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Kapitel 2: Die Ausdehnung des Staats- und Einflussgebietes der USA in:

Wolfgang Plasa

America First!, page 25 - 66

Über die Rückständigkeit einer Politik der Rücksichtslosigkeit

1. Edition 2019, ISBN print: 978-3-8288-4342-4, ISBN online: 978-3-8288-7291-2, https://doi.org/10.5771/9783828872912-25

Tectum, Baden-Baden
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Die Ausdehnung des Staats- und Einflussgebietes der USA Wenn von den USA die Rede ist, denkt man gewöhnlich an die nordamerikanische Landmasse zwischen Pazifik und Atlantik, zwischen Kanada und Mexiko. Obwohl es ursprünglich nur einen kleinen Teil dieses Gebietes umfasste, geht das Staatsgebiet der Vereinigten Staaten von Amerika heute weit über diese Grenzen hinaus. Zudem kontrollieren die USA eine ganze Reihe von Gebieten im Pazifik und in der Karibik, die nicht Teile ihres Territoriums sind. Und schließlich sind zahlreiche Staaten Verbindungen mit den USA eingegangen, die diesen eine erhebliche Einflussnahme über die Grenzen ihres eigenen Staatsgebietes hinaus ermöglichen. In diesem Kapitel wollen wir uns mit fünf Fragen befassen, nämlich mit der Ausdehnung des Staatsgebietes der USA seit ihrer Gründung, mit der Bevölkerung, mit dem Erwerb amerikanischer Überseebesitzungen, mit der Besetzung anderer Staaten durch die USA und mit der Erweiterung des Einflusses der Vereinigten Staaten auf sonstige Länder. Das Staatsgebiet der USA Zur Zeit der Gründung der Vereinigten Staaten im Jahre 1776 erstreckte sich deren Staatsgebiet auf die Territorien von 13 früheren britischen Kolonien an der Atlantikküste. Durch Landkäufe und Eroberungen wurde dieses Gebiet in weniger als hundert Jahren im Westen bis an die pazifische Küste und im Norden und Süden bis an die heutigen Grenzen von Kanada bzw. Mexiko erweitert. Anschließend erwarben die USA Gebiete, die nicht mit der zwischen diesen beiden Nachbarstaaten liegenden Landmasse zusammenhängen. Mit 9,8 Millionen km² sind die USA heute der flächenmäßig drittgrößte Staat der Erde (nach Russland und Kanada)31. Das Gebiet der Kapitel 2: 2.1. 25 Vereinigten Staaten entspricht etwa 6,5 % der Landfläche des Globus und ist ungefähr 27 Mal so groß wie das der Bundesrepublik Deutschland. Nordamerika zur Zeit der Unabhängigkeit In den Jahren vor der Unabhängigkeit der USA teilten sich drei europäische Mächte den nordamerikanischen Kontinent, nämlich Spanien, Großbritannien und Russland. Die Grenzen zwischen den spanischen und britischen Besitzungen waren das Ergebnis des Siebenjährigen Krieges, der von 1756 bis 1763 dauerte. Dieser Krieg fand nicht nur in Europa, sondern gleichzeitig in den nordamerikanischen Kolonien Großbritanniens und Frankreichs statt, wo er French and Indian War genannt wird. In dem im Jahre 1763 in Paris geschlossenen Friedensabkommen verlor Frankreich fast alle Besitzungen in Nordamerika32. Großbritannien erhielt die französischen Gebiete östlich des Mississippi (außer New Orleans) sowie die von Franzosen in Kanada besiedelten Gebiete. Das zuvor von Frankreich beanspruchte Gebiet westlich des Mississippi (sowie New Orleans) ging an Spanien. Gleichzeitig trat Spanien Florida an die Briten ab. Somit waren am Vorabend der Unabhängigkeit der Vereinigten Staaten die Russen, die Spanier und die Engländer die alleinigen Herren in Nordamerika. Das Nordwestterritorium In dem Vertrag von Paris, mit dem Großbritannien 1783 seine 13 Kolonien in die Unabhängigkeit entließ, wurde den USA auch das sogenannte Nordwestterritorium übertragen33. Als Grenzen wurden im Norden die großen Seen, im Westen der Mississippi und im Süden der 31. Grad nördlicher Breite vereinbart. Das Nordwestterritorium umfasste etwa 670.000 km², ungefähr 7 % des heutigen Staatsgebietes der USA. Die Zuständigkeit für dieses Gebiet erhielt – wie in der Folgezeit für alle weiteren von den USA erworbenen Gebiete – die Bundesregierung mit dem Auftrag, die Schaffung neuer Bundesstaaten vorzubereiten. Sobald die Anzahl der Siedler auf einem bestimmten Gebiet aus- 2.1.1. 2.1.2. Kapitel 2: Die Ausdehnung des Staats- und Einflussgebietes der USA 26 reichte, um eine staatliche Verwaltung aufzubauen, wurde es als Bundesstaat in die Union aufgenommen. Der Kauf von Louisiana Im Jahre 1800 gab Spanien mit dem dritten Vertrag von San Ildefonso Louisiana (das weit größer war als der heutige Bundesstaat gleichen Namens) an Frankreich zurück34. Da Napoleon Geld für seine Kriegszüge in Europa brauchte, war er bereit, dieses Gebiet an die USA zu verkaufen. Im Jahre 1803 erwarb Präsident Thomas Jefferson Louisiana von der französischen Regierung für einen Betrag von $ 15 Millionen35. Mit dem Louisiana Purchase vergrößerte sich das bisherige Staatsgebiet der USA um 2,14 Millionen km². Das entspricht etwa 22 % des heutigen Staatsgebietes. Zwar wurden Zweifel laut, ob die amerikanische Verfassung dem Präsidenten die Befugnis zum Abschluss derartiger Geschäfte gibt36. Doch konnte sich Jefferson durchsetzen und damit einen Präzedenzfall für weitere unblutige Gebietsgewinne schaffen. Florida Im Jahre 1810 annektierten die USA West-Florida, das formell Spanien gehörte, aber kurz zuvor seine Unabhängigkeit erklärt hatte. De facto hatte sich dieses Gebiet schon seit einigen Jahren unter der Kontrolle von Siedlern aus den USA befunden. Geschwächt durch Unabhängigkeitsbestrebungen in seinen lateinamerikanischen Kolonien stimmte Spanien im Jahre 1819 dem Verkauf von Florida an die Vereinigten Staaten für einen Preis von $ 5 Millionen zu. Gleichzeitig akzeptierte es die Annexion West-Floridas durch die USA37. Texas Ursprünglich gehörte Texas zu Mexiko, das 1821 seine Unabhängigkeit von Spanien erlangt hatte. Bis zum Ende der spanischen Kolonialherr- 2.1.3. 2.1.4. 2.1.5. 2.1. Das Staatsgebiet der USA 27 schaft war es nur Spaniern erlaubt, sich in spanischen Kolonien niederzulassen. Ab 1823 gestattete die mexikanische Regierung nordamerikanischen Siedlern, nach Texas zu kommen, vorausgesetzt, dass sie die mexikanische Staatsbürgerschaft annahmen. Bis 1835 war die Zahl dieser Siedler auf 45.000 gestiegen. Die Mehrheit unter ihnen wollte eine Trennung von Mexiko. Im Oktober 1835 begann der texanische Unabhängigkeitskrieg. Ein Jahr später erlangte Texas seine Unabhängigkeit von Mexiko. 1845 trat es den USA als der bis dahin flächenmä- ßig größte Bundesstaat bei38. Der Oregon-Kompromiss Im Jahre 1818 hatten die Vereinigten Staaten und das Vereinigte Königreich vertraglich vereinbart, das Gebiet im Westen Nordamerikas zwischen 42° (der damaligen Grenze zu Mexiko) und 54°40' nördlicher Breite und zwischen den Rocky Mountains und dem Pazifik gemeinsam zu nutzen. Dieses Gebiet nannten die Amerikaner Oregon Country. Nach der Ankunft weißer Siedler beanspruchten jedoch beide Länder das gesamte Gebiet für sich allein. Aus diesem Grunde kam es ab 1840 zu Spannungen zwischen ihnen. Gemäß einem Kompromiss, der mit dem Oregon-Vertrag vom Juni 1846 bestätigt wurde, wurde der 49. Breitengrad zur Grenze zwischen den Vereinigten Staaten und dem Vereinigten Königreich auf dem amerikanischen Festland (mit Ausnahme von Vancouver Island, das die Briten erhielten, obwohl es über den 49. Breitengrad nach Süden reicht)39. Das ist die heutige Grenze zwischen den USA und Kanada. Der Norden Mexikos Spanien hatte nicht alle Besitzungen in Nord- und Südamerika einer effektiven Kolonialherrschaft unterworfen. Das galt auch für die dünn besiedelten Gebiete des Nordens Mexikos, die an der Pazifikküste bis etwa zur heutigen Grenze Kanadas reichten. Erst ab 1769 begannen die Spanier, entlang der Küste den camino real anzulegen, der Missionen im Abstand von etwa 30 Kilometern verbindet40. Zwar gehörten diese 2.1.6. 2.1.7. Kapitel 2: Die Ausdehnung des Staats- und Einflussgebietes der USA 28 Gebiete völkerrechtlich nach der Unabhängigkeit Mexikos zu dessen Staatsgebiet, doch war davon kaum etwas zu spüren. Daher versuchte Präsident James K. Polk im Jahre 1845, den Norden Mexikos für $ 30 Millionen zu kaufen. Doch die mexikanische Regierung lehnte ab41. Im Juni 1846 riefen 33 amerikanische Siedler die Republik Kalifornien aus, die drei Wochen später von den Vereinigten Staaten annektiert wurde42. Nachdem im gleichen Monat der Oregon-Kompromiss unterzeichnet war, hatten die USA freie Hand für einen Krieg gegen Mexiko, den Mexiko verlor. In dem im Februar 1848 geschlossenen Vertrag von Guadalupe Hidalgo musste es den USA für einen Preis von $ 15 Millionen ein 1,36 Mio. km² großes Gebiet zwischen Texas und dem Pazifik nördlich des Rio Grande und des Gila River überlassen43. Dieses Gebiet entspricht etwa 15 % des heutigen Staatsgebietes der USA. Im Verlaufe dieser kriegerischen Auseinandersetzung war die Armee der USA im September 1847 bis in die Hauptstadt Mexikos vorgedrungen. Zu diesem Zeitpunkt wäre es den Vereinigten Staaten von Amerika möglich gewesen, ganz Mexiko zu annektieren. Dies wurde in der Tat von Präsident James K. Polk und dem All of Mexico Movement befürwortet44, hatte aber auch Gegner, die darauf hinwiesen, dass bei einer Annexion nicht nur Land hinzukommt, sondern auch die Menschen, die dort leben. Gegen Ende der 40er Jahre des 19. Jahrhunderts hatten die USA etwa 20 Millionen Staatsbürger; Mexiko hatte damals ungefähr 7 Millionen Einwohner. Die Bewohner beider Staaten unterschieden sich einerseits dadurch, dass diejenigen der USA überwiegend protestantisch waren, diejenigen Mexikos fast ausschließlich katholisch. Andererseits waren nur weniger als 10 % der Mexikaner europäischer Abstammung; über 90 % waren Indios oder Mestizen. Zwar hatten die mexikanischen Hochkulturen die spanische Kolonisierung nicht überstanden, doch lebten die meisten Mexikaner auf einer weit höheren Stufe der Zivilisation als die Indianer im Gebiet der Vereinigten Staaten45. Ethnisch unterschieden sie sich dagegen wenig von ihnen. In dem Gebiet, das den USA mit dem Vertrag von Guadalupe Hidalgo abgetreten wurde, lebten weniger als 2 % der mexikanischen Bevölkerung. Die meisten Mexikaner lebten südlich davon, auf dem Gebiet, das sie schließlich behalten durften – und zwar weil sie dort lebten. Denn im Falle einer Annexion ganz Mexikos wären entweder 2.1. Das Staatsgebiet der USA 29 mehr als 6 Millionen Mexikaner nicht-europäischer Vorfahren zu Staatsbürgern der USA geworden, oder man hätte sie behandeln müssen wie die Ureinwohner der USA. Ersteres kam nicht in Frage, letzteres war kaum durchführbar. Also wurde auf eine Annexion des gesamten Staatsgebietes von Mexiko verzichtet. Im Jahre 1853 verkaufte Mexiko den USA für $ 10 Millionen ein weiteres Gebiet von 77.000 km² im Süden der heutigen Bundesstaaten Arizona und New Mexico46. Auch dieses Gebiet war sehr dünn besiedelt. Alaska Seit dem Ende des 18. Jahrhunderts hatte das Zarenreich versucht, in Nordamerika eine Kolonie namens „Russisch-Amerika“ zu errichten47. Das stellte sich als unrentabel heraus. Als Russland nach dem verlorenen Krimkrieg finanzielle Schwierigkeiten hatte, verkaufte es 1867 diese Kolonie für $ 7,2 Millionen an die USA, die es Alaska nannten48. Dadurch erwarben die USA ein weiteres Gebiet von 1,7 Millionen km². Das entspricht etwa 17 % des heutigen Staatsgebietes. Im Jahr 1959 wurde Alaska Bundesstaat der Vereinigten Staaten. Seitdem liegen die Staatsgrenzen der USA auf nordamerikanischem Boden fest. Hawaii Hawaii ist eine etwa 2.500 km lange Inselkette mit einer Fläche von 28.000 km², die ungefähr 4.000 km westlich von der amerikanischen Pazifikküste liegt. Zu Beginn des 19. Jahrhundert entstand auf Hawaii ein Königreich, das sich im Jahre 1840 als souveräner Staat etablierte und zwei Jahre später von den Vereinigten Staaten anerkannt wurde. Doch erlangten die Amerikaner im Laufe der Jahre einen immer grö- ßeren Einfluss auf das politische Geschehen auf Hawaii49. Im Jahre 1883 kam es zu einem Umsturz, in dessen Folge die weiteren Geschicke der Inseln von der US-Regierung bestimmt wurden50. Sie erreichte, dass Hawaii 1887 den USA die Bucht von Pearl Harbour zum Bau eines Marinestützpunktes überließ. 