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Kapitel 2: Rechtliche Behandlung von Verträgen auf parapsychologischer Grundlage im Hinblick auf § 138 BGB in:

Monique Meyerer

Rechtsprobleme einer Leistungserbringung auf parapsychologischer Grundlage, page 14 - 65

1. Edition 2019, ISBN print: 978-3-8288-4341-7, ISBN online: 978-3-8288-7322-3, https://doi.org/10.5771/9783828873223-14

Tectum, Baden-Baden
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14 Kapitel 2: Rechtliche Behandlung von Verträgen auf parapsychologischer Grundlage im Hinblick auf § 138 BGB 1. Die von der Rechtsprechung angewandten Normen Schaut man sich die oben angerissenen und im Folgenden rechtlich zu analysierenden Fälle an, so fällt auf, dass es zwar immer wieder um die gleichen Rechtsprobleme geht – Unmöglichkeit und Sittenwidrigkeit –, aber dass deren Kriterien und Voraussetzungen im konkreten Einzelfall an unterschiedlichen Punkten anknüpfen. Teilt man die oben chronologisch beschriebenen Fälle in Kategorien auf, so ergibt sich folgende Übersicht: Die allermeisten Urteile zu parapsychologischen Leistungen stützen sich auf die objektive Unmöglichkeit dieser Leistung i.S.d. heutigen § 275 Abs. 1 BGB. Die Begründung bzw. die Kriterien zur Bestimmung der objektiven Unmöglichkeit variieren dabei gewaltig: ― Zum einen wird darauf verwiesen, dass parapsychologische Fähigkeiten nach dem heutigen Erkenntnisstand in der Wissenschaft nicht beweisbar seien, ― zum anderen wird auf die überwiegende Vorstellung in der Bevölkerung abgestellt, die nicht an die Existenz parapsychologischer Fähigkeiten glaube. ― Teilweise wird aber auch auf die persönliche Einschätzung der Parteien abgestellt, die selbst bestimmen, ob die vereinbarte Leistung unmöglich sei oder nicht. ― Zur Abgrenzung einer möglichen von einer unmöglichen Leistung wird zuletzt auch darauf zurückgegriffen, ob der Vertrag auf der Vorstellung beruhe, nur gut unterhalten zu werden, oder ob wirklich an parapsychologische Fähigkeiten geglaubt und vertraut werde. Weniger oft, aber dennoch vor allem in der jüngsten Zeit greift die Rechtsprechung auch auf § 138 BGB zurück, wenn es um einen Vertrag auf parapsychologischer Grundlage geht. Auch hier werden die Maßstäbe ganz unterschiedlich angelegt: ― Zum einen wird darauf abgestellt, ob tatsächlich eine Ausbildung in diesem Gebiet vorliegt, 15 ― zum anderen, ob die Leichtgläubigkeit der Leistungsempfänger bewusst bzw. in einer besonderen Ausnahmesituation ausgenutzt wird. Das Institut der Anfechtung i.S.d. §§ 119 ff. BGB oder des gesetzlichen Verbotes i.S.d. § 134 BGB wird kaum bis gar nicht thematisiert. 1.1 Die Sittenwidrigkeit gem. § 138 BGB Der Diskussion darüber, ob solche Verträge als sittenwidrig einzustufen sind, gebührt der Vorrang. Dies schon aus dem Grund, da § 138 BGB als Norm des Allgemeinen Teils des BGB zur Nichtigkeit des ganzen Vertrages führt und die Frage, ob die vereinbarte Leistung objektiv unmöglich ist, obsolet wird, wenn schon der Vertrag an sich nicht besteht. § 138 BGB genießt also Prüfungsvorrang: § 138 BGB ist eine Norm des Allgemeinen Teils des BGB und erklärt ein Rechtsgeschäft, das gegen die guten Sitten verstößt, für nichtig. § 138 Abs. 2 BGB ordnet noch spezieller die Nichtigkeit eines Rechtsgeschäftes an, durch das jemand unter Ausbeutung der Zwangslage, der Unerfahrenheit, des Mangels an Urteilsvermögen oder der erheblichen Willensschwäche eines anderen sich oder einem Dritten für eine Leistung Vermögensvorteile versprechen oder gewähren lässt, die in einem auffälligen Missverhältnis zu der Leistung stehen (sog. Wucher). 1.1.1 § 138 Abs. 1 BGB Im Fokus der Rechtsprechung steht hauptsächlich § 138 Abs. 1 BGB, wenn es um die Beurteilung von Verträgen auf parapsychologischer Grundlage geht. Bevor hierauf näher eingegangen wird, soll an dieser Stelle die Auffassung des Gesetzgebers hervorgehoben werden, die für die historische Auslegung relevant werden könnte. Im Rahmen der Schuldrechtsmodernisierung 2001 führt der Gesetzgeber an, die von der Rechtsprechung gelösten Fälle des Versprechens einer Leistung, die nur der Aberglaube für möglich halten kann, dürften häufig als sittenwidrig und deshalb nach § 138 BGB als nichtig behandelt werden können.41 Inwieweit diese Aussage stimmt und ob sie in die weitere historische Auslegung passt bzw. der teleologischen, systematischen und 41 BT-Drs. 14/6040, S. 164. 16 wortlauten Auslegung folgt oder widerspricht, erschließt sich nach diesem Kapitel. 1.1.1.1 Die guten Sitten als Maßstab Grundsätzlich ist die Privatautonomie, also die Freiheit Verträge frei zu gestalten, eine der Säulen unserer (Zivil-)Rechtsordnung. Abgesichert in Art. 2 Abs. 1 GG und einfachgesetzlich unter anderem in § 311 Abs. 1 BGB kodifiziert, erlaubt sie Privatrechtssubjekten die autonome Vereinbarung dessen, was zwischen ihnen gelten soll, und zwar grundsätzlich unbeeinflusst von Dritten und vom Staat, also im „freien Spiel der Kräfte“.42 Um allerdings solchen Rechtsgeschäften die Anerkennung versagen zu können, die mit den ethischen Grundlagen einer Gesellschaft nicht zu vereinbaren sind, enthält § 138 BGB in Absatz 1 eine entsprechende Generalklausel, nach der die Wirksamkeit rechtsgeschäftlichen Handelns anhand des Bewertungsmaßstabs der „guten Sitten“ zu beurteilen ist.43 § 138 Abs.1 BGB beschränkt also diese Vertragsfreiheit und setzt die Grenze dort, wo in der Gesellschaft herrschende, grundlegende (ethische) Wertvorstellungen missachtet werden. 1.1.1.2 Der Begriff der guten Sitten Der ausfüllungsbedürftige unbestimmte Rechtsbegriff der guten Sitten orientiert sich dabei am „Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden“44. Diese leerformelartige Definition hat sich bis heute in der Rechtsprechung und in den juristischen Leerbüchern festgesetzt, zur Konkretisierung trägt sie allerdings wenig bei. Schaut man sich weitere Erklärungsversuche an, so fällt auf, dass es aufgrund der Vielzahl an Kriterien, die in den Begriff einbezogen werden müssen, äußerst schwer fällt, eine gelungene Umschreibung zu finden. „Gute Sitten“ meinen jedenfalls nicht Sittlichkeit im gesinnungsethischen Sinne oder das subjektive Empfinden des Richters, sondern ein Minimum von sittlicher Handlungsweise im Rechtsverkehr.45 § 138 42 Staudinger/Sack/Fischinger, BGB, § 138 Rn. 1. 43 BeckOK/Wendtland, BGB, § 138 Rn. 1. 44 RG, RGZ 80, 219 (221); 120, 144 (148); BGH, NJW 1953, 1665; BGH, NJW 1956, 865; BGH, NJW 1977, 2356 (2357); BGH, NJW 2009, 1346 (1347). 45 Jauernig/Mansel, BGB, § 138 Rn. 6. 17 Abs. 1 BGB dient damit der Durchsetzung der grundlegenden gesellschaftlichen Wertvorstellungen durch ein Verbot von Rechtsgeschäften, die unter Missbrauch der Privatautonomie auf mit diesen Wertvorstellungen unvereinbare Ergebnisse zielen.46 Vor allem finden diese gesellschaftlichen Wertvorstellungen in Gesetzen (i.w.S.) ihren Niederschlag und beeinflussen über diesen „Umweg“ ganz maßgeblich, was unter den „guten Sitten“ zu verstehen ist.47 Hierbei kommt der Werteordnung des Grundgesetzes, wie sie insbesondere in den Grundrechten niedergelegt ist, wesentliche Bedeutung zu.48 Nach der Lehre von der sogenannten mittelbaren Drittwirkung der Grundrechte49 wirkt sich also diese Werteordnung über die „Einbruchstelle“ des § 138 Abs. 1 BGB auf die privatrechtlichen Rechtsverhältnisse aus.50 Das bedeutet dennoch nicht, dass jeder Verstoß gegen eines der Grundrechte automatisch Sittenwidrigkeit zur Folge hat, sondern erst, wenn der Verstoß objektiv schwer wiegt und subjektiv Bedeutung erlangt. Bei der Konkretisierung des Begriffs der guten Sitten sind aber nicht nur gesetzliche Wertmaßstäbe zu berücksichtigen, sondern auch außergesetzliche, die im positiven Recht (noch) keinen Niederschlag gefunden haben, wie beispielsweise allgemeine Rechtsüberzeugungen oder verfestigte Standesauffassungen.51 Doch ist hier Zurückhaltung geboten, denn sofern sittliche Auffassungen oder Maßstäbe keine (einfach-)gesetzliche Kodifikation gefunden haben, muss man sich immer die Frage stellen, ob ein Verstoß hiergegen die Rechtsordnung tatsächlich in einer Weise tangiert, die die krassen Rechtsfolgen des § 138 BGB rechtfertigt. Dieser Erklärungsversuch stellt unter keinen Umständen eine abschließende Begriffserklärung der guten Sitten dar, sondern soll für den Zweck dieser Arbeit lediglich Problembewusstsein wecken. Wichtig ist, zu erkennen, dass der jeweilige Einzelfall mit Berücksichtigung aller Einzelheiten und Umstände immer eine genaue Subsumtion unter einen derart ausfüllungsbedürftigen Rechtsbegriff erfordert. 46 Staudinger/Sack/Fischinger, BGB, § 138 Rn. 2. 47 Staudinger/Sack/Fischinger, BGB, § 138 Rn. 2. 48 BVerfG, NJW 1958, 257; BVerfG, NJW 1994, 36 (38); BGH, NJW 1978, 943 (945); BGH, NJW 1986, 2944; BGH, NJW 1999, 566 (568). 49 Vgl. BVerfG, NJW 1958, 257 f.; BVerfG, NJW 1976, 1677 f.; BGH, NJW 2000, 1028. 50 HK-BGB/Dörner, § 138 Rn. 3. 51 Staudinger/Sack/Fischinger, BGB, § 138 Rn. 105-107. 18 1.1.1.3 Verträge auf parapsychologischer Grundlage und die guten Sitten Um Verträge auf parapsychologischer Grundlage an § 138 Abs. 1 BGB messen zu können, ist es wichtig zu verstehen, dass für solche zweiund mehrseitigen Rechtsgeschäfte zwischen der schon aus dem Geschäftsinhalt folgenden Sittenwidrigkeit (Inhaltssittenwidrigkeit) und einer Umstandssittenwidrigkeit zu unterscheiden ist, die sich erst aus einer Zusammenfassung von Geschäftsinhalt, Geschäftszweck sowie den zur Zeit des Geschäftsabschlusses bestehenden Umständen ergibt.52 Die Sittenwidrigkeit kann demnach nur in einer Interessenabwägung für den konkreten Fall bestimmt werden.53 Neben dieser objektiven Voraussetzung müssen im Falle der Umstandssittenwidrigkeit des Rechtsgeschäftes bei der für diese Wertung vorzunehmenden Gesamtschau in subjektiver Hinsicht die von den Parteien verfolgten Absichten und Beweggründe berücksichtigt werden.54 In welcher Form dies geschieht, wird in der Rechtsprechung und der Literatur kontrovers diskutiert.55 Zumindest bei der Fallgruppe des wucherähnlichen Rechtsgeschäftes hält die Rechtsprechung eine sogenannte „verwerfliche Gesinnung“ für erforderlich,56 die bei einem besonders groben Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung vermutet wird.57 Es wäre allerdings nicht nachzuvollziehen und auch nicht zu rechtfertigen, einer Fallgruppe des § 138 Abs. 1 BGB (wucherähnliches Rechtsgeschäft) strengere Anforderungen zu unterstellen als einer anderen. Die Voraussetzungen müssen gleichlaufen, so dass ein subjektives Merkmal grundsätzlich zu fordern ist. Dies insbesondere vor dem Hintergrund, dass der Vorwurf der 52 MüKoBGB/Armbrüster, § 138 Rn. 9. 53 Bork, BGB AT, Rn. 1183; Flume, AT des BGB Bd. 2, S. 368. 54 BeckOK/Wendtland, BGB, § 138 Rn. 23. 55 Für die Berücksichtigung des subjektiven Elementes/Verwirklichung eines subjektiven Tatbestandes: RG, RGZ 150, 1 (5); BGH, NJW 1960, 1716 (1718); BGH, WM 1976, 181 (182); BGH, NJW 2004, 2671 (2673); BGH, NJW 2010, 363; dagegen: BGH, GRUR 1972, 718 (719); BGH, NJW 1981, 2184 (2186); BGH, NJW 1994, 187 (188); OLG Stuttgart, NJW 1979, 2409 (2410); so auch Flume, AT des BGB Bd. 2, S. 373; Majer, DNotZ 2013, 644 (649); Medicus/Petersen, BGB AT, Rn. 690; Mestmäcker, AcP 1968, 235 (254 f.); Staudinger/Sack/Fischinger, BGB, § 138 Rn. 76; vgl. schon Mugdan, Materialien Bd. I, S. 469 Rn. 211. 56 BGH, NJW 2002, 3165 (3166); BGH, NJW 2004, 2671 (2673); BGH, NJW 2010, 363. 57 Ständige Rspr.: BGH, NJW 1992, 899 (900); BGH, NJW 1994, 1475 (1476); BGH, NJW 2001, 1127 (1128 f.); BGH, NJW 2002, 3165 (3166); BGH, BeckRS 2013, 01512. 19 Sittenwidrigkeit in subjektiver Hinsicht keine große Schwelle zu überschreiten hat und bereits dann vorliegt, wenn die Beteiligten zumindest alle sittenwidrigkeitsbegründenden Tatumstände gekannt oder sich deren Kenntnis bewusst oder grob fahrlässig verschlossen oder entzogen haben, wohingegen Schädigungsabsicht oder positive Kenntnis der Sittenwidrigkeit nicht nötig ist (auch nicht bei einer „verwerflichen Gesinnung“).58 Verletzt das Rechtsgeschäft die Interessen des anderen Vertragspartners, so kommt es alleine darauf an, dass die subjektiven Merkmale bei der Partei vorliegen, die aus dem Geschäft einen Vorteil ziehen will.59 Richtet sich das Rechtsgeschäft gegen die Interessen der Allgemeinheit oder Dritter, so müssen die subjektiven Merkmale dagegen grundsätzlich bei beiden Parteien vorhanden sein.60 1.1.1.3.1 Anforderungsmaßstab an § 138 Abs. 1 BGB Nach der Auffassung des Gesetzgebers im Rahmen der Schuldrechtsmodernisierung 200161 und des Bundesgerichtshofs in seiner Entscheidung über den Kartenlegerfall62 sollen in solchen Fällen, die Verträge auf parapsychologischer Grundlage zum Gegenstand haben, keine allzu hohen Anforderungen an einen Verstoß gegen die guten Sitten im Sinne des § 138 Abs. 1 BGB gestellt werden. Nach der deutlichen Herausarbeitung des Ausnahmecharakters dieser Vorschrift verblüfft diese Aussage doch sehr, da § 138 Abs. 1 BGB nur dann eine Begrenzungsfunktion einnehmen soll, wenn ein Rechtsgeschäft schlechthin für die Rechtsgemeinschaft unerträglich ist. § 138 Abs. 1 BGB hat den Zweck, die Werteordnung der Gesellschaft zu verteidigen, er soll nicht dafür missbraucht werden, fremden Wertvorstellungen von vorneherein keine Chance zu geben. Die Gefahr, dass die Generalklausel dazu benutzt wird, um einer Rechtsordnung ihr fremde Grundwertungen zu 58 BGH, NJW 1985, 2405 (2406); BGH, NJW 1988, 1373 (1374); BAG, NJW 1991, 860 (861); BGH, NJW 1993, 1587 (1588); BGH, NJW-RR 1998, 590 (591); BGH, NJW 2001, 1127. 59 BGH, BGHZ 50, 63 (70); HHMN/Looschelders, BGB, § 138 Rn. 98; Erman/Palm, BGB, § 138 Rn. 48; MüKoBGB/Armbrüster, § 138 Rn. 132; Larenz/Wolf, BGB AT, § 41 Rn. 25. 60 BGH, WM 1966, 495 (496); BGH, NJW 1990, 567 (568); HHMN/Looschelders, BGB, § 138 Rn. 98; Jauernig/Mansel, BGB, § 138 Rn. 11; MüKoBGB/Armbrüster, § 138 Rn. 132; Palandt/Ellenberger, BGB, § 138 Rn. 8; Soergel/Hefermehl, BGB, § 138 Rn. 35. 61 BT-Drs. 14/6040, S. 164. 62 BGH, NJW 2011, 756. 20 unterlegen63, steigt mit solchen Aussagen enorm an. Zwar begründet der BGH seine Auffassung im Kartenlegerfall damit, dass sich viele Dienstberechtigte, die einen Vertrag mit dem vorliegenden oder einem ähnlichen Inhalt abschließen, in einer schwierigen Lebenssituation befänden oder es sich bei ihnen um leichtgläubige, unerfahrene oder psychisch labile Personen handele.64 Allerdings gibt eine solche pauschale Aussage die Realität nicht richtig wieder. Es mag sein, dass einige der Personen, die solche parapsychologischen Dienste in Anspruch nehmen, tatsächlich eine erhöhte Schutzbedürftigkeit aufweisen. Eine typisierende Betrachtungsweise widerspricht aber dem vorherrschenden Gesellschaftsbild und Meinungsstand: Nach repräsentativen Umfragen des Statistik-Portals „Statista“ glauben in Deutschland ganze 78 % an die Wirksamkeit alternativer Heilmethoden bei Stress und immerhin noch 21 % bei Krebs.65 40,2 % glauben, dass man das Schicksal durch spezielle Handlungen beeinflussen kann, ganze 23 % glauben daran, dass die Sterne neben anderen Einflussfaktoren das Leben beeinflussen und 15,2 % glauben explizit daran, dass unerklärliche Phänomene, wie Hellseherei oder Telepathie, Einfluss auf das Leben haben.66 Es liegt auf der Hand, wie Unrecht man dem Großteil dieser Menschen tun würde, würde man ihnen bei der Inanspruchnahme diesbezüglicher Leistungen pauschal psychische Labilität unterstellen. Dies würde quasi bedeuten, dass die Gesellschaft mit leichtgläubigen und psychisch labilen Menschen übersät wäre. Auch reicht es nicht aus, dass solche Menschen leichtgläubig oder unerfahren sind. Entscheidend ist vielmehr ein Zusammenspiel der Gesamtumstände und deren ausgewogene Gewichtung: Neben der tatsächlichen und persönlichen Situation des Kunden sind für die Beurteilung der Sittenwidrigkeit (i) die auf dem in Rede stehenden Markt üblichen Honorare maßgeblich, ferner, (ii) ob dem Kunden neben den magischen Beratern auch solche zugänglich waren, die auf gesicherter wissenschaftlicher Grundlage ihre Dienste erbringen sowie (iii) die Arbeitsweise des Leistungserbringers, ob sie etwa darauf angelegt war, den Kunden in ein Abhängigkeitsverhältnis zu 63 MüKoBGB/Armbrüster, § 138 Rn. 1. 