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III. Betrachtungen zu Herrschaft und Gehorsam aus historischer und politischer Sicht in:

Joachim Szidat

Herrschaft und Gehorsam, page 9 - 46

Historisches und Aktuelles

1. Edition 2019, ISBN print: 978-3-8288-4337-0, ISBN online: 978-3-8288-7317-9, https://doi.org/10.5771/9783828873179-9

Series: Wissenschaftliche Beiträge aus dem Tectum Verlag: Geschichtswissenschaft, vol. 43

Tectum, Baden-Baden
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Betrachtungen zu Herrschaft und Gehorsam aus historischer und politischer Sicht Allgemeine Überlegungen zu Herrschaft und Gehorsam Herrschaft, ihre Rechtfertigung, ihre Übertragung, ihre institutionelle Ausgestaltung, ihre Wahrnehmung und Ausübung und die Auseinandersetzung mit ihr im Allgemeinen darzustellen, indem man die Geschichte seit der klassischen röm. Republik als Ausgangspunkt nimmt, setzt die Erörterung einiger grundlegender Fragen allgemeiner Natur voraus, auf die schon in den Bemerkungen „Zu diesem Buch“ verwiesen worden ist. Sie werden hier erneut aufgegriffen und eingehender behandelt werden. Diese Darlegungen sollen als Rahmen dienen, in den sich die entsprechenden Phänomene der röm. Geschichte einordnen lassen. So können sie mit modernen Erscheinungen verglichen und bewertet werden, und man kann die modernen Entwicklungen erkennen, die an Rom anschließen oder neu entstanden sind. Herrschaft, oder sanfter formuliert, die Politik, die die Exekutive durchsetzen kann, betrifft alle, die nicht gezwungenermaßen wie Robinson alleine auf einer einsamen Insel leben, sondern mit anderen zusammen, sei es im Rahmen einer staatlichen oder anderen Struktur wie etwa in einer Familie oder einem Stamm. Zusammen mit anderen leben gilt auch für Einsiedler und Eremiten, denn sie haben ihre Lebensform gewählt, um sich von anderen abzugrenzen. Ihre Art zu leben ist daher eng mit der der anderen verbunden. Neben gesellschaftlichen Regelungen oder Zwängen, die in einem engen Verhältnis zu Herrschaft stehen und die Herrschenden wie die Beherrschten binden, aber auch von den Herrschenden zu ihrem Nutzen eingesetzt werden können, und neben unseren Anlagen gibt Herrschaft den Rahmen vor, innerhalb dessen wir handeln können. Ihre jeweilige historische Form und die Folgen für die praktische Politik bestimmen die Möglichkeiten, über die wir verfügen. Sie kann der Ver- III. 9 wirklichung unserer individuellen Vorstellungen und Möglichkeiten enge Grenzen setzen oder sie fördern. Sie bestimmt unseren Lebensweg. Wer z.B. in der ersten Hälfte des 20.Jhd. in Europa, den USA oder vielen anderen Ländern lebte, mußte damit rechnen, an einem der beiden Weltkriege oder sogar an beiden teilnehmen zu müssen oder deren direkten Folgen ausgesetzt zu sein. Dabei umzukommen hatte eine große Wahrscheinlichkeit. Einem solchen Schicksal auszuweichen war nur für wenige möglich. Herrschaft kann am einfachsten ausgeübt werden, wenn sie Zustimmung oder wenigstens Duldung findet und ihr gehorcht wird. Ohne Zustimmung und Gehorsam gibt es keine Herrschaft. Durch beide wird die jeweilige Legitimation der Herrschaft und ihre institutionelle Gestaltung durch die Beherrschten anerkannt. Gehorsam kann auf verschiedene Weise geübt werden. Er kann freiwillig oder erzwungen sein. Für die, die herrschen, ist es um so einfacher zu regieren, je weniger sie Gehorsam erzwingen müssen. Wie man diesen ohne Zwang erreichen kann, wollen wir später bedenken. Herrschaft soll in diesen allgemeinen Überlegungen nicht in ihren einzelnen historischen Erscheinungsformen und institutionellen Ausprägungen beschrieben werden, etwa als Monarchie, Aristokratie, Republik oder Diktatur, sondern vorwiegend mit Blick auf die Art und Weise, wie sie gerechtfertigt wird, d.h. auf die Form ihrer Legitimation. Dabei sollen vor allem zwei Legitimationsprinzipien eingehender betrachtet werden, nämlich die Wahl durch das Volk oder durch eine andere Regelung, die z.B. einen Monarchen, einen Diktator oder eine Junta an die Herrschaft bringt, d.h. etwa durch Erbfolge, Wahl durch einen ausgewählten kleinen Wählerkreis oder durch bloßes Ergreifen einer Stellung, die zur Herrschaft berechtigt, etwa durch einen Staatsstreich. Die gewählte Regelung sorgt dann dafür, daß sich z.B. der Wille einer höheren Macht manifestieren kann wie etwa der Wille Gottes. Beide Legitimationsprinzipien spielen in unserem historischen Raum und dem Bereich, der von ihm beeinflußt wird, eine entscheidende Rolle. Dabei wird das Prinzip der Wahl durch die Bürger, das mit der Demokratie verbunden wird, durch die Vorherrschaft der entwickelten Länder, die weitgehend demokratische Verfassungen haben, zu einer Messlatte, die zu einer negativen Bewertung anderer Formen führt wie z.B. der Monarchie in Saudi-Arabien. III. Betrachtungen zu Herrschaft und Gehorsam aus historischer und politischer Sicht 10 Die jeweiligen Wähler sind selbstverständlich nicht identisch mit der Bevölkerung oder den Bürgern. So war das Wahlrecht bis in die jüngste Zeit in der Regel nur den Männern unter den Bürgern vorbehalten. Die Losung, die z.B. in der athenischen Demokratie eine wichtige Rolle spielte, ist eine Variante zur Wahl, die politisch institutionell nicht weitergelebt hat, obwohl sie immer wieder diskutiert wird. Beide Legitimationsprinzipien bilden selbstverständlich nur eine Basis für die Ausübung der Herrschaft und für hinreichende Zustimmung und Gehorsam durch die Bevölkerung. Sie müssen immer wieder bewußt gemacht werden, können erweitert und verstärkt werden durch die Gestaltung der aktuellen Politik. Ein gemeinsamer äußerer Feind z.B. stärkt die Legitimation. Wird Herrschaft durch die Wahl durch das Volk übertragen und legitimiert, spricht man in der Regel von Demokratie, die als Republik oder konstitutionelle Monarchie konstituiert sein kann. Der Begriff Demokratie sagt wenig über die institutionelle Ordnung aus und ist sehr allgemein. Entscheidend ist, wie der Wille des Volkes sich ausdrücken kann, wie er institutionell erfaßt und in der Politik seinen Ausdruck findet. Wie hängen z.B. Wählerwille und Steuersatz zusammen? Schon die Gestaltung der Wahl ist sehr bedeutsam. Wer an der Wahl teilnehmen kann und wie viel seine Stimme zählt, hängt von der jeweiligen Ausgestaltung des Wahlrechtes ab, aber auch von den sozialen und wirtschaftlichen Umständen. Lange Reisen zum Wahlort z.B. begünstigen eindeutig die Wähler, die über größere finanzielle Mittel verfügen, um die Reise bezahlen und längere Zeit abwesend sein zu können. Ebenso bedeutsam ist es, wer wählen darf und wer sich als Kandidat zur Wahl stellen kann, wen man also wählen darf. Hier spielten soziale und wirtschaftliche Beschränkungen eine sehr wesentliche Rolle. So kann das Stimmrecht oder die Wertung der Stimme an ein gewisses Vermögen gebunden sein oder das Wahlrecht nur den Männern zugestanden werden, wie es seit der Antike bis weit ins 20.Jhd. üblich war, wenn auch seit dem Ende des 18.Jhd. und besonders nach dem 1. Weltkrieg immer weniger verbreitet. In der Moderne sind für die Ausgestaltung des Wahlrechts die Parteien von großer Bedeutung. Wenn es ihnen z.B. gelingt, ein Wahlrecht durchzusetzen, in dem nur Partei- Allgemeine Überlegungen zu Herrschaft und Gehorsam 11 listen gewählt werden können, ist die Entstehung einer Politikerkaste sicher. Wer sich nicht den Regeln und dem Willen der Parteileitung fügt, kommt nicht auf die Liste oder an ihr Ende. Legitimierung durch Wahl und Wahlbeteiligung hängen nicht unbedingt zusammen, so lange die politisch und sozial führenden Gruppen sich an der Wahl beteiligen. In diesem Fall ist die Legitimation gesichert. Nur sie könnten sie politisch in Frage stellen und mit ihrem Ungehorsam politisch etwas bewirken. Wahlbeteiligung und Legitimation in Beziehung zu setzen ist eher ein Prinzip der politischen Wissenschaft als ein Fall politischer Realität. Wie Herrschaft legitimiert und übertragen wird, ist auch in Systemen, wo es nicht durch Wahl durch das Volk geschieht, institutionell unterschiedlich geregelt. Auch hier werden einzelne historische Möglichkeiten nur exemplarisch vorgestellt werden. Es bleibt lediglich besonders zu beachten, wie viel Wirkung die jeweilige Legitimation von Herrschaft entfaltet und mit welchen Aussichten auf Erfolg sie in Frage gestellt werden kann, weil davon der Grad des Gehorsams abhängt. Je geringer ihre Verbindlichkeit ist, um so eher wird nicht gehorcht. Dürfen die sozial und politisch entscheidenden Gruppen wählen, also etwa in der röm. Republik diejenigen, die als Schwerbewaffnete Kriegsdienst leisten, kann von einer größeren Bereitschaft zu gehorchen ausgegangen werden. Ebenso ist bei einer Erbmonarchie, wie sie sich im französischen Absolutismus fand, mit strikten Regeln für die Übernahme der Herrschaft von einer größeren Bereitschaft zum Gehorsam auszugehen. Es gibt nämlich keine Möglichkeit, auf die Herrschaft zuzugreifen, ohne die geltenden Regeln zu verändern, oder gar die Form der Legitimation an sich in Frage zu stellen, wie es dann z.B. die Französische Revolution tat. Sie stellte die Monarchie und ihr Recht zu herrschen in Frage. Herrschaft, Zustimmung zu ihr oder ihre Ablehnung sind auf Kommunikation angewiesen. Ohne sie können die Herrschenden ihre Vorstellungen nicht mitteilen und die, die zustimmen und gehorchen sollen, nicht davon erfahren. Sie ist ein wesentliches Instrument, um herrschen zu können. Sie, ihre Mittel und ihre Gestaltung werden aber nicht im Zentrum dieses Buches stehen. III. Betrachtungen zu Herrschaft und Gehorsam aus historischer und politischer Sicht 12 Herrschaft, Gesetzgebung und Rechtsprechung Herrschaft kann nicht beliebig ausgeübt werden, wenn sie sich nicht auf bloße Gewalt stützt und ihre Duldung erzwingt, sondern immer nur im Rahmen von Regeln, seien es geschriebene oder ungeschriebene, und in einem vorgegebenen sozialen Kontext. Dieser bestimmt auch weitgehend die sogenannte politische Kultur. Zu ihr gehört ganz wesentlich der Umgang mit denen, die eine andere Meinung zu politischen, gesellschaftlichen und ökonomischen Fragen haben als die, die die vorherrschende Auffassung vertreten und gerade an der Macht sind. Wichtig ist dabei z.B. die Frage, wie man solche Menschen behandelt. Herrschaft in einer aristokratisch oder ständisch strukturierten Gesellschaft sieht in dieser Beziehung anders aus als in einer modernen pluralistischen. Gegenüber aristokratischen Standesgenossen z.B. ist große Zurückhaltung und Rücksichtnahme angebracht. Dies gilt sowohl für einen Monarchen, der den Adel zu respektieren hat, wie für eine aristokratisch aufgebaute Republik, wie sie die röm. war. Die aristokratischen Standesgenossen mußten anders behandelt werden als gewöhnliche Bürger. Sie waren privilegiert. Ihre Meinung galt mehr, und die Strafen z.B. waren für sie weniger hart. Sie durften in Rom nicht gekreuzigt werden, und es war untersagt, sie zu foltern, um zu Geständnissen zu gelangen. In modernen pluralistischen Gesellschaften gilt die Gleichheit aller. Selbstverständlich ist dies nur ein Ideal. Allein schon die verschiedenen ökonomischen Möglichkeiten haben beachtliche Unterschiede zur Folge. Wer über genügend Geld verfügt, kann etwa weitaus leichter seine Anliegen vor Gericht verteidigen. In modernen entwickelten Staaten sind die Herrschenden