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Kapitel 5: Die von den USA ersonnenen Weltordnungen in:

Wolfgang Plasa

America First!, page 201 - 270

Über die Rückständigkeit einer Politik der Rücksichtslosigkeit

1. Edition 2019, ISBN print: 978-3-8288-4342-4, ISBN online: 978-3-8288-7291-2, https://doi.org/10.5771/9783828872912-201

Tectum, Baden-Baden
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Die von den USA ersonnenen Weltordnungen Der Krieg in Afghanistan ist, nach offizieller Darstellung Washingtons, Teil des 2001 von den USA begonnenen Kriegs gegen den Terror. Dieser Krieg ist mehr als nur eine neue Art der Anwendung von Gewalt durch einen Staat jenseits der Grenzen seines eigenen Gebietes. Für ihn gelten Regeln, die sich von denen des bislang geltenden Völkerrechts unterscheiden. Sie schaffen de facto eine neue Weltordnung, die den USA eine Vorrangstellung verleiht, wie sie kein anderer Staat in der Neuzeit erringen konnte. Damit ist den USA gelungen, was sie seit einem Jahrhundert angestrebt haben. Seit ziemlich genau 100 Jahren sind die USA bemüht, die Weltordnung nach ihren Vorstellungen zu bestimmen. Eine Weltordnung auszuhandeln und durchzusetzen, fällt in den Bereich der Außenpolitik. Andererseits definiert die bestehende Weltordnung die Rahmenbedingungen für die Gestaltung der Außenpolitik eines Landes. Zwischen Weltordnung und Außenpolitik besteht also eine Wechselbeziehung. Bevor wir uns mit den verschiedenen von den USA vorgeschlagenen und erschaffenen Weltordnungen näher befassen, wollen wir kurz die Grundzüge amerikanischer Außenpolitik seit der Gründung der USA betrachten. In diesem Zusammenhang werden oft die Begriffe „Doktrin“ oder „Corollary“ verwendet. Letzteres bedeutet eine Ergänzung oder Anpassung einer Doktrin. Viele amerikanische Präsidenten und Politiker haben sich mit einer bestimmten Doktrin verewigt. Dabei handelt es sich jedoch weder um Glaubenssätze noch um wissenschaftliche Theorien, sondern schlicht und einfach um die Formulierung außenpolitischer Ziele und Ansprüche. Nicht alle waren legitim, und manche sogar nicht einmal legal. Diese Mängel kann auch die Bezeichnung als Doktrin nicht beheben. Kapitel 5: 201 Die Grundzüge der Außenpolitik der USA Während der ersten 100 Jahre ihres Bestehens haben die Vereinigten Staaten eine eher passive Rolle auf der Weltbühne gespielt. Diese Haltung, die gewöhnlich Isolationismus genannt wird, hat in den USA Tradition und bis heute Anhänger. Der erste, zaghafte Ansatz der Formulierung einer Außenpolitik war die Monroedoktrin. Sie erfolgte im Jahre im Jahre 1823, kurz nachdem fast alle spanischen Kolonien auf amerikanischem Boden unabhängig geworden waren. Diese Doktrin richtete sich an Europa, das sich von nun an aus Lateinamerika heraushalten sollte, und an die lateinamerikanischen Staaten, von denen erwartet wurde, dass sie die Führungsrolle der USA auf dem Kontinent und auch deren Ansprüche akzeptierten. Wie weit diese Ansprüche gehen können, bekam Mexiko 1848 zu spüren. 50 Jahre später, 1898, richteten sich diese Ansprüche gegen einen europäischen Staat, nämlich Spanien. Etwa zu diesem Zeitpunkt hatten sich die Vereinigten Staaten zu einer imperialistischen Macht entwickelt, deren Außenpolitik sich von derjenigen der europäischen Großmächte kaum mehr unterschied. Die Entscheidung der USA, sich am Ersten Weltkrieg zu beteiligen, ging einher mit dem Entschluss, von nun an Einfluss auf die Gestaltung der Weltordnung zu nehmen. Sie taten das in den Verhandlungen des Friedensvertrages von Versailles, der den von Präsident Woodrow Wilson vorgeschlagenen Völkerbund ins Leben rief. Dies ist der Beginn einer Politik, in der die USA nicht nur einzelne außenpolitische Fragen entscheiden, sondern den institutionellen Rahmen bestimmen wollen, in dem solche Entscheidungen getroffen werden. Mit der Schaffung der UNO nach dem Zweiten Weltkrieg gelang es ihnen, diesen Anspruch durchzusetzen. Doch schon bald danach änderten sich die Beziehungen zwischen den mächtigsten Staaten der Welt. Aus den früheren Alliierten wurden Gegner. Der Kalte Krieg stellte den nach 1945 geschaffenen institutionellen Rahmen der zwischenstaatlichen Beziehungen vor Aufgaben, für deren Lösung er eigentlich nicht ersonnen war. Der Umstand, dass beide Supermächte im Sicherheitsrat über ein Vetorecht verfügten, beschränkte den Handlungsspielraum der UNO auf den Bereich, in dem beide einer Meinung waren. 5.1. Kapitel 5: Die von den USA ersonnenen Weltordnungen 202 Der Kalte Krieg war für die USA Anlass für einen bis dahin nicht gekanntem außenpolitischen Aktivismus, um einer weiteren Ausbreitung des Kommunismus Einhalt zu gebieten. Wo immer sie zu befürchten stand, wurde umgehend und zumeist mit unverhältnismäßig großem Aufwand reagiert. Nach dem Ende des Kalten Krieges ergab sich die Möglichkeit, der nach 1945 geschaffenen Weltordnung in der Weise zur Geltung zu verhelfen, wie dies ursprünglich beabsichtigt war. Dazu gehörte auch, dass die Vereinigten Staaten eine Führungsrolle übernehmen würden. Allerdings bestanden zwischen den USA des Jahres 1945 und den USA des Jahres 1990 erhebliche Unterschiede. Im Jahre 1945 waren gerade die zwölf Jahre der Präsidentschaft von Franklin D. Roosevelt zu Ende gegangen. In ihrer ursprünglichen Fassung war die damals von den USA vorgeschlagene Weltordnung von einer ähnlichen Vision des Ausgleichs inspiriert, wie sie auch dem New Deal zugrunde lag. Im Jahre 1990 waren gerade die acht Jahre der Präsidentschaft von Ronald Reagan zu Ende gegangen. Während dieser Präsidentschaft hatte sich in der amerikanischen Politik ein entscheidender Wandel vollzogen. An die Stelle ihres bis dahin eher pragmatischen Ansatzes trat die Ideologie des Neoliberalismus. Ziel der amerikanischen Au- ßenpolitik wurde es, ihr in der ganzen Welt Geltung zu verschaffen, was unter der Bezeichnung Globalisierung betrieben wurde. Dafür machten die USA Anstrengungen, die bestehende Weltordnung dieser Ideologie anzupassen und möglichst viele Länder zu veranlassen, sich ihr zu unterwerfen. Diese Anstrengungen stehen im Widerspruch zu der Weigerung der USA, sich selbst in die bestehende Weltordnung einzufügen. Seit ihrem Bestehen stehen die Vereinigten Staaten jeder Beschneidung ihrer souveränen Rechte durch internationale Abkommen ablehnend gegenüber. Das führte zu dem paradoxen Ergebnis, dass sie nicht Mitglied des Völkerbundes wurden, den sie selbst vorgeschlagen hatten. In jüngerer Zeit drückte sich diese Haltung in der Ablehnung des Klimaschutzabkommens, des Internationalen Strafgerichtshofs und verschiedener Abkommen zur Rüstungskontrolle aus. Diese Position hindert die USA jedoch nicht daran, in zunehmend offensiver Weise Einfluss auf die Staatengemeinschaft zu nehmen. Seit 1990 verfolgen die Vereinigten Staaten Hegemonialansprüche, die im- 5.1. Die Grundzüge der Außenpolitik der USA 203 mer offener formuliert werden und immer weiter gespannt sind. Daraus erwuchsen Konflikte einer neuen Dimension, denen die USA durch den Krieg gegen den Terror zu begegnen versuchen. Mit der angeblichen Herausforderung durch internationalen Terror rechtfertigen sie den Anspruch, die Regeln der Weltordnung nach ihren Vorstellungen und Interessen zu interpretieren, anzuwenden und erforderlichenfalls anzupassen. Die Außenpolitik der USA bis zum Ersten Weltkrieg Die Monroe-Doktrin Zur Zeit der Gründung der USA war die Weltordnung im Wesentlichen eine europäische Ordnung, deren Bestandteile souveräne Monarchien waren. Die Regeln dieser Ordnung waren anderthalb Jahrhunderte zuvor im Westfälischen Frieden festgelegt worden. Seitdem hatte sich eine Zweiteilung der Welt vollzogen, nämlich zwischen Kolonialmächten und Kolonien. In dieser Weltordnung war für eine frühere Kolonie wie die USA im Grunde kein Platz. Die von Präsident James Monroe in seiner Rede zur Lage der Nation im Dezember 1823 formulierte Monroe-Doktrin verlangte ein Ende aller Kolonialisierungsbestrebungen in der westlichen Hemisphäre. Sie richtete eine Warnung an die europäischen Staaten, dass die USA eingreifen würden, wenn sie dieser Forderung nicht nachkämen. Diese Doktrin wird gewöhnlich mit den Worten „Amerika den Amerikanern“ zusammengefasst. Damit waren möglicherweise ursprünglich alle Bewohner des amerikanischen Kontinents gemeint. Daraus wurde allerdings schon bald die Forderung, diesen Kontinent dem Einfluss der Vereinigten Staaten vorzubehalten. Die Monroe-Doktrin teilt die Welt in zwei Sphären, von denen die eine Europa, die andere Amerika ist. Sie behauptet die Existenz einer Vorrangstellung der Vereinigten Staaten von Amerika in ihrer Sphäre. In der Vorstellung der USA gibt ihnen diese Vorrangstellung das Recht, nationale Interessen innerhalb ihrer Sphäre durchzusetzen. Nicht immer war es nötig, dafür militärische Gewalt anzuwenden. Und nicht immer gelang das sofort. Im Jahre 1864, als Erzherzog Ma- 5.2. 5.2.1. Kapitel 5: Die von den USA ersonnenen Weltordnungen 204 ximilian von Österreich durch Unterstützung des französischen Kaisers Napoleon III. Kaiser von Mexiko wurde, widersprach das nicht nur der republikanischen Idee, sondern auch der Forderung, Europa dürfe sich nicht in amerikanische Angelegenheiten einmischen. Doch waren die USA erst nach dem Ende des Bürgerkrieges in der Lage, den Abzug der französischen Truppen aus Mexiko zu erreichen341. Ab 1895 nahm die Monroe-Doktrin radikalere Züge an. Präsident Grover Cleveland erklärte, dass die USA in jeder bedeutenden Angelegenheit innerhalb ihrer Hemisphäre ein nationales Interesse hätten. Das sogenannte Roosevelt-Corollary, das Präsident Theodore Roosevelt in seiner Rede zur Lage der Nation im Dezember 1904 erläuterte, formulierte den Anspruch, dass allein die Vereinigten Staaten das Recht hätten, sich in inneramerikanische Angelegenheiten einzumischen und dabei „internationale Polizeibefugnisse“ auszuüben342. Damit ging der ursprünglich defensive Charakter der Monroe-Doktrin verloren. Zu einer weiteren Ergänzung der Doktrin kam es im Jahre 1912 auf Betreiben des Abgeordneten Henry Cabot Lodge. Das Lodge- Corollary untersagte jegliche Landverkäufe in der westlichen Hemisphäre an außeramerikanische Staaten oder Unternehmen, die den Käufern eine Einflussnahme in dieser Region ermöglichen, da dies die Interessen der Vereinigten Staaten beeinträchtigen würde343. Schließlich zog die Monroe-Doktrin sogar ins Völkerrecht ein. Artikel 21 der Völkerbundsatzung bestimmt: „Internationale Abreden wie Schiedsgerichtsverträge und Abmachungen über bestimmte Gebiete, wie die Monroe-Doktrin, welche die Erhaltung des Friedens sicherstellen, gelten nicht als mit einer der Bestimmungen der gegenwärtigen Satzung unvereinbar.“ Im Jahre 1934 erfolgte offiziell eine Abkehr von der aggressiven Interpretation der Monroe-Doktrin, die seit dem Ende des 19. Jahrhunderts gegolten hatte. Präsident Franklin D. Roosevelt versuchte, mit der Good Neighbor Policy bessere Beziehungen zu den übrigen Ländern des amerikanischen Kontinents herzustellen. Doch hielten die guten Vorsätze nicht lange vor. Anfang der 50er Jahre vertrat der Vorsitzende des Planungsstabes im Außenministerium George F. Kennan die Ansicht, dass die Staaten Lateinamerikas allein nicht in der Lage seien, sich dem Einfluss des 5.2. Die Außenpolitik der USA bis zum Ersten Weltkrieg 205 Kommunismus zu entziehen. Die USA müssten deshalb auf die Innenpolitik dieser Staaten einwirken und antikommunistische Gruppen und Parteien unterstützen. Diese als Kennan-Corollary benannte Politik führte zu einer langen Reihe mittelbarer und unmittelbarer Interventionen in Lateinamerika, von denen einige Militärdiktaturen unterstützten. Auf die wichtigsten ist in Kapitel 2 näher eingegangen worden. Seit jeher haben die USA in ihrer Sphäre eine Politik verfolgt, die mit der Souveränität der betreffenden Staaten kaum vereinbar ist. Gleichzeitig haben sie eine Führungsrolle in Anspruch genommen, die dem Grundsatz der Gleichheit der Staaten widerspricht. Diese beiden Elemente der Monroe-Doktrin sind auch in allen späteren Konzepten enthalten, die die USA zur Ordnung der Welt verfolgt haben. Ursprünglich unterschied die Monroe-Doktrin zwischen der Einflusssphäre der Vereinigten Staaten und derjenigen der früheren europäischen Großmächte. In der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts entstand mit der Bildung des westlichen und östlichen Lagers eine neue Zweiteilung der Welt. Seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion gibt es keine zweite Einflusssphäre mehr neben derjenigen der USA. Insofern sind die Vorstellungen der Monroe-Doktrin überholt. Lateinamerika ist heute überall. Die Politik der offenen Tür Zur Mitte des 19. Jahrhunderts erreichte die industrielle Produktion in den Vereinigten Staaten einen Umfang, der über die Bedürfnisse des heimischen Marktes hinausging. Seitdem wurde der Zugang zu ausländischen Märkten zu einem Ziel der amerikanischen Außenpolitik. Diese Bemühungen konzentrierten sich zunächst auf Asien344. Im Jahre 1853 sandte die Regierung der USA Commodore Matthew Perry nach Japan, um die Öffnung japanischer Häfen und des japanischen Marktes für den Handel mit den USA zu erreichen. Nach Verhandlungen, die vier Jahren