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Fünfter Teil: Liquidation der GmbH & Co. KG in:

Meret Pettirsch

Auflösung und Liquidation bei der GmbH & Co. KG, page 143 - 164

1. Edition 2019, ISBN print: 978-3-8288-4368-4, ISBN online: 978-3-8288-7348-3, https://doi.org/10.5771/9783828873483-143

Tectum, Baden-Baden
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143 Fünfter Teil: Liquidation der GmbH & Co. KG § 12 Liquidator der GmbH & Co. KG A. Allgemeines Abschließend soll sich noch der Liquidation der GmbH & Co. KG gewidmet werden. Dabei soll die oben in Teil 2 diskutierte Konstellation, dass sowohl die Komplementär-GmbH als auch die GmbH & Co. KG aufgelöst sind, bis zur Vollbeendigung zu Ende gedacht werden, da sich in dieser Konstellation Probleme zeigen, die ihren Grund in der Verzahnung beider Gesellschaften haben.542 Das Ziel dieser Arbeit ist, die verzahnungsspezifischen Besonderheiten bei Auflösung und Liquidation einer GmbH & Co. KG zu untersuchen. Die Liquidation beider verzahnter Gesellschaften gestaltet sich genau wie die Auflösung problematisch, weil hier ebenfalls eine gesetzliche Koordination beider Gesellschaften fehlt. Die zwei wichtigsten Fragen, die sich hinsichtlich der Liquidation einer GmbH & Co. KG stellen, sind: 1. Wer ist Liquidator eine GmbH & Co. KG und 2. Ist auch bei einer GmbH & Co. KG wie bei einer aufgelösten GmbH ein Sperrjahr einzuhalten? 542 Die vorliegenden Überlegungen gelten sowohl für die „typische“ GmbH & Co. KG als auch die „atypische“ GmbH & Co. KG, die Einpersonen- GmbH & Co. KG und die Einheits-GmbH & Co. KG, da sich das Bedürfnis der Koordination der Liquidation daraus ergibt, dass die Kommanditgesellschaft mit Auflösung der einzigen Komplementär-GmbH ebenfalls aufzulösen ist. Anders ist die Situation, wenn nur die GmbH & Co. KG und nicht auch Komplementär-GmbH aufgelöst ist. Auf Besonderheiten wird gesondert eingegangen. 144 Pettirsch: Auflösung und Liquidation bei der GmbH & Co. KG Widmet man sich der Frage, wer Liquidator der GmbH & Co. KG ist, steht man vor demselben Problem wie bei der Frage nach den Auflösungsgründen. Wie diese ist auch das Liquidatorenamt gesetzlich nur getrennt für eine GmbH und für eine Kommanditgesellschaft geregelt. B. Getrennte Regelungen § 66 Abs. 1 GmbHG legt fest, dass die „geborenen“ Liquidatoren543 einer GmbH die Geschäftsführer sind. § 146 Abs. 1 S. 1 HGB, der über § 161 Abs. 2 HGB auf die Kommanditgesellschaft Anwendung findet, normiert, dass alle Gesellschafter „geborene“ Liquidatoren der Kommanditgesellschaft sind. Damit werden in der Liquidation nach dem gesetzlichen Leitbild auch die Kommanditisten, die bei der werbenden Gesellschaft von der Geschäftsführung und Vertretung ausgeschlossen sind, zu Leitungsorganen der Gesellschaft i. L.544 Die Liquidatoren der Kommanditgesellschaft haben in diesem Fall Gesamtvertretungsmacht (§§ 149, 150 HGB).545 Eine Koordination der Ämter ist damit gesetzlich nicht vorgesehen. C. Unterschiedliche Regime Neben dem Umstand, dass eine Koordination fehlt, ist problematisch, dass eine GmbH und eine Kommanditgesellschaft hinsichtlich der Verteilung des Liquidatorenamtes unterschiedliche Regime verfolgen.546 Eine GmbH kann organschaftlich auch durch einen Fremdgeschäftsführer vertreten werden kann, d.h., dass Geschäftsführer der GmbH auch ein Nichtgesellschafter sein kann.547 Zur Folge hat dies, da gemäß § 66 Abs. 1 GmbHG der Geschäftsführer der GmbH der „geborene“ Liquidator der GmbH i. L. ist, dass auch ein Nichtgesellschafter Liquidator der GmbH i. L. sein kann. 543 Mit „geborenen Liquidatoren“ ist gemeint, dass diese nach dem gesetzlichen Leitbild, wenn eine (anderweitige) vertragliche Regelung fehlt, Liquidatoren werden. 544 Roth, in: Baumbach/Hopt, HGB, § 146 Rn. 2; K. Schmidt, in: ders., GmbH in Krise, Sanierung und Insolvenz Rn. 3.21. 545 Statt aller auch Saenger, Gesellschaftsrecht, Rn. 329. 546 Dies so zuvor feststellend K. Schmidt, GmbHR 1980, 261 (264). 547 Fastrich, in: Baumbach/Hueck, GmbH, § 6 Rn. 8. 145 Liquidation der GmbH & Co. KG Dagegen werden bei der personalistisch organisierten Kommanditgesellschaft gemäß §§ 146 Abs. 1 S. 1, 161 Abs. 2 HGB alle Gesellschafter Liquidatoren der Kommanditgesellschaft548 wie auch nach dem gesetzlichen Leitbild, wenn eine anderweitige gesellschaftsvertragliche Regelung fehlt, gemäß §§ 114 Abs. 1, 125 Abs. 1 HGB alle Gesellschafter geschäftsführungs- und vertretungsbefugt sind. D. Ungünstige Situation Dafür, dass eine solche getrennte Bestimmung des Liquidatorenamtes ungünstig ist, sprechen mehrere Argumente. I. Verbindlichkeit der GmbH & Co. KG betrifft die Komplementär-GmbH Zunächst einmal spricht gegen die Trennung des Liquidatorenamtes, dass wegen der Verzahnung beider Gesellschaften das Vorankommen der Liquidation der GmbH & Co. KG entscheidend für die Vollbeendigung der Komplementär-GmbH ist.549 Ohne Vollbeendigung der GmbH & Co. KG kann die Komplementär-GmbH nicht vollbeendet werden.550 Aus §§ 149 Hs. 1, 161 Abs. 2 HGB und § 70 GmbHG ergibt sich, dass sowohl bei einer Kommanditgesellschaft i. L. als auch bei einer GmbH i. L. alle Rechtsverhältnisse abgewickelt werden müssen und zwar – wie sich im Zusammenspiel mit §§ 155 Abs. 1, 161 Abs. 2 HGB und § 72 GmbHG ergibt – vor einer Verteilung des Vermögens an die Gesellschafter.551 Jede Verbindlichkeit für die die GmbH & Co. KG nach §§ 124 Abs. 1, 161 Abs. 2 HGB haftet, haftet bekanntlich auch die Komplementär-GmbH nach §§ 128 S. 1, 161 Abs. 2 HGB. Folglich ist die Abwicklung der Rechtsverhältnisse der Komplementär-GmbH frühestens552 mit Abwicklung der Rechtsverhältnisse der GmbH 548 Dies so erläuternd K. Schmidt, GmbHR 1980, 261 (264). 