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Kapitel 6: Die Rückständigkeit der Vereinigten Staaten von Amerika in:

Wolfgang Plasa

America First!, page 271 - 354

Über die Rückständigkeit einer Politik der Rücksichtslosigkeit

1. Edition 2019, ISBN print: 978-3-8288-4342-4, ISBN online: 978-3-8288-7291-2, https://doi.org/10.5771/9783828872912-271

Tectum, Baden-Baden
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Die Rückständigkeit der Vereinigten Staaten von Amerika Vorbemerkungen Rückständigkeit in einem objektiven Sinne Wer als Tourist in die Vereinigten Staaten fährt, ist gut beraten, jede Diskussion über die Todesstrafe, Religion und das Recht auf Waffenbesitz zu vermeiden. Bekanntlich ist die Mehrheit der Amerikaner in diesen Punkten anderer Meinung als die meisten Europäer. Diese Meinungsunterschiede beruhen auf verschiedenen Wertvorstellungen, weshalb eine Diskussion leicht emotional werden kann. Andererseits hätte sie wenig Aussicht, zu einer Annäherung der Standpunkte zu führen, denn auf die Frage, welche Werte besser oder richtiger sind, gibt es keine objektive Antwort. Das bedeutet jedoch nicht, dass sich Meinungen und Wertvorstellungen jeder objektiven Analyse entziehen. Denn auch sie enthalten objektive Merkmale. Dazu gehört z.B. die Frage, wann sie entstanden sind, Verbreitung gefunden haben oder durch andere ersetzt worden sind. Wir wollen in diesem Kapitel versuchen, die in den USA vorherrschenden politischen Ansichten und Strömungen unter dem Gesichtspunkt ihrer zeitlichen Entstehung und Geltung einzuordnen. Rückständig nicht nur in der Außenpolitik In den vorangehenden Kapiteln sind wir auf verschiedene Aspekte der Politik der USA gestoßen, die den Eindruck vermitteln, dass sie nicht mehr in die heutige Zeit passen. Das gilt vor allem für den Imperialismus und Militarismus, denen die Vereinigten Staaten treu bleiben, obwohl sie damit heute ziemlich allein dastehen412. Immer noch – und in Kapitel 6: 6.1. 6.1.1. 6.1.2. 271 letzter Zeit wieder mehr denn je – wird Krieg in den USA als ein legales Mittel der Außenpolitik angesehen – allerdings nur dann, wenn die USA es sind, die zu diesem Mittel greifen. Die Erlaubnis dazu leiten sie aus der Führungsrolle ab, die sie für sich in Anspruch nehmen. Dieser Anspruch wird seinerseits mit der Behauptung gerechtfertigt, dass die Vereinigten Staaten etwas Besonderes und daher allen anderen Nationen überlegen sind. Imperialismus und Militarismus werden von der Mehrheit der US-Bürger gebilligt, weil sie von der eigenen Überlegenheit überzeugt sind. Davon waren in der Vergangenheit auch andere Nationen überzeugt, und zwar insbesondere die früheren europäischen Großmächte. Doch würde kein anderes entwickeltes Land der Welt heute Entsprechendes von sich behaupten. Das liegt weniger an einem Mangel an Selbstbewusstsein als vielmehr an der Einsicht, dass eine solche Vorstellung unsinnig und kindisch ist. Zu dieser Einsicht ist man in den USA offenbar noch nicht gelangt. Sendungsbewusstsein ist nicht die einzige Besonderheit der Vereinigten Staaten, die antiquiert erscheint. Auch in anderer Hinsicht sind die USA im Vergleich zu anderen entwickelten Ländern zurückgeblieben. Bei näherer Betrachtung wird deutlich, dass Rückständigkeit ein durchgängiges Merkmal vieler Lebensbereiche in den USA ist. Sie macht es möglich, dass Imperialismus und Militarismus bis heute in den USA überleben. Fortschrittlichkeit und Rückständigkeit Die Ansicht, die Vereinigten Staaten seien in mancher Hinsicht ein rückständiges Land, erscheint auf den ersten Blick wenig überzeugend. Dem scheint zu widersprechen, dass sie eines der reichsten Länder der Welt sind, dass viele neue Entdeckungen in den USA gelingen und dass die USA Vorreiter sind auf dem Gebiet umwälzender Neuerungen, wie sie z.B. in der digitalen Welt und den sozialen Netzwerken stattgefunden haben. Doch liegen die Vereinigten Staaten keineswegs in allen Bereichen, an denen sich der Entwicklungsstand eines Landes ablesen lässt, auf den vorderen Plätzen. Sowohl hinsichtlich der Kindersterblichkeit als auch 6.1.3. Kapitel 6: Die Rückständigkeit der Vereinigten Staaten von Amerika 272 der Lebenserwartung, aber auch des Bildungsstandes rangieren sie hinter vielen anderen Industrieländern413. Reichtum und Fortschrittlichkeit der USA gehen in der Tat einher mit durchschnittlichen Erfolgen und sogar einer gewissen Rückständigkeit in weiten Bereichen. Rückständigkeit und Konservatismus Die meisten Beobachter sind sich einig, dass die USA heute ein vergleichsweise konservatives Land sind. Ein solcher Wesenszug muss auf die Dauer Folgen haben. In den USA hat er dazu beigetragen, dass das Land Entwicklungen in bestimmten Bereichen, die vom technischen und wissenschaftlichen Fortschritt unberührt bleiben, verpasst hat. Diese Feststellung mag abwertend erscheinen. Das ist nicht die Absicht. Was hier mit rückständig bezeichnet wird, ist weder falsch noch schlecht. Es ist nur einfach altmodisch, überholt oder unzeitgemäß. Was damit gemeint ist, soll an folgenden Beispielen verdeutlicht werden. Als ich ein Kind war, war es in manchen Ländern Europas unmöglich, sich scheiden zu lassen. Zwar gab es dafür in Deutschland eine gesetzliche Grundlage, doch wurden Ehescheidungen zumindest vom katholischen Teil der Bevölkerung immer noch mehrheitlich als unmoralisch angesehen. Wer das heute noch tut, muss sich sagen lassen, dass seine Ansichten von gestern sind. Als ich ein junger Mann war, änderte sich die Haltung der Mehrheit zu der Frage, ob Abtreibungen erlaubt sein sollten. Bis dahin war sie nicht nur gesetzlich verboten, sondern wurden noch von weiten Kreisen der Bevölkerung abgelehnt. Im Laufe der Zeit wurde nicht nur das Verbot gelockert. Heute dürfte die Mehrheit der Deutschen der Meinung sein, dass die Vornahme einer Abtreibung kein Grund ist, über jemanden den Stab zu brechen. Wer das immer noch tut, setzt sich der Kritik aus, überholten Vorstellungen anzuhängen. Bis vor ein paar Jahren war es für die meisten von uns unvorstellbar, dass gleichgeschlechtliche Partner den Bund der Ehe eingehen. Auch hier hat es einen Wandel der Meinungen gegeben, der so weit ging, dass inzwischen die gesetzliche Grundlage für solche Ehen geschaffen wurde. Wer sich damit nicht abfinden kann, läuft Gefahr, als Vertreter veralteter Wertvorstellungen angesehen zu werden. 6.1.4. 6.1. Vorbemerkungen 273 Freilich gibt es noch in Deutschland Menschen, die gegen die Scheidung, die Abtreibung und die Homo-Ehe sind. Innerhalb der Gesellschaft der meisten westlichen Länder bilden sie jedoch inzwischen eine Minderheit. Diese Überlegungen lassen sich auch auf das Verhältnis zwischen Staaten anwenden. In Irland ist die zivilrechtliche Scheidung erst seit 1995 möglich, in Malta erst seit 2011. Zumindest in dieser Hinsicht waren diese beiden Staaten im Verhältnis zu den anderen Mitgliedern der Europäischen Union bis dahin rückständig. Ähnliche Vergleiche lassen sich auch innerhalb größerer Gruppen von Ländern anstellen, die sich untereinander ähnlich sind. Die Vereinigten Staaten gehören geografisch zur Gruppe der amerikanischen Staaten, wirtschaftlich zur Gruppe der Länder mit hohem Einkommen. Verfassungsrechtlich erfüllen sie die Kriterien eines demokratischen Rechtsstaats, und in kultureller Hinsicht sind sie Teil der westlichen Welt. Die folgenden Betrachtungen vergleichen die USA mit anderen Ländern dieser Gruppen. Gemeinsamkeiten und Unterschiede zwischen europäischen und amerikanischen Staaten Alle amerikanischen Staaten waren ursprünglich europäische Kolonien. Aufgrund dessen gibt es gemeinsame kulturelle Wurzeln, die in die Zeit vor der Unabhängigkeit zurückreichen. Aber auch danach haben gewisse parallele Entwicklungen stattgefunden. Sie begannen hier wie dort mit einer Revolution. Die Ereignisse, die zur Unabhängigkeit der Vereinigten Staaten von Amerika führten, werden auch als Amerikanische Revolution bezeichnet. Der Sieg im Unabhängigkeitskrieg im Jahre 1783 machte es möglich, in den früheren britischen Kolonien eine neue staatliche Ordnung zu schaffen. Diese Ordnung beruht zu einem guten Teil auf den gleichen Ideen, welche sechs Jahre später eine Revolution in Frankreich auslösten – die sich ihrerseits auch vom amerikanischen Unabhängigkeitskampf inspirieren ließ. Beide Revolutionen standen bei der Unabhängigkeit der übrigen europäischen Kolonien auf dem amerikanischen Kontinent Pate. 6.2. Kapitel 6: Die Rückständigkeit der Vereinigten Staaten von Amerika 274 Die Französische Revolution hatte sich Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit auf ihr Banner geschrieben. Aus diesen Forderungen wurden mit der Annahme der Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte durch die französische Nationalversammlung im August 1789 Grundrechte. Die Garantie von Grundrechten ist eine der Voraussetzungen, die ein Staat erfüllen muss, um als demokratischer Rechtsstaat zu gelten. Andere wichtige Voraussetzungen sind die Legitimation der Ausübung staatlicher Macht durch Wahlen und die Zuweisung von Gesetzgebung, Regierung und Rechtsprechung an voneinander getrennte Staatsorgane. Diese Voraussetzungen werden heute – wenn auch in unterschiedlichem Maße – von allen Staaten in Europa und Amerika erfüllt. Darüber hinaus teilen die USA mit den Ländern Lateinamerikas die koloniale Vergangenheit, mit Europa die Entwicklung zum Industriestaat. Letzteres grenzt sie von Lateinamerika, ersteres von Europa ab. Bestimmte gemeinsame Merkmale der USA und der Staaten Lateinamerikas sind in letzteren stärker ausgeprägt und deshalb leichter zu erkennen. Daher wollen wir zunächst die Eigenarten dieser Staaten und ihrer Gesellschaften betrachten. Besonderheiten lateinamerikanischer Staaten und Gesellschaften Alle Staaten auf dem amerikanischen Kontinent errangen ihre Unabhängigkeit im Kampf gegen europäische Monarchien. Daher kam für sie als Staatsform eigentlich nur die Republik in Frage. Mit Ausnahme von Haiti, Brasilien und Mexiko entstanden überall in Amerika Republiken. Zur Schaffung demokratischer Verhältnisse kam es dagegen zunächst nicht, denn auch nach der Unabhängigkeit der lateinamerikanischen Kolonien blieben die feudalen Strukturen der Gesellschaften erhalten. Die einzige wesentliche Veränderung war ein Wechsel derjenigen, die aus ihnen den Nutzen zogen. Während die Gewinne aus der Ausbeutung der Rohstoffe und der Menschen in den Kolonien zuvor nach Spanien und Portugal geflossen waren, blieben sie nun im Lande, und zwar in den Händen derjenigen Europäer, die die Unabhängigkeit erkämpft hatten. 6.2.1. 6.2. Gemeinsamkeiten und Unterschiede zwischen europäischen und amerikanischen Staaten 275 Sie begegneten der Urbevölkerung mit der gleichen Rücksichtslosigkeit, ja Grausamkeit wie die früheren Kolonialherren414. Indios wurden gezwungen, in der Landwirtschaft und im Bergbau als Sklaven zu arbeiten. Auch nach Abschaffung der Sklaverei waren die Arbeitsbedingungen nicht viel besser415. Diejenigen, die sich nicht dazu eigneten, als billige Arbeitskräfte ausgebeutet zu werden, wurden buchstäblich wie Freiwild abgeschossen – so geschehen z.B. in Argentinien noch bis in die 20er Jahre des 20. Jahrhunderts416. Gemäß den ursprünglichen Verfassungen der unabhängig gewordenen Staaten Lateinamerikas war die katholische Religion Staatsreligion. Die Bekehrung der Indios zum Christentum war ein entscheidendes Instrument der Kolonisierung Lateinamerikas. Bis heute sind die Menschen lateinamerikanischer Länder vergleichsweise religiös. In vielen Ländern Lateinamerikas lag und liegt auch heute noch die Macht in den Händen einer dünnen Oberschicht417. Zu ihr gehörten ursprünglich die Familien von Großgrundbesitzern, die es ihrer erzkonservativen Politik verdanken, dass ihre Besitztümer seit der Unabhängigkeit in der Familie blieben. Gegen die Privilegien dieser Gruppe erhob sich im 19. Jahrhundert der Widerstand der Liberalen, die sich vor allem aus den Reihen erfolgreicher Händler und Industrieller rekrutierten. Dieser Gegensatz entlud sich wiederholt in bürgerkriegsähnlichen Auseinandersetzungen, die erst überwunden wurden, nachdem sich die Liberalen einen Platz in der politischen Arena erkämpft hatten. Dabei kam es allerdings auch zu einer Annäherung der Standpunkte. In Lateinamerika liberal zu sein, heißt, vergleichsweise etwas weniger konservativ zu denken. Lateinamerikanische Konservative und Liberale arbeiten seit langem zusammen, um die Verbreitung sozialistischer Ideen zu unterdrücken. Dazu bedienen sie sich einerseits Mitteln der Korruption, die in Lateinamerika allgegenwärtig ist. Damit haben sie oft Erfolg, denn Politiker, die aus bescheidenen Verhältnissen stammen, kommen leicht in Versuchung, ihre Sache für persönliche Vorteile zu verraten. Andererseits wird die Verbreitung sozialistischer Ideen mit Gewalt bekämpft. Als in den 60er und 70er Jahren in der Mehrzahl dieser Länder Militärdiktaturen an die Macht kamen, taten sie das mit ähnlichen Mitteln wie diejenigen, mit denen die Spanier diese Länder 300 Jahre unter Kontrolle gehalten hatten. In einem Land wie Kolumbien Kapitel 6: Die Rückständigkeit der Vereinigten Staaten von Amerika 276 ist es auch heute noch üblich, Gewerkschaftler mundtot zu machen, indem man sie umbringen lässt. Nach wie vor ist es für die ärmeren Schichten der Bevölkerung in Lateinamerika schwer, sich am politischen Leben zu beteiligen. Auch nach dem Ende der Militärdiktaturen blieben soziale Reformen aus. Und selbst 200 Jahre nach der Unabhängigkeit der lateinamerikanischen Staaten wird in den wenigsten von ihnen der Grundsatz der Gleichheit der Menschen beachtet. Da es einer reichen Minderheit vorbehalten ist, die nationalen Interessen zu definieren, stellt sie gewöhnlich ihre eignen Interessen als solche dar. Wenn das den Interessen der Mehrheit widerspricht, werden von dieser im Namen des Patriotismus Opfer verlangt. Die Strukturen lateinamerikanischer Staaten sind darauf ausgerichtet, dass sich soziale und wirtschaftliche Ungleichheiten reproduzieren. Auf diese Weise haben sich Oligarchien erhalten können, die keine Notwendigkeit sehen, die Ungleichheiten zu verringern, weil sie keine Solidarität mit dem Rest der Bevölkerung spüren. Auch heute noch leben die Nachkommen europäischer Einwanderer weitgehend getrennt von den Menschen, die ausschließlich zu Ethnien der Urbevölkerung gehören. Für den Präsidenten Evo Morales war dies ein Grund, sein Land in „Plurinationalen Staat Bolivien“ umzubenennen418. Gemeinsamkeiten amerikanischer Staaten und Gesellschaften Zwar ist Lateinamerika nicht von protestantischen Briten, sondern von katholischen Südeuropäern kolonisiert worden. Und offensichtlich ist Lateinamerika in seiner wirtschaftlichen Entwicklung weit hinter den USA zurückgeblieben. Trotz dieser Unterschiede weisen die Vereinigten Staaten bestimmte Merkmale auf, die den Besonderheiten lateinamerikanischer Länder ähneln. Oligarchien als Nachfolger der Kolonialherren Eines dieser Merkmale ist das Fortbestehen oligarchischer Gesellschaftsstrukturen. Sowohl in den USA wie in den lateinamerikanischen Ländern blieb nach dem Erringen der Unabhängigkeit die glei- 6.2.2. 6.2.2.1. 6.2. Gemeinsamkeiten und Unterschiede zwischen europäischen und amerikanischen Staaten 277 che Elite an der Macht, die aus früheren europäischen Kolonialherren und deren Nachkommen bestand. Sie führten die Kolonisierung gewissermaßen von innen heraus weiter. Insofern bedeutete die Unabhängigkeit zunächst nur deren Unabhängigkeit. Wie in Lateinamerika nahm sich auch die Oberschicht in den Vereinigten Staaten nach der Unabhängigkeit den europäischen Adel zum Vorbild. Im Süden entstand die sogenannte Pflanzeraristokratie, deren Führer wie britische Gentlemen auftraten. Ihr Ideal war eine paternalistische Gesellschaft, in der soziale Beziehungen durch hierarchische Abstufungen und Autorität bestimmt wurden419. Drei der ersten sechs US-Präsidenten der Vereinigten Staaten entstammten der Pflanzeraristokratie Virginias. Zwar wurde die südliche Aristokratie Opfer der Niederlage im Bürgerkrieg, doch hatte sie inzwischen in den Nordstaaten Nachahmer gefunden. Familien, die infolge der industriellen Revolution zu Reichtum gekommen waren, gefielen sich darin, den Lebensstil europäischer Aristokraten zu imitieren. Ihnen gelang es, andere soziale und ethnische Gruppen weitgehend von der Kontrolle und Ausübung der Macht im Staate fernzuhalten. Auch heute noch liegt ein großer Teil dieser Macht in den Händen der „WASPs“, der weißen, angelsächsischen Protestanten. Die Strukturen der Gesellschaft in den USA enthalten ähnliche oligarchische Elemente, wie sie in lateinamerikanischen Staaten vorhanden sind. Ungleichheiten vererben sich, wenn nichts dagegen getan wird. In den USA wird weit weniger gegen bestehende oder entstehende Ungleichheiten getan als in anderen Industrieländern. Privilegierte Gruppen nutzen ihre Privilegien, um sie und damit die bestehenden Ungleichheiten zu erhalten. Auch in diesem Punkt lassen sich Gemeinsamkeiten mit Lateinamerika erkennen. Ein Mangel an sozialer Kohäsion Eine weitere Gemeinsamkeit ist das Los der Urbevölkerung des amerikanischen Kontinents. Die Gebiete nördlich des Rio Grande waren dünner besiedelt und ihre Bewohner weniger entwickelt als diejenigen der Hochkulturen in Mexiko und Peru. Da sie sich weniger gut dazu eigneten, versklavt zu werden, oder sich dem widersetzten, erging es 6.2.2.2. Kapitel 6: Die Rückständigkeit der Vereinigten Staaten von Amerika 278 ihnen wie auch vielen Indios Patagoniens: sie wurden systematisch eliminiert. Diese Ursünde belastet lateinamerikanische Staaten ebenso wie die USA420. Wie in den Vereinigten Staaten blieb auch in den lateinamerikanischen Staaten die Sklaverei, wo es sie zur Zeit der Unabhängigkeit gab, zunächst bestehen. Das ist die zweite Ursünde, die die USA und diese Länder teilen. Aber auch 150 Jahre nach Abschaffung der Sklaverei ist ihr Erbe allgegenwärtig. Ebenso wie Indios und Schwarze in Lateinamerika werden in den USA Indianer, Schwarze und in jüngerer Zeit aus Lateinamerika eingewanderte Indios von den Nachkommen der europäischen Einwanderer als Menschen zweiter Klasse betrachtet und behandelt. Infolgedessen leiden die Gesellschaften dieser Länder unter einem erheblichen Mangel an sozialer Kohäsion421. Keine politische Vertretung der unteren Einkommensschichten Sowohl die Gesellschaft der USA wie diejenigen Lateinamerikas sind durch erhebliche Klassenunterschiede geprägt, die sich fortpflanzen, weil keine sozialpolitischen Maßnahmen getroffen werden, um das zu ändern422. Das hat seinen Grund nicht zuletzt in einer unzureichenden politischen Repräsentation der Bevölkerungsschichten, denen solche Maßnahmen zugutekommen würden. Wie in den meisten übrigen Ländern des amerikanischen Kontinents wurde auch in den USA die Verbreitung sozialistischer Ideen mit Gewalt unterdrückt423. Das begann in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts, verstärkte sich in den 20er Jahren des 20. Jahrhunderts, als die Anarchisten Sacco und Vanzetti wegen eines ihnen untergeschobenen Raubmordes hingerichtet wurden424, und gipfelte in der Hysterie der McCarthy-Ära, die jedes linke Gedankengut als unamerikanisch und als Bedrohung der USA darstellte. Religion Sowohl in den Ländern Lateinamerikas wie auch in den Vereinigten Staaten sind die Menschen verhältnismäßig religiös. Dazu wurden sie im Süden ursprünglich gezwungen, während die Religiosität des Nordens auf freiwilliger Basis beruht. Auch die Konfession ist nicht überall dieselbe. Lateinamerika ist ganz überwiegend katholisch, wohingegen 6.2.2.3. 6.2.2.4. 6.2. Gemeinsamkeiten und Unterschiede zwischen europäischen und amerikanischen Staaten 279 in den USA vor allem Protestanten den Ton angeben. Abgesehen von diesen Unterschieden ist Religiosität überall auf dem amerikanischen Kontinent ein Faktor, der die Gesellschaft prägt. Entwicklungen in europäischen Staaten und Gesellschaften Lässt sich angesichts der Besonderheiten der Staaten und Gesellschaften des amerikanischen Kontinents von einer transatlantischen Wertegemeinschaft sprechen? Richtig ist, dass auf beiden Seiten des Atlantiks die Macht vor allem in den Händen von Menschen europäischer Abstammung liegt. Richtig ist auch, dass sich die meisten Menschen diesseits und jenseits des Atlantiks zum Christentum bekennen. Darüber hinaus gibt es jedoch nur wenige Gemeinsamkeiten. Denn seit der Unabhängigkeit der europäischen Kolonien driftet die Entwicklung von Staat und Gesellschaft hier und dort auseinander. Demokratien nicht nur im formellen Sinne Seit etwa 100 Jahren hat in Europa eine fortschreitende Demokratisierung stattgefunden. Sie hat nicht nur zu einer Abschaffung feudaler Privilegien geführt. Und sie erschöpft sich nicht in der Veranstaltung von Wahlen. Sie besteht aus der Beteiligung eines immer größeren Teils der Bevölkerung an politischen Entscheidungen, die dafür sorgt, dass sich die Politik nicht mehr nur an den Wünschen einer wohlhabenden Oberschicht ausrichtet. Voraussetzung dafür war die Schaffung eines Regierungssystems, in dem die Interessen aller Kreise und Schichten der Bevölkerung vertreten sind, einschließlich der Schwächeren und der Minderheiten. Das ist heute in Europa nahezu überall der Fall. Insofern herrschen in fast allen europäischen Ländern vergleichsweise „demokratischere“ Verhältnisse. Soziale Gerechtigkeit Seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion gibt es in Europa keinen Staat mehr, der beabsichtigt, den Sozialismus zu verwirklichen. Andererseits gibt es keinen europäischen Staat, der die Forderungen des So- 6.2.3. 6.2.3.1. 6.2.3.2. Kapitel 6: Die Rückständigkeit der Vereinigten Staaten von Amerika 280 zialismus vollständig ignoriert. Vielmehr ist in Europa aus einer Synthese kapitalistischer und sozialistischer Ideen ein Gesellschaftsmodell entstanden, das einen Kompromiss zwischen den Forderungen nach Gleichheit, Freiheit und Brüderlichkeit herstellt. Dieses Sozialmodell versteht Freiheit nicht in dem Sinne, andere oder die Umwelt auszubeuten. Freiheit wird garantiert, aber nicht in einer Weise bevorzugt, die Ungleichheiten fördert. Es meint mit Gleichheit nicht Gleichmacherei. Gleichheit wird gefördert, aber nicht in einer Weise verordnet, die die Freiheit verletzen würde. Dieses Sozialmodell versteht unter Brüderlichkeit eine Solidarität ohne Emotionen. Sie wird in dem Umfang gewährt, der erforderlich ist, um Ungleichheiten auf ein erträgliches Maß zurückzuführen. Dieser Kompromiss ist heute Teil der staatlichen und wirtschaftlichen Ordnung aller Länder Europas. Er ist Grundlage der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, die im Dezember 2009 gemeinsam mit dem Vertrag von Lissabon in Kraft trat425. Dessen Artikel 2 bestimmt: „(3) Die Union … bekämpft soziale Ausgrenzung und Diskriminierungen und fördert soziale Gerechtigkeit und sozialen Schutz, die Gleichstellung von Frauen und Männern, die Solidarität zwischen den Generationen und den Schutz der Rechte des Kindes.