Experiment 1: Das Interregnum – Doppelherrschaft von Regierung und Räten in:

Ernst Gusenbauer

Dann war es nur ein Traum ..., page 75 - 82

Rätedemokratie und Rätebewegung in Bayern 1918/19

1. Edition 2019, ISBN print: 978-3-8288-4348-6, ISBN online: 978-3-8288-7297-4, https://doi.org/10.5771/9783828872974-75

Series: Wissenschaftliche Beiträge aus dem Tectum Verlag: Geschichtswissenschaft, vol. 41

Tectum, Baden-Baden
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Das Interregnum – Doppelherrschaft von Regierung und Räten Das Interregnum umfasst jene Zeitspanne von 45 Tagen, die zwischen dem Ende der Regierung Eisners und der Errichtung der 1. Räterepublik lag und in Bezug auf eine Periodisierung als zweite bayerische Revolution bezeichnet wird (Schmalzl in: Revolution! Bayern 1918/19, 2008). In den folgenden knapp sechseinhalb Wochen agierten tatsächlich mehrere Institutionen, Räte und die Regierung neben, aber auch gegeneinander. In der Summe aber verfügte keine der beiden Antipoden über echte und reale Durchsetzungsmöglichkeiten. Ihre Programme und Verlautbarungen blieben nur allzu häufig Absichtsbekundungen ohne Gewissheit der Verwirklichung. Mit der Ermordung Kurt Eisners begann eine neue Phase, die zweite der bayerischen Revolution, sie war durch ein Machtvakuum gekennzeichnet, das die Räte für sich auszunutzen hofften. Noch am selben Abend konstituierte sich ein Zentralrat der Bayerischen Räte, und zwar „ganz von selbst, ohne irgendwelche Gewaltanwendung“ (Schmalzl in: Revolution! Bayern 1918/19, 2008, S. 19). Als Chef dieser „Regierung“ fungierte der Vorsitzende des Augsburger Arbeiter- und Soldatenrates, Ernst Niekisch, von der MSPD. Über dessen Entstehung, Zusammensetzung und Funktionen berichtete Max Kröpelin später in einem Rechenschaftsbericht an den ersten gesamtbayerischen Rätekongress (STB o. D., S. 2-11). Die Initiative zur Bildung des Zentralrates ging von den Obleuten der drei Vollzugsausschüsse der Arbeiter-, Soldaten- und Bauernräte aus. Sie bildeten einen Zentralrat, der aus 13 Mitgliedern bestand: Je drei Vertreter der VA der Arbeiter-, Soldaten- und Bauernräte, dann zwei Mitglieder des RAR und je ein Mitglied von SPD und Gewerkschaften. Gleichzeitig wurde ein Aktionsausschuss gebildet, der Kom- Experiment 1: 75 missionen für Ernährungswesen, Wohnungswesen und Volksbewaffnung einrichtete. Dem Aktionsausschuss wiederum gehörten 29 Mitglieder an, die paritätisch aus je sieben Arbeiter-, Soldaten- und Bauernräten bestanden. Zusätzlich wurden je zwei Vertreter des RAR, der SPD und der USPD aufgenommen und jeweils noch ein Gewerkschaftsfunktionär und ein Vertreter der Konsumgenossenschaft. Die KPD war inoffiziell durch Max Levien beteiligt, der als Mitglied des RAR auftrat. Wie gestaltete sich die Zusammenarbeit innerhalb und zwischen diesen Räteinstanzen? Der Aktionsausschuss brachte einen Antrag ein und leitete ihn an die jeweilige Kommission zur Bearbeitung weiter. Von dort wurde der Antrag an den Aktionsausschuss zurückgeleitet und dem Zentralrat zur endgültigen Beschlussfassung vorgelegt. Die ersten Maßnahmen des Zentralrates waren durchaus widersprüchlich. Zuerst wurde „unter starker Beteiligung des RAR“ (Mühsam 1978, S. 35) ein spontan ausgerufener Generalstreik bestätigt, eine nächtliche Ausgangsperre über München verhängt und die bürgerliche Presse unter Vorzensur gestellt. In einem tönenden Aufruf des Zentralrates wurde „Alle Macht den arbeitenden Massen in der revolutionären Organisation der Räte!