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9 Die „neoliberale Wende“ in der Bundesrepublik Deutschland – Ein exemplarisches Beispiel für die Verschärfung struktureller Gewalt in der Gesellschaft in:

Reinhard Hildebrandt, Simone Lück-Hildebrandt

Herrschaft und Beherrschung, page 121 - 134

Hegemoniale Formationen - Strukturelle Gewalt in der Gesellschaft

1. Edition 2019, ISBN print: 978-3-8288-4351-6, ISBN online: 978-3-8288-7302-5, https://doi.org/10.5771/9783828873025-121

Series: Wissenschaftliche Beiträge aus dem Tectum Verlag: Politikwissenschaften, vol. 83

Tectum, Baden-Baden
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Die „neoliberale Wende“ in der Bundesrepublik Deutschland – Ein exemplarisches Beispiel für die Verschärfung struktureller Gewalt in der Gesellschaft Vorbemerkung: Die im folgenden Kapitel dargestellte „neoliberale Wende“ in der Bundesre‐ publik Deutschland begann bereits im Jahr 1990, also lange vor dem Ausbruch der Finanz‐ krise 2008. Dies geschah auf dem Hintergrund des Zusammenbruchs der realsozialisti‐ schen Gesellschaften. Im Ost-West-Konflikt hatte sich die Sowjetunion auf einen Rüstungs‐ wettlauf eingelassen, der ihre begrenzten finanziellen Ressourcen überstieg und ihren Fort‐ schritt in der zivilen Technologie drastisch verlangsamte. Am Ende des für sie kräftezehren‐ den „Systemwettbewerbs“ stand sie vor dem ziviltechnologischen, wirtschaftlichen und fi‐ nanziellen Bankrott. Für die USA war dies die Einladung, die Globalisierungsstrategie mit dem Ziel voranzutreiben, sozial-staatliche Elemente des Kapitalismus zugunsten höherer Profitraten der Unternehmen abzubauen (Neoliberalismus) und das bis dahin begrenzte Einflussgebiet der USA weltweit auszudehnen. Die SPD und die „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ – Der Weg von der absoluten Gegnerschaft über den hinhaltenden Widerstand bis zum teilweisen Einverständnis mit der INSM Kapitalkräftigen westdeutschen Unternehmen, Kapitaleigentümern, Bankern und Großgrundbesitzern waren nach der Wiedervereinigung im Jahre 1990 die geldwerten Zuwendungen vorbehaltlos willkommen, die ihnen von den Regierungsparteien CDU/CDU und FDP angeboten wurden. Nach der Privatisierung der DDR-Staatsbetriebe durch die „Treuhand“ opponierte die liberal-konservative Regierung auch nicht, – als viele der neuen Eigentümer die Nachfrage der Verbraucher in den östlichen Bundesländern vorrangig durch Anhebung ihrer Produktionskapazitäten in den westdeutschen Stammbetrieben befriedigten, – unter Einhaltung einer kurzen Schamfrist die Produktion in den neu erworbenen Betrieben drastisch zurückfuhren, – wertbeständige Betriebsteile behielten und – die entlassenen Arbeitskräfte den westdeutschen Steuerzahlern und Sozialversicherungspflichtigen aufbürdeten. Viele Unternehmen nahmen später auch dankbar den von der seit 1998 amtierenden rot-grünen Regierung eingeführten großzügigen Verlustvortrag in Anspruch, durch den sie in die Lage versetzt wurden, ihre an den Fiskus abzuführenden Steuern für mehrere Jahre drastisch zu reduzieren und sogar mit erheblichen Steuerrückzahlun- 9 9.1 121 gen rechnen konnten. Die als Folge der großzügigen Steuergeschenke entstandenen Gewinn- und Vermögenszuwächse gingen zwar teilweise wieder in verlustreichen Finanzspekulationen der „new economy“ verloren, aber sie wurden auch in mittelosteuropäischen Anwärterländern der EU investiert. So sicherte man sich dort frühzeitig neue Absatzmärkte und legte mit Kapitalbeteiligungen oder Übernahmen von Unternehmen die Grundlage für spätere Produktionsverlagerungen. Hatte die Zerschlagung der Staatsunternehmen der DDR bereits zu einer höheren Kapazitätsauslastung der westdeutschen Stammbetriebe und damit zur Stückkostenreduktion geführt, sorgte jetzt die angestrebte Produktionsverlagerung in jene Länder dank der dort niedrigeren Kosten für weiter steigende Gewinne. Mit dem Ersatz der DM durch den Euro (vor allem von Frankreich als Gegenleistung für die Vereinigung Deutschlands gefordert) verlor die deutsche Bundesbank ihr eigenes geldpolitisches Instrumentarium und die DM ihre Leitfunktion für alle europäischen Währungen. Nach dem Wegfall der Geldpolitik als Instrument nationaler Konjunkturpolitik avancierten die Produktionskosten zum vorrangigen Wettbewerbskriterium unter den EU-Mitgliedsländern, so dass absehbar war, dass in den nächsten Jahren die Randstaaten Portugal, Spanien und Irland mit ihren bisherigen Niedriglöhnen zum Investitionsmekka der europäischen Industrie emporsteigen und die dort zu befürchtenden hohen Inflationsraten zur entscheidenden Messlatte für die Antiinflationspolitik der Europäischen Zentralbank würden. Einen weiteren nicht unerheblichen Entscheidungshintergrund bildete die nach dem Zerfall der Sowjetunion (1993) forcierte Globalisierungsstrategie der USA. Im Einklang mit dem Wall Street Journal erklärten amerikanische und britische Fondsmanager, dass der rheinische Kapitalismus abgedankt habe und die Übernahme des amerikanischen Wirtschafts- und Gesellschaftsmodells eine für Europa zwingende Notwendigkeit geworden sei. Die „stakeholderorientierte“ soziale Marktwirtschaft deutscher Prägung müsse dem angloamerikanischen Gläubigerkapitalismus des Shareholder Value weichen, was eine drastische Steigerung der Profitraten und eine kräftige Anhebung der Managervergütungen zu Lasten der Lohn- und Gehaltsempfänger