64 BGH, NJW 2011, 756 (758). 65 Im Vergleich zur Schulmedizin. 66 Apotheken Umschau, Studie aus 2008, in: Statista, Glauben Sie, dass man das Schicksal durch spezielle Handlungen beeinflussen kann?; Reader’s Digest, Studie aus 2012, in: Statista, Glauben Sie, dass unser Sternzeichen unser Leben bestimmt?; Shell, Shell Jugendstudie 2006, in: Statista, Glauben Sie, dass unerklärliche Phänomene, wie Hellseherei oder Telepathie, Einfluss auf Ihr Leben haben?. 21 bringen.67 Ähnlich hat der BGH schließlich auch im sogenannten „Verteidigerhonorar-Fall“ entschieden: Der Angeklagte, der sich von einem Rechtsanwalt zu einem deutlich überhöhten Preis verteidigen lässt, kann sich nicht ohne weiteres auf den Standpunkt zurückziehen, er sei zur Zeit des Vertragsschlusses aufgrund der Untersuchungshaft in einer labilen Situation gewesen.68 Im Übrigen würde auch der Sinn und Zweck des § 138 Abs. 1 BGB in sein Gegenteil verkehrt, würde man die Maßstäbe herunterschrauben: § 138 Abs. 1 BGB übt nämlich eine Begrenzungsfunktion aus und ist negativ formuliert. Die Beschränkung der Privatautonomie, besser die Beschränkung des Ideals, in einer freien Gesellschaft nach seinem Willen selbstverantwortlich zu handeln (und damit die Beschränkung eines prägenden Prinzips der Selbstbestimmung des Menschen aus Art. 1 i.V.m. Art. 2 Abs. 1 GG), kann denklogischerweise nicht zu einem pauschalen Grundsatz erhoben werden, sondern muss die Ausnahme bleiben. Ein Vertrag auf parapsychologischer Grundlage braucht dar- über hinaus auch nicht dem Verständnis aller billig und gerecht Denkenden zu entsprechen, er darf laut der Negativformulierung nur nicht gegen dieses Verständnis verstoßen.69 1.1.1.3.2 Vereinbarkeit von Verträgen auf parapsychologischer Grundlage mit dem Grundgesetz Ob solche Verträge tatsächlich geeignet sind, gegen dieses Verständnis zu verstoßen, kann nach der oben aufgezeigten Interpretation des § 138 Abs. 1 BGB vor allem der Werteordnung des Grundgesetzes entnommen werden. Hierzu gelten die folgenden Grundsätze, an denen man sich bei der Bewertung des jeweiligen Einzelfalles orientieren kann. 1.1.1.1.1.1 Art. 12 GG im Hinblick auf die Astrologie Die Auffassung des BGH und des Gesetzgebers, bei solchen Verträgen den Maßstab an die Sittenwidrigkeit nicht allzu hoch anzusetzen, wird 67 Nassall, jurisPR-BGHZivilR 5/2011, Anm. 1. 68 BGH, NJW 2010, 1364 (1367). 69 Bartels, ZGS 2011, 355 (359); Flume, AT des BGB Bd. 2, S. 363 ff. 22 noch weniger verständlich, wenn man das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts70 aus dem Jahr 1965 betrachtet: Es entschied, dass die entgeltliche Betätigung als Astrologin einen Beruf i.S.d. Art. 12 GG darstellt. Das Gericht stellte fest, dass die Astrologie allgemein unter den weiten Begriff des Wahrsagens gerechnet werde, worunter beispielsweise auch das Kartenlegen, die Zeichendeutung, die Handlesekunst und sonstige "Gaukeleien" fielen.71 Vergegenwärtigt man sich die oben gewonnene Erkenntnis, dass die guten Sitten vor allem auch an der Werteordnung des Grundgesetzes, insbesondere an den Grundrechten, auszulegen sind, dann mutet es doch sehr widersprüchlich an, einen Vertrag, der im Rahmen einer unter Art. 12 GG fallenden Tätigkeit abgeschlossen wurde, in den allermeisten Fällen als sittenwidrig qualifizieren zu wollen. Weiter führt das Gericht aus: Der Umstand, dass das leichtgläubige Publikum sich häufig falsche Vorstellungen über den Wert eines Horoskops mache und manche Horoskopsteller zu strafbaren Geschäftspraktiken neigten, rechtfertige es nicht, dass wegen der möglichen Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung durch einzelne Berufsangehörige die Erwerbstätigkeit als solche für sozialschädlich gehalten und ihr deswegen die Eigenschaft eines Berufes im Sinne des Art. 12 Abs. 1 GG abgesprochen werde.72 Überträgt man diesen Grundsatz auf die Kriterien zur Bestimmung der Sittenwidrigkeit, so kann dies nur eine logische Konsequenz haben: Sittenwidrig i.S.d. Inhaltssittenwidrigkeit sind Verträge auf astrologischer Basis nicht. Sittenwidrig i.S.d. Umstandssittenwidrigkeit sind solche Verträge nur in krassen Ausnahmefällen. Auch das BVerwG bekräftigt, dass es sich bei möglichen sozialschädlichen Anbietern solcher Leistungen um (seltene) Einzelfälle handelt. 1.1.1.1.1.2 Art. 12 GG im Hinblick auf sonstige parapsychologische Betätigungsfelder Zwar stellt die Entscheidung auf die Astrologie und im weiten Sinne auch allgemein auf das Wahrsagen in seinen verschiedenen Ausprägungen und nicht allgemein auf alle parapsychologischen Betätigungsfelder ab. Allerdings führt das Urteil bezüglich der Bestimmung der Astrologie 70 BVerwG, BVerwGE 22, 286 f. 71 BVerwG, BVerwGE 22, 286 f. 72 BVerwG, BVerwGE 22, 286 f. 23 aus, dass sich diese mit Dingen befasse, die aus religiösen, weltanschaulichen, naturwissenschaftlichen u.a. Gründen umstritten sind.73 Dies ist jedoch nicht nur der Astrologie, oder allgemeiner dem Wahrsagen immanent, sondern typisch auch für alle anderen parapsychologischen Betätigungsfelder.74 Die nachfolgende Argumentation des Gerichts ist daher auf alle anderen Bereiche der Parapsychologie ebenso übertragbar: Ob und inwieweit die Astrologie die von vielen in sie gesetzten Erwartungen erfüllen kann, darf für die Frage, ob sie ein Beruf im Sinne des Art. 12 Abs. 1 GG ist, nicht entscheidend sein. Auch wenn nur eine Minderheit einen Zusammenhang zwischen den Himmelskörpern und dem Menschenschicksal für möglich hält oder von ihm sogar überzeugt ist, hat sie in der pluralistischen Demokratie innerhalb gewisser Grenzen die Freiheit, ihre Auffassung mit Hilfe berufsmäßiger Astrologen zu praktizieren.75 Auch andere parapsychologische Methoden als die astrologische Beratung lehnen womöglich viele Menschen ab, da ihre Wirkung nicht beweisbar ist, dennoch steht ihnen ein beachtlicher Teil der Gesellschaft nicht gänzlich abwertend, sondern aufgeschlossen gegenüber.76 Dies zeigt sich nicht zuletzt auch daran, dass täglich mehrere tausend Menschen die unterschiedlichsten Leistungen in diesem Bereich in Anspruch nehmen: Der Umsatz des Konzerns adviqo GmbH (der u.a. das TV-Format astroTV anbietet) beispielsweise lag für das Geschäftsjahr 2011-2012 mit rund 3,5 Millionen registrierten Nutzern weltweit bei circa 70 Millionen EUR.77 Sofern parapsychologische Betätigung unter den Schutzbereich des Art. 12 GG zu subsumieren ist, können hierunter geschlossene Verträge allgemein nicht als von vorneherein oder in den meisten Fällen sittenwidrig eingestuft werden. Es ist im Gegenteil anzunehmen, dass solche Verträge ohne besondere weitere sittenwidrigkeitsbegründende Umstände grundsätzlich innerhalb der guten Sitten liegen. 73 BVerwG, BVerwGE 22, 286 f. 74 Siehe oben, S. 5 ff. 75 BVerwG, BVerwGE 22, 286 f. 76 Siehe oben, S. 5 ff. 77 Letzter verfügbarer Konzern-Jahresabschluss: eBAnz, Konzernabschluss adviqo GmbH (vorm. adviqo AG) vom 31. August 2017. Unter dem Dach von adviqo versammeln sich derzeit elf Marken, die sich in die Bereiche Beratungsmarktplätze, TV-Sender, contentbasierte Onlineangebote sowie Zeitschriften und Magazine aufteilen und dort Leistungen (z.B.: „Life Coachings“) auf parapsychologischer Basis anbieten. 24 1.1.1.1.1.3 Art. 4 GG Neben Art. 12 GG spielt zur Bewertung von Verträgen auf parapsychologischer Grundlage auch Art. 4 Abs. 1 und 2 GG eine Rolle. Die Frage, auf welchem Wege der Schutz nicht – oder sogar antireligiöser Weltanschauungen in einer dem Schutz der religiösen Glaubensfreiheit gleichwertigen Weise positiv - rechtlich zu erreichen ist, ist aus der Freiheit des weltanschaulichen Bekenntnisses zu beantworten.78 Es wäre verfehlt, die Denkfreiheit in irgendeinem Bereich, für den Art. 4 GG die Freiheit des Redens und des Handelns garantiert, aus dem Schutzbereich des Art. 4 GG herauszunehmen. Die rechtliche Folge daraus ist, dass Art. 4 Abs. 1 GG auch den Glauben an solche weltanschaulichen, d.h. metaphysischen Gedankensysteme garantiert, die über eine ähnliche Geschlossenheit und Breite verfügen wie die im abendländischen Kulturkreis bekannten Religionen, ohne dass es auf ihre Einstellung zu der für die Religionen prägenden Gottesidee ankäme.79 Eine Differenzierung in zu tolerierende und zu versagende „naive Frömmigkeit“ ist bereits im Hinblick auf Art. 4 Abs. 1, 2 GG nicht möglich.80 „Denn worin soll der Rationalist den Unterschied finden zwischen dem Zauber einer weißen Hexe, dem Ritus eines Schamanen, dem hinduistischen Mantra, dem Abbrennen von Räucherstäbchen im buddhistischen Tempel und dem Anzünden einer Kerze in einer christlichen Kapelle, wenn alles jeweils geschieht, um Glück für die Führerscheinprüfung oder Sonnenschein für das Gartenfest zu erflehen?“81 Die Parteien von Verträgen auf parapsychologischer Grundlage können sich also durchaus auch auf ihre Weltanschauungsfreiheit berufen.82 Zu fordern ist allerdings, dass das parapsychologische Gedankensystem, innerhalb dessen man entsprechende Dienstleistungen erbringt, bzgl. seiner thematischen Breite und Geschlossenheit mit religiösen Weltanschauungen vergleichbar ist.83 Durch eine derartige Vergleichbarkeit wird verhindert, dass Art. 4 GG, der dann in der Variante der Ausübungsfreiheit zur Anwendung gelangt, nicht zu einem völlig unüberschaubaren, zweiten allgemeinen Handlungsrecht wird.84 Auf die zahlenmäßige Stärke 78 Herzog, in: Maunz/Dürig, GG, Art. 4 Rn. 67. 79 Herzog, in: Maunz/Dürig, GG, Art. 4 Rn. 67. 80 Windel, ZGS 2003, 466 (468). 81 Windel, ZGS 2003, 466 (468). 82 Bartels, ZGS 2011, 355 (359); Windel, ZGS 2003, 466 (468). 83 Herzog, in: Maunz/Dürig, GG, Art. 4 Rn. 67. 84 Herzog, in: Maunz/Dürig, GG, Art. 4 Rn. 67. 25 einer derartigen Gemeinschaft oder ihre soziale Relevanz kommt es dagegen nicht an.85 1.1.1.4 Zwischenergebnis Wenn sich die Parteien parapsychologischer Verträge einzeln oder gemeinsam jeweils auf Art. 12 GG und im Einzelfall auch auf Art. 4 GG berufen können, dann fällt es unter der Prämisse, dass die guten Sitten vor allem an der Werteordnung der Grundrechte auszurichten sind, äu- ßerst schwer, in diesem Zusammenhang geschlossene Verträge grundsätzlich, pauschal oder meistens als sittenwidrig anzusehen. Der BGH und der Gesetzgeber haben hier übersehen, dass es gerade im Rahmen des § 138 Abs. 1 BGB einer detaillierten Einzelfallprüfung bedarf, ob Sittenwidrigkeit vorliegt oder nicht. Wenn man sich ins Gedächtnis ruft, wie die Verfasser des BGB die Vorschrift des jetzigen § 138 BGB im Kontext der gesamten Rechtsordnung gesehen haben, dann wird klar, dass ein entscheidender Gesichtspunkt nicht erfüllt wurde: „Die Vorschrift stellt sich als ein bedeutsamer gesetzgeberischer Schritt dar, der vielleicht nicht ohne Bedenken ist. Dem richterlichen Ermessen wird ein Spielraum gewährt, wie ein solcher den großen Rechtsgebieten bisher unbekannt ist. Fehlgriffe sind nicht ausgeschlossen. Bei der Gewissenhaftigkeit des deutschen Richterstandes darf indessen unbedenklich darauf vertraut werden, dass die Vorschrift nur in dem Sinne angewendet wird, in dem sie gegeben ist.“86 Mit der leichtfertigen Aussage des BGH, an die Sittenwidrigkeit bei Verträgen auf parapsychologischer Grundlage keine allzu hohen Maßstäbe anzusetzen sowie des Gesetzesverfassers zum Schuldrechtsmodernisierungsgesetz, Verträge auf parapsychologischer Grundlage häufig als sittenwidrig zu qualifizieren, wurde dieses Vertrauen wohl mehr als enttäuscht. Im Übrigen passen die Aussagen weder zur übrigen historischen, teleologischen, systematischen, noch wortlauten Auslegung des § 138 Abs. 1 BGB. Im Grundsatz ist im Gegenteil zunächst einmal kein Unwerturteil über parapsychologische/metaphysische/magische Verträge zu fällen,87 sondern es müssen weitere besondere Umstände hinzutreten, die eine 85 BVerfG, NJW 1972, 327 (329). 86 Mugdan, Materialien Bd. I, S. 469 Rn. 211 f.; Flume, AT des BGB Bd. 2, S. 365. 87 So auch Bartels, ZGS 2011, 355 (359); Windel, ZGS 2003, 466 (468). 26 Sittenwidrigkeit begründen können. Eine detailgetreue Einzelfallbetrachtung mit Auswertung sämtlicher Begleitumstände ist daher unentbehrlich. 1.1.2 § 138 Abs. 2 BGB Neben § 138 Abs. 1 BGB darf § 138 Abs. 2 BGB nicht vernachlässigt werden. Auch der sogenannte Wucher kann bei solchen Verträgen in Betracht kommen. Der Wuchertatbestand besteht aus vier Teilen: Zugrunde liegen muss (i) ein Rechtsgeschäft, durch das jemand sich oder einem Dritten für eine Leistung als Gegenleistung Vermögensvorteile versprechen oder gewähren lässt (Austauschgeschäft), (ii) zwischen den beiderseitigen Leistungen muss ein auffälliges Missverhältnis bestehen, (iii) beim Bewucherten muss eine Zwangslage, Unerfahrenheit, ein Mangel an Urteilsvermögen oder eine erhebliche Willensschwäche – kurzum ein die rationale ökonomische Disposition behindernder Faktor – gegeben sein und (iv) der Wucherer muss diesen Umstand in subjektiver Hinsicht bewusst ausgebeutet haben.88 Sind die Tatbestandsvoraussetzungen von Abs. 2 nicht vollständig erfüllt, kann das entsprechende Rechtsgeschäft bei Hinzukommen weiterer, nur eben in Abs. 2 nicht genannter anstößiger Umstände, gleichwohl wegen eines allgemeinen Sittenverstoßes nach Abs. 1 nichtig sein (wucherähnliches Rechtsgeschäft).89 Zu dem objektiv auffälligen Leistungsmissverhältnis muss, wie oben bereits dargelegt, eine verwerfliche Gesinnung hinzutreten, um einem Geschäft als wucherähnlich die Wirksamkeit zu versagen. Der größte Unterschied zwischen Wucher und wucherähnlichem Rechtsgeschäft ist der, dass der Begünstigte bei ersterem das auffällige Missverhältnis kennen muss, während er sich bei letzterem lediglich leichtfertig der Erkenntnis verschließen muss, dass es nur aufgrund der zwanghaften Umstände für den Benachteiligten zum Vertragsschluss gekommen ist. § 138 Abs. 2 BGB stellt eine Konkretisierung der Generalklausel in Abs. 1 dar. Dies ergibt sich schon aus dem Wortlaut der Norm, welcher besagt, dass ein Rechtsgeschäft insbesondere im Wucherfall gegen die guten Sitten verstößt. Aufgrund seiner hohen Anforderungen spielt Abs. 2 eine eher untergeordnete Rolle für die Einord- 88 MüKoBGB/Armbrüster, § 138 Rn. 143. 89 BGH, NJW 1983, 868 (870); BeckOK/Wendtland, BGB, § 138 Rn. 41; ebenso: MüKoBGB/Armbrüster, § 138 Rn. 142; Palandt/Ellenberger, BGB, § 138 Rn. 65. 