dauerten, wurde der Vertrag von Kanagawa geschlossen, der die Handelsbeziehungen mit Japan nach den Vorstellungen der USA regelte345. Nach dem spanisch-amerikanischen Krieg von 1898, in Folge dessen die Philippinen zu einer Kolonie der USA wurden, wuchs das Interesse 5.2.2. Kapitel 5: Die von den USA ersonnenen Weltordnungen 206 der USA an Ostasien. Zu jener Zeit befanden sich weite Teile Chinas unter der Kontrolle europäischer Mächte, die sich mittels militärischer Interventionen und sogenannter ungleicher Verträge Zugang zum chinesischen Markt verschafft hatten. Im Jahre 1898 schlug US-Außenminister John Hay den Europäern und Japan eine Vereinbarung vor, gemäß der alle Staaten gleiche wirtschaftliche Rechte und freien Zugang zum Markt und den Häfen Chinas haben würden. Im Oktober 1900 schlossen das Deutsche Reich und das Vereinigte Königreich das Jangtse-Abkommen ab, wodurch die von den USA konzipierte Open Door Policy zur Grundlage einer Art Welthandelsordnung wurde346. Voraussetzung für das Funktionieren einer solchen Ordnung ist Frieden, und deswegen war es mit ihr bei Ausbruch des Ersten Weltkrieges vorbei. Die Politik des dicken Knüppels „Cowardice is the unpardonable sin. No triumph of peace is quite so great as the supreme triumph of war. It may be that some time in the dim future, the need for war will vanish; but that time is yet ages distant. It is through strife, or the readiness for strife, that a nation must win greatness.” (Feigheit ist eine unverzeihliche Sünde. Kein im Frieden errungener Triumpf ist so großartig wie der oberste Triumph im Krieg. Möglicherweise wird es die Notwendigkeit von Kriegen in einer fernen Zukunft nicht mehr geben; davon trennen uns jedoch noch Zeitalter. Nur im Kampf oder durch die Bereitschaft zum Kampf kann eine Nation Größe erlangen.) Diese Worte stammen nicht etwa von Kaiser Wilhelm, sondern von Präsident Theodore Roosevelt, der auch folgendes sagte: “We are going to take our place in the world’s arena. The British Empire is beginning to show signs of decline. Nature abhors a vacuum. One country and one country only will fill that vacuum, and it must be the United States, and I am going to make sure with all of the powers inherent in me, that that becomes the truth.” (Wir werden unseren Platz in der Kampfbahn der Welt einnehmen. Das Britische Imperium beginnt, Zeichen der Schwäche zu zeigen. Die Natur verabscheut ein Vakuum. Ein Land und nur ein Land wird dieses Vakuum ausfüllen, und das müssen die Vereinigten Staaten sein, und ich werde dafür Sorge tragen, mit all meiner Kraft, dass sich dies bewahrheitet.) Theodore Roosevelt verkörperte den Imperialismus in seiner Blütezeit, d.h. um die Wende vom 19. zum 20. Jahrhundert347. Wie Wilhelm II. 5.2.3. 5.2. Die Außenpolitik der USA bis zum Ersten Weltkrieg 207 verherrlichte er die Marine und den Krieg. Unterscheiden tun sich beide eigentlich nur insofern, als Theodore selbst mitgekämpft hat in einem Krieg, der zudem gewonnen wurde. Das Roosevelt-Corollary, das Theodore Roosevelt der Monroe- Doktrin hinzufügte, war der Ausgangspunkt einer expansionistischen Außenpolitik und der zahlreichen Interventionen in Lateinamerika, die in Kapitel 2 Erwähnung fanden. Diese Politik wurde gewöhnlich als Big-Stick-Politik bezeichnet. Zwar wurde sie noch vor Ausbruch des Ersten Weltkrieges durch die sogenannte Dollar-Diplomatie ergänzt und teilweise auch ersetzt. Letztlich handelt es sich auch dabei um Varianten des Imperialismus. Auch der Imperialismus schafft, wenn er gleichzeitig die Politik mehrerer Staaten ist, eine Art Weltordnung, die man manchmal als „Gleichgewicht der Kräfte“ bezeichnet hat. Da sie jedoch leicht zu einem offenen Konflikt führt, verfolgen fast alle Staaten dieser Welt heute eine gemäßigtere Außenpolitik. Dagegen trägt die Außenpolitik der Vereinigten Staaten immer noch Züge eines imperialistischen Militarismus. Wilsons 14 Punkte, der Völkerbund und die ILO Im Januar 1918 hielt Präsident Woodrow Wilson eine Rede über die Ziele der Beteiligung der Vereinigten Staaten am Ersten Weltkrieg und die Bedingungen für einen Frieden. Letztere fasste er in 14 Punkten zusammen, die sich auf drei Fragenkreise beziehen. Die ersten fünf Punkte beschreiben die Prinzipien einer zukünftigen Weltordnung. Acht weitere Punkte sollen Gebietsansprüche und zukünftige Grenzen regeln. Der letzte Punkt sieht die Schaffung eines Völkerbunds vor348. Die Regelung von Gebietsansprüchen und zukünftigen Grenzen Zweck der acht Vorschläge, die Wilson zur Regelung von Gebietsansprüchen und zukünftigen Grenzen machte, war eine gerechte Lösung dieser Fragen. Gerecht erschien ihm, vor allem die Interessen der Siegermächte zu berücksichtigen, also Frankreichs, des Vereinigten Königreichs und Italiens. Eine überarbeitete Fassung der 14 Punkte, die 5.3. 5.3.1. Kapitel 5: Die von den USA ersonnenen Weltordnungen 208 im Oktober 1918 vorgelegt wurde, kommt diesen Ländern noch weiter entgegen. Danach sollte Italien Südtirol erhalten sowie ein Protektorat über Albanien, während der Nahe Osten zwischen dem Vereinigten Königreich und Frankreich aufgeteilt werden sollte. Diese Version der 14 Punkte ist im Wesentlichen im Versailler Vertrag und den übrigen sogenannten Pariser Vorortsverträgen verwirklicht worden, mit denen die am Ersten Weltkrieg beteiligten Parteien Frieden schlossen. Damit hatten die Siegermächte die wichtigsten ihrer Kriegsziele erreicht. Insofern sind diese Verträge – ebenso wie Wilsons Vorschläge, auf denen sie beruhen – vom gleichen Imperialismus beseelt, der den Waffengang von 1914 ausgelöst hatte. Darüber hinaus standen die Regelungen der Grenzen von 1919 im Widerspruch zum fünften der 14 Punkte, der forderte, dass bei der Regelung von Gebietsansprüchen die Interessen der betroffenen Bevölkerung berücksichtigt werden sollten. Dieser Widerspruch ist einer der Gründe, aus denen die mit dem Völkerbund errichtete Weltordnung zu einer Zeitbombe wurde. Die Prinzipien einer neuen Weltordnung und deren institutioneller Rahmen Die ersten fünf der 14 Punkte, die die Prinzipien einer zukünftigen Weltordnung enthalten, verbieten Geheimdiplomatie, postulieren die Freiheit der Schifffahrt auf den Weltmeeren und den Freihandel, fordern eine Abrüstung und sehen eine gerechte Behandlung kolonialer Ansprüche vor. Dabei handelt es sich um Grundsätze, die tatsächlich Fortschritte gegenüber der Zeit vor dem Ersten Weltkrieg gebracht hätten. Doch sind sie nicht verwirklicht worden, weil die wichtigsten Staaten dem Völkerbund nicht beigetreten sind. Die Satzung des Völkerbundes, dessen Schaffung der letzte von Wilsons 14 Punkten vorsah, war Teil des Versailler Vertrages und der übrigen Pariser Vorortverträge, mit denen die Kriegsparteien Frieden schlossen. Die Vereinigten Staaten, die bei den Verhandlungen und dem Abschluss dieser Verträge eine entscheidende Rolle gespielt hatten, haben sie nicht ratifiziert. Somit wurden sie nicht Mitglied des Völkerbundes. Offenbar war den USA das Ziel, dauerhaft den Frieden 5.3.2. 5.3. Wilsons 14 Punkte, der Völkerbund und die ILO 209 zu sichern, nicht den Preis wert, auf imperialistische Ambitionen zu verzichten. Auch später haben sie sich niemals um eine Aufnahme in den Völkerbund bemüht. Dadurch ergab sich eine Situation, die zumindest theoretisch für die USA als Idealfall erscheinen musste. Es gab eine Weltfriedensordnung, die für die meisten anderen Staaten verbindlich war, aber nicht für sie. Es ergab sich eine Lage, die den Zielen der heutigen Außenpolitik der USA nicht unähnlich ist. Der Versailler Vertrag Der Versailler Vertrag von 1919 ist ein Werk von unglaublicher politischer Borniertheit und Verantwortungslosigkeit. Ohne die Mitwirkung der USA hätte er in dieser Form nicht zustande kommen können. Wenn es ihnen um eine dauerhafte Sicherung des Friedens in der Welt gegangen wäre, hätten sie die Bestimmungen, die die Stellung und Verpflichtungen Deutschlands innerhalb der neuen Weltordnung betrafen, nicht unterstützen dürfen. Diese Bestimmungen ebneten den Weg, auf dem aus der Weimarer Republik Nazideutschland wurde und auf dem Nazideutschland Europa in den Zweiten Weltkrieg führte. Das war gewiss nicht die Absicht der Vereinigten Staaten. Aber es war zweifellos eine Folge der von den USA immer wieder gezeigten Neigung, mit ihren Gegnern recht unerbittlich umzugehen. Die ILO Die Friedensverhandlungen nach dem Ersten Weltkrieg führten nicht nur zur Schaffung des Völkerbundes, sondern riefen auch die Internationale Arbeitsorganisation (ILO; International Labour Organization) ins Leben. Es gibt sie noch heute. Ihre Aufgabe ist es, zu gewährleisten, dass die Arbeitsbedingungen in allen Ländern der Welt bestimmte Mindestanforderungen erfüllen. 5.3.3. 5.3.4. Kapitel 5: Die von den USA ersonnenen Weltordnungen 210 Auch die Statuten der ILO waren ursprünglich Teil des Versailler Vertrages. In der Präambel derselben heißt es: „Der Weltfriede kann auf die Dauer nur auf sozialer Gerechtigkeit aufgebaut werden…. Nun bestehen aber Arbeitsbedingungen, die für eine große Anzahl von Menschen mit so viel Ungerechtigkeit, Elend und Entbehrungen verbunden sind, dass eine Unzufriedenheit entsteht, die den Weltfrieden und die Welteintracht gefährdet…“ Diese Feststellungen klingen auch heute noch revolutionär. Sie wurden aus mehreren Gründen getroffen. Einer war die Forderung der internationalen Arbeiterbewegung nach besseren sozialem Schutz und mehr sozialer Gerechtigkeit für die arbeitende Bevölkerung, die am meisten im Krieg gelitten hatte. Der andere war die Revolution, die kurz zuvor in Russland stattgefunden hatte und deren erklärtes Ziel es war, den Rest der Welt zu erobern. Um der Gefahr einer Revolution im eigenen Lande zu begegnen, waren die Regierungen der USA und der europäischen Staaten bereit, auf besagte Forderungen einzugehen. Ein weiterer Grund für die Schaffung der ILO war die Absicht, faire Bedingungen für den Welthandel zu schaffen. Mit sozialen Mindeststandards sollte verhindert werden, dass sich einzelne Länder durch die Ausbeutung der arbeitenden Bevölkerung Preisvorteile verschaffen349. Kapitalismus, Kommunismus und Nationalsozialismus Nachdem aus mehreren europäischen Monarchien Republiken geworden waren, änderte sich auch die Auffassung von den Aufgaben des Staates. Die Notwendigkeit größerer sozialer Gerechtigkeit und eines besseren sozialen Schutzes hatte allgemein mehr Anerkennung gewonnen. Aus dem Polizeistaat wurde der Fürsorgestaat. Allerdings gab es verschiedene Vorstellungen und Vorschläge zu dessen Umsetzung. Die vermutlich radikalste Version hatte sich in Russland durchsetzen können, wo seit 1917 die Bolschewiken an der Macht waren. Sie waren – zumindest anfänglich –der Überzeugung, dass auf die Oktoberrevolution eine Weltrevolution folgen müsse. Sie träumten von einer Verwirklichung des Sozialismus ohne Grenzen. Das sahen die Faschisten anders. Die deutsche Spielart des Faschismus, der Nationalsozialismus, vereinte Elemente des Sozialismus 5.3.5. 5.3. Wilsons 14 Punkte, der Völkerbund und die ILO 211 mit einer Gleichschaltung der Gesellschaft innerhalb der staatlichen Grenzen. Darüber hinaus träumten die Nazis von einer Beherrschung der Länder und Völker jenseits dieser Grenzen. Auch in den Vereinigten Staaten gelangte man zu der Überzeugung, dass der Kapitalismus gewisser politischer Korrekturen bedarf. Anlass waren die Folgen des Börsenkrachs von 1929, der zur Great Depression führte. Nachdem die Bemühungen, diese Folgen zu überwinden, jahrelang erfolglos geblieben waren, schlug Präsident Franklin D. Roosevelt 1933 einen New Deal vor. Mit ihm wurde vieles nachgeholt, was zuvor an sozialer Gesetzgebung in den USA versäumt worden war350. Im Jahre 1939 hielt sich Nazideutschland für stark genug, es mit dem Rest der Welt aufzunehmen. Die 1919 geschaffene Weltordnung erwies sich als unfähig, es daran zu hindern, denn sie führte nur noch ein Schattendasein. Bei Ausbruch des Zweiten Weltkrieges waren weder Deutschland noch Japan noch die USA noch die UdSSR Mitglieder des Völkerbundes. Die Weltordnung nach dem Zweiten Weltkrieg Die Vereinten Nationen Schon vor dem Eintritt in den Zweiten Weltkrieg trug sich die Regierung der USA mit dem Gedanken der Schaffung einer Nachfolgeorganisation des Völkerbundes, nämlich der (ursprünglich im Krieg gegen Deutschland und Japan) Vereinten Nationen. Bereits im August 1941 hatten Präsident Franklin D. Roosevelt und der britische Premierminister Winston Churchill eine Erklärung abgegeben, die Atlantic Charter, die in acht Punkten die Prinzipien dieser neuen Weltordnung definiert351. Diese Prinzipien sahen vor: – keine Gebietserweiterungen; – keine Grenzänderungen ohne die Zustimmung der betroffenen Bevölkerung; – die Wiederherstellung unabhängiger Regierungen; – die Verminderung von Handelsbeschränkungen; – globale Zusammenarbeit zur Erreichung besserer wirtschaftlicher und sozialer Verhältnisse für alle; 5.4. 