weitgehend durch schriftlich fixierte rechtliche Regelungen gebunden und nicht nur durch ungeschriebene. Viele Entscheidungen der Exekutive oder von ihr veranlaßte Gesetze können vom Parlament in Frage gestellt werden oder vor Gerichte gebracht und überprüft werden, so z.B. in Deutschland vor das Bundesverfassungsgericht. Dabei sind solche Regelungen in unterschiedlichem Ausmaß für verschiedene Bereiche vorhanden. Bei außenpolitischen Entscheidungen, sofern es sich nicht um Verträge handelt, ist der Handlungsspielraum der Regierenden im Allgemeinen recht groß. Erinnert sei hier an den Ausbruch des Irak- Herrschaft, Gesetzgebung und Rechtsprechung 13 krieges 2003, bei dem weitgehend die Exekutiven über dessen Beginn und die Teilnahme an ihm entschieden. Auch in älteren Epochen sind solche Beschränkungen institutioneller Art vorhanden, so z.B. in Athen im 5.Jhd. v.Chr., nachdem sich die Demokratie durchgesetzt hatte, oder im Rom der Republik. Häufig sind es Finanzentscheidungen, die die Exekutiven binden. Sie sind auf jeden Fall immer durch die jeweilige politische Kultur gegeben, die auch gewisse Vorgehensweisen tabuisiert. Wer diese Regelungen aufstellt und wie die Gerichte organisiert sind und bestellt werden, ist sowohl in vergangenen Zeiten wie in der Moderne sehr unterschiedlich geregelt. Repräsentative Vertretungen der Wähler, wie moderne Parlamente, um Gesetze zu beschließen, und von den Mitgliedern der Exekutive, den Parlamenten und den Wählern unabhängige Gerichte sind weitgehend moderne Erscheinungen. Sie sind deutlich faßbar erst nach der Unabhängigkeit der Vereinigten Staaten. Herrschaft und Verwaltung In vielen Staaten wird Herrschaft weitgehend mit Hilfe eines staatlichen Verwaltungsapparates ausgeübt, in modernen entwickelten immer. Dieser dient den Herrschenden dazu, ihre Beschlüsse und getroffenen Entscheidungen in die Tat umzusetzen. Verwaltung vollzieht die Anweisungen der Herrschenden. Je nach der historischen Situation sind die Herrschenden in unterschiedlicher Weise frei, allein Beschlüsse zu fassen und umsetzen zu lassen. Sie müssen dazu oft mit anderen Institutionen zusammenarbeiten. Ein in der athenischen Volksversammlung gebilligter Antrag band die Archonten, die höchsten Amtsträger, oder die Strategen, die Feldherren. Gewisse Entscheidungen der Volksversammlung oder des Senates in Rom banden die Konsuln. Regierungen in Staaten mit einem funktionierenden repräsentativen System bedürfen der Mehrheiten in Parlamenten, wenn sie zur Durchführung eines Beschlusses eine gesetzliche Grundlage benötigen. Eine ausgebildete staatliche Verwaltung wird in der Moderne als selbstverständlich betrachtet. Historisch ist dies nicht so. Sie war etwa III. Betrachtungen zu Herrschaft und Gehorsam aus historischer und politischer Sicht 14 der röm. Republik fremd. Das Verwaltungspersonal brachte in der Republik überwiegend der Amtsträger mit. Es bestand aus seinen Sklaven und Freigelassenen. Erst mit der Kaiserzeit entwickelt sich eine vom Amtsträger unabhängige Struktur mit eigenem Personal, die in der Spätantike ihre höchste Ausbildung erfährt und mit frühmodernen Zuständen vergleichbar ist. Umfang und Effizienz des Verwaltungsapparates unterscheiden sich sehr, und zwar nicht nur aus historischer Perspektive. In derselben historischen Epoche und in demselben historischen Raum können die vorhandenen Verwaltungsstrukturen ganz unterschiedlich umfangreich und effizient sein. Man denke nur an die zu großen öffentlichen Verwaltungen in Südeuropa. Ist der Verwaltungsapparat entwickelt genug, folgt er aber nicht nur den Anweisungen der Herrschenden, sondern eigenen Gesetzmä- ßigkeiten, die vom jeweiligen historischen Kontext abhängen. Nicht jede Anordnung, die von der Verwaltung erlassen wird, geht auf eine ausdrückliche Anweisung der Herrschenden zurück, sondern kann von gesetzlichen Regelungen oder auch von sachlichen Gesichtspunkten her notwendig sein. Gerade in der Moderne ist der Handlungsspielraum der Verwaltung weitgehend durch gesetzliche Regelungen bestimmt, und ihre Entscheidungsfreiheit und Beweglichkeit sind dadurch beschränkt. Diese Beschränkung wirkt auch auf die Herrschenden zurück. Sie können diese Regelungen nicht unbeachtet lassen oder nach Belieben ändern. Entscheidungen können sie nur in deren Rahmen treffen, oder sie müssen diese Regelungen ändern, was bei modernen Staaten meistens nur in komplizierten Verfahren auf legislativem Weg möglich ist. Das Vorgehen der Verwaltung kann durchaus auch als Behinderung wahrgenommen werden, wenn Abläufe zu kompliziert und ineffizient sind. Sie können bewußt so gestaltet sein, um die eigene Bedeutung und Macht zu schützen. Man darf nicht vergessen, daß gerade in der Moderne die Verwaltung die Gesetzesvorschläge ausarbeitet und die Verfahren bei der Umsetzung vorgibt. Moderne Verwaltung wird daher oft als Bürokratie wahrgenommen mit eigenen Machtansprüchen. Herrschaft und Verwaltung 15 Über die Organisation des Verwaltungsapparates und die Besetzung der führenden Positionen entscheiden die Herrschenden, wenn sie auch gesellschaftliche Bedingungen und in modernen Staaten zum Teil die Entscheidungen der Legislative berücksichtigen müssen. So stimmt in den USA der Senat über Personen ab, die der Präsident als Minister (Staatssekretäre) vorschlägt. Er kann die Zustimmung verweigern. In einer aristokratisch geprägten Gesellschaft z.B. dürfen die Interessen dieser Schicht nicht unberücksichtigt bleiben. Sie dürfen bei der Vergabe der wichtigen Posten nicht übergangen werden. Ein Botschafter des französischen Königs in der Zeit des Absolutismus war z.B. immer ein Mitglied des Hochadels. Die Struktur des Verwaltungsapparates ist aber nicht in jedem Fall davon abhängig, wie Herrschaft legitimiert ist. Dies gilt nur bei einer sehr idealtypischen Betrachtungsweise, bei der historische Unterschiede weniger beachtet werden. Auch in einem monarchischen Staat können wichtige Ämter der Verwaltung nach professionellen Gesichtspunkten besetzt werden. Dies gilt für aufgeklärte monarchische Systeme in der frühen Neuzeit, weniger für die römische Kaiserzeit, wo die soziale Stellung und der damit verbundene Einfluß bei der Vergabe wichtiger Posten sehr entscheidend waren. Ein Kaiser, der wichtige Persönlichkeiten unberücksichtigt ließ, riskierte seinen Sturz. In der Regel war aber ein Studium der Rhetorik (Redekunst), das auch zur Fähigkeit führte, einen Text auf hohem Niveau schreiben zu können, für einen Amtsinhaber aus gehobenen sozialen Schichten selbstverständlich. In der Spätantike gab es zudem Versuche, zusätzlich Kenntnisse in Kurzschrift zu fordern oder gar ein Studium der Rechtswissenschaft, das in der Regel der rhetorischen Ausbildung folgte. Der Verwaltungsapparat kann stärker an die Herrschenden gebunden sein und von ihnen abhängen, wenn z.B. die wichtigen Posten in der Verwaltung in demokratischen Staaten jeweils nach Wahlen, die eine neue Gruppe an die Herrschaft bringen, neu besetzt werden, wie es in den Vereinigten Staaten geschieht, oder er kann mehr Eigendynamik und Selbständigkeit haben, wenn entscheidende Personen über einen Machtwechsel hinaus im Amt bleiben. Die Voraussetzungen, um in der Verwaltung tätig sein zu können, haben im Laufe der Zeit eine immer stärkere Professionalisierung erfahren, die nur zum Teil mit der jeweiligen Form der Rechtfertigung III. Betrachtungen zu Herrschaft und Gehorsam aus historischer und politischer Sicht 16 der Herrschaft zusammenhängt. Der Eintritt in die Verwaltung zur Zeit frühmoderner monarchischer Herrschaft beruhte durchaus nicht nur auf ständischen Voraussetzungen, sondern auch auf einer bestimmten Vorbildung. So war im frühmodernen preußischen Staat der Zugang zu höheren Verwaltungsposten an eine entsprechende, meist juristische Ausbildung gebunden. Der König setzte nicht einfach jemanden auf einen Posten. In den Vereinigten Staaten ist es dagegen in der Diplomatie noch immer recht üblich, z.B. einer Person einen Botschafterposten zuzuhalten, die keine diplomatische Ausbildung und Karriere gemacht hat. Meistens geht es um weniger wichtige Posten, und die ernannten sind häufig Personen, die sich im Wahlkampf um den siegreichen Präsidentschaftskandidaten besonders verdient gemacht haben. Das gilt z.B. für den Botschafterposten in der Schweiz. Der Verwaltungsapparat kann gleichsam einen Puffer zwischen Herrschenden und Beherrschten bilden und für manchen Mißstand oder für manche ungeliebte Anordnung verantwortlich gemacht werden. So werden zuerst einmal die Herrschenden entlastet. Sie können ganz unbeliebte Entscheidungen zurücknehmen, und sich so sogar noch als Wohltäter profilieren. In Konstantinopel z.B. machte sich der Stadtpräfekt zuweilen mit strengen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Ordnung unbeliebt. Man entließ ihn dann, und der Kaiser konnte so vermeiden, beim Volk unbeliebt zu werden. Das passierte etwa 492 n.Chr., als der Präfekt ersetzt wurde. In einzelnen Ländern wie etwa in England werden aber die politischen Vorgesetzten des Verwaltungsapparates für dessen Entscheidungen verantwortlich gemacht und müssen bei großen Fehlern der Verwaltung zurücktreten. Ein Monarch tut das selbstverständlich normalerweise nicht. Die Verwaltung als Instanz, die zwischen Herrschenden und Beherrschten steht und eine gewisse Eigendynamik entwickeln kann, ist das Ergebnis einer langen historischen Entwicklung in modernen Staaten. Entscheidungen der Verwaltung genereller Natur können gerade in der Moderne als politische oder lediglich als technische wahrgenommen werden. Dabei ist diese Wahrnehmung von subjektiven Faktoren bedingt. So kann ein neu eingeführtes Formular, auch wenn es Probleme bereitet, als reiner Verwaltungsakt betrachtet werden oder als ein Schritt zu weiterer Bürokratisierung. In der Geldpolitik z.B Herrschaft und Verwaltung 17 scheint es sich um weitgehend technische Regelungen zu handeln. In der Moderne setzt die Politik in entwickelten Staaten nur die Ziele für die Geldpolitik fest, so etwa die Gewährleistung der Preisstabilität. Die Notenbank richtet danach ihr Vorgehen aus. Ihre Entscheidungen können aber durchaus politischen Charakter haben und auf die Dauer soziale Veränderungen bewirken. Eine leicht erhöhte Inflation z.B. kann zur Entwertung von Barvermögen führen, wenn die Zinsen ungenügend sind, und die Flucht in die Sachwerte fördern. Die Entscheidungen der Notenbanken sind daher auch politisch umstritten, und die Politik hat durchaus die Tendenz, sie zu beeinflussen und die Notenbanken in ihre Abhängigkeit zu bringen. Herrschaft, ihre Wahrnehmung und Gehorsam In unserem Alltag, dem Alltag moderner entwickelter Staaten, müssen wir uns ständig mit Herrschaft und den Regeln und Vorschriften auseinandersetzen, die von der Politik beschlossen werden. Sie können uns dienen, unseren Wünschen und Vorstellungen entsprechen oder uns einschränken. Sie ersetzen im Rahmen pluralistischer Ordnungen häufig Forderungen, die früher zu einem großen Teil durch die Gesellschaft aufgestellt wurden. Wir empfinden Herrschaft nur dann als solche, wenn es um Regelungen und Vorschriften geht, die uns mißfallen oder einschneidende Folgen haben. So können erhöhte Steuern uns in finanzielle Schwierigkeiten bringen. Viele Regelungen können individuellen Wünschen oder Vorstellungen