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Sechster Teil: Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse in Thesen in:

Meret Pettirsch

Auflösung und Liquidation bei der GmbH & Co. KG, page 165 - 170

1. Edition 2019, ISBN print: 978-3-8288-4368-4, ISBN online: 978-3-8288-7348-3, https://doi.org/10.5771/9783828873483-165

Tectum, Baden-Baden
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165 Sechster Teil: Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse in Thesen §§ 5–9 Auflösung der GmbH & Co. KG 1. Die Situation, in der die Komplementär-GmbH aufgelöst ist, die GmbH & Co. KG nicht, lässt sich nicht dadurch lösen, dass man § 131 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 HGB analog (über § 161 Abs. 2 HGB) in dem Sinne auf die GmbH & Co. KG anwendet, dass die Komplementär-GmbH mit ihrer Vollbeendigung aus der Gesellschaft ausscheidet. Dies hat zwei Gründe: a) Eine Analogie zu § 131 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 HGB scheitert bereits daran, dass die Vollbeendigung einer Gesellschafter-Gesellschaft nicht dem Tod einer natürlichen Person entspricht. b) Die GmbH & Co. KG muss bereits mit Auflösung ihrer Komplementär- GmbH ebenfalls aufgelöst werden. Es kann mit der Auflösung der GmbH & Co. KG nicht bis zur Vollbeendigung der Komplementär-GmbH gewartet werden. 2. De lege lata ist die Situation, dass nur die Komplementär-GmbH, nicht jedoch die GmbH & Co. KG aufgelöst ist, rechtstechnisch so zu lösen, dass in der Auflösung der Komplementär-GmbH ein ungeschriebener Auflösungsgrund der GmbH & Co. KG zu sehen ist. De lege ferenda ist ein Kodifizieren dieses Auflösungsgrundes als spezifischer Auflösungsgrund der GmbH & Co. KG zu wünschen. Eine Formulierung könnte wie folgt lauten: 166 Pettirsch: Auflösung und Liquidation bei der GmbH & Co. KG § 177b HGB-E: Auflösung Eine Kommanditgesellschaft, deren einziger Komplementär keine natürliche Person ist, ist mit Auflösung des einzigen Komplementärs ebenfalls aufzulösen. 3. Da die Lage aktuell sehr undurchsichtig ist, würde ich raten bei Vorliegen einer GmbH & Co. KG mit nur einer Komplementär-GmbH im Gesellschaftsvertrag der GmbH & Co. KG direkt festzulegen, dass diese bei Auflösung ihrer Komplementär-GmbH ebenfalls aufzulösen ist. 4. Die Situation, dass die GmbH & Co. KG aufgelöst ist, die Komplementär-GmbH dagegen nicht, ist zumindest bei der „typischen“, der „atypischen“ und der Einpersonen-GmbH & Co. KG nicht problematisch und muss nicht gesondert geregelt werden. Es besteht kein Bedürfnis die Komplementär-GmbH mit Auflösung der GmbH & Co. KG ebenfalls aufzulösen. 5. Anders ist dies bei der Einheits-GmbH & Co. KG. Hier ist es nicht nur erforderlich, dass die Kommanditgesellschaft zusammen mit der Komplementär-GmbH aufgelöst wird, sondern auch, dass die Komplementär- GmbH dann aufgelöst wird, wenn die GmbH & Co. KG aufgelöst wird. Hintergrund dieses Unterschiedes ist, dass die Kommanditgesellschaft an der GmbH beteiligt ist. 6. Das Problem, wie mit der GmbH & Co. KG zu verfahren ist, wenn nur die Komplementär-GmbH aufgelöst ist, die GmbH & Co. KG dagegen nicht, wird sich in der Praxis nur bei einer nicht personen- und beteiligungsidentischen GmbH & Co. KG zeigen. Bei einer personen- und beteiligungsidentischen wird sich in der Regel die Situation durch Fassen eines Beschlusses (entweder Auflösungsbeschluss hinsichtlich der GmbH & Co. KG oder Fortsetzungsbeschluss i.V.m. Beseitigung des Auflösungsgrundes bei der Komplementär-GmbH) lösen lassen. 167 Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse in Thesen § 10 und § 11 Simultaninsolvenz 7. Die Ausgangsthese bezüglich der Simultaninsolvenz lautet, dass es bei der „typischen“ GmbH & Co. KG in der Regel nur zur Simultaninsolvenz beider Gesellschaften, also der Komplementär-GmbH und der GmbH & Co. KG kommt. Die Situation, dass nur die Komplementär-GmbH insolvent ist, ohne dass auch die GmbH & Co. KG insolvent ist, ist kaum denkbar. 8. Es bestehen zwei Simultaninsolvenz-Konstellationen: • Simultaninsolvenz-Konstellation 1: Nur über das Vermögen der GmbH & Co. KG und das Vermögen der Komplementär-GmbH wird das Insolvenzverfahren eröffnet. Über das Vermögen eines oder mehrerer Kommanditisten wird nicht das Insolvenzverfahren eröffnet. • Simultaninsolvenz-Konstellation 2: Über das Vermögen der GmbH & Co. KG und all ihrer Gesellschafter wird das Insolvenzverfahren er- öffnet. 