549 K. Schmidt, GmbHR 1980, 261 (264). 550 So auch K. Schmidt, GmbHR 1980, 261 (264). 551 Dazu auch K. Schmidt, GmbHR 1980, 261 (264). 552 Bei einer „typischen“ GmbH & Co. KG, bei der die Komplementär-GmbH keine eigenen Rechtsverhältnisse eingeht, ist dies mit Beendigung der Rechtsverhältnisse der GmbH & Co. KG geschehen. Wird die GmbH selbst noch zusätzlich ei- 146 Pettirsch: Auflösung und Liquidation bei der GmbH & Co. KG & Co. KG abgeschlossen.553 Die Abwicklung der Rechtsverhältnisse der GmbH & Co. KG ist eindeutig Aufgabe des Liquidators der GmbH & Co. KG. Sie tangieren aber – wie erläutert – stark die Komplementär-GmbH, sodass eine Koordination beider Liquidationen durch die Einsetzung einer Person als Liquidator zweier Gesellschaften, sinnvoll erscheint. Auch vor dem Hintergrund, dass wenn zuerst nur die Komplementär- GmbH aufgelöst ist, die Auflösung der GmbH & Co. KG auf der Auflösung der GmbH beruht, scheint es sinnvoll, die Liquidation zu verzahnen und dadurch zu koordinieren, dass nur ein Liquidator für beide Gesellschaften agiert. II. Mehr Arbeitsaufwand Darüber hinaus wird der Arbeits- und Informationsaufwand durch die fehlende Koordination des Liquidatorenamtes erhöht. Der Liquidator/die Liquidatoren der Komplementär-GmbH müssen mit den Liquidatoren der Kommanditgesellschaft kommunizieren und sich absprechen. Ist nur ein Liquidator für die Liquidation beider verzahnten Gesellschaften zuständig entfallen Informationswege. Dadurch sinkt auch die Fehleranfälligkeit, da bei jeder Informationsweitergabe Fehler unterlaufen können. III. Regelung des § 146 Abs. 1 S. 1 HGB nicht praktikabel Hinzu kommt auch, dass die Regelung des § 146 Abs. 1 S. 1 HGB, die sämtliche Gesellschafter zu Liquidatoren erklärt und die Regelung des § 150 Abs. 1 HGB, der Gesamtvertretungsmacht anordnet, nicht praktikabel sind. Offensichtlich ist dies für eine Publikumsgesellschaft. Wie sollen mehrere hundert Gesellschafter plötzlich als Gesamtvertreter das Liquidatorenamt übernehmen können? In diesem Fall führt kein Weg an einer Nichtanwendung dieser Norm vorbei.554 genwirtschaftlich tätig, müsse diese Rechtsverhältnisse ebenfalls abgewickelt werden. 553 Siehe auch dazu K. Schmidt, GmbHR 1980, 261 (264). 554 Die Regelung für die Massen-Anlage-KG als „evident unpassend“ bezeichnend K. Schmidt, GmbHR 1980, 261 (264). 147 Liquidation der GmbH & Co. KG Auch bereits bei einer GmbH & Co. KG, die aus einer Komplementär- GmbH und drei Kommanditisten besteht, ist eine Übernahme des Liquidatorenamtes durch vier Gesellschafter, wobei de facto für die GmbH als Gesellschafterin deren Geschäftsführer handelt, kompliziert und kann zur Lähmung der Vorgänge führen. Zu viele Köche verderben nun einmal bekanntlich den Brei. Für die werbende Kommanditgesellschaft ist auch grundsätzlich, sofern keine abweichende Regelung vereinbart555 wurde, Einzelgeschäftsführungsbefugnis und Einzelvertretungsmacht festgeschrieben (§§ 115 Abs. 1 Hs. 1, 125 Abs. 1, 2 HGB im Umkehrschluss). Außerdem kann es sein, dass die Übernahme des Liquidatorenamtes für die Kommanditisten eine Herausforderung oder einen Umstand darstellt, den sie gar nicht wollen. Immerhin haben sie sich zuvor bewusst für die Kommanditistenstellung entschieden, die von Gesetzes wegen (§ 170 HGB) von der „normalen“ Vertretung ausgeht. Die Liquidatoren einer Kommanditgesellschaft müssen gemäß §§ 149 Hs. 1, 161 Abs. 2 HGB die laufenden Geschäfte der Gesellschaft beenden, Forderungen einziehen, übriges Vermögen in Geld umsetzen und die Gläubiger befriedigen. Das sind mitunter Aufgaben, die Gesellschafter, die bislang nicht mit solchen Tätigkeiten betraut waren, überfordern können. Letztendlich kann es dazu kommen, dass die Liquidation verlangsamt wird. IV. Vorzugswürdiger: Der Liquidator der GmbH als „Gesamtliquidator“ Es empfiehlt sich daher, nicht alle Gesellschafter zu Liquidatoren der Kommanditgesellschaft zu ernennen. Dabei scheint es praktikabel, den Liquidator der Komplementär-GmbH zum „Gesamtliquidator“, also nicht nur zum Liquidator der Komplementär-GmbH, sondern auch zum Liquidator der Kommanditgesellschaft zu einzusetzen. Dies hat den Vorteil, dass man mit den Geschäftsführern der GmbH, der gemäß § 66 Abs. 1 GmbHG der „geborenen“ Liquidator der Komplementär-GmbH ist, eine Personen zum Liquidator bestimmt, die mit der Leitung der Gesellschaft vertraut sind. Dies gilt nicht nur für die Leitung der GmbH, sondern auch für die der Kommanditgesellschaft. Der Geschäftsführer der GmbH war aufgrund des Umstandes, dass die Komplementär- GmbH die Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnis einer GmbH & 555 Siehe § 115 Abs. 2 HGB und § 125 Abs. 2 S. 1 HGB (i.V.m. § 161 Abs. 2 HGB). 