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III. Anhang: Die politischen Impulse des Senats der Wirtschaft anhand einiger Beispiele aus Publikationen in:

Volker Kronenberg

Chronik, page 149 - 178

Senat der Wirtschaft

1. Edition 2019, ISBN print: 978-3-8288-4347-9, ISBN online: 978-3-8288-7294-3, https://doi.org/10.5771/9783828872943-149

Tectum, Baden-Baden
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149 III . Anhang: Die politischen Impulse des Senats der Wirtschaft anhand einiger Beispiele aus Publikationen Die Unterstützung der Politik durch die Expertise der Mitglieder des Senats und die Forschungsergebnisse der wissenschaftlichen Arbeit sind auf verschiedenen Ebenen der politischen und gesellschaftlichen Institutionen und Strukturen angesetzt. Der Senat hat sich als Dialogpartner kontinuierlich eingebracht und oft in kleinen Schritten zu Ergebnissen beigetragen. Stets ist die Zielsetzung, durch plural angesetzte, offene und unideologische Denkansätze auf Basis der praktischen Erfahrungen und zukunftsgewandter Denkleistungen an Lösungsansätzen für die Herausforderungen unserer Zeit mitzuwirken. Dabei sind die Denkansätze stets global, die regionale Orientierung bei Umsetzungsimpulsen bleibt davon jedoch unberührt. Global denken, lokal handeln ist ein Teil der richtigen Antwort. Der Senat hat durchaus auch Handlungsansätze, die in den Brennpunktgebieten der Ungleichheit oder Problemstellung ansetzt. Speziell bei den klimagerechten Kompensationen oder sozial ungerechten Produktionsbedingungen von Konsumgütern bietet sich eine geschehensnahe Lösungsumsetzung besonders an. Seit der Gründung wurden zahlreiche politische Aktivitäten im Sinne einer ergebnisorientierten Impulsarbeit ausgeführt – immer vor dem Hintergrund einer kooperativen Unterstützung der politischen Instanzen. Im Folgenden werden einige Beispiele aufgeführt und auszugweise vorgestellt: 150 Chronik – Senat der Wirtschaft 1 . Die Klima Initiative des Senats der Wirtschaft – Joker für eine Zukunft Bereits 2011 startete die Klimainitiative, damals unter dem Namen „Welt Wald Klima Initiative“. Sie schafft durch direkte Kooperationen mit Regierungen die Rahmenbedingungen, um gezielte Aufforstungsprogramme durch Mittel der privaten Wirtschaft zu ermöglichen. Das Ziel ist, an einer erforderlichen Entziehung von Treibhausgasen aus der Atmosphäre dem Klimaproblem zusätzlich Einhalt zu gebieten. Durch die enge Zusammenarbeit mit der deutschen und internationalen Regierungen werden die rechtlichen, finanziellen und organisatorischen Weichen gestellt, um Investoren, Ländern und der Bevölkerung die nötige Stabilität und Sicherheit zu gewährleisten. Auf Einladung des damaligen Bundesumweltministers Norbert Röttgen stellte der Senat der Wirtschaft die „Welt Wald Klima Initiative“ als offiziellen Teilnehmer auf der internationalen Ministerkonferenz „Bonn Challenge“ vor. Die konkrete, langfristig angelegte Wiederaufforstung wird nach ökologischen und sozialen Spitzenstandards durchgeführt. Erstmals wird weltweit eine konzentrierte und geregelte Umsetzung zur Wiederaufforstung möglich. Norbert Röttgen betonte: „Die Initiative hat auf der Konferenz ‚Bonn Challenge‘ auch international Beachtung gefunden. Nicht nur bei der Bundesregierung, auch bei der Weltbank, bei internationalen Regierungen. Ich bin stolz auf den Senat der Wirtschaft.“ Die Klima Initiative bietet Unternehmen die Möglichkeit, ihre Bemühungen um Umwelt- und Klimaschutz wirksam zu gestalten. Neben der wichtigen Reduktion von Treibhausgasen wird durch die Bindung von CO2 in Wäldern eine Klimaneutralität möglich. Klimaneutral werden, wird möglich – auch auf ehrliche Weise. So einfach geht’s: Die 5 Schritte auf dem Weg zur Klimaneutralität: 1. Kontaktieren der Klimainitiative des Senats der Wirtschaft. 2. Es folgt ein erstes kostenloses und unverbindliches Beratungsgespräch. Mitarbeiter des Senats informieren über die Inhalte der Klimainitiative und erläutern mögliche Fragen zur Wieder- 151 Die Klima Initiative des Senats der Wirtschaft – Joker für eine Zukunft aufforstung nach ökosozialen Gesichtspunkten. Wiederaufforstung erfolgt hier nur nach höchsten internationalen Standards! Es werden auch CO2-Zertifikate erteilt. 3. Zertifizierte Carbon-Analysten erstellen dann den „Carbon Food Print“, d. h. die Menge CO2, die die jeweiligen Unternehmen, die Produkte oder die Events verursachen. 4. Die Klimainitiative erarbeitet auf dieser Basis individuelle Möglichkeiten, um Klimaneutralität zu erreichen. 5. Zusammen mit geeigneten Dienstleistern geht es dann in die konkrete Umsetzungsplanung. Die Arbeit der Klimainitiative korrespondiert eng und unmittelbar mit der Unterstützung des Senats bei den Nachhaltigkeitsbemühungen von Mitgliedsunternehmen. Seit 2017 hat der Senat die Initiative „WegWeiser Nachhaltigkeit“ begründet. Als Konsequenz aus der EU-CSR-Richtlinie, die auch nationales Recht wurde, bietet der Senat seinen Mitgliedern exklusiv Unterstützung in Sachen nachhaltige Unternehmensführung an. So wurde eigens ein neues Team von akademischen Nachhaltigkeitsmitarbeitern aufgebaut. Was ist der WegWeiser Nachhaltigkeit? Mit dem WegWeiser Nachhaltigkeit haben Mitglieder des Senats der Wirtschaft - einen vertrauensvollen Austausch zur praktischen Nachhaltigkeit in Unternehmen, - individuelle Nachhaltigkeitslösungen und -strategien, - Unterstützung bei der Erreichung von Nachhaltigkeitszielen und - Möglichkeiten der Umsetzung in Zusammenarbeit mit ausgewählten Kompetenzpartnern. Der klare Grundsatz „Von Senatoren für Senatoren“ bedeutet, dass der Senat keine Vermittlungsplattform für Berater oder Dienstleister sein will. Ein professioneller Rat und die Zusammenarbeit vor dem Hintergrund der gemeinsamen Werte soll jedoch zur Nachhaltigkeit der Unternehmen genutzt werden. 152 Chronik – Senat der Wirtschaft Die Motivation dieser Unterstützung ist wie folgt zu erklären. Seit 2017 besteht gesetzlich die Pflicht zur Nachhaltigkeitsberichterstattung für Unternehmen ab 500 Mitarbeitern. Lieferanten und Dienstleister, die eventuell kleiner sind, werden ebenso einbezogen (EU-CSR-Richtlinie). Die hauptamtliche Nachhaltigkeitsbeauftragte des Senats der Wirtschaft führt kostenfrei Einführungsgespräche mit interessierten Mitgliedsunternehmen zu Möglichkeiten des Nachhaltigkeitsengagements. Konkrete Maßnahmen können nach Bedarf auch durch Mitglieder des Senats realisiert werden, die von ihm professionell organisiert werden. So entsteht eine sich vergrößernde Zahl nachhaltig agierender Unternehmen. Ebenfalls entwickeln sich Erfahrungswerte über die Breite des Engagements des Senats der Wirtschaft, die wiederum als Best-Practice-Beispiele zur Nachahmung für andere Unternehmen dienen können. 2 . Die ausführliche Studie des Senats der Wirtschaft im Umfeld der Finanzkrise und deren Folgen327 Zur Einordnung Der Senat der Wirtschaft beschäftigte sich 2010 und 2012 intensiv mit der Finanzmarkt- und Eurokrise, die uns in den letzten Jahren so viele Schwierigkeiten gemacht hat. Der Senat erörterte dies vor dem Hintergrund seiner grundsätzlichen Positio nen, d. h. des Einsatzes für eine weltweite Ökosoziale Marktwirtschaft und eine Gemeinwohlorientierung des Eigentums und mit einem Fokus auf einer mit Nachhaltigkeit kompatiblen Globalisierungsgestaltung. Dies schließt insbesondere auch den Gedanken der Generationengerechtigkeit mit ein. Grundsätzlich geht es dabei um Fragen der Bewertung von richtig und falsch, um die Unterscheidung zwischen Wünschenswertem und nicht Wünschenswertem und um die Interessen der großen Mehrheit der Men schen, in Eu- 327 Norbert Dieckmann/Günter Grzega/Albrecht Hertz-Eichenrode/Dirk Sollte/ F. J. Radermacher: Positionspapier zur Finanz- und Eurokrise, Erstveröffentlichung: Senat der Wirtschaft e. V., Bonn/Berlin 2012, Neuauflage Oktober 2013. 153 Im Umfeld der Finanzkrise und deren Folgen ropa und weltweit gemäß dem demokratischen Grundprinzip: one person, one vote. Differenzierung von Einkommen und Vermögen wird in diesem Kontext positiv gesehen, vorausgesetzt, sie resultiert aus Leistungsunterschieden unter Einhaltung fairer Grundbedingungen. In diesem Sinne muss sich Leistung lohnen. Das ist eine entscheidende Voraussetzung für die Sicherstellung einer hohen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, die ihrerseits wiederum Voraussetzung für die Umsetzung vieler wünschenswerter Zielvorstellungen von Gesellschaften, insbesondere auch für die Ermöglichung einer nachhaltigen Entwicklung ist. Eine solche Differenzierung von Einkommen und Vermögen muss aber für die weit überwiegende Zahl von Menschen plausibel sein – gerade in einer Demokratie. Deshalb kann sie langfristig nur im Rahmen eines Gesellschaftsvertrags verabredet werden, in dem die spezifische Form der Differenzierung aus Sicht der großen Mehrheit der Men schen positiv zu werten ist. Positiv in dem Sinne, dass die Ungleichheit eine Wachstumsdynamik und Vielfalt der Gesellschaft hervorbringt, die in ihren Auswirkungen für die weit überwiegende Zahl der Menschen positiv ist, selbst wenn man nicht einen „Sonnenplatz“ im System einnimmt. In diesem Kontext sind dann auch die Interessen von Unternehmen und Unternehmern einzuordnen. Sie benötigen von Seiten der Gesellschaft einen Legitimationsrahmen für ihr Tun und Handeln als eine „licence to operate“, dessen Vorgaben unter demokratischen Bedingungen eine breite Zustimmung und Zustimmungsfähigkeit voraussetzt. Auf diese Weise kommt es tendenziell zu einer Balance der Interessenlagen unterschiedlicher gesellschaftlicher Akteure und damit zu funktionierenden Gesellschaften. Die dargestellten Überlegungen führen zu der vom Senat der Wirtschaft e. V. vertretenen Position einer balancierten Einkommensverteilung/Teilhabegerechtigkeit, die an anderer Stelle ausführlich diskutiert wird, und korrespondiert zu der vom Senat der Wirtschaft e. V. vertretenen Gemeinwohlverantwortung von Eigentum. Aus Sicht des Senats der Wirtschaft sind in diesem Kontext Regulierungsfragen von höchster Bedeutung und ist eine entsprechende Regulierung (Ord nungspolitik) völlig legitim, sie entspricht den Grundprinzipien der Demo kratie. Dazu gehört auch eine angemessene Besteuerung zur Finanzierung einer funk- 154 Chronik – Senat der Wirtschaft tionierenden Gesellschaft und zur Sicherstellung der Vorausset zungen von Wertschöpfungsfähigkeit. Die weltweite Situation hat sich nach dem Fall der Mauer für viele Men schen auf dem Globus verbessert, vor allem in den großen Schwellenlän dern wie China und Indien. Zugleich hat sich aber die Situation von vielen Menschen in der reichen Welt verschlechtert, die von ihrer Stellung und ihrer Kompetenz her nicht in der Lage waren, von verstärkter interna tiona ler Arbeitsteilung zu profitieren. Die Globalisierung hat zudem be stimmten leistungsfähigen Akteuren ermöglicht, sich legal oder auch illegal durch grenzüberschreitende Prozesse, insbesondere durch immer neue Ver packungen von Rechtstiteln (Wrapping), der Besteuerung sehr weitgehend zu entziehen. Die Staaten haben entsprechende Steuerausfälle teilweise durch immer mehr Schulden kompensiert. Langfristig ist dies kein tragfähi ger Weg. Langfristig müssen die Strukturen externe Kosten internalisieren, Preise müssen „die Wahrheit“ sagen, eine angemessene Besteuerung muss durchgesetzt werden. Mit der Finanzkrise ist deutlich geworden, dass die Verhältnisse sehr häufig nicht mehr im Gleichgewicht sind. Der Finanzsektor hat sich teilweise von der Realökonomie losgelöst. Mit innovativen Finanzierungsinstrumenten gelang es bestimmten Akteuren, sich selbst massiv zu bereichern, wobei die Risi ken der Allgemeinheit zugeschoben wurden. Es zeigten sich typische Mus ter der Privatisierung von Gewinnen und der Sozialisierung von Verlusten. Die großen „Plünderer“ waren nicht die oft beschworenen Personen in der „sozialen Hängematte“, sondern „Premiumleistungsträger“. Die Politik hat diesen Entwicklungen wenig entgegensetzen können: Sie war Gefangener einer marktfundamentalen Philosophie, aber sie war auch den Konkurrenz zwängen einer sich immer weiter globalisierenden Ökonomie ausgesetzt. Als es zur Fast-„Kernschmel ze“ des Finanzsektors kam, mussten die Staaten das System um den Preis einer deutlichen Erhöhung der staatli chen Schuldenlast stabilisieren. Dies führt jetzt an den Finanzmärkten zu Vertrauens verlusten und zu weiteren Erhöhungen der Kosten für Kredite an viele Staa ten. Wohlstand und nachhaltige Entwicklung braucht Regeln Aus Sicht des Senats der Wirtschaft sind ein breiter Wohlstand und eine nachhaltige Entwicklung nur mit einem funktionierenden Weltfinanzsystem erreichbar. Der Finanzsektor muss dabei eine dienende Rolle für 155 Im Umfeld der Finanzkrise und deren Folgen die Re alökonomie wahrnehmen und für diese als Katalysator wirken. Zunehmen der Wohlstand resultiert primär aus realökonomischen Innovationen und im Besonderen aus realökonomischen Investitionen. Nur mit zunehmendem Produktivvermögen ist ein zunehmender Wohlstand realisierbar. Diese Innovationen und Investitionen müssen über den Finanzsektor befördert werden. An den daraus resultierenden Wohlstandszuwächsen kann und soll der Finanzsektor angemessen partizipieren. Derartige Verhältnisse zu orga nisieren, ist möglich, aber schwierig. Dass dies bis heute aufgrund der unter schiedlichen Interessenlagen der Staaten nicht gelungen ist, ist eine wesent liche Ursache der Probleme auf den Finanzmärkten und zeigt sich in der Realökonomie gerade auch in einer zurückgehenden Investitionsneigung. Die Ursache liegt nicht in der Kreditnatur des Geldes und auch nicht in Zinseszinseffekten – eher schon in Rendite-Rendite-Effekten bei akkumu lierten Vermögen. Mit vernünftiger Regulierung, mehr Transparenz und einer adäquaten Besteuerung von (risikolosem) Zins und (risikofreier) Ren dite ließen sich alle diesbezüglichen Probleme zum Vorteil des Gemein wohls lösen. Der Senat der Wirtschaft erkennt an, dass die Politik große Leistungen in der Stabilisierung nach der Weltfinanzkrise erbracht hat. In der extremen Verschuldungssituation heute befinden wir uns nicht primär wegen unsolider Aus gabenpolitik, sondern weil ein System stabilisiert werden musste, das von starken Akteuren des Finanzsektors völlig unterminiert wurde. Es ist richtig, dass in den USA der Staat daran beteiligt war, ein ausuferndes Feld von Subprime-Krediten zu ermöglichen, dies auch in Verbindung mit einer Philosophie der Eigentumsförderung für große Teile der Bevölkerung. Hinter dieser Philosophie stand aber teilweise auch das Ziel Pate, einen Sozialstaat à la Europa nicht finanzieren zu wollen und zu müssen. In der Summe war die Politik, natürlich im Besonderen in Konkurrenz der Staaten zueinander, nicht in der Lage, den Finanzsektor adäquat zu regulie ren. Die Akteure im Finanzsektor haben sich ihrerseits nicht selbst eine adäquate Selbstverpflichtung auferlegt und sich gemäß einer verantwortungsvollen Unternehmensführung daran gehalten. Sie haben vielmehr teilweise massiv die Chancen genutzt, die sich ihnen boten: Gewinnanhäufung auf der eigenen Seite, Verluste auf der öff entlichen Seite. Resümierend stellte die Studie 2012 unter anderem fest: Nun ist das Kind in den Brunnen gefallen, lamentieren nützt an dieser Stelle wenig. 156 Chronik – Senat der Wirtschaft Und so lange die globalen rechtlichen Verhältnisse nicht im Konsens der Staaten geändert werden, und das kann noch sehr lange dauern – wenn es je soweit kommen sollte –, ist der reale Zustand in rechtlicher und damit materieller Hinsicht aufgrund internationaler Verträge so, wie er ist. Die Politik muss in diesem Umfeld vor allem versuchen, Zukunftsfähigkeit zu erreichen, hier in Europa z. B. bezüglich der Stärkung des Euro. Dabei ist auch ein „Geburtsfehler“ des Euro zu bedenken: Langfristig kann die Eurozone nur bei einer ausreichenden Balance innerhalb und zwi schen den Eurostaaten florieren. Damit der gemeinsamen Währung die Möglichkeit der Veränderung von Währungsparitäten entfällt, muss Kohä renz durch andere Maßnahmen, insbesondere auch durch einen Finanzaus gleich herbeigeführt werden. Dies ist ähnlich zum Erfordernis eines Länder finanzausgleichs in Deutschland. Natürlich muss das Einflussmöglichkeiten demokratisch legitimierter Gremien auf europäischer Ebene in Bezug auf das Ver halten derjenigen Eurostaaten beinhalten, die entsprechende Hilfen in An spruch nehmen. Dies erfordert Schritte hin zu einer Fiskalunion bzw. einem europäischen Bundesstaat. Was das im Einzelnen bedeutet, was wir von Senatsseite an dieser Stelle vorschlagen, wird im Folgenden dargestellt. 3 . Der Marshallplan mit Afrika Der „Marshallplan mit Afrika“ stellt die bislang wichtigste Initiative, die ursächlich vom Senat der Wirtschaft aufgebaut wurde, dar. Im November 2016 überreichte der Senat der Wirtschaft mit dem Club of Rome die gemeinsame Denkschrift an den Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Gerd Müller. Dazu lud die Bundespressekonferenz Medienvertreter des politischen Berlins. „[…] Der Club of Rome und der Senat der Wirtschaft schlagen einen ‚Fonds Zukunft Afrika‘ vor. Dieser könnte anlässlich des EU-Afrika-Gipfels 2017 präsentiert werden. Auf deutscher Seite soll er bis 2030 Gesamteinzahlungen von 120 Milliarden Euro umfassen. Die Mittel können zu großen Teilen über den Finanzmarkt platziert werden und eröffnen dann interessante Anlegemöglichkeiten. […]“ 157 Der Marshallplan mit Afrika Mittel für Afrika sollen u. a. in den Bereichen erneuerbare Energie, Infra struk turaufbau und Aufforstung investiert werden. „Hier gibt es gro- ßen Chancen für Afrika und die Welt. Vor allem die Sahara ist ein echter ‚Joker‘. Es gilt, die Potenziale in Afrika und in Teilen des Mittleren Ostens für netzbasierte erneuerbare Energie zu nutzen: Sonne, Wind und Wasser. Sonne vor allem in den Wüsten“, erklärt Franz Josef Radermacher. Viel Energie bedeutet dabei auch viel Wasser, gewonnen mit klimaneutral betriebenen Entsalzungsanlagen. Aufforstungsprogramme sieht Radermacher als „Schlüssel für die Förderung von 12 der 17 Nachhaltigkeitsziele der Weltgemeinschaft im Rahmen der Agenda 2030 in Afrika“. Neue Wälder entziehen der Atmosphäre CO2 und schaffen langfristige Arbeitsplätze. Der „Marshallplan mit Afrika“ muss nach Meinung der Autoren mit einem Ausbau des humanitären Programms für Flüchtlinge in Not und einer gesteuerten Einwanderung zum Vorteil aller Seiten verknüpft werden. Dass der Marshallplan nicht nur wirtschaftlich sinnvoll, sondern auch menschlich geboten ist, erläutert Radermacher: „Investitionen für bessere Lebensperspektiven der in Afrika lebenden Menschen sind nicht nur massiv kosteneffektiver als der Einsatz sozialstaatlicher Mittel in Deutschland für Flüchtlinge aus Afrika – alles, was den Menschen einen Anreiz bietet, ihre Zukunft im eigenen Land zu gestalten, respektiert auch in viel höherem Maße die Menschenwürde der Betroffenen.“ Einige Fakten und Denkansätze aus der Studie werden hier nun in einem Textauszug von Estelle Herlyn und Bert Beyers ausführlich aufgeführt: Was ist die Idee? Stellen wir uns Marokko, Tunesien und Ägypten im Jahr 2050 als eine Region des Wohlstands und des Friedens vor, durchaus vergleichbar mit Teilen Europas auf der anderen Seite des Mittelmeers. Die meisten Menschen in Nordafrika, die arbeiten wollen, haben eine auskömmliche Arbeit, auch die jungen. Die Staaten verfügen über ausreichend Energie, die z. B. in Solarkraftwerken in der Sahara gewonnen wird, um eine Industrie aufzubauen. Die Energie hilft auch, Wasser klimaneutral zu pro- 158 Chronik – Senat der Wirtschaft duzieren – um Landwirtschaft zu betreiben. Nicht nur im Norden des Kontinents. An vielen Orten in Afrika gibt es mittlerweile hoffnungsvolle Entwicklungen. Klingt utopisch – angesichts der derzeitigen Lage. Wir sind aber davon überzeugt: Es ist eine machbare Utopie. Mehr noch: Sie ist unsere wohl einzig realistische Chance für eine gedeihliche Zukunft. Ein Marshallplan mit Afrika könnte die Weichen für die angestrebte positive Entwicklung stellen. Dabei liegt die Betonung auf „mit“: ein gemeinsames Unterfangen mit Afrika in einem größeren Kontext. Das Ziel ist eine selbsttragende Entwicklung in Afrika – wie in Asien. Letztlich können nur die Kräfte des Marktes und des Unternehmertums einen Kontinent aus der Armut befreien. Erforderlich dafür: starke Regierungen, die in Arbeitsplätze, Gesundheit und Bildung investieren. Vor allem aber Frieden und Stabilität. Afrika hat von alldem nicht genug. Der Weg wird also lang und schwierig sein. Aber warum sollte Afrika es nicht schaffen, wenn starke Partner Unterstützung leisten? Was haben wir mit Afrika zu tun? Die Zahl der Afrikaner wird sich bis 2050 verdoppeln und bis 2100 möglicherweise vervierfachen. Die Zahl der gescheiterten Staaten, Armut, Unruhen könnten weiter zunehmen. Warum sollten die Afrikaner in ihrer Heimat bleiben – ohne Perspektive? Dabei reden wir nicht über einige Hunderttausende, sondern über Millionen. Europa mit nur sieben Prozent der Weltbevölkerung kann sich auf Dauer nicht einmauern, Deutschland mit einem Prozent schon gar nicht. Wo liegen die Probleme? In Afrika gibt es vielfach eine schwache Regierungsführung und mangelnde Rechtssicherheit. Ungenügende Wirtschaftsentwicklung, Bildung und Beschäftigung verbauen die Perspektive vor allem von jungen Menschen und Frauen. Der Marshallplan zielt auf pragmatische Partnerschaften überall dort in Afrika, wo Stabilität und Veränderungswille vorhanden sind. Dabei wird die Finanzierung von Projekten gebunden an die Umsetzung und Einhaltung sozialer und ökologischer Standards – im Sinne einer „Querfinanzierung gegen Standards“. 159 Der Marshallplan mit Afrika Was ist der Plan? Ohne eine deutliche Erhöhung der Hilfe wird es nicht gehen, ohne die Kräfte des Marktes und der Technik schon gar nicht. Wir regen an, dass Deutschland einerseits seine Mittel für Entwicklungszusammenarbeit deutlich erweitert und zusätzlich in 2017 den Startschuss für einen „Fonds Zukunft Afrika“ gibt. Der Gesamtumfang der Fondsmittel könnte bis 2030 bei 120 Milliarden Euro liegen. Fondsmittel für Afrika klug einsetzen Etwa die Hälfte der Fondsmittel soll als Zuschuss in Sozialversicherungssysteme in Partnerländer gehen und dort helfen, die Bevölkerungsexplosion zu stoppen und die Durchsetzung der Menschenrechte zu adressie ren. Die andere Hälfte soll revolvierend genutzt werden – und immer neue Projekte finanzieren und ermöglichen. Das Geld soll als Hebel ein Vielfaches an privaten Investitionen nach sich ziehen, weil sich das lohnt, weil so nachhaltigkeitskompatibles Wachstum in Afrika auf den Weg gebracht wird. Es geht um „echtes“ Wachstum in der Realökonomie, mit entsprechenden Zinsen. Textauszüge aus: Ein Marshallplan mit Afrika – Denkschrift für die Bundesregierung, 2016 Die weltweiten Entwicklungen der letzten Jahre bringen viele Herausforderungen und Unsicherheiten mit sich. Es ist keineswegs klar, dass sich die Welt in Richtung eines balancierten Zustandes der Nachhaltigkeit bewegen wird. Es sind auch große Konflikte, sowohl zwischen Staaten als auch im Inneren von Staaten, bis hin zu einer Neofeudalisierung der Welt, einem weiteren Aushöhlen der Demokratie, einer Zunahme von Failed States, einem ökologischen Zusammenbruch in Teilen der Erde und – damit verbunden – zu immer stärker wachsenden Strömen von Migranten denkbar. Schritte in diese wenig hoffnungsvoll stimmende Richtung sind schon heute zu beobachten. Auch die Stabilität Europas ist keineswegs gesichert. Angesichts der großen Herausforderungen im Umfeld der angestrebten nachhaltigen Entwicklung und vor allem der Klimaproblematik schwindet zunehmend die Zustimmung zum Modell der primär durch Freiheit gekennzeichne- 160 Chronik – Senat der Wirtschaft ten Märkte. Einerseits weil die Umwelt- und Klimaprobleme zunehmen, andererseits weil sich die soziale Schere an vielen Stellen öffnet. Die Globalisierung erzeugt viele Verlierer und sozialer Ausgleich ist nur schwer durchsetzbar. Große Widerstände sind die Folge. Es entwickeln sich Vorstellungen, die bis hin zu planwirtschaftlichen Modellen, einer gelenkten Wirtschaft und der Vorgabe von Lebensstilen reichen. Von der Globalisierung enttäuschte Bürger wollen zurück zu einer nationalstaatlichen Abgrenzung. Eine gute Zukunft ist so nicht zu sichern. Vor allem werden wir auf diese Weise nicht die benötigten Innovationen in Technik und internationaler Zusammenarbeit hervorbringen können. Was wir statt Abschottung brauchen, ist Offenheit im Denken und die Aktivierung der Kräfte der Märkte, dies allerdings unter adäquaten Regulierungsbedingungen dieser Märkte, die einerseits die Belange der Umwelt und insbesondere des Klimaschutzes und andererseits das Anliegen der sozialen Balance durchsetzen. Letzteres bedeutet insbesondere, dass alle Menschen von der Globalisierung profitieren müssen – und zwar prozentual diejenigen am meisten, die am wenigsten haben, national und international. International spricht man heute in diesem Kontext von dem Erfordernis einer „green and inclusive economy“. Im deutschsprachigen Raum sprechen wir schon lange von einer ökologisch-sozialen Marktwirtschaft. Einen solchen Zustand zu erreichen, ist jedoch alles andere als einfach. Eine entsprechende Realität erfordert mehr als grundsätzlich richtige Einsichten und Worte. Worte müssen in Veränderungen von Rahmenbedingungen und damit verbunden von internationalen Verträgen, z. B. bei der WTO, „übersetzt“ werden. Massive Widerstände der Profiteure des Status quo erschweren die Veränderungen, die hierzu erforderlich sind. Wenn es aber nicht gelingt, ein solches Programm international und vor allem auch in Afrika umzusetzen, sieht die Zukunft nicht gut aus: generell nicht. Und für die Menschen in Europa ebenso wenig. Der Club of Rome und der Senat der Wirtschaft wenden sich deshalb an die deutsche Regierung mit der Empfehlung, in dieser Situation ordnungspolitisch weiter für den Rahmen einer Ökosozialen Marktwirtschaft einzutreten, die soziale Balance im Lande immer im Blick zu haben und mit überzeugenden Ansätzen, aufbauend auf einem offenen Diskurs zum Thema, für Zustimmung zu einem klugen Programm der globalen Kooperation zu werben. 161 Der Marshallplan mit Afrika Eine wesentliche Leitidee, die von vielen politisch erfahrenen Personen bereits seit einiger Zeit thematisiert wird, ist dabei eine neue Partnerschaft mit Afrika, ein Marshallplan mit Afrika und insbesondere gro- ße Anstrengungen zur Entwicklungsförderung in Nordafrika und in Teilen der MENA-Region. Hier gibt es zudem einen „Joker“: die Sahara – und ebenso die arabische Wüste – mit ihrem unglaublichen Potenzial für erneuerbare Energien. Dies wird durch die Potenziale für Windenergie und Wasserkraft an vielen Stellen des Kontinents komplementiert, wobei zentrale und dezentrale Lösungen im Energiesektor intelligent gekoppelt werden sollten. Eine kluge Erschließung dieser Energie kann den Erfolg eines Marshallplans sehr positiv beeinflussen – ist Energie doch eine Grundvoraussetzung für die Entstehung von Wohlstand. In der vorliegenden Denkschrift argumentieren der Senat der Wirtschaft und der Club of Rome, aufbauend auf einer thematischen Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, klar für diese neue Perspektive: einen Marshallplan mit Afrika mit besonderem Fokus auf Teile der MENA-Region. Editorial des Marshallplans für Afrika Der Aufbau der Denkschrift ist wie folgt: Am Anfang steht eine Zusammenfassung samt thematischer Einordnung. In Teil I folgt zunächst ein Abriss der Geschichte der Migration rund um das Mittelmeer. In Teil II wird der Begriff der Nachhaltigkeit in einer konsequent internationalen Ausrichtung der Begriffsbildung diskutiert. In diesem Kontext wird aufgezeigt, dass erheblich erhöhte Querfinanzierungsmittel aus den reichen in die ärmeren Länder Voraussetzung dafür sind, globale Nachhaltigkeit zu erreichen, und zwar als notwendige, wenn auch nicht hinreichende Bedingung. Wenn man sich diesem sensiblen Thema verweigert, kann eine nachhaltige Entwicklung nicht erreicht werden, nicht in Afrika und nicht in anderen sich entwickelnden Regionen der Welt. Diese Zusammenhänge werden erläutert. Außerdem wird mit Bezug zu Erfahrungen aus anderen Bereichen, z. B. der deutschen Wiedervereinigung, klar gemacht, dass sogar erheblich gesteigerte Größenordnungen öffentlicher Querfinanzierung erforderlich sind, wenn Nachhaltigkeit das Ziel ist. Diese zusätzlichen Mittel müssen allerdings richtig eingesetzt werden: so, dass sie einerseits die gesellschaftlichen Verhältnisse stabilisieren und andererseits die Steuereinnahmen der Partnerländer spürbar zu 162 Chronik – Senat der Wirtschaft erhöhen erlauben. Durch klugen Einsatz der öffentlichen Mittel ist au- ßerdem die Wirtschaft zu stimulieren und sind erhebliche zusätzliche private Investitionen zu befördern. Die Weltbank spricht in diesem Kontext von der Notwendigkeit, sich auf Dollarbasis von „Billions to Trillions“ eingesetzter Mittel pro Jahr zuzubewegen,1 also von Milliarden zu Billionen. Diese Position vertreten auch die Autoren dieser Denkschrift. In dieselbe Richtung weist der aktuelle Bericht einer hochrangigen Kommission, die vom früheren Weltbank-Chefökonomen Nicholas Stern und dem ehemaligen mexikanischen Präsidenten Felix Calderon geleitet wird. Für die nächsten 15 Jahre wird die Notwendigkeit gesehen, weltweit 90 Billionen US-Dollar für den Aus- und Neubau von Infrastrukturen auszugeben. Die OECD sieht den Bedarf, in diesem Zeitraum pro Jahr mehr als 4 Billionen in Infrastruktur zu investieren, wenn die Agenda 2030 umgesetzt werden soll. Teil III des Textes gibt individuelle Überlegungen zu einzelnen Themenfeldern wie die Bedeutung des Engagements von Unternehmen für Entwicklung, die große Bedeutung der Rücküberweisungen (Remittances) für die Zukunft vieler Staaten, die Rolle der Bildung und das Potenzial von Mikrokrediten (im Sinne des Friedensnobelpreisträgers Muhammad Yunus) wieder. Die Ausgestaltung eines Gesamtansatzes ist Gegenstand von Teil IV der Denkschrift. Es wird beschrieben, wie die Logik eines Marshallplans mit Afrika mit Fokus auf ausgewählte Teile der MENA-Region aussehen könnte. Dies ordnet sich in große eigene Anstrengungen Afrikas und internationale Bemühungen zum Thema ein, so z. B. die Agenda 2063 der Afrikanischen Union. Diese Agenda wurde 2013 anlässlich des 50. Geburtstages der Afrikanischen Union entwickelt, mit einem Blick 50 Jahre in die Zukunft. Gründe für legitime Erwartungen an eine gute Zukunft des Kontinents inmitten großer Schwierigkeiten sind der neue globale Kontext, die Erfahrungen mit der New Partnership for Africa’s Development, aktuelle Aktivitäten im Rahmen der Africa Global Partnership Platform, der große Zusammenhalt und die größere Stärke des Kontinents, starke und funktionierende regionale Institutionen und neue 1 Vgl. Papier der Weltbank-Gruppe 2015 „From Billions to Trillions: Transforming Development Finance. Post-2015 Financing for Development: Multilateral Development Finance” sowie das Ergebnis der Konferenz „Finance for Development“, Addis Abeba, 13.