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11 Zusammenfassung und Schluss in:

Reinhard Hildebrandt, Simone Lück-Hildebrandt

Herrschaft und Beherrschung, page 205 - 214

Hegemoniale Formationen - Strukturelle Gewalt in der Gesellschaft

1. Edition 2019, ISBN print: 978-3-8288-4351-6, ISBN online: 978-3-8288-7302-5, https://doi.org/10.5771/9783828873025-205

Series: Wissenschaftliche Beiträge aus dem Tectum Verlag: Politikwissenschaften, vol. 83

Tectum, Baden-Baden
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Zusammenfassung und Schluss Als im September 1995 Dieter Kirchner in seiner damaligen Funktion als Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes der Elektro- und Metallindustrie (Gesamtmetall) die Kosten für die Erhaltung des sozialen Friedens in der Bundesrepublik Deutschland als zu teuer bezeichnete, berührte er nicht nur den Angelpunkt allen gesellschaftlichen Zusammenhalts, sondern offenbarte zugleich auf indirekte Weise sein Verständnis von demokratischem Bewusstsein. Fügte man diesem Ausspruch noch den des damaligen Chefs der Deutschen Bank, Hilmar Kopper, gegenüber der Frankfurter Rundschau hinzu („Ich glaube, dass wir das Recht haben, Menschen zu sagen, weil das und das nicht geht, machst Du jetzt mal bitte das und das.“ Frankfurter Rundschau, 11.09.95), wurde deutlich, welches Ausmaß an struktureller Gewalt Repräsentanten der (west)deutschen Machtelite bereit waren, der Bevölkerung aufzuerlegen. Am vehementen Protest der sich betroffen Fühlenden zeigte sich jedoch auch, dass strukturelle Gewalt nur im beschränkten Ausmaß von der Bevölkerung hingenommen wird. Zur näheren Bestimmung dieses Ausmaßes ist in der Analyse zwischen der Existenz von Unterordnungs- und Unterdrückungsverhältnissen unterschieden worden. Erstere kann nicht gleichgesetzt werden mit der Anwesenheit von struktureller Gewalt. Antwortet jedoch die unterordnende Seite auf diskursive Formationen, in denen Unterordnungsverhältnisse zu Orten von Antagonismen erklärt werden – bzw. in deren Sicht Untergeordnete sich selbst zunehmend als Unterdrückte wahrnehmen – mit diskursiven Formationen, die – ausschließlich der Konservierung der in Frage gestellten Unterordnungsverhältnisse dienen, – eine direkte Auseinandersetzung mit der antagonisierenden diskursiven Formation vermeiden und – darauf abzielen, den demokratischen Diskurs vorübergehend oder ganz zu unterbrechen und dieses Verhalten auch organisatorisch und institutionell abzusichern, entsteht strukturelle Gewalt. Diese grundlegende Definition struktureller Gewalt setzt auf der Diskursebene an, ist aber, institutionell wie organisatorisch ausformuliert, für den gesamten Bereich struktureller Gewaltanwendung gültig. Aus der Sicht dieser Definition stellen sich Gesellschaft und Staat als sedimentiertes Resultat vielfältiger artikulatorischer Praxen dar, initiiert durch widerstreitende einzelne wie assoziierte, in Subjektpositionen vielfältig zersplitterte autonome Einheiten in ihrem Kampf um hegemonialen Einfluss (in der Geschichte wahrzunehmen als von den jeweiligen „hegemonialen Praxen“ geschaffene Abfolge unterschiedlicher sozialer und staatlicher Formen). 11 205 Eine solche Definition setzt voraus, dass institutionalisierte Machtkonstellationen im aktuellen politischen Kampf durch neue, sich erst in der politischen Auseinandersetzung herausbildende Formationen (einschließlich des ihnen adäquaten Ensembles relativ stabiler sozialer und staatlicher Formen) aufgebrochen werden. Sie betrachtet die Fähigkeit zur artikulatorischen Praxis als grundlegende Voraussetzung für die Bildung und Veränderbarkeit von Gesellschaft und bezeichnet als strukturelle Gewalt, wenn autonomen Einheiten das Auftauchen auf dem Felde der unendlichen Diskursivität ganz verweigert wird oder nur bestimmte Formen artikulatorischer Praxis strukturell zugelassen werden. Sie verkennt auf der einen Seite nicht den unauslöschbaren Kern struktureller Gewalt, der darin begründet ist, dass jede Entscheidung zur Auswahl und Umsetzung einer diskursiven Formation in gesellschaftliche Praxis zugleich eine Entscheidung gegen eine andere ebenfalls mögliche ist. Auf der anderen Seite markiert sie die Grenzlinie