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5 Entwicklung struktureller Gewalt und „progressive“ Rechtfertigungsvarianten in:

Reinhard Hildebrandt, Simone Lück-Hildebrandt

Herrschaft und Beherrschung, page 57 - 76

Hegemoniale Formationen - Strukturelle Gewalt in der Gesellschaft

1. Edition 2019, ISBN print: 978-3-8288-4351-6, ISBN online: 978-3-8288-7302-5, https://doi.org/10.5771/9783828873025-57

Series: Wissenschaftliche Beiträge aus dem Tectum Verlag: Politikwissenschaften, vol. 83

Tectum, Baden-Baden
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Entwicklung struktureller Gewalt und „progressive“ Rechtfertigungsvarianten Der Staat als Entwicklungsmotor in Rechtfertigungsversuchen „progressiver“ Provenienz Im Mit-, Neben-, Gegen- und Durcheinander von Staat und hegemonialen Formationen haben nicht nur die jeweiligen Formationen ihre spezifischen Entstehungs- und Vergehensprozesse durchlaufen, sondern ebenso hat die langfristig angelegte Aktivität des Staates um Selbsterhaltung des Ganzen ihre je besondere Ausprägung erhalten. Sie wurde ge- und verformt sowie fort- und rückentwickelt. Aus dem Schatz der reichhaltigen Erfahrung des Staates – in seinem Verhältnis zu vergangenen und gegenwärtigen hegemonialen Formationen – haben artikulatorische Praxen eine Fülle von Staatsmodellen entwickelt, in denen sehr verschiedene Aspekte als Ausgangspunkt oder zentrales Moment für sein Handeln gewählt wurden. Wenn staatliche Tätigkeit in der Selbsterhaltung des strukturierten Ganzen eine Rolle spielt, folgt daraus auch eine bestimmte Form des Staates einschließlich einer dieser Form immanenten Handlungsweise. Zur Präzisierung dieser spezifischen Form des Staates ist erforderlich, nochmals auf den in vielfältigen Formen sich selbst erhaltenden Lebensstrom zurückzugreifen und darin das Lebendige als autonomiefähige Einheit zu verorten. Verausgabung von körperlicher wie geistiger Arbeitskraft zur Bearbeitung von Gegenständen und die damit einhergehende Artikulation der Idee, der Ausführung und abschließenden Aneignung des Arbeitsproduktes als vergegenständlichtes Selbst ermöglichen die zwar unmittelbar zu erkennende, jedoch erst auf höherer Stufenleiter wirksam werdende Distanzierung von der Eigendynamik der sich selbst entfaltenden Natur. Diese Distanzierungsmöglichkeit lässt ein Verhältnis zu sich selbst entstehen, welches für die zur Autonomie fähigen Einheiten zugleich der Ausgangspunkt für immer komplexer werdende Artikulationsformen wird: der Differenz von Bewusstsein und Sein, Bewusstsein und Selbstbewusstsein, Selbstbewusstsein und Selbstbehauptung, Selbsterhaltung und Selbstverwirklichung. Da das Erkennen und Anerkennen des eigenen Selbst die Er- und Anerkennung des anderen Selbst bereits voraussetzt, ist damit zugleich die Basis gelegt für die Entfaltung von einfachsten Überlebens- und fortpflanzungsbedingten Formen des Zusammenlebens bis hin zu komplexen Gesellschaften, in denen artikulations- und autonomiefähige Einheiten, aufgesplittet in eine Vielzahl von Elementen, an den verschiedensten diskursiven bzw. hegemonialen Formationen beteiligt sein können. Auf der gleichen Basis entfaltet sich die Entwicklung von Regeln des Zusammenlebens bis hin zu kodifizierten Grundrechten und Rechtssystemen, die wiederum in die artikulatorischen Praxen der einzelnen Einheiten steuernd eingreifen und zur Eta- 5 5.1 57 blierung, Stabilisierung und auch Nivellierung von Hierarchien eingesetzt werden. Mit der Herausbildung des selbstverantwortlich handelnden vereinzelten Einzelnen im Gleichklang mit der Entwicklung von Gemeinschaften zur Gesellschaft wird auch der Staat auf das nunmehr entstandene komplexe strukturierte Ganze ausgerichtet. Die Einheit von Ethik und Politik (bei Aristoteles noch gegeben und bei Macchiavelli erstmals aufgelöst) weicht bei Hobbes dem Prinzip der erklärten Differenz beider Momente. Staatsbildung wird jetzt „aus dem Instinkt der Selbsterhaltung eines jeden Individuums im Naturzustand“ (Miroslav Milovic) erklärt und nicht mehr auf „übersinnliche Wesenheiten oder die Erhabenheit eines Herrschers“ (Armin Phahl- Traughber) zurückgeführt. Vertragstheorien mit ihrer normativ-individualistischen Grundlage brechen mit der nunmehr veralteten Vorstellung überindividueller Ordnungsgefüge der Natur und setzen an ihre Stelle die Idee der Autoritäts- und Herrschaftslegitimation durch wechselseitige freiwillige Selbstbeschränkung der sich selbst erhaltenden autonomen Einheiten. Dem „kontraktualistischen Liberalismus“ (Wolfgang Kersting) von John Locke folgt der „demokratische Kontraktualismus“ von Jean- Jacques Rousseau. Für Rousseau muss der Staat nicht nur Leben und Eigentum, sondern auch die Freiheit eines jeden garantieren. Im nachfolgenden „vernunftrechtlichen Kontraktualismus“ Immanuel Kants ist die Vernunft nicht nur die Vertragsgrundlage, sondern auch in Gestalt des Philosophen sein ständiges Korrektiv: „Dass aber Könige oder königliche (sich selbst nach Gleichheitsgesetzen beherrschende) Völker die Klasse der Philosophen nicht schwinden oder verstummen, sondern öffentlich sprechen lassen, ist beiden zur Beleuchtung ihres Geschäfts unentbehrlich…“ (I. Kant „Zum ewigen Frieden“ 2. Zusatz). Für Kant soll die Verfassung eines Staates republikanisch sein.22 Während der „Weltgeist“ mit dem Werden des von Hegel in idealen Formen gezeichneten Staates ein weiteres Stück seiner Entäußerung zurücknimmt, charakterisiert Karl Marx den Staat über weite Strecken seiner Analyse als Klassenkampfinstrument des herrschenden Kapitals gegen die ausgebeutete Arbeiterklasse, obgleich er auch andeutet, dass damit seine Bestimmung nicht erschöpft ist. Nietzsche hingegen verschließt sich nicht mehr der Einsicht, dass die schillernde Positionierung des Staates in und gegenüber der Gesellschaft geradezu danach ruft, für Ideen aller Art eingespannt zu werden. Eine im Reich der Sprache zum Dogma erhobene Fiktion werde in der Sphäre der Politik zur unumstößlichen „Wahrheit“, zum Gesetz erklärt und dann als Daseinszweck des Staates ausgegeben. Diese Erkenntnis hat jedoch spätere Generationen nicht daran gehindert, den Staat für ihre jeweiligen Fiktionen vollständig einzuspannen und ihn als Vehikel zur Realisierung ihrer Ideen zu benutzen. Den Staat als Motor gesellschaftlicher Umgestaltung zu begreifen und seine Tätigkeit nicht im Einklang mit dem formlosen Gegenhalt (den die hegemonialen Formationen zur Selbsterhaltung des strukturierten Ganzen untereinander erzeugen) zu verstehen, be- 22 „Der Republikanismus ist das Staatsprinzip der Absonderung der ausführenden Gewalt (der Regierung) von der gesetzgebenden; der Despotismus ist das der eigenmächtigen Vollziehung des Staates von Gesetzen, die er selbst gegeben hat, mithin der öffentliche Wille, sofern er von dem Regenten als sein Privatwille gehandhabt wird.“ (aus 1.Definitivartikel zum ewigen Frieden). 5 Entwicklung struktureller Gewalt und „progressive“ Rechtfertigungsvarianten 58 deutet, ihn bewusst als institutionelle Kraft einzusetzen, um den formlosen Gegenhalt auszuhebeln bzw. die durch den Gegenhalt vorgegebene Entwicklungsrichtung des strukturierten Ganzen in mehr oder weniger drastischer Form zu korrigieren. Das bedeutet, dass durchaus auf bestimmte Aspekte staatlicher Tätigkeit zur Erhaltung des strukturierten Ganzen zurückgegriffen wird; aber indem diese Aspekte von anderen isoliert, als alleinige Daseinszwecke des Staates ausgegeben und damit überdimensioniert werden, gerät eine solche Umgestaltung leicht in die Fangarme struktureller Gewalt. Diese Gefahr wird umso größer, je stärker zielorientiert das strukturierte Ganze vom Staat her umgestaltet werden soll und je weiter dieses Ziel von der vorgegebenen Entwicklungsrichtung abzuweichen scheint. Nun unterliegt jedoch auch die Selbtthematisierung des strukturierten Ganzen und die Bestimmung seiner Entwicklungsrichtung, die in den hierfür spezialisierten artikulatorischen Praxen vorgenommen wird, einem hohen Maß an Ungewissheit. Dazu Stefan Müller-Doohm: „Das Bemühen der Soziologie, unsere Zeit in gesellschaftstheoretisch gehaltvollen Gedanken zu fassen, manifestiert sich neben der Reflexion über die Abstraktionspflichten und Freiheitszumutungen der Moderne auf der anderen Seite in den Versuchen, die aktuelle Entwicklungsrichtung des gesellschaftlichen Ganzen konkreter zu bestimmen.