–16. Juli 2015 163 Der Marshallplan mit Afrika Entwicklungs- und Investmentchancen. Einen anderen Bezug bilden der sogenannte „G20 Compact with Africa“ (for resilience and growth), die Ankündigung des Präsidenten der EU-Kommission für ein hochdotiertes Afrika-Programm (48 Milliarden Euro) sowie ähnlich lautende Hinweise der Bundesregierung, insbesondere auch von Finanzminister Wolfgang Schäuble, zum Thema. Aus jüngster Zeit kommt eine ähnliche Ankündigung des neuen Präsidenten des EU-Parlaments Antonio Tajani hinzu. Der Club of Rome und der Senat der Wirtschaft legen der Bundesregierung ausdrücklich ans Herz, den Ansatz eines finanziell substantiellen und damit ambitionierten Plans zu verfolgen, ihn mit den europäischen Partnern zu diskutieren und ihn möglichst in den G20-Prozess, der im nächsten Jahr unter deutscher Leitung in Hamburg stattfinden wird, einzubringen. Die vorliegende Denkschrift geht dabei insbesondere auch auf finanzielle Größenordnungen und Fragen des Mittelabflusses ein; Letzteres auch mit Blick auf den Umgang mit Korruption und immer auch mit Blick auf Bevölkerungsfragen – das wichtigste Einzelthema für die Zukunft des Kontinents. Teil V fasst schließlich überblicksartig ein breites Spektrum denkbarer Aktivitäten zum Thema zusammen, das in weiten Teilen Ergebnis eines Workshops der Verantwortlichen für diese Denkschrift mit BMZ und giz in Berlin im Frühjahr 2016 ist. […] Einige Schlussbemerkungen runden den Text ab, ebenso wie ein ergänzender Materialband, in dem auf vertiefende Beiträge verschiedener Autoren zu einzelnen relevanten Themenbereichen verwiesen wird, die an der vorliegenden Denkschrift bzw. am erwähnten Workshop im BMZ mitgewirkt haben. Die Autoren hoffen, dass diese Denkschrift die Bundesregierung dabei unterstützen wird, in diesen schwierigen Zeiten die Weichen für die Zukunft richtig zu stellen. In diesem Zusammenhang freuen sich der Club of Rome und der Senat der Wirtschaft, dass die Denkschrift am 11.11.2016 im Rahmen einer Bundespressekonferenz in Berlin Herrn Bundesminister Dr. Gerd Müller übergeben werden konnte. Fotos von dieser Pressekonferenz sind in der vorliegenden aktualisierten Fassung der Denkschrift enthalten. Beide Organisatoren begrüßen auch, dass das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) mittlerweile 164 Chronik – Senat der Wirtschaft ein eigenes Konzept zum Thema vorgelegt hat (vgl. www.bmz.de/mar shallplan_pdf). Wegen des großen Interesses von vielen Seiten und der Bedeutung des Themas werden die Organisatoren in einigen Monaten auch eine auf Europa erweiterte englische Variante dieser Denkschrift vorlegen und planen, diese Mitte 2017 in Brüssel der EU-Kommission zu übergeben. Franz Josef Radermacher (Senat der Wirtschaft e. V.) Dieter Härthe (Senat der Wirtschaft e. V.) Christoph Brüssel (Senat der Wirtschaft e. V.) Walter Döring (Senat der Wirtschaft Europa) Graeme Maxton (Deutsche Gesellschaft Club of Rome) Ernst Ulrich von Weizsäcker (Deutsche Gesellschaft Club of Rome) Frithjof Finkbeiner (Deutsche Gesellschaft Club of Rome) Andreas Huber (Deutsche Gesellschaft Club of Rome) 4 . Europa fit machen für die Zukunft Vor der Europawahl 2019 verfasst der Senat der Wirtschaft, unter Leitung des Präsidenten Franz Josef Radermacher und Ehrensenator Jürgen Rüttgers, einen umfassenden Text zur Zukunft Europas. Teil des Textes ist auch eine umfangreiche Ausarbeitung von Jürgen Rüttgers, die zusätzlich vom Senat als Publikation unter dem Titel „Guten Morgen Europa“ herausgegeben wird. Die beiden vormaligen Bundesminister und Ministerpräsidenten Sigmar Gabriel und Jürgen Rüttgers stellen diese Europastudie gemeinsam bei der Bundespressekonferenz vor – ein Beleg für die Plattformfunktion des Senats der Wirtschaft, der der Sache wegen stets plural und als neutrale Instanz agiert. Die umfangreiche Studie hat insgesamt eine breite Autorengruppe: Christoph Brüssel, Benita Ferrero-Waldner, Dieter Härthe, Johannes Posth, Günter Verheugen sowie die Kuratoriumsmitglieder der Stiftung Senat der Wirtschaft Axel Ekkernkamp, Sigmar Gabriel, Franz-Theo Gottwald, Estelle Herlyn, Volker Kronenberg, Franz Josef Radermacher, 165 Europa fit machen für die Zukunft Jürgen Rüttgers unter Mitwirkung vieler Vertreter des Senats der Wirtschaft Deutschland und des Senate of Economy Europe. Die Europäische Union: unsere Heimat und ein großartiger Lebensraum Europa ist ein weltweit einzigartiges Beispiel dafür, dass es möglich ist, innerhalb von nur einer Generation aus erbitterten Feinden Partner und Freunde werden zu lassen. Im Zusammenwirken der Europäer können wir diesen Raum erhalten und weiterentwickeln – selbst in schwierigen Zeiten. Die Autoren dieses Textes und der Senat der Wirtschaft in Deutschland und Europa argumentieren vor der anstehenden Europawahl 2019 für ein besseres Europa. Die Bürger müssen viel mehr als bisher persönlich spüren können, dass Europa ihre „Heimat“ ist, dass ihnen Europa viele Vorteile bringt und dass es in Europa gerecht zugeht. Dafür muss die Europäische Union (EU) ihr Demokratiedefizit zügig überwinden und eine glaubwürdige Nachhaltigkeitsagenda, vor allem im sozialen und ökologischen Bereich verfolgen. Eine leistungsfähige Wirtschaft und eine kluge In dustrie- und Innovationspolitik sind dafür wichtige Voraussetzungen. Die Umwelt- und Klimafrage und viele soziale Fragen sind in diesem Kontext weltweit von Bedeutung. Der Senat der Wirtschaft macht zu alldem Vorschläge. Wir empfehlen den Verantwortungsträgern, vor allem in Deutschland, in die beschriebene Richtung zu operieren. Dazu formulieren wir 20 konkrete, eng aufeinander bezogene Politiklinien für wichtige Themenfelder. 1 . Governance Die Europäische Union ist heute ein teilsouveräner Staat mit einem Staatsgebiet, einem Staatsvolk und einer Staatsmacht mit einer demokratischen Legitimation. Jetzt steht die Entwicklung einer vollen europäischen Demokratie mit einem voll handlungsfähigen Parlament und einer europäischen Regierung sowie die sukzessive Einführung qualifizierter Mehrheitsentscheidungen an. Dabei gilt: Freiheit und Selbstbestimmung sind nicht zum Nulltarif zu haben. Es geht um ein besseres Europa, ein Europa, dass nicht nur Werte hochhält, sondern auch Willens und in der Lage ist, seine Interessen global und in der Nachbarschaft zu vertreten. 166 Chronik – Senat der Wirtschaft 2 . Kultur Die europäische Kultur ist eine Kultur der Vielfalt. Sie hat die Welt wesentlich mitgeprägt. Das betrifft gerade auch das geistige Leben, die Haltung zu Wissenschaft, Technik, Religion und Kunst, unser Verständnis von solidarischer Gemeinsamkeit und individueller Freiheit. Wir sollten deshalb im Rahmen einer weltoffenen Grundhaltung unsere „Heimat“ schützen und unseren „Patriotismus“ erhalten, in einem „Vaterland Europa“ unsere Kräfte bündeln und unsere Kultur stärken, denn die Angst vor dem Verlust der kulturellen Identität belastet die westlichen Gesellschaften zunehmend. 3 . Finanzsystem und Währung Die Europäische Union braucht eine leistungsfähige gemeinsame Wirtschafts- und Finanzpolitik und einen gemeinsamen Währungsraum. Ein Eurobudget, ein zuständiger EU-Kommissar sowie thematische Programme und Schwerpunktsetzungen einer zukünftigen europäischen Regierung sind wichtig. 