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4 Der Begriff der strukturellen Gewalt im Poststrukturalismus in:

Reinhard Hildebrandt, Simone Lück-Hildebrandt

Herrschaft und Beherrschung, page 43 - 56

Hegemoniale Formationen - Strukturelle Gewalt in der Gesellschaft

1. Edition 2019, ISBN print: 978-3-8288-4351-6, ISBN online: 978-3-8288-7302-5, https://doi.org/10.5771/9783828873025-43

Series: Wissenschaftliche Beiträge aus dem Tectum Verlag: Politikwissenschaften, vol. 83

Tectum, Baden-Baden
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Der Begriff der strukturellen Gewalt im Poststrukturalismus Die „strukturgebende Funktion der Zeit“, „zeitgemäßes Recht“ und die Suche nach dem unauflösbaren Keim struktureller Gewalt am Beispiel der Machttheorie von Niklas Luhmann Nach Luhmann ist die Funktion des Rechts auf die Bewältigung eines spezifischen Zeitproblems spezialisiert. Da Gesellschaft aus Kommunikation besteht und diese nur möglich ist, wenn sich ein kommunizierbarer Sinn über den Augenblick hinaus stabilisieren lässt, sind Regeln notwendig, von denen die von ihnen Betroffenen erwarten können, dass sie nicht im nächsten Augenblick gleich wieder durchbrochen werden. Wer die Regeln verletzt, enttäuscht diejenigen, die auf Regelsicherheit bauen bzw. in ihren Zukunftsprojektionen auf den Bestand der Regeln vertraut haben. Das Recht hat für Luhmann die Funktion, „bestimmte Zukunftsprojektionen einer Gesellschaft zu stabilisieren und die davon abweichenden als ‚Unrecht‘, als unberechtigte Enttäuschung zu markieren“ (Klaus Günther in: Frankfurter Rundschau, 26.03.94). Um dazu in der Lage zu sein, muss das Recht seine eigene Systematik entwickeln, die eigene Kommunikation über das, was Rechtens ist, zeitlich strukturieren. Es muss sich seine eigene Vergangenheit schaffen, auf die es sich in jedem neuen Entscheidungsfall beziehen kann. Die interne Kommunikation des Rechtssystems ist jedoch nicht von der Kommunikation bzw. dem Fortgang der artikulatorischen Praxen in anderen Systemen bzw. diskursiven Formationen isoliert, sondern über das unendliche Feld der Diskursivität mit Veränderungen z.B. im Wirtschafts- oder politischen System verknüpft. Vertrag und Eigentum verkoppeln nach Luhmann das Wirtschafts- und Rechtssystem, so dass beide Systeme zugleich ein Höchstmaß an Unabhängigkeit und Eigenentwicklung und ein Höchstmaß an wechselseitiger Irritabilität aufweisen. Gleiches trifft nach Luhmann für das Verhältnis von Rechtssystem und politischem System zu, die beide durch die Verfassung miteinander verkoppelt sind. Diese „strukturelle Koppelung“ zwischen dem Wirtschafts-, Rechts-, und politischen System ist es, was nach Luhmann hochgradig differenzierte Gesellschaften zusammenhält. Weder das Wirtschafts- noch das Rechts- oder politische System allein könnten diese Leistung vollbringen. Der Anspruch der juristischen Argumentation, „durch Erkenntnis der Bedingungen vernünftiger juristischer Begründungen die Vernünftigkeit rechtlicher Entscheidungen zu sichern“, aus der Rechtssystematik heraus immanent Vernünftigkeit per se abzuleiten, würde bedeuten, dem Rechtssystem eine unberechtigte Dominanz über die anderen Systeme einzuräumen und seine Koppelung mit den anderen und deren spezifische Vernünfte zu negieren. Luhmann drückt dies mit dem 4 4.1 43 Wort „Irritabilität“ aus und meint ganz offensichtlich damit, dass sich die verschiedenen systemimmanenten „Vernünfte“ gegenseitig verunsichern können: die „Logik“ der Macht gegen die „Logik“ des Rechts gegen die „Logik“ politischer Grundentscheidungen. Luhmanns Emphase für die „Passgenauigkeit“ der Systeme, ihr Ineinandergreifen aufgrund der strukturellen Koppelungen und ihr gleichzeitiges Nebeneinander in selbständiger Fortentwicklung ist an der Funktionsfähigkeit hochgradig differenzierter Gesellschaften orientiert, am langen mühsamen Entwicklungsweg, den die Gesellschaften zurücklegen mussten, um den heutigen Stand der Entwicklung zu erreichen.14 Auf den Schultern seiner Vorläufer stehend (Simmel. Durkheim, Mead) knüpfte er indirekt ebenfalls am Hegelschen Bewusstsein für Anderes an, mit dem das auf sich selbst bezogene Fürsichsein untrennbar verbunden ist. Das Bewusstsein für Anderes wiederum ist untrennbar mit den einströmenden sinnlichen Wahrnehmungen verbunden, die in der Form der versprachlichten Wahrnehmungen bereits von der gesellschaftlich produzierten Sprache durchdrungen sind und als solche nicht nur Zugang zum Fürsichsein des Individuums erhalten, sondern als gesellschaftliches Medium seinen Austausch mit sich selbst in entscheidender Weise mitbestimmen. Über diese offene Pforte ist das auf sich selbst beziehende Individuum stets mit seiner Umwelt verbunden. Luhmann begriff die Selbstreflexion des Individuums als Suche nach Regelmäßigkeiten in der Verstreuung und deren konstruktiver Verarbeitung in Systemen. Da das Individuum, um sich selbst zu erhalten, mit seiner komplexen Umwelt auf selektierende Weise agieren und reagieren muss, nimmt auch seine Selbstreflexion einen vielgestaltigen, mitunter widersprüchlichen, irritierenden und sogar für es selbst verwirrenden Charakter an. Davon getrennt ist die komplexe äußere Umwelt des Individuums, die Luhmann als auf „Horizonte“ ausgerichtet beschreibt. Beides zusammen ergibt das für Luhmanns Systemtheorie grundlegende bipolare Begriffspaar System-Umwelt, in dem – hegelianisch ausgedrückt – beide Pole sowohl als selbständige Pole agieren und zugleich als Momente ihrer zweigeteilten Einheit. Luhmanns vollständige Einvernahme des Individuums in die System/Umwelt-Beziehungen schien auf perfekte Weise dem Freiheitsspielraum der Individuen bzw. seinem Selbstverwirklichungsbestreben entgegen zu kommen.15 Es könnte sich selbst und die Gesellschaft als so oder auch anders gestaltetes Konstrukt begreifen und sich selbst stets neu konstruieren. Diesem Freiheitsspielraum steht jedoch Luhmanns strikte 14 Artikulatorische Praxen setzten auf die Fähigkeit zur Kommunikation und des Verstehens aller am Diskurs beteiligten Subjektpositionen. Voraussetzung dafür ist z.B. der sozial-interaktive Kontext der Diskursgemeinschaft, der situativ-praktische Kontext, die experimentelle und technische Handlung, der semantisch-kognitive Kontext der Erklärung, Interpretation und Sinnstiftung („Vorüberlegungen zu einem kontextualistischen Modell der Wissenschaftsentwicklung“ von Wolfgang Bonß, Rainer Hohlfeld und Regine Kollek, in: Deutsche Zeitschrift für Philosophie, 3/94, Berlin). 