dort, wo zur Steigerung des – entgegen aller Versicherungen – nicht bestimmbaren gesamtgesellschaftlichen Entwicklungsniveaus Selektionsleistungen der Machtunterworfenen beschränkt werden, um „Macht glatt abfließen zu lassen“ bzw. um „Steigerungsleistungen“ in der „Regulierung von Kontingenz“ (Luhmann) rücksichtslos auf Kosten der Selbstentfaltungsmöglichkeiten der Untergeordneten zu realisieren. In einem Ganzen, dessen Struktur unter kontinuierlichen Untergrabungsbemühungen widerstreitender diskursiver Formationen von den zur Hegemonie strebenden Formationen allmählich als Ensemble relativ stabiler sozialer Formen hervorgebracht und ausdifferenziert wird, ist der Staat nicht nur in den Machtverteilungskampf der hegemonialen Formationen an hervorragender Position involviert, sondern seine auf Selbsterhaltung des Ganzen ausgerichtete Tätigkeit unterliegt ebenfalls dem umfassenden, in seiner Zielrichtung nur unzulänglich prognostizierbaren Transformationsprozess. Seine Weitsicht ist wie die sämtlicher anderer autonomer Elemente auf den allgemeinen Horizont der Veränderung begrenzt. Als Folge seiner unvollständigen Kenntnis über das Zusammenspiel der Gesamtheit aller Elemente bzw. des durch jene im strukturierten Ganzen erzeugten formlosen Gegenhalts, fehlt ihm jede Legitimation, Anspruch auf eine dem „Ensemble sozialer Formen“ übergeordnete Position zu erheben oder gar zu behaupten, zentraler Knotenpunkt des strukturierten Ganzen zu sein. Er verkörpert nicht mehr aber auch nicht weniger als die neben dem formlosen Gegenhalt existierende institutionalisierte Kraft zur Erhaltung des strukturierten Ganzen. Staatlicher Dienst am strukturierten Ganzen bedeutet, die Flexibilitätsspielräume und -grenzen hegemonialer Praxen auszuloten. Die Räume und Grenzen zeigen sich – in der Teilung der Herrschaftsarbeit der um Hochrangigkeit konkurrierenden hegemonialen Formationen, – innerhalb der Lager der von den hegemonialen Formationen umfassten hegemonisierten Elemente, – im Verhältnis zwischen den hegemonisierenden und dem hegemonisierten Lagern, – bei der Aktivierung flottierender Elemente. 11 Zusammenfassung und Schluss 206 Da Gesellschaft nicht als ein passgenaues Mit- und Gegeneinander von Systemen zu denken ist, die sich in selbstreferentiellen Prozessen ihrer unterschiedlichen Positionen bewusst werden und dann – aneinander gekoppelt – ihre divergierenden Interessen abgleichen, sondern die hegemonialen Formationen sich in ihnen stets auf dem schmalen Grat zwischen Einordnung und Unterordnung einerseits und Ausgliederung und Umschlagen der Unterordnung in Unterdrückung andererseits befinden, obliegt es staatlicher Tätigkeit, jene – die Selbsterhaltung des strukturierten Ganzen gefährdenden – Formen struktureller Gewalt massiv zu bekämpfen. Jenseits dieser Mindestanforderung öffnet sich ein breites Tätigkeitsfeld, dessen Grenzen – wie die der Mindestforderung – im Rahmen eines umfassenden Diskurses er- oder bestritten werden. Je nach Standort auf der Skala politischen Denkens und Handelns fallen die Antworten sehr unterschiedlich aus. Auf der Grundlage dieser Definitionen von Gesellschaft, Staat und struktureller Gewalt, die den Staat nicht wie in der marxistisch orientierten Sichtweise lediglich als Agenten des Kapitals betrachtet, ist anschließend das politische Spektrum von ganz rechts bis ganz links daraufhin abgeklopft worden, wie die einzelnen politischen Standorte ihr Verhältnis zur strukturellen Gewalt definieren, welche politischen Strömungen sich durchsetzen und wie sie ihr Handeln begründen. Folgende Befunde haben sich hierbei auf der rechten Seite des politischen Spektrums ergeben: Eine stärkere Rechtfertigung und Verherrlichung struktureller Gewalt als durch die Theoretiker der „Revolution von rechts“ der Weimarer Zeit wie Moeller van den Brück, Ernst Jünger, Gottfried Benn, Hans Freyer, Hans Zehrer, Martin Heidegger u.a sowie ihrer Vollstrecker im Nationalsozialismus ist kaum denkbar. In einer als total bezeichneten Revolution ergreift eine hegemoniale Formation die absolute Herrschaft, errichtet den totalen Staat, verlangt von allen Untergeordneten absoluten Gleichklang im Denken und Handeln und bricht jeden Widerstand