entgegenstehen wie Alkohol- oder Drogenverbote, Impfzwang oder sogar lebensbedrohend sein wie Aufgebote für den Militärdienst in Kriegszeiten. Herrschaft wird auch dann negativ wahrgenommen, wenn sie keine Lösungen für Probleme trifft, die uns betreffen oder die wir aus welchen Gründen auch immer für wichtig halten, so etwa, wenn Arbeitslosigkeit nicht bekämpft wird oder zu hohe Preise Probleme schaffen. In der Regel sind es ungelöste Fragen des täglichen Lebens, wichtige und weniger wichtige. Es können aber auch Fragen religiöser oder weltanschaulicher Art sein, die wir anders gelöst sehen wollen, als sie es gerade sind. So war und ist die Frage der Ab- III. Betrachtungen zu Herrschaft und Gehorsam aus historischer und politischer Sicht 18 treibung und ihre Zulassung ein heftig diskutiertes Problem in vielen modernen Staaten. Wo unsere eigenen Vorstellungen und Überzeugungen den getroffenen Lösungen, Regelungen oder Forderungen entsprechen, haben wir keine Mühe, der Herrschaft zuzustimmen. Wir nehmen sie in diesem Moment gar nicht als Ausdruck solcher wahr. Der jeweiligen Form von Herrschaft wird weitgehend aus Gewohnheit zugestimmt. Wir wachsen mit ihr auf, und ihre Rechtfertigung spielt keine besondere Rolle. Einen großen Teil der jeweiligen Regelungen empfinden wir gar nicht als Herrschaft oder nicht mehr als Ausdruck solcher wie z.B. Steuern, wenn sie ein erträgliches Maß zu haben scheinen, weil wir damit aufgewachsen und an sie gewöhnt sind. Herrschaft wird deshalb oft als etwas Natürliches empfunden so wie die Landschaft, in der wir leben, wie Naturgesetze oder wie der Tod, der zwar nicht als erwünscht betrachtet wird, aber als gegeben gesehen wird und daher hinzunehmen ist. Die jeweilige Form der Herrschaft und ihre Organisation werden in der Regel nicht mit der in anderen Staaten oder Epochen verglichen, auch wenn moderne Medien solche Vergleiche nahelegen und erleichtern. Eher führen Ungleichgewichte im wirtschaftlichen Bereich oder unterschiedliche Mentalitäten auf dem gleichen Staatsgebiet dazu, daß man eine Änderung oder Neuorganisation fordert. So erlangte das Südtirol als Gebiet einer sprachlichen Minderheit in Italien eine größere Autonomie, als sie die zentralistische Organisation Italiens vorsieht, oder die Lega Nord forderte mindestens mehr Autonomie und Mitsprache. Mit ihrem Schlagwort von Padanien, einem gesonderten Gebiet in der Poebene, galt sie als Feind der Einheit Italiens, die sich besonders in der zentralstaatlichen Organisation ausdrückt. Herrschaft und Gehorsam werden daher nicht unbedingt als zusammengehörig empfunden. Nur zwei Gruppen ist dieser Zusammenhang in hohem Maße bewußt, und sie interessieren sich für ihn besonders, die Herrschenden und die, die Herrschaft nicht nur unter ihrer individuellen Optik oder der ihrer Gruppe sehen. Die ersteren wollen ihre Herrschaft bewahren und brauchen daher die Zustimmung zu ihr. Sie müssen immer wieder danach trachten, ihre Herrschaft als gerechtfertigt erscheinen zu lassen, damit ihr gehorcht wird. Die letzteren messen Herrschaft nicht nur an der Lösung praktischer Probleme oder Herrschaft, ihre Wahrnehmung und Gehorsam 19 der Vorteile, die ihnen daraus erwachsen, sondern auch an übergeordneten Maßstäben wie Meinungsfreiheit, Rechtssicherheit oder vergleichbaren Vorstellungen. Mit Ausnahme dieser Minderheiten wird also Herrschaft nur zum politischen Problem, wenn wir ihren Forderungen nicht nachkommen wollen oder können, also Probleme mit dem Gehorsam haben. Politisch aktive Gruppen können dann solche Probleme aufgreifen, um die Herrschaft in Frage zu stellen oder eigene Machtansprüche zu rechtfertigen. Herrschaft wird daher nur in bestimmten Situationen mit Gehorsam verbunden, nämlich dann, wenn sie Dinge fordert, die uns mißfallen oder uns Schwierigkeiten bereiten. Politisch von Bedeutung wird eine solche Situation nur dann, wenn eine größere organisierte Gruppe Anstoß an einzelnen Schwierigkeiten des täglichen Lebens nimmt, so z.B. an einer zu starken Erhöhung der Lebensmittelpreise oder, wie gerade in modernen Staaten häufig, der Treibstoffpreise. In Herrschaftssystemen, die gut funktionieren, wird eine solche Frage von der Politik aufgegriffen, und man versucht, sie auf institutionell vorgesehene Weise zu lösen. Gelingt dies nicht, kann es zu Protesten kommen, die schließlich auch gewalttätig werden können. Vorhersehbar sind solche Entwicklungen nur für sehr wenige Lebensbereiche. Neben den schon erwähnten Lebensmittelpreisen sind es in der modernen Welt vor allen Dingen spürbare Erhöhungen der Treibstoffpreise. In vormodernen Staaten war Herrschaft in Form staatlicher Regelungen selbstverständlich sehr viel weniger spürbar. Der Staat war nicht so allgegenwärtig wie der moderne. Das meiste war durch gesellschaftliche Regeln festgelegt, und nach ihnen hatte man sich zu richten. Aufbegehren gegen diese war kein Ungehorsam gegen den Staat, sondern gegen gesellschaftliche Normen. Der Staat war nur auf wenigen Gebieten spürbar, so im militärischen Bereich, der öffentlichen Bautätigkeit, dem Gerichtswesen, dem Steuerwesen und dem Münzwesen. In der Antike regelte er auch das Verhältnis zu den Göttern, soweit diese für den jeweiligen Staat als wichtig angesehen wurden. So forderte er von den hinreichend Begüterten den Militärdienst, wenn er nicht Fremde für den Krieg in den Dienst nahm, also eine Art Berufsarmee vorzog. Er forderte die Respektierung gerichtlicher Entscheidungen, zog Steuern ein, was immer unbeliebt war, errichtete notwendige öf- III. Betrachtungen zu Herrschaft und Gehorsam aus historischer und politischer Sicht 20 fentliche Bauten und prägte Münzen. In der röm. Antike bilden etwa die für die Münzprägung zuständigen Ämter Teil der politischen Karriere. Das Schlagen von Münzen war besonders für die Finanzierung öffentlicher Bauten oder von Kriegen von großer Bedeutung, diente aber auch der Wirtschaft, wenn auch nicht vorrangig. Der Staat erwartete und kümmerte sich um die Verehrung der Götter, die für den Staat wichtig waren. So schützte die kapitolinische Trias, nämlich Jupiter, Juno und Minerva, mit ihrem Tempel auf dem Kapitol die Stadt Rom und ihr Gebiet, und Athene war Schutzgöttin Athens und seines Gebietes. Privaten religiösen Überzeugungen konnte jeder nachleben, sofern dies nicht die öffentliche Ordnung gefährdete und wider die guten Sitten verstieß, wie man es von den Christen annahm. Sie erwiesen dem Kaiser keine Loyalität, weil sie ihm nicht opferten, und wurden deshalb noch anderer Dinge verdächtigt, um sie zu kriminalisieren. Den Gott Mithras dagegen, eine besonders von Soldaten verehrte Gottheit in der röm.. Kaiserzeit, konnte man verehren, ohne in Schwierigkeiten zu geraten. Wie der Staat diese verschiedenen Aufgaben in früheren Zeiten wahrnahm, hing von der jeweiligen historischen Situation ab. Auf welchen Gebieten und aus welchen Gründen Herrschaft und der damit verbundene Gehorsam als unangenehm empfunden werden, hängt weitgehend von den Fragen ab, die jeweils besondere Bedeutung in einer historischen Epoche haben und für die Menschen ein existenzielles Problem bilden. Treibstoffpreiserhöhungen werden erst seit der großen Verbreitung des Autos als wichtigstes Verkehrs- und Transportmittel als bedeutsam empfunden. Militärische Dienstleistung und die damit verbundenen wirtschaftlichen Konsequenzen im negativen wie im positiven Sinn waren in der Antike von entscheidender Bedeutung. So konnte man sein Leben verlieren, aber auch Beute machen. Weil das Leben auch durch Infektionskrankheiten wie Tuberkulose sehr bedroht war und die Verluste im Krieg in der Regel weniger hoch waren als in der Moderne, waren militärische Auseinandersetzungen keineswegs allein eine herausragende Gefahr für das Leben. Der Krieg war ein wichtiges Instrument der Politik. Er war in gewisser Weise alltäglich und bestimmte das Leben. Das änderte sich erst in der röm. Kaiserzeit für die Gebiete des Reiches, die weit genug von den Grenzen entfernt waren wie Italien oder Spanien. Hier war der Herrschaft, ihre Wahrnehmung und Gehorsam 21 Krieg in den ersten beiden Jahrhunderten der Kaiserzeit weit weg. Nur bei Staatsstreichen und den häufig mit ihnen verbundenen bürgerkriegsähnlichen Zuständen konnte er lokal spürbar werden. Nicht zufällig hatte daher auch eine Stadt wie Rom keine Stadtmauern. In Rom stehen die wirtschaftlichen Folgen des Krieges am Anfang des Niedergangs der Republik. Der lange dauernde Kriegsdienst in weit entfernten Gebieten wie in Kleinasien oder Spanien zerstörte die bäuerliche Mittelschicht, die diesen Dienst leisten mußte. Auch in der Moderne gibt es ähnliche Phänomene. So spielte in der Schweiz im ersten Weltkrieg die nicht geregelte Frage einer hinreichenden finanziellen Entschädigung für Personen, die Militärdienst leisten mußten, um die Grenze gegen mögliche Verletzungen der Neutralität zu sichern, eine wichtige innenpolitische Rolle. Es kam zu sehr starken inneren Spannungen. Herrschaft, Legitimität und Gehorsam Um Gehorsam zu erreichen, gibt es sehr verschiedene Möglichkeiten. Eine sehr naheliegende und politisch sehr wirksame ist die Berufung auf die Legitimation der Herrschaft. Wer vom Volk gewählt ist, wird darauf immer wieder hinweisen und auf diese Weise seine Stellung und gefaßte Beschlüsse rechtfertigen. Die Art des Wahlverfahrens spielt dabei kaum eine Rolle. Wahl rechtfertigt Herrschaft. Es ist unerheblich, ob der Herrscher wie der französische Präsident in der fünften Republik direkt gewählt wird oder indirekt wie der deutsche Bundeskanzler. Die näheren Umstände und Besonderheiten der Wahl sind nicht entscheidend, auch wenn sie in der politischen Diskussion eine Rolle spielen. So werden der große finanzielle Aufwand, der für eine Wahl zum amerikanischen Präsidenten notwendig ist, immer wieder diskutiert oder das Elektorensystem in den USA (Wahlmännersystem). Dieses führt bisweilen dazu, daß das Stimmenmehr und das Mehr der Wahlmänner verschieden sein können, jemand also mit dem Mehr der Wahlmänner Präsident werden kann. Ein vormoderner Monarch wird sich auf die ihm übertragene Stellung berufen, wie auch immer sie legitimiert ist. Sie gilt seit dem 6.Jhd. n.Chr. in unserem Kulturkreis immer als von Gott übertragen und III. Betrachtungen zu Herrschaft und Gehorsam aus historischer und politischer Sicht 22 wird dem Herrscher auf verschiedene Weise zuteil, so etwa auf Grund einer Nachfolgeordnung, die z.B. in Frankreich in der Zeit des Absolutismus alles so genau regelte, so daß für jede Situation vorgesorgt war, oder durch ein Wahlgremium wie z.B. beim Papsttum oder dem Kaiser im Heiligen Römischen Reich durch das Kurfürstenkollegium. In jedem Fall muß die Rechtfertigung der Herrschaft von denen, die von ihr betroffen sind, anerkannt werden, denn sonst gibt es ohne Zwang oder Gewaltanwendung keinen Gehorsam und keine Duldung der Herrschaft. Ob man freiwillig gehorcht, ist keinesfalls eine formaljuristische Frage, über die von Staatsrechtlern oder Verfassungsrechtlern entschieden wird, sondern von denen, die gehorchen sollen. Sie stimmen mit ihrem Verhalten der Herrschaft zu oder lehnen sie ab. Die Flucht aus der DDR ist ein Beispiel dafür, wie man der Ablehnung der Herrschenden Ausdruck geben konnte. Die Abstimmung mit den Füßen gefährdete die Existenz des Staates. Wenn