148 Pettirsch: Auflösung und Liquidation bei der GmbH & Co. KG Co. KG von Gesetzes wegen innehat (§ 164 Hs. 1 HGB im Umkehrschluss, § 170 HGB im Umkehrschluss), bereits zuvor die Person, die nach außen für die GmbH & Co. KG gehandelt hat. V. Gründe, die dagegen sprechen Eine Folge der Einsetzung des Liquidators der Komplementär-GmbH zum Liquidator der GmbH & Co. KG ist, dass dadurch quasi eine Fremdgeschäftsführung in der Personengesellschaft im Falle der Liquidation etabliert wird. Ein solcher Umstand ist vor dem Hintergrund, dass die GmbH & Co. KG selbst, dadurch, dass ihre Vertretung und Geschäftsführung de facto vom Geschäftsführer der Komplementär-GmbH übernommen wird, jedoch hinnehmbar. Schon dort wird der Grundsatz der Selbstorganschaft also aufgeweicht. Die GmbH & Co. KG ist, da nicht nur natürliche Personen Gesellschafter der Personengesellschaft sind, eine besondere Art der Personengesellschaft, in der personengesellschaftliche Charakteristika schon in ihrer Zusammensetzung aufgeweicht werden. Ferner ist es auch nach der aktuellen gesetzlichen Lage bedenkenlos möglich, im Gesellschaftsvertrag einen Nichtgesellschafter zum Liquidator zu ernennen.556 VI. Insbesondere bei der „atypischen“ GmbH & Co. KG Dies gilt auch für die Einpersonen-GmbH & Co. KG und die Einheits- GmbH & Co. KG. Auch bei diesen Erscheinungsformen ist es so, dass de facto der Geschäftsführer der GmbH auch der Geschäftsführer der Kommanditgesellschaft ist und einzig nach außen in Erscheinung tritt. Bei der „atypischen“ GmbH & Co. KG spricht ein zusätzliches Argument dafür, den GmbH-Geschäftsführer als Liquidator einzusetzen. Die Komplementär-GmbH einer „atypischen“ GmbH & Co. KG kann auch eigenwirtschaftlich tätig sein und damit eigene, nicht von den Verbindlichkeiten der Kommanditgesellschaft abhängige Verbindlichkeiten begründen. Befinden sich nun beide Gesellschaften im Liquidationsstadium und setzt man den Geschäftsführer der GmbH zum Liquidator beider Gesellschaf- 556 Roth, in: Baumbach/Hopt, HGB, § 146 Rn. 4; Saenger, Gesellschaftsrecht Rn. 329. 149 Liquidation der GmbH & Co. KG ten ein, greift man auf eine Person zurück, die mit den wirtschaftlichen Tätigkeiten beider Gesellschaften vertraut ist und damit diese am besten abwickeln kann. VII. Rechtsmethodische Lösung 1. De lege lata Aktuell kann man diese Lösung nur dadurch erreichen, dass eine entsprechende vertragliche Regelung getroffen wird.557 De lege lata ist die gesetzliche Anordnung eindeutig. Eine Analogie kann hier nicht helfen, da es an einer Norm fehlt, die einen vergleichbaren Sachverhalt regelt. Auch nützt es nicht, eine der beiden Normen teleologisch zu reduzieren, da dann offen bleibt, wie eine Koordination erfolgen soll. Denkbar ist z. B. folgende Formulierung einer vertraglichen Regelung: Die Liquidation der GmbH & Co. KG erfolgt durch den Geschäftsführer/die Geschäftsführer der Komplementär-GmbH.558 Damit wird quasi die Regelung des § 66 Abs. 1 GmbHG aufgegriffen und nur um den Teil erweitert, dass die betreffenden Personen Liquidatoren einer GmbH & Co. KG werden. 2. De lege ferenda De lege ferenda wäre es erstrebenswert dies gesetzlich direkt zu regeln. Es stellt sich wieder die Frage, ob hier ein Spezifikum einer Kommanditgesellschaft ohne natürliche Person als persönlich haftenden Gesellschafter geregelt wird, sodass eine Regelung in den §§ 161 ff. HGB erfolgen muss oder ob das Problem genauso bei einer offenen Handelsgesellschaft auftre- 557 In diese Richtung auch K. Schmidt, in: ders., GmbH in Krise, Sanierung und Insolvenz Rn. 3.21. 558 Siehe auch der sehr ähnliche Formulierungsvorschlag von K. Schmidt, GmbHR 1980, 261 (264). 150 Pettirsch: Auflösung und Liquidation bei der GmbH & Co. KG ten kann, bei der kein persönlich haftender Gesellschafter eine natürliche Person ist. a) Umfang der Regelung Ohne dies weitergehend vertiefen zu wollen, da sich diese Arbeit mit der Auflösung und Liquidation bei der GmbH & Co. KG beschäftigt, plädiere ich dafür bei der offenen Handelsgesellschaft die Ausscheidensrechtsfolge beizubehalten.559 Es soll dort eine Gesellschafter-Gesellschaft mit ihrer Auflösung ausscheiden und nicht die Auflösung der Gesellschafter-Gesellschaft zur Auflösung der Gesellschaft führen.560 Dort kann ein Ausscheiden eines Gesellschafters tatsächlich die Unternehmenskontinuität erhalten und wo dieses nicht gewünscht ist, kann eine entsprechende vertragliche Regelung getroffen werden.561 Es wird sich damit diese hier spezielle Situation, 559 Siehe dazu auch unten Fn. 20. 560 Wie dies rechtsdogmatisch erreicht werden kann, soll und kann nicht Gegenstand dieser Arbeit sein. Offensichtlich ist, dass es nur ein ungeschriebener Ausscheidenstatbestand sein kann. Der numerus clausus der Ausscheidensgründe kann dem meiner Meinung nach nicht entgegenstehen, da der Gesetzgeber solch komplizierte Konstruktionen mit einem oder mehreren nicht natürlichen Personen als Gesellschafter nicht vor Augen hatte. 561 Die Ausscheidensrechtsfolge ist in der Vergangenheit mehrfach auf Kritik gesto- ßen. So z. B. bei K. Schmidt, JZ 2003, 585 (593 f.). Ich halte sie aber für den besten in der Praxis funktionierenden Weg für eine offene Handelsgesellschaft, was jedoch an dieser Stelle, da sich die Arbeit mit der Auflösung und Liquidation bei der GmbH & Co. KG beschäftigt nicht tiefgehend behandelt werden kann. Es macht keinen Sinn, nur, weil in der Person eines persönlich haftenden Gesellschafters ein Umstand eintritt, der die Gesellschaft an sich gar nicht betrifft, eine Gesellschaft aufzulösen und so einen Unternehmenswert zu zerstören und möglicherweise einer Vielzahl von Arbeitnehmern die Existenzgrundlage zu nehmen. In der offenen Handelsgesellschaft scheidet bekanntlich nicht der einzig persönlich haftende Gesellschaft aus, da sie nur aus persönlich haftenden Gesellschaftern besteht. Eine Auflösung der Gesellschaft ist dort wegen der Zerstörung des Unternehmenswertes impraktikabel. Zu fordern, dass gesetzlich angeordnet werden soll, dass die Gesellschaft mit einem anderen Gesellschafter (z. B. im Falle eines Ausscheidens nach § 131 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 HGB mit den Erben des betreffenden Gesellschafters) fortzuführen, ist realitätsfern und ist für die Praxis unverantwortlich. Man darf niemanden vom Gesetzes wegen, auch wenn die Personenkontinuität der Personengesellschaft aufgeweicht wurde (dazu Begr. RegE HRefG BT-Drucks. 