“ Diese Bestimmung beschreibt den Sozialstaat, der zum gemeinsamen Nenner aller europäischen Staaten geworden ist. Er ist am besten geeignet, den Zusammenhalt der Gesellschaft zu stärken und die Beteiligung der Bevölkerung an politischen Entscheidungen zu fördern. Er ist das Ergebnis einer Entwicklung, mit dem Europa alle Länder auf dem amerikanischen Kontinent hinter sich gelassen hat. Eine zeitgemäße Umwelt- und Verbraucherschutzpolitik Infolge der fortschreitenden Industrialisierung nahmen Umweltschäden bereits in den 60er Jahren einen Umfang an, der immer mehr Kritiker auf den Plan rief. Studien wie der 1972 erschienene Bericht „Grenzen des Wachstums“426 des Club of Rome ließen ein Umweltbewusstsein entstehen, das in den 90er Jahren schließlich zur Gründung von Parteien führte, für die ökologische Belange politische Priorität haben. 6.2.3.3. 6.2. Gemeinsamkeiten und Unterschiede zwischen europäischen und amerikanischen Staaten 281 Ihr Verdienst ist es, dass die Notwendigkeit einer verantwortungsvollen Umweltpolitik heute in Europa sowohl von der Mehrheit der Bevölkerung als auch grundsätzlich von allen politischen Parteien anerkannt wird. So war es möglich, sich auch auf europäischer Ebene auf die Grundzüge einer Umweltpolitik zu einigen. Artikel 25 des Vertrags von Lissabon bestimmt: „Die Umweltpolitik der Gemeinschaft hat zum Ziel, – die Umwelt zu erhalten, zu schützen und ihre Qualität zu verbessern, – zum Schutz der menschlichen Gesundheit beizutragen, – eine umsichtige und rationelle Verwendung der natürlichen Ressourcen zu gewährleisten. Die Tätigkeit der Gemeinschaft im Bereich der Umwelt unterliegt dem Grundsatz, Umweltbeeinträchtigungen vorzubeugen und sie nach Möglichkeit an ihrem Ursprung zu bekämpfen, sowie dem Verursacherprinzip. Die Erfordernisse des Umweltschutzes sind Bestandteil der anderen Politiken der Gemeinschaft.“ Diese Ziele werden sowohl von den Mitgliedstaaten wie auch von der Europäischen Union als solcher verfolgt. Zwar gelingt es nicht immer, sie sofort und vollständig durchzusetzen, wenn sich Konflikte mit wirtschaftlichen Interessen ergeben. Doch spielt Europa im internationalen Vergleich ohne Frage eine Vorreiterrolle, wenn es um Fragen des Umwelt- und Verbraucherschutzes geht. Politische Integration und internationale Zusammenarbeit Ein Bereich, in dem Europa alle anderen Staaten der Welt hinter sich gelassen hat, ist die regionale Integration. Sie hat – zumindest ansatzweise – sogar zu einer gemeinsamen Außenpolitik geführt. Da die Definition gemeinsamer Positionen Einstimmigkeit erfordert, ist sie oft recht mühsam. Und mitunter ist der gemeinsame Nenner recht klein. Diesen Nachteilen stehen jedoch Vorteile gegenüber, die leicht übersehen oder unterbewertet werden. Das Gebot der Einstimmigkeit stellt sicher, dass extreme Ansichten und Absichten unberücksichtigt bleiben. Die gemeinsamen Positionen der EU-Mitgliedstaaten sind in der Regel ausgewogen, vernünftig und legitim. Das wird auch von Dritten anerkannt. Ich habe es mehrfach erlebt, dass Verhandlungsmandate, die der Ministerrat der EU der Europäischen Kommission gegeben hatte, damit diese im Namen der EU in- 6.2.3.4. Kapitel 6: Die Rückständigkeit der Vereinigten Staaten von Amerika 282 ternationale Verhandlungen führt, dort als Verhandlungsgrundlage benutzt wurden, weil sie der Mehrheit der Länder akzeptabel erschienen. Europa hat gezeigt, dass eine Außenpolitik, um erfolgreich zu sein, nicht aggressiv sein muss. Die Ächtung des Krieges als Mittel der Außenpolitik Die Erfahrungen der beiden Weltkriege haben in den Ländern Europas einen tiefgreifenden Wandel in der Einstellung zu der Frage bewirkt, ob der Krieg noch als vertretbares Werkzeug zur Durchsetzung politischer Ziele betrachtet werden kann. Dabei hat sich die Ansicht durchgesetzt, dass Kriege weder erlaubt noch unausweichlich sind427. Der Wechsel der Bezeichnung des Ministeriums, das früher gewöhnlich Kriegsministerium genannt wurde, zu Verteidigungsministerium drückt in Europa die Überzeugung aus, dass der Einsatz militärischer Mittel tatsächlich nur unter den in der Charta der UNO festgelegten Voraussetzungen legal ist. Wenn sich europäische Staaten dennoch in jüngerer Zeit bereitgefunden haben, sich an militärischen Unternehmungen in anderen Ländern zu beteiligen, so geschah das in der Regel unter dem Druck der Regierung der Vereinigten Staaten. Die Ächtung des Krieges als „Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln“ bedeutet jedoch weit mehr als den Verzicht auf diese Mittel. Sie bedeutet die Absage an eine Politik, die den Einsatz dieser Mittel erfordern könnte. Sie bedeutet den Verzicht auf eine Politik des Imperialismus. Zusammenfassung: Europa und Amerika Die Geschichte der amerikanischen Staaten begann mit Revolutionen und Kriegen, die geführt wurden, um die Unabhängigkeit zu erlangen. Sie machte es möglich, neue Staaten gewissermaßen auf dem Reißbrett zu erschaffen. Die Verfassungen, die sich die USA und die Länder Lateinamerikas gaben, waren weit moderner als die damalige staatliche Organisation der Länder Europas. Anschließend sind sie allerdings im Wesentlichen auf diesem Stand stehengeblieben. 6.2.3.5. 6.2.4. 6.2. Gemeinsamkeiten und Unterschiede zwischen europäischen und amerikanischen Staaten 283 Zwar haben im 19. Jahrhundert territoriale Streitigkeiten in Südamerika zu Kriegen geführt, doch veranlassten sie weder die siegreichen noch die besiegten Länder zu Reformen. Abgesehen von den Revolutionen in Mexiko und Kuba boten sich den Staaten des amerikanischen Kontinents nach ihrer Gründung kaum Gelegenheiten, Staat und Gesellschaft zu modernisieren. Auch für die USA war keine der zahlreichen kriegerischen Auseinandersetzungen, an denen sie seit ihrer Gründung teilgenommen haben, Anlass, sich selbst in Frage zu stellen. Zumindest einmal, nach der Niederlage im Vietnamkrieg, hätte es Gründe dafür gegeben. Doch war man nicht bereit, sich das einzugestehen. Gelegenheiten zu Reformen gab es in der Geschichte Europas der letzten zwei Jahrhunderte in Hülle und Fülle. Zwar wurden die unmittelbaren Folgen der Revolution von 1789 schon bald wieder rückgängig gemacht. Doch blieb es nicht bei dieser Revolution. Allein in Frankreich fanden im 19. Jahrhundert drei weitere Revolutionen statt. In Russland kam es 1917 zu einer Revolution, die zunächst dort und nach dem Zweiten Weltkrieg auch in zahlreichen anderen Ländern vieles Überbrachte hinwegfegte. Für viele europäische Staaten bedeutete das Ende beider Weltkriege einen Neubeginn. In einer ähnlichen Lage befanden sich nach dem Ende der Sowjetunion die Staaten Osteuropas. Diese Ereignisse haben nicht nur Staaten verschwinden lassen, sondern auch gesellschaftliche Strukturen niedergerissen. Sie haben es ermöglicht, neue Organisationsformen zu schaffen und sich von Altlasten zu befreien. Sie haben tiefgreifende Veränderungen bewirkt, die im Laufe einer weniger bewegten Entwicklung kaum möglich gewesen wären. Der Preis der Entwicklung, die in den vergangenen zwei Jahrhunderten in Europa stattgefunden hat, war hoch, aber das Ergebnis kann sich sehen lassen. Der Umstand, dass der amerikanische Kontinent weitgehend von Kriegen und Revolutionen verschont geblieben ist, kann jedoch allein nicht erklären, warum bestimmte Entwicklungen, die sich in Europa vollzogen haben, auf der anderen Seite des Atlantiks ausgeblieben sind. Denn auch Staaten können voneinander lernen. Oft finden Neuerungen in fortschrittlicheren Ländern Nachahmer in anderen Ländern. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass man dort Neuerungen gegen- über aufgeschlossen ist. Diese Voraussetzung wird von den Ländern Kapitel 6: Die Rückständigkeit der Vereinigten Staaten von Amerika 284 und Menschen des amerikanischen Kontinents nicht erfüllt. Das hat, was die USA betrifft, mehrere Gründe. Die Ursachen der Rückständigkeit der USA Die wesentlichen Gründe, aus denen sich die USA Neuerungen widersetzt haben, sind: – eine allgemein konservative und – unkritische Grundhaltung ihrer Bürger sowie – verfassungsrechtliche Bestimmungen, die politischer Stabilität Vorrang vor Erneuerung geben. Diese Ursachen der Rückständigkeit sind teilweise auch Symptome derselben. Unter diesem Gesichtspunkt werden wir noch auf sie zurückkommen. Hier soll zunächst untersucht werden, inwieweit sie die Entwicklung in den USA gebremst haben. Eine konservative Grundhaltung Konservatismus war ursprünglich die Opposition des Adels gegen die Aufklärung und die politischen Ideen, die zur Französischen Revolution führten. Als Konservative werden Menschen bezeichnet, die sich allgemein gegen Änderungen der politischen und sozialen Regeln und Zustände sträuben. Gewöhnlich behaupten sie, dass es ihnen um eine Erhaltung der Werte gehe, auf denen die bestehende gesellschaftliche Ordnung beruht. Meist geht es ihnen jedoch in erster Linie um die Erhaltung rechtlicher oder faktischer Privilegien. Auch in den USA gibt es eine privilegierte Schicht der Bevölkerung, die eine konservative Politik unterstützt, um ihre Privilegien zu verteidigen. Doch ist dies keineswegs die einzige Gruppe, die zu einer konservativen Grundhaltung neigt. Die meisten Menschen in den USA fühlen, denken und verhalten sich konservativer als die Bevölkerung anderer Industriestaaten428. Dieser Konservatismus hat vor allem drei Quellen: Religiosität, Patriotismus und Rassismus. 6.3. 6.3.1. 6.3. Die Ursachen der Rückständigkeit der USA 285 Religiosität Die Bedeutung der Religion für eine Gesellschaft betrifft nicht allein die Frage, welchem Glauben sie anhängt. Sie richtet sich auch danach, welchen gesellschaftlichen Stellenwert eine Gesellschaft Glaubensfragen zuerkennt. Das hängt davon ab, wie wichtig diese Fragen dem Einzelnen erscheinen. In einer Umfrage, die im Jahre 2008 in den USA stattfand, antworteten 55 % der Befragten, dass Religion für ihr Leben sehr wichtig sei; weitere 27 % fanden, dass sie wichtig sei429. Eine regelmäßige Teilnahme an Gottesdiensten ist in den USA eher die Regel als die Ausnahme. Die vergleichsweise stark ausgeprägte Religiosität der Bevölkerung der USA trägt in verschiedener Weise zu ihrer überwiegend konservativen Einstellung bei. Die Kultur des Abendlandes, die sich auf das Gebiet der Vereinigten Staaten ausgedehnt hat, hat ihre Wurzeln im Juden- und Christentum. Die Werte, der diese Kultur verpflichtet ist, werden von religiösen Einrichtungen seit Jahrhunderten gegen eine fortschreitende Säkularisierung verteidigt. Das kommt vor allem in einer Opposition zu linken Ideologien zum Ausdruck, welche den Atheismus anstreben. Christliche Würdenträger unterstützen in der Regel die politische Rechte. Die Ansichten, die sie zu politischen und gesellschaftlichen Fragen haben, sind überwiegend konservativ. Wer sich davon leiten lässt, verhält sich gezwungenermaßen konservativ. Seit Beginn der Neuzeit befindet sich die christliche Kirche auf einem Rückzugsgefecht gegen die Aufklärung und naturwissenschaftliche Erkenntnisse. Bis in der 50er Jahre des 20. Jahrhunderts bekämpften die Kirchen die ein Jahrhundert zuvor von Charles Darwin entwickelte Evolutionstheorie430. Strömungen wie der in den USA verbreitete Kreationismus, der die Texte der Bibel im wörtlichen Sinne versteht, tun das heute noch431. Wer so denkt, denkt notwendigerweise konservativ. Manche in den USA lebende Glaubensgemeinschaften huldigen dem religiös begründeten Konservatismus in extremer Weise und stehen jedem Fortschritt grundsätzlich ablehnend gegenüber. Aber auch für zahlreiche andere Amerikaner ist Gottesfürchtigkeit die Grundlage einer konservativen Grundeinstellung. 6.3.1.1. Kapitel 6: Die Rückständigkeit der Vereinigten Staaten von Amerika 286 Patriotismus Eine weitere Quelle des amerikanischen Konservatismus ist Patriotismus. Viele Amerikaner sind bekennende Patrioten. Das Hissen der Nationalflagge, Fahneneide und das Singen der Nationalhymne sind ein alltägliches Ritual. Die Abbildung der Landesfarben ist allgegenwärtig und ziert zahlreiche Kleidungsstücke. Während des Zweiten Weltkrieges begannen selbst Jazzorchester ihre Konzerte mit „The Star- Spangled Banner“, und zwar in einem für die jeweilige Band typischen Arrangement. Manche US-Bürger verbinden Vaterlandsliebe mit einer Verachtung für andere Länder und Menschen. Diese Art von Nationalisten gibt es vermutlich auch in vielen anderen Ländern. Sie stellen in den USA eine Minderheit dar, die in diesem Zusammenhang ohne Bedeutung ist. Patriotismus ist dagegen weit verbreitet und insofern relevant432. Ein gewisses Maß an Patriotismus wird vom Staat eingefordert. Ein großer Teil der Bevölkerung hat die Staatsbürgerschaft nicht schon mit der Geburt erworben. Wer sie erwerben will, muss seine Loyalität zu den USA versichern. Dazu gehört die Bereitschaft, das Land, wenn erforderlich, auch mit der Waffe zu verteidigen. Ein Bekenntnis zur Nation ist für Einwanderer in gewisser Hinsicht eine gesellschaftliche Notwendigkeit433. Wer sich sozial integrieren will, sollte sich gelegentlich als Patriot zu erkennen geben. Dafür bieten politische Veranstaltungen Gelegenheit. Auf ihnen kommt es regelmäßig zu Demonstrationen eines Patriotismus, der Europäer heute befremdet. Solche Demonstrationen gibt es auch im privaten Bereich. Im Dezember 2018 nahm ich an einer Weihnachtsfeier in einem Stadtviertel teil, das dafür bekannt ist, dass dort überwiegend Republikaner leben. Der Hausbesitzer setzte sich ans Klavier, und die etwa 60 Gäste sangen gemeinsam die bekannten amerikanischen Weihnachtslieder, was allen viel Spaß machte. Das animierte einen Gast zu dem Vorschlag, zu guter Letzt die Nationalhymne zu singen. Alle Anwesenden legten die rechte Hand auf die linke Brust und sangen mit, außer mir. Das von Präsident Donald Trump formulierte Motto America first ist Ausdruck eben dieses Patriotismus. Er ist eine der Quellen der in den USA weit verbreiteten konservativen Grundhaltung. 6.3.1.2. 6.3. Die Ursachen der Rückständigkeit der USA 287 Rassismus Auch der in den Vereinigten Staaten verbreitete Rassismus ist ein Zeichen von Rückständigkeit. Ihm voraus ging die konservative Einstellung der Sklavenhalter. Grund dafür waren nicht allein wirtschaftliche Erwägungen. Sie weigerten sich vor allem auch deswegen, ihre Sklaven zu befreien, weil sie nicht bereit waren, mit ihnen als gleichberechtigten Bürgern zusammenzuleben. Auch nach Abschaffung der Sklaverei versuchten Weiße, mit Hilfe der sogenannten Jim-Crow-Gesetze die hierarchische Ordnung und Trennung zwischen früheren Herren und Sklaven aufrechtzuerhalten. Damit waren sie ein Jahrhundert lang recht erfolgreich. Bis in die 60er Jahre des 20. Jahrhunderts wurde eine Rassentrennung praktiziert. Erst im Jahre 1967 hob der Oberste Gerichtshof mit seiner Entscheidung in der Sache Loving gegen Virginia das Verbot der Eheschließung zwischen Bürgern unterschiedlicher Rassen auf434. Aber auch heute noch weigern sich viele Weiße, die Gleichberechtigung ihrer schwarzen Landsleute anzuerkennen. Sie sind konservativ, weil sie Rassisten sind. Eine unkritische Grundhaltung Ein weiterer Grund dafür, dass die USA bestimmte Entwicklungen verpasst haben, die in anderen Industriestaaten stattgefunden haben, ist das Fehlen des Bewusstseins, dass es angebracht oder notwendig sein könnte, bestimmte Dinge zu hinterfragen und erforderlichenfalls zu ändern. Dieser Mangel hat verschiedene Ursachen. Eine Ursache ist die bereits erwähnte Religiosität. Gläubige kennen auf die meisten Fragen des Lebens Antworten, denen sie prinzipiell unkritisch gegenüberstehen. Daneben gibt es noch andere Gründe, aus denen sich die Bürger der Vereinigten Staaten durch eine vergleichsweise unkritische Einstellung auszeichnen. Autoritätsgläubigkeit Viele Einwanderer waren, als sie in den USA ankamen, auf ihr neues Leben wenig vorbereitet. Es war daher unumgänglich, sie mit einer ge- 6.3.1.3. 6.3.2. 6.3.2.1. Kapitel 6: Die Rückständigkeit der Vereinigten Staaten von Amerika 288 wissen Autorität zu orientieren, zu kontrollieren und unter Umständen auch zu disziplinieren. Amerikaner sind es daher gewohnt, dass ihnen mit Autorität begegnet wird435. Diese Gewohnheit gibt einem gewissen Autoritätsglauben Vorschub. Eine ähnliche Einstellung herrschte in Deutschland in der Generation vor, die in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts aufgewachsen ist. Auch sie war sich sicher, dass nur die Kriterien und Vorstellungen, die man ihr eingetrichtert hatte, richtig sein konnten. Das änderte sich, nachdem die autoritäre Erziehung Gegenstand der Kritik wurde. Damit ebnete sich der Weg zu einem allgemein kritischeren Denken. Die jüngere Generation hat es gelernt, die Dinge zu hinterfragen und nicht mehr einfach hinzunehmen. Diese Entwicklung ist in den Vereinigten Staaten weit weniger fortgeschritten. Das wird von Politikern und Journalisten ausgenutzt, die ihren Ausführungen durch eine apodiktische Formulierung die Autorität zu verleihen versuchen, die ihnen die Substanz nicht gibt. Ein Übermaß an Selbstsicherheit Eine weitere Ursache der unkritischen Grundhaltung vieler Amerikaner ist das Gefühl der Überlegenheit. Der Rassismus weißer US-Bürger gegenüber ihren schwarzen Landsleuten beruht auf der Vorstellung einer white supremacy, der „weißen Vorherrschaft und Überlegenheit“. Die Überzeugung, „etwas Besseres zu sein“, beschränkt sich jedoch nicht auf das Verhältnis zu Menschen anderer ethnischer Zugehörigkeit. Sie tritt auch im Verhalten der Elite der USA gegenüber dem Rest der Bevölkerung des Landes zu Tage. Und sie wird vom Rest der Bevölkerung in deren Einstellung zum Rest der Welt übernommen. Dieses Gefühl der Überlegenheit geht Hand in Hand mit dem Glauben an den american exceptionalism, d.h. der Gewissheit, „etwas Besonderes zu sein“436. Sie ist so alt wie die Vereinigten Staaten. In diesem Glauben werden US-Bürger immer wieder bestärkt, wenn ihre Präsidenten proklamieren, sie seien die größte aller Nationen. Dies verleiht vielen Amerikanern eine Selbstsicherheit, die oft die Grenzen zur Überheblichkeit437 oder mitunter gar zum Größenwahn überschreitet. 6.3.2.2. 6.3. Die Ursachen der Rückständigkeit der USA 289 Zudem lässt ein Übermaß an Selbstsicherheit es überflüssig erscheinen, Dinge in Frage zu stellen. Vielmehr verführt es zu einer unkritischen Betrachtungsweise, die ihrerseits dazu verleitet, Bestehendes grundsätzlich zu bejahen. Amerikaner stellen selten etwas in Frage, haben aber auf fast alles eine Antwort. Ein Hang zum Optimismus In den zwei Jahrhunderten seit der Gründung der Vereinigten Staaten hat es wissenschaftliche und technische Fortschritte gegeben wie nie zuvor. Daraus erwuchs im 19. Jahrhundert der Glaube, dass weiterer Fortschritt das Los der Menschen ständig verbessern würde. Er ist in Europa nach dem Ersten Weltkrieg einer realistischeren Betrachtungsweise, teilweise sogar einem Kulturpessimismus gewichen. Dagegen hat sich der Optimismus des Fortschrittsglaubens in den Vereinigten Staaten weitgehend erhalten438. Das kann insofern nicht überraschen, als es ihnen seit der Gründung ihres Staates besser ergangen ist als den meisten anderen Ländern. Vielleicht kommt hinzu, dass Menschen, die sich zur Auswanderung entschließen, einen gesunden Optimismus mitbringen müssen. Möglicherweise hat sich dieser Optimismus vererbt. Zumindest hat er sich erhalten. Im Bereich der wirtschaftlichen und politischen Ideen entspricht dem Fortschrittsglauben die Vorstellung, die Dinge würden sich von alleine regeln. In der Wirtschaftswissenschaft nennt man das Liberalismus oder Neoliberalismus. Im politischen Bereich hat sich diese Anschauung in der Diskussion um den Klimawandel niedergeschlagen. Obwohl die Zahl und Stärke der Hurrikans und Waldbrände deutlich zugenommen hat, hat man in den USA immer noch nicht die Notwendigkeit erkannt, aktiv gegenzusteuern439. Wer sich durch Optimismus verleiten lässt, dies zu übersehen, befindet sich – vielleicht ohne es zu ahnen – im Lager der Konservativen. Da Optimismus in den USA weit verbreitet ist, ist dieses Lager entsprechend groß. Ein Mangel an politischem Interesse und politischer Bildung In den Vereinigten Staaten beschränkt sich die politische Diskussion auf ein verhältnismäßig enges Spektrum, und zwar aus zwei Gründen. 6.3.2.3. 6.3.2.4. Kapitel 6: Die Rückständigkeit der Vereinigten Staaten von Amerika 290 Zum einen wird ein Bekenntnis zum Antikommunismus erwartet. Alternativen, die auf – tatsächlich oder angeblich – linken Ideen beruhen, sind tabu. Der andere Grund ist das Zwei-Parteien-System, in dem es sich keine der beiden Parteien leisten kann, der anderen die Mitte zu überlassen. Infolgedessen werden die Grenzen, in denen es noch sachliche Differenzen geben kann, immer enger. Entsprechend eng ist das Spektrum der politischen Diskussion. Diese Entwicklung lässt unweigerlich das Interesse an politischen Fragen erlahmen. Das schlägt sich in einem Mangel an politischer Bildung und einer unkritischen Haltung zu Fragen der Politik nieder, die – ähnlich wie ein Übermaß an Selbstsicherheit – dazu verleiten, die Wirklichkeit als alternativlos zu betrachten440. Verfassungsrechtliche Bremsen Die Gründerväter der Vereinigten Staaten legten Wert auf politische Stabilität. Gewisse zur Erreichung dieser Ziele getroffene Regelungen der amerikanischen Verfassung bilden institutionelle Hindernisse, die es erschweren, politische Entscheidungen zu treffen, um Änderungen herbeizuführen. Sie sind der dritte Grund, aus dem Neuerungen, die in anderen Industrieländern stattgefunden haben, in den USA ausgeblieben sind. Mit diesen institutionellen Hindernissen werden wir uns an späterer Stelle unter dem Gesichtspunkt der Rückständigkeit der amerikanischen Verfassung näher befassen. Zusammenfassung: Konservatismus und Rückständigkeit Ausgangspunkt der vorangehenden Überlegungen war die Beobachtung, dass die Länder auf dem amerikanischen Kontinent gewisse Merkmale aufweisen, die sie von europäischen Ländern unterscheiden. Das gilt auch für die USA, obwohl sie wie letztere zu den Industrienationen zählen. Offenbar haben Kriege und Revolutionen in Europa bestimmte Entwicklungen begünstigt, die in den USA ausgeblieben sind. Andererseits lässt sich feststellen, dass es dort eine Reihe von Faktoren gibt, die eine konservative Grundhaltung fördern. Dazu gehören 6.3.3. 6.3.4. 