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3 Entwicklung struktureller Gewalt und konservative Rechtfertigungsvarianten in:

Reinhard Hildebrandt, Simone Lück-Hildebrandt

Herrschaft und Beherrschung, page 27 - 42

Hegemoniale Formationen - Strukturelle Gewalt in der Gesellschaft

1. Edition 2019, ISBN print: 978-3-8288-4351-6, ISBN online: 978-3-8288-7302-5, https://doi.org/10.5771/9783828873025-27

Series: Wissenschaftliche Beiträge aus dem Tectum Verlag: Politikwissenschaften, vol. 83

Tectum, Baden-Baden
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Entwicklung struktureller Gewalt und konservative Rechtfertigungsvarianten Rechtfertigungsideologien konservativer Provenienz – „Revolution von rechts“ Ansatzpunkt konservativer Rechtfertigungsideologien ist in letzter Instanz die Bestimmung der autonomen Einheiten, in die sich die zugrunde liegende Substanz des alles umfassenden Lebensstroms unmittelbar zerlegt. In dieser einfachsten Form des Lebendigen waltet nach den Worten von Moeller van den Bruck etwas „Ewiges“, „das sich immer wieder herstellt und zu dem jede Entwicklung zurückkehren muss“. Als autonome Einheit mit „unveränderbarer Natur“ figuriert der Mensch; als Lebendiges ist er der Substanz entäußert, die ihm gegenüber eine „statische, von Menschenverstand unantastbare, wesenhafte Ordnung der Welt“ darstellt (zit. bei Herzinger, Richard, 1994: Das aktive Nichts – Die konservative Revolution und die deutsche Übermoderne, in: Frankfurter Rundschau, 12.02.94; Jahrbuch des Internationalen Arbeitskreises Literatur und Politik in Deutschland.) Das Moment der „unveränderbaren Natur“ des Menschen ist ohne das zweite Moment des „aktiven Nichts“, der vorwärtstreibenden Kraft, des „reinen Prozesses“ (vgl. Hans Freyer „Revolution von rechts“, Jena 1931) nicht zu denken. Die ständige Wiederherstellung des Anfangszustandes, die Überführung des Endlichen in Unendliches, sich stets Gleichbleibendes, Ewiges, erfordert den kontinuierlichen Übergang von Etwas zu Anderem als reinen Prozess. Hans Freyer stellt auf diese Weise die Selbsterhaltung eines sich selbst gleichbleibenden Lebendigen dar, das als Lebendiges zugleich dem Entstehens- und Vergehensprozess unterworfen ist, der es der Substanz, dem alles umfassenden Lebensstrom, entreißt und an seinem Ende wieder darin versinken lässt, ohne dass sich seine Natur in der gesamten Lebensspanne verändert hat. Möller van den Bruck postuliert einen vom menschlichen Geist verursachten Zerfall des ursprünglichen Gleichklangs zwischen der unveränderbaren Natur der autonomen Einheit (Mensch) und der statischen, vom Menschenverstand unantastbaren, wesenhaften Ordnung der Welt. Er unterstellt, dass eine Tendenz zur Rückkehr des verlorenen Idealzustandes erkennbar sei. Freyer greift diesen Gedanken Möller van den Brucks auf. In der proletarischen Revolution des 19. Jahrhunderts, schreibt er, ist die letzte ausgeschlossene Klasse in die Gesellschaft integriert worden und der Kampf der Partialinteressen in den Zwang zum Interessenausgleich umgeschlagen. Die „reine“, in der Selbsterhaltung waltende „Stoßkraft“ hat im Innern der nunmehr entstandenen „industriellen Gesellschaft“ etwas Ganzheitliches heranwachsen lassen, ein organisches Gebilde, das Freyer als „Volk“ bezeichnet und zum „historischen Subjekt“ der „Revolution von rechts“, der „Revolution des 20. Jahrhunderts“ erklärt. Dieses „Volk“ beantwortet den Hochverrat des Geistes gegen das Leben durch den Hoch- 3 3.1 27 verrat des Geistes gegen den Geist (Ernst Jünger) und führt die einstmals abgebrochene bzw. durch den Geist abgelenkte Entwicklung wieder zurück zum ursprünglichen Gleichklang. Das „Volk“ ist der „Sinn, der in der Welt der industriellen Gesellschaft aufgeht, der lebendige Kern, um den sich die Mittel des industriellen Systems zum ersten Mal zu einer Welt zusammenfügen werden…“ (Freyer). Es bringt in einer „totalen Revolution“ den „totalen Staat“ hervor, der sich „von der Gesellschaft emanzipiert“; und beide zusammen – das „Volk“ und sein „Staat“ – integrieren auf „organische“ Weise die technischen Möglichkeiten, die die industrielle Revolution hervorgebracht hat, und setzen sie zum ersten Male zum Wohle des Ganzen ein. Das Ideal der „organischen Gemeinschaft“ erscheint als das notwendige und unausweichliche Resultat der objektiven geschichtlichen Bewegung, fasst Richard Herzinger Freyers „Dynamismus“ kritisch zusammen (ebd.). Eine stärkere Rechtfertigung und Verherrlichung struktureller Gewalt scheint kaum denkbar. In der zu Ende gehenden Weimarer Republik drängten jene Gedanken zur Tat. Der erbittert geführte Konkurrenzkampf diskursiver Formationen um Hegemonie und hegemonialer Formationen um die maßgebliche Gestaltung des strukturierten Ganzen, einschließlich des damit engstens verbundenen Konkurrenzkampfes zwischen den verschiedenen Universalitätsansprüchen um das herrschende Herrschaftsund Legitimationsprinzip, hatte zu dem Ergebnis geführt, dass die Praxis einer hegemonialen Formation alle anderen zu dominieren vermochte. Aus der Sicht der siegreichen Formation schienen alle im Kampf Unterlegenen unterschiedslos dem Lager der Hegemonisierten anzugehören, obgleich bei realistischer Betrachtung einige der unterlegenen hegemonialen Formationen noch für einige Zeit im mehr oder weniger großem Umfang an der Herrschaftsarbeit beteiligt werden mussten. Auch der Staat wurde lediglich als Hilfsinstrument zur Verstärkung der eigenen hegemonialen Praxis angesehen und an seiner angestammten Aufgabe gehindert, die Flexibilitätsmöglichkeiten der um Hochrangigkeit konkurrierenden hegemonialen Praxen auszuschöpfen. Es gelang ihm immer weniger, deren äußerste Flexibilitätsgrenzen zum Zweck der optimalen Erhaltung des strukturierten Ganzen auszuloten. Mit anderen – an der Herrschaftsarbeit in zweit- und drittrangiger Position Beteiligter – gemeinsame Äquivalenzketten zur Untergrabung der mit alleinigem Führungsanspruch auftretenden hegemonialen Formation zu bilden, oder gar durch Errichtung neuer Knotenpunkte im sozialen Raum den Anspruch auf authentische Interpretation des Herrschafts- und Legitimationsprinzips zurückzugewinnen, erwies sich angesichts seiner zunehmenden Isolierung und Schwächung als ein vergebliches Bemühen.7 In einer von ihr als total bezeichneten Revolution ergriff schließlich die hegemoniale Formation die absolute Herrschaft, errichtete unter ihrer Alleinherrschaft den totalen Staat, verlangte von allen Untergeordneten absoluten Gleichklang im 7 Staatliche Selbsterhaltungstätigkeit gegenüber dem strukturierten Ganzen ist auf die Optimierung der Wirkungs- und Entfaltungsmöglichkeiten hochrangiger hegemonialer Formation ausgerichtet, weil nur im engen Verbund mit ihnen bzw. durch sie hindurch die Existenz des strukturierten Ganzen erhalten werden kann. 3 Entwicklung struktureller