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Kapitel 7: …unser Schicksal in die eigene Hand nehmen… in:

Wolfgang Plasa

America First!, page 355 - 394

Über die Rückständigkeit einer Politik der Rücksichtslosigkeit

1. Edition 2019, ISBN print: 978-3-8288-4342-4, ISBN online: 978-3-8288-7291-2, https://doi.org/10.5771/9783828872912-355

Tectum, Baden-Baden
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…unser Schicksal in die eigene Hand nehmen… In diesem Kapitel wollen wir uns mit der Frage beschäftigen, wie wir unser Verhältnis zu den Vereinigten Staaten gestalten sollten. Um diese Frage zu beantworten, muss die Außenpolitik der USA bewertet werden. Während die vorangehenden Ausführungen bemüht waren, sich einer Bewertung zu enthalten, versucht dieses Kapitel eine Bewertung der Außenpolitik der USA. Sie ist gezwungenermaßen subjektiv. Die Ziele der amerikanischen Außenpolitik Die Ziele der Außenpolitik der USA werden gewöhnlich als Doktrinen bezeichnet, die Präsidenten oder Abgeordnete formuliert haben. In jüngerer Zeit sind sie in mehreren offiziellen Dokumenten dargelegt worden, von denen bereits die Rede war. Gemäß offiziellen Verlautbarungen verfolgt die Außenpolitik der USA folgende Ziele: – Zugang zu den Märkten anderer Länder zu erhalten, – es ihren Unternehmen zu ermöglichen, in anderen Ländern zu investieren, – den Zugang zu Rohstoffen sicherzustellen, – mit anderen Staaten zusammenarbeiten, um regionale Konflikte zu entschärfen, – die Entwicklung anderer Staaten durch die Schaffung demokratischer Strukturen zu fördern, – die Sicherheit der USA zu gewährleisten, – die Stellung der USA als Führungsmacht in der Welt zu erhalten und auszubauen. Kapitel 7: 7.1. 355 Zugang zu den Märkten anderer Länder Die Möglichkeit, in andere Länder zu exportieren, besteht heute für jedes Mitglied der WTO. Dieses Ziel ist vor allem auf Betreiben der Regierung der USA erreicht worden. Insofern war die Außenpolitik dieses Landes durchaus erfolgreich. Das gilt auch für Rüstungsgeschäfte, obwohl diese nicht den allgemeinen Regeln des Welthandels unterliegen. Die USA exportieren Waffen in mehr als 100 Länder – weit mehr als jeder andere Staat der Welt. Mit einem Marktanteil von etwa 33 % sind die Vereinigten Staaten mit Abstand der größte Waffenlieferer der Welt. Auch in dieser Hinsicht besteht kein Zweifel, dass die Außenpolitik der Vereinigten Staaten überaus erfolgreich war. Investitionen im Ausland Trotz des Scheiterns des Multilateralen Abkommens über Investitionen, das nach dem Abschluss der Uruguay-Runde vorbereitet wurde, unterliegen ausländische Investitionen heute in den meisten Ländern kaum noch Beschränkungen. Das ist ein Teil der Globalisierung. Sie hat es ermöglicht, dass ausländische Investoren in Billiglohnländern die Arbeitskraft der dortigen Bevölkerung ausbeuten. Diese Möglichkeit wird von den USA weidlich ausgenutzt537. Zugang zu Rohstoffen Zugang zu Rohstoffen kann bedeuten, sie erwerben zu können. Damit kann aber auch die Möglichkeit der Ausbeutung von Bodenschätzen durch ausländische Unternehmen gemeint sein. Die Vereinigten Staaten wollen beides. Um Rohstoffe zu erwerben, sind eigentlich keine besonderen au- ßenpolitischen Anstrengungen erforderlich. Denn internationale Rohstoffmärkte leiden eher unter einem Überangebot. Wer etwas braucht, kann es kaufen, ohne dafür den Verkäufer bedrängen zu müssen. Freilich gibt es Rohstoffe, die besonders rar sind und bei denen sich Eng- 7.1.1. 7.1.2. 7.1.3. Kapitel 7: …unser Schicksal in die eigene Hand nehmen… 356 pässe ergeben könnten. Das dürfte sich in absehbarer Zeit jedoch nur auf den Preis auswirken. Ein Rohstoff, an dem mit Sicherheit noch viele Jahre kein Mangel bestehen wird, ist das Erdöl. Dennoch ist für die Außenpolitik der USA der Zugang zu den Erdölquellen des Mittleren Orients eine au- ßenpolitische Priorität538. Einer der Gründe dafür ist die Bedeutung des Erdöls für den Welthandel und den internationalen Zahlungsverkehr. Ein weiterer Grund ist die Höhe des Konsums in den USA. Zwar steuern die USA etwa 12 % der Weltproduktion bei und werden nur von Saudi-Arabien und Russland überrundet539. Doch ist die Bevölkerung der USA, die weniger als 5 % der Weltbevölkerung ausmacht, mit 25 % am Weltenergiekonsum beteiligt. Das liegt nicht allein daran, dass die USA ein hochindustrialisiertes Land sind. Das liegt vor allem auch an der Vorliebe für Autos in der Größe von Kleintransportern, die entsprechend viel verbrauchen, und einer Steuerpolitik, die dem Verbrauch von Kraftstoff keine Zügel auferlegt. Ein weiterer Grund ist die Angewohnheit, im Sommer die Innentemperatur auf 18 Grad Celsius abzukühlen und im Winter die Räume auf 23 Grad zu beheizen. Der hohe Energieverbrauch der USA ist widersinnig und eigentlich nicht im Interesse des Konsumenten, der dafür bezahlen muss. Dieser Verbrauch liegt im Interesse der Industrie, die daran verdient. Sie ist keineswegs von den Erdölvorkommen im Mittleren Osten abhängig, denn sie kann auf erhebliche Erdölreserven im eigenen Land und der Region zurückgreifen. Dennoch betrachtet die Regierung der USA den Zugang zum Erdöl des Mittleren Orients als nationales Interesse, wie sie immer wieder betont. Bislang war sie auch bei der Verfolgung dieses außenpolitischen Ziels sehr erfolgreich. Die Zusammenarbeit mit anderen Staaten Die USA wollen nach eigenen Angaben mit anderen Staaten zusammenarbeiten, um einerseits regionale Konflikte zu entschärfen und andererseits die Entwicklung weniger entwickelter Staaten durch die Schaffung demokratischer Strukturen zu fördern. Eine Zusammenar- 7.1.4. 7.1. Die Ziele der amerikanischen Außenpolitik 357 beit mit den USA ist in der Praxis meist eine recht einseitige Angelegenheit. Wo sie stattgefunden hat, war sie in der Regel erfolglos. Kein Land der Welt, dem die USA Entwicklungshilfe gewährt haben, hat dank dieser Hilfe Fortschritte in seiner wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung gemacht noch zu demokratischeren Verhältnissen gefunden. Mit Ausnahme der Beziehungen zwischen Israel und Ägypten ist keiner der regionalen Konflikte, die seit dem Zweiten Weltkrieg in der Welt entstanden sind, auf Vermittlung der USA gelöst oder auch nur entschärft worden. Im Gegenteil: die Nahostpolitik der Vereinigten Staaten hat dieser Region mehrere kriegerische Auseinandersetzungen beschert. Der Kampf gegen den Terrorismus Eine Folge dieser Politik ist eine zunehmend feindliche Haltung der Bevölkerung arabischer und anderer islamischer Länder gegenüber den USA. Diese Haltung entstand mit der Unterstützung Israels in dessen Konflikt mit seinen Nachbarn. Sie wurde genährt durch die Invasionen des Iraks und Afghanistans, aber auch durch die Interventionen in Libyen, Somalien und Syrien. Das beste Rezept gegen den Terrorismus ist, wie gesagt, Terroristen die Motivation zu nehmen. Wie in Kapital 4 näher ausgeführt wurde, bewirken die angeblichen Bemühungen der USA, in Afghanistan für ihre eigene Sicherheit zu sorgen, genau das Gegenteil. Immer mehr Menschen muslimischen Glaubens sind bereit, sich zu opfern, um ihrem Unmut über die Präsenz der USA in ihrer Region Ausdruck zu verleihen. Was die nationalen Sicherheitsinteressen der USA betrifft, so ist der Kampf gegen den Terrorismus zweifellos kontraproduktiv540. Die Verteidigung gegen Angriffe durch andere Staaten Allerdings besteht kein Zweifel, dass die Vereinigten Staaten in der Lage wären, eine Aggression durch jeden anderen Staat abzuwehren. Einen Feind, der eine ernsthafte Bedrohung darstellt, gibt es jedoch nicht mehr. Damit soll nicht gesagt sein, dass es keinen Gegner gäbe. 7.1.5. 7.1.6. Kapitel 7: …unser Schicksal in die eigene Hand nehmen… 358 Angesichts der militärischen Überlegenheit der USA würde kein anderes Land – nicht einmal Nordkorea – auf die Idee kommen, die USA militärisch herauszufordern, es sei denn, es ist tatsächlich ein Verrückter am Werk. Die militärische Überlegenheit der Vereinigten Staaten wächst ständig, weil die Rüstungsausgaben des Landes jedes Jahr ein Mehrfaches von dem betragen, was andere Staaten dafür aufwenden. Sie belaufen sich auf das Zweieinhalbfache der diesbezüglichen Ausgaben der Volksrepublik China und auf das Achteinhalbfache der entsprechenden Aufwendungen Russlands. Vermutlich wären die USA auch mit der Hälfte ihrer Truppen und Waffen ein Gegner, den kein anderes Land der Erde in die Knie zwingen könnte. Der einzige Angriff, der den USA tatsächlich Schaden zufügen könnte, wäre ein nuklearer Erstschlag. Doch stehen die Investitionen der Regierung der Vereinigten Staaten, um sich dagegen zu wappnen, in keinem Verhältnis zum tatsächlichen Risiko eines solchen Angriffs. Sicherlich könnten Atommächte wie Russland oder China ihnen erheblichen Schaden zufügen, wollen es aber nicht, und zwar aus mehreren Gründen541. Die Erfahrungen früherer Kriege haben gezeigt, dass sich Kriege letztlich kaum rechnen. Sie haben andererseits gezeigt, dass die Besetzung eines besiegten Landes ungeheure Schwierigkeiten mit sich bringen kann. Darüber hinaus scheinen sowohl Russland als auch China inzwischen gelernt zu haben, dass eine friedliche Welt die besseren Gelegenheiten für Geschäfte bietet. Und schließlich ist die wirtschaftliche Verflechtung zwischen China und den USA mittlerweile so stark, dass es absurd wäre, ihr mit militärischer Gewalt ein Ende zu setzen. Warum sollte ein Land wie China, das die USA mit allem beliefert, was sie benötigen, auf die Idee kommen, seinen Kunden anzugreifen? In Anbetracht des Umstands, dass die USA vor Angriffen von au- ßen so gut wie sicher sind, erscheinen die Anstrengungen des Landes, seine militärische Stärke aufrechtzuerhalten und auszubauen, maßlos übertrieben. Ohne Frage gehen sie weit über das hinaus, was zu seiner äußeren Sicherheit erforderlich wäre. Offensichtlich geht es allein darum, die Vormachtstellung der USA in der Welt zu erhalten und zu erweitern. 