auch die Motive der Ablehnung des Staates in der DDR sehr unterschiedlich waren, so spielten doch die verfehlte Wirtschaftspolitik, die ständig zu Versorgungsmängeln führte, und die fehlenden Möglichkeiten, eigene Vorstellungen zu verwirklichen, eine wichtige Rolle. Für die Mehrheit der Menschen, die den Staat verlassen wollten, war dies wichtiger als die unglaubwürdige Legitimation der Herrschenden, die auf manipulierten Wahlen beruhte. Diese Situation hätte man weitgehend akzeptiert, wenn die ökonomischen Bedingungen sehr gut gewesen wären. Daß einem Herrschaft gerechtfertigter Weise übertragen worden und ihr daher zu gehorchen ist, läßt sich auf verschiedene Weise dem Volk zeigen. Das ist besonders notwendig für die, die nicht durch eine Wahl, sei sie nun direkt oder indirekt, durch das Volk legitimiert sind. In diesem Fall ist nämlich die Berufung zur Herrschaft noch nicht durch die Beherrschten gebilligt. Die Wahl vollzieht sich nämlich in einem kleinen Zirkel, dem Wahlgremium wie im Konklave bei der Papstwahl, oder man wird automatisch Herrscher wie bei der Erbfolge. Das Volk nimmt dann dazu in einer formlosen Versammlung zustimmend Stellung. Es drückt seine Zustimmung, seinen Konsensus, aus. Der neue König wird von der Volksmenge jubelnd begrüßt. Nicht zufällig sprechen viele Quellen des Mittelalters von der Wahl des Papstes durch das Volk, obwohl es sich um eine bloße Bestätigung durch eine Herrschaft, Legitimität und Gehorsam 23 Volksmenge handelt, deren Zusammensetzung in keiner Weise bestimmt war. Die Amtseinsetzung wird in der Regel feierlich ausgestaltet. Das gilt aber nicht nur für den Monarchen, sondern mehrheitlich auch für vom Volk direkt oder indirekt bestimmte Amtsträger. Je nach kulturellem und historischem Hintergrund kann sie an den Pomp monarchischer Krönungen heranreichen. Dies gilt z.B. für die Amtseinsetzung des italienischen Staatspräsidenten. Er hat zwar vorwiegend repräsentative Aufgaben, spielt aber daneben z.B. bei Regierungswechseln eine wichtige politische Rolle und verleiht so den jeweiligen Regierungen einen guten Teil ihrer Autorität. Seine Bedeutung wird durch eine feierliche Amtseinsetzung von vornherein erkennbar. Auch nach der Amtsübernahme unterstreichen Monarchen wie auch gewählte Amtsträger immer erneut ihre herausgehobene Position. In welchem Ausmaß hängt ebenfalls vom kulturellen und historischen Hintergrund des jeweiligen Landes ab. So kann ein Monarch durch Feste und Bauten seine besondere Stellung unterstreichen. Aber nicht nur der Monarch kann repräsentieren und auf diese Weise seinen Anspruch auf Herrschaft erkennen lassen, so daß er leichter Gehorsam einfordern kann, auch die vom Volk gewählten Amtsträger wissen diese Möglichkeiten zu schätzen, um Distanz und Respekt herzustellen, der zum Gehorsam führt. So läßt sich mit Großbauten wie der Wiederherstellung des Reichstagsgebäudes in Berlin die Bedeutung der gewählten Abgeordneten unterstreichen, oder Dienstwagen mit Begleiteskorten auf Motorrädern können als Symbole der jeweiligen Herrschaftsform und der Herrschenden dienen, Respekt einflößen und Gehorsam fördern. Feste und Bauten haben nicht nur die Aufgabe, die Bedeutung der Herrschenden erkennen zu lassen, sondern auch eine identitätsstiftende Funktion. Sie lassen die Zugehörigkeit zu einem Staat erleben und symbolisieren sie. In der Antike gehörte dazu etwa der Bau großer Tempel, der Stadtmauern oder großer gemeinsamer Feste zu Ehren der Götter, die die Stadt schützten. Diese Zugehörigkeit kann auch in anderen Projekten erfahren werden. In der Moderne sind die Möglichkeiten noch zahlreicher. Man denke etwa an die Vorbereitung einer neuen Verfassung, große Ausstellungen, die das Land und den Staat vorstellen, oder andere Aufgaben, die als gemeinsame dargestellt wer- III. Betrachtungen zu Herrschaft und Gehorsam aus historischer und politischer Sicht 24 den können. So wird der Einzelne eingebunden und ist bereiter, den Anordnungen der Regierenden Folge zu leisten. Ein Abseitsstehen führt zu gesellschaftlicher Isolierung. Herrschaft wird auch dadurch gefestigt, daß man materielle oder andere Privilegien wichtigen Gruppen zukommen läßt. So kann man z.B. Lebensmittel- oder Treibstoffpreise subventionieren, Staatsstellen über das notwendige Maß hinaus schaffen, um eigene Anhänger materiell sichern zu können, oder die Interessen wichtiger Persönlichkeiten, die wirtschaftlich oder politisch einflußreich sind, besonders berücksichtigen. Nicht zufällig wird häufig in repräsentativen Demokratien die Zahl der Minister erhöht, um verschiedenen politischen Strömungen oder Interessengruppen entgegenzukommen. Gehorsam und Respekt hängen auch nicht selten vom Charisma dessen ab, der die Herrschaft verkörpert, sei es nun ein Monarch, ein gewählter Präsident wie in Amerika oder Frankreich oder der Chef der Regierung, der Bundeskanzler, wie in der Bundesrepublik Deutschland. Das Charisma führt nicht selten dazu, daß Amtsträger mehr Macht anstreben, als ihnen eigentlich zugestanden ist. Man denke etwa an Hitler, der nur so den Staat gleichsam in seine Verfügungsgewalt bringen konnte. Bei De Gaulle können wir ein ähnliches Vorgehen feststellen. Nur hatte dieser ein anderes moralisches und intellektuelles Niveau. Gehorsam kann unabhängig von der Legitimation auch durch eine Politik erreicht werden, die eine aktuelle schwierige Situation nutzt oder sogar herbeiführt wie z.B. durch vom Staat bzw. vom Geheimdienst gesteuerte Attentate. Dieses Vorgehen ist recht häufig und hängt nicht von der jeweiligen Form der Rechtfertigung der Herrschaft ab. Wie man aber eine schwierige Situation nutzt, hängt von der Art der Herrschaft und ihrer Begründung ab. In einer Monarchie, in der der Monarch nicht nur repräsentative und identitätsstiftende Funktionen hat, geschieht dies auf andere Weise als in einer Demokratie. Der Festigung des Gehorsams können innenpolitische Gegner oder äußere Feinde dienen, deren Bekämpfung als sehr wichtiges Ziel dargestellt wird. Dafür wird dann Gehorsam über das übliche Maß hinaus gefordert, und so kann von anderen Problemen abgelenkt werden. Einen Feind des Landes zu bekämpfen ist wichtiger als einen Versorgungsengpass zu beheben. Für diesen Gehorsam wird in der Moderne in der Herrschaft, Legitimität und Gehorsam 25 Regel die Einheit der Nation beschworen. Wilhelm II. sprach zu Beginn des Ersten Weltkrieges davon, daß er nur noch Deutsche kenne, und suchte damit die Kluft zwischen der Monarchie und der Linken zu schließen. Auch in Demokratien wird die Einheit der Nation oder etwa ihre Sicherheit beschworen, um Einschränkungen der individuellen Rechte zu begründen oder besondere Opfer zu fordern. Die Legitimierung der Herrschaft und der Rückgriff auf sie in der praktischen Politik, um Gehorsam zu erreichen, hängen von der Staatsform, institutionellen Regelungen und den politischen Verfahrensweisen ab. Häufig wird gar nicht auf die Form der Legitimation direkt zurückgegriffen. Wenn man in einer repräsentativen Demokratie eine militärische Intervention plant wie z.B. der Eintritt der USA in den ersten und in den zweiten Weltkrieg, muß die öffentliche Meinung zuerst auf sie eingestimmt werden, wenn man sich nicht auf einen offensichtlichen Notstand berufen kann. Erst dann ist es möglich, den Weg zum Beschluß zu beschreiten. Ihm wird ohne Probleme Folge geleistet werden, unabhängig von der Form der Legitimation. Bei allen Verfahren, Gehorsam oder Zustimmung zu bewirken, spielt die jeweils mögliche Form der Kommunikation eine wichtige Rolle. In der Antike oder im Mittelalter war sie anders als heute. Sie konnte sich auf soziale Strukturen stützen, die sich weniger schnell änderten. Ihr Inhalt und ihre Gestaltung sind aber immer von entscheidender Bedeutung, um Zustimmung und Gehorsam zu erreichen. Was teilen die Herrschenden mit und wie? Kann man überprüfen, in welchem Ausmaß sie informieren? Halten sie Informationen zurück? Vor der Aufklärung hatten die, die herrschten, weitgehend ein Informationsmonopol, das nur durch frei zirkulierende Nachrichten mit informellem Charakter begrenzt war. In modernen Demokratien spielten zuerst die Presse und dann auch zunehmend andere Medien wie Fernsehen, Radio und Internet eine Rolle, in der Antike etwa die öffentliche Verlesung amtlicher Mitteilungen oder die Aufstellung der Statuen des neuen Herrschers auf dem Forum eine entscheidende Rolle. Kommunikationsmittel, die gleichsam institutionellen Charakter haben wie bekannte Zeitungen, die von den Herrschenden unabhängig sind, wenn es das jeweilige System erlaubt, sind eine moderne Erscheinung und werden als Voraussetzung für eine funktionierende Demokratie betrachtet. Sie können III. Betrachtungen zu Herrschaft und Gehorsam aus historischer und politischer Sicht 26 ein unabhängiges Forum für die Diskussion politischer Probleme bilden. Reichen die üblichen Mittel nicht, um Zustimmung und Gehorsam herzustellen, so gilt als sehr erfolgversprechend die Androhung oder der Einsatz von Gewalt, der auch bei gut gerechtfertigter Herrschaft auf Grund des staatlichen Gewaltmonopols möglich ist, so z.B. bei der Auflösung von unbewilligten Demonstrationen. Gewalt anzuwenden wird von Staaten generell als erlaubt betrachtet. Sie haben das Gewaltmonopol. In entwickelten Staaten gibt es zwar dafür strenge Regeln, die aber interpretierbar sind und nicht selten unbeachtet bleiben. Man denke etwa an den Einsatz der Polizei gegen Demonstranten beim Treffen der G 8 in Genua 2001, die viele Jahre später zur Verurteilung einzelner Verantwortlicher führte, oder den im Rahmen der Proteste gegen den neuen Stuttgarter Bahnhof (Stuttgart 21). Die Anwendung der Gewalt über den zugestandenen Rahmen hinaus hängt, wenn man vom persönlichen Fehlverhalten einzelner absieht, davon ab, ob man glaubt, damit Gehorsam zu erreichen, ohne die eigene Stellung zu gefährden. Der Einsatz von Gewalt wird häufig als sehr wichtig oder sogar als entscheidend angesehen und empfohlen, wenn andere Mittel versagen. Die mögliche Anwendung von Gewalt kann sogar als wichtiger als jegliche Form der Legitimierung betrachtet und gleichsam als Ersatz für diese angesehen werden, obwohl das in modernen Staaten nie gesagt wird. In einem solchen Fall wird im Grunde auf jede politische Form der Legitimierung verzichtet, wenn auch vordergründig oft eine solche vorgetäuscht wird, so etwa durch manipulierte Wahlen. Die von der Gewalt Betroffenen können z.B. auch als Kriminelle eingestuft werden. So kann dann zu Recht gewaltsam gegen sie vorgegangen werden. Beruft man sich letztlich nur auf Gewalt, um Gehorsam zu erreichen, so bleibt dabei unbedacht, daß die Erzwingung von Gehorsam mit Gewalt nur beschränkt möglich ist und in einer entwickelten Gesellschafts- und Staatsstruktur zu beider Zerstörung und zur Rückbildung auf primitivere Formen führt, wenn man über längere Zeit auf diese Weise das Ziel erreichen will. Das mag den Herrschenden egal sein, bringt aber ihr eigenes Herrschaftsgebiet bzw. Land in Rückstand, der sich ständig vergrößert, und kann zum Zerfall jeder staatlichen Ordnung führen. Anwendung von Gewalt ist daher der schlechteste Herrschaft, Legitimität und Gehorsam 27 Weg, Gehorsam zu erreichen. Nicht zufällig wird selbst bei der Erzwingung von Gehorsam durch Gewalt noch versucht, den Anschein einer Legitimierung