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Erster Teil: Einführung in:

Meret Pettirsch

Auflösung und Liquidation bei der GmbH & Co. KG, page 1 - 8

1. Edition 2019, ISBN print: 978-3-8288-4368-4, ISBN online: 978-3-8288-7348-3, https://doi.org/10.5771/9783828873483-1

Tectum, Baden-Baden
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1 Erster Teil: Einführung § 1 Probleme im Umgang mit einer GmbH & Co. KG Probleme, die sich im Umgang mit einer GmbH & Co. KG ergeben, resultieren zum einen daraus, dass das Gesetz weit überwiegend auf natürliche Personen als Gesellschafter einer Personenhandelsgesellschaft zugeschnitten ist.1 Nur vereinzelt z. B. in § 131 Abs. 2 HGB, in § 125a Abs. 1 S. 2 HGB oder in § 130a HGB geht der Gesetzgeber ausdrücklich davon aus, dass Gesellschaften nicht nur aus natürlichen Personen bestehen können. Zum anderen ergeben sich Probleme daraus, dass die GmbH & Co. KG ein aus zwei verzahnten Gesellschaften zusammengesetztes Unternehmen ist. Sie besteht aus einer GmbH & Co. KG (Kommanditgesellschaft) als Trägerin des Unternehmens und einer GmbH als persönlich haftende Gesellschafterin.2 Daneben gehört immer noch mindestens ein Kommanditist der Gesellschaft an.3 Die Probleme einer GmbH & Co. KG für die Bereiche Auflösung und Liquidation darzustellen und eine Lösung für sie zu entwickeln soll Ziel meiner Arbeit sein. 1 Das Gesetz verlangt jedoch an keiner Stelle, dass tatsächlich mindestens ein Gesellschafter eine natürliche Person ist, Lange, Jura 2015, 1017 (1017). 2 Siehe auch K. Schmidt, GmbHR 2002, 1209 (1209). 3 Zum allgemeinen Aufbau einer Kommanditgesellschaft statt aller Saenger, Gesellschaftsrecht, Rn. 332 ff. 2 Pettirsch: Auflösung und Liquidation bei der GmbH & Co. KG § 2 Begriffsbestimmung A. Auflösung Mit dem Eintreten eines gesetzlich oder vertraglich geregelten Auflösungstatbestandes ändert eine Gesellschaft ihren Gesellschaftszweck weg von der werbenden Tätigkeit hin zur Abwicklung.4 Die Gesellschaft bleibt dabei als solche bestehen.5 Sie tritt jedoch in das Abwicklungsstadium/die Auseinandersetzung ein.6 Diese erfolgt, soweit keine speziellen gesellschaftsvertraglichen Regelungen getroffen wurden, bei einer Kommanditgesellschaft in der Regel7 im Wege der Liquidation (§§ 145 ff., 161 Abs. 2 HGB).8 In speziellen Fällen (wenn z. B. eine zweigliedrige Gesellschaft vorliegt oder eine Umwandlung in eine andere Rechtsform stattfindet) kann eine Gesellschaft auch liquidationslos vollbeendet werden.9 B. Liquidation Das Ziel der Liquidation ist es, das Vermögen der Gesellschaft zu „ver flüssi gen“.10 Dazu müssen die Liquidatoren verschiedene Maßnahmen durchführen, die im Detail an dieser Stelle nicht in der Tiefe erläutert werden sollen und können. Beispielhaft ist zu nennen, dass die Liquidatoren die laufenden Geschäfte beenden und Forderungen einziehen müssen, das übrige Vermögen in Geld umzusetzen haben sowie die Gläubiger befriedigen müssen (§§ 149 Abs. 1, 161 Abs. 2 HGB). Am Ende der Liquidation steht, wenn das Vermögen der Gesellschaft verteilt worden ist, die Vollbeendi- 4 Gundlach/Frenzel/N. Schmidt, DStR 2004, 1658 (1658); Häublein, in: BeckOK HGB, § 161 Rn. 43; Saenger, Gesellschaftsrecht, Rn. 321; K. Schmidt, ZHR 153 (1989), 270 (281). 5 Statt aller K. Schmidt, ZHR 153 (1989), 270 (274). 6 Statt aller Saenger, Gesellschaftsrecht, Rn. 321. 7 Der Hinweis erfolgt deshalb, da über das Vermögen der Gesellschaft auch das Insolvenzverfahren eröffnet werden kann. 8 Saenger, Gesellschaftsrecht, Rn. 321 allerdings zur offenen Handelsgesellschaft. Über § 161 Abs. 2 HGB gelten die Regelungen jedoch auch für eine Kommanditgesellschaft. 9 Siehe Saenger, Gesellschaftsrecht, Rn. 321. 10 Saenger, Gesellschaftsrecht, Rn. 329, der auch von „Verflüssigung“ (ebda.) direkt spricht. 