, dass alle Gesellschafter und die Gesellschaft insolvent sind. I. Simultaninsolvenz-Konstellation 2 bei der GmbH & Co. KG 1. Darstellung Als Beispiel zur Veranschaulichung dieser Konstellation dient ein Fall, über den das OLG Hamm am 03.07.2003 per Beschluss entschieden hat.497 Es lag eine zweigliedrige GmbH & Co. KG vor. Der Sachverhalt stellte sich stark vereinfacht wie folgt dar: Beispiel 3: Die S-GmbH & Co. KG besteht aus der persönlich haftenden K Verwaltungsgesellschaft mbH und einer Kommanditistin, der H-GmbH & Co. KG. 497 OLG Hamm, GmbHR 2003, 1361, S. dazu auch K. Schmidt, GmbHR 2003, 1404 ff. 131 Simultaninsolvenz Am selben Tag wird über das Vermögen aller drei Gesellschaften das In solvenz ver fahren eröffnet. 2. Lösung des OLG Hamm Das OLG Hamm ging davon aus, dass „[n]ach dem eindeutigen Wortlaut“498 des § 131 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 HGB die Komplementär-GmbH aus der GmbH & Co. KG ausgeschieden sei.499 Es ließ jedoch offen, ob die GmbH & Co. KG unmittelbar aufgrund des Ausscheidens ihrer einzigen Komplementärin aufgelöst worden sei oder ob „in Anlehnung an § 131 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 HGB erst deren Vollbeendigung zur Auflösung […] führ[e]“,500 da dies nach seiner Ansicht im konkreten Fall irrelevant gewesen sei.501 Das OLG Hamm lehnte in ein liquidationsloses Erlöschen der GmbH & Co. KG ab, auch wenn man davon ausginge, dass die GmbH & Co. KG durch das Ausscheiden ihrer Komplementär-GmbH aufgelöst werde.502 Insbesondere könne man keinen erst-Recht-Schluss in dem Sinne ziehen, dass, wenn man ein liquidationsloses Erlöschen der GmbH & Co. KG bei Ausscheiden eines Gesellschafters bejahe, dies erst Recht beim Ausscheiden zweier bzw. aller Gesellschafter bejahen müssen.503 Das OLG Hamm begründete seine eindeutige Absage an ein liquidationsloses Erlöschen der GmbH & Co. KG damit, dass nach dem Ausscheiden sowohl der Komplementärin als auch des Kommanditisten kein Gesellschafter mehr vorhanden sei, der die Ausgeschiedenen abfinden könne.504 Bei der Beantwortung der Frage, wie nun das liquidationslose Erlöschen (dogmatisch) verhindert werden soll, bleibt das OLG Hamm vage, zumal es – wie oben bereits erläutert – zu Beginn seiner Beschlussbegründung festhält, dass die Komplementärin „[n]ach dem eindeutigen Wortlaut [des § 131 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 HGB]“505 ausgeschie- 498 OLG Hamm, GmbHR 2003, 1361 (1362). 499 OLG Hamm, GmbHR 2003, 1361 (1362). 500 OLG Hamm, GmbHR 2003, 1361 (1362). 501 OLG Hamm, GmbHR 2003, 1361 (1362). 502 OLG Hamm, GmbHR 2003, 1361 (1362). 503 OLG Hamm, GmbHR 2003, 1361 (1362). 504 OLG Hamm, GmbHR 2003, 1361 (1362). 505 OLG Hamm, GmbHR 2003, 1361 (1362). 