Gewalt und konservative Rechtfertigungsvarianten 28 Denken und Handeln und brach jeglichen Widerstand mit allen zu Gebote stehenden Mitteln. Die National-Sozialistische Deutsche Arbeiter-Partei (NSDAP) täuschte gemäß Herbert Wehners Analyse des Nationalsozialismus aus dem Jahre 1942/43 bereits durch den Parteinamen vor, eine gelungene Synthese vorher einander in schärfster Gegnerschaft gegenüberstehenden Ideenströmungen zu sein (in: Die Zeit, 25.02.94). Als Regelmäßigkeit in der Verstreuung schloss sie ganz verschiedene Elemente ein: Unter dem Begriff „national“ reihten sich jene diskursiven Formationen in die von ihr propagierte Äquivalenzenkette ein, die nach dem ersten Weltkrieg „die offene oder versteckte Feindschaft gegen die für einen friedlichen Aufbau sich einsetzenden politischen Richtungen als Kennzeichen nationalen Bewusstseins betrachteten“ (ebd.). Mit dem zugkräftigen Begriff „sozialistisch“, in Verbindung mit dem Begriff „national“ brachte sie flottierende Elemente hinter sich, die eigentlich der Arbeiterbewegung zuneigten, und schuf mit dem Begriff „Deutscher Sozialismus“ sogar für Teile des Mittelstandes und der Unternehmer Identifikationsmöglichkeiten. Das Wort „Deutsch“ zielte außerdem auf die außerhalb der Reichsgrenzen lebenden Deutschen und erzeugte ein Wir-Gefühl auch unter parteiferneren Subjektpositionen. Laut Wehner lag auf dem Wort „Arbeiter“ von Beginn an eine besondere Betonung. Die NSDAP sollte nicht irgendeine von vielen bürgerlichen Parteien sein, keine normale Wahlpartei, sondern eine „Arbeiter-Partei“, die auch vielen Versprengten und Enttäuschten des ersten Weltkrieges Halt bot und sie zu „Deutschen Arbeitern“ emporhob, die sich von den als vaterlandslos bezeichneten internationalen Arbeitern unterschieden. Mit dem Ausspruch „Sind wir nicht alle Arbeiter?“ rückte die Entfaltung eines neuen Menschentyps in den Blickpunkt, der in Ernst Jüngers 1932 erschienenen Schrift „Der Arbeiter. Herrschaft und Gestalt“ als Mischung von menschlichem Industrieroboter und hochtechnisiertem Krieger jenseits „bürgerlicher Freiheit“ eine neue Welt schaffen sollte, eine „organische Konstruktion“, in der Mensch und Technik wieder mit den ewigen Geboten des „Lebens“ verschmelzen würden (Richard Herzinger, ebd.). Das Wort „Partei“ im Namen der NSDAP zielte auf „Volksgemeinschaft“ und verharrte nicht bei der üblichen Bedeutung des Begriffes. In dieser Volksgemeinschaft sollte sich der einzelne nicht nur aufgehoben fühlen, sondern auch Schutz vor wieder aufflackernden Interessenkämpfen der Vergangenheit finden. Der Führer würde schon dafür sorgen, dass sich die Großen nicht über das „Volk“ erheben könnten, und aus dem Volk würden auf allen Ebenen der Massenbewegung viele kleine, Hitler treu ergebene Führer an der Herrschaftsarbeit aktiv Anteil nehmen. Die Reduzierung der autonomen Elemente zu Gliedern der Volksgemeinschaft, die das Recht des einzelnen dem Machtwort des Führers unterordnete, löste die Universalität des Rechts als herrschendes Legitimationsprinzip ab und ordnete es dem blindem Vertrauen auf die Weisheit und Güte des Führers als der neuen Legitimationsgrundlage unter. Aus der anfangs viele Gesichter zeigenden, nach Hegemonie strebenden Praxis der NSDAP wurde so nach Ergreifung und Umformung der Staatsmacht die artikulatorische Praxis einer scheinbar absolut herrschenden Formation, in die sich die unterlegenen, jedoch an der Herrschaftsarbeit zu beteiligenden 3.1 Rechtfertigungsideologien konservativer Provenienz – „Revolution von rechts“ 29 Formationen immer stärker einbanden und schließlich partiell sogar zur Unterordnung gezwungen wurden: – die deutschnationalen Kreise um Hugenberg (aus Industrie und adeligem Großagrariertum); – Reichswehrgeneräle um General Schleicher; – Kaisertreue und einige Mitglieder des Hauses Hohenzollern; – Politiker und Einflusspersonen aus dem katholischen Zentrum. Aus der antidemokratischen Tradition des preußisch-deutschen Militärs heraus wollte sich z.B. die Armeeführung „Hitler als die zuverlässigste Kraft präsentieren, als die zweite Säule seines Staates neben der Partei…“ (Manfred Messerschmidt, in: Die Zeit, 29.01.93). Die Wehrmacht ging zwar nicht vollkommen im Nationalsozialismus auf, aber in ihrer Beteiligung an der Herrschaftsarbeit identifizierte sie sich mit der Höchstrangigkeit beanspruchenden Formation desto mehr, je größer sie wurde, und zugleich verlor sie in zunehmendem Maße ihre Eigenständigkeit. Nach Stalingrad ließ sie sich ohne nennenswerten Widerstand in Hitlers Krieg gegen das eigene Volk einspannen. Politiker und Einflusspersonen aus dem katholischen Zentrum hatten sich bereits kurz nach der Machtergreifung Hitlers in die Schar derer einzureihen, die von Anfang an von der NSDAP als Repräsentanten der Untergeordneten, zu Unterdrückenden, Entarteten oder gar gänzlich Auszurottenden angesehen und behandelt wurden und teilweise zunächst darauf hofften, dass die nationalsozialistische Massenbewegung nach kurzer Zeit an ihren eigenen Widersprüchen zugrunde gehen würde: – Intellektuelle und Künstler, – einflussreiche Sozialdemokraten um Otto Braun, – Gewerkschaftsfunktionäre, – „Minderheiten“ (Juden, Sintis u. Romas, Zeugen Jehovas, Homosexuelle u.a.), – KPD-Kader. Der NSDAP gelang in relativ kurzer Zeit die Etablierung eines neuen Herrschaftsund Legitimationsprinzips. Das „reale“ deutsche Volk zeigte wenig Kraft zu einem Aufstand: „Nun konnte die so systematisch aufgezogene Massenbewegung des Nationalsozialismus die auseinandergefallenen Volksteile umschmelzen und umpressen zu Gliedern des Riesenmechanismus, mit dem die Weltherrschaft erobert werden sollte.“ (Herbert Wehner, a.a.O.) Freiwillige Unterordnung dominierte und der Widerstand von sich unterdrückt Fühlenden wurde mit Gewalt gebrochen. Die Verschmelzung von höchstrangiger Formation und Staat hatte jedoch zur Folge, dass deren Entstehens- und Vergehenszeit – auf „tausend“ Jahre angelegt und nach zwölf Jahren bereits an ihrem Endpunkt angelangt – vom strukturierten Ganzen als eigene Entstehensund Vergehenszeit akzeptiert werden musste. Selbst nach dem Fall der NS‑Herrschaft fand der Staatstheoretiker Carl Schmitt, der mittels seiner Ideen einer der (geistigen) Führer des Führers zu sein glaubte, keine Worte des Bedauerns oder gar des politischen Irrtums. Für ihn gab es das Ich, das verantwortlich sein könnte, nicht, oder es war unterwegs gestorben. Die Fiktion des Ichs bildete für ihn immer noch das „Legitimationsmuster“ für den totalen Staat, 3 Entwicklung struktureller Gewalt und konservative Rechtfertigungsvarianten 30 durch den „die zentrifugalen Kräfte der splitternden Ich-Atome zusammengezwungen und der Anarchismus des Individuums niedergehalten werden. Souverän war für Carl Schmitt derjenige, der über den Bürgerkrieg der Ich-Gesinnung verfügt; und ebenso für souverän