27 nung von Verträgen auf parapsychologischer Grundlage. Wucherähnliche Rechtsgeschäfte i.S.d. § 138 Abs. 1 BGB kommen hierbei schon eher in Betracht. 1.2 Rechtsfolge des § 138 BGB Rechtsfolge des § 138 Abs. 1 und 2 BGB ist die Nichtigkeit des gesamten Rechtsgeschäftes, und zwar ex tunc, also von Anfang an. Die Nichtigkeit des sittenwidrigen Geschäfts ist von Amts wegen zu berücksichtigen.90 Auf die Nichtigkeit kann sich grundsätzlich jedermann (auch ein am Geschäft nicht beteiligter Dritter) berufen, soweit er ein anerkennenswertes Interesse an der Feststellung der Ungültigkeit des (ihn benachteiligenden) Geschäfts hat.91 Nichtig ist regelmäßig nur das Verpflichtungsgeschäft und nicht auch das Verfügungsgeschäft, das in der Regel wertneutral ist. Die Abwicklung verläuft daher grundsätzlich über das Bereicherungsrecht. 1.2.1 § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BGB Ist der Vertrag auf parapsychologischer Grundlage aufgrund von Sittenwidrigkeit nichtig, kann der (ehemals) Dienstberechtigte seine Gegenleistung nach § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BGB kondizieren (Leistungskondiktion). Der (ehemals) Dienstverpflichtete hat die Zahlung für die parapsychologische Dienstleistung im Regelfall schon vor Erbringung der Leistung, spätestens aber danach erhalten („etwas erlangt“). Die Zahlung des (ehemals) Dienstberechtigten erfolgt regelmäßig auch als bewusste und zweckgerichtete Mehrung des fremden Vermögens des (ehemals) Dienstverpflichteten („durch Leistung“). Da der sittenwidrige Vertrag letztendlich allerdings ex tunc nichtig ist, bestand für diese Zahlung von Anfang an keine Rechtsgrundlage („ohne Rechtsgrund“), so dass alle Voraussetzungen der Leistungskondiktion gegeben sind. 90 BGH, NJW 1981, 1439. 91 BGH, NJW 1958, 989 (991); BGH, NJW 1973, 465; BeckOK/Wendtland, BGB, § 138 Rn. 30. 28 1.2.2 Anspruchsausschluss gem. § 814 BGB § 814 BGB schränkt die Bereicherungshaftung des Empfängers ein: Dem Leistenden wird die Kondiktion trotz an sich fehlenden Rechtsgrundes dann versagt, wenn der Leistende dessen Fehlen kannte (Alt. 1) oder wenn eine sittliche Pflicht zur Vornahme der Leistung bestand (Alt. 2).92 Die erste Alternative der Vorschrift gilt als rechtshindernde Einwendung gegen den tatbestandlich an sich bestehenden Anspruch aus Leistungskondiktion. Die zweite Alternative dagegen ergänzt § 812 BGB, indem die sittliche Pflicht zugunsten des Empfängers als Rechtsgrund fungiert, das Erlangte behalten zu dürfen.93 Anhaltspunkte für § 814 Alt. 2 BGB finden sich in den hier behandelten Fällen nicht. In den ganz überwiegenden Fällen wird aber auch § 814 Alt. 1 BGB ausgeschlossen sein, denn im Regelfall zahlt der (ehemals) Dienstberechtige im (eigentlich nichtigen) Vertragsverhältnis seine Leistung aufgrund einer aus seiner Sicht bestehenden Verpflichtung; ihm ist gerade nicht bekannt, dass er zur Leistung nicht verpflichtet gewesen wäre.94 Normalerweise vertraut der (ehemals) Dienstberechtigte darauf, dass aufgrund seiner (Gegen-)Leistung (Zahlung) auch der (ehemals) Dienstverpflichtete eine entsprechende (parapsychologische) Leistung erbringt, für die er nach seinem Verständnis auch zur Zahlung verpflichtet ist.95 1.2.3 Anspruchsausschluss gem. § 817 S. 2 BGB Neben § 814 BGB stellt auch § 817 S. 2 BGB eine Einwendung gegen den Anspruch aus Leistungskondiktion dar. Gem. § 817 S. 2 BGB ist die Rückforderung auch dann ausgeschlossen, wenn neben dem Empfänger der (Gegen-)Leistung auch dem (Gegen-)Leistenden selbst ein Verstoß gegen die guten Sitten vorgeworfen werden kann. Nicht nur der (ehemals) Dienstverpflichtete müsste also durch die Annahme der Zahlung, sondern auch der (ehemals) Dienstberechtigte müsste mit der Annahme der parapsychologischen Leistung einen sittenwidrigen Zweck verfolgen. Obwohl der Wortlaut nicht auch den Fall erfasst, dass nur den Leistenden ein solcher Vorwurf trifft, liegt es jedoch in der 92 MüKoBGB/Schwab, § 814 Rn. 1. 93 Migsch, AcP 1973, 46 (64 f.). 94 AG Mannheim, 04. März 2011 – 3 C 32/11 (juris Rn. 12); Bartels, ZJS 2011, 106 (110). 95 AG Mannheim, 04. März 2011 – 3 C 32/11 (juris Rn. 12). 29 Konsequenz der Vorschrift, dass hier die Kondiktion in entsprechender Anwendung des § 817 S. 2 BGB erst recht zu versagen ist.96 Ein solcher Vorwurf gegen den (ehemals) Dienstberechtigten käme eigentlich nur dann in Betracht, wenn sich die Sittenwidrigkeit des zwischen den Parteien geschlossenen Vertrages aus dem Verhältnis zu einem Dritten begründen ließe. Hauptanwendungsfälle wären z.B. solche der Partner(rück/zusammen-)führung bzw. jegliche parapsychologischen Verträge, die dritte Außenstehende in ihrem Willen oder Schicksal beeinflussen sollen. Das wiederum würde aber voraussetzen, dass durch den Vertrag (i) die Interessen eines Dritten überhaupt ernstlich tangiert werden könnten oder (ii) die moralische Vorstellung des (Gegen-)Leistenden zur Willensbeeinflussung Dritter als derart verwerflich eingestuft wird, dass die Schwelle zur Sittenwidrigkeit überschritten ist. Nach der hier vertretenen Auffassung ist dies aber gerade nicht der Fall.97 Einen Fall, bei dem die Annahme der parapsychologischen Leistung nur in Bezug auf den (ehemals) Dienstberechtigten wirkt (also keine Dritten tangiert sind), als Sittenverstoß einzustufen, ist praktisch undenkbar. 1.2.4 § 817 S. 1 BGB § 817 S. 1 BGB enthält nach systematischer Stellung und Formulierung einen eigenen, selbstständigen Tatbestand der Leistungskondiktion für den Fall eines Gesetzes- oder Sittenverstoßes durch den Empfänger.98 Auffällig erscheint, dass die in der Rechtsprechung aufgezeigten Fälle parapsychologischer Verträge § 817 S. 1 BGB überhaupt nie ansprechen. Hierzu muss zunächst festgestellt werden, dass an die Stelle des Tatbestandsmerkmals „ohne rechtlichen Grund“ nach § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BGB die Voraussetzung tritt, wonach der Zweck der Leistung so ausgerichtet ist, dass der Empfänger durch die Annahme gegen das Gesetz oder die guten Sitten verstößt.99 Der Wortlaut der Vorschrift erinnert also vielmehr an § 812 Abs. 1 S. 2 Alt. 2 BGB und betont die „Annahme“ der Leistung.100 Dies lässt den Schluss zu, dass § 817 S. 1 BGB als lex specialis zur condictio ob rem gilt und ausschließlich den 96 RG, RGZ 161, 52 (55); Staudinger/Lorenz, BGB, § 817 Rn. 3. 97 Siehe unten, S. 43 ff. (insbes. S. 46). 98 MüKoBGB/Schwab, § 817 Rn. 4. 99 BeckOK/Wendehorst, BGB, § 817 Rn. 5. 100 BeckOK/Wendehorst, BGB, § 817 Rn. 5. 30 Fall betrifft, dass die Parteien einen gesetzes- oder sittenwidrigen (und damit verpflichtungsfeindlichen) Zweck als Erfolg i.S.d. § 812 Abs. 1 S. 2 Alt. 2 BGB vereinbart haben.101 Dass es sich bei § 817 S. 1 BGB um eine ergänzende Sonderregelung für den Fall der Gesetzes- oder Sittenwidrigkeit der Zweckvereinbarung handelt, wird auch dadurch deutlich, dass die condictio ob rem nach § 812 Abs. 1 S. 2 Alt. 2 BGB mit der Zweckerreichung entfällt, so dass nur noch § 817 S. 1 BGB bliebe, um die von der Rechts- bzw. Sittenordnung missbilligte Vermögensverschiebung wieder rückgängig zu machen.102 Da Verträge auf parapsychologischer Grundlage bei Sittenwidrigkeit bereits über die condictio indebiti gem. § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BGB rückabgewickelt werden, die condictio ob rem gem. § 812 Abs. 1 S. 2 Alt. 2 BGB von der condictio indebiti verdrängt wird103 und § 817 S. 1 BGB als lex specialis zur condictio ob rem gilt, verbleibt in den hier behandelten Fällen tatsächlich kein Anwendungsbereich für § 817 Abs. 1 BGB. Er wird in der Rechtsprechung diesbezüglich also zurecht vernachlässigt. 2. Analyse der in der Rechtsprechung entschiedenen Fälle im Hinblick auf § 138 BGB Schaut man sich die in der Rechtsprechung bisher entschiedenen Fälle an, so fällt auf, dass § 138 BGB zur Lösung der Fälle auf parapsychologischer Grundlage überhaupt erst sehr spät herangezogen wurde. Die erste Entscheidung, die sich auf § 138 BGB stützt, ist die des Amtsgerichts Grevenbroich aus 1997.104 Alle Entscheidungen vorher fokussieren § 306 BGB a.F. und damit die Unmöglichkeitslehre. Vor dem Schuldrechtsmodernisierungsgesetz mag dies kaum Auswirkungen auf die erzielten Ergebnisse gehabt haben, denn § 306 BGB a.F. ging dem § 138 BGB aufgrund seiner Spezialität zwar vor,105 verfolgte aber die 101 BeckOK/Wendehorst, BGB, § 817 Rn. 5; Reuter/Martinek, Ungerechtfertigte Bereicherung Bd. I, S. 181; NK-BGB/v. Sachsen Gessaphe, § 817 Rn. 6 f.; Staudinger/Lorenz, BGB, § 817 Rn. 7; vgl. auch umfassend Honsell, Rückabwicklung sittenwidriger oder verbotener Geschäfte, S. 65 ff.; weiter MüKoBGB/Schwab Rn. 4 ff. 102 Staudinger/Lorenz, BGB, § 817 Rn. 7. 103 BeckOK/Wendehorst, BGB, § 817 Rn. 102. 104 AG Grevenbroich, NJW-RR 1999, 133. 105 LG Kassel, NJW-RR 1988, 1517 (1518). 31 gleiche Rechtsfolge wie § 138 BGB – nämlich die Nichtigkeit des Verpflichtungsgeschäftes. Im Ergebnis machte es daher keinen Unterschied, wie man zur Nichtigkeit gelangte. Dogmatisch verdient § 138 BGB allerdings schon deshalb Beachtung, da er nach heutigem Verhältnis zwischen Unmöglichkeit und Sittenwidrigkeit vorrangig zu prüfen wäre. Bejaht man nämlich heutzutage die Sittenwidrigkeit der geschlossenen Vereinbarung, fehlt es bereits an einer wirksamen Leistungsverpflichtung als Grundvoraussetzung etwaiger Ansprüche aus dem Unmöglichkeitsrecht, so dass es auf die Frage der Unmöglichkeit der versprochenen Leistung gar nicht mehr ankäme.106 Nach den obigen, eher abstrakten Ausführungen gegen eine allzu überbordende Anwendung des § 138 BGB auf parapsychologische Verträge, wird nach dem folgenden Kapitel klar werden, dass § 138 BGB auch im jeweiligen Einzelfall kein allgemeingültiges Instrument zur Lösung solcher Fälle darstellt und dementsprechend ein anderer Lösungsweg angeboten werden muss. Da die Untersuchung des § 138 BGB vor allem vor dem Hintergrund der Entscheidung des BGH aus dem Jahr 2011 an Brisanz und Relevanz gewann, soll vorliegend auch an genau diesem Beispiel herausgefunden werden, welche Fallgruppen/Kategorien der Sittenwidrigkeit in Fällen mit parapsychologischem Bezug überhaupt in Betracht kommen und ob diese in den anderen entschiedenen Fällen tatsächlich einschlägig sind und dementsprechend subsumiert werden können. 2.1 Der „Kartenlegerfall“ des BGH (BGH III ZR 87/10) Bis zum Bundesgerichtshof ging ein Fall, in dem die Parteien um Honoraransprüche wegen Kartenlegens und Lebensberatung stritten. Die Klägerin ist als Selbstständige mit Gewerbeanmeldung tätig und bietet Lebensberatung insbesondere durch Kartenlegen an.107 Nach einer durch Beziehungsprobleme ausgelösten Lebenskrise stieß der Beklagte im September 2007 auf die Klägerin und nahm ihre Dienste u.a. durch telefonische Beratung auf Grundlage des Kartenlegens in Anspruch. Im Jahr 2008 zahlte er hierfür mehr als 35.000 EUR an die Klägerin.108 Im Januar 2009 verlangte die Klägerin nunmehr als Gegenleistung für ihre 106 Deubner, JuS 2011, 222 (224). 107 BGH, NJW 2011, 756 ff. 108 BGH, NJW 2011, 756 ff. 32 Leistungen weitere 6.723,50 EUR, die der Beklagte nicht mehr zahlen wollte. Sowohl das erst- als auch das zweitinstanzliche Urteil ließen die Sittenwidrigkeit des Vertrages auf parapsychologischer Grundlage offen und suchten den Lösungsweg über die Unmöglichkeitslehre. Dogmatisch verdient allerdings die Prüfung des § 138 BGB, wie oben bereits erläutert, den Vorrang. 2.1.1 1. Instanz (LG Stuttgart) Das erstinstanzliche Urteil äußerte sich zu Umständen, die eine Sittenwidrigkeit begründen könnten, nur rudimentär: Das von der Klägerin vorgebrachte Argument, parapsychologische Tätigkeiten seien zwischenzeitlich gesellschaftlich anerkannt, könne allenfalls bei der hier nicht zu entscheidenden Frage, ob auch eine Sittenwidrigkeit nach § 138 BGB vorliege, Bedeutung erlangen.109 2.1.2 2. Instanz (OLG Stuttgart) Das zweitinstanzliche Urteil äußerte sich zur Sittenwidrigkeit wie folgt: In der Rechtsprechung würden Verträge, in denen Wahrsagerei versprochen wird, jedenfalls nicht von vorneherein als sittenwidrig angesehen, weil solchen unseriösen Verträgen heute der Rechtsschutz nicht mehr zu versagen sei.110 Bezüglich des Wuchertatbestandes stellte es fest, dass sich die Preise der Klägerin deutlich von den Preisen abhöben, die im Internet regelmäßig für telefonisches Wahrsagen verlangt würden (0,99 EUR/min).111 2.1.3 3. Instanz (BGH) Der BGH in letzter Instanz merkte hierzu die These an, die mit diesem Kapitel widerlegt werden soll: „In diesem Zusammenhang darf nicht verkannt werden, dass sich viele der Dienstberechtigten, die einen Vertrag mit dem vorliegenden oder einem ähnlichen Inhalt abschließen, in einer schwierigen Lebenssituation befinden oder es sich bei ihnen um 109 LG Stuttgart, BeckRS 2011, 02411. 110 OLG Stuttgart, 08. April 2010 – Az. 19 U 101/09 (juris Rn. 23). 111 OLG Stuttgart, 08. April 2010 – Az. 19 U 101/09 (juris Rn. 23). 33 leichtgläubige, unerfahrene oder psychisch labile Personen handelt. Daher dürfen in solchen Fällen keine allzu hohen Anforderungen an einen Verstoß gegen die guten Sitten im Sinne des § 138 Abs. 1 BGB gestellt werden.“112 2.1.3.1 § 138 Abs. 2 BGB Prüft man zunächst § 138 Abs. 2 BGB, stellt sich die Frage nach einem auffälligen Missverhältnis von Leistung und Gegenleistung. 2.1.3.1.1 § 138 Abs. 2 BGB: Auffälliges Missverhältnis Zwar haben die Verfasser des BGB eine an festen Größen orientierte Äquivalenzkontrolle nach Art der laesio enormis von Art. 1674 ff. des Code Civil oder von §§ 934 f. ABGB bewusst abgelehnt, dennoch hat sich in der Rechtsprechung der Grundsatz durchgesetzt, dass das Doppelte bzw. die Hälfte des Wertes der Gegenleistung als Indiz für eine zur Sittenwidrigkeit führende Äquivalenzstörung anzusehen ist.113 Maßgeblich für die Ermittlung eines Leistungsmissverhältnisses ist daher der jeweils objektive Wert von Leistung und Gegenleistung.114 Auffällig ist ein Missverhältnis dann, wenn die vom Schuldner zu erbringende Leistung um 100 % oder mehr über dem Marktpreis liegt.115 Wie das Berufungsgericht feststellt, liegt der gewöhnliche Preis für Wahrsageleistungen am Telefon bei 99 Cent pro Minute. Ein solcher Marktwert soll auch für die folgende Untersuchung als maßgebliche Bezugsgröße im Bereich elektronischer Beratung auf parapsychologischer Grundlage dienen.116 Gleichzeitig kann dies keinen Pauschalwert für sämtliche pa- 112 BGH, NJW 2011, 756 (758). 113 BGH, NJW 1988, 1659 (1660); BGH, NJW-RR 1989, 1068; BGH, NJW 1992, 899 (900); BGH, NJW 2000, 1254 (1255); BeckOK/Wendtland, BGB, § 138 Rn. 47; Hackl, BB 1977, 1412 (1413); siehe auch: Bender, NJW 1980, 1129 (1132 f.). 114 BeckOK/Wendtland, BGB, § 138 Rn. 44. 115 Palandt/Ellenberger, BGB, § 138 Rn. 67. 116 Aufgrund der Masse und Fülle an (elektronischen und physischen) Angeboten parapsychologischer Leistungen und des Fehlens eines einheitlichen „Marktes“ ist die Ermittlung eines genauen „Marktpreises“ für sämtliche angebotenen parapsychologischen Leistungen hier nicht mit letzter Sicherheit möglich; orientiert man sich im Bereich der telefonischen Beratung an großen Plattformen, auf denen solche angeboten werden (Astro-TV, ebay), erscheint die Festlegung des diesbezüglichen „Marktwertes“ auf 99 ct/min durchaus angemessen. 