15 „Da die Gesellschaft aber nichts anderes ist als die Gesamtheit ihrer internen System/Umwelt/ Verhältnisse und nicht selbst in sich selbst als Ganzes nochmals vorkommen kann, bietet sie dem Einzelnen keinen Ort mehr, wo er als ´gesellschaftliches Wesen´ existieren kann. Er kann nur außerhalb der Gesellschaft leben, nur als System eigener Art in der Umwelt der Gesellschaft sich reproduzieren, wobei für ihn die Gesellschaft eine dazu notwendige Umwelt ist. Das Individuum kann nicht mehr durch Inklusion, sondern nur noch durch Exklusion definiert werden.“ (Luhmann 1989: 158). 4 Der Begriff der strukturellen Gewalt im Poststrukturalismus 44 Vorgehensweise in der Entfaltung von Systemen entgegen, seine Annahme, dass sich die Gesellschaft über die Anfangsbedingung der Differenz hinaus, aufsteigend vom einfachen System zum lebenden, zum selbstreferentiellen bis hin zum bewusst handelnden System entwickelt habe und die Entfaltungsmöglichkeiten des Individuums dieser Entwicklung verhaftet blieben. Der Zugang über die artikulatorischen Praxen hegemonialer Formationen hingegen stellt die Hegemonie in den Vordergrund, die die aufeinander folgenden hegemonialen Formationen vorübergehend zu erringen vermochten, um ein ihnen adäquates Ensemble sozialer Formen zum Zweck der Stabilisierung ihrer zeitlich befristeten Vorherrschaft zu konstruieren. Eines geht nicht ohne das andere. Hegemoniale Formationen existieren in den verschiedenen ausgefächerten Systemen; z.B. im Rechtssystem verknüpfen sich interne und externe Effekte zur „herrschenden Lehre“, wodurch gegenläufige diskursive Formationen an den Rand gedrängt, ihre zeitliche Gültigkeit untergraben oder ihre Entfaltung behindert wird. Externe Effekte können z.B. aus neuen Vertragspraktiken zwischen transnationalen Konzernen hervorgehen. Sie rufen entweder gesetzgeberischen „Handlungsbedarf “ hervor oder werden durch Neuinterpretation bestehender Paragraphen rechtskonform ausgelegt. Interne Effekte – wie beispielsweise die weitere Ausformulierung der Rechtssystematik – tangieren zahlreiche artikulatorische Praxen innerhalb des gesamten Wirtschafts- und politischen Systems. Wann und welche internen Effekte auf die Tagesordnung gesetzt werden, bleibt also nicht nur dem Zufall überlassen und steht im engen Zusammenhang zu Entwicklungen in anderen Bereichen. Die herrschenden Lehren in den verschiedenen Einzeldisziplinen des ausgefächerten Rechtssystems werden damit zum wichtigen gesellschaftlichen Gestaltungsinstrument hegemonialer Praxen. Strukturelle Koppelung zwischen den großen Systemen ruft nicht nur die von Luhmann gepriesene „Passgenauigkeit“ zwischen ihnen hervor, sondern sie ist ebenso ein geeignetes Transportmittel hegemonialer Bestrebungen zur Entfaltung eines ad- äquaten Ensembles sozialer Formen. Denn so notwendig auch Regeln sind, um einen kommunizierbaren Sinn über den Augenblick hinaus zu stabilisieren, und so unstrittig die dem Recht zukommende Funktion ist, bestimmte Zukunftsprojektionen einer Gesellschaft als Recht, und die davon abweichenden als Unrecht bzw. „unberechtigte Enttäuschung“ (Luhmann, a.a.O.) zu markieren, deutet doch der erläuternde Zusatz „unberechtigte Enttäuschung“ zugleich an, dass es in dem weit in die Vergangenheit zurückreichenden Entwicklungszeitraum des Rechts stets diskursive Formationen gegeben hat, deren Kodifizierungsvorschläge nicht mehrheitsfähig waren oder die trotz ihrer potentiellen Mehrheitsfähigkeit von hegemonialen Formationen mit allen verfügbaren Mitteln frühzeitig in ihren Wirkungsmöglichkeiten beschnitten bzw. untergraben wurden, so dass ihre Rechtsvorstellungen dennoch Unrecht geworden sind. Aufgrund ohnmächtigen Verzichts auf die Revidierung jener „unrechtmäßigen Rechtsvorstellungen“ mag im Laufe der Zeit in diesem und jenem Fall sogar Gewöhnung an das einmal kodifizierte Recht entstanden sein, so dass durch allmähliche Rückverwandlung von Unterdrückung in Unterordnung daraus schließlich ein allgemein akzeptierter Bestandteil der Rechtstradition geworden ist. 4.1 Die „strukturgebende Funktion der Zeit“ 45 Aber selbst dann, wenn hegemoniale Formationen antagonistische diskursive Formationen nicht unter Einsatz aller Verdrängungs- und Unterdrückungsmechanismen untergraben haben, trägt bereits jede in eine rechtliche Form gegossene Stabilisierung von Zukunftsprojektionen den Keim struktureller Gewalt in sich; denn sie greift in den urwüchsigen Verlauf eines komplexen gesellschaftlichen Prozesses ein und be- oder verhindert andersartige Entwicklungen. Mit dieser Feststellung wird nicht etwa dem urwüchsigen Verlauf Priorität zuerkannt, sondern lediglich festgehalten, dass ein Eingriff andere – mittel- und langfristig in ihrer Bedeutung nicht immer vorhersehbare – Entwicklung abschneidet. Jeder bevorstehende Eingriff ermuntert eine mehr oder weniger große Anzahl divergierender artikulatorischer Praxen zum Wechselspiel konträrer diskursiver Formationen, unter denen schließlich nur eine in die Form des Rechts gegossen wird. Das Ausscheiden der unberücksichtigt gebliebenen Entwicklungswege und -potentiale ist dann zweifellos als potentieller Verlust zu beklagen. Diesen „Unrecht“ gewordenen andersartigen Zukunftsprojektionen, die sich aus der Retrospektive betrachtet vielleicht sogar als die besseren Alternativen erwiesen hätten, ist durch Nichtberücksichtigung ihre Umsetzung in die Praxis verweigert worden (z.B. die qualifizierte Mitbestimmung in allen deutschen Unternehmen). Da aber andererseits auch nicht ausgeschlossen werden kann, dass der Selbstlauf vielleicht sogar weit unbefriedigendere Resultate hervorgebracht und infolge dessen einen hohen Nachsteuerungsbedarf erzeugt hätte, stellt der Eingriff letztlich ein unvermeidliches Übel dar. Niklas Luhmann verknüpft die Einsicht über die Unvermeidlichkeit des Eingriffs mit der in der Thermodynamik feststellbaren Tendenz zur Entropie16 und entfaltet auf dieser Grundlage seine systemtheoretisch fundierte Evolutionstheorie. „Im Evolutionsprozess“, postuliert er, „setzt sich normalerweise das Wahrscheinlichere durch, weil es häufiger vorkommt, weil es sich rascher produzieren lässt. Unwahrscheinliches muss dagegen gegentendenziell (oder wie Naturwissenschaftler sagen würden: gegen die Tendenz zur Entropie) eingeführt und erhalten werden. Evolution ist Erzeugung von Unwahrscheinlichem – wenn man so will: Normalisierung des Unwahrscheinlichen.