1894 wurde die Königin Hawaiis von den amerikanischen Bewohnern des Landes mit Hilfe von 2.1.8. 2.1.9. Kapitel 2: Die Ausdehnung des Staats- und Einflussgebietes der USA 30 US-Marines gestürzt. Hawaii wurde eine Republik, als deren Präsident der amerikanische Staatsbürger Sanford Dole eingesetzt wurde. Er bemühte sich sogleich um eine Annexion durch die Vereinigten Staaten. Sie erfolgte im Juli 1898 gegen den Widerstand von Kongressabgeordneten aus dem Süden, die die Aufnahme eines Gebietes mit einer nichteuropäischen Bevölkerung ablehnten. Im August 1959 wurde Hawaii Bundesstaat der Vereinigten Staaten51. Manifest Destiny Bis zur Mitte des 19. Jahrhunderts war es den Vereinigten Staaten gelungen, ihr Staatsgebiet bis an den Pazifik auszudehnen. Die Besiedlung dieses Gebietes erfolgte als eine kontinuierliche Verschiebung der frontier nach Westen. Sie wurde 1890 für beendet erklärt, als es kein Gebiet mehr gab, auf dem weniger als zwei Personen pro Quadratmeile lebten52. Dass das Staatsgebiet der USA eines Tages bis zum Pazifik reichen würde, war den 13 ehemaligen britischen Kolonien gewissermaßen in die Wiege gelegt worden. Das wurde jedenfalls behauptet, als es soweit war und das Ergebnis als Erfüllung einer Manifest Destiny (offensichtlichen Bestimmung) gedeutet wurde53. Dieser Ausdruck geht auf den New Yorker Journalisten John L. O’Sullivan zurück, der in einem 1845 veröffentlichten Artikel mit diesen Worten ein von vielen Amerikanern jener Zeit empfundenes Sendungsbewusstsein umschrieb54. Manifest Destiny stellt die Erweiterung des Gebiets der USA und dessen Besiedlung als die Erfüllung eines göttlichen Auftrags dar, anderen Menschen die Ideale der Freiheit, Demokratie und der westlichen Zivilisation zu bringen. Die Vorstellung, von der Vorsehung für diese Aufgabe prädestiniert zu sein, wurde bereitwillig von den Siedlern aufgegriffen, die aus religiösen Motiven ausgewandert waren. Und sie passte in das Weltbild der meisten Siedler, die aus Großbritannien gekommen waren. Die Erschließung des Raumes bis zum Pazifik war gewiss kein leichtes Unterfangen. Allerdings wurde sie durch eine Reihe glücklicher Umstände begünstigt. Kurz zuvor war die Eisenbahn erfunden worden, und der Bau immer neuer Strecken machte es leichter, das 2.1.10. 2.1. Das Staatsgebiet der USA 31 Landesinnere zu erreichen. Gleichzeitig beflügelte die industrielle Revolution die wirtschaftliche Entwicklung der USA. Dabei lieferte ein nicht abreißender Strom von Einwanderern Menschen für die Besiedlung und Arbeitskräfte für die Industrieproduktion. Schließlich kam den Vereinigten Staaten entgegen, dass die neu erworbenen Gebiete vergleichsweise dünn besiedelt waren und die Urbevölkerung ihnen militärtechnisch weit unterlegen war. Die Erweiterung des Staatsgebietes der USA bis an die heutigen Grenzen war weder ein Zufall noch die Erfüllung einer göttlichen Vorsehung. Vielmehr war sie das Ergebnis der Entschlossenheit der Gründerväter und aller nachfolgenden Regierungen des Landes, sie herbeizuführen55. Ihr Erfolg beruhte auf drei Elementen: einer klaren politischen Vision, einem unbeirrbaren Willen, diese Vision Wirklichkeit werden zu lassen, und einem gehörigen Maß an Rücksichtslosigkeit bei der Umsetzung. Diese Elemente bestimmen auch heute noch die Politik der USA im Umgang mit anderen Ländern. Nachdem die Westküste erreicht war, gab es Pläne, sich weitere Gebiete Nord- und Mittelamerikas und selbst Asiens einzuverleiben56. Dass es nicht dazu kam, haben die Bewohner dieser Gebiete vor allem dem Umstand zu verdanken, dass sie sich in ethnischer Hinsicht von der Oberschicht der USA unterscheiden. Auch Erwägungen dieser Art spielen in der Politik der Vereinigten Staaten bis heute eine wichtige Rolle. Und auch heute noch sind viele Amerikaner davon überzeugt, das auserwählte Volk zu sein, dem es obliegt, sich die ganze Welt untertan zu machen, um sie zu erlösen57. Die Bevölkerung der USA Zur Zeit des Unabhängigkeitskrieges lebten in den 13 Kolonien etwas mehr als 3 Millionen Menschen. Heute beträgt die Bevölkerung der Vereinigten Staaten etwa 326 Millionen58. Dieser rasante Zuwachs ist vor allem einem nicht abreißenden Strom von Einwanderern zu verdanken. Die Bevölkerung der USA entspricht ungefähr 4 % der Weltbevölkerung und beinahe dem Vierfachen derjenigen der Bundesrepublik Deutschland. In der Rangfolge der bevölkerungsreichsten Staaten liegen die USA heute an dritter Stelle (hinter China und Indien). 2.2. Kapitel 2: Die Ausdehnung des Staats- und Einflussgebietes der USA 32 Indianer Als die ersten Europäer nach Nordamerika kamen, war das Gebiet nördlich des Rio Grande recht dünn besiedelt. Offenbar ist es schwer, die Anzahl der dort zu Anfang des 16. Jahrhunderts lebenden Menschen zu bestimmen. Schätzungen schwanken zwischen zwei und fünfzehn Millionen Indianern59. Die Erschließung und Besiedlung Nordamerikas durch weiße Kolonisten führte zu einer Dezimierung der Urbevölkerung. Das lag einerseits daran, dass es ihr an Immunität gegen in Europa verbreitete Infektionskrankheiten fehlte. Mindestens ebenso verheerend war der Umstand, dass die Westexpansion der Siedler zu einer fortschreitenden Verdrängung der Indianer aus ihrem angestammten Lebensraum führte. Diese Vertreibung hatte lange vor der Unabhängigkeit der Vereinigten Staaten begonnen. Um ihr Einhalt zu gebieten, erließ die britische Regierung 1763 eine königliche Proklamation, durch die das Land zwischen den Appalachen und dem Mississippi River den Indianern vorbehalten bleiben sollte60. Diese Anordnung wurde von den Kolonisten jedoch kaum beachtet. Ähnliches geschah auch nach der Unabhängigkeit über einen Zeitraum von mehr als hundert Jahren. Jeder der Verträge und Absprachen mit Indianerstämmen wurde von der Regierung der USA früher oder später missachtet61. Im Jahre 1830 erließ die Regierung der USA den Indian Removal Act, mit dem eine gewaltsame Landnahme und Besiedlung des Ostens und des Südostens der USA begann62. Die Umsiedlung, die als Pfad der Tränen in die Geschichte eingegangen ist, betraf die Stämme der Muskogee (Creek), Cherokee, Chickasaw, Choctaw und Seminolen, die wegen ihrer Anpassung an die europäische Zivilisation auch als die „fünf zivilisierten Nationen“ bezeichnet wurden. Sie wurden zwischen 1831 und 1839 durch Verträge oder Gewalt zur Räumung ihrer angestammten Gebiete gezwungen. Im Jahre 1834 wurde Oklahoma zum Indianer-Territorium erklärt63. Etwa 50.000 Indianer wurden dorthin umgesiedelt. Dafür wurden Trecks organisiert, die von Truppen begleitet wurden. Über ein Viertel der daran beteiligten Indianer starben unterwegs. Allein bei der Umsiedlung von 10.000 Cherokee kamen etwa 4.000 von ihnen ums Leben. Darüber hinaus führte die Vertreibung in weiter westlich gele- 2.2.1. 2.2. Die Bevölkerung der USA 33 gene Gebiete auch zu Konflikten mit den dort seit alters her lebenden Indianerstämmen. Viele Indianer waren Nomaden, die nicht auf einem begrenzten Gebiet lebten. Aus diesem Grunde hatte Richter John Marshall im Jahre 1831 entschieden, dass Indianerstämme keine souveränen Nationen, sondern Schutzbefohlene der Bundesregierung seien (Cherokee- Nation gegen Georgia64). Diese Ansicht machte es freilich auch überflüssig, mit Indianerstämmen geschlossene Verträge zu respektieren. Mit dem 1871 erlassenen Indian Appropriation Act wurden für Indianer Reservate eingerichtet65. Die meisten zu dieser Zeit noch lebenden Indianer wurden in solche Reservate abgeschoben, in denen ihre Zahl weiter abnahm. Um 1880 lebten in den USA weniger als 100.000 Indianer66. Zwar gab es im 19. Jahrhundert in den USA Bestrebungen, Indianer zu assimilieren, und es gab Indianer, die sich der westlichen Zivilisation anpassten. Sie nahmen das Christentum an, gingen zur Schule, erlernten Englisch und kleideten sich wie europäische Einwanderer. Dennoch verweigerte ihnen die Regierung die Aufnahme in die staatliche Gemeinschaft. Erst 1924 erhielten in den Vereinigten Staaten lebende Indianer die US-Staatsbürgerschaft und die Bürgerrechte67 Heute leben in den USA etwa 2 Millionen Indianer. Das ist weniger als 1 % der Bevölkerung. Die meisten von ihnen leben in etwa 300 Reservaten. Einwanderer Ab 1875 haben die USA damit begonnen, durch Gesetze die Einwanderung zu regeln. Alle in diesem Bereich erlassenen Gesetze berücksichtigen in verschiedener Weise das Herkunftsland und die ethnische Zugehörigkeit der Einwanderer. Die frühesten Gesetze gehen auf das Jahr 1882 zurück und enthielten ein Verbot der Einwanderung bestimmter Volksgruppen, insbesondere von Chinesen68. Ab 1921 wurden Einwanderungsquoten eingeführt. Damit sollten hauptsächlich Einwohner aus Süd- und Osteuropa ferngehalten werden69. 1965 wurden diese Regelungen durch ein Präferenzsystem ersetzt, das familiäre Bande und berufliche Qualifikationen berücksichtigt. 