132 Pettirsch: Auflösung und Liquidation bei der GmbH & Co. KG den sei.506 Das Gericht erläutert lediglich, dass die GmbH & Co. KG nach § 131 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 HGB aufgelöst sei. Auf deren Auflösung folge das Insolvenzverfahren, sodass dieser Teil der Insolvenzmasse werde und im Interesse der Gläubiger verwertet werden könne.507 3. Stellungnahme Dem OLG Hamm ist zuzustimmen. Sind alle Gesellschafter der GmbH & Co. KG und die GmbH & Co. KG selbst insolvent, darf es nicht dazu kommen, dass alle Gesellschafter aus der GmbH & Co. KG ausscheiden und diese liquidationslos erlischt.508 Wenn alle Gesellschafter der GmbH & Co. KG insolvent sind und gemäß §§ 131 Abs. 3 S. 1 Nr. 2, 161 Abs. 2 HGB aus der Gesellschaft ausscheiden, bleibt kein Gesellschafter mehr übrig, der erstens die Ausgeschiedenen abfinden könnte und zweitens Gesamtrechtsnachfolger des Gesellschaftsvermögens werden könnte.509 Die Gesellschaft würde folglich liquidationslos erlöschen und das Gesellschaftsvermögen würde – wie K. Schmidt es zutreffend formuliert hat – „herrenlos“.510 Als „verselbstständigte Vermögensmasse mit eigener Rechtspersönlichkeit“511 kann Vermögen zwar in Form einer Stiftung bestehen.512 Zu deren Gründung ist jedoch nach dem Wortlaut des § 80 Abs. 1 BGB eine Anerkennung durch die zuständige Behörde erforderlich. Diese stellt einen Verwaltungsakt dar.513 Es besteht damit kein Automatismus dahingehend, dass wenn Herrenlosigkeit einer Vermögensmasse droht, eine Stiftung entsteht, so- 506 Ebenso auf diese Ungenauigkeit bei der Begründung hinweisend K. Schmidt, GmbHR 2003, 1404 (1405 f.). 507 OLG Hamm, GmbHR 2003, 1361 (1362). 508 Ebenso FG Neustadt, ZIP 2018, 1830 (1831), wobei dem Fall eine §§ 131 Abs. 3 S. 1 Nr. 2, 161 Abs. 2 HGB entsprechende gesellschaftsvertragliche zugrunde lag; Albertus/Fischer, ZInsO 2005, 246 (250); Bork/Jacoby, ZGR 2005, 611 (650 ff.); Kamanabrou, in: Oetker, HGB, § 131 Rn. 32; Lorz, in: E/B/J/S, HGB, § 131 Rn. 46. 509 Dies auch feststellend FG Neustadt, ZIP 2018, 1830 (1831). 510 K. Schmidt, in: MünchKomm HGB, § 131 Rn. 76a. 511 Saenger, Gesellschaftsrecht, S. 243. 512 Darauf ebenfalls eingehend FG Neustadt, ZIP 2018, 1830 (1831). 513 Statt aller Saenger, Gesellschaftsrecht, S. 252. 133 Simultaninsolvenz dass der Verweis auf eine Stiftung keine für die Simultaninsolvenz- Konstel la tion 2 rechtssichere Lösung darstellt. Dies ist aus Sicht der Gläubiger der GmbH & Co. KG sehr unbefriedigend, da ihre Chance, ihre Forderungen ausgeglichen zu bekommen, endgültig zerschlagen wird. Ein solcher Zustand passt ferner nicht in unser Rechtssystem. Das liquidationslose Erlöschen einer GmbH & Co. KG kann mit dem plötzlichen Tod514 einer natürlichen Person verglichen werden. Erlischt die Gesellschaft liquidationslos, ist sie sofort aus dem (Rechts-)Leben verschwunden. Sie kann kein Vermögen (weder positiv noch negativ) mehr haben, nicht mehr Vertragspartei sein und kann keine vertraglichen Pflichten mehr erfüllen. Bei einer verstorbenen natürlichen Person ist dies genauso. Dort besteht jedoch ein kleiner, aber entscheidender Unterschied: Sie hat Erben. Alle natürlichen Personen haben mindestens einen Erben und zwar den Staat. Zunächst einmal ist zu prüfen, ob der Erblasser jemanden zu seinem/seinen Erben eingesetzt hat oder ob sich kraft gesetzlicher Nachfolge Erben feststellen lassen. Sind diese nicht sofort ersichtlich, hat ein Nachlassgericht gemäß § 1964 BGB die Pflicht, die Erben zu ermitteln und gemäß § 1960 BGB die Pflicht, den Nachlass zunächst einmal in seine Obhut zunehmen. Erst wenn sich nach gewisser Zeit kein Erbe ermitteln