“ (Luhmann, a.a.0. S. 82/83). Der Zeitvorteil des Wahrscheinlichen müsse wettgemacht werden („Die Zeit gewinnt, wenn relativ Wahrscheinliches mit relativ Unwahrscheinlichem um Reproduktionschancen konkurrieren muss, Struktur in dem Sinne, dass es nicht mehr gleichwahrscheinlich und nicht mehr gleichgültig ist, wann etwas geschieht, und sie gewinnt Irreversibilität in dem Sinne, dass verlorene Chancen nicht wiederkehren [sofern nicht ausnahmsweise strukturell Wiederholbarkeit gesichert ist])“. (Luhmann,a.a.0. S. 83). 16 „In einem offenen System, das durch Stoffaustausch mit seiner Umgebung verbunden ist (z.B. ein lebendiger Organismus), kann die Entropie sowohl zunehmen wie gleichbleiben oder abnehmen“, schreibt der Große Brockhaus. Als anschauliche Deutung der Entropie greift er auf die statistische Mechanik zurück: „Von allen Verteilungen der Moleküle auf räuml. Positionen und mögliche Geschwindigkeiten wird sich wegen der Zusammenstöße als Gleichgewicht ein Zustand mit der gleichmäßigen Verteilung einstellen. Dieser Zustand größter Unordnung besitzt die größte Wahrscheinlichkeit.“ 4 Der Begriff der strukturellen Gewalt im Poststrukturalismus 46 Seine Argumentation, dass Wahrscheinlicheres (= Unordnung) zeitlich schneller produzierbar sei als Unwahrscheinliches (= Ordnung), weil letzteres gegen den Widerstand des ersteren durchgesetzt werden müsse, wählt umstandslos die Bewegungen von Molekülen in einem geschlossenen System als Modell für die Entfaltung von diskursiven Formationen auf dem unendlichen Felde der Diskursivität. Aufgrund welcher Informationen jedoch Niklas Luhmann annimmt, Subjekte richteten sich vorrangig am Schema Ordnung/Unordnung aus, bleibt unerfindlich. Unordnung kann, ebenso wie Ordnung, der Selbsterhaltung der Subjekte dienen, die ja wohl unbestritten ihr vorrangiges Bestreben ist und selbstverständlich auch die Basis von Selbstverwirklichung darstellt. Würde man die Subjekte lediglich als hirnlose Moleküle betrachten oder – in Massen auftretend – in ihrem Verhalten an den Gesetzen der statistischen Wahrscheinlichkeit orientieren (d.h. den Systemen vollkommen ausgeliefert), wäre der Luhmannsche Vergleich mit der Tendenz zur Entropie in der Thermodynamik noch nachvollziehbar. Da aber die Subjekte selbst im Falle der Selbsttäuschung nicht total – allenfalls zeitlich befristet – in den von ihnen selbst geschaffenen Systemen und Strukturen untergehen, ist es naheliegender, dass sich die in vielfältige Subjektpositionen aufgesplitteten und als solche in die verschiedenen diskursiven Formationen eintretenden Subjekte in der Erhaltung ihrer selbst sowohl der Ordnung wie der Unordnung bedienen. Der aus ihrem Selbsterhaltungsstreben abzuleitenden Tendenz nach Macht über andere Subjekte – unter anderem durch Bildung von diskursiven Formationen – ist demnach Priorität gegenüber dem Schema von Ordnung und Unordnung zuzumessen. Thema einer sich von Verstrickungen in gegebene Machtverhältnisse „freizeichnenden“ (Luhmann) Machttheorie wäre also: Die Konstituierung von Ordnung wie Unordnung als Mittel zur Selbsterhaltung von Macht ausübenden und Macht akkumulierenden Subjekten. Eine Theorie der Macht verbliebe jedoch in den Fängen der Machtverhältnisse, wenn sie Akkumulation und Ausübung von Macht lediglich als Mittel gegen sich endemisch ausbreitende Unordnung verstünde. Die Probleme Luhmanns in der Zuordnung von formeller und informeller Macht sind ein beredtes Beispiel für den von ihm gewählten Ausgangspunkt. Für ihn stellt informelle Macht bestenfalls versteckte Macht dar. Aus der Sicht der formellen Macht ist sie jedoch auch Unordnung, die ebenso wie die offizielle Ordnung dem Machthaber in seiner Machtausübung dient. Ebenso ist aus dem Blickwinkel der informellen Macht die formelle Macht als Unordnung zu betrachten. Wenn im Verlauf der Evolution aus Ordnung Unordnung und umgekehrt aus Unordnung Ordnung wird, dann ist daraus weder eine Tendenz in die eine oder andere Richtung ableitbar, noch dass Ordnung gegen Unordnung oder umgekehrt Unordnung gegen Ordnung erstritten werden müsse.17 17 Zu den zwei Klassen von Definitionen über Komplexität (entweder nach deterministischem oder statistischem Verständnis ausgerichtet) schreibt Harald Atmanspacher: „Während die deterministische Komplexität eines Systems umso größer ist, je zufälliger sich das System verhält, ist seine statistische Komplexität dann am größten, wenn die Mischung von regulären und zufälligen Elementen, von Ordnung und Unordnung, am ‚ausgewogensten‘ ist. Im letzteren Falle könnte man etwa sagen: statistisch komplexe Systeme sind weder völlig durchschaubar noch ganz und gar unberechenbar.“ (Frankfurter Rundschau, 01.11.94). 