hielt er denjenigen, der anzuerkennen bereit war, dass die Biographie einem anderen Ich gehört als dem, der sie ex post erinnert (zit. bei Thomas Assheuer, „Ich unterscheide, also bin ich“ – Zur Kontinuität des Antisemitischen bei Carl Schmitt/Eine Lektüre seiner Aufzeichnungen, in: Frankfurter Rundschau, 18.01.92). Statt des zersplitternden Ichs verlangte es Schmitt nach der „reinen Identität“ seines „Selbst“, aus dem das verunreinigende „Andere“ ausgeschlossen ist. Nach dem gleichen Muster hatte die „reine Macht“ alles Heterogene auszuschließen. „Jede wirkliche Demokratie beruht darauf, dass nicht nur Gleiches gleich, sondern, mit unvermeidlicher Konsequenz, das Nichtgleiche nicht gleich behandelt wird“, schrieb er in seiner Abhandlung über die „Geistesgeschichtliche Lage des heutigen Parlamentarismus“. Auf diesem Hintergrund verfasste er im „Glossarium“ folgende am 19.11.47 formulierte Selbstentlastung: „Vor Gott ist alles Künftige schon gewesen und was uns als Gegenwart trifft, ist wie der Lichtstrahl eines entfernten Sternes, der längst erloschen ist. … So besteht die Gerechtigkeit der göttlichen Weltordnung darin, dass sie das, was wir als unsere Gegenwart empfinden, ignoriert. Als Gott zuließ, dass Hunderttausende Juden getötet wurden, sah er gleichzeitig schon die Rache, die sie an Deutschland nahmen, und was er heute mit den Rächern und Vergeltern sieht, werden die Menschen in einer unerwartet anderen Gegenwart erleben.“ (Thomas Assheuer, a.a.O.). Als „provokativ für das Selbstverständnis des demokratischen Verfassungsstaates“ bezeichnete Jürgen Habermas in „Die Zeit“ vom 03.12.93 „jene Politische Theologie, die einen säkularisierten Begriff von Politik und damit das demokratische Verfahren als Legitimationsgrundlage des Rechts ablehnt, den Mythos der geborenen nationalen Einheit dem gesellschaftlichen Pluralismus entgegensetzt und den Universalismus der Menschenrechte und der Menschenmoral als verbrecherische Heuchelei denunziert.“ Die Analyse einer ontologisierenden „Wurzelanschauung“ (Möller van den Bruck) ist trotz des verabscheuenswürdigen Resultats jedoch nicht rundheraus falsch und in Teilen durchaus nachvollziehbar. Das Lebendige ist „von der Wurzel her“ als eine autonome Einheit zu denken, die dem alles umfassenden Lebensstrom entäußert ist. Aus der Definition der zugrunde liegenden Substanz als einer „statischen, von Menschenverstand unantastbaren, wesenhaften Ordnung der Welt“ folgt, dass die autonome Einheit ebenfalls als von „unabänderbarer Natur“ zu definieren ist. Wird der alles umfassende Lebensstrom jedoch als ein in kontinuierlicher Veränderung befindlicher, sich selbst durch permanente Entäußerung und Wiederzurücknahme von „Einheiten“ erhaltender Lebensstrom gedacht, sind die emittierten Einheiten ebenfalls als stetig veränderliche zu begreifen, deren Autonomie auf die in ihnen verselbständigte Selbsterhaltungskraft des alles umfassenden Lebensstroms zurückzuführen ist. Findet die in der „lebendigen Einheit“ aufkeimende Autonomie auf dem Felde der unendlichen Diskursivität Bedingungen vor, die ihr das Auftauchen in vielfältigen artikulatorischen Praxen ermöglichen, kann sie zwar in der Produktion, Distanzierung und Auflösung von Diskursformationen zu voller Größe heranreifen, sieht sich aber in der 3.1 Rechtfertigungsideologien konservativer Provenienz – „Revolution von rechts“ 31 nur durch die Lebensdauer begrenzten Fülle von möglichen Subjektpositionen wieder zur kaum noch wahrnehmbaren, in sich zerrissenen Vielfalt aufgefächert und bis zur totalen Hilflosigkeit geschwächt. Der Einklang der autonomen Einheit mit sich selbst, den Hannah Arendt im Anschluss an den sokratischen Gedanken des „Zwei-in- Einem“ als „Zwei- oder Mehrklang“ bezeichnet hat, ist also bestenfalls der Einklang einer „diffusen Identität“ mit sich selbst bzw. ist der versuchte Selbstbezug eines verwirrend vielfältigen Stimmenmeers (René Weiland in: Tagesspiegel, 29.08.93). Reduziert man jedoch fälschlicherweise die darin potentiell enthaltene Fülle von artikulatorischen Praxen ausschließlich auf die Entfaltung systemischer Formationen, wie es bei Botho Strauß geschieht, scheint die Klage über die Entwicklung zu einer „computerisierten Verschaltung der Welt zu einem geschlossenen Informationssystem“ berechtigt zu sein. Ebenfalls verständlich ist der Versuch, mit aller Macht dieser als weit unter den Möglichkeiten des Subjekts rangierenden „heillosen Verschaltung“ zu entfliehen bzw. aus der als „Vergesellschaftung von Heilsgeschichte“ denunzierten Tätigkeit des aufgeklärten Subjekts radikal auszusteigen und den als „rohen Klumpen“ bezeichneten „Glaubensstoff “ dem wahrnehmenden Subjekt als das „Ganz Andere“ gegenüber zu stellen. Es liegt dann nahe, sich den Ideologen der konservativen Revolution anzunähern, vom „Ganz Anderen“ Erlösung aus der Hoffnungslosigkeit der als „immergleich“ bezeichneten Welt zu erwarten, sich wieder in das „Ganze der Weltgeschichte“ unter „neognostischem Feldzeichen“ einordnen zu wollen (Matthias Schmitz/Thomas Assheuer,1993: „Wir sind enttäuscht genug“: Die Befreiung des Menschen vom Staatsbürger, in: Frankfurter Rundschau, 10.07.93) und geradewegs in das Reich der „Gegenaufklärung“ zu stolpern. Das „Ganz Andere“ wird schließlich als „oberste Hüterin des Unbefragbaren, des Tabus und der Scheu“ charakterisiert. Folgerichtig „erkennt“ Botho Strauß seinen ärgsten Feind im alles hinterfragenden und entzaubernden Begriff der Emanzipation, die für ihn die ursprüngliche Quelle aller unserer fortzeugenden Irrtümer darstellt und stets nur „Freigelassene“ und niemals „Freie“ hinterlässt. Der Grundsatz der Emanzipation zielt für ihn darauf ab, „immer neue Quanten von Emanzipierbarem zu finden“, in die Niederungen der systemischen Welt hinabzuziehen und es dadurch als Erhabenes, Unsagbares, Verehrungswürdiges, Tabuisiertes und Verzaubertes zu vernichten. Stattdessen sollten seiner Ansicht nach die Menschen wieder der „Magie der selbstregulierten Welt“ andachtsvoll Beifall spenden; deren Würde und Schönheit, die ihr vom Dichter durch die „Heiligung“ naturwissenschaftlichen Wissens zurückgegeben worden sei. Strauß plädiert dafür, dass sie als Kunstwerk, Geschenk des Unwahrscheinlichen, als Metapher des „Ganz Anderen“ angenommen und verehrt wird. Rettung vor der freiheitsvernichtenden Emanzipation bzw. der „vom Schlechten gebannten Aufklärung“ bringt für Botho Strauß nur ein „erachtendes“ und erkennendes Bewusstsein, das in Ordnungen „jenseits des soziozentrischen Denkens“ verhaftet ist. In einer solchen Ordnung – statt in demokratischen Prozeduren – müsse das „Unbedingte“, das dem „subjektlos“ gewordenen Subjekt, dem Staat und der Gesellschaft verlorengegangen sei, wieder begründet werden. Während die Kunst das Profane heilige, kuriere die haltende Macht des Staates das Elend der