3 Einführung gung.11 Dann ist die Kommanditgesellschaft gemäß §§ 157, 162 Abs. 2 HGB aus dem Handelsregister zu löschen.12 § 3 Erscheinungsformen Im Folgenden sollen kurz die Charakteristika der verschiedenen GmbH und Co. KG-Formen, die im Rahmen dieser Arbeit behandelt werden, erläutert werden. A. Die „typische“ GmbHG & Co. KG (personen- und beteiligungsidentisch) Die „typische GmbH & Co. KG besitzt nur eine Komplementär-GmbH, deren Anteile von allen Kommanditisten (deshalb personenidentisch) entsprechend ihrer Beteiligung an der Kommanditgesellschaft (deshalb beteiligungsidentisch) gehalten werden.13 Ferner ist i.d.R. die Komplementär- GmbH nicht kapitalmäßig an der Kommanditgesellschaft beteiligt und besitzt auch kein Komplementärstimmecht.14 Außerdem ist die einzige Auf- 11 Saenger, Gesellschaftsrecht, Rn. 330. 12 OLG Hamm, GmbHR 2003, 1361 (1362). 13 Grunewald, in: MünchKomm HGB, § 161 Rn. 92; K. Schmidt, GmbHR 2002, 1209 (1209). Es ist auch möglich, dass die Anteile an der Komplementär-GmbH nur von einigen und nicht von allen Kommanditisten gehalten werden (K. Schmidt, GmbHR 2002, 1209 (1209)). 14 K. Schmidt, GmbHR 2002, 1209 (1209); ders., in: Scholz, GmbHG, Anh. § 45 Rn. 40. 4 Pettirsch: Auflösung und Liquidation bei der GmbH & Co. KG gabe der Komplementär-GmbH einer „typischen“ GmbH & Co. KG die Übernahme der Geschäftsführung und Vertretung der GmbH & Co. KG.15 B. Die „atypische“ GmbHG & Co. KG (nicht personen- und beteiligungsidentisch) Wird im Folgenden von einer „atypischen“ GmbH & Co. KG gesprochen, so ist davon auszugehen, dass es sich ebenfalls um eine GmbH & Co. KG mit nur einer Komplementär-GmbH handelt. Anders als die Komplementär-GmbH einer „typischen“ GmbH & Co. KG kann die Komplementär- GmbH kapitalmäßig an der Kommanditgesellschaft beteiligt sein und auch in der Gesellschafterversammlung der Kommanditgesellschaft stimmberechtigt sein. Zudem ist nicht zwangsläufig die einzige Aufgabe einer Komplementär-GmbH einer „atypischen“ GmbH & Co. KG die Übernahme der Geschäftsführung und Vertretung der Kommanditgesellschaft. Sie kann daneben auch eigenwirtschaftlich tätig sein. Auch muss eine „atypische“ GmbH & Co. KG weder personen- noch beteiligungsidentisch aufgebaut sein. 15 Schall, in: Heidel/Schall, HGB, Anhang: Konzernrecht Rn. 16; K. Schmidt, GmbHR 2002, 1209 (1209). 5 Einführung C. Die Einpersonen-GmbH & Co. KG Die Einpersonen-GmbH & Co. KG ist eine spezielle Form der personengleichen GmbH & Co. KG. Die Einpersonen-GmbH & Co. KG besteht aus zwei Gesellschaftern: einer Komplementär-GmbH und einem Kommanditisten, der zugleich Alleingesellschafter der Komplementär-GmbH ist.16 D. Die Einheits-GmbH & Co. KG Die Einheits-GmbH & Co. KG ist dadurch gekennzeichnet, dass die Kommanditgesellschaft Alleingesellschafterin der Komplementär-GmbH ist.17 Der im Vergleich zu den anderen Formen der GmbH & Co. KG für die Gesellschafter deutlichste Unterschied liegt darin, dass sie nur noch eine Beteiligung halten und zwar die Kommanditbeteiligung.18 Dass die Konstruk- 16 Zur Einpersonen-GmbH & Co. KG Roth, in: ders./Altmeppen, GmbHG, § 1 Rn. 50. 17 Winter, in: ders., Beratungspraxis GmbH & Co. KG, S. 152 f. 18 Binz/Sorg, Die GmbH & Co. KG, § 8 Rn. 3. In der „typischen“ GmbH & Co. KG halten die Gesellschafter zwei Anteile: Einen Kommanditanteil und einen GmbH- Anteil. 6 Pettirsch: Auflösung und Liquidation bei der GmbH & Co. KG tion einer Einheits-GmbH & Co. KG zulässig ist, ist heute unbestritten.19 So hat der Gesetzgeber selbst in § 172 Abs. 6 S. 1 HGB eine Regelung eingefügt, nach der es möglich ist, dass die Geschäftsteile einer Komplementär-GmbH durch die Kommanditgesellschaft gehalten werden können.20 E. Die doppelstöckige GmbH & Co. KG Eine doppelstöckige GmbH & Co. KG ist eine GmbH & Co. KG, deren Komplementärin oder Kommanditistin wiederum eine GmbH & Co. KG ist.21 Dieser Mechanismus kann bei jeder dieser GmbH & Co. KGs fortgeführt