6.3. Die Ursachen der Rückständigkeit der USA 291 Religiosität, Patriotismus und Rassismus, aber auch ein ans Naive grenzender Optimismus, überzogene Selbstsicherheit und ein Mangel an politischer Bildung und Interesse für politische Fragen. In Verbindung mit einem auf politische Stabilität ausgerichteten Regierungssystem musste dieser Konservatismus zur Rückständigkeit führen. Sie äu- ßert sich in verschiedenen Erscheinungen, die auf den folgenden Seiten näher untersucht werden. Religion und Moral Der gesellschaftliche Stellenwert von Religion und Moral geht in den Vereinigten Staaten weit über das hinaus, was in anderen Industriestaaten davon übriggeblieben ist441. Vor ein paar Wochen war ich bei Bekannten in Florida eingeladen. Nachdem sich die Gastgeberin erhoben hatte, um die Anwesenden zu begrüßen, sprach sie ein Gebet, in dem sie Gott bat, einer der in der Nachbarschaft lebenden Familie Kraft zu geben, den Schicksalsschlag zu ertragen, den sie gerade erlitten hatte. Alle Gäste falteten die Hände, und als sie am Ende im Chor „Amen“ sagten, wurde mir klar, dass ich der einzige war, den die Geste der Gastgeberin erstaunt hatte. Auch der Schwur auf die Fahne der Vereinigten Staaten enthält seit einer Gesetzesänderung aus dem Jahr 1954 eine Erwähnung Gottes: one Nation under God (eine Nation vereint unter Gott) heißt es seitdem in der offiziellen Version des Treueschwurs, der nicht nur anlässlich der Einbürgerung, sondern in öffentlichen Schulen jeden Morgen gemeinsam und einstimmig geleistet wird. Im Jahre 1956 beschloss der Kongress, dem Wahlspruch der Vereinigten Staaten „E pluribus unum“ (Aus vielen eines) die Worte In God we trust (Auf Gott vertrauen wir) hinzuzufügen. Präsident Trump hielt es für angemessen, bei der Ableistung seines Amtseides seine Hand auf zwei übereinandergestapelte Bibeln zu legen. Und kein US-Politiker verzichtet darauf, bei seiner Ernennung die Worte „so wahr mir Gott helfe“ auszusprechen und „Gott segne Amerika“ hinzuzufügen. 6.4. Kapitel 6: Die Rückständigkeit der Vereinigten Staaten von Amerika 292 Kirche und Staat Die Frage, welcher Gott das ist, darf offen bleiben, denn man ist grundsätzlich tolerant. Die frühen Einwanderer waren nach Nordamerika gekommen, weil sie in den britischen Kolonien die Möglichkeit der freien Religionsausübung hatten. Diese Möglichkeit war ihnen in Europa verwehrt, denn dort wurde die Religion vom Staat vorgeschrieben. Das war der Preis, den Monarchen zahlten, damit ihnen die Kirche das Recht bescheinigte, sich als Herrscher „von Gottes Gnaden“ zu bezeichnen. Eine solche Legitimation wurde in den Vereinigten Staaten mit der Schaffung einer Republik und einer gewählten Regierung überflüssig. Die in den USA gewährte Religionsfreiheit442 begünstigte das Entstehen zahlreicher Konfessionsgemeinschaften, von denen jedoch keine genügend politischen Einfluss besaß, sich nach der Unabhängigkeit als Staatsreligion zu etablieren. Dagegen hatten alle ein Interesse daran, die Religionsfreiheit durch eine Trennung von Kirche und Staat abzusichern. Das geschah mit der ersten Verfassungsergänzung im Dezember 1791. Somit entstand auf dem Gebiet der 13 britischen Kolonien ein säkularer Staat. Das war zur damaligen Zeit eine sehr fortschrittliche Regelung. Staat und Religion Dass in einem Land Kirche und Staat getrennt sind, muss nicht hei- ßen, dass es auch eine Trennung zwischen Staat und Religion gibt. Denn auch ein säkularer Staat kann religiös motivierte Vorschriften erlassen. Für Puritaner und andere von den Lehren Calvins beeinflusste Protestanten, die in den USA die Mehrheit stellen, ist Religion ein Motiv für Prüderie und sexuelle Repression. Mit der Begründung einer „Verteidigung der Moral“ haben zahlreiche Bundessstaaten teilweise recht skurrile Gesetze erlassen, die bestimmte sexuelle Praktiken auch heterosexueller Paare unter Strafe stellen443. Diese sogenannten „Sodomiegesetze“ wurden erst im Jahre 2003 durch die Entscheidung des Obersten Gerichtshofes in der Sache Lawrence gegen Texas für verfassungswidrig erklärt. 6.4.1. 6.4.2. 6.4. Religion und Moral 293 Natürlich musste den Gesetzgebern, die diese Gesetze erlassen hatten, klar sein, dass die Einhaltung solcher Vorschriften kaum überprüft werden kann. Das hat sie aber nicht davon abgehalten, einem religiösen Moralkodex Gesetzesrang zu verleihen. Damit wurde staatlicherseits die Bedeutung der Religion für die Gesellschaft anerkannt. Die in den Vereinigten Staaten vollzogene Trennung von Kirche und Staat ging keineswegs mit einer Trennung von Staat und Religion einher. Das wurde besonders deutlich, als vor etwa 100 Jahren ein Streit darüber entstand, ob es untersagt werden sollte, an Schulen die Evolutionstheorie Darwins zu lehren444. Ein solches Verbot blieb im Bundesstaat Tennessee bis in die 60er Jahre bestehen. Gleichzeitig bemühten sich Kreationisten darum, dass die biblische Schöpfungsgeschichte als Lehre für den Biologieunterricht an Schulen zugelassen wurde. Noch im Jahre 1981 hatten sie damit in Arkansas Erfolg. Diese Regelung wurde anschließend durch ein Gerichtsurteil mit der Begründung annulliert, dass Kreationismus eine Religion sei und an Schulen nicht gelehrt werden dürfe, weil dies gegen die Religionsfreiheit verstieße. Das Urteil erkannte an, dass besagte Regelung, solange sie bestand, in verfassungswidriger Weise Staat und Religion verknüpft hatte – trotz der Trennung zwischen Kirche und Staat. Religion und Gesellschaft Wo Kirche und Staat getrennt sind, müssen nicht notwendigerweise auch Religion und Gesellschaft getrennt sein. Der Einfluss von Religion in einer Gesellschaft wird inhaltlich von den Lehren der von ihr verehrten Propheten und Heiligen bestimmt. Wie stark dieser Einfluss ist, hängt davon ab, in welchem Maße die betreffende Gesellschaft bereit ist, sich nach diesen Lehren zu richten. Diese Bereitschaft war in den USA von Anfang an erheblich. Viele Einwanderer waren nach Amerika gekommen, um ein nach ihren Maßstäben gottgefälliges Leben führen zu können. Aber auch anderen Neuankömmlingen boten Pfarrgemeinden eine willkommene Möglichkeit der Aufnahme in eine soziale Gemeinschaft. Die Zugehörigkeit zu einer congregation – einer Gemeinde – spielte im Leben der Immigranten eine wichtige Rolle445. 6.4.3. Kapitel 6: Die Rückständigkeit der Vereinigten Staaten von Amerika 294 Die Mehrzahl der Einwanderer in den britischen Kolonien Nordamerikas waren Protestanten. Sie hatten mit der Ablehnung der päpstlichen Autorität den ersten Schritt zur religiösen Emanzipation getan. Doch bedeutete das nicht die Ablehnung jeder religiösen Autorität. An die Stelle der Autorität des Papstes ist bei den Evangelikalen – zu denen heute mehr als die Hälfte der Protestanten in den USA gehören – diejenige von Erweckungspredigern getreten, die von ihren Anhängern wie Heilige verehrt werden. Der zweite Schritt, den die Aufklärung nahelegte, war die Abschaffung der Religion, wie sie die Französische Revolution und später der Kommunismus anstrebten. Obwohl beide damit keinen nachhaltigen Erfolg hatten, hat sich in Europa eine Entwicklung vollzogen, in deren Verlauf die Religion viel von ihrer Funktion als Instrument sozialer Kontrolle verloren hat. Auf die Trennung von Kirche und Staat folgte eine Trennung von Gesellschaft und Religion. Religionsfreiheit heißt nicht mehr nur Freiheit der Wahl der Religion, sondern auch Befreiung von der Religion. Diese Entwicklung hat in den USA weit weniger Fortschritte gemacht. Im Jahre 1985 entschied das Oberste Gericht in der Sache Wallace gegen Jaffree, dass ein Verbot von Schulgebeten gegen die Religionsfreiheit verstößt446. Diese Auslegung erlaubt es Privaten, in ähnlicher Weise auf die Gesellschaft Einfluss zu nehmen wie der Staat, bevor es zur Trennung von der Kirche kam. So tolerant Amerikaner gegenüber anderen Religionen sind, so intolerant sind sie gegenüber eigenen Glaubensbrüdern. Das zwingt viele Amerikaner, sich den Vorschriften ihrer jeweiligen Glaubensgemeinschaft zu unterwerfen. In manchen Gruppen wie z.B. den Amischen und den Mormonen erreicht dies extreme Ausmaße. Aber auch sonst – und nicht nur im sogenannten bible belt447 – gehen religiös begründeter gesellschaftlicher Zwang bzw. die religiös begründete Bereitschaft, solchen Zwang zu akzeptieren, sehr weit. Für die Mehrheit der US-Bürger haben religiös-moralische Wertvorstellungen weiterhin Geltung448. Das wird z.B. an der großen Anzahl der Gegner von Schwangerschaftsabbrüchen deutlich. Es äußert sich auch in den hohen moralischen Anforderungen, die an das Privatleben von Politkern gestellt werden. Man darf, um Präsident zu werden, ein Politiker sein, aber kein Schürzenjäger. Auch in dieser Hin- 6.4. Religion und Moral 295 sicht ist die Entwicklung in den USA gegenüber derjenigen in anderen Industriestaaten deutlich zurückgeblieben. Das Verhältnis zwischen den Geschlechtern Dass man kein Schürzenjäger sein darf, liegt vor allem an einer überholten Vorstellung von den Beziehungen zwischen den Geschlechtern bzw. dem Verhältnis beider zum Sex. Noch bis vor einer Generation wurde von jungen Menschen in den USA ein Verzicht auf vorehelichen Verkehr erwartet. Deswegen entschlossen sich viele Amerikaner, sehr jung zu heiraten. Zwischen 1950 bis 1970 hatte das Heiratsalter einen Tiefststand. Frauen schlossen in diesem Zeitraum mit durchschnittlich 20,3 Jahren zum ersten Mal den Bund der Ehe, Männer mit 22,8 Jahren. Das Heiratsalter ist seitdem beständig gestiegen. Im Jahre 2007 haben sich Amerikanerinnen mit durchschnittlich 26 Jahren und Amerikaner mit 27,7 Jahren zum ersten Mal verheiratet. In Mitteleuropa liegt es dagegen für beide Geschlechter seit einem Jahrzehnt bei deutlich über 30 Jahren449. Die Gesellschaft in den USA hat sich nicht nur später dazu entschlossen, sexuelle Repression zu lockern und Tabus abzuschaffen, sie hat auch länger dafür gebraucht, sich auf die dadurch geschaffene Situation einzustellen. Offenbar ist ihr das noch nicht ganz gelungen, denn sexual harassment scheint eine weit verbreitete Unsitte zu sein. Der Mangel an Respekt gegenüber Frauen geht einher mit einer immer noch mangelhaften Gleichberechtigung. Noch nie hatte eine Frau das Amt des Präsidenten der Vereinigten Staaten inne. Erst einmal, im Jahre im Jahre 2016, gelang es einer Frau, von einer der beiden großen Parteien als Präsidentschaftskandidatin nominiert zu werden. Doch verlor Hillary Clinton die Wahl gegen Donald Trump. Acht Jahre zuvor hatte sie bereits die parteiinternen Vorwahlen gegen Barack Obama verloren. Viele Amerikaner haben offenbar mehr Vorurteile gegen- über Frauen als gegenüber Schwarzen. Auch was das Verhältnis zwischen den Geschlechtern angeht, ist die Gesellschaft der USA vergleichsweise rückständig. 6.4.4. Kapitel 6: Die Rückständigkeit der Vereinigten Staaten von Amerika 296 Das Sendungsbewusstsein In seinem Evangelium berichtet der Apostel Matthäus, Jesus habe nach seiner Auferstehung seinen Jüngern den Auftrag gegeben, seine Lehre zu verbreiten. Dieser Missionsbefehl ist für viele Christen in den USA auch heute noch aktuell. In ihrer Vorstellung ist daraus die Aufgabe entstanden, amerikanischen Werten und Errungenschaften – insbesondere Freiheit und Demokratie – in der ganzen Welt Geltung zu verschaffen. Dieses Sendungsbewusstsein beruht auf der Überzeugung, dass der american way of life allen anderen Zivilisationen überlegen ist. Dieses Gefühl der Überlegenheit wirkt auf Ausländer meist befremdlich. Es hat es früher auch in anderen Ländern gegeben, aber dort hat man inzwischen eingesehen, dass es kindisch und überholt ist. Kurioser noch als diese Überzeugung ist der Glaube an einen Missionsauftrag, der regelmäßig in politischen Erklärungen der US-Regierung zum Ausdruck kommt. Offenbar glaubt die Bevölkerung, dass es Aufgabe ihrer Regierung ist, dafür zu sorgen, dass andere Länder und Menschen in den Genuss der Vorzüge ihrer Zivilisation kommen, und nimmt die angeblich idealistische Motivation der US-Außenpolitik für bare Münze. Auch das ist ein Zeichen von Rückständigkeit. Der Missionsauftrag wird von der Regierung sehr ernst genommen. Wo andere Länder sich dem verschließen, wird nachgeholfen, und zwar unter Umständen mit Gewalt, ähnlich wie die spanischen Eroberer sie zum Zwecke der Christianisierung Lateinamerikas eingesetzt haben. Auch das passt kaum noch in unsere Zeit. Die Grenzen der Toleranz Auch in den USA hat religiöse Toleranz Grenzen. Einwanderer aus katholischen Ländern wie Polen, Italien, Irland oder der Ukraine wurden lange Zeit benachteiligt. Vor der Wahl von John F. Kennedy im Jahre 1961 gab es keinen Präsidenten römisch-katholischen Glaubens. Und sicherlich wären auch die Aussichten für den früheren Gouverneur von Massachusetts, Mitt Romney, die Präsidentschaftswahl 2012 gegen Barack Obama zu gewinnen, größer gewesen, wenn der Mann nicht Mormone wäre. 6.4.5. 6.4.6. 6.4. Religion und Moral 297 Die Haltung gegenüber Muslimen ist weit weniger tolerant. Eben weil Amerikaner vergleichsweise religiös sind, betrachten sie Menschen, die mit ähnlichem Eifer einem anderen Glauben anhängen, als potentielle Feinde. Viele Amerikaner empfinden den islamischen Fundamentalismus als eine Bedrohung. Einige Kommentatoren glauben, in den kriegerischen Auseinandersetzungen der USA in muslimischen Ländern Elemente von Glaubenskriegen entdecken zu können. Sollte es sie tatsächlich geben, so würde es sich um Symptome einer geradezu gefährlichen Rückständigkeit handeln. Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit Wie erwähnt, sind die politischen Ideen, die die Gründerväter der Vereinigten Staaten beflügelten, die gleichen, die auch die Französische Revolution ausgelöst haben. Deren Motto „Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit“ bezieht sich auf Werte, die sich in der Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte der französischen Nationalversammlung vom August 1789 wiederfinden. Im September des gleichen Jahres schlug der Kongress der Vereinigten Staaten den Bundesstaaten zehn Verfassungsergänzungen vor, die ähnliche Grundrechte enthielten. Sie bilden die bill of rights, die im Dezember 1791 in Kraft trat450. Die verfassungsrechtliche Garantie dieser Rechte war zu jener Zeit eine außerordentlich fortschrittliche Errungenschaft. Allerdings wurde den Forderungen nach Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit in den Vereinigten Staaten von Anfang an eine sehr unterschiedliche Bedeutung beigemessen. Sowohl in der Verfassung als auch in der Auffassung der Mehrheit der Bevölkerung hat Freiheit Vorrang vor Gleichheit und Brüderlichkeit. Diese Gewichtung hat die Entwicklung der Vereinigten Staaten entscheidend beeinflusst. Freiheit Die Bedeutung der Freiheit, den dieser Begriff im ausgehenden 18. Jahrhundert annahm, bezog sich im Wesentlichen auf ein Ende des Zwangs und der Bevormundung durch den Staat. Dem Einfluss des 6.5. 6.5.1. Kapitel 6: Die Rückständigkeit der Vereinigten Staaten von Amerika 298 Staates auf das Denken und Handeln des Einzelnen sollte Grenzen gezogen werden. Zu diesem Zwecke sollten insbesondere Meinungs- und Religionsfreiheit gewährt werden. Das Versprechen der Religionsfreiheit hatte die frühen Siedler bewogen, nach Nordamerika auszuwandern. Freiheit im Sinne einer Unabhängigkeit von der britischen Krone war das wichtigste Ziel, das von den Gründervätern der USA verfolgt wurde. Seit der Unabhängigkeitserklärung vom 4. Juli 1776 steht Freiheit an der Spitze der Werteordnung der Vereinigten Staaten. Freiheit über alles Das machte sich Präsident Franklin D. Roosevelt zunutze, als er im Januar 1941 eine Rede zur Lage der Nation hielt. In dieser Rede forderte er vier Freiheiten451: – Die erste dieser Freiheiten ist die der Rede und des Ausdrucks – überall auf der Welt. – Die zweite dieser Freiheiten ist die jeder Person, Gott auf ihre Weise zu verehren – überall auf der Welt. – Die dritte dieser Freiheiten ist die Freiheit von Not. Das bedeutet, weltweit gesehen, wirtschaftliche Verständigung, die jeder Nation gesunde Friedensverhältnisse für ihre Einwohner gewährt – überall auf der Welt. – Die vierte Freiheit aber ist die von Furcht. Das bedeutet, weltweit gesehen, eine globale Abrüstung, so gründlich und so lange durchgeführt, bis kein Staat mehr in der Lage ist, seinen Nachbarn mit Waffengewalt anzugreifen – überall auf der Welt. Die ersten dieser beiden Freiheiten sind die Meinungs- und Religionsfreiheit, die bereits in den ersten zehn Verfassungsergänzungen enthalten waren. Die dritte und vierte Freiheit fordern nicht etwa die Gewährung eines Freiraums, sondern die Schaffung von Verhältnissen, in denen es weder Not noch Furcht gibt. Die Forderung einer Freiheit von Not und Furcht findet sich wieder in der Atlantic Charter vom August 1941, mit der die UNO vorbereitet wurde452. Sie als Freiheiten darzustellen, war ein rhetorischer Kunstgriff. Franklin D. Roosevelt wusste, dass Freiheit für viele Amerikaner ein quasi-religiöser Mythos war. Er hoffte, mit seinen Forderungen nach 6.5.1.1. 6.5. Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit 299 Freiheit von Not und Furcht Zustimmung für sein Sozialprogramm und für Abrüstung nach dem Zweiten Weltkrieg zu finden. Die Rechnung ging nicht auf. Denn Sozialprogramme fordern Gleichheit und Brüderlichkeit. Und diese Forderungen finden in den USA weit weniger Unterstützung als die nach Freiheit – auch wenn sie als solche dargestellt werden. Unternehmerfreiheit und freier Wettbewerb Freiheit in dem Sinne, in dem sie heute in den USA verstanden wird, geht weit über die Freiheit von staatlicher Bevormundung hinaus. Zwar spielen Meinungsfreiheit und Religionsfreiheit weiterhin eine große Rolle. Als mindestens ebenso wichtig aber wird die Freiheit des Einzelnen betrachtet, über sein Eigentum zu verfügen. Freiheit und Eigentum werden seit jeher in den USA als Naturrechte betrachtet453. Zwischen Freiheit und Eigentum besteht eine Wechselbeziehung. Der Genuss von Freiheit setzt ein Mindestmaß von persönlichem Besitz und Einkommen voraus. Für viele Amerikaner bleibt Freiheit daher ein leeres Versprechen. Wer die materiellen Voraussetzungen für den Genuss von Freiheit erfüllt, bedarf des Schutzes des Eigentums durch den Staat. Doch bedeutet Privateigentum eine Einschränkung der Freiheit aller Menschen außer der des Eigentümers. In dieser Hinsicht hat in den USA Privateigentum und Individualfreiheit Vorrang. So sind z.B. vielerorts Strände nicht zugänglich, weil sie Teile von Privatgrundstücken sind. Der freien Ausübung von Eigentumsrechten wird besonders große Bedeutung beigemessen, wo es um die Freiheit von Unternehmen geht, sich wirtschaftlich zu betätigen. Einschränkungen der Rechte der Eigentümer der Produktionsmittel werden nur ausnahmsweise gestattet. Gleiches gilt für Beschränkungen des freien Wettbewerbs. In einem freien Wettbewerb steht der Sieger meist von Anfang an fest: es siegt der Stärkere. In den USA wird es prinzipiell als legitim angesehen, dass sich der Stärkere durchsetzt. 6.5.1.2. Kapitel 6: Die Rückständigkeit der Vereinigten Staaten von Amerika 300 Die Freiheit, Waffen zu besitzen und zu tragen Die zweite Verfassungsergänzung macht das Recht, Waffen zu besitzen und zu tragen, zu einem Grundrecht: “A well regulated Militia, being necessary to the security of a free State, the right of the people to keep and bear Arms shall not be infringed.” (Da eine gut organisierte Miliz für die Sicherheit eines freien Staates notwendig ist, darf das Recht des Volkes, Waffen zu besitzen und zu tragen, nicht beeinträchtigt werden.) Der verfassungsrechtliche Schutz dieses Rechtes dürfte einmalig sein. Der Grund für diese Regelung war die Angst vor einer Rückeroberung der gerade unabhängig gewordenen Kolonien durch das vormalige Mutterland. Obwohl dieser Grund inzwischen weggefallen ist und der Besitz und das Tragen von Waffen eigentlich nur erlaubt sein sollten, um eine „gut organisierte Miliz“ zu bilden454, blieb die zweite Verfassungsergänzung bis heute in Kraft. Da sie auf Bundesebene gilt, können Bundesstaaten, Bezirke und Gemeinden keine Waffenverbote erlassen. Dies wurde vom Obersten Gericht in der im Jahre 2010 ergangenen Entscheidung in der Sache McDonald gegen Chicago bestätigt455. US-Bürger können daher ohne weiteres Schusswaffen und Munition erwerben und Waffen tragen. Insgesamt befinden sich in den Vereinigten Staaten heute mehr als 200 Millionen Pistolen und Gewehre in Privatbesitz456. In der Stadt Virgin im Bundesstaate Utah ist Waffenbesitz nicht nur ein Recht, sondern sogar eine Pflicht. Dort wurde im Mai 2000 ein Gesetz erlassen, das jedem Haushalt den Besitz einer Feuerwaffe vorschreibt457. Seitdem genießen die Bürger von Virgin nicht mehr die Freiheit, keine zu besitzen. Offenbar geht es bei der Diskussion um Waffenbesitz nicht nur um Freiheit. Auch bei uns war es vor 200 Jahren noch durchaus üblich, Waffen zu tragen. Dafür gab es gute Gründe, die allerdings mit den der zweiten Verfassungsergänzung zugrundeliegenden Ängsten nichts zu tun hatten. Vielmehr war der Staat noch nicht in der Lage, in allen Situationen für die Sicherheit seiner Bürger zu sorgen. Also nahmen sie diese selbst in die Hand. Diese Notwendigkeit wird von vielen Bürgern der Vereinigten Staaten heute noch gesehen. Dazu mögen sie mehr Veranlassung ha- 6.5.1.3. 6.5. Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit 301 ben als die Menschen in anderen Industriestaaten, in denen die Kriminalitätsrate geringer ist, weil Einkommensunterschiede weniger groß sind. Angeblich fürchten sich viele reiche Amerikaner davor, Opfer von Straftaten zu werden. Der Umstand, dass jährlich etwa 17.5000 Morde begangen werden458, lässt diese Angst begründet erscheinen. Andererseits kann kein Zweifel daran bestehen, dass diese Zahlen geringer wären, gäbe es nicht das nahezu uneingeschränkte Recht auf den Besitz von Handfeuerwaffen. Dieses Recht wird von seinen Befürwortern mit der Notwendigkeit der Lösung eines Problems verteidigt, für dessen Entstehung es ohne Zweifel mitverantwortlich ist. Das Sprachrohr der Befürworter des uneingeschränkten Rechts auf Waffenbesitz ist die National Rifle Association, die 1871 als Organisation für Sportschießen und Training an Schusswaffen gegründet wurde. Ihre heute etwa 5 Millionen Mitglieder lehnen jede Form gesetzlicher Waffenkontrolle ab459. Gemessen am Umfang der finanziellen Unterstützung für Wahlkampagnen ist die NRA die größte und einflussreichste Lobbygruppe der USA. Ihr gelang es, zahlreiche Abgeordnete davon zu überzeugen, dass es zwischen der hohen Anzahl von bewaffneten Verbrechen und Amokläufen an Schulen und Universitäten einerseits und der hohen Anzahl der in Privatbesitz befindlichen Waffen andererseits keinen Zusammenhang gibt. Wer diesen Zusammenhang leugnet, ist entweder dumm oder korrupt. Noch dümmer ist, wer meint, man könne das Problem lösen, indem man potentielle Opfer – wie z.B. Lehrer – bewaffnet. Zudem würde eine solche „Lösung“ darauf hinauslaufen, auf den Anspruch des Staates zu verzichten, für die Sicherheit der Bevölkerung verantwortlich zu sein. Offenbar ist bei vielen Amerikanern die Sehnsucht nach dem Besitz einer Waffe – und möglicherweise nach dem damit verbundenen Gefühl gesteigerter Kraft und Männlichkeit – größer als Rationalität. Doch ist, wer so denkt und handelt, nicht von heute. Er ist rückständig, und zwar ebenso rückständig wie alle übrigen US-Bürger, die meinen, das Recht auf Waffenbesitz sei ein unveräußerliches Grundrecht. Kapitel 6: Die Rückständigkeit der Vereinigten Staaten von Amerika 302 Prohibition, Sodomiegesetze und Schwangerschaftsabbrüche Diesem extremen Fall der Gewährung einer Freiheit stehen extreme Fälle der Einschränkung persönlicher Freiheiten gegenüber. Der bekannteste Fall dürfte die Prohibition gewesen sein. Das Verbot der Herstellung, des Transports und des Verkaufs von Alkohol, das in Form einer Ergänzung der Verfassung beschlossen und durch eine weitere Verfassungsergänzung wieder aufgehoben wurde, galt von 1920 bis 1933460. Es kam dank einer Koalition von Religionsfanatikern, Frauenrechtlerinnen und Gesundheitsaposteln zustande, denen es gelang, ihren Forderungen Gesetzeskraft zu verleihen. Die bereits erwähnten Sodomiegesetze, welche noch zu Anfang dieses Jahrtausends in vielen Bundesstaaten Geltung hatten, sind ein Beispiel der Einschränkung der Individualfreiheit durch Gesetze, die einen religiös motivierten Moralcodex verbindlich machen. Ein weiteres Beispiel ist das gesetzliche Verbot der Prostitution, das außer in Nevada auch heute noch landesweit gilt. Trotz der hohen Wertschätzung der Individualfreiheit hat man in den Vereinigten Staaten Forderungen nach moralisch-religiöser Bevormundung nachgegeben. Der potentiell größte Konflikt zwischen amerikanischen Werten ist in der Tat derjenige zwischen Freiheit und religiös begründeter Moral461. Ein Thema, bei dem dieser Konflikt deutlich zu Tage tritt, ist die Frage der Legalität von Schwangerschaftsabbrüchen. In dem Urteil, das der Oberste Gerichtshof der USA im Januar 1973 in der Sache Roe gegen Wade fällte, kam er zu dem Schluss, dass das Grundrecht auf persönliche Freiheit Frauen auch das Recht gäbe, in den ersten 6 Monaten einer Schwangerschaft deren Abbruch zu entscheiden. Seitdem kämpfen konservative Kreise in den USA verbissen für die Wiedereinführung eines Abtreibungsverbots. Zu diesem Zwecke veranstalten sie seit 1974 jedes Jahr den March for Life462. Im Jahre 2000 untersagte Präsident George W. Bush Zahlungen an internationale Organisationen, die sich bemühen, in Entwicklungsländern Schwangerschaftsabbrüche zu erleichtern. Inzwischen schränken immer mehr Bundesstaaten die Grenzen legaler Abtreibungen ein. Immer weniger Kliniken sind bereit, sie durchzuführen. Die Verfechter moralisch-religiöser Bevormundung sind dabei, dieses Gebiet zurück- 6.5.1.4. 