4 . Wirtschaft Die Soziale Marktwirtschaft mit starker ökologischer Flankierung ist die Wirtschaftsordnung der Europäischen Union. In den letzten Jahren hat sich allerdings die soziale Balance in Europa verschlechtert. Unser Wohlstandsniveau soll auch zukünftig erhalten werden. Wir müssen dazu eine kluge europäische Wirtschafts- und Finanzpolitik betreiben. Wir werden uns wirksam gegen globale Monopole und den drohenden Verlust der eigenen persönlichen Datenhoheit wehren. 5 . Industriepolitik Eine überlegte Industriepolitik der EU ist erforderlich. Wir unterstützen die Planungen der Europäischen Kommission, im neuen Forschungsrahmenprogramm „Horizon Europe“ in den Jahren 2020–2025 insbesondere drei Schlüsseltechnologie-Gruppen voranzubringen: Produktionstechnologien, Digitaltechnologien und Cyber Technologies. Ein weiteres wichtiges Ziel ist der Aufbau einer digitalen Struktur. 167 Europa fit machen für die Zukunft 6 . Digitalisierung Informationstechnik in der Logik Europas verlangt einen angemessenen Umgang mit Daten und Schutz der Menschen vor „gläsernen Verhältnissen“. Das Recht des Eigentums an Daten muss in diesem Kontext neu gefasst werden. Europa muss seinen eigenen Weg gehen, der sowohl seine digitale Souveränität sichert als auch die Privatheit seiner Bürger garantiert. 7 . Künstliche Intelligenz Künstliche Intelligenz (KI) ist ein wichtiges Thema – es hat aber auch Hype-Charakter. Und es wird dem sprachlichen Anspruch nicht gerecht. Europa war führend in der Entwicklung einer symbolbasierten KI. Unter dem Einfluss der Silicon-Valley-Giganten ist dieser anspruchsvolle Weg aufgegeben worden Wir sollten in Europa mit größerem Anspruch arbeiten und neben „correlation“ auch wieder an unsere früher verfolgten Strategien einer symbolischen KI mit dem Anspruch von „causa tion“ anknüpfen. 8 . Bildung Bildung ist für die Leistungsfähigkeit von Gesellschaften, für die Zufriedenheit der Menschen, aber auch für den sozialen Ausgleich ein zentrales Thema. Die EU muss in diesem Bereich einen Schwerpunkt ihrer Aktivitäten, unter Beachtung des Subsidiaritätsprinzips setzen. 9 . Soziale Balance Europa ist Teil der reichen Welt, das Niveau des sozialen Ausgleichs ist vergleichsweise hoch, aber es gibt auch große Wohlstandsunterschiede. Viele Menschen fühlen sich als Verlierer und sehen keine ausreichende Sicherheit mehr für ihre Zukunft. Die EU muss sich deshalb mehr und aktiv um soziale Balance kümmern: zwischen den Mitgliedsstaaten und innerhalb der Staaten. 168 Chronik – Senat der Wirtschaft 10 . Gesundheit Die EU soll sich in Zukunft das Ziel einer sozial kohärenten Gesundheitspolitik setzen. Möglichst alle Bürger sollen einbezogen werden. Das gilt auch bei Pflegebedürftigkeit. Ein kluges System kombiniert eine allgemeine Gesundheitsversicherung mit der Möglichkeit individueller Zuzahlungen; insbesondere bei der grenzüberschreitenden Notfallversorgung und der Ausbildung der Gesundheitsfachberufe. 11 . Umwelt Fragen der Umwelt, insbesondere Ökologie und Ressourcen sind Schlüsselfragen für die Zukunft. Hier hat Europa Kompetenz, hier ist Europa aber auch sehr stark gefordert. Wir votieren an dieser Stelle für eine Politik, die auch die globalen Herausforderungen klar bekennt und – über geeignete Mechanismen – europäisches Geld zum Schutz weltweiter Gemeingüter aktiviert, z. B. der großen Regenwälder, der Ozeane und der Artenvielfalt. Zugleich muss der Privatsektor dafür gewonnen werden, sich im wohlverstandenen Eigeninteresse weltweit viel stärker als bisher für Entwicklung und Klima zu engagieren. 12 . Klima Im Klimabereich steuert die Welt auf eine massive Katastrophe zu, wenn nichts weiter geschieht. Hier klimaneutrale Wege des Wachstums zu finden und mitzufinanzieren, wird zur entscheidenden internationalen Herausforderung werden. Der Privatsektor muss dabei wesentliche Beiträge leisten. Hier entscheidet sich die Klimafrage. 13 . Agrarpolitik Europa ist einer der großen Agrarproduzenten der Welt. Die Weiterentwicklung der gemeinsamen Agrarpolitik sollte sich auf eine flächendeckend resiliente, klimapositive Land- und Lebensmittelwirtschaft richten. Leistungen der Erzeuger zum Boden-, Wasser-, und Klimaschutz sowie zum Erhalt der Biodiversität sollten verstärkt gesellschaftlich ho- 169 Europa fit machen für die Zukunft noriert werden. An dieser Stelle sollten europäische Mittel eingesetzt werden. 14 . Neue Nachbarschaftspolitik Die EU sollte durch eine Kombination aus einer privilegierten Partnerschaft (unterhalb der Vollmitgliedschaft) und einer aktiven Hilfe durch ein verändertes Nachbarschaftsprogramm noch mehr als bisher zu Förderung von Perspektiven für ein Leben in Freiheit, Frieden, Recht und Wohlstand in den Nachbarstaaten der EU beitragen. 15 . Migration und Außengrenzen Migration wird für die Zukunft noch wichtiger werden. Das gilt international, aber auch für Europa. Im Bereich Migration ist eine kluge Kombination einer Zuwanderungspolitik mit der Aufnahme vor allem qualifizierter, interessierter Menschen aus anderen Ländern wichtig. 16 . Militär und äußere Sicherheit Die neuen EU-Mitglieder im Osten Europas sind aus einsichtigen Gründen besonders sensibel, was das Erfordernis stärkerer militärischer Kapazitäten anbelangt. Kriege sind für uns generell nur Verteidigungskriege. Mehr Kooperation der EU-Staaten ist in diesem Bereich erforderlich, um erhebliche Synergieeffekte zu erschließen, um aus dem vielen eingesetzten Geld mehr zu machen. Der größere Teil des Militärs wird national verankert sein, aber in verbesserter Zusammenarbeit und Abstimmung (z. B. gemeinsame Einheiten mehrerer Staaten) sowie möglichst europäisch koordiniert. Pa rallel dazu soll eine leistungsfähige europäische Armee entstehen, die als Teil der NATO operiert. Über die EU-Ebene soll ein solches Programm finanziell flankiert werden. 17 . Russland Russland ist für uns ein wichtiger Partner und eng mit Europa verbunden. Russland gehört zu Europa und ist ein Kernland Eurasiens. 170 Chronik – Senat der Wirtschaft Heute belasten der Krim-Krieg und die Destabilisierung in der Ost- Ukraine die Zusammenarbeit. Hier sollte sich die EU zum Vorteil aller Beteiligten mit neuen Vorschlägen einbringen, denn Sanktionen überleben sich irgendwann und spätestens dann ist ein intensivierter Austausch angesagt. 18 . Zusammenarbeit mit großen Schwellenländern Die weiter steigende Weltbevölkerung hat in den letzten Jahrzehnten und wird für die Zukunft Schwellenländer mit einer sehr großen Bevölkerung hervorbringen. Exemplarisch genannt seien China und Indien, zukünftig auch Nigeria und Brasilien. Die EU sollte mit allen diesen Ländern kluge Partnerschaften auf Basis der Prinzipien der Vereinten Nationen suchen. Faire Bedingungen entlang von Wertschöpfungsketten sollten WTO-kompatibel gestaltet werden. 19 . Entwicklungszusammenarbeit Europa ist international der größte Geber von Mitteln für die Entwicklungszusammenarbeit. Dabei ist zwischen Mitteleinsatz auf Seiten der Mitgliedsstaaten und Mitteleinsatz der Europäischen Union zu unterscheiden. Insgesamt liegen die Mittel bei etwa 0,4 % des BIP. Es ist noch ein langer Weg zu den anvisierten 0,7 %. Deshalb fordern wir für Europa einerseits deutlich höhere Anstrengungen, orientiert an dem 0,7 %-Ziel, ferner einen systematischen Prozess, bei dem zunehmend diese Mittel von der EU gesteuert werden. Viel Geld und „Gehirn“ aus reichen Ländern muss, in wohlverstandenem Eigeninteresse, in die sich entwickelnden Länder fließen. 20 . Partnerschaft mit Afrika Afrika hat für Europa eine schicksalshafte Bedeutung. Große Chancen und große Risiken liegen eng beieinander. Afrika ist ein junger Kontinent. Nach der UN-Prognose werden dort 2030 1,6 Milliarden Menschen leben, im Jahr 2050 2,5 Milliarden. Das bedeutet in einem Zeitraum 33 Jahren (2017–2050) mehr als eine Verdopplung. 171 … vom Patienten aus denken! In 2016 veröffentlichte der Senat der Wirtschaft zusammen mit dem Club of Rome eine Studie, in der er vorschlug, einen Marshallan mit Afrika zu erarbeiten und umzusetzen. Entwicklungsminister Gerd Müller hat diese Idee von Anfang an begleitet. Es gilt das Programm des Marshallplans umzusetzen, auch mit Hilfe der neuen „Allianz für Entwicklung und Klima“ des BMZ. Beide Instrumente sollten im Rahmen der deutschen EU-Präsidentschaft in der 2. Hälfte 2020 auf die europäische Ebene erweitert werden. 5 . … vom Patienten aus denken! – Überlegungen zur Gesundheitspolitik der Jahre 2013 und 2017 und darüber hinaus Gemeinwohlansätze mit Lösungspotential für ein zukunftssicheres Gesundheitssystem Die nachfolgenden Gedanken wurden im Rahmen von jeweils zweitägigen Experten-Klausurtagungen des Senats der Wirtschaft erarbeitet. Nach der Bundestagswahl 2013, vor Beginn der Koalitionsverhandlungen, und ebenso wieder im Jahr 2017, wurde diese Impulsarbeit aufgrund der hohen Akzeptanz bei den politischen Entscheidungsträgern durchgeführt. Die jeweiligen Koalitionsverträge haben mehrere Anregungen übernommen, Einiges wurde erfolgreich zur realen Politik und dann auch in Gesetzen realisiert. Mit den hier dargestellten Impulsen wird angestrebt, das Vertrauen der Bürger, Patienten und der Vertreter der Gesundheitsberufe in den Veränderungswillen unseres Gesundheitswesens zu stärken. Im Rahmen interdisziplinärer Expertenrunden aus Ärzteschaft, Krankenhausvertretern, Pflegeberufen, Pharmaindustrie, Krankenkassen, Wissenschaft und Medizintechnik wurden komprimiert und übergeordnet Denkansätze zu empfehlenswerten Anregungen erarbeitet. Mit den vorgelegten Papieren wird keineswegs der Anspruch auf Vollständigkeit erhoben. Aus Sicht der Autoren werden wichtige Punkte aufgegriffen und beleuchtet. Dabei ist unter anderem zu beachten, dass die moderne Bevölkerung aufgeklärter ist als noch vor wenigen Jahren. Hinterfragt wird der Nutzen von Prozeduren, von Medizintechnik und Arzneimitteln. Die 172 Chronik – Senat der Wirtschaft Rollen unter den Gesundheitsberufen sind neu verteilt, früher unbekannte Player sind hinzugetreten, exemplarisch genannt sei Google. Vorgelegt werden Schlaglichter, die das Potential haben, eine tatsächliche Veränderung des Gesundheitssystems bei gleichzeitiger Berücksichtigung aller Blickwinkel und Segmente der Gesundheitswirtschaft zu ermöglichen. Der Ausgangspunkt ist der Patient in einer sich wandelnden demografischen Realität und unter Einbeziehung der veränderten Möglichkeiten, Chancen und Pflichten der Technologie. Der Senat der Wirtschaft bietet den politischen Akteuren jeweils an, die angerissenen Ansätze durch die Experten wissenschaftlich und pragmatisch zu vertiefen und die erforderliche Unterstützung im Sinne des Gemeinwohls ohne Lobbyziele zu ermöglichen. Im Folgenden werden nur die Punkte der Impulspapiere beispielhaft dargestellt. Die Impulse selbst wurden ausführlicher und expertengerecht ausgearbeitet und dann den Politikern vorgetragen. Patienten-, nicht systemorientierte Versorgung Im Mittelpunkt steht die Optimierung der Versorgung, verbunden mit großen Herausforderungen bei begrenzten Mitteln. Grundlage für die kontinuierliche Steigerung der Versorgungsqualität ist das fundierte Wissen über die gegenwärtige und die zu erwartende Versorgungswirklichkeit. Angestrebt wird das „saubere Wissen“, das über Cochrane-Methoden, über elektronische Bibliotheken nach internationalem Vorbild oder beispielsweise über eine Stiftung Wissen und Gesundheit zu erlangen ist. Um mehr in Menschen als in Gesundheitsinstitutionen zu investieren, bietet sich das „Lernen im Alltag“ an. Die Methoden der Versorgungsforschung, das Nutzen von Registern und Outcome-Studies ist unterentwickelt und dringlich zu verbessern. Der eingeschlagene Weg, die Sektorengrenzen zwischen ambulanter, stationärer und rehabilitativer Medizin zu reduzieren, ist weiter zu beschreiten und zu intensivieren. Qualität Erfreulicherweise werden Steigerungselemente bezogen auf Leistung, Wettbewerb und Qualität nicht mehr unter Verweis auf steigende Kos- 173 … vom Patienten aus denken! ten der Sozialversicherung mindergewertet. Dennoch muss hinterfragt werden, wofür die Solidargemeinschaft Mittel aufbringen will. Zu berücksichtigen sind differente Vorhaltekosten bezogen auf die Versorgung in Ballungsräumen und in der Fläche. Daten der Struktur- und Ergebnisqualität sind auf ihre Validität hin zu überprüfen. Bezüglich der notwendigen Regionalisierung kann auf Publikationen des Sachverständigenrates zurückgegriffen werden. Maßstab der Beurteilung muss sein, was sich der Patient wünscht, um die Patientenzufriedenheit kontinuierlich zu steigern. Allgemeines Die frühere „Fließbandmedizin“ wandelt sich in eine individuelle, individualisierte und komplexer werdende Medizin, was zu begrüßen ist. Dabei entstehen Steuerungs- und Governance-Probleme. Angestrebt wird die sogenannte Good Governance unter Nutzung der Versorgungsforschung und des Monitorings der Versorgungslandschaften. Zu fragen ist, ob wir über die richtigen Zuordnungen und Verantwortlichkeiten verfügen. Anzustreben ist eine Generationengerechtigkeit, zu memorieren sind die Grundpfeiler der Demokratie mit Solidarität und Subsidiarität. Falsche Anreize führen zu schlechten, darüber hinaus meist teuren Umsetzungen, viel zu lange stand der Leistungserbringer – der sogenannte „gesunde Kranke“ – im Mittelpunkt des Interesses. Die demografische Entwicklung aller westlichen Länder erfordert ein Umdenken. Es geht um die Allokation endlicher Mittel. Neuordnung der Krankenhausfinanzierung Dringender Klärungsbedarf besteht im Bereich der Krankenhausinvestitionen. Die duale Finanzierung funktioniert nur unzureichend. DRG- Erlöse sollen laufende Kosten decken, sie werden zweckentfremdet und dienen der Finanzierung von Ersatzbeschaffungen und Investitionen. Zu diskutieren ist über die Gemeinnützigkeit der deutschen Krankenhäuser mit Konsequenzen für die steuerliche Bewertung. Dieser Punkt müsste in der nächsten Legislaturperiode geprüft und dann auch entschieden werden. 174 Chronik – Senat der Wirtschaft Patientensicherheit – Indikationsqualität – Zweitmeinung Es gilt, das Qualitätsmanagement im deutschen Gesundheitswesen weiterzuentwickeln. Dabei geht es nicht allein um die Verbesserung der Ergebnisqualität z. B. bei Operationen und Interventionen. Es geht vielmehr auch um die Frage, ob die Entscheidung zu einer Operation oder Intervention auf Basis der medizinischen Notwendigkeit getroffen wird. Von der Telemedizin zu Internetmedizin Die Telemedizin hat im deutschen Gesundheitswesen bewiesen, dass die Vernetzung mittels Informationstechnologie eine Verbesserung der Versorgung bewirkt hat. Telemedizin betrifft heute weitgehend die Kommunikation zwischen Ärzten und bildet meist solche Prozesse ab, die ursprünglich analog abgelaufen sind. Es wird Zeit, die nächste Evolutionsstufe der vernetzten und digitalen Medizin einzuleiten, die stärker die Kommunikation mit dem Patienten in den Blick nimmt. Die damit verbundenen Anwendungen werden den Patienten über die Sektoren hinweg versorgen und so auch helfen, die sektorale Trennung zu überdenken. Die Zukunft von Gematik Die sektorale Trennung im Gesundheitswesen ist immer noch Wirklichkeit und beeinträchtigt die Leistungserbringung. Dabei geht es nicht nur um unnötige Kosten durch Doppeluntersuchungen oder eine mindere Servicequalität durch lange Wege und hohen administrativen Aufwand. Es geht vor allem um die Patientensicherheit, wenn lebenswichtige Informationen nicht oder nur eingeschränkt verfügbar sind. Es ist nicht auszuschließen, dass in Deutschland Patienten zu Schaden kommen, weil Informationen