“ versprochen. Gleichzeitig verhandelte jedoch das Gremium mit den Spitzen der Münchner SPD, USPD und den Gewerkschaften. Zentraler Aspekt der dabei nachfolgend erzielten Einigung waren die Einberufung des Landtages und eine verfassungsmäßige Verankerung der Räte als eine berufsmäßige Vertretung der Arbeiter, Soldaten und Bauern (Seligmann 1998, S. 82). Der Münchner Arbeiterrat lehnte diese Vereinbarung mehrheitlich ab. Jetzt zeigte sich ganz offen eine klare Frontstellung: Ein gewichtiger Teil der Räte im Zentralrat und auch außerhalb der Landeshauptstadt München favorisierte die parlamentarische Demokratie, nach Ansicht der radikalen Linken hingegen sollte die Räterepublik so rasch wie möglich kommen. Als Ausweg aus dieser schwierigen Situation beschloss der Zentralrat die neuerliche Einberufung der vertagten Räteversammlung. Vom 13. bis zum 20. Februar 1919 hatte nämlich bereits der erste landesweite bayerische Rätekongress und zwar im Deutschen Theater in München getagt. Es galt dabei das Weiterbestehen der Räte nach der in Kürze erfolgenden Konstituierung des neuen bayerischen Landtages abzusichern. Dazu wurden wichtige Beschlüsse gefasst: Verankerung der Experiment 1: Das Interregnum – Doppelherrschaft von Regierung und Räten 76 Räte in der Verfassung, dort sollte ihnen eine einflussreiche bzw. dominierende Stellung im Rahmen des Staatsaufbaus eingeräumt werden. Räte pochten darüber hinaus auch auf umfangreiche Mitwirkungsmöglichkeiten in der Exekutive und Legislative (Köglmeier, http:// www.historisches-lexikon-bayerns.de, letzter Zugriff am 21.1.2019). In einem vielbeachteten Auftritt von Ministerpräsident Eisner, es sollte sein letzter in der Öffentlichkeit werden, brachte er den Begriff einer „Zweiten Revolution“ ins Spiel, womit er freilich nicht Gewaltmittel, sondern die friedliche Verwirklichung einer sozialistischen Demokratie beabsichtigte. Beim Rätekongress, der vom 25. Februar bis 8. März 1919 im Münchner Landtagsgebäude stattfand, handelte es sich daher um eine Fortsetzung des durch Eisners gewaltsamen Tod unterbrochenen ersten bayerischen Rätekongresses. Jetzt musste eine entscheidende Weichenstellung über die zukünftige Staatsform, „Räterepublik oder Demokratie“ (STB o. D., S. 1), erfolgen. Auch das weitere Schicksal der gesamten Rätebewegung stand auf dem Spiel. Walter Löwenfeld skizzierte die Räteposition der Sozialdemokraten: Die Räte seien wichtigstes Element der sozialen Demokratie, jedoch gefährde eine Rätediktatur den Bestand des Staates und fördere ganz im Gegenteil die Gegenrevolution. Max Süßheim (SPD) bekräftigte diese Sichtweise. Er betonte, dass nur eine gewählte Volksvertretung berufen sei, die Regierung zu wählen und Ministerien zu bilden. Die Rechte der Räte hatten dort ihre Begrenzung zu finden, „… wo die Befugnisse der Volksvertretung anfingen“ (STB o. D., S 106). Nach Ansicht der SPD sollten die Räte aber als Betriebsräte bestehen bleiben. Gänzlich anders hingegen war die Sichtweise der radikalen Rätebefürworter angelegt. Die Position der KPD vertrat Max Levien, der als Delegierter des RAR am Kongress teilnahm. In seiner Grundsatzrede postulierte er eine Staatsform, in der Räte exekutive, legislative und kontrollierende Gewalt haben sollten und „diese auch dauernd behalten“ (STB o. D., S. 40) müssten. Zugleich warnte er aber davor, die russischen Verhältnisse ohne weiteres auf Bayern zu übertragen. Für Levien fungierten die Räte auch als ein „praktisches Erzeugnis unmittelbaren Kämpfens, unmittelbaren Handelns der werktätigen Massen“ (STB o. D., S. 42). Er vermied es, offen für die Ausrufung einer Räterepublik einzutreten. Dagegen forderten die Anarchisten unter Federführung von Experiment 1: Das Interregnum – Doppelherrschaft von Regierung und Räten 77 Erich Mühsam und Gustav Landauer die sofortige Ausrufung der „sozialistischen Räterepublik“ (STB o. D., S. 74). Dieser Antrag wurde aber vom Rätekongress mit