34 rapsychologische Leistungen darstellen. Es wird sicherlich Leistungsanbieter geben, die einzigartige oder seltene Methoden anbieten oder deren Feld so vielschichtig ist, dass sich kein geregelter Markt mit gefestigten Marktpreisen ermitteln lässt. Möglicherweise müssen darüber hinaus auch unterschiedliche Marktsegmente unterschieden werden (etwa Hobbyanbieter, „Profis“ und ggf. auch „Stars“), sofern eine solche oder vergleichbare Unterscheidung feststellbar sein sollte.117 Das Berufungsgericht hat lediglich Feststellungen zu Preis und Dauer der Coachings getroffen. Hier nahm die Klägerin für die ersten 30 Minuten 100 EUR und für alle weiteren 15 Minuten 50 EUR, was einem Minutenpreis von ca. 3,34 EUR entspricht. Da dies mehr als dreimal so viel wie der üblicherweise anzutreffende Preis darstellt, ist nach dem oben aufgeführten Richtwert von einem auffälligen Missverhältnis auszugehen. 2.1.3.1.2 § 138 Abs. 2 BGB: Schwäche des Vertragspartners Zuletzt bleibt noch zu prüfen, ob sich der Beklagte in einem die Willensfreiheit einschränkenden Zustand befunden hat. 2.1.3.1.2.1 Mangel an Urteilsvermögen Der BGH stellte fest, dass die geschäftsfähigen Parteien zwar darauf vertrauten, dass magische Kräfte existieren, dass ihnen aber dennoch bewusst war, dass sie mit dem Abschluss des Vertrages den Boden wissenschaftlich gesicherter Erfahrung verließen und sich auf die Ebene eines vernunftmäßig nicht mehr begründbaren und verifizierbaren Vertrauens in übersinnliche Erkenntnis- und Beeinflussungsmöglichkeiten begaben.118 Damit scheidet ein Mangel an Urteilsvermögen aus, denn dafür wäre die Unfähigkeit erforderlich, die beiderseitigen Leistungen zutreffend zu erfassen und die Vor- und Nachteile im Rahmen einer sachgerechten Risikoabwägung richtig zu beurteilen, was nach dem oben Gesagten gerade nicht vorliegt.119 117 Pfeiffer, LMK 2011, 314413. 118 BGH, NJW 2011, 756 (758). 119 BGH, NJW 2006, 3054 (3056); Palandt/Ellenberger, BGB, § 138 Rn. 72; BeckOK/Wendtland, BGB, § 138 Rn. 53. 35 2.1.3.1.2.2 Erhebliche Willensschwäche Eine erhebliche Willensschwäche dagegen liegt vor, wenn der Bewucherte zwar Inhalt und Folgen des Geschäfts durchschaut, aber auf Grund verminderter psychischer Widerstandsfähigkeit trotz richtiger Erkenntnis nicht in der Lage ist, sich im konkreten Fall sachgerecht zu verhalten, was insbesondere auch bei leichtsinnig handelnden Menschen in Betracht kommt.120 Ein Indiz hierfür könnte sein, dass der Beklagte bereits im Jahr 2008 über 35.000 EUR für solche Dienste ausgegeben hat. Ein solch horrender Betrag legt nahe, dass der Beklagte die Kontrolle über seine Handlungen verloren hatte und ähnlich einem Spielsüchtigen nicht mehr erkannt hatte, dass sein Verhalten Suchtcharakter aufweist. Auch wenn hierzu Feststellungen fehlen, liegt die Annahme nicht fern, dass auch diese Voraussetzung erfüllt ist. Wenn Bartels meint, dass es zweifelhaft sei, dass bei dem Geschäftsführer einer Marketing-Agentur seine trennungsbedingte Lebenskrise dazu führte, dass er durch seinen Glauben an magische Kräfte und Schamanen zu einem besonders willfährigen Kunden oder Opfer der Klägerin wurde,121 fehlt ihm hierzu eine tragfähige Begründung: Die emotionale Zwangslage der Beziehungskrise könne nicht über ein Jahr lang zu einer Abhängigkeit von den Weissagungen seines Mediums geführt haben.122 Diese pauschale Aussage trägt überhaupt nicht. Es kann durchaus sein und ist in der Psychologie auch hinlänglich bekannt, dass emotionale Zwangslagen, wie beispielsweise eine Beziehungskrise, Menschen anfälliger für Suchtverhalten macht123 – dies auch unabhängig vom Bildungsstand oder der Gesellschaftsschicht, in der man sich befindet. Konkretes Suchtverlangen in Bezug auf parapsychologische Leistungen kann sehr leicht durch die Unmittelbarkeit des Angebotes entstehen, denn im Gegensatz zum Antidepressivum, das erst nach zwei Wochen wirkt, kann man eine Hotline oder den Sender sofort anrufen.124 Insofern ist es durchaus möglich, dass sich der Beklagte in die Hände der Klägerin flüchtete und hieraus eine Art Sucht entwickelte, aus der er nicht mehr herauskam. 120 Palandt/Ellenberger, BGB, § 138 Rn. 72. 121 Bartels, ZJS 2011, 106 (108). 122 Bartels, ZJS 2011, 106 (108). 123 Reimer/Rüger, Psychodynamische Psychotherapien, S. 166. 124 Zitat des Suchtexperten Christoph Teich, abrufbar unter: http://www.zeit.de/gesellschaft/2015-03/astro-tv-esoterik-kosten/komplettansicht, zuletzt abgerufen am 02. Januar 2019. 36 2.1.3.1.3 Ausbeutung Die Klägerin müsste diesen Umstand allerdings auch ausgebeutet haben. Ausbeutung bedeutet die bewusste Ausnutzung der Zwangslage des Bewucherten, die zwar keine Absicht, aber Kenntnis der Situation und eine verwerfliche Vorgehensweise voraussetzt.125 Da hier nicht nur ein auffälliges, sondern ein besonders grobes Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung besteht, spricht eine tatsächliche Vermutung dafür, dass die Klägerin diese Lage bewusst ausgebeutet hat.126 Zwar ist diese Vermutung widerleglich, allerdings fehlen hierzu die notwendigen Feststellungen. Anknüpfungspunkt für eine Widerlegung könnte das Argument sein, dass die Klägerin tatsächlich selbst an ihre Fähigkeiten glaubte und in diesem Sinne keine böswilligen Motive verfolgte. Ob ihr also die Vorteilhaftigkeit des Geschäfts bewusst war oder nicht, ist hier nicht feststellbar. 2.1.3.2 § 138 Abs. 1 BGB Geht man mit dieser Subsumtion allerdings auf die Prüfung des § 138 Abs. 1 BGB über, so fällt zunächst das wucherähnliche Rechtsgeschäft ins Auge, das hier ebenfalls einer Prüfung bedarf. 2.1.3.2.1 § 138 Abs. 1 BGB: Wucherähnliches Rechtsgeschäft Für die aufgrund des groben Missverhältnisses vermutete verwerfliche Gesinnung eines wucherähnlichen Rechtsgeschäftes127 reicht es aus, dass sich die Beklagte leichtfertig der Erkenntnis der Zwangslage des Beklagten verschließt. Angesichts dessen, dass die Klägerin über ein 125 RG, RGZ 60, 9 (11); RG, RGZ 86, 296 (300); BGH, NJW 1982, 2767 (2768); BGH, NJW 1985, (3006 f.); BGH, NJW-RR 1990, 1199; BGH, NJW 1994, 1275 (1276); MüKoBGB/Armbrüster, § 138 Rn. 154. 126 BGH, NJW-RR 1990, 1199; BGH, NJW 1994, 1275: Allgemein kann auch im Rahmen des § 138 Abs. 2 BGB, wenn nicht nur ein auffälliges, sondern ein besonders grobes Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung vorliegt, eine tatsächliche Vermutung für die Ausbeutung sprechen (ab einer Überschreitung von etwa 200 %). 127 Ständige Rspr.: BGH, NJW 1992, 899 (900); BGH, NJW 1994, 1475 (1476); BGH, NJW 2001, 1127 (1128 f.); BGH, NJW 2002, 3165 (3166); BGH, NJW 2010, 363 (364 f.); BGH, 06. Dezember 2012 – Az. V ZR 34/12 (juris Tenor): i.R.d. § 138 Abs. 1 BGB wird die verwerfliche Gesinnung bereits bei Vorliegen des auffälligen (nicht erst groben) Missverhältnisses widerleglich vermutet. 37 Jahr fast täglich mit dem Beklagten telefonischen Kontakt hatte und über sein Seelenleben, das ja gerade im Mittelpunkt ihrer Leistungen stand, Bescheid wusste, hätte sich diese zumindest auch aufgrund der Häufigkeit der Leistungsinanspruchnahme nicht der Frage verschließen dürfen, ob dahinter nicht auch ein Willensdefizit steckt. Gerade weil die Klägerin genau wusste, in welcher emotionalen Lage sich der Beklagte befand, verschloss sie sich dieser Erkenntnis durchaus leichtfertig. Hier wird eine Widerlegung über das Argument, dass die Klägerin selbst an ihre Fähigkeiten glaubte, kaum zu erbringen sein.128 2.1.3.2.2 § 138 Abs. 1 BGB: Ausnutzung einer Vertrauensstellung Eine weitere Fallgruppe des § 138 Abs. 1 BGB, die hier in Frage kommt, ist das Ausnutzen einer Vertrauensstellung bzw. die damit einhergehende strukturelle Ungleichheit der Verhandlungspositionen der Parteien. Ein Rechtsgeschäft kann sittenwidrig sein, wenn ein Vertragspartner seine Vertrauensstellung zu seinem Vorteil ausgenutzt hat, und zwar auch dann, wenn er hierfür nicht im klassischen Sinne durch seine Machtstellung Druck ausgeübt hat.129 Mit der Aussage, dass sich viele der Dienstberechtigten, die einen Vertrag mit dem vorliegenden oder einem ähnlichen Inhalt abschließen, in einer schwierigen Lebenssituation befinden oder es sich bei ihnen um leichtgläubige, unerfahrene oder psychisch labile Personen handelt, könnte der BGH genau auf diese Fallgruppe anspielen. Eine solche Ungleichheit kann sich daraus ergeben, dass der Benachteiligte eine besonders schwache Stellung - wobei hier auch wieder die in Abs. 2 genannten Lagen repräsentativ sind - 130 oder der Begünstigte eine besonders starke Stellung hat - wie beispielsweise eine gefestigte Vertrauensstellung.131 Bereits 1991 hat der BGH festgestellt, dass § 138 Abs. 1 BGB auch vor der Ausnutzung einer emotionalen Zwangslage und persönlichen Verstrickung schützt.132 Bei dieser Kategorie entspricht die Stärke des einen häufig der Schwäche 128 A.A.: Bartels, ZJS 2011, 106 (108), der es sich zu einfach macht und die Vrs. des § 138 BGB, insbesondere die Vermutungswirkung bei besonders grobem Missverhältnis, hier nicht beachtet. 129 Staudinger/Sack/Fischinger, § 138 Rn. 338; MüKo/Armbrüster, § 138 Rn. 95. 130 HHMN/Looschelders, BGB, § 138 Rn. 107. 131 BGH, BeckRS 1954, 31391073; MüKoBGB/Armbrüster, § 138 Rn. 95; Bork, BGB AT, Rn. 1196.; Flume, AT des BGB Bd. 2, S. 371 f. 132 BGH, NJW 1991, 1046 (1047). 38 des anderen, d.h. beide Elemente fallen zumeist zusammen oder bedingen sich gegenseitig.133 In jedem Fall reicht aber nicht jede strukturelle Ungleichheit, vielmehr muss die Schwäche des einen oder die Stärke des anderen eine gewisse Intensität annehmen, so dass das Ungleichgewicht ein nicht mehr hinnehmbares Ausmaß annimmt, das zu einer unbilligen Ausgestaltung der Verträge führt. Hier werden dann auch die bereits oben erwähnten Kriterien, wie z.B. die Höhe des Honorars, die Arbeitsweise der Beraterin und die Möglichkeit einer Alternativberatung, relevant. Gerade im vorliegenden Fall wäre auch diese Fallgruppe einschlägig gewesen: Die Klägerin hatte den Beklagten mehr als ein Jahr lang intensiv und dauerhaft telefonisch beraten und demnach auch eine emotionale Bindung und Vertrauen aufgebaut. Da die Klägerin hier mehr als 35.000 EUR am Kläger verdiente, ist dies ein gewichtiges Indiz dafür, dass sie aus dieser Vertrauensstellung und der oben beschriebenen Zwangslage objektiv Kapital geschlagen hat. Zwar hätte der Beklagte auch ärztliche Hilfe in Anspruch nehmen und seine emotionale Lage mit einem anerkannten Therapeuten aufarbeiten können. Doch stehen einem solchen Schritt oft persönliche Hindernisse wie Scham oder Einträge in der Krankenakte entgegen, die für die Betroffenen zu Problemen oder Schwierigkeiten führen können. Vergegenwärtigt man sich, dass der Beklagte mit der täglichen Inanspruchnahme der Beratungsleistungen seine emotionalen Probleme zu kompensieren versuchte, sollte allerdings auch ein Alternativszenario nicht außer Acht gelassen werden: Welche Möglichkeiten zur Zerstreuung/Ablenkung/Hilfe hätten dem Beklagten denn sonst zur Verfügung gestanden? Sein Geld wäre er nur zu gut auch in einem Spielcasino, Nachtclub oder durch legale Drogen, wie z.B. Alkohol, losgeworden – denn dies sind ebenso gern genutzte „Ablenkungsmöglichkeiten“, mit denen Menschen aller Gesellschaftsschichten Probleme zu verdrängen oder zu bewältigen suchen. Dass solche Geschäfte oder Aktivitäten weniger „sittenwidrig“ sind, erscheint äußerst zweifelhaft. Der finanzielle Schaden hätte hier sicherlich ähnliche Ausmaße annehmen können. Trotzdem wird keinem Spielcasino die Pflicht auferlegt, seine Stamm- oder Dauerkunden des Geschäftsbetriebes zu verweisen. Erst kürzlich entschied das LG Bielefeld hierzu Folgendes: Nach dem Regelungsgehalt des § 6 S. 2 133 HHMN/Looschelders, BGB, § 138 Rn. 107; MüKoBGB/Armbrüster, § 138 Rn. 95. 39 GlüStV seien die Veranstalter und Vermittler verpflichtet, zur Verhinderung von Glücksspielsucht Sozialkonzepte zu entwickeln.134 Aus Wortlaut und Regelungsgehalt des § 6 S. 1 GlüStV lasse sich jedoch nicht die an die Veranstalter oder Vermittler öffentlicher Glücksspiele gerichtete Verpflichtung ableiten, spielsüchtigen Personen auf deren Wunsch den Zugang zu Spielhallen zu verwehren.“135 § 6 GlüStV besagt indes aber, dass die Veranstalter und Vermittler von Glücksspiel der Glücksspielsucht vorzubeugen haben und zu diesem Zwecke Sozialkonzepte zu entwickeln und ihr Personal zu schulen haben. Es sprechen gute Gründe dafür, ein solches Mindestmaß an sozialer Verantwortung auch auf die Anbieter parapsychologischer Leistungen zu übertragen, da ein ähnliches Suchtpotential von solchen Leistungen ausgehen kann. Ein sog. Heilsüchtiger offenbart sich – wie auch der Spielsüchtige – erst, wenn der Leidensdruck und die Verschuldung zu hoch werden. In Deutschland dürften tausende Menschen der sog. Heilersucht verfallen sein, wie sich alleine aus den Erfahrungsberichten der parapsychologischen Beratungsstelle in Freiburg entnehmen lässt: Drei- bis viermal pro Woche kontaktieren Opfer der Heilersucht die Berater telefonisch oder persönlich vor Ort.136 Ein Ansatzpunkt, um einer derartigen Heilersucht vorzubeugen, wäre beispielsweise eine Aufklärungspflicht in Abhängigkeit von Dauer und Intensität der parapsychologischen Dienstleistung.137 Ein solches Mindestmaß an sozialer Verantwortung hat die Klägerin nach über einem Jahr „Geschäftsbeziehung“ hier jedenfalls nicht übernommen und weder durch Hinweise, Aufklärung oder sonstige Maßnahmen auf mögliche Konsequenzen eines solchen Dauerkonsums ihrer Beratungsleistungen hingewiesen. Dem nicht zuletzt hierdurch entstandenen strukturellen Ungleichgewicht und Abhängigkeitsverhältnis des Beklagten hat sich die Klägerin auch mindestens fahrlässig verschlossen. 134 LG Bielefeld, 30. März 2017 – Az. 12 O 120/16 (juris Rn. 23). 135 LG Bielefeld, 30. März 2017 – Az. 12 O 120/16 (juris Rn. 23). 136 Auskunft der parapsychologischen Beratungsstelle in Freiburg: v.a. Frauen mittleren Alters, die unter familiären Konflikten, Verlustängsten, Beziehungsproblemen oder finanziellen Krisen/Jobkrisen litten. 137 Die Aufklärungspflicht spielt auch bei der in dieser Arbeit vorgeschlagenen rechtlichen Lösung von Verträgen auf parapsychologischer Grundlage eine entscheidende Rolle; siehe unten, S. 169 ff. 40 2.1.3.3 Gesamtwürdigung Gelangt man nun aufgrund mangelnder Feststellungen nicht zu § 138 Abs. 2 BGB, so spricht doch vieles dafür, zumindest § 138 Abs. 1 BGB (i) im Sinne des wucherähnlichen Rechtsgeschäftes und (ii) aufgrund der Ungleichheit der Verhandlungspositionen hier zur Anwendung kommen zu lassen. Vielleicht hat der BGH auch aus diesem Grund die verallgemeinernde Aussage getroffen, dass an § 138 Abs. 1 BGB nicht allzu hohe Anforderungen zu stellen sind, um das Berufungsgericht auf die Tatsache zu stoßen, dass die Voraussetzungen des § 138 BGB gerade im hier vorliegenden Fall erfüllt sind. Dennoch erscheint die pauschale Wortwahl nach dem oben Gesagten äußerst ungeschickt. 2.2 Weitere Urteile Daneben gibt es eine Vielzahl weiterer, instanzgerichtlicher Urteile. 