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Kapitel 7: Ergebnis und Zusammenfassung in:

Monique Meyerer

Rechtsprobleme einer Leistungserbringung auf parapsychologischer Grundlage, page 178 - 182

1. Edition 2019, ISBN print: 978-3-8288-4341-7, ISBN online: 978-3-8288-7322-3, https://doi.org/10.5771/9783828873223-178

Tectum, Baden-Baden
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178 Kapitel 7: Ergebnis und Zusammenfassung Die bisher bei Rechtsproblemen einer Leistungserbringung auf parapsychologischer Grundlage angewandten Normen stellen keine geeigneten Werkzeuge dar. Diese lösen die Probleme nicht, sondern verursachen im Gegenteil zahlreiche dogmatische und rechtstechnische Folgeproblemen. 1. Sittenwidrigkeit als Ausnahme statt Regel § 138 BGB ist bei Verträgen auf parapsychologischer Grundlage nur sehr selten einschlägig. Insbesondere die vom BGH aufgestellte These, dass an § 138 Abs. 1 BGB keine allzu hohen Anforderungen zu stellen sind, wenn es um parapsychologische Verträge geht, trägt nicht. Es ist nicht die Aufgabe der Rechtsordnung, „unsinnigen“ Verträgen ihre Geltung zu entziehen – zumal schon die Einstufung eines Vertrages als unsinnig im Lichte der Privatautonomie als Grundpfeiler des deutschen Rechtssystems anmaßend wirkt, solange der Gesetzgeber keine Notwendigkeit sieht, diesbezügliche Regelungen zu erlassen. Im Gegensatz zur Justiz wäre die legislative Gewalt nämlich als einzige befugt und zuständig, hier rechtspolitische Entscheidungen zu treffen. Dass sie dies bisher nicht getan hat, spricht nur noch mehr dafür, solche Verträge im Regelfall als bindend anzusehen. Auch ansonsten bleibt es dabei, dass bei Verträgen auf parapsychologischer Grundlage § 138 BGB die gleichen hohen Maßstäbe zu seiner Bejahung verlangt, wie im Gesetz angelegt und durch die Rechtsprechung in den verschiedenen Kategorien konkretisiert. § 138 BGB ist also keine Generalklausel zur Lösung solcher Verträge auf parapsychologischer Grundlage, sondern systemgetreu nur dann einschlägig, wenn seine hohen Hürden, die in solchen Fällen gerade nicht grundlos abgesenkt werden dürfen, ausnahmsweise tatsächlich einmal überschritten sind. 2. Unmöglichkeitsrecht als unpassende Notlösung Neben § 138 BGB spielt das Unmöglichkeitsrecht zur Behandlung parapsychologischer Verträge in der Rechtspraxis bisher die größte Rolle. Gleichzeitig birgt die Anwendung des Unmöglichkeitsrechts hier aller- 179 dings auch die größten Probleme. Im Ergebnis ergeben sich daher folgende Argumente, die gegen die Anwendung des Unmöglichkeitsrechts sprechen: ― Die Anknüpfung der Unmöglichkeit an die naturwissenschaftliche Unbeweisbarkeit parapsychologischer Leistungen führt dazu, die Grenze zwischen Prozess- und materiellem Recht zu verwischen und das materielle Recht systemwidrig vom Prozessrecht abhängig zu machen. ― Die Übertragung strafrechtlicher Argumente auf das Zivilrecht (zur Begründung des Unmöglichkeitsrechts) ist für die Ermittlung der im Zivilrecht in Rede stehenden Interessen der Parteien untauglich. ― Die Herausnahme „jahrmarktähnlicher Unterhaltung“ aus der vorgeschlagenen Unmöglichkeits-Lösung entbehrt jeglicher rechtlichen Grundlage und führt zu einer unerlaubten „Ersatzgesetzgebung“. ― Das Bestehenbleiben des Gegenleistungsanspruchs des Leistungsschuldners und die Reduktion des Schadensersatzanspruches des Leistungsgläubigers auf Null widerspricht der gesetzgeberischen Wertung des Unmöglichkeitsrechtes und überdehnt die Grenzen der Auslegung nach §§ 133, 157 BGB: Im Dienst- und Werkvertragsrecht löst eine Aliudleistung (anstelle der unmöglichen Leistung) niemals Zahlungsansprüche aus. Sobald der Leistungsgläubiger in Vorkasse geht, werden seine Interessen vollständig und ungerechtfertigt vernachlässigt, da der bezahlte Leistungsschuldner keine Leistung mehr erbringen müsste und darüber hinaus keine Rückzahlungspflicht hätte. Aber nicht nur abstrakt ist das Unmöglichkeitsrecht nicht geeignet, parapsychologische Verträge zu lösen. Auch nach der konkreten rechtlichen Einordnung solcher Verträge bleibt für das Unmöglichkeitsrecht kaum noch Raum. Der Vertrag auf parapsychologischer Grundlage ist grundsätzlich als Dienstvertrag (und gerade nicht als Werkvertrag) einzuordnen ist: ― Dies zeigt sich positiv daran, dass die Bezahlung parapsychologischer Leistungen i.d.R. nicht unter der Bedingung des Eintrittes eines mit der Tätigkeit verbundenen Erfolges steht und die fehlende Erfolgszusage durch Steuerungs- und jederzeitige Kündigungsrechte des Leistungsgläubigers kompensiert wird. Denn insbesondere 180 die Rechtsfolgen des Dienstvertrages tragen den Interessen der Parteien viel mehr Rechnung als die des Werkvertrages. ― Negativ ist der Werkvertrag schon deshalb ausgeschlossen, da der hier geforderte Erfolg in irgendeiner Weise kausal vom Werkunternehmer herbeigeführt werden müsste. Die kausale Herbeiführung eines Erfolges durch parapsychologische Tätigkeiten ist aber gerade nach heutiger Erkenntnis ausgeschlossen. Die naturwissenschaftliche Unbeweisbarkeit, die vom BGH zur Begründung objektiver Unmöglichkeit herangezogen wird, trägt viel mehr bei der Einordung des einschlägigen Vertragstyps. Eine Dienstleistung kann grundsätzlich nur dann objektiv unmöglich sein, wenn keine Erfüllung i.S.d. § 362 BGB eingetreten ist. Der Dienstleister hat seine Leistungspflicht allerdings immer und schon dann erfüllt, wenn er die parapsychologische Tätigkeit äußerlich vornimmt. Objektiv unmöglich ist eine solche parapsychologische Dienstleistung daher nur in seltenen Ausnahmefällen, z.B. wenn der Dienstleistungsschuldner physisch an der Vornahme der Dienstleistung gehindert ist. Insgesamt ergibt sich am Ende des vierten Kapitels damit Folgendes: Sowohl die Sittenwidrigkeit nach § 138 BGB als auch das Unmöglichkeitsrecht sind nur in seltenen bzw. Ausnahmefällen geeignet, um die Rechtsprobleme parapsychologischer Verträge zu lösen. Aus dem Vergleich des Vertrages auf parapsychologischer Grundlage mit einem ihm sehr verwandten Vertragstyp – dem Behandlungsvertrag nach § 630a BGB – ergibt sich, dass die Grundsätze der wirtschaftlichen und inhaltlichen Aufklärung geeignet erscheinen, auch den Vertrag auf parapsychologischer Grundlage zu regeln. 3. Dienstvertrag sui generis i.S.d. § 311 Abs. 1 BGB als Rechtsfortbildung praeter legem Der Vertrag auf parapsychologischer Grundlage ist zwar dem Grunde nach ein Dienstvertrag, hat aber – wie aufgezeigt – einige dem Behandlungsvertrag ähnelnde Besonderheiten. Er ist daher als Dienstvertrag sui generis i.S.d. § 311 Abs. 1 BGB zu qualifizieren – ähnlich wie es der Behandlungsvertrag vor seiner gesetzlichen Kodifikation im Jahr 2013 auch war. Neben der strukturellen Vergleichbarkeit sind es aber vor allem auch die der Natur des parapsychologischen Vertrages entspringen- 181 den Leistungspflichten, die die meiste Ähnlichkeit mit solchen des Behandlungsvertrages gem. § 630a BGB haben. Zu den vertragstypischen Pflichten des Vertrages auf parapsychologischer Grundlage gehört – ebenso wie beim Behandlungsvertrag – neben der inhaltlichen auch die wirtschaftliche Aufklärung. Die Durchsetzung dieser im vorherigen Kapitel ausführlich vorgeschlagenen Lösungsansätze können und sollen idealerweise durch die Gerichte gewährleistet werden. Will der Gesetzgeber dieses Feld darüberhinausgehend begrenzen oder in eine (andere) bestimmte Richtung drängen, muss er rechtspolitisch tätig werden.