7.1. Die Ziele der amerikanischen Außenpolitik 359 Die Erfolge der amerikanischen Außenpolitik Von den genannten Zielen der amerikanischen Außenpolitik sind drei – Zugang zu den Märkten anderer Länder zu erhalten, es den Unternehmen der USA zu ermöglichen, in anderen Ländern zu investieren, und den Zugang zu Rohstoffen sicherzustellen – erreicht. Sie sind Teil der heutigen Weltwirtschaftsordnung, an deren Gestaltung die USA maßgeblich mitgewirkt haben. Zwei weitere Ziele, nämlich die Sicherheit der USA zu gewährleisten und die Stellung der USA als Führungsmacht in der Welt zu erhalten und auszubauen, sind ebenfalls erreicht worden, allerdings durch einseitige Maßnahmen. Zwei Ziele, die Zusammenarbeit mit anderen Staaten, um regionale Konflikte zu entschärfen, und die Förderung der Entwicklung anderer Staaten durch die Schaffung demokratischer Strukturen, sind nicht erreicht worden. Das kann nicht überraschen, denn die USA haben sich darum nicht ernsthaft bemüht. Im Gegenteil: sie haben durch Parteinahme für Konfliktparteien Öl ins Feuer gegossen, und sie haben autoritäre Regime in anderen Ländern unterstützt. Sie taten das in der Absicht, ihre Vorherrschaft in der Welt zu festigen und zu erweitern, um dem Rest der Welt ihren Willen aufzwingen zu können, wo immer sie es wünschen. Offenbar ist dieses Ziel allen anderen übergeordnet. Sie haben es weitgehend erreicht. Doch ist diese Vorherrschaft kein Selbstzweck. Imperialismus verfolgt letztlich immer wirtschaftliche Interessen. Das gilt auch für den amerikanischen Imperialismus der Gegenwart. Es besteht kein Zweifel, dass die USA gerade bei der Durchsetzung dieser Interessen bislang sehr erfolgreich gewesen sind. Aufwand und Nutzen der amerikanischen Außenpolitik Imperialismus ohne Imperium Die USA sind heute die einzig verbleibende Supermacht. Sie sind der Gewinner einer fast ununterbrochenen Serie militärischer Auseinandersetzungen, an denen sie seit ihrer Gründung beteiligt waren. Sie sind 7.1.7. 7.2. 7.2.1. Kapitel 7: …unser Schicksal in die eigene Hand nehmen… 360 der strahlende Sieger, nachdem alle anderen Staaten in dem K.-o.-System, das die USA der Welt aufgezwungen haben, ausgeschieden sind. Doch geht es nicht um den Gewinn von Medaillen. Die Vorherrschaft der USA in der Welt ist kein Selbstzweck. Sie ermöglicht es, andere Ziele zu verwirklichen, die in den offiziellen Verlautbarungen nicht genannt werden. Dazu gehört die Beherrschung der internationalen Finanzmärkte und eine Weltwirtschaftsordnung, die nach den Interessen der USA maßgeschneidert ist. Das sind letztlich die gleichen Interessen, die Spanier und die Briten in ihren Weltreichen verfolgten, nämlich die Ausbeutung der Rohstoffe und der Menschen in anderen Ländern. Auch die Mittel, derer sich die Vereinigten Staaten zur Durchsetzung ihrer Vorherrschaft bedienen, fallen in die gleiche Kategorie wie diejenigen, mit denen die Spanier vor 500 Jahren und die Briten vor 300 Jahren ihre Weltreiche aufgebaut haben. Dabei gehen die USA ebenso rücksichtlos vor. Wie die Konquistadoren tarnen sie ihre eigentlichen Beweggründe, indem sie hehre Absichten vorschieben. Dabei handelt es sich allerdings nicht mehr darum, Menschen zum Christentum zu bekehren, sondern ihnen die Segnungen von Freiheit und Demokratie zu bringen. Zwar besteht die Möglichkeit, ein Weltreich aufzubauen, wie die Spanier oder die Briten es vermocht haben, heute kaum mehr. Auch eine Konstruktion nach dem Vorbild des Sowjetimperiums erscheint inzwischen unzeitgemäß. Offenbar ist der Imperialismus der USA auch gar nicht um die Schaffung eines solchen Imperiums bemüht. Er beschränkt sich darauf, den Rest der Welt in Schach zu halten542. Die Nutznießer Die Hegemonialansprüche der Vereinigten Staaten beruhten stets auf den Partikularinteressen bestimmter Zweige der US-Wirtschaft. Das waren zunächst die Interessen von Unternehmen wie der United Fruit Company, die Tabak, Bananen und Zuckerrohr in Mittelamerika anbauten. Mit der nach ihm benannten Doktrin hatte Präsident Theodore Roosevelt bereits vor mehr als 100 Jahren verlangt, die Ausbeutung 7.2.2. 7.2. Aufwand und Nutzen der amerikanischen Außenpolitik 361 der Rohstoffe und Menschen in diesen Ländern US-Unternehmen vorzubehalten. Nach dem Zweiten Weltkrieg verlagerte sich der Schwerpunkt auf die Interessen der Erdölindustrie und damit auf den Mittleren Osten. Wenige Wochen nach dem Einmarsch der Sowjettruppen in Afghanistan formulierte Präsident Jimmy Carter eine Doktrin, gemäß der die USA nötigenfalls militärische Gewalt einsetzen werden, um andere Staaten daran zu hindern, die Region des Persischen Golfs zu kontrollieren543. Präsident George W.H. Bush ließ dieser Ankündigung Taten folgen, als er im Januar 1991 amerikanische Truppen in den Irak sandte, um die Unabhängigkeit Kuwaits wiederherzustellen. Daran und an der Besetzung des Iraks hatte die amerikanische Erdölindustrie – der Präsident George W.H. Bush sehr nahe stand – ein erhebliches Interesse. Gemäß der sogenannten Clinton-Doktrin behalten sich die USA zur Verfolgung ihrer außenpolitischen Ziele auch das Recht vor, einseitig militärische Gewalt anzuwenden544. Präsident George W. Bush ging noch einen Schritt weiter, indem er erklärte, dass die USA ihre grundlegenden Interessen und ihre nationale Sicherheit überall auf der Welt mit militärischer Gewalt verteidigen würden, erforderlichenfalls auch mit einem Präventivkrieg. Auch er ließ dieser Ankündigung Taten folgen, und zwar im Irak und in Afghanistan. Dabei lieferten die Attacken vom 11. September einen Vorwand für die Invasionen dieser beiden Länder. Doch besteht kein Zweifel, dass es sich im Falle der – vom damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder als „Abenteuer“ bezeichneten – Invasion des Iraks um die Verfolgung der gleichen Partikularinteressen handelte. Der Aufwand Gemessen an ihrem Ziel ist die Außenpolitik der USA zweifellos erfolgreich. Diesem Erfolg steht allerdings eine unvorstellbare Vergeudung von Ressourcen gegenüber. Gemessen am Aufwand ist diese Politik eher ein Misserfolg. Das legt die Vermutung nahe, dass der Aufwand selbst ein Ziel dieser Politik ist. Dafür spricht einiges, wenn man sich z.B. den Militäreinsatz in Afghanistan ansieht, an dem die Rüstungsindustrie, die privaten Sicherheitsunternehmen und die Entwick- 7.2.3. Kapitel 7: …unser Schicksal in die eigene Hand nehmen… 362 lungshilfeindustrie verdienen. Der Aufwand, der in Afghanistan betrieben wird, dient den Partikularinteressen dieser Branchen. Dagegen bringt der Umstand, dass die USA die einzige Supermacht ist, den meisten übrigen US-Bürger keine Vorteile. Im Gegenteil: solange Wehrpflicht bestand, wurden junge Männer gezwungen, ihr Leben für Militäreinsätze im Ausland zu riskieren, die weder ihnen noch ihren Eltern noch ihren Kinder nutzten. Heute werden alle Steuerzahler der USA dafür zur Kasse gebeten. Für die Mehrheit von ihnen bleibt das Ziel, die Welt zu beherrschen, ein Selbstzweck. Die Mittel Die Liste der Mittel zur Durchsetzung außenpolitischer Ziele ist lang, wenn man – wie die USA – weder rechtliche noch moralische Bedenken hat, sie einzusetzen. Sie beginnt mit dem harmlosen Versprechen, dem ambitionierten Außenminister irgendeines Zwergstaates zu einem prestigeträchtigen Posten an der Spitze einer mehr oder weniger wichtigen internationalen Organisation zu verhelfen. Sie enthält die Gewährung großzügiger Militärhilfe und Entwicklungshilfe. Und sie schließt die Einsetzung einer Marionettenregierung ein, wie z.B. in Kabul. Wenn Zuckerbrot nicht reicht, greift man zur Peitsche, z.B. zu verdeckten Aktionen der CIA. Auch außerhalb von Kriegsgebieten führt dieser Geheimdienst Drohnenangriffe gegen angeblich terroristische Ziele durch. Das wirksamste Mittel der amerikanischen Außenpolitik ist ohne Zweifel das Netz von Militärbasen, mit dem die USA die Welt flächendeckend überzogen haben545. Drei Jahrzehnte nach Ende des Kalten Krieges teilt sich die Welt noch immer in zwei Lager: einerseits die Verbündeten der USA, die die Präsenz solcher Stützpunkte akzeptieren, und andererseits die Länder, gegen die sich diese richten. Dabei werden die USA von ihren Verbündeten unterstützt, das andere Lager in Schach zu halten. Gleichzeitig verschafft das Bündnis den USA genügend Einfluss auf die Verbündeten, um dafür zu sorgen, dass sie bei der Stange bleiben. 7.2.4. 7.2. Aufwand und Nutzen der amerikanischen Außenpolitik 363 Rücksichtslosigkeit und Verantwortungslosigkeit Die Außen- und Sicherheitspolitik der USA nimmt in keiner Weise Rücksicht auf die Belange anderer Länder. Die Vereinigten Staaten werden der Verantwortung, die sich aus ihrer Vorrangstellung ergibt, in keiner Weise gerecht. Sie sind in der Tat die führende Macht der Welt, führen die Welt aber an den Rand des Abgrunds. Statt dem Rest der Welt ein Klimaschutzabkommen vorzuschreiben, versuchen sie, ein solches zu verhindern. Statt den Rest der Welt einer Weltordnung mit funktionierenden Institutionen zu unterwerfen, treten sie diese mit Füßen. Ihre militärischen Interventionen destabilisieren ganze Regionen. Aus der Sicht der Regierung der USA mögen diese Ergebnisse Erfolge sein; aus jeder anderen Perspektive sind sie das Gegenteil. Mein Urteil über die Außenpolitik der Vereinigten Staaten Die Ergebnisse der vorangehenden Untersuchungen und Betrachtungen über die amerikanische Außenpolitik lassen sich folgendermaßen zusammenfassen: – Die USA sind bestrebt, andere Staaten in den eigenen Machtbereich einzugliedern und sie politisch, wirtschaftlich und kulturell zu unterwerfen. Damit soll den Unternehmen der USA ermöglicht werden, sich durch die Ausbeutung der Menschen und Rohstoffe dieser Länder zu bereichern. Sie verfolgen dieses Ziel mit einer unfassbaren Rücksichtslosigkeit gegenüber der Bevölkerung dieser Länder. – In den USA diktiert eine Minderheit einer Mehrheit ihren Willen546. Diese Minderheit ist auch dafür verantwortlich, dass die USA dem Rest der Welt ihren Willen aufzwingen547. Sie tun das in einer Weise, die mit den Grundsätzen der Gleichheit, der Selbstbestimmung und der Würde des Menschen unvereinbar sind. – Die USA haben die Macht, die Welt mehr zu beeinflussen, als je ein anderes Land in der Lage war. Sie tun das mit der Einsetzung von Marionettenregierungen, verdeckten Operationen und anderen Mitteln, die rechtswidrig und unmoralisch sind. 7.2.5. 