aufgeklärten Menschen, in- 3 Entwicklung struktureller Gewalt und konservative Rechtfertigungsvarianten 32 terpretieren Schmitz/Assheuer auf ironisch-distanzierte Weise Botho Strauß. Das nach Strauß „subjektlose Subjekt“ ist eine in Elemente aufgesplitterte autonome Einheit, die sich selbst als „diffuse Identität“ wahrnimmt und von anderen nur als solche wahrgenommen werden kann. Dieser diffusen Identität fehlt ein Zentrum, sie existiert nicht als eine isolierte Monade, ist durch die wechselseitige Bestimmung überbestimmt und bedarf der stützenden Einverleibung des therapeutisch handelnden Staates in den „Organismus der Gemeinschaft“.8 Mit dem Ausdruck „Tiefenerinnerung“ wählt Strauß nur eine andere Bezeichnung für das, was Möller van den Bruck mit „Wurzelanschauung“ meint. „Die zentrifugalen Kräfte der splitternden Ich-Atome“ Carl Schmitts nehmen bei Strauß die Gestalt des subjektlosen Subjekts an. Zwingt bei Carl Schmitt der totale Staat die splitternden Ich-Atome zusammen und hält den Anarchismus des Individuums nieder, übernimmt bei Strauß das „Staatswesen“ die Aufgabe, das substanzlos gewordene Subjekt wieder in den „Organismus der Gemeinschaft“ einzuweben und es fortan von jeder Kritik fernzuhalten. Sortiert Schmitt das Ungleiche vom Gleichen, um es als Feind aus dem „Organismus der Gemeinschaft“ auszustoßen, übereignet Strauß der Migrationsbewegung diese Selektionsaufgabe. Sie soll im Medienbürger einen heilsamen Kulturschock auslösen und seine Abkehr von falscher kollektiver Identität initiieren. Strauß zählt sich zu den „Durchdrungenen“, zur geistigen Elite, die um das „Ganze“ weiß und sich unaufhebbar von der Masse der auf der niedrigen Stufe der unpräzisen diskursiven Artikulation verharrenden Subjekte unterscheidet. Mittels struktureller Gewalt die Masse auf den Vorhof der artikulatorischen Praxis zu verweisen und dort zu fixieren, erscheint ihm gerechtfertigt. Darin ist er sich mit den Ideologen der „Konservativen Revolution“ einig und rechtfertigt damit die Sorge vor einem schwachen Demokratiebewusstsein der Deutschen. Im elitären Denken, das der Masse die Fähigkeit zur diskursiven Artikulation nicht zutraut oder ganz abspricht, stimmt fast das gesamte konservative Spektrum mit den Ideologen der „Konservativen Revolution“ überein. Menschen, die ihrer Natur nach Sklaven seien (die herrschende Auffassung von Platon bis Thomas von Aquin), wenig tauglich zur Freiheit und zur Demokratie, bedürften der Autorität, der Religion, der Metaphysik, der „vertikalen Tiefe“, der Transzendenz. 8 Die Selbsterhaltung kann nicht das Zentrum sein. Sie ist ausschließlich Autonomie spendende Kraft. Ohne sie könnten die im Gewande vielfältiger Elemente auftretenden Einheiten – in ihrem Verhältnis zueinander – überhaupt nicht zum Träger selbst disparater artikulatorischer Praxen werden. Neigt der Entstehens- und Vergehensprozess der autonomen Einheit seinem Ende zu, versiegt zugleich die selbsterhaltende Kraft und kehrt ebenfalls in den alles umfassenden Lebensstroms zurück. Erhalten bleiben die in der Vergangenheit zu Momenten von diskursiven Formationen fixierten Subjektpositionen. Als konstitutive Bestandteile der diskursiven Formation überdauern sie das ursprünglich mit ihnen verbundene Subjekt und sind jetzt der Entstehens- und Vergehenszeit der diskursiven Formation unterworfen. 3.1 Rechtfertigungsideologien konservativer Provenienz – „Revolution von rechts“ 33 Die „organische Gemeinschaft“ als gottgewollte, naturrechtlich begründete Ordnung Auflösung des Spannungsverhältnisses zwischen Volkssouveränität und Rechtsstaat zugunsten des Rechtsstaats Der im postfeudalen/postabsolutistischen Zeitalter als allgemeingültig betrachteten Auffassung, dass alle Gewalt vom Volke ausgeht, steht ein auf das Gottesgnadentum als Grundlage der Herrschaft des Adels zurückgreifendes Bewusstsein absolut gegen- über. Übereinstimmung mit dem vergangenen Herrschaftsprinzip ergibt sich nur dann, wenn die Macht nicht jedem einzelnen Subjekt des Volkes entspringt, sondern ausschließlich der Gesamtheit aller Subjekte, dem „Volk“. Die Vorstellung, „das Volk als Ganzes“ sei die Quelle der Gewalt, lässt die Ableitung zu, dass in einem – von Fall zu Fall unterschiedlich begründeten und gestalteten – Übertragungsakt die Verfügung über Gewalt auf ein Subjekt oder eine größere Gruppe von Subjekten übergegangen ist und von ihm/ihnen auch für und gegen das gemeine Volk ausgeübt werden kann (Bourdieus Urzirkel der Repräsentation). Das Legitimationsproblem reduziert sich sodann auf die Verantwortlichkeit der Gewaltausübenden gegenüber dem Volk. Ist erst einmal die Vorstellung, dass alle Gewalt vom Volke ausgeht, auf diese Weise wieder eingefangen, entschärft und mit dem Machtanspruch des elitären Denkens „versöhnt“, rückt die Form der Gewaltausübung in den Vordergrund. Eine für die Bundesrepublik Deutschland sehr vertraute und recht zivil anmutende Form, die demokratische Idee der Volkssouveränität in den Hintergrund zu drängen, ist die Interpretation des Staates als „liberaler“ Rechtsstaat auf naturrechtlicher Basis. D.h. das Spannungsverhältnis zwischen Volkssouveränität und Rechtsstaat wird zugunsten des Rechtsstaats aufgelöst. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn zur Erhaltung des Rechtsfriedens die zu geltendem Recht geronnenen Interessen älterer hegemonialer Praxen absoluten Vorrang gegenüber neuen, aus jüngeren sozialen Kämpfen hervorgegangenen Interessen genießen oder wenn aus weiter zurückliegenden Geschichtsperioden stammende anerkannte Rechtsbegründungen und -interpretationen für zeitlos gültig erklärt und festgeschrieben werden. Ein solcher Rechtsstaat lässt strukturelle Gewalt zu. Ein exemplarisches Beispiel stellte die 1993 beschlossene Zurückweisung der Kompromissentscheidung des Bundestages zum § 218 durch das Bundesverfassungsgericht dar. Nach langer und heftiger öffentlicher Kontroverse in Fernsehen, Rundfunk, der Presse und auf der Straße hatten die Abgeordneten des Bundestages schließlich zu einer hinlänglich ausdiskutierten Mehrheitsentscheidung gefunden, die jedoch vom Bundesverfassungsgericht – auf der Grundlage einer naturrechtlichen Interpretation des betroffenen Grundrechtsartikels (Art. 2) zurückgewiesen wurde. Die im Grundgesetz niedergelegten Herrschafts- und Legitimationsprinzipien nutzte das Bundesverfassungsgericht, um ausschließlich aus der Perspektive der in sich geschlossenen normativen Ordnung, bzw. im Geiste des „negativen Liberalismus bürgerlicher Freiheitsrechte“ zu urteilen (Hauke Brunkhorst, Krise der Demokratie? in: Frankfur- 3.2 3.2.1 3 Entwicklung struktureller Gewalt und konservative Rechtfertigungsvarianten 34 ter Rundschau, 05.02.94) und seine letztinstanzliche Entscheidung der dynamischen Kraft der Volkssouveränität entgegenzusetzen. Damit negierte es den Doppelcharakter des Rechts und maßte sich selbst die Rolle des Gesetzgebers an. Überschreitet eine solche Instanz in der Selbstgewissheit der „richtigen“ Gesetzgebung die Beschränkung richterlicher Überprüfungsrolle erweckt sie den Eindruck eines „Juristitionsstaats“, „will letzte verbindliche Orientierung geben, wo die Gesellschaft gespalten ist.