4.1 Die „strukturgebende Funktion der Zeit“ 47 Luhmann mag schon mit seiner Behauptung recht haben, dass bei Vorliegen „gesamtgesellschaftlich zunehmender Interdependenzen Machtpotentiale nur noch über abstraktere Ideen oder Mystifikationen politisch resonanz- und reaktionsfähig dargestellt werden können“ (ebd. S. 82). Neben anderen „Kalkulationserleichterungen“ er- örtert er im Rahmen seiner Machttheorie als aufeinanderfolgende Reduktionsschritte: Symbolbildung, binärer Schematismus, Hierarchisierungsprinzip, Summenkonstanzprinzip. Eine solche Entwicklung aber hermetisch gegen kritische Einwände abzuschotten, indem er beispielsweise dem Konzept der „strukturellen Gewalt“ nur „Stimulierung von Aggressionen“ unterstellt und es disqualifizierend als „blinden Reflex der Machtverhältnisse selbst“ bezeichnet, wird der „Erschließungskraft“ dieses Begriffes nicht gerecht. Niklas Luhmann entwickelt auf der Grundlage der „Theorie der Kommunikationsmedien“ einen Machtbegriff, der ausschließlich „die Steigerbarkeit einer Leistung unter veränderlichen gesellschaftlichen Bedingungen ins Auge fasst“ und unter Leistung „die Übertragung reduzierter Komplexität“ vom Machthaber (Machtausübenden) auf den Machtunterworfenen versteht (ebd. S. 31). Ein solcher Machtbegriff analysiert das Verhältnis zwischen Über- und Unterordnung nur unter dem Gesichtspunkt höchstmöglicher Effektivität in der Übertragung von Selektionsleistungen. Jedes Umkippen von freiwilliger in erzwungene Unterordnung der Machtunterworfenen ist unter einer solchen Prämisse zwar „schlechte bzw. ineffiziente Herrschaftsaus- übung“, aber noch längst nicht Ausübung struktureller Gewalt. Unter Bedingungen gesellschaftlichen Wandels sucht Luhmann mit anderen Mitteln als Hegel nach dem idealen Pfad der Machtausübung. Formen struktureller Gewalt lassen sich in ein solches Konzept problemlos integrieren, sofern sie der Übertragung reduzierter Komplexität dienen und von den Machtunterworfenen als für sie akzeptable und am wenigsten unangenehme Alternativen geschluckt werden. Schwindet ihre Akzeptanz als Folge des Wirksamwerdens antagonistischer diskursiver Formationen, so dass Unterordnungsforderungen, die bisher von den Machtunterworfenen klaglos erfüllt wurden, im zunehmenden Maße als Unterdrückungsmaßnahmen zurückgewiesen werden, schlägt Luhmann vor, der damit steigenden Komplexität in der Ausübung von Macht mit neuen, der veränderten Situation adäquaten Reduktionsmechanismen (z.B. ein höher generalisierter Macht-Code) beizukommen, um mit ihrer Hilfe das alte Verhältnis zwischen Machthabenden und Machtunterworfenen wiederherzustellen. Gegenüber Alternativen, in deren Licht die bisherigen Machthaber (Machtausübenden) partiell oder total auf ihre Machtposition verzichten müssten, zeigt er sich skeptisch bis ablehnend und ist eher geneigt, sie als Förderung destruktiver „Verhinderungsmacht“ abzuwerten. Gegen Verhinderungsmacht würde er sogar mit Formen struktureller Gewalt einschreiten, da aus seiner Sicht deren Befürworter nicht fähig oder bereit sind, durch Übertragung von Selektionsleistungen ein höheres gesellschaftliches Entwicklungsniveau anzustreben. Es verwundert deshalb auch nicht, dass Luhmann normative Regeln als Unterpunkt seiner Machttheorie behandelt. Sie helfen, Selektionsleistungen zu übertragen, Macht „abfließen“ zu lassen. Hingegen verwirft Luhmann die generelle Verwirklichung „normativ gemeinter Postulate wie Demokratie, Partizipation oder Mitbestimmung“ und 4 Der Begriff der strukturellen Gewalt im Poststrukturalismus 48 unterstellt ihren Befürwortern „ideologisches Unterlaufen“ der „Ebenendifferenzierung von Gesellschaftssystem und Einzelorganisation“ sowie der „Differenzierung der gesellschaftlichen Funktionsbereiche“ (ebd. S. 96). Weil derartige Postulate bereits vorhandene Verhinderungsmacht noch stärken, lehnt sie Luhmann ab. Für ihn bilden sie eine gegen die effektivste Übertragung von reduzierter Komplexität gerichtete Form von ›struktureller Gewalt‹. Sie schwächen die Fähigkeit, „die Gesellschaft durch Interaktionen unter dem Kommunikationsmedium Macht zu ändern“ ( ebd. S. 97) und stärken die von Luhmann unterstellte Tendenz zur Unordnung. Für ihn sind sie „dogmatische Abstraktionen“, die „in der Neuzeit radikalisiert und so auf die Spitze getrieben worden sind, dass sie keine mögliche Realität mehr bezeichnen“ (Luhmann, 1983: Rechtssoziologie, S. 329). Sie erklärten das „Normale“ zur Ausnahme und setzten damit „alle Ordnung als Einschränkung von Freiheit und Gleichheit unter Begründungszwang“. Grundrechte störten als „paradoxe Übersteigerung und Entnormalisierung“ die evolutionäre Ausdifferenzierung von Subsystemen (ebd. S. 329). Macht entsteht laut Luhmann im Gefolge von „Interaktionskonstellationen“ (Luhmann, 1988: Macht, S. 14). Auf der Grundlage von lebensweltlich fundiertem Einfluss eines Subjekts auf das andere definiert er: „Je stärker Einfluss kontingent wird, indem er sich als ein Handeln zu erkennen gibt, das die eigene Selektivität darauf spezialisiert, fremdes Handeln auszulösen, desto weniger kann eine natürlich-situative Interessenkongruenz unterstellt werden, desto problematischer wird die Motivation und desto notwendiger wird ein Code, der die Bedingungen der Selektionsübertragung und die Zuschreibung der entsprechenden Motive regelt.“ (ebd. S. 14). In die Theorie gesellschaftlicher Evolution übernommen, entsteht daraus die These, „dass bei zunehmender gesellschaftlicher Differenzierung Situationen häufiger werden, in denen trotz so hoher Kontingenz und Spezialisierung Selektionsübertragungen stattfinden müssen, wenn ein erreichtes Entwicklungsniveau gehalten werden soll. In wichtigen Funktionsbereichen stellt sich situative Interessenkongruenz nicht mehr häufig und nicht mehr spezialisiert genug ein, dass damit auszukommen wäre. Dann wird die Entwicklung eines problembezogenen Sonder-Codes für Macht zum Engpass weiterer Evolution.