5.4.1. Kapitel 5: Die von den USA ersonnenen Weltordnungen 212 – Freiheit von Furcht und von Not; – Freiheit auf hoher See; – Aufgabe des Einsatzes von Gewalt und Abrüstung von Angreiferstaaten. Die Schaffung der UNO entsprach einer neuen Vision der amerikanischen Regierung von einer gerechten Weltordnung. Diese Vision befürwortete eine Kooperation der mächtigsten Staaten der Welt in einem institutionellen Rahmen, der es ihnen erlaubte, gegen Staaten vorzugehen, die den Weltfrieden oder die internationale Sicherheit bedrohen. Gleichzeitig enthält diese neue Weltordnung jedoch auch Elemente, die die Verhältnisse früherer Zeiten fortsetzen. Von den fünf Ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrates sind drei (das Vereinigte Königreich, Frankreich und die Sowjetunion bzw. die Russische Föderation) Nachfolgestaaten europäischer Großmächte. Auch die USA sind ein westliches Land. Das einzige Land ohne europäische Wurzeln ist China. Insofern schreibt die Konzeption der UNO die Vormachtstellung des Westens in der Welt fest. Sitz der neuen Organisation wurde New York, und nicht mehr Genf. Das unterstreicht die Vormachtstellung, die die USA in der UNO einnehmen würden. Es war also dafür gesorgt, dass der Kongress einer Mitgliedschaft der Vereinigten Staaten in der UNO zustimmen würde. China Zur Zeit der Gründung der UNO herrschte in China ein Bürgerkrieg, den die Kommunisten im Jahre 1949 für sich entscheiden konnten. Bis dahin wurde China auf internationaler Ebene von der Regierung der Kuomintang vertreten. Nach der Gründung der Volksrepublik China floh diese Regierung nach Taiwan und errichtete dort die Republik China. Dank der Unterstützung durch die Vereinigten Staaten wurde China bis 1971 in den Vereinten Nationen von Taiwan vertreten, das auch Ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrats blieb. 22 Jahre lang scheiterte eine Mitgliedschaft der Volksrepublik China, des bevölkerungsreichsten Staates der Welt, in der UNO an einem Veto der USA. Wie schon zu Zeiten des Völkerbundes wurde das Prinzip der Universalität opportunistischen Erwägungen geopfert. 5.4.1.1. 5.4. Die Weltordnung nach dem Zweiten Weltkrieg 213 Saudi-Arabien Zwei Monate vor seinem Tode, im Februar 1945, traf sich Präsident Franklin D. Roosevelt mit Stalin und Churchill in Jalta. Dorthin war er an Bord des Kreuzers USS Quincy gereist. Auf der Rückreise machte Roosevelt einen Abstecher über das Rote Meer, um den König Saudi- Arabiens Abd al-Aziz ibn Saud zu treffen. Das Treffen, bei dem ein Vertrag über eine amerikanische Militärbasis in Saudi-Arabien unterzeichnet wurde, war der Beginn einer bis heute andauernden Partnerschaft zwischen beiden Staaten. Während die USA die Unabhängigkeit des Königreichs garantierten, erhielten amerikanische Ölgesellschaften das Monopol der Erdölförderung in Saudi-Arabien. Nach dem Tod Franklin D. Roosevelts im April 1945 ernannte dessen Nachfolger Harry S. Truman Eleanor Roosevelt im Dezember 1945 zur US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen. 1947 wurde sie zur Präsidentin der UN-Menschenrechtskommission gewählt, die unter ihrer Leitung die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte ausarbeitete. Sie wurde im Dezember 1948 von der UN-Vollversammlung verabschiedet. Auch die USA stimmten ihr zu. Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte ist zwar kein bindender völkerrechtlicher Vertrag. Dennoch beansprucht sie, weltweit Gültigkeit zu haben, also auch in Saudi-Arabien. Tatsächlich werden Menschenrechte dort so wenig respektiert wie in kaum einem anderen Land der Welt. Das war allerdings für die USA nie ein Grund, dem Verbündeten die Freundschaft zu kündigen. Sie ließen nie einen Zweifel daran, dass sie nicht auf der Geltung der Regeln der neuen Weltordnung bestehen würden, wenn kommerzielle Interessen dem entgegenstehen. Diese Haltung hatten sie vor dem Zweiten Weltkrieg schon im Verhältnis zu Lateinamerika eingenommen. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde sie auch gegenüber dem Rest der Welt zur Regel. Israel Bevor die UNO irgendwelche Probleme dieser Welt lösen konnte, schuf sie selbst eines. Sie schuf den Staat Israel. Während des Ersten Weltkrieges hatte die britische Regierung in einer Erklärung des Außenministers Lord Arthur Balfour ihre Unter- 5.4.1.2. 5.4.1.3. Kapitel 5: Die von den USA ersonnenen Weltordnungen 214 stützung für die „Gründung einer nationalen Heimstätte für das jüdische Volk in Palästina“ zugesagt. Aber auch den arabischen Gebieten des Osmanischen Reiches war nach dessen Niederlage im Ersten Weltkrieg die Unabhängigkeit versprochen worden. Stattdessen eigneten sich das Vereinigte Königreich und Frankreich diese erdölreichen Gebiete als Mandate – ein damals neu geschaffenes Wort für Kolonien – an, auf deren Grenzen sie sich bereits 1916 im Sykes-Picot-Abkommen geeinigt hatten. Das 1922 vom Völkerbund dem Vereinigten Königreich übertragene Mandat für Palästina (heute das Gebiet von Israel und Jordanien) sah vor, dass die Briten auf die Verwirklichung der Balfour-Deklaration hinwirken sollten. Dieses Mandat endete am 14. Mai 1948. Aufgrund der Gräueltaten, die das Naziregime an den Juden ver- übt hatte, waren die Sympathien für die Gründung eines Judenstaates erheblich gestiegen. Alle Juden der Welt sollten einen Ort haben, in dem sie vor Verfolgung sicher sein würden. Andererseits war auch kein Staat bereit, die am Ende des Zweiten Weltkriegs aus osteuropäischen KZs befreiten Juden aufzunehmen. In Anbetracht dessen nahm die Generalversammlung der UNO am 29. November 1947 einen von den USA angeregten Teilungsplan für Palästina an, gemäß dem ein Staat für Juden und ein Staat für Araber geschaffen werden sollte352. Der Staat Israel entstand am 15. Mai 1948 und wurde sofort von der Regierung der USA anerkannt. Es war vorauszusehen, dass die Araber diese Staatsgründung nicht hinnehmen würden. Und in der Tat griffen sie den neuen Staat schon am darauffolgenden Tage an. Danach hat es noch mehrere Kriege gegeben. Insofern kann Israel kaum als ein Ort sicherer Zuflucht für alle Juden der Welt gelten. In dem Konflikt mit seinen Nachbarn wird Israel seit den 60er Jahren nahezu bedingungslos von der Vereinigten Staaten unterstützt. Zwar gelang es Präsident Jimmy Carter 1979, einen Friedensvertrag zwischen Israel und Ägypten zu vermitteln. Doch bleibt die Frage, was mit den Nachkommen der aus Palästina vertriebenen Araber geschehen soll, bislang ungelöst. 1, 5 Millionen von ihnen leben noch heute in 58 Flüchtlingslagern, die von der United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East (UNRWA; Hilfswerk der Vereinten Nationen für palästinensische Flüchtlinge im Nahen Osten) in Jordanien, Libanon, Syrien, dem Gazastreifen und dem Westjordanland unterhalten werden. Einen Staat für Palästinenser gibt es bis heute 5.4. Die Weltordnung nach dem Zweiten Weltkrieg 215 nicht. Wie weit die Feindseligkeit dieser Menschen gegenüber Israel und den USA geht, habe ich erfahren, als ich als Direktor der UNRWA für die 12 Flüchtlingslager im Libanon verantwortlich war. Der Nahe Osten ist seit der Gründung des Staates Israel eine der am wenigsten stabilen Regionen der Welt. Von ihm geht eine ständige Bedrohung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit aus353. Die Politik der USA hat dazu geführt, dass die arabische und islamische Welt sie als Feind betrachten354, worauf die Vereinigten Staaten mit Geringschätzung, gelegentlich auch mit militärischer Aggression, antworten. Diese gegenseitige Abneigung ist einer der Hauptfaktoren, die die heutige Weltordnung bestimmen. Iran Seit Beginn des 20. Jahrhunderts war ein großer Teil der umfangreichen Erdölvorkommen in Persien in Hand der Anglo-Persian Oil Company, die 1935 in Anglo-Iranian Oil Company (AIOC) und 1954 in British Petroleum (BP) umbenannt wurde. Gemäß einer im Jahre 1933 getroffenen Vereinbarung erhielt die iranische Regierung 8 % der Gewinne der Gesellschaft. Im Jahre 1951 begannen Verhandlungen mit der AIOC mit dem Ziel, diesen Anteil zu erhöhen. Im März des gleichen Jahres wurde der iranische Verhandlungsführer ermordet. Eine Woche später beschloss das iranische Parlament die Verstaatlichung der Ölindustrie. Infolgedessen errichteten die Briten eine Seeblockade, die jegliche Ölexporte aus dem Iran verhinderte. Zwei Monate später wurde einer der stärksten Befürworter der Verstaatlichung, Mohamed Mossadegh, iranischer Premierminister. Daraufhin stellten die Briten die Ölförderung im Iran ein und evakuierten ihr Personal355. Die britische Regierung war gewillt, der AIOC in diesem Konflikt zu Hilfe zu kommen, und erbat ihrerseits Hilfe von den USA. Als Dwight D. Eisenhower im Januar 1953 Präsident der Vereinigten Staaten wurde, wurde die CIA beauftragt, auf den Sturz des iranischen Premierministers hinzuwirken. Als Ergebnis eines von der CIA und dem britischen Geheimdienst MI6 vorbereiteten Putsches wurde Mossadegh abgesetzt, gefangen genommen, kam drei Jahre ins Gefängnis und wurde den Rest seines Lebens unter Hausarrest gestellt356. Die 5.4.1.4. Kapitel 5: Die von den USA ersonnenen Weltordnungen 216 Verstaatlichung der Erdölindustrie wurde rückgängig gemacht und US Unternehmen ein größerer Anteil als zuvor eingeräumt357. In den folgenden Jahren entwickelte sich eine enge Zusammenarbeit zwischen den USA und dem Schah, der das Land mithilfe einer reichen Oberschicht regierte und jede Opposition mithilfe der Geheimpolizei SAVAK unterdrückte. Infolgedessen wuchs in der iranischen Bevölkerung der Widerstand gegen den Schah und die Abneigung gegen die USA. Besonders heftige Kritik formulierte der Geistliche Ayatollah Khomeini, der deshalb im November 1964 vom Schah ins Ausland verbannt wurde. Im September 1978 kam es zu einer Revolution gegen den Schah, der im Januar 1979, nachdem ihm die USA die weitere Unterstützung versagten, sein Land verlassen musste. Im Februar 1979 kehrte Khomeini in den Iran zurück, um dort einen Gottesstaat zu errichten. Im November 1979 forderte die iranische Regierung die Auslieferung des Schahs, der sich seit Oktober in den USA befand. Um dieser Forderung Nachdruck zu verleihen, ermutigte die Regierung Studenten, die amerikanische Botschaft zu besetzen. Etwa 400 Studenten stürmten die Botschaft und nahmen 52 amerikanische Mitarbeiter als Geiseln. Nachdem Versuche, eine Freilassung der Geiseln auf dem Verhandlungswege zu erreichen, erfolglos geblieben waren, versuchten die USA im April 1980 eine gewaltsame Befreiung. Für die Operation wurden Transportflugzeuge und Hubschrauber auf einen Behelfslandeplatz in der Großen Salzwüste im Südosten des Irans geschickt. Zwei Hubschrauber fielen wegen eines Sandsturms aus, ein dritter wurde bei der Landung beschädigt. Ein vierter kollidierte mit einem Transportflugzeug und stürzte ab. Dabei kamen acht amerikanische Soldaten ums Leben. Daraufhin wurde die Mission abgebrochen. Erst im Januar 1981 kam es mit Hilfe algerischer Vermittlung zu einem Abkommen zwischen den USA und dem Iran über die Geiselbefreiung. Seit der Geiselaffäre betrachten die USA den Iran als einen Feind. 5.4. Die Weltordnung nach dem Zweiten Weltkrieg 217 Der Internationale Währungsfonds, die Weltbank und die Welthandelsorganisation Ebenfalls nach dem Zweiten Weltkrieg wurden die Weltbank und der Internationale Währungsfonds (IMF; International Monetary Fund) gegründet. Darüber hinaus war vorgesehen, eine Internationale Handelsorganisation zu schaffen. Allerdings weigerte sich die Sowjetunion, diesen Organisationen beizutreten, und hinderte auch die Regierungen der Staaten daran, die unter ihrem Einfluss standen. Nach ihrer Ansicht waren die Weltbank und der IWF Instrumente des Kapitalismus. Aufgrund dieser Weigerung umfasste die neue Weltwirtschaftsordnung nicht alle Staaten der Welt. Der Internationaler Währungsfonds und die Weltbank Ursprünglich sollte die Weltbank den Wiederaufbau der vom Zweiten Weltkrieg verwüsteten Staaten finanzieren. Seit den 50er Jahren konzentrieren sich ihre Tätigkeiten auf Entwicklungshilfe. Demgegenüber ist es Aufgabe des IWF, die – zumeist auf Grund von Zahlungsbilanzschwierigkeiten – Bedarf an ausländischen Devisen haben, ihnen diese zu leihen. Auch die Weltbank und der IWF haben ihr Hauptquartier in den USA, nämlich in Washington. In beiden nehmen die USA eine Vorrangstellung ein, da sich die Anzahl der Stimmen nach dem Wirtschaftspotential der einzelnen Mitgliedstaaten bestimmt. Faktisch werden sie von den USA dominiert358. Zudem verständigte man sich darauf, dass der Chef der Weltbank stets ein US-Amerikaner sein würde. Einer Zustimmung des Kongresses zu einer Mitgliedschaft in diesen Institutionen stand also nichts im Wege. Die Weltbank und der Internationale Währungsfonds können ihre Kreditzusagen von Bedingungen abhängig machen. Damit können sie Druck auf die Regierungen anderer Länder ausüben. Sie pflegen das zu tun, um sie zu veranlassen, die Wünsche der USA zu berücksichtigen359. Ein Beispiel hierfür sind die Extended Credit Facility Arrangements, die vom IWF gewährt werden. Mitgliedstaaten der WTO, die aufgrund einer negativen Handelsbilanz Probleme mit ihrer Zahlungsbilanz haben, können eine Erlaub- 5.4.2. 