von Herrschaft aufrechtzuerhalten. Bei der Bewertung der Anwendung von Gewalt, um Gehorsam zu erzwingen, wird sie oft als letzte Möglichkeit betrachtet, ohne zu bedenken, daß ihr Gebrauch langfristig verderbliche Folgen für alle hat. Formen, Gründe und Absichten des Ungehorsams Allgemeine Überlegungen Um Ungehorsam den Herrschenden gegenüber Ausdruck zu geben, gibt es eine fast grenzenlose Vielfalt an Möglichkeiten in der Geschichte. Es soll hier nur über einzelne Grundformen gesprochen werden. Dabei ist zu beachten, daß sich die Auseinandersetzung immer im politischen Bereich abspielt und nicht im Privaten. Es muß immer eine politische Absicht dahinterstehen, es darf sich nicht um eine private Aktion handeln. Wenn z.B. ein einzelner seine Steuern nicht bezahlen will, ist das kein Ungehorsam, der politische Auswirkungen hat, der Steuerstreik einer größeren Gruppe dagegen schon. Ebenso hat die Ermordung eines Amtsträgers, z.B. eines Polizisten, der Nebenbuhler in einer privaten Beziehung ist, nichts mit der Verweigerung von Gehorsam dem Staat gegenüber zu tun. Sie kann allerdings so gedeutet werden, um aus ihr einen politischen motivierten Akt des Ungehorsams zu machen. Ungehorsam gegenüber Herrschaft äußert sich im Wesentlichen in drei Formen. Man akzeptiert einzelne Entscheidungen nicht und leistet ihnen keine Folge, man unterstützt die aktuellen Träger der Herrschaft nicht mehr und sucht sie aus ihrer Stellung zu entfernen oder man stellt das geltende Prinzip, mit dem die Herrschaft begründet wird, generell in Frage. So kann man sich z.B. gegen die monarchische Form der Herrschaft und ihre Rechtfertigung auflehnen. Die verschiedenen Formen können auch ineinander übergehen oder können aufeinander folgen. Aus der Verweigerung, einer Entscheidung zu gehorchen, kann eine Kettenreaktion werden, die mit der Ablösung der Herrschenden oder gar der Delegitimierung ihrer Herrschaft endet. III. Betrachtungen zu Herrschaft und Gehorsam aus historischer und politischer Sicht 28 Ebenso vielfältig sind auch die Gründe und Absichten, aus denen heraus Ungehorsam und Verweigerung der Zustimmung im politischen Bereich entstehen. Gründe, um die Herrschaft und deren Träger in Frage zu stellen, finden sich immer, denn politische Systeme funktionieren niemals in vollkommener Weise. Es müssen sich ein geeigneter Anlass bieten, eine ungerechtfertigte Preiserhöhung zum Beispiel, Personen, die ihn ergreifen, und eine politische Situation, die einen fruchtbaren Boden dafür bietet. Die Absichten derer, die einen solchen Anlass ergreifen, sind oft wandelbar und bleiben in der Regel selten über einen längeren Zeitraum konstant. Häufig ist der Wille zur Macht, der Wille zum Ergreifen der Herrschaft, von einem bestimmten Punkt an die einzige Konstante, und das Problem, um dessen willen man aufbegehrt hat, wird zum bloßen Vorwand. Herrschaft, ihre Rechtfertigung und der Gehorsam, der erwiesen wird, beruhen in einem Staat auf institutionellen Regelungen, geschriebenen oder ungeschriebenen. Deren Funktionieren hängt weitgehend von gesellschaftlichen Grundlagen ab, die nur begrenzt steuerbar sind, wie große und kleine Versuche dazu zeigen. Die Umformung von Gesellschaften in so genannt sozialistische gelang nicht, und die oft versuchte Steuerung von Berufsgruppen, die die Gesellschaft benötigt wie z.B. Ärzte, erweist sich als recht schwierig. Die Umgestaltung der Mentalität einer Gesellschaft vollzieht sich in Generationen. Wo institutionelle Regelungen nicht zulassen, daß wichtige Gruppen hinreichenden politischen Einfluß haben und bei Entscheidungen berücksichtigt werden, kann es zu unvorhersehbaren Entwicklungen kommen. Wahlergebnisse, die wichtige Gruppen nicht hinreichend präsentieren, können z. B. durch Wahlgesetze verursacht werden, die einen zu großen Zuschlag, d.h. häufig die Mehrheit der Abgeordneten, an die Partei mit den meisten, aber nicht der Mehrheit der Stimmen geben. In diesem Fall kann man mit einer Minderheit der Stimmen über eine Mehrheit derer, die andere Parteien gewählt haben, regieren. Das erweckt vordergründig den Eindruck von Stabilität, kann aber rasch zu Demonstrationen führen, die nicht zu kontrollieren sind. Die gesellschaftlichen Grundlagen von Staaten lassen sehr unterschiedliche Entwicklungen des Gehorsams und seiner Verweigerung zu. Moderne Nationalstaaten, die auf einem Staatsvolk beruhen, das eine einheitliche Sprache, eine einheitliche Kultur, eine einheitliche re- Allgemeine Überlegungen 29 ligiöse Ausrichtung z. B. auf christlicher Basis und demokratische Institutionen hat, sind immer in Gefahr, bei großen Problemen in die Hand charismatischer Persönlichkeiten zu fallen, die ihre Macht zu sichern wissen, wenn sie erst einmal in den Besitz eines entscheidenden Amtes gelangt sind. Länder, in denen verschiedene Sprachen gesprochen werden, mit föderaler Struktur wie die Schweiz sind davor weitgehend gefeit. Dazu kommt bei der Schweiz die kollegiale Form der Regierung, die die Dominanz einer Person unmöglich macht. Die Exekutive besteht aus sieben Bundesräten, die vom Parlament für eine vierjährige Amtsperiode unter Berücksichtigung sprachlicher und regionaler Zugehörigkeit gewählt werden. Sie sind nicht abwählbar. Sie fassen ihre Beschlüsse durch Abstimmung und keiner von ihnen hat eine Weisungsbefugnis. Die Beschlüsse gelten als solche des Gremiums und werden so auch nach außen vertreten. Das Stimmverhalten der einzelnen Bundesräte wird nicht mitgeteilt. Die Herkunft der kollegialen Regierungsform ist unsicher. Man vermutet, daß man sich den Kleinen Rat der Städte in der Schweiz zum Vorbild nahm. Er entstand im Spätmittelalter. Die Träger des Ungehorsams sind durch die jeweilige historische Situation gegeben. Institutionelle und gesellschaftliche Rahmenbedingungen sind entscheidend. Sie müssen erst verändert werden, wenn andere Gruppen wichtig werden sollen. Im deutschen Kaiserreich von 1871 war die Zahl der möglichen Anwärter auf das Amt des Reichskanzlers sehr beschränkt, und damit auch das Streben danach auf einen kleinen Personenkreis begrenzt. Diese Situation veränderte sich grundlegend erst mit dem Ende des ersten Weltkrieges und dem Sturz der Monarchie. Vorher war es unmöglich, über den Posten des Reichskanzlers nach der Macht zu greifen Die Herrschaft lag im wesentlichen beim Monarchen. Er konnte den Reichskanzler jederzeit entlassen. In der Republik von Weimar veränderte sich die Situation grundlegend. Jeder konnte Reichskanzler werden, auch der ehemalige Bewohner eines Männerheimes, Hitler. In der römischen Republik war die Bekleidung des Konsulates im Wesentlichen an die Zugehörigkeit zu einem bestimmten Personenkreis gebunden. Es waren die amtsfähigen Familien, die die Kandidaten stellten, die Nobilität. Andere waren die große Ausnahme wie z.B. Cicero im ersten Jahrhundert v.Chr. Ein entsprechendes Vermögen war zudem die Grundlage jeder politischen Tätig- III. Betrachtungen zu Herrschaft und Gehorsam aus historischer und politischer Sicht 30 keit in Rom. Wer seinen Lebensunterhalt verdienen mußte, hatte in der Politik nichts zu suchen und war auch ohne Einfluß. Erfolgreich sich gegen Herrschaft aufzulehnen, war nur Personen möglich, die zu dieser Schicht gehörten wie z.B. Catilina. Ungehorsam kann zum völligen Zerfall staatlicher Herrschaftsstruktur führen und in einem failed State enden. In einem solchen funktionieren die staatlichen Institutionen nicht oder es gibt sie gar nicht mehr. Es fehlt daher eine Regierung, die auf dem gesamten Staatsgebiet hinreichend Anerkennung findet, so daß man ihren Anweisungen gehorcht. Im historischen Raum, der hier zur Diskussion steht, kann eine solche Entwicklung lokal oder als vorübergehende Erscheinung nicht ausgeschlossen werden, sie führte aber nicht zu dauerhaft weißen Flecken auf der politischen Landkarte und soll daher au- ßer Betracht bleiben. Zu welchen Formen des Ungehorsam gegriffen wird, hängt von der historischen Situation und den Regeln ab, die in der Politik gelten. Hier sollen nur zwei Elemente beispielhaft erwähnt werden, die eine wichtige Rolle spielen können, um eine gewaltsame Auflehnung gegen Herrschaft zu vermeiden, nämlich die politische Kultur und die institutionell vorhandenen Möglichkeiten, auf politische Entscheidungen Einfluß nehmen zu können. Es geht um die Frage, an der Politik teilhaben zu können. Beides sind nicht nur Probleme moderner staatlicher Strukturen, sondern gehen viel weiter zurück. Politische Kultur und Teilhabe an der Politik Die Formen des Ungehorsams sind nicht zu trennen von der politischen Kultur. Wie geht man miteinander in der politischen Auseinandersetzung um? Spricht man miteinander, sucht Lösungen zu erreichen, die für alle tragbar sind, oder suchen beide Seiten, die die herrschen, und die, die von ihnen abhängen, ihre Überzeugungen durchzusetzen und die Herrschaft zu behalten oder zu erlangen. Ist dabei jedes Mittel recht, auch die physische Beseitigung des politischen Gegners? Politische Kultur und Teilhabe an der Politik 31 Der Begriff politische Kultur hat einen positiven Inhalt. Ist sie hinreichend entwickelt, tabuisiert sie auf diese Weise physische Gewalt und Drohungen in der politischen Auseinandersetzung. Die politische Kultur ist nur begrenzt durch rechtliche Vorkehrungen zu sichern. Zwar kann man sich gegen Beleidigungen oder Drohungen vor Gericht wehren, wenn die Rechtsprechung unabhängig ist, aber ein Urteil kommt immer zu spät, und der, der beleidigt oder droht, hat in der Regel sein Ziel schon längst erreicht, wenn das Urteil vorliegt. Politische Kultur beruht vor allem auf gesellschaftlichem Konsens. Durch ihn ist festgelegt, ob man beleidigen, drohen oder sogar töten darf. Er verändert sich nur sehr langsam. Hat er sich einmal in positiver Richtung entwickelt, ist allerdings auch dann die Einhaltung der Wertvorstellungen nicht garantiert. Erweist sich vom Konsens abweichendes Verhalten als erfolgreich, werden Regeln und Tabus nicht mehr beachtet. Wenn eine Gruppe auf die bewußte Verletzung der Regeln setzt und damit politischen Erfolg hat, also im besten Fall Wahlen gewinnt und im schlechtesten eine Diktatur errichten kann, bricht der Konsens zusammen. Ihn erneut zu erreichen, benötigt viel Zeit und glückliche Umstände. Politische Kultur mit Verzicht auf Gewalt ist keineswegs nur auf moderne und sehr entwickelte Gesellschaften beschränkt. Auch in traditionellen Gesellschaften gibt es ihn, in der Regel innerhalb der Gruppen, deren Mitglieder für die Übernahme der Herrschaft in Frage kommen. So brachten sich in der klassischen röm. Republik im 3.Jhd. die Mitglieder der führenden Schicht nicht gegenseitig um, und die Tötung eines Bürgers war im Normalfall an ein kompliziertes Vorgehen gebunden. Die Versammlung der Bürger war dafür zuständig. In Systemen, in denen die Herrschaft durch Wahl der dazu berechtigten Bürger übertragen wird, hängt das Ausmaß, wie oft und wie heftig man sich gegen die Regierung stellt und dem Ausdruck gibt, auch davon ab, ob andere Möglichkeiten bestehen, mit denen man auf Probleme aufmerksam machen kann, die die, die Herrschaft innehaben, nicht wahrnehmen oder nicht wahrnehmen wollen. Hierbei ist an basisdemokratische Elemente zu denken. In der Antike bildeten Volksversammlungen solche. Hier war der direkte Kontakt zwischen Bürgern und den