sowie der Steuereinnahmen des Staates zur Folge haben würde. Sozialdemokratische europäische Regierungen und Oppositionsparteien hoben zwar die Unvergleichbarkeit europäischer Verhältnisse mit denen der Vereinigten Staaten hervor und bezweifelten den angeblich wohlfahrtssteigernden Effekt unbegrenzter ökonomischer Dynamik und freier Kapitalmobilität, aber ohne bereits zu ahnen, dass eines Tages die Blütenträume der mit hoch riskantem Risikokapital vorangetriebenen „new economy“ platzen würden, machte sich der europäische sozialdemokratische Diskurs auf die Suche nach einem „dritten Weg“ zwischen Kapitalismus und Sozialismus, um den Sozialstaatskompromiss gegen die vom Neoliberalismus geforderte Rückführung des Staates auf seine angeblichen Kernfunktionen zu verteidigen. Begleitet wurde dieses erste Rückzugsgefecht von der auf breite Zustimmung unter der Bevölkerung stoßenden Rückbesinnung auf für unverzichtbar gehaltene europäische Grundwerte. Nahezu 42 Prozent der Bevölkerung befürworteten einen Weg zwischen Kapitalismus und Sozialismus. Nur 34 Prozent verhielten sich indifferent. 9 Die „neoliberale Wende“ in der Bundesrepublik Deutschland 122 Im höchsten Maße schockiert über diese in der deutschen Bevölkerung weit verbreitete und von der ab 1998 regierenden neuen sozialdemokratisch-grünen Regierung bekundeten Ablehnung gegenüber der „new economy“ gründete im Oktober 2000 der Arbeitgeberverband Gesamtmetall die „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ (INSM). Bereits 1998 hatten der Chef der Deutschen Bank, Breuer, und der ehemalige Bundesbankdirektor Tietmeyer der neuen Regierung verdeutlicht, dass sie in Zukunft die Herrschaft des Finanzkapitals zu akzeptieren hätten. Bald nach der Regierungsübernahme zeichnete sich unter Bundeskanzler Gerhard Schröder die Abkehr von der zunächst zivilgesellschaftlich orientierten Politik ab. Die Strategie gegen den Neoliberalismus wandelte sich zum hinhaltenden Widerstand gegenüber der von der INSM nachdrücklich geforderten Anpassung an die Vorgaben aus den USA. Nach dem Rezept, „Schlimmeres verhüten zu wollen“, reduzierte man den zivilgesellschaftlichen Diskurs auf die Forderung nach „mehr Eigenverantwortung für das Individuum“ und kam damit bereits dem Forderungskatalog der IN- SM entgegen. Der einflussreiche und sehr bekannte deutsche Unternehmensberater Roland Berger und der Vorsitzende der Altana AG, Dr. Nikolaus Schweikart, beide „Botschafter“ der INSM, berieten Bundeskanzler Schröder in Wirtschaftsfragen. Sie handelten nach der Devise von Hans Werner Busch: „Die Notwendigkeit von Reformen in die Köpfe der Bürger … bringen, sie darüber … informieren, was aus unserer Sicht notwendig ist.“ (Dr. Hans Werner Busch, Hauptgeschäftsführer von Gesamtmetall, in einem Interview vom 24.05.04).42 Hielt sich die Initiative noch strikt an das Ziel, den Hauptvertreter der antagonistischen diskursiven Formation, die Gewerkschaften, nicht direkt anzugreifen und statt dessen auf den Feldern des Arbeitsmarktes und des Sozialstaats mit dem Slogan „Sozial ist, was Arbeitsplätze schafft“ neue Zeichen zu setzen, gerieten die Gewerkschaften mit der rot-grünen Regierung in eine kaum noch zu überbrückende Konfrontation. Der Forderungskatalog der INSM umfasste folgende Maßnahmen: – Abschaffung der angeblichen Rundumversorgung und Beschränkung auf Absicherung wirklicher Notlagen, – Einführung der Kopfpauschale im Gesundheitsbereich und Ablehnung der Bürgerversicherung, – Betonung der Chancengerechtigkeit statt Umverteilung zugunsten der weniger Privilegierten, – Zulassung von mehr Ungleichheit, 42 „In der gewerblichen Wirtschaft, berichtete die DGB-Frau Zimmermann, seien längst Absetzbewegungen der Betriebe in Niedriglohnländer wie Tschechien und Polen im Gange, wo Bandarbeiter weniger als zwei Euro die Stunde verdienen. Und bei den Dienstleistungen fehle schlicht die Nachfrage derer, die sie bezahlen müssten – der privaten Haushalte also.“ (Christian Tenbrock, Arbeit für 4,90 Euro, in: Die Zeit, 22.05.03). Den niedrigen Stundenlöhnen in den Produktionsverlagerungsländern entsprach auch ein niedrigeres Preisniveau bei Lebensmitteln und anderen für den täglichen Bedarf nötigen Gütern, während in den von der Produktionsverlagerung betroffenen Gebieten konkurrenzfähige Niedriglöhne auf ein hohes Preisniveau trafen. Außerdem scheiterte die Schaffung weiterer Billigarbeitsplätze – wie beispielsweise Einpackhelfer oder Tütenschlepper – bereits an der Unwilligkeit der Kundschaft, diesen Service mit einem kleinen Aufschlag auf die Warenpreise zu bezahlen. 9.1 Die SPD und die „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ 123 – Einbau von Markt- und Wettbewerbselementen in die Altersvorsorge, – Abbau des Kündigungsschutzes und Verlängerung der Arbeitszeit ohne Lohnausgleich, – Reduzierung der Mehrarbeitszuschläge und Einführung der Samstag- und Sonntagsarbeit, – Abschaffung des Flächentarifvertrags und Ersetzung durch betriebliche Vereinbarungen, – Einschränkung der Mitbestimmung, – Anhebung des Rentenalters. Die Hartz-Gesetze und ihre Konsequenzen Mit Hartz I wurden die Personal-Service-Agenturen (PSA) eingerichtet, die Zumutbarkeitsregelungen verschärft und die Verpflichtung, sich bei Erhalt der Kündigung unverzüglich arbeitslos zu melden. Hartz II führte die Ich-AG ein und brachte die Neuregelung der geringfügigen Beschäftigung (Mini-Jobs). Hartz