“ (in: Frankfurter Rundschau, 27.12.94). Während die einen dem „Postindustrialismus“ das Wort reden, versammeln sich die anderen unter dem Erkenntnisziel „Risikogesellschaft“, und wieder andere fassen ihre Interpretationen unter dem Blickpunkt der „Kommunikationsgesellschaft“ zusammen. Hinter der Fassade einer „neuen Unübersichtlichkeit“ deutet die partielle Stichhaltigkeit der verschiedenen Interpretationsversuche auf ein „Nebeneinander divergenter sozialer Grundstrukturen und Entwicklungstendenzen“ hin, ein „Strukturkonglomerat“ (Müller-Doohm,a.a.O.), das unterschiedliche, nebeneinander existierende Entwicklungstendenzen hervortreibt. Wer gerade wegen oder trotz der Unübersichtlichkeit und Ungewissheit den Staat als Motor gesellschaftlicher Umgestaltung benutzen möchte, unterliegt leicht der Versuchung, durch entschlossenes Handeln den gordischen Knoten des unzulänglichen Wissens zu durchschlagen und die beabsichtigte Entwicklungsrichtung dekretieren zu wollen. Später nötig werdende Korrekturen werden dann üblicherweise mit der gleichen Entschlossenheit eingeleitet. Wer den Staat zum Motor gesellschaftlicher Umgestaltung macht, sieht sich nicht nur dem unauslöschbaren Keim struktureller Gewalt gegenüber, sondern er kalkuliert strukturelle Gewalt von vornherein ein und dürfte in ihrer Rechtfertigung wenig Skrupel zeigen. Dieses Verdikt erübrigt jedoch keineswegs die Frage, ob nicht vielleicht schon die bloße Tätigkeit des Staates zur Erhaltung des strukturierten Ganzen bereits zum Motor gesellschaftlicher Umgestaltung wird, wenn z.B. nach Zeiten nachlassender Aufmerksamkeit auf einem bestimmten Gebiet kurzfristig einschneidende Korrekturen vorgenommen werden müssen.23 Das Spannungsverhältnis zwischen bewusster staatlicher Tätigkeit und dem formlosen Gegenhalt, den die Vielfalt der hegemonialen Formationen untereinander entfalten, ist angesichts der für beide Formen gültigen Unübersichtlichkeit nie exakt 23 Aktuelles Beispiel ist die notwendige Reparatur und der Ausbau der Infrastruktur. 5.1 Der Staat als Entwicklungsmotor in Rechtfertigungsversuchen „progressiver“ Provenienz 59 zu bestimmen. Da der Staat immer schon involviert ist, existiert weder eine „reine“ Entwicklungstendenz, die sich allein aus dem unbeeinflussten formlosen Gegenhalt der hegemonialen Formationen ergibt, noch lassen sich erkennbare Entwicklungstendenzen allein auf den staatlichen Eingriff zurückführen; denn auch Entwicklungstendenzen, die sich allein aus dem formlosen Gegenhalt ergeben, können niemals völlig aus dem Gesamtzusammenhang herausgefiltert und isoliert dargestellt werden. So wenig wie das dennoch existierende Spannungsverhältnis geleugnet werden kann, so wenig weitsichtig wäre es, staatliche Tätigkeit zur Erhaltung des strukturierten Ganzen allein auf ein passiv eingreifendes Handeln beschränken zu wollen und das Moment des aktiven Eingreifens wegen der Gefahr, dass sich daraus struktureller Gewalt ergeben könnte, von vornherein auszuschließen. Abgesehen davon, dass sich passives Verhalten unter veränderten Bedingungen zu einem aktiven Eingreifen verkehren kann, steht im Zentrum immer die Frage, wie kann das Ausmaß struktureller Gewalt möglichst gering gehalten werden. Dieses Ausmaß ist zu erreichen, wenn im Vordergrund staatlicher Tätigkeit zur Erhaltung des strukturierten Ganzen stets dessen Ausgangspunkt im Blickfeld steht, nämlich die sich in vielfältige Elemente aufsplitternde autonome Einheit, aufgrund deren artikulatorischer Praxen sich erst das gewaltige Gebäude der Vielfalt diskursiver und hegemonialer Formationen bildet. Jeder Staat, der die Erhaltung des strukturierten Ganzen gegen die einzelne autonome Einheit ausspielt, beseitigt nicht nur langfristig die Existenzgrundlagen beider (und damit auch die eigene), sondern kalkuliert auch ein unbegrenztes Ausmaß an struktureller Gewalt ein. Sofern der Staat als Motor gesellschaftlicher Umgestaltung dienen soll, ist die Beeinträchtigung der Entfaltungsmöglichkeit der einzelnen autonomen Einheit der Maßstab für das Ausmaß struktureller Gewalt. Welches Ausmaß noch als zulässig und welches nicht mehr als akzeptabel erscheint, muss auf dem Felde der unendlichen Diskursivität im Konflikt der widerstreitenden diskursiven Formationen immer wieder erneut ausgefochten werden. Dabei ist es unerheblich, ob die Beeinträchtigung sich nur auf die nichtautonomen, artikulationsunfähigen Einheiten, oder auch auf die sich artikulierenden und in ihrer Elementform an den verschiedensten diskursiven und hegemonialen Formationen beteiligten autonomen Einheiten bezieht, oder darüber hinaus auch auf die in den Produktionsverhältnissen Unterdrückten oder sogar auf die sich immer gleichbleibende Substanz und den allgemeinen Lebensstrom. Das Individuum ist die sich selbst entwerfende extreme Differenz, einzigartig, frei in der Entfaltung seiner Elemente, darin angewiesen auf die volle Teilhabe an der Sphäre der Kommunikation und der politischen Entscheidung (Paolo Flores d’Arcais, Philosophie und Engagement, in: Frankfurter Rundschau, 16.05.95). Seine unaufgebbare Verschiedenheit wäre zweifellos am besten in der symmetrischen Teilhabe an der Macht aufgehoben, oder wenigstens in der Perspektive auf eine solche. Aber das Individuum ist eine an einen Körper gebundene artikulationsfähige autonome Einheit und zugleich eine Einheit, die in vielfältige Elemente aufgesplittet ist, von denen die einen zu Momenten diskursiver Formationen geworden sind und die anderen weiterhin flottieren. Als Teil diskursiver und hegemonialer Formationen trägt es zur Festigung des Ensembles relativ stabiler sozialer Formen bei. Als sich selbst immer wieder 5 Entwicklung struktureller Gewalt und „progressive“ Rechtfertigungsvarianten 60 neu entdeckendes, neu erfindendes, „enorm wandlungsfähiges“, „selbstformendes“ Tier (Rorty) durchbricht es diese Formen immer wieder. Seine Einzigartikeit erklärt sich durch das von Individuum zu Individuum spezifische Mischungsverhältnis beider Komponenten. In staatlichen Umgestaltungsmaßnahmen dieses Mischungsverhältnis prinzipiell für „alle“ zu erhalten, so dass den vereinzelten Einzelnen eine faire Chance zur Entfaltung ihrer selbst geboten wird, kennzeichnet die Grenze, die der strukturellen Gewalt gezogen ist. Anders ausgedrückt: Je größer die Anzahl derjenigen wird, die sich in ihrem Selbstentfaltungsstreben untergraben sehen, desto maßloser können andere ihre Bedürfnisse und Wünsche entfalten; wobei sich aber auch hier weder die Bedürfnisse und Interessen noch die Wünsche und Selbstentwürfe einer Wesenshierarchie fügen und ebenfalls die Verfahren zu ihrer Verwirklichung im Lichte der Erfahrung stets erneut auf ihre Eignung getestet und ausprobiert werden müssen (Hauke Brunkhorst, Das Recht des Idioten, in: Frankfurter Rundschau, 13.06.95). Selbstentfaltung, begriffen als Macht der privaten Autonomie, die den Vorrang des Politischen abgelöst hat, geht in ihrem Verständnis über die „Einseitigkeit des possessiven Individualismus“ hinaus. Das Mit-, Gegen- und Durcheinander in sich selbst vernünftiger Weltbilder, die als vielgestaltiges Ensemble nicht der Vernunft eines allen übergeordneten Weltbildes gehorchen, stellt eine weitere Ausdifferenzierung der Kategorie der sich selbst erhaltenden autonomen Einheiten dar. Sie übersteigt als solche den Pluralismus des Marktes und des Selbstinteresses (des besitzindividualistischen Atomismus). Die ursprünglich „romantisch inspirierte Erschließung einer weiteren, privaten Freiheitsdimension des Verlangens nach Differenz, der Rehabilitierung des unpolitischen und unvernünftigen Idioten, des eigensinnigen Kindes, der Poesie, der privaten Ironie“ ist zur „eigentlichen Quelle des Neuen“ geworden (ebd.). Dieses vielfältig motivierte Verlangen nach Differenz darf von staatlicher Umgestaltungspolitik im Namen eines angeblich höheren Wissens nicht zugeschüttet werden. Im Streit um den Grenzverlauf zwischen den Rechtssphären des öffentlichen und des privaten Lebens ist es umgekehrt der Treibstoff der Entwicklung, und zugleich geben die erkennbaren Differenzierungen an, in welche Richtung Umgestaltung mit einem Mindestmaß an struktureller Gewalt möglich ist. Wenn schon in diesem soeben dargestellten Prozess der Ausdifferenzierung der Staat als Motor der gesellschaftlichen Umgestaltung und Entwicklung betrachtet wird, dann bestenfalls in dem von Hauke Brunkhorst beschriebenen Sinne: „Es ist an der Zeit, mit der – heute im Namen des Politischen betriebenen – Denunziation der Utopie, des Fortschritts und der Evolution aufzuhören. Es ist Zeit für eine Utopie ohne Utopismus, eine Evolution ohne Ziel, mit einem Wort: für einen neuen demokratischen Experimentalismus.