2.2.2. Kapitel 2: Die Ausdehnung des Staats- und Einflussgebietes der USA 34 Seitdem ist die Zahl der Einwanderer aus dem asiatischen Raum deutlich angestiegen. Ebenso wächst der Andrang einwanderungswilliger Lateinamerikaner70. Inzwischen sank die Quote der in Europa geborenen US-Bürger an der Gesamtzahl der im Ausland geborenen Amerikaner von 62 % im Jahre 1970 auf 15 %. Doch sind auch heute noch rund drei Viertel der Einwohner der Vereinigten Staaten europäischer Abstammung71. Afro-Amerikaner Zur Zeit der Unabhängigkeit der USA gab es auf dem Gebiet der 13 ehemaligen britischen Kolonien etwa ein halbe Million Sklaven afrikanischer Abstammung. Ihr Anteil an der Gesamtbevölkerung betrug damals fast 17 %. Im Jahre 1865, als die Sklaverei in den USA abgeschafft wurde, war die Anzahl von Schwarzen auf mehr als 4 Millionen gestiegen – und gleichzeitig auf etwa 14 % der Gesamtbevölkerung gesunken. Zwischen 1910 und 1960 ging der Anteil von Menschen afrikanischer Abstammung auf etwa 10 % zurück. Inzwischen ist er wieder auf etwa 14 % gestiegen72. Diese Zahlen haben im Grunde wenig Aussagekraft. Denn nach überlieferter Ansicht reicht es, „einen Tropfen schwarzen Blutes zu haben“, um als Schwarzer angesehen zu werden (one-drop-rule)73. Zwar unterscheiden jüngere Statistiken zwischen black only und black in combination with another race, doch bleibt unklar, wie groß der Anteil von black sein muss und wie groß der Anteil der anderen Rasse sein darf. Barack Obama hat eine weiße Mutter – gilt aber als erster „schwarzer“ Präsident der USA. Solange die Kategorie white in combination with another race nicht vorgesehen ist, ist die Klassifizierung Ausdruck eines unvermindert anhaltenden Rassismus. Auch nach der Abschaffung der Sklaverei blieb es Afro-Amerikanern versagt, wie Einwanderer europäischer Abstammung zu leben. Der nach dem Bürgerkrieg gegründete Ku-Klux-Klan sorgte dafür, dass die befreiten Sklaven nicht auf ein normales Zusammenleben mit den früheren Herren hoffen durften. Ab Ende des 19. Jahrhunderts wurde durch den Erlass der „Jim Crow Gesetze“ ein System der Rassentrennung (segregation) eingeführt74. Erst als im Zweiten Weltkrieg 2.2.3. 2.2. Die Bevölkerung der USA 35 durch Rassenkrawalle in 47 Städten die Rüstungsproduktion zum Erliegen kam, wurden Afro-Amerikanern weitergehende Rechte zugestanden75. In den 60er Jahren gelang es der Bürgerrechtsbewegung, die Diskriminierung der Schwarzen in weiten Bereichen abzubauen. Doch sind bis heute keineswegs alle Rassenschranken und der ihnen zugrunde liegende Rassismus überwunden. Das tritt besonders deutlich in Erscheinung, wenn Polizisten Schwarze misshandeln, die bei geringfügigen Vergehen ertappt werden. Nachdem ein Schwarzer auf diese Weise im März 1991 in Los Angeles ermordet worden war, kam es zu bürgerkriegsähnlichen Zusammenstößen mit der Polizei, der Kalifornischen Nationalgarde und dem Militär, bei denen 63 Menschen ums Leben kamen und 2.383 verletzt wurden76. Ähnliche Vorfälle gab es auch während der Präsidentschaft Barack Obamas, wenn auch mit weniger schwerwiegenden Folgen. Als Donald Trump Präsident wurde, fühlten sich Weiße ermutigt, auf die Straße zu gehen, um ihrer Behauptung einer white supremacy Nachdruck zu verleihen. Illegale Einwanderer Seit mehr als einem Jahrhundert tolerieren die Vereinigten Staaten eine illegale Einwanderung von Hispanics und Latinos, die ohne soziale Absicherung und für weniger als den Mindestlohn in der Landwirtschaft, im Bau, als Gärtner oder in Privathaushalten arbeiten. Obwohl illegale Einwanderer immer wieder zurückgeschickt wurden und obgleich viele von ihnen die Chance erhielten, ihre Situation zu legalisieren, halten sich zur Zeit mindestens 11 Millionen illegale Einwanderer in den USA auf, die in den offiziellen Statistiken nicht erscheinen. Das entspricht etwa 3,4 % der (registrierten) Bevölkerung. Die meisten von ihnen leben in den Vereinigten Staaten seit mehr als 10 Jahren77. Minderheiten in den USA Grundsätzlich hat jedes Land das Recht, zu bestimmen, welche Einwanderer willkommen sind und welche nicht. Dagegen darf eine Re- 2.2.4. 2.2.5. Kapitel 2: Die Ausdehnung des Staats- und Einflussgebietes der USA 36 gierung mit Menschen, die bereits da sind oder einreisen dürfen, nicht willkürlich verfahren. Dieser Grundsatz ist von allen Regierungen der Vereinigten Staaten seit deren Gründung verletzt worden. Die Vorfahren der in den USA lebenden Indianer sind nicht erst nach Gründung der Vereinigten Staaten eingewandert, sondern mehr als 10.000 Jahre zuvor. Die Indianerpolitik der US-Regierung hatte das Ziel, das Land der Indianer zu erschließen, ohne deren weitere Anwesenheit zu dulden. Die Auswahl der Menschen, die dieser Politik zum Opfer fielen, erfolgte gemäß Kriterien ethnischer Zugehörigkeit. Die Zahl der Opfer beläuft sich vermutlich auf eine halbe Million. Dieser Völkermord liegt mehr als hundert Jahre zurück. Doch kann man darüber nur hinwegsehen, wenn man der Ansicht ist, dass das Leben von Indianern nicht zählt. Wer das tut, begibt sich in die Nähe derjenigen, die diese Verbrechen begangen haben. Der Völkermord an den nordamerikanischen Indianern wurde von der Regierung der Vereinigten Staaten veranlasst, d.h. der Regierung eines demokratischen Staates, deren Tun und Lassen der Kontrolle der Bevölkerung unterliegt. Die aus Europa eingewanderten Amerikaner und deren Nachkommen können sich nicht damit herausreden, sie hätten vom Schicksal der Indianer nichts gewusst oder nichts dagegen unternehmen können. Die Schuld an diesem Völkermord lastet nach wie vor auf der weißen Bevölkerung der USA, gerade weil sie totgeschwiegen wird. Die Vorfahren der in den USA lebenden Afrikaner sind nicht in die Vereinigten Staaten eingewandert, sondern unter Zwang dahin transportiert worden, und zwar sowohl vor als auch noch nach der Gründung der USA. Zwar wurde die Einfuhr von Sklaven im Jahre 1808 verboten, doch blieb Sklaverei selbst bis 1865 in weiten Teilen des Landes erlaubt78. Auf den USA lastet die Schuld, während der ersten acht Jahrzehnte ihres Bestehens die Arbeitskraft von Millionen von Menschen afrikanischer Abstammung skrupellos ausgebeutet zu haben. Auch die Latinos, die in den USA ohne Papiere leben und arbeiten, sind keine Einwanderer im rechtlichen Sinne. Zwar stellt eine illegale Einreise einen Rechtsbruch dar, doch bricht auch der Staat seine Gesetze, wenn er darauf verzichtet, sie anzuwenden. Dabei wird nicht nur der unerlaubte Aufenthalt der Betroffenen toleriert, sondern auch der Umstand, dass ihnen sozialer Schutz und gerechte Löhne verweigert werden. 2.2. Die Bevölkerung der USA 37 Offenbar sind bestimmte Wirtschaftszweige im Süden und Südwesten der Vereinigten Staaten nur profitabel – oder besonders profitabel –, wenn sie illegale Einwanderer beschäftigen. Diese Unternehmen leben von der Ausbeutung von Menschen, die in mancher Hinsicht an die Sklaverei erinnert. Dass es sich bei den Betroffenen vorwiegend um Menschen aus lateinamerikanischen Ländern handelt, hat sicherlich geografische Gründe. Dass die Betroffenen in der besagten Weise behandelt werden, hat sicherlich auch Gründe, die etwas mit Rassismus zu tun haben. Die heute in den USA lebenden Indianer, Afro-Amerikaner und Latinos bilden Minderheiten, die in einer Weise diskriminiert werden, die sich mit den Prinzipien eines demokratischen Rechtsstaates nicht verträgt. Die überseeischen Gebiete der USA Nachdem sich das Staatsgebiet der USA im Westen bis zur Pazifikküste ausgedehnt hatte, die nördliche Grenze mit dem Oregon-Kompromiss festgeschrieben war und Mexiko im Süden alle Gebiete abgetreten hatte, an denen die USA interessiert waren, musste sich der Expansionsdrang der USA neue Wege suchen. Dabei fiel die Wahl auf die Überseebesitzungen, die Spanien verblieben waren, denn Spanien war schwach und seine Besitzungen waren attraktiv. Das weckte Begehrlichkeiten, die 1898 zu einem Krieg gegen Spanien führten. Nach offizieller Darstellung sollte dieser Krieg Kuba zur Unabhängigkeit verhelfen. Er bot jedoch Gelegenheit, auch andere Gebiete zu erobern, und zwar nicht nur in der Karibik, sondern auch im pazifischen Raum. In dem im Dezember 1898 in Paris unterzeichneten Friedensvertrag musste Spanien für $ 20 Millionen Puerto Rico (inklusive der Spanischen Jungferninseln), die Philippinen und Guam (eine Insel im Pazifik) an die USA abtreten. Nach der Annexion Hawaiis war Guam der zweite Stützpunkt der USA im Pazifik. Ab der Mitte des 19. Jahrhunderts zeigten die Vereinigten Staaten ein immer größeres Interesse an diesem Teil der Welt. Dieses Interesse konzentrierte sich zunächst auf den Zugang zu den Märkten von Japan und China79. Um für den Transport der betreffen- 2.3. Kapitel 2: Die Ausdehnung des Staats- und Einflussgebietes der USA 38 den Waren Dampfschiffe einsetzen zu können, mussten Stützpunkte eingerichtet werden, wo Kohle nachgeladen werden konnte. Aus diesen und anderen Gründen bemühten sich die USA, sich immer weitere Inseln im Pazifik anzueignen. Die USA bezeichnen ihre überseeischen Gebiete als unincorporated territories, d.h. als solche, die zwar von der Regierung der USA kontrolliert werden, aber nicht Teil des eigentlichen Staatsgebietes sind. In diesen Außengebieten findet die Verfassung der USA nur teilweise Anwendung. Außengebiete, die keine eigene Verfassung haben, werden unorganized genannt80. Puerto Rico Nach dem Krieg gegen Spanien wurde Puerto Rico eine Kolonie der USA. 1917 erhielten die Puerto-Ricaner die Bürgerrechte der Vereinigten Staaten, nicht jedoch das Wahlrecht. Im gleichen Jahr wurde ihnen die innere Selbstverwaltung zugestanden. 1952 wurde die Insel ein mit den USA assoziiertes Territorium. Puerto Rico ist heute sowohl hinsichtlich der Fläche (fast 9.000 km²) als auch der Einwohnerzahl (3, 4 Millionen) das größte Außengebiet der USA. Im November 2012 stimmten die Puerto-Ricaner in einem Referendum mehrheitlich dafür, dass ihre Insel Bundesstaat der USA wird. Da die Bevölkerung von Puerto Rico zu drei Vierteln aus Menschen europäischer Abstammung besteht, würde dem insofern nichts entgegenstehen. Die amerikanischen Jungferninseln Die Amerikanischen Jungferninseln waren ursprünglich eine dänische Besitzung. Bereits 1867 und noch einmal 1902 hatten die USA ohne Erfolg versucht, Dänemark diese Inseln abzukaufen. Nach dem Beginn des Ersten Weltkriegs baten sie die Dänen erneut, ihnen die Inseln zu verkaufen, um dort einen Marinestützpunkt zu errichten. Im August 1916 war Dänemark bereit, den USA die Jungferninseln für einen 2.3.1. 2.3.2. 2.3. Die überseeischen Gebiete der USA 39 Preis von $ 25 Millionen zu überlassen. Im März 1917 nahmen die USA Besitz von den Inseln – eine Woche vor Kriegseintritt der USA81. Seitdem heißen die Inseln die Amerikanischen Jungferninseln. Im Jahr 1927 erhielten ihre Bewohner die amerikanische Staatsbürgerschaft. Die Inseln sind ein Außengebiet mit einer Fläche von 346 km² und einer Bevölkerung von etwas mehr als 100.000 Einwohnern. Guam Guam ist die größte und südlichste Insel der Inselgruppe der Marianen, die im westlichen Pazifik gelegen ist. Die Insel ist heute ein Außengebiet der USA. Guam bedeckt eine Fläche von 540 km² und hat etwa 160.000 Einwohner. Im Jahre 1962 bauten die USA auf Guam einen Marinestützpunkt für Atom-U-Boote. Nördliche Marianen Nachdem Spanien den Krieg gegen die USA verloren hatte, verkaufte es den nördlichen Teil der Marianen an das Deutsche Reich, wodurch er Teil von Deutsch-Neuguinea wurde. Nach dem Ersten Weltkrieg erhielt Japan vom Völkerbund ein Mandat über dieses Gebiet. Nach der Gründung der UNO im Jahre 1947 verlangten die Vereinigten Staaten, dass ihnen das fragliche Gebiet als „Treuhandgebiet Pazifische Inseln“ übertragen wurde. Bis 1994 wurden fast alle Inseln der Marianen unabhängig. Nur die Nördlichen Marianen waren bereits 1978 unter dem Namen Commonwealth of the Northern Mariana Islands zu einem Außengebiet der Vereinigten Staaten geworden. Sie umfassen 16 Inseln, die sich über 500 Kilometer erstrecken. Die Inseln bedecken eine Fläche von 477 km². Auf ihnen leben heute etwas mehr als 53.000 Menschen. 