2.2.1 OLG Düsseldorf, Urteil vom 27.02.1953, 5 U 319/52 Das Urteil des OLG Düsseldorf vom 27. Februar 1953, Az. 5 U 319/52 ist wohl das erste zivilrechtliche Urteil in der Bundesrepublik Deutschland, dass sich mit Dienstleistungen auf parapsychologischer Grundlage befasste. In dem zugrundeliegenden Fall hatte der Kläger dem Beklagten zugesagt, ihn bei geschäftlichen und privaten Planungen auf astrologischer Grundlage zu beraten und dem Beklagten unter Berücksichtigung seiner Geburtsverhältnisse nach dem Stand der Sterne Weisungen für die Zukunft zu erteilen.138 Hierfür klagte er das mit dem Beklagten vereinbarte Entgelt für diese Leistung ein. Das OLG stützte sich für die rechtliche Lösung auf § 306 BGB a.F. und ließ § 138 BGB aufgrund der damaligen Spezialität des Unmöglichkeitsrechts völlig außer Acht. Nichtsdestotrotz klingen Anspielungen auf die guten Sitten in den Entscheidungsgründen an: So sprach das Gericht davon, dass es dem Stande der Wissenschaft und der sittlichen Weltanschauung entspricht, dass die breite Masse der vernünftig denkenden Menschen diese (astrologische) Art der Schicksalsdeutung als Wahnidee und Irrglaube ablehne und dass auf die Lebensgestaltung nicht nur die Erbmasse, sondern auch die Kraft der Persönlichkeit, des Geistes und des Bewusstseins einwirkten.139 Weiter stellte es fest, dass 138 OLG Düsseldorf, NJW 1953, 1553. 139 OLG Düsseldorf, NJW 1953, 1553. 41 der Kläger seine Beratung ausschließlich darauf aufgebaut habe, aus Zeit und Ort der Geburt des Beklagten Beziehungen zu den Sternen und damit Folgerungen für die Zukunft herzuleiten. Er hätte sich nicht damit begnügt, Möglichkeiten der Zukunftsentwicklung anzudeuten, sondern hätte wiederholt gewisse Einflüsse positiv angekündigt und Einflüsse anderer Art völlig außer Betracht gelassen.140 Dem Gericht kam es also maßgeblich auf den Umstand an, dass der Kläger seine Leistung ausschließlich auf astrologischer Grundlage erbrachte und andere Gesichtspunkte außen vor ließ. Gleichzeitig – und das ist das Besondere an der zitierten Entscheidung – schloss das Gericht nicht aus, dass sich in der Wissenschaft die Erkenntnis durchsetzen könnte, dass Sonne, Mond und Planeten und andere Gestirne in Folge ihrer Strahlungen eigene spezifische Wirkungen auf den einzelnen Menschen ausüben können.141 Nach einer 2017 durchgeführten Studie entspricht diese Überlegung im Übrigen auch zu einem beträchtlichen Anteil der Überzeugung in Deutschland, wonach 24 % der Männer und 47 % der Frauen wenigstens zum Teil an Horoskope und Astrologie glauben.142 Das Gericht führte dies sogar aus und betonte, dass – wenn überhaupt – ein potentieller kosmischer Teileinfluss nicht soweit wirken könne, dass alle anderen maßgeblichen Einflüsse dahinter zurückträten. Das Gericht maß dem der Leistung zu Grunde liegende grobe Missverhältnis zwischen den zu berücksichtigen Einflussfaktoren auf die Lebensgestaltung eines jeden Menschen große Bedeutung für seine Entscheidung zu. Gemessen an der Entscheidung des BVerwG, wonach die astrologische Betätigung unter die Berufsfreiheit des Art. 12 GG fällt, ist ein Sittenverstoß eher abwegig. Ob die Astrologie unter Art. 4 GG fällt und sich deren Anhänger damit auf die diesbezügliche Weltanschauungsfreiheit berufen können, ist daran zu messen, ob die Astrologie als parapsychologisches Gedankensystem eine ähnliche Geschlossenheit und Breite wie die anerkannten Religionen aufweist. Das Gericht stellt selbst fest, dass der klagende Astrologe im Grunde der seit Jahrtausenden überlieferten Lehre der Astrologie, die in ihrem Wesen von heidnischreligiösen Vorstellungen durchsetzt ist, folge.143 Weiter führt es aus, dass 140 OLG Düsseldorf, NJW 1953, 1553. 141 OLG Düsseldorf, NJW 1953, 1553. 142 https://de.statista.com/statistik/daten/studie/668629/umfrage/umfrage-zumglauben-an-astrologie-und-horoskope-in-deutschland-nach-geschlecht/, zuletzt abgerufen am 02. Januar 2019. 143 OLG Düsseldorf, NJW 1953, 1553. 42 die Astrologie von der Annahme ausgehe, alles Geschehen und damit auch die Beziehungen des Menschen zu diesem Geschehen, hingen von den Sternen ab, seien also schicksalhaft vorausbestimmt und könnten deshalb auch aus den Sternen vorausgesagt werden.144 Gemessen an diesen Aussagen lässt sich thematisch durchaus eine Vergleichbarkeit beispielsweise zur anerkannten Religion des Christentums herstellen: Das, was für den Christen der Einfluss Gottes auf das Schicksal der Menschen ist, ist für den Astrologen der Einfluss der Gestirne auf das Schicksal des Lebens. Das Christentum erklärt die Beziehung Mensch- Welt-Gott, wohingegen die Astrologie die Beziehung Mensch-Welt- Gestirne erklärt. Es spricht also einiges dafür, dass auch die Astrologie unter den Schutzbereich des Art. 4 Abs. 1, 2 GG fällt. Es widerspricht aber auch schon der Logik, einen Sittenverstoß annehmen zu wollen, nur aufgrund der Tatsache, dass sich der Astrologe ausschließlich auf die Beziehungen zu den Sternen bezieht, um daraus Schlussfolgerungen für die Zukunft herzuleiten. Natürlich bezieht sich der Astrologe nur hierauf und nicht auch auf andere Einflüsse, denn es entspricht gerade einem geschlossenen Gedankensystem, Erklärungen nur aus dem zu schöpfen, was man für sich als absolut gelten lässt. Sofern das Gericht bemängelt, dass andere Einflüsse außen vor gelassen werden, so stellt dies zumindest keine geeignete Argumentation zur Anwendung des § 138 Abs. 1 BGB dar. Andere Tatsachen, die zu einer Umstandssittenwidrigkeit führen könnten, hat das Gericht nicht festgestellt. Im Gegenteil hat der Beklagte das bekommen, was er wollte, nämlich ein nach den Lehren der Astrologie ausgestelltes Gutachten, das ihm Selbstbewusstsein, Energie, Vertrauen und eine gesteigerte Entschlusskraft sowie Verhandlungsfähigkeit brachte.145 Anhaltspunkte für ein auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung fehlen ebenfalls, so dass davon ausgegangen werden kann, dass der Beklagte eine angemessene Gegenleistung für sein Geld bekam – nämlich etwas Ideelles: Vertrauen in „seinen Stern“.146 Das durchaus bestehende Risiko, dass das leichtgläubige Publikum sich häufig falsche Vorstellungen über den Wert eines Horoskops mache und manche Horoskopersteller zu strafbaren Geschäftspraktiken neigen,147 hat sich in diesem Fall gerade nicht realisiert. Von dem 144 OLG Düsseldorf, NJW 1953, 1553. 145 OLG Düsseldorf, NJW 1953, 1553, Anm. Voss. 146 OLG Düsseldorf, NJW 1953, 1553, Anm. Voss. 147 BVerwG, 04. November 1965 – Az. I C 6.63 (juris Rn. 21). 43 Ausnutzen einer Vertrauensstellung kann nach den vorliegenden Feststellungen ebenfalls nicht ausgegangen werden, da jegliche Anhaltspunkte fehlen, die darauf schließen lassen, dass der Beklagte in eine Art Abhängigkeitsstellung verfiel oder der Kläger einen Vertrauenstatbestand aufgebaut hatte. 2.2.2 LG Kassel, Urteil vom 14.03.1985, 1 S 491/84 Das Urteil des Landgerichts Kassel mit dem Aktenzeichen 1 S 491/84 befasste sich mit einer Partnerzusammenführung auf parapsychologischer Grundlage. Die Beklagte hatte der Klägerin zugesagt, ihren Ex- Freund innerhalb von 13 Wochen mental so zu beeinflussen, dass er spätestens nach Ablauf der 13 Wochen zu ihr zurückkommen werde, und dabei die Aufnahme ihrer Tätigkeit von einer Zahlung in Höhe von 3.000 DM abhängig gemacht.148 Als der gewünschte Erfolg nach 13 Wochen immer noch nicht eintrat und der Ex-Partner nicht wieder zur Klägerin zurückgekehrt war, erklärte die Beklagte, dass der Fall der Klägerin besonders kompliziert sei und deshalb weitere Arbeit auf parapsychologischer Grundlage nötig sei. Hierfür verlangte die Beklagte noch einmal 3.000 DM, die die Klägerin jedoch nicht zahlte. Mit ihrer Klage verlangte sie dann die bereits für das 13-Wochen-Programm gezahlten 3.000 DM zurück. Das Gericht stellte hier positiv fest, dass keine Sittenwidrigkeit vorliege. Die eventuelle Sittenwidrigkeit des Vertrages nach § 138 BGB ergebe sich dabei nicht aus dem Verhältnis der Parteien zueinander, sondern allenfalls aus dem Verhältnis zu einem Dritten, nämlich dem (Ex- )Freund der Klägerin.149 Dies würde voraussetzen, dass ein solcher Vertrag geeignet sei, die Interessen des (Ex-)Freundes der Klägerin ernstlich zu tangieren, was nicht der Fall sei.150 Zunächst erschließt sich jedoch nicht, wieso das Gericht eine Sittenwidrigkeit zwischen den Parteien von vorneherein ausschloss. Die gezahlten 3.000 DM veranlassen zumindest zur Prüfung des § 138 Abs. 2 BGB. Ob hier ein auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung besteht, ist am jeweils objektiven Wert von Leistung und Gegenleistung zu messen. Die diesbezüglichen Feststellungen lassen schon offen, wie die Beklagte ihre Leistung erbrachte. Ob 148 LG Kassel, NJW 1985, 1642. 149 LG Kassel, NJW 1985, 1642. 150 LG Kassel, NJW 1985, 1642. 44 die mentale Beeinflussung mit der Klägerin zusammen am Telefon stattfand oder hierzu anderweitige „Arbeiten“ aufgewendet wurden, wird nicht ausgeführt. Die Dienste der Beklagten zogen sich jedenfalls über einem Zeitraum von 13 Wochen. Dies entspricht einer wöchentlichen Entlohnung von ca. 230 DM und bei einer 5-Tage-Woche einer täglichen Entlohnung von 46 DM.151 Welchen objektiven Wert eine solche Leistung auf parapsychologischer Grundlage hatte, lässt sich insbesondere aufgrund der fehlenden Informationen über das „Wie“ der Leistung nur noch schwer feststellen. An dem heute marktüblichen Preis für telefonische Beratungsleistungen gemessen, müsste die Beklagte in zeitlicher Hinsicht jeden Tag circa 20-25 Minuten für die Klägerin tätig gewesen sein. Die Zugrundelegung eines solchen Marktpreises ist hier allerdings nicht zielführend. Es erscheint zum einen schon fraglich, ob ein solcher auch auf das Jahr 1984 – über 30 Jahre in der Vergangenheit liegend –angewendet werden kann. Zum anderen kann ein solcher Marktpreis auf andere (als telefonische) Bereiche parapsychologischer Leistungen nicht übertragen werden. So kann physisches Tätigwerden, sei es in Form von Ritualen oder dem Benutzen spezieller Utensilien, aufwendiger sein und dadurch auch einen höheren Preis rechtfertigen. Per se wertlos ist eine solche Leistung jedoch nie. Zum einen wendet die Anbieterin hier Zeit und Arbeitskraft – gleich in welcher Form – auf. Zum anderen trägt auch das Argument, die Wertlosigkeit pauschal an der Unmöglichkeit der Leistung festmachen zu wollen, nicht, da parapsychologische Leistungen – wie sich noch zeigen wird – schlicht nicht unmöglich sind.152 Betrachtet man die „Magie“ also nicht von vorneherein als wertlos, so liegt die Annahme eines erheblichen Missverhältnisses von Leistung und Gegenleistung (trotz fehlender diesbezüglicher Feststellungen) eher fern. Jedenfalls fehlt es aber auch an einer Situation, in der die Klägerin eine privatautonome Entscheidung nicht mehr hätte treffen können.153 Zwar spricht der Umstand, dass die Klägerin Magie zur Rückgewinnung ihres (Ex- )Freundes einsetzen wollte, dafür, dass sie verzweifelt gewesen sein mag und auch die Trennung nicht richtig verarbeitet hatte. Hieraus die Schlussfolgerung zu ziehen, dass ihre Selbstbestimmung einer Fremdbestimmung weicht154, ist allerdings zu weit gegriffen. Hierzu fehlen 151 Was heute in etwa einem Wert von 24 EUR pro Tag entspräche. 152 Siehe unten, S. 126 – 140. 153 LG Kassel, NJW 1985, 1642. 154 Bork, BGB AT, Rn. 1163 ff. 45 weitere die Fremdbestimmung begründende Umstände. Anhaltspunkte, die einen Mangel an Urteilsvermögen, eine erhebliche Willensschwäche und deren Ausbeutung rechtfertigen, sind hier demnach nicht gegeben. Im Rahmen des § 138 Abs. 1 BGB bleibt nun noch zu prüfen, ob die Beklagte Vertrauen zur Klägerin aufgebaut und ihre Lebenskrise in zu missbilligender Weise ausgenutzt hat, was insbesondere auch im Zusammenwirken mit einem überteuerten Preis zu einem sittenwidrigen Geschäft i.S.d. § 138 Abs. 1 BGB führen kann.155 Neben der öffentlichen Behauptung, bereits jemanden totgehext zu haben, warb die Beklagte mit ihren Leistungen, für die sie sogar Erfolge garantierte, in diversen Frauenzeitschriften.156 Die von ihr ausgeschriebenen Offerten ad incertas personas sind allerdings (noch) nicht geeignet, ihre Leser in sittenwidriger Weise zu manipulieren. Sie bezwecken lediglich, Interesse bei „gleichgesinnten“ Personen zu wecken, die ebenfalls an parapsychologische Fähigkeiten glauben. Auch wenn solch werbendes Vorgehen insbesondere bei labilen, verzweifelten Personen, wie im vorliegenden Fall bei der Klägerin, anschlägt, ist die mediale Verbreitung für sich genommen noch kein Umstand, der im konkreten Fall eine Sittenwidrigkeit begründen kann. Als die Klägerin an die Beklagte herantrat und deren Dienste in Anspruch nahm, bestand also noch überhaupt kein persönliches Verhältnis zwischen den Parteien, durch das eine Vertrauensstellung oder eine Abhängigkeit hätte entstehen oder ausgenutzt werden können. Bezüglich der Zahlung der ersten 3.000 DM konnte sich die Klägerin daher auch nicht darauf zurückziehen, der Einfluss der Beklagten hätte sie zur Zahlung für die angebotenen Dienste bewogen. Vornehmlich hat die Klägerin nämlich versucht ihre schwierige Lebenssituation mit der Inanspruchnahme der Beklagten zu bewältigen. Das Geld wäre sie nur zu gut auch in einem Spielcasino oder bei ähnlichen zur Zerstreuung geeigneten Aktivitäten losgeworden. Es kann also keinen Unterschied machen, ob die Klägerin zur Zerstreuung ein Spielcasino aufsucht oder aber ihre Probleme durch die Dienste der Beklagten zu bewältigen versucht. Ebenso wie die Betreiber eines Spielcasinos gegenüber Spielsüchtigen nicht den Zugang verwehren müssen, wäre auch die Beklagte nicht verpflichtet gewesen, ihre Dienste einer Heilersüchtigen zu verweigern. Da aber auch diesbezüglich keine (Sucht-)Indizien vorlagen, reichte das 155 Pfeiffer, LMK 2011, 314413. 156 LG Kassel, NJW 1985, 1642. 46 mögliche strukturelle Ungleichgewicht der Parteien bei Vertragsschluss aufgrund der schwierigen Lebenssituation der Klägerin im konkreten Einzelfall noch nicht aus, um ein die Sittenwidrigkeit begründendes unerträgliches Ausmaß anzunehmen. Anders wäre dies möglicherweise in Bezug auf das zweite Angebot der Beklagten zu beurteilen gewesen, wenn die Klägerin dieses gegen Zahlung weiterer 3.000 DM angenommen hätte (und diese Rückforderung auch Gegenstand der Entscheidung gewesen wäre). Da die Klägerin dieses Angebot allerdings ausschlug, spricht dies im Übrigen für den vorliegenden Fall auch dafür, dass die Klägerin auch nach 13 Wochen noch in keinem sittenwidrigkeitsbegründendem Vertrauens- und Abhängigkeitsverhältnis stand. Darüber hinaus glaubte die Beklagte selbst an ihre Fähigkeiten, die sie sogar durch Beauftragung eines parapsychologischen Gutachtens beweisen wollte. Auch subjektiv fehlt es darüber hinaus an der verwerflichen Gesinnung der Beklagten. Das Gericht prüfte zudem die Sittenwidrigkeit in Bezug auf einen Dritten, nämlich den (Ex-)Freund der Klägerin, und verneinte dies im Ergebnis zurecht. Das Gericht begründet die Verneinung der Sittenwidrigkeit hier damit, dass die Sittenwidrigkeit objektiv zu bestimmen sei und durch den Vertrag die Interessen des Freundes der Klägerin nicht ernstlich tangiert worden sei.157 Geht man mit der Rechtsprechung davon aus, dass parapsychologische Leistungen aufgrund ihrer naturwissenschaftlichen Unbeweisbarkeit nicht existieren, so können sie auch niemals echten Einfluss auf die Interessen eines Dritten haben. Folgt man dieser Argumentation, so muss man in allen Fällen parapsychologischer Leistungen davon ausgehen, dass Sittenwidrigkeit gegen- über Dritten niemals in Betracht kommt. Geht man dagegen alleine von dem moralischen Aspekt aus, so verstößt der Versuch der Beeinflussung des freien Willens einer anderen Person per se und für sich alleine betrachtet durchaus gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden. Hilfe bei einer solchen Auslegung bringen, wie oben erläutert, auch die einfachgesetzlichen Wertungen im Inland.158 Das deutsche Recht enthält zahlreiche Vorschriften, welche die unzulässige Einflussnahme auf die Willensbildung (arglistige Täuschung, Drohung) missbilligen (vgl. §§ 123, 318 Abs. 2, 438 Abs. 3, 444, 634 a Abs. 3, 1314 Abs. 2 Nr. 3 und 4, 2339 Nr. 3 BGB), die im Zusammenspiel mit anderen sittenwidrigkeitsrelevanten Kriterien auch nach § 138 Abs. 1 BGB zur 157 LG Kassel, NJW 1985, 1642. 