13/8444, S. 41 f.) einen Gesellschafter aufzwingen. Auch kann es sein, dass der Erbe gar nicht in die Gesellschaft eintreten möchte oder im ex- 151 Liquidation der GmbH & Co. KG dass die Gesellschafter-Gesellschaft und die Gesellschaft aufgelöst kaum zeigen werden. Der Umstand, dass eine Regelung, die sämtliche Gesellschafter, auch diejenigen, die bei der werbenden Gesellschaft von Vertretung und Geschäftsführung ausgeschlossen waren, zu Liquidatoren mit Gesamtvertretungsmacht erklärt, nicht praktikabel ist, passt sowohl für eine offene Handelsgesellschaft, bei der gesetzlich zwar alle Gesellschafter vertretungs- und geschäftsführungsbefugt sind, jedoch grundsätzlich alleine handeln können, als auch für eine Kommanditgesellschaft und ist erst recht keine Besonderheit der GmbH & Co. KG. Es ist damit eine Regelung zu formulieren, die § 146 Abs. 1 S. 1 HGB und § 150 HGB ersetzen kann und sowohl für eine offene Handelsgesellschaft als auch über § 161 Abs. 2 HGB für eine Kommanditgesellschaft gelten kann. b) Formulierungsvorschlag Folgende Formulierung wäre denkbar: § 146 HGB-E Bestellung der Liquidatoren (1) Die Liquidation erfolgt, sofern nicht durch Beschluss der Gesellschafter oder durch den Gesellschaftsvertrag etwas anderes bestimmt ist, durch die Geschäftsführer der Gesellschaft. (2) 1Auf Antrag eines Beteiligten kann aus wichtigen Gründen die Ernennung von Liquidatoren durch das Gericht erfolgen, in dessen Bezirke die Gesellschaft ihren Sitz hat; das Gericht kann in einem solchen Falle Personen zu Liquidatoren ernennen, die nicht zu den Gesellschaftern gehören. 2Als Beteiligter gilt außer den Gesellschaftern im Falle des § 135 auch der Gläubiger, durch den die Kündigung erfolgt ist. 3Im Falle des § 145 Abs. 3 sind die Liquidatoren auf Antrag eines Beteiligten durch das Gericht zu ernennen. tremsten Fall völlig ungeeignet ist, in die Gesellschaft einzutreten. Es ist damit unverantwortlich ein automatisches Eintreten gesetzlich festzulegen, sodass, wenn man die Gesellschaft nicht auflösen möchte nur ein Ausscheiden bleibt. Das ist sicherlich kein vollumfänglich perfekter Weg, aber wägt man bei der offenen Handelsgesellschaft die Folgen einer Auflösung der Gesellschaft mit denen eines Ausscheidens eines Gesellschafters ab, sind letztere deutlich geringer. 152 Pettirsch: Auflösung und Liquidation bei der GmbH & Co. KG (3) Ist über das Vermögen eines Gesellschafters das Insolvenzverfahren eröffnet und ist ein Insolvenzverwalter bestellt, so tritt dieser an die Stelle des Gesellschafters. § 150 HGB-E Mehrzahl von Liquidatoren (1) Zur Vornahme der zur Liquidation gehörenden Handlungen ist jeder Liquidator ermächtigt, wenn nicht der Gesellschaftsvertrag etwas anderes bestimmt. (2) Ist der Gesellschaft gegenüber eine Willenserklärung abzugeben, so findet die Vorschrift des § 125 Abs. 2 HGB entsprechende Anwendung. c) Erläuterung Durch die beiden Vorschriften werden die zwei von mir kritisierten Punkte behoben. Indem nun der Geschäftsführer der Gesellschaft auch deren Liquidator wird, wird sowohl verhindert, dass sämtlichen Gesellschaftern das Liquidatorenamt zufällt als auch dafür gesorgt, dass das Liquidatorenamt in die Hände von Personen fällt, die mit der Leitung der Gesellschaft vertraut sind. Durch die Normierung von Einzelvertretungsmacht wird das Prinzip aus §§ 115 Abs. 1 und § 125 Abs. 1 HGB, die für die werbende Gesellschaft gilt aufgegriffen und die lähmende Gesamtvertretung unterbunden. d) Subsumtion Subsumiert man nun die im Rahmen dieser Arbeit relevante Konstellation, dass sich sowohl die Komplementär-GmbH als auch die GmbH & Co. KG im Liquidationsstadium befinden, unter diese Norm, wird die Komplementär-GmbH i. L. Liquidatorin der GmbH & Co. KG. Da die GmbH i. L. nur durch ihren Liquidator handeln kann, wird de facto der ehemalige Geschäftsführer der GmbH, der nach § 60 Abs. 1 GmbHG der „geborene“ Liquidator der GmbH ist, der Liquidator der GmbH & Co. KG. Damit tritt genau die von mir als vorzugswürdig beschriebene Situation ein. 153 Liquidation der GmbH & Co. KG § 13 Einhaltung eines Sperrjahres bei der GmbH & Co KG? Für eine GmbH legt § 73 Abs. 1 GmbHG fest, dass ein Sperrjahr einzuhalten ist. Diese Vorschrift ist unabdingbar und kann weder durch die Gesellschafterversammlung noch durch Gesellschaftsvertrag verändert werden.562 Es fragt sich somit, ob auch bei der Liquidation einer GmbH & Co. KG, wenn sich sowohl die Komplementär-GmbH als auch die Kommanditgesellschaft im Liquidationsstadium befinden, ein Sperrjahr einzuhalten ist. Dies ist vor dem Hintergrund fraglich, dass das HGB kein Sperrjahr kennt.563 Befindet sich nur die Kommanditgesellschaft im Liquidationsstadium, wird die Einhaltung eines Sperrjahres nicht ersichtlich diskutiert. Im Gegenteil, § 155 Abs. 2 S. 1 HGB erlaubt sogar das während der Liquidation entbehrliche Geld vorläufig zu verteilen.564 Dass ein Ungleichlauf der Abwicklung beider Gesellschaften zu Problemen führt, hat sich bereits an mehreren Stellen der Arbeit gezeigt, sodass aus diesem Grund die Situation hier näher untersucht werden soll. A. Sperrjahr Eine GmbH kann erst dann vollständig liquidiert werden, wenn die Pflichten der §§ 70–73 GmbHG erfüllt wurden, worunter auch der Ablauf eines Sperrjahres fällt.565 Wie der Name bereits andeutet muss mit der Anmeldung und Eintragung der Löschung der GmbH ins Handelsregister mindestens ein Jahr gewartet werden.566 Diese Jahresfrist beginnt mit der Auf- 562 Kleindiek, in: Lutter/Hommelhoff, GmbHG, § 73 Rn. 1; K. Schmidt, in: Scholz, GmbHG, § 73 Rn. 4; siehe auch Altmeppen, in: Roth/Altmeppen, GmbHG, § 73 Rn. 10, der erläutert, dass selbst dann nicht eine Verteilung des Vermögens vor Ablauf des Sperrjahres stattfinden dürfe, „wenn sich sämtliche Gesellschafter einverstanden erklärten“. 