2.3.3. 2.3.4. Kapitel 2: Die Ausdehnung des Staats- und Einflussgebietes der USA 40 Amerikanisch-Samoa Die zum Archipel Samoa gehörenden Inseln waren im 19. Jahrhundert Gegenstand mehrerer internationaler Streitigkeiten. Schon 1838 hatten die USA Interesse an Samoa gezeigt82. Im Jahre 1899 wurde Samoa durch einen Vertrag zwischen dem Deutschen Reich und den USA in Deutsch-Samoa (dem heutigen unabhängigen Staat Samoa) und Ost Samoa aufgeteilt. Letzteres wurde als Amerikanisch-Samoa im Februar 1929 zu einem Außengebiet der USA. Dieses Gebiet umfasst etwa 200 km², auf denen etwas mehr als 55.000 Menschen leben. Während des Zweiten Weltkriegs diente Samoa der US-Marine als wichtiger Stützpunkt im Pazifik. United States Minor Outlying Islands Guano bedeutet auf Quechua, einer Sprache der Indios der Andenländer, „Vogelexkremente“. Im 19. Jahrhundert erlangte Guano Bedeutung als Dünger für die Landwirtschaft. Nachdem in den USA bekannt geworden war, dass es auf Inseln im Pazifik große Mengen von Guano gab, erließ der Kongress im August 1856 den Guano Islands Act. Gemäß diesem heute noch gültigen Gesetz darf ein US-Bürger, der Guano auf einer unbewohnten und keinem anderen Staat gehörenden Insel entdeckt, diese namens der Vereinigten Staaten von Amerika in Besitz nehmen83. Dank des Guano Islands Act wurden mehr als fünfzig Inseln im Pazifik Außengebiete der USA. Die größte Inselgruppe dieser United States Minor Outlying Islands – und die einzige, die bewohnt ist – sind die Midwayinseln mit einer Fläche von etwa 6 km². Diese Inseln, die auf halbem Wege zwischen Kalifornien und Japan liegen, waren lange Zeit von großer strategischer Bedeutung. 1940 wurde ein Luftwaffenstützpunkt der US Navy eingerichtet, der 1993 aufgelöst wurde. 2.3.5. 2.3.6. 2.3. Die überseeischen Gebiete der USA 41 Frühere Kolonien der USA Obwohl sich der Krieg gegen Spanien an Kuba entzündete, wurde nicht Kuba, sondern Puerto Rico amerikanische Kolonie. Das gleiche Schicksal ereilte die Philippinen. De facto traf das allerdings auch jahrzehntelang auf Kuba zu. Kurz nach dem Krieg gegen Spanien intervenierten die USA in Kolumbien, das infolgedessen einen Teil seines Staatsgebietes verlor. Daraus entstand die Republik Panama, die ebenfalls jahrzehntelang de facto eine amerikanische Kolonie war. Kuba Schon im Sommer 1848 hatte Präsident James K. Polk Spanien $ 100 Millionen für die Abtretung von Kuba angeboten, was jedoch abgelehnt wurde. Vor allem die Südstaaten waren daran interessiert, Kuba als weiteren sklavenhaltenden Staat in die Union aufzunehmen. Doch gab es auch Bedenken. Etwa die Hälfte der Bevölkerung waren Schwarze, aber nur 10 % von ihnen waren Sklaven. Eine Annexion hätte also eine erhebliche Anzahl freier Kubaner afrikanischer Abstammung zu Staatsbürgern der USA gemacht. Vermutlich standen die gleichen Bedenken hinter dem Teller-Amendment, das gleichzeitig mit der Kriegserklärung an Spanien beschlossen wurde und bestimmte, dass die USA Kuba nach einem Sieg über Spanien nicht annektieren durften84. Zwar wurde Kuba nach dem Krieg gegen Spanien unabhängig, blieb aber von US-Truppen besetzt. In einem Zusatz zu dem Gesetz über die Militärausgaben der USA von 1901 – dem sogenannten Platt-Amendment – wurden sieben Bedingungen für den Abzug der US-Truppen aus Kuba formuliert. Die achte Bedingung war, dass Kuba diese sieben Bedingungen akzeptiert85. Im Dezember 1901 wurden diese Bedingungen Teil der kubanischen Verfassung. Sie wurden noch einmal in einem Vertrag zwischen den USA und Kuba bestätigt, der im Mai 1903 abgeschlossen wurde. Zwei dieser Bedingungen erlaubten es den USA, bei Beeinträchtigung amerikanischer Interessen in Kuba zu intervenieren, eine weitere enthielt die Zusage Kubas, den USA Land auf ihrer Insel für die Anlage von Militärstützpunkten zu verpachten. Ein solcher Stützpunkt entstand in der Bucht von Guantánamo. 2.4. 2.4.1. Kapitel 2: Die Ausdehnung des Staats- und Einflussgebietes der USA 42 Diese Rechte der USA schränkten die Souveränität Kubas erheblich ein, und zwar nicht nur auf dem Papier. Denn die USA machten wiederholt von ihnen Gebrauch. Es hatte zur Folge, dass Kuba in eine wirtschaftliche, politische und militärische Abhängigkeit von den USA geriet. De facto war Kuba eine Kolonie der USA, solange das Platt- Amendment galt. Erst im Jahre 1934 wurde es durch einen Vertrag der „guten Nachbarschaft“ zwischen den USA und Kuba ersetzt. Wie gut diese Nachbarschaft tatsächlich war, sollte sich schon bald darauf zeigen. Als Präsident Batista 1936 die gesetzliche Anzahl der Wochenarbeitsstunden verringern wollte, wurde er durch eine militärische Intervention der USA daran gehindert, denn eine solche Verkürzung hätte eine Verringerung der Profite der amerikanischen Investitionen in Kuba bewirkt. In der Tat blieb Kuba in jeder Hinsicht von den USA abhängig. Das galt nicht nur für den Anbau von Tabak und Zuckerrohr, in den amerikanische Unternehmen investiert hatten. Die italo-amerikanische Mafia legte einen Teil des während und mit der Prohibition verdienten Geldes in Hotels und Casinos in Kuba an und erkaufte sich erheblichen politischen Einfluss. Kuba wurde zum „Bordell“ der Vereinigten Staaten und zu einem Polizeistaat, in dem ein korrupter Präsident seine eigenen Interessen und die der USA vertrat86. Das änderte sich erst mit der Machtübernahme durch Fidel Castro im Jahre 195987. Fidel Castro ging es anfänglich nur um eine Beseitigung dieser Missstände. Doch veranlasste ihn der Widerstand der US-Regierung gegen seine Pläne88 dazu, sich den Ansichten seiner Mitstreiter anzuschließen, die wie viele Intellektuelle jener Zeit den Sozialismus als das geeignete Modell zur Entwicklung von Ländern wie Kuba betrachteten. Ein durch Exilkubaner und mit Hilfe der CIA im Jahre 1959 unternommener Versuch, Castro durch eine Invasion Kubas zu stürzen, scheiterte kläglich89. Die Wirtschaftsblockade, die die USA daraufhin über Kuba verhängten, trieb die Regierung des Landes in die Arme der Sowjetunion90. Von diesem Zeitpunkt an hatte der Kalte Krieg auf den amerikanischen Kontinent übergegriffen. 2.4. Frühere Kolonien der USA 43 Die Philippinen Zum Zeitpunkt der Abtretung der Philippinen an die USA war ein Großteil des Landes unter der Kontrolle von philippinischen Freiheitskämpfern, die erst 1902 von US-Truppen besiegt wurden91. Anschlie- ßend wurde das Land zu einer Kolonie der USA. 1916 und 1935 wurde eine Teilautonomie für die Philippinen beschlossen und die Unabhängigkeit bis 1945 in Aussicht gestellt92. Vorher jedoch, im Jahre 1942, eroberte die japanische Armee die Philippinen. Drei Jahre später konnten die USA die Philippinen zurückerobern. Nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges, im Juli 1946, wurden sie in die Unabhängigkeit entlassen. Doch sicherten sich die USA auch weiterhin einen erheblichen Einfluss auf das politische Geschehen in den Philippinnen. Im März 1947 erwarben sie das Recht, 99 Jahre lang 23 Militärstützpunkte im Lande zu unterhalten. Panama Ursprünglich war Panama eine Provinz Kolumbiens. Im Januar 1903 vereinbarten Kolumbien und die USA vertraglich, dass letztere in dieser Provinz einen Kanal bauen und betreiben dürften und in einer Zone entlang des Kanals während eines Zeitraums von 100 Jahren Sonderrechte genießen würden. Dieser Vertrag wurde jedoch im August 1903 vom kolumbianischen Senat abgelehnt, weil ihm die Einschränkung der kolumbianischen Souveränität zu weit ging93. Daraufhin ermutigte die US-Regierung Separatisten in Panama, ihre Unabhängigkeit zu erklären, was im November 1903 geschah94. Der Versuch der kolumbianischen Regierung, dies durch einen Militäreinsatz zu verhindern, wurde von Kriegsschiffen der Vereinigten Staaten vereitelt. Zwei Tage nach ihrer Unabhängigkeitserklärung wurde die Republik Panama von den USA anerkannt. Zwei Wochen später unterzeichneten die USA einen Vertrag mit der Regierung Panamas, in dem sie sich die Hoheitsrechte über eine 16 km breite Kanalzone ohne zeitliche Begrenzung übertragen ließen. Im Gegenzug versprachen die USA, die Unabhängigkeit Panamas zu garantieren, eine jährliche 2.4.2. 2.4.3. Kapitel 2: Die Ausdehnung des Staats- und Einflussgebietes der USA 44 Pachtgebühr zu zahlen, und überwiesen der jungen Republik eine Entschädigung in Höhe von $ 10 Millionen. Dieser Vertrag wurde 1979 zu Gunsten von Panama revidiert, doch blieb die Abhängigkeit der Republik Panama von den USA in weiten Bereichen bestehen. So suchten die USA im Dezember 1979 verzweifelt einen Staat, der bereit war, den aus Persien geflohenen Schah aufzunehmen. Panama tat ihnen den Gefallen. Zehn Jahre später, im Jahr 1989, gab es in Panama einen Versuch, dem Einfluss der USA zu entkommen. Dieser Versuch wurde von Manuel Antonio Noriega Moreno unternommen. Noriega, der seit 1983 de facto Herrscher über Panama war und sich im Mai 1989 zum „obersten Führer“ des Landes gemacht hatte, stand viele Jahre lang auf den Gehaltslisten der CIA. Über ihn wurde während des Bürgerkrieges in Nicaragua die amerikanische Unterstützung der Contras organisiert. Als bekannt wurde, dass die CIA jahrelang über Verstrickungen Noriegas in illegale Drogengeschäfte hinweggesehen hatte, wurde er für die USA untragbar. Im März 1988 versuchten die Vereinigten Staaten, Noriega zum Rücktritt zu überreden. Da er sich weigerte, begannen die USA im Dezember 1989 eine Invasion Panamas, in deren Verlauf Noriega gefangen genommen wurde95. Diese Invasion, an der 20.000 amerikanische Soldaten teilnahmen, war die größte Militäraktion seit dem Vietnamkrieg 1962 und die erste seit 1945, die nicht im Rahmen des Kalten Krieges stattfand. Treuhandgebiet Pazifische Inseln Das den USA im Jahre 1947 von der UNO übertragene „Treuhandgebiet Pazifische Inseln“ ist etwa so groß ist wie das Gebiet der USA zwischen Kanada und Mexiko, wobei die Fläche der Inseln allerdings nur etwa 1.800 km² ausmacht. Die Bevölkerung zählt etwa 130.000 Menschen96. Zwischen 1986 und 1994 wurden fast alle Inseln unabhängig. Die Nördlichen Marianen wurden, wie gesagt, schon 1978 Außengebiet der Vereinigten Staaten. Aus den übrigen Inseln entstanden im Jahre 1986 die Föderierten Staaten von Mikronesien und die Republik Marshallinseln und im Jahre 1994 Palau als unabhängige Staaten, aber in „freier Assoziierung“ mit den USA. Diese Assoziierung bedeutet, dass 2.4.4. 