158 HHMN/Looschelders, BGB, § 138 Rn. 71. 47 Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts führen können.159 Vorschriften, welche die Einflussnahme auf die Willensbildung auf parapsychologischer Grundlage für unzulässig erklären, existieren allerdings nicht. Zwar führt das Reichsgericht aus, dass solche Methoden „nur Bedeutung für die Sphäre des Sittlichen, der Moral haben“160, der abergläubische Versuch ist aber auch im Strafrecht seit jeher straflos.161 An der einfachgesetzlichen Werteordnung kann die Sittenwidrigkeit also nicht festgemacht werden. Die Folgefrage lautet dann, ob außerrechtliche Maßstäbe, wie zum Beispiel hier alleine moralische Aspekte, im Hinblick auf § 138 Abs. 1 BGB auch dann zu berücksichtigen sind, wenn sie in der Rechtsordnung (noch) keinen Ausdruck gefunden haben. Soweit solche Wertentscheidungen weder in der Verfassung noch in anderen Teilen der Rechtsordnung einen Niederschlag gefunden haben, erscheint es jedoch zweifelhaft, ob sie für das Zusammenleben wirklich eine derart fundamentale Bedeutung haben, dass man sie mit den starken Rechtsfolgen des § 138 BGB belastet. Dem Grundgedanken nach haben au- ßerrechtliche Maßstäbe damit zwar nach wie vor eine eigenständige Bedeutung, bei der praktischen Rechtsanwendung treten sie jedoch immer stärker zurück. 162 Da die Rechtsordnung es bisher nicht für nötig empfunden hat, derartige Eingriffe in die Willensfreiheit zu regeln, ist alleine der moralisch verwerfliche Aspekt nicht geeignet, die Sittenwidrigkeit zu begründen. Der Moralverstoß steht außer Verhältnis zur Schwere der Rechtsfolgen des § 138 Abs. 1 BGB. 2.2.3 LG Braunschweig, Urteil vom 28.11.1985, 7 S 327/84 Das Landgericht Braunschweig hatte in zweiter Instanz über den Zahlungsanspruch eines Klägers zu entscheiden, dem eine sog. „Abschirmung“ gegen Erdstrahlen zu Grunde lag. Sein geltend gemachter Zahlungsanspruch setzte sich aus drei Forderungen zusammen: Er begehrte für das Ausmuten (Auspendeln) und Abschirmen eines Hauses und ei- 159 HHMN/Looschelders, BGB, § 138 Rn. 75. 160 RG, RGSt 33, 321 (323). 161 Zwar mit unterschiedlicher Begründung, im Ergebnis aber einhellig: Siehe Meinungsstand bei MüKoStGB/Hoffmann-Holland, § 22 Rn. 86 f. 162 HHMN/Looschelders, BGB, § 138 Rn. 82. 48 nes Büros gegen Erdstrahlen insgesamt 2.640 DM, einen Fahrtkostenanteil von 500 DM sowie für die Lieferung eines Entladegeräts 600 DM.163 Das LG nahm hier zwei Verträge an: Einen Kaufvertrag über das Entladegerät und einen Werkvertrag über das Ausmuten und Abschirmen von Haus und Büro des Beklagten. Inwiefern Sittenwidrigkeit vorlag, musste für jeden einzelnen geschlossenen Vertrag gesondert geprüft werden. Für den Kaufvertrag verneint das LG die Sittenwidrigkeit explizit: „Zwar ist für die Herstellung des Entladegerätes bei der Veräußerung von etwa 100 Geräten im Jahr ein Herstellerpreis von maximal ca. 30 DM anzusetzen. Dazu steht der vom Kläger verlangte Kaufpreis mit 600 DM in einem auffälligen Missverhältnis. Allein dieses Missverhältnis führt jedoch nicht zur Sittenwidrigkeit.“164 Ein Kaufvertrag stellt ein wucherähnliches Rechtsgeschäft dar, wenn zwischen dem Wert der Kaufsache und dem vereinbarten Kaufpreis ein auffälliges Missverhältnis besteht und ein weiterer Umstand hinzukommt, der den Vertrag in der Gesamtbetrachtung als sittenwidrig erscheinen lässt.165 Genau dieser weitere Umstand fehlte hier aber, denn subjektiv war dem Kläger nicht anzulasten, in bedenkenlosem Gewinnstreben, in verwerflicher Gesinnung oder in dem Bewusstsein der Verwerflichkeit seiner Handlungsweise aufgetreten zu sein.166 Im Gegenteil haben beide Parteien im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses zum einen an die negative Energie von vorhandenen Erdstrahlen geglaubt und zum anderen auch daran, dass der Beklagte diese abwenden könne. Die Ablehnung der Sittenwidrigkeit erscheint daher rechtlich richtig. Ähnlich verhält es sich mit der Sittenwidrigkeit bzgl. des Werkvertrages: Hier ist schon kein auffälliges Missverhältnis zu erkennen, soweit die von dem Beklagten begehrte Leistung des Klägers mit anerkannten wirtschaftlichen Maßstäben gemessen und mit Marktwerten verglichen wird.167 Das Gericht hat hier explizit herausgearbeitet, welche Preise tatsächlich verlangt wurden und in welchem Verhältnis sie anzusetzen ge- 163 LG Braunschweig, NJW-RR 1986, 478. 164 LG Braunschweig, NJW-RR 1986, 478. 165 HHMN/Looschelders, BGB, § 138 Rn. 218. 166 LG Braunschweig, NJW-RR 1986, 478. 167 LG Braunschweig, NJW-RR 1986, 478. 49 wesen seien. Auch diese Bewertung erscheint rechtlich richtig subsumiert. Für andere Fallgruppen des § 138 BGB bestehen keinerlei Hinweise. 2.2.4 LG Kassel, Urteil vom 26.05.1988, 1 S 483/87 Im Fall, der dem Landgericht Kassel zur Entscheidung vorlag, begehrte die Klägerin die Rückzahlung von 1.050 DM, die sie dem Kläger dafür gezahlt hatte, dass er die Partnerschaft mit ihrem Ehemann wiederherstellt.168 Der Beklagte warb unter anderem in Zeitungen für seine Fähigkeiten und betrieb ein Gewerbe als Hellseher-Magier.169 Hier stellen sich bei der Prüfung der Sittenwidrigkeit die gleichen Probleme wie im Fall des LG Kassel, 1 S 491/84.170 Das Gericht beschäftigte sich auch hier nicht mit der Sittenwidrigkeit des Vertrages in Bezug auf die Parteien, sondern nur in Bezug auf den Dritten, hier den Ehemann der Klägerin. Hält man an den oben gefundenen Kriterien fest, die zur Bestimmung der Sittenwidrigkeit des zwischen den Parteien geschlossenen Vertrages herangezogen werden können, so fehlen hier, neben dem gezahlten Preis in Höhe von 1.050 DM, Feststellungen zur Dauer der Tätigkeit bzw. sonstige Bezugsgrößen, die es erlauben würden, Rückschlüsse darauf zu ziehen, ob ein auffälliges Missverhältnis von Leistung und Gegenleistung vorliegt. Auch die für die Annahme eines Vertrauensverhältnisses, das in sittenwidriger Weise ausgenutzt wurde, fehlen jegliche Hinweise. Wegen der Sittenwidrigkeit bezüglich des Ehemannes gelten die oben genannten Ausführungen.171 Da objektiv kein Verstoß gegen die Rechtsordnung vorliegt und außerrechtliche Aspekte außer Verhältnis zur Rechtsfolge des § 138 Abs. 1 BGB sind, scheidet Sittenwidrigkeit aus. 168 LG Kassel, NJW-RR 1988, 1517. 169 LG Kassel, NJW-RR 1988, 1517. 170 Siehe oben, S. 43 ff. 171 Siehe oben, S. 43 ff. 50 2.2.5 LG Mannheim, Urteil vom 20.04.1992, 4 Ns 80/91 Im strafrechtlichen Fall des LG Mannheim wurde die Angeklagte, die sich mit Kartenlegen und Handlesen Geld hinzuverdiente, wegen versuchten Betruges verurteilt.172 Sie hatte die junge Mutter A bei einem Spaziergang angesprochen und ihr angeboten, ihr die Karten zu legen. In der Wohnung der Angeklagten las sie der A die Hand und legte ihr die Karten gegen ein Entgelt in Höhe von 50 DM. Die Angeklagte zerdrückte außerdem ein Ei und gab an, hierdurch erkennen zu können, dass A vom Teufel besessen sei, der gegen weitere 5.000 DM von ihr durch ein weiteres Ritual ausgetrieben werden könne. Einige Tage später begab sich die Angeklagte zur Wohnung der A, um das Ritual durchzuführen und die 5.000 DM zu empfangen. Dort wurde sie schließlich von mithörenden Polizeibeamten festgenommen. Das Gericht erklärte den erstrebten Vermögensvorteil von 5.000 DM für rechtswidrig, da die Angeklagte hier mangels Vertrages keinen Anspruch darauf hatte. Den Vertrag erklärte es allerdings nicht aufgrund von Sittenwidrigkeit i.S.d. § 138 BGB, sondern aufgrund der Unmöglichkeit der Leistung gem. § 306 BGB a.F. für nichtig. Eine diesbezügliche Prüfung hätte aber nahegelegen: Prüft man § 138 Abs. 2 BGB, so kann man durchaus zu einem auffälligen Missverhältnis zwischen Leistung (Begraben eines rohen Eies) und Gegenleistung (Zahlung in Höhe von 5.000 DM) kommen. Insoweit verlangt § 138 Abs. 2 BGB aber auch das Vorliegen einer Situation, in der die benachteiligte Partei in ihrer Verhandlungsstärke und Durchsetzungskraft beeinträchtigt ist und daher die Voraussetzungen für eine privatautonome Entscheidung nicht gegeben sind.173 Das Gericht stellte hierzu jedoch fest, dass die A zwar leichtgläubig, aber keineswegs „nicht richtig im Kopf“, sondern psychisch völlig gesund sei.174 Die von § 138 Abs. 2 BGB geforderte psychische Schwächelage liege alleine aufgrund einer Leichtgläubigkeit damit nicht vor. Das Gericht stellte neben dem auffälligen Missverhältnis weiter fest, dass es sich bei dem durchzuführenden Ritual mit dem rohen Ei um einen der Okkultkriminalistik seit langem bekannten modus ope- 172 LG Mannheim, NJW 1993, 1488. 173 Conring/Palzer, ZJS 2013, 57 (58). 174 LG Mannheim, NJW 1993, 1488. 51 randi krimineller Wahrsager, Hexenbanner und Teufelsaustreiber handele, der den Aberglauben ausnutze.175 Insbesondere auch, weil die Angeklagte selbst aussagte, niemandem den Teufel austreiben zu können, wird deutlich, dass sie sich genau dieses kriminellen Tricks bedienen wollte. Wer nicht daran glaubt, dass seine Rituale etwas nützen, aber dennoch die Leichtgläubigkeit und Angst anderer ausnutzt, um diese entgeltlich trotzdem durchführen zu können, handelt in verwerflicher Gesinnung. In diesem Fall wäre der Vertrag also auch an § 138 Abs. 1 BGB in Form des wucherähnlichen Rechtsgeschäftes gescheitert, was einen Anspruch auf 5.000 DM ausgeschlossen und damit zur Rechtswidrigkeit des erstrebten Vermögensvorteils geführt hätte. 2.2.6 AG Grevenbroich, Urteil vom 03.11.1997, 11 C 232/97 Das AG Grevenbroich bejahte Sittenwidrigkeit nach § 138 Abs. 1 und 2 BGB bezüglich eines Vertrages zwischen der sich selbst als Hellseherin, Medium und persönliche Beraterin bezeichnenden Beklagten und dem ihre Leistungen in Anspruch nehmenden Kläger. Auf ihrer Visitenkarte warb die Klägerin damit, in die Zukunft, Gegenwart und Vergangenheit zu schauen, sowie Schwarzmagie aufzulösen und Heil- Glück-Schutz-Magie zu betreiben.176 Aufgrund eines Zeitungsinserates setzte sich der Beklagte am 11. Januar 1997 mit der Klägerin in Verbindung, weil er sich krank fühle und ihrer Hilfe bedürfe: Für ein 20-minütiges Gespräch verlangte und erhielt die Beklagte 120 DM, bei einem zweiten Treffen am 1. Februar vereinbarten die Parteien ein Honorar von 3.000 DM pauschal, wovon der Kläger 500 DM sofort bezahlte und den Rest per Post schickte.177 In der Folgezeit fanden zwischen den Parteien einige Telefonate statt und mindestens ein weiteres Treffen am 7. April 1997. Weil er mit der Beklagten unzufrieden war, forderte der Kläger die gezahlten 3.000 DM zurück. Bei seiner Ausführung, warum hier Sittenwidrigkeit nach § 138 Abs. 1 und 2 BGB vorliege, zog sich das Gericht auf folgende Begründung zurück: Das Versprechen der Beklagten zu einer solchen (parapsy- 175 LG Mannheim, NJW 1993, 1488. 176 AG Grevenbroich, NJW-RR 1999, 133. 177 AG Grevenbroich, NJW-RR 1999, 133. 52 chologischen) Leistung, ohne dazu über entsprechende, durch Ausbildung erworbene Fähigkeiten zu verfügen, verstoße sowohl gegen § 138 Abs. 1 BGB als auch gegen § 138 Abs. 2 BGB.178 Wie oben erläutert, hat der Wucher nach § 138 Abs. 2 BGB zunächst die Voraussetzung eines auffälligen Missverhältnisses zwischen Leistung und Gegenleistung. Warum die fehlende Ausbildung zu einem solchen Missverhältnis führen soll, führt das Gericht nicht aus. Man könnte annehmen, dass die Leistung der Beklagten per se wertlos ist, wenn sie über keine ausreichende Ausbildung in dem von ihr angebotenen Leistungsspektrum verfügt, so dass ein Honorar von 3.000 DM in keinem Verhältnis zur Leistung steht. Allerdings stellt ein solcher Beruf, in dem Lebensberatung auf parapsychologischer Grundlage angeboten wird, keinen klassischen Ausbildungsberuf dar. Zum einen handelt es sich hierbei um eine empirisch nicht belegbar wirksame Tätigkeit179, zum anderen macht das BVerwG neben der Tatsache, dass es die astrologische Betätigung unter den Schutz des Art. 12 GG stellt, die Unzuverlässigkeit eines gewerbetreibenden Astrologen i.S.d. Gewerbeordnung und damit die Untersagung eines solchen Gewerbes nicht davon abhängig, dass dieser die nötige Sachkunde, also die Fähigkeit besitzt, Horoskope nach den Regeln der Kunst zu stellen und zu deuten.180 Im Allgemeinen wird derjenige, der einen Astrologen aufsucht oder sonst zu Rate zieht, weniger an der vom Astrologen angewandten Methode interessiert sein, sondern vielmehr wird es ihm darauf ankommen, dass er sich auf die Richtigkeit der astrologischen Voraussagung, Charakterdeutung oder Beratung verlassen kann.181 An einer methodisch richtigen Arbeitsweise, die zu falschen Ergebnissen führt, dürfte ihm hingegen nichts gelegen sein. Die Frage nach fachlichen Kenntnissen hätte nur dann einen Sinn, wenn man – wie beispielsweise bei einem Handwerker – aufgrund bestimmter Kenntnisse auf astrologischem Gebiet richtig prophezeien könnte und die Richtigkeit der Prognose demnach nur von genügenden Fachkenntnissen des Astrologen abhinge.182 Dies würde allerdings bedeuten, dass das Schicksal der Menschen vom Stand der Gestirne abhinge, wofür es aber keine erwiesenen ursächlichen Zusammenhänge gebe.183 Aus diesem Grund sieht das 178 AG Grevenbroich, NJW-RR 1999, 133. 179 AG Bad Segeberg, 05. März 2015 – Az. 17a C 87/14 (juris Rn. 90). 