deutlicher Mehrheit abgelehnt. Allerdings wurde ein von SPD, USPD und BBB ausgehandelter rätefreundlicher Kompromissantrag angenommen, der von Hans Unterleitner zur Abstimmung vorgelegt worden war. Seine wesentlichen Punkte, sahen eine vorläufige Vertagung des Landtages vor. Dem Rätekongress kam dabei entscheidende Bedeutung zu. Er sollte als „provisorischer Nationalrat“ (STB o. D., S. 68) eine neue Regierung wählen, die sowohl ihm als auch dem Zentralrat verantwortlich war. Darüber hinaus lag dem Antrag eine modellhaft aufgebaute Doppelherrschaft zugrunde. Ein vom Rätekongress gewählter 33-köpfiger Aktionsausschuss, bestehend aus je sieben Mitgliedern der Vollzugsausschüsse der Arbeiter-, Soldaten- und Bauernräte und je drei Vertretern von MSPD, USPD, RAR und BBB wählt aus seiner Mitte einen neuen siebenköpfigen Zentralrat als oberste Instanz. Dieser ist wiederum dem Aktionsausschuss verantwortlich. Für beide sollte das Recall-Prinzip gelten, also die jederzeitige Abberufung seiner Mitglieder durch Rätekongress bzw. Aktionsausschuss. Die MSPD-Parteiführung weigerte sich jedoch, in eine Regierung einzutreten, die vom Rätekongress gewählt und vom Zentralrat abhängig war. Sie dachte vielmehr an die Einberufung des Landtages, um dann ein rein sozialistisches Kabinett zu bilden. Um eine unabsehbare Pattsituation zu verhindern, berief die MSPD schließlich eine Konferenz nach Nürnberg ein, zu der Vertreter der USPD und des BBB hinzugezogen wurden. In der letzten Sitzung des Rätekongresses am 8.3.1919 wurde der „Nürnberger Kompromiss zur Abstimmung vorgelegt und schließlich angenommen. Damit war die Konzeption einer Doppelherrschaft, wie sie Unterleitners Antrag vorsah, obsolet geworden. Jetzt lauteten die entscheidenden Passagen nämlich: „Sofortige Einberufung des Landtages zu einer kurzen Sitzung und Bildung eines sozialistischen Ministeriums […]. Die gesetzgebende und vollziehende Gewalt liegt allein in den Händen des Ministeriums“ (STB o. D. S. 194 ff.). Zentralrat und Aktionsausschuss wurden jedwede gesetzgeberische Befugnisse abgesprochen. Den Rätegremien kam nur mehr das Recht zu, Beschwerden, Eingaben und Gesetzesentwürfe an den Landtag zu richten. Experiment 1: Das Interregnum – Doppelherrschaft von Regierung und Räten 78 Der Rätebefürworter Erich Mühsam, charakterisierte daher den Rätekongress nicht ohne Grund abschätzig als „gänzlich hilfloses und unentschlossenes Gebilde“ (1978, S. 35). Am 17. März 1919 trat gemäß den Beschlüssen des Rätekongresses der bayerische Landtag zu einer kurzen Sitzung zusammen und wählte den Sozialdemokraten Johannes Hoffmann zum neuen Ministerpräsidenten. Seine Regierungserklärung blieb in Bezug auf die Stellung der Räte und ihren Aufgaben nebulös. Zwar verkündete er, dass „die Räte zur fruchtbaren Mitarbeit im öffentlichen Leben heranzuziehen“ (Seligmann 1998, S. 106) seien, gleichzeitig ließ er sich vom Parlament außerordentliche Vollmachten bestätigen. Das ambitioniert wirkende Regierungsprogramm setzte sich mehrere Schwerpunkte: Bekämpfung der Lebensmittelknappheit und der Wohnungsnot, Linderung der Arbeitslosigkeit, Sozialisierung des Bergbaus und der Wasserkraft. Die Durchsetzung des Programms scheiterte aber aus zwei Gründen. Zweifellos bildete die wirtschaftliche Misere dabei einen Hauptfaktor. Mitte März erfolgte in Bayern ein neuerlicher Wintereinbruch, der eine massive Kältewelle verursachte. In München mussten die Brennstoffrationen deutlich gekürzt werden und die Preise für Heizgas schnellten in die Höhe. Die Straßenbahntarife wurden beträchtlich erhöht, ebenso die Preise für die rationierten Fleisch- und Milchprodukte. Vor allem ländliche Räte übten heftige Kritik an der Versorgungspolitik der