lässt, wird der Fiskus gesetzlicher Erbe (§§ 1936, 1964 BGB). Ein Erbe kann grundsätzlich gemäß § 1942 Abs. 2 BGB das Erbe ausschlagen mit der Folge, dass er das Erbe nicht erhält und dass dieses auf den nächsten Berechtigten übergeht. Schlagen alle Erben in der Kette aus, bleibt so der Staat als letzter Erbe übrig. Dieser kann – wie § 1942 Abs. 2 BGB festlegt – die Erbschaft nicht ausschlagen. Hintergrund dieser Regelung ist, dass es keinen herrenlosen Nachlass geben soll und eine Nach lassab wick lung im Interesse der Nachlassgläubiger immer durchgeführt werden soll.515 Damit die Staatskasse und der Steuerzahler jedoch nicht zu stark mit einer „gesetzlichen Zwangserbschaft“516 belastet werden, kann der Staat durch Eröffnung eines Nachlassinsolvenzverfahrens, der Erhebung der Ein- 514 Plötzlicher Tod deshalb, da ohne Liquidation keine „Vorbereitung“ auf das Erlöschen erfolgt. Wie beim plötzlichen Tod, bei dem man auch nicht vorher beginnt Vertragsbeziehungen oder ähnliches mit Blick auf ein baldiges Ableben zu beenden. 515 Leipold, Erbrecht Rn. 230. 516 Leipold, Erbrecht Rn. 230 spricht von „gesetzliche[m] Zwangserbe“. 134 Pettirsch: Auflösung und Liquidation bei der GmbH & Co. KG rede der Dürftigkeit des Nachlasses oder der Einleitung einer Nachlassverwaltung erreichen, dass die Haftung auf das Nachlassvermögen beschränkt wird (§§ 1975, 1990, 1991 BGB).517 Wenn folglich eine natürliche Person, die stirbt, überschuldet ist und aus diesem Grund alle Erben die Erbschaft ausschlagen, wird ihr Vermögen trotzdem nicht herrenlos, sondern es kommt zu einer Staatserbschaft.518 Die Gläubiger der insolventen und verstorbenen Person können sich mit ihren Forderungen an den Staat wenden, auch wenn sie gegebenenfalls wegen einer möglichen Beschränkung der Haftung auf den Nachlass nicht vollkommen befriedigt werden. Übertragen auf die Simultaninsolvenz-Konstellation 2 bei einer GmbH & Co. KG bedeutet dies, dass zu verhindern ist, dass die Gesellschaft liquidationslos und ohne Rechtsnachfolger erlischt. Es darf nicht zum herrenlosen Vermögen kommen, da unsere Rechtsordnung einen solchen Umstand nicht kennt. Ferner stellt ein herrenloses Vermögen eine Benachteiligung der Gläubiger dar, da in jedem Fall die Chance, dass sie auch nur einen Teil ihrer Forderungen ersetzt bekommen, zerschlagen wird. Es kommt gar nicht zu einem Insolvenzverfahren. Abhilfe verschafft hier am einfachsten wieder eine teleologische Reduktion des § 131 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 HGB mit der Folge, dass kein Gesellschafter aus der GmbH & Co. KG ausscheidet. In einem solchen Fall lebt die GmbH & Co. KG als Liquidationsgesellschaft fort und über ihr Vermögen kann das Insolvenzverfahren mit all seinen bereits mehrfach aufgezählten Vorteilen für Gläubiger und Schuldner fortgeführt werden. Damit stellt in der Simultaninsolvenz-Konstellation 2 die teleologische Reduktion des § 131 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 HGB die interessengerechtes Lösung dar.519 517 Leipold, Erbrecht Rn. 232. 518 Leipold, Erbrecht Rn. 231. 