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Zusammenfassung

Die wachsende Popularität als parapsychologisch einzustufender Dienstleistungen stellt auch die Rechtsprechung vor neue Herausforderungen. Monique Meyerer untersucht umfassend die rechtliche Einordnung von Verträgen auf parapsychologischer Grundlage sowie deren Rechtsfolgen.

In der Rechtsprechung und Literatur hat sich hierzu noch kein einheitliches und in sich stimmiges Lösungskonzept herausgebildet. Zwar existieren mittlerweile eine höchstrichterliche Entscheidung des BGH aus dem Jahr 2011 und daneben eine Reihe instanzgerichtlicher Urteile, die zur Beurteilung solcher Verträge immer wieder auf Sittenwidrigkeit nach § 138 BGB oder Unmöglichkeit nach § 275 Abs. 1 BGB abstellen; sie folgen hierbei jedoch keinem einheitlichen Beurteilungsmaßstab.

Die Verfasserin stellt in ihrer Lösung dagegen konsequent auf den Vertragstyp und -inhalt ab und rückt die subjektiven Erwartungen der Parteien bei Vertragsabschluss in den Vordergrund. Dadurch gelingt es ihr, ein verallgemeinerungsfähiges Konzept zu entwickeln, nach dem Verträge auf parapsychologischer Grundlage gerade nicht grundsätzlich sittenwidrig oder unmöglich sind.