Herrschenden gegeben. In welchem Ausmaß solche Ver- III. Betrachtungen zu Herrschaft und Gehorsam aus historischer und politischer Sicht 32 sammlungen wirksam waren, um über wichtige anstehende Probleme zu entscheiden und damit z.B. Demonstrationen unnötig zu machen, hing von ihren Befugnissen ab. Die athenische Volksversammlung in der entwickelten Demokratie des 5.Jhd. v.Chr. konnte über fast alles beschließen, Demonstrationen waren unnötig. Gefiel den Bürgern etwas nicht, konnte man die Frage vor die Volksversammlung bringen. In Rom dagegen war das System sehr viel komplizierter. So gab es beschließende Versammlungen (comitia n.pl.), in denen nur vorgegebene Kandidaten zur Wahl standen oder über Fragen, die der Wahlleiter vorlegte, entschieden wurde, und solche, in denen nur diskutiert, aber nicht abgestimmt wurde (contio, pl.: contiones). Die Volksversammlung als basisdemokratisches Element gab es in allen Staaten der griechisch-römischen Antike wenigstens auf der Ebene der Gemeinden, in denen nicht ein einzelner als absoluter Herrscher oder Tyrann oder bestimmte Gruppen alleine die Macht in den Händen hielten. Ihre Kompetenzen waren unterschiedlich. Stimmberechtigt waren immer nur die männlichen Bürger. Bei modernen Staaten denkt man bei basisdemokratischen Elementen vor allen Dingen an Referenden oder Initiativen, mit denen Sachfragen durch Abstimmung entschieden werden können. Solche Instrumente sind besonders in der Schweiz auf allen Ebenen des Staates vorhanden, aber auch in vielen Gliedstaaten der USA oder in Italien. Wo sie vorhanden sind, sind sie häufig unwirksam, um politische Unzufriedenheit zu kanalisieren, weil sie z.B. an eine gewisse Stimmbeteiligung, ein Quorum, gebunden sind, das in der Regel nicht erreicht wird. Mit antiken Volksversammlungen vergleichbar und damit ein sonst nicht vorhandenes Element basisdemokratischen Charakters sind die sogenannten Landsgemeinden in der Schweiz, die es in einzelnen Kantonen gab. Heute gibt es sie auf kantonaler Ebene nur noch in Appenzell Innerrhoden und in Glarus. Es sind Versammlungen der stimmberechtigten Bürger, die die Regierung wählen und über Sachfragen entscheiden. Basisdemokratische Elemente ermöglichen auf institutionelle Weise Teilhabe an politischen Entscheidungen. Damit sie wirksam genutzt werden, müssen sie auch in eine entsprechende politische Kultur eingebettet sein, in der z.B. auch langfristige Auswirkungen einer Ent- Politische Kultur und Teilhabe an der Politik 33 scheidung von den Stimmenden bedacht werden und nicht nur auf Grund kurzfristiger Vorteile entschieden wird. Die politische Kultur hängt von der historischen Entwicklung eines jeden Landes ab. In den meisten Ländern und Epochen ist der Wunsch, an politischen Entscheidungen teilzunehmen, keine selbstverständliche Haltung eines hinreichend großen Teiles der Bürger. Man wird davon ausgehen können, daß Teilhabe an der Politik und an politischen Entscheidungen mehrheitlich gar nicht gesucht wird. Sie wird auch von den Regierenden gar nicht gewollt. Für sie ist viel wichtiger, daß ihre Entscheidungen nicht durch eine Abstimmung darüber in Frage gestellt werden und damit ihre Legitimation zu herrschen und zu entscheiden in Zweifel gezogen werden kann. Teilhabe der Bürger an der Herrschaft ist weltgeschichtlich eher eine Ausnahme. Ihre ideellen Wurzeln liegen in der Antike, vorwiegend in der griechischen, aber ihre modernen Ausformungen gehen mindestens in der Schweiz auf spätmittelalterliche Ordnungen genossenschaftlichen Charakters zurück, die gemeinsame Aufgaben übernahmen wie z.B. den Bau der Wasserleitungen zur Bewässerung der Felder im Wallis. In Ägypten hätte das der Pharao besorgt. Seine Leute hätten befohlen, und die anderen hätten ausgeführt. Von Teilhabe an der Entscheidung konnte dabei keine Rede sein. Auch in modernen repräsentativen Demokratien genügt den meisten das Wahlrecht. Eine lange monarchische Tradition etwa und eine gewisse Größe eines Landes sind einem Wunsch nach Teilhabe nicht förderlich. Die schiere Ausdehnung der Vereinigten Staaten z.B. macht Teilhabe der Bürger auf der Ebene des Bundes fast unmöglich oder mindestens sehr schwierig. Es gibt aber durchaus Abstimmungen zu Sachfragen in recht vielen Staaten der USA. Teilhabe an den politischen Entscheidungen bedeutet nicht mehr Gehorsam, aber zwingt die Herrschenden dazu, Zustimmung zu ihrer Politik zu suchen, besonders auch für die Entscheidungen, die nicht populär sind, um den nötigen Gehorsam zu erreichen. Durch diesen Prozeß lassen sich viele offene Konflikte, die mit Demonstrationen und Unruhen verbunden sein können, vermeiden. Teilhabe im generellen, nicht nur mit basisdemokratischen Mitteln erstreckt sich selbstverständlich nicht auf alle Gebiete der Politik in gleicher Weise. Diese sind durch Verfassung, Gesetze oder Gewohn- III. Betrachtungen zu Herrschaft und Gehorsam aus historischer und politischer Sicht 34 heit festgelegt, aber hängen auch mit dem Aufbau des Staates zusammen. So kann in föderalistisch aufgebauten Staaten die Teilhabe an der Politik in den Gliedstaaten größer sein als auf der Ebene des Gesamtstaates. So gibt es, wie schon erwähnt, in einzelnen Bundesstaaten der USA Abstimmungen zu Sachfragen. Besonders außenpolitische Fragen werden dagegen auch in modernen demokratischen Staaten häufig von sehr wenigen entschieden. Die Amerikaner entschieden nie über den Krieg in Vietnam. Er wurde beendet, als der Druck der Demonstrationen gegen ihn zu groß wurde und man mit seiner Fortsetzung keine Wahl mehr gewinnen konnte. Weil damals noch die allgemeine Wehrpflicht galt, waren viele Wähler direkt betroffen oder kannten Freunde und Verwandte, die mit einer Einberufung rechnen mußten. Demonstrationen und anderes Betrachten wir die einzelnen Formen des Ungehorsams näher. Nicht zu ihnen gehören eindeutig kriminelle Akte wie Diebstahl, Betrug oder Mord, soweit sie auf mangelndes Unrechtsbewußtsein zurückgehen, zwar gesellschaftliche und staatliche Regeln nicht respektieren, aber privaten Charakter haben. Sie haben aber als Ausdruck des Ungehorsam zu gelten, wenn sie von einem hinreichend großen Teil der Bevölkerung als politische Kampfmittel betrachtet werden. Ihr gezielter Einsatz z.B. gegen Polizisten einer verhaßten Regierung kann daher durchaus Zustimmung finden, sofern ihr Einsatz nicht unverhältnismässig ist und Unschuldige trifft. Darf man einen Amtsträger umbringen, weil er auf dem Weg zur Tyrannei ist? Die Beurteilung solchen Verhaltens unter moralischen Gesichtspunkten ist umstritten. Ist der Polizistenmord oder der Tyrannenmord zu rechtfertigen? Wer hat als Tyrann zu gelten? Gibt es Kriterien dafür? Die Tötung unschuldiger Menschen durch Terror, eine moderne Erscheinung, gilt dagegen für die große Mehrheit als unentschuldbar und wird nicht als Mittel der politischen Auseinandersetzung akzeptiert. Terror gegen die Vertreter des Staates kann dagegen durchaus von größeren Teilen der Bevölkerung als erlaubt betrachtet werden. Hier ist insbesondere an die Diskriminierung oder Unterdrückung von Demonstrationen und anderes 35 Minderheiten zu denken wie z.B. an den Kampf der Kurden gegen die türkische Regierung für mehr kulturelle und politische Rechte. Politischer Witz oder die Nichterfüllung einzelner Vorgaben eines Staates, die Loyalität ausdrücken sollen, werden in der Regel nicht als Ungehorsam betrachtet, sondern als eine private Angelegenheit. Es gibt aber Ausnahmen. So waren politischer Witz in der NS-Zeit oder die Verweigerung des Hitlergrußes schwere Vergehen, und in der römischen Kaiserzeit waren dem Herrscher kultische Verehrung und Opfer geschuldet. Man brachte ihm in der Regel ein Trankopfer dar. Erwies man sie ihm nicht, wurde dies als Zeichen fehlender Loyalität aufgefaßt, eine Einschätzung, die besonders die Christen betraf und die rechtliche Grundlage für ihre Verfolgung bildete. Diese war aber in der Regel nicht systematisch. Nicht zur Verweigerung des Gehorsams gehören daher auch die häufigen Versuche als Individuum, lediglich gewissen unangenehmen Forderungen auszuweichen wie z.B. der Notwendigkeit, Steuern zu bezahlen oder Höchstgeschwindigkeiten einzuhalten, sofern sie keine politischen Zwecke verfolgen, also wie Streiks eingesetzt werden. Ein Steuerstreik ist dagegen Ausdruck des Ungehorsams, so z. B. die Weigerung in den amerikanischen Kolonien, die von der britischen Krone zusätzlich geforderten Steuern zu bezahlen. Forderungen, denen keine grundlegende Bedeutung in der jeweiligen Epoche zugemessen wird, stellen die Rechtfertigung von Herrschaft grundsätzlich nicht in Frage. Sie lösen in der Regel keinen politischen Prozeß des Ungehorsams aus, der die Ausübung von Herrschaft gefährden könnte. Probleme aus dem Bereich der staatlichen Kultur- und Bildungspolitik, die keinen offensichtlichen Bezug zum wirtschaftlichen Wohlergehen, der Versorgung oder dem sozialen Aufstieg haben wie etwa das Problem des Unterhaltes von Museen, können in interessierten Kreisen umstritten sein und als ungenügend empfunden werden, lösen aber niemals einen politisch wirksamen Prozeß des Ungehorsams aus. Versorgungsprobleme aller Art dagegen schon. Sie nicht einer Lösung zuzuführen kann direkt die Herrschenden bedrängen, oder sie können sogar Vorboten eines größeren Unbehagens sein. Wenn sie ein gewisses Ausmaß erreichen, werden sie für das politische System bedrohlich. III. Betrachtungen zu Herrschaft und Gehorsam aus historischer und politischer Sicht 36 Politisch relevante Formen des Ungehorsams sind vor allem Demonstrationen, die einzelne Fragen wie Preiserhöhungen oder Versorgungsmängel betreffen, also einzelne Entscheidungen, oder gegen einzelne Amtsträger gerichtet sind. Sie sind in allen Epochen zu beobachten. In modernen demokratischen Staaten geben sie normalerweise lediglich politische Signale. Man möchte etwas geändert sehen. Sie weisen auf das Unverständnis für einzelne Maßnahmen hin oder drücken den Unmut über einzelne Personen aus. Im besten Fall haben sie Auswirkungen für einzelne Amtsträger, deren falsches Verhalten als Grund für Probleme gesehen werden kann. Die modernen rechtlichen Regelungen erschweren Ungehorsam gegenüber den Anordnungen der Herrschenden erheblich und machen deren Entscheidungen, soweit sie formal korrekt getroffen wurden, weitgehend unangreifbar, wenn sie nicht eindeutig als widerrechtlich interpretiert werden können. Bei einer entsprechenden politischen Kultur gilt die Nichtbeachtung von Entscheidungen, die formal korrekt getroffen wurden, weitgehend als Tabubruch. Sie wird als Gefährdung des Rechtsstaates betrachtet. Sie ist aber durchaus möglich, wie etwa die Proteste gegen Stuttgart 21 in Deutschland und gegen das geplante Atomkraftwerk Kaiseraugst in der Schweiz deutlich zeigen. Hier wurden rechtlich verbindliche Beschlüsse mit Erfolg in Frage gestellt. Das Projekt, in Kaiseraugst ein Kernkraftwerk zu errichten, scheiterte vor allem aus politischen Gründen, obwohl alle notwendigen Beschlüsse und Bewilligungen vorlagen. Die Opposition gegen dieses Kraftwerk vermochte 1975 eine mehrwöchige Besetzung des Geländes, das für den Bau vorgesehen war, durchzuführen. In deren Folge verschoben die Behörden den Baubeginn. Es kam dann zu weiteren Protesten, und weil auch die Planungskosten dadurch ständig stiegen, gab man schließlich