“ (ebd.). In scharfer Ablehnung jeglicher Anmaßung, einen privilegierten Zugang zur Wahrheit zu haben, muss sich der „demokratische Experimentalismus“ in höchstmöglicher Flexibilität und im engen Verbund mit den jeweils erkennbaren Differenzierungstendenzen seinen Weg suchen (ebd.). Flexibilität ist beispielsweise vonnöten, wenn die umgestaltende Kraft des Staates es mit Individuen zu tun hat, die auf zunehmende Differenzierungen mit Bedrohungsgefühlen reagieren, eigene Ansichten nicht als standortgebunden erkennen, die Einzelmeinung gegenüber dem Wechselspiel der Meinungen als klüger einschätzen, nicht den Wider- 5.1 Der Staat als Entwicklungsmotor in Rechtfertigungsversuchen „progressiver“ Provenienz 61 spruch aushalten, mit ihrer Meinung individuell richtig, aber kollektiv falsch zu liegen, im Kompromiss bestenfalls die Mitte zwischen zwei Möglichkeiten betrachten und unwillig sind, Alternativen herauszubilden, sie auszuprobieren, später zu verwerfen und wieder neu anzusetzen24. Flexibles Verhalten ist gefordert, wenn in der Mehrheit der Bevölkerung Toleranz gegenüber ungewohnten und nicht genehmen Abweichungen wenig verbreitet und aufgrund dessen die Belastbarkeit als sehr gering einzuschätzen ist. Beides, völlige Missachtung der Mehrheitsmeinung oder zu starke Rücksichtnahme auf sie, können staatliche Umstrukturierungsmaßnahmen so sehr verformen, dass aus ihnen wieder Formen struktureller Gewalt entwachsen. Im Sinne des demokratischen Experimentalismus den Staat als Motor der gesellschaftlichen Entwicklung zu benutzen, lässt sich mit einem Gang durch ein Minenfeld vergleichen. Trotz engster Anlehnung an erkennbare Differenzierungstendenzen bedarf die experimentelle Praxis des Staates – bzw. die von ihm lediglich initiierten Prozesse – der Geduld und der Einsichtsfähigkeit der Betroffenen. Geld, das für fehlgeschlagene Experimente verschlungen wurde und für andere Projekte nicht zur Verfügung stand, erhöht die Frustration der leer Ausgegangenen und vermehrt den Korrekturbedarf. Der Staat als Motor weltweit tätiger hegemonialer Formationen Streben nach Ab- und Umbau sozialstaatlicher Einrichtungen Hans-Olaf Henkel, ehemaliger Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie, warnte im Tagesspiegel vom 12.02.95: „Die sozialpolitische Diskussion gerät zunehmend in eine Schieflage.“ Es werde zu viel darüber nachgedacht, wie das Sozialprodukt gerecht verteilt werden könne, und zu wenig, wie das Sozialprodukt zu vermehren sei. Er forderte: „Zukünftig darf nicht das Aufteilen, sondern muss das Backen eines größeren Kuchens das erste Ziel verantwortlicher Politik sein“. Für ihn wie für seine Mitstreiter wie z.B. Hilmar Kopper (damaliger Chef der Deutschen Bank) oder Klaus Murmann (damaliger Präsident des Bundesverbandes der Arbeitgeber) war die Staatsquote sowie die Abgabenquote zu hoch, die Sozialausgaben überstiegen die Investitionen und insgesamt waren die Ausgaben für soziale Zwecke auf unverantwortliche drei Prozent des Bruttosozialprodukts angestiegen. Alle Forderungen wurden in folgende Formulierungen verpackt: Das soziale Netz müsse an die enger gewordenen Finanzspielräume angepasst und grundsätzlich umorientiert werden. Leitgedanke müsse die Stärkung der Eigenverantwortung und Eigenvorsorge der Bürger sein, was in der Konsequenz hieße, soziale Leistungen abzubauen. Man brauche wieder mehr Markt und mehr Wettbewerb. Hinter diesen Forderungen stand das Verlangen, die im strukturierten Ganzen als hochrangig geltenden hegemonialen Formationen gegenüber den niederrangigen zu stärken. Andernfalls 5.2 5.2.1 24 Dem aktuell zu beobachtenden populistischen Bewegungen liegen diese Ängste vor zunehmender Differenzierung zugrunde. Weder ein oberflächliches Beruhigen noch ein Entgegenkommen gegen- über diesen Bewegungen kann die grundlegende Problematik auflösen. 5 Entwicklung struktureller Gewalt und „progressive“ Rechtfertigungsvarianten 62 drohe der Zerfall der gesellschaftlichen Fundamente. André Leysen (früheres Verwaltungsratsmitglied der Treuhandanstalt) wandelte auf einer Tagung im März 1995 die seit der Französischen Revolution gültige Resolution von „Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit“ in „Freiheit, Gleichheit, Bezahlbarkeit“ um. Ungesagt, aber dennoch un- überhörbar klang dabei die Aufforderung zu mehr privater statt sozialstaatlicher Hilfeleistung mit (nach dem Muster des in der Zeit der Adelsherrschaft üblichen Almosens): Mildtätige Gaben statt einklagbarem Recht auf Unterstützung, wenn Chancenungleichheit zu Armut und Verelendung führt. Alle hochindustrialisierten Länder der Ersten Welt befänden sich in einer Zwickmühle, schrieb Ralph Dahrendorf zum gleichen Thema: „Um wettbewerbsfähig zu bleiben, müssen sie Maßnahmen ergreifen, die den Zusammenhalt der Zivilgesellschaften gefährden. Unterlassen sie diese Maßnahmen jedoch, könnten sie gezwungen sein, Bürgerfreiheit und politische Partizipation einzuschränken, was in einem neuen Autoritarismus münden könnte.“ (Die Zeit, 08.09.95). Nikolaus Piper, der Dahrendorf zitierte, sah im Verhältnis zwischen den sehr beweglichen, international nach profitablen Anlagemöglichkeiten ausschauhaltenden Kapitalströmen und den einzelnen Nationalstaaten einen schrumpfenden Handlungsspielraum für die letzteren: „Verantwortungsvolle Regierungen“, schrieb er, „können gar nicht anders, als in einen internationalen Wettlauf um Steuersenkungen und andere Wohltaten für Anleger zu treten. Nur wer international wettbewerbsfähig ist, kann Arbeitsplätze und Wohlstand sichern.“ (ebd.). Beschwörungsformeln wie z.B. „Globalisierung der Märkte“, „internationaler Kostenwettbewerb“, „internationaler Anpassungsdruck“, u.a.m. lösten Furcht aus und waren dazu geeignet, eine Atmosphäre zu produzieren, in der – aus Angst vor drohenden Wettbewerbsnachteilen – die seit der Auflösung der Leibeigenschaft entstandenen und vom Staat ins Leben gerufenen Formen zur Erhaltung des sozialen Friedens auf den Prüfstand zu stellen und nunmehr bereit zu sein, auf einige von ihnen künftig ganz zu verzichten. Alle Aussagen zusammen liefen darauf hinaus, dass Unternehmensvertreter vom Staat die Zulassung eines höheren Maßes an struktureller Gewalt in der Erhaltung des sozialen Friedens erwarteten und staatliche Tätigkeit zur Erhaltung des strukturierten Ganzen vor allem dazu dienen sollte, die Entwicklung hochrangiger hegemonialer Formationen zu fördern. Der Staat befand sich an der Wegscheidung, – entweder die Erhaltung des strukturierten Ganzen mit dem Wohlergehen der weltweit tätigen hegemonialen Formationen gleichzusetzen und die Lebensdauer des strukturierten Ganzen deren Lebenserwartung unterzuordnen, – oder die Grenzen des strukturierten Ganzen weiter als die der Nationalstaaten zu ziehen. Im ersten Fall würde der Staat seine Autonomie gegenüber den hegemonialen Formationen verlieren: d.h. der von jenen ausgehenden strukturellen Gewalt hilflos zu folgen (statt sie auf ein Minimum zu begrenzen) und alle Formen struktureller Gewalt zu legitimieren, den Wechsel von Unterordnung zu Unterdrückung zu leugnen, selbst anzuordnen, welche Formen der physischen und psychischen Gewalt angewendet werden sollen, um Hegemonisierte unter Druck zu halten. In beiden Versionen hätte 5.2 Der Staat als Motor weltweit tätiger hegemonialer Formationen 63 er den hegemonialen Formationen nichts mehr entgegenzusetzen und das strukturierte Ganze würde mit ihnen, z.B. in einer umfassenden Finanzkrise, untergehen. Im zweiten Fall müssten hegemoniale Formationen auf dem Felde der Diskursivität Formationen entfalten, die einen Staat propagieren und institutionalisieren, der die Grenzen des neuen strukturierten Ganzen auszufüllen vermag. Die Autonomie dieses Staates wäre dann von ihnen als unantastbar zu betrachten, und wie alle übrigen vereinzelten oder assoziierten autonomen Einheiten müssten sie sich in ihrer Tätigkeit zur Erhaltung des strukturierten Ganzen diesem Staat beugen, was im Falle der Europäischen Union zwar zunächst geschah, aber in jüngster Zeit zunehmend in Frage gestellt wird, wie z.B. in der Entscheidung Großbritanniens, aus der EU auszutreten sowie dem Verlangen einzelner osteuropäischer Mitgliedsstaaten, die bisherige, für alle EU-Staaten in gleicher Weise geltende balancierte Gewaltenteilung in Legislative, Exekutive und Judikative zugunsten der Legislative neu zu justieren. In den 2000er Jahren standen beide Optionen auf der Tagesordnung. Auf dem EU- Gipfel von Lissabon wurde eine Strategie entworfen, die EU zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt zu machen. Innovation und soziale Kohäsion sollten zu Motoren dieser Strategie werden. Zur wirksamen Umsetzung hätte es weiterer suprastaatlicher Institutionen bedurft. Genau dies geschah aber nicht. Jeder Versuch, die Einrichtung solcher Institutionen voranzutreiben, scheiterte.25 Dem Interesse, vorrangig das Wohlergehen der weltweit tätigen hegemonialen Formationen in den Blick zu nehmen, diente die Realisierung neoliberaler Wirtschaftsmodelle. So propagierte 1997 der britische Premierminister Tony Blair als erster das Konzept „New Labour“. Die deutsche Bundesregierung unter der Kanzlerschaft von Gerhard Schröder (SPD) orientierte sich mit der Agenda 2010 an diesem Konzept