180 BVerwG, BVerwGE 22, 286 f. 181 BVerwG, BVerwGE 22, 286 f. 182 BVerwG, BVerwGE 22, 286 f. 183 BVerwG, BVerwGE 22, 286 f. 53 BVerwG die notwendige Sachkunde als ein unbrauchbares Kriterium zur Bestimmung der Unzuverlässigkeit eines solchen Gewerbetreibenden(, das wiederum ein Verbot nach sich ziehen würde). Auch hierüber lässt sich also keine „Wertlosigkeit“ der Leistung konstruieren. Zwar ging es im vorliegenden Fall des AG Grevenbroich um eine parapsychologische Lebensberatung und nicht um das Stellen von Horoskopen, allerdings gehörte zu dieser parapsychologischen Lebensberatung ausweislich der Visitenkarte der Beklagten auch Hellsehen, worunter im weiten Sinne auch die Astrologie fällt, so dass hier durchaus eine Vergleichbarkeit vorliegt und die genannten Grundsätze übertragen werden können. Aufgrund der Feststellungen zum Verhältnis von Leistung und Gegenleistung liegt die Annahme eines auffälligen Missverhältnisses schon näher: Die Beklagte verlangte für ein 30-minütiges Gespräch 120 DM. Dies entspricht einem Wert von ca. 62 EUR und einem Minutenpreis von ca. 2 EUR. Vor dem Hintergrund, dass hier ein persönliches Treffen stattgefunden hat, demnach ein „Mehr“ als bei rein telefonischer Beratung geleistet wurde, liegt bei einem solchen Preis noch kein auffälliges Missverhältnis vor. Was das Pauschalhonorar von 3.000 DM anbelangt, fehlen Feststellungen zur Häufigkeit der persönlichen Treffen und telefonischen Beratungen. Jedenfalls fanden die Beratungen und mindestens ein weiteres Treffen in einem Zeitraum von über 2 Monaten statt. Die Beklagte wäre auch noch längere Zeit für den Kläger tätig geworden, hätte dieser nicht aufgrund seiner Unzufriedenheit die Leistungen abbrechen wollen, so dass auch hiernach die Annahme eines krassen Missverhältnisses nicht per se angenommen werden kann. Ohne weitere Feststellungen hätte das Gericht die Sittenwidrigkeit über § 138 Abs. 2 BGB demnach nicht bejahen dürfen. Da die fehlende notwendige Sachkunde, wie oben erläutert, keinen Verstoß gegen die Rechtsordnung nach sich zieht, liegt die Begründung einer Sittenwidrigkeit i.S.d. § 138 Abs. 1 BGB hierdurch ebenfalls fern. Angemerkt sei hierbei noch, dass auch nicht grundsätzlich oder in jedem Fall von einer fehlenden Ausbildung auf eine fehlende Sachkunde geschlossen werden kann. So kann man sich über die Jahre auch selbst notwendige Kenntnisse aneignen. Zudem behaupten die Anbieter solcher Leistungen häufig auch naturgegebene Fähigkeiten, die gar nicht erst erlernt und ausgebildet werden müssen. Auch das BVerwG stellt auf andere Tatsachen ab, die zu einer Unzuverlässigkeit und damit zu einem Gewerbeverbot führen würden: „Die Gefahr, dass der Gewerbetreibende das ihm entgegengebrachte Vertrauen missbraucht, die 54 Hilflosigkeit und Einfalt der Menschen ausnutzt, durch unverantwortliche Prognosen, Ratschläge u.a. anderen Schaden zufügt, ist bei diesem Beruf unverkennbar groß, da das horoskopgläubige Publikum der Astrologie meist unkritisch und mit hohen Erwartungen gegenübersteht.“184 Die vom BVerwG vorgebrachte Argumentation lässt sich auch für die Prüfung der im Rahmen des § 138 Abs. 1 BGB relevanten Fallgruppe des „Ausnutzens einer Vertrauensstellung“ nutzen, da es hierbei um nichts anderes geht. Anhaltspunkte, dass die Beklagte das ihr entgegengebrachte Vertrauen des Klägers missbraucht hat, sind allerdings nicht zu erkennen. Vielmehr glaubte die Beklagte selbst an ihre Fähigkeiten und wollte dem Kläger hierdurch helfen. Da auch subjektiv nichts für ein Ausnutzen der Anbieterin spricht, ist auch § 138 Abs. 1 BGB nicht einschlägig. Diese hat auch nicht eine besondere Sachkunde vorgespiegelt, die vertraglich in irgendeiner Weise erforderlich oder geschuldet war, was den Vorwurf einer Sittenwidrigkeit noch weiter entkräftet.185 2.2.7 LG Augsburg, Urteil vom 13.05.2003, 4 S 5354/02 Die sich selbst als Wahrsagerin bezeichnende Beklagte versprach der Klägerin wirksame Hilfe bei ihren Eheproblemen durch Geheimanweisungen auf Basis magischer Beschwörungsformeln gegen ein Honorar in Höhe von 2.500 DM.186 Die Beklagte behauptet außerdem, dass im Leistungsumfang auch Beratungsgespräche und Kartenlegen mit inbegriffen waren. Nachdem die magischen Beschwörungsformeln nicht zum gewünschten Erfolg der Partnerzusammenführung führten, forderte die Klägerin ihr Geld von der Beklagten zurück. Weder das Amtsgericht, noch das Landgericht in zweiter Instanz äußerte sich in diesem Fall zur Sittenwidrigkeit i.S.d. § 138 BGB. Das Landgericht stellte zwar fest, dass die 2.500 DM für die „Geheimanweisungen“ gezahlt wurden. Dies stehe aufgrund der Beweiskraft der vorgelegten Privaturkunde fest, die eine schriftliche Erklärung über die Zahlung von 2.500 DM gegen Aushändigung der Geheimanweisungen 184 BVerwG, BVerwGE 22, 286 f. 185 So auch AG Bad Segeberg, 05. März 2015 – Az. 17a C 87/14 (juris Rn. 90), das eine solche Vorspiegelung als weiteres Argument/Anhaltspunkt zur Begründung einer möglichen Sittenwidrigkeit heranzieht. 186 LG Augsburg, NJW-RR 2004, 272. 55 enthalte.187 Eine Privaturkunde gem. § 416 ZPO hat allerdings „nur“ formelle Beweiskraft, beweist also nur, dass der Unterzeichner die Erklärung tatsächlich abgegeben hat. Keinen Beweis erbringt eine Privaturkunde dagegen im materiell-rechtlichen Sinne für die in ihr enthaltenen Erklärungen.188 Ob daher die darin enthaltenen sprachlichen Behauptungen tatsächlich mit der objektiven Wirklichkeit übereinstimmen, mithin im allgemeinen Sprachgebrauch „wahr“ sind, ist somit nicht bewiesen und muss mit anderen Beweismitteln als der Urkunde selbst nach freier richterlicher Würdigung beurteilt werden.189 Es besteht allerdings eine Vermutung für die Vollständigkeit und Richtigkeit der Vertragsurkunde, so dass an die Beweisführung, dass eine Urkunde entgegen der Vermutung nicht vollständig ist, hohe Anforderungen zu stellen sind. Hierzu gibt es lediglich die Zeugenaussage des Lebensgefährten der Beklagten, der weitere fast täglich stattfindende telefonische oder persönliche Beratungsgespräche und Kartenlegen in einem Zeitraum von dreieinhalb Monaten bekräftigte. Wäre die Vollständigkeitsvermutung allerdings mit einer schlichten Zeugenaussage zu entkräften, bestünde sie faktisch nicht. Es hätte also weiterer Beweise, wie beispielsweise Telefonabrechnungen oder Gesprächsaufzeichnungen bedurft, um die Vermutungswirkung der vorgelegten Privaturkunde zu widerlegen. Weitere Feststellungen zum Leistungsumfang oder weiterer Entlohnungen fehlen jedenfalls im landgerichtlichen Urteil. Bezieht man darüber hinaus mit ein, dass das übergebene Konzept nach seinem Inhalt nicht individuell für die Klägerin ausgearbeitet wurde, sondern aus einer Vorlage ein undifferenzierter und auf die Problemlage der Klägerin nicht abgestimmter Text kopiert wurde, so spricht hier vieles dafür, ein auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung anzunehmen. Für die Verwirklichung des § 138 Abs. 2 BGB fehlt es jedoch an einem der dort genannten, die Willensfreiheit einschränkenden, Zustände und der diesbezüglichen Ausbeutung durch die Beklagte. Für beide Tatbestandsvoraussetzungen gibt es keine Anhaltspunkte in den Feststellungen der Instanzgerichte. Insbesondere beteuerte die Beklagte immer wieder, selbst an ihre Fähigkeiten zu glauben. Auch ein wucher- ähnliches Rechtsgeschäft i.S.d. § 138 Abs. 1 BGB scheidet aus, da schon Zweifel an der Zwangslage der Klägerin bestehen. Es liegen keinerlei Feststellungen darüber vor, dass sich die Klägerin als Benachteiligte nur unter dem Zwang der Verhältnisse auf den für sie ungünstigen Vertrag 187 LG Augsburg, NJW-RR 2004, 272. 188 BeckOK/Krafka, ZPO, § 416 Rn. 15. 189 BGH, NJW-RR 1989, 1323 (1324). 56 eingelassen hat. Die vom Gericht angesprochenen Eheprobleme reichen ohne hinzutretende Anhaltspunkte noch nicht aus, eine für § 138 Abs. 1 BGB zu fordernde, enorme Zwangslage anzunehmen. Auch die Ausnutzung einer besonderen Vertrauensstellung durch die Beklagte liegt hier fern. 2.2.8 LG Ingolstadt, Urteil vom 23.05.2005, 2 Qs 69/05 Der strafrechtliche Fall des LG Ingolstadt hatte, diesmal konträr zum Fall des LG Mannheim, den Betrug nicht einer Kartenlegerin, sondern des Leistungsempfängers zum Gegenstand. Der Angeklagte, der die Dienste einer Kartenlegerin in Anspruch nahm, tat dies in dem Wissen, nicht zahlungsfähig zu sein. Er hatte sich damit eines Eingehungsbetruges schuldig gemacht. Der erstrebte Vermögensvorteil der Kartenlegerin war hierbei insbesondere nicht rechtswidrig, der Vertrag gültig und der Anspruch auf die 40 EUR damit begründet. Das Gericht führte hier explizit aus, dass die Vertragsparteien im Rahmen der Vertragsfreiheit einen großen Spielraum hätten, welchen Leistungen sie welchen Gegenwert zubilligen. Dies wird nur nach den rechtlichen Grenzen der Gesetzes- oder Sittenwidrigkeit eingeschränkt, die hier nicht erreicht seien.190 Damit hob es den Beschluss des AG Pfaffenhofen/Ilm auf, das sich noch auf den Standpunkt gestellt hatte, dass der Vertrag im vorliegenden Fall, genauso wie ein Vertrag, bei dem als Gegenleistung für eine Geldzahlung die Ausführung eines Verbrechens vereinbart werde, gegen gesetzliche Vorschriften verstoße.191 Da die Erbringung des Kartenlegens allerdings nicht gegen gesetzliche Vorschriften verstößt, liegt die Annahme einer Sittenwidrigkeit fern. Die gezahlten 40 EUR sind im Gegenteil verhältnismäßig gering und stellen in keinem Fall ein auffälliges Missverhältnis zur Gegenleistung – einer jahrmarktähnlichen Unterhaltung oder allgemeinen Lebensberatung, bei der man sich Anregungen oder Tipps holen will – dar. 190 LG Ingolstadt, NStZ-RR 2005, 313. 191 LG Ingolstadt, NStZ-RR 2005, 313. 57 2.2.9 LG München, Urteil vom 18.09.2006, I 30 S 10495/06 Das Amtsgericht München und in zweiter Instanz das Landgericht München I beschäftigten sich mit einem Fall, der erneut einen Liebeszauber zum Gegenstand hatte. Die Klägerin wollte sich nicht damit abfinden, dass sich ihr Lebensgefährte von ihr getrennt hatte, wandte sich deshalb an die sich selbst als Hexe bezeichnende Beklagte, mit der sie die Durchführung eines Liebeszaubers vereinbarte und mit deren Hilfe der ehemalige Lebensgefährte zur Klägerin zurückkehren sollte.192 Für das jeweils über mehrere Monate bei Vollmond durchgeführte Ritual, das ohne Erfolg blieb, sowie für eine telefonische Beratung auf der Grundlage von Kartenlegen und Kabbala zahlte die Klägerin insgesamt mehr als 1.000 EUR. Auch in diesem Fall ging das Gericht kurz auf § 138 BGB ein und verneinte eine Sittenwidrigkeit, da zwar der Gedanke richtig sei, dass ein auf einen solchen Liebeszauber gerichteter Vertrag wegen unzulässiger Beeinflussung des freien Willens einer Person sittenwidrig wäre, dies jedoch auch die Wirksamkeit eines solchen Liebeszaubers voraussetze.193 Es folgte damit der Einschätzung des LG Kassel, NJW-RR 1988, 1517, wonach die Schwelle zur Sittenwidrigkeit aufgrund mangelnden (objektiven) Gesetzes- und Sittenverstoßes nicht überschritten ist. Im Ergebnis entspricht dies der in dieser Arbeit vertretenden Auffassung. Auch in diesem Fall geht es um eine magische „Partnerrückführung/-zusammenführung“, die im Verhältnis zu Dritten keine Sittenwidrigkeit begründet.194 Das zwischen den Parteien vereinbarte Honorar von jeweils 150 EUR für eine telefonische Beratung auf Grundlage von Kartenlegen und Kabbala sowie weiterer 1.000 EUR für ein Liebesritual, das aus dem Abbrennen von Kerzen, Anfertigen von Puppen zu bestimmten Zeiten, etc. bestand, erfüllt auch nicht den Tatbestand des Wuchers oder wucherähnlichen Rechtsgeschäftes. Vor allem in subjektiver Hinsicht liegen hier keine Anhaltspunkte vor, die auf die Ausbeutung eines die Willensfreiheit einschränkenden Zustandes oder auf eine verwerfliche Gesinnung hindeuten. Weitere die Sittenwidrigkeit begründende Hinweise sind ebenfalls nicht vorhanden. 192 AG München, 10. Mai 2006 – Az. 212 C 25151/05 (juris Rn. 2). 193 AG München, 10. Mai 2006 – Az. 212 C 25151/05 (juris Rn. 21). 194 Siehe oben, S. 43 ff. 58 2.2.10 AG Mannheim, Urteil vom 04.03.2011, 3 C 32/11 Dem Urteil des Amtsgerichts Mannheim lag ein Fall zu Grunde, bei dem sich die Klägerin, die sich zu dieser Zeit in einer Lebenskrise befand, an den Beklagten wandte, der damit warb, durch seine medialen Kräfte und mit Hilfe der göttlichen Liebe seine Kunden von negativer Energie, Fluch, telepathischen Angriffen und magischen und okkulten Einflüssen (Magie – Schwarzer Magie – Voodoo) zu befreien.195 Für diese Dienste bezahlte die Klägerin 200 EUR an den Beklagten. Feststellungen zu Dauer, Häufigkeit und Zeitraum bzgl. dieser Leistungen traf das Gericht keine. Bezüglich der Sittenwidrigkeit stellte es fest: Die Klägerin habe darauf vertraut, dass magische Kräfte existierten und der Beklagte in der Lage sei, diese auch zugunsten der Klägerin nutzbar zu machen.196 Der Beklagte dagegen sehe seine Tätigkeit nach moderner Erkenntnis als eine Form der Unterhaltung an, wobei jeder normal intelligenten Person offenkundig und bekannt sein müsse, dass es so etwas wie Magie nicht gebe.197 In dieser Diskrepanz zwischen den Vorstellungen der Vertragsschließenden sah das Amtsgericht den entscheidenden Punkt für die Sittenwidrigkeit: Wer auf diese Weise die Leichtgläubigkeit der Klägerin und deren (Aber-)Glaube, der für diese zwar objektiv außerhalb des wissenschaftlich Beweisbaren, aber subjektiv wichtig und real sei, als Blödsinn abtue, obwohl er selbst mit dieser Leichtgläubigkeit und diesem (Aber-)Glauben werbe und Geschäfte mache, verstoße in einer solchen Situation, in der sich jemand in einer schwierigen Lebenssituation vertrauensvoll an ihn wendete und Hilfe erwartete, gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden. Das AG Mannheim verwies auf die Aussage des BGH und interpretiert diese so, dass die Anforderungen des § 138 Abs. 1 BGB schon dann erfüllt seien, wenn der eine Vertragspartner die Leichtgläubigkeit des anderen Vertragspartners ausnutze. Was das Gericht hier ausführt, mag durchaus nach verwerflichen Motiven der Beklagten klingen. Für sich alleine ist eine verwerfliche Gesinnung allerdings nahezu nie als hinreichender Grund für die Annahme von Sittenwidrigkeit anzusehen.198 Das Gericht hat hier weder ein auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung festgestellt noch weitere Umstände, die darauf schließen lassen, 195 AG Mannheim, 04. März 2011 – Az. 3 C 32/11 (juris Rn. 6). 196 AG Mannheim, 04. März 2011 – Az. 3 C 32/11 (juris Rn. 8). 197 AG Mannheim, 04. März 2011 – Az. 3 C 32/11 (juris Rn. 10). 198 MüKoBGB/Armbrüster, § 138 Rn. 38. 59 dass das Rechtsgeschäft nach Inhalt, Zweck und Beweggrund insgesamt sittenwidrig erscheint. Hier zeigt sich auch der entscheidende Unterschied zum Fall des unter VI. beschriebenen Falles des LG Kassel (NJW 1993, 1488), wo neben der verwerflichen Gesinnung ein weiteres Merkmal, nämlich das auffällige Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung, hinzutreten muss. Übrig bleibt alleine die im Rahmen des § 138 Abs. 1 BGB anerkannte Fallgruppe des Ausnutzens einer Vertrauenssituation.199 Sittenwidrig wäre der Vertrag hiernach, wenn zwischen Medium und Kundin eine gefestigte Vertrauensbeziehung bestanden hätte oder die Kundin sich in extremer persönlicher Bedrängnis befunden hätte. Zwar befand sich die Klägerin aufgrund einer anhaltenden Pechsträhne in einer Lebenskrise,200 ob und inwieweit dem Beklagten allerdings bewusst war, welche Ausmaße dies annahm und ob der Unwert der Vereinbarung demnach aus den (beabsichtigten oder) zumindest vorhersehbaren Auswirkungen des Geschäfts auf den anderen Vertragsteil201 resultiert, bleibt aber höchst zweifelhaft. Zwar warb der Beklagte mit medialen Fähigkeiten, die er im Nachhinein als moderne Unterhaltung deklarierte und an die er selbst nicht glaubte. Alleine hieraus einen sittenwidrigen Gesamtcharakter zu konstruieren, erscheint aber jedenfalls wenig überzeugend. Eine „einfache“ verwerfliche Gesinnung reicht hier ebenfalls nicht aus. Es müssen (wie auch bei den anderen Fallgruppen des § 138 BGB) noch weitere sittenwidrigkeitsbegründende Umstände hinzutreten. Als Beispiel sei hier die Eltern-Kind-Beziehung oder eine langjährige Arzt-Patienten-Beziehung zu nennen. Wenn Bartels meint, dieser Fall entspreche gerade der Fallgruppe des Ausnutzens eines besonderen Vertrauens in Verbindung mit extremer persönlicher Bedrängnis202, so verfehlt er genau diese Anforderungen. Denn nur in Extremfällen führt eine Autorität oder Vertrauensstellung zur unbilligen Ausgestaltung von Verträgen.203 Hier hat sich die Klägerin zwar vertrauensvoll an den Beklagten gewandt, der diese Leichtgläubigkeit in dieser einmaligen Situation auch ausgenutzt haben mag, dies ist allerdings nicht gleichzusetzen mit einer (i.d.R. langjährig aufgebauten) Vertrauensstellung zwischen beispielsweise Kind und Elternteil. Hierfür spricht auch der verhältnismäßig geringe Betrag in Höhe von 199 Siehe oben, S. 37 ff. 200 AG Mannheim, 04. März 2011 – Az. 3 C 32/11 (juris Rn. 9). 