9. Die Simultaninsolvenz-Konstellationen sind durch eine teleologische Reduktion des § 131 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 HGB zu lösen. Dadurch können nicht nur die Insolvenzverfahren beider Gesellschaften koordiniert werden, bei der „typischen“ GmbH & Co. KG ist dies auch Ausfluss der unter 7. erläuterten zusammenhängenden Insolvenz. § 12 und § 13 Liquidation 10. Das Liquidatorenamt soll bei einer GmbH & Co. KG der Geschäftsführer der Komplementär-GmbH übernehmen. 11. De lege ferenda wäre es erstrebenswert dies gesetzlich direkt zu regeln Folgende Formulierung wäre denkbar: 168 Pettirsch: Auflösung und Liquidation bei der GmbH & Co. KG § 146 HGB-E Bestellung der Liquidatoren (1) Die Liquidation erfolgt, sofern nicht durch Beschluss der Gesellschafter oder durch den Gesellschaftsvertrag etwas anderes bestimmt ist, durch die Geschäftsführer der Gesellschaft. (2) 1Auf Antrag eines Beteiligten kann aus wichtigen Gründen die Ernennung von Liquidatoren durch das Gericht erfolgen, in dessen Bezirke die Gesellschaft ihren Sitz hat; das Gericht kann in einem solchen Falle Personen zu Liquidatoren ernennen, die nicht zu den Gesellschaftern gehören. 2Als Beteiligter gilt außer den Gesellschaftern im Falle des § 135 auch der Gläubiger, durch den die Kündigung erfolgt ist. 3Im Falle des § 145 Abs. 3 sind die Liquidatoren auf Antrag eines Beteiligten durch das Gericht zu ernennen. (3) Ist über das Vermögen eines Gesellschafters das Insolvenzverfahren eröffnet und ist ein Insolvenzverwalter bestellt, so tritt dieser an die Stelle des Gesellschafters. § 150 HGB-E Mehrzahl von Liquidatoren (1) Zur Vornahme der zur Liquidation gehörenden Handlungen ist jeder Liquidator ermächtigt, wenn nicht der Gesellschaftsvertrag etwas anderes bestimmt. (2) Ist der Gesellschaft gegenüber eine Willenserklärung abzugeben, so findet die Vorschrift des § 125 Abs. 2 HGB entsprechende Anwendung. 11. Bei der Liquidation der GmbH & Co. KG ist ein Sperrjahr analog § 73 GmbHG immer dann einzuhalten, wenn die Auflösung der Kommanditgesellschaft auf der Auflösung der Komplementär-GmbH beruht und umgekehrt. 12. De lege ferenda könnte das Sperrjahr für die GmbH & Co. KG in § 177b Abs. 2 HGB-E normativ verankert werden, sodass der neue § 177b HGB vollständig wie folgt lauten könnte: § 177b HGB-E: Auflösung (1) Eine Kommanditgesellschaft, deren einziger Komplementär keine natürliche Person ist, ist mit Auflösung des einzigen Komplementärs ebenfalls aufzulösen. 169 Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse in Thesen (2) 1In einem solchen Fall darf die Verteilung des Gesellschaftsvermögens nicht vor Tilgung oder Sicherstellung der Schulden der Gesellschaft und nicht vor Ablauf eines Jahres seit dem Tage vorgenommen werden, an welchem die die Veröffentlichung der Auflösung der Kommanditgesellschaft im Handelsregister nach §§ 143 Abs. 1 S. 1, 161 Abs. 2 HGB erfolgt ist. 2Meldet sich ein bekannter Gläubiger nicht, so ist der geschuldete Betrag, wenn die Berechtigung zur Hinterlegung vorhanden ist, für den Gläubiger zu hinterlegen. Ist die Berichtigung einer Verbindlichkeit zurzeit nicht ausführbar oder ist eine Verbindlichkeit streitig, so darf die Verteilung des Vermögens nur erfolgen, wenn dem Gläubiger Sicherheit geleistet ist. 3Liquidatoren, welche diesen Vorschriften zuwiderhandeln, sind zum Ersatz der verteilten Beträge solidarisch verpflichtet.

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Zusammenfassung

Die GmbH & Co. KG ist eine seit mehr als 100 Jahren anerkannte Gesellschaftsform. Im Grundsatz gilt, dass auf die Komplementär-GmbH allein das GmbH-Recht und auf die Kommanditgesellschaft allein das KG-Recht Anwendung findet. Fragen der Verzahnung sind Anlass für vielfältige wissenschaftliche Untersuchungen. Die Verfasserin behandelt diese Problematik bei Auflösung und Liquidation der GmbH & Co. KG.

Die vorliegende Arbeit geht dabei systematisch klar und mit Beispielen unterlegt auf die verschiedenen Erscheinungsformen der GmbH & Co. KG ein. Zur Lösung der Problematik erfolgen eigene gesetzgeberische Verbesserungsvorschläge.