und leitete ab 2003 einen grundlegenden Umbau des deutschen Sozialsystems und Arbeitsmarktes ein. In der Folgezeit entwickelte sich die Bundesrepublik Deutschland zwar zum Exportweltmeister und konnte mit immer niedrigeren Arbeitslosenzahlen aufwarten, aber bestieg im Bereich des Billiglohnsektors sowie bei prekär Beschäftigten einen der vorderen Plätze in der EU. Viele osteuropäische Staaten, die sich nach dem Ende des Ost-West-Konflikts der EU angeschlossen hatten, gerieten mit – geringer Aussicht auf die Entwicklung einer eigenständigen Industriestruktur – als verlängerte Werkbänke völlig ungeschützt in den Sog der neoliberalen Welle. Auch südeuropäische Staaten, allen voran Griechenland, unterlagen dem Zugzwang „reformwilliger“ EU-Länder, die ihnen harsche Konditionen zum Abbau ihrer Staatsschulden (vor allem die Rückzahlung bei privaten Banken aufgenommener Kredite) diktierten. Harte Einschnitte in die Sozialgesetzgebung führten zu stark steigender Arbeitslosigkeit und hohen Abwanderungsquoten. Den europa- und weltweit operierenden Unternehmen gelang es im zunehmenden Maße, die Staaten untereinander auszuspielen. Sie selbst traten und treten gegenüber den einzelnen Staaten in finanziell gut ausgestatteten und breit gefächerten diskursiven Formationen als Sachwalter national agierender Unternehmen auf, die dem inter- 25 Der französische Präsident Macron schlug 2016 eine effizientere europäische Finanzpolitik vor, in der auch ein europäisches Budget vorgesehen ist. Die deutsche Regierung zeigte sich bisher ablehnend. 5 Entwicklung struktureller Gewalt und „progressive“ Rechtfertigungsvarianten 64 nationalen Konkurrenzdruck nur durch eine großzügigere staatliche Subventionspolitik und den Rückbau kostentreibender sozialstaatlicher Leistungen standhalten könnten. Gelingt die Aufweichungstaktik in einem Staat, wird sie vom gleichen Unternehmen in einem anderen Staat als erschwerter internationaler Kostendruck beklagt. Gegenüber dem durch Gegenhalt der hegemonialen Formationen erzeugten und bereits partiell weltweit strukturiertem Ganzen verliert die auf kleinere strukturierte Ganze begrenzte selbsterhaltende Tätigkeit der Staaten unabwendbar an Bedeutung. Ihre auf kleinere, im nationalen Rahmen strukturierte Ganze bezogenen Entwicklungsvorhaben geraten zur Entwicklungstendenz, die dem partiell weltweit strukturierten Ganzen immanent ist, in den Gegensatz. Letztere präsentiert sich ihnen nicht als solche, sondern stets durchsetzt mit den von anderen Staaten unkoordiniert ins Spiel gebrachten. In dieser – die diversen nationalen Entwicklungsvorhaben vollständig vereinnahmenden – Form tritt sie als übermächtige Kraft auf und erzwingt in jeder ihr unterworfenen Gesellschaft ein höheres Maß an struktureller Gewalt, das sich für die Menschen ganz konkret durch den Verlust des Arbeitsplatzes, durch zunehmende Altersarmut, durch unbezahlbare Mieten etc. auswirkt.26 Der bisher von der alles vereinnahmenden Entwicklungstendenz ausgehende Anpassungsdruck auf die einzelnen strukturierten Ganzen könnte tatsächlich, sofern er nicht bald auf nachhaltigen Widerstand der sich auf ihre gebündelten Kräfte stützenden Staaten stößt, in einer spiralförmigen Bewegung nach unten zugunsten einer stärkeren Betonung der rein polizeistaatlichen Garantie des sozialen Friedens führen, d.h. zu einer immer weiterreichenden Hinnahme struktureller Gewalt. Im Denken der weltweit agierenden hegemonialen Formationen erscheint die internationale Staatenwelt lediglich als verlängerter Arm ihrer hegemonialen Praxen, als Motor für eine von ihnen bestimmte und für sie positiv verlaufende gesellschaftliche Entwicklung. Gesellschaft und Staat wären aber schlecht beraten, wenn sie sich auf eine solche vereinfachende Betrachtungsweise einlassen würden. Es gilt verstärkt ins Bewusstsein zu heben, dass sich die verschiedenen hegemonialen Formationen – über-, neben-, unterund durcheinander existierend sowie unterschiedlichen Entstehens- und Vergehenszeiten unterliegend – nicht nur ständig gegenseitig untergraben, sondern dass sie mit der damit einhergehenden unterschwelligen Bildung und Erhaltung des sie selbst überdauernden strukturierten Ganzen jenes zugleich voran- und tendenziell über sich selbst hinaustreiben. Zwar steht niemals die Erhaltung des strukturierten Ganzen im Vordergrund ihres Tuns, sondern der Ausbau und die Erhaltung des Terrains, das ihnen die Möglichkeit zur Entfaltung geboten hat. Aber ihre künftige Entwicklung antizipierend und darauf hinarbeitend, bauen sie selbst auch bewusstlos am strukturierten Ganzen mit. Konsequenterweise unterliegen sie danach auch jederzeit seinen 26 Sie wäre jedoch ganz anders gestaltet, wenn in sie Entwicklungstendenzen einflössen, die von transnationalen, unterhalb der Ebene eines Weltstaats angesiedelten Staaten, ins Leben gerufen würden. Ob und wann einmal ein Weltstaat existieren wird und ob eine solche Entwicklung überhaupt wünschbar wäre, bleibt zu klären. Auf unabsehbare Zeit wird ein Weltstaat nur virtuell existieren, und zwar weitgehend in Form von UN und anderen Kommissionen, die sich um die Verwirklichung einer „Welt-Ordnungspolitik“ bemühen. In der aktuellen weltpolitischen Situation muss man jedoch eher entgegengesetzte Tendenzen befürchten. 5.2 Der Staat als Motor weltweit tätiger hegemonialer Formationen 65 beiden Formen der Selbsterhaltung, die immer auch gegen sie (als einzelne oder mehrere) gerichtet sein können: – dem Gegenhalt, der stets dem Stand der Entwicklung entspricht und – dem Staat als institutionalisierter Kraft, der zwar erst des Diskurses bedarf, um auf die aktuellen Erfordernisse ausgerichtet zu werden, aber mit seinem konkreten Handeln nichtsdestoweniger immer schon auf adäquate wie u.U. auch auf unzulängliche Weise in das aktuelle Geschehen eingreift. Das neue Formen ausbildende strukturierte Ganze ist also selbst dann schon in seinen beiden Formen aktiv, wenn es noch nicht als neu strukturiertes zu seinem Begriff gefunden hat. Für die Diskussion um Nationalstaaten ist daraus der Schluss zu ziehen, dass nicht einseitig nur auf die Wirkungsmacht des Weltmarkts abgehoben werden darf, der den Nationalstaaten ihr Handeln vorschreibt und sie in ihren traditionellen Handlungsmöglichkeiten bis zur Wirkungslosigkeit schwächt, sondern dass nationalstaatliche Aktionen in ihrer faktischen Wirkung auch daraufhin analysiert werden müssen, wie weit sie über die nationalstaatlichen Grenzen hinausgreifen und in welcher Weise das interaktive Handeln der Nationalstaaten bereits in seiner faktischen Wirkungskraft den augenblicklichen Stand des sich verändernden strukturierten Ganzen zum Ausdruck bringt. Gegenwärtig kann konstatiert werden, dass weder der Weltmarkt als Gegenhalt der hegemonialen Formationen bereits voll ausgebildet ist, noch dass sich nationalstaatliches Handeln in seiner faktischen Wirkung ausschließlich immer auf eine einzige Zirkulationssphäre beschränkt. Neben den bereits erwähnten Aktionen und Interaktionen ist folgendes zu analysieren: das Wechselspiel zwischen den weiterhin national operierenden und den global handlungsfähigen hegemonialen Formationen, die Beziehungen der bereits etablierten internationalen Organisationen mit den weltweit ausgelegten Institutionen, die verschiedenen Formen des Widerstands im Wechselspiel zwischen den Hegemonisierenden und Hegemonisierten und das Bindungs- und Ablösepotential flottierender Elemente. Die Rolle des Staates im Ansatz von Narr/Schubert Äußerlich in kritischer Distanz zu Marx’ Arbeitswertlehre und in scheinbar kritischer Distanz zu seiner Definition des Staates, stellen Narr/Schubert die Misere der Politik in der Weltökonomie dar. Sie postulieren: „Eine zentrale normative und praktische Orientierung durchpulst als das ‚Herz‘ kapitalistischer und staatlicher Institutionen und Funktionen diese expansiven Vergesellschaftungsformen: Mit Marx gesprochen, ohne seine Arbeitswertlehre zu übernehmen, ‚der Hunger nach Mehrwert‘; konventionell formuliert: das Streben nach Profit in der Konkurrenz mit anderen, die ihrerseits nach Profit streben. Es geht allemal um Macht und Herrschaft, um Überordnung und Unterordnung, um Reichtum und Armut“ (Weltökonomie: die Misere der Politik, S. 130). 