“ (ebd. S. 14/15). Mit anderen Worten: Luhmann setzt ebenfalls das Selbsterhaltungsstreben voraus, jedoch nicht das von Subjekten sondern das von Systemen. Zunehmende Interesseninkongruenz gefährdet jedoch aus seiner Sicht das bereits erreichte Entwicklungsniveau und muss deshalb, um der Tendenz zur urwüchsigen Entfaltung von Unordnung zuvorzukommen, durch Selektionsübertragung vermindert werden. Überschreitet die dazu erforderliche „Selektionskapazität“ die Möglichkeiten eines einzelnen Machtausübenden, kann laut Luhmann durch „Kettenbildung“ das notwendige Maß an Machtzusammenballung zur Verfügung gestellt werden – „im Grenzfalle politischer Wahl: alle Macht denen verfügbar zu machen, die sie überhaupt nicht ausüben können“ (ebd. S. 41). Luhmann zu unterstellen, er würde sich mit diesem Satz über das Grundprinzip parlamentarischer Demokratie, dass alle Macht vom Volke ausgeht, lustig machen, wäre zweifellos falsch. Wohin jedoch eine Machttheorie treiben könnte, die mit einem höchstmöglichen Maß an Selektions- übertragung ein Maximum an Entwicklungsniveau anstrebt, deutet diese Aussage 4.1 Die „strukturgebende Funktion der Zeit“ 49 Luhmanns schon an. Strukturelle Gewalt ist für eine solche Theorie kein ernstzunehmendes Thema. Entzieht man der Luhmannschen Theorie die naturgesetzlich drapierte Rechtfertigungsannahme und stellt sie als Resultat des Selbsterhaltungsstrebens einer Vielzahl von aufeinander bezogenen Subjektpositionen von Subjekten dar, liefert sie eine Menge erhellender Erkenntnisse über das Verhältnis zwischen Machthabenden und Machtunterworfenen in hochkomplexen Gesellschaften. Während Luhmann mit seiner Analyse von Macht-Codes noch den Versuch unternimmt, trotz der in hochkomplexen Gesellschaften stärkeren Anonymität der Macht eine Verortung vorzunehmen („Unter Symbolisierung … ist zu verstehen, dass eine sehr komplex gebaute Interaktionslage vereinfacht ausgedrückt und dadurch als Einheit erlebbar wird“ ebd. S. 32.), analysieren poststrukturalistische Kritiker – über Luhmann hinausgehend – Macht bereits als ein in der Anonymität völlig verschwindendes Phänomen, ständig zirkulierend und daher an einem Ort nicht mehr fixierbar; und gerade wegen des hohen Maßes an Anonymität geeignet, die Besonderheit, Spontanität und Kreativität des Subjekts zu überlagern, zu beengen und unerbittlich aufzusaugen, so dass nur noch wenigen Subjekten gelingt, sich ihrem würgeartigen Zugriff wenigstens teilweise zu entziehen. Während Luhmann noch als vielleicht wichtigste Veränderung seiner Theorie der Kommunikationsmedien gegenüber älteren Machttheorien hervorhebt, das Phänomen Macht „nicht mehr einem der Partner als Eigenschaft oder als Fähigkeit zuzuschreiben“, sondern „auf Grund einer Differenz von Code und Kommunikationsprozess“ zu begreifen („Macht ‚ist‘ eine codegesteuerte Kommunikation“, ebd. S. 15), bezeichnen poststrukturalistische Kritiker jedes „soziozentrische Denken“ als „freiheitsvernichtende Emanzipation“, wodurch die „computerisierte Verschaltung der Welt zu einem Informationssystem“ befördert und das Subjekt unter seinem eigentlichen Wert gehandelt werde (Botho Strauß). Dem Phänomen der Macht begegnen solche Kritiker ganz ungeschützt in „Ordnungen“, die jenseits des von ihnen gescholtenen „soziozentrischen Denkens“ angesiedelt sind, in denen das subjektlos gewordene Subjekt sein verlorengegangenes Unbedingtes wiederfinden könne in der haltenden Macht des – das Elend der aufgeklärten Subjekte kurierenden – Staates. Wo Luhmann den Staat (als einziges System mit politisch legitimierten Entscheidungsinstanzen) in seiner Machtausübung durch gesellschaftliche sowie andere politische Mächte begrenzt, bekämpft und teilweise untergraben sieht, und als „politisches Dauerproblem“ sowohl die Selbstbehauptung des politischen Systems gegenüber anderen Machtquellen wie die „Erhaltung der funktionalen Spezifikation anderer Systeme als andere“ (ebd. S. 93) ins Blickfeld rückt, stehen in der poststrukturalistischen Verortung des Staates, ob diesseits oder jenseits soziozentrierten Denkens angesiedelt, Fragen der Ethik erneut im Vordergrund. Für Luhmann war die Lebenswelt, definiert als „faktisches Zusammenleben der Menschen in täglichen Interaktionen auf dem Boden unbefragter Weltgewissheit“, solange „in Ordnung“, wie „die Grundlagen des Zusammenlebens und die Bedingungen seiner Fortsetzung“ noch nicht „bedacht“, „Handlungen nicht gerechtfertigt, Motive nicht eigens beschafft und vorgezeigt werden“ mussten (ebd. S. 70). Zu „Steigerungen von Ordnungsleistungen“ war und ist diese urwüchsige lebensweltliche Ordnung 4 Der Begriff der strukturellen Gewalt im Poststrukturalismus 50 nach Meinung Luhmanns nicht fähig. Sie „bleibt vorbewusst im Status eines Horizonts inaktualisierter Möglichkeiten“ (ebd. S. 71). Die Aktualisierung dieser Möglichkeiten als „Steigerung von formulierten und nichtformulierten, problematisierten und nichtproblematisierten Sinnprämissen des sozialen Verkehrs“ (ebd. S. 71) wird durch die Übertragung von Selektionsleistungen der Machthabenden auf die Machtunterworfenen ins Werk gesetzt. Solange das System trotz zunehmender Komplexität in all seinen Facetten erschließbar bleibt und seine Kontaktstellen zur „vorbewussten“ Lebenswelt verdeutlicht werden können, müsste für Luhmann das gegenwärtige und künftig erreichbare Entwicklungsniveau bestimm-, mess- und überprüfbar sein. Jede von den Machthabenden erbrachte und auf die Machtunterworfenen übertragene Selektionsleistung ließe sich unter einer solchen Voraussetzung an der erzielten Steigerungsrate des Entwicklungsniveaus ablesen und einer erneuten normativen Überprüfung unterziehen. Nach heutigem Forschungsstand ist eine solche Behauptung jedoch unhaltbar. Weder ist ein hochkomplexes System in all seinen Facetten erschließbar noch sind seine Kontaktstellen zur „vorbewussten“ Lebenswelt vollständig aufzufinden. Deshalb ist auch das gegenwärtige und künftige Entwicklunsniveau der von der Systemtheorie als hochkomplexes System vorgestellten „Gesellschaft“ nicht exakt zu bestimmen; was exakte Ergebnisse in isolierbaren Teilbereichen nicht ausschließt. Wenn das Innere des gesellschaftlichen Systems, sein faktisch exakter Zustand, direkter Beobachtung nicht zugänglich ist, dann kann man zwar „die statistische Komplexität eines Systems (‚hardware‘) durch die deterministische Komplexität einer Beschreibung (‚software‘) angeben, die dieses System zu reproduzieren in der Lage ist, aber zugleich beinhaltet diese Vorgehensweise eine Verschränkung von Fakten und Modellen und relativiert damit eine strikte Trennung von materieller und nichtmaterieller Realität“. (Harald Atmanspacher, Frankfurter Rundschau, 01.11.94) Das Schicksal, das vor ihr