2.4. Frühere Kolonien der USA 45 die Verantwortung für die Verteidigung dieser Länder bei den Vereinigten Staaten liegt. Daher ist die US-Militärpräsenz auf den Inseln weiterhin gestattet. Von 1946 bis 1958 wurden zahlreiche Atom- und Wasserstoffbombentests auf dem zu den Marshallinseln gehörenden Bikini-Atoll und auf Eniwetok durchgeführt. Die hohe Radioaktivität macht es bis heute den früheren Bewohnern unmöglich, auf ihre Heimatinseln zurückzukehren. Die frühere Kolonie wird eine Kolonialmacht In demselben Jahr, in dem das letzte Gebiet annektiert wurde, das heute Bundesstaat der USA ist, nämlich Hawaii, begannen die USA, sich überseeische Gebiete anzueignen, die nicht die Bestimmung hatten, Bundesstaat zu werden. Diese Politik begann mit dem Krieg gegen Spanien im Jahre 1898. Dieser Krieg war der erste Krieg der USA, der auf eine Einflussnahme außerhalb der Grenzen abzielte, die man als „natürliche“ Grenzen der USA ansehen kann. Dieser Krieg befreite keine Kolonien, sondern führte zu einem Wechsel der Kolonialmacht. Nachdem die Vereinigten Staaten als ehemalige Kolonien zunächst dem Kolonialismus ablehnend gegenüberstanden, wurden sie 120 Jahre nach ihrer Gründung selbst zur Kolonialmacht97. Puerto Rico, Guam und die Nördlichen Marianen, die nach dem Krieg gegen Spanien Kolonien der USA wurden, sind heute Außengebiete, was den dort lebenden Menschen teilweise ähnliche Rechte gibt wie Staatsbürgern der USA. Die übrigen ehemaligen Kolonien der USA sind inzwischen formell unabhängige Staaten. Manche von ihnen sind mit den Vereinigten Staaten vertraglich assoziiert. Politisch und wirtschaftlich befinden sich einige von ihnen weiterhin in einer Abhängigkeit von den USA, die sich von den Bedingungen während der Kolonialzeit nur wenig unterscheidet. Im Juni 1898, zwei Monate nach Beginn des Krieges gegen Spanien, wurde die American Anti-Imperialist League gegründet, um die Annexion der Philippinen zu verhindern. Nach Ansicht der Mitglieder der Liga, deren prominentestes Mitglied Mark Twain war, verstieß die auf koloniale Expansion gerichtete Außenpolitik der USA gegen den 2.4.5. Kapitel 2: Die Ausdehnung des Staats- und Einflussgebietes der USA 46 Grundsatz, dass sich eine gerechte Regierung auf die Billigung der Regierten stützen muss. Sie denunzierten die Außenpolitik der USA als eine Politik des Imperialismus, die nach Auffassung der Liga im Widerspruch zu den Idealen der amerikanischen Verfassung stand. Diese Ansicht wurde jedoch nur von einer Minderheit der amerikanischen Politiker geteilt. Die Mehrheit billigte die imperialistischen Ambitionen der USA, und auch in der Bevölkerung fand sie immer mehr Unterstützung. Angesichts dieser Entwicklung beschlossen die Mitglieder der Liga nach dem Ersten Weltkrieg deren Auflösung. Das ist bedauerlich, denn die Gründe, aus denen sie ins Leben gerufen worden war, bestanden und bestehen weiter. Lateinamerika und die Karibik Lateinamerika wird oft der Hinterhof der USA genannt. Diese Bezeichnung weist einerseits auf die geographische Nähe hin, andererseits auf die wirtschaftliche und politische Abhängigkeit der Staaten Lateinamerikas von den USA. Sie ist in der Regel umso größer, je näher die betreffenden Länder an den USA liegen und je kleiner sie sind. Manche Staaten Lateinamerikas und der Karibik sind jahrzehntelang de facto zu Kolonien der USA geworden. Dafür gab es vor allem zwei Gründe. Der eine waren Schulden, die die betreffenden Staaten bei Banken in den USA aufgenommen hatten. Mehrere Länder Mittelamerikas, die ihre Schulden nicht zurückzahlen konnten, wurden von den USA jahrzehntelang besetzt, und ihre Finanzen wurden unter US Verwaltung gestellt. Der andere Hauptgrund waren umfangreiche Investitionen amerikanischer Unternehmen in diesen Ländern. Diese Unternehmen entwickelten sich in einigen Fällen zum Staat im Staate und letzterer zu dem, was als Bananenrepublik bezeichnet wird. Nach und nach dehnten die USA ihren Einfluss praktisch auf alle Staaten Lateinamerikas und der Karibik aus. Das soll im Folgenden anhand der wichtigsten Beispiele dargestellt werden. Diese Darstellung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. 2.5. 2.5. Lateinamerika und die Karibik 47 Die Karibik Die Dominikanische Republik Schon im Jahre 1869 hatte sich der Präsident der Vereinigten Staaten Ulysses S. Grant darum bemüht, mit dem Präsidenten der Dominikanischen Republik Ramón Báez Machado einen Vertrag mit dem Ziel einer Annexion des Landes durch die USA auszuhandeln98. Grant wollte einerseits in der Dominikanischen Republik einen Militärstützpunkt bauen, andererseits nach dem Bürgerkrieg befreite Sklaven dorthin senden. Der Plan einer Annexion scheiterte jedoch im amerikanischen Kongress, und zwar nicht zuletzt deswegen, weil viele Dominikaner, die dabei US-Bürger geworden wären, afrikanischer Abstammung waren. Im Jahre 1905 zwang Präsident Theodore Roosevelt die Dominikanische Republik, einen Vertrag zu unterzeichnen, der die Verwaltung der Zölle – der Haupteinnahmequelle der Regierung – über einen Zeitraum von 50 Jahren den Vereinigten Staaten überließ. Ein Teil der Einnahmen sollte zur Bezahlung der Staatsschulden der Dominikanischen Republik verwendet werden, für die die USA die Haftung übernahmen. Im Jahre 1911 wurde der Präsident der Dominikanischen Republik Ramón Cáceres ermordet. Erst 1914 gelang es, einen Nachfolger zu benennen, der aber schon im Mai 1916 abdanken musste. Daraufhin befahl Präsident Woodrow Wilson den US-Marines, das Land zu besetzen. Im November 1916 errichteten die USA eine Militärregierung. Bis 1921 kämpften Guerillas gegen die Anwesenheit amerikanischer Truppen. Nach dem Ersten Weltkrieg wandte sich die öffentliche Meinung in den USA gegen die Besetzung der Dominikanischen Republik. Im Juni 1922 wurde vereinbart, dass dort ein neuer Präsident gewählt werden sollte. Die Wahl fand im März 1924 statt und wurde von Horacio Vásquez Lajara gewonnen, einem engen Verbündeten der Vereinigten Staaten. Er wurde im Juli 1924 Präsident, und die Besetzung des Landes durch US Militär nahm ein Ende. Die Zollverwaltung des Landes blieb jedoch bis 1941 in den Händen der US-Regierung. Im Dezember 1962 wurden Wahlen veranstaltet, die der linke Politiker Juan Bosch gewann. Bosch bemühte sich um soziale Maßnahmen und eine Landreform. Damit geriet er in Konflikt zur traditionellen 2.5.1. 2.5.1.1. Kapitel 2: Die Ausdehnung des Staats- und Einflussgebietes der USA 48 Machtelite und den Vereinigten Staaten, die in ihm einen Kommunisten sahen. Im September 1963 wurde Bosch nach sieben Monaten Amtszeit durch einen von der CIA unterstützten Militärputsch gestürzt, und die Regierung wurde von einer Militärjunta übernommen. Im April 1965 kam es zu einer Volkserhebung mit dem Ziel der Wiederherstellung verfassungsmäßiger Zustände und der Rückkehr des gestürzten Präsidenten Bosch. Dessen Anhängern gelang es, die Militärjunta zu entmachten. Daraufhin schickte Präsident Lyndon B. Johnson 22.000 Marines in die Dominikanische Republik99. In den darauf folgenden Kämpfen verloren zwischen 5.000 bis 10.000 Dominikaner ihr Leben100. Die Besetzung der Dominikanischen Republik durch die USA endete 1966, als Joaquín Balaguer, der zuvor in den USA gelebt hatte, die Präsidentschaftswahlen gewann. Balaguer verfolgte eine entschieden antikommunistische Politik. Er blieb bis 1978 an der Macht und wurde 1990 und 1994 wiedergewählt. Haiti Nach der Ermordung des haitianischen Präsidenten Jean Vilbrun Guillaume Sam im Juli 1915 hatten die USA Sorge, dass ein Politiker Präsident würde, der sich den Wünschen der Haitian American Sugar Company (HASCO) und anderer in Haiti tätiger amerikanischer Unternehmen verschließen würde. Daher wurde Haiti von den USA noch am gleichen Tag besetzt, mit der offiziellen Begründung, dies sei notwendig, um die öffentliche Ordnung wiederherzustellen. Nach wenigen Wochen wurden Wahlen abgehalten, aus denen der einzige von den USA zugelassene Kandidat, Philippe Sudré Dartiguenave, als Sieger hervorging. Gemäß einem im September 1915 zwischen ihm und den USA geschlossenen Vertrag wurde die Verwaltung der Zölle – der Haupteinnahmequelle der Regierung Haitis – einem US-amerikanischen Finanzinspektor übergeben. Die Besetzung der Insel durch die Vereinigten Staaten kostete mehreren Tausend Caco-Rebellen das Leben, die gegen die Anwesenheit amerikanischer Truppen kämpften. Erst 1934, nach 19 Jahren, wurden sie von Präsident Franklin D. Roosevelt zurückbeordert. Doch blieben die Finanzen des Landes bis 1941 in den Händen eines ameri- 2.5.1.2. 2.5. Lateinamerika und die Karibik 49 kanischen Finanzinspektors. Und auch danach kontrollierten die USA die Wirtschaft und die Wahlen in Haiti bis in die 80er Jahre. Im Dezember 1990 wurde der frühere katholische Priester Jean- Bertrand Aristide zum Präsidenten Haitis gewählt. Ein Jahr später wurde er durch einen Militärputsch gestürzt. Im September 1994 begannen die USA eine Militäraktion in Haiti. 1996 ließen sie Jean- Bertrand Aristide wieder sein Amt übernehmen, allerdings unter der Bedingung, dass er sich von nun an die Vorgaben der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds halte101. Grenada Grenada ist ein Staat auf einer Insel in der Karibik, die 34 km lang und 19 km breit ist und etwa 100.000 Einwohner zählt. Im März 1979 war durch einen Staatsstreich Maurice Bishop an die Macht gekommen, der sich zum Marxismus-Leninismus bekannte und Kontakte zu Kuba und Nicaragua unterhielt102. Im Oktober 1983 wurde er ermordet. Seine Stelle nahm Bernard Coard ein, der einer radikaleren Form des Kommunismus anhing, sehr zur Beunruhigung der US-Regierung. Ein weiterer Grund der Sorge war angeblich der Bau eines Flughafens auf Grenada. Zwar sollte er nach offiziellen Angaben dem Tourismus dienen, doch war nicht auszuschließen, dass auch Militärflugzeuge dort landen könnten. Unter dem Vorwand, die US Bürger schützen zu wollen, die sich auf der Insel befanden, befahl Präsident Ronald Reagan im November 1983 die Invasion Grenadas. 5.000 amerikanische Soldaten besetzten das Land. Im Dezember wurden Wahlen abgehalten, die von dem proamerikanischen Kandidaten Herbert Blaize gewonnen wurden. Die Invasion Grenadas durch die USA wurde von der Vollversammlung der Vereinten Nationen als Verletzung des Völkerrechts verurteilt. Eine entsprechende Verurteilung durch den Sicherheitsrat scheiterte jedoch am Veto der Vereinigten Staaten. 