5.3 5 Entwicklung struktureller Gewalt und „progressive“ Rechtfertigungsvarianten 66 Indem die Autoren den „Hunger nach Mehrwert“ zum „Herz“ kapitalistischer und staatlicher Institutionen und Funktionen erklären, wird für sie die kapitalistische Warenproduktion zum zentralen Moment der Vergesellschaftung und damit zum Zentrum der Gesellschaft. Aus der Sicht der Weltökonomie betrachten sie sogar Marx’ Positionierung des Staats als „neben und außer“ dem Kapital als überholt und definieren: „Er steckt als notwendig raumgebundene, Raum unterschiedlich besetzende, also Ungleichheit erfordernde und erzeugende herrschaftliche Größe im Kapital“ (a.a.O., S. 150). Der Staat ist für sie der Vollstrecker des weltweit agierenden Kapitals. Eine Existenz „außerhalb“ des Kapitals verneinen sie, weil mit dem Antritt der Herrschaft der Weltökonomie, hervorgerufen durch die globale Konkurrenz der transnationalen Konzerne, auf nationalstaatlicher Ebene nichts mehr außerhalb der Verwertungsbedingungen des Kapitals verbleiben kann. Aus der Perspektive der übergeordneten, weltweit agierenden hegemonialen Formationen betrachten und implizieren Narr/Schubert, dass der Untergeordnete (der jeweilige Nationalstaat) seine Unterordnung akzeptiert, sogar aus freiem Willen annimmt. Das zweiseitig bestimmte Herrschafts-Abhängigkeits-Verhältnis umfasst jedoch über seine eindimensionale Form von Über- und Unterordnung hinaus noch das Verhältnis zwischen Herrschaft und Unterdrückung, worin der Abhängige seine Unterordnung nicht freiwillig oder schicksalhaft annimmt, sondern gegen die ihm abverlangte untergeordnete Position Widerstand entfaltet und nach Wegen sucht, die Unterdrückung abzuschütteln. Narr/Schubert billigen dem Nationalstaat diese zweite Form nicht zu. Sie sehen ihn nur noch als willfähriges Werkzeug des global agierenden Kapitals. Narr/Schubert verwenden für die Herrschaft der Weltökonomie auch den Begriff „Hegemonie“, nehmen aber seinen Inhalt nicht ganz ernst. Für sie ist die von der Weltökonomie ausgeübte „Hegemonie“ kein sich in einem ständigen Prozess befindlicher Zustand, sondern bis kurz vor Ende ihrer Abhandlung setzen sie den Begriff mit absoluter Herrschaft gleich. Erst dann plädieren sie für den Aufbau außerstaatlicher Gegenkräfte, von denen sie Veränderung erhoffen. Die Institution „Staat“ schließen sie damit auch dann noch weiterhin aus. D.h. aus ihrer Verortung des Staates als Überbaugeburt kapitalistischer Produktionsverhältnisse bzw. als raum-zeitlich gebundener kapitalistischer Nationalstaat, der an seinen „Standort im und für den Weltmarkt“ (a.a.O., S. 31) unverrückbar auf immer fixiert ist, folgt, dass er – der Herrschaft des weltweit agierenden Kapitals untergeordnet – unfähig ist, als autonome Einheit zu handeln. Ein in dieser Weise definierter Staat kann sich gegenüber der als total vorgestellten Herrschaft des Weltmarkts seiner Widerstandskraft bzw. ihrer Wirksamkeit nicht bewusst werden und kann stattdessen weltmarktfixiert nur noch als Agent des globalen „Weltmarktsystems“ die Produktion von Ungleichheit innerhalb der Zirkulationssphäre absichern. „Politik, die in der Moderne scheinbar autonom geworden war, weil sie die Ökonomie im Bereich der Privatheit beließ“, fassen Narr/Schubert ihr Verständnis von Herrschaft und Abhängigkeit zwischen Kapital und Staat zusammen, „wird von der räumlich überlegenen Ökonomie von oben ‚fremd‘ gesteuert; …“ (a.a.0., S. 32). Wenn Politik aber bereits in der Moderne nur scheinbar autonom gewesen sein soll, kann ihr von der räumlich überlegenen Ökonomie doch bestenfalls nur noch die 5.3 Die Rolle des Staates im Ansatz von Narr/Schubert 67 Scheinheiligkeit genommen werden. Oder anders ausgedrückt: wenn laut Narr/Schubert das Kapital bereits in noch weitgehend auf sich bezogenen Volkswirtschaften den Staat bzw. die Politik beherrscht hat und Demokratisierungstendenzen nur insoweit gefördert und geduldet wurden, wie sie der Kapitalverwertung dienten, können doch vom Weltkapital jene Tendenzen nur nach den gleichen Handlungsmaximen behandelt werden. Warum sprechen die Autoren nur in diesem letzten Fall von Fremdsteuerung? Unter ihrer Prämisse genereller Fremdsteuerung ist es tatsächlich „irreführend“, vom Wettbewerb der „Nationen“ zu reden. Wenn früher laut Narr/Schubert national gebundenes Kapital im Wettbewerb mit anderem national begrenztem Kapital die Politik zu ihrem Sprachrohr erkor, benutzt global agierendes Kapital jetzt ebenso die nationalen Politiken als vielstimmigen Umwandler seiner Verwertungsinteressen. Hat erst einmal das Kapital die nationalen Begrenzungen gesprengt und in der transnationalen Weltökonomie „die ‚strategischen‘ Wirtschaftszweige nationen- übergreifend organisiert“ (a.a.O., S. 44), werden dann auch „Basistechnologien“ im globalen Maßstab entwickelt, zur Produktionsreife gebracht und deren Endprodukte weltweit vertrieben, bestimmen transnationale „Systemführer“ die quer zu nationalen Zirkulationssphären liegende internationale Arbeitsteilung ausschließlich nach ihren Interessen. National gebundene Politik kann dann in der Tat bestenfalls um den Standort der Hauptaktivitäten transnationaler Systemführer bzw. deren „Hochwertproduktion“ rivalisieren. Unter der obigen Prämisse ist Narr/Schubert zuzustimmen, wenn sie feststellen: „Je mehr ein bestimmtes Land die Voraussetzungen aufweist und schafft, eine führende Rolle im Transnationalisierungsprozess zu spielen, desto größer die Chancen, dass die produktivsten Tätigkeiten innerhalb seines Territoriums stattfinden.“ Es wird dann auch die „innergesellschaftliche Heterogenisierung“ umso grö- ßer sein (a.a.O., S. 68). „Ungleichheitsproduktion“, fassen sie zusammen, ist „der soziale Kern des Transnationalisierungsprozesses“ geworden, die durch keine wie auch immer geartete „richtige Wirtschaftspolitik“ zu überwinden ist. Vor allem im monetären Bereich zeige sich, führen sie weiter aus, „dass die globale Mobilität des Geldkapitals die einzelnen Nationalstaaten vor Anpassungszwänge stellt, die sowohl die gesellschaftlichen Ungleichheiten als auch die globalen Instabilitäten noch vertiefen können.“ (a.a.o., S. 45) „Der transnationalen Einheit globaler Produktions-, Dienstleistungs-, Handels- und Finanzierungsprozesse stehen“ laut Narr/Schubert „millionenfach aufgesplitterte Schicksale der davon ausgegrenzten gegenüber. Es gehört zum Wesen der Weltökonomie, dass in ihr Menschen, Unternehmen und Staat unter qualitativ unterschiedlichen Ausgangsbedingungen miteinander konkurrieren. (…) Jenseits von Profit- und Machtkriterien werden keine anderen gesellschaftlichen Werte als Bestandteil der Effizienzprüfung zugelassen.“ (a.a.0., S. 43). All dem und auch dem Folgenden wäre zuzustimmen, wenn Narr/Schuberts Prämisse zuträfe. Auf dem Hintergrund ihrer „Wesensbestimmung der Weltökonomie“ geben Narr/Schubert „hochgestochenen Projekten wie der westeuropäischen Währungsunion“ keine Chance. Speziell auf die Währungsunion gemünzt, gelangen sie fünf Jahre vor ihrer Verwirklichung zu folgender Einschätzung: „Jedoch: Nicht nur ihre Konzeption macht sie zu einer Farce; die globalen Bestimmungsmächte des transnationalen Geldmarkts werden innerhalb der ‚tripolaren‘ Währungsordnung von 5 Entwicklung struktureller Gewalt und „progressive“ Rechtfertigungsvarianten 68 Dollar-DM-Yen auch zukünftig für Währungsinstabilität und -krisen sorgen.“ (a.a.O., S. 46). Dem Vorhaben einer gemeinsamen Währung prophezeien sie, dass es bereits vor seiner Verwirklichung scheitern werde und fügen hinzu: „Ein konfuses Bild von Handelskonflikten zwischen handlungsunfähigen Staaten ist zu erwarten, die supranational nur ihre Ungleichheit koordinieren können.“ (a.a.O., S. 46, 116f). Dem Anschein nach erschrocken über ihre kühne Prophezeiung, lassen sie sich zu folgendem Eingeständnis herbei: „Mit dem heutigen Wissen können wir die Veränderungen der ‚Machtstrukturen‘ der Weltwirtschaft nicht voraussagen.“ Aber unmittelbar danach treiben sie ihr Krisenszenario gleich wieder zielstrebig als die aus ihrer Sicht allein weltbewegende und alle Lebensbereiche durchdringende Dynamik voran: Der Entfaltung der Weltökonomie über drei Stufen der kapitalistischen Vergesellschaftung (a.a.O., S. 129/130) folgt der schrittweise Zerfall nationalstaatlicher Handlungsautonomie bis hin zur Funktionalisierung nationalstaatlicher Politik zum untergeordneten Verweser von Ungleichheitsproduktion. Dabei schleichen sie keinesfalls wie „die Katze um den Brei“ nationalstaatlicher Autonomie, wie sie zu Ende ihres Buches behaupten. Sie verneinen sie schlichtweg und über weite Strecken ihrer Studie vertreten sie die Ansicht, dass die von ihnen für „handlungsunfähig“ erklärten Staaten auch auf „supranationaler“ Ebene nur in der Lage seien, ihre Ungleichheit zu koordinieren. Die Entwicklung einer in Europa produzierenden Flugzeugindustrie wäre unter einer solchen Vorgabe z.B. nicht möglich gewesen. Narr/Schubert weisen selbst darauf hin, dass auf diesem Gebiet die angeblich durchfunktionalisierte Weltökonomie wohl noch aus reinen Nationalökonomien bestand und zwischen ihnen deshalb Herrschafts- und Abhängigkeitsverhältnisse von ausschlaggebender Bedeutung waren, denen dann auch konsequenterweise die Nationalstaaten unterlagen. Solche Verhältnisse können jedoch nur funktionieren, wenn die