7.3. Kapitel 7: …unser Schicksal in die eigene Hand nehmen… 364 – Zu diesen Mitteln gehört auch der Einsatz militärischer Gewalt, über den die USA nach Gutdünken entscheiden. Militäreinsätze, die nicht zur Verteidigung eines Landes erforderlich sind, sind verbrecherisch. Das gilt für die meisten Militäreinsätze in der Geschichte der USA. – Die USA halten sich nicht an das Völkerrecht und räumen das auch ein. Sie sehen darin keinen Vorwurf, weil sie sich nicht ans Völkerrecht gebunden fühlen. Sie glauben, nicht der internationalen Rechtsordnung unterworfen zu sein. Sie verhalten sich wie ein Soziopath, der ohne Schuldbewusstsein Normen und Regeln missachtet. – Die USA haben in den letzten 75 Jahren ein unvorstellbares Maß an Unheil über die Welt gebracht und Millionen von Menschen in den Tod geschickt. Mit ihren Militäreinsätzen haben sich die USA wiederholt des Völkermordes schuldig gemacht. – Die USA sind bemüht, ihre Überlegenheit durch eine enorme Aufrüstung abzusichern, die die Gefahr kriegerischer Auseinandersetzungen wachsen lässt. – Um ihre Überlegenheit auszubauen, bemühen sich die USA, alle potentiellen Konkurrenten zu schwächen. In dieser Absicht schafft und schürt die Außenpolitik der USA internationale Krisen und destabilisiert ganze Regionen. Das hat für die Bevölkerung der betroffenen Länder verheerende Folgen, denen die USA gleichgültig gegenüberstehen. – Die Außenpolitik der USA behauptet, Freiheit, Demokratie und andere ethische und moralische Grundsätze zu verteidigen. Tatsächlich bewirkt ihre Politik genau das Gegenteil, was nicht nur in Kauf genommen, sondern auch als Mittel zum Zweck benutzt wird. Die Außenpolitik der USA ist ein gigantisches Lügengebäude. Diesem Urteil liegen meine persönlichen Wertvorstellungen zugrunde. Sie sind das Ergebnis einer Erziehung in einem bürgerlichen Elternhaus, des Besuchs eines Gymnasiums und der Teilnahme am Konfirmationsunterricht in einer norddeutschen Kleinstadt, eines Jurastudiums, der Forderungen der 68er Bewegung und einer Beobachtung der Beachtung und Missachtung eben dieser Wertvorstellungen in der Welt während mehrerer Jahrzehnte. Ich halte an ihnen aus den gleichen Gründen fest, aus denen sie Eingang in unser Grundgesetz ge- 7.3. Mein Urteil über die Außenpolitik der Vereinigten Staaten 365 funden haben und aus denen sie von der Mehrheit meiner Landsleute geteilt werden. Das macht es überflüssig, sie hier näher zu begründen. Man wird zu einem anderen Urteil über die amerikanische Außenpolitik gelangen, wenn man andere Maßstäbe anlegt. Und man kann seine Meinung weniger deutlich artikulieren, als ich das hier getan habe. Aber man wird sich kaum der Einsicht verschließen können, dass die Außenpolitik der USA mit unseren Wertvorstellungen unvereinbar ist. Dennoch haben wir sie seit dem Zweiten Weltkrieg unterstützt, und zwar in einer Form, die mitunter als „vorauseilender Gehorsam“ bespöttelt wurde. Es mag bis zum Ende des Kalten Krieges gute Gründe gegeben haben, keinen „Sonderweg“ zu beschreiten, wie Angela Merkel es forderte. Bis zu diesem Zeitpunkt wurde allerdings auch nicht von uns erwartet, uns aktiv an außenpolitischen Aktionen der USA zu beteiligen. Seitdem häufen sich dagegen Aktionen der Art, die Gerhard Schröder als „Abenteuer“ bezeichnete, und seitdem beteiligt sich die Bundesrepublik Deutschland immer mehr und intensiver daran. Wir sind – vielleicht ohne es zu bemerken – zum Mittäter der Rechtsbrüche und Kriegsverbrechen geworden, die von der Führungsmacht der Welt begangen werden. Daher erscheint es mir unerlässlich, unser Verhältnis zu den Vereinigten Staaten zu revidieren. Die Folgen der Hegemonialpolitik der USA für Europa und Deutschland Bekanntlich sind Recht und Moral in der Politik nicht die allein entscheidenden Gesichtspunkte. Wenn andere, wichtige Interessen eine Rolle spielen, werden rechtliche und moralische Bedenken gelegentlich hintangestellt. Da das im Verhältnis zu den Vereinigten Staaten offenbar die Regel ist, soll der Frage nachgegangen werden, welchen anderen, wichtigen Interessen eine Unterstützung der Politik der USA möglicherweise nützen kann. 7.4. Kapitel 7: …unser Schicksal in die eigene Hand nehmen… 366 Die Vorteile einer Partnerschaft mit den USA Wenn wir uns unvoreingenommen die Frage stellen, welche Vorteile es bringt, Partner, Verbündeter oder Freund der USA zu sein, so fällt die Antwort nicht schwer: sehr, sehr wenig. Offenbar hatten sich Politiker wie Silvio Berlusconi, Tony Blair und Pedro Aznar Vorteile erhofft, als sie eine Teilnahme am Dritten Golfkrieg zusagten. Doch wurden sie enttäuscht: die USA beschlossen, die lukrativen Verträge für den Wiederaufbau im Irak amerikanischen Unternehmen vorzubehalten. Das kann nicht überraschen, denn eine imperialistische Politik ist auf eigene Vorteile bedacht und nicht darauf ausgerichtet, mit anderen zu teilen. Das gilt im Falle der Außenpolitik der USA in besonderem Maße, denn diejenigen, die den Nutzen aus den Raubzügen der USA ziehen, teilen ihn nicht einmal mit den eigenen Landsleuten. Eigentlich wäre zu erwarten, dass die USA die vertraglichen Verpflichtungen einhalten, die sie gegenüber ihren Verbündeten eingegangen sind. Ihr Verhalten im Rahmen der Welthandelsorganisation hat gezeigt, dass diese Bereitschaft dort ihre Grenzen hat, wo sie wirtschaftliche Nachteile mit sich bringt. Dieses Verhalten lässt allgemein Zweifel an der Verlässlichkeit der USA als Vertragspartner und Verbündeter entstehen. Natürlich kann man der Meinung sein, dass wir unsere Sicherheit der militärischen Stärke der USA verdanken. Diese Überzeugung herrschte während des Kalten Krieges vor, wobei übersehen wurde, dass ein guter Teil der Bedrohung, vor der wir Schutz suchten, von den USA selbst heraufbeschworen worden war. Das gilt auch heute noch. Ohne die Politik der USA hätten wir vermutlich keine Feinde, gegen die wir bereit sein müssten, uns zu verteidigen. Die Nachteile einer Partnerschaft mit den USA Wenn wir uns genauso unvoreingenommen die Frage stellen, welche Nachteile es bringt, Partner, Verbündeter oder Freund der USA zu sein, so fällt die Antwort ebenfalls nicht schwer: zu viele. Denn die USA haben und schaffen sich Feinde, die nicht unsere Feinde sind oder wären. 7.4.1. 7.4.2. 7.4. Die Folgen der Hegemonialpolitik der USA für Europa und Deutschland 367 Und sie ziehen uns in Konflikte, an denen wir kein Interesse haben können. Potentielle Konflikte Die Außen- und Sicherheitspolitik der USA wird damit gerechtfertigt, dass das Land von äußeren Feinden bedroht ist. Da es diese eigentlich nicht gibt, werden sie erfunden. Dafür musste in die Mottenkiste des Kalten Krieges gegriffen werden. Die Russische Föderation, Nachfolgestaat der UdSSR, ist angeblich entschlossen, das zu provozieren, was die Sowjetunion bis zum letzten Tag ihrer Existenz sorgfältig vermieden hat, nämlich einen Waffengang mit den USA. Diese Behauptung ist aus den bereits dargelegten Gründen ebenso absurd wie lächerlich. Doch wagen wir es weder, dies auszusprechen, noch, uns der Eskalation zu entziehen. Die Europäische Union hatte zu Anfang dieses Jahrtausends ein nahezu ungetrübtes Verhältnis zu Russland. Infolge einer vorbehaltlosen Unterstützung amerikanischer Politik wurde sie nach und nach in einen Konflikt hineingezogen, an dessen Entstehen die USA offenbar ein Interesse hatten. Dieser Konflikt begann als Konflikt zwischen Russland und der Ukraine. In diesem Konflikt ergriffen die USA Partei für die Ukraine und unterstützten die nationalistische Bewegung des Landes, die den Konflikt mit Russland anheizte. Das verschärfte den sich anbahnenden Konflikt zwischen den USA und Russland. Europa folgte den Vorgaben aus Washington und geriet auf diese Weise selbst in einen Konflikt zu Russland. Das wäre durchaus zu vermeiden gewesen. Die Gegensätze im Osten der Ukraine zwischen Ukrainern und der russischen Minderheit entstanden vor allem aufgrund einer Unterdrückung letzterer durch die Regierung in Kiew. Die Annexion der Krim war, nachdem sich in Kiew eine proamerikanische Regierung etabliert hatte, angesichts der vitalen strategischen Interessen Russlands nur eine Frage der Zeit. Sie war keineswegs geeignet, die Prinzipien in Frage zu stellen, auf denen das Zusammenleben der Staaten in Europa beruht. Statt über diese Annexion hinwegzusehen, benutzt man sie als Vorwand, in der Nähe Russlands die Säbel rasseln zu lassen. Seit 2011 finden unter der Bezeichnung Saber Strike alljährlich Manöver der in 7.4.2.1. Kapitel 7: …unser Schicksal in die eigene Hand nehmen… 368 Europa stationierten US-Truppen in den Ländern des Baltikums und in Polen statt. Die jüngste Auflage dieser Übung ging im Juni 2018 vonstatten. An ihr nahmen etwa 18.000 Soldaten aus 19 Staaten teil. Im September 2018 wurde in der Ukraine das Manöver Rapid Trident 18 veranstaltet. Daran nahmen insgesamt 14 Nationen mit rund 2.300 Soldaten teil. Im Oktober und November 2018 fand in Norwegen Trident Juncture 18 statt, das größte Manöver der NATO seit dem Ende der Sowjetunion. Daran beteiligten sich rund 50.000 Soldaten der 29 NATO- Staaten sowie aus Schweden und Finnland. Gleichzeitig lief das Seemanöver Northern Coasts 2018 in der Ostsee vor Finnland ab, an dem mehr als 40 Schiffe und 4.000 Soldaten aus 13 Nationen teilnahmen. Solche Manöver mögen geeignet sein, die Verteidigungsbereitschaft zu erhöhen. Für Entspannung sorgen sie nicht. Zu Recht kritisierte der damalige Außenminister Frank-Walter Steinmeier Saber Strike im Juni 2016 als „Säbelrasseln und Kriegsgeheul“548. Dieses und die übrigen Manöver müssen von Russland als Bedrohung empfunden werden. Akute Konflikte Die USA haben sich in den 30 Jahren seit dem Ende des Kalten Krieges an einer größeren Zahl offener militärischer Auseinandersetzungen beteiligt als in den 45 Jahren zuvor. In einem Falle – dem Dritten Golfkrieg – war die Bundesrepublik klug genug, sich herauszuhalten. An anderen Abenteuern haben wir uns beteiligt, obwohl abzusehen war, dass sie sich nachteilig für uns auswirken mussten. Dazu gehört auch der Krieg in Afghanistan. Es war absurd, zu behaupten, Deutschland werde auch am Hindukusch verteidigt, wie der damalige Verteidigungsminister Peter Struck es formulierte. Bis 2015 hat das den deutschen Steuerzahler etwa € 9 Milliarden gekostet. Dass diesen Ausgaben irgendwelche Vorteile gegenüberstehen, vermag ich nicht zu erkennen. Dagegen ist es unvermeidlich, dass sich militärische Operationen der USA nachteilig für uns auswirken, wenn sie in geografischer Nähe stattfinden. Sie führen nicht nur zu Spannungen in unserer Nachbarschaft. Sie schaffen auch Probleme wie etwa den riesigen Flüchtlingsstrom, der sich über Europa und vor allem Deutschland ergossen hat. Auch bei großherziger Betrachtung lässt sich nicht leugnen, dass dies eine ungeheure Belastung darstellt. 