schon das Konzept des Verhältnisses von Wesen und Erscheinung ereilt hat, erfasst auch die Systemtheorie. Wahrnehmbare Fakten auf ein ihnen zugrunde liegendes komplexes System zu beziehen scheitert an der fehlenden Möglichkeit, eine exakte Ortsbestimmung dieses realen Systems vorzunehmen. Der übliche Weg, Fakten und Modelle miteinander zu verknüpfen, sagt weder etwas über reale Systeme aus, noch lassen sich die Unschärfen der Verknüpfung aufheben. Die Hoffnung auf eine immer größere Annäherung an die „Realität“ ist und bleibt trügerisch. Ausreichend zu berücksichtigen ist auch die abnehmende Aufmerksamkeit der Empfänger für Symbolisierungen (eine vereinfachte Ausdrucksweise einer sehr komplex gebauten Interaktionslage, so dass sie als Einheit erlebbar wird). Die Bedeutung eines Symbols erreicht dann ihr Maximum, „wenn die Mischung zwischen den Elementen von Erstmaligkeit (‚Zufall‘) und Bestätigung (‚Regularität‘) einer Nachricht einigermaßen ausgewogen ist.“ (Atmanspacher,a.a.O.) Mit anderen Worten: Das erstmalige visuelle bzw. akkustische Vorzeigen eines Symbols bewirkt beim Empfänger bestenfalls Irritation. Er kann es überhaupt noch nicht als Symbol wahrnehmen, da sich der Zusammenhang zwischen Symbol und Symbolisierten für ihn nicht unmittelbar erschließt. Er muss erst in die Lage versetzt werden, sein vorhandenes Vorwissen auf das Symbol beziehen zu können. Auch eine zufällige Folge von individuellen Symbolen 4.1 Die „strukturgebende Funktion der Zeit“ 51 bleibt inhaltsleer. Je öfter andererseits der Empfänger in eine Bestätigungssituation versetzt wird, desto automatischer, distanzierter, gleichgültiger, abweisender reagiert er. Seine Bestätigung kann schließlich sogar eine negative Komponente erhalten. Die – symbolvermittelt – als Einheit zu erlebende, sehr komplex gebaute Interaktionslage wird nur noch schwach erahnt, schließlich inhaltsleer und zerfällt damit erneut in unverstandene Bestandteile. Trotz steigender Präsentation des Symbols handelt der Empfänger so, als ob das Symbol nichts symbolisierte. Das zwischen Zufall und Regularität durchaus erreichbare Maximum an Bedeutung ist bei fortschreitender Zeit der zersetzenden Wiederholung ausgeliefert und Bedeutungsschwankungen treten somit neben die bekannten Phänomene der Mehrdeutigkeit und des Bedeutungsüberschusses. Eine auf Übertragung von Selektionsleistungen basierende Machttheorie muss sich den darin aufscheinenden Abnutzungserscheinungen des Macht-Codes stellen. Verkennt sie z.B. den Unterschied zur bewussten Verweigerungshaltung und interpretiert solche alltäglichen Verhaltensweisen, die eine Folge des unvermeidlichen Bedeutungsschwundes darstellen, bereits als bewusste Verweigerung, muss sie dem Rückgriff auf unterdrückende Machterhaltungstechniken zum regulären Unterfall kontrollierter und manipulierter Übertragung von Selektionsleistungen erklären. Die Gesamtheit der obigen Erläuterungen legt letztlich folgende These nahe: In hochkomplexen Gesellschaften ist strukturelle Gewalt ein Konstitutionsmerkmal. Luhmann diskutiert diesen Sachverhalt jedoch nicht und streift ihn entfernt mit dem Begriff „Kontingenzkontrolle“18. Wenn höchste Macht-Codes thematisiert werden können, sei zugleich die Möglichkeit ihrer Negation eröffnet. Vertrete man z.B. die These, dass Kommunikation über den Code eines Mediums immer durch ein anderes Medium gesteuert sein müsse, würde das systemtheoretisch bedeuten, „daß Mediensysteme in ihren höchsten Symbolen ihre Autonomie verlieren und am umweltempfindlichsten sind“. (ebd. S. 55) Das „Prinzip der Fremdsteuerung der höchsten Medien-Symbole“ müsse deshalb aufgegeben werden. Luhmann schlägt stattdessen vor, das Problem der Code-Thematisierung über die Analyse von „medien- und systemspezifischen Opportunismen“ zu lösen. Sobald der Macht-Code durch Recht zweitcodiert sei und damit selbst höchste Machthabende Unrecht tun und selbst die Schwächsten der Machtunterworfenen im Streitfalle Recht erhalten könnten, müsse die Frage nach dem Vorrang von Macht bzw. Recht im System „reflektiert werden und trotzdem strukturell unentschieden bleiben“ (ebd. S. 56). Die Präferenzen Macht und Recht bzw. Ohnmacht und Unrecht müssten ja nicht zur Deckung gebracht, sondern nur aufeinander bezogen werden. „Für die Erfordernisse sehr komplexer Machtund Gesellschaftsordnungen ist symptomatisch“, schreibt Luhmann, „dass die voll entwickelte bürgerliche Gesellschaft keine Medienhierarchie zur Steuerung von Politik benutzt (also Politik nicht durch Wahrheit legitimiert), sondern dafür einen neuartigen politischen Code mit hoher Affinität für Opportunismus ausgebildet hat, und 18 „In den Mittelpunkt rückt die Frage, wie es möglich ist, bei hoher Code-Kontingenz Differenzierungen zu erhalten; nämlich einerseits zu verhindern, dass alle Kommunikationsprobleme zugleich immer auch Code-Probleme werden, also Struktur und Prozess verschmelzen, und andererseits zu verhindern, dass die Differenzierung verschiedenartiger Medien-Codes zusammenbricht und Macht sich auf Wahrheit oder auf Liebe oder auf Geld gründen muss.“ (Luhmann,a.a.0. S. 59) 4 Der Begriff der strukturellen Gewalt im Poststrukturalismus 52 zwar in Form der Dichotomie von progressiv und konservativ. Dieses Zweierparadigma erfüllt die strengen Voraussetzungen eines Codes im oben skizzierten Sinne: es eignet sich dazu, jedem beliebigen politischen Thema ein Gegenstück zuzuordnen. Alles Vorhandene kann, sofern seine Politisierung gelingt, unter progressiven Reformgesichtspunkten thematisiert werden, und umgekehrt kann jedem Änderungsvorschlag mit Begründungsfragen und Argumenten für das Vorhandene entgegengetreten werden … Der Code bewirkt eine geradezu zwanghafte Verdoppelung der politischen Wirklichkeit, er gehört zur Struktur politischer Themen, ist Bedingung der Politisierbarkeit von Themen geworden. Entsteht ein Thema, entstehen dann auch progressive und konservative Kräfte, wie immer sie sich aus dem Schlagwortkatalog der Geschichte ideologisch bewaffnen.