III regelte die Neuorganisation der Bundesanstalt für Arbeit und mit Hartz IV wurden Arbeitslosenund Sozialhilfe zum neuen Arbeitslosengeld II zusammengelegt. Im Herbst 2002 lag die Arbeitslosenzahl noch unter 4 Millionen. Nach der Einführung von Hartz IV stieg sie auf über 5 Millionen an. Obgleich jetzt aufgrund von Hartz IV als arbeitsfähig eingestufte vorherige Sozialhilfeempfänger die Zahl der Arbeitslosen erhöhte, indizierte die insgesamt auf hohem Niveau verharrende Arbeitslosigkeit eine geringe Wirksamkeit der gesamten Arbeitsmarktpolitik. Laut Presseberichten konnten die Personal-Service-Agenturen lediglich 33 000 Arbeitslosen in neue Stellen vermitteln. Ich-AGs beflügelten zwar Arbeitslose zur Selbständigkeit, aber leider blieb ein dauerhafter Geschäftserfolg oftmals ganz aus, oder das Experiment endete in Selbstausbeutung und der Hinnahme geringer Einkommen. Mini- Jobs verdrängten nicht selten eine reguläre Beschäftigung und beide Einrichtungen standen unter Verdacht, zum Leistungsmissbrauch einzuladen. Denn rund eine Million mehr als geplant bezogen das neue Arbeitslosengeld II, worunter sich nicht nur bisher von der Familie unterhaltene Arbeitslose befanden, sondern auch gering verdienende Selbständige oder ausgesonderte vormals abhängig Beschäftigte, die jetzt als Scheinselbständige kein ausreichendes Einkommen mehr erzielen konnten. („Wir werden alle Berater sein“, meint der promovierte Ingenieur, „das ist ein besseres Wort für Tagelöhner“ [Mario Müller, Phoenix will fliegen, in: Frankfurter Rundschau, 22.10.04]) Neben der fortdauernden Verlagerung von Arbeitsplätzen und Kapitalinvestitionen in „Zukunftsmärkte“ wie China, Indien, Vietnam und in die direkt vor der Haustür liegenden ostmitteleuropäischen Niedriglohnstaaten sorgten auch sozial und kulturell tief in Deutschland verankerte Ordnungsideen dafür, dass die Hartz-Maßnahmen nur sehr unzulänglich griffen. Die traditionell für Deutschland typische Arbeitsteilung zwischen Staat, Markt und privaten Haushalten legt fest, welche Tätigkeiten in 9.2 9 Die „neoliberale Wende“ in der Bundesrepublik Deutschland 124 Form von Erwerbsarbeit, unbezahlter Haus- und Eigenarbeit, Schwarzarbeit und Ehrenarbeit geleistet werden, und dabei dominiert weiterhin das individuelle Verhalten der Bürger. Z.B. erledigen laut C.Bender und H. Grassel Frauen die Kindererziehung und Altenbetreuung in privaten Haushalten als informelle, staatlich unterstützte Arbeit. Diese meist ideologisch bedingte Arbeitsteilung zwischen Mann und Frau, die über Jahrzehnte hinweg durch eine christlich-konservativ geprägte Familienpolitik in die Köpfe der Bürger eingepflanzt wurde und nach der Vereinigung auch Einfluss in Bevölkerungssegmenten der östlichen Bundesländer gewann, trug entscheidend dazu bei, dass Transferzahlungen keine neuen bezahlten Arbeitsplätze schafften. „Kinderund Elterngeld sowie Freibeträge mögen zwar kurzfristig einen positiven Einfluss auf die monetäre Situation von Familien nehmen, sie führen jedoch nicht zu der dringend benötigten Verbesserung der Pflege-, Erziehungs- und Bildungsinfrastruktur und nicht zu einem Durchbruch auf dem Arbeitsmarkt“, stellten C. Bender und H. Grassel fest. Eine allgemeine gesellschaftliche Stagnation sei die Folge und selbst die niedrige Geburtenrate sei ein Symptom dieser Krise. (C. Bender und H. Grassel, Woher kommen die Jobs? Frankfurter Rundschau, 31.01.06). In zweistelligen Prozentsätzen steigende Vorstandsbezüge von Großunternehmen und steil ansteigende Gewinnraten vieler international tätiger Unternehmen, kontrastiert durch fortgesetzte Entlassungsaktionen bei Arbeitskräften sowie stagnierenden oder gar zurückgehenden Einkommen bei den abhängig Beschäftigten und drastischen Kürzungen bei Hartz-IV-Empfängern, vermittelten den Wählern den enttäuschenden Eindruck, dass die rot-grüne Regierung der Umverteilung von unten nach oben den Vorzug vor einer gerechten Lastenverteilung gab.43 Viele von ihnen trieb die Angst, künftig bei noch weiter abgesenkten Förderungsleistungen und erhöhten Sanktionsandrohungen ganz leer auszugehen. So wurden ab Februar 2006 die Anspruchsvoraussetzungen für Arbeitslosengeld-I verschärft. Bis zu jenem Zeitpunkt bekam Arbeitslosengeld-I, wer mindestens ein Jahr sozialversichert beschäftigt war. Künftig musste er schon wenigstens zwei Jahre vorweisen können. Die Kürzung der Bezugsdauer von Arbeitslosengeld-I, die zum gleichen Zeitpunkt eingeführt wurde, traf alle unter 55-Jährigen. Diese Leistung konnte fortan nur noch ein Jahr lang bezogen werden, während vor diesem Datum für 45-Jährige die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld-I länger als ein Jahr betrug und für über 57-Jährige sogar 32 Monate. Die erlaubte Nebenbeschäftigung für Bezieher von Arbeitslosengeld-I reduzierte sich auf auf unter 15 Stunden. Als künftige Bezieher von Arbeitslosengeld-II würden sie zwar mehr Geld erhalten als frühere Sozialhilfeempfänger, aber sie müssen mit dem pauschalierten Regelsatz zurechtkommen, der auf besondere Lebenslagen keine Rücksicht mehr nimmt. Sie wären finanziell an ihren noch nicht arbeitslosen Lebenspartner gekettet, ihr Erspartes, das bestimmte Freibeträge übersteigt, müssten sie angreifen und wären gezwungen, sich eine günstigere Mietwohnung zu suchen, wenn die alte als unangemessen eingestuft wurde. Am härtesten würde es diejenigen treffen, 43 Daran änderte auch nichts die Klage des damaligen Bundeswirtschaftsministers Wolfgang Clement, der die Unternehmensleitungen an ihre Verantwortung für den Standort Deutschland erinnerte, an dem sie groß und stark geworden seien (Interview im Tagesspiegel, 07.02.05). 