563 Lüke, in: Hesselmann/Tillmann/Mueller-Thuns, Handbuch GmbH & Co. KG, § 9 Rn. 9.72; Roth, in: Roth/Altmeppen, GmbHG, § 73 Rn. 35. 564 So ähnlich auch Lüke, in: Hesselmann/Tillmann/Mueller-Thuns, Handbuch GmbH & Co. KG, § 9 Rn. 9.72; Roth, in: ders./Altmeppen, GmbHG, § 73 Rn. 35; 565 OLG Hamm, GmbHR 2017, 930 (930). 566 Zur Eintragung der Löschung Altmeppen, in: Roth/Altmeppen, GmbHG, § 73 Rn. 13. 154 Pettirsch: Auflösung und Liquidation bei der GmbH & Co. KG forderung an die Gläubiger, die in Form der Bekanntmachung der Auflösung in den Gesellschaftsblättern erfolgt (§§ 65 Abs. 2, 73 Abs. 1 GmbHG). Im Zeitpunkt der Eintragung der Löschung in das Handelsregister muss nach der herrschenden Lehre vom Doppeltatbestand, die GmbH auch tatsächlich vermögenslos sein.567 Diese Vermögenslosigkeit ist gegebenenfalls durch Vermögensverteilung zu erreichen, deren Ablauf in § 72 GmbHG normiert ist.568 Eine solche Vermögensverteilung darf jedoch grundsätzlich nur dann erfolgen, wenn die Gesellschaft Schulden bekannter Schuldner getilgt oder sichergestellt hat (§ 73 Abs. 1 GmbHG). Bei Schulden von Gläubigern, die sich nicht melden oder aus nicht ausführbaren oder streitigen Schulden, ist eine Sicherheit zu leisten (§ 73 Abs. 2 GmbHG). § 73 Abs. 1 GmbHG enthält damit auch ein Ausschüttungsverbot.569 Genau wie bei §§ 30, 31 GmbHG sind von der Leistungssperre nicht reguläre Gläubigeransprüche der Gesellschafter betroffen, sondern die verdeckte Gewinnausschüttung.570 Das Ausschüttungsverbot des § 73 GmbHG ist jedoch strenger als das der §§ 30, 31 GmbHG, da es absolut gilt und nicht abhängig von einer Unterbilanz ist.571 Mit der absoluten Geltung ist gemeint, dass auch dann nicht ausgeschüttet werden darf, wenn ausreichend Rücklagen bestehen und/oder alle (bekannten) Gläubiger einer Ausschüttung zustimmen,572 sondern nur dann, wenn die Voraussetzungen des § 73 GmbHG erfüllt sind.573 Es beginnt bereits mit Eintreten des Auflösungstatbestandes und damit eher als das Sperrjahr.574 567 Zur herrschenden Lehre vom Doppeltatbestand § 6 B. I. 2. b) aa) (1) mit Fn. 164. 568 § 73 GmbHG ergänzt insoweit § 72 GmbHG, Altmeppen, in: Roth/Altmeppen, GmbHG, § 73 Rn. 1; Haas, in: Baumbach/Hueck, GmbHG, § 73 Rn. 1; H.-F. Müller, in: MünchKomm GmbHG, § 73 Rn. 1; K. Schmidt, in: Scholz, GmbHG, § 73 Rn. 1. 569 Kleindiek, in: Lutter/Hommelhoff, GmbHG, § 73 Rn. 1; Roth, GmbHR 2017, 901 (902); K. Schmidt, in: Scholz, GmbHG, § 73 Rn. 1. 570 Kleindiek, in: Lutter/Hommelhoff, GmbHG, § 73 Rn. 2. 571 Kleindiek, in: Lutter/Hommelhoff. GmbHG, § 73 Rn. 1; K. Schmidt, in: Scholz, GmbHG, § 73 Rn. 1. 572 Kleindiek, in: Lutter/Hommelhoff, GmbHG, § 73 Rn. 1; nur auf das Einverständnis aller Gläubiger eingehend Altmeppen, in: Roth/Altmeppen, GmbHG, § 73 Rn. 10. 573 K. Schmidt, in: Scholz, GmbHG, § 73 Rn. 1. 574 Kleindiek, in: Lutter/Hommelhoff, GmbHG, § 73 Rn. 4; Roth, GmbHR 2017, 901 (902); K. Schmidt, in: Scholz, GmbHG, § 73 Rn. 1. 155 Liquidation der GmbH & Co. KG B. Sinn und Zweck eines Sperrjahres I. Hintergrund der Sperrjahres bei der GmbH Der Sinn und Zweck des Sperrjahres bei der GmbH ist der Schutz der Gläubiger in der Liquidation.575 Bekannte Gläubiger sollen ihre Forderung ersetzt bekommen und unbekannte Gläubiger sollen eine Chance erhalten, ihre Forderungen ersetzt zu bekommen, indem eine Verteilung an die Gesellschafter nicht sofort erfolgen darf.576 Damit erklärt sich auch, warum selbst nicht dann Vermögen verteilt werden darf, wenn alle Gläubiger zustimmen. Unbekannte Gläubiger können gerade nicht zustimmen, werden aber durch § 73 Abs. 1 GmbHG ebenso geschützt wie bekannte Gläubiger.577 Aufgrund dieses Zwecks soll auch nach herrschender Meinung ausnahmsweise dann kein Sperrjahr einzuhalten sein, wenn die GmbH vermögenslos ist.578 Denn in diesem Fall ist kein Vermögen mehr vorhanden, dass vorrangig an Gläubiger zu verteilen wäre.579 II. Warum es bei der Kommanditgesellschaft kein Sperrjahr gibt 1. Fallbeispiel Im Recht der Personen(handels)gesellschaften ist ein Sperrjahr nicht vorgesehen, weil die dort geregelte Haftung die Gläubiger der Gesellschaft ausreichend schützt. Dies soll an folgendem Beispiel einer „normalen“ Kommanditgesellschaft580 erläutert werden: 575 Altmeppen, in: Roth/Altmeppen, GmbHG, § 73 Rn. 1; Büteröwe, in: Henssler/ Strohn, Gesellschaftsrecht, § 73 GmbHG Rn. 1; Haas, in: Baumbach/Hueck, GmbHG, § 73 Rn. 1; Kleindiek, in: Lutter/Hommelhoff, GmbHG, § 73 Rn. 1; Lüke, in: Hesselmann/Tillmann/Mueller-Thuns, Handbuch GmbH & Co. KG, § 9 Rn. 9.72. 576 OLG Hamm, GmbHR 2017, 930 (930); Roth, GmbHR 2017, 901 (902). 577 Kleindiek, in: Lutter/Hommelhoff, GmbHG, § 73 Rn. 1. 578 OLG Hamm, GmbHR 2017 930 (930) m.w.N. Das Gericht weist ferner darauf hin, dass dies die herrschende Meinung ist. 579 Roth, GmbHR 2017, 901 (902). 580 Gemeint ist eine Kommanditgesellschaft, die nur aus natürlichen Personen als Gesellschafter besteht. 