7.4.2.2. 7.4. Die Folgen der Hegemonialpolitik der USA für Europa und Deutschland 369 Die Ausschaltung der institutionellen Kontrollen Die wirtschaftliche und militärische Überlegenheit der USA suggeriert dem Rest der Welt, sie seien ihm auch in jeder anderen Hinsicht überlegen. Tatsächlich betrachten viele Menschen die USA als etwas Außergewöhnliches und akzeptieren daher auch den Anspruch, über Recht und Moral zu stehen. Und damit gelingt es den USA, sich einer Kritik ihrer Außenpolitik zu entziehen. Zudem ist es der Regierung der USA gelungen, nach und nach auch alle innerstaatlichen und zwischenstaatlichen Kontrollen auszuschalten, die sie daran hindern könnten, ihre auf Machtstreben ausgerichtete Außenpolitik durchzusetzen549. Innerstaatliche Kontrollen in den USA Ein wesentlicher Bestandteil demokratischer Rechtsstaaten sind die gegenseitigen Kontrollen der verschiedenen staatlichen Institutionen. Diese Kontrollen, denen die Verfassung der USA große Bedeutung beimisst, funktionieren in einem wichtigen Bereich nicht, nämlich im Bereich der Entscheidungen über Militäreinsätze. Die Kontrolle durch die Wähler Präsident George W. Bush begann während seiner ersten Amtsperiode zwei Kriege, nämlich im Irak und in Afghanistan. Beide waren völkerrechtswidrig und in jeder Hinsicht unmoralisch. Dennoch wurde er wiedergewählt. Präsident Barack Obama gewann die erste Wahl mit dem Versprechen, sich aus Afghanistan zurückzuziehen. Auch er wurde wiedergewählt, obwohl er dieses Versprechen nicht eingehalten hatte. Offenbar funktioniert die höchste Instanz der Kontrolle über die Ausübung staatlicher Macht, nämlich das Votum der Wählerschaft, im Bereich der Entscheidungen über Militäreinsätze nicht. Die Gründe dafür liegen zunächst beim Volk selbst. Der Durchschnittsbürger der Vereinigten Staaten ist zu einer unabhängigen und kritischen Beurteilung der Außenpolitik seines Landes kaum in der Lage. Er ist an Fragen der Außenpolitik wenig interessiert, selbst wenn 7.5. 7.5.1. 7.5.1.1. Kapitel 7: …unser Schicksal in die eigene Hand nehmen… 370 sich sein Land im Krieg befindet. Seitdem keine Wehrpflicht mehr besteht, lässt er die Regierung im Großen und Ganzen gewähren. Die Gründe liegen andererseits bei der Regierung, und zwar angefangen damit, dass sie zu wenig tut, um der Bevölkerung zur politischen Mündigkeit zu verhelfen. Sie tut genau das Gegenteil, indem sie politische Propaganda betreibt und Lügen verbreitet. Das Ausmaß der Täuschung der Öffentlichkeit wurde zum ersten Mal im Jahre 1971 mit der Veröffentlichung der Pentagon Papers deutlich, die bewiesen, dass die US-Regierung absichtlich falsche Informationen über die Ziele und den Verlauf des Vietnamkrieges gegeben hatte550. Hätte die Bevölkerung früher die Wahrheit erfahren, wäre der Krieg in Vietnam möglicherweise früher beendet worden. Lügen sind nur dort nötig, wo die Öffentlichkeit eingeweiht ist. Dazu kommt es, was die Außen- und Sicherheitspolitik der Vereinigten Staaten betrifft, nur in einem beschränkten Umfang. Vieles unterliegt einer strikten Geheimhaltung, die nur selten verletzt wird, denn das wird streng bestraft. Geheimgehalten wird nicht nur, was nach internationalen Standards illegal ist, sondern grundsätzlich auch alles, was Opposition in der Bevölkerung hervorrufen könnte. Aus diesem Grunde hob Präsident Donald Trump im April 2019 eine Anordnung seines Amtsvorgängers Barack Obama auf, gemäß der die CIA die Zahl der durch Drohnenangriffe außerhalb von Kriegsgebieten verursachten zivilen Todesopfer offenlegen musste551. Wie wichtig und umfangreich die der Öffentlichkeit verborgenen Tatsachen sind, haben Edward Snowden und Julian Assange gezeigt. Würde die Bevölkerung die ganze Wahrheit erfahren, wäre der Krieg in Afghanistan vermutlich bald beendet. Neben Lügen verbreitet die Regierung der USA auch Furcht in der Bevölkerung. Seit den Terrorattacken 2001 wird nicht nur die Bedrohung durch einen äußeren Feind aufgebauscht, sondern auch die Bedrohung durch Terroristen. Zwar verbreiten die Mitteilungen der Regierung kaum noch unmittelbar Angst und Schrecken. Aber sie reichen, um die Bevölkerung weiterhin zu verunsichern und zu manipulieren. Schließlich hat die Regierung der USA ein System der Überwachung eingerichtet, das dank des seit 2001 faktisch bestehenden Ausnahmezustandes fast ungehindert feststellen kann, wer ihr kritischer gegenübersteht, als sie zu akzeptieren bereit ist. Wer die Grenzen über- 7.5. Die Ausschaltung der institutionellen Kontrollen 371 schreitet, riskiert seine Karriere, nicht nur im öffentlichen Dienst. Infolgedessen hat die politische Lethargie der Mehrheit der Bevölkerung inzwischen auch die Minderheit erfasst, die eigentlich zu einem kritischen und selbstständigen Urteil fähig und berufen wäre. Etwas, das das politische Interesse der Bevölkerung zu wecken vermag, sind Wahlen. Die Unsummen verschlingenden PR-Kampagnen der Kandidaten beider Parteien haben nicht nur Unterhaltungswert. Vielmehr wird mit der künstlichen Aufregung um die Wahlen den Menschen vorgegaukelt, sie könnten mitreden. Wenn die Wahlen vorbei sind, können sie das jedoch kaum noch. Das gilt auch und insbesondere für die Außenpolitik. Die anhaltenden Schlammschlachten zwischen Republikanern und Demokraten täuschen darüber hinweg, dass seit etwa 30 Jahren in fast allen grundsätzlichen politischen Fragen zwischen beiden Parteien weitgehend Einvernehmen besteht. Das hat sich auch auf die Bevölkerung übertragen. Kritik an der Außenpolitik gilt als Parteinahme für einen imaginären Feind. Also wird darauf verzichtet. Propaganda, Lügen, Geheimhaltung und Überwachung haben in den USA eine Gleichschaltung der Nation bewirkt, wie sie faschistische Regime nur mit Gewalt erreicht haben. Die gravierendste Folge ist die faktische Außerkraftsetzung der Kontrolle der Ausübung staatlicher Macht durch das Volk, von dem sie ausgeht. Die Kontrolle durch das Parlament Einen Teil der Kontrolle der Ausübung staatlicher Macht übertragen Verfassungen demokratischer Staaten den Vertretern des Volkes, also im Falle der USA den Mitgliedern des Kongresses der Vereinigten Staaten. Aber auch er kann und will die Außenpolitik des Landes keiner wirksamen Kontrolle unterwerfen. Das liegt einerseits an den Machtbefugnissen des Präsidenten, der auch ohne Kriegserklärung die Streitkräfte der USA in anderen Ländern einsetzen darf. Andererseits sind die Befugnisse des Parlaments zur Kontrolle der Außenpolitik – abgesehen von der Ratifizierung internationaler Verträge – beschränkt. Das hat es der Regierung ermöglicht, einen Geheimdienst aufzubauen, der umfangreiche Geheimoperationen im Ausland unternimmt – von denen nicht einmal die Parla- 7.5.1.2. Kapitel 7: …unser Schicksal in die eigene Hand nehmen… 372 mentarier wissen. Es fehlen im Bereich der Außenpolitik wirksame checks and balances, wie sie die Verfassung der Vereinigten Staaten ansonsten vorsieht. Zwar erließ der Kongress 1973 ein Gesetz, die War Powers Resolution, um Einsätze von Streitkräften der Vereinigten Staaten besser kontrollieren zu können. Doch beschneiden die Bestimmungen dieses Gesetzes die Befugnisse des Präsidenten kaum. In der Tat haben auch nach Annahme der War Powers Resolution alle amerikanischen Präsidenten die Streitkräfte des Landes ohne Ermächtigung durch den Kongress eingesetzt. Seit September 2011 besitzt der Präsident der Vereinigten Staaten dafür eine Generalvollmacht. Denn nur drei Tage nach den Anschlägen gegen das World Trade Center, am 14. September 2001, verabschiedete der Kongress mit einer einzigen Gegenstimme das Gesetz zur Ermächtigung des Gebrauchs militärischer Gewalt gegen Terroristen552. Dieses Abstimmungsergebnis zeigt in aller Deutlichkeit, wie wenig Wert der Kongress darauf legt, die Entscheidungen des Präsidenten über Militäreinsätze einer wirksamen Kontrolle zu unterziehen. Wo Parlamentarier in die Absichten der Regierung eingeweiht sind, legen sie sich selten quer. Denn zu außenpolitischen Fragen vertreten beide Parteien gewöhnlich ähnliche Positionen. Das hat sich sowohl im Vietnamkrieg wie auch im Krieg in Afghanistan gezeigt. Beide Kriege wurden auch nach der Wahl des Kandidaten der jeweiligen Oppositionspartei zum Präsidenten nahtlos fortgesetzt. Für eine ausreichende Unterstützung der aggressiven Außenpolitik der USA durch den Kongress sorgt schließlich auch der Umstand, dass Abgeordnete beider Parteien Kunden derselben Lobbyisten sind, und zwar derjenigen, die für die Industrien arbeiten, welche ein Interesse an dieser Außenpolitik haben. Wie weit diese Unterstützung gehen kann, hat sich im Januar 2019 gezeigt, als der Kongress den Plänen des Präsidenten, sich aus Syrien und Afghanistan zurückzuziehen, widersprach. Mitglieder des Kongresses der Vereinigten Staaten gefallen sich gewöhnlich darin, sich als Moralapostel darzustellen. Wer unter ihnen kritisch genug ist, zu erkennen, dass sich zwischen den Anforderungen von Moral und Ethik und den tatsächlichen Zielen amerikanischer Außenpolitik ein meilenweiter Graben öffnet, ist in der Regel hypokri- 7.5. Die Ausschaltung der institutionellen Kontrollen 373 tisch genug, das zu leugnen. Von einer wirksamen Kontrolle der Au- ßenpolitik der Vereinigten Staaten durch den Kongress der Vereinigten Staaten kann nicht die Rede sein. Die richterliche Kontrolle Innerhalb bestimmter Grenzen unterliegen auch die außenpolitischen Initiativen der Regierung der Vereinigten Staaten einer richterlichen Kontrolle. Praktisch hat sie jedoch keine Bedeutung. Das liegt vor allem an dem hohen Grad der Geheimhaltung. Denn wo Operationen im Geheimen stattfinden, wird darauf geachtet, hierarchische Strukturen und Befehlsketten so zu gestalten, dass Verantwortlichkeiten nicht erkennbar und nachvollziehbar sind. Diese Methode der plausible deniability – der „glaubhaften Bestreitbarkeit“ – wurde in den 50er Jahren im Zusammenhang mit Operationen der CIA entwickelt. Sie ermöglicht es hochrangigen Beamten und Regierungsmitgliedern, ein Mitwissen oder Mitwirken an verwerflichen oder strafbaren Vorgängen innerhalb ihres Zuständigkeitsbereiches zu dementieren, um sich so vor Strafverfolgung und anderen unangenehmen Konsequenzen zu schützen553. Auch diejenigen, die sich bei der Ausführung rechtswidriger Operationen „die Hände schmutzig machen“, haben kaum strafrechtliche Konsequenzen zu befürchten. Sie unterliegen der Gerichtsbarkeit von Militärgerichten, deren Unabhängigkeit weit hinter derjenigen von zivilen Strafgerichten zurückbleibt. Aber auch letztere zeigen sich gewöhnlich sehr nachsichtig selbst gegenüber Angeklagten, die mittelbar oder unmittelbar im Auftrag der Regierung Verbrechen begangen haben. Offenbar befürchten US-Gerichte, als „Nestbeschmutzer“ betrachtet zu werden. Die zwischenstaatliche Kontrolle Die Außenpolitik eines Staates unterliegt nicht nur innerstaatlicher Kontrollmechanismen, sondern auch der Kontrolle durch internationale Organisationen wie der UNO oder der NATO. Auch dieser Kontrollen haben sich die USA weitgehend entzogen. 