519 In der Simultaninsolvenz-Konstellation 2 plädieren selbst die Autoren, die in der Simultaninsolvenz-Konstellation 1 eine teleologische Reduktion abgelehnt haben, für eine teleologische Reduktion; so Bork/Jacoby, ZGR 2005, 611 (652); Kamanabrou, in: Oetker, HGB, § 131 Rn. 32; Lorz, in: E/B/J/S, HGB, § 131 Rn. 46. 135 Simultaninsolvenz C. „Atypische“ Simultaninsolvenz-Konstellation I. Wann und wie kommt es zu einer Situation Ist die Komplementär-GmbH dagegen auch selbst werbend tätig und hat eigene Einnahmequellen, muss ihre Insolvenz nicht zwangsläufig auf der Insolvenz der GmbH & Co. KG folgen. Es kann zu einer gleichzeitigen Insolvenz von GmbH & Co. KG und Komplementär-GmbH kommen, ohne dass die Insolvenz der einen Gesellschaft auf der Insolvenz der anderen beruht. Eine solche Situation kann bei der „atypischen“ GmbH & Co. KG und bei der Einpersonen-GmbH & Co. KG auftreten; nie jedoch bei der „typischen“ GmbH & KG.520 II. Umgang mit einer atypischen Simultaninsolvenz-Konstellation 1. Ausgangslage Wieder stellt sich die Frage, ob bei der Sachlage § 131 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 HGB zur Anwendung kommen oder teleologisch reduziert werden soll. In einem solchen Fall lässt sich eine teleologische Reduktion des § 131 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 HGB weder damit begründen, dass eine koordinierte Insolvenz wegen bedingter Insolvenz erfolgen soll noch damit, dass der Zweck des § 131 Abs. 3 HGB nicht passe, da die Insolvenz der Komplementär-GmbH gar nicht aufgrund eines Umstandes in der Sphäre der Komplementär- GmbH eingetreten sei.521 2. Nicht zwangsläufig Erleichterung Eine teleologisch Reduktion des § 131 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 HGB bedeutet in einer „atypischen“ Simultaninsolvenz-Konstellation nicht zwangsläufig eine 520 Warum das so ist, wurde bereits mehrfach ausführlich erläutert. Es ist oben auf § 10 zu verweisen. 521 Dies sind die zwei Hauptargumente für eine teleologische Reduktion des § 131 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 HGB in der Simultaninsolvenz-Konstellation 1 bei der „typischen“ GmbH & Co. KG. 136 Pettirsch: Auflösung und Liquidation bei der GmbH & Co. KG Erleichterung. In der Simultaninsolvenz-Konstellation 1 bei der „typischen“ GmbH & Co. KG können aufgrund der Nichtanwendung des § 131 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 HGB die Insolvenzverfahren beider Gesellschaften koordiniert werden können und dieselbe Person als Insolvenzverwalter für beide Gesellschaften eingesetzt werden. Das ist einen Vorteil und die Möglichkeit Arbeitsaufwand zu sparen, da beide Gesellschaften denselben Gläubigerkreis haben.522 Bei einer GmbH & Co. KG mit eigenwirtschaftlich agierender Komplementär-GmbH muss dies aber nicht so sein. Beide Gesellschaften können einen unterschiedlichen Gläubigerkreis haben, sodass die Einsetzung einer Person als Insolvenzverwalter einen enormen Arbeitsaufwand bedeuten kann, weil der Insolvenzverwalter nun wirklich zwei getrennte Insolvenzverfahren mit unterschiedlichen Inhalten, Gläubigern etc. begleiten muss. Ebenfalls ist es nicht ausgeschlossen, dass es zu Interessenkonflikten kommen kann, wenn die Gläubiger divergieren.523 3. Besonderheiten bei der Einpersonen-GmbH & Co. KG Bei der Einpersonen-GmbH & Co. KG (mit eigenwirtschaftlich agierender Komplementär-GmbH) gibt es jedoch ein spezielles Argument, das für ein Zusammenhängen beider Insolvenzverfahren, damit für eine Koordination und eine teleologischen Reduktion des § 131 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 HGB spricht: Der einzige Gesellschafter der GmbH, der auch Geschäftsführer der GmbH ist, ist zugleich einziger Kommanditist der Einpersonen-GmbH & Co. KG. D. h., diese Person wird die Interessen beider Gesellschaften im Blick haben, weil sie hinter beiden Gesellschaften steht. In dem Sinne spricht viel dafür, dass der einzige Gesellschafter der Komplementär-GmbH und zugleich der einzige Kommanditist der Einpersonen-GmbH & Co. KG an einem koordinierten Insolvenzverfahren interessiert ist. Letzteres wird durch eine teleologische Reduktion des § 131 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 HGB erleichtert, auch wenn dafür – wie oben erläutert – nicht zwangsläufig eine teleologische Reduktion vonnöten ist, es sei denn, es liegt eine Einpersonen- GmbH & Co. KG vor, da ansonsten durch Ausscheiden des vorletzten Gesellschafters die Gesellschaft liquidationslos erlischt. 522 K. Schmidt, GmbHR 2002, 1209 (1214). 523 Vgl. K. Schmidt, GmbHR 2002, 1209 (1214). 137 Simultaninsolvenz 4. Dogmatische Begründung Führt man sich einmal vor Augen aufgrund welcher dogmatischen Gesichtspunkte oben für eine teleologische Reduktion plädiert wurde, muss festgestellt werden, dass dies auf diese Konstellation nicht übertragbar ist. Im Gegenteil, man könnte sogar annehmen, dass der Zweck des § 131 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 HGB hier greifen könnte. Immerhin kann die Insolvenz der GmbH hier in ihrer „privaten“ Sphäre liegen und die GmbH & Co. KG infizieren. Jedoch ist es bei einer Simultaninsolvenz so, dass die GmbH & Co. KG selbst, aus welchem Grund auch immer, insolvent und aufgelöst ist. Der Zweck des § 131 Abs. 3 HGB passt demnach auch hier nicht. Nur eine intakte Gesellschaft kann durch ein Ausscheiden gerettet werden. Eine Gesellschaft, die ohnehin aufgelöst ist, wird nicht dadurch werbend, dass ein Gesellschafter ausscheidet. Zudem ist die Ausscheidensfolge wie bereits oben erläutert, für die GmbH & Co. KG generell problematisch, weil diese nur eine Komplementärin besitzt. Scheidet diese aus, kann die GmbH & Co. KG als solches nicht mehr fortbestehen und die Gesellschaft wird aufgelöst. Damit ist festzuhalten, dass auch in dieser Konstellation der Zweck des § 131 Abs. 3 HGB nicht passt. 5. Schutz vor Unsicherheit Auch wenn es sicherlich nicht eines der überzeugendsten Argumente ist, weil ihm eine dogmatische Grundlage fehlt, spricht einiges dafür im Sinne der Rechtssicherheit auch in dieser Konstellation eine teleologische Reduktion des § 131 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 HGB zu fordern.524 Hintergrund ist, dass – wie gezeigt – in jeder anderen Simultaninsolvenz-Konstellation § 131 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 HGB teleologisch zu reduzieren ist. Würde man in dieser einen Konstellation eine teleologische Reduktion verneinen, wäre immer aufwendig überprüfen, ob die Insolvenz der Komplementär-GmbH auf der Insolvenz der GmbH & Co. KG beruht oder nicht. Nur im ersten Fall ist 524 Etwa in die Richtung C. Schäfer, in: GroßKomm HGB, § 131 Rn. 92, wobei ersichtlich nicht den Fall vor Augen hat, dass bei einer Einpersonen-GmbH & Co. KG die Insolvenz der Komplementärin nicht auf der Komplementär-Haftung beruht. 