156 Pettirsch: Auflösung und Liquidation bei der GmbH & Co. KG Die K-KG bestehend aus dem Komplementär A und den fünf Kommanditisten B, C, D, E, F wurde zum Zweck des Baus eines Bürogebäudes von den späteren Eigentümern gegründet. Die K-KG soll bei Bauende aufgelöst und liquidiert werden. Dies geschieht auch. Die Schulden bekannter Schuldner werden beglichen und jedem Gesellschafter wird entsprechend seiner Kapitalanteilsquote Geld vier Monate nach Eintritt des Auflösungstatbestandes ausgezahlt. Die K-KG wird vollbeendet und im Handelsregister gelöscht. Drei Monate später meldet sich der bisher unbekannte Gläubiger G mit einer Forderung i.H.v. 16 000 Euro. Durch die Löschung der Kommanditgesellschaft im Handelsregister ist sie zwar als Haftungssubjekt weggefallen, jedoch kann G immer noch gegen den (ehemaligen) Komplementär A nach §§ 128 S. 1, 159 Abs. 1, 161 Abs. 2 HGB vorgehen. Der Umstand, dass die Vermögensverteilung kurzzeitig nach Eintritt des Auflösungstatbestandes erfolgte, hat ihm nicht die letzte Haftungsmasse geraubt. Dies lässt sich so auf eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts und eine offene Handelsgesellschaft übertragen. Angenommen die gleiche Konstellation läge bei einer GmbH anstatt der K-KG vor, so wäre das Ergebnis anders. Würde sich hier G sieben Monate nach Eintritt des Auflösungstatbestandes melden, (und es wäre kein Sperrjahr einzuhalten)stünde ihm kein Haftungssubjekt mehr zur Verfügung. Die GmbH ist gelöscht und wegen des Trennungsprinzips581 ist kein Durchgriff auf die Gesellschafter möglich. 2. Quintessenz Weil nach Vollbeendigung und Löschung den Gläubigern einer GmbH anders als den Gläubigern einer Personen(handels)gesellschaft keine Möglichkeit mehr offen steht, ihre Forderungen beglichen zu bekommen, muss ein Ausgleich erfolgen. Dies geschieht dadurch, dass man ihnen ein Jahr seit Bekanntmachung der Auflösung Zeit gibt, sich bei der GmbH zu melden und ab Eintritt des Auflösungstatbestandes eine Auszahlungssperre verhängt. Sie können nicht wie die Gläubiger einer Personen(handels)ge- 581 Statt aller Windbichler, Gesellschaftsrecht, § 2 Rn. 7; § 3 Rn. 1. 157 Liquidation der GmbH & Co. KG sellschaft können jedoch bis zur Verjährung ihres Anspruches sich immer an den persönlich haftenden Gesellschafter wenden (§ 159 HGB).582 III. Lösung für die GmbH & Co. KG Es stellt sich nun die Frage, wem die GmbH & Co. KG, wenn sich sowohl die Komplementär-GmbH als auch die Kommanditgesellschaft im Liquidationsstadium befinden aus Sicht des Gläubigerschutzes mehr ähnelt – einer Kapitalgesellschaft wie der GmbH oder einer „klassischen“ Personenhandelsgesellschaft. Ersteres ist meiner Meinung nach der Fall. Eine gleiche Schutzbedürftigkeit von Gläubigern einer GmbH i. L. und einer GmbH & Co. KG i. L. ergibt sich vor allem in einer Situation, in der ein Ungleichlauf der Abwicklung besteht. Angenommen die Komplementär-GmbH befindet sich noch im Sperrjahr, während die GmbH & Co. KG, da das HGB kein Sperrjahr erfordert, schon vollbeendet ist. Kommt nun zur Komplementär-GmbH i. L. ein bislang nicht in Erscheinung getretener Schuldner, kann sich die Komplementär-GmbH i. L. nicht mehr das Geld bei der GmbH & Co. KG gemäß §§ 110, 161 Abs. 2 HGB wiederholen.583 Bei Vorliegen einer „typischen“ GmbH & Co. KG kommt hinzu, dass ihre Komplementär-GmbH nie eigene Gewinne erwirtschaftet. Sie hat zu diesem Zeitpunkt auch nur noch eine begrenzte Haftungsmasse. Sie haftet nur noch mit dem vorhandenen Vermögen. Der (bislang unbekannte) Gläubiger hat nicht den Vorteil wie ein Schuldner einer „normalen“ Per so nenhan dels gesellschaft,584 dass er noch einen persönlich haftenden Schuldner hat, an den er sich wenden kann. Die Chancen, seine Forderung ersetzt zu bekommen, hängen damit vom Zeitpunkt seiner Meldung ab. Nur, wenn er sich vor Vollbeendigung der GmbH & Co. KG meldet, hat er bessere 582 So in diesem Sinne auch weniger ausführlich Roth, GmbHR 2017, 901 (903). 583 Wichtig ist, dass über §§ 110, 161 Abs. 2 HGB weder eine Vergütung der Geschäftsführungstätigkeit noch ein Ersatz der laufenden Kosten der Komplementär-GmbH möglich ist. Über §§ 110, 161 Abs. 2 HGB bekommt die Komplementär-GmbH nur die Aufwendungen und Verluste ersetzt werden, die im Rahmen der Geschäftsführungstätigkeit entstehen, Sirchich von Kis-Sira und Bode, in: Winter, Beratungspraxis GmbH & Co. KG, K 32, K 33, S. 437 f. 584 Gemeint ist eine Personenhandelsgesellschaft, die nur aus natürlichen Personen als Gesellschafter besteht. 158 Pettirsch: Auflösung und Liquidation bei der GmbH & Co. KG Chancen.585 Damit ähnelt die Situation bei der GmbH & Co. KG mehr der einer Kapitalgesellschaft, sodass sich hier aus Gläubigerschutzgesichtspunkten die für eine Analogie des § 73 GmbHG notwendige vergleichbare Interessenlage ergibt. Die planwidrige Reglungslücke gründet aus dem bereits mehrfach erwähnten Umstand, dass der Gesetzgeber die GmbH & Co. KG schlicht nicht im Gesetz geregelt hat, sich aber Situationen ergeben, in der Probleme auftreten, die spezifisch für eine Kommanditgesellschaft ohne natürliche Person als persönlich haftenden Gesellschafter sind.586 Damit ist analog § 73 Abs. 1 GmbHG ein Sperrjahr bei der GmbH & Co. KG einzuhalten, wenn sowohl die Komplementär-GmbH als auch die Kommanditgesellschaft aufgelöst sind.587 C. Analoge Anwendung des § 73 GmbHG Eine analoge Anwendung des § 73 GmbHG auf die GmbH & Co. KG bringt jedoch Folge-Probleme mit sich. § 73 Abs. 1 GmbHG a. E. knüpft den Beginn des Sperrjahres an die Aufforderung der Gläubiger nach § 65 Abs. 2 GmbHG, die in den Gesellschaftsblättern zu erfolgen hat, an. Es stellt sich somit die Frage, ob auch dieser Teil des § 73 GmbHG entsprechend für die GmbH & Co. KG angewandt werden muss. Problematisch ist, dass grundsätzlich eine Kommanditgesellschaft betreffende Informationen nicht in den Gesellschaftsblättern erfolgen, sondern für Personenhandelsgesellschaften das Handelsregister gilt. 585 Siehe auch Roth, GmbHR 2017, 901 (903). 