9.2 Die Hartz-Gesetze und ihre Konsequenzen 125 die beispielsweise als ältere Arbeitskräfte über dreißig Jahre gearbeitet und gut verdient hatten und nach einjähriger Arbeitslosigkeit und nun nicht mehr vermittelbare ältere Arbeitslosengeld-II-Bezieher das für den Lebensabend zurück gelegte vorzeitig aufzubrauchen hatten. Die Angst der noch Beschäftigten vor dem Abstieg in die Armut war also zu verstehen. Entgegen der vorherrschenden Sichtweise über ein negatives Verhältnis der Deutschen zur Arbeit, die von interessierter Seite immer wieder gestreut wurde, zeigte eine für das Arbeitsministerium angefertigte Studie, dass die Deutschen gern arbeiten, dass sie bereit sind, ihre Fähigkeiten einzubringen, ihre Arbeit nicht lediglich als „Job“ ansehen, wie es der Wirtschafts- und Arbeitsminister im zweiten Schröder-Kabinett, Wolfgang Clement, auf herabwürdigende Weise immer wieder betonte, sondern als einen unverzichtbaren Teil ihrer Selbstverwirklichung betrachten. Die Studie zeigte jedoch auch, dass 48 Prozent der Befragten die mangelhafte soziale und fachliche Unterstützung durch ihre Chefs beklagten, denen es „anscheinend nicht gelingt, ausreichend Anerkennung zu vermitteln“ (Tatjana Fuchs vom Internationalen Institut für Sozialökonomie in ihrer Studie „Was ist gute Arbeit?“, in: Tagesspiegel, 29.04.06). Nicht der schnell austauschbare „Job“, sondern ein sicherer Arbeitsplatz, ein unbefristetes Arbeitsverhältnis und regelmäßige Einkommenssteigerungen besäßen einen hohen Stellenwert, was jedoch der vorherrschenden volkswirtschaftlichen Sichtweise, die Arbeitskraft als Ware wie jede andere anzusehen, nicht entspreche und in den Managementschulen offensichtlich auch nicht gelehrt werde. Vorherrschend sei eine ganz andere Sichtweise, wie von Friedhelm Hengsbach in den folgenden bitteren Worten beschrieben: „Konzernchefs eignen sich die Dynamik eines entfesselten Finanzkapitalismus an und schieben den Kapitaleignern einen Riesenanteil unternehmerischer Wertschöpfung zu. Sie erpressen die Belegschaften, dass sie länger arbeiten und weniger verdienen. Unter den Beschäftigten verbreiten sich Zeitnot und Zukunftsängste.“ (Hengsbach, Friedhelm, Fragwürdige Wertedebatte, Frankfurter Rundschau, 29.04.06). Hengsbach hätte außerdem noch Fonds erwähnen können, deren Manager die Finanznot des Staates ausnutzen und sich in bisher gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaften einkaufen, um am Wohnungsmarkt Mietsteigerungen für bisher preisgebundene Wohnungen durchzusetzen und in Mietpreisspiegeln über den Mechanismus der Vergleichsmieten das gesamte Mietpreisniveau nach oben zu treiben. Die arbeitslos gewordene Bevölkerung erlebte verschärfte Kontrollen beim Bezug von Arbeitslosengeld-II (Thomas Maron, Verschärfte Kontrollen – Hartz-IV-Empfänger müssen nach dem Willen der großen Koalition schon bald mit weiteren Sanktionen rechnen, in: Frankfurter Rundschau, 03.05.06). Ihnen wurde jetzt per Gesetz diktiert, dass – im Gegensatz zur früheren Regelung – sie selbst und nicht das Amt zu beweisen hätten, nicht in einer eheähnlichen Gemeinschaft zu leben. Zur Überprüfung ihrer Arbeitswilligkeit sahen sie sich mit „Sofortangeboten“ konfrontiert und im Falle der Ablehnung wurden sie Sanktionen unterworfen; wobei es weitgehend dem Ermessensspielraum des Anbieters oblag, zu entscheiden, ob der angebotene Arbeitsplatz menschenwürdig war und/oder vom Arbeitssuchenden überhaupt ausgefüllt 9 Die „neoliberale Wende“ in der Bundesrepublik Deutschland 126 werden konnte. Mietschulden mussten ab sofort aus dem Arbeitslosengeld-II-Regelsatz bezahlt werden. Als nach dem Wirksamwerden der Hartz-Gesetze im Jahre 2005 die Montagsdemonstrationen aus der Wendezeit 1989/90 wieder auflebten und neue diskursive Formationen der unzufriedenen Bevölkerung eine adäquate Sprache verliehen, sah sich die rot-grüne Regierung einer schwierigen Situation ausgesetzt, vergleichbar mit derjenigen der konservativen französischen Regierung nach der vollständigen Aufhebung der Kündigungsfristen für Berufsanfänger im Jahre 2006. Während jedoch der Sozialabbau in Frankreich auf massive Proteste der Studenten, arbeitslosen Jugendlichen, Gewerkschaften und linken Politiker stieß, denen sich die Regierung beugen und das Gesetz zum völligen Abbau des Kündigungsschutzes für Berufsanfänger zurückziehen musste, gelang es der rot-grünen Regierung unter starkem Medieneinsatz, die Montagsdemonstranten zu isolieren und den Protestaktionen die Stoßkraft zu nehmen. Statt verschärfter Straßenproteste mit angezündeten Autos und Barrikadenkämpfen wie in Frankreich verbreitete sich in der deutschen Bevölkerung eine Stimmung, in der die sozialstaatsfeindlichen Maßnahmen hingenommen wurden und in der zunehmende Motivationsverlust bei Langzeitarbeitslosen und Lernverweigerung bei chancenlos gewordenen Hauptschülern zu beklagen war. In beiden Gesellschaften hatten staatliche Administrationen versucht, der Gefährdung des formlosen Gegenhalts bzw. des gesellschaftlichen Zusammenhalts Einhalt zu gebieten. In Frankreich führten die lautstarken und gewalttätigen Proteste zum Rückzug der Regierung, während in Deutschland sowohl die von den Maßnahmen unmittelbar betroffene Bevölkerung wie die zunächst noch verschonte Mittelschicht der inneren Immigration verfielen. „Millionen Bürger verlieren das Vertrauen in die Demokratie“, urteilte Harald Schumann bereits vor den Bundestagswahlen im Februar 2005, „weil sie sehen, dass gewählte Politiker die Gewinne der ‚Reformen‘ nur den Privilegierten zuschanzen, während alle anderen draufzahlen. Die wachsende Wahlverweigerung und der Mitgliederverlust sind ein untrügliches Zeichen.