Abhängigen (hier die Nationalstaaten) mindestens autonom sind. Dementsprechend sind sie auch prinzipiell umkehrbar. Narr/Schubert dagegen halten – angesichts der Herrschaft der Weltökonomie – die Verhältnisse für unumkehrbar und erwecken den Eindruck, dass das „weltökonomische System“ nicht mit einem weltweit agierenden Hegemon zu vergleichen sei, sondern mit absoluter Herrschaftsausübung, in der eine eigenständige Entwicklerfunktion des Staates neben der ausschlaggebenden der transnationalen Unternehmen nicht mehr gegeben sei (a.a.O., S. 118). Der institutionalisierten Kraft des Staates zur Erhaltung des strukturierten Ganzen haftet für sie nichts über die Grenzen des Nationalstaates Hinausweisendes an. Damit haben sie ein einfaches, alle Unterschiede negierendes Ableitungskonzept entwickelt: Der Staat war und ist für sie nur als kapitalistischer und Nationalstaat vorstellbar. Selbst wenn es erfolgreiche Versuche gäbe, ihn zum transnationalen Staat weiter zu entwickeln, könnte er gegen die Übermacht der Weltökonomie nicht bestehen und müsste wie sein Vorgänger vor allem Absicherung von Ungleichheitsproduktion unter Abbau von demokratischen Strukturen betreiben. Mit ihren eigenen Worten: „Stand es schon in Zeiten eines noch nationalstaatlich ‚gefesselten‘ Kapitalismus nicht gut um die Verfassung liberaler Demokratie, so ist es um sie in den Zeiten vollends geschehen, da ‚der‘ Liberalismus im Sinne der Etablierung globaler Ökonomie weltweit zu siegen scheint.“ (a.a.O., S. 188). 5.3 Die Rolle des Staates im Ansatz von Narr/Schubert 69 Vorstellungen, dass die von der Weltökonomie ausgehenden „Erfordernisse der Massenproduktion und entsprechender Innovationen im Sinne einer Art ‚Verwaltung der Sachen‘ ‚systemrational‘ stillgestellt werden, während ansonsten der Bereich menschlicher Freiheit nicht zuletzt infolge gewachsener Freiheit zunimmt“, erteilen die Autoren mit Hinweis auf Max Weber folgende Absage: „Für alle Bürokratie gilt wie für alle praktisch wirksame Technologie, dass sie nicht uninteressiert funktioniert. Ihr ‚Herz‘ schlägt herrschaftlich. Mit anderen Worten: Die weltökonomische Entwicklung gehorcht keinen überhistorischen Sachgesetzen.“ (a.a.O., S. 193). Hatte nicht schon Max Weber postuliert, dass das politisch administrative System den gleichen Effektivitätskriterien und dem gleichen Rationalkalkül wie ökonomische Akteure unterliegt? Wenn für Weber die Staatsagenten der ökonomischen Logik folgen, können sie nicht über den Tellerrand der Kapitalverwertungsinteressen hinausblicken und staatliche Bürokratie kann dementsprechend auch keinen „überhistorischen Sachgesetzen“ gehorchen. Der Verweis auf Max Weber lässt nur die bei Narr/ Schubert am Horizont aufflammende „Abendröte von Demokratie und Individualismus“ stärker strahlen (a.a.O. S. 195). Selbst wenn das Herz staatlicher Bürokratie nur herrschaftlich schlagen sollte, muss diese Herrschaft, strenggenommen, nicht identisch sein mit derjenigen weltökonomischer Entwicklung. Obwohl Narr/Schubert die vom transnationalen Kapital initiierte weltökonomische Dynamik für unaufhaltsam und unumkehrbar halten („Die Zunahme der globalen Fragmentierung ist vorprogrammiert“ [a.a.O., S. 143]), lehnen sie dennoch die Vorstellung vom „gesetzesförmig notwendigen, aus den Widersprüchen des Kapitalismus ableitbaren Zusammenbruch“ ab (a.a.O., S. 132). Diese auf den ersten Blick irritierende Aussage lässt sich jedoch nicht auf dem Hintergrund des Narr/Schubertschen Verständnisses von Herrschern und Beherrschten klären. Im Gleichklang mit ihrer Charakterisierung der Beziehung von Weltökonomie zu Nationalstaaten definieren sie auch das Verhältnis zwischen denjenigen, „die haben und herrschen“ und denjenigen die „drunten wohnen“ als ein Über- und Unterordnungsverhältnis. Erstere werden laut Narr/Schubert „ihre erworbenen Besitz- und Herrschaftstümer“ verteidigen und letztere „in einer informationell, ökologisch und ökonomisch zusammenhängenden Welt teils massenhaft vereinzelt fliehen. Oder die Verlierer werden, je nach regionalen Herrschaftsumständen, versuchen, die Ungleichheit aggressiv zu überwinden“ (a.a.O., S. 196). Die Fluchtmöglichkeitstendenzen in die Zentren der „Hochwertproduktion“ sehen Narr/Schubert in den Hungergebieten der Erde um sich greifen, wohingegen sie bei der Bevölkerungsmehrheit in den „wohlfahrtsorientierten Nationalstaaten“ wenig Bereitschaft erkennen, Ungleichheit im Innern durch Aggressivität gegen deren Verursacher und Nutznießer zu bekämpfen. Sie unterstellen ihr eher ein Lechzen nach leichter verdaulicher Kost in Form von wohlfeilen Hoffnungen auf Verbesserung der eigenen Lebenssituation zu Lasten konkurrierender Bevölkerungen anderer Länder. Da im heutigen „wohlfahrtsorientierten Nationalstaat“ die alte sozialdemokratische Hoffnung auf sozialpolitische Wattierung nicht mehr erfüllbar sei, werde von der nationalen Politik als neue Hoffnung geweckt, dass der Staat durch angemessene Förderung der weltweiten Konkurrenzdynamik und deren geeignete innenpolitische Vermittlung – bei gleichzeitiger Abschottung der Nation nach außen – 5 Entwicklung struktureller Gewalt und „progressive“ Rechtfertigungsvarianten 70 „die weltökonomisch gerupfte und umfunktionierte Wohlfahrt der eigenen Bevölkerung eher gewährleisten könne als alle anderen Institutionen“. Da nach Narr/Schubert die Erfüllung der neuen Hoffnung verlange, „die eigene Bevölkerung im Rahmen der weltweiten Konkurrenz mehr als zuvor zusammenzurotten und entsprechend zu mobilisieren“ (a.a.O., S. 157/158), werde die vorhandene Unzufriedenheit in Aggressivität gegen andere Bevölkerungen umgelenkt und damit für die Erhaltung der Herrschaft nutzbar gemacht (a.a.O. S. 199). Staatliche Politik sei „primär territoriale Schutzpolitik“ geworden, aus der zuerst Kriege gegen die schwachen Staaten und später Kriege der starken untereinander entstünden (a.a.O., S. 199/200). Narr/Schubert feilen am Bild vom unendlich manipulierbaren Menschen, dem „subjektlos gewordenen Subjekt“ von Botho Strauß, dessen Unzufriedenheit in willfährige Unterordnung verkehrt werden könne. In der „Beweisführung“ von Narr/ Schubert soll die totale Herrschaft der Weltökonomie durch Flucht aus den peripheren Gebieten und durch die totale Manipulation der Beherrschten in den führenden Industrieländern abgesichert werden, obgleich die dazu erforderliche territoriale Schutzpolitik der dem Weltkapital dienenden Nationalstaaten das Netzwerk der Welt- ökonomie doch wohl empfindlich stören und in den unvermeidbaren Kriegen total zerreißen würde. Diese als schizophren zu bezeichnende Selbsterhaltungsstrategie des Weltkapitals soll nach der Meinung von Narr/Schubert von den nationalen Regierungen nicht nur befördert, sondern willfährig vorangetrieben werden, obwohl für letztere absehbar sein dürfte, dass die meisten von ihnen in der Verfolgung dieser Katastrophenstrategie unvermeidbar ihr eigenes Ende herbeiführen. Für Narr/Schubert ist offensichtlich nicht nur die Bevölkerungsmehrheit in den Ländern mit „Hochwertprodukton“ total manipulierbar, sondern die gleiche Anfälligkeit unterstellen sie auch den nationalen Regierungen; und dem Weltkapital schreiben sie Selbstmanipulation bis hin zur Schizophrenie zu. Narr/Schubert fällt in all ihrer „Beweisführung“ nicht auf, dass ihr Ergebnis der Theorie vom „gesetzesförmig notwendigen, aus den Widersprüchen des Kapitalismus ableitbaren Zusammenbruch“ durchaus nahekommt (a.a.O., S. 132). Jene Vorstellung lehnen sie jedoch aus gutem Grunde ab, was es noch zu erläutern gilt. In der im letzten Teil ihres Buches vorgestellten eigenen Perspektive schreiben sie: „Denn so sehr wir darauf bestehen“, „dass unsere Analyse der politökonomischen Situation der Zeit triftig ist (und als solche kumulativ aus der Erfahrung der Gegenwart belegt werden kann, die ihrerseits nicht anders begriffen zu werden vermag)“, so sehr gilt: „Die von uns diagnostizierte ‚Objektivität‘ trifft nur dann zu, wenn man unsere Perspektive teilt, die sich an den Menschenrechten als gesamtgesellschaftlicher Größe inmitten radikaler Demokratie ausrichtet.