586 Dazu, dass im Rahmen des HRefG die GmbH & Co. KG nicht gesetzlich normiert werden sollte auch die Gesetzbegründung Begr. RegE, HRefG, BT-Drucks. 13/8444, S. 66 speziell zu den Ausscheidens-und Auflösungsgründen. Zwar wurde danach bewusst von einer Regelung abgesehen, jedoch ergibt sich die Planwidrigkeit daraus, dass eine Lösung des Konfliktes dem Schrifttum und der Rechtsprechung überlassen wurde (ebda.). 587 Ebenso Henze/Notz, in: E/B/J/S, HGB, Anh. nach § 177a Rn. 293; Kindler, in: K/K/ R/M, HGB, § 155 Rn. 2; Lüke, in: Hesselmann/Tillmann/Mueller-Thuns, Handbuch GmbH & Co. KG, § 9 Rn. 9.72; Roth, GmbHR 2017, 901 (903 f.); K. Schmidt, in: Scholz, GmbHG, § 73 Rn. 38 ff. 159 Liquidation der GmbH & Co. KG I. Sinn und Zweck der Bekanntmachung Um zu entscheiden, ob eine Bekanntmachung auch Anknüpfungspunkt für den Beginn der Sperrjahres einer GmbH & Co. KG sein soll, ist zunächst der Sinn und Zweck einer Bekanntmachung der Auflösung und der Gläubigeraufforderung in den Gesellschaftsblättern bzw. im Bundesanzeiger zu untersuchen. Die Gesellschaftsblätter sind das Informationsmedium der Gläubiger. Hier können sie alle relevanten Informationen erfahren und durch eine Veröffentlichung in den Gesellschaftsblättern wird verhindert, dass gewisse Informationen, die die Gläubiger betreffen unter den Tisch gekehrt werden. Mithin dient eine Veröffentlichung einer Information in den Gesellschaftsblättern dem Schutz der Gläubiger.588 Zudem bewirkt eine Veröffentlichung der Auflösung und der Gläu bi gerauff orderung Rechtssicherheit. Es ist nun eindeutig für jeden feststellbar, wann das Sperrjahr beginnt und endet. Die Anknüpfung des Beginns des Sperrjahres an eine Veröffentlichung bietet jedoch auch die Gefahr, dass durch schlichtes Unterlassen der Ver- öffentlichung, das noch nicht einmal schuldhaft geschehen muss, das Sperrjahr nie zu laufen beginnt und damit die Beendigung der Liquidation hinausgezögert wird.589 Nichtsdestotrotz sprechen auch der Gläubigerschutz als Sinn und Zweck des Sperrjahres590 dafür, das Sperrjahr rechtssicher und für die Gläubiger ersichtlich beginnen und enden zu lassen. Ihnen soll die Möglichkeit gegeben werden, sich innerhalb eines Jahres mit ihren Forderung zu melden, sodass sie wissen müssen, wann diese Jahr beginnt und endet. II. Bekanntmachung der Auflösung und der Gläubigeraufforderung Der offensichtlichste Ansatzpunkt ist nun, zu entscheiden, dass auch die Auflösung der GmbH & Co. KG und die Bekanntmachung der Gläu bi gerauff orderung analog § 73 Abs. 1 GmbHG und analog § 65 Abs. 2 GmbHG in den Gesellschaftsblättern zu erfolgen hat. Eine solche Analogie erscheint 588 So auch Roth, GmbHR 2017, 901 (905). 589 So auch Roth, GmbHR 2017, 901 (905). 590 Dazu oben unter § 13 B. 160 Pettirsch: Auflösung und Liquidation bei der GmbH & Co. KG jedoch wie ein vollkommener Fremdkörper im bisherigen System, da alle eine Personengesellschaft betreffenden Informationen im Handelsregister erfolgen. Es ist damit auch fraglich, ob die Gläubiger überhaupt auf die Idee kommen, eine solche Information in den Gesellschaftsblättern zu suchen. III. Bekanntmachung im Handelsregister als Bezugspunkt Deshalb könnte man überlegen, ob man nicht als Anknüpfungspunkt für den Beginn des Sperrjahres die Bekanntmachung der Auflösung der Kommanditgesellschaft im Handelsregister nehmen sollte (§§ 143 Abs. 1 S. 1, 161 Abs. 2 HGB). Diese eignet sich genauso sicher zur Bestimmung des Beginns des Sperrjahres wie die Veröffentlichung in den Gesellschaftsblättern, da beide Institute den Gläubigern gleichermaßen zugänglich sind.591 Dass nicht zusätzlich noch die Gläubigeraufforderung im Handelsregister eingetragen werden muss, ist meiner Meinung nach irrelevant, da sich aus der Analogie zu § 73 Abs. 1 GmbHG ergibt, dass mit Auflösung das Sperrjahr beginnt und die Gläubiger sich nun bei der Gesellschaft melden müssen. Ein Mehrwert für die Gläubiger erfolgt dadurch nicht, sodass auch Gläubigergesichtspunkte die Veröffentlichung der Gläubigeraufforderung nicht zwingend voraussetzen.592 IV. Bekanntmachung der Auflösung und der Gläubigeraufforderung Ebenso kann man wie K. Schmidt überlegen, ob das Sperrjahr der GmbH & Co. KG nicht mit der Bekanntmachung der Auflösung und der Gläubigeraufforderung der Komplementär-GmbH in den Gesellschaftsblättern beginnt.593 Schließlich wissen die Gläubiger einer GmbH & Co. KG, dass ihr Vertragspartner einer verzahnte Gesellschaft ist und wie oben im Teil 2 erläutert resultiert die Auflösung und der Eintritt der GmbH & Co. KG in das Liquidationsstadium auch aus der Auflösung der Komplementär- GmbH. 591 Roth, GmbHR 2017, 901 (905). 592 So auch Roth, GmbHR 2017, 901 (905). 593 K. Schmidt, in: Scholz, GmbHG, § 65 Rn. 28. 