“ (Tagesspiegel, 03.02.05). In den Wahlen avancierte die Partei der Nichtwähler zur „mitgliederstärksten Partei“, hinter der sich die beiden „Volksparteien“ und die kleineren Parteien einzureihen hatten. In der Wahlenthaltung zeigte sich, dass, anders als im Nachbarland Frankreich, zwar nicht sofort mit Unruhen gerechnet werden musste, wenn die Regierung zur Erhaltung des formlosen Gegenhalts den Forderungen einer hegemonialen Formation sehr weit entgegenkam. Aber mit der zunehmenden gesellschaftlichen Passivität und politischen Abstinenz großer Bevölkerungsteile wurde eine für die Erhaltung der Demokratie negative Entwicklung in Gang gesetzt, die in der Gegenwart die Wähler zur mehr als zehnprozentigen Unterstützung der rechtspopulistischen Partei „Alternative für Deutschland“ (AFD) in mehreren Landtagswahlen und in der letzten Bundestagswahl geführt hat. Wie weitgehend die rot-grüne Bundesregierung Bereitschaft zeigte, den hinter der INSM versammelten heterogenen gesellschaftlichen Kräften entgegen zu kommen, um im Gegenzug das von der INSM geschaffene Negativbild einzugrenzen, ließ sich an der vollen steuerlichen Geltendmachung von Kosten für Auslandsinvestitionen und der sehr niedrigen Versteuerung von Auslandserträgen mit 2 Prozent able- 9.2 Die Hartz-Gesetze und ihre Konsequenzen 127 sen. Dieses dauerhafte Steuersparmodell, das dem Fiskus jedes Jahr Milliarden kostete, sollte ganz offensichtlich der Stärkung der Wettbewerbsposition deutscher Unternehmen in den mittelosteuropäischen und asiatischen Ländern dienen und war letztlich nur zu rechtfertigen, wenn dem Verlust an Arbeitsplätzen durch die staatlich subventionierte Produktionsverlagerung in der erstarkenden deutschen Exportindustrie mittelfristig ein höheres inländisches Arbeitsplatzangebot auf der Basis der im Ausland kostengünstig produzierten Vorprodukte quasi automatisch folgte (Müller, Mario: „Im Steuerdschungel“, Frankfurter Rundschau, 22.01.05). Die in diesem Zusammenhang von Lorenz Jarras dem damaligen SPD-Finanzminister Hans Eichel unterstellte Fehleinschätzung in der Rechnungslegung des Welteinkommens deutscher Unternehmen ging daher am Kern der Eichelschen Politik vorbei. Wie aus Äußerungen Eichels an anderer Stelle entnommen werden konnte, waren ihm die Praxis kreativer Buchführung sowie das Jonglieren mit konzerninternen Verrechnungspreisen zwecks Gewinnverschiebung in Steueroasen durchaus bekannt. An das Märchen von der Arbeitsplätze schaffenden Wiederanlage von Gewinnen, die aus der Senkung von Steuern für Reiche, Mächtige und Konzerne resultieren, glaubte auch er nicht, wohl aber an den inneren Zusammenhang von vermehrter Auslandsproduktion und der arbeitsplatzfördernden Steigerung des Exportvolumens. Letzteres trat auch ein, obgleich nicht in dem erhofften Umfang. Was ihm und der rotgrünen Regierung jedoch nicht gelang, war das Aufbrechen der engen Interessen- übereinstimmung von Opposition und INSM. Angesichts der verlockenden Angebote von CDU und FDP an die Unternehmen, abzuwarten bis mittels der fortdauernden Bundesratsblockade die rot-grüne Regierung zur Selbstaufgabe getrieben worden sei, um nach der Bundestagswahl mit ihnen als neuer Regierungsfraktion noch weiter gesteckte Ziele verwirklichen zu können, verblieben die Unternehmensvertreter im Schlepptau der INSM. In einer Sonderumfrage unter 1100 Unternehmen zeigte sich, dass sich 58 Prozent von einer neuen Regierung bessere Geschäftsperspektiven versprachen. Der Hauptgeschäftsführer der Deutschen Industrie- und Handelskammer, Martin Wansleben, kommentierte dieses Ergebnis: „Entscheidend ist, dass die Bundesregierung unmittelbar nach der Wahl die neu gewonnene Handlungsfähigkeit für konsequente Reformen nutzt.“ (Tagesspiegel, 15.06.05).44 Ihre Kalkulation ging jedoch nicht auf. Sie scheiterte am Wählerwillen. Der folgenden großen Koalition von CDU und SPD stellte das Wahlergebnis die Aufgabe, zwischen der INSM als weiterhin dominierender hegemonialer Formation und der nicht mehr ganz so geschwächten kaufkraftorientierten hegemonialen Formation eine 44 Speth, Rudolf, Die politischen Strategien der „Initiative“ Neue Soziale Marktwirtschaft, August 2004, in: Hans-Böckler-Stiftung, Fakten für eine faire Arbeitswelt, S. 18. Schumann, Harald, Die Apo des Kapitals – Als überparteiliche Reformbewegung definiert sich die „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“. Tatsächlich handelt es sich um eine PR-Maschine zur Bekehrung der deutschen Wähler, Tagesspiegel, 30.10.04. Hamann, Götz, Lautsprecher des Kapitals – Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft streitet für die Freiheit der Unternehmen. Sie ist so erfolgreich, dass selbst ihre Gegner sie schon nachahmen, Die Zeit, 04.05.05. Kutz, Magnus-Sebastian/Nehls, Sabine, Angriff der Schleichwerber – Die „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ beweist immer wieder ihre perfide Kampagnenfähigkeit, Frankfurter Rundschau, 09.01.07. 