138 Pettirsch: Auflösung und Liquidation bei der GmbH & Co. KG wie zuvor ausführlich erläutert § 131 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 HGB dann teleologisch zu reduzieren. Das ist erstens fehleranfällig und zweitens mitunter auch nicht 100%-ig sicher nachweisbar. Es kann also zu Konstellationen kommen, in denen nicht klar ist, was zu tun ist. Dass dies nicht sein darf, gerade in einer Insolvenz-Konstellation, in der nicht nur Gesellschafter und Gesellschaft involviert sind, sondern Dritte in Form von Gläubigern betroffen sind, überzeugt. Die Rechtssicherheit spricht daher auch in diesem Fall für eine teleologische Reduktion des § 131 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 HGB zu plädieren. 6. Zwischenergebnis Es ist damit festzuhalten, dass auch bei einer atypischen Simultaninsolvenz § 131 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 HGB teleologisch reduziert werden sollte. Hier sprechen jedoch weniger dogmatische Gesichtspunkte für dieses Ergebnis als das Bedürfnis nach Rechtssicherheit. D. Plädoyer für eine vertragliche Regelung Da wie den obigen Ausführungen zu entnehmen ist, aktuell Unsicherheit herrscht, wie mit einer Simultaninsolvenz bei der GmbH & Co. KG zu verfahren ist und der BGH sich für ein Ausscheiden der Komplementär-GmbH entschieden hat,525 ist es ratsam, solange noch kein Meinungswechsel stattgefunden hat, im Gesellschaftsvertrag der Kommanditgesellschaft zu vereinbaren, dass eine insolvente Komplementär-GmbH nicht aus einer ebenfalls insolventen GmbH & Co. KG ausscheiden soll.526 525 Hier sind vor allem das Urteil des BGH vom 08.05.2014 – I ZR 217/12 (BGHZ 201, 129 (Rn. 19) = GmbHR 2014, 420 (Rn. 19)), das eine Kommanditgesellschaft betraf, bei der nach Ausscheiden der Komplementär-GmbH noch zwei weitere Gesellschafter verbleiben sind und der Beschluss des BGH vom 09.11.2016 – XII ZR 11/16 (BGH, BeckRS 2016, 20484 (Rn. 7)), der eine zweigliedrige Gesellschaft betraf, zu nennen. 526 Diesen Rat ebenfalls erteilend Perwein, GmbHR 2014, 1300 (1303); K. Schmidt, in: ders., Die GmbH in Krise, Sanierung und Insolvenz Rn. 7.761. 139 Simultaninsolvenz Folgende Klauseln könnte genommen werden: 527 Zur Regelung der Simultaninsolvenz-Konstellation 1: Ist das Insolvenzverfahren sowohl über das Vermögen der (einzigen)528 Komplementär-GmbH als auch über das Vermögen der GmbH & Co. KG eröffnet, scheidet die Komplementär-GmbH nicht aus der Gesellschaft aus. Ergänzend könnte noch festgehalten werden, dass beide Gesellschaften aufgelöst sind. Dies ergibt sich aber auch aus § 60 Abs. 1 Nr. 4 Hs. 1 GmbHG und § 131 Abs. 1 Nr. 3 HGB. Zur Regelung der Simultaninsolvenz-Konstellation 2: Ist das Insolvenzverfahren sowohl über das Vermögen aller Gesellschafter als auch über das Vermögen der GmbH & Co. KG eröffnet, scheidet