7.5.1.3. 7.5.2. Kapitel 7: …unser Schicksal in die eigene Hand nehmen… 374 Der Internationale Gerichtshof und der Internationale Strafgerichtshof Wird ein Staat in völkerrechtswidriger Weise von einem anderen Staat verletzt, so kann er den Internationalen Gerichtshof in Den Haag anrufen. Der Internationale Gerichtshof kann jedoch nur dann entsprechende Feststellungen treffen, wenn auch die beklagte Partei seine Zuständigkeit anerkennt. Zwischen 1946 und 1986 haben die USA diese Anerkennung für Rechtsstreitigkeiten verweigert, für die Gerichte der USA zuständig sind554. Aber auch in Fällen, in denen die USA die Zuständigkeit des Gerichtshofs anerkannt hatten, waren sie nicht immer bereit, dessen Urteile anzuerkennen555. Was den Internationalen Strafgerichtshof angeht, so lehnen die USA jede Unterwerfung ihrer Staatsangehörigen unter dessen Jurisdiktion ab. Eine wirksame richterliche Kontrolle außenpolitischer Maßnahmen der USA auf internationaler Ebene gibt es nicht. Die Kontrolle durch den Sicherheitsrat der UNO Gemäß der Charta der Vereinten Nationen sind Militäreinsätze nur unter der Voraussetzung legal, dass sie zur Selbstverteidigung stattfinden oder vom Sicherheitsrat der Organisation genehmigt werden. Der Sicherheitsrat darf nur dann eine solche Genehmigung erteilen, wenn ein Staat angegriffen wurde oder die internationale Sicherheit bedroht ist. Den USA ist es gelungen, diese Bestimmungen praktisch außer Kraft zu setzen. Dafür ist die eleganteste Form, Beschlüsse des Sicherheitsrats herbeizuführen, ohne dass die Voraussetzungen dafür vorliegen. Ein Beispiel dafür sind die Resolutionen, die der Sicherheitsrat im September 2001 nach den Terrorattacken in New York getroffen hat. Etwas delikater ist es, sich auf Beschlüsse des Sicherheitsrates zu berufen, deren Wortlaut das eigentlich nicht hergibt. Das haben die USA z.B. gemacht, als sie im März 2011 Libyen bombardierten. Auf nicht weniger dünnerem Eis befindet man sich, wenn der Sicherheitsrat zwar feststellt, dass die Voraussetzungen für den Einsatz militärischer Gewalt vorliegen, diesen Einsatz aber nicht genehmigt. Das haben die USA dennoch als ausreichende Rechtsgrundlage betrachtet, mit ihren Streitkräften im Oktober 2001 in Afghanistan einzugreifen. Die plumpste Form ist es, 7.5.2.1. 7.5.2.2. 7.5. Die Ausschaltung der institutionellen Kontrollen 375 ohne jeden Beschluss des Sicherheitsrates oder sogar nach der Verweigerung einer Genehmigung Militär einzusetzen, wie z.B. gegen den Irak im März 2003. Vermutlich wäre es unmöglich gewesen, die USA an irgendeiner dieser Aktionen zu hindern. Zumindest aber bestand und besteht die Möglichkeit, bestimmte Beschlüsse des Sicherheitsrates zu verhindern. Beschlüsse des Sicherheitsrates kommen zustande, wenn sie durch wenigstens neun seiner Mitglieder gebilligt werden und gleichzeitig von keinem der Ständigen Mitglieder abgelehnt werden. Beschlüsse können also von einer Sperrminorität von sieben Mitgliedern verhindert werden. Dazu kommt es jedoch nur selten, denn zwei der Ständigen Mitglieder – Frankreich und das Vereinigte Königreich – sind enge Verbündete der USA. Zwei der nichtständigen Mitglieder gehören der Gruppe der lateinamerikanischen und karibischen Staaten und zwei weitere der Gruppe der westeuropäischen und anderen Staaten an, auf die die USA erheblichen Einfluss haben. Die Summe der Stimmen dieser vier Mitglieder gemeinsam mit denen Frankreichs und des Vereinigten Königreichs sowie der eigenen Stimme der USA beträgt sieben, d.h. nur zwei weniger als die erforderliche Mehrheit. Es ist für die USA daher meist nicht schwierig, die Mehrheit der Mitglieder des Sicherheitsrates auf ihre Seite zu ziehen. Anträge werden ebenfalls nicht angenommen, wenn ihnen eines der Ständigen Mitglieder widerspricht. Das sind außer den USA Frankreich, das Vereinigte Königreich, die Russische Föderation und die Volksrepublik China. In der Tat hat sich Frankreich im Sicherheitsrat geweigert, den Feldzug gegen den Irak zu billigen. Ein solches Abstimmungsverhalten ist jedoch die Ausnahme. In einem wichtigen Bereich, nämlich dem Kampf gegen islamische Terroristen, konvergieren die Interessen der USA mit denen Russlands und Chinas. Beide Länder sind Nachbarn Afghanistans, und in beiden gibt es islamische Minderheiten. Russland und China sind bemüht, dass der islamistische Fundamentalismus und Terrorismus nicht auf ihr Staatsgebiet übergreift. Daher machen sie von ihrem Vetorecht in diesem Bereich keinen Gebrauch. Wenn hingegen die Russische Föderation oder die Volksrepublik China ihr Veto einlegen, bleibt immer noch die bereits erwähnte plumpste Form, die Bestimmungen der Charta der Vereinten Nationen Kapitel 7: …unser Schicksal in die eigene Hand nehmen… 376 außer Kraft zu setzen, nämlich auch ohne den Segen des Sicherheitsrates vorzugehen. Das wissen auch die übrigen Mitglieder dieses Organs, die deshalb mitunter nur deshalb darauf verzichten, die USA zu stoppen, weil sie sie letztlich ohnehin nicht stoppen können. Die Kontrolle über die NATO Auf ihrer Homepage stellt sich die NATO selbst als „politische und militärische Allianz“ vor556. In der Praxis folgen sowohl die militärische wie auch die politische Zusammenarbeit im Rahmen der NATO den Vorgaben der USA. Die NATO wäre unfähig, die USA in die Schranken zu weisen, denn sie wird von ihnen kontrolliert. Dass es dazu kommen konnte, erklärt sich aus der Struktur des Bündnisses, das alles andere als eine Gemeinschaft gleicher Staaten ist. Die USA haben von Anbeginn in der NATO eine Position eingenommen, die dem Verhältnis der militärischen Kräfte der Partner entsprach. Diese Position erlaubte es ihnen, ihre Hegemoniestellung innerhalb der Organisation zu festigen. Hauptaufgabe der NATO ist es, im Falle eines bewaffneten Angriffs gegen einen der Mitgliedstaaten diesem militärischen Beistand zu leisten. Das jedenfalls steht im Nordatlantikpakt, der Gründungsurkunde der NATO. Und das galt auch bis zum Ende des Kalten Krieges. Danach jedoch mauserte sich die NATO zu einer Allianz für die Durchführung gemeinsamer militärischer Interventionen unter der Führung der Vereinigten Staaten. Heute wird die NATO von den USA dafür benutzt, Maßnahmen durchzuführen, für die sie sich in der UNO die Erlaubnis holen – oder auch nicht. Die NATO ermöglicht es den Vereinigten Staaten, 28 Staaten als Verbündete in ihren Machtbereich einzugliedern und mit ihrer Hilfe den Rest der Welt in Schach zu halten. Wer sich die Mühe macht, die langatmigen Erklärungen zu lesen, die von NATO Gipfeltreffen verabschiedet werden, wird darin viele Formulierungen finden, die auch in den Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsstrategien der USA enthalten sind557. Wie die Lämmer folgen die Mitglieder dieses sogenannten Verteidigungsbündnisses den USA in ihrer aggressiven und offensiven Politik gegenüber anderen Staaten der Welt. 7.5.2.3. 7.5. Die Ausschaltung der institutionellen Kontrollen 377 Die Verwundbarkeit der USA Die Hegemonialstellung der USA verleiht ihnen die Macht, sicherzustellen, dass sie sie behalten. Die Frage ist, wie lange ihnen das noch gelingt. Too big to fail? Wir haben in Kapitel 5 das Memorandum erwähnt, das der Nationale Sicherheitsrat der USA Präsident Harry S. Truman im April 1950 vorgelegt hat und das die offizielle Bezeichnung NSC 68 trägt. Darin findet sich folgende Passage558: "For several centuries, it had proved impossible for any one nation to gain such preponderant strength that a coalition of other nations could not in time face it with greater strength." (Während mehrerer Jahrhunderte war es unmöglich, dass ein einzelnes Land eine so große Übermacht erlangte, dass ihm nicht doch schließlich eine Koalition anderer Länder mit größerer Macht gegenübertrat.) Diese Aussage bezieht sich auf Deutschland und Japan während des Zweiten Weltkrieges. Die Frage ist, ob sie allgemeingültig ist, also heute gilt für die USA. Möglicherweise ist sie das nicht, denn es besteht ein wichtiger Unterschied zwischen den Kräfteverhältnissen vergangener Jahrhunderte und denen heute. Bis zum Zweiten Weltkrieg gab es mehrere Großmächte und damit die Möglichkeit verschiedener Allianzen unterschiedlicher Stärke. Heute ist die Überlegenheit der USA so groß, dass sie es möglicherweise auch mit einer Koalition aller übrigen Staaten aufnehmen könnten. Andererseits erscheint es unwahrscheinlich, dass ihnen eine Koalition anderer Länder mit größerer Macht gegenübertritt. Im Zeitalter des Imperialismus führten die entgegengesetzten Interessen der Großmächte zu kriegerischen Auseinandersetzung. Das Zeitalter des Imperialismus ist aber vorbei. Für alle Staaten außer den USA ist es keine Option mehr, einem anderen Staat, weil er zu mächtig geworden ist, mit größerer Macht gegenüberzutreten. Insofern deutet alles darauf hin, die USA seien too big to fail. Das wirft die Frage auf: sind die USA tatsächlich so unverwundbar, wie es den Anschein hat? 7.6. 