“ (ebd. S. 57). Die Verdoppelung der politischen Wirklichkeit wird aber auch zum Spiel in der Erhaltung der Macht, denn „Diskurse ebenso wenig wie das Schweigen sind ein für allemal der Macht unterworfen oder gegen sie gerichtet. Es handelt sich um ein komplexes und wechselhaftes Spiel, in dem der Diskurs gleichzeitig Machtinstrument und -effekt sein kann, aber auch Hindernis, Gegenlager, Widerstandspunkt und Ausgangspunkt für eine entgegengesetzte Strategie. Der Diskurs befördert und produziert Macht; er verstärkt sie, aber er unterminiert sie auch, er setzt sie aufs Spiel, macht sie zerbrechlich und aufhaltsam.“ (Foucault, Der Wille zum Wissen, Frankfurt am Main 1991, S. 122). Als reines Spiel mit verteilten und vom Auftraggeber finanzierten Rollen dient die Verdoppelung ausschließlich dem Machterhalt. Die Zeit „fungiert“ erst dann „strukturgebend“, wenn sich progressive und konservative Kräfte periodisch ablösen können (in einer parlamentarischen Demokratie u.a. durch Wahlen oder durch Richtungskämpfe innerhalb der regierenden Partei[en]). Luhmanns Ausführungen zur strukturgebenden Funktion der Zeit gelten unmittelbar für das Bemühen hochrangiger hegemonialer Formationen um die Schaffung eines ihnen adäquaten Ensembles sozialer und staatlicher Formen, in dem ihre „Zukunftsprojektionen“ rechtsverbindlich geworden sind und die der anderen Unrecht. Der Keim zu struktureller Gewalt ist damit gelegt. Er nimmt aber erst konkrete Formen an, wenn etablierte Rechte und Vorrechte in starrer Verteidigung gegen die Zeit bzw. gegen das Aufbegehren der sich unterdrückt fühlenden Hegemonisierten erhalten werden. Je mehr die strukturgebende Funktion der Zeit unter den verschiedenen gesellschaftlichen Kräften akzeptiert wird, desto weniger neigt man dazu, auf den prinzipiell „zeitneutralen Rechtsschematismus“ zurückzugreifen und vermeidet – wie es an der Kontroverse über die strittige Urteilsbegründung des Bundesverfassungsgerichts zum Paragraphen 218 deutlich geworden ist – diese Form struktureller Gewalt. Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang, dass es 43 Jahre nach Gründung der Bundesrepublik bedurfte, um erstmals in Bundestagswahlen einen Kanzler (Helmut Schmidt) abzuwählen und dass eine solche Abwahl als ein normaler Vorgang in einer 4.1 Die „strukturgebende Funktion der Zeit“ 53 Demokratie empfunden wurde. Darin zeichnete sich eine Gewichtsverschiebung zu Gunsten der Volkssouveränität ab.19 Machttheorie auf der Grundlage der dialektischen Vereinigung von strukturellen Elementen und subjektivistischer Perspektive im Struktur/Subjekt-Diagramm Foucaults Ausgehend vom Subjekt, dessen Zeit und Leben durch körperliche und seelische Disziplinierung zu Arbeitskraft transformiert worden ist und sich der Disziplin der „official scientific discourses“ unterwirft, entwickelt Foucault das „Macht/Wissen“-Dispositiv als „Referential“ seiner diskurstheoretischen Machtanalyse. Er bezeichnet Macht als eine ständig ausgeübte und von niemandem besessene Strategie von Regeln, Funktionen und Techniken. Keine Machtbeziehung könne ohne die gleichzeitige Existenz eines Wissensfeldes bestehen. Nicht Subjekte produzierten das Wissen, sondern die prozessuale Entfaltung des Beziehungsverhältnisses von Macht und Wissen. Auf diesem Stand in der Entfaltung seiner politischen Philosophie vertritt Foucault die Ansicht, dass die dominierenden Kräfte des Lebensstroms selbst die Wissensproduktion der Subjekte lenken. Zwar lehnt er die Auffindbarkeit des „Dings an sich“ ab bzw. die Ableitung der Oberflächenerscheinungen aus einem zugrunde liegenden Wesen, aber das Macht/Wissen-Diagramm tritt doch, ohne Zentrum zu sein (es ist ein „Ort“, aber auch „kein Ort“, es ist instabil, unruhig, ein Ort der Transformationen und der Veränderungen), an die Stelle des Wesens. „Das Prinzip der Macht“, schreibt er, „liegt weniger in einer Person, als vielmehr in einer konzentrierten Anordnung von Körpern, Oberflächen, Lichtern und Blicken; in einer Apparatur, deren innere Mechanismen das Verhältnis herstellen, in welchem die Individuen gefangen sind.“ (Foucault, Überwachen und Strafen, 1991, S. 259).20 In Foucaults Bemühen, auf diese Weise das „Werden der Kräfte“ in die Machtanalyse einzubeziehen, kann ihm ohne Vorbehalte gefolgt werden. Darin jedoch die subjektivistische Perspektive völlig verschwinden zu lassen, unterbelichtet nicht nur die Tätigkeit der Subjekte als eine der Formen, in der sich der alles umfassende Lebensstrom selbst erhält, sondern entspricht auch nicht dem Reflexionsgrad des zuletzt von ihm untersuchten und nicht zu Ende geführten „Struktur/Subjekt“-Diagramms. In diesem Diagramm verbindet sich das Wissen nicht mehr nur mit der Macht, sondern auch mit dem Subjekt, und 4.2 19 Inwieweit diese Verschiebung in Richtung auf Volkssouveränität in den Jahren 2017/18 noch wirksam ist, müsste einer genauen Analyse unterzogen werden. Zumindest war die Angst – nach dem Ausgang der Bundestagswahl 2017 – vor einer vermeintlich nicht steuerbaren Minderheitsregierung so groß, dass sich die SPD – trotz anderslautender Ankündigung – doch wieder zur Beteiligung an der Koalition gezwungen sah. 20 „Der Foucaultsche Machtbegriff vermeidet jegliche handlungstheoretische oder personalistische Reduktion, ohne einem verkürzten Funktionalismus zu verfallen. Er verweist auf die Funktionen der Macht, auf ihren objektiven Charakter, ihre Unabhängigkeit von konkreten Personen und Rollen, ohne, wie die soziologische Systemtheorie, ihre Asymmetrie, ihre sozial ungleiche Verteilung zu leugnen.“ (Joachim Frisch, Machtmissbrauch im politischen Diskurs – Konstruktion und Reproduktion von Machtverhältnissen durch die bürgerliche Herrschaftskritik, Opladen 1997, S. 50). 