161 Liquidation der GmbH & Co. KG V. Stellungnahme Es ist nicht ersichtlich, dass entweder die Veröffentlichung der Auflösung der GmbH & Co. KG im Handelsregister nach §§ 143 Abs. 1 S. 1, 161 Abs. 2 HGB oder die Veröffentlichung der Auflösung der Komplementär-GmbH nach § 73 Abs. 1 GmbHG einen rechtssicheren Weg zur Bestimmung des Beginns des Sperrjahres der GmbH & Co. KG darstellen, sodass beide Möglichkeiten ausreichend sind. In der Praxis wird es so sein, dass die Veröffentlichung nahezu zeitgleich erfolgen wird, da die Auflösung der GmbH & Co. KG ihren Grund in der Auflösung der Komplementär-GmbH hat. Welche Auflösung nun eher bekannt gemacht wird, hängt dann einzelfallabhängig vom Handelsregister und den Gesellschaftsblättern ab. Die Abweichung dürfte doch irrelevant sein und keine große Rechtsunsicherheit nach sich ziehen.594 Sollte es doch zu Streitigkeiten kommen, da die Veröffentlichung im Bundesanzeiger und die im Handelsregister wenige Tage voneinander abweichen, würde ich vorschlagen im Zweifel wegen des Gläubigerschutzes auf die spätere Ver- öffentlichung abzustellen. D. De lege ferenda eine Normierung des Sperrjahres? Zuletzt möchte ich noch die Frage untersuchen, ob de lege ferenda ein Sperrjahr der GmbH & Co. KG normiert werden sollte. Eine solche Normierung hätte zwei Vorteile: Erstens wird ein normiertes Sperrjahr sicherlich seltener in der Praxis übersehen, erst recht, wenn man eine Nichtbeachtung, wie es in § 73 Abs. 3 GmbHG erfolgt, sanktioniert. Zweitens könnte die Unsicherheit, dass der Passus der Veröffentlichung in den Gesellschaftsblättern sich nicht ohne weiteres analog auf die GmbH & Co. KG übertragen lässt, durch eine Normierung des Sperrjahres beseitigt werden. Das Sperrjahr bei der GmbH & Co. KG ist eine Ausnahme, die nur dann eintritt, wenn die Auflösung der GmbH & Co. KG aufgrund der Auflösung der Komplementär-GmbH erfolgt. Deshalb würde ich vorschlagen § 177b HGB-E um einen zweiten Absatz zu ergänzen, der wie folgt lauten könnte: 594 So auch Roth, GmbHR 2017, 901 (905). 162 Pettirsch: Auflösung und Liquidation bei der GmbH & Co. KG (2) 1In einem solchen Fall darf die Verteilung des Gesellschaftsvermögens nicht vor Tilgung oder Sicherstellung der Schulden der Gesellschaft und nicht vor Ablauf eines Jahres seit dem Tage vorgenommen werden, an welchem die die Veröffentlichung der Auflösung der Kommanditgesellschaft im Handelsregister nach §§ 143 Abs. 1 S. 1, 161 Abs. 2 HGB erfolgt ist. 2Meldet sich ein bekannter Gläubiger nicht, so ist der geschuldete Betrag, wenn die Berechtigung zur Hinterlegung vorhanden ist, für den Gläubiger zu hinterlegen. Ist die Berichtigung einer Verbindlichkeit zurzeit nicht ausführbar oder ist eine Verbindlichkeit streitig, so darf die Verteilung des Vermögens nur erfolgen, wenn dem Gläubiger Sicherheit geleistet ist. 3Liquidatoren, welche diesen Vorschriften zuwiderhandeln, sind zum Ersatz der verteilten Beträge solidarisch verpflichtet. Dieser Formulierungsvorschlag übernimmt mit Modifikation den Wortlaut des § 73 GmbHG und erreicht damit den gewünschten Gleichlauf zwischen GmbH und Kommanditgesellschaft. Nicht subsumiert werden unter diese neue Vorschrift kann die besondere Situation der Einheits-GmbH & Co. KG. Dort ist ein Sperrjahr bei der GmbH & Co. KG auch dann einzuhalten, wenn die Auflösung der Kommanditgesellschaft die Auflösung der Komplementär-GmbH bedingt. Dies ergibt sich aus der besonderen Struktur der Einheits-GmbH & Co. KG und ist als Sonderfall nicht zu normieren. E. Vorkommen in der Praxis I. Bei Gefahr des Ungleichlaufes Wie die Ausführungen oben zeigen, muss ein Sperrjahr bei der GmbH & Co. KG nicht grundsätzlich eingehalten werden, sondern nur dann, wenn GmbH und Kommanditgesellschaft zusammen abgewickelt werden, weil sich dann der oben unter § 13 B. beschriebene und als problematisch erwiesene Ungleichlauf der Abwicklungsregime zeigt. 163 Liquidation der GmbH & Co. KG II. Konkrete Situationen Konkret ist damit die bereits oben unter § 6 untersuchte Situation gemeint, dass zuerst die Komplementär-GmbH aufgelöst ist und nach meiner These die GmbH & Co. KG ebenfalls aufzulösen ist. Ein Sperrjahr muss dann nicht bei einer GmbH & Co. KG eingehalten werden, wenn nur die GmbH & Co. KG aufgelöst ist, nicht aber die Komplementär-GmbH, da wie oben unter § 7 erläutert, die Auflösung der GmbH & Co. KG nicht die Auflösung der Komplementär-GmbH bedingt. Entscheidend ist, damit kein Sperrjahr bei der GmbH & Co. KG einzuhalten ist, dass Komplementär-GmbH und GmbH & Co. KG nicht gleichzeitig abgewickelt werden.595 Wird die Komplementär-GmbH erst dann aufgelöst, wenn die Abwicklung der GmbH & Co. KG abgeschlossen ist, ist kein Sperrjahr einzuhalten und die Abwicklung der GmbH & Co. KG richtet sich ohne Einschränkungen nach den handelsrechtlichen Vorschriften und die der GmbH nach den GmbH-rechtlichen Vorschriften.596 Eine Ausnahme besteht für die Einheits-GmbH & Co. KG.597 Bei dieser Erscheinungsform führt die Auflösung der Komplementär-GmbH zur Auflösung der Einheits-GmbH & Co. KG sowie die Auflösung der Einheits- GmbH & Co. KG zur Auflösung der Komplementär-GmbH. In beiden Fällen muss ein Sperrjahr bei der Einheits-GmbH & Co. KG eingehalten werden. 595 Siehe Lüke, in: Hesselmann/Tillmann/Mueller-Thuns, Handbuch GmbH & Co. KG, § 9 Rn. 9.73. 596 Siehe Lüke, in: Hesselmann/Tillmann/Mueller-Thuns, Handbuch GmbH & Co. KG, § 9 Rn. 9.73. 597 Siehe die Erläuterungen unter § 7 C.

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References

Zusammenfassung

Die GmbH & Co. KG ist eine seit mehr als 100 Jahren anerkannte Gesellschaftsform. Im Grundsatz gilt, dass auf die Komplementär-GmbH allein das GmbH-Recht und auf die Kommanditgesellschaft allein das KG-Recht Anwendung findet. Fragen der Verzahnung sind Anlass für vielfältige wissenschaftliche Untersuchungen. Die Verfasserin behandelt diese Problematik bei Auflösung und Liquidation der GmbH & Co. KG.

Die vorliegende Arbeit geht dabei systematisch klar und mit Beispielen unterlegt auf die verschiedenen Erscheinungsformen der GmbH & Co. KG ein. Zur Lösung der Problematik erfolgen eigene gesetzgeberische Verbesserungsvorschläge.