2.5.1.3. Kapitel 2: Die Ausdehnung des Staats- und Einflussgebietes der USA 50 Mittelamerika Nach der Unabhängigkeit von Spanien entstand auf dem Gebiet zwischen Mexiko und Kolumbien die Zentralamerikanische Konföderation, die allerdings schon 1840 auseinanderfiel. Auch alle folgenden Versuche, einen Staatenbund zu schaffen, misslangen, der letzte im Jahre 1922. Grund dafür war vor allem das Bestreben der Elite dieser Länder, die Macht im Staate einer überschaubaren Anzahl von Familien vorzubehalten. Die meisten Sprösslinge dieser Familien zeigten allerdings wenig Eignung, die Länder zu regieren, auf deren Unabhängigkeit sie bedacht waren. In der Regel waren zentralamerikanische Regierungen käuflich. Waren sie das nicht, so sorgten die USA dafür, dass sie ersetzt wurden. Unter diesen Umständen war es für Unternehmen aus den USA nicht schwer, weitgehende Konzessionen zu erlangen. Sie bestanden darin, den fraglichen Unternehmen zu Vorzugsbedingungen riesige Ländereien zu überlassen, auf denen sie Plantagen für den Anbau von Bananen, Tabak und Zuckerrohr anlegten. Um den Betrieb der Plantagen möglichst einträglich zu gestalten, zahlten die amerikanischen Unternehmen wenig oder keine Steuern. Auch die Löhne und Arbeitsbedingungen waren weit schlechter als das, was in den USA als Mindeststandard galt. Sich dagegen zu wehren, war für die betroffenen Arbeiter äußerst schwierig, denn sie hatten gewöhnlich keine andere Erwerbsmöglichkeit. Gewerkschaften waren in der Regel verboten, und immer wieder wurden die Polizei oder auch die Armee gegen streikende Arbeiter eingesetzt. Diejenigen Regierungen, die bemüht waren, Löhne und Arbeitsbedingungen ihrer Landsleute zu verbessern, machten meist schlechte Erfahrungen. In solchen Fällen wandten sich amerikanische Unternehmen gewöhnlich an die Regierung der USA mit der Bitte, die betreffende ausländische Regierung zum Nachgeben zu zwingen. Und damit hatte sie zumeist Erfolg. Nach dem Zweiten Weltkrieg kamen in mehreren mittelamerikanischen Ländern Regierungen an die Macht, die versuchten, der Ausbeutung durch US Unternehmen Einhalt zu gebieten. Diese Versuche fielen in die Anfangsjahre des Kalten Krieges. Von nun an verlangte die Regierung der USA nicht nur, dass US Unternehmen unter profitablen 2.5.2. 2.5. Lateinamerika und die Karibik 51 Bedingungen operieren durften, sondern darüber hinaus ein Bekenntnis zum Antikommunismus. Jede Abweichung von den Vorgaben der USA wurde als Sympathie für den Kommunismus gedeutet und sanktioniert, und zwar in vielen Fällen durch militärische Interventionen. Allerdings reichte es, sich zum Antikommunismus zu bekennen und Kommunisten – tatsächliche und angebliche – zu verfolgen. Dagegen wurden die Werte der Freiheit und Demokratie, auf denen die angebliche Überlegenheit des Westens beruhte, von den pro-westlichen Regierungen mittelamerikanischer Staaten ebenso vernachlässigt wie in den Staaten des Ostblocks. Denn es ging weniger um Freiheit und Demokratie als vielmehr um die Macht und den Einfluss der USA. Nicaragua Im Jahre 1911 nahm der konservative Präsident Nicaraguas Adolfo Díaz Millionenkredite bei Banken in den USA auf und überließ als Sicherheit der US-Regierung Kontrolle der Zolleinnahmen des Landes. Als es ein Jahr später zu einem Aufstand gegen Díaz kam, schickte die US-Regierung Marines nach Nicaragua, um den Aufstand niederzuschlagen103. Sie blieben 22 Jahre lang im Land. Ab 1928 führte ein Führer der Liberalen, General Augusto César Sandino, einen Guerillakrieg gegen die Besatzungstruppen104. Bevor diese im Jahre 1933 abzogen, hatten sie eine nicaraguanische Nationalgarde aufgestellt und deren Oberbefehl einem ihrer Vertrauten, Anastasio Somoza García, übertragen. Im Februar 1934 lud Somoza Sandino und seine Freunde zu einem Abendessen ein und ließ sie bei dieser Gelegenheit ermorden105. Drei Jahre später ließ sich Somoza nach einem Putsch zum Präsidenten wählen. Im September 1956 wurde er ermordet. Daraufhin wurde sein Sohn Luís Somoza Debayle Präsident. Nach seinem Tode im Jahre 1967 wurde dessen Sohn Anastasio Somoza Debayle Präsident, der das Amt mit einer Unterbrechung von zwei Jahren bis 1979 innehatte. Bis zu diesem Zeitpunkt hatte die Familie Somoza die Regierung und Wirtschaft Nicaraguas mehr als vier Jahrzehnte kontrolliert und sich dabei in kaum vorstellbarer Weise bereichert. Dagegen formierte sich der bewaffnete Widerstand einer Gruppe, die sich in Erinnerung an Augusto César Sandino „Sandinistische Befreiungsfront“ nannte. 2.5.2.1. Kapitel 2: Die Ausdehnung des Staats- und Einflussgebietes der USA 52 Dieser Widerstand mündete 1977 in einen Bürgerkrieg, den die Sandinisten zwei Jahre später gewannen. Die von den Sandinisten gebildete Regierung hatte zunächst die USA um Unterstützung gebeten, jedoch ohne Erfolg. Als sie sich daraufhin der Sowjetunion zuwandte, stellte Präsident Ronald Reagan im Januar 1981 die Hilfe an Nicaragua ein. Gleichzeitig begannen die USA, die Contras, eine antisandinistische Guerillabewegung, mit dem Ziel zu unterstützen, die sandinistische Regierung zu Fall zu bringen. Doch hatten die Contras damit keinen Erfolg. Trotz aller Bemühungen der USA, Nicaragua zu destabilisieren, gewann der Sandinist Daniel Ortega im Januar 1985 die Präsidentschaftswahlen. Daraufhin beschloss der Kongress der USA im April des gleichen Jahres, die finanzielle Unterstützung an die Contras einzustellen. Dennoch gewährte die Regierung der USA den Contras auch weiterhin finanzielle Unterstützung. Das Geld dafür stammte aus geheimen Waffenverkäufen an den Iran106. Die Verantwortlichen wurden verurteilt, aber bereits 1989 von Präsident George Bush gleich nach seinem Amtsantritt begnadigt107. Nicaragua verklagte die USA vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag, der die USA zu einer Zahlung von $ 2,4 Milliarden verurteilte. Obwohl die Generalversammlung der Vereinten Nationen sie dazu aufforderte, weigern sich die Vereinigten Staaten bis heute, das Urteil zu akzeptieren und die Zahlung an Nicaragua zu leisten108. Guatemala In den ersten Jahrzehnten des 20. Jahrhunderts hatten mehrere guatemaltekische Präsidenten der United Fruit Company dazu verholfen, ein Monopol über den Bananenanbau in Guatemala zu erlangen und damit zum größten Bananenexporteur der Welt zu werden. Präsident Jorge Ubico Castaneda, der von 1931-1944 regierte, hatte der UFC weitere Ländereien übertragen, ihr sämtliche Steuern erlassen und versprochen, dass kein anderes Unternehmen einen ähnlichen Vertrag bekommen würde. Diese Politik entfachte im Jahre 1944 eine Revolution, in deren Folge Wahlen stattfanden, die Juan José Arévalo an die Macht brachten. Arévalo führt einen Mindestlohn ein und verbesserte das Arbeitsrecht. Auf Arévalo folgte im Jahre 1951 Jacobo Arbenz Guzmán, der eine Landreform zugunsten besitzloser Bauern durch- 2.5.2.2. 2.5. Lateinamerika und die Karibik 53 führte. Im Zuge dieser Reform enteignete die Regierung 160.000 ha Land, das zuvor der UFC gehört hatte. Die UFC konnte Präsident Harry S. Truman überzeugen, dass die guatemaltekische Regierung gestürzt werden müsse. Die von Truman zu diesem Zwecke genehmigte Operation des CIA hatte jedoch keinen Erfolg. Da sich die USA und andere westliche Länder weigerten, Waffen an Guatemala zu liefern, versuchte dessen Regierung, sie aus der Tschechoslowakei zu beziehen. Als die USA davon erfuhren, bezichtigten sie Guatemala einer Zusammenarbeit mit dem Ostblock. Unter diesem Vorwand genehmigte Präsident Dwight D. Eisenhower im August 1953 eine weitere Operation der CIA in Guatemala109. Als deren Chef wurde Carlos Castillo Armas bestimmt, ein guatemaltekischer Offizier, der im Jahre 1949 ohne Erfolg gegen Präsident Arévalo geputscht hatte und danach ins Exil nach Honduras gegangen war. Armas rekrutierte eine Armee von Söldnern, die von der CIA in Trainingslagern in Nicaragua und Honduras ausgebildet und mit Waffen versorgt wurden110. Im Juni 1954 fiel Armas mit seinen Leuten in Guatemala ein. Am gleichen Tag noch befasste Präsident Arbenz den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen mit der Angelegenheit, doch scheiterten seine Bemühungen an einem Veto der USA. Daraufhin trat Arbenz zurück. Auf Veranlassung Washingtons wurden die Regierungsgeschäfte in Guatemala einer Junta übertragen, zu deren Präsident Junta Castillo Armas ernannt wurde. Schon im Juli 1954 wurde die neue Regierung von den Vereinigten Staaten anerkannt111. Im Oktober des gleichen Jahres fanden Präsidentschaftswahlen statt, die der einzige Kandidat, Castillo Armas, mit 99 % der Stimmen gewann. Nach seiner Amtseinführung verbot er alle Gewerkschaften und Oppositionsparteien, steckte politische Gegner ins Gefängnis und machte die sozialen Reformen rückgängig, die von den Präsidenten Arévalo und Arbenz durchgeführt worden waren112. Diese Maßnahmen führten zu einem 36 Jahre dauernden Bürgerkrieg in Guatemala, in dem sich von den USA unterstützte Regierungen und linke Rebellen gegenüberstanden. In diesem Bürgerkrieg machte sich das Militär umfangreicher Menschenrechtsverletzungen schuldig, die in gewissen Teilen des Landes völkermordähnliche Ausmaße annahmen. Im März Kapitel 2: Die Ausdehnung des Staats- und Einflussgebietes der USA 54 1999 entschuldigte sich Präsident Bill Clinton offiziell für die Beteiligung der USA an diesen Verbrechen113. Honduras Schon zu Ende des 19. Jahrhunderts hatte die Regierung von Honduras verschiedenen US-amerikanischen Unternehmen umfangreiche Konzessionen eingeräumt, die es ihnen erlaubten, nahezu ohne jede staatliche Kontrolle auf den ihnen überlassenen Gebieten tätig zu sein. Im April 1907 verhalfen die USA Miguel R. Dávila, sich in Honduras als Diktator zu etablieren, um die Interessen der United Fruit Company zu schützen. Jedes Mal, wenn sich einer der folgenden Präsidenten weigerte, die Wünsche dieser Unternehmen zu erfüllen, kam es zu einer Intervention durch die USA. Amerikanische Truppen landeten in Honduras in den Jahren 1903,1907,1911,1912,1919,1924 und 1925. Zwei Diktatoren, Tiburcio Carías Andino und Juan Manuel Gálvez, die zwischen 1933 und 1959 in Honduras an der Macht waren, hatten der United Fruit Company weitere großzügige Konzessionen gewährt. Sie vertieften die wirtschaftliche und politische Abhängigkeit der Regierung des Landes von den Vereinigten Staaten. Diese Abhängigkeit wurde deutlich, als Honduras im Jahre 1954 gezwungen war, der CIA sein Territorium für die Vorbereitung der Operation mit dem Ziel des Sturzes des guatemaltekischen Präsidenten Arbenz zur Verfügung zu stellen. Anfang der 80er Jahre wurde Honduras zu einem Brückenkopf für die von den USA zur Destabilisierung von Nicaragua unterstützten Contras. Militärdiktaturen in Lateinamerika Nachdem den Vereinigten Staaten Kuba entglitten war, versuchten sie, jede Entwicklung in anderen lateinamerikanischen Ländern zu unterbinden, die zu Verhältnissen wie in Kuba hätte führen können. Diese Länder hatten faktisch nicht mehr das Recht, Regierungen zu wählen, die nicht proamerikanisch waren. Wer dies dennoch tat, musste sich darauf gefasst machen, durch einen Militäreinsatz der USA zur Ordnung gerufen zu werden. 