4 Der Begriff der strukturellen Gewalt im Poststrukturalismus 54 zwar als Widerstand des Subjekts gegen den „automatisch gegebenen Machtnominalismus des ‚Macht Wissens‘“ (Nikolaos Tsiros, Die politische Theorie der Postmoderne, Frankfurt/Main 1993, S. 49). Foucaults Antwort auf die Frage, woher der Widerstand gegen die Macht der Disziplinen, des Sexualitätsdispositiven und der Bio- Macht kommen solle, lautet: „… durch die Körper und die Lüste“ (Hinrich Fink-Eitel, Foucault zur Einführung, S. 93-94). Foucault verortet also das Subjekt in doppelter Weise: – zum einen ausschließlich auf dem Felde der unendlichen Diskursivität (in seiner artikulatorischen Praxis in zahlreiche Subjektpositionen zersplittert und vom Machtnominalismus des Macht-Wissens umfangen, diszipliniert und beherrscht), und – zum anderen als Widerstandswissen, das vom Körper und den von ihm ausgehenden Lüsten genährt wird und in seinen Wurzeln bis auf die unterhalb der Ebene der artikulatorischen Praxis angesiedelten noch unpräzisen Artikulation hinab reicht. Das Subjekt befindet sich zwischen dem Pol der strukturellen Elemente und dem der lustbetonten Subjektivität; je nach Situation mal vom einen und mal vom anderen Pol überwiegend bestimmt oder sogar vollkommen absorbiert (Nikolaos Tsiros, S. 72). Seine subjektivistische Perspektive entfaltet es im Widerstand gegen seine als beklemmend empfundene Einengung durch das „Macht/Wissen“- Dispositiv; was auf eine distanzierte, jederzeit rücknehmbare Teilhabe bis hin zur totalen Verweigerung hinauslaufen kann. Jede Öffnung zum Pol der strukturellen Elemente im Struktur/ Subjekt-Diagramm hingegen beeinträchtigt wiederum – aufgrund des zwar vorübergehenden, aber nicht unbefristet möglichen Rückzugs – die subjektivistische Perspektive. Foucault berücksichtigt mit der Einführung des Widerstands, dass Macht und Widerstand als Gegensatzpaar untrennbar miteinander verbunden sind, dass Ausübung von Macht Widerstand gegen sie voraussetzen muss, weil sie sonst keine Bande findet, ins Leere läuft und auf sich selbst zurückfällt. Hätte er sein Struktur/ Subjekt-Diagramm zu Ende gedacht, wäre ihm bewusst geworden, dass Macht auch die Distanzierung von der Macht umfasst. Es gibt kein Entrinnen. Dies gilt auch für jede noch so radikal vorgetragene Kritik, wenn sie sich ausschließlich in der Kritik erschöpft, z.B. die von marxistischer Seite vehement vorgetragene Kritik am Neoliberalismus. Die Subjekte, die in den artikulatorischen Praxen ihrer vielfältigen Subjektpositionen ständig engagiert sind und sich zugleich der vom Macht/Wissen-Dispositiv hervorgerufenen Zumutung durch Rückzug zu verweigern suchen, produzieren ein strukturiertes Ganzes, das teils durch ein hohes Maß an Flexibilität gekennzeichnet ist und teils durch Bereiche, in denen die Struktur für lange Zeit völlig festgezurrt erscheint. Die subjektivistische Perspektive kann in letzteren nur als latent vorhanden bezeichnet werden. Lange unterschwellig verlaufende Veränderungen in der quantitativen Verteilung der Pole Struktur/Subjekt können schließlich abrupt umschlagen und was vorher inflexibel erschien, zeichnet sich nun durch größte Flexibilität aus. 4.2 Machttheorie im Struktur/Subjekt-Diagramm Foucaults 55 Die Projektion des Foucaultschen Struktur/Subjekt-Diagramms auf die Entfaltung des alles umfassenden Lebensstroms lässt erkennen, dass die Suche nach Regelmäßigkeiten in der Verstreuung nicht auf einem völlig unbeackerten Felde stattfindet und nicht frei ist vom „Werden der Kräfte“ im Strom des Lebens sowie den Möglichkeiten und Bedingungen, die sich aus ihrer gegenwärtigen Intensität und Verteilung für seine weitere Entfaltung ergeben. Für die Analyse struktureller Gewalt ergibt sich aus dem Foucaultschen Struktur/Subjekt-Diagramm21, dass auf einem vom strukturellen Element beherrschten Terrain der Sachzwang keinen Raum für die Entfaltung der subjektivistischen Perspektive bietet. Auf einem solchen Terrain ist Platz für strukturelle Gewalt. Und ebenso wird strukturelle Gewalt provoziert, wenn Subjekte in Bereichen mit hoher Dichte struktureller Elemente von diskursiven Formationen aufgefordert werden, unmittelbar ihre subjektivistische Perspektive wahrzumehmen, obwohl den Akteuren des Aufrufs klar ist, dass ihr Aufruf seiner Zeit weit vorauseilt und deshalb noch nicht vermittelbar ist. Dieser Gefahr sind gesellschaftliche Kräfte stärker ausgesetzt, die sich den Mantel der Progressivität umhängen und den Staat als Motor der gesellschaftlichen Entwicklung benutzen wollen. In den nun folgenden Kapiteln werden sowohl die hegemonialen Praxen auf ihr Verhältnis zur strukturellen Gewalt kritisch analysiert, die – wie auch immer begründet – mit dem Mantel der Progressivität ihre Forderung nach mehr struktureller Gewalt verdecken wollen, als auch die anderen gewürdigt, die sich um einen weiteren Abbau struktureller Gewalt bemühen und darin ein Mehr an demokratischem Bewusstsein aufscheinen lassen. Die Positionierung des Staates in Bezug auf die Gesellschaft ist hierbei von ausschlaggebender Bedeutung. Ebenso wird weiterhin untersucht, wie in Ländern, aus denen der Maßstab für demokratisches Bewusstsein stammt, der Staat als Motor gesellschaftlicher Entwicklung eingeschätzt wird und welche Folgen daraus für die Gültigkeit des Maßstabs zu ziehen sind. 21 Ebenso wie die neoliberale Interpretation ihr Gegenteil als Bedeutungsüberschuss an sich hat, kann auch radikale Kritik am Neoliberalismus nicht von ihrem Bedeutungsüberschuss absehen. Die Entlarvungsstrategie bleibt in ihrer Negativität auf der gleichen Ebene wie ihr Gegenteil. Sie stellt noch keine qualitativ höhere Stufe dar. 4 Der Begriff der strukturellen Gewalt im Poststrukturalismus 56

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Zusammenfassung

Verwandeln sich Über- und Unterordnungsverhältnisse in Herrschafts- und Beherrschungsbeziehungen, entsteht strukturelle Gewalt. Die Dynamik von gesellschaftlichen Evolutionen wird unterbunden oder stirbt ganz. Diese negative Entwicklung zu analysieren, ist auf der Grundlage von Hegel, Marx, Luhmann, Laclau/Mouffe und Foucault das Anliegen dieses Buches.

Das Ergebnis ermöglicht, drängende gesellschaftliche Probleme in den Blick zu nehmen und einer Lösung näher zu bringen wie z.B. den Populismus, die Gefährdung der Demokratie durch radikale Bewegungen oder die noch nicht aufgearbeiteten Folgen der Teilung und Vereinigung Deutschlands.