Vorspann 2: Modelle der Rätedemokratie in:

Ernst Gusenbauer

Dann war es nur ein Traum ..., page 11 - 16

Rätedemokratie und Rätebewegung in Bayern 1918/19

1. Edition 2019, ISBN print: 978-3-8288-4348-6, ISBN online: 978-3-8288-7297-4, https://doi.org/10.5771/9783828872974-11

Series: Wissenschaftliche Beiträge aus dem Tectum Verlag: Geschichtswissenschaft, vol. 41

Tectum, Baden-Baden
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Modelle der Rätedemokratie Der Modellbegriff stammt aus der empirischen Wissenschaft und wird dort als „stilisierende, idealtypische und bewusst vereinfachende (Re)Konstruktion der Wirklichkeit“ (Nohlen/Schultze 2002, S. 547) oder zumindest von Teilbereichen daraus verstanden. In der Praxis wird jedoch die Realität nie in ihrer Gesamtheit erfasst. Es stellt sich nämlich die allgemeine Frage, inwieweit ein Modell reale Entwicklungen bzw. Prozesse abzubilden imstande ist. Daher kann ein Modell immer nur der Veranschaulichung dienen und müsste erst in der Realität den „Elchtest“ bestehen. Im allgemeinen Sprachgebrauch werden Räte als kollektive Organe bzw. Körperschaften mit beschließender oder beratender Funktion bezeichnet, die sowohl durch Wahl als auch durch Ernennung eingesetzt sind (Oertzen 1976). Vor allem die Politikwissenschaft betrachtet in kritischer Weise Begriffe wie Räte, Rätewesen und die Merkmale und Funktionen eines Rätesystems auf institutioneller Ebene. Im Zentrum der Betrachtungen steht dabei zunächst das direkt-demokratische Grundprinzip, demzufolge die Gesellschaft ihre Willensbildungs- und die Entscheidungsprozesse von unten nach oben zu entwickeln habe. Dabei sind folgende Grundmerkmale hervorzuheben: Die Wählerschaft organisiert sich in Basiseinheiten, hier vor allem als Betriebs-, Wohn- und Verwaltungseinheit. Innerhalb dieser Urwählerschaft bildet und artikuliert sich der allgemeine politische Wille. Entgegen der Praxis des herkömmlichen Parlamentarismus geht die Rätebewegung vom Gedanken aus, dass alle gesellschaftlich bedeutenden Positionen durch die direkte Wahl auf unterster Stufe des Organisationsschemas, auf allen folgenden Stufen durch indirekte Wahl besetzt werden sollten. Die gewählten Delegierten sind der Urwählerschaft in ihren Entscheidungen voll verantwortlich und strikt an den Wählerauftrag gebunden (imperatives Mandat). Dies bedeutet eine dauernde Kontrolle durch permanente Rechenschaftsberichte in den Basiseinheiten sowie die Möglichkeit der sofortigen Abberufung (re- Vorspann 2: 11 call) durch diese Kontrollinstanz. Angestrebt wird sodann die ehrenamtliche Tätigkeit aller Funktionsträger. Gefordert wird überdies die Ämterrotation, um häufige Wiederwahl und die damit möglicherweise verbundene Machtanhäufung und Korruption zu vermeiden. Die MSPD lehnte die politische Funktion der Räte rundweg ab. Die wirtschaftlichen Kompetenzen beschränkten sich aus ihrer Sicht auf eine beratende und begutachtende Funktion, eine beschließende Kompetenz war ausdrücklich nicht vorgesehen. Dennoch entwickelten „Parteilinke“ ein Modell, das im Rahmen von mehreren rein theoretischen Abhandlungen (Arnold 1985) veröffentlicht und im Antrag auf dem 2. Rätekongress in Berlin zusammenhängend erstmals formuliert wurde. Welche wesentlichen Grundprinzipien weist dieses Modell auf? Auf der untersten Stufe erfolgt in den Betrieben, unabhängig von Gewerkschaften, Partei und Betriebsräten, die Wahl der Arbeiterdelegierten zu den Produktionsräten. In diesem Gremium aber sitzen auch die Unternehmer (Betriebsleiter) paritätisch aufgeteilt. Diese Produktionsräte der einzelnen Gewerbezweige bilden sich in der kleinsten Einheit der Gemeinde. Ab Kreisebene werden die Produktionsräte der einzelnen Gewerbe zu einem Zentralproduktionsrat zusammengeschlossen. Innerhalb jedes Produktionsrates werden wiederum Delegierte in die Kammern der Arbeit entsendet, die ihrerseits ebenfalls auf allen Stufen gebildet werden. Bereits auf territorialer Ebene agieren die Kammern der Arbeit neben der Volkskammer = normales Parlament als gleichberechtigte zweite Kammer, in der alle am Produktionsprozess Beteiligten ihre Anliegen vorbringen. Die Aufgaben dieser Kammern auf höherer Ebene sind die gleichberechtigte Zusammenarbeit mit der Volkskammer in Fragen der Gesetzgebung sowie die Einbringung von Wirtschaftsgesetzen. Hier wird den Kammern der Arbeit vorrangig die Mitwirkung an der Sozialisierung zugeordnet. Wirtschaftsgesetze sollten ihr sogar vorrangig zugehen. Innerhalb des USPD wiederum entstand eine Reihe von Vorstellungen, die erst nachträglich zu Modellen zusammengefasst wurden (Arnold 1985). Von Seiten des Parteivorstandes um Hugo Haase und Wilhelm Dittmann gingen die Konzepte aus, die eine Verbindung von Räten und Parlamentarismus vorsahen. Man hielt an der Vorstellung des freien und gleichen Wahlrechts fest und dies galt auch für die verfassungspolitische Verankerung der Demokratie, gleichzeitig traf man Vorspann 2: Modelle der Rätedemokratie 12 sich in der Einsicht, dass Räte ein wichtiges Instrument der Sozialisierung seien. Es war Hugo Haase, der auf dem März-Parteitag pathetisch verkündete, dass Räte „… unentbehrlich für die Durchführung der Sozialisierung“ (Oertzen 1976, S. 200) seien. Solcherart entstünden „kontrollierte Räte“, die nicht unbeschränkt herrschen und agieren konnten. Heinrich Ströbel erläutert diese Sichtweise im Mai 1919: „So willkommen, so notwendig das Rätesystem als Regierungs- und Verwaltungsorgan neben dem Parlament ist, so bedenklich wird es dem kritisch Prüfenden als einziges Organ der Legislative und Exekutive“ (Gottschalch 1978, S. 96). Die Gefahren einer unkontrollierten Räteherrschaft sah er im möglichen Einfluss von skrupellosen Demagogen und politischen Glücksrittern. Auch der USPD-Politiker Rudolf Hilferding hatte sich schon im November gegen eine unbeschränkte Fortdauer der Räteherrschaft ausgesprochen, die nämlich in letzter Konsequenz alle anderen Schichten der Gesellschaft von der politischen Mitbestimmung ausschließen würde und stellte sogleich die Gefahr eines Bürgerkriegs in den Raum: „Kann man glauben, dass diese Kreise sich das widerstandslos gefallen ließen?“ (Arnold 1985, S. 367). Hilferding und seine Mitstreiter Ströbel und Breitscheid waren dann maßgeblich an der Konzeption eines Modells beteiligt, dass im Laufe des Frühjahres 1919 entstand und auf dem 2. Rätekongresses, der vom 8. Mai bis zum 14. April 1919 in Berlin stattfand, präsentiert wurde. Da war allerdings die 1. Räterepublik in Bayern schon ausgerufen und die 2. Räterepublik als Folge eines missglückten Gegenputsches gerade im Entstehen begriffen. „Alle Macht den Räten!“ lautete die Hauptparole der Spartakisten/ Kommunisten, unter der sie seit dem Spätherbst 1918 zu Massenaktionen aufriefen. Gleichzeitig aber stand neben putschartigen Aktionen die Forderung im Raum, anstelle der alten Staatsorgane revolutionäre Räteinstitutionen einzurichten, denn ein Punkt im Parteiprogramm legte die „Beseitigung aller Parlamente und Übernahme ihrer Funktionen durch Arbeiter- und Soldatenräte sowie deren Ausschüsse und Organe“ (Ritter/Miller 1975, S. 330 ff) unmissverständlich fest. In einem Leitartikel der „Roten Fahne“ vom 18.11.1918 hatte die radikale Wortführerin Rosa Luxemburg die Aufgaben der politischen Räte bereits fest umrissen: Schaffung einer ständig tagenden Volksversammlung als Träger der Staatsgewalt, die zugleich eine permanente revolutionäre Vorspann 2: Modelle der Rätedemokratie 13 Stimmung erzeugen sollte. Die Frage des Wahlrechtes wurde im Sinne des Klassenwahlrechts geregelt. Man ging daher davon aus, dass nur einfache Soldaten, die Arbeiter der Betriebe und Landarbeiter sowie Kleinbauern wählen durften. Sie verfügten dabei über das aktive und passive Wahlrecht (Gottschalch 1978). Abb. 2 Grundmuster deutscher Rätemodelle 1918/19 Der bayerische Kommunist Max Levien skizzierte auf dem 1. Gesamtbayerischen Rätekongress ein mögliches Grundmuster der politischen Räte aus Sicht der Kommunisten (STB o. D., S. 41-46): Die zuvor genannten Basisgruppen wählen auf kommunaler Ebene die betreffenden Arbeiter-, Soldaten- und Bauernräte und bilden zugleich einen Vollzugsausschuss. Die kommunalen Arbeiter-, Soldaten- und Bauernräte wählen wiederum Delegierte auf einer nächsthöheren Ebene im Bereich der Kreise und Bezirke. Auch ist ein Vollzugsausschuss zu installieren. Jede Ebene erhält volle Exekutiv- und Legislativgewalt. Dazu Vorspann 2: Modelle der Rätedemokratie 14 kommen auf allen Ebenen das Recall-Prinzip und das imperative Mandat. Den Delegierten der untersten Organisationsstufe ist es vorbehalten die Delegierten für den Rätekongress zu wählen, der mindestens alle drei Monate tagen soll. Der Rätekongress schließlich kontrolliert und wählt den obersten Vollzugsrat, der wiederum bestimmte Kommissariate einrichten sollte. Vorspann 2: Modelle der Rätedemokratie 15

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Zusammenfassung

Vor genau 100 Jahren wurden in Bayern kurz hintereinander zwei revolutionäre Räterepubliken ausgerufen. Sie stellten den Höhepunkt einer Entwicklung dar, die vom November 1918 bis zum April 1919 Bayern, Deutschland und Mitteleuropa mehr als 200 Tage lang in ihren Bann zog.

Obwohl die entscheidenden Etappen der bayerischen Revolution ihren Ausgangspunkt in der Landeshauptstadt München nahmen, kann dennoch mit Fug und Recht von einer bayerischen Revolution gesprochen werden. Die revolutionäre Stimmung erfasste nämlich auch andere bayerische Städte und die ländlichen Regionen. Die vorliegende Publikation beabsichtigt, durch besondere thematische Zugänge die bewegenden Ereignisse neu zu beleuchten. Im Mittelpunkt der Betrachtung stehen daher das Modell der Rätedemokratie, die handelnden Protagonisten sowie das gescheiterte Experiment, einen Staat auf rätedemokratischer Grundlage zu errichten.