2.5.2.3. 2.5.3. 2.5. Lateinamerika und die Karibik 55 Eine solche Politik musste dazu führen, in Lateinamerika Ressentiments gegen die USA zu schüren. Aufgrund der gemeinsamen Vergangenheit und Sprache und der daraus resultierenden Affinität gibt es zwischen den Menschen Lateinamerikas eine gewisse Solidarität. Auch in Ländern, die selbst keine Machtdemonstration der US-Regierung erleben mussten, fühlte sich die Bevölkerung als Opfer der Interventionen der USA in Lateinamerika. Aus einer Abneigung gegen die Vereinigten Staaten erwuchs bei vielen Intellektuellen, Künstlern und vor allem unter Studenten eine Ablehnung des Kapitalismus. Gleichzeitig führte die Erkenntnis der Notwendigkeit von mehr sozialer Gerechtigkeit zu einer Hinwendung zum Sozialismus. Wie sie versprachen sich auch viele Politiker in Lateinamerika vom Sozialismus größere Chancen für die Entwicklung ihrer Länder. Um diesen Entwicklungen Einhalt zu gebieten, begünstigten die USA die Machtübernahme durch rechtsgerichtete Militärs, die bereit waren, mit ihnen zu kooperieren. Solche Regierungen waren in den 70er und 80er Jahren in fast allen lateinamerikanischen Ländern an der Macht. Im Jahre 1976 gab es nur noch in Mexiko, Venezuela, Kolumbien und Costa Rica keine Militärdiktatur (in Costa Rica gibt es allerdings auch kein Militär). Die von den USA gewährte finanzielle und militärische Unterstützung war sowohl Belohnung für die Kooperation als auch Mittel zu deren Durchsetzung. Gleichzeitig förderten die USA eine Zusammenarbeit der Geheimdienste in Lateinamerika mit dem Ziel der systematischen Ausschaltung linker Oppositioneller. Ein ähnliches Instrument der Kontrolle der südlichen Nachbarn bot der Drogenkrieg, zu dem die USA ab Mitte der 80er Jahre diejenigen Länder Lateinamerikas verpflichteten, die Hauptlieferanten von Drogen sind. Brasilien Im September 1961 wurde João Goulart, Mitglied der Brasilianischen Arbeiterpartei, Präsident seines Landes. Er sah verschiedene Reformen vor, zu denen ein Plan gehörte, zwei Millionen Erwachsenen das Lesen und Schreiben sowie etwas politische Bildung beizubringen. Er räumte auch Analphabeten das Wahlrecht ein. Darüber hinaus fasste er umfangreiche Bodenreformen ins Auge. 2.5.3.1. Kapitel 2: Die Ausdehnung des Staats- und Einflussgebietes der USA 56 Diese Pläne wurden von der brasilianischen Rechten als „sozialistische Bedrohung“ bezeichnet. Und auch in den USA erregten sie Besorgnis. Im März 1963 warnte Präsident John F. Kennedy seinen brasilianischen Amtskollegen, dass die USA Brasilien wirtschaftlich unter Druck setzen würden, wenn Goulart nicht die „antiamerikanischen“ Mitglieder seiner Regierung aus dieser entlassen würde. Im März 1964 empfahl der Botschafter der USA in Brasilia Präsident Lyndon B. Johnson, einen Staatsstreich des brasilianischen Militärs zur Entmachtung Goularts zu unterstützen. Johnson genehmigte die logistische Unterstützung durch die amerikanische Kriegsmarine. Im April 1964 kam es zur Entmachtung des Präsidenten durch die brasilianische Armee. Bis 1985 befand sich Brasilien unter einer Militärdiktatur, deren Politik sich an den Vorgaben der Vereinigten Staaten ausrichtete. In dieser Zeit wurden zahlreiche als Regimegegner verdächtige Personen verhaftet, gefoltert und auch viele hingerichtet. Wie grausam die Foltermethoden waren, weiß ich aus den Erzählungen eines brasilianischen Kommilitonen, der 1971 mein Zimmernachbar im italienischen Studentenwohnheim der Cité Universitaire in Paris war. Ich sah nicht nur seine Narben. Ich konnte mir auch ein Bild machen von dem seelischen Trauma, das Menschen als Folge solcher Qualen erleiden. Chile In keinem Land Lateinamerikas hatten vor 1970 ähnlich demokratische Verhältnisse bestanden wie in Chile. Zur Vorbereitung der Präsidentschaftswahlen hatten die Parteien der Linken 1969 das Wahlbündnis Unidad Popular (UP) gegründet, das im folgenden Jahr als Sieger aus den Wahlen hervorging. Ihr Kandidat, Salvador Allende Gossens, brauchte jedoch, um vom Parlament als Staatspräsident gewählt zu werden, die Stimmen der Christdemokraten. Vor der Abstimmung wurde der chilenische Generalstabschef René Schneider bei einem Entführungsversuch durch Rechtsextremisten getötet, die von der CIA mit Waffen ausgestattet worden war. Ebenfalls vor der Abstimmung übte der Botschafter der USA Druck auf die Christdemokratische Partei aus, um sie von einer Unterstützung Allendes abzubringen114. Dennoch wurde Allende mit den Stim- 2.5.3.2. 2.5. Lateinamerika und die Karibik 57 men der Christdemokraten zum ersten sozialistischen Präsidenten Lateinamerikas gewählt. Als die neue Regierung das Bankwesen und die Kupferminen verstaatlichte, geriet sie nicht nur in einen Konflikt mit der Opposition, sondern auch mit den Vereinigten Staaten. Einerseits waren einige der verstaatlichten Unternehmen vorher im amerikanischen Privatbesitz115. Andererseits wollte die Regierung der USA es nicht hinnehmen, dass ein Land in Lateinamerika eine linksgerichtete Politik betrieb. Daher beschloss Präsident Richard Nixon, auf den Sturz Allendes hinzuwirken116. Die ersten Operationen der CIA in Chile bestanden aus einem Propagandakrieg gegen die chilenischen Linksparteien. Zudem wurde versucht, die chilenische Wirtschaft zu destabilisieren und so die Voraussetzungen für einen Putsch gegen Allende zu schaffen. Das gelang durch einen Streik der Transportunternehmer, der das Land in eine Wirtschaftskrise stürzte. Ein Militärputsch, der im September 1973 stattfand, führte zum Tod Allendes und zur Bildung einer Militärregierung unter General Augusto Pinochet, der bis 1988 an der Macht blieb. Die Einzelheiten der Beteiligung der Vereinigten Staaten an der Vorbereitung des Militärputsches werden sich vermutlich nie endgültig klären lassen. Doch erscheint heute gesichert, dass diese Beteiligung für den Erfolg der Operation entscheidend war117. Anschließend kam es in Chile zu einer systematischen Verfolgung von Oppositionellen durch die neu ins Leben gerufene Geheimpolizei DINA, die heimlich Regimekritiker entführte, in Geheimgefängnissen folterte und in vielen Fällen auch ermordete. Nach eigenen Angaben hatte die CIA über viele Jahre enge Kontakte zum Pinochet-Regime118 und zumindest von 1974 bis 1977 auch zur DINA und dessen Chef Manuel Contreras, an den sie Zahlungen leistete. Operation Condor Im November 1975 beschlossen sechs südamerikanische Militärdiktaturen – Argentinien, Chile, Paraguay, Uruguay, Bolivien und Brasilien – eine internationale Zusammenarbeit. Unter dem Codenamen Operation Condor kooperierten sie bis in die 80er Jahre mit dem Ziel, Oppo- 2.5.3.3. Kapitel 2: Die Ausdehnung des Staats- und Einflussgebietes der USA 58 sitionelle, linke Politiker und Geistliche, Gewerkschafter und Vertreter von Menschenrechtsorganisationen zu beseitigen. Die Opfer wurden in der Regel ohne Begründung oder rechtliche Grundlage verhaftet, entführt oder verschleppt und danach gefoltert und oft ermordet. Die Frage, in welchem Umfang die CIA an deren Aktivitäten beteiligt war, ist nicht ganz geklärt. In den Jahren 2000 und 2001 veröffentlichte US-Geheimdienstdokumente legen den Schluss nahe, dass die CIA der Operation Condor von Panama aus Hilfe gewährte. Auch gibt es glaubhafte Hinweise dafür, dass Henry Kissinger, der von 1969 bis 1973 Sicherheitsberater des Präsidenten und anschließend bis 1977 Außenminister der USA war, diese Operation unterstützte. Der Drogenkrieg Seit 1989 haben die USA eine militärische Zusammenarbeit mit den Regierungen der Andenstaaten begonnen, in denen Drogen angebaut werden. Ihnen werden einerseits militärische Ausrüstung und Logistik, aber auch Militärberater im Kampf gegen die Drogen zur Verfügung gestellt. Andererseits erhalten sie für ihre Kooperation mit den USA bei der Drogenbekämpfung eine großzügige Finanzhilfe. Fehlt dagegen die Bereitschaft zur Kooperation, wird die für das betreffende Land vorgesehene Entwicklungshilfe auf die Hälfte gekürzt. Art und Ausmaß dieser Kooperation erlauben den USA eine weitgehende Einflussnahme auf die Politik der betreffenden Staaten und Kontrolle derselben119. Zusammenfassung: Lateinamerika „Armes Mexiko – so weit weg von Gott und so nah an den Vereinigten Staaten!“ Mit diesen Worten beschrieb der mexikanische Präsident Porfirio Diaz Mori im Mai 1911 das Los seines Landes als südlicher Nachbar der USA. Sie gelten im Wesentlichen für alle Länder zwischen dem Rio Grande und Feuerland. Seit ihrer Gründung verfolgen die USA gegenüber den Ländern Lateinamerikas eine Politik, die die Souveränität dieser Staaten missachtet. 2.5.4. 2.5.5. 2.5. Lateinamerika und die Karibik 59 Präsident Theodore Roosevelt hatte die Monroedoktrin durch den Anspruch der USA ergänzt, die Ausbeutung der Rohstoffe und Menschen in den Ländern Lateinamerikas US-Unternehmen zu überlassen und sich die Regierungen dieser Länder entsprechend gefügig zu machen. Dabei wurden einige dieser Länder zu Bananenrepubliken. Gemeinsam bildeten sie das tropical empire der Vereinigten Staaten. Nach dem Zweiten Weltkrieg verlangten die USA von den Ländern Lateinamerikas mehr als wirtschaftliches Entgegenkommen. Aus Sorge, dass sozialistische Experimente erfolgreich sein könnten und dies weitere Sympathien für den Kommunismus wecken würde, und aus Angst, dass sich linksgerichtete Regierungen mit der Sowjetunion verbünden und dieser erlauben würde, ihr Land als Militärstützpunkt zu benutzen, schworen die USA alle Staaten Lateinamerikas auf eine streng antikommunistische Haltung ein. Dies gipfelte in der Unterstützung von Militärdiktatoren in den meisten lateinamerikanischen Ländern während der 70er und 80er Jahre. In der Sache ging es jedoch auch bei diesem „Kampf gegen den Kommunismus“ im Wesentlichen um einen Kampf gegen eine gerechtere Verteilung und gegen die Einführung von Sozialpolitiken. Seit dem Ende des Kalten Krieges zeigen die USA weniger Interesse an Lateinamerika. Die Notwendigkeit, Antikommunismus zu praktizieren, ist seitdem entfallen. Die Möglichkeit, Privilegien und Konzessionen für amerikanische Unternehmen zu erlangen, besteht nun auch in allen anderen Ländern der Welt, in denen die Globalisierung angekommen ist. Lediglich ein Land Lateinamerikas hat sich nachhaltig dem Einfluss der USA entzogen, nämlich Kuba, das zuvor praktisch deren Kolonie war. Damit zog die Regierung Kubas den Hass der Vereinigten Staaten auf sich und wurde Opfer einer Außenpolitik, die von gnadenloser Rachsucht getrieben ist. (Nur ein anderes Land der Welt hat den USA in ähnlicher Weise die Stirn geboten, nämlich der Iran vor 40 Jahren. Seitdem sieht sich der Iran einer nicht enden wollenden Verfolgung durch die USA ausgesetzt120.) Anderen lateinamerikanischen Ländern, die es in jüngerer Zeit gewagt haben, eine kritische Haltung gegenüber den USA einzunehmen, wie etwa Venezuela und Nicaragua, geht es nicht viel besser. Kapitel 2: Die Ausdehnung des Staats- und Einflussgebietes der USA 60 Die Zusammenarbeit mit den USA im militärischen Bereich Die USA üben heute weit über ihr eigenes Staatsgebiet hinaus einen starken Einfluss auf eine Vielzahl von Ländern aus. Einige Staaten haben mit den USA Abkommen geschlossen, die sie verpflichten, ihre Politiken mit denen der Vereinigten Staaten abzustimmen. In diesem Zusammenhang spielt die internationale Zusammenarbeit im militärischen Bereich eine besonders wichtige Rolle. Die NATO Im April 1949 unterzeichneten 12 Staaten, nämlich die USA, Belgien, Dänemark, Frankreich, Island, Italien, Kanada, Luxemburg, die Niederlande, Norwegen, Portugal und das Vereinigte Königreich, den Nordatlantikpakt, mit dem die NATO gegründet wurde121. 1952 traten ihr Griechenland und die Türkei bei, 1955 die Bundesrepublik Deutschland und 1982 Spanien. Ursprünglicher Grund für den Beitritt zur NATO war die Überzeugung der Regierungen dieser Länder, einer Bedrohung durch den Ostblock ausgesetzt zu sein. Mit Ausnahme der USA glaubten sie, allein zu schwach zu sein, einem Angriff begegnen zu können. Daher zogen sie es vor, die Verantwortung für ihre äußere Sicherheit einer Organisation zu übertragen, in der ein Land stark genug war, diese Verantwortung zu übernehmen, nämlich die Vereinigten Staaten. In der Praxis führt die Mitgliedschaft in der NATO zu einer Abhängigkeit von den USA, die sich nicht auf den Bereich des Militärischen beschränkt. Dies war ein Grund für den französischen Präsidenten Charles De Gaulle, sich nach seinem Amtsantritt im Jahre 1958 gegen die Vorrangstellung der USA innerhalb der NATO auszusprechen. In den 60er Jahren ließ er diesen Worten Taten folgen, indem er die französischen Truppen dem gemeinsamen Oberkommando der NATO entzog. Erst 2009 wurde dieser Schritt rückgängig gemacht. Obwohl die Gründe für die Schaffung der NATO seit dem Ende des Kalten Krieges weggefallen sind, haben die übrigen Mitgliedstaaten ihr Verhältnis zu den USA nicht revidiert. Noch erstaunlicher ist es, dass sich die Zahl der Mitglieder der NATO seit dem Ende des Kalten 2.6. 2.6.1. 2.6. Die Zusammenarbeit mit den USA im militärischen Bereich 61 Krieges nahezu verdoppelt hat. Schon 1999 traten die Tschechische Republik, Ungarn und Polen bei. 2004 kamen Bulgarien, Lettland, Estland, Litauen, Rumänien, die Slowakei und Slowenien dazu. Im Jahre 2009 wurden Albanien und Kroatien Mitglied, im Jahre 2017 schließlich auch Montenegro. Gleichzeitig mit der Erweiterung auf 29 Mitgliedstaaten hat sich die NATO seit dem Ende des Kalten Krieges von einem Verteidigungsbündnis zu einer Allianz für die Durchführung gemeinsamer militärischer Interventionen nach den Plänen und unter der Führung der Vereinigten Staaten gemausert. Offenbar erliegen die Regierungen vieler Länder der Illusion, dass sie, wenn sie sich der Führungsmacht anschließen, gewisse Vorteile genießen. Zumindest dürfte es sie davor bewahren, deren Opfer zu werden. Militärhilfen Kein Land der Welt leistet so viel Militärhilfe wie die USA. Militärhilfe ist in der Regel mit der Entsendung von Militärberatern gekoppelt. Gewöhnlich muss ein Teil des empfangenen Geldes zum Kauf von Waffen im Geberland verwendet werden. Die Länder, die die umfangreichste Militärhilfe von den USA beziehen, sind Israel, Ägypten und Pakistan. Militärhilfen an andere Länder sind dagegen nach dem Ende des Kalten Krieges verringert worden. Sie werden zum Teil unter Auflagen gewährt. Das gilt einerseits für Länder Lateinamerikas, von denen erwartet wird, dass sie sich an den Maßnahmen der Drogenbekämpfung beteiligen. Das gilt auch für die Beteiligung anderer Länder am Krieg gegen den Terrorismus. Militärhilfe an Israel Israel ist das Land, das seit vielen Jahren die umfangreichste Militärhilfe der USA erhält. Im Jahre 2016 vereinbarte Präsident Barack Obama mit der Regierung Israels, dass die USA über einen Zeitraum von zehn Jahren einen Betrag von $ 38 Milliarden an Militärhilfe leisten werden122. Das entspricht einem Betrag von mehr als $ 10 Millionen pro Tag. 2.6.2. 2.6.2.1. Kapitel 2: Die Ausdehnung des Staats- und Einflussgebietes der USA 62 Seit den 50er Jahren billigen und unterstützen die Vereinigten Staaten alle Aggressionen Israels gegen seine arabischen Nachbarn. Die USA haben zu keiner Zeit mit einer Einschränkung ihrer Militärhilfe gedroht, um Israel an seiner völkerrechtswidrigen Siedlungspolitik zu hindern. In gewissem Sinne ähnelt diese Politik der Besiedlung des nordamerikanischen Kontinents im 19. Jahrhundert. Vielleicht trifft sie deswegen auf so viel Verständnis in den Vereinigten Staaten. Militärhilfe an Ägypten Seit dem mit Israel im Jahre 1979 geschlossenen Friedensvertrag ist Ägypten nach Israel der zweitgrößte Empfänger amerikanischer Militärhilfe. Zwischen 1979 und 2003 erhielt Ägypten insgesamt $ 19 Milliarden Militärhilfe. Heute beläuft sich die jährliche Militärhilfe der USA für Ägypten auf etwa $ 2 Milliarden pro Jahr123. Das entspricht einem Betrag von mehr als $ 5,5 Millionen pro Tag. Aus diesem Grunde spielt das Militär in Ägypten eine wichtige Rolle in der Politik des Landes. Präsident Husni Mubarak, der das Land 30 Jahre lang regierte, stützte sich bis zuletzt auf das Militär. Im Januar 2011 begannen in Ägypten Aufstände, die gemeinsam mit ähnlichen Vorkommnissen in anderen arabischen Staaten als arabischer Frühling bezeichnet werden. Im Februar 2011 trat Mubarak zurück und ein Militärrat übernahm die Regierungsgeschäfte. Bei den Wahlen, die zwischen Ende 2011 und Mitte 2012 stattfanden, erhielten islamistische Parteien die Mehrheit im Parlament. Der Parteivorsitzende der Muslimbruderschaft, Mohammed Mursi, wurde Präsident. Nachdem das Parlament eine neue, von den Vorstellungen der Muslimbrüder geprägte Verfassung angenommen hatte, kam es zu Demonstrationen, welche im Juli 2013 mit einem Putsch des Militärs und der Absetzung Mursis endeten. Das Militär ernannte Adli Mansur, den Vorsitzenden des Verfassungsgerichts, zum Übergangspräsidenten. Bei den Wahlen im Mai 2014 wurde Abd al-Fattah as-Sisi zum Präsidenten gewählt. Seine Verbindungen zu den Vereinigten Staaten gelten als ausgezeichnet. Das Ägypten von heute unterscheidet sich nur unwesentlich von demjenigen vor dem arabischen Frühling. 2.6.2.2. 2.6. Die Zusammenarbeit mit den USA im militärischen Bereich 63 Militärhilfe an Pakistan Schon in den 80er Jahren erhielt Pakistan militärische und zivile Hilfe durch die USA in Milliardenhöhe. Seit dem Beginn des Krieges gegen den Terror ist Pakistan ein Hauptempfänger amerikanischer Hilfe. Zwischen 2002 und 2013 empfing das Land $ 25 Milliarden an Militärhilfe und Entwicklungshilfe. Wie sehr die USA Pakistan vertrauen, zeigt der Umstand, dass sie keine Einwände erhoben, als sich Pakistan 1998 zu einer Atommacht entwickelte und 2005 Marschflugkörper testete. Pakistan spielt heute eine Schlüsselrolle im Krieg gegen den Terror. Militärstützpunkte der USA Die Vereinigten Staaten unterhalten nach offiziellen Angaben 766 Militärstützpunkte in 40 Ländern124. Die genaue Zahl dieser Stützpunkte zu bestimmen, ist schwierig, weil dies auch von organisatorischen Gesichtspunkten abhängt. Wird zum Beispiel derselbe Ort von verschiedenen Teilen der Streitkräfte genutzt, kann es zu Doppelzählungen kommen. Auch unterliegt die Organisation der Militärstützpunkte ständigen Veränderungen. Schließlich deutet einiges darauf hin, dass es auch Militärstützpunkte gibt, deren Existenz geheim gehalten wird. Eine größere Anzahl von ihnen gibt es in Ländern, in denen oder mit denen die USA Krieg geführt haben oder Krieg führen. In Syrien werden zurzeit 11, in Afghanistan 12 Stützpunkte unterhalten. In Japan beträgt deren Zahl 22. In keinem Land der Welt haben die USA so viele Militärstützpunkte wie in der Bundesrepublik Deutschland. Nach offiziellen Angaben beträgt deren Anzahl 293. Zusammenfassung: Die Ausweitung der Einflusssphäre der USA Die USA arbeiten mit vielen Ländern im militärischen Bereich zusammen. Sehr enge Beziehungen bestehen zu den übrigen Mitgliedern der NATO, einer Organisation, in der die USA aufgrund ihrer militärischen Überlegenheit eine dominierende Rolle spielen. Ähnlich enge Beziehungen bestehen auch zu einer Reihe von Ländern, die von den 2.6.2.3. 2.6.3. 2.6.4. Kapitel 2: Die Ausdehnung des Staats- und Einflussgebietes der USA 64 USA großzügige Militärhilfe erhalten. Damit haben sich die USA einen erheblichen Einfluss auf das Militär dieser Länder verschafft, das seinerseits erheblichen Einfluss auf die Politik der betreffenden Länder nimmt. Schließlich unterhalten die USA rund um den Globus Militärstützpunkte, die es ihnen erlauben, in kürzester Zeit überall einzugreifen, wo sie das für erforderlich halten. Die Einflusssphäre der USA hat sich seit deren Gründung immer weiter ausgedehnt. Auch der Einfluss der Vereinigten Staaten auf den Rest der Welt ist immer stärker geworden. Es könnte gut sein, dass diese Entwicklung nur deshalb einmal zum Stillstand kommt, weil die Welt Grenzen hat. 2.6. Die Zusammenarbeit mit den USA im militärischen Bereich 65

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References

Zusammenfassung

Staat und Gesellschaft der USA sind in vieler Hinsicht in ihrer Entwicklung hinter anderen Industrieländern zurückgeblieben. Das gilt vor allem für die Bedeutung der Religion, die Sozialpolitik, die Rechtsordnung, die Todesstrafe und den Waffenbesitz. Dazu gehört auch die Außenpolitik. Die USA sind das letzte Land der Erde, welches eine Politik des Imperialismus verfolgt.

Diese ist möglich aufgrund eines Mangels institutioneller Kontrollen. Die Verfassung der USA erlaubt es dem Präsidenten, Militäreinsätze ohne Genehmigung des Kongresses zu entscheiden, und sorgt dafür, dass dieser die Interessen einer wohlhabenden Minderheit vertritt. Wichtige Regelungen der Verfassung sind veraltet.

Auch die Kontrolle durch den Wähler funktioniert nicht länger, weil Regierung und Medien zusammenarbeiten, um die Bevölkerung zu täuschen und zu manipulieren. Die Ahnungslosigkeit und politische Unmündigkeit der Bürger ist Teil der Rückständigkeit des Landes. Ohne sie wäre die rücksichtslose Außen- und Sicherheitspolitik der USA kaum möglich.