5.4.2.1. Kapitel 5: Die von den USA ersonnenen Weltordnungen 218 nis erlangen, ihre Zölle zu erhöhen. Allerdings brauchen sie dafür – gemäß den Regeln der Welthandelsorganisation – die Zustimmung des IWF. Als ich Vertreter des IWF fragte, ob die Voraussetzungen dafür vorliegen, Afghanistan eine solche Zustimmung zu erteilen, erfuhr ich, dass die Regierung in dem mit dem IWF 2016 abgeschlossenen Extended Credit Facility Arrangement grundsätzlich auf die Möglichkeit verzichtet hatte, Zahlungsbilanzprobleme durch Zollerhöhungen zu lösen. Eine derartige Verzichtserklärung wird von allen Ländern verlangt, die Kredite dieser Art aufnehmen wollen oder müssen. Dies ist ein – vergleichsweise harmloses – Beispiel für die Verbindung von Kreditvergabe und politischer Erpressung. Großzügige Kredite, die die Weltbank und der IWF Entwicklungsländern zur Verfügung gestellt haben, haben in vielen Fällen einen Grad der Verschuldung bewirkt, der es diesen Institutionen erlaubte, entscheidenden Einfluss auf die Politik der betreffenden Länder zu nehmen360. Sie wurden nicht nur gezwungen, ihre Märkte zu öffnen, der WTO beizutreten, ihre Staatsbetriebe zu privatisieren, ausländischen Investoren die Ausbeutung ihrer Rohstoffvorkommen zu gestatten, sondern auch Aufträge an amerikanische Unternehmen zu vergeben und Interessen der USA in der UNO zu unterstützen361. Der Dollar als internationale Leitwährung Im Rahmen der nach dem Zweiten Weltkrieg geschaffenen Weltwirtschaftsordnung wurde ein Währungssystem mit festen Wechselkursen zwischen den Währungen aller beteiligten Staaten und dem Dollar der Vereinigten Staaten eingeführt. Die US-Notenbank verpflichtete sich gegenüber den Zentralbanken der übrigen Länder, Dollar gegen Gold zum festen Kurs von $ 35 pro Feinunze zu tauschen. Damit wurde der Dollar der Vereinigten Staaten internationale Leitwährung. Infolgedessen erlangten die USA einen beherrschenden Einfluss auf das internationale Finanzwesen – und mittelbar auf andere Staaten362. Aufgrund der Verwendung des Dollars im Welthandel und insbesondere für Ölgeschäfte reichten ab dem Ende der 60er Jahre die vorhandenen Goldreserven zur Deckung der sich im Umlauf befindenden Dollars nicht mehr aus. Im August 1971 zog Präsident Richard Nixon deshalb die Notbremse und hob einseitig die nominale Goldbindung 5.4.2.2. 5.4. Die Weltordnung nach dem Zweiten Weltkrieg 219 des Dollars auf. Das änderte jedoch an der faktischen Dominanz der US-Währung zunächst wenig363. Denn den USA gelang es, die meisten Erdöllieferanten dazu zu verpflichten, ihre Geschäfte ausschließlich in Dollar zu tätigen. Erst als sich die Europäer zur Jahrtausendwende entschlossen, sich eine gemeinsame Währung zu geben, geriet der Dollar in Gefahr, seine Dominanz einzubüßen. Tatsächlich begannen Länder wie China, einen erheblichen Teil ihrer Devisenreserven in Euro zu halten. Diese Entwicklung endete mit der Finanzkrise, die in Griechenland begann und sich zur Eurokrise ausweitete. Dabei ging viel Vertrauen in den Euro verloren. Entsprechend gestärkt ging der Dollar aus dieser Krise hervor. Die USA und Entwicklungshilfe In den 60er Jahren erlangten fast alle Länder, die bis dahin noch Kolonien waren, die Unabhängigkeit. Doch waren viele von ihnen kaum in der Lage, aus eigener Kraft ihre wirtschaftliche und soziale Entwicklung voranzutreiben. Die früheren Kolonialmächte und anschließend die internationale Staatengemeinschaft erkannten die Hilfsbedürftigkeit der „unterentwickelten“ Staaten an und versprachen „Entwicklungshilfe“. Auf sie erhoben nicht nur die ärmsten Länder Anspruch, sondern alle, die sich selbst als Entwicklungsländer betrachteten. Die Gruppe dieser Länder umfasst heute 138 Staaten. Für die Gewährung von Entwicklungshilfe kann es verschiedene Motive geben. Ein Extrem ist Nächstenliebe, das andere neokolonialistische Geostrategie. Man kann der Meinung sein, dass es allen Ländern besser geht, wenn es keinem schlecht geht, und dies als Grund für die Gewährung von Entwicklungshilfe betrachten. Man kann auch das Ziel verfolgen, sich gegen globale Bedrohungen wie Kriege, den HIV- Virus oder die Überbevölkerung zu schützen. Schließlich kann Entwicklungshilfe auch den Interessen von Unternehmen der Geberländer dienen, die mit ihrer Erbringung beauftragt werden. Dabei muss das erklärte Ziel nicht immer das tatsächliche sein. Um einer möglichen Zweckentfremdung von Entwicklungshilfe Grenzen zu setzen, einigten sich die wichtigsten Geberländer auf bestimmte Richtlinien, die im Development Assistance Committee der 5.4.2.3. Kapitel 5: Die von den USA ersonnenen Weltordnungen 220 OECD vereinbart wurden. Sie beschränken Auflagen, mit denen Geberländer die Gewährung von Entwicklungshilfe von bestimmten Bedingungen abhängig machen oder den Empfängerländern eine Verwendung der Mittel zur Bezahlung von Käufen in oder Dienstleistungen aus den Geberländern vorschreiben. Diese Richtlinien werden von der Regierung der Vereinigten Staaten in grober Weise missachtet. Die USA setzen Entwicklungshilfe als eines von mehreren Mitteln zur Durchsetzung ihrer außenpolitischen Ziele ein. Das tun zwar auch andere Länder, aber keines mit der gleichen Unverfrorenheit364. Entwicklungshilfe kann als Darlehen oder ohne Verpflichtung zur Rückzahlung gewährt werden. Anfangs wurden vor allem Darlehen vergeben, was zu Ende der 70er zu einer Überschuldung vieler Entwicklungsländer führte. Die Europäische Union leistet seitdem Entwicklungshilfe grundsätzlich in der Form nicht rückzahlungspflichtiger Zuschüsse. Die USA gewähren dagegen auch heute noch umfangreiche Darlehen, die in vielen Fällen zu einer wirtschaftlichen und politischen Abhängigkeit der Empfängerländer führen. Dies zu vermeiden, ist das Ziel der besagten Richtlinien, zu deren Beachtung sich die Mitglieder der OECD verpflichtet haben. Was die USA betrifft, wird dieses Ziel nicht erreicht. Das GATT und die Welthandelsorganisation Im Jahre 1947 fand in Havanna, Kuba, eine „Konferenz der Vereinten Nationen über Handel und Beschäftigung“ mit dem Ziel statt, die Satzung einer Internationalen Handelsorganisation vorzubereiten. Aufgrund der schlechten Erfahrungen, die man in den 30er Jahren mit einer Politik des Protektionismus gemacht hatte, bestand Einvernehmen darüber, von nun an einem möglichst freien Welthandel Geltung zu verschaffen. Die hierfür von der Konferenz ausgearbeitete „Havanna Charta“ wurde im März 1948 von 56 Staaten unterschrieben. Allerdings regte sich im Kongress der USA so viel Widerstand, dass die Regierung der USA schließlich darauf verzichtete, ihm die Havanna Charta zur Ratifizierung vorzulegen. Nach Ansicht der Mehrheit der Abgeordneten hätte sie die Souveränität der Vereinigten Staaten zu sehr eingeschränkt. Außerdem gab es keine Einigung über den Sitz der Organisation an einem Ort auf dem Gebiet der USA. 5.4.2.4. 5.4. Die Weltordnung nach dem Zweiten Weltkrieg 221 Notgedrungen verständigte man sich darauf, einen Teil der Vereinbarungen, das GATT (General Agreement on Tariffs and Trade), zur Grundlage des Welthandels zu machen. Dabei gingen wesentliche Bestandteile der Havanna Charta verloren. Sie hätte die Handel treibenden Staaten verpflichtet, arbeitsrechtliche Mindeststandards einzuhalten. Bis heute enthalten die Regeln des Welthandels keine entsprechende Verpflichtung. Ihr Fehlen ermöglicht nicht nur einen unfairen Wettbewerb, sondern fördert auch die Ausbeutung von Lohnarbeitern in Entwicklungsländern. Je freier die Regeln des Welthandels sind, desto mehr begünstigen sie die stärksten Handelspartner. Eine Liberalisierung des Handels liegt also vor allem im Interesse der Industriestaaten. Dagegen sind Entwicklungsländer im freien Wettbewerb Industriestaaten grundsätzlich unterlegen. Dennoch vertraten die Industriestaaten unter Führung der USA bis in die Mitte der 70er Jahre die Meinung, dass ein freier Handel die Gleichbehandlung aller Staaten voraussetze. Diese Haltung hinderte die Vereinigten Staaten allerdings nicht daran, für sich selbst Sonderrechte einzufordern. Zur Zeit des Inkrafttretens des GATT-Abkommens galt in den USA ein im Jahre 1933 erlassenes Gesetz (Agricultural Adjustment Act), das die Regierung ermächtigte, Zölle auf Agrarprodukte zu erheben und Importe zu begrenzen, wo ihr dies zur Stabilisierung der heimischen Produktion notwendig erschein. Nachdem sich die USA nach 1947 hartnäckig geweigert hatten, auf die Anwendung dieses Gesetzes trotz dessen Unvereinbarkeit mit den Regeln des GATT zu verzichten, erreichten sie 1955 eine Ausnahmeregelung, die bis zum Abschluss der Uruguayrunde im Jahre 1994 in Kraft blieb. Sie bewirkte, dass die Regeln des GATT auf Einfuhren landwirtschaftlicher Erzeugnisse in die USA praktisch keine Anwendung fanden. Leidtragende waren vor allem die Entwicklungsländer, denn deren größte Chance, von einem freien Welthandel zu profitieren, liegt im Bereich von Agrarprodukten. Tatsächlich hat der Grundsatz der Gleichheit der Staaten im Rahmen des nach dem Zweiten Weltkrieg geschaffenen multilateralen Handelssystems nur in formeller Hinsicht Geltung. Die USA haben stets gewusst und gezeigt, wer Herr im Hause ist. Offenbar meinen sie, das gebe ihnen auch das Recht, die Hausordnung zu verletzen. Auch diese Haltung ist ein fester Bestandteil amerikanischer Außenpolitik. Kapitel 5: Die von den USA ersonnenen Weltordnungen 222 Der Kalte Krieg und die NATO Die bipolare Welt Schon bald nach Schaffung der Vereinten Nationen verschlechterten sich die Beziehungen zwischen den Ländern, die gemeinsam den Zweiten Weltkrieg gewonnen hatten. Sowohl die USA als auch die Sowjetunion versuchten, die sich nach Kriegsende in Europa neu konstituierenden Staaten an sich zu binden, um ihren Einflussbereich auszuweiten. Dabei wurde jeder Schritt der einen Seite von der anderen als Herausforderung betrachtet. Dies mündete in eine Situation, die als Kalter Krieg bezeichnet wird. Da sowohl die USA als auch die Sowjetunion als Ständige Mitglieder des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen in diesem Gremium über ein Vetorecht verfügten, waren beide in der Lage, die UNO daran zu hindern, ihre Aufgaben zu erfüllen. Zwar galt die mit der UNO geschaffene Weltordnung de jure auch in den 40 Jahren des Kalten Krieges. Faktisch war ihre Geltung jedoch auf einen Teilbereich der zwischenstaatlichen Beziehungen in einer nunmehr bipolaren Welt beschränkt, in der verschiedene Teilordnungen nebeneinander bestanden. Was das Verhältnis zwischen den Supermächten USA und UdSSR anging, so galt das Gesetz des Stärkeren. Daher versuchten beide, dem anderen in militärischer Hinsicht überlegen zu sein. Beide bildeten gemeinsam mit ihren (freiwilligen und zwangsverpflichteten) Verbündeten Blöcke. Die Beziehungen zwischen den Blöcken und zwischen Mitgliedern verschiedener Blöcke richteten sich nach den Beziehungen zwischen den beiden Supermächten. Die Beziehungen innerhalb beider Blöcke wurden von diesen selbst geregelt, und zwar nach den Wünschen der betreffenden Supermacht. Daneben gab es eine Gruppe von Staaten, die sich selbst als Blockfreie (non-aligned) bezeichneten und die bemüht waren, dem Regelwerk der UNO Respekt zu verschaffen. Das gelang ihnen im Verhältnis zu den Supermächten nicht immer. Die Vereinigten Staaten unternahmen während der Zeit des Kalten Krieges zahlreiche völkerrechtswidrige Interventionen in Staaten, die nicht dem Ostblock angehörten und nicht unter dem Schutz der Sowjetunion standen. Sie sind in Kapitel 2 näher dargestellt worden. Diesen Staaten konnte auch die UNO keinen 5.5. 5.5.1. 5.5. Der Kalte Krieg und die NATO 223 Schutz gewähren, denn dagegen legten die USA ihr Veto im Sicherheitsrat ein. Auch die UdSSR setzte sich über die Regeln der Weltordnung der UNO hinweg, als sie in Afghanistan einmarschierte. Und auch sie konnte es mit ihrem Vetorecht verhindern, dafür von der UNO zur Rechenschaft gezogen zu werden. Während der Zeit des Kalten Krieges kam das durch die UNO geschaffene Völkerrecht nur zur Geltung, wo sich das mit den Interessen beider Supermächte vereinbaren ließ. Eine Rechtsordnung, deren Befolgung ins Belieben der ihr unterworfenen Rechtssubjekte gestellt ist, kann jedoch kaum als solche bezeichnet werden. Die Truman-Doktrin Dass es zu einem Kalten Krieg und damit faktisch zu einem Außerkraftsetzung der nach 1945 geschaffenen Weltordnung kam, hat seinen Grund letztlich darin, dass die USA zu keiner Zeit bereit waren, die Möglichkeit einer friedlichen Koexistenz mit dem Ostblock in Betracht zu ziehen. In einer Rede, die Präsident Harry S. Truman im März 1947 vor dem Kongress hielt, erklärte er: „Es muss die Politik der Vereinigten Staaten sein, freie Völker zu unterstützen, die sich der Unterwerfung durch bewaffnete Minderheiten oder durch den Druck von außen widersetzen … Wir müssen freien Völkern helfen, ihr eigenes Geschick in ihrer eigenen Weise zu gestalten.