zu bekannten Risikofaktoren – lebensbedrohliche Allergien auf Arzneimittel, Arzneimittelinteraktionen etc. – dem Arzt, Apotheker oder Notfallsanitäter nicht zur Verfügung stehen. Die Gematik – Gesellschaft für Telematikanwendungen der Gesundheitskarte mbH bemüht sich seit 2005, die Etablierung einer Gesundheits-Telematik-In frastruk tur auf den Weg zu bringen. Die grundsätzlich hervorragende Idee konnte trotz der langen Vorlaufzeiten nicht umgesetzt werden, was erhebliche Konsequenzen mit sich bringt. So leistet Deutschland bis heu- 175 … vom Patienten aus denken! te nicht den erwarteten Beitrag zur Modernisierung des Gesundheitswesens, es wird verhindert, dass es zu einem Innovationswettbewerb der digitalen Gesundheitswirtschaft kommt. GKV/PKV – das duale System Das Konzept einer Einheitsversicherung ist abzulehnen. Private Krankenversicherungen sind unverzichtbarer Bestandteil des Gesundheitssystems. UN-Behindertenrechtskonvention Besonders im Gesundheitswesen muss der in Schulen und Betrieben schon selbstverständliche Übergang von der Integration von Menschen mit Behinderungen in Richtung Inklusion erfolgen. Es bedarf allerdings des nötigen Fingerspitzengefühls, um „das Kind nicht mit dem Bade auszuschütten“. Prävention Nach drei gescheiterten Gesetzgebungsverfahren zur Prävention sollte die inhaltliche Diskussion und reale Verbesserung präventiver Bemühungen in den Vordergrund treten. Die Bundesrepublik Deutschland ist voll von Beispielen fakultativ gelebter Prävention. Die Unfallverhütung im Bereich der gesetzlichen Unfallversicherung nimmt weltweit Rang 1 ein. Die unzähligen Aktivitäten in den Gesundheitsregionen, an denen Kassen, pharmazeutische und medizintechnische Industrie und Leistungserbringer beteiligt sind, fokussieren richtigerweise auf Verhaltensempfehlungen bereits im Kindesalter. Gesundheitsbewusstes Leben mit ausreichender Bewegung und gesunder Ernährung kann nicht früh genug erlernt werden. AMNOG Besonders im Bereich der forschenden Arzneimittelhersteller ist die Gesetzgebung umstritten. Insgesamt überwiegen die Vorteile des Arzneimittelneuordnungsgesetzes (AMNOG) die häufig partikularen Nachtei- 176 Chronik – Senat der Wirtschaft le bei Weitem. In der jetzt startenden Legislaturperiode sollten die AMNOG- Effekte sorgfältig beobachtet werden. Notfallversorgung in Europa Die geografische Lage im Herzen Europas mit den vielen, inzwischen im Normalfall gut passierbaren Grenzen führt bezogen auf Notfälle, also akute, lebensbedrohliche Erkrankungen oder Verletzungen, zu erheblichen Problemen. Während die grenzüberschreitende Notfallversorgung in einer Reihe von Ländern vorbildlich geregelt ist, bestehen in anderen erhebliche Defizite. Ganz besonders deutlich wird dies am Beispiel der Notfallversorgung an der deutsch-polnischen Grenze. Die Rettungsmittel des einen dürfen auf dem Nachbarterritorium nicht eingesetzt werden, zentrales Problem sind ungelöste Fragen der Haftung. Das Bundesgesundheitsministerium in Polen sieht Regelungsbedarf und ist gegen- über Gesprächen aufgeschlossen, eines der Anrainerbundesländer, Mecklenburg-Vorpommern, ebenfalls. Wegen der national, häufig auch international agierenden Haftpflichtversicherungen ist aber das Bundesministerium für Gesundheit gefordert. Gesundheitsberufe Die Akademisierung der meisten Gesundheitsberufe macht gute Fortschritte. Die Qualität des einen oder anderen Studienanbieters bleibt zu beobachten. Zu begrüßen wäre es, wenn sich die Medizinischen Fakultäten auch für Studierende nichtärztlicher Gesundheitsberufe öffnen würden, dies entspräche dem internationalen Standard und würde für adäquate Ausbildungsqualität sorgen. Auch wäre der Wettbewerb auf dem Feld der Hochschulausbildung von nichtärztlichen Gesundheitsberufen zwischen Medizinischen Fakultäten, universitätsmedizinischen Angeboten, staatlichen und schließlich privaten Universitäten der angewandten Wissenschaften für alle Beteiligten nur förderlich. Pflegepolitik Die Menschlichkeit im Umgang mit Pflegebedürftigen und ihre Würde sollen in den Mittelpunkt der Pflegepolitik gestellt werden, Angebote al- 177 … vom Patienten aus denken! tersgerechter Begleitungen sind weiterzuentwickeln. Bei der Bestimmung der Pflegebedürftigkeit soll der Grad der Selbständigkeit der Betroffenen berücksichtigt werden, um den Betreuungsbedarf von Menschen mit Demenz, aber auch von Menschen mit geistigen Behinderungen und psychischen Erkrankungen besser erfassen zu können. Vertreter von Politik und der Berufsgruppe Gesundheits- und Krankenpflege sollten intensiver im Dialog stehen: Zu entscheiden ist, wer zukünftig eigentlich Leistungen am Patienten erbringen soll. Notwendig sind Investitionen in die Aus- und Fortbildung der Gesundheitsberufe, speziell im Pflegebereich. Rolle des Arztes Auch eingedenk der Tatsache, dass es sich bei der Versorgung der Bevölkerung in Prävention, Diagnostik, Therapie und Rehabilitation um einen interdisziplinären und interprofessionellen Prozess handelt, ist es wohl unumstritten, dass Ärztinnen und Ärzte eine wichtige Rolle spielen und spielen werden. Die Zugehörigkeit zur Gruppe der Freien Berufe ergibt sich aus dem Primat der Therapiefreiheit, der Einhaltung des hippokratischen Eides und der Berufsordnung. Nicht zu übersehen ist der Wandel des Arztberufes, der traditionell außerhalb der Krankenhausmedizin freiberuflich tätig gewesen ist, hin zum angestellten Arzt in Klinik, Praxis und in neuen Strukturformen wie medizinischen Versorgungszentren oder Sozialeinrichtungen. Reform des Gendiagnostik-Gesetzes Im Alltag hat sich gezeigt, dass bestimmte Vorgaben des Gendiagnostik- Gesetzes nicht eingehalten werden können. Einer der Gründe liegt in der nicht ausreichenden Qualifikation der Leistungserbringer auf diesem Gebiet. In Einzelpunkten ist im Konsens nachzubessern. Alle angeführten Impulse sind Beispiele der Arbeit des Senats der Wirtschaft. Häufig wurden hier nur Auszüge dargestellt. Die Studien und die daraus entstandenen Anregungen oder Impulspapiere, die den politischen Entscheidern vorgelegt wurden, sind sehr viel ausführlicher. 178 Chronik – Senat der Wirtschaft Wir hoffen, dass die Auszüge aus den Impulsen ein wenig verdeutlichen können, was für den Senat der der Wirtschaft und die Stiftung Senat der Wirtschaft von entscheidender Bedeutung ist: die Erarbeitung ergänzender, praxisorientierter Lösungsvorschläge, die kein Einzelinteresse verfolgen, sondern die Gesellschaft als Teil einer globalen Welt betrachten und zu einer guten Entwicklung unser aller Zukunft beitragen können.

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Zusammenfassung

Aus Anlass des 10-jährigen Bestehens des Senats der Wirtschaft beschreiben die Autoren die Geschichte und Entwicklung der politischen, wissenschaftlichen und gesellschaftlichen Schlüsselbegriffe „Gemeinwohl“ und „Nachhaltigkeit“, die im Mittelpunkt des Selbstverständnisses, des Gründungszwecks und der Arbeit des Senats der Wirtschaft stehen, und betrachten sie ausführlich aus integrativ-wissenschaftlicher Sicht.

Der Senat hat sich von Beginn an verschiedenen großen gesellschaftlichen Themen auf Basis eigener Schwerpunktsetzung gewidmet. Dies gilt insbesondere für Beiträge zur Ausgestaltung des Weltfinanzsystems nach der großen Finanzkrise von 2009 sowie die Thematisierung einer Erweiterung des magischen Vierecks im deutschen Stabilitätsgesetz in Richtung eines Sechsecks, das auch die soziale Balance der Gesellschaft und der Umwelt- und Klimaeffekte thematisiert. Bahnbrechend waren auch die Impulse der Denkschrift zu Ursachen der Migration mit dem Konzept eines Marshallplans mit Afrika. Dieser ist viel beachtet und aktuell zur Politik der Bundesregierung geworden.