kein Gesellschafter aus der Gesellschaft aus. E. Weitere Konstellation Eine weitere Konstellation, auf die der Vollständigkeit halber an dieser Stelle noch kurz eingegangen werden soll, liegt vor, wenn die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Komplementär-GmbH mangels Masse abgelehnt wird. Dabei soll von einer alleinigen Insolvenz der Komplementär-GmbH ausgegangen werden, da ansonsten eine Si mul tanin sol venz vorliegt.529 Die Situation, dass nur über das Vermögen der Komplementär-GmbH das Insolvenzverfahren mangels Masse abgelehnt wird, wird jedoch sehr 527 Ebenfalls ist ein Formulierungsvorschlag bei K. Schmidt, ZIP 2008, 2337 (2342) zu finden. 528 Das Wort „einzigen“ steht hier in Klammern, weil – wie die obigen Ausführungen gezeigt haben – die Simultaninsolvenz besonders dann problematisch ist, wenn eine „typische“ GmbH & Co. KG oder eine Einpersonen-GmbH & Co. KG vorliegen; mithin dann, wenn die GmbH & Co. KG nur eine Komplementär- GmbH hat. In einem Gesellschaftsvertrag wird jedoch vorher herausgestellt werden, dass die GmbH & Co. KG nur eine Komplementär-GmbH besitzt, sodass der Hinweis an dieser Stelle im Gesellschaftsvertrag, dass es um die Insolvenz der einzigen Komplementär-GmbH geht, nicht nötig sein wird. 529 So auch K. Schmidt, in: MünchKomm HGB, § 131 Rn. 74. 140 Pettirsch: Auflösung und Liquidation bei der GmbH & Co. KG selten vorkommen.530 Der Grund ist, dass eine Komplementär-GmbHG, die einen Komplementär-Anteil an einer nicht vermögens- oder masselosen Kommanditgesellschaft hält, nicht masselos sein kann.531 Die Komplementär-GmbH muss daher einen Kapitalanteil von 0% halten, da dieser offensichtlich keine Masse darstellen kann.532 Dies ist bei der „typischen“ GmbH & Co. KG i.d.R. der Fall. Wie jedoch unter § 10 gezeigt wurde, kann eine Komplementär-GmbH einer „typischen“ GmbH & Co. KG nicht insolvent werden, ohne dass auch die GmbH & Co. KG insolvent ist. Möglich ist damit nur, dass diese Situation eintritt, wenn keine „typische“ GmbH & Co. KG vorliegt, die Komplementär-GmbH an der GmbH & Co. KG trotzdem einen Kapitalanteil von 0% hält und sie trotz des Umstandes, dass sie die Geschäfte der Komplementär-GmbH führt sowie diese vertritt und damit einen Anspruch aus §§ 110, 161 Abs. 2 HGB hat, masselos insolvent geworden ist.533 Liegt eine solche Situation vor, ist die Komplementär-GmbH gemäß § 60 Abs. 1 Nr. 5 GmbHG aufgelöst. § 131 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 HGB (i.V.m. § 161 Abs. 2 HGB) regelt nur den Fall, dass eine Kommanditgesellschaft aufzulösen ist, wenn über das Vermögen eines Gesellschafters das Insolvenzverfahren er- öffnet wurde und § 131 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 HGB (i.V.m. § 161 Abs. 2 HGB) normiert nur den umgekehrten Fall, dass die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der GmbH & Co. KG abgelehnt wurde. Die herrschende Meinung möchte daher die Komplementär-GmbH auch nicht ausscheiden lassen534 und verweist auf das Kündigungsrecht aus § 135 HGB.535 K. Schmidt möchte dagegen § 131 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 HGB anwenden, da ein „massive[r] Fall der Gesellschafterinsolvenz“536 vorliege. Wenn § 131 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 HGB die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen 530 So auch K. Schmidt, in: MünchKomm HGB, § 131 Rn. 74. 531 Und die GmbH & Co. KG darf gerade nicht für diese Konstellation vermögens- oder masselos sein, da ansonsten eine Simultaninsolvenz vorliegt. 532 Siehe K. Schmidt, Gesellschaftsrecht, S. 1453. K. Schmidt, in: MünchKomm HGB, § 131 Rn. 74 nennt als Beispiel die „reine GmbH-Insolvenz der Komplementär- GmbH“ (ebda.). 533 Weniger ausführlich K. Schmidt, in: MünchKomm HGB, § 131 Rn. 74. 534 Heidel, in: ders./Schall, HGB, § 131 Rn. 33; Kamanabrou, in: Oetker, HGB, § 131 Rn. 30; Lorz, in: E/B/J/S, HGB, § 131 Rn. 48; Roth, in: Baumbach/Hopt, HGB, § 131 Rn. 22. Der Hinweis, dass dies die herrschende Meinung ist, erfolgt bei K. Schmidt, in: MünchKomm HGB, § 131 Rn. 74. 535 Lorz, in: E/B/J/S, HGB, § 131 Rn. 48. 536 K. Schmidt, in: MünchKomm HGB, § 131 Rn. 74. 141 Simultaninsolvenz eines Gesellschafters erfasse, dann doch erst Recht diesen Fall der „massiven […] Gesellschafterinsolvenz“537, der Nichteröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse.538 Casper löst dagegen den Fall, dass nur die GmbH nach § 60 Abs. 1 Nr. 5 GmbHG aufgelöst ist, die Komplementär-GmbH dagegen nicht aufgelöst ist, wieder über eine Analogie zu § 131 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 HGB.539 Diesen Lösungsweg halte ich für konsequent, da eine zu den in § 6 behandelten Fällen vergleichbare Situation vorliegt: Nur die Komplementär- GmbH ist aufgelöst, nicht aber auch die GmbH & Co. KG. Es ist jedoch zu beachten, dass die Komplementär-GmbH keinen Kapitalanteil hält. Somit stellt ihr Anteil an der Gesellschaft kein Vermögen dar, sodass sich zumindest eines der Verzahnungsprobleme nicht zeigen wird.540 Entsprechend der Ergebnisse aus § 6 B. dieser Arbeit ist die Kommanditgesellschaft in einem solchen Fall aber nicht wie Casper meint nicht analog § 131 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 HGB i.V.m. § 161 Abs. 2 HGB aufzulösen, sondern aufgrund eines ungeschriebenen Auflösungstatbestandes.541 537 K. Schmidt, in: MünchKomm HGB, § 131 Rn. 74. 538 K. Schmidt, in: MünchKomm HGB, § 131 Rn. 74. 539 Casper, in: GroßKomm GmbHG, § 60 Rn. 163. 540 Zu diesem Verzahnungsproblem § 6 B. II. 1 a). 541 Die gleiche Situation zeigt sich, wenn die GmbH nach § 60 Abs. 1 Nr. 7 GmbHG aufgelöst ist. Hier ist derselbe Lösungsweg wie in diesem Abschnitt beschrieben zu wählen.

Chapter Preview

References

Zusammenfassung

Die GmbH & Co. KG ist eine seit mehr als 100 Jahren anerkannte Gesellschaftsform. Im Grundsatz gilt, dass auf die Komplementär-GmbH allein das GmbH-Recht und auf die Kommanditgesellschaft allein das KG-Recht Anwendung findet. Fragen der Verzahnung sind Anlass für vielfältige wissenschaftliche Untersuchungen. Die Verfasserin behandelt diese Problematik bei Auflösung und Liquidation der GmbH & Co. KG.

Die vorliegende Arbeit geht dabei systematisch klar und mit Beispielen unterlegt auf die verschiedenen Erscheinungsformen der GmbH & Co. KG ein. Zur Lösung der Problematik erfolgen eigene gesetzgeberische Verbesserungsvorschläge.