mit allen zu Gebote stehenden Mitteln. Wiederhergestellt werden soll der postulierte Gleichklang zwischen der unveränderbaren Natur des Menschen und der statischen, von Menschenverstand unantastbaren, wesenhaften Ordnung der Welt. Wirksam sind die Theoretiker der „Konservativen Revolution“ bis in die Gegenwart sowohl in rechtsextremen Parteien und Verbänden wie in intellektuellen Kreisen bis hin beispielsweise zu Autoren wie Botho Strauß. Politischen Einfluss haben rechtsextreme Parteien und Verbände kaum außerhalb ihres Spektrums. Dennoch ist der in der bundesdeutschen gesellschaftlichen Praxis über lange Zeit dominierende „aufgeklärte Konservatismus“ geneigt, das Spannungsverhältnis zwischen Volkssouveränität und Rechtsstaat zugunsten des letzteren aufzulösen, d.h. das Prinzip, dass alle Macht vom Volke ausgeht, nicht nur im Spiegel der Freiheitstraditionen zu betrachten, sondern dem Rechtsstaat sogar Kommandogewalt über die Volkssouveränität zu erteilen. Die Zurückweisung der Kompromissentscheidung des Bundestages zum § 218 GG durch das Bundesverfassungsgericht im Jahre 1993 sowie die noch nicht abgeschlossene Diskussion über die als Werbung betrachtete Information, welche Ärzte Schwangerschaftsabbrüche vornehmen, verdeutlicht diese Tendenz. Wenn im Namen der Erhaltung des Rechtsfriedens der Schutz etablierter, zu geltendem Recht gewordener wohlverstandener In- 11 Zusammenfassung und Schluss 207 teressen älterer hegemonialer Praxen gegenüber neuen – in späteren sozialen Kämpfen erhobener – Rechte Vorrang genießt, oder wenn in weiter zurückliegenden Geschichtsperioden allgemein anerkannte Rechtsbegründungen und –interpretationen für zeitlos gültig erklärt und festgeschrieben werden, lässt ein solcher Staat strukturelle Gewalt zu. Als erhaltenswert Angesehenes gegen die Zeit, gegen ein neues Rechtsempfinden starr zu verteidigen, erzeugt Unterdrückung. Dies geschieht auch dann, wenn in Gesellschaften, deren Technikentwicklung „ökonomisch fremdbestimmt“ ist, einigen wenigen Technikwissenschaftlern auch für Politik und Recht „verbindlich zugestanden“ wird, „anhand ihrer Maßstäbe zu entscheiden, was der ‚Stand der Technik‘ gebietet (Ulrich Beck). Auf diesen Sachverhalt kann man beispielsweise wie Niklas Luhmann reagieren, der 1986, im Jahr des Reaktorunfalls von Tschernobyl, kühl konstatierte: Die Risikogesellschaft muss „lernen, mit Katastrophen zu leben, und zwar ganz normal und unaufgeregt zu leben; sonst verschwinden die Katastrophen zwar nicht, aber es kommen vermeidbare Aufregungsschädigungen hinzu“ (Frankfurter Rundschau, 26.11.94). Für Niklas Luhmann war strukturelle Gewalt kein ernst zu nehmender Begriff. In seiner Theorie der Macht aus dem Jahre 1975 entwickelte er einen Machtbegriff, der ausschließlich „die Steigerbarkeit einer Leistung unter veränderlichen gesellschaftlichen Bedingungen ins Auge fasst“(ebd. S. 31). Ein solcher Machtbegriff analysiert das Verhältnis zwischen Herrschenden und Beherrschten nur unter dem Gesichtspunkt höchstmöglicher Effektivität, die gesamtgesellschaftlich wiederum nur an der erzielten Steigerungsrate des Entwicklungsniveaus gemessen werden kann. Ein solches Entwicklungsniveau ist jedoch aufgrund der fehlenden Messkriterien nicht feststellbar und kann letztlich auch nicht auf selbstreferenziellem Wege ermittelt werden. Luhmanns Verweis auf progressive und konservative Kräfte, die in ihrem Wechselspiel Entwicklung auf gesellschaftlich anerkannte Weise vorantreiben, würdigt nicht ausreichend genug, dass ein solcher Wechsel auch als reines Spiel initiiert werden kann. Luhmanns Ausführungen zur strukturgebenden Funktion der Zeit gelten jedoch unmittelbar für das Bemühen hegemonialer Formationen um die Entfaltung eines ihnen adäquaten Ensembles sozialer und staatlicher Formen, in denen nur ihre Zukunftsprojektionen gegenüber den andersartigen der Unterlegenen rechtsverbindlich geworden sind. Genau diese Argumentation trägt den Keim struktureller Gewalt in sich. Michel Foucault ergänzt die strukturgebende Funktion der Zeit durch sein Struktur/Subjekt-Diagramm, das der subjektivistischen Perspektive die Möglichkeit einräumt, sich der beklemmenden Einengung durch das „Macht /Wissen-Dispositiv“ zu entziehen und durch sein Ausscheren längerfristig strukturverändernd zu wirken. Fordern aber in Analogie dazu antagonistische diskursive Formationen in Zeiten noch nicht veränderbarer gesellschaftlicher Strukturen die Unterlegenen ultimativ auf, in Wahrnehmung ihrer subjektivistischen Perspektive gegen bedrückende „verkrustete“ Strukturen anzurennen und täuschen die zum Aufstand Bewegten über das Ausmaß der zu erwartenden harschen Reaktionen, tragen sie die Verantwortung für das vermehrte Leid der Enttäuschten, die – abgesehen von ihrem ohnmächtigen Erdulden der unmittelbaren Gegenschläge – auch weiterhin unter der eng mit dem erfolglos be- 11 Zusammenfassung und Schluss 208 kämpften Ensemble sozialer und staatlicher Formen verknüpften strukturellen Gewalt zu leben haben. Unzeitgemäßes Handeln in jeglicher Form birgt besonders gefährlichen Zündstoff, wenn der Staat zum Motor der gesellschaftlichen Entwicklung arriviert und seine institutionalisierte Kraft dazu dienen soll, den gesellschaftlichen Gegenhalt auszuhebeln. Hierbei kann durchaus auf bestimmte Aspekte staatlicher Tätigkeit zur Erhaltung des strukturierten Ganzen zurückgegriffen werden; aber indem diese Aspekte – von anderen isoliert – als alleinige Daseinszwecke des Staates ausgegeben und damit überdimensioniert werden, gerät eine solche Umgestaltung leicht in die Fänge struktureller Gewalt. Diese Gefahr wird umso größer, je zielorientierter das strukturierte Ganze vom Staat her umgestaltet werden soll und je weiter dieses Ziel von bereits erkennbaren Entwicklungsrichtungen abweicht. Nun hat sich gezeigt, dass auch die Selbstthematisierung des strukturierten Ganzen und die Bestimmung seiner Entwicklungsrichtung, die in den hierfür spezialisierten artikulatorischen Praxen vorgenommen wird, einem hohen Maß an Ungewissheit unterliegen. Wer gerade wegen oder trotz der Unübersichtlichkeit und Ungewissheit den Staat als Motor gesellschaftlicher Umgestaltung benutzen möchte, unterliegt sehr leicht der Versuchung, durch entschlossenes Handeln den gordischen Knoten des unzulänglichen Wissens zu durchschlagen und die beabsichtigte Entwicklungsrichtung einfach dekretieren zu wollen. Später notwendig werdende Korrekturen werden dann üblicherweise mit der gleichen Entschlossenheit eingeleitet. Wer also den Staat zum Motor gesellschaftlicher Umgestaltung macht, sieht sich nicht nur dem unauslöschbaren Keim struktureller Gewalt gegenüber, sondern er kalkuliert strukturelle Gewalt von vornherein ein und dürfte in ihrer Rechtfertigung wenig Skrupel zeigen. Jedoch ist das Spannungsverhältnis zwischen bewusster staatlicher Tätigkeit und dem formlosen Gegenhalt, den die Vielfalt der hegemonialen Formationen untereinander entfalten, angesichts der für beide Formen gültigen Unübersichtlichkeit nie exakt zu bestimmen. Denn es ist weder eine reine Entwicklungstendenz erkennbar, die sich allein aus dem unbeeinflussten formlosen Gegenhalt der hegemonialen Formationen ergibt, noch lassen sich Entwicklungstendenzen allein auf staatliche Eingriffe zurückführen. Die vollständige Auflösung zur einen oder anderen Seite gelingt nicht. Trotz der national und insbesondere global unüberwindbaren Zuordnungsprobleme wird dennoch oftmals das Gegenteil behauptet, und je nach politischem Standort ergeht entweder die Aufforderung an den einzelnen Staat, sich zurückzunehmen und bestenfalls auf passives Handeln zu beschränken, oder gerade umgekehrt die dem formlosen Gegenhalt geschuldete Entwicklungstendenz zu ignorieren und die Entwicklungsrichtung zu dekretieren. Aber weder die eine noch die andere Aufforderung ermöglichen die Minimierung struktureller Gewalt. Dieses Ziel ist nur unter der Bedingung zu erreichen, dass zur Erhaltung des strukturierten Ganzen stets dessen Ausgangspunkt staatlicher Tätigkeit im Vordergrund steht: Das gewaltige Gebäude der Vielfalt diskursiver und hegemonialer Formationen entsteht nur dann, wenn die sich in vielfältige Elemente zerlegende autonome Einheit artikulatorische Praxen ausbildet. Jeder Staat, der die Erhaltung des – vermeintlich erkennbaren – strukturierten Ganzen gegen die einzelne autonome Einheit 11 Zusammenfassung und Schluss 209 ausspielt, beseitigt