das Projekt auf. Politische Überlegungen siegten am Schluß über rechtliche. Man verzichtete auf die Durchsetzung rechtlich verbindlicher Beschlüsse. Die Neugestaltung des Stuttgarter Hauptbahnhofs und seiner Zufahrten (Stuttgart 21) ist seit Ende der 1990 Jahre in Diskussion und wird seit Baubeginn von Demonstrationen und politischen Auseinandersetzungen begleitet, obwohl die gefaßten Beschlüsse zum Bau formal korrekt sind. Sie werden aber von hinreichend großen Teilen der Bevölkerung nicht akzeptiert. Auch hier zeigen sich die Grenzen der Demonstrationen und anderes 37 Wirksamkeit solcher Beschlüsse, aber auch des Einsatzes staatlicher Gewalt bei den Auseinandersetzungen mit den Demonstranten. Sie ist bisher im Gegensatz zu Kaiseraugst sehr viel stärker eingesetzt worden, besonders nach dem offiziellen Beginn der Bauarbeiten 2010, ohne daß aber die Situation völlig kontrolliert werden konnte. Die Demonstrationen dauerten auch 2015 an, wenn auch mit sehr viel weniger Teilnehmern und viel weniger Polizeieinsatz. Die Demonstrationen gegen Kaiseraugst oder Stuttgart 21 stellten und stellen aber die Herrschaftsordnung oder die Legitimation nicht generell in Frage. Sie haben keinen allgemeinen Ungehorsam zur Folge, der den Staat erschüttert. Um dies zu bewirken sind größere Krisen notwendig wie z.B. die Krise Italiens nach dem ersten Weltkrieg. Hier gab es eine gewählte Regierung, die aber die zahlreichen Probleme nicht in den Griff bekam. So konnte Mussolinis geplanter Marsch auf Rom 1922 eine wesentliche Voraussetzung dafür werden, daß ihm der König das Amt des Ministerpräsidenten übertrug. Von dieser institutionellen Stellung aus ließ sich die Übernahme der Herrschaft auf die Dauer bewerkstelligen. Man darf dabei aber nicht vergessen, daß der rechte Block, zu dem die Bewegung Mussolini gehörte, drittstärkste Partei wurde und Mussolini dank der Vorzugsstimmen einer der am besten gewählten Abgeordneten war. Formal blieb die Legitimierung durch das Volk während der Zeit des Faschismus bestehen. Man konnte wählen. Herrschaft kann selbstverständlich auch von außen in Frage gestellt werden, indem man etwa Gruppen in einem anderen Staat, die sich ungerecht behandelt fühlen oder Unruhe schaffen wollen, unterstützt. Dies gilt etwa für separatistische Bewegungen. Man denke z.B. an die Unterstützung Russlands für die Gebiete in der Ostukraine bei ihrer Auseinandersetzung mit der Zentralregierung in Kiew. Dieses Problem gilt nicht für das röm. Reich, in dem es keinen wirklichen Separatismus gab. Um Demonstrationen oder andere Aktionen, die Ungehorsam ausdrücken, zu planen, auszulösen, zu steuern oder ein ihnen günstiges Klima zu erzeugen, gibt es zahlreiche Möglichkeiten. Sie hängen von der jeweiligen Zeit, ihrer politischen Kultur, wie geht man in der politischen Auseinandersetzung miteinander um, und ihrem zivilisatorischen Entwicklungsstand ab. Der Gebrauch des Internets, um III. Betrachtungen zu Herrschaft und Gehorsam aus historischer und politischer Sicht 38 Demonstrationen zu organisieren oder die Verantwortung für Anschläge zu übernehmen, ist nur der letzte Schritt. Zu solchen Protesten wird gegriffen, wenn keine anderen Instrumente vorhanden sind, eine Änderung der Politik zu bewirken. Im kaiserzeitlichen Rom konnte man kaum anders seinem Unmut über zu hohe Getreidepreise Ausdruck verleihen, und in rein repräsentativen Demokratien sind getroffene Entscheidungen, die Mißfallen erregen, auch kaum anders öffentlich anzuprangern. Wenn solche Demonstrationen andauern, stellen sie den Gehorsam generell in Frage. Sie können dann zum Sturz der Inhaber der Herrschaft ermuntern. Demonstrationen gegen einzelne Entscheidungen oder um Probleme aufzuzeigen, die als ungelöst betrachtet werden, können aber institutionell folgenlos bleiben wie im Fall von Kaiseraugst oder zu Veränderungen führen, die die institutionelle Ordnung vorsieht. So hatte Stuttgart 21 zur Folge, daß die CDU in Baden-Württemberg ab 2011 nicht mehr den Ministerpräsidenten stellte. Sie können aber auch dazu führen oder dazu genutzt werden, die jeweilige Herrschaft in Frage zu stellen. Es gibt dann vor allem zwei Möglichkeiten. Ungehorsam kann sich gegen die Personen oder gegen die Gruppe richten, die die Herrschaft gerade ausüben, oder gegen die aktuelle Organisation der Herrschaft, so z.B. gegen die geltende Einteilung des Staatsgebietes und den damit verbundenen Rechten, die oft als ungenügend betrachtet werden. Ungehorsam kann aber auch das geltende Prinzip, Herrschaft zu legitimieren, generell in Frage stellen, also z.B. sich gegen die monarchische Form von Herrschaft und ihre Form von Legitimation wenden wie es in der Französischen Revolution der Fall war oder bei den Unabhängigkeitsbestrebungen der nordamerikanischen Kolonien. Der erste Fall ist bei weitem häufiger und als der normale zu betrachten. Man will die Herrschenden austauschen oder einzelne institutionelle Änderungen vornehmen. Dazu gehört z.B., daß man die Regierenden nicht anerkennt, wenn die Wahlen, durch die sie an die Macht gekommen sind, als gefälscht betrachtet werden oder wenn sie ihre Aufgaben nicht erfüllen. Bei beiden Möglichkeiten bietet die politische Interpretation viel Spielraum. Der zweite Fall ist nur in den bisher sehr seltenen Zeiten des Überganges von einer Form der Legitimation von Herrschaft zu einer anderen zu fassen, so als die röm. Repu- Demonstrationen und anderes 39 blik sich unter großen inneren Wirren zu einer Monarchie wandelte, und im modernen Europa, als seit dem Ende des 18.Jhd. das monarchische dem demokratischen Legitimationsprinzip, der Übertragung der Herrschaft durch Wahl, weichen mußte. In solchen Zeiten des Überganges tritt der zweite Fall natürlich gehäuft auf. Die dauerhafte Änderung des Legitimationsprinzips ist häufig ein langwieriger und mit großer politischer und sozialer Unruhe verbundener Vorgang. In der Regel verläuft er auch nicht gradlinig, so etwa in der französischen Revolution. Ihr folgte erst einmal die monarchische Herrschaft Napoleons und eine Rückkehr zum alten Herrscherhaus. Im ersten Fall muß der Ungehorsam nicht zu einer grundlegenden Veränderung des Legitimationsprinzips führen. Er kann aber dessen Aushöhlung zur Folge haben und es zur Fiktion werden lassen. In der Bundesrepublik oder den Vereinigten Staaten z.B. wäre es im Augenblick unmöglich, daß das Legitimationsprinzip ausgehöhlt und zur Fiktion wird, so lange das Prinzip der Wahl mit einem Wahlgesetz, das die Ergebnisse nicht grundsätzlich verfälscht, zur Legitimierung der Herrschaft gilt und die föderalistische Ordnung anerkannt bleibt. Bei ihr gilt in den Gliedstaaten dasselbe Prinzip, um die Herrschaft zu legitimieren, wie für die Zentralregierung, So wird es gestärkt. Die föderalistische Ordnung ist auch ein wichtiges Element der Machtbalance, indem sie z.B. Parteien, die nicht an der Zentralregierung beteiligt sind, eine eigene Machtbasis bieten kann. Sie bringt zugleich den Staat näher an die Bürger. Sie sind sich dann in der Regel seiner Werte bewußter. Dies alles schließt aber nicht grundsätzlich aus, daß sich die Verhältnisse ändern können, daß es dennoch zu einer Form der Übernahme der Macht kommen kann, obwohl das Ergebnis einer Wahl respektiert wird, wie die Errichtung der NS-Diktatur zeigt. Hitlers Partei konnte einen wesentlichen Wähleranteil gewinnen, was letztlich seine Ernennung zum Reichskanzler zur Folge hatte. Aus dieser Position heraus konnte er seine Einsetzung als Kanzler unumkehrbar machen und die Diktatur errichten. Seine Stellung stellte er dann nicht mehr zur Disposition. Die errungene Macht wurde nicht grundlegend neu legitimiert, sondern auf verschiedene Weise gestärkt, und es wurde dafür gesorgt, daß sie nicht mehr in Frage gestellt werden konnte, so unter anderem durch die Anwendung von Gewalt oder der Drohung mit ihr und durch einen Personenkult, der sich immer weiter verstärkte. Die III. Betrachtungen zu Herrschaft und Gehorsam aus historischer und politischer Sicht 40 später durchgeführten Wahlen wurden zur Fiktion. Die Reichstagswahl vom 5. März 1933 war die letzte, an der mehr als eine Partei teilnahm. Danach gab es nur noch eine Einheitsliste. Die Möglichkeiten, die Herrschaft selbst zu übernehmen, indem man den Herrschenden den Gehorsam verweigert, sind aber weniger in eindeutigen Kategorien zu fassen, wenn man vom Legitimationsprinzip ausgeht. In der historischen Realität zeigen sie sich in Bezug darauf oft erst im Ergebnis. So war die amerikanische Unabhängigkeit im Anfang sicher kaum ein Aufbegehren gegen die Legitimation der englischen Herrschaft, sondern eine Entscheidung gegen deren neu eingeführte Steuern. Sie führte dann zu einem neuen Staat mit einer ganz anderen Rechtfertigung der Herrschaft. Die Wahl durch das Volk wurde entscheidend. Daß Hitler Reichskanzler wurde, kann kaum als Staatsstreich bezeichnet werden. Die Kanzlerschaft war aber, wie erst die weitere Entwicklung zeigte, die Voraussetzung für die Übernahme der Macht in dem Sinn, daß sie nicht mehr in Frage zu stellen war. Wenn daher im folgenden Usurpationen und Revolutionen als besondere Formen erörtert werden, um die Ablehnung des Gehorsams zu erfassen, handelt es sich um eine Auswahl unter vielen Zwischenund besonderen Formen. Staatsstreiche und Revolutionen Auf Demonstrationen und Unruhen können Staatsstreiche oder Revolutionen folgen. Staatsstreiche können sich aber auch ohne voraufgehende Unruhen ereignen, um die politische Führung auszutauschen. Sie werden von kleinen Gruppen getragen, die zur Herrschaft drängen. Revolutionen treten dagegen immer in der Folge von Unruhen auf. Sie sind ein Massenphänomen. Um sie auszulösen, ist eine aufgebrachte Menge notwendig, die sich weiter radikalisieren läßt. Man verfolgt die Absicht, die staatlichen Institutionen und die politischen Eliten neu zu gestalten. Sie sind auch mit einem Wechsel des Legitimationsprinzips verbunden. Eine Usurpation zielt nicht notwendigerweise auf die Veränderung des institutionellen, politischen und gesellschaftlichen Systems ab. Sie Staatsstreiche und Revolutionen 41 ist auch nicht notwendigerweise mit einem Wechsel des Legitimationsprinzips verbunden. Usurpationen in der röm. Kaiserzeit ändern nichts am herrschenden Legitimationsprinzip, das einen Monarchen vorsah, der regierte und nicht nur repräsentierte. In der Moderne sind sie bisweilen mit Änderungen des Legitimationsprinzips verbunden oder mit seiner Aushöhlung, die es zur Fiktion werden lassen können wie z.B. nach dem Staatsstreich Nassers in Ägypten oder Gaddafis in Libyen. Sie gründeten Einheitsparteien und ließen so die Wahl durch das Volk zur Fiktion werden. Die Usurpation ist auch nicht durch Unzulänglichkeit und Fehler der menschlichen Natur bedingt, wie etwa durch Ehrgeiz, Hab- oder Machtgier, denn diese sind nur individuelle Voraussetzungen, die ein Usurpator und die ihn tragende Gruppe mitbringen müssen, sondern der Staatsstreich ist durch die Art des politischen und gesellschaftlichen Systems möglich. Er ist an bestimmte historische Bedingungen gebunden. In einem politischen und gesellschaftlichen System, das die Usurpation nicht kennt, wird sie niemals ernsthaft in Erwägung gezogen. In einem solchen kann sie erst stattfinden, wenn es sich gewandelt hat. Ebenso ist auch der umgekehrte Weg denkbar, nämlich