9 Die „neoliberale Wende“ in der Bundesrepublik Deutschland 128 neue vermittelnde Position mit dem Ziel zu suchen, den formlosen Gegenhalt zu erhalten und zugleich die Zuwendung der Wähler zu radikaleren diskursiven Formationen am rechten und linken Rand abzuwehren. Damit zeichnete sich erst nach der für die rot-grüne Mehrheit verlorenen Bundestagswahl 2005 und der vom Ergebnis der Wahlen vom Wähler verhinderten konservativ-liberalen Nachfolgeregierung eine Entwicklung ab, in der die bisher hegemonial auftretende INSM erstmals scharfen Gegenwind verspürte. Sie musste eigene Optionen opfern und bisher missbilligte Forderungen der bislang hegemonisierten Formation – darunter vor allem die der Kaufkrafttheorie zuneigenden Gewerkschaften und zivilgesellschaftliche Vereinigungen – vorrübergehend akzeptieren. Die INSM jenseits ihres Zenits Zum Netzwerk der INSM gehörte ab Juni 2005 ein gemeinnütziger Förderverein mit dem von den Arbeitgeberverbänden finanzierten „Institut der deutschen Wirtschaft“ in Köln als wichtigstem Partner. Weitere Partner waren wissenschaftliche Institute und spezialisierte Agenturen für Internetauftritte und TV-Produktionen (Kutz, Magnus-Sebastian / Nehls, Sabine, a.a.O.). Finanziell und personell war damit die INSM für eine lange Lebensfähigkeit gut ausgestattet. Sie konnte sich mit voller Kraft der Umsetzung ihrer Ziele widmen. Das INSM-Arbeitskonzept beschrieben Kutz/Nehls mit den folgenden Worten: „Die Ziele einer Kampagne werden durch die Initiative definiert, durch externe Experten scheinbar wissenschaftlich abgesichert und anschließend für die Medien aufbereitet.“ (a.a.O.) Nicht Parlamentarier sondern Meinungsführer in der Gesellschaft seien die Adressaten. Die INSM platziere Themen und Botschaften in den Medien, gehe Medienpartnerschaften mit Zeitungen, Zeitschriften, Rundfunk- und Fernsehanstalten ein, veranstalte mit ihnen Diskussionen zu von ihr ausgewählten Themen, erstelle Rankings und gebe Studien in Auftrag. Das Konzept, über Meinungsführer auf die Wähler einzuwirken, rechne mit der Tatsache zunehmender Unübersichtlichkeit in komplexen Gesellschaften. Meinungsführern wachse in solchen Gesellschaften ein hohes Maß an Autorität zu, sehr kompetent über Dinge zu reden, über die sie nicht viel mehr als die übrigen Mitglieder der Gesellschaft wüssten und in die sie kaum mehr Einblick hätten als alle anderen. Aber im Unterschied zu den anderen traue man ihnen einen gewissen Durchblick zu und vertraue blindlings ihrem Urteil. Insbesondere Journalisten fehle oftmals das notwendige Hintergrundwissen und die Kritikfähigkeit, Aussagen jener selbsternannten oder „beglaubigten“ Peers zu überprüfen. So hängten sie sich in ihren Artikeln an die Feststellungen der Meinungsführer an und sorgten so für eine massenhafte Verbreitung. Journalisten sind jedoch nicht grundsätzlich dumm. Haben sie erst einmal erkannt, aus welcher Ecke bestimmte Informationen kommen, neigen sie dazu, wenn sie nicht von ihren Redaktionen daran gehindert werden, Ross und Reiter zu nennen. So ist es zwar der INSM für längere Zeit gelungen, unerkannt aus dem Hintergrund zu agieren. Die Intervention der INSM gegen die Eckpunkte der „Gesundheitsreform“ flog aber sofort auf. Hinter dem unscheinbaren Kieler Institut hatte sich die INSM 9.3 9.3 Die INSM jenseits ihres Zenits 129 versteckt. Das verdeckte Agieren aus dem Hintergrund zur Verstärkung ihrer Durchschlagskraft war in der Tat ein von den Akteuren der INSM genutztes Mittel. In der Zeit dieses verdeckten Handelns konnte die INSM einen hohen Anteil ihrer Forderungen in die Praxis umsetzen. Aber die in ihrem Sinne alles entscheidende Wende von der rot-grünen zur schwarz-gelben Koalition in der von Bundeskanzler Schröder vorgezogenen Bundestagswahl 2005 hatte sie nicht erreichen können. In der folgenden großen Koalition aus Christ- und ernüchterten Sozialdemokraten strebten die letzteren danach, leichtfertig von Schröder und Clement verlorenes Terrain in der Wählerlandschaft zurückzugewinnen. Die von der INSM geforderten „Maximalreformen“ ließen sich in einer solchen Koalition nicht verwirklichen. Die Drucksituation, die gegen die rot-grüne Regierung über den Bundesrat und die Unternehmerverbände aufgebaut werden konnte, war gegenüber der großen Koalition nicht mehr im gleichen Umfang herstellbar. Infolgedessen verabschiedeten sich manche in der Vergangenheit mit der INSM sympathisierende diskursive Formationen bereits von ihr und schmälerten damit die von der INSM aufgebaute Äquivalenzkette des hegemonisierenden Lagers. Unübersehbar hatte sich auch die ökonomische Situation zum Nachteil der INSM verändert. Früher als von der INSM angenommen, verkehrten sich die Investitionsströme. Wenn Unternehmen Produktionsverlagerungen in kostengünstige Produktionsorte vornahmen, kam nach einiger Zeit die Frage auf sie zu, ob sie aus dem bisherigen Markt völlig verschwinden und die gesamte Produktion ins kostengünstigere Ausland verlegen oder ob sie nach einer Phase zurückgefahrener Investitionen erneut in ihren angestammten Produktionsstätten investieren sollten, um z.B. das technische Niveau zwischen ausgelagerten und angestammten Produktionsbetrieben nicht zu weit auseinander klaffen zu lassen. Sofern bestimmte Produktionsprozesse nicht ausgelagert werden konnten und in den