nicht nur langfristig die Existenzgrundlagen beider (und damit auch die eigene), sondern kalkuliert auch ein hohes Maß an struktureller Gewalt. Sofern also der Staat als Motor gesellschaftlicher Umgestaltung dienen soll, ist die Beeinträchtigung der einzelnen autonomen Einheit der Richtwert für das Ausmaß struktureller Gewalt. Welches Ausmaß noch als zulässig und welches nicht mehr als akzeptabel erscheint, muss auf dem Felde der unendlichen Diskursivität im Konflikt der widerstreitenden diskursiven Formationen immer wieder erneut ausgefochten werden. Dabei ist es unerheblich, ob die Beeinträchtigung der sich artikulierenden autonomen Einheiten im Namen der nichtautonomen, artikulationsunfähigen, lediglich unpräzise artikulierenden oder der übrigen sich artikulierenden und in ihrer Elementform an den verschiedensten diskursiven und hegemonialen Formationen beteiligten autonomen Einheiten vorgenommen wird, oder sogar im Namen einer als unveränderbar betrachteten „Substanz“ bzw. eines sich stets wandelnden „Strom des Lebens“. Unter dem Stichwort „Globalisierung“ nehmen seit einiger Zeit grenzüberschreitende und weltweit tätige hegemoniale Formationen den Staat als Beschleunigungsmotor einer ihrer Ansicht nach ausschließlich von ihnen bestimmten gesellschaftlichen Entwicklung in Anspruch. Entziehe sich der Staat dieser von ihnen definierten Aufgabe, so argumentierten sie, drohe der Zerfall der gesellschaftlichen Fundamente. An die Stelle von „Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit“ müsse „Freiheit, Gleichheit, Bezahlbarkeit“ treten (Andre Leysen, früheres Verwaltungsratsmitglied der Treuhandanstalt zur Privatisierung der DDR-Staatsbetriebe) und bisher für soziale Belange bestimmte staatliche Finanzen müssten auf ihre Konten umgelenkt werden. Entschieden jene hegemonialen Formationen für den Staat, was „bezahlbar“ sei, würden sie die Erhaltung der national wie global strukturierten Ganzen mit ihrem Wohlergehen gleichsetzen und dessen Lebensdauer – wie diejenige der Staaten – ihrer eigenen Lebenszeit unterordnen. Der Staat wäre seiner Autonomie beraubt und dazu verurteilt, der von den hegemonialen Formationen ausgehenden strukturellen Gewalt Folge zu leisten und den Wechsel von Unterordnung zu Unterdrückung selbst anzuordnen. Manche marxistisch orientierte Analysen, die die Unterordnung des Staates unter die Belange global agierender hegemonialer Formationen vorausgesagt haben, finden sich durch die eben dargestellte Entwicklung bestätigt. Wenn der Staat unmittelbar aus den Verwertungsbedingungen des Kapitals abgeleitet wird, können global agierende hegemoniale Formationen ihm keinerlei Autonomie einräumen. Er ist für sie vollständig dem weltweit agierenden Kapital ausgeliefert und steht ausweglos zu seinen Diensten. Charakterisieren marxistisch orientierte Analysen die Bevölkerungsmehrheit in Ländern mit „Hochwertproduktion“ außerdem als völlig manipuliert, als subjektlose Subjekte – im Sinne von Botho Strauß –, zu Widerstand unfähig, bleibt, so postulieren sie, letztlich nichts anderes übrig als am gesellschaftlichen Rand potentielle Gegenkräfte zu sammeln und von dort einen Neuanfang zu wagen. Gegenkräfte können aus der Sicht dieser Analysen nur außerhalb staatlicher Aktivitäten entfaltet werden. 11 Zusammenfassung und Schluss 210 Jene Analysen übersehen, dass global engagierte hegemoniale Formationen von Sphäre zu Sphäre mit unterschiedlichen historischen und kulturellen Traditionen und aufgrund dessen mit uneinheitlichen nationalstaatlichen Rahmenbedingungen und voneinander abweichenden gesellschaftlichen Entwicklungsmöglichkeiten konfrontiert sind. Als Folge ergeben sich nicht nur Vereinheitlichungstendenzen, sondern ebenso sind weitere Ausdifferenzierungen möglich. Vielgestaltigkeit unter den strukturierten Ganzen kann ab- und auch zunehmen. Dem Kapitalismus läutet eventuell das Totenglöckchen, aber ebenso ist der schleichende Übergang in andere, noch nicht erkannte und eruierte Gesellschaftsformationen möglich. Würde die Gesellschaft und der in und für sie wirkende Nationalstaat dem marxistischen Analyseansatz entsprechen, müsste das Profitinteresse der Kapitaleigner und das Regime der Konsumenten