7.6.1. Kapitel 7: …unser Schicksal in die eigene Hand nehmen… 378 Die Grenzen militärischer Macht Die Hegemoniestellung der USA in der Welt beruht in erster Linie auf ihrer militärischen Überlegenheit. Doch gingen die Vereinigten Staaten nicht aus allen Kriegen, an denen sie nach dem Zweiten Weltkrieg teilnahmen, als Sieger hervor. Der Krieg in Korea endete mit einem Waffenstillstand. Der Krieg in Vietnam wurde verloren. Der Dritte Golfkrieg gegen den Irak führte zu einem Desaster. Und auch der letzte Krieg, in den sie verwickelt sind, nämlich der Krieg in Afghanistan, kann nicht gewonnen werden. Offenbar sind die USA nicht mehr bereit, in ihren Kriegen größere Kontingente von Bodentruppen einzusetzen. Mit Bomben und Drohnen allein kann man jedoch keinen Krieg gewinnen. Und ohne Bodentruppen kann man kein Land besetzen. Wenn sich die Kriegsführung der USA in Zukunft auf den Einsatz der Luftwaffe und ferngesteuerter Raketen beschränkt, so können sie damit eventuell andere Länder „in die Steinzeit zurückbomben“, aber erobern können sie sie nicht559. Zu einer nachhaltigen Durchsetzung imperialistischer Ambitionen reichen diese Mittel nicht aus. Die Überwindung des Imperialismus durch andere Mittel Dass ein anderes Land die USA mit militärischen Mitteln herausfordern würde, erscheint aus heutiger Sicht unwahrscheinlich. Es könnte aber sein, dass die Machtstellung der Vereinigten Staaten auf anderem Wege in Frage gestellt wird. China spielt eine sehr aktive Rolle auf internationaler Bühne, verwendet aber Mittel, die langfristig mindestens ebenso effizient sein dürften wie die des herkömmlichen Imperialismus. China hat sich Zugang zu den Rohstoffen vieler Länder verschafft, indem es dafür bezahlt hat, wenn auch vielleicht nicht immer mit aller gebotenen Transparenz. Unmittelbaren Zwang hat es jedoch nicht angewendet. Chinas Außenpolitik ist modern, vielleicht sogar moderner als die aller anderen Staaten. Möglicherweise gelingt es der Volksrepublik China, den Imperialismus der USA mit anderen Mitteln zu besiegen als denen, derer er sich bedient. 7.6.2. 7.6.3. 7.6. Die Verwundbarkeit der USA 379 Hegemonie auf Pump Andererseits darf nicht übersehen werden, dass die Regierung der USA nicht das Geld für ihre imperialistischen Ambitionen hat. Seit sieben Jahren beträgt die Staatsverschuldung der Vereinigten Staaten mehr als das Bruttoinlandsprodukt eines Jahres. Nur 13 Länder der Welt haben eine höhere Staatsverschuldung, von denen nur vier entwickelte Industriestaaten sind. Seit mindestens 10 Jahren machen es vor allem die enormen Rüstungsanstrengungen und Militäreinsätze der USA nötig, neue Schulden aufzunehmen. Aber auch die großzügige Gewährung von Militärhilfe an Länder wie Ägypten und Pakistan erfolgt letztlich mit geborgtem Geld. Das hat zu der paradoxen Situation geführt, dass sich die USA von anderen Ländern die Mittel leihen, um sich einen Einfluss in der Welt zu erkaufen, der in mehr als einer Hinsicht den Gläubigern zum Nachteil gereicht. Da die Obergrenze die Staatsverschuldung gesetzlich festgelegt ist, drohte der Regierung der USA seit 2012 wiederholt die Zahlungsunfähigkeit. Doch war das kein Grund, daran zu denken, den Verteidigungshaushalt zurückzufahren. Offenbar sind die USA Gefangene ihrer eigenen Rüstungspolitik. Militärausgaben betragen etwa 3 % des Bruttoinlandsproduktes. Würde man sie auf die Höhe zurückfahren, die in anderen Industriestaaten üblich ist, also auf etwa 1 %, würde das eine Verringerung des Bruttoinlandsproduktes um 2 % und des Wirtschaftswachstums um zwei Prozentpunkte bedeuten. Davor muss jede Regierung zurückschrecken. Seit mindestens 10 Jahren finanzieren die USA ihre imperialistische Außenpolitik auf Pump. Etwa ein Drittel der Staatsanleihen der Vereinigten Staaten befinden sich in den Händen ausländischer Gläubiger, vor allem in China, Japan, dem Vereinigten Königreich, Brasilien und der Schweiz560. Letztlich beruht die Vormachtstellung der USA auf der Kreditwürdigkeit des Landes. Andererseits beruht die Kreditwürdigkeit auf seiner Vormachtstellung. Auch das ist ein Grund für die USA, sie militärisch abzusichern561. Doch könnte der Fall eintreten, dass die Kreditwürdigkeit nicht mehr ausreicht, den für den Erhalt der Vormachtstellung erforderlichen militärischen Aufwand zu finanzieren. 7.6.4. Kapitel 7: …unser Schicksal in die eigene Hand nehmen… 380 Die private Verschuldung Die Wirtschaft der USA hängt mehr als die der meisten anderen Industriestaaten vom privaten Verbrauch ab, und der wird seit vielen Jahren mit allen möglichen Mitteln der Werbung künstlich auf Trapp gehalten. Das birgt die Gefahr, dass dem Verbraucher irgendwann die Luft ausgeht, oder besser gesagt das Geld. Schon jetzt ist die Verschuldung der privaten Haushalte höher als irgendwo anders; sie beträgt im Durchschnitt ein Jahreseinkommen562. Die Auslagerung ganzer Industriezweige in Billiglohnländer hat viele Menschen arbeitslos werden lassen. Sie verfügen nicht mehr über genügend Einkommen, um den Konsum in der gewohnten Höhe zu bezahlen. Die von Präsident Donald Trump kritisierte Situation, in der der arbeitslos gewordene Verbraucher importierte Produkte kaufen soll, die er vorher noch selbst hergestellt hatte, entspricht in vielen Fällen der Wirklichkeit. Diese Entwicklung könnte die amerikanische Wirtschaft schwächen und mittelbar auch die amerikanische Hegemonie. Die gegenseitige Abhängigkeit Die USA sind nicht nur von ihren ausländischen Gläubigern abhängig, sondern auch von ihren internationalen Handelspartnern. Die Sonderzölle, mit denen versucht wird, nicht mehr wettbewerbsfähige Wirtschaftszweige vor der Pleite zu retten, richten sich nur formell gegen ausländische Anbieter der fraglichen Produkte. Denn nicht sie, sondern die amerikanischen Importeure dieser Produkte müssen die Sonderzölle zahlen. Ziehen sie es vor, stattdessen bei inländischen Erzeugern einkaufen, müssen sie höhere Preise bezahlen. Sie haben also in jedem Fall höhere Kosten, und das beginnt sich inzwischen nachteilig auf bestimmte Branchen der amerikanischen Wirtschaft auszuwirken. Das Staatsgebiet der USA bedeckt zwar einen Großteil Nordamerikas, ist aber keine Insel. Die Globalisierung hat zu immer stärkeren wirtschaftlichen Verflechtungen und zu einer fortschreitenden internationalen Arbeitsteilung geführt. Infolge dieser Entwicklung ist kein Land der Welt mehr wirtschaftlich unabhängig – auch nicht die USA. Insofern sind sie keineswegs unverwundbar. 7.6.5. 7.6.6. 7.6. Die Verwundbarkeit der USA 381 Die Notwendigkeit, uns von den USA zu distanzieren Drei Optionen In einer Welt, die von einer Hegemonialmacht beherrscht wird, haben die übrigen Staaten theoretisch drei Optionen: sie können sich unterwerfen, sie können sich neutral verhalten oder sie können sich wehren. Man kann die imperialistischen Ambitionen der Hegemonialmacht unterstützen und sich auf die Seite des Siegers schlagen in der Hoffnung, die Früchte der Siege zu teilen. Das haben bestimmte europäische Staaten im Dritten Golfkrieg versucht. Das tun viele Staaten heute in Afghanistan. Dass sie dadurch in den Genuss irgendwelcher Vorteile gekommen sind, kann ich nicht erkennen. Man kann auch versuchen, sich herauszuhalten. Diese Haltung kann sowohl mit stillschweigender Billigung wie auch mit stillschweigender Ablehnung einhergehen, hat aber letztendlich immer die Wirkung einer Billigung. Dennoch wird sie von den USA gewöhnlich als Opposition interpretiert, denn „wer nicht für uns ist, ist gegen uns“. In der Tat pflegen es amerikanische Regierungen als unfreundlichen Akt zu werten, wenn ihnen andere Länder die Unterstützung verweigern, wie z.B. die Staaten des „alten“ Europa bei der Invasion des Iraks im Jahre 2003. Opposition gegen eine Hegemonialmacht, die die Welt beherrscht, ist gefährlich. Denn eine solche Macht duldet keine Feinde. Welche Konsequenzen Opposition zu den Vereinigten Staaten haben kann, haben Kuba und der Iran erfahren. Angesichts der Machtstellung der USA beschränken sich die genannten drei Optionen praktisch auf die erste und eine vorsichtige Variante der zweiten. Die Politik der Bundesrepublik Deutschland Seit der Gründung der Bundesrepublik Deutschland ist es die Politik unseres Landes, den Vereinigten Staaten blindlings zu folgen563. Dazu wurde es unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg gezwungen. In den 50er Jahren hätte es die Möglichkeit einer neutraleren Politik gegeben, doch wurde sie nicht in Betracht gezogen. So wurde das Bündnis mit 7.7. 7.7.1. 7.7.2. Kapitel 7: …unser Schicksal in die eigene Hand nehmen… 382 den USA im Laufe der Jahre zu einem Dogma, gemäß dem es zu diesem Bündnis keine Alternative gibt. Seit der deutschen Wiedervereinigung wird auch die Bundeswehr zu „friedenserhaltenden“ und „friedenssichernden“ Maßnahmen im Ausland eingesetzt, die auf Betreiben der USA von der UNO oder der NATO beschlossen werden. Mitunter haben die deutsche Regierung und das Parlament dabei kein gutes Gewissen. Dann wird die Rolle der Bundeswehr auf die des kleinen Bruders beschränkt, der die Laterne hält, während der große Bruder klaut. Auch Initiativen der USA, die eindeutig völkerrechtswidrig sind, werden toleriert. Nur ausnahmsweise haben wir den Mut, uns von Unternehmungen der Vereinigten Staaten zu distanzieren. Der erste und bislang bedeutendste Fall ereignete sich im August 2002, als Deutschland seine Beteiligung am Dritten Golfkrieg verweigerte. Daraus erwuchsen uns keinerlei Nachteile. Hätten wir mitgemacht, hätten wir auch nichts davon gehabt, denn die USA pflegen ihre Partner nicht an der Beute ihrer Raubzüge zu beteiligen. Es gibt also keinen Grund, die Außenpolitik der Vereinigten Staaten von Amerika zu unterstützen. Und die Welt ist zu klein geworden, um sie geschehen zu lassen. Zu den USA auf Distanz gehen Der Satz der Kanzlerin, dass es Zeit sei, unser Schicksal in die eigene Hand zu nehmen, erkennt stillschweigend an, dass wir bislang darauf verzichtet haben. Dafür gibt es weder einen Grund noch eine Entschuldigung. Voraussetzung dafür, unser Schicksal in die eigene Hand zu nehmen, ist allerdings, dass wir gegenüber den USA auf Distanz gehen – nicht nur gegenüber dem gerade amtierenden Präsidenten, und nicht nur in der Presse. Schon die Politik des Präsidenten George W. Bush hatte einiges Stirnrunzeln verursacht, aber es war im Wesentlichen bei einer Kritik der Person geblieben. Donald Trumps unorthodoxer Stil hat auch Journalisten, die ansonsten gegenüber den USA recht nachsichtig sind, dazu veranlasst, kritischer mit der Politik der USA ins Gericht zu gehen. Doch richtet sich auch diese Kritik allein wieder gegen die Person 7.8. 