werden, sodass doppelstöckige GmbH & Co. KGs mit mehr als drei Stufen entstehen können.22 Oben in dem Schaubild ist lediglich die Konstellation abgebildet, dass die doppelstöckige GmbH & Co. KG eine Komplementär-GmbH & Co. KG besitzt, deren Gesellschafter natürliche Personen sind. Die Zulässigkeit der doppelstöckigen GmbH & Co. KG steht außer Frage.23 Der Gesetzgeber selbst hat z. B. in § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 und Abs. 3 Nr. 3 S. 3 EStG spezielle Regelungen für eine solche Form geschaffen.24 19 Statt aller Casper, FS Stilz (2014), S. 111 (113) m.w.N. 20 Statt aller Casper, FS Stilz (2014), S. 111 (113). 21 Binz/Sorg, Die GmbH & Co. KG, § 2 Rn. 18; Bode, in: Winter, Beratungspraxis, GmbH & Co. KG, S. 126. 22 Bode, in: Winter, Beratungspraxis, GmbH & Co. KG, S. 126. 23 Binz/Sorg, Die GmbH & Co. KG, § 2 Rn. 18; Bode, in: Winter, Beratungspraxis, GmbH & Co. KG, S. 126. 24 Binz/Sorg, Die GmbH & Co. KG, § 2 Rn. 22; Bode, in: Winter, Beratungspraxis, GmbH & Co. KG, S. 127. 7 Einführung § 4 Themeneingrenzung und Gang der Untersuchung Ziel dieser Arbeit ist es nicht allein den Ablauf der Auflösung und der Liquidation bei einer GmbH & Co. KG herauszuarbeiten, sondern im Fokus steht die Verzahnung von GmbH und Kommanditgesellschaft in der Auflösung und Liquidation. Herausgearbeitet werden sollen vor allem die Besonderheiten und Probleme, die sich aus dieser Verzahnung für die Auflösung und die Liquidation ergeben. Ferner sollen Lösungsansätze für gefundene Probleme entwickelt werden. Dabei wird im Rahmen dieser Arbeit differenziert auf verschiedenen Formen einer GmbH & Co. KG eingegangen, wobei vor allem im Fokus steht, dass die GmbH & Co. KG nur eine Komplementär-GmbH besitzt. Nicht näher beleuchtet werden im Rahmen dieser Arbeit steuerrechtliche Aspekte bei der Auflösung und Liquidation einer GmbH & Co. KG. Nach dem einleitenden ersten Teil ist der zweite Teil dieser Arbeit der Auflösung der GmbH & Co. KG gewidmet. Dabei werden zunächst getrennt die Auflösungsgründe für beide verzahnten Gesellschaften herausgearbeitet (§ 5). Nachdem herausgearbeitet wurde, dass eine gesetzliche Koordination der Auflösung nicht erfolgt, werden die Konstellationen, dass nur eine der beiden verzahnten Gesellschaften aufgelöst ist, unter dem Aspekt untersucht, ob und inwieweit eine Koordination der Auflösung zu erfolgen hat (§§ 6, 7). Im dritten Teil dieser Arbeit wird untersucht wie die Auflösung einer GmbH & Co. KG in der Praxis auftreten kann und welche verschiedenen Lösungsmöglichkeiten es in der Praxis gibt. Der vierte Teil dieser Arbeit ist der Simultaninsolvenz gewidmet. Nach einer kurzen Erläuterung des Begriffes sowie der Darstellung der Si multan in sol venz in der Praxis (§ 10) werden die verschiedenen Simultaninsolvenz-Konstellationen und ihre Lösungsansätze analysiert (§ 11). Im fünften Teil wird die Liquidation der GmbH & Co. KG näher beleuchtet, wobei die Ausführungen dazu sich auf das Liquidatorenamt (§ 12) und Sperrjahr (§ 13) beschränken sollen. Die Arbeit endet mit dem sechsten Teil, in dem die wesentlichen Ergebnisse in Thesen zusammengefasst werden.

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References

Zusammenfassung

Die GmbH & Co. KG ist eine seit mehr als 100 Jahren anerkannte Gesellschaftsform. Im Grundsatz gilt, dass auf die Komplementär-GmbH allein das GmbH-Recht und auf die Kommanditgesellschaft allein das KG-Recht Anwendung findet. Fragen der Verzahnung sind Anlass für vielfältige wissenschaftliche Untersuchungen. Die Verfasserin behandelt diese Problematik bei Auflösung und Liquidation der GmbH & Co. KG.

Die vorliegende Arbeit geht dabei systematisch klar und mit Beispielen unterlegt auf die verschiedenen Erscheinungsformen der GmbH & Co. KG ein. Zur Lösung der Problematik erfolgen eigene gesetzgeberische Verbesserungsvorschläge.