zum höchsten Gradmesser gesellschaftlicher Entwicklung erhoben werden. Die Selbstentfaltung des in vielfältige Subjektpositionen zersplitterten Subjekts überragt aber das einseitige, vom „possessiven Individualismus“ gemalte Bild und umfasst beispielsweise auch seine Auseinandersetzung und Aneignung des Mit-, Gegen- und Durcheinanders in sich selbst vernünftiger Weltbilder, die als vielgestaltiges Ensemble nicht der Vernunft eines allen übergeordneten Weltbildes gehorchen. Das darin zum Ausdruck kommende vielfältig motivierte Verlangen nach Differenz ist als nicht zu unterschätzende Ausformung und Überhöhung der Selbsterhaltung und Selbstverwirklichung der eigentliche Treibstoff der gesellschaftlichen Entwicklung. Wäre der Staat gehalten, im Konsumenten das Maß aller Dinge zu sehen, würde er beispielsweise nicht genügend auf die Offenheit des Feldes der Diskursivität achten und verlöre damit die Erhaltung des Terrains aus dem Auge, das der autonomen Einheit überhaupt erst das Auftauchen aus der unpräzisen Artikulation ermöglicht und zur vielfältigen artikulatorischen Praxis bis hin zur Bildung diskursiver Formationen befähigt. Er stünde unter anderem dem Verlangen privater Medien hilflos gegenüber, die Beteiligung an der Presse- und Informationsfreiheit in ihre Entscheidungskompetenz zu legen und damit das Medienverhalten der Bevölkerung zur logischen Folge unternehmerischer Planung werden zu lassen. Eine solche Tendenz wäre ebenfalls unausweichlich, wenn sich der Staat das Shareholder-Prinzip der Vorstände von Großunternehmen zu eigen machte und entgegen anerkannter Volkswirtschaftstheorien (Keynes) und durchweg negativer Erfahrungen (Reaganomics) mit einer Politik der Umverteilung des Sozialprodukts von unten nach oben Massenarbeitslosigkeit zu beseitigen suchte. Die als Folge einer solchen Politik dennoch steigende Massenarbeitslosigkeit enthielte bis zu vier Fünfteln der Bevölkerung die unentbehrliche Grundlage zur ihrer Selbstverwirklichung vor. Geringes Einkommen und Arbeitslosigkeit behinderten das Subjekt, sich selbst als extreme Differenz zu entwerfen, – einzigartig, frei in der Entfaltung seiner Elemente – sich selbst immer wieder neu zu entdecken, neu zu erfinden, um an der Sphäre der Kommunikation und der politischen Entscheidungen vollgültig teilzunehmen. In einer Gesellschaft, in der Massenarbeitslosigkeit und/oder unter der Armutsgrenze liegende Arbeitseinkommen mit voller Absicht einkalkuliert werden, verschlechtert sich nicht nur das Klima des „sozialen Friedens“, sondern es wird ein leicht entflammbares Potential an struktureller Gewalt erzeugt. Denn sobald Arbeits- 11 Zusammenfassung und Schluss 211 lose und Geringverdienende nicht mehr zu freiwilliger Unterordnung bereit sind, sondern sich zunehmend in ihrer Selbstverwirklichung unterdrückt fühlen, gegen ihren Ausschluss aus dem Arbeitsleben rebellieren, wird die bis zu jenem Zeitpunkt nur potentiell vorhandene strukturelle Gewalt real. Eine Machtelite, die Massenarbeitslosigkeit verharmlost bzw. die Betroffenen lediglich vertröstet, den Arbeitslosen unterstellt, ihre Arbeitsaufnahme scheitere an ihrem überzogenen Anspruchsdenken sowie ihrer fehlgeleiteten Ausbildung, und die mit Vertretern antagonistischer diskursiver Formationen nicht zimperlich umgeht, lässt strukturelle Gewalt zu. Am Beispiel der DDR ist in dieser Studie dargestellt worden, dass maßlose Bereitschaft zur Zulassung struktureller Gewalt zum Untergang der Gesellschaft führt. Aus der von Anfang an vorhandenen Bereitschaft, zur Durchsetzung einer realsozialistischen Zielkultur auf Herrschaftstechniken zurückzugreifen, denen ein „Zwang zur Vereinheitlichung“ und damit ein Maximum an struktureller Gewalt eigen ist, wurde Realität, als die zur staatstragenden Partei gewandelte SED die Organisation der Gesellschaft nur noch wie einen Arbeitszusammenhang innerhalb eines Superkombinats betrachtete und die Vielfalt an artikulatorischen Praxen und Diskursformationen abschaffte. Fortschrittsorientierung begründete jetzt eine neue Herrschaftsstruktur, die für die Bevölkerung keinen von der Herrschaft sanktionierten demokratischen Raum vorsah, in dem sie ein demokratisches Bewusstsein hätte