Regierung, die sich außerstande sah, die geordnete Verteilung von Grundnahrungsmitteln durchzuführen. Der MSPD-Vorsitzende von Rosenheim Karl Göpfert beurteilte im Rückblick die Regierungsarbeit wenig schmeichelhaft: „Unter Hoffmann haben wir vier Wochen von der Regierung überhaupt nichts gehört“ (Seligmann 1998, S. 110). Zumindest in einem Punkt wurde Handlungsbereitschaft signalisiert, wohl um die Wogen des Unmutes zu glätten. Der neue Ministerpräsident Hoffmann beauftragte den Nationalökonomen Otto Neurath mit der Ausarbeitung eines Sozialisierungsprogramms und erhielt formell den Titel Leiter des Zentral-Wirtschaftsamtes. Seine Vorschläge waren durchaus vom Bemühen um eine echte Lösung geprägt und doch realitätsfern. Neurath forcierte eine bedarfsorientierte Wirtschaft, die jedem Staatsbürger eine auskömmliche Unterkunft, Bekleidung, Verpflegung und sonstige Bedürfnisse sichern sollten. Andererseits Experiment 1: Das Interregnum – Doppelherrschaft von Regierung und Räten 79 wollte er die Luxus und Spekulationsindustrie gänzlich unterbinden und Großbetriebe sowie Großgrundbesitz in Volkseigentum überführen. Abb. 13 Appell der MSPD für die parlamentarische Demokratie Als Hauptmanko dieser Konzeption erwies sich jedoch die Tatsache, dass zum Erreichen all dieser Ziele eine grundlegende Umgestaltung der Verfassung notwendig gewesen wäre und dies setzte wiederum den echten Willen und die Fähigkeit zur Durchführung voraus. Der Regierung fehlte jedoch die von allen Seiten anerkannte Autorität, denn rasch kam es zu Spannungen zwischen Regierung und Räten. Diese wollten die Rechte der Räte erhalten und selbst weiterhin eine aktive Rolle einnehmen. In München setzten Kommunisten und RAR unge- Experiment 1: Das Interregnum – Doppelherrschaft von Regierung und Räten 80 hemmt ihre Massenagitation fort, die von ständigen Versammlungen und Kundgebungen begleitet war. Auch außerhalb Münchens war eine zunehmende Radikalisierung der Rätebewegung feststellbar. Einerseits bildeten sich erst jetzt Rätegremien, andererseits forderten Räte energischer bisher verweigerte Rechte. In der Industriestadt Rosenheim ließ der führende Linksradikale Guido Kopp den Stadtkommandanten verhaften und übernahm kurzzeitig die Macht. In Lindau besetzten wiederum Mitglieder des örtlichen Arbeiter- und Soldatenrates die lokale Zeitungsredaktion und führten eine scharfe Zensur durch. Die Radikalisierung zeigte außerdem noch einen weiteren wichtigen Effekt. In manche Gegenden traten MSPD-Rätemitglieder in großer Zahl und bisweilen sogar geschlossen zur USPD über und konnten so das jeweilige Rätegremium zu ihren Gunsten majorisieren (Seligmann 1998). Experiment 1: Das Interregnum – Doppelherrschaft von Regierung und Räten 81

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Zusammenfassung

Vor genau 100 Jahren wurden in Bayern kurz hintereinander zwei revolutionäre Räterepubliken ausgerufen. Sie stellten den Höhepunkt einer Entwicklung dar, die vom November 1918 bis zum April 1919 Bayern, Deutschland und Mitteleuropa mehr als 200 Tage lang in ihren Bann zog.

Obwohl die entscheidenden Etappen der bayerischen Revolution ihren Ausgangspunkt in der Landeshauptstadt München nahmen, kann dennoch mit Fug und Recht von einer bayerischen Revolution gesprochen werden. Die revolutionäre Stimmung erfasste nämlich auch andere bayerische Städte und die ländlichen Regionen. Die vorliegende Publikation beabsichtigt, durch besondere thematische Zugänge die bewegenden Ereignisse neu zu beleuchten. Im Mittelpunkt der Betrachtung stehen daher das Modell der Rätedemokratie, die handelnden Protagonisten sowie das gescheiterte Experiment, einen Staat auf rätedemokratischer Grundlage zu errichten.