7.8. Zu den USA auf Distanz gehen 383 Donald Trump. Kommentare dieser Art erwecken den Eindruck, ohne Trump wäre es mit unserem Verhältnis zu den Vereinigten Staaten zum Besten bestellt, und es sei zu erwarten, dass das nach Trump wieder der Fall sein wird. Ähnliche Hoffnungen hatten bestanden, als George W. Bush durch Barack Obama abgelöst wurde, doch führte letzterer die Außenpolitik seines Vorgängers nahezu unverändert weiter. Das tat im Wesentlichen auch Donald Trump. Die Notwendigkeit einer gegenüber den USA unabhängigeren Politik besteht nicht erst, seitdem Donald Trump Präsident geworden ist, und keineswegs nur seinetwegen. Seine unverblümte Ausdrucksweise hat sie nur verdeutlicht. Und diese Notwendigkeit wird weiterbestehen, wenn Donald Trump eines Tages nicht mehr Präsident sein wird. Der Mut zum eigenen Urteil Viele Menschen deuten die Vorherrschaft der USA als Beweis ihrer Überlegenheit. Infolgedessen neigen sie dazu, die Politik der Vereinigten Staaten nach deren Maßstäben zu beurteilen. Das tun oft genug auch deutsche Auslandsjournalisten in ihrer Berichterstattung über das politische Geschehen in Washington. Würden sie die bei uns geltenden Kriterien anlegen, würden sie zu Urteilen gelangen, die unser Verhältnis zu den USA in Frage stellen. Offenbar schrecken sie davor zurück. Wir haben den Mut zum eigenen Urteil, wo dies uns selbst betrifft. Als der damalige Bundespräsident Horst Köhler die Unvorsichtigkeit beging, einer Verbindung zwischen dem Einsatz der Bundeswehr in Asien und wirtschaftlichen Interessen herzustellen, sah er sich vernichtender Kritik ausgesetzt564. Wenn die Regierung der USA in ihren offiziellen Verlautbarungen genau das gleiche erklärt, bleiben alle Kritiker stumm565. Denn Kritik an den USA ist tabu566. Dieses Tabu veranlasst viele Kommentatoren, ganz auf eine Bewertung zu verzichten. Zwar weisen sie darauf hin, dass es diesseits und jenseits des Atlantiks unterschiedliche Auffassungen gibt, doch stellen sie diese als gleichwertig dar – etwa wie Rechts- und Linksverkehr. Kaum jemand spricht es aus, dass die Invasion des Irak 2003 völkerrechtswidrig und ein Verbrechen war. Wir sehen darüber hinweg, dass die USA 7.8.1. Kapitel 7: …unser Schicksal in die eigene Hand nehmen… 384 fortwährend in Guantánamo die elementarsten Menschenrechte verletzen. Ebenso nachsichtig werden die Machenschaften der CIA beurteilt. Niemand nennt die Dinge beim Namen. Eine solche Haltung birgt die Gefahr, unsere eigenen Wertvorstellungen zu verraten567. – Wir müssen den Mut haben, die Politik der USA und deren Aktionen in anderen Ländern nach unseren eigenen Kriterien zu bewerten. Eine selbstbewusstere Haltung gegenüber den USA Das müssen wir auch den USA gegenüber zum Ausdruck bringen. Dafür ist es nicht nötig, ihnen gleichermaßen respektlos zu begegnen, wie sie das mit uns tun. Aber ein wenig mehr Selbstbewusstsein wäre angebracht. Das beginnt mit der Wortwahl. Als Präsident Donald Trump im April 2018 Sonderzölle auf die Einfuhren von Stahl und Aluminium verhängte, sprachen Regierungssprecher und Journalisten von „Strafzöllen“. Diese Zölle verstoßen gegen die Regeln des multilateralen Handelssystems. Die Verwendung des Begriffs „Strafzölle“ suggeriert, dass sie möglicherweise die rechtmäßige Antwort auf ein unrechtmäßiges Verhalten unsererseits sind. Besser wäre gewesen, den Rechtsbruch der USA als das darzustellen, was er ist. – Wir müssen den Mut haben, uns gegenüber den USA zu unseren eignen Wertvorstellungen zu bekennen, auch wenn dies Kritik oder sogar Opposition erfordert. Wir müssen unsere Rechte verteidigen und nicht um jeden Preis Konflikte vermeiden. Die Identifikation der eigenen Interessen Wir haben uns in den Jahren nach dem Zweiten Weltkrieg daran gewöhnt, die Interessen der USA als unsere eigenen zu betrachten. Auch ich hatte als Vertreter der EU in internationalen Gremien die Instruktion, immer zuerst danach zu schauen, wie sich der Repräsentant der USA verhält. Diese Politik hat uns solange nicht geschadet, wie unsere Interessen mit denen der USA übereinstimmten. Ob das der Fall war, 7.8.2. 7.8.3. 7.8. Zu den USA auf Distanz gehen 385 wurde nur selten gefragt – denn wir hatten ja meist ohnehin keine andere Wahl. Das ist heute anders. Dennoch schauen wir nach wie vor gebannt auf das große Vorbild, bereit, ihm blind zu folgen, und überzeugt, auf diese Weise nichts falsch machen zu können. Wir haben noch immer nicht verstanden, dass wir auf diese Weise inzwischen ziemlich viel falsch machen. Denn die Fälle, in denen unsere Interessen mit denen der USA übereinstimmen, sind immer seltener. Wir können uns nicht behaupten, wenn wir nicht unabhängig – d.h. auch ohne nach den USA zu schielen – bestimmen, was in unserem Interesse liegt und was nicht. Wenn wir feststellen, dass unsere Interessen und diejenigen der USA divergieren, so müssen wir entsprechend reagieren. Die Reaktion der EU und Deutschlands auf die Erhebung der illegalen Sonderzölle, mit der Präsident Donald Trump die Handelspartner der USA provozierte, war im Vergleich zur Reaktion Chinas recht kleinlaut. – Wir müssen den Mut haben, unsere außenpolitischen Interessen selbst und souverän zu identifizieren und, wo erforderlich, zu verteidigen. Herausforderungen erkennen Die Vereinigten Staaten verhalten sich schon seit einiger Zeit nicht mehr wie Verbündete. Das war spätestens seit den Enthüllungen von Wikileak und dem NSA Skandal klar geworden. Das hat der Handelskrieg deutlich gemacht, den Präsident Donald Trump gegen Europa und China führt. Im Juli 2018 ging er so weit, Europa als einen Gegner und Feind der USA zu bezeichnen568. Selbst die amerikanischen Gerichte scheinen diese Auffassung zu teilen, wie die Verurteilung des VW-Konzerns und von Montesanto zu astronomischen Bußgeldern und Schadensersatzleistungen vermuten lassen. Dass Montesanto dies erst beschieden war, nachdem die Firma von Bayer übernommen war, ist gewiss kein Zufall. Als im März 2019 der Botschafter der USA in der Bundesrepublik, Richard Grenell, Deutschland dafür kritisierte, nicht genügend für sei- 7.8.4. Kapitel 7: …unser Schicksal in die eigene Hand nehmen… 386 ne Verteidigung auszugeben, und Sanktionen androhte, falls die für Gaslieferungen aus Russland geplante Pipeline Nord Stream 2 gebaut würde, waren immerhin einige deutsche Politiker wie Wolfgang Kubicki von der FDP und Carsten Scheider von der SPD mutig genug, ihn als untragbar zu bezeichnen569. In der dadurch ausgelösten Diskussion wurde allerdings übersehen, dass es sich bei diesen Äußerungen nicht um die persönliche Ansicht des amerikanischen Botschafters, sondern um die offizielle Position des Landes handelt, das er vertritt. Herausforderungen sind Herausforderungen, auch wenn sie von einer Seite kommen, von der man das nicht erwartet. Sie deswegen nicht als solche zu verstehen und abzuwehren, kann dazu führen, dass es dafür zu spät wird. – Wir müssen uns Kampfansagen und Drohungen der USA als solche erkennen und uns ihnen stellen, auch wenn das unangenehm ist. Der Mut zur Wahrheit Unsere Regierung verbirgt uns einiges, das nur deswegen geheim gehalten wird, weil es die Mehrheit im Lande kaum billigen würde. Nicht nur Bürgern, sondern auch im Bundestag vertretenen Parteien ist es verwehrt, die ganze Wahrheit zu erfahren. Es besteht kein Zweifel, dass die Bundesrepublik Deutschland Aktionen der Vereinigten Staaten toleriert oder sogar unterstützt hat, die völkerrechtswidrig und unmoralisch sind. Was a priori geheim gehalten wird, weil es sonst keinen Erfolg hätte, wird a posterio geheim gehalten, weil es sonst einen Skandal gäbe. Die parlamentarische Kontrolle und die Kontrolle durch die Wählerschaft können jedoch nur funktionieren, wenn diejenigen, die sie auszuüben berufen sind, über genügend Informationen verfügen. – Die Bürger in Deutschland müssen erfahren, welche außenpolitischen Maßnahmen der USA von der Bundesregierung gebilligt und unterstützt werden. 7.8.5. 7.8. Zu den USA auf Distanz gehen 387 Die Gefolgschaft verweigern Die Vereinigten Staaten von Amerika sind die Führungsmacht in der Welt, aber nicht, weil sie in diese Position gewählt worden sind, sondern weil sie ihnen kein anderes Land streitig macht. Viele Regierungen und Menschen in der Welt haben sich an den Hegemonialanspruch der USA gewöhnt und sich mit ihm gefunden. Aus dem stillschweigenden Einverständnis ist im Laufe der letzten Jahre ein informeller Konsens geworden, der nahe daran ist, den Imperialismus der USA zu legitimieren. Wenn wir heute lesen, was Kaiser Wilhelm gesagt hat, so erscheint uns das arrogant, überzogen, lächerlich und in jedem Falle überholt. „Am deutschen Wesen soll die Welt genesen“ – glücklicherweise ist ihr das erspart geblieben. Nicht erspart geblieben ist es der Welt, am amerikanischen Wesen zu genesen. Wenn wir heute lesen, was Regierungsvertreter der USA zur Lösung der Probleme der Welt anbieten, so ist das in jedem Falle arrogant, überzogen, oft lächerlich und vor allem überholt. Die zeitliche Distanz zu Kaiser Wilhelm entbindet uns von der Notwendigkeit, uns ausdrücklich von ihm zu distanzieren. Was unser Verhältnis zu den USA angeht, so wäre es notwendig, uns von ihnen ausdrücklich zu distanzieren – so wie sich die zivilisierte Welt vom Faschismus distanziert hat und so wie wir uns vom Kommunismus distanziert haben, wo er real existiert hat. Wenn deutsche öffentlich-rechtliche Fernsehsender in den Nachrichten die Absichten von Präsident Donald Trump, in Venezuela einen Regimewechsel herbeizuführen, so darstellen, als habe er ein Recht dazu, ist das in höchstem Maße verantwortungslos. Eine solche Handlung wäre völkerrechtswidrig. Wenn europäische Regierungen einen selbsternannten Übergangspräsidenten anerkennen, nachdem die Regierung der USA das getan hat, so geben sie opportunistischen Betrachtungen Vorrang vor rechtlichen Erwägungen. Wer sich selbst ernennt, bricht die Verfassung seines Landes. Solange wir den Führungsanspruch der Vereinigten Staaten anerkennen und ihnen folgen, sind wir Mittäter. Ihn nicht anzuerkennen, erfordert nicht, ihn den USA streitig zu machen. Es reicht, die Gefolgschaft zu verweigern. Das ist leichter, als es erscheinen mag, eben weil der 7.8.6. Kapitel 7: …unser Schicksal in die eigene Hand nehmen… 388 Führungsrolle der Vereinigten Staaten die demokratische Legitimation fehlt. – Wir müssen uns, wo erforderlich, von den USA distanzieren. Eine europäische Außenpolitik Infolge der europäischen Integration haben