6.5. Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit 303 zuerobern. Wie man auch immer zu dieser Frage steht – als Fortschritt lässt sich diese Entwicklung nicht bezeichnen. Freiheit und Sicherheit Einen Monat nach den Anschlägen vom 11. September 2001 verabschiedete der Kongress der Vereinigten Staaten mit überwältigender Mehrheit den USA PATRIOT Act, mit dem die Ermittlungen über mögliche Terroranschläge erleichtert werden sollen. Seine wichtigsten Bestimmungen sind463: – Die Rechte des FBI, Telefongespräche und die Internetnutzung zu überwachen, werden erheblich erweitert. Telefongesellschaften und Internetprovider müssen ihre Daten offenlegen. – Hausdurchsuchungen dürfen ohne Wissen der betreffenden Person durchgeführt werden. – Das FBI hat das Recht, Einsicht in die Daten von Bankkunden zu nehmen, auch wenn kein Verdacht einer Straftat vorliegt. – Die CIA wird ermächtigt, auch im Inland zu ermitteln. Der USA PATRIOT Act erlaubt Einschränkungen der Grundrechte, die praktisch einen Ausnahmezustand herbeiführen464. Seine Bestimmungen widersprechen der vierten Verfassungsergänzung, die besagt: “The right of the people to be secure in their persons, houses, papers, and effects, against unreasonable searches and seizures, shall not be violated, and no Warrants shall issue, but upon probable cause, supported by Oath or affirmation, and particularly describing the place to be searched, and the persons or things to be seized.” (Das Recht des Volkes auf Sicherheit der Person und der Wohnung, der Urkunden und des Eigentums vor willkürlicher Durchsuchung, Festnahme und Beschlagnahme darf nicht verletzt werden, und Haussuchungs- und Haftbefehle dürfen nur bei Vorliegen eines eidlich oder eidesstattlich bekräftigten Rechtsgrundes ausgestellt werden und müssen die zu durchsuchende Örtlichkeit und die in Gewahrsam zu nehmenden Personen oder Gegenstände bezeichnen.) USA PATRIOT steht für „Uniting and Strengthening America by Providing Appropriate Tools Required to Intercept and Obstruct Terrorism“ (Einigung und Stärkung Amerikas durch Bereitstellung von Mitteln, die geeignet sind, Terrorismus abzufangen und zu blockieren). Aussagekräftiger als diese Worte, die den Zweck des Gesetzes beschreiben, ist das Wort „patriot“, das sich sicherlich nicht zufällig aus deren An- 6.5.1.5. Kapitel 6: Die Rückständigkeit der Vereinigten Staaten von Amerika 304 fangsbuchstaben ergibt. Es beschreibt den Geist des Gesetzes. Es ist ein Aufruf an alle Patrioten, also alle „guten“ Amerikaner, sich der Herausforderung des Terrorismus, also des Bösen, zu stellen und ihn gemeinsam in die Schranken zu weisen. Dafür ist der Verzicht auf Teilbereiche der Grundrechte ein Opfer, das jeder einzelne zu erbringen hat. Patrioten haben – im Gegensatz zu Terroristen – nicht zu befürchten, durch die Bestimmungen des Gesetzes Nachteile zu erleiden. Und wo es irrtümlicherweise doch dazu kommt, kann von Patrioten erwartet werden, dass sie das hinnehmen. Teile des USA PATRIOT Act sind am 1. Juni 2015 abgelaufen, wurden aber schon tags darauf durch den USA Freedom Act ersetzt. Damit ist der Ausnahmezustand in den Vereinigten Staaten zur Norm geworden. Die wichtigsten Einschränkungen der in den USA ansonsten so hoch gehaltenen Freiheit erfolgen heute nicht mehr mit Rücksicht auf religiöse Motive, sondern im Namen der Sicherheit. Sie haben das Land in vordemokratische Zeiten zurückgeführt. Einschränkungen der Freiheit durch die Inanspruchnahme der Freiheit anderer Die erste Verfassungsergänzung gewährt die Religionsfreiheit, Meinungsfreiheit, Pressefreiheit und Versammlungsfreiheit, also vor allem Freiheiten von staatlicher Bevormundung. Einschränkungen der individuellen Freiheit können aber auch von Privaten ausgehen, die ihrerseits ihre Freiheiten übermäßig in Anspruch nehmen. Denn grundsätzlich endet die Freiheit eines Menschen dort, wo die eines anderen beginnt. Dieser Gedanke findet sich bereits in Artikel 4 der Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte der französischen Nationalversammlung vom August 1789: „Die Freiheit besteht darin, alles tun zu dürfen, was einem anderen nicht schadet: Die Ausübung der natürlichen Rechte eines jeden Menschen hat also nur die Grenzen, die den anderen Mitgliedern der Gesellschaft den Genuss eben dieser Rechte sichern.“ In diesem Sinne bedeutet es auch eine Einschränkung der Freiheit, wenn Unternehmen zu Zwecken der Werbung ungebeten in die Privatund Intimsphäre einzelner Menschen eindringen. Inzwischen gewähren viele Staaten einen rechtlichen Schutz gegen diese Art von Über- 6.5.1.6. 6.5. Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit 305 griffen. In den USA werden sie dagegen weiterhin nahezu einschränkungslos toleriert. Gleichheit Unter Gleichheit verstand die Französische Revolution die Abschaffung der Privilegien der Geistlichkeit und des Adels. Infolge der Revolution ging die politische Macht an einen Teil des dritten Standes, die Bourgeoisie, über, die nun ihrerseits eine privilegierte Stellung gegen- über dem übrigen Teil des dritten Standes, den Bauern, einnahm. Zwar forderten radikale Revolutionäre die Abschaffung aller Ungleichheiten, konnten sich aber nicht durchsetzen. So blieb es bei einer bürgerlichen Revolution, die eine Zweiklassengesellschaft entstehen ließ. Erst die Revolution, die im Oktober 1917 in Russland stattfand, gab dem Postulat der Gleichheit Vorrang vor dem der Freiheit und schuf eine klassenlose Gesellschaft. Zwischen den Forderungen nach Freiheit und Gleichheit besteht naturgemäß ein Konflikt465. Denn Freiheit gewährt dem Überlegenen die Möglichkeit, seine Überlegenheit auszuspielen. Gewährt der Staat Freiheit ohne Grenzen, bleiben bestehende Ungleichheiten erhalten oder können sogar zunehmen. Will er dem entgegenwirken, geht das notwendigerweise auf Kosten der Freiheit. Gleiche Rechte für alle In der ursprünglichen Form der Verfassung der Vereinigten Staaten, die im September 1787 angenommenen wurde, fehlte eine Formulierung der Grundrechte. Damit blieb zunächst auch die Frage offen, wie der Konflikt zwischen den Forderungen nach Freiheit und nach Gleichheit zu lösen sei. Zu dieser Frage hatten die Gründerväter keine einheitliche Meinung. Während die Föderalistische Partei um Alexander Hamilton ein konservativ-hierarchisches Gesellschaftsmodell nach britischem Muster verfocht, hing die Demokratisch-Republikanische Partei um Thomas Jefferson dem egalitären Gesellschaftsideal der französischen Republik an466. Obwohl letztere Partei in den ers- 6.5.2. 6.5.2.1. Kapitel 6: Die Rückständigkeit der Vereinigten Staaten von Amerika 306 ten Jahrzehnten der Geschichte der USA den größeren Einfluss hatte, war sie in diesem Punkt unterlegen. Als im Dezember 1791 die bill of rights in Kraft trat, fehlte weiterhin ein wichtiges Grundrecht, nämlich das der Gleichberechtigung. Zwar hatte die 15 Jahre zuvor angenommene Unabhängigkeitserklärung festgestellt, „dass alle Menschen gleich erschaffen worden, dass sie von ihrem Schöpfer mit gewissen unveräußerlichen Rechten begabt worden, worunter sind Leben, Freiheit und das Bestreben nach Glückseligkeit.“ Doch hatten nur männliche, weiße Erwachsene alle Rechte, wohingegen die Rechte von Frauen und Schwarzen erheblichen Einschränkungen unterlagen. Das galt auch für freie Schwarze. Diese Diskriminierung war möglich, solange das Recht der Gleichbehandlung nicht zu einem verfassungsrechtlichen Grundrecht erhoben war. Das geschah erst im Juli 1868, als die 14. Verfassungsergänzung in Kraft trat. Und erst die im Februar 1870 angenommene 15. Verfassungsergänzung verbot jede Einschränkung und Verweigerung des Wahlrechts aufgrund von Rasse, Hautfarbe oder ehemaliger Versklavung. Doch sollte es noch weitere 100 Jahre dauern, bis alle Gesetze abgeschafft wurden, die eine Rassendiskriminierung erlaubten. Rassendiskriminierung beruht auf der Ideologie der white supremacy, der „weißen Vorherrschaft und Überlegenheit“. Vor der Abschaffung der Sklaverei wurde versucht, sie mit dieser Ideologie zu rechtfertigen. Und immer noch spukt die Vorstellung einer weißen Vorrangstellung in den Köpfen der Nachfahren der Sklavenhalter. Eine nahezu unbeschränkte Meinungs-, Rede- und Versammlungsfreiheit erlaubt es ihnen, auch auf die Straße zu gehen, um ihrer Forderung nach Anerkennung der weißen Überlegenheit Nachdruck zu verleihen. Infolgedessen hat sich in den USA ein Rassenwahn erhalten können, wie er in fast allen anderen entwickelten Staaten seit langem nicht mehr geduldet wird. Faktisch besteht die Rassendiskriminierung in vieler Hinsicht bis heute. Daran ändert auch das Bemühen nichts, alle despektierlichen Ausdrücke, die nach Rassismus klingen, aus dem Vokabular zu verbannen. Die in den USA geübte Toleranz gegenüber Rassendiskriminierung offenbart ein obsoletes Demokratieverständnis, denn ohne ein Mindestmaß an Gleichheit lässt sich nicht von demokratischen Ver- 6.5. Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit 307 hältnissen sprechen. Dieses Mindestmaß ist bis heute in den USA nicht erreicht. Vererbte Ungleichheiten Auch wenn die Verfassung sie garantiert, reicht Gleichberechtigung nicht aus, Ungleichheiten zu verhindern oder zu vermindern, denn sie neigen dazu, sich zu reproduzieren. Sie werden, wie Wohlstand und Armut, gewissermaßen „vererbt“. Grund dafür können Regelungen sein, die Einkommensunterschiede über Generationen aufrechthalten. Dazu gehört in den USA die Finanzierung von öffentlichen Schulen. Sie erfolgt durch die Einnahmen aus den Grundsteuern auf Immobilien im Einzugsbereich der jeweiligen Schule und ist deshalb dort höher, wo Besserverdiener wohnen. Dennoch wird sich, wer gut verdient und inmitten von ähnlich wohlhabenden Mitbürgern wohnt, nicht mit dem Niveau der für seine Kinder zuständigen öffentlichen Schule zufrieden geben. Er wird sie auf eine Privatschule schicken, wo das Schulgeld pro Jahr zwischen $ 15.000 und 25.000 beträgt. Die meisten meiner Studenten in Yale kamen von solchen Schulen. In den angesehenen Universitäten wie Yale, die Privatuniversitäten sind, belaufen sich die Studiengebühren auf jährlich etwa $ 60.000467. Einem Abschluss an einer solchen Universität geht also in der Regel eine Investition von etwa einer halben Million Dollar voraus. Dem steht gegenüber, dass Absolventen beste Aussichten haben, einen gut dotierten Arbeitsplatz zu erlangen. Das sind vor allem diejenigen, die das Studium bezahlen können bzw. deren Eltern das können. Ungleichheiten als Folge der Wirtschaftspolitik Ungleichheiten können auch durch die Wirtschafts- und Verteilungspolitik eines Landes begünstigt werden. Da in einem kapitalistischen System die Wirtschaftsleistung in der Regel langfristig steigt, stellt sich die Frage, wie das Erwirtschaftete zu verteilen sei, immer wieder neu. Während des ersten Jahrhunderts nach Beginn der Industrialisierung war es üblich, extrem niedrige Löhne zu zahlen. Erst durch die Gründung von Gewerkschaften gelang es den ärmeren Schichten der Bevölkerung, ihren Forderungen nach mehr Verteilungsgerechtigkeit Nach- 6.5.2.2. 6.5.2.3. Kapitel 6: Die Rückständigkeit der Vereinigten Staaten von Amerika 308 druck zu verleihen. Infolgedessen lebte die arbeitende Bevölkerung in den meisten Industriestaaten etwa ab der Mitte des vergangenen Jahrhunderts zumeist in auskömmlichen Verhältnissen. Darüber hinaus hatte sich ein solider Mittelstand gebildet. Auch in den Vereinigten Staaten hatte diese Entwicklung erstaunliche Fortschritte gemacht. In den 50er Jahren hatte der Mittelstand einen Lebensstandard erreicht, zu dem andere Länder neidisch hinaufschauten. Seit etwa 30 Jahren hat sie sich diese Entwicklung jedoch wieder umgekehrt. Untere und mittlere Einkommensgruppen wurden an den Erträgen des Wirtschaftswachstums nicht mehr proportional beteiligt. Während sich das Bruttoinlandsprodukt der USA in diesem Zeitraum etwa vervierfacht hat, haben sich die Realeinkommen dieser Bevölkerungsschichten kaum verbessert. Dagegen hat das Wirtschaftswachstum die Ansammlung riesiger Privatvermögen in den Händen weniger Reicher ermöglicht. Infolgedessen sind in den USA Ungleichheiten entstanden sind, wie es sie nur zu Zeiten des Frühkapitalismus gab. Sie äußern sich in einer Vermögenskonzentration, wie es sie sonst nur in Entwicklungsländern gibt: 10 % der Bevölkerung besitzen drei Viertel, 1 % besitzt 42 % des Gesamtvermögens aller US-Bürger468. Nach offiziellen Angaben leben mehr 40 Millionen Menschen in den Vereinigten Staaten unterhalb der Armutsgrenze469. Diese Zahl beschönigt die Realität, denn die Armutsgrenze wird in den USA anders als in der EU berechnet. Während sie in Deutschland bei etwa 32 % des Prokopfeinkommens liegt, beträgt sie in den USA nur 19 % desselben. Würde man hiesige Maßstäbe anlegen, käme man zu dem Ergebnis, dass etwa ein Viertel aller US-Bürger arm sind470. Für sie bleibt Präsident Franklin D. Roosevelts Vision einer Freiheit von Not eine Illusion. Chancengleichheit Die Anerkennung des Grundsatzes der Gleichberechtigung als Grundrecht hat Forderungen nach mehr Gleichbehandlung entstehen lassen. Wo weiterhin Ungleichheiten bestehen, soll zumindest Chancengleichheit gewährt werden. Diese Forderung wird heute von allen westlichen Staaten anerkannt. 6.5.2.4. 6.5. Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit 309 Dennoch lässt die Chancengleichheit in den USA noch erheblich zu wünschen übrig. Das wird auch von offizieller Seite eingestanden, wenn versucht wird, ihren Mangel durch „affirmative action“, d.h. durch die gezielte Gewährung von Vorteilen in der Ausbildung, auf dem Arbeitsmarkt und hinsichtlich der Aufstiegsmöglichkeiten auszugleichen. Allerdings reichen diese Maßnahmen bei weitem nicht aus, die Benachteiligungen wettzumachen, unter denen vor allem Menschen afrikanischer Abstammung und Einwanderer aus lateinamerikanischen Ländern, aber auch allgemein einkommensschwächere Schichten der Bevölkerung leiden. In den USA leben Menschen verschiedener sozialer Schichten gewöhnlich getrennt voneinander. Dabei ist die Zusammensetzung von neighborhoods, also Straßenblöcken oder Siedlungen, in Bezug auf die Farbe der Haut und die Höhe des Einkommens in der Regel recht homogen. Armut konzentriert sich auf bestimmte Gebiete und Stadtteile. Das wiederum verringert die Chancengleichheit. Ähnliche Ungleichheiten wie zwischen Stadtbezirken gibt es auch auf regionaler Ebene. Wenn man die Vereinigten Staaten bereist, fällt auf, dass weite Gebiete aussehen wie Entwicklungsländer471. Schäbige Behausungen und reparaturbedürftige Infrastrukturen sind Zeugen einer Armut und Trostlosigkeit, wie man sie sonst in der Dritten Welt antrifft. Es gibt in den USA tatsächlich beides, hoch entwickelte und erkennbar unterentwickelte Gebiete. Menschen in diesen Gebieten leben nicht nur in ärmlichen Verhältnissen. Sie haben auch wenig Aussicht, diesen zu entkommen. Gleiche Rechte für Unternehmen wie für Individuen Schon bald nach ihrer Annahme wurde die 14. Verfassungsergänzung, die das Grundrecht auf Gleichbehandlung verbürgt, vom Obersten Gerichtshof so ausgelegt, dass dieses Recht auch für Kapitalgesellschaften gilt. Dementsprechend entschied er im Jahre 1886 in der Sache Santa Clara County gegen Southern Pacific Railroad Company, dass die in der Verfassung verbrieften Grundrechte nicht nur natürlichen, sondern auch juristischen Personen zustehen472. Dazu gehört auch die Freiheit, Parteien oder Politiker zu unterstützen. Aufgrund der wirtschaftlichen Macht großer Unternehmen kann 6.5.2.5. Kapitel 6: Die Rückständigkeit der Vereinigten Staaten von Amerika 310 eine solche Unterstützung Wahlen entscheidend beeinflussen473. Daher wurden ab 1971 Gesetze erlassen, die die finanziellen Zuwendungen von Firmen zum Zwecke politischer Einflussnahme begrenzen. Doch hob das Oberste Gericht mit dem im Jahre 1976 ergangenen Urteil in der Sache Buckley gegen Valeo diese Begrenzungen mit der Begründung auf, dass „sie die Anzahl politischer Reden wesentlich einschränken“ würden474. Weitere Regelungen der Wahlkampffinanzierung wurden im Jahre 2010 vom Obersten Gerichtshof in der Sache Citizens United gegen Federal Election Commission aufgehoben475. Nach Ansicht des Gerichts fällt die Finanzierung von Fernsehsendungen zur Beeinflussung von Wahlkämpfen unter die erste Verfassungsergänzung, die das Recht der freien Meinungsäußerung verbürgt. Eine Beschränkung der Finanzierung durch Unternehmen wäre daher eine verfassungswidrige Einschränkung der Meinungsfreiheit476. Der Schutz von Individualfreiheiten zugunsten von Unternehmen erlaubt es diesen, ihre Macht praktisch uneingeschränkt einzusetzen. In den USA ist der Einflussnahme von Unternehmen auf die Politik kaum Grenzen gesetzt. Brüderlichkeit Der dritte Teil des Mottos der Französischen Revolution war ein Aufruf zur Brüderlichkeit. Was zuvor eine christliche Tugend war, wurde nun Aufgabe des Staates. Brüderlichkeit – oder Solidarität, wie wir heute sagen würden – kann ein Motiv sein, von vornherein für mehr Gleichheit zu sorgen. Je nachdem, in welchem Umfang dies gelingt, gewinnen oder verlieren sozialpolitische Maßnahmen an Bedeutung. Wo – wie der Sozialismus es versucht – von Anfang an Gleichheit geschaffen wird, besteht weniger Bedarf an nachträglichen Korrekturen. Wird hingegen Freiheit in sehr weitem Rahmen garantiert, entstehen größere Ungleichheiten, die nur durch umfangreiche Sozialmaßnahmen ausgeglichen werden können oder könnten. Das ist die Situation in den Vereinigten Staaten. 6.5.3. 6.5. Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit 311 Eine mangelhafte Sozialpolitik Nach dem Ende des Ersten Weltkriegs begann in Europa eine Entwicklung, die in vielen Ländern zur Schaffung eines Fürsorge- oder Wohlfahrtsstaates führte. Dessen Bedeutung wurde während der Weltwirtschaftskrise deutlich, die mit dem Krach der New Yorker Börse im Oktober 1929 begann. Sie machte soziale Maßnahmen auch dort unausweichlich, wo man sie – wie in den USA – bislang vernachlässigt hatte. Mit dem von Präsident Franklin D. Roosevelt initiierten New Deal holten die Vereinigten Staaten diese Entwicklung teilweise nach477. Doch wurde Sozialpolitik in den USA stets nur als notwendiges Übel, nie aber als etwas Erstrebenswertes angesehen. Ein anschauliches Beispiel hierfür ist der Betrag, den die Sozialversicherung seit 1954 im Todesfall den Hinterbliebenen zahlt. Dieser Betrag wurde ursprünglich auf $ 255 festgesetzt und reichte damals aus, die für eine Beerdigung anfallenden Kosten zu bestreiten. Er ist seitdem nicht erhöht worden. Heute könnte damit bestenfalls eine Todesanzeige in einer Zeitung bezahlt werden. Seit den 80er Jahren ist der Abbau von Sozialleistungen deklariertes Ziel amerikanischer Regierungen. Im Jahre 1996 wurde der Bezug von Sozialhilfe auf zwei Jahre in Folge und auf insgesamt fünf Jahre verkürzt. Was vom staatlichen Sozial- und Gesundheitswesen übrig geblieben ist, benachteiligt die einkommensschwächeren Schichten der Bevölkerung. In den USA sind heute etwa 30 Millionen Menschen weder privat noch gesetzlich krankenversichert478. Die meisten Versicherten haben nur Anspruch auf eine Grundversorgung. Eine vergleichbare Situation hat es in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr gegeben479. Wie gesagt, nach hiesigen Maßstäben ist etwa ein Viertel der Bevölkerung der USA arm. Viele von ihnen leben in einer Prekarität, die vor 70 Jahren überwunden schien und die angesichts der Wirtschaftsleistung der Vereinigten Staaten unfassbar erscheint. Armut unterhalb einer bestimmten Einkommenshöhe wird heute in fast allen Industrieländern als mit der Würde des Menschen unvereinbar angesehen. Mittlerweile erkennen viele Staaten an, dass der Einzelne das Recht auf ein Mindesteinkommen in einer Höhe hat, die ihm ein menschenwürdiges Dasein ermöglicht. Mehrere internationale Abkommen und Erklärungen be- 6.5.3.1. Kapitel 6: Die Rückständigkeit der Vereinigten Staaten von Amerika 312 stätigen diese Rechte. Dass ein amerikanisches Gericht oder ein amerikanischer Politiker das gleiche täte, erscheint dagegen undenkbar. Psychologen haben herausgefunden, dass in Ländern, in denen der Staat seine Bürger nicht hinreichend versorgt, Menschen dazu neigen, Trost und Beistand in der Religion zu suchen. Das in den USA lückenhafte Netz sozialer Absicherung scheint viele Menschen dazu zu veranlassen, sich mehr ihrer Religion zuzuwenden – mit den bereits beschriebenen Folgen480. Ein Mangel an sozialer Kohäsion Hauptgrund der mangelhaften Sozialpolitik in den USA ist ein Mangel an sozialer Kohäsion. Dieser Begriff steht für das Gefühl der Zusammengehörigkeit der Mitglieder einer Gesellschaft. Es entsteht, wenn der Einzelne sich als deren Teil begreift, bereit ist, aktiv an ihr teilzunehmen, und von den anderen als Mitglied der Gesellschaft betrachtet wird, welches erforderlichenfalls auch deren Unterstützung verdient. Der Mangel an sozialer Kohäsion in den Vereinigten Staaten beruht einerseits darauf, dass Rassismus die Gesellschaft spaltet. Er ist aber sicherlich auch eine Folge des nicht abreißenden Stroms neuer Einwanderer. Verständlicherweise wird weniger Solidarität mit Menschen empfunden, die gerade erst dazugekommen sind. Sie wird in den USA aber auch Menschen verweigert, die zwar im Land geboren, aber weniger erfolgreich und deshalb auf sie angewiesen sind481. Der Mangel an Solidarität zeigte sich besonders deutlich an der vehementen Opposition gegen die Reform der Krankenversicherung, die Präsident Barack Obama beabsichtigte. Sie ist aber auch am politischen Vokabular abzulesen. Politiker sprechen gewöhnlich von the american people, also den Menschen, oder der nation, und nicht von der society. Von einer amerikanischen Gesellschaft zu sprechen, wäre in der Tat unzutreffend, denn es gibt sie nicht. Zusammenfassung: Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit Von den drei politischen Forderungen, die zur Zeit der Französischen Revolution und der Gründung der Vereinigten Staaten im Vorder- 6.5.3.2. 