“ (a.a.O.248) Diese Behauptung ist aus mehreren Gründen problematisch. „Triftige“ Analysen auf der Grundlage von Deduktionsschlüssen gibt es unendlich viele: Es kommt immer darauf an, welche Beziehungen das vorher für die Deduktion abgegrenzte Untersuchungsfeld zwischen Allgemeinem und Besonderem zulässt. Mit empirischem Material belegbar ist nahezu jede. Über die Objektivität des Ganzen ist damit noch nichts ausgesagt. Die gesamte Weltökonomie zum Allgemeinen zu erklä- 5.3 Die Rolle des Staates im Ansatz von Narr/Schubert 71 ren, überschreitet allerdings die Grenzen des Deduktionsschlusses. Außerdem sind aufgrund der Mehrdeutigkeit der Sprache weder Oberflächenphänomene identisch mit der Erscheinungsweise eines zugrunde liegenden Wesens, noch gibt Selbstreferenz über das zugrunde liegende reale System umfassend Auskunft. Mit dem Maßstab der Menschenrechte als gesamtgesellschaftlicher Größe (inmitten radikaler Demokratie) errichten Narr/Schubert ein Idealbild vom menschlichen Zusammenleben, dem so leicht keine reale Gesellschaft genügen wird. Im Lichte eines solchen hehren Maßstabs wird wohl jede existierende Gesellschaft schlecht abschneiden. Als gewogene und für schlecht befundene Gesellschaft hat sie aber weder an „Objektivität“ gewonnen noch verloren. Narr/Schubert müssten im Prinzip wissen, dass Herrschaft ohne den praktizierten Widerstand der Beherrschten nicht lebensfähig ist und sich bestenfalls selbst beherrscht. Besteht doch ihre Analyse der heutigen Zeit aus dem herrschenden Weltkapital auf der einen Seite, dem – auf der anderen Seite – die willfährigen abhängigen Nationalstaaten samt der von ihnen praktizierten Politik sowie die sich unterordnende manipulierte Bevölkerung in den wohlfahrtsorientierten Nationalstaaten und die sich durch Flucht aus den Hungergebieten entziehenden vielen Einzelnen als Untergeordnete zur Seite stehen. Das von Narr/Schubert gezeichnete Weltszenario sieht Widerstand bestenfalls als vorübergehendes Störmanöver der Nationalstaaten vor. Da die vom Widerstand gesetzte Bande für Herrschaftsausübung fehlt, verlieren Herrschende angesichts des bis zur Selbstvernichtung reichenden Unterordnungsverhaltens der Beherrschten jeglichen Maßstab. Mit jeder neuen Duldsamkeitsprobe werden die Lebensbedingungen der Beherrschten stärker eingeengt. Schließlich brechen sie als notwendiger Stützpfeiler der Herrschaft weg und die Herrschenden können sich nur noch selbst beherrschen. Ein solches „Herrschafts-Beherrschungsverhältnis“ leidet, weil sein notwendiger Widerpart in Form der Widerstand ausübenden Beherrschten fehlt, auf Dauer an schwindsüchtiger Herrschaft. Narr/Schubert stellen sich, ohne ihre brüchige Konstruktion weiter zu prüfen, als nächstes die Aufgabe, dem von ihnen konstruierten funktionsuntüchtigen Herrschafts-Beherrschungsverhältnis Funktionsfähigkeit einzuhauchen, indem sie allen bisher orientierungslos unzufriedenen Untergeordneten der Welt die von ihnen propagierte diskursive Formation zur Entfaltung von wirksamem Widerstand anbieten. Mit der Hilfe der neuen diskursiven Formation sollen sie ihr bisheriges Bewusstsein der Unterordnung erkennen und abschütteln, in ein neues zur Befreiung strebendes Bewusstsein der Unterdrückung transformieren und eine „nicht aggressive humane Entwicklung aktiv und lernoffen“ vorantreiben (a.a.O., S. 149). Mit den Autoren sollen sie „kontrafaktisch“ am Begriff der Menschenrechte und substantieller Demokratie, den „einzigen konkret aus den geschichtlichen Möglichkeiten der Menschen herleitbaren Normen, die einen historisch flexiblen und verlässlichen Wertmaßstab bilden“, festhalten. Im gemeinsamen Kampf sollen „angemessene Institutionen und Prozeduren“ eingerichtet werden, „die die weltökonomische Dynamik und deren Raubbau an den sozialen und den natürlichen Lebensbedingungen der Menschen einschließlich der horrenden Ungleichheit und des verstärkten Aggressionsstaus“ aufhalten und „human verantwortlich gestalten“ lassen (a.a.O., S. 250/251). „In diesem Sin- 5 Entwicklung struktureller Gewalt und „progressive“ Rechtfertigungsvarianten 72 ne“, bekennen Narr/ Schubert, „fungieren Menschenrechte und Demokratie für uns als Urteilsmaßstab, Diagnoseinstrument und als phantasieanregende Orientierung“ (a.a.O., S. 252). Sie schlagen die Errichtung eines „weltweiten Föderalismus“ vor: „das bedeutete, lokale und regionale Einheiten in ihrer Vielzahl zu erhalten, ja zu stärken. Weltweiter Föderalismus hieße, die nationalstaatlichen Grenzen zu relativieren, ohne sie ersatzlos beseitigen zu wollen“ (a.a.O., S. 252). Nongovernmental Organizations (NGO) sollten gestärkt werden. In diesem Zusammenhang kommen Narr/Schubert auf den letzten Seiten ihrer Analyse auf den Nationalstaat zurück und verkünden: „Überregional koordinierende und kontrollierende Instanzen wie die Nationalstaaten wird es auch in Zukunft geben. Koordination allein auf globaler Ebene könne nicht funktionieren. Es bedarf neuer Zwischenmächte. Allerdings gilt es, solche Instanzen einem demokratischen Weltföderalismus gemäß einzurichten. Das aber bedeutet: die Nationalstaaten verlören ihren im Verlauf des 19. Jahrhunderts angenommenen Charakter.“ (a.a.O., S. 257). Für „begründbar“ halten sie einen „beträchtlichen Grad an Autonomie“; dementsprechend müsste das Gewaltmonopol des Staates „erheblich eingeschränkt und demokratisiert, das heißt zugleich dezentralisiert und lokalisiert werden“. Schließlich sei „das Mittel nationaler Identifikation mit einem besonderen Staat, seinem Souveränitätsanspruch und seinem Gewaltmonopol … demokratischmenschenrechtlich zu relativieren und entsprechend in seiner ausgrenzenden Funktion zu überwinden“; die Spannung zwischen „Bürgerrechten hier und Menschenrechten dort“ müsste aufgehoben werden (a.a.0., S. 257/258). Nachdem Narr/Schubert den Staat zunächst als ausschließlich kapitalistischen Zielen dienenden definiert haben und das ihm geschichtlich zugewachsene Gewaltmonopol als seinen ausschließlichen Daseinszweck überbetonten, kämpfen sie jetzt am Schluss ihres Buches für die Erhaltung nationalstaatlicher Autonomie, um den gewandelten Staat für die weitere Stärkung der Demokratie einzuspannen. Sie erwecken dabei den Eindruck, dass der Nationalstaat nur unter dem Druck einer radikalen Demokratiebewegung von außen her veränderbar sei und lehnen deshalb die Zusammenarbeit mit dem von ihnen als Agenten der Weltökonomie verachteten Nationalstaat ab. Die von ihnen propagierte radikaldemokratische Bewegung stilisieren sie zum einzig potenten Widerpart weltökonomischer Machtausübung und verhalten sich dabei wie der Sozialistische Deutsche Studentenbund (SDS) zu Ende der sechziger Jahre, der sich stellvertretend für die als manipuliert und korrumpiert bezeichneten Arbeiter – samt ihrer vom SDS misstrauten und verachteten gewerkschaftlichen Vertreter – zur revolutionären Arbeiterklasse erhob. Geht mangels Masse – wie damals – das Vorhaben schief, lehnt man sich voller Weltekel im Sessel zurück, träumt einen neuen Traum und beschwört das Menetekel des drohenden Untergangs der Menschheit. Wenn jedoch „die pseudoprivate ökonomische Definitionsmacht aller öffentlichen Belange bestehen bleibt“, fassen Narr/Schubert ihre Botschaft bereits Unheil verkündend zusammen: „… und wenn es nicht gelingt, demokratisch zusätzlich zum mächtigen Profit- und Machtmotiv anderen, menschenrechtlich orientierten Motiven eine Chance zu verschaffen, dann ist die Lebensfalle ‚Weltökonomie‘ nur katastrophisch zu öffnen“ (a.a.0., S. 254). 5.3 Die Rolle des Staates im Ansatz von Narr/Schubert 73 Bei aller Narr/Schubertschen Zuneigung zu den von ihnen beschworenen radikaldemokratischen Kräften, denen auch unabhängig von der hier kritisierten Analyse Unterstützung zu teil werden sollte, verhält sich ihre Analyse zu derjenigen der Agenten des Weltkapitals wie die Matrize zur Patrize und als solche stellt sie nichts anderes dar als die negative Version der Globalisierungsapologie; nicht besser, nur negativ! Ein tieferes Eindringen in den von Narr/Schubert beiläufig erwähnten Begriff der strukturellen Gewalt wäre von Vorteil gewesen und hätte ihre eklektizistische Vorgehensweise (Marx/Weber/Kropotkin) vermieden. Narr/Schuberts Orientierung an der Gesellschaftsanalyse von Karl Marx hat mit folgenden Problemen zu kämpfen: 1. Aufgrund der Mehrdeutigkeit der Sprache (linguistic turn) kann der Weg von den Oberflächenphänomenen zum Wesen und zurück zur Erscheinungsweise des Wesens nicht eindeutig vollzogen werden: Derrida äußerte sich in einem Interview zu seinem Verständnis von Dekonstruktion: „Was ich Dekonstruktion nenne, kann natürlich Regeln, Verfahren oder Techniken eröffnen, aber im Grunde genommen ist sie keine Methode und keine wissenschaftliche Kritik, weil eine Methode eine Technik des Befragens oder der Lektüre ist, die ohne Rücksicht auf die idiomatischen Züge des Gegenstandes in anderen Zusammenhängen wiederholbar sein soll. Die Dekonstruktion hingegen befasst sich mit Texten, mit besonderen Situationen, mit der Gesamtheit der Philosophiegeschichte, innerhalb derer sich der Begriff der Methode konstituiert hat. Wenn die Dekonstruktion also die Geschichte der Metaphysik oder die des Methodenbegriffs befragt, dann kann sie nicht einfach selbst eine Methode darstellen. Die Dekonstruktion setzt die Umwandlung selbst des Begriffes des Textes und der Schrift voraus.[ …]“ (Falter-Interview 1987)27. 