die an ihr beteiligten Staaten die Autonomie verloren, ihre eigene Macht geltend zu machen, während der Grad der Integration in den gemeinsamen Institutionen nicht ausreicht, die gemeinsame Stärke auszuspielen. Dieser Zustand schwächt Europa – und stärkt die Position der Vereinigten Staaten. Nach dem Brexit besteht eine Chance, eine gemeinsame europäische Außenpolitik zu formulieren, denn ohne das Vereinigte Königreich ist der gemeinsame Nenner der Mitgliedstaaten der EU in diesem Bereich ungleich höher. Die gegenüber Europa feindliche Politik des jetzigen Präsidenten der USA könnte bewirken, dass sich die Ränge zwischen den Mitgliedstaaten der EU weiter schließen. Nach dem Brexit hat nur noch ein Mitgliedstaat der EU im Sicherheitsrat der UNO ein Vetorecht, nämlich Frankreich. Frankreichs Haltung gegenüber den USA ist seit langem von Skepsis geprägt. Diese Skepsis sollte die EU als Ganze übernehmen. Damit Europa eine von den USA unabhängige Politik betreiben kann, muss es sich die dafür erforderlichen Instrumente geben. In diesem Sinne hat Außenminister Heiko Maas im August 2018 die Schaffung eines von den USA unabhängigen internationalen Zahlungssystems und eines Europäischen Währungsfonds vorgeschlagen570. In der Tat können wir nur so unsere Autonomie in Finanz- und Währungsfragen erlangen. Darüber hinaus wären wir weniger verwundbar, was unilaterale Maßnahmen der USA wie z.B. die Sanktionen gegen den Iran betrifft. Präsident Donald Trump gebührt insofern Dank für seine gegenüber Europa aggressive Politik, als sie die Notwendigkeit einer unabhängigeren Politik Europas bewusst macht. 7.8.7. 7.8. Zu den USA auf Distanz gehen 389 Eine europäische Verteidigungspolitik Wir können uns nicht gegen den übermächtigen und zerstörerischen Einfluss der USA verteidigen, solange wir unsere Verteidigung in ihre Hände legen. Wir haben uns nach dem Ende des Kalten Krieges dazu überreden lassen, eine Verteidigungspolitik weiterzuführen und auszubauen, die im Laufe der Jahre immer aggressivere Züge annahm. Sie ist nicht in unserem Interesse und widerspricht in vieler Hinsicht sogar unseren Interessen. Unsere Mitgliedschaft in der NATO hat dazu geführt, dass wir immer weitere Bereiche unserer Außenpolitik an den Vorgaben der USA ausrichten und uns ihnen immer mehr unterordnen. Wir werden nicht in der Lage sein, unsere eigenen Interessen zu verteidigen, wenn wir nicht in der Lage sind, uns selbst zu verteidigen. Die Vorschläge, die Frankreichs Präsident Emanuel Macron dazu gemacht hat, sind ein richtiger und wichtiger Schritt in diese Richtung. Aber sie reichen nicht aus. Die EU hat nur dann eine Zukunft, wenn sich ihre Mitglieder von der Vormundschaft, unter die sie im Rahmen der NATO gestellt sind, befreien. – Wir müssen eine europäische Verteidigungsgemeinschaft bilden und die NATO auf ihre ursprüngliche Funktion einer Verteidigungsallianz zurückführen. Keine Mehrausgaben für Rüstung und keine Militäreinätze im Ausland Eine europäische Verteidigungspolitik erfordert keineswegs mehr Rüstungsausgaben. Der Umstand, dass die USA einen größeren Anteil ihres Bruttoinlandsproduktes und ihres Staatshaushalts für Rüstung ausgeben, ist kein Grund dafür, dass die europäischen NATO-Partner ihre Verteidigungsbudgets erhören. Die entsprechende Forderung von Präsident Donald Trump ist unsinnig und nicht in unserem Interesse. Die Aufrüstung der USA ist ein internationales Sicherheitsrisiko. Und auch die Politik der Vereinigten Staaten ist es insofern, als sie andere Länder herausfordert. Das beschränkt sich nicht auf Russland. 7.8.8. 7.8.9. Kapitel 7: …unser Schicksal in die eigene Hand nehmen… 390 Der Einsatz in Afghanistan wird damit gerechtfertigt, sicherzustellen, dass „Afghanistan nie wieder ein sicherer Rückzugsort für internationale Terroristen wird, die uns auch bei uns zu Hause bedrohen könnten571“. Unsere Sicherheit ist bedroht, weil wir am Einsatz in Afghanistan teilnehmen. – Wir müssen Forderungen nach einer Erhöhung unseres Rüstungsbudgets widerstehen. Wir müssen uns weigern, an illegalen Militäreinsätzen der USA teilzunehmen. Die Verteidigung unseres Gesellschaftssystems Das Ende des Kalten Krieges bedeutete das Ende eines Gesellschaftssystems, das die Sowjetunion als Alternative zum Kapitalismus zu verwirklichen bestrebt war. Dass ihr das nicht gelang, ist nicht zuletzt darauf zurückzuführen, dass die Vereinigten Staaten bemüht waren, sie daran zu hindern. Der Siegeszug der Globalisierung könnte aus ähnlichen Gründen das Ende unseres Gesellschaftsmodells, der sozialen Marktwirtschaft, sein. Die Globalisierung hat nicht nur zu einem nahezu ungehinderten Wettbewerb zwischen Unternehmen verschiedener Länder geführt, sondern auch zu einem Wettbewerb zwischen verschiedenen Gesellschaftsmodellen. Die soziale Marktwirtschaft erfordert Aufwendungen für Arbeitslosen- und Krankenversicherung sowie für Renten und Bildung, die sich in höheren Preisen für Güter und Dienstleistungen niederschlagen. Sie mindern die Wettbewerbsfähigkeit gegenüber einer Form des Kapitalismus, der diese Aufwendungen einschränkt oder ganz auf sie verzichtet. Da sich diese Form im Zuge der Globalisierung inzwischen in vielen Ländern der Welt durchgesetzt hat, fällt es uns immer schwerer, unsere sozialen Errungenschaften zu verteidigen. Es besteht die Gefahr, dass wir den Wettbewerb zwischen den Gesellschaftsmodellen verlieren. Wir hatten Gelegenheit, unser System zu verteidigen, als die Unterzeichnerstaaten des GATT im Jahre 1986 über die Agenda einer neuen Verhandlungsrunde zur weiteren Liberalisierung des Welthandels berieten. Damals gab es Bestrebungen, eine Regelung einzuführen, 7.8.10. 7.8. Zu den USA auf Distanz gehen 391 die die Beachtung der sogenannten Kernarbeitsnormen der ILO zur Voraussetzung für den Zugang zu fremden Märkten gemacht hätte. Diese Bestrebungen hatten keinen Erfolg, weil sie nicht die Unterstützung der USA fanden. Für die Regierung der Vereinigten Staaten war es wichtiger, den internationalen Handel in Dienstleistungen und den Schutz des geistigen Eigentums zu regeln. Dabei befanden sich die USA im Widerspruch zu sich selbst. Denn sie waren es, die im Jahre 1919 den Vorschlag zur Gründung der Internationalen Arbeitsorganisation gemacht hatten. Allerdings ging es ihnen nur in zweiter Linie um den Schutz von Arbeitnehmern. Im Vordergrund stand für sie die Sorge vor einem Wettbewerb durch Einfuhren aus Ländern, die sich dadurch Kostenvorteile verschaffen, dass sie keinerlei Mindestnormen zum Schutz der Arbeiter beachten. Diese Sorge ist berechtigt, und zwar angesichts der fortschreitenden Globalisierung mehr denn je. Bedauerlicherweise hat die EU 1986 nicht auf einer Diskussion dieses Problems bestanden. Und auch Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte keinen Erfolg, als er während der Vorbereitung der folgenden WTO-Verhandlungsrunde in Doha im November 2001 erneut einen Vorstoß in diese Richtung unternahm. Ob es, wenn ihm das gelungen wäre, zu einer entsprechenden Regelung gekommen wäre, ist ungewiss. Doch dürfen wir in Zukunft keine Gelegenheit außer Acht lassen, internationale Absprachen zu fordern, die die Belange unseres Gesellschaftssystems und Sozialmodells berücksichtigen. – Wir müssen dafür sorgen, dass die Gemeinschaft der Staaten Regelungen trifft, die unserem Gesellschaftssystem und Sozialmodell entsprechen und nicht dem US-Kapitalismus. Unser Schicksal in die eigene Hand nehmen Anfang Juni 1961 befand ich mich in Wien zu Besuch bei Verwandten. Am Samstag, dem 3. Juni, beobachtete ich inmitten einer Menschenmenge die Fahrzeugkolonne, mit der Nikita Chruschtschow, Regierungschef der Sowjetunion und Parteichef der KPdSU, zur Residenz des US-Botschafters im 13. Bezirk fuhr, um sich dort mit Präsident 7.9. Kapitel 7: …unser Schicksal in die eigene Hand nehmen… 392 John F. Kennedy zu treffen. Ich war Schüler, naiv und optimistisch genug, zu hoffen dass diese Gespräche zu einer Entspannung des Ost- West-Konfliktes führen würden. Meine Erwartungen wurden gründlich enttäuscht. 30 Jahre später, als die Mauer fiel, war ich nicht mehr naiv genug, zu erwarten, dass es zu einer Abrüstung kommen würde und die dadurch ermöglichten Einsparungen in Form eine „Friedensdividende“ in die Entwicklungshilfe fließen würden. Aber ich war optimistisch genug, zu hoffen, dass die Welt nun ein friedlicherer Ort würde. Doch wieder erlag ich einem Irrtum. Die USA verhalten sich auch nach dem Fall der Mauer weiterhin wie zu Zeiten des Kalten Krieges. Schlimmer noch, sie verhalten sich wie eine europäische Großmacht des 19. Jahrhunderts, mit ähnlich verheerenden Folgen. Natürlich können wir auch 30 Jahre nach dem Mauerfall weiter hoffen, dass sich das zum Besseren wendet. Manche Kommentatoren sagen sogar das Ende des US-Imperiums voraus572. Ich sehe dafür keine Anzeichen. Wer heute noch diesen Optimismus teilt, ist naiv. Es wird sich nicht zum Besseren wenden – es sei denn, wir nehmen unser Schicksal selbst in die Hand. Dazu bedarf es Mut. Man kann niemanden dazu zwingen, Mut zu haben. Man kann nur auf die Gründe hinweisen, die es erforderlich machen. Das ist das Anliegen dieses Buches. 7.9. Unser Schicksal in die eigene Hand nehmen 393

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Zusammenfassung

Staat und Gesellschaft der USA sind in vieler Hinsicht in ihrer Entwicklung hinter anderen Industrieländern zurückgeblieben. Das gilt vor allem für die Bedeutung der Religion, die Sozialpolitik, die Rechtsordnung, die Todesstrafe und den Waffenbesitz. Dazu gehört auch die Außenpolitik. Die USA sind das letzte Land der Erde, welches eine Politik des Imperialismus verfolgt.

Diese ist möglich aufgrund eines Mangels institutioneller Kontrollen. Die Verfassung der USA erlaubt es dem Präsidenten, Militäreinsätze ohne Genehmigung des Kongresses zu entscheiden, und sorgt dafür, dass dieser die Interessen einer wohlhabenden Minderheit vertritt. Wichtige Regelungen der Verfassung sind veraltet.

Auch die Kontrolle durch den Wähler funktioniert nicht länger, weil Regierung und Medien zusammenarbeiten, um die Bevölkerung zu täuschen und zu manipulieren. Die Ahnungslosigkeit und politische Unmündigkeit der Bürger ist Teil der Rückständigkeit des Landes. Ohne sie wäre die rücksichtslose Außen- und Sicherheitspolitik der USA kaum möglich.