Vorspann 1: Die Rätebewegung – Entstehung, Erscheinungsbild, Positionen in:

Ernst Gusenbauer

Dann war es nur ein Traum ..., page 5 - 10

Rätedemokratie und Rätebewegung in Bayern 1918/19

1. Edition 2019, ISBN print: 978-3-8288-4348-6, ISBN online: 978-3-8288-7297-4, https://doi.org/10.5771/9783828872974-5

Series: Wissenschaftliche Beiträge aus dem Tectum Verlag: Geschichtswissenschaft, vol. 41

Tectum, Baden-Baden
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Die Rätebewegung – Entstehung, Erscheinungsbild, Positionen Die Liste jener deutscher HistorikerInnen, die sich mit der Entstehung der Rätebewegung, ihrem Erscheinungsbild und den Erfolgschancen als Alternative zur parlamentarischen Demokratie auseinandergesetzt haben, ist durchaus lang und bemerkenswert. Eberhard Kolb beispielsweise befasste sich eingehend mit dem Erscheinungsbild der Räte und wollte zudem die realen Bedingungen ihres Handelns näher untersuchen. Zum einen ging er der Frage nach, in welchem Maße die Arbeiterräte Instrumente im Kampf um die Macht im Staate darstellten und vor allem welche Ziele sie verfolgten. Zum anderen wollte er ergründen, ob die Arbeiterräte zu Integrationsorganen einer von der Bevölkerung getragenen Demokratie taugten. Sein Resümee beinhaltete eine scharfe Kritik an der MSPD-Politik, da sie die Chance vertan habe, unmittelbare Demokratisierung der Verwaltung mit Hilfe der Räte zu verwirklichen. Sie hätte aufgrund ihrer Einsicht, dass die Demokratisierung der Verwaltung ein Schlüssel zur staatlichen Umgestaltung sei, sehr wohl Räte zur Sicherung eines demokratischen Staatsfundaments heranziehen können (1962, S. 404-409). Räte waren aufgrund der „grandiosen Willenslähmung der staatlichen Ordnungsmacht“ (1984, S. 6) durch zwei durchgängige charakterliche Merkmale gekennzeichnet: Erstens: Dem Improvisationscharakter – es gab noch keine klaren Vorstellungen von Charakter, Aufgaben und Funktion der Räte. Es fehlte zudem eine durchgängige Leitvorstellung. Erst später sei eine „politische Bewusstwerdung“ (1962, S. 86) erfolgt. Zweitens: Dem Kompromisscharakter – es fand (noch) kein Machtkampf auf der Linken statt. Unter dem Druck der Massen gab es häufig einen Kompromiss zwischen örtlicher MSPD und USPD unter dem Gesichtspunkt der Parität und Einheit. Das Beispiel Bayern zeigt aber augenscheinlich, dass dieses Verhältnis gespannt und mehr als Vorspann 1: 5 durchwachsen war und dass sich die Mehrheitssozialdemokraten schließlich, beim ultimativen Showdown, als alles auf eine Entscheidung drängte, auf die Seite der Gegenrevolution schlugen. Von Eberhard Kolb stammt überdies die Unterscheidung in radikale und demokratische Arbeiterräte (1962, S. 285-286). Den Kriterien seiner Typologie zufolge zeichneten sich die radikalen Arbeiterräte durch drei hervorstechende Merkmale aus. In den allermeisten Fällen bestanden ihre Träger aus Mitgliedern des linken Flügels der USPD und der KPD sowie verschiedener anderer linksradikaler Richtungen. Ihre Machtausübung war vom Versuch geprägt, strenge Kontrolle und Autorität über den jeweiligen Verwaltungsapparat und das Pressewesen auszuüben. Zumeist versagten sie aber dort, wo es darum ging, öffentliche Ruhe und Ordnung zu schaffen. Radikale Räte betrachteten sich als institutionellen Dauerzustand und lehnten den Parlamentarismus ab. Diesen Intentionen werden die demokratischen Arbeiterräte gegenübergestellt. Ihre Träger kamen überwiegend aus der MSPD oder waren Mitglieder des rechten Flügels der USPD. Sie beschränkten sich aus eigenem Entschluss vorwiegend auf die Kontrolle der Verwaltungsdistanzen, setzten sich aber gleichzeitig für eine Demokratisierung der Verwaltung ein. Demokratische Räte betrachteten sich jedoch häufig als interimistische Lösung, die mit dem Zusammentritt des Parlaments enden sollte. Letztendlich entfaltete sich die fatale Wirkung des praktischen Unvermögens der radikalen Räte, spätestens dann, als sie versuchten, als Staatsorgane aufzutreten. Für die demokratischen Räte galt wiederum, dass sie im Zuge der zweiten Phase der Revolution vielerorts durchaus auf ihr Weiterbestehen drängten. Kolb verwendet außerdem den Begriff Räterepublik nur für die von radikalen Räten propagierte Staatsform. Sie war von einer Alleinherrschaft der Räte gekennzeichnet unter bewusster und dauernder Ausschaltung parlamentarischer Institutionen (1962, S. 325–385). Anhand der Räterepubliken in Bremen und München lassen sich vergleichende Kennzeichen dieser Form radikaler Räteherrschaft ausfindig machen. Das besondere Kennzeichen dieser Räterepubliken war zunächst der „pathetische Akt“ (1962, S. 327) ihrer Ausrufung. Es gab jedoch keine organisatorischen Vorarbeiten, keine grundlegenden Planungen personeller oder prinzipieller Art und schon gar keine einheitliche Geschlossenheit. Kolb prägte dafür den Begriff der „improvisier- Vorspann 1: Die Rätebewegung – Entstehung, Erscheinungsbild, Positionen 6 ten Räterepublik“ (1962, S. 327). Die als oberste Spitze eingesetzten Rätegremien proklamierten verschiedene Maßnahmen wie Sozialisierung, Schaffung einer Roten Armee, scharfe Kontrolle der Presse und errichteten in München sogar ein Revolutionstribunal. Die Ausführung scheiterte jedoch zumeist an der Unmöglichkeit, die alte Bürokratie auf einen Schlag zu ersetzen, Differenzen zu überbrücken, aber vor allem an der Unfähigkeit, Sicherheit und Ordnung zu gewährleisten. Während der knapp dreiwöchigen räterepublikanischen Phase Bremens, so stellte Kolb ernüchtert fest, sei kein einzig nennenswerter Beschluss oder gar Erlass zustande gekommen (1962, S. 340). Am Beispiel Bayerns wird noch einmal auf diese zutreffende Charakterisierung zurückzukommen sein. Gerade dort wurde jedoch der Begriff Räterepublik zum erlösenden Ausweg aus einer als unlösbar empfundenen politischen, sozialen und wirtschaftlichen Situation. Volker Arnold analysierte die verschiedenen Rätekonzepte von MSPD, USPD und KPD und stieß dabei sofort auf ein Hauptproblem. Alle jene Rätekonzepte, die nicht nur in Ansätzen stehen blieben, sondern sich zu Modellen verdichteten, wurden niemals in einer zusammenhängenden Form veröffentlicht. Zumeist ist man bei ihrer Rekonstruktion auf Reden, Proklamationen und Publikationen einzelner Parteiführer oder maßgeblicher Parteitheoretiker angewiesen. Wäre solcherart ein Kompromiss zwischen Rätebewegung und Parlamentarismus möglich gewesen? Sein eindeutiges Fazit: Die radikale Rätebewegung links von der MSPD und vom rechten Flügel der USPD wollte einerseits Maximalziele, wie die Alleinherrschaft der Räte. Andererseits gab es auch Minimalziele, wie die Einbindung der Räte in die Verfassung als Zeichen einer Reformpolitik. Da die MSPD-Führung die Revolution als Mittel einer neu zu schaffenden Gesellschaftsordnung strikt ablehnte, machte dieser unüberbrückbare Gegensatz schließlich einen Kompromiss, ob in Berlin oder Bayern, gänzlich unwahrscheinlich (Arnold 1985). Arnolds Drei-Phasenmodell orientierte sich an den Entwicklungsstadien der deutschen Rätebewegung. In der ersten Phase, November 1918 bis Dezember 1918, handelte es sich um eine Volksbewegung mit den Hauptforderungen nach Frieden und Ablösung der alten politischen Gewalten. Nach dem Rätekongress spaltete und radikalisierte sich jedoch die Bewegung und mündete in die 2. Phase, die von Dezember 1918 bis Mai 1919 andauerte. Jetzt tritt sie Vorspann 1: Die Rätebewegung – Entstehung, Erscheinungsbild, Positionen 7 als Klassenbewegung auf. Während dieses Zeitraumes fand auch die Gründung von Räterepubliken statt. Der Protest gegen den bisherigen Revolutionsverlauf vermengte sich mit dem Versuch, gefallene politische Entscheidungen zu revidieren. Die Streikbewegung des Frühjahres kann dafür als Beispiel herangezogen werden. Nach dem Scheitern dieser revolutionären Protestbewegung entwickelte sich schließlich die dritte Phase, in der vorrangig der Kampf um ein Betriebsrätegesetz im Mittelpunkt stand. Diese Phase umfasste die Zeitspanne von Juni 1919 bis zum Frühjahr 1920 (1985, S. 58-60). In diesem Zeitraum kam es auch zur Etablierung der beiden bayerischen Räterepubliken. Was Bayern anbelangt, so bezeichnet Arnold bereits die Regierungszeit Eisners als rationelle Räterepublik (1985, S. 247-252). Er argumentiert dabei einerseits mit dessen geistig-ideeller Konzeption einer Rätedemokratie, die durchgängig als Gestaltungsmotiv seiner Politik in Erscheinung trat. Andererseits fungierten die im Laufe der Revolution entstandenen Rätegremien bis Anfang Dezember nominell als oberste Instanz in Bayern. Karl Dietrich Erdmann sah das Ende der Rätebewegung nicht darin begründet, weil das Ausbleiben der sozialen Revolution und die verabsäumte Einsetzung von Räteorganen anstelle des alten Herrschaftsapparates früh den Untergang heraufbeschworen habe (in VfZ 1/1955, S. 6). Vielmehr müsse von einer echten geschichtlichen Entscheidungssituation ausgegangen werden, in der es nur eine Entweder- Oder-Situation gegeben habe: Proletarische Rätediktatur oder aber bürgerlich-parlamentarische Republik (1955, S. 7). Helmut Heiber hingegen sieht in der Entscheidung für eine demokratische Republik und gegen eine revolutionäre Räteherrschaft den damals einzig vernünftigen und daher pragmatischen Weg zur Errichtung eines demokratischen Staatswesens (1975, S. 21-22). Hans Ulrich Wehler bringt einen weiter ausgreifenden Aspekt im Verhältnis von Rätebewegung und/oder parlamentarischer Republik ins Spiel. Im Zentrum seiner Betrachtungen steht das Rätesystem als mögliche dritte Alternative zwischen bürgerlich-parlamentarischer Republik und der späteren nationalsozialistischen Diktatur. Räte traten zunächst als Kampf- und Herrschaftsmittel einer oppositionellen Massenbewegung auf, mit durchaus improvisiertem und spontanem Erscheinungsbild. Nach Wehler empfand sich jedoch der größte Teil als Vorspann 1: Die Rätebewegung – Entstehung, Erscheinungsbild, Positionen 8 Übergangslösung für den zu erwartenden Neuaufbau der Demokratie (2003, S. 206). Wie aber konnte dieser dritte Weg aussehen? MSPD und USPD hätten unter Zuhilfenahme der Rätebewegung den Staat und die Wirtschaft demokratisch umbauen und damit dem Ziele einer sozialen Demokratie sehr nahe kommen können. Diese Option war jedoch von vornherein verbaut, da die MSPD als stärkste Kraft der Arbeiterbewegung dazu gar nicht bereit gewesen sei. Die Partei verstand sich bloß als Statthalter einer künftigen Demokratie, die aus freien Wahlen hervorgehen sollte und war einseitig auf eine Gefahr von links fixiert (2003, S. 208-209). Für Kolb hingegen ist die Entwicklung der Rätebewegung zumindest in den Anfängen offen und die allgemeine politische Lage durch eine gewisse Plastizität (1962, S. 9) gekennzeichnet. Allerdings warnt er in diesem Zusammenhang vor einem allzu leichtfertigen Gebrauch des Terminus „Revolution“ und spricht sich stattdessen für die Verwendung der Begriffe „revolutionäre Bewegung“, „Staatsumsturz“ oder „revolutionäre Ereignisse“ (1962, S. 405) aus. Karl-Ludwig Ay bezeichnet die deutsche Entwicklung im November 1918 nur als das „Bruchstück einer Revolution“ (1968, S. 10). Das galt auch für Bayern und stellte sich letztendlich als zu große Bürde für eine aus der Revolution geborene Institution wie die Räte heraus. Die alte Staatsordnung überstand den Umsturz in der Zusammensetzung der alten Beamtenschaft nahezu ohne Schaden und die maßgeblichen politischen Parteien Bayerns favorisierten die parlamentarische Demokratie. Peter von Oertzen sieht die Hauptschwäche der Vorstellungen von einer Rätedemokratie vor allem in der „Verschwommenheit der Begriffe […] und phrasenhaften Allgemeinheit“ (1976, S. 90) über das, was Rätedemokratie zu sein habe. Die KPD (Kommunisten) hatte dagegen eine klare Vorstellung davon, welche Zielrichtung der Begriff Rätedemokratie beinhalten sollte, nämlich die Diktatur des Proletariats, allerdings im Sinne Lenins unter Anleitung einer „kampfgestählten Partei“ (1976, S. 98). Dies hätte letztendlich nicht nur den vollkommenen Ausschluss aller anderen Bevölkerungsgruppen von Rätewahlen bedeutet, sondern musste auch zur kommunistischen Vorherrschaft in allen Bereichen führen. Genau Vorspann 1: Die Rätebewegung – Entstehung, Erscheinungsbild, Positionen 9 diese Strategie verfolgten sie im Rahmen der 2. Räterepublik, allerdings glücklos, wie sich kurz danach herausstellte. Abb. 1 „Spartakusaufstand“ in Berlin im Jänner 1919 Vorspann 1: Die Rätebewegung – Entstehung, Erscheinungsbild, Positionen 10

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Zusammenfassung

Vor genau 100 Jahren wurden in Bayern kurz hintereinander zwei revolutionäre Räterepubliken ausgerufen. Sie stellten den Höhepunkt einer Entwicklung dar, die vom November 1918 bis zum April 1919 Bayern, Deutschland und Mitteleuropa mehr als 200 Tage lang in ihren Bann zog.

Obwohl die entscheidenden Etappen der bayerischen Revolution ihren Ausgangspunkt in der Landeshauptstadt München nahmen, kann dennoch mit Fug und Recht von einer bayerischen Revolution gesprochen werden. Die revolutionäre Stimmung erfasste nämlich auch andere bayerische Städte und die ländlichen Regionen. Die vorliegende Publikation beabsichtigt, durch besondere thematische Zugänge die bewegenden Ereignisse neu zu beleuchten. Im Mittelpunkt der Betrachtung stehen daher das Modell der Rätedemokratie, die handelnden Protagonisten sowie das gescheiterte Experiment, einen Staat auf rätedemokratischer Grundlage zu errichten.