“ (Rainer Wahl, Quo vadis Bundesverfassungsgericht? in: Frankfurter Rundschau, 30.06.93) Mit jener Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht unberücksichtigt gelassen, dass es kein für immer festgefügtes Bild vom Menschen gibt, kein Wesen hinter den Dingen, dass auf keine höhere Ordnung zurückgegriffen werden kann, und dass der Mensch sich immer neu erfinden muss. Ist zwischen einstmals gültigen Rechtsbegründungen und -interpretationen und dem aktuellen Rechtsempfinden eine unüberbrückbare Kluft entstanden, verfehlen – im Dienst der Erhaltung des strukturierten Ganzen stehende – Instanzen mit einer rückwärtsgewandten Optik die ihnen übertragene Aufgabe. Indem sie auf breite Zustimmung stoßende diskursive Formationen missachten und sich an solche anhängen, die ausschließlich der Konservierung der in Frage gestellten Unterordnungsverhältnisse dienen, unterbrechen sie nicht nur vorübergehend den demokratischen Diskurs, sondern erschüttern den Spannungsbogen zwischen Volkssouveränität und Rechtsstaat, erzwingen Unterordnung unter die Systematik des Rechts und provozieren Unterdrückung. „Es spricht vieles dafür, dass das Gericht hier Voraussetzungen des gesellschaftlichen Zusammenlebens, die die Gesellschaft aus sich selbst bilden und bewahren muss, die der Staat nicht garantieren kann, nun doch von oben, vom Staat her zu schaffen in Anspruch und Angriff genommen hat.“ (Rainer Wahl, a.a.O.). Der vom Grundgesetz geforderten lückenlosen Legitimationskette für die Verankerung der Gesetzgebungskompetenz im Volk ist hinlänglich gedient, wenn unter der Voraussetzung einer verfahrensmäßig, durch Recht gesicherten individuellen Unabhängigkeit aller Subjekte, machtneutralisierte Publizität9, breite und vielfältige Partizipation sowie demokratische Repräsentation in angemessener Form zusammenspielen. Statt eines Tugenddiskurses, der auf Verfügungsgewalt über die Sitten abzielt, ist Verfahrensrationalität geboten, um dem allgemeinen Willen zum Durchbruch zu verhelfen; nicht mehr und auch nicht weniger. Sich einer solchen Maxime zu beugen ist Akteuren ranghoher hegemonialer Formationen schier unerträglich. Wie schwer es selbst Mitgliedern staatlicher Instanzen fällt, die für die Selbsterhaltung des strukturierten Ganzen tätig sind, dieser Maxime gerecht zu werden, zeigt obiges Beispiel.10 9 Albrecht Müller (SPD-Bundestagsabgeordneter) auf einer Tagung des Sigmund-Freud-Instituts: „Das Bewusstsein um die Manipulation schwindet, und die Professionalisierung der Irreführung wächst“. Die bundesdeutsche Medienlandschaft sei gekennzeichnet von „Einfalt statt Vielfalt“, von ungeminderter Machtkonzentration weniger Konzerne und einer Verflechtung zwischen Presse und Kommerzsendern. Am hartnäckigsten würden sich die Journalisten weigern, die Instrumentalisierung der Medien durch die Politik zu erkennen (Frankfurter Rundschau, 16.05.94). 10 Die Diskussion um die Abschaffung des Paragraphen 219a ab Ende 2017 (Verbot der Werbung für Abtreibung), der insbesondere von der CDU/CSU nach wie vor befürwortet und jegliche Information über dieses Leistungsangebot seitens der Ärzte abgelehnt wird, weist sogar noch in der heutigen Zeit in die gleiche Richtung eines solchen Tugenddiskurses. 3.2 Die „organische Gemeinschaft“ als gottgewollte, naturrechtlich begründete Ordnung 35 Sie perpetuieren die Angst, die bereits die Gründungs„väter“ der Verfassung vor dem eigenen Volk (Peter Glotz) geleitet hat. Sicherung des Friedens im Innern Nach Hans Maier muss sich konservatives Denken von manchem „Altkonservativen“ verabschieden. Er zählt darunter die „Neigung zur Betreuung, zum obrigkeitlichen Zentralismus ebenso wie die Fremdheit gegenüber Pluralismus und Parteienregiment“. Der „aufgeklärte Konservative“ ist seiner Ansicht nach ein Freund der Verfassung, ein Verfassungspatriot. In Bezug auf den Staat vertritt laut Maier der „aufgeklärte Konservative“ die Meinung, dass er zugleich zu stark und zu schwach ist: „Der Staat ist stark dort, wo er ruhig schwach sein könnte. Und er ist schwach dort, wo er stark sein sollte.“ Stärke zeige der Staat als „Leistungsträger“, als „Instrument der Daseinsvorsorge“, Schwäche in seinem „Kernbereich“: „Ordnung zu schaffen, das Recht durchzusetzen, Verbrechen zu bekämpfen, Frieden im Innern zu sichern“. Zusammenfassend umreißt Maier das konservative Selbstverständnis: „Eine bewahrende, erhaltende Absicht liegt allem Konservatismus zugrunde. Aber was man erhalten will, wie man es erhalten will, ob gegen die Zeit oder mit ihr, ob in starrer Verteidigung oder beweglicher Anpassung – das macht die Unterschiede der verschiedenen Strömungen und Schulen aus.“ (Hans Maier, in: Die Zeit,01.04.1994). Ganz allgemein gilt: Als erhaltenswert Angesehenes gegen die Zeit starr zu verteidigen, wirkt sich als strukturelle Gewalt aus und erzeugt Unterdrückung. Die von Maier getroffene Unterscheidung des Staates zwischen Leistungsträger und Instrument der Daseinsvorsorge einerseits und dem Kernbereich (Frieden und Recht zu sichern) andererseits, ist nicht einfach eine wertneutrale Differenzierung des Komplexes „Staat“, sondern bereits vom Willen diktiert, das Ensemble sozialer und staatlicher Formen, das etablierten hegemonialen Formationen entstammt, im Namen von Rechtssicherheit und Rechtsfrieden zu bewahren. Denn eine „Ordnung an sich“ gibt es nicht, und welcher Bereich des Chaos geordnet ist oder scheint, ist nicht dem Zufall überlassen. Die Aufforderung, Recht durchzusetzen, bedarf der Ergänzung durch die Frage nach dem Verhältnis zwischen der „Normativität des Rechts und seiner Zielrichtung und Angewiesenheit auf tatsächliche Geltung“ (Rainer Wahl, a.a.O.). Den individuellen und gesellschaftlichen Schaden sowie die Verfolgungsbedürftigkeit von Verbrechen wie z.B. bei Tötungsdelikten bestreitet niemand, aber es gibt auch eine Reihe von Verbrechen (u.a. Wirtschaftsdelikte), die allein deshalb weniger stark verfolgt werden können, weil gerade diese Strafverfolgungsbehörden personell und finanziell chronisch unterbesetzt sind. Eine unspezifische Aufforderung zur Verbrechensbekämpfung ist also wenig glaubwürdig. Frieden im Innern zu sichern ist ein Appell an den Staat, dem er sich in der Tat nicht verschließen kann; dem die volle Aufmerksamkeit seiner sämtlichen zur Erhaltung des strukturierten Ganzen dienenden Institutionen zugewandt ist – und das obwohl und gerade, weil er nur unvollständig über das gegenwärtige und künftige Zu- 3.2.2 3 Entwicklung struktureller Gewalt und konservative