6.5.4. 6.5. Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit 313 grund standen, wird diejenige nach Freiheit in den USA vermutlich mehr als in irgendeinem anderen Land der Welt hochgehalten. Freiheit ist das Versprechen, das dem amerikanischen Traum zugrunde liegt, nämlich durch harte Arbeit reich zu werden. Freiheit geht, wie gesagt, gezwungenermaßen auf Kosten der Gleichheit. Dasselbe gilt für alle Maßnahmen, die das Ziel einer größeren Verteilungsgerechtigkeit verfolgen. Es ist zwar unwahrscheinlich, dass sich der amerikanische Durchschnittsbürger dieser Konflikte bewusst ist. Doch besteht kein Zweifel, dass für die Mehrheit Freiheit im Zweifel Vorrang vor Gleichheit hat. Daher hat es lange gedauert, bis auch der Grundsatz der Gleichbehandlung und Gleichberechtigung anerkannt und rechtlich verankert wurde. Seine Umsetzung ist heute noch lückenhaft, auch und vor allem auf der Ebene der Chancengleichheit. Im Vergleich zu anderen Industriestaaten hängt der erreichbare soziale Status eines Menschen in den USA viel stärker davon ab, zu welcher Klasse die Familie gehört, aus der er stammt. Daher hat die Zahl der Fälle, in denen sich der amerikanische Traum erfüllt, deutlich abgenommen. Die Forderung nach Brüderlichkeit zielt darauf ab, Ungleichheiten auszugleichen. Die Regierung der USA macht genau das Gegenteil. Seit Jahrzehnten überbieten sich Präsidenten mit Steuergeschenken an Großverdiener, während Sozialleistungen zurückgefahren oder ganz abgeschafft werden. Infolgedessen sind die USA heute unter den Industrienationen eines der Länder mit den größten wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten. Offenbar wird das nicht als ein gesellschaftspolitisches Problem angesehen, denn es wird wenig unternommen, um es zu lösen. Infolgedessen erscheint die Sozialpolitik der USA – aus europäischer Sicht – unterentwickelt. Grund dafür ist ein Mangel an sozialer Kohäsion. Sie wird allerdings erst Fortschritte machen können, wenn sich die Ungleichheiten verringern. Dabei handelt es sich um einen Teufelskreis. Dieser Teufelskreis bremst die Entwicklung des Landes im Allgemeinen. Aus den dargelegten Gründen neigen auch die meisten der sozial und wirtschaftlich benachteiligten Bürger der USA zu einer konservativen Grundhaltung. Sie ist das Haupthindernis des gesellschaftlichen Fortschritts. Angesichts der stagnierenden Anzahl der sozial und Kapitel 6: Die Rückständigkeit der Vereinigten Staaten von Amerika 314 wirtschaftlich benachteiligten Bürger der USA ist es kein Wunder, dass das Land in vieler Hinsicht rückständig ist. Besagten Teufelskreis hat man in anderen Industriestaaten erkannt. Dort werden soziale und regionale wirtschaftliche Ungleichheiten als ein Problem angesehen, das Maßnahmen zu seiner Lösung erfordert. In dieser Erkenntnis haben die Länder Europas nach dem Zweiten Weltkrieg ihre Sozialpolitik ausgebaut. Sie beruht auf der Anerkennung sozialer Gerechtigkeit als eines gesellschaftlichen Grundwertes. Sie hat entscheidend zu einer Entwicklung beigetragen, die die USA verpasst haben. Der europäische Traum ist, nicht arm zu sein. Die Verwirklichung dieses Traumes wird in Europa mit gesetzlichen Mitteln gefördert. Die Anzahl der Fälle, in denen er sich erfüllt, liegt weit über der Anzahl der Fälle, in denen es nicht dazu kommt. Davon ist man in den USA weit entfernt. Darauf hat auch Präsident Donald Trump in der Rede hingewiesen, die er anlässlich seiner Amtseinführung am 27.1. 2017 hielt: „Zu lange hat eine kleine Gruppe in der Hauptstadt unseres Landes von der Regierung profitiert, und das Volk hat die Kosten getragen…Politikern ging es gut, aber die Arbeitsplätze wanderten ab und die Fabriken schlossen. Das Establishment schützte sich selbst, aber nicht die Bürger unseres Landes. … All das ändert sich hier und jetzt.“482 Wer so unverblümt die Wahrheit sagt, sollte auf seine Worte Taten folgen lassen. Die wenigen Taten, die Präsident Donald Trump seit seiner Amtseinführung vollbracht hat, folgen allerdings den gleichen Rezepten, die für die Schaffung des Zustands verantwortlich sind, den er anprangert. Es besteht wenig Aussicht, dass sich während seiner Amtszeit etwas Nennenswertes daran ändert. Besagter Zustand wird auch von anderen Politikern kritisiert. Die erst 29jährige Alexandria Ocasio-Cortez, die im November 2018 die Wahl zur Repräsentantin des 14. New Yorker Wahlbezirks gewann483, ist Mitglied der Democratic Socialists of America, die den Neoliberalismus ablehnt und eine Sozialpolitik nach europäischem Muster befürwortet484. Sie wendet sich vor allem dagegen, dass die Politik in den USA unter dem Einfluss von corporate money steht485. Sollten ihre Forderungen durchgesetzt werden, würden die USA zumindest einen Teil des Rückstands aufholen, den sie gegenüber anderen entwickelten Ländern aufweisen. 6.5. Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit 315 Der Kapitalismus amerikanischer Prägung Die in den USA vorherrschende Auffassung von Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit hat auch im amerikanischen Wirtschaftsmodell Niederschlag gefunden. Dieses Modell gibt unternehmerischer Freiheit Vorrang vor allen anderen Erwägungen. Arbeitnehmerschutz, Verbraucherschutz und Umweltschutz kommen zu kurz, weil sie als unzulässige Einschränkungen dieser Freiheit betrachtet werden. Der US- Kapitalismus unterscheidet sich insofern sowohl von der sozialen Marktwirtschaft wie auch von einer nachhaltigen Wirtschaftsform486. Die heutige Form des amerikanischen Kapitalismus wird gewöhnlich als neoliberal bezeichnet. Die Vorsilbe „neo“ deutet darauf hin, dass es sich um die Neuauflage eines älteren Paradigmas handelt. Es besagt, dass der Staat möglichst wenig in die Wirtschaft eines Landes eingreifen soll. Diese Theorie, deren Grundlagen bereits im 18. Jahrhundert geschaffen worden waren, wurde zu Ende des 19. Jahrhunderts von amerikanischen Industriellen aufgegriffen, die sich dem Vorwurf der Monopolbildung und Bereicherung ausgesetzt sahen. Gestützt auf die Philosophie des Individualismus und des laissez-faire entstand daraus die Lehre des Sozialdarwinismus, der schließlich als Rechtfertigung für Ellenbogentaktik, Rassismus und Expansionismus diente487. Die Rückbesinnung auf diese Lehren hat dazu geführt, dass die heute in den USA praktizierte Form des Kapitalismus in mancher Hinsicht dem Kapitalismus des 19. Jahrhunderts ähnelt. Die Macht des Kapitals Unternehmer nutzen die ihnen gewährte Freiheit, um Wettbewerbsvorteile zu erringen und Gewinne zu steigern. Ein probates Mittel hierfür sind Kartelle und Fusionen. Mit ihrer Hilfe haben in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts einzelne amerikanische Unternehmen in so wichtigen Sektoren wie der Erdölproduktion, dem Eisenbahnverkehr und der Stahlindustrie eine marktbeherrschende Stellung erlangt. Zwar waren die USA das erste Land, welches dieser Entwicklung mit gesetzlichen Maßnahmen entgegengetreten ist. Dennoch ist die Anzahl der Anbieter heute in vielen Wirtschaftsbereichen recht überschaubar. 6.6. 6.6.1. Kapitel 6: Die Rückständigkeit der Vereinigten Staaten von Amerika 316 Aufgrund der Größe des amerikanischen Binnenmarktes sind die betreffenden Unternehmen sehr groß. Entsprechend groß ist ihre Macht. Sie ist auch deshalb sehr groß, weil in den Vereinigten Staaten Politik und Wirtschaft eng verflochten sind. Es ist nicht außergewöhnlich, dass Politiker an Unternehmen beteiligt sind, deren wirtschaftlicher Erfolg von Entscheidungen abhängt, auf die sie Einfluss nehmen können. Ebenso häufig kommt es vor, dass Wirtschaftsbosse in die Politik wechseln und umgekehrt. Die Macht der Unternehmen ist schließlich deshalb enorm, weil es die Politik in den USA der Wirtschaft gestattet, sie zu beeinflussen. Darum bemühen sich in Washington etwa 20.000 Lobbyisten hauptberuflich488, und zwar mit beachtlichem Erfolg, denn die Grenzen des erlaubten Einsatzes finanzieller Mittel sind sehr großzügig gezogen489. Infolgedessen ist der Einfluss amerikanischer Großunternehmen auf Politik und Gesetzgebung in den USA heute größer als die Macht des Staates über die Wirtschaft490. Corporate America ist es gelungen, die Demokratie in den Vereinigten Staaten praktisch auf ihre formellen Aspekte zu reduzieren. Immer mehr übernimmt der Staat die Rolle eines Erfüllungsgehilfen des Kapitals491. Das bekommt der Einzelne als Arbeitnehmer, als Verbraucher und als Schuldner zu spüren. Die Ausbeutung der Arbeitnehmer Der Kapitalismus entstand mit der industriellen Revolution, für die große Mengen von Kapital gebraucht wurden. Sie ermöglichte eine massive Steigerung der Wirtschaftsleistung, über deren Verteilung die Kapitaleigner praktisch allein entschieden. Noch gab es keine Gesetze, die sie gehindert hätten, die Arbeitskraft ihrer Beschäftigten auszubeuten. Während wenige immer reicher wurden, lebten viele in unsäglicher Armut. Die Notwendigkeit, diese Zustände durch eine Sozialgesetzgebung zu bekämpfen, wurde in allen Industrieländern erkannt. Doch dauerte es in den Vereinigten Staaten länger, die entsprechenden gesetzlichen Maßnahmen durchzusetzen, denn die Unternehmer sträubten sich dagegen, auf einen Teil ihrer Freiheit zu verzichten. Erst zu Beginn des 20. Jahrhunderts wurden Gesetze erlassen, um die schlimmsten Missstände wie die damals immer noch verbreitete Kin- 6.6.2. 6.6. Der Kapitalismus amerikanischer Prägung 317 derarbeit zu verringern492. Angesichts der katastrophalen Lage der arbeitenden Bevölkerung während der Wirtschaftskrise der 30er Jahre gelang es Präsident Franklin D. Roosevelt, im Rahmen des New Deal für mehr sozialen Schutz und soziale Gerechtigkeit zu sorgen. Es war ihm dagegen nicht möglich, die Haltung der amerikanischen Wirtschaft und Gesellschaft grundlegend zu ändern. Daher ist es für die meisten Arbeitnehmer in den USA bei einem Jahresurlaub von zwei Wochen geblieben. In mancher Hinsicht kam es sogar zu einem Abbau des gesetzlichen Schutzes von Arbeitnehmern und gewerkschaftlicher Freiheiten. Diese Entwicklung hat sich seit der Präsidentschaft Ronald Reagans beschleunigt. So ist der überregional geltende Mindestlohn in den USA ($ 7,25)493 weit geringer als in Deutschland, obwohl das Prokopfeinkommen in den USA deutlich über demjenigen der Bundesrepublik liegt. Umweltschutz Auch die Haltung der USA zu Fragen des Umweltschutzes ist überholt494. Das zeigt sich besonders deutlich in der Weigerung, die offensichtlichen Gründe des Klimawandels und die Notwendigkeit gegensteuernder Maßnahmen anzuerkennen. Dazu waren vor etwa 30 Jahren nur wenige Regierungen bereit. Heute sind es fast alle, mit einer wichtigen Ausnahme, den USA. Obwohl die Zahl und Stärke der Hurrikans und Waldbrände deutlich zugenommen hat, nimmt die Regierung der Vereinigten Staaten noch immer dieselbe Haltung ein wie vor 30 Jahren. Sie ist eindeutig rückständig. Und auch der Grund, auf dem diese Haltung beruht, ist das. Nach Aussage amerikanischer Präsidenten sind Maßnahmen zur Verlangsamung des weiteren Klimawandels nicht im Interesse der amerikanischen Wirtschaft. Gemeint sind damit die amerikanischen Firmen, deren Produktionskosten steigen würden, wenn solche Maßnahmen ergriffen würden. Die Gefahr, dass in der Politik Unternehmerinteressen mehr als Interessen der Allgemeinheit Berücksichtigung finden, besteht in jeder Demokratie. Moderne Staaten haben deshalb Institutionen und Verfahren zum Umwelt- und Verbraucherschutz geschaffen. Solche Institutionen und Verfahren gibt es auch in den Vereinigten Staaten. Doch reichen 6.6.3. Kapitel 6: Die Rückständigkeit der Vereinigten Staaten von Amerika 318 sie offenbar nicht aus, den notwendigen Schutz zu bieten. Sie sind – im Vergleich zu anderen Industriestaaten – rückständig. Verbraucherschutz Wie die Sozialpolitik und der Umweltschutz wird auch der Verbraucherschutz in den USA als notwendiges Übel betrachtet. Beide sind eine Frage der Kosten und damit des Profits. Wo Umwelt- und Verbraucherschutz fehlen, wird zugunsten der Möglichkeit, Profite zu steigern, die Möglichkeit in Kauf genommen, dass Menschen dadurch Schaden erleiden. Der Unterschied zwischen den diesbezüglichen Auffassungen dies- und jenseits des Atlantiks hat zu mehreren Kontroversen Anlass gegeben, die in der WTO ausgetragen wurden. Ab 1981 hatte die Europäische Union den Gebrauch von Hormonen zur Beschleunigung des Wachstums von Schlachttieren verboten. Dieses Verbot galt auch für Importe von Fleisch von Tieren, denen Hormone gegeben worden waren. Grund des Verbots war der Verdacht auf Krebserregung. Dieses Einfuhrverbot war Gegenstand einer Klage, die die USA und Kanada im Jahre 1997 vor der WTO erhoben. In einer ersten Entscheidung bekamen die Kläger Recht. Die EU ging in die Berufung und konnte den Rechtsstreit im Wesentlichen für sich entscheiden. Im Jahre 1997 beschloss die EU ein Verbot von Einfuhren von Hähnchen aus den USA, da diese dort nach dem Schlachten mit einer chlorhaltigen Lösung gereinigt werden495. Das ist kostengünstig, birgt aber Risiken für die menschliche Gesundheit. Es wird befürchtet, dass der Verzehr besagter Hühnchen eine Immunität gegen Antibiotika bewirkt. Diese gegensätzlichen Auffassungen beruhen darauf, dass in Europa das Vorsorgeprinzip, in den USA das Wissenschaftsprinzip gilt. Ersteres versucht, auch Belastungen und Schäden für die Umwelt oder die menschliche Gesundheit zu vermeiden, die nur vermutet werden, aber noch nicht wissenschaftlich nachzuweisen sind. Dagegen lässt das Wissenschaftsprinzip nur dann Handelsbeschränkungen zu, wenn durch wissenschaftliche Studien bewiesen werden kann, dass die fraglichen Produkte oder Substanzen die Umwelt belasten oder gesundheitsschädlich sind. Das Wissenschaftsprinzip ist deutlich „unterneh- 6.6.4. 6.6. Der Kapitalismus amerikanischer Prägung 319 merfreundlicher“. Es ist Ausdruck einer Bewertung von Belangen der Umwelt und Gesundheit, die in vielen anderen Industrieländern der Vergangenheit angehört. Die Ausbeutung der Verbraucher In der Mitte des 20. Jahrhunderts entdeckten amerikanische Unternehmen, dass sie mit geschickter Werbung Menschen zum Kauf von Dingen veranlassen können, die sie zuvor nie entbehrt hatten. Diese Entdeckung ließ die Konsumgesellschaft entstehen. Seitdem werden in den USA jeder Bereich des Lebens und jedes Fleckchen der Erde genutzt, um Waren oder Dienstleistungen anzupreisen. Dadurch wird nicht nur die Umwelt verschandelt. Auch die Privatsphäre des Individuums wird verletzt, um ihn als Verbraucher zu gewinnen, z.B. durch massives Direktmarketing wie unerbetene Telefonanrufe. Ebenfalls zur Mitte des 20. Jahrhunderts hatten amerikanische Unternehmen erkannt, dass sich mehr Geld verdienen lässt, wenn die gleichen Menschen in kürzeren Abständen die gleichen Erzeugnisse kaufen. Um sie dazu zu veranlassen, stellten die Automobilkonzerne in den 50er Jahren alljährlich neue Modelle vor, die sich meist nur wenig oder nur äußerlich unterschieden. In jüngerer Zeit wird das gleiche Konzept von Herstellern von Smartphones angewandt. Textilhandelsketten verführen durch willkürliche Änderungen der Mode und Kurzlebigkeit der Erzeugnisse zu einem ähnlich irrationalen Kaufverhalten. Werbung, Modellpolitik und Wegwerfprodukte zwingen zwar nicht zum Konsum, manipulieren den Verbraucher aber in einer Weise, die zu einem ähnlichen Ergebnis führt. Es bewirkt eine Ausbeutung des Einzelnen als Konsument. Sie ist ein wesentlicher Bestandteil der amerikanischen Variante des Kapitalismus. Die Schröpfung der Schuldner Nicht lange nach dem Entstehen der amerikanischen Konsumgesellschaft begann diese, über ihre Verhältnisse zu leben. Das aber wurde nicht als Warnung, sondern als Gelegenheit betrachtet, den Einzelnen 6.6.5. 6.6.6. Kapitel 6: Die Rückständigkeit der Vereinigten Staaten von Amerika 320 noch in anderer Form auszubeuten, und zwar als Schuldner496. Diese Art der Ausbeutung hatte ihren Ursprung ausgerechnet in einer Maßnahme der Sozialpolitik497. Präsident Franklin D. Roosevelt war der Meinung, dass jeder Arbeitnehmer durch staatliche Unterstützung und steuerliche Vorteile in die Lage versetzt werden sollte, ein eigenes Haus zu erwerben. Seitdem gewähren Banken Kredite zum Hauskauf mit einer Laufzeit von 30 Jahren – also etwa der Dauer eines Arbeitslebens. Bauunternehmer bieten Häuser zum Kauf an, die aufgrund billiger Bauweise nach 30 Jahren so gut wie nichts mehr wert sind. Der Erwerber befindet sich also nach 30 Jahren in etwa der gleichen Lage wie jemand, der 30 Jahre lang Miete gezahlt hat. Diese Politik hat noch eine andere Konsequenz. Wer verschuldet ist, zögert, seinen Arbeitsplatz aufs Spiel zu setzen. Seit der Einführung der staatlichen Unterstützung zum Hauserwerb ist die Anzahl der Streiks in den USA deutlich zurückgegangen. Der Geniestreich des amerikanischen Kapitalismus zur Ausbeutung des Individuums als Schuldner war die Einführung der Kreditkarte in den 60er Jahren. Sie verführte viele US-Bürger zu einem völlig ungezügelten Konsumverhalten. Dabei geraten viele Menschen in eine Schuldenspirale. Falls jemand mit Kreditkarten gemachte Schulden nicht rechtzeitig zurückzahlen kann, erhöhen sich die Zinssätze. Erst unter Präsident Barack Obama wurde der Höchstzinssatz auf Kreditkartenschulden gesetzlich begrenzt. Er liegt jetzt bei 26,74 %, worauf Banken in ihren Kreditkartenabrechnungen ausdrücklich hinweisen. Wer in den USA keine Schulden macht, ist nicht kreditwürdig. Das kann bedeuten, dass er sich nicht für den Erhalt bestimmter Dienstleistungen qualifiziert. Das setzt nämlich eine credit history mit einem bestimmten credit score voraus, den man sich nur durch die Aufnahme und Rückzahlung von Darlehen verdienen kann. Die Bürger der Vereinigten Staaten werden also gewissermaßen zum Schuldenmachen gezwungen. Zu Beginn des Jahres 2018 belief sich die Gesamtverschuldung privater Haushalte in den USA auf mehr als $ 12 Billionen, d.h. fast zwei Drittel des Bruttoinlandsproduktes498. Das ist der höchste Schuldenstand aller Zeiten. Er zeigt, dass der Kapitalismus amerikanischer Prägung die meisten Menschen auch als Schuldner schröpft. 6.6. Der Kapitalismus amerikanischer Prägung 321 Zusammenfassung: Der Kapitalismus amerikanischer Prägung Kurz nachdem die Industrialisierung Europas begonnen hatte, fasste sie auch in den USA Fuß. Hier wie dort entstand eine kapitalistische Wirtschaftsordnung, die schon bald zu sozialen Missständen führte. Doch wurde darin im Gegensatz zu Europa in den USA nie ein gesellschaftspolitisches Problem gesehen, das der Staat zu lösen hätte. Vielmehr folgten Regierungen und der Kongress der Ideologie des „Laissezfaire“, gemäß der sich der Staat aus der Wirtschaft herauszuhalten habe. Das tat er bis kurz vor dem Ersten Weltkrieg fast vollständig, allerdings mit zwei Ausnahmen: gegen Streiks und Gewerkschaften mobilisierte die Regierung regelmäßig die Polizei. Und zur Wahrung der wirtschaftlichen Interessen amerikanischer Unternehmen im Ausland setzte sie immer wieder die Armee ein. Traditionell haben amerikanische Regierungen ihre Politik einseitig an den Interessen des Kapitals ausgerichtet499. Sie haben das in jüngerer Zeit vor allem durch die Aufhebung von Beschränkungen unternehmerischer Tätigkeiten und Steuersenkungen zugunsten der oberen Einkommensgruppen getan. Dagegen kommen der Schutz der Arbeitnehmer, der Verbraucher und der Umwelt nach wie vor zu kurz. In mancher Hinsicht entspricht der heute real in den Vereinigten Staaten existierende Kapitalismus dem Frühkapitalismus. Rechtliche Besonderheiten Die Rechtsordnung „Lieben Sie Brahms?“ In einer Szene dieses Filmklassikers amüsiert Anthony Perkins den Zuschauer damit, einen Dialog zwischen einem Richter und einem Verteidiger nachzustellen: „Einspruch!“ … „abgelehnt“ … „Einspruch“ … „stattgegeben“ … Von dieser Dramatik leben unzählige Hollywood-Produktionen. In ihnen verhelfen findige Anwälte ihren Klienten in einer Weise zu ihrem Recht, die alle Beteiligten – und natürlich die Kinobesucher – überrascht. Prozesse vor amerikanischen Gerichten können unterhaltsam sein, denn sie sind immer für eine Überraschung gut. Ihr Ergebnis ist oft 6.6.7. 6.7. 6.7.1. Kapitel 6: Die Rückständigkeit der Vereinigten Staaten von Amerika 322 unvorhersehbar. Anders ausgedrückt: im amerikanischen Rechtswesen kommt die Rechtssicherheit zu kurz. Das hat historische Gründe. Das amerikanische Recht geht auf das germanische Recht zurück, das die Angeln und Sachsen im 8. Jahrhundert nach England mitgenommen hatten und die Engländer im 17. Jahrhundert nach Amerika gebracht haben. Unser Rechtssystem sah bis zum Hochmittelalter ähnlich aus. Ab dem 11. Jahrhundert bahnte sich jedoch in Kontinentaleuropa eine Entwicklung an, die als die „Rezeption des römischen Rechts“ bezeichnet wird. Sie führte zu einer Modernisierung der Gewohnheits- und Partikularrechte durch Anleihen an das römisch-kanonische Recht. Die Prozessordnung Seitdem gilt in kontinentaleuropäischen Ländern eine Prozessordnung, die eine weit höhere Rechtssicherheit garantiert. Dafür sorgen eine klare Gliederung des Verfahrens und eine strikte Regelung der Beweisführung, die dem Richter wenig Spielraum lassen. Diese Prozessordnung lässt es nicht mehr zu, dass ein Rechtsstreit als offener Zweikampf ausgetragen wird, wie das im germanischen Recht üblich war – und zu einem guten Teil auch heute noch in den Vereinigten Staaten500. Mehr Rechtssicherheit bedeutet gezwungenermaßen weniger Einzelfallgerechtigkeit. Es wäre also zu erwarten, dass die Prozessordnung der USA den Vorteil hat, für mehr Einzelfallgerechtigkeit zu sorgen. Das gelingt ihr nicht, und zwar einerseits wegen der hohen Anwaltskosten, andererseits wegen der extrem hohen Schmerzensgelder, die amerikanische Gerichte Geschädigten zusprechen können. Angesichts der Unvorhersehbarkeit des Prozessausganges ist das Prozessrisiko entsprechend hoch, weshalb Verfahren meist mit einem Vergleich enden. Und ein Vergleich sieht gewöhnlich anders aus als ein Urteil, das einem Richter gerecht erschienen wäre. Andererseits kommt es in einem als Zweikampf geführten Rechtsstreit entscheidend darauf an, wie geschickt der Anwalt ist, den man sich nimmt. Gute Anwälte kosten mehr, und in Amerika sehr viel mehr. Infolgedessen hängt der Ausgang eines Prozesses auch von den Einkommensverhältnissen der Prozessgegner ab. Auch dieser Umstand kann der Einzelfallgerechtigkeit kaum dienlich sein. 6.7.1.1. 