27 Bezogen auf die Erstellung eines Textes ist festzustellen, dass bereits im Konstruieren des Textes bewusst wie unbewusst vielfältige Varianten zugunsten einer oder weniger außer Acht gelassen wurden. Die bei der Erstellung des Textes verfolgte Spur ist im vollendeten Text zwar unterschwellig enthalten, aber das bedeutet nicht, sie entdecken zu können, indem versucht wird, im Nachhinein diese oder jene möglicherweise verworfene Variante aufzuspüren und eventuelle Auswahlbegründungen zu erforschen; ganz abgesehen von der zusätzlichen Forderung, den eingetretenen Bedeutungswandel der sprachlichen Zeichen in die Dekonstruktionsarbeit einzubeziehen, nach Widersprüchen zwischen inhaltlicher Aussage und sprachlicher Form zu suchen und sich Rechenschaft darüber abzulegen, welche zwischenzeitlich eingetretenen Lebensumstände und Erfahrungen bei einem selbst Unterschiede in der Zumessung von Bedeutungen hervorrufen. Den fertigen Text dekonstruieren zu wollen, läuft darauf hinaus, einen neuen Text zu konstruieren, in dem wieder die benutzten Zeichen, der beabsichtigte Sinn und der Bedeutungswandel zu befragen sind und die vom Textinterpreten gelegte Spur im Nachhinein nicht mehr auffindbar ist. Zur „Geste der Dekonstruktion“ äußerte sich Jean-Luc Nancy: Die Lockerung der „Zusammenfügung“, die das Christentum darstellt, kann vielleicht Spuren der Elemente zutage treten lassen, die es konstituiert haben; indem man aber versucht, diese Spuren zu benennen, begibt man sich unweigerlich wieder auf den Weg einer neuen Konstruktion. Insofern birgt die Dekonstruktion eine Neu-Konstruktion in sich. Dieses Dilemma lässt sich nicht beseitigen (Nancy, Jean-Luc, Die Anbetung – Dekonstruktion des Christentums 2, Zürich 2012). z.T. aus blog: rghildebrandt-analyse-forum.com (3/6/2016): Reinhard Hildebrandt, Gesellschaftliche Tauschverhältnisse als Basis ökonomischer Theorien. 5 Entwicklung struktureller Gewalt und „progressive“ Rechtfertigungsvarianten 74 2. Die wertbildenden „Gaben der Natur“ werden der Verausgabung von Arbeitskraft zugeschlagen: Wenn nicht nur die Verausgabung von lebendiger Arbeitskraft wertbildend ist, sondern im Verhältnis von Wert (Wesen) und Preis der Ware (Erscheinungsweise des Werts an der Oberfläche) die „Gaben der Natur“ einfließen, konkurrieren im Preis der Ware zwei nicht mehr voneinander zu trennende Wertformen miteinander. 3. Die Verortung der Produktion als zentrales Element in der Konstituierung von Gesellschaft vernachlässigt die Offenheit aller Elemente, die in ihren wechselseitigen Verhältnissen am gesellschaftlichen Prozess beteiligt sind. Für die Übereinstimmung zwischen Wesensanalyse und Geschichtsverlauf entfällt damit jegliche Grundlage. Dies trifft ebenso auf Narr/Schuberts Analyse des Staats zu. Als „kapitalistischer Staat“ sind für sie seine Eingriffsmöglichkeiten zur Erhaltung der Gesellschaft vornehmlich auf den Bestand der kapitalistischen Produktionsweise begrenzt. Gehen jedoch – unter Verkennung des besonderen Verhältnisses des Staats zum formlosen Gegenhalt – hochrangige hegemoniale Formationen und Staat eine enge Bindung miteinander ein, wird entweder der Staat zu deren Anhängsel und treibt an vorderster Stelle deren Praxen voran oder ein starker Staat bedient sich der Vor- und Mitarbeit der hegemonialen Formationen, um seine eigenen Ziele und Aktivitäten voran zu bringen. Im ersten Fall verliert der Staat seine Fähigkeit, zum Zweck der Erhaltung des formlosen Gegenhalts einzugreifen und im zweiten maßt er sich eine umfassende Steuerungskapazität an, die er nicht hat. In beiden Fällen droht der Zusammenbruch des strukturierten Ganzen. Die jüngere deutsche Geschichte ist voller Beispiele für beide extremen Verhaltensweisen, so z.B. die gesellschaftliche Konstellation vor dem Ersten Weltkrieg, das Ende der Weimarer Republik, der Nationalsozialismus, der Untergang der DDR. 4. Der Akkumulationsprozess des Kapitals Der von Marx analysierte Akkumulationsprozess des Kapitals zu mehr Konzentration und Zentralisierung ist nachweisbar und trägt gegenwärtig zur Schwächung des Nationalstaats bei. Hinzuweisen ist jedoch darauf, dass der Begriff „disembedding“ (Polanyi) zwar den Einbezug von immer mehr Bereichen der Lebenswelt in den Verwertungsprozess des Kapitals beschreibt, aber es schon ein entscheidender Unterschied ist, ob man diesen Einbezug „gesetzmäßig“ aus der als zentral verorteten Warenproduktion ableitet oder ihn als prinzipiell ungeregelt verlaufende und deshalb in Verlauf und Ergebnissen im Voraus nicht zu bestimmende Folgeerscheinung von breit gestreuten Hegemoniebestrebungen hegemonialer Formationen definiert. Die hier angesprochene Problematik einer an Marx orientierten Darstellung hat insbesondere die marxistisch-leninistische „Theorie des staatsmonopolistischen Kapitalismus“ beeinträchtigt, trifft aber auch auf die von Wolf-Dieter Narr/Alexander Schubert verfasste Abhandlung über „Weltökonomie – Die Misere der Politik“, Frankfurt am Main, 1994, zu. Erneut aufgearbeitet wird das Problem von Nancy Fraser (Professorin für Politische und Soziale Wissenschaften an der New School for Social Research) und Rahel Jaeggi, (Professorin für praktische Philosophie an der Humboldt-Universität Berlin). Sie be- 5.3 Die Rolle des Staates im Ansatz von Narr/Schubert 75 schreiben in ihrem neuesten Buch – „Capitalism – A Conversation in Critical Theory“ (2018) – das Resultat von öffentlichen Vorträgen und privaten Diskussionen in Berlin, Frankfurt, Paris, Cambridge und New York – ihr Forschungsfeld: “I agree … that the turn away from political economy was not a simple mistake – for two different reasons. The first is that there have been real gains in addressing questions of misrecognition, status hierarchy, ecology, and sexuality. These were all matters that an orthodox, sclerotic, and reductively economistic paradigm pushed off the table. Recovering them and giving them a central place in critical theory represents an important achievement. This is why I’ve always insisted on a “both/and” approach – both class and status, redistribution and recognition. It is also why I’ve insisted that we cannot simply return to an older received critique of political economy, but must rather complicate, deepen, an enrich that critique by incorporating the insights of feminist thought, cultural theory and poststructuralism, postcolonial thought, and ecology. But there’s also a second reason … This is linked, of course, to the decentering of manufacturing in the Global North, the rise of the “knowledge economy” or “cognitive capitalism”, the centrality of finance, IT, and symbolic labor more generally. It may sound ironic, but there’s a political-economic story that helps to explain why people abandoned political economy and began to focus one-sidedly on issues of culture, identity, and discourse. Although those issues appear to be something other than political economy, they cannot actually be understood in abstraction from it. So this is not just a mistake; it’s also a clue about something going on in society.” (a.a.O. S. 7/8) “Jaeggi: … In other words, we shouldn’t turn away from the economy, but rather we need to try to rethink economy and its role in society in a “wider” sense. … This drives much of my interest in social ontology, forms of life, and trying to understand the economy as a “social practice”. In a practice-oriented approach, the economy and its institutions comprise a subset of socal practices that are interrelated with other practices in a variety of ways, which, taken together, form part of the socio-cultural fabric of society.” (a.a.O. S. 8) Entsprechend dieser Ausführungen machen sich Fraser und Jaeggi auf den Weg, eine „large-scale social theory of capitalism“ zu entwerfen, in der die marxistischen Einsichten mit denen neuerer Paradigmen wie Feminismus, Ökologie, Postkolonialismus etc. verbunden werden. Es bleibt abzuwarten, inwieweit der von uns dargelegte Ansatz der strukturellen Gewalt darin Niederschlag finden wird. 5 Entwicklung struktureller Gewalt und „progressive“ Rechtfertigungsvarianten 76

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References

Zusammenfassung

Verwandeln sich Über- und Unterordnungsverhältnisse in Herrschafts- und Beherrschungsbeziehungen, entsteht strukturelle Gewalt. Die Dynamik von gesellschaftlichen Evolutionen wird unterbunden oder stirbt ganz. Diese negative Entwicklung zu analysieren, ist auf der Grundlage von Hegel, Marx, Luhmann, Laclau/Mouffe und Foucault das Anliegen dieses Buches.

Das Ergebnis ermöglicht, drängende gesellschaftliche Probleme in den Blick zu nehmen und einer Lösung näher zu bringen wie z.B. den Populismus, die Gefährdung der Demokratie durch radikale Bewegungen oder die noch nicht aufgearbeiteten Folgen der Teilung und Vereinigung Deutschlands.