Rechtfertigungsvarianten 36 sammenspiel der Elemente im strukturierten Ganzen informiert ist. Unter Friedenssicherung im Innern zählt der bereits erwähnte staatliche Widerstand gegen Bestrebungen etablierter hegemonialer Praxen, die eigene Existenz auf Kosten neu aufkommender zu verewigen. Darunter zählt ebenso, Hegemonisierte vor der Maßlosigkeit hegemonialer Praxis zu schützen und die Selbstaufopferungstendendenz der Hegemonisierten durch Stärkung ihres Widerstandswillens einzuschränken; darauf hinzuwirken, dass die Spielregeln, die das Verhältnis zwischen Hegemonisierenden und Hegemonisierten bestimmen, eingehalten oder neu definiert werden. Naheliegend ist der Versuch, mit den zweit- und drittrangig an der Herrschaftsarbeit Beteiligten Äquizivalenzketten gegen die inkriminierte hegemoniale Formation zu errichten, um entweder deren zerstörerischer Praxis Einhalt zu gebieten oder sogar die mit Führungsanspruch auftretende hegemoniale Formation durch Favorisierung anderer hegemonialer, bisher noch nicht als Ausgangspunkt von Äquivalenzketten dienender Knotenpunkte zu untergraben und sie schließlich ganz zu ersetzen. Da der Staat nur die institutionalisierte Kraft zur Erhaltung des strukturierten Ganzen verkörpert, die in ihrer Wirksamkeit auf die Existenz des formlosen Gegenhalts angewiesen ist, den die Praxen der vielfältigen hegemonialen Formationen bereits untereinander bilden, ist ihm der Grat zwischen Einordnung und Unterordnung und Umschlagen von Unterordnung in Unterdrückung in seiner innergesellschaftlich ausgerichteten Sicherung des Friedens teilweise schon vorgegeben. Haben z.B. autonome Subjekte in sämtlichen ihnen als möglich erscheinenden Subjektpositionen jeden Anspruch auf Teilnahme an der Herrschaftsarbeit aufgegeben, erzeugt die Einsicht, auf nicht absehbare Zeit hegemonisiert zu sein, ein unterwürfiges und/oder widerspenstiges abhängiges Bewusstsein. In der grundlegenden Bestimmung abhängigen Bewusstseins, in der Negativität und Objektivität nur durch ihre wechselseitige Subversion existieren, hat – hegelianisch ausgedrückt – das abhängige Bewusstsein sein Gegenteil (das herrschende Bewusstsein) unabänderlich als negative Beziehung an sich selbst und zugleich existiert jenes als Selbständiges außer ihm. Als selbständiges herrschendes Bewusstsein nimmt es – im Verhältnis von Artikulierendem und Artikuliertem – die Position des Artikulierenden gegenüber dem abhängigen Bewusstsein ein.11 In dieser umfassenden Bestimmung sind vier weitere Bestimmungen enthalten: 1. Als Artikuliertes wird das abhängige Bewusstsein vom außer ihm existierenden und für es handelnden herrschenden Bewusstsein bestimmt und beugt sich ihm in 11 Für die Bestimmung abhängigen Bewusstseins ist die von Laclau/Mouffe diskutierte Problematik zwischen artikulatorischer Praxis und Objektivität von Bedeutung. Ebenso wie sich die aus vielfältigen artikulatorischen Praxen hervorgehende Gesamtheit „strukturierter Totalitäten“ in ihrem Verhältnis zum anderen Pol, (den „verstreuten Elementen“) als dessen negative Kehrseite präsentiert, stellt sich auch – als ein Verhältnis totaler Äquivalenz betrachtet – das abhängige Bewusstsein als negative Kehrseite des herrschenden dar. Die differentiellen Bestimmungen des abhängigen Bewusstseins lösen sich durch ihre negativ-äquivalentielle Referenz auf das herrschende Bewusstsein auf und das abhängige Bewusstsein zeigt ausschließlich das, was es nicht ist. Das Gleiche gilt für das herrschende Bewusstsein. Auch jenes deutet in einem Verhältnis totaler Äquivalenz ausschließlich auf sein Gegenteil hin bzw. auf das, was es nicht ist. 3.2 Die „organische Gemeinschaft“ als gottgewollte, naturrechtlich begründete Ordnung 37 der hegemonialen Praxis in einer Mischung von aufopferndem und widerwilligem Gehorsam. 2. Um die Praxis der hegemonialen Formation nicht nur verständnislos zu erleiden, sondern den Anspruch der hegemonialen Formation auf Überordnung auch erkennen und darauf adäquat reagieren zu können, muss das abhängige Bewusstsein hegemonisierter Subjekte dazu fähig sein, das herrschaftliche Bewusstsein an sich selbst wahrzunehmen – als Teil seiner selbst. Dies geschieht auf zweierlei Weise: Erstens ist daran zu erinnern, dass hegemonisierte Subjekte nicht als solche geboren wurden, sondern erst im Kampf mit der sich schließlich als hegemonial erweisenden diskursiven Formation dazu geworden sind und im Verlauf eines schmerzhaften, mit Niederlagen gespickten Prozesses jeglichen Anspruch auf Teilnahme an der Herrschaftsarbeit aufgegeben haben. Diese leidvolle Erfahrung dessen, was herrschaftliches Bewusstsein beinhaltet und im Abhängigen zu bewirken vermag, hat sich in ihrem Bewusstsein als furchtbesetztes „Überich“ festgesetzt und wird für sie zum Orientierungspunkt künftigen Verhaltens, zum Maßstab ihres aufopferungsvollen Dienstes. Das in sie versenkte herrschaftliche Bewusstsein verhilft ihnen, das außer ihnen und für sie handelnde herrschaftliche Bewusstsein zu identifizieren und anzuerkennen. Zweitens zeigt im Verhältnis totaler Äquivalenz jeder Pol ausschließlich das, was er nicht ist. Da er von dieser Seite von einer Pluralität von Bedeutungen überflutet wird, ist ihm die Negation seiner selbst (das herrschaftliche Bewusstsein) bekannt, jedoch nicht als plötzliche Eingebung, sondern – wie oben dargelegt – als sukzessive Folge eines länger dauernden schmerzvollen Erkenntnisprozesses. Die Furcht stellt ein konstitutives Moment der Herausbildung von abhängigem Bewusstsein dar. Sie reicht bis zu den Wurzeln des Subjekts, beginnt mit der totalen Verunsicherung des sich unterlegen Fühlenden, dem Zerfließen seiner bis dahin als sicher geglaubten Fundamente, führt zur Einpflanzung des herrschaftlichen Bewusstseins in dasjenige des Untergeordneten in Form des „Überichs“, dem es künftig in Selbstaufopferung dient, und schließt – je nach vorliegenden Bedingungen – die Erwartung von Anerkennung, Lob, Strafe und Verzeihung ein. Hörigkeit, guter Glaube, Selbsttäuschung, freiwillige Anpassung, frühzeitige Unterordnung, Erdulden, Verschweigen, Mimikry sind unter den Positionen, die von Subjekten mit abhängigem Bewusstsein vertreten werden, weit verbreitet; normalerweise stärker als der aktive und passive Widerstand in Form von Demonstration, Rebellion, Aufruhr und totaler Verweigerung, der dem abhängigen Bewusstsein als Möglichkeit zwar ebenfalls zur Verfügung steht, aber nicht für selbstverständlich gehalten werden darf. 3. Aus der Bestimmung abhängigen Bewusstseins ergibt sich die Widerstandsmöglichkeit. Das in vielfältigen artikulatorischen Praxen Arbeitskraft verausgabende12 Subjekt macht die Erfahrung, dass es einen Teil seiner selbst (in schöpferischer und gestaltender Weise) veräußerlicht, dabei sich selbst verändert, sich mit dem Pro- 12 Hierunter ist in der heutigen Zeit weniger die physische Arbeitskraft zu verstehen, sondern vor allem die Arbeitskraft im Bereich der Dienstleistung, der Medien, der Digitalisierung. 