6.7. Rechtliche Besonderheiten 323 Die Rückständigkeit der Prozessordnung wird besonders deutlich im Strafverfahren. Hier entscheiden Geschworene darüber, ob Anklage erhoben werden soll und ob der Angeklagte schuldig ist. Zwar sind die Geschworenen nur ihrem eigenen Gewissen verantwortlich, doch schließt das nicht aus, dass sie ihre Entscheidungen auf subjektive Kriterien und persönliche Motive stützen, die mit der an sie gerichteten Frage wenig zu tun haben. Darüber hinaus birgt dieses System die Gefahr einer populistischen Justiz – und nachweislich zahlreicher Fehlurteile. Die Gefahr, statt dem Gesetz die Meinung des Volkes zum Maßstab rechtlicher Entscheidungen zu machen, ist besonders groß in Bundesstaaten der USA, in denen Richter und Staatsanwälte von den Bewohnern gewählt werden501. Dabei haben diejenigen Kandidaten die größten Erfolgsaussichten, die die Meinung der Mehrheit darüber teilen, wie mit Kriminellen umzugehen ist. Und die ist oft recht unerbittlich, eben wie in früheren Zeiten. Gesetzestechnik Die Rückständigkeit des amerikanischen Rechtssystems schlägt sich auch in der Gesetzestechnik wieder. Wo ein kontinentaleuropäisches Gesetz bestimmen würde: „Wer eine Körperverletzung begeht, wird mit Gefängnis bestraft“, würde ein amerikanisches Gesetz etwa folgende Formulierung verwenden: „Wer einen anderen mit der Hand, dem Fuß, einem Gewehr, einer Pistole, einem Messer oder einem sonstigen Gegenstand schlägt, der gefährlich und geeignet ist, ihn zu verletzen, und es dabei zu einer Verletzung kommt, bei der ein Arm oder ein Bein gebrochen wird oder eine offene Wunde entsteht oder das Augenlicht beeinträchtigt wird oder das Wohlbefinden der Person in sonstiger Weise auf Dauer beeinträchtigt wird, wird mit Gefängnis bestraft.“ Formulierungen dieser Art gab es auch bei uns, aber das ist schon lange her. Sie verfolgen offenbar den Zweck, keine Frage offen zu lassen, und erreichen genau das Gegenteil. Je mehr Worte gebraucht werden, umso mehr gibt es zu interpretieren. Und umso größer ist der Mangel an Rechtssicherheit. 6.7.1.2. Kapitel 6: Die Rückständigkeit der Vereinigten Staaten von Amerika 324 Die Macht der Richter Im angelsächsischen Recht haben richterliche Entscheidungen Präzedenzwirkung. Sie werden selbst Teil der Rechtsordnung und bilden die Grundlage für weitere Urteile. Damit erlangen sie eine ähnliche Geltung wie Gesetze. Das widerspricht letztlich dem Prinzip der Gewaltenteilung, das die Gesetzgebung der Legislative vorbehält502. Besondere Bedeutung haben Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs, ähnlich wie die Entscheidungen oberster Gerichte anderer Länder auch. Da die neun Richter dieser Instanz vom Präsidenten ernannt werden und grundsätzlich bis an ihr Lebensende im Amt bleiben können, kann die Auswahl der Kandidaten erheblichen Einfluss auf die Rechtsentwicklung haben – und zwar mehr, als sich eigentlich mit dem Grundsatz der Gewaltenteilung verträgt. Richterliche Entscheidungen können in den USA auch die Politik des Landes beeinflussen. Ein Beispiel hierfür ist die ständige Rechtsprechung bezüglich der Höhe des Schmerzensgeldes, die mitunter Entschädigungen in astronomischer Höhe gewährt503. Denn in den Vereinigten Staaten kann das Schmerzensgeld um eine Art Bußgeldzahlung an den Geschädigten ergänzt werden. Sie wird gewährt, wenn die Schadenszufügung besonders verwerflich erscheint, und soll andere davon abschrecken, gleiches zu tun. Insofern hat sie quasi-strafrechtlichen Charakter. Mit Rechtsfindung hat das nicht mehr viel zu tun. Dass das Bußgeld nicht an den Staat gezahlt wird, sondern an den Kläger, erweckt Erinnerungen an das urgermanische Recht. Aufgrund der Höhe möglicher Schadensersatzansprüche sehen sich bestimmte Berufszweige, insbesondere Ärzte, gezwungen, Rechtsschutzversicherung abzuschließen. Die hohen Kosten für diese Versicherung sind einer der Gründe dafür, dass in den USA medizinische Behandlungen ein Mehrfaches dessen kosten, was die Ärztliche Gebührenordnung hierzulande vorsieht. Das wiederum ist einer der Hauptgründe, aus denen der Staat zögert, eine Krankenversicherung für alle bereitzustellen. Wie erwähnt, sind etwa 30 Millionen US-Bürger nicht krankenversichert. Die Rückständigkeit der Sozialpolitik in den USA hat also auch etwas mit der Rückständigkeit des Rechtssystems zu tun. 6.7.1.3. 6.7. Rechtliche Besonderheiten 325 Schiedsgerichte Als ich mich vor einigen Monaten für einen längeren Zeitraum in den USA aufhielt, kaufte ich mir eine Sim-Karte für mein Handy. Ihr lag ein Ausdruck der Geschäftsbedingungen bei, die ich durch den Kauf der Karte akzeptiert hatte. Sie sahen unter anderem vor, dass ich mit dem Kauf der Karte darauf verzichtete, die Telefongesellschaft vor einem ordentlichen Gericht zu verklagen. Rechtsstreitigkeiten müssten von einem Schiedsgericht geklärt werden. Schiedsgerichte sind nur dort nötig, wo es keine Möglichkeit gibt, ein ordentliches Gericht anzurufen. Der Grund dafür, Schiedsgerichtsverfahren dennoch verbindlich zu machen, liegt auf der Hand: sie begünstigen die Telefongesellschaft. Einerseits weiß sie besser als der Kunde, wer als Schiedsrechter in ihrem Sinne entscheiden würde. Andererseits sind die Kosten eines Schiedsgerichtsverfahrens sehr hoch, was den Kunden abschrecken soll, überhaupt einen Rechtsstreit zu beginnen. Abgesehen davon, dass Kunden in Schiedsgerichtsverfahren benachteiligt werden, entsprechen solche Verfahren einer früheren Stufe der Rechtsentwicklung. Sie verbindlich zu machen, bedeutet insofern einen Rückschritt. Strafen Die Kriminalitätsrate Die Vereinigten Staaten haben mit etwa 2,5 Millionen Menschen die größte Gefängnispopulation aller Länder. Auch hinsichtlich des Anteils der Strafgefangenen an der Gesamtbevölkerung stehen die USA weltweit an der Spitze. Das erklärt sich im Wesentlichen durch eine vergleichsweise hohe Kriminalitätsrate, die unzweifelhaft etwas mit den enormen sozialen Ungleichheiten zu tun hat. Etwa zwei Drittel der Strafgefangenen stammen aus Haushalten, die über weniger als die Hälfte des als Armutsschwelle definierten Einkommens verfügen504. Die Kriminalitätsrate ist allerdings auch deswegen hoch, weil manches strafbar ist, was in anderen Ländern toleriert wird. Schon für relativ leichte Vergehen kann man ins Gefängnis kommen. 6.7.1.4. 6.7.2. 6.7.2.1. Kapitel 6: Die Rückständigkeit der Vereinigten Staaten von Amerika 326 38 % der amerikanischen Strafgefangenen sind afrikanischer Abstammung, wohingegen ihr Anteil an der Gesamtbevölkerung der USA nur 13 % beträgt505. Das entspricht mehr oder weniger der Kriminalitätsrate dieser Gruppe. Deren Höhe erklärt sich teilweise dadurch, dass Schwarze überproportional an Morden und bewaffneten Angriffen beteiligt sind. Zum Teil ist die hohe Kriminalitätsrate der Afroamerikaner aber auch darauf zurückzuführen, dass der Gebrauch von Drogen, die sie sich leisten können, bereits in kleinen Mengen strafbar ist, wohingegen die Grenzen der Toleranz gegenüber dem Gebrauch von teureren Drogen, die von Weißen bevorzugt werden, deutlich weiter gezogen sind. Minderjährige und geisteskranke Gefängnisinsassen Ein Grund der vergleichsweise hohen Anzahl von Inhaftierten in den USA ist der Umstand, dass dort Menschen einsitzen, denen das in anderen Ländern erspart bliebe. In manchen Bundesstaaten der USA beginnt die Strafmündigkeit bereits im Alter von sieben Jahren, in den meisten anderen nach Vollendung des 11. Lebensjahres. Zeitweise betrug der Anteil minderjähriger Sträflinge 10 % aller Strafgefangenen. Darüber hinaus können in den meisten Bundesstaaten geisteskranke Kinder und Jugendliche selbst dann inhaftiert werden, wenn sie nicht straffällig geworden sind. Man schätzt, dass bis zu 20 % der amerikanischen Gefängnisinsassen psychisch krank sind und eigentlich in Kliniken gehören. Ähnliche Zustände hat es früher auch bei uns gegeben. Nur ist das schon lange her. Die Länge der Freiheitsstrafen Die große Zahl von Strafgefangenen in den USA ist nicht zuletzt eine Folge verhältnismäßig langer Freiheitsstrafen. Seit der Verabschiedung des Sentencing Reform Act im Jahre 1984 dauert in den Vereinigten Staaten eine von einem Bundesgericht ausgesprochene lebenslange Freiheitsstrafe generell bis zum Tod des Verurteilten. Und auch in vielen Bundesstaaten gibt es bei einer Verurteilung zu einer lebenslangen Haftstrafe keine Möglichkeit der vorzeitigen Haftentlassung. In Staaten, in denen sie zulässig ist, kann sie erst nach 40 oder gar 50 Jahren Haft 6.7.2.2. 6.7.2.3. 6.7. Rechtliche Besonderheiten 327 beantragt werden. Diese Regelungen entsprechen der Überzeugung der meisten Amerikaner, dass eine tatsächlich lebenslange Freiheitsstrafe die einzige annehmbare Alternative zur Todesstrafe ist. Grundsätzlich können Strafrecht und Strafvollzug drei Ziele verfolgen: Vergeltung, Abschreckung und Resozialisierung. Lange Haftstrafen machen nicht nur eine Resozialisierung schwieriger, sondern können auch zu einer Störung der Psyche des Sträflings führen. Man geht heute davon aus, dass ein mehr als 15 Jahre andauernder Freiheitsentzug in der Regel diese Wirkung hat. In Deutschland kann eine lebenslange Freiheitsstrafe gemäß § 57a des StGB nach 15 Jahren zur Bewährung ausgesetzt werden. Diese Regelung beruht auf der Beobachtung, dass auch längere Freiheitsstrafen keine größere Abschreckung bewirken. Andererseits betrachtet sie einen Freiheitsentzug von 15 Jahren als ausreichende Buße auch für schwere Verbrechen. Schließlich soll eine Resozialisierung nicht unmöglich gemacht werden. In den USA geht der Trend in die umgekehrte Richtung. Auch für weniger gravierende Delikte werden relativ lange Strafen verhängt. In der Hälfte aller Bundesstaaten gibt es ein sogenanntes Three-strikes Law, gemäß dem die Mindeststrafe bei der dritten Verurteilung 25 Jahre Haft beträgt – auch wenn es sich nur um drei Bagatelldelikte handelt506. Zudem werden Straftäter, deren Verbrechen verschiedene Straftatbestände erfüllen, in der Regel zu mehreren Freiheitsstrafen verurteilt, die nacheinander verbüßt werden müssen507. Das wirft die Frage auf, was diese drakonischen Regelungen bezwecken. Lange Haftstrafen werden in den USA gewöhnlich damit begründet, dass sie besonders abschreckend wirken. Allerdings lässt die Anzahl der Straftaten nicht erkennen, dass sie tatsächlich diese Wirkung haben. Dagegen machen lange Haftstrafen eine Resozialisierung schwieriger. Sie ist aber ohnehin nicht das Ziel, wie die verschwindend geringen finanziellen Mittel erkennen lassen, die für sie zur Verfügung stehen. Offenbar sollen lange Haftstrafen vor allem der Vergeltung dienen. Diese Vermutung wird durch die gängige Praxis bestätigt, bei besonders schweren Verbrechen Gesamtstrafen zu verhängen, die ein Mehrfaches der Lebenserwartung des Verurteilten betragen. Damit kann die Abschreckung kaum gesteigert werden, denn kein Mensch muss befürchten, mehr als ein Leben im Kerker verbringen zu müssen. Kapitel 6: Die Rückständigkeit der Vereinigten Staaten von Amerika 328 Da wenig Aussicht besteht, dass der Betreffende wieder freikommt, ist auch die Frage der Resozialisierung irrelevant. Es kann sich also nur darum handeln, ihm eine – wenn auch nur symbolisch – höhere Buße aufzuerlegen. Damit sind wir wieder beim urgermanischen Recht, bei dem diese Funktion des Strafrechts im Vordergrund stand. In den USA kommen Menschen für vergleichsweise geringfügige Vergehen ins Gefängnis und bleiben dort vergleichsweise lange. Offenbar werden sie eingesperrt, um sie aus der Gesellschaft auszusperren508. Das macht nicht nur der Mangel an Anstrengungen zur Resozialisierung deutlich, sondern auch die in vielen Bundesstaaten geltende Regelung, dass Menschen, die zu Gefängnisstrafen von mehr als einem Jahr verurteilt werden, nie wieder wählen dürfen. Davon sind z.B. in Florida mehr als 1,4 Millionen Menschen betroffen – von denen fast die Hälfte Afroamerikaner sind. Strafrecht und Strafvollzug in den USA bewirken eine selektive Repression und soziale Ausgrenzung, die an die Apartheit erinnern. Sowohl die Mittel als auch der Zweck dieser Politik sind von gestern. Die Todesstrafe In beinahe zwei Dritteln der Bundesstaaten der USA gibt es heute noch Strafgesetze, die die Todesstrafe vorsehen. In sechs Bundesstaaten wird die Todesstrafe noch vollstreckt, und das zuletzt etwa 20 Mal pro Jahr. Das Wörtchen „noch“ in diesen Sätzen macht deutlich, dass es sich dabei um etwas handelt, über das die Zeit hinweggegangen ist. Anderenorts hat man erkannt, dass die Abschreckungswirkung der Todesstrafe nicht groß genug ist, um sie zu rechtfertigen. Und man berücksichtigt, dass bei Justizirrtümern nach Vollzug der Todesstrafe die Möglichkeit einer Revision entfällt. Der eigentliche Grund jedoch, aus dem in fast allen entwickelten Ländern die Todesstrafe abgeschafft wurde, ist die Überzeugung, dass eine Gesellschaft nicht das Recht hat, Menschen für Verbrechen mit dem Tode büßen zu lassen. Dementsprechend haben sich alle Mitglieder des Europarats und der Europäischen Union auf ein Verbot der Todesstrafe geeinigt. Zu der Einsicht, dass die Todesstrafe nicht mehr in ein modernes Werteverständnis passt, ist man auch in den Vereinigten Staaten gelangt, und zwar bereits vor etwa einem halben Jahrhundert. Im Juni 6.7.2.4. 6.7. Rechtliche Besonderheiten 329 1972 erklärte der Oberste Gerichtshof 40 bundesstaatliche Gesetze über die Todesstrafe für verfassungswidrig und setzte die Todesstrafe im ganzen Land aus. Vier Jahre später wurde diese Rechtsprechung jedoch revidiert und die Todesstrafe wieder erlaubt. Ab 1977 fanden wieder Hinrichtungen statt, und zwar selbst an Menschen mit geistigen Behinderungen. Bis März 2005 war die Todesstrafe in 19 Bundesstaaten auch gegen Täter zulässig, die zum Zeitpunkt der Begehung der Straftat minderjährig waren509. Inzwischen hat sich der Schwerpunkt der Diskussion von der Zulässigkeit der Todesstrafe auf die Art der Vollstreckung verlagert. Je nach Bundesstaat kommt der Galgen, der elektrische Stuhl, die Gaskammer, die Giftspritze oder ein Erschießungskommando zum Einsatz. Jede dieser Methoden ist letztlich grausam, und die Strafe selbst ist das in jedem Falle. Der Meinung war die Mehrheit der US-Bürger früher auch. Laut einer Umfrage wurde die Todesstrafe im Jahre 1966 nur noch von 42 % der Bevölkerung befürwortet. Doch stieg die Zustimmungsrate in den folgenden Jahrzehnten wieder bis auf 80 % an.510 Das wirft die Frage auf, wieso es in den USA einen solchen Meinungswandel in Richtung überholter Wertvorstellungen geben konnte. Auch hier kann eine Betrachtung der ethnischen Zugehörigkeit der zurzeit etwa 2.800 zum Tode Verurteilten Hinweise geben. Von ihnen sind fast 42 % Afroamerikaner. Das legt die Vermutung nahe, dass die eigentlichen – und möglicherweise unbewussten – Motive der Befürworter der Todesstrafe die gleichen sind, auf denen auch die langen Haftzeiten für Bagatellvergehen beruhen. Offenbar wird die Todesstrafe von vielen Amerikanern deswegen bejaht, weil sie die schärfste Art der Vergeltung und das radikalste Mittel des Ausschlusses aus der Gesellschaft ist. Der am häufigsten genannte Grund, aus dem die Todesstrafe in den USA befürwortet wird, ist die Annahme, dass sie potentielle Täter schwerer Straftaten abschreckt. In diesem Glauben werden sie von Politikern gestärkt, die ihre Popularität mit dem Eindruck von Unerbittlichkeit zu steigern versuchen. Angesichts der hohen Kriminalitätsrate kommen sie damit bei den Wählern gut an. Präsident Donald Trump äußerte im November 2018 nach einem Amoklauf in Philadelphia die Ansicht, dass die Abschreckungswirkung der Todesstrafe darunter lei- Kapitel 6: Die Rückständigkeit der Vereinigten Staaten von Amerika 330 de, dass aufgrund von Revisionsverfahren zwischen dem ursprünglichen Urteil und seiner Vollstreckung oft Jahre vergehen511. Die Beibehaltung der Todesstrafe ist das sichtbarste Zeichen einer Politik, die auf soziale Gerechtigkeit und Resozialisierung verzichtet und stattdessen auf Diskriminierung und Repression setzt. Die Zustimmung zu dieser Politik vermittelt ein aufschlussreiches Bild von der Entwicklung der Wertevorstellungen der amerikanischen Bevölkerung. Sie hat sich in den vergangenen Jahrzehnten immer mehr von derjenigen entfernt, die in den übrigen Industrienationen stattgefunden hat. Sie stellt, in mancher Hinsicht, eindeutig eine Rückentwicklung dar. Das Begnadigungsrecht Der Präsident der Vereinigten Staaten hat das Recht, Straftäter zu begnadigen. Diese Befugnis wurde in den letzten Jahrzehnten von verschiedenen Präsidenten recht willkürlich ausgeübt512. So erteilte Präsident Gerald Ford im Jahre 1974 seinem Vorgänger Richard Nixon eine generelle Begnadigung für jegliches im Amt begangene Vergehen, einschließlich seiner Verstrickung in die Watergate-Affäre. Präsident George H. W. Bush begnadigte Caspar Weinberger und weitere Akteure in der Iran-Contra-Affäre bereits vor dem Ende der Ermittlungen. Infolgedessen konnte die Verantwortlichkeit seiner Amtsvorgänger nie ganz geklärt werden. Am letzten Tag seiner Amtszeit sprach Präsident Bill Clinton 140 Begnadigungen aus, unter anderem zugunsten seiner Halbbruders, Roger Clinton Jr., und seiner ehemaligen Mitarbeiterin Susan McDougal, die eine Freiheitsstrafe verbüßen musste, weil sie sich geweigert hatte, über Clintons Whitewater-Geschäfte auszusagen. 2017 wurde der Sheriff von Maricopa County, Joe Arpaio, von Präsident Donald Trump begnadigt, bevor er eine Haftstrafe antreten musste. Arpaio gilt als vehementer Unterstützer des Präsidenten. Begnadigungen werden auch ausgesprochen, wenn der Fall eines Straftäters zufällig ins Blickfeld der Öffentlichkeit rückt und geeignet ist, die Popularität des Präsidenten zu erhöhen. So begnadigte Präsident Donald Trump im Mai 2018 Alice Marie Johnson, die wegen ei- 6.7.3 6.7. Rechtliche Besonderheiten 331 nes geringfügigen Drogendeliktes zu einer lebenslangen Freiheitstrafe verurteilt worden war und bereits 22 Jahre lang im Gefängnis verbracht hatte. Der Fall war bekannt geworden, weil Kim Kardashian in einer Fernsehsendung auf ihn aufmerksam gemacht hatte513. Während es in diesem Fall gewiss gute Gründe für Begnadigung gab, war auch sie letztlich willkürlich. Amerikanische Präsidenten pflegen von ihrem Recht, Begnadigungen zu erteilen, in einer Weise Gebrauch zu machen, die an die Amtsführung absoluter Monarchen erinnert. Folter Wie bereits erwähnt, werden in den Gefängnissen von Guantánamo, Bagram und Abu Ghraib Menschenrechtsverletzungen mit dem Ziel begangen, Erkenntnisse von Inhaftierten zu erlangen. Sogenanntes waterboarding und ähnliche Techniken des Verhörs stellen Foltermethoden dar, wie sie in zivilisierten Staaten seit langem nicht mehr zulässig sind. Folter ist nicht nur unter dem Gesichtspunkt der Menschlichkeit verwerflich, sie ist vor allem unter dem Gesichtspunkt der Zweckmä- ßigkeit bedenklich. Zwar wird vor allem auch von den USA behauptet, dass durch ihre Anwendung Informationen erlangt worden sind, die weitere Terroranschläge vereitelt haben, und dass insofern Menschenleben gerettet worden sind. Diese Behauptung wird jedoch in vielen Fällen durch Zeitablauf unglaubwürdig. Denn die Vorbereitung von Terrorattacken nimmt nicht mehrere Jahre in Anspruch. Wer also schon mehrere Jahre lang von den USA gefangen gehalten wird, kann ihnen kaum mehr wertvolle Informationen liefern. Folter ist in jeder Hinsicht überholt. Dieser Einsicht verschließen sich die Vereinigten Staaten von Amerika. Sie sind in dieser Hinsicht ein im Vergleich zu nahezu allen anderen Industriestaaten rückständiges Land. 6.7.4. Kapitel 6: Die Rückständigkeit der Vereinigten Staaten von Amerika 332 Staat und Verfassung Zum Zeitpunkt ihrer Gründung waren die USA der modernste Staat der Welt. Während es im ersten Anlauf zur Schaffung eines Staatenbundes gekommen war, entstand mit der Verfassung von 1787 ein Bundesstaat mit umfangreichen Befugnissen der Zentralregierung. Diese Verfassung ist die erste demokratische Verfassung der Neuzeit, gleichzeitig aber auch die älteste. Sie hat seit ihrer Annahme insgesamt nur 27 Änderungen erfahren. Eigentlich waren es sogar nur 25, denn die 21. Verfassungsänderung, die die Prohibition abschaffte, machte lediglich die 18. rückgängig, die sie eingeführt hatte. Zweifellos haben die Autoren der Verfassung der Vereinigten Staaten gute Arbeit geleistet. Andererseits entspricht die amerikanische Verfassung aufgrund der geringen Anzahl von Änderungen in mancher Hinsicht noch der Lage der Nation zu Ende des 18. Jahrhunderts. Sie enthält einige Besonderheiten, die die verfassungsrechtliche Entwicklung in Europa hinter sich gelassen hat. Das Präsidialsystem Die Verfassung der Vereinigten Staaten war die erste der Welt, die das Prinzip der Gewaltenteilung verwirklichte. Die Gründerväter der Vereinigten Staaten legten Wert auf eine möglichst strikte Einhaltung dieses Prinzips. Gleichzeitig ging es ihnen um politische Stabilität. Beides erreichten sie mit der Einführung des Präsidialsystems. In diesem System übt der Präsident die Funktionen des Staatsoberhauptes, des Regierungschefs und auch des militärischen Oberbefehlshabers aus. Dabei ist er vom Parlament weitgehend unabhängig. Die Unabhängigkeit des Präsidenten wird dadurch gewährleistet, dass er nur durch ein förmliches Amtsenthebungsverfahren – das impeachment – gestürzt, nicht aber vom Parlament abgewählt werden kann. Das sorgt für politische Stabilität. Eine Teilung der Gewalten reicht jedoch nicht aus, einen Amtsmissbrauch zu verhindern. Daher haben die Verfassungsgeber ein ausgeklügeltes System gegenseitiger institutioneller Kontrollen – der 6.8. 6.8.1. 