Stammbetrieben verblieben, waren solche Angleichungsprozesse unausweichlich. Tatsächlich wurden in vielen bundesdeutschen Produktionsstätten wieder Investitionen vorgenommen und die Beschaffungsaufträge bei den traditionellen Lieferanten der Stammbetriebe verursachten dort eine steigende Nachfrage. Der Lebenszyklus hegemonialer Formationen unterliegt dem ihnen ureigenen Entstehens- und Vergehensprozessen. Ihnen ist als endliche Struktur die Spur der Vergänglichkeit eingezeichnet. Aus der Sicht der Initiatoren hat die hegemoniale Formation dann ihre Aufgabe erfüllt, wenn es ihrer hegemonialen Praxis gelungen ist, die auf dem Felde der Diskursivität formulierten Ziele, Strategien und Taktiken optimal umzusetzen. Aber für die Akteure ist weder die Diskrepanz zwischen der Fülle der möglichen Alternativen und der begrenzten Anzahl der von ihnen erkannten noch die mögliche Vielzahl von Arrangements, die das strukturierte Ganze anbietet, ersichtlich, noch die Nähe zur nicht entdeckbaren Spur der Vergänglichkeit. Selbst die fürstlichste finanzielle und intellektuelle Ausstattung vermag diesen Mangel nicht auszuschalten, der sich außerdem in der Entscheidungsfindung erschwerend als Mangel an verfügbarer Zeit zeigt. Die Vehemenz, mit der Befürworter der INSM auf der einen Seite und Anhänger der Kaufkrafttheorie auf der anderen Seite immer wieder aufeinandergeprallten, 9 Die „neoliberale Wende“ in der Bundesrepublik Deutschland 130 zeugte von einer tiefgreifenden Differenz in der Ausgestaltung der Gesellschaftsstruktur, der Positionierung des Individuums in ihr und der Hinnahme von struktureller Gewalt. Oberflächlich betrachtet stritten die Vertreter der Freiheit des Marktes gegen die Befürworter von staatlichem Dirigismus, Neoklassiker gegen Keynesianer, Verteidiger der Freiheit des Individuums gegen Behüter des Individuums, Propagandisten der Wahrnehmung von mehr Eigenverantwortung durch das Individuum gegen die Beschützer der Nichtprivilegierten, Leistungsträger gegen Leistungsempfänger, Globalisierungsbefürworter gegen Globalisierungsgegner. Im Kern stritt man sich jedoch um die folgenden zwei Fragen: 1. Wieviel strukturelle Gewalt kann im Namen der Machterhaltung und -ausdehnung von den Privilegierten gegen die Nichtprivilegierten der Gesellschaft in Stellung gebracht werden, ohne dass von letzteren bereits der soziale Frieden und damit die demokratische Struktur in Frage gestellt wird? 2. Welche Aufgabe übernimmt der Staat in dieser Auseinandersetzung? Welcher der beiden Seiten dient er mehr? Kann er sich in der Erhaltung des formlosen Gegenhalts gegenüber beiden Seiten neutral verhalten? Mit seiner „Basta“-Politik, seiner Annäherung an die Machtträger in der Wirtschaft, der Unterstützung des Wirtschafts- und Arbeitsministers Clement (dessen Nähe zur INSM bekannt war), seiner konfrontativen Politik gegenüber den Gewerkschaften lenkte Gerhard Schröder die rot-grüne Koalition in ein Fahrwasser, das der INSM immer mehr entgegenkam, ihren Aufstieg zur hegemonialen Formation auf der Ebene der Diskursivität förderte und ihr auf entscheidende Weise dabei half, eine hegemoniale Position zu erlangen. Lange Zeit schien die rot-grüne Regierung der Hoffnung aufgesessen zu sein, bis zum nächsten zu erwartenden und unabänderlichen Investitionsschub der Unternehmen in der Bundesrepublik Deutschland im Amt bleiben zu können. Das Zusammenspiel von CDU/CSU/FDP-Mehrheit im Bundesrat mit den Unternehmerverbänden sowie den wirtschaftsnahen Wirtschafts- und Konjunkturforschungsinstituten hat jedoch eine zeitliche Verschiebung dieses Aufschwungs bewirkt und den Glauben der rot-grünen Koalition an feststehende zeitliche Abfolgen von konjunkturellen Bewegungen zerstört. Endlichen Strukturen ist eben auch ein gewisses Maß an Variabilität eigen. Erst nach der für das gesamte Unternehmerlager verlorenen Bundestagswahl musste auch das hegemoniale Lager zähneknirschend die Kompromisse der konservativ-sozialdemokratischen Koalition akzeptieren. Der Staat gewann damit einen kleinen Teil seiner ihm zustehenden und zu verantwortenden Autonomie in der Erhaltung des formlosen Gegenhalts zurück. Die Wissenschaft zeigte sich in der gesamten Auseinandersetzung lediglich in ihrer dienenden und weniger in ihrer aufklärenden Funktion. 9.3 Die INSM jenseits ihres Zenits 131 Langfristige Folgen des rot-grünen „Einverständnisses“ mit den Zielen der INSM Obwohl die INSM ihre weitgesteckten Ziele nach 2005 zurücknehmen musste, sind gut fünfzehn Jahre später die Folgen der rot-grünen „Zustimmungspolitik“ nicht nur spürbar, sondern so nachhaltig, dass eine breite Öffentlichkeit die Errungenschaften der Demokratie in Deutschland bedroht sieht. Was heißt das im Einzelnen: – Die Globalisierung und mit ihr im Verbund die Digitalisierung45 haben ein Ausmaß erreicht, durch die die Autonomie des Staates zur Erhaltung des formlosen Gegenhalts großen Einschränkungen unterworfen wird. Die weltweit agierenden Technologiekonzerne, die wegen des Niveaus der Digitalisierung gar nicht umgangen werden können, sind in der Lage, die Einzelstaaten nicht nur hinsichtlich der Versteuerung ihrer Gewinne gegeneinander auszuspielen, sondern auch ökonomischen sowie politischen Druck auszuüben, mit dem sie ihre Gewinnmargen entsprechend hoch halten. Der Lebensstil, der mit und durch diese Technologiekonzerne geprägt wird, passt perfekt zu den Vorstellungen der