daß ein System sich zu einem entwickelt, in dem keine Usurpationen mehr auftreten. Die Usurpation ist daher ein Problem vieler, aber keineswegs aller staatlichen Ordnungen. So kannte die athenische Demokratie zu Perikles’ Zeit im 5.Jhd. v.Chr. den Staatsstreich nicht. Er trat aber dann gegen Ende des Peloponnesischen Krieges erstmals auf, als die Demokratie erfolglos schien. Die USA kennt den Staatsstreich seit ihrer Gründung nicht, ebenso fehlt er in der Geschichte der Bundesrepublik bis jetzt. Das Auftreten einer Usurpation oder ihr Ausbleiben läßt sich rückblickend bei genügender Breite der Überlieferung relativ leicht feststellen und in einzelnen Fällen auch oft hinreichend erklären, aber niemals voraussehen, weil Änderungen des Systems nicht vorhersehbar sind. Unvorhersehbar sind nicht nur einzelne Usurpationen, sondern auch ihr erstes Auftreten in einem System, das vorher keinen Staatsstreich kannte. Die Übernahme der Herrschaft muß bei einem Staatsstreich nicht unter Anwendung oder Androhung von Gewalt erfolgen. Dieses Ele- III. Betrachtungen zu Herrschaft und Gehorsam aus historischer und politischer Sicht 42 ment, das sich sehr oft in modernen Betrachtungen findet, ist besonders aus Erfahrungen der jüngeren Geschichte abgeleitet. Er wird in diesem Fall mit dem Militärputsch gleichgesetzt, eine zwar sehr häufige, aber nicht die einzig mögliche Form einer Usurpation. Die Anwendung von militärischer Gewalt ist aber kein notwendiger Bestandteil von ihr. Es kann zuweilen genügen, dem Inhaber der Herrschaft Loyalität und Gehorsam aufzusagen und seine Rechte zu mißachten. So wurden in der Spätantike im Westen des Reiches mehrmals Kaiser eingesetzt, ohne den Herrscher im Osten zu konsultieren. Ihm wurde dabei das Recht genommen, bei einer Vakanz einen Kollegen vorzuschlagen. Ein schönes Beispiel für eine solche Usurpation bildet die des Petronius Maximus. Als Valentinian III. am 16. März 455 in Rom ermordet wurde und kein Nachfolger vorhanden war, wurde tagsdarauf der hoch angesehene Senator Petronius Maximus zum Kaiser erhoben. Das Recht Marcians, des Kaisers im Osten, einen Nachfolger zu bestimmen, wurde dabei mißachtet. In der Moderne sei an die Rolle Saddam Husseins und der Ba’ath Partei im Irak erinnert. So putschte die Ba’ath Partei 1968 gewaltlos, aber erfolgreich gegen die Regierung, und Saddam Hussein festigte 1978 seine gerade übernommene Stellung als Staats- und Regierungschef mit blutigen Säuberungen der Ba’ath Partei. Saddam Hussein spielte bei diesen Ereignissen nie eine Rolle als Militär, sondern als Politiker. Auf welches Vorgehen bei Usurpationen zurückgegriffen wird, hängt von der jeweiligen Epoche, den institutionellen Gegebenheiten und den in ihr herrschenden gesellschaftlichen Zuständen und Vorstellungen ab. Mehrheitlich spielen die militärischen Führer eine entscheidende Rolle, so etwa in der Moderne bei den Putschen in der dritten Welt, aber auch Zivilisten mit entsprechendem Einfluß können erfolgreich die Macht mittels einer Usurpation übernehmen. Die Usurpation tritt als historische Erscheinung allerdings häufig in Verbindung mit anderen Phänomenen auf, so kann sie Züge einer Revolution annehmen oder mit anderen Formen der Empörung wie etwa Aufständen gegen die Inhaber der Herrschaft verbunden sein. Diese Erscheinungen, die in ihrem Gefolge auftreten können, oder von Beginn an zusammen mit ihr beobachtet werden können, gehören aber nicht notwendigerweise zu ihrem Wesen und charakterisieren sie Staatsstreiche und Revolutionen 43 nicht. Wenn der Staatsstreich mit Ideen verbunden ist, die revolutionären Charakter haben oder anderen Formen des Aufstandes, die konkrete Ziele haben, geht es nicht nur mehr um die Übernahme der Herrschaft im Staat, sondern um eine grundlegende Änderung der staatlichen Ordnung, meist verbunden mit einer Umgestaltung der Gesellschaft. So kann aus einem Königtum eine Diktatur werden, wie bei der Machtübernahme Nassers in Ägypten oder Gaddafis in Libyen. Ebenso bilden sich häufig neue politische Eliten. Solche Veränderungen können einer Usurpation folgen oder direkt mit ihr verbunden sein. Oft dienen sie auch zu ihrer Rechtfertigung. Sie bilden aber keinen notwendigen Bestandteil von ihr. Die Usurpation vollzieht sich nicht selten in kleinen Schritten, und es ist oft nicht klar erkennbar, von welchem Punkt an die geltenden Regeln außer Kraft gesetzt werden. Ungehorsam denen gegenüber, die die Herrschaft innehaben, und ihre Entmachtung mit Mitteln, die institutionell nicht vorgesehen sind, wie es z.B. eine Abwahl in einer Demokratie ist, sondern durch einen Staatsstreich, finden sich häufig. Der Staatsstreich kann dabei in direkter oder verhüllter Form auftreten. In der letzteren Form ist seine Bestimmung oft schwierig. Hitlers Machtergreifung, die in ihrem Ergebnis als Staatsstreich zu betrachten ist, bietet dafür ein sehr gutes Beispiel. Seine Ernennung zum Reichskanzler war keine Usurpation. Sie ermöglichte ihm aber dann, seine Herrschaft durch den Einsatz illegaler Mitteln wie Drohungen oder Anwendung von Gewalt gegen politische Gegner zu festigen und zu sichern. Unter anderem war mit dem Ermächtigungsgesetz vom 24. März 1933 der Weg frei, um die nationalsozialistische Herrschafts- übernahme durch Hitler als Reichskanzler unumkehrbar zu machen. Ohne diese Akte wäre seine Kanzlerschaft vorübergehend gewesen. Staatsstreiche erfahren in der Regel eine nachträgliche Rechtfertigung. Sie hat meistens politischen Charakter wie Hinweise auf das allgemeine Wohl, greift aber auch auf rechtliche Elemente zurück. Die nachträgliche Rechtfertigung eines Putsches ist an die Vorstellungen der jeweiligen Zeit gebunden. Weil die Wahl durch das Volk heute eine weltweit verbreitete Idee ist, wird derjenige, der die Herrschaft wider die Regeln an sich reißt, ihre Übernahme nachträglich fast immer durch manipulierte Wahlen rechtfertigen. Man kann nur darauf verzichten, wenn man sich bewußt davon absetzen will. Der islamische Staat führ- III. Betrachtungen zu Herrschaft und Gehorsam aus historischer und politischer Sicht 44 te in den von ihm beherrschten Gebieten nie Wahlen durch. Im Rom der Kaiserzeit war die Usurpation Teil der politischen Ordnung, weil die Übergabe der Herrschaft nicht geregelt war. Jeder konnte sie beanspruchen, wenn er hinreichend Gefolgsleute fand und sich gegen den Amtsinhaber oder Konkurrenten durchsetzen konnte. Kaiser wie Usurpator beanspruchen die Herrschaft. Wer zuerst kam oder den anderen besiegte, galt als legitim. An Usurpationen offenbart sich die Gefährdung jeglicher Form der Herrschaft. An ihrem Anfang stehen sehr oft Interessenkonflikte, für deren Ausgleich die institutionellen Regelungen nicht genügen und auch die entsprechende politische Kultur fehlt. Hier müßte ein Umgang miteinander die Norm sein, der eine Lösung politischer Fragen anstrebt. Er läßt sich aber nicht verordnen oder erzwingen, sondern ist ein seltenes Geschenk in der Geschichte. Die Revolution in ihrer reinen Form als Ausdruck des Ungehorsams und der Absicht, tiefgreifende soziale Veränderungen vorzunehmen, nicht als zusätzliches Element einer Usurpation, tritt viel weniger häufig auf als Usurpationen. Oft werden innere Machtkämpfe nur als Revolutionen bezeichnet, um sie als Auseinandersetzungen im Interesse des Volkes, auf das man sich dann gerne beruft, erscheinen zu lassen. Sie sind dann nichts anderes als Usurpationen, die mit revolutionären Elementen ergänzt werden wie z.B. der Umgestaltung der politisch führenden Schichten. Die Revolution ist von Beginn an eine Massenbewegung. Sie dient der Umgestaltung der Gesellschaft, vorwiegend der politischen Elite, eine Umgestaltung, die auf gewaltsame Weise vorgenommen wird, und sich nicht als langsamer politischer Prozeß darbietet, wie er etwa durch Besteuerung eingeleitet werden kann, die langsame soziale Veränderungen zur Folge hat. Die Revolution führt in der Regel auch zur Ver- änderung des Prinzips, mit dem Herrschaft gerechtfertigt wird, und zu einer der institutionellen Struktur. Der Weg dahin muß aber nicht gradlinig verlaufen, wie die französische Revolution zeigt, die zuerst in einer neuen Monarchie, dem Kaisertum Napoleons, endete und erst über Umwege nach langer Zeit zu einer Republik führte, die Bestand hatte. Revolution ist ein oft zu schnell verwendeter Begriff sowohl in der Politik als auch in der Forschung. Staatsstreiche und Revolutionen 45 Die Revolution ist der römischen Geschichte fremd. Dies gilt auch für die ausgehende römische Republik, auch wenn der Begriff für die Übergangsphase zur Monarchie, d.h. besonders für die Zeit vom Tode Caesars 44 v.Chr. bis zur Übernahme der Herrschaft als princeps durch Augustus 27 v.Chr., bisweilen verwendet wird. Damals erfuhren die führenden Schichten, Senatoren und Ritter, eine große Umgestaltung in personeller Hinsicht. Sie führte aber keineswegs dazu, daß man alle ihre Mitglieder austauschte. Jedoch fanden viele ihrer bedeutenden Persönlichkeiten den Tod in den gewaltsamen inneren Auseinandersetzungen und machten neuen Leuten Platz, die stärker von den rivalisierenden politischen Führern abhingen und den politischen und gesellschaftlichen Umgestaltungen weniger Widerstand entgegensetzten. Die soziale Gliederung in Senatoren und Ritter blieb aber erhalten. Usurpationen und Revolutionen sind sehr häufig mit Bürgerkriegen oder bürgerkriegsähnlichen Auseinandersetzungen verbunden, Revolutionen immer. Bürgerkriege sind an sich eine mögliche Form innenpolitischer Auseinandersetzungen wie alle Kriege auch im zwischenstaatlichen Bereich. Anstatt sich des Dialogs zu bedienen oder durch Verhandlungen Lösungen zu finden greift man zu den Waffen. Auch der Bürgerkrieg, nicht nur der Krieg gegen den äußeren Feind, kann so eine ultima ratio sein. III. Betrachtungen zu Herrschaft und Gehorsam aus historischer und politischer Sicht 46

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Zusammenfassung

Herrschaft, in unserer Welt der Staat, bestimmt unser Leben in entscheidender Weise. Sie verlangt Zustimmung oder wenigstens Duldung und Gehorsam. Herrschaft wird vor allem dann spürbar, wenn wir den Forderungen, die sie stellt, und den Regeln, die sie setzt, nicht zustimmen können. Wir stellen aber dann fast immer nicht die jeweilige Form der Herrschaft oder die Art ihrer Ausübung in Frage, machen nicht sie verantwortlich für unsere Schwierigkeiten, versuchen nicht, sie zu verändern, sondern suchen einen Ausweg für ein konkretes Problem. Sind die Steuern oder Abgaben, die ein sehr wichtiges Element von Herrschaft sind, zu hoch, versuchen wir nicht, die Steuersätze oder gar das politische System zu ändern, sondern manche hinterziehen sie eher, wenn möglich.

Formen und Institutionen von Herrschaft und deren Rechtfertigung im politischen Alltag entwickeln sich in langen Zeiträumen. In Europa war monarchische Herrschaft bis zum Ende des ersten Weltkrieges 1918 die Regel. Sie nahm ihren Anfang in Rom kurz vor Christi Geburt, und erstmals wurde zu ihr in der Verfassung der Vereinigten Staaten ein historisch bedeutsames Gegenmodell entwickelt.

Zustimmung und Gehorsam zu staatlichen Regelungen und Anweisungen werden in diesem Buch als Ergebnis historischer Entwicklungen dargestellt. Deren Verständnis ist wesentlich für jede politische Diskussion und Veränderung.