6.8. Staat und Verfassung 333 checks and balances – ersonnen. Auch diese Regelung sorgt für politische Stabilität, denn sie erschwert es, dass unüberlegte oder übereilte Entscheidungen getroffen werden. Der Preis ist eine gewisse Schwerfälligkeit des Gesetzgebungsverfahrens. Es kann aber auch zu einer Lähmung desselben kommen, wenn sich Exekutive und Legislative nicht auf Vorhaben einigen können, die beide billigen müssen, bevor sie Gesetzeskraft erlangen können. Die Gefahr einer solchen Lähmung ist im Präsidialsystem groß, denn in diesem System finden Wahlen des Präsidenten und des Parlaments getrennt voneinander statt. Daher kann der Fall eintreten, dass der Präsident und die Mehrheit der Abgeordneten des einen oder anderen Hauses oder auch beider Häuser der Legislative verschiedenen Parteien angehören. Eine solche Situation ist in den USA keine Ausnahme. Sie hat sich zuletzt als Ergebnis der Kongresswahlen im November 2018 ergeben514. Wenn sich Präsident und Kongress nicht einigen können, kann eine Pattsituation entstehen, die sogar eine Lähmung des Staatsapparates bewirken kann. Das Fehlen einer Einigung über den Haushalt kann zu einem government shutdown führen, also einer vorübergehenden Zahlungsunfähigkeit der Regierung, wie sie im Januar 2019 mehrere Wochen lang gedauert hat515. Diese Besonderheiten des amerikanischen Regierungssystems haben es erschwert und mitunter sogar unmöglich gemacht, notwendige Änderungen und Anpassungen herbeizuführen. Sie sind nicht nur dafür verantwortlich, dass das Land in mancher Hinsicht rückständig ist. Sie sind selbst ein Teil dieser Rückständigkeit. Militäreinsätze Die Verfassung der USA verbindet, wie gesagt, eine strikte Trennung der Gewalten mit einem komplexen System gegenseitiger institutioneller Kontrollen. In einem Punkt jedoch weisen die Kontrollen erhebliche Mängel auf. Sie betreffen Entscheidungen über den Einsatz militärischer Gewalt. Angesichts der Tragweise solcher Entscheidungen liegt die Befugnis, sie zu treffen, in demokratischen Staaten in der Regel 6.8.2. Kapitel 6: Die Rückständigkeit der Vereinigten Staaten von Amerika 334 beim Parlament. In diesem Punkte sind die Bestimmungen der amerikanischen Verfassung nicht ganz eindeutig. Gemäß Artikel I Absatz 8 der Verfassung ist es dem Kongress vorbehalten, Kriege zu erklären. Gemäß Artikel II Absatz 2 der Verfassung ist der Präsident Oberbefehlshaber der Armee und Flotte. Diese Bestimmungen geben keine klare Antwort auf die Frage, ob der Präsident befugt ist, das Militär auch ohne Kriegserklärung und gegebenenfalls auch ohne Zustimmung des Kongresses einzusetzen. Militäreinsätze ohne Zustimmung des Kongresses Seit dem Zweiten Weltkrieg haben amerikanische Präsidenten diese verfassungsrechtliche Unklarheit immer wieder genutzt, um ohne Ermächtigung durch den Kongress das Militär einzusetzen. Das haben sie in verschiedener Weise gerechtfertigt. Grundsätzlich sei eine solche Ermächtigung überflüssig, wenn keine regulären Streitkräfte zum Einsatz kommen. Sie sei es auch, wenn es sich dabei nicht um Kriege im völkerrechtlichen Sinne handelte. Schließlich sei eine Zustimmung des Kongresses entbehrlich, wenn Militäreinsätze vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gebilligt werden. Im Jahre 1947 wurde die CIA gegründet, die Central Intelligence Agency. Sie hat zwei Aufgaben, nämlich einerseits die eines Nachrichtendienstes, und andererseits operations under cover, also Geheimaktionen. Dazu gehören die Vorbereitung, Unterstützung und die Ausführung von Interventionen in anderen Ländern. Wo sich die CIA diesem zweiten Aufgabenbereich widmet, ist das nach Ansicht der USA kein Krieg im Sinne des Völkerrechts. Also muss kein Krieg erklärt werden. Daher braucht auch der Kongress nicht befragt zu werden. In jüngerer Zeit hat es auch die umgekehrte Sachlage gegeben, d.h. die Situation, in der reguläre Einheiten gegen einen Feind kämpfen, der kein Subjekt des Völkerrechts ist. Dies wird gewöhnlich als „assymetrischer Konflikt“ beschrieben. Die USA führen keinen Krieg gegen Afghanistan, sondern in Afghanistan, und zwar gegen Gruppen, die als „Aufständische“, „Rebellen“ oder „Terroristen“ bezeichnet werden. Diese Gruppen bilden keinen Staat, und insofern ist der Krieg in Afghanistan kein Krieg im Sinne des Völkerrechts. 6.8.2.1. 6.8. Staat und Verfassung 335 Daher bat Präsident George W. Bush nach den Attacken vom 11. September den Kongress, ihm eine Vollmacht für seinen Krieg gegen den Terror zu erteilen. Drei Tage später, am 14. September 2001, wurde sie ihm durch den Erlass des „Gesetzes zur Ermächtigung des Gebrauchs militärischer Gewalt gegen Terroristen“ erteilt. Als Begründung verweist das Gesetz auf die Notwendigkeit der Selbstverteidigung. Eigentlich erlaubt es nur Militäreinsätze gegen „Nationen, Organisationen und Personen“, die nach Ansicht des Präsidenten in irgendeiner Weise an den Attacken vom 11. September beteiligt waren. Da jedoch nicht ganz klar ist, wer in diesen Personenkreis fällt, kommt das Gesetz einer Generalvollmacht zum Kampf gegen alle Staaten und Organisationen gleich, die der Präsident als Terroristen betrachtet. Schließlich haben amerikanische Präsidenten wiederholt die Ansicht vertreten, dass eine Resolution des Sicherheitsrates der UNO eine Zustimmung des Kongresses zum Einsatz der Streitkräfte der USA überflüssig macht. Diese Ansicht würde jedoch nur dann zutreffen, wenn Resolutionen des Sicherheitsrates, die zum Völkerrecht gehören, unmittelbar in den Vereinigten Staaten rechtliche Geltung erlangen, ohne durch einen Akt der innerstaatlichen Gesetzgebung umgesetzt zu werden. Wenn dem so wäre, träfe das auf alle Resolutionen des UN- Sicherheitsrates zu, nicht nur die, die dem Präsidenten in einer bestimmten Situation gelegen kommen. Es ist schwer vorstellbar, dass sich der Präsident der Vereinigten Staaten dieser Rechtsauffassung anschließen würde. Auch die amerikanischen Gerichte würden das ablehnen, denn sie steht im Widerspruch zu der in der amerikanischen Rechtslehre vorherrschenden Auffassung über das Verhältnis von innerstaatlichem und Völkerrecht. Die War Power Resolution Angesichts der Freiheiten, die sich amerikanische Präsidenten mit Militäreinsätzen herausgenommen hatten, und zwar insbesondere in Vietnam, erließ der Kongress im November 1973 ein Gesetz, den sogenannten War Powers Act, um zukünftige Einsätze von Streitkräften der Vereinigten Staaten besser kontrollieren zu können516. Dieses Gesetz sieht vor, dass der Präsident ohne Mitwirkung des Kongresses Streitkräfte nur gemäß einer Kriegserklärung auf Grund eines Gesetzes oder 6.8.2.2. Kapitel 6: Die Rückständigkeit der Vereinigten Staaten von Amerika 336 eines Angriffs auf die Vereinigten Staaten, ihre Territorien oder Besitzungen oder ihre Streitkräfte einsetzen darf. Dabei muss er innerhalb von 48 Stunden den Kongress konsultieren. Auch muss er im Fall der Verstärkung von Truppen und der Vorbereitung eines Militäreinsatzes in einem anderen Land binnen 48 Stunden den Kongress über die Notwendigkeit, die Rechtsgrundlage und über den geplanten Umfang und die Dauer des Truppeneinsatzes informieren. Der Kongress hat das Recht, sich ständig über den Verlauf der Kampfhandlungen informieren zu lassen. 60 Tage, nachdem der Präsident den Kongress informiert hat, muss er den Einsatz der Streitkräfte beenden, es sei denn, der Kongress hat inzwischen dem fraglichen Land den Krieg erklärt oder eine besondere Ermächtigung erteilt. Nach Ablauf der 60-Tage- Frist hat der Präsident 30 Tage Zeit für den Abzug der Truppen. Unter besonderen Umständen ist die Zustimmung erst nach 90 Tagen erforderlich. Die Bestimmungen dieses Gesetzes sehen zwar eine gewisse Kontrolle des Präsidenten bei der Ausübung der fraglichen Befugnisse vor, beschneiden sie selbst jedoch kaum. Denn gewöhnlich wird der Kongress vor vollendete Tatsachen gestellt. Auch nach Annahme der War Powers Resolution haben alle amerikanischen Präsidenten die Streitkräfte des Landes ohne Ermächtigung durch den Kongress eingesetzt. Sie konnten das dank einer unkontrollierten und unkontrollierbaren Machtfülle, wie sie europäische Monarchen vor 100 Jahren hatten. Wahlen und Parteien Die Verfassung von 1787 schuf in erster Linie eine Republik und erst in zweiter Linie eine Demokratie. Ursprünglich hatten Frauen kein Wahlrecht und Sklaven ohnehin nicht. Zwar war man bemüht, nach und nach für demokratischere Verhältnisse zu sorgen, doch haben die USA den Stand der Entwicklung anderer Industriestaaten bislang nicht erreicht. Das Wahlsystem Das liegt vor allem am Wahlsystem. Im November 2016 fanden in den USA Präsidentschaftswahlen statt, aus denen Donald Trump als Sieger 6.8.3. 6.8.3.1. 6.8. Staat und Verfassung 337 hervorging, obwohl er insgesamt weniger Stimmen erhielt als seine Gegenkandidatin. Das war möglich aufgrund eines Wahlsystems, in dem der Präsident nicht unmittelbar, sondern von Wahlmännern gewählt wird, die ihrerseits von den Wählern gewählt werden. Dieses System berücksichtigt den bundesstaatlichen Aufbau der USA. Donald Trump konnte sich zwar auf die Mehrheit der Wahlmänner, nicht aber auf die Mehrheit der Wähler stützen. Dieses Ergebnis nimmt seiner Wahl in den Augen vieler US-Bürger die Legitimität. Damit haben sie insofern Recht, als der Präsident der Vereinigten Staaten in erster Linie die Bürger des Landes, nicht die Bundesstaaten repräsentiert. Insofern erscheint dieses Wahlsystem überholungsbedürftig517. Das Zweiparteiensystem Das ist es auch noch aus einem anderen, wichtigeren Grunde. In den Vereinigten Staaten finden Wahlen in der Regel zur Besetzung einzelner Posten statt. Wo nur ein Amt zu besetzen ist – z.B. das des Staatspräsidenten oder des Vertreters eines einzelnen Wahlbezirks –, hat nur die zweitstärkste Partei bzw. der zweitstärkste Kandidat reelle Chancen, bei der nächsten Wahl die bislang stärkste Partei bzw. den bislang stärksten Kandidaten zu schlagen. Für eine dritte Partei oder einen dritten Kandidaten ist daher in einem solchen System kein Platz. In der Tat erfüllt neben den Parteien der Republikaner und der Demokraten nur eine dritte Partei die rechtlichen Voraussetzungen dafür, in allen Bundesstaaten der USA Kandidaten aufstellen zu dürfen. Das ist die Libertarian Party, von der man allerdings aus den besagten Gründen kaum etwas hört518. Ein Zweiparteiensystem sorgt für klare Verhältnisse und damit für politische Stabilität, an der den Gründervätern offensichtlich sehr gelegen war. Doch reichen zwei Parteien kaum aus, die Interessen aller Schichten und Gruppen der Bevölkerung zu vertreten. In einem solchen System bleibt es vielen Bürgern verwehrt, ihre Interessen geltend zu machen. Das bedeutet weniger Demokratie. Da es in den USA keine Partei links von der Mitte gibt519, sind sozial schwächere Schichten der Bevölkerung auf die Versprechen der beiden großen Parteien angewiesen, sie auch zu berücksichtigen. Tatsächlich werden die Interessen einer großen Anzahl von US-Amerika- 6.8.3.2. Kapitel 6: Die Rückständigkeit der Vereinigten Staaten von Amerika 338 nern nicht ausreichend im Kongress vertreten. Die Folge ist, dass viele Menschen von ihrem Wahlrecht keinen Gebrauch machen. Auch das bedeutet weniger Demokratie. Da in einem Zweiparteiensystem beide Parteien, um die andere zu besiegen, die absolute Mehrheit erringen müssen, buhlen sie um die Gunst der Wähler in der Mitte des politischen Spektrums. Infolgedessen stimmen beide Parteien in den meisten Sachfragen weitgehend überein. Damit entfallen eigentlich auch die Voraussetzungen einer Polarisierung. Dennoch gibt es sie – allerdings auf anderer Ebene. Denn die wenigen, noch vorhandenen Meinungsunterschiede werden als persönliche Differenzen zwischen politischen Kontrahenten ausgetragen. Dabei wird statt der Position des politischen Gegners der Gegner selbst aufs Korn genommen, und an die Stelle sachlicher Auseinandersetzungen treten Verleumdungen und Beleidigungen. Wo Personalfragen mehr Bedeutung erhalten als inhaltliche Argumente, erwecken Wahlen mehr Aufmerksamkeit als Entscheidungen über politische Grundsatzfragen520. Schließlich tritt an die Stelle der politischen Diskussion ein Wettbewerb der persönlichen Sympathien. Das ist das Ende der Demokratie. Davon ist man in den USA nicht weit entfernt. Der Kongress: ein Club der Millionäre Der Mangel an Repräsentation der unteren Einkommensschichten wird nicht nur am Fehlen linker Parteien deutlich, sondern auch an der Zusammensetzung des Kongresses. Um repräsentativ zu sein, muss sich eine Volksvertretung aus allen Schichten der Bevölkerung zusammensetzen. Freilich ist eine strikt proportionale Vertretung kaum zu verwirklichen. Sind jedoch bestimmte Gruppen erheblich unter- oder überrepräsentiert, stellt das die Legitimität der Beschlüsse in Frage. Der Kongress wird nicht zu Unrecht oft ein Club der Millionäre genannt521. Es ist daher nicht erstaunlich, dass die meisten Entscheidungen die Interessen der wohlhabenden Kreise der Bevölkerung widerspiegeln. Diese Tendenz ist in den USA so ausgeprägt, dass sich die Frage stellt, ob überhaupt von demokratischen Verhältnissen gesprochen werden kann. 6.8.3.3. 6.8. Staat und Verfassung 339 Wahlkämpfe und Wahlkampfspenden In einer repräsentativen Demokratie wählt das Volk Vertreter, die befugt sind, in seinem Namen Entscheidungen zu treffen, die alle binden. Dabei sind sie nur ihrem Gewissen verpflichtet. Abgeordnete können bei der Abgabe ihrer Stimme durchaus den Willen ihrer Wähler ignorieren. Schlimmstenfalls werden sie dann nicht wiedergewählt. Mitunter geben Abgeordnete ihre Stimme weder im Sinne ihrer Wähler noch in Übereinstimmung mit ihrer eigenen Überzeugung ab. Ein Grund dafür kann sein, dass sie bestechlich sind. In den USA ist Bestechung erlaubt. Sie findet in der Form von Wahlkampfspenden und Lobbying statt. Die Grenzen, die beiden Formen in den USA gesetzt sind, lassen die repräsentative Demokratie zu einer Posse verkümmern522. Denn durch die hohen Kosten der Wahlen geraten Kandidaten in finanzielle Abhängigkeit von großzügigen Spendern. Das schlägt sich in Gesetzen nieder, die der Konzentration von Reichtum Vorschub leisten523. Insofern hat eine eigentliche Demokratie in den Vereinigten Staaten noch gar nicht begonnen. Die Aufgaben des Staates Seit dem Beginn der Industrialisierung hat der Staat eine immer grö- ßere Anzahl von Aufgaben übernommen. Dabei ging es zunächst um die Schaffung des für eine Industrialisierung erforderlichen rechtlichen und institutionellen Rahmens. Sodann ergab sich die Notwendigkeit, bestimmte Entwicklungen zu korrigieren, die Kapitalismus und Marktwirtschaft mit sich brachten. Schließlich wurden bestimmte Dienste bereitgestellt, um Grundbedürfnisse wie die Versorgung mit Wasser und Strom sicherzustellen. Zwar gab es in den Industriestaaten unterschiedliche Meinungen darüber, in welchem Umfang der Staat in diesen Bereichen tätig werden sollte. Doch bestand ein Konsensus, dass es sich hierbei um Aufgaben des Staates handelte. Dieser Konsensus besteht nicht mehr. Seit etwas mehr als 30 Jahren hat sich in den Vereinigten Staaten die Ansicht durchgesetzt, der Staat müsse zurückgedrängt werden. Diese Ansicht beruht auf den Einsichten des Neoliberalismus, von dem bereits die Rede war. 6.8.3.4. 6.8.4. Kapitel 6: Die Rückständigkeit der Vereinigten Staaten von Amerika 340 Ziel ist die Aufhebung staatlicher Regulierungen, der Abbau staatlicher Subventionen und Sozialleistungen, die Privatisierung staatlicher Dienstleistungen und eine Reduzierung des staatlichen Verwaltungsapparates. Diese Forderungen werden nicht nur von den Evangelikalen unterstützt, die davon überzeugt sind, dass Sozialmaßnahmen besser der Kirche überlassen sein sollten. Vielmehr sind sie in den Vereinigten Staaten zu einer alles beherrschenden Ideologie geworden, die sich immer mehr von den Vorstellungen anderer Industriestaaten entfernt. Sie läuft darauf hinaus, den Staat auf die Kernfunktionen zu beschränken, die für einen reibungslosen Ablauf wirtschaftlicher und finanzieller Tätigkeiten Voraussetzung sind – d.h. auf die Aufgaben, die der Staat vor 200 Jahren wahrnahm, um die Industrialisierung zu ermöglichen und zu erleichtern. Diese Ideologie leugnet die Notwendigkeit staatlicher Eingriffe, obwohl zyklische Krisen ebenso wie das Auswuchern wirtschaftlicher Ungleichheiten sie mehr als deutlich gemacht haben. Sie löst nicht die Probleme unserer Tage, sondern sie schafft sie. Die Vorsilbe „neo“ kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Lehren eines fundamentalistischen Liberalismus nicht mehr in die heutige Zeit passen. Nicht ratifizierte völkerrechtliche Verträge Die Verfassungen der meisten Staaten sehen vor, dass für die Ratifizierung internationaler Verträge die gleichen verfahrensrechtlichen Voraussetzungen erfüllt sein müssen wie für Gesetze in dem betreffenden Bereich. In den meisten Fällen ist daher nur eine einfache Mehrheit erforderlich. Dagegen setzt die Ratifizierung internationaler Verträge durch die USA voraus, dass ihr zwei Drittel des Senats zustimmen524. Viele Verträge, die die Regierung der Vereinigten Staaten verhandelt und unterzeichnet hatte, wurden anschließend nicht ratifiziert, weil im Senat die erforderliche Mehrheit nicht erreicht wurde. Infolgedessen fehlen die USA auf der Liste der Vertragsstaaten vieler internationaler Abkommen in so wichtigen Bereichen wie dem Schutz der Menschenrechte, der Arbeitnehmerrechte und dem Umweltschutz. Einige dieser Verträge enthalten Bestimmungen, deren Einhaltung Voraussetzung für eine nachhaltige Entwicklung ist. Um sie zu fördern, 6.8.5. 6.8. Staat und Verfassung 341 gewährt die EU seit 1998 Zollpräferenzen auf Importe aus Entwicklungsländern, die diese Bestimmungen einhalten. Diese Regelung ist Teil des Systems der Allgemeinen Zollpräferenzen, für das ich zu jener Zeit verantwortlich war. In den Genuss der Zollpräferenzen können Länder kommen, die 27 internationale Abkommen im Bereich der nachhaltigen Entwicklung und verantwortungsvollen Regierungsführung ratifiziert haben und auch tatsächlich anwenden. Diese Voraussetzungen werden heute immerhin von neun Entwicklungsländern erfüllt. Die USA haben dagegen nicht mehr als 14 der 27 Abkommen ratifiziert. Acht der 27 Abkommen betreffen Konventionen, die im Rahmen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) zur Definition sogenannter Kernarbeitsnormen ausgehandelt worden sind. Dabei handelt es sich um die elementarsten Normen zum Schutz von Arbeitnehmern. Jede dieser Konventionen ist von mehr als 150 Staaten ratifiziert worden, und die meisten Staaten haben alle acht Konventionen ratifiziert. Die Vereinigten Staaten von Amerika haben das bis heute mit lediglich zwei von ihnen getan525. Freilich kann man den Inhalt solcher Konventionen auch in die innerstaatliche Rechtsordnung übertragen, ohne sie zu ratifizieren, also ohne sich völkerrechtlich zu ihrer Einhaltung zu verpflichten. Das ist in den USA zum Teil auch geschehen. Doch bleiben die meisten innerstaatlichen Normen in den USA deutlich hinter den internationalen Standards zurück. Die Bestimmungen der Verfassung der Vereinigten Staaten, die für die Ratifizierung internationaler Verträge eine Zwei-Drittel-Mehrheit des Senats erfordert, hat dazu geführt, dass die USA vergleichsweise wenig in die internationale Rechtsordnung eingebunden sind. Eine weitere Folge ist, dass bestimmte Neuerungen, die in anderen Staaten zur Erfüllung internationaler Verträge durchgeführt wurden, in den USA ausgeblieben sind. Zusammenfassung: Staat und Verfassung Mehrere Besonderheiten der Verfassung der Vereinigten Staaten lassen erkennen, dass sie aus der Frühzeit der westlichen Demokratie stammt. Aufgrund dieser Besonderheiten bleiben die USA bis heute 6.8.6. Kapitel 6: Die Rückständigkeit der Vereinigten Staaten von Amerika 342 eine Demokratie mit Einschränkungen. Das ist vor allem dem Einfluss einer der Gründerväter zu verdanken, nämlich James Madisons. Er bestand darauf, dass die Rechte der Wohlhabenden vor dem Zugriff einer demokratischen Mehrheit geschützt würden. Die amerikanische Demokratie hatte daher von Anfang an aristokratische Züge526, die sich bis heute in oligarchischen Strukturen und plutokratischen Machtverhältnissen niederschlagen. Sie entsprechen einem Stand der verfassungsrechtlichen und gesellschaftlichen Entwicklung, über die die Zeit hinweggegangen ist. Während es in bestimmen Bereichen aufgrund strikter gegenseitiger Kontrollen zu einer Paralyse des Systems kommen kann, fehlt es in anderen Bereichen an solchen Kontrollen. Infolgedessen leidet die staatliche Machtausübung in den USA im Vergleich zu anderen Demokratien unter einem Mangel an demokratischer Legitimität. Insbesondere der Mangel an institutioneller Kontrolle von Militäreinsätzen erscheint als ein Relikt aus vordemokratischen Zeiten. Ein Volk der Ahnungslosen Bekanntlich geht in einer Demokratie alle Macht im Staate vom Volk aus. Eine Demokratie kann jedoch nur funktionieren, wenn das Volk die Rolle, die ihm zugedacht ist, zu spielen vermag. Das setzt voraus, dass Bürger ihre eigenen Interessen erkennen und danach ihre Entscheidungen treffen. Das können nur informierte und mündige Bürger. Viele Bürger in den USA erfüllen diese Voraussetzungen nicht527. Kurz nach der Wahl Barack Obamas hatte ich eine Diskussion mit einem Herrn, der zu mir nach White Plains gekommen war, um mein Klavier zu stimmen. Wir kamen ins Gespräch und unterhielten uns über das Wahlergebnis. Ich hatte erwartet, dass der Herr, der sichtlich nicht zu den Superreichen gehörte, mit diesem Wahlergebnis zufrieden war. Das Gegenteil war der Fall. Der Klavierstimmer war Anhänger der Republikaner und unterstellte Barack Obama Schwächen und Vergehen, die ihn in seinen Augen als Präsidenten disqualifizierten. Der Mann litt unter den unheilbaren Folgen einer Gehirnwäsche. Sachlichen Argumenten gegenüber war er immun. Es war mir nicht möglich, ihm klarzumachen, 6.9. 6.9. Ein Volk der Ahnungslosen 343 dass Menschen wie er eigentlich Grund hätten, einen der Partei der Demokraten angehörenden Präsidenten zu unterstützen. Der Klavierstimmer war offenbar nicht in der Lage, seine eigenen Interessen zu erkennen. Das fällt auch vielen anderen Amerikanern schwer. Dafür gibt es mehrere Gründe. Ein Mangel an Allgemeinbildung Ein wichtiger Grund ist das vergleichsweise niedrige Niveau der Allgemeinbildung528. Das hat Präsident George W. Bush im Alleingang unter Beweis gestellt, aber es darf angenommen werden, dass er auch dabei sein Land repräsentierte. Für die Allgemeinbildung ist das Schulsystem verantwortlich, und dafür ist dessen Finanzierung verantwortlich – von der bereits die Rede war. Dass daran nichts geändert wird, legt die Vermutung nahe, dass das Ergebnis in Kauf genommen wird. Jedenfalls wird es nicht als problematisch angesehen, dass aufgrund eines Mangels an Allgemeinbildung viele Bürger nicht in der Lage sind, die Tragweite politischer Fragen zu erkennen und die möglichen Folgen ihrer Entscheidungen als Wähler abzuschätzen. Ein Mangel an politischer Bildung Hand in Hand mit dem Mangel an Allgemeinbildung geht ein mindestens ebenso gravierender Mangel an politischer Bildung und Kritik. Er ist nicht zuletzt auch die Konsequenz einer fortschreitenden Verengung des Spektrums der politischen Diskussion. Grund dafür ist einerseits das Zwei-Parteien-System, in dem beide Parteien in der Mitte konvergieren. Ein anderer Grund sind die ideologischen Scheuklappen, die vom Antikommunismus besessene Politiker ihrem Land verpasst haben. Zwar wurden die Auswüchse der McCarthy-Ära überwunden, aber sie haben bleibende Wirkungen. Linke Positionen bleiben tabu, was die rechten Positionen vor Kritik bewahrt. Alternativen finden keine Erwähnung oder werden, falls sie doch angesprochen werden, stigmatisiert. Da ein Bürger der Vereinigten Staaten kaum mit sachlich 6.9.1. 