INSM über das größere Maß an Eigenverantwortung, das das Individuum in Zukunft zu übernehmen hat. Führt man sich vor Augen, unter welchen Bedingungen die Beteiligten eines Start- Up arbeiten (lockere Arbeitsatmosphäre, vermeintlich flache Hierarchien, keine festen Arbeitszeiten, ständige Erreichbarkeit, relativ niedrige Löhne, wenig Absicherung für das Alter) und mit welchen Gefahren sie konfrontiert sind – nämlich von den großen Konzernen aufgekauft zu werden – wird deutlich, welches Maß an struktureller Gewalt dem Einzelnen auferlegt wird. – Die sich bereits 2005 abzeichnende Entwicklung, dass Unternehmen ihre in das kostengünstigere Ausland ausgelagerten Bereiche wieder nach Deutschland zurückholen und in die heimischen Lieferketten investieren, hat derartig an Dynamik gewonnen, dass Deutschland zum beneideten und inzwischen sogar geächteten Exportweltmeister aufgestiegen ist. Dementsprechend hat sich zwar auch die Beschäftigungsrate positiv entwickelt, allerdings bei gleichzeitig hohem Stand an prekären Beschäftigungsverhältnissen verbunden mit allen Folgeproblemen (hohe Anforderungen an Mobilität und Flexibilität, Verdoppelung der Teilzeitbeschäftigungen in den letzten zwanzig Jahren, hohe Anzahl an befristeten Arbeitsverhältnissen mit allen negativen Folgen für die Alterssicherung). – Die 2001 eingeführte kapitalgedeckte private Altersvorsorge hat sich besonders für geringe und mittlere Einkommen als negativ herausgestellt. Der ehemalige Bundestagsabgeordnete, Albrecht Müller, Publizist und Diplomvolkswirt, hat die sog. „Riester-Rente“ als „einen typischen Fall von politischer Korruption“ (NachDenk- Seiten – Riester-Rürup-Täuschung – prüfen Sie selbst nach – 25. April 2008) bezeichnet. – Als Begleiterscheinungen des neoliberalen Wirtschaftskurses sind alle Bereiche der öffentlichen Daseinsfürsorge einer drastischen finanziellen „Schlankheitskur“ 9.4 45 Einerseits beschleunigt und verschärft die Digitalisierung die Gefahren für das demokratische Gemeinwesen, andererseits könnte sie auch Vorteile bieten. Eine ausführliche Betrachtung dieser Thematik würde jedoch den Rahmen dieser Arbeit sprengen. 9 Die „neoliberale Wende“ in der Bundesrepublik Deutschland 132 unterzogen worden, deren negative Konsequenzen sich besonders deutlich an der teilweise maroden Infrastruktur, den breit gefächerten Problemen im Bereich der Bildung und des Gesundheitswesens und dem eklatanten Mangel an bezahlbarem Wohnraum zeigen. – Die noch nicht abgearbeiteten Folgen der Bankenkrise von 2008 und die Gefahren einer erneuten noch gravierenderen Bankenkrise gingen und gehen zu Lasten der Steuerzahler und beeinträchtigen in erster Linie Menschen mit geringem oder mittlerem Einkommen. Insgesamt haben diese einzelnen Prozesse zu einem steigenden Ungleichgewicht bei der Einkommensverteilung in der Bundesrepublik Deutschland geführt; so ist z.B. die Armutsrisikoquote von rund elf Prozent Mitte der neunziger Jahre auf 15,8% im Jahre 2017 gestiegen. Gesteigert durch die komplexe Problematik der Flüchtlingskrise spricht man aktuell von einer zunehmenden Spaltung der Gesellschaft zwischen Gewinnern und Verlierern. Diese Spaltung erreicht auch in zunehmendem Maße die Mitte der Gesellschaft. Sie wird verschärft durch regionale Besonderheiten: bestimmte Gebiete in der ehemaligen Bundesrepublik (z.B. das Ruhrgebiet) und weite Teile der östlichen Bundesländer, die unter einer massiven Deindustrialisierung zu leiden hatten, befinden sich aufgrund fehlender Perspektive auf der Verliererseite. D.h. das Maß an struktureller Gewalt gegenüber diesen Bevölkerungsteilen hat in einer Weise zugenommen, in der die Demokratie in ihrer Funktionsweise bedroht wird. Wandten sich die Bundesbürger vor 2010 enttäuscht von der Politik ab (Politikverdrossenheit), wenden sie sich heutzutage rechts- bis rechtsextremen politischen Strömungen bzw. Parteien zu, die ihnen weiszumachen versuchen, ihre Probleme zu lösen, tatsächlich jedoch eine – geschickt kaschierte – rein marktorientierte Wirtschaftspolitik verfolgen. Diese diskursiven Formationen arbeiten mit der Angst vor weiterer Aufnahme von Migranten bzw. von Geflüchteten, die sie medial aufgeladen als „gezielte Unterwanderung des deutschen Volkes“ darstellen, und mit dem Versprechen, dass bei einer Politik des Abschottens die ökonomischen Probleme der Benachteiligten gelöst würden. Ein ähnlicher Mechanismus funktioniert auch in den anderen europäischen Ländern, wie man angesichts des bevorstehenden Brexits im Vereinigten Königreich oder des Wahlerfolgs der Rechtspopulisten in Italien beobachten kann. 9.4 Langfristige Folgen des rot-grünen „Einverständnisses“ mit den Zielen der INSM 133

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Zusammenfassung

Verwandeln sich Über- und Unterordnungsverhältnisse in Herrschafts- und Beherrschungsbeziehungen, entsteht strukturelle Gewalt. Die Dynamik von gesellschaftlichen Evolutionen wird unterbunden oder stirbt ganz. Diese negative Entwicklung zu analysieren, ist auf der Grundlage von Hegel, Marx, Luhmann, Laclau/Mouffe und Foucault das Anliegen dieses Buches.

Das Ergebnis ermöglicht, drängende gesellschaftliche Probleme in den Blick zu nehmen und einer Lösung näher zu bringen wie z.B. den Populismus, die Gefährdung der Demokratie durch radikale Bewegungen oder die noch nicht aufgearbeiteten Folgen der Teilung und Vereinigung Deutschlands.