3 Entwicklung struktureller Gewalt und konservative Rechtfertigungsvarianten 38 dukt seiner Tätigkeit identifiziert, zur Anschauung seiner selbst als eines selbständigen Gegenstandes gelangt und aus un- oder eingestandenem Stolz auf die von ihm erbrachte Arbeitsleistung seine Selbstachtung als vollwertiges Glied der Gesellschaft herleitet. Diese Selbstachtung versetzt es in die Lage, der hegemonisierenden Seite selbstbewusst entgegenzutreten und von ihr als Gegenleistung Anerkennung in materieller wie immaterieller Form zu erwarten. Bleibt sie aus oder wird sie nur in unzureichender Form gewährt, ist damit der Stachel der Distanzierung und Entfremdung gelegt, der zur Opposition, Demonstration, Anklage, Rebellion bis hin zum Aufstand führen kann (in dessen Verlauf die hegemoniale Formation abgelöst oder umgekehrt auch erneut bestätigt wird), wenn diskursive Formationen das Über- und Unterordnungsverhältnis auf neue Weise konfrontativ antagonisieren. 4. Im Falle einer Ablösung steht die vierte Bestimmung abhängigen Bewusstseins zur Disposition: die Aneignung des vom hegemonisierten Subjekt in seinen artikulatorischen Praxen erbrachten unterschiedlichen Arbeitsleistungen durch die hegemonisierende Formation zum Zweck der weiteren Ausgestaltung des Ensembles relativ stabiler sozialer Formen zugunsten der hegemonisierenden Seite. Dominiert unter den vier Bestimmungen des abhängigen Bewusstseins die zweite (der aufopferungsvolle Dienst am „Überich“ [dem im Abhängigen versenkten herrschaftlichen Bewusstsein] in ihm und am herrschaftlichen Bewusstsein außer ihm), entsteht ein tendenziell introvertiert-kontrahiertes, von Furcht beherrschtes Subjekt. Überwiegt die dritte Bestimmung des abhängigen Bewusstseins (das in seiner artikulatorischen Praxis zu sich selbst findende und auf seine Arbeitsleistung stolze Subjekt) kristallisiert sich ein Subjekt heraus, das bereit ist, der Furcht zu trotzen und zur hegemonialen Formation in innere und äußere Distanz zu gehen, Abwehrbereitschaft gegenüber den täglichen Zumutungen der hegemonialen Praxis aufzubauen, laut zu protestieren, zu boykottieren, gar zu rebellieren und zu streiken, Isolierung und Ächtung in Kauf zu nehmen. Beide selbständige Formen des abhängigen Bewusstseins stellen ein absolutes Gegensatzpaar dar. Absolute Furcht schließt Widerstand gänzlich aus und absoluter Widerstand kennt keine Furcht. Beide Formen zusammen konstituieren dennoch qualitativ und quantitativ das abhängige Bewusstsein. Der Grad des abhängigen Bewusstseins wird bestimmt von dem Mehr oder Weniger des einen oder anderen. Überwiegt die Furcht gegenüber dem Widerstand, hat man es mit einem unterwürfigen abhängigen Bewusstsein zu tun. Verhält es sich umgekehrt, spricht man von einem widerspenstigen abhängigen Bewusstsein. Ein abhängiges Bewusstsein, in dem kein Gramm Widerstand enthalten ist, stirbt an Selbstaufopferung; umgekehrt kündigt ein nur aus Widerstand bestehendes abhängiges Bewusstsein sein Verhältnis zur hegemonialen Formation auf und riskiert im Kampf gegen die hegemoniale Praxis seinen Untergang. In der Regel gibt es fast immer ein Mischungsverhältnis zwischen beidem sowohl im Subjekt selbst wie in der Gesamtheit der Hegemonisierten. Welche prozentuale Verteilung zwischen unterwürfigem und widerspenstigem Bewusstsein in den verschiedenen Gruppen sowie der Gesamtheit der Hegemonisierten vorliegt, ist zunächst von der historischen Besonderheit der hegemonialen Formation abhängig. Das von 3.2 Die „organische Gemeinschaft“ als gottgewollte, naturrechtlich begründete Ordnung 39 ihr im Widerstreit mit anderen geschaffene Ensemble relativ stabiler sozialer Formen umfasst und prägt die Gesamtheit der Hegemonisierten. Weiterhin ist sie Folge der unzulänglichen Praxis der hegemonialen Formation. Darüber hinaus ist das stets ver- änderliche Mischungsverhältnis ein Ergebnis des Kampfes der Hegemonisierten untereinander zwischen den Kräften, die in der Praxis der hegemonialen Formation vorrangig ein im großen und ganzen akzeptables Unterordnungsverhältnis sehen, und anderen, die es vor allem als menschenverachtendes Unterdrückungsverhältnis definieren und in der Hoffnung auf seine schnellstmögliche Abschaffung Äquivalenzketten knüpfen, mit denen sie die hegemoniale Formation zu untergraben versuchen. Letztlich ist das Mischungsverhältnis Resultat staatlicher Tätigkeit zur Erhaltung des strukturierten Ganzen. Würde das – die Gesamtheit der Hegemonisierten erfassende – Mischungsverhältnis in extremer Weise zum Pol des unterwürfig abhängigen Bewusstseins tendieren, wäre auf der Seite der Hegemonisierenden mit wachsender Ignoranz und Arroganz gegenüber den Hegemonisierten zu rechnen. Zunehmende Selbstaufopferung der einen Seite riefe Selbstüberschätzung und Maßlosigkeit der anderen hervor, und das könnte zur Selbstzerstörung des strukturierten Ganzen führen. Verschöbe sich hingegen das Mischungsverhältnis in extremer Weise zugunsten des widerspenstig abhängigen Bewusstseins, würde die Verweigerungshaltung der Hegemonisierten kräftig zunehmen und heraus käme ebenfalls eine Schwächung des strukturierten Ganzen. Wäre die Verschiebung jedoch mit der Entfaltung neuer Gegenmacht akkumulierender hegemonialer Formationen verbunden, geriete staatliche Selbsterhaltungstätigkeit in die problematische Situation, von den alten zu neuen hegemonialen Formationen umschwenken zu müssen und während dieser Phase sowohl von den alten wie von den neuen hegemonialen Formationen untergraben zu werden. Da beide extremen Mischungsverhältnisse die Erhaltung des strukturierten Ganzen gefährden, sucht staatliche Selbsterhaltungstätigkeit nach Übereinstimmung zwischen dem realen Mischungsverhältnis und demjenigen, das der hegemonialen Formation adäquat ist bzw. sein könnte. Unter Sicherung des Friedens nach innen lediglich Polizeigewalt (als sinnfälliger Ausdruck des staatlichen Gewaltmonopols) zu verstehen, wäre angesichts der vielfältigen Aufgaben, die aus der Erhaltung eines bestimmten Mischungsverhältnisses für die Selbsterhaltungstätigkeit des Staates entstehen, töricht. Maier ist zuzustimmen, wenn er die Sicherung des Friedens im Innern als einen unverzichtbaren Bereich des Staates bezeichnet. Aber zu diesem nicht verzichtbaren Bereich gehört auch der Staat als „Leistungsträger“, als „Instrument der Daseinsvorsorge“. Dies zu verneinen und willkürlich zwischen Kernbereich (Sicherung von Frieden und Recht) und Randbereich (der Staat als Leistungsträger und Daseinsvorsorger) zu unterscheiden, lässt Zweifel laut werden an der Bemühung Maiers, den Ballast des „Altkonservativen“ wirklich abzuwerfen und nur noch dem Gedankengut des „aufgeklärten Konservativen“ Geltung zu verschaffen.13 Der von Maier den „Altkonservativen“ zugesproche- 13 Seit der Umsetzung der Agenda 2010 wurde genau diese Aufgabe des Staates, „Leistungsträger“ zu sein, tatsächlich immer stärker an den Rand gedrängt mit allen negativen Konsequenzen für den Zusammenhalt des strukturierten Ganzen. 