entwickeln und ausleben können. Zur Entfaltung eines solchen Bewusstseins musste sie sich erst im Rahmen des Herrschafts-Abhängigkeits-Verhältnisses eine stets gefährdete Sphäre demokratischer Wirkungsmöglichkeit erkämpfen. Der untaugliche Versuch, die Gesellschaft als geschlossenes Ganzes, als „genähte Totalität“ zu betrachten, in der die Teiltotalitäten ebenfalls von ihrem Wesen her vollkommen bestimmt sind, hat für das Verhältnis zwischen herrschender Nomenklatur und beherrschter Bevölkerung zur Folge, dass von letzterer vollkommene Einsicht in und freiwillige Unterordnung unter die Führung der Nomenklatur erwartet wird. Das Verdikt Ulbrichts, in der DDR herrsche „absolute Freiheit“, aber natürlich nicht „für Verrückte und Konterrevolutionäre“ zeugt von der Gleichsetzung des Herrschenden – der in seinem „Fürsichsein“ (Hegel) das Moment des Beherrschten erfährt – mit der Existenz der Beherrschten als zwar abhängige, aber dennoch selbständige Einheiten. Aus dieser Gleichsetzung befreit nur der Gang in die Nische. Die vielfältigen Nischen der DDR-Gesellschaft haben einerseits die unverzichtbare Lebensbedingung für „abhängiges Bewusstsein“ dargestellt, bzw. sie haben der abhängigen Bevölkerung erst das Maß an Autonomie gegeben, das sie gegenüber dem maßlosen Herrschaftsanspruch der Partei zur Erfüllung des abhängigen Status unbedingt benötigte. Andererseits stellt sich im subjektiven Empfinden des nach Autonomie strebenden Subjekts die Bildung einer Nische als ein Akt der Selbstbestimmung dar, als eine ersehnte Entlastung von herrschaftlichem Druck. In der Nische ist das abhängige Subjekt für sich, außerhalb ihres relativen Schutzes (der Nische) – in der Sphäre staatlicher Inanspruchnahme – außer sich. Hörigkeit, guter Glaube, Selbsttäuschung, freiwillige Anpassung aus Karriereabsichten, Unterordnung, Erdulden, Schweigen, Mimikry sind in der DDR weit verbreitet gewesen und resultierten aus der Furcht des „abhängigen Bewusstseins“ vor dem herrschaftlichen „Fürsichsein“ (Hegel) in und außer ihm. Die 11 Zusammenfassung und Schluss 212 Kategorien des Herrschafts-Knechtschafts-Verhältnisses aus Hegels „Phänomenologie des Geistes“ sind nirgendwo lebendiger als im realen Sozialismus gewesen. Der vom Kopf auf die Füße gestellte Hegel hat erst in der DDR seine volle Wirkung entfaltet. So hat das „abhängige Bewusstsein“ der DDR-Bevölkerung das „Fürsichsein“ der „Avantgarde der Arbeiterklasse“ sowohl für sich in der außer ihr existierenden Nomenklatura als auch an sich (in Form des „Überichs“) und vollbringt es im Dienst am Herrn. Zur Anschauung seiner selbst kommt es als arbeitendes Bewusstsein. Im Formieren des Dings wird ihm bewusst, „dass es selbst an und für sich ist, indem es die Form aus sich hinaussetzt“ (Hegel, Phänomenologie des Geistes, Frankfurt/Main, 1973, S. 153f). Jetzt tritt es auch der Herrschaft selbstbewusst und stolz auf seine im bearbeiteten Gegenstand vergegenständlichte Arbeitsleistung entgegen, und erwartet als Gegenleistung deren materiell wie immateriell ausgedrückte Anerkennung. Bleibt sie aus oder wird sie nur unzureichend gewährt, ist der Stachel der Distanzierung gelegt, von der Herrschaft verfemte antagonistische diskursive Formationen können Widerhall finden und die Entwicklung zur Entfremdung, Opposition, Demonstration, Anklage, Rebellion bis hin zum Aufstand vorantreiben. Das „abhängige Bewusstsein“ der beherrschten Bevölkerung ist also durch das Moment der Furcht wie das des Widerstands geprägt. Je nach quantitativer Verteilung beider Momente zeigt es sich mehr unterwürfig oder widerspenstig. In der Nische bildet das Moment des Widerstands die Grundlage des selbstbestimmten Nischenbewusstseins; zwar bleibt auch das letztere eine spezifische Form des „abhängigen Bewusstseins“, aber in den Beziehungen der Nischenbewohner untereinander kann – dank seiner neuen Form – die Entwicklung demokratischen Bewusstseins hervor getrieben werden. Der Weg in die Nische bleibt dem Staat im realen Sozialismus versagt. Es fehlt ihm die notwendige Autonomie gegenüber der auf absolute Führung pochenden SED, um neben dem formlosen Gegenhalt als institutionalisierte Kraft das strukturierte Ganze zu erhalten. So bezeichnet sich die SED in ihrem Parteistatut von 1981 als „führende Kraft der Organisationen der Arbeiterklasse und der Werktätigen, der staatlichen und gesellschaftlichen Organisationen“, d.h. Partei- und Staatsideologie werden von ihr identisch gesetzt, Staatsmacht ist Parteimacht, Parteiraison ist Staatsraison. Wenn der hierarchisch gegliederte Parteiapparat mit seinem gesamten „geronnenen, herrschaftlich organisierten Wissen“ (Rudolf Bahro) den Staat regiert, sind dessen Organe weder als einzelne noch in ihrer Gesamtheit in der Lage, autonom zu handeln und ihre Selbsterhaltungsaufgabe für das strukturierte Ganze gegenüber allen anderen autonomen Einheiten wahrzunehmen. Als Folge ihrer bis zum Ende ungebrochenen Bereitschaft zur Zulassung eines Maximums an struktureller Gewalt hat die Nomenklatur (der Parteiapparat) schließlich auch ihre „symbolische Macht“ (Bourdieu) über die beherrschte DDR-Bevölkerung verloren und hat damit ihre eigene Selbstaufgabe als „herrschende Klasse“ produziert.83 Zwar wurde die von der SED als „entschieden“ betrachtete Machtfrage von der DDR-Bevölkerung mit dem Ruf 83 Dieser Ausgang wäre keinesfalls zu erwarten gewesen, wenn das Verhältnis von Herrschenden und Beherrschten eine Form angenommen hätte, wie sie von der Totalitarismustheorie gezeichnet wird. Entsprechend dieser Theorie steht dem Pol der Herrschenden zwar auch ein Pol der Beherrschten 11 Zusammenfassung und Schluss 213 „Wir sind das Volk!“ aufgekündigt, aber mit der wenig später formulierten Losung „Wir sind ein Volk!“ begab sich die gleiche Bevölkerung – mit wenigen Ausnahmen – in den politischen und wirtschaftlichen Bereich hegemonialer Formationen der Bundesrepublik Deutschland, ohne dass sie je die Chance gehabt hätt, sich über die weitreichenden Konsequenzen dieses „Übertritts“ im Klaren zu sein. Angesichts der Bedrohungen des strukturierten Ganzen „Bundesrepublik Deutschland“ durch rechtskonservative bis rechtsradikale Kräfte sowie durch Erosionserscheinungen der bisher festgefügten Parteienlandschaft steht die Aufarbeitung der ab der neunziger Jahre bis zur heutigen Zeit wirkenden strukturellen Gewalt noch aus. Zwar ist in der vorliegenden Arbeit ein Teil davon – Auswirkungen der neoliberalen Wende auf die Gesellschaft – geleistet worden. Aber in welcher Weise strukturelle Gewalt auf dem Gebiet der Kultur, der Wissenschaft, der Bildung, des sozialen Zusammenlebens gewirkt hat, ist noch nicht erfasst. Diese Aufarbeitung würde auch eine genaue Betrachtung der außenpolitischen Komponente des Einigungsprozesses einschließen. Nur mit einer solchen Analyse könnte die Voraussetzung geschaffen werden, dem Prozess der friedlichen Vereinigung der beiden Teile Deutschlands neuen Schwung zu verleihen.84 gegenüber, dieser wird jedoch von den wenigen aus der Bevölkerung ausgefüllt, die Opposition und Widerstand leisten und damit leicht von den Herrschenden zu isolieren oder gar zu neutralisieren sind. 84 Die Konzentration auf die spezifischen Verhältnisse der deutschen Gesellschaft sind der notwendigen Begrenzung des Arbeitsvorhabens geschuldet. Dass die Auswirkungen von struktureller Gewalt aktuell auch andere Gesellschaften in vergleichbarer Weise (rechtspopulistische Bewegungen, Untergrabung der demokratischen Verhältnisse) erfassen, liegt auf der Hand. Allerdings müssen in einem solchen Fall wiederum präzise jene Ausgangsbedingungen analysiert werden, die das Maß an struktureller Gewalt haben zunehmen lassen. 11 Zusammenfassung und Schluss 214

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Zusammenfassung

Verwandeln sich Über- und Unterordnungsverhältnisse in Herrschafts- und Beherrschungsbeziehungen, entsteht strukturelle Gewalt. Die Dynamik von gesellschaftlichen Evolutionen wird unterbunden oder stirbt ganz. Diese negative Entwicklung zu analysieren, ist auf der Grundlage von Hegel, Marx, Luhmann, Laclau/Mouffe und Foucault das Anliegen dieses Buches.

Das Ergebnis ermöglicht, drängende gesellschaftliche Probleme in den Blick zu nehmen und einer Lösung näher zu bringen wie z.B. den Populismus, die Gefährdung der Demokratie durch radikale Bewegungen oder die noch nicht aufgearbeiteten Folgen der Teilung und Vereinigung Deutschlands.