6.9.2. Kapitel 6: Die Rückständigkeit der Vereinigten Staaten von Amerika 344 kritischen Auseinandersetzungen der Politik seines Landes in Berührung kommt, bleibt er selbst unkritisch. Das gilt sogar für den Hochschulbereich. Böse Zungen behaupten, Noam Chomsky sei der letzte Intellektuelle der USA. Das stimmt nicht, aber er ist möglicherweise der letzte Linksintellektuelle der USA, der noch Beachtung findet. Ich habe, als ich in Yale unterrichtete, mehrfach versucht, mit Kollegen Schwächen der Marktwirtschaft zu diskutieren. Daran war niemand interessiert. Das mag zum Teil daran gelegen haben, dass Universitäten wie Yale auf die Großzügigkeit von Sponsoren angewiesen sind, die auf Kapitalismuskritik wenig Wert legen. Doch sind die Grenzen, bestimmte Dogmen zu hinterfragen, enger gezogen, als dieser Umstand erklären könnte. Politische Propaganda Diese Dogmen werden durch Forschungs- und Untersuchungsergebnisse untermauert, die Universitäten und Denkfabriken im Auftrag derjenigen liefern, die an diesen Ergebnissen ein Interesse haben und es sich leisten können, für sie zu bezahlen. Die gleichen Dogmen werden von einer Medienwelt vermittelt, die von Unternehmerinteressen beherrscht wird529. Demensprechend sind Nachrichtensendungen und Programme in der Art von Talkshows in der Regel völlig einseitig. An die Stelle politischer Bildung ist in den Vereinigten Staaten politische Propaganda getreten. Sie wird von Kommentatoren betrieben, die ihrer Agitation Autorität verleihen, indem sie ihr den Anschein unverbrüchlicher Wahrheit geben. Sie wird von Individuen, die es nicht gewohnt sind und nicht gelernt haben, kritisch zu denken, als plausibel angesehen und übernommen. In den USA ist es einer Minderheit gelungen, die Mehrheit dazu zu bringen, die Interessen der Minderheit als ihre eigenen zu betrachten. Mein Klavierstimmer und die Mehrzahl seiner Landsleute leben in einem riesigen Tal der Ahnungslosen. Sie bejahen nahezu vorbehaltlos die gegebenen Verhältnisse, weil ihre politische Bildung sich auf sie beschränkt. 6.9.3. 6.9. Ein Volk der Ahnungslosen 345 Ein Mangel an Interesse an außenpolitischen Fragen Ein Bereich, in dem US-Bürger vermutlich ahnungsloser sind als die Bevölkerung irgendeines anderen Industriestaates, ist die Außenpolitik. Das zeigt sich an Ergebnissen wie der bereits erwähnten Befragung, ob der Krieg in Afghanistan noch andauert. 21 % der Befragten gaben die falsche Antwort, und weitere 21 % konnten die Frage nicht beantworten. Dass fast die Hälfte der Bevölkerung nicht einmal genau weiß, ob ihre Regierung in einem anderen Land Krieg führt, ist erschütternd. Es ist kaum anzunehmen, dass US-Bürger über weniger wichtige Fragen der Außenpolitik besser informiert sind. Der Mangel an Information in diesem Bereich beruht auf einem Mangel an Interesse. Die in den USA praktizierte Form des Föderalismus behält den lokalen Verwaltungsebenen wichtige politische Entscheidungen vor. Auch der politisch Interessierte richtet daher seinen Blick nicht immer zuerst nach Washington und erst danach auf andere Länder. Andererseits ist das Staatsgebiet der USA so groß, dass vielen Einwohnern das Bewusstsein fehlt, dass es auch eine Welt jenseits ihrer Grenzen gibt. Davon spürt man im Übrigen in den Vereinigten Staaten wenig, denn sie haben mehr Einfluss auf den Rest der Welt als umgekehrt. Infolgedessen besteht wenig Interesse an außenpolitischen Fragen. Das wiederum hat zur Folge, dass die Regierung in diesem Bereich so gut wie alles machen kann, ohne dafür vom Wähler zur Rechenschaft gezogen zu werden. Den meisten US-Bürgern ist offenbar nicht klar, dass die Führung ihres Landes eine Außenpolitik betreibt, an der sie kein eigenes Interesse haben können – oder die sogar den eigenen Interessen zuwiderlaufen. Ein Volk in Angst Seit den Terrorattacken 2001 wird nicht nur die Bedrohung durch einen äußeren Feind aufgebauscht, sondern auch die Bedrohung durch Terroristen. US-Bürger sind daran gewöhnt, dass sie plötzlich von einer Stimme im Lautsprecher ihres Handys vor einem „weißen Toyota mit dem Kennzeichen XYZ“ gewarnt werden, von dem möglicherweise 6.9.4. 6.9.5. Kapitel 6: Die Rückständigkeit der Vereinigten Staaten von Amerika 346 eine Gefahr ausgeht. Vermutlich passiert das zu häufig, um noch wirklich Angst und Schrecken zu verbreiten. Aber das Gefühl der Verunsicherung bleibt. Präsident Franklin D. Roosevelts Vision einer Freiheit von Furcht beruhte auf der Hoffnung auf eine weltweite Abrüstung nach dem Zweiten Weltkrieg. Genau das Gegenteil ist eingetroffen. Eigentlich sollte auch Aufrüstung das Gefühl größerer Sicherheit verleihen. Doch kann sie das nicht, wenn zu ihrer Rechtfertigung Furcht und Angst geschürt wird. Das geschieht mit dem Ziel, die Bevölkerung zu manipulieren. Sie widerspricht weder, wenn ihre Grundrechte eingeschränkt werden, noch, wenn sie überwacht wird, noch, wenn Geld für Militäreinsätze im Ausland ausgegeben wird. Sie widerspricht nicht, wenn alles getan wird, um sie politisch so unmündig zu halten, wie sie ohnehin ist. Das Versagen der höchsten Kontrollinstanz Eigentlich wäre zu erwarten, dass es in einem demokratischen Staat, der ohne Ermächtigung durch das Parlament keinen Krieg erklären kann, nicht dazu kommt. Diese Annahme geht davon aus, dass die Mehrheit der Bevölkerung grundsätzlich einen Krieg ablehnt und dass die Parlamentarier den Willen der Wähler berücksichtigen. In der Tat gibt es in den politischen Wissenschaften eine Theorie, die behauptet, Demokratien würden nicht – oder zumindest weniger häufig – Angriffskriege führen530. Freilich kann es vorkommen, dass die Volksvertreter eines demokratischen Staates einen – erklärten oder nicht erklärten – Krieg billigen, obwohl ihn die Mehrheit der Wähler ablehnt. Das hat es in den Vereinigten Staaten z.B. während des Vietnamkrieges gegeben. Es kann aber auch sein, dass sich die Mehrheit der Bevölkerung eines demokratischen Landes für einen Krieg erwärmt. Auch das hat es in den USA gegeben, z.B. bei den Einsätzen gegen den Irak und Afghanistan. In diesen Fällen hat die höchste Kontrollinstanz, d.h. das Votum der Wähler, versagt. 6.9.6. 6.9. Ein Volk der Ahnungslosen 347 Zusammenfassung: Ein Volk der Ahnungslosen Frühere Kolonialmächte haben den Menschen in ihren Kolonien die Unabhängigkeit mit der Begründung verweigert, dass ihnen die Reife fehle, sich selbst zu regieren und an demokratischen Entscheidungen teilzunehmen. In den USA haben auch mehr als 200 Jahre nach der Unabhängigkeit große Teile der Bevölkerung diese Fähigkeit noch nicht in dem Maße erworben, das erfüllt sein muss, damit eine Demokratie funktionieren kann. Sie haben weder den Bildungsstand, die Tragweite anstehender Probleme zu verstehen, noch die gedankliche Unabhängigkeit, ihre eigenen Interessen zu erkennen und sich entsprechend zu entscheiden. Die daraus resultierende Indifferenz gegenüber politischen Fragen ist einer der Gründe der Rückständigkeit des Landes auch in anderen Bereichen. Sie ist gleichzeitig selbst ein Zeichen von Rückständigkeit. Die Außen- und Sicherheitspolitik Die Außen- und Sicherheitspolitik der USA beruht, wie gesagt, auf einer politischen Strömung, die als Neokonservatismus bezeichnet wird. Trotz der Vorsilbe „neo“ ist Neokonservatismus im Grunde nichts Neues, denn er führt eine Tradition fort, die Hegemonialansprüche mit einer hohen Kriegsbereitschaft zu ihrer Durchsetzung verbindet. Eine solche Außenpolitik ist obsolet, und zwar sowohl im Entwurf wie auch in ihrer Anwendung. Als Konzept negiert sie sämtliche Fortschritte der letzten zwei Jahrhunderte auf dem Gebiet des Völkerrechts, der zwischenstaatlichen Organisationen und friedlichen Zusammenarbeit der Staaten. Neokonservatismus ist nach heutigen Maßstäben schlechterdings ein Anachronismus. Die Rückständigkeit des Militarismus Merkwürdigerweise macht der eiserne Besen des Neoliberalismus vor einem staatlichen Aufgabenbereich halt, nämlich der Verteidigungspolitik der USA. Im Gegenteil: Der gleiche Präsident, nämlich Ronald 6.9.7. 6.10. 6.10.1. Kapitel 6: Die Rückständigkeit der Vereinigten Staaten von Amerika 348 Reagan, der neoliberale Ideen zur Grundlage der amerikanischen Wirtschaftspolitik machte, beschloss, sein Land massiv aufzurüsten. Seit der Präsidentschaft George W. Bushs ist die Sicherheitspolitik zu einer prioritären staatlichen Aufgabe geworden. Weder der Verteidigungsetat noch der Stellenplan des Verteidigungsministeriums noch die Heeresstärke werden zurückgefahren. In den USA stehen mehr als 1,4 Millionen Menschen unter Waffen. Die Militärausgaben der Vereinigten Staaten belaufen sich auf etwa ein Drittel der Summe der diesbezüglichen Ausgaben aller Staaten der Welt531. Der jährliche Verteidigungsetat der USA beträgt fast das Doppelte des gesamten Haushalts der Bundesrepublik Deutschland eines Jahres. Heute sind die Vereinigten Staaten von Amerika die einzige Supermacht der Welt. Was heute als Supermacht bezeichnet wird, wurde vor dem Ersten Weltkrieg Großmacht genannt. Die unterschiedliche Bezeichnungsweise darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass zwischen dem Militarismus der Supermacht USA im 21. Jahrhundert und dem Militarismus europäischer Großmächte des 19. Jahrhunderts kein wesentlicher Unterschied besteht. Inzwischen sind die USA jedoch das einzige Land, das noch offen eine Politik des Militarismus verfolgt. Dagegen hat sich bei fast alle anderen Staaten die Einsicht durchgesetzt, dass ein friedliches Zusammenleben nach den in der UNO-Charta festgelegten Grundsätzen Vorteile für alle Länder mit sich bringt, die langfristig über das hinausgehen, was sich ein Staat mit Gewalt verschaffen kann. Und sie haben gelernt, dass der Einsatz von militärischen Mitteln zur Erreichung politischer Ziele ungeeignet ist, wenn die Erfolge nur mit Militäreinsatz aufrechterhalten werden können532. Das war zwar möglich während der drei Jahrhunderte, die Spanien Lateinamerika beherrschte. Doch schon Napoleon musste erfahren, dass sich die Besetzung eines eroberten Gebietes nicht auf Dauer aufrechterhalten lässt. Diese Erfahrung machen die Vereinigten Staaten zurzeit in Afghanistan. Doch auch nach 17 Jahren haben sie nicht erkannt, dass kriegerische Mittel keine dauerhaften Lösungen herbeiführen können. 6.10. Die Außen- und Sicherheitspolitik 349 Die Rückständigkeit des Imperialismus Die USA sind auch das einzige Land, das eine Hegemonialstellung in Anspruch nimmt, wie europäische Großmächte es zu Zeiten des klassischen Imperialismus getan haben. Dieser Anspruch ist Bestandteil dessen, was Präsident Donald Trump mit America first verspricht. Dagegen haben andere Staaten gelernt, dass wirtschaftliche Zusammenarbeit größere Vorteile mit sich bringen kann als die Vernichtung des Konkurrenten. Und sie haben begriffen, dass man reicher werden kann, ohne dass dies auf Kosten anderer Länder und Menschen geht. Diese Einsichten haben sich der Regierung der USA offenbar noch nicht erschlossen. Obwohl die Vereinigten Staaten für sich in Anspruch nehmen, das fortschrittlichste Land der Welt zu sein, hängen sie weiter Vorstellungen an, über die die Zeit hinweggegangen ist. Mit ihnen befinden sie sich in der Nähe Frankreichs zu Zeiten Ludwigs XIV. und Preußens unter Friedrich dem Großen533. Im Lichte dieser Überlegungen erscheint es ironisch, dass der damalige Verteidigungsminister Donald Rumsfeld auf einer Pressekonferenz im Januar 2003 die Länder Europas, die ihm bei seinem Abenteuer im Irak die Gefolgschaft versagten, als „altes Europa“ bezeichnete, während diejenigen Länder, die den Krieg unterstützten, nach seiner Ansicht das „neue Europa“ darstellten534. Das Ende der Geschichte Wie erläutert, gibt es außer Imperialismus und Militarismus noch eine Reihe anderer Elemente der Rückständigkeit in den USA. Einige von ihnen beruhen auf ähnlichen Wertvorstellungen wie der Imperialismus. Das gilt z.B. für die Negierung des Grundsatzes der Gleichheit und die Verweigerung der Solidarität, das von einem Sendungsbewusstsein angetriebene Expansionsstreben und der Hang, das Dasein als einen Kampf zu begreifen, in dem der Sieg allein das Ergebnis legitimiert. Doch gibt es mehr als nur eine Parallelität zwischen diesen Ideen und der Außenpolitik des Landes. Vielmehr wäre sie ohne die Rückständigkeit in anderen Bereichen gar nicht möglich. Dazu gehören vor allem die Verfassung und der Bildungsstand der US-Bürger. 6.10.2. 6.10.3. Kapitel 6: Die Rückständigkeit der Vereinigten Staaten von Amerika 350 Die Verfassung der Vereinigten Staaten gewährt dem Präsidenten eine Machtfülle, die geradezu zum Amtsmissbrauch einlädt. Die Bestimmung, dass nur das Parlament einen Krieg erklären kann, hindert den Präsidenten nicht daran, auch ohne Kriegserklärung einen Krieg zu führen, und zwar in seiner Eigenschaft als Oberbefehlshaber der Streitkräfte. Aufgrund des Zwei-Parteien-Systems ist im Kongress nur ein enges Spektrum der Meinungen und Interessen vertreten. Pazifisten, wie sie in den USA vor beiden Weltkriegen aktiv waren, haben sich aus der politischen Arena verabschiedet. Wahlkämpfe werden immer teurer, weil Wahlkampfspenden praktisch unbegrenzt erlaubt sind. Infolgedessen wächst die Abhängigkeit der Abgeordneten von den größten Spendern – die in der Regel keine Pazifisten sind. Seit der Abschaffung der Wehrpflicht lässt es die Bevölkerung der Vereinigten Staaten kalt, dass ihre Regierung Kriege führt. Das gilt sogar für Vietnamveteranen. Die meisten Amerikaner sind nicht in der Lage, sich selbst ein Urteil über die Außenpolitik ihres Landes zu bilden. Sie sind zu unkritisch und autoritätsgläubig, um zu erkennen, dass nicht alles, was der Präsident und die Fernsehsender sagen, stimmt. Sie stellen sich vor, dass das amerikanische Volk dafür ausersehen wurde, dem Rest der Welt die Segnungen von Freiheit und Demokratie zu bringen, und glauben, dass ihre Regierung genau das tut – erforderlichenfalls eben auch mit militärischer Gewalt. Ohne die Rückständigkeit der Verfassung und der Bevölkerung der Vereinigten Staaten wäre die Regierung des Landes kaum in der Lage, ihre ebenso rückständige Außen- und Sicherheitspolitik fortzusetzen. Einige amerikanische Vordenker haben Anfang der 90er Jahre die These aufgestellt, dass die Geschichte der Menschheit nach dem Fall der Mauer ihr Endstadium erreicht habe, weil alle inneren Widersprüche überwunden seien. Was den Neokonservatismus als politische Idee betrifft, so besteht ein Widerspruch zwischen Hegemonie und Freiheit. In materieller Hinsicht führt er zu einem immer größer werdenden Widerspruch zwischen Arm und Reich. Ähnliche Widersprüche hat es schon in der Vergangenheit gegeben. Sie haben in der Regel zu Neuerungen geführt. Vermutlich werden sie dort, wo sie heute besonders krass in Erscheinung treten, wie in den USA, auch in Zukunft die Welt noch nachhaltig verändern. 6.10. Die Außen- und Sicherheitspolitik 351 Wenn die These des Endes der Geschichte für die Außenpolitik der Vereinigten Staaten von Amerika gelten sollte, so würde sich ein früheres Entwicklungsstadium verewigen. Denn diese Außenpolitik ist nicht einfach konservativ, sie ist von vorgestern. Die Rückständigkeit einer Politik der Rücksichtslosigkeit Wir bereits erwähnt, fehlt es der amerikanischen Gesellschaft an sozialer Kohäsion. Mitglieder verschiedener ethnischer Gruppen und Einkommensschichten mögen zwar eine gewisse Solidarität untereinander empfinden, zwischen den Gruppen bzw. Schichten gibt es sie dagegen kaum. Das liegt sicherlich auch daran, dass diese Gesellschaft über einen vergleichsweise kurzen Zeitraum mehr oder weniger zufällig zusammengekommen ist. Es liegt aber auch an der Haltung der Oberschicht, die nicht bereit ist, ihren Beitrag zu leisten, damit sich soziale Kohäsion auf nationaler Ebene entwickeln kann. Solidarität war unerlässlich, solange Menschen in Stammesgemeinschaften lebten. Sie war ebenfalls Voraussetzung für das Funktionieren der Feudalgesellschaften des Mittelalters. Sie funktionierten, solange die Kosten, die die Bauern für die Privilegien des Adels und der Geistlichkeit zu tragen hatten, erträglich waren. Das war zur Zeit der absoluten Monarchien nicht mehr der Fall und führte zur Revolution, insbesondere in Frankreich im Jahre 1789. Auch das Verhalten der Kapitalisten während der ersten Phase der Industrialisierung war Ausdruck eines Mangels an Solidarität und Mitgefühl für die von ihnen beschäftigten Arbeiter. Erst zu Ende des 19. Jahrhunderts waren die Kapitaleigner bereit bzw. wurden gezwungen, die Früchte des gemeinsam Erwirtschafteten gerechter zu verteilen. Nach dem Ersten Weltkrieg kam es in Europa zur Schaffung von Fürsorgestaaten, die auf den Ideologien des Kommunismus oder des Nationalsozialismus beruhten. Für beide war Solidarität ein vorrangiger Wert, der akzeptiert wurde, weil er geschichtlich verankert war. Auch nach dem Verschwinden dieser beiden Ideologien aus der realen Welt hat sich diese Wertvorstellung in Europa zu einem beachtlichen Teil erhalten. Sie ist Grundlage der sozialen Marktwirtschaft und des modernen europäischen Sozialstaates, wie er vor allem in nordeuropäi- 6.11. Kapitel 6: Die Rückständigkeit der Vereinigten Staaten von Amerika 352 schen Ländern entstanden ist. Solidarität und soziale Kohäsion hat es dort immer gegeben, und sie hat auch Zeiten überlebt, in denen sie durch die geschichtliche Entwicklung herausgefordert wurde. Die amerikanische Machtelite hat nicht nur Solidität und Mitgefühl vermissen lassen, sie hat von Anfang an eine beispiellose Rücksichtslosigkeit, ja Brutalität gezeigt. Europäische Einwanderer haben, um sich den nordamerikanischen Kontinent zu eigen zu machen, dessen Urbevölkerung dezimiert. Erst 1924 wurde den Indianern die Staatsbürgerschaft gewährt. Heute leben die meisten in Reservaten – getrennt vom Rest der Nation. Europäische Siedler haben, um sich zu bereichern, Sklaven aus Afrika importiert, und haben sich mit Waffengewalt dagegen gewehrt, sie freizulassen. Nachdem sie dazu gezwungen waren, wurden Schwarze weiterhin diskriminiert. Natürlich ist es ein weiter Weg von der Ansicht, ein Mensch sei ein Gegenstand, an dem man Eigentum haben kann, bis zu der Haltung, dieser Mensch sei gleichberechtigt und verdiene Mitgefühl. Dieses Ziel ist bis heute nicht erreicht, und jeder Fortschritt dorthin muss erkämpft werden. Aber auch gegenüber den Landsleuten europäischer Abstammung zeigt die Elite der USA wenig Entgegenkommen. Es fehlt die Bereitschaft, die Früchte des gemeinsam Erwirtschafteten gerechter zu verteilen. Die Vereinigten Staaten haben bis heute nicht einmal die wichtigsten internationalen Abkommen ratifiziert, die den Schutz der Rechte von Arbeitnehmern gewährleisten sollen. Aus der Sicht der Machtelite stellt der Rest der Bevölkerung ein Reservoir von Menschen dar, die sich als Arbeitnehmer, Verbraucher oder Schuldner ausbeuten lassen. Ihnen Sozialhilfe zu gewähren, würde ihnen nur die Motivation nehmen, Teller zu waschen, wodurch man bekanntlich Millionär wird. Auch als Staatsangehörige sind die meisten Amerikaner für die Machtelite bestenfalls „Stimmvieh“. Wie wenig Mitgefühl Amerikaner für ihre eigenen Landsleute haben, zeigt sich besonders deutlich daran, dass sie bereit sind, schwere Verbrechen mit dem Tod und verhältnismäßig leichte Vergehen mit übermäßig langen Haftstrafen zu ahnden. Ein Staat ist der institutionelle Rahmen einer Gesellschaft. Die USA sind zwar die älteste Demokratie der Neuzeit, aber eine unvollständige Demokratie geblieben. Elemente der Verfassung, mit denen gewisse Privilegien der Kolonialherren aufrechterhalten werden sollten, haben eine weitergehende Demokratisierung der Gesellschaft und da- 6.11. Die Rückständigkeit einer Politik der Rücksichtslosigkeit 353 mit das Entstehen von mehr Solidarität verhindert. Die seit den 80er Jahren andauernden Bemühungen, den Staat zurückzudrängen, zielen letztlich darauf ab, die Gesellschaft auf ein ungeregeltes Nebeneinander einzelner Gruppen zu reduzieren – d.h. auf ein vergleichsweise weniger entwickeltes Stadium. Die Rücksichtslosigkeit der amerikanischen Machtelite gegenüber den eigenen Landsleuten wird allein von der Rücksichtslosigkeit übertroffen, die sie gegenüber Menschen anderer Länder zeigt. Das wurde bereits im Zweiten Weltkrieg anhand der massiven Bombardierung deutscher und japanischer Städte deutlich. Ebenso unmenschlich war die Behandlung der Zivilbevölkerung während des Vietnamkrieges. Gleiches gilt für die meisten übrigen Militäreinsätze der USA in anderen Ländern seit 1945. Es gilt für die Invasion des Iraks im Jahre 2003, die vermutlich 100.000 Menschen das Leben gekostet hat535, und heute für den Krieg in Afghanistan, in dem bislang mindestens 31.000 Zivilisten ihr Leben verloren haben – offiziell, damit das Land „nie wieder ein sicherer Rückzugsort für internationale Terroristen wird, die uns auch bei uns zu Hause bedrohen könnten“. Der Grad der Menschenverachtung, der der Außenpolitik der USA zugrunde liegt, kam besonders deutlich zum Ausdruck, als die amerikanische Fernsehjournalistin Lesley Stahl 1996 in einem Interview die damalige Botschafterin der USA bei den Vereinten Nationen, Madeleine Albright, fragte, ob das Wirtschaftsembargo gegen den Irak den Tod einer halben Million Kinder wert gewesen sei. Die Antwort war: „Ich glaube, das ist eine sehr schwere Entscheidung, aber der Preis – wir glauben, es ist diesen Preis wert.“536 Die Rücksichtslosigkeit der Machtelite der USA unterscheidet sich nur wenig von derjenigen des europäischen Adels zur Zeit der absoluten Monarchien. Sie ist ein deutliches Zeichen von Rückständigkeit. Kapitel 6: Die Rückständigkeit der Vereinigten Staaten von Amerika 354

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Zusammenfassung

Staat und Gesellschaft der USA sind in vieler Hinsicht in ihrer Entwicklung hinter anderen Industrieländern zurückgeblieben. Das gilt vor allem für die Bedeutung der Religion, die Sozialpolitik, die Rechtsordnung, die Todesstrafe und den Waffenbesitz. Dazu gehört auch die Außenpolitik. Die USA sind das letzte Land der Erde, welches eine Politik des Imperialismus verfolgt.

Diese ist möglich aufgrund eines Mangels institutioneller Kontrollen. Die Verfassung der USA erlaubt es dem Präsidenten, Militäreinsätze ohne Genehmigung des Kongresses zu entscheiden, und sorgt dafür, dass dieser die Interessen einer wohlhabenden Minderheit vertritt. Wichtige Regelungen der Verfassung sind veraltet.

Auch die Kontrolle durch den Wähler funktioniert nicht länger, weil Regierung und Medien zusammenarbeiten, um die Bevölkerung zu täuschen und zu manipulieren. Die Ahnungslosigkeit und politische Unmündigkeit der Bürger ist Teil der Rückständigkeit des Landes. Ohne sie wäre die rücksichtslose Außen- und Sicherheitspolitik der USA kaum möglich.