3 Entwicklung struktureller Gewalt und konservative Rechtfertigungsvarianten 40 nen „Neigung zur Betreuung, zum obrigkeitlichen Zentralismus“ liegt ein Menschenbild zugrunde, das beim „gemeinen Bürger“ Unmündigkeit unterstellt, „wankelmütig und jeder Beeinflussung ausgesetzt“ (Max Weber). Es bedürfe der Betreuung durch die „Oberen“. Als ebenfalls „altkonservatives“ Abfallprodukt bezeichnet Maier „Fremdheit gegenüber Pluralismus und Parteienregiment“. Anfang des 20. Jahrhunderts hatte Max Weber gefordert, dass ein „charismatischer Führer“ notwendig sei, damit Demokratie gelingen könne. Politik werde nur von wenigen bestimmt, deshalb dürften Parteien nur nach der Art der Gefolgschaft organisiert werden. Adenauer, der die „Deutschen“ für demokratieunfähig hielt, glaubte, die Zeit bis zur Heranreifung eines demokratischen Bewusstseins mit der „Kanzler-Demokratie“ überbrücken zu können. Friedrich Strauch, 1993 zum Ritter im einflussreichen katholischen Ritterorden vom Heiligen Grab zu Jerusalem proklamiert und damit zu einem der „Besten der Besten“ des Katholizismus aufgestiegen (wie vor ihm unter anderen Konrad Adenauer), meinte: „Wir brauchen doch Eliten… Welche Chance haben wir denn heute überhaupt in unserem Lande, unser Volk sonst am Leben zu erhalten?“ (Die Zeit, 25.03.94) Beide paternalistische Altlasten rechnen bei der Masse der Bürger mit der freiwilligen Unterordnung unter die Führung der geistigen Elite bzw. der „Durchdrungenen“ (Botho Strauß) und beide demokratiefernen Positionen rechtfertigen strukturelle Gewalt gegenüber denen, die sich unterdrückt fühlen und nicht zur Unterordnung bereit sind. Maiers „aufgeklärter Konservatismus“ geht vor allem „pfleglich“ mit der Verfassungstradition um und betrachtet sie als das „notwendige Widerlager unserer Tageskämpfe und -aktionen. Sein Verfassungspatriotismus bezieht sich insbesondere auf die als Kernbereich bezeichneten „Freiheitstraditionen“ und deren jüngere und ältere Freiheitselemente wie beispielsweise den „gemeinen Mann und seine Geschichte, landständische und frühparlamentarische Traditionen, die Hanse, das Bürgertum der Städte“ und die „spezifisch deutsche Tradition des Naturrechts und der Freiheits- und Menschenrechte“. Das Prinzip der Volkssouveränität, das alle Macht vom Volke ausgeht, betrachtet er im Spiegel dieser Freiheitstraditionen. Indem er diese Freiheitstraditionen zum Maßstab erklärt, interpretieren sie nicht mehr nur den Grundsatz der Volkssouveränität, sondern können auch Kommandogewalt über ihn erlangen (wie im Bundesverfassungsgerichtsurteil zum § 218 geschehen). In die gleiche Richtung zielt Maiers Empfehlung, zwar „nationales Pathos“ zu vermeiden, jedoch auf die Stärkung nationalen Zugehörigkeitsgefühls im Volk nicht zu verzichten und die zwischen den hochrangigen hegemonialen Formationen umkämpfte Definitionsmacht über dieses Identifizierungsan- und -gebot im konservativen Sinne zu nutzen. Maier unterscheidet die verschiedenen konservativen Strömungen danach, ob sie etablierte Rechte und Vorrechte entweder in starrer Verteidigung oder beweglicher Anpassung – gegen die Zeit oder im Einklang mit ihr – erhalten wollen. Mit dem Zeitkriterium spricht er einen Aspekt struktureller Gewalt an, der insbesondere bei Niklas Luhmanns „Recht der Gesellschaft“ starke Beachtung findet und den unauslöschbaren Keim struktureller Gewalt freilegt: Im Zustand grenzenloser Flexibilität im Verhältnis zwischen Hegemonisierenden und Hegemonisierten gleichen sich die Erwartungen beider Seiten stets ohne Zeitver- 3.2 Die „organische Gemeinschaft“ als gottgewollte, naturrechtlich begründete Ordnung 41 zug aus und erzeugen friedvolle Unter- und Überordnung. Wenn z.B. bei Hegel das Maß der vom Herrn geforderten Unterordnung unter seine Anweisungen mit dem Maß an Dienst(-bereitschaft) des Knechts für alle denkbaren Zustände deckungsgleich ist und das Maß an Fürsorge des Herrn gegenüber dem Knecht mit dem Wunsch des Knechts nach Anerkennung, Schutz und Dankbarkeit durch den Herrn stets übereinstimmt, ist jegliche Unterdrückung und damit jegliche strukturelle Gewalt ausgeschlossen. Antagonistische diskursive Formationen erhalten keinerlei Realisierungschancen. Ein vollständiger Ausgleich tritt auch ein, wenn vormals Hegemonisierende und Hegemonisierte gemeinsam zunehmend Unwillen und Unfähigkeit zur Entfaltung von Macht entwickeln. Eine solche, in vielen Endzeitentwürfen und Utopien vorweggenommene herrschaftslose Zeit kennt selbstverständlich auch keine strukturelle Gewalt. Da es aber sowohl den Zustand unendlicher Flexibilität wie den des Ausschlusses jeglicher Fremdbestimmung gegenwärtig nicht gibt – und vielleicht auch nie geben wird –, und solange es feste bzw. sich verfestigende gesellschaftliche Strukturen gibt, ist mit der Ausprägung struktureller Gewalt zu rechnen. Für Niklas Luhmann war dies nie ein Problem. In seiner Theorie der Macht aus dem Jahre 1975 stellte er weder Strukturen noch Herrschaft in Frage. Strukturelle Gewalt war für ihn kein ernst zu nehmender Begriff. Michel Foucault hingegen bot in seinem Struktur/Subjekt-Diagramm bereits Möglichkeiten an, der Macht wie der Struktur wenigstens zeitweise zu entfliehen. Mit dem Pardigmenwechsel zum Poststrukturalismus erhielt das Subjekt erneut die Chance zur Durchbrechung systemischer Zwänge zugesprochen. Strukturelle Gewalt wurde zu einem zeitlich begrenzbaren Phänomen erklärt. In der nun folgenden Auseinandersetzung mit Luhmanns Machttheorie wird der Begriff der strukturellen Gewalt weiter spezifiziert und vor allem der Keim struktureller Gewalt freigelegt. Die Vorstellung von der „organischen Gemeinschaft“ hat übrigens auch in konservativen Denkströmungen der europäischen Nachbarländer und in den USA ihren angestammten Platz. 3 Entwicklung struktureller Gewalt und konservative Rechtfertigungsvarianten 42

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References

Zusammenfassung

Verwandeln sich Über- und Unterordnungsverhältnisse in Herrschafts- und Beherrschungsbeziehungen, entsteht strukturelle Gewalt. Die Dynamik von gesellschaftlichen Evolutionen wird unterbunden oder stirbt ganz. Diese negative Entwicklung zu analysieren, ist auf der Grundlage von Hegel, Marx, Luhmann, Laclau/Mouffe und Foucault das Anliegen dieses Buches.

Das Ergebnis ermöglicht, drängende gesellschaftliche Probleme in den Blick zu nehmen und einer Lösung näher zu bringen wie z.B. den Populismus, die Gefährdung der Demokratie durch radikale Bewegungen oder die noch nicht aufgearbeiteten Folgen der Teilung und Vereinigung Deutschlands.