201 BeckOK/Wendtland, BGB, § 138 Rn. 21. 202 Bartels, ZJS 2011, 106 (109 f.). 203 MüKoBGB/Armbrüster, § 138 Rn. 95. 60 200 EUR. Dieser Fall ist gerade nicht mit dem Fall des BGH zu vergleichen, wo tatsächlich eine gefestigte Vertrauensstellung über ein Jahr lang aufgebaut wurde. Zwar lagen die Motive der Vertragsparteien weit auseinander, denn der Beklagte wollte die Klägerin ähnlich wie Unterhaltungsmagier oder -zauberer unterhalten, wohingegen die Klägerin tatsächlich an solche Fähigkeiten glaubte und sich einen positiven Effekt auf ihre Lebenssituation erhoffte. Allerdings ist zum einen nicht auszuschließen, dass dieser Effekt sich trotz auseinanderfallender Motive während der Leistungserbringung zumindest für eine gewisse Dauer auch einstellte, zum anderen stellt die Anwendung des § 138 Abs. 1 BGB hier das falsche Rechtsinstitut dar, um ein solches Auseinanderfallen der Geschäftsmotive zu lösen. 2.2.11 LG Trier, Urteil vom 16.02.2011, 5 O 49/11 Dem Urteil des Landgerichtes Trier lag ein Fall zu Grunde, bei dem die Klägerin, die esoterischen und astrologischen Beratern eine Internetund Telefonpräsenz zur Verfügung stellte, die Beklagte auf Zahlung von über 7.000 EUR verklagte, die eben solche parapsychologischen Dienstleistungen auf den von der Klägerin bereitgestellten Plattformen in Anspruch genommen hatte.204 Das erste Beratungsgespräch bot die Klägerin gratis an, alle weiteren parapsychologischen Beratungsleistungen waren dann kostenpflichtig und über Kreditkarte oder Lastschriftmandate zu bezahlen. Sodann steigerte sich die Zahl der von der Beklagten in Anspruch genommenen Beratungsleistungen auf bis zu sieben Gespräche pro Tag mit einer Gesamtdauer von drei bis vier Stunden. Das Gericht stellte zwar fest, dass sich die Minutenpreise für die Leistungen zwischen 1,56 EUR und 2,99 EUR bewegten, stellte aber gleichzeitig klar, dass mangels auffälligem Missverhältnis kein Verstoß gegen § 138 Abs. 2 BGB vorliege:205 Es stellte zum einen darauf ab, dass an eine angemessene Vergütung keine objektiven Maßstäbe angesetzt werden könnten, da schon die Leistung an sich objektiv unmöglich sei. Zum anderen nahm es den Standpunkt ein, dass es keinen „Markt“ solcher Leistungen gebe, auf dem „übliche Entgelte“ gebildet würden. Das Gericht fokussierte nach Ablehnung des Wuchers nur noch § 138 Abs. 1 BGB. Es verkannte dabei, dass es durchaus einen großen Markt 204 LG Trier, MMR-Aktuell 2012, 339745. 205 LG Trier, MMR-Aktuell 2012, 339745. 61 bezüglich solcher Leistungen gibt, bei dem sich durchschnittliche Preise auch ermitteln lassen. So hat das OLG Stuttgart bereits 2009 einen durchschnittlichen Preis von 0,99 EUR pro Minute als „marktüblich“ angesetzt.206 Auch die Schlussfolgerung, nur aufgrund der objektiven Unmöglichkeit solcher Leistungen keine Maßstäbe an eine angemessene Vergütung legen zu können, erschließt sich nicht. Angesichts dessen, dass die marktüblichen Preise teilweise fast um das Dreifache überschritten wurden, kann hier sogar ein besonders grobes Missverhältnis angenommen werden. Zudem hat das Gericht einen Sachverständigen beauftragt, der bei der Beklagten eine erhebliche Willensschwäche feststellte. Als letztes hätte das Gericht klären müssen, ob die Klägerin bzw. die tätigen Berater dies bewusst ausgebeutet haben, denn die Beklagte hatte hier nicht nur Kontakt zu einem, sondern zu mehreren Beratern. Es spricht eine tatsächliche Vermutung für die bewusste Ausbeutung, wenn ein besonders grobes Missverhältnis besteht und auch Anhaltspunkte für eine mögliche Widerlegung nicht zu Tage treten. Das Gericht führt hierzu richtig aus: „Die Klägerin war durch die über ihre elektronische Datenverarbeitung vorgenommene Protokollierung von Zeitpunkt, Dauer und Entgelt jeder einzelnen Telefonverbindung jederzeit darüber informiert, wie oft und wie lange die Beklagte mit welchem Berater (…) gesprochen hatte und welche Vergütung sie dafür schuldete. Bei dieser Sachlage hätte die Klägerin erkennen können und müssen, dass die Beklagte die Kontrolle über ihren Konsum von esoterischen, astrologischen, magischen Beratungen verloren hatte, wofür zudem auch der ständige Wechsel in den Personen der von ihr angewählten Berater und Beraterinnen sprach.“207 Hier war also durchaus schon § 138 Abs. 2 BGB einschlägig und ein Rückgriff auf § 138 Abs. 1 BGB demnach gar nicht nötig. 2.2.12 AG Bad Segeberg, Urteil vom 05.03.2015, 17a C 87/14 Im Fall des AG Bad Segeberg begehrte die Klägerin von der Beklagten Zahlung von 3.700 EUR aufgrund einer energetischen Beratung und Behandlung.208 Hier hielt die Klägerin auf der sogenannten Lebensfreude-Messe einen entsprechenden Vortrag, dem auch die Beklagte 206 OLG Stuttgart, 08. April 2010 – Az. 7 U 191/09 (juris Rn. 24). 207 LG Trier, MMR-Aktuell 2012, 339745. 208 AG Bad Segeberg, 5. März 2015 – Az. 17a C 87/14 (juris Rn. 1). 62 beiwohnte. Während dieses Vortrages suchte sich die Klägerin die Beklagte aus dem Publikum aus, führte eine Behandlung vor Publikum durch und ließ sich dessen positive Wirkung von der Beklagten ebenfalls vor Publikum bestätigen. Nach dem Vortrag suchte die Beklagte den Stand der Klägerin auf, ließ sich beraten und unterschrieb eine Erklärung, wonach sie für 12 energetische Beratungssitzungen insgesamt 3.700 EUR zahlen sollte. Bereits am gleichen Abend änderte die Beklagte allerdings ihre Meinung und wollte sich von dem Vertrag lösen. Auch hier entschied das Gericht, dass § 138 Abs. 2 BGB nicht einschlägig sei. Es konnte aufgrund fehlender marktüblicher Preise weder ein auffälliges Missverhältnis, noch eine Schwächesituation der Beklagten feststellen. Dass es durchaus einen großen Markt gibt, auf dem sich marktübliche Preise solcher Leistungen bilden, wurde bereits erörtert. Sofern das Gericht allerdings keine von § 138 Abs. 2 BGB geforderte Schwächesituation bei der Beklagten feststellte, erübrigt sich die weitere Prüfung des Wuchers. Aber auch ein wucherähnliches Rechtsgeschäft i.S.d. § 138 Abs. 1 BGB kommt nicht in Betracht, da die Klägerin hier nicht in verwerflicher Gesinnung handelte. Hier sind weder Anhaltspunkte zu finden, noch tragen die Parteien vor, dass die Klägerin die wirtschaftlich schwächere Position der Beklagten bewusst zu ihrem Vorteil ausgenutzt habe oder sich zumindest leichtfertig der Einsicht verschloss, dass sie sich nur unter dem Zwang der Verhältnisse, aus Mangel an Urteilsvermögen oder wegen erheblicher Willensschwäche auf den ihr ungünstigen Vertrag eingelassen hat.209 Zu beantworten bleibt noch die Frage nach der Sittenwidrigkeitskategorie des Ausnutzens einer Vertrauensstellung. Das Gericht führt aus, dass die Klägerin durch das Ansprechen der Beklagten und die Durchführung der Behandlung vor Publikum eine für sich günstige Situation hervorgerufen und ausgenutzt hat.210 Durch eine derartige Überrumpelungs- und Drucksituation sei es bei der Beklagten zu einem Placebo- Effekt gekommen, der bis zum Vertragsschluss nachgewirkt habe, so dass der Vertrag zur Erzielung eines Gewinns in dieser konkreten Situation in sittenwidriger Weise zustande gekommen sei.211 Eine gefestigte Vertrauensstellung resultierte aus einer solch kurzen Zusammenarbeit jedenfalls nicht. Das Gericht stellte außerdem fest, dass die Vorgehensweise der Klägerin, nämlich auch weitere Personen dazu zu veranlassen, 209 I.d.S. MüKoBGB/Armbrüster, § 138 Rn. 116. 210 AG Bad Segeberg, 05. März 2015 – Az. 17a C 87/14 (juris Rn. 94). 211 AG Bad Segeberg, 05. März 2015 – Az. 17a C 87/14 (juris Rn. 94). 63 bei ihr kostenpflichtige Behandlungen durchführen zu lassen, einem an sich grundsätzlich nicht zu missbilligendem Gewinnstreben dient. Dann aber stellt sich die Frage, wieso dies nicht auch im Hinblick auf die Beklagte galt. Bei der Beklagten mögen durchaus positive psychische und körperliche Reaktionen aufgetreten sein, die auch nicht auf die Behandlung an sich, sondern auf den psychosozialen Kontext der Behandlung zurückzuführen waren.212 Dieser Placebo-Effekt und die Veranlassung zum Kauf weiterer Behandlungen war hierdurch wahrscheinlich auch größer als beim übrigen Publikum. Allerdings bleibt höchst zweifelhaft, ob dies zu einem derartigen Gefälle der Verhandlungspositionen geführt hat, dass die Sittenwidrigkeitsschwelle erreicht ist. Die Klägerin mag Druck aufgebaut haben, indem sie die Wirkung ihrer Methode vor Publikum bestätigen ließ. Allerdings führt diese Überrumpelungssituation nicht zu einer Zwangslage oder persönlichen Bedrängnis, die dazu führte, dass die Verhandlungsposition der Beklagten in nicht hinnehmbarer Weise geschwächt war. Denn zwischen Vertragsabschluss und Vorführung lag eine zeitliche Zäsur, in der sich die Beklagte durchaus noch einmal Gedanken hätte machen können. Im Rahmen des § 138 Abs. 1 BGB geht es nicht nur um irgendeine, sondern um eine besondere Schwäche213, die ein Ausmaß ähnlich des § 138 Abs. 2 BGB annehmen muss. Im vorliegenden Fall mag die Beklagte zwar leichtgläubig gewesen sein und der Placebo-Effekt mag auch durchaus noch nachgewirkt haben, dies rechtfertigt jedoch nicht die Annahme, dass die Beklagte nicht hätte anders handeln können. Im Gegenteil, die Situation mag lediglich undurchdachtes und unvorsichtiges Handeln gefördert haben. Die Begrenzungsfunktion des § 138 Abs. 1 BGB bezweckt aber gerade nicht den Schutz vor unvorsichtigem und undurchdachtem Verhalten. 2.2.13 Ergebnis Die Auswertung obiger Rechtsprechung ergibt, dass in den allermeisten Fällen die Anwendung des § 138 BGB zur Lösung von Fällen, die parapsychologische Leistungen zum Gegenstand haben, nicht trägt. Sofern der BGH meint, an § 138 Abs. 1 BGB im Falle parapsychologischer Verträge keine allzu hohen Anforderungen stellen zu müssen, so 212 AG Bad Segeberg, 05. März 2015 – Az. 17a C 87/14 (juris Rn. 94). 213 Bork, BGB AT, Rn. 1196. 64 erweist sich das als systemwidrig. Es ist nicht ersichtlich, warum in diesem besonderen Fall weniger hohe Hürden genommen werden müssen als bei allen anderen Rechtsgeschäften. Die in der Rechtsprechung anerkannten Kategorien gelten auch hier und müssen dementsprechend subsumiert werden. § 138 BGB ist nicht dazu gedacht, unvorsichtiges und undurchdachtes Verhalten per se rückgängig zu machen, sondern soll den Einzelnen vor unerträglichen Sittenverstößen schützen. Ein Sittenverstoß kann demnach insbesondere und nur dann angenommen werden, wenn das Verhandlungsgefälle durch eine besondere Stärke des einen und/oder eine besondere Schwäche des anderen bedingt ist und dieses strukturelle Ungleichgewicht ausgenutzt wird. Hier genügt nicht schon jede Leichtgläubigkeit oder jede Vertrauensstellung, sondern es muss eine gefestigte Vertrauensbeziehung (ein Extremfall) bestehen, die den anderen Vertragsteil so unter Druck setzt, dass dieser „keine andere Wahl hat“. In Betracht kommt außerdem ein wucherähnliches Rechtsgeschäft, das neben einer emotionalen Zwangslage oder Bedrängnis (ähnlich der in Abs. 2 beispielhaft aufgezählten) ein auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung aufweisen muss. Es mag durchaus sein, dass Personen, die parapsychologische Leistungen in Anspruch nehmen, häufig leichtgläubig, unerfahren und psychisch labil sind und dementsprechend eine erhöhte Schutzbedürftigkeit aufweisen. Allerdings darf dies nicht dazu führen, dass die hohen Anforderungen des § 138 Abs. 1 BGB aufgeweicht werden, um einen allgemeinen Schutz solcher Personen zu erreichen. Hierfür ist § 138 BGB nicht gedacht. Als Ausnahme zur Privatautonomie darf § 138 Abs. 1 BGB nicht als Generalklausel dort benutzt werden, wo allerlei scheinbare Ungerechtigkeit ausgeglichen werden soll. Mit den Vorteilen der Privatautonomie gehen auch Risiken einher, sinnlose, undurchdachte und unliebsame Verträge einzugehen. Verwirklicht sich dieses Risiko, ist jedenfalls § 138 BGB als generelle Lösung für solche Verträge nicht geeignet, denn „ignorantia legis non excusat“. Solche Verträge müssen rechtlich einer anderen Lösung zugeführt werden. An die Stelle einer rechtssicheren Kategorie tritt mit der Entscheidung des BGH sonst eine richterliche Bewertung, ob der Vertrag unter die „weichen“ Kriterien der Sittenwidrigkeit fällt, was für die Vertragsfreiheit wenig 65 förderlich ist.214 Auch sieht man an den unterschiedlichsten Begründungen für oder gegen eine Sittenwidrigkeit, dass die Kriterien nicht einheitlich angewandt werden.215 Auffällig ist auch, dass § 138 BGB vor der Entscheidung des BGH selten Thema in den zitierten Entscheidungen war. Erst nach seinem Urteil im Kartenlegerfall bejahten die Gerichte § 138 BGB in ähnlich gelagerten Fällen. Man kann der deutschen Richterschaft wohl kaum unterstellen, § 138 BGB vorher „übersehen“ zu haben. Der Grund, warum § 138 BGB selten angewandt wurde, lag zum einen wohl (zurecht) daran, dass dessen Anforderungen hoch anzusetzen sind und es in den meisten Fällen trotz absurder Motive eher fernlag, den Vertragspartnern einen Sittenverstoß vorzuwerfen. Zum anderen konnte man alternativ auf § 306 BGB a.F. zurückgreifen, dessen Rechtsfolge ebenfalls Nichtigkeit war. Dass § 138 BGB seit 2011 zumeist ohne konkrete Subsumtion oder Würdigung aller Tatsachen angewendet wurde, fördert Rechtsunsicherheit und birgt das Risiko, dass die für unser Rechtssystem so wichtige und notwendige Einzelfallbetrachtung einer Verallgemeinerung weicht. 214 Bartels, ZGS 2011, 355 (359). 215 Z.B. ob ein „Markt“ für solche Leistungen existiert, an dem „marktübliche Preise“ festgestellt werden können.

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Zusammenfassung

Die wachsende Popularität als parapsychologisch einzustufender Dienstleistungen stellt auch die Rechtsprechung vor neue Herausforderungen. Monique Meyerer untersucht umfassend die rechtliche Einordnung von Verträgen auf parapsychologischer Grundlage sowie deren Rechtsfolgen.

In der Rechtsprechung und Literatur hat sich hierzu noch kein einheitliches und in sich stimmiges Lösungskonzept herausgebildet. Zwar existieren mittlerweile eine höchstrichterliche Entscheidung des BGH aus dem Jahr 2011 und daneben eine Reihe instanzgerichtlicher Urteile, die zur Beurteilung solcher Verträge immer wieder auf Sittenwidrigkeit nach § 138 BGB oder Unmöglichkeit nach § 275 Abs. 1 BGB abstellen; sie folgen hierbei jedoch keinem einheitlichen Beurteilungsmaßstab.

Die Verfasserin stellt in ihrer Lösung dagegen konsequent auf den Vertragstyp und -inhalt ab und rückt die subjektiven Erwartungen der Parteien bei Vertragsabschluss in den Vordergrund. Dadurch gelingt es ihr, ein verallgemeinerungsfähiges Konzept zu entwickeln, nach dem Verträge auf parapsychologischer Grundlage gerade nicht grundsätzlich sittenwidrig oder unmöglich sind.