“ Um diese als Truman-Doktrin365 bezeichnete Politik zu begründen, griff der Präsident zu einem Mittel, das seitdem immer wieder von Präsidenten der Vereinigten Staaten verwendet wird: er übertrieb die Gefahren, die vom Gegner, in diesem Falle der UdSSR, ausgingen. Diese Übertreibungen können keineswegs mit Verfolgungswahn erklärt werden, wie manche Beobachter meinen366. Dann wären alle Präsidenten der USA seit dem Zweiten Weltkrieg Paranoide gewesen. Vielmehr wurden absichtlich Ängste geschürt, um den Kongress und das amerikanische Volk von der Notwendigkeit einer aggressiven Außenpolitik zu überzeugen. Dafür wurden bereits unmittelbar nach Kriegsende die Weichen gestellt. Schon 1946 wurde die School of the Americas zur Ausbildung lateinamerikanischer Militärs ins Leben gerufen, die eingesetzt würden, 5.5.2. Kapitel 5: Die von den USA ersonnenen Weltordnungen 224 um die Ausbreitung des Kommunismus in Lateinamerika zu verhindern. Im Juli 1947 wurde der Nationale Sicherheitsrat (National Security Council)367 und im September 1947 die CIA geschaffen, zu deren Aufgaben neben Spionage auch Geheimaktionen gegen die Regierungen anderer Staaten gehören. Die Bedrohung durch die Sowjetunion Im Juni 1948 sperrte die Sowjetunion alle Zufahrtswege in die Westsektoren Berlins. Im August 1949 testete die Sowjetunion ihre erste Atombombe. Das gelang ihnen früher, als die Spezialisten in den USA und im Vereinigten Königreich erwartet hatten. Im Januar 1950 wurde der in Deutschland geborene Physiker Klaus Fuchs in England verhaftet. Er hatte am Manhattan Project mitgearbeitet, mit dem die Atombombe in den USA entwickelt worden war, und gleichzeitig für die Sowjetunion spioniert. Im Oktober 1949 wurde die Volksrepublik China gegründet. Trotz der Unterstützung der chinesischen Nationalisten unter Chiang Kai-shek durch die USA hatten die Kommunisten unter Mao Zedong im chinesischen Bürgerkrieg gesiegt. Präsident Harry S. Truman sah sich heftiger Kritik ausgesetzt, den Nationalisten nicht genügend Hilfe gegen die Kommunisten gewährt zu haben. Diese Umstände veranlassten ihn, im Januar 1950 den Nationalen Sicherheitsrat zu beauftragen, „unsere Ziele im Frieden und im Krieg und deren Auswirkung auf unsere strategischen Pläne zu überprüfen“ (to undertake a reexamination of our objectives in peace and war and of the effect of these objectives on our strategic plans). Berater, die einen solchen Auftrag erhalten, fragen sich zunächst, welche Antwort von ihnen erwartet wird. Präsident Truman war nach dem Tod Franklin D. Roosevelts wenige Monate vor Ende des Zweiten Weltkriegs Präsident geworden. In dieser kurzen Zeit hatte er gezeigt, dass er als ein Feldherr mit seinen Gegnern nicht zimperlich umging. Die Formulierung der Frage des Präsidenten ließ erkennen, dass er vermutlich eine Bestätigung oder sogar eine Verschärfung der Politik beabsichtigte, die er bereits 1947 in der Truman-Doktrin formuliert hatte368. Sein Auftrag an den Nationalen Sicherheitsrat konnte von 5.5.3. 5.5. Der Kalte Krieg und die NATO 225 diesem nur als Aufforderung verstanden werden, ihm dafür Argumente zu liefern. Dazu waren die Mitglieder des Sicherheitsrates gerne bereit. Das ergab sich nicht nur aus ihrer Veranlagung als Scharfmacher – die im Falle des damaligen Planungschefs des Außenministeriums, George F. Kennan, besonders ausgeprägt war – sondern bereits aus ihrer Funktion. Aufgabe eines Sicherheitsberaters ist es, Gefahren zu erkennen. Wer sie unterschätzt, kann seinen Job verlieren, wenn sich herausstellt, dass er sich geirrt hat. Wer hingegen eine Bedrohung überzeichnet, kann sich nicht irren, denn der Umstand, dass sie sich nicht verwirklicht, ist kein Beweis dafür, dass es sie nicht gibt. Also neigen Berater in Sicherheitsfragen mit Rücksicht auf die eigene Karriere dazu, Gefahren zu übertreiben. Das ist nicht schwer, denn Sicherheitsfragen sind nicht der Gegenstand exakter Wissenschaften. Es gibt immer Anlass und Raum für Zweifel und damit für verschiedene mögliche Einschätzungen. Wie dieser Raum von einem einzelnen Berater genutzt wird, kann auch damit im Zusammenhang stehen, wie großzügig sich die Rüstungsindustrie in ihren Anstrengungen zeigt, sein Dasein auf Erden erträglicher zu gestalten. Für ihre Analysen konnten die Berater des Präsidenten auf Studien von Denkfabriken wie der RAND Corporation (Research and Development, „Forschung und Entwicklung“) zurückgreifen. RAND war ursprünglich ein Projekt, das im Jahre 1945 von der Douglas Aircraft Company ins Leben gerufen worden war, um die militärische Planung der USA zu unterstützen. Im Mai 1948 wurde daraus eine unabhängige Organisation. Doch stand sie auch weiterhin ihrem Gründer, einem der größten Rüstungslieferanten, nahe. Die RAND Corporation liefert auch heute noch zum Teil erstaunliche Argumente, mit denen eine äu- ßere Bedrohung der USA glaubhaft gemacht werden soll. In dem Memorandum, das Truman im April 1950 vom Nationalen Sicherheitsrat vorgelegt und unter der Bezeichnung NSC 68 bekannt wurde, wird die von der Sowjetunion ausgehende Bedrohung maßlos überzeichnet. Dabei handelt es sich nicht etwa um eine Fehleinschätzung, sondern um eine bewusste Übertreibung des Kriegspotentials und der expansionistischen Absichten und militärischen Kapazitäten der Sowjetunion369. Kapitel 5: Die von den USA ersonnenen Weltordnungen 226 Zwar war sie inzwischen im Besitz der Atombombe, hatte sich aber keineswegs von den Zerstörungen des Zweiten Weltkrieges erholt. In diesem Krieg hatte die Sowjetunion 20 Millionen Menschen verloren, und weite Teile des Landes waren verwüstet. Den sozialistischen Regierungen, die sie in einer Reihe osteuropäischer Länder eingesetzt hatte, gelang es nicht, von der eigenen Bevölkerung akzeptiert zu werden, wie die Volksaufstände in der DDR, in Ungarn und in der Tschechoslowakei später zeigten. Schon zum Zeitpunkt der Schaffung der Satellitenstaaten der Sowjetunion war klar, dass dies nicht der Beginn der von Marx prophezeiten Weltrevolution war, durch die das Proletariat die Herrschaft in allen Ländern der Welt übernehmen würde370. NSC 68 unterstellt der Sowjetunion letztlich die Absichten, die die USA tatsächlich hatten – und die ihnen vielleicht deswegen glaubhaft erschienen mussten. So wurde diese Darstellung offizielle Sprachregelung, und am Ende glaubte ein ganzes Volk daran. Ob das auch für alle nachfolgenden Präsidenten gilt, sei dahingestellt. Denn sie hatten kaum die Möglichkeit, von dieser Version abzurücken. Einerseits hätten sie damit eingestanden, dass ihr Land den Kalten Krieg heraufbeschworen hat. Andererseits befanden sie sich in einer ähnlichen Lage wie Trumans Berater 1950: wer Gefahren unterschätzt oder kleinredet, kann sich irren, wer sie übertreibt, kann das nicht. Somit wurde eine übertriebene Darstellung der Bedrohung durch die Sowjetunion bis zu deren Zusammenbruch eine der Säulen amerikanischer Außenpolitik. Das Gleichgewicht des Schreckens Die unmittelbare Folge war eine Aufstockung der Rüstungsausgaben der Vereinigten Staaten. Während Präsident Truman anfänglich gezögert hatte, dem Vorschlag des Nationalen Sicherheitsrates zu folgen, sie von jährlich etwa $ 13 Milliarden auf mehr als das Dreifache zu erhöhen, machte ihm der im Juni 1950 ausbrechende Koreakrieg seine Entscheidung leichter. Massive Militärbudgets wurden anschließend zur Norm. Das wiederum führte zum Erstarken des militärisch-industriellen Komplexes, vor dessen Einfluss Präsident Eisenhower im Jahre 1961 warnte. 5.5.4. 5.5. Der Kalte Krieg und die NATO 227 Diese Entwicklungen schlugen sich auch in einer aggressiveren Außenpolitik nieder. Während die USA nach 1947 zunächst eine Politik der Eindämmung (containment) des Einflusses der UdSSR und des Kommunismus in der Welt verfolgt hatten, wechselten sie 1959 in die schärfere Gangart des Zurückdrängens (rollback) mit dem Ziel, die Macht der Sowjetunion zu verringern. Das wiederum veranlasste die Sowjetunion zu Schritten, die schließlich die Kubakrise vom Oktober 1962 auslösten. Sie war sicherlich der Moment, in dem die Gefahr einer militärischen Auseinandersetzung zwischen den Supermächten am größten war. Dass es nicht dazu kam, wird gewöhnlich mit dem Gleichgewicht des Schreckens erklärt, das zwischen ihnen entstanden war. Beide Supermächte verfügten über eine Anzahl von Atomsprengköpfen, die ein Vielfaches vom dem betrug, das ausgereicht hätte, um den jeweiligen Gegner zu zerstören (overkill). Dass keine von beiden dies ernsthaft in Betracht zog, dürfte nicht zuletzt daran gelegen haben, dass ein Atomkrieg kein geeignetes Mittel für einen Eroberungskrieg ist. Zwar bezichtigten sich beide Supermächte gegenseitig expansionistischer Absichten. Hätte jedoch eine von ihnen tatsächlich in dieser Absicht einen Atomkrieg begonnen, wäre dabei vermutlich alles zerstört worden, was man hätte erobern können. Von der Zerstörung verschonte Gebiete, die man sich hätte aneignen wollen, hätte man besetzen müssen. Das ist Napoleon und Hitler in Russland nicht gelungen, und ebenso wenig hätte die Sowjetarmee das Gebiet der Vereinigten Staaten auf Dauer kontrollieren können. Auch in wirtschaftlicher Hinsicht bestand keine Konkurrenz zwischen den Supermächten, die es für eine interessant gemacht hätte, die andere zu liquidieren. Ein Angriff mit Kernwaffen konnte also nur ein Ziel haben, nämlich die Gefahr eines solchen Angriffs durch den jeweiligen Gegner abzuwenden. Das hätte erfordert, ihn durch einen nuklearen Erstschlag so schwer zu treffen, dass er nicht mehr zu einem Gegenschlag in der Lage gewesen wäre. Das zu erreichen, konnte sich aber keine der Supermächte sicher sein. Allein aus diesem Grunde war an einen atomaren Erstschlag nicht zu denken. Auf eben diese Überlegungen gründete die Regierung der USA ihre nukleare Verteidigungsstrategie. Ihr lag die Annahme zugrunde, die Sowjetunion würde keinen Angriff mit Atomwaffen wagen, wenn sie erwarten musste, dass die Vereinigten Kapitel 5: Die von den USA ersonnenen Weltordnungen 228 Staaten auch danach noch in der Lage wären, mit den gleichen Waffen zurückzuschlagen. Der Umstand, dass seit 1945 keine Nuklearwaffen eingesetzt worden sind, scheint ihnen Recht zu geben. Tatsächlich war die von den USA verfolgte Strategie jedoch weit riskanter, als sie im Rückblick erscheint. Denn sie hat auf Bedrohung mit Bedrohung geantwortet, und immer wieder auf eine überschätzte Bedrohung mit einer übertriebenen Antwort. In der Tat gab es Alternativen, die mehr Sicherheit geschaffen hätten. Man hätte sich darum bemühen können, dem Gegner glaubhaft zu versichern, dass man gar nicht daran dachte, ihn anzugreifen. Das hat z.B. die Volksrepublik China getan, als sie 1964 erklärte, auf den Ersteinsatz von Kernwaffen zu verzichten. Oder man hätte bereit sein müssen, „in redlicher Absicht Verhandlungen zu führen … über einen Vertrag zur allgemeinen und vollständigen Abrüstung unter strenger und wirksamer internationaler Kontrolle“, wozu sich die Atomwaffenstaaten in dem 1968 geschlossenen Atomwaffensperrvertrag ausdrücklich verpflichtet hatten. Dagegen waren in den USA nicht nur die Sicherheitsberater, sondern auch die Rüstungslobby. Die Bedrohung durch den Kommunismus Neben der Behauptung, die Vereinigten Staaten seien einer militärischen Bedrohung durch die Sowjetunion ausgesetzt, wurde in der westlichen Welt eine zweite Behauptung propagiert: die USA seien einer Bedrohung durch den Kommunismus ausgesetzt. Angeblich wolle die Sowjetunion überall in der Welt dem Kommunismus zum Sieg verhelfen, einschließlich in den Vereinigten Staaten. Tatsächlich bestand jedoch für keine der beiden Seiten zu irgendeinem Zeitpunkt die Gefahr, ideologisch von der anderen unterwandert zu werden. In der Sowjetunion und ihren Satellitenstaaten war jede Opposition verboten. In den Vereinigten Staaten war linkes Gedankengut bereits seit Ende des 19. Jahrhunderts der Verfolgung ausgesetzt. Anfang der 50er Jahre gewann ein virulenter Antikommunismus die Oberhand, der sich bis heute in einer weitgehenden Gleichschal- 5.5.5. 5.5. Der Kalte Krieg und die NATO 229 tung der Gesellschaft niederschlägt. Auf der Ebene der ideologischen Konfrontation gab es keine Bedrohung durch die Sowjetunion. Zwar hatten Kommunisten der ersten Stunde davon geträumt, dass sich ihre politischen Ideale überall auf der Welt verwirklichen würden. Doch war Leo Trotzki, der letzte russische Kommunist, der dies als Aufgabe der UdSSR ansah, bereits 1940 auf Geheiß Stalins in Mexiko ermordet worden. Freilich hatten die Sowjets Mao Zedong im chinesischen Bürgerkrieg geholfen, und gewiss wurden die Verfechter einer kommunistischen Politik auch in anderen Ländern unterstützt. Doch wurden sie daran gewöhnlich durch eine Intervention der USA gehindert. Grund dafür war sicherlich weniger die Ausbreitung des Marxismus als vielmehr die Gefahr, dass sich die betreffenden Länder dem Ostblock anschließen würden. Es ging also um den Erhalt bzw. die Erweiterung der Einflusssphäre der Vereinigten Staaten. Freilich war nicht daran zu denken, dies offiziell zu erklären. Also bemühte man sich darum, Interventionen in anderen Ländern damit zu rechtfertigen, diese vor dem Fluch des Kommunismus zu bewahren. Der wesentliche Unterschied zwischen Kapitalismus und Kommunismus betrifft die Rechte und die Macht derjenigen, die in der Produktion von Gütern arbeiten. Im Kapitalismus werden Arbeitsbedingungen und die Höhe der Entlohnung der Arbeit vor allem von den Eigentümern der Produktionsmittel bestimmt. Gerade amerikanische Unternehmer haben immer wieder gezeigt, dass sie sich dabei kaum von moralischen Gesichtspunkten leiten lassen. Insofern ließ sich also kaum von einer moralischen Überlegenheit des Kapitalismus sprechen. Daher wurde die Überlegenheit auf der Ebene der staatlichen und gesellschaftlichen Organisation behauptet, der sich beide Ideologien bedienen. Den Kommunisten wurde vorgeworfen, Freiheit und demokratische Grundrechte einzuschränken, die in westlichen Staaten garantiert werden. Die USA versuchten, Interventionen in anderen Ländern mit der Behauptung zu rechtfertigen, sie würden zur Verteidigung von Freiheit und Demokratie erfolgen. Tatsächlich war das allerdings so gut wie nie der Fall. Vielmehr zog es die Regierung der USA vor, sich mit korrupten Diktatoren zu verbünden, die bereit waren, gemeinsam mit ihr die eigene Bevölkerung auszubeuten. Schon bald wurde den Menschen in diesen Kapitel 5: Die von den USA ersonnenen Weltordnungen 230 Staaten klar, dass der von den USA propagierte Kapitalismus seine Versprechungen nicht hält. Hätte er sie gehalten, wäre es vermutlich überflüssig gewesen, gegen die Ausbreitung des Kommunismus mit militärischen Mitteln vorzugehen. Letztlich beruhte der Kalte Krieg auf der Unfähigkeit des Kapitalismus, friedlich die Welt zu erobern. Die Globalisierung In den vergangenen drei Jahrzehnten ist es auf der Welt zu erheblichen Veränderungen gekommen, die gemeinhin als Globalisierung bezeichnet werden. Diese Veränderungen sind sowohl Grund als auch Folge zunehmender internationaler Verflechtungen zwischen Unternehmen, Staaten und anderen privaten und öffentlichen Institutionen in beinahe allen Bereichen. Im Zuge der Globalisierung haben sich Entwicklungen beschleunigt, die sich angebahnt hatten, seit man weiß, dass die Erde rund, also ein Globus ist. Seitdem war zu erwarten, dass dank schnellerer und besserer Verkehrs- und Kommunikationswege die Entfernungen und Grenzen zwischen Kontinenten und Ländern immer mehr an Bedeutung verlieren würden. Manche Beobachter sahen sogar voraus, dass diese Entwicklung ihren Abschluss in der Schaffung einer Weltregierung finden würde. Dazu ist es nicht gekommen. Im Gegenteil: für die Beziehungen zwischen Staaten gelten auch heute noch im Wesentlichen dieselben Regeln wie zur Zeit des Westphälischen Friedens. Und für die Bürger vieler Staaten ist es in den letzten Jahrzehnten sogar schwieriger geworden, in die USA oder Europa zu reisen. Die Globalisierung hat keineswegs alle Grenzen abgeschafft. Im Grunde hat sie das nur im Bereich des internationalen Handels und ausländischer Investitionen getan. Infolge der Liberalisierung und Deregularisierung dieser Bereiche ist es zu einer gewissen internationalen Harmonisierung der gesetzlichen Regeln, Praktiken und Politiken im Bereich der Wirtschaft gekommen. Dabei stand vor allem das Wirtschaftsmodell der USA Pate. Die Globalisierung bedeutet im Wesentlichen den weltweiten Siegeszug des Kapitalismus amerikanischer Prägung. 5.6. 5.6. Die Globalisierung 231 Der Siegeszug des Kapitalismus amerikanischer Prägung Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion haben fast alle Länder, deren Wirtschaft zuvor staatlicher Planung unterlag, eine kapitalistische Wirtschaftsform übernommen. Gleichzeitig öffneten die meisten Länder ihre Märkte für Importe aus dem Ausland und erleichterten ausländische Investitionen. Diese Entwicklungen sind nicht etwa das Ergebnis einer Verschwörung, sondern einer Politik, die die USA sowohl bilateral und regional als auch im Rahmen verschiedener internationaler Organisationen verfolgen, und zwar in aller Offenheit. Der Washington Consensus Die Einzelheiten dieser Politik wurden Ende der 80er Jahre zwischen dem Finanzministerium der Vereinigten Staaten, dem Internationalen Währungsfonds, der Weltbank und mehreren in Washington angesiedelten Think-tanks diskutiert. Dabei einigte man sich auf eine Liste von 10 Punkten, die als „Washington Consensus“ bezeichnet wird. Sie umfasst: – eine Disziplin in der Finanzpolitik; – die Reduzierung von Subventionen; – eine Steuerreform; – eine wirtschaftlich vernünftige Zinspolitik; – wettbewerbsorientierte Wechselkurse; – eine Liberalisierung des Außenhandels; – eine Liberalisierung ausländischer Investitionen; – die Privatisierung von Staatsbetrieben; – eine Deregularisierung; – die Garantie des Eigentums. Ursprünglich sollten diese Punkte ein Rezept sein, krisengeschüttelten Ländern Lateinamerikas auf die Beine zu helfen. Doch schon bald wurde daraus eine Art Dogma, für das die Vereinigten Staaten eine weltweite Werbekampagne führten. Dafür bedienten sie sich der Medien, der Universitäten und der wissenschaftlichen Forschung, die sich für Wunschergebnisse bezahlen lässt. Auch in internationalen Organisationen wurde Propaganda für diese neue Politik gemacht. 5.6.1. 5.6.1.1. Kapitel 5: Die von den USA ersonnenen Weltordnungen 232 Eine dieser Organisationen war die United Nations Conference on Trade and Development (UNCTAD), deren Aufgabe es ist, Entwicklungsländern zu helfen, von einer Teilnahme am Welthandel zu profitieren. Die UNCTAD war zuvor von den Vereinigten Staaten recht stiefmütterlich behandelt worden. Zur Überraschung der Delegationen vieler Länder und auch der EU, die ich damals in dieser Organisation vertrat, betrachtete die Regierung der USA sie Anfang der 90er Jahre als ein geeignetes Forum, anderen Ländern die Vorzüge der Privatisierung staatlicher Unternehmen und der Einrichtung von Hedgefonds zu erläutern. Doch blieb es nicht bei Überzeugungsarbeit. Länder, die auf die Hilfe der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds angewiesen waren, wurden gezwungen, ihre Politik am Washington Consensus auszurichten371. Das betraf einerseits Länder, die sich nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion in der Phase des Übergangs von einer Zentralverwaltungswirtschaft zur Marktwirtschaft befanden. In einer ähnlichen Lage waren die meisten übrigen Entwicklungsländer. Die Liberalisierung des Welthandels Drei der zehn Punkte des Washington Consensus betreffen den Außenhandel, dessen Liberalisierung sie fordern. Sie nutzt ausländischen Unternehmen jedoch wenig, wenn heimischen Unternehmen durch Subventionen oder Wechselkursmanipulationen Wettbewerbsvorteile verschafft werden. Daher werden auch ihnen Grenzen gesetzt. Mit dem Abbau von Handelshemmnissen war bereits kurz nach Ende des Zweiten Weltkrieges begonnen worden. Seit der Unterzeichnung der GATT-Verträge im Jahre 1947 haben mehrere Verhandlungsrunden stattgefunden mit dem Ziel, den Welthandel weiter zu liberalisieren. Im Jahre 1986 trafen sich die Handelsminister der Mitgliedstaaten des GATT in dem in Uruguay gelegenen Badeort Punta del Este, um die achte Verhandlungsrunde vorzubereiten. Dort verlangten die USA, die Regeln des Welthandels auf Dienstleistungen und den Schutz des geistigen Eigentums zu erweitern, wohingegen Fragen des Arbeitnehmerschutzes und des Umweltschutzes nicht in die Verhandlungen einbezogen wurden. 5.6.1.2. 5.6. Die Globalisierung 233 Die Uruguay-Runde, die im Jahre 1994 zu Ende ging, war die letzte Verhandlungsrunde, die erfolgreich abgeschlossen werden konnte. Als Ergebnis dieser Runde wurden die meisten noch wirksamen Handelsschranken aufgehoben. Auch der Handel mit Dienstleistungen wurde in vielen Bereichen liberalisiert, was vor allem entwickelten Ländern zugutekommt. Ein weiteres Ergebnis der Uruguayrunde war die Schaffung der Welthandelsorganisation (WTO; World Trade Organization), die die Nachfolge des GATT antrat. Alle Mitglieder der WTO sind verpflichtet, die Regeln und Disziplinen zu respektieren, die diese Organisation ihnen auferlegt. Das betrifft auch die Gewährung staatlicher Subventionen, die im Einklang mit dem Washington Consensus abgebaut werden mussten. Während die Anzahl der Mitglieder des GATT zu Anfang der 90er Jahre weniger als 100 betrug, hat die WTO heute 164 Mitgliedsstaaten. Dazu hat entscheidend der Umstand beigetragen, dass die USA die Weltbank und den Internationalen Währungsfonds anwiesen, Kreditvergaben von einem Beitritt zur WTO abhängig zu machen. Wie wenig diese Länder von den Vorteilen einer Mitgliedschaft in dieser Organisation überzeugt waren, erfuhr ich in den Beitrittsverhandlungen, die ich mit mehreren von ihnen als Vertreter der EU führte. Die Liberalisierung ausländischer Investitionen Der Washington Consensus fordert ebenfalls eine Liberalisierung ausländischer Investitionen. Bis vor etwa 30 Jahren unterlagen solche Investitionen in vielen Ländern erheblichen Beschränkungen, die es Ausländern verboten, in bestimmten Sektoren zu investieren. Oder sie mussten sich einen einheimischen Partner suchen. Viele Regierungen verlangten auch, dass ausländische Investoren heimische Erzeugnisse kauften oder für den heimischen Markt produzierten. Der Washington Consensus sieht eine Öffnung für ausländische Investitionen vor. Damit ist eine Aufhebung besagter Beschränkungen gemeint. Darüber hinaus verlangt er einen Schutz des Privateigentums, der natürlich auch für diese Investitionen gilt. Schließlich fordert er die Privatisierung von Staatsbetrieben, in die sich auch ausländische Investoren einkaufen können. 5.6.1.3. Kapitel 5: Die von den USA ersonnenen Weltordnungen 234 Gleich nach Abschluss der Verhandlungen der Uruguayrunde versuchten die Industrieländer, eine multilaterale Vereinbarung über ausländische Investitionen zu schaffen, die alle Staaten zur Beachtung dieser Grundsätze verpflichten würde. Das scheiterte am Widerstand der Entwicklungsländer, die das Gefühl hatten, in der Uruguayrunde über den Tisch gezogen worden zu sein. Dennoch haben viele Entwicklungsländer unter dem Druck der Industrieländer seitdem entsprechende Konzessionen in bilateralen und regionalen Abkommen gemacht. Damit waren alle Voraussetzungen dafür erfüllt, dass die Prinzipien des Kapitalismus amerikanischer Prägung auch grenzüberschreitend Anwendung finden. Die Folgen der Globalisierung in Entwicklungsländern In vielen Veröffentlichungen, die Anspruch auf Wissenschaftlichkeit erheben, wird behauptet, dass der Anstieg ausländischer Investitionen in Entwicklungsländern diesen bedeutende Vorteile gebracht habe. Einerseits sei es zu einem Technologietransfer gekommen, um den sich diese Länder zuvor erfolglos bemüht hatten. Zum anderen seien Arbeitsplätze geschaffen worden, die die wirtschaftliche Lage vieler Menschen verbessert hätten. Im Ergebnis habe sich der Anteil der Bevölkerung, die unterhalb der Armutsgrenze leben, verringert. Das mag zutreffen, ist aber nur ein Teil der Wahrheit. Der andere Teil der Wahrheit lässt die angeblichen Vorteile verblassen. Die Ausbeutung der Arbeitnehmer Die durch ausländische Investitionen eingeleitete Industrialisierung von Entwicklungsländern hat dazu geführt, dass die dortige Bevölkerung heute in ähnlicher Weise ausgebeutet wird, wie dies in Europa und den USA im 19. Jahrhundert geschah. Um das zu beheben, haben sich die Mitgliedstaaten der ILO im Jahre 1998 auf eine Erklärung der grundlegenden Prinzipien und Rechte von Lohnarbeitern geeinigt. Sie postuliert eine uneingeschränkte Geltung von vier core labor standards (arbeitsrechtlichen Mindestnormen). Diese umfassen: 5.6.2. 5.6.2.1. 5.6. Die Globalisierung 235 – das Recht, sich gewerkschaftlich zu organisieren, und die Tarifautonomie; – die Abschaffung von Zwangsarbeit; – die Abschaffung von Kinderarbeit; – gleiche Entlohnung für alle. Diese Mindestnormen werden jedoch nicht in allen Ländern erfüllt. Vielerorts sind Gewerkschaften verboten und Kinderarbeit ist allgegenwärtig. Das Lohnniveau ist in vielen Ländern so niedrig, dass eine Familie von vier Personen, von denen nur eine berufstätig ist, unterhalb der Armutsgrenze lebt. Wird ein Arbeitnehmer so schlecht bezahlt, dass er seine Familie nicht ernähren kann, so darf man das getrost als Ausbeutung bezeichnen. Hinzu kommen Arbeitsbedingungen, die jeder Beschreibung spotten. Selbst der Besuch der Toiletten ist oft zeitlich beschränkt. In vielen Entwicklungsländern sind Arbeitnehmer unakzeptablen gesundheitlichen Risiken ausgesetzt. Diese Umstände werden jedoch gewöhnlich erst dann in den Medien erwähnt, wenn es zu Katastrophen kommt. Im April 2013 kam es zu einer solchen Katastrophe, als in der Stadt Savar Upazila in Bangladesch ein achtstöckiges Gebäude, das Rana Plaza, aufgrund baulicher Mängel zusammenstürzte, wobei 1.134 Menschen zu Tode kamen und über 2.500 verletzt wurden. Die meisten von ihnen waren Frauen, die in Textilfabriken beschäftigt waren, die in den höheren Stockwerken des Gebäudes untergebracht waren. Sie stellten Bekleidung für Marken wie Benetton, Bonmarché, El Corte Inglés, Mango und Walmart her. Ein ähnliches Unglück hatte sich im März 1911 in New York ereignet, als beim Brand der Triangle Shirtwaist Factory 146 Mädchen und junge Frauen umkamen, die in dieser Textilfabrik beschäftigt waren. Diese Katastrophe war Anlass für Gesetzesnovellen über Arbeitsschutzbestimmungen und gegen die Kinderarbeit in den USA. In Bangladesch hat sich dagegen seit 2013 nicht viel geändert. Gleiches gilt für die meisten anderen Billiglohnländer. Die Verantwortlichkeit dafür tragen in erster Linie die heimischen Arbeitgeber, die Zulieferer der ausländischen Unternehmen sind. Andererseits ist dies ein Versäumnis der Regierungen der betreffenden Staaten, die sich nicht um den erforderlichen Schutz der arbeitenden Bevölkerung kümmern. Schließlich ist aber auch den ausländischen Kapitel 5: Die von den USA ersonnenen Weltordnungen 236 Investoren ein Vorwurf zu machen, wenn sie Menschen unter unmenschlichen Bedingungen beschäftigen oder Produkte vertreiben, die unter solchen Bedingungen hergestellt werden. Der Grund für dieses Verhalten der ausländischen Investoren, der heimischen Arbeitgeber und der Regierungen der betreffenden Staaten ist der Wettbewerb, in dem sie untereinander stehen. Multinationale Unternehmen kämpfen um Marktanteile, heimische Arbeitgeber versuchen, sich gegenseitig zu unterbieten, und Regierungen von Entwicklungsländern bemühen sich, mit möglichst geringen gesetzlichen Auflagen ausländische Investoren anzulocken. Dieser ungezügelte Wettbewerb ist eine Folge der Liberalisierung und ein charakteristisches Merkmal der Globalisierung. Man hat den Wettbewerb zwischen Billiglohnländern als race to the bottom, also ein „Rennen nach unten“ beschrieben. Es sei dahingestellt, ob es ein solches Rennen wirklich gibt. Unstreitig ist, dass dieser Wettbewerb zumindest jede nennenswerte Verbesserung der Arbeitsbedingungen verhindert372. Um sie zu erreichen, müsste die Einfuhr von Waren beschränkt werden, die unter unakzeptablen Arbeitsbedingungen produziert werden. Solche Einfuhrbeschränkungen würden jedoch gegen die geltenden Regeln des Welthandels verstoßen. Zwar gab es Vorstöße, die Regel entsprechend zu ändern, doch scheiterten sie bislang an den Regierungen von Entwicklungsländern, die einen Rückgang ihrer Exporte befürchteten (und von denen die meisten den Arbeitgebern in ihrem Land näher stehen als den Arbeitnehmern). Regierungen in Industrieländern, die diese Waren importieren, haben es bisher versäumt, anzuerkennen, dass sie mit der Erlaubnis solcher Importe der Ausbeutung der Menschen Vorschub leisten, die die betreffenden Waren herstellen. Ähnlich feige haben sich die Gewerkschaften in Industrieländern verhalten, denen die Bedrohung heimischer Arbeitsplätze durch Billigimporte mehr Sorgen bereitete als das Los der Arbeiter, die die betreffenden Güter in anderen Ländern produzieren. Die Ausbeutung der Arbeitskräfte in Entwicklungsländer hat einen Teufelskreis in Gang gesetzt, der die Probleme dieser Länder ständig vergrößert. Aufgrund der geringen Entlohnung und des Fehlens von Sozialpolitiken ist Kinderreichtum für viele Menschen die einzige Möglichkeit einer wirtschaftlichen Absicherung. Aufgrund der gerin- 5.6. Die Globalisierung 237 gen Entlohnung müssen auch Kinder arbeiten, anstatt zur Schule zu gehen. Daher erhalten sie keine Ausbildung, die sie zu Beschäftigungen qualifizieren würde, welche besser entlohnt werden. In der Tat ist die geringe Entlohnung in Entwicklungsländern einer der wesentlichen Gründe des Bevölkerungswachstums, das neben der Erderwärmung das größte Problem unserer Zeit darstellt. Daran wird sich nichts ändern, solange die Prinzipien des Kapitalismus amerikanischer Prägung weltweit Geltung haben. Die Ausbeutung der Verbraucher Man könnte meinen, dass Menschen, die als Produzenten ausgebeutet werden, nicht genug verdienen, um auch als Konsumenten ausgebeutet zu werden. Diese Annahme geht fehl. In einem Land wie Afghanistan, dessen Prokopfeinkommen eines der niedrigsten der Welt ist, hat heute jeder zweite Einwohner ein Handy. Natürlich kann man der Ansicht sein, dass der Besitz eines Mobiltelefons Voraussetzung für ein menschenwürdiges Dasein ist. Viele Menschen, die diese Voraussetzung erfüllen, führen jedoch in anderer Hinsicht kein menschenwürdiges Dasein. Entwicklungsländer, denen eine Politik im Sinne des Washington Consensus auferlegt wurde, sahen sich gezwungen, Staatsbetriebe zu privatisieren. In der Vorstellung der Befürworter dieser Politik waren Staatsbetriebe ineffizient. Daher würde eine Privatisierung dazu führen, dass Verbraucher weniger für die betreffenden Leistungen zu zahlen hätten. Genau das Gegenteil ist eingetreten. Privatisierte Staatsbetriebe haben in der Regel ihre Monopolstellung behalten und ihre Preise erhöht. Davon profitieren in vielen Fällen ausländischen Investoren, die sie aufgekauft hatten. Die Verlierer waren die Verbraucher in den betreffenden Ländern. In einem bestimmten Bereich schreit die Ausbeutung der Verbraucher in Entwicklungsländern zum Himmel. Sie wird ermöglicht durch den von der WTO gewährten Schutz des geistigen Eigentums. Mitte der 80er Jahre entschied ein amerikanischer Arzneimittelkonzern, dass alles getan werden müsse, um den Schutz seiner Patente im Ausland zu verbessern. Seinen Lobbyisten und denen anderer Unternehmen der gleichen Branche gelang es, die Regierung der USA dazu zu bewegen, 5.6.2.2. Kapitel 5: Die von den USA ersonnenen Weltordnungen 238 zu verlangen, dass dieses Ziel auf die Agenda der Uruguayrunde gesetzt wurde373. Acht Jahre später wurde zum Abschluss der Verhandlungen in Marrakech ein Abkommen über den Schutz des geistigen Eigentums unterzeichnet, das alle Mitglieder der WTO – also fast alle Staaten der Welt, einschließlich der allerärmsten unter ihnen – verpflichtet, Gesetze zum Patentschutz zu erlassen sowie Patentämter und Patentgerichte einzurichten. Dies auch in Afghanistan zu tun, gehörte zu meinen Aufgaben, doch hatte ich Zweifel bezüglich der Vordringlichkeit dieser Maßnahmen. Denn sie würden dazu führen, dass Verbraucher in Afghanistan für Produkte der pharmazeutischen Industrie die Preise zahlen müssten, die sie diktiert. Die Folge wäre mehr als eine Ausbeutung des Verbrauchers. Sie könnte das Leiden vieler Menschen sein, denen mit erschwinglichen Arzneimitteln geholfen werden könnte. Zusammenfassung: Die Globalisierung Infolge der Globalisierung steht heute praktisch jeder mit jedem im Wettbewerb. Das eröffnet den Stärkeren größere Chancen und vermindert die Aussichten der Schwächeren, sich am Wirtschaftsprozess beteiligen zu können. Da die USA die Stärkeren waren, war zu erwarten, dass vor allem sie von der Globalisierung profitieren würden. Genau das war das Ziel, das sie verfolgten, als sie die Globalisierung forcierten. Der Preis dafür war hoch. Die Globalisierung hat es ermöglicht, Arbeitnehmer in Entwicklungsländern in einer Weise auszubeuten, wie sie in den entwickelten Industrieländern seit mehr als 100 Jahren nicht mehr möglich ist. Während es einigen Ländern gelungen ist, ihre Beteiligung am Welthandel zu vervielfachen, wurden andere herausgedrängt und haben den Verlust ganzer Wirtschaftszweige hinnehmen müssen. Da es auf internationaler Ebene kein System der sozialen Sicherheit gibt, bedeutet das für diese Länder das Ende jeder Aussicht auf wirtschaftliche und soziale Entwicklung. Aufgrund der Globalisierung der Kommunikationsmittel sind die Menschen in diesen Ländern bestens darüber unterrichtet, wie gut es den Menschen in anderen Ländern geht. Sie fühlen sich benachteiligt und erniedrigt. Sie versuchen nicht mehr, sich zu assimilieren, denn 5.6.3. 5.6. Die Globalisierung 239 damit hatten sie wenig Erfolg. Stattdessen wollen sie sich in einer Weise definieren, die ihre Identität wertvoll erscheinen lässt. Dafür bietet sich in vielen Entwicklungsländern die Religion des Islam an. Doch werden die negativen Seiten der Globalisierung von den meisten Wirtschaftswissenschaftlern kaum wahrgenommen. Sie werden nicht müde, die Globalisierung mit angeblich wissenschaftlich fundierten Aussagen zu glorifizieren. Sie tun das in Medien, im Auftrag von think-tanks oder als Professoren angesehener Universitäten, die allerdings ohne die Zuschüsse aus der Wirtschaft kaum auskommen würden. Sie verhalten sich ähnlich wie die katholische Kirche zur Zeit der Eroberung Lateinamerikas durch Spanien: sie liefern die moralische Rechtfertigung für einen Raubzug. Doch könnte es sein, dass diese Wissenschaftler ihre positive Einschätzung der Globalisierung aus einem anderen Grunde revidieren müssen. Denn im Bereich des internationalen Warenaustausches konnte die Wirtschaft der USA nicht in dem erwarteten Maße von der Globalisierung profitieren. Die Liberalisierung des Welthandels ließ neue Konkurrenten entstehen, von denen einige wettbewerbsfähiger sind als amerikanische Unternehmen. Infolgedessen haben die USA seit vielen Jahren ein enormes Handelsdefizit. Das hat die jetzige Regierung dazu veranlasst, die Regeln des Welthandels vom Ergebnis her zu bewerten. Ziel dieser Regeln ist es, einen fairen Wettbewerb zu gewährleisten, also Chancengleichheit zu gewährleisten. Die Wirtschaft der USA ist jedoch seit Jahren nicht mehr in der Lage, ihre Chancen wahrzunehmen. Das hat die Regierung in jüngster Zeit dazu bewogen, sich über die Regeln des Welthandels hinwegzusetzen und Sonderzölle zu erheben auf Produkte, die Unternehmen aus anderen Ländern billiger anbieten. Die Weltwirtschaftsordnung, die von den USA ersonnen wurde, wird von diesen nur solange akzeptiert, wie sie ihnen Vorteile verschafft. Das gilt auch für die politische Weltordnung, insbesondere seit dem 11. September 2001. Kapitel 5: Die von den USA ersonnenen Weltordnungen 240 Die Weltordnung seit dem 11. September 2001 Seit der Entdeckung Amerikas hat kein einzelnes Ereignis die Welt so umfassend und nachhaltig verändert wie das Attentat auf die Twin Towers in New York am 11. September 2001. Die ebenso überstürzte wie übertriebene Reaktion der amerikanischen Regierung ließen erkennen, dass dieses Attentat für sie ein willkommener Vorwand war, Maßnahmen zu ergreifen, die ihr gelegen kamen, die sie aber ohne dieses Attentat nur schwer hätte durchsetzen können. Sie wurden mit den Erfordernissen der nationalen Sicherheit und Verteidigung der USA begründet. Mit diesen Maßnahmen wurde de facto eine neue Weltordnung geschaffen. Die Sicherheit der USA als übergeordnetes Ziel der Weltordnung Ein Jahr nach den Terrorattacken gegen die Zwillingstürme, im September 2002, legte Präsident George W. Bush ein Konzeptpapier zur „Nationalen Sicherheitsstrategie“ vor374. Dabei handelt es sich um die Formulierung einer Politik, die bereits während der Präsidentschaft seines Vaters, George W. H. Bush, entworfen worden war. Sie wurde im Defense Planning Guidance for the 1994–99 Fiscal Years beschrieben und wird gewöhnlich als Wolfowitz-Doktrin bezeichnet. Der erste Entwurf stammt offenbar aus der Feder von Zalmay Khalilzad, einem gebürtigen Afghanen, der damals im Verteidigungsministerium der USA beschäftigt war, danach die Vereinigten Staaten als deren Botschafter in Kabul vertrat und heute Sonderbeauftragter von Präsident Donald Trump für Afghanistan ist. Man kann es als Ironie des Schicksals bezeichnen, dass ausgerechnet das Land, aus dem Zalmay Khalilzad stammt, das erste Opfer der von ihm konzipierten Strategie wurde. Die Wolfowitz-Doktrin Die Wolfowitz-Doktrin von 1992 besagt, dass nach dem Kollaps der Sowjetunion die Vereinigten Staaten von Amerika die einzige Supermacht der Erde sind und dass es das übergeordnete Ziel ihrer Außenpolitik sein muss, diese Stellung zu erhalten: 5.7. 5.7.1. 5.7.1.1. 5.7. Die Weltordnung seit dem 11. September 2001 241 “Our first objective is to prevent the re-emergence of a new rival, either on the territory of the former Soviet Union or elsewhere, that poses a threat on the order of that posed formerly by the Soviet Union. This is a dominant consideration underlying the new regional defense strategy and requires that we endeavor to prevent any hostile power from dominating a region whose resources would, under consolidated control, be sufficient to generate global power.” (Unser erstes Ziel ist es, das Erstarken eines neuen Rivalen zu verhindern – sei es auf dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion oder auch andernorts – der eine Bedrohung in der Größenordnung darstellt wie einst die Sowjetunion. Diese zentrale Überlegung ist Grundlage der neuen regionalen Verteidigungsstrategie und erfordert, dass wir jede feindselige Macht daran hindern, eine Region zu beherrschen, deren Ressourcen zusammengenommen ausreichen würden, sie zur Weltmacht werden zu lassen.) Die Wolfowitz-Doktrin beansprucht für die USA die Rolle einer Führungsmacht in der Welt375. Sie betrachtet internationale Absprachen als entbehrlich. Die Doktrin behauptet, die USA hätten das Recht, überall in der Welt einzugreifen, wo ihnen das erforderlich erscheint. Auch nach dem Kollaps der Sowjetunion könne von Russland eine Bedrohung ausgehen. Was den Mittleren Osten und Südwestasien betrifft, so sei das wichtigste Ziel der USA, die Macht über diese Region zu erhalten sowie den Zugang zu den Erdölreserven sicherzustellen. Die Nationale Sicherheitsstrategie vom September 2002 Das Konzeptpapier zur „Nationalen Sicherheitsstrategie“ vom September 2002 nennt die gleichen außerpolitischen Ziele, allerdings in weniger unverblümten Worten. Es verbrämt sie mit der für Erklärungen der Regierung der Vereinigten Staaten typischen Umschreibung als moralisch motivierte Mission. Es bezeichnet Freiheit, Frieden und Wohlstand in der Welt als die übergeordneten Ziele, die die USA erreichen wollen, indem sie – Bemühungen um mehr menschliche Würde unterstützen, – Bündnisse stärken, um den globalen Terrorismus zu besiegen, und Anstrengungen unternehmen, um Angriffen gegen die USA und ihre Freunde vorzukommen, – mit anderen zusammenarbeiten, um regionale Konflikte zu entschärfen, 5.7.1.2. Kapitel 5: Die von den USA ersonnenen Weltordnungen 242 – ihre Feinde daran hindern, die USA, ihre Verbündeten und ihre Freunde mit Massenvernichtungswaffen zu bedrohen, – eine neue Ära des globalen wirtschaftlichen Wachstums durch freie Märkte und freien Handel einläuten, – den Prozess der Entwicklung durch die Öffnung der Gesellschaften und die Schaffung demokratischer Infrastrukturen erweitern, – Arbeitsprogramme für Aktionen der Zusammenarbeit mit anderen Zentren globaler Macht entwickeln, – die Institutionen der USA, die für die nationale Sicherheit zuständig sind, in die Lage versetzen, auf die Herausforderungen und Gelegenheiten des 21. Jahrhunderts zu antworten. Die Nationale Sicherheitsstrategie von 2002 stellt die Führungsrolle der USA als eine Gegebenheit dar, die sich jeder Hinterfragung entzieht. Sie unterstreicht die daraus dem Lande erwachsende internationale Verantwortung, aber auch die Gelegenheit, die sich den USA bietet, ihren Einfluss in der Welt zu erweitern. Das Dokument beschäftigt sich nicht nur mit Fragen der äußeren Sicherheit, sondern behandelt alle wesentlichen Aspekte der Außenpolitik. Die Besonderheit ist, dass es dies unter dem Gesichtspunkt der nationalen Sicherheit der USA tut, die allen anderen Überlegungen übergeordnet ist. Diese Betrachtungsweise unterstellt, dass die Belange der nationalen Sicherheit der USA Vorrang haben vor allen anderen Interessen – auch denen anderer Staaten. Das Dokument von September 2002 ist aber auch noch in anderer Hinsicht aufschlussreich. Denn es prangert die Anhäufung von Reichtum in den Händen einer privilegierten Oberschicht in Entwicklungsländern an und übersieht, dass die USA diesen Wesenszug mit den fraglichen Ländern teilen. Es ruft auf zum „Respekt der eigenen Nation“ und verschweigt, dass gerade die USA in dieser Hinsicht Nachholbedarf haben. Es fordert den Schutz der Arbeiter und der Umwelt – den die USA vernachlässigen. Und es befürwortet regionale wirtschaftliche Zusammenarbeit – der sich die USA selbst verschließen. Bereits in diesem Dokument wird darauf hingewiesen, dass der Krieg gegen den Terrorismus nicht „schnell und einfach“ zu beenden sein wird. Das Papier wiederholt die unzutreffende Behauptung, der Irak sei im Besitz von Massenvernichtungswaffen. Ausführungen über die Notwendigkeit, Angriffen mit Massenvernichtungswaffen vorzukommen, sollen das Konzept des Präventivkrieges rechtfertigen. 5.7. Die Weltordnung seit dem 11. September 2001 243 Präventivkriege Dieses Konzept steht im krassen Widerspruch zu den weltweiten Bemühungen der letzten 100 Jahre, den Krieg als Mittel der Außenpolitik zu ächten. Die Initiative zu diesen Bemühungen ergriffen die Vereinigten Staaten und Frankreich nach dem Ersten Weltkrieg. In dem nach dem damaligen US-Außenminister Frank B. Kellogg und dem französischen Außenminister Aristide Briand benannten Briand-Kellogg- Pakt von 1928 verpflichten sich die Unterzeichnerstaaten – unter ihnen die USA –, Streitigkeiten friedlich zu lösen. Insbesondere Angriffskriege wurde für völkerrechtswidrig erklärt. Dieser Vertrag ist formell heute noch gültig. Die nach dem Zweiten Weltkrieg in Kraft getretene Charta der Vereinten Nationen enthält ein grundsätzliches Verbot der Anwendung von Gewalt zwischen Staaten. Artikel 2 der Charta bestimmt: 3. Alle Mitglieder legen ihre internationalen Streitigkeiten durch friedliche Mittel so bei, dass der Weltfriede, die internationale Sicherheit und die Gerechtigkeit nicht gefährdet werden. 4. Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt. Die Charta der Vereinten Nationen erlaubt den Einsatz militärischer Mittel nur zur Selbstverteidigung, d.h. zur Abwehr eines bewaffneten Angriffs, der bereits begonnen hat oder zumindest unmittelbar droht. Bis dato war es völkerrechtliches Gewohnheitsrecht, die Frage, ob die Voraussetzungen für die Ausübung des Rechts auf Selbstverteidigung vorliegen, mit Hilfe der sogenannten Caroline-Kriterien zu beantworten. Diese Kriterien, die 1842 in einem Notenwechsel zwischen den Regierungen der USA und des Vereinigten Königreiches formuliert wurden, erfordern eine „unmittelbare, erdrückende Notwendigkeit zur Selbstverteidigung, die keine Wahl der Mittel und keine Zeit zu weiterer Überlegung lässt“ (a necessity of self-defence, instant, overwhelming, leaving no choice of means, and no moment for deliberation). Diese Kriterien erlauben es einem Staat, als erster zuzuschlagen, um einen unmittelbar bevorstehenden Angriff eines anderen abzuwehren. Man könnte einen solcherart begründeten Erstschlag „Präventivschlag“ nennen. Das Konzept des Präventivkrieges, wie es von 5.7.1.3. Kapitel 5: Die von den USA ersonnenen Weltordnungen 244 der Regierung der USA seit 2002 verteidigt wird, geht jedoch erheblich weiter. Es behauptet die Legalität eines Erstschlags nicht nur im Fall eines tatsächlichen oder unmittelbar bevorstehenden Angriffs, sondern schon im Fall eines möglichen Angriffs. Diese Erweiterung verträgt sich weder mit dem Buchstaben noch dem Geist der Charta der Vereinten Nationen. Sie setzt die in ihr enthaltenen Beschränkungen der Anwendung militärischer Gewalt praktisch außer Kraft. Neben dem Ausdruck preventive wird in Verlautbarungen der amerikanischen Regierung auch der Ausdruck preemptive (oder pre-emptive) verwendet. Da es keine allgemein anerkannten Definitionen dieser Begriffe gibt, müssen Bemühungen, sie zu unterscheiden, daran scheitern, dass sie im Wesentlichen synonym sind. Und beide Begriffe werden für zwei verschiedene Rechtfertigungen eines Erstschlages herangezogen. Die eine Überlegung betrachtet die Wahrscheinlichkeit eines Angriffs. Sie bezieht sich auf das Ausmaß der Bedrohung und verlegt die Schwelle, ab der eine Bedrohung einen Erstschlag rechtfertigt, niedriger, als die Caroline-Kriterien das tun. Die andere Überlegung bezieht sich auf das Ausmaß des Schadens, den der Angriff durch einen anderen Staat anrichten kann. So soll allein der Besitz von Massenvernichtungswaffen – wie er dem Irak nachgesagt wurde – ein Grund sein, gegen ein Land vorzugehen, auch wenn es keine Anstalten macht, diese Waffen einzusetzen – was auch dem Irak nicht unterstellt wurde. Die Notwendigkeit einer „Präemption“ wurde zur Rechtfertigung des Kriegs gegen den Terrorismus herangezogen, der mit der Invasion Afghanistans im Oktober 2001 begann. Mit ihm wurde auch die Invasion des Irak im März 2003 begründet. Und auch die nächsten Anwärter auf einen Präventivschlag der Vereinigten Staaten waren klar ausgemacht. Sie wurden als „Achse des Bösen“ oder „Schurkenstaaten“ bezeichnet, weil sie angeblich den Terrorismus unterstützen oder nach dem Besitz von Massenvernichtungswaffen streben. Das wurde zu verschiedenen Zeitpunkten von Syrien, dem Südjemen, Libyen, Nordkorea, Kuba, dem Iran und dem Sudan behauptet376. Syrien und Libyen haben das zu spüren bekommen. Viel mehr, als dass sie sich nicht dem Diktat der USA fügen wollten, konnte ihnen jedoch kaum zur Last gelegt werden. Die Operationen in Afghanistan, im Irak, in Syrien und in Libyen haben deutlich gemacht, welche Gefahren damit verbunden sind, Prä- 5.7. Die Weltordnung seit dem 11. September 2001 245 ventivkriege zuzulassen. Wenn die Feststellung, ob ein Staat einer Bedrohung ausgesetzt ist, ihm selbst überlassen bleibt, kann er versucht sein, eine solche Bedrohung übertrieben darzustellen. Das krasseste Beispiel dafür ist die gebetsmühlenartig wiederholte Behauptung, dass von dem unter der Kontrolle der Taliban stehenden Teil Afghanistans eine Bedrohung der Sicherheit der USA und ihrer Verbündeten ausgehe. Aus einer Übertreibung kann unter Umständen auch eine Lüge werden. Dazu ist es in der Vorbereitung des Dritten Golfkriegs gekommen. So erwies sich die Behauptung, der Irak besäße Massenvernichtungswaffen, als Erfindung. Responsibility to Protect Nach den Gräueltaten in Ruanda und in Srebrenica wurde die Frage diskutiert, ob Kriege als legal angesehen werden können, die mit dem Ziel geführt werden, die Zivilbevölkerung in einem Staat vor schweren Menschenrechtsverletzungen zu schützen, wenn der betreffende Staat diesen Schutz selbst nicht gewähren kann oder will. Dabei handelt es sich um eine Frage des sogenannten humanitären Völkerrechts. Um eine Klärung der völkerrechtlichen Legalität dieser Art von Interventionen bemühte sich ab 2001 eine – auf Privatinitiative gebildete – International Commission on Intervention and State Sovereignty (Internationale Kommission zu Interventionen und staatlicher Souveränität, ICISS). Sie entwickelte das Konzept der Responsibility to Protect (Schutzverantwortung), das im Jahre 2005 auf dem Weltgipfel der Vereinten Nationen von den meisten Staaten in einer (allerdings völkerrechtlich nicht verbindlichen) Erklärung anerkannt wurde. Danach darf in Staaten eingeschritten werden, wo dies für den Schutz der Bevölkerung vor Völkermord, Kriegsverbrechen, ethnischer Säuberung und Verbrechen gegen die Menschlichkeit erforderlich ist. Das soll auch erlaubt sein, „bevor es zu spät ist“, d.h. in einem frühen Stadium – ähnlich wie es das Konzept des Präventivkrieges vorsieht377. Zumindest in zwei Fällen hat der Sicherheitsrat der UNO die Genehmigung eines militärischen Eingreifens mit der Schutzverantwortung begründet, und zwar in Somalien in den Jahren 1993 und 1994378 (also vor der Annahme der Erklärung) sowie in Libyen 2011 (nach deren Annahme). Beide Kriege fanden unter der Regie der USA statt. 5.7.1.4. Kapitel 5: Die von den USA ersonnenen Weltordnungen 246 Der Krieg in Somalien war in militärischer, politischer und humanitärer Hinsicht ein Desaster. Im Krieg gegen Libyen wurde von der Ermächtigung, die Zivilbevölkerung zu schützen, weit über ihren Wortlaut hinaus Gebrauch gemacht. Das Argument der Schutzverantwortung wurde als Vorwand für ein militärisches Eingreifen mit dem Ziel eines Regimewechsels missbraucht. Das Konzept der Schutzverantwortung ist ebenso wie das Konzept des Präventivkrieges geeignet, die in der Charta der UNO proklamierte Ächtung des Krieges auszuhöhlen. Terrorismus – der undefinierbare Feind Anlass für die Formulierung der Nationalen Sicherheitsstrategie von 2002 waren die Terrorattacken auf die Zwillingstürme ein Jahr zuvor. Das zentrale Thema der Strategie ist der Kampf gegen den Terrorismus, mit dessen Notwendigkeit Aktionen gerechtfertigt werden, für die es eigentlich keinen triftigen Grund gibt. Wie dünn das Eis ist, auf dem diese Argumentation steht, wird im Lichte der Schwierigkeiten deutlich, den Begriff des Terrorismus zu definieren. Darum hatte sich die UNO bereits in den 70er und 80er Jahren bemüht, jedoch ohne Ergebnis. Damals herrschte in mehreren kurz zuvor unabhängig gewordenen Staaten Bürgerkrieg, und es konnte kein Einvernehmen darüber erzielt werden, ob diese Art der gewalttätigen Auseinandersetzung in die Definition einbezogen werden sollte. Die Schwierigkeit, den Terrorismus zu definieren, besteht darin, ihn von den Begriffen „Krieg“ und „Straftat“ zu unterscheiden. Eine Abgrenzung zum Krieg ist schwierig, weil es keine allgemein anerkannte Definition des Krieges gibt. Eine Abgrenzung zur Straftat ist noch schwieriger, weil Akte des Terrorismus in aller Regel die Tatbestände von Straftaten erfüllen. Aufgrund dieser Schwierigkeiten ist es auch den verschiedenen Regierungsbehörden der Vereinigten Staaten nicht gelungen, sich auf eine einheitliche Definition zu einigen. Die Definition des Außenministeriums, der Verteidigungsministeriums und der Bundesbehörde für den Katastrophenschutz (Federal Emergency Management Agency) weichen voneinander ab. Auch das Strafrecht, der USA PATRIOT Act vom Oktober 2001 und die Nationale Sicherheitsstrategie vom September 2002 verwenden verschiedene Kriterien379. 5.7.1.5. 5.7. Die Weltordnung seit dem 11. September 2001 247 Einige dieser Definitionen beziehen sich auf Straftaten, andere nicht. Alle versuchen, Akte des Terrorismus von anderen Straftatbeständen zu unterscheiden. Die Urheberschaft einer ausländischen Regierung kommt als Kriterium nicht in Betracht, denn dann ließen sich Terrorakte nicht mehr vom Krieg unterscheiden. Daher werden die Täter mit so unscharfen Kriterien wie subnational groups (was wohl so viel wie „nichtstaatlich“ heißen soll) oder clandestine agents (Geheimagenten) bezeichnet. Gewöhnlich ist vom „internationalen“ oder „globalen“ Terrorismus die Rede, wodurch die Frage der Urheberschaft von Terrorakten in den Hintergrund rückt. Dann bleibt zwar unklar, gegen wen sich der Krieg gegen den Terrorismus richtet. Doch erlaubt dies eine flexiblere Kriegsführung. Mehr als einmal haben sich die Behörden der USA bei ihren Versuchen, den Terrorismus zu definieren, verheddert. Sie hatten übersehen, dass unter die mühsam ausgearbeitete Begriffsbestimmung auch Operationen des CIA fallen. Das erkannten die Verfasser der Nationalen Sicherheitsstrategie von 2002 erst, nachdem Präsident George W. Bush sie der Öffentlichkeit vorgestellt hatte. In der Tat besteht zwischen Terrorakten und bestimmten Operationen der CIA kein wesentlicher Unterschied. Die Ursachen des Terrorismus Angesichts der Wichtigkeit, die die amerikanische Regierung dem Kampf gegen den Terrorismus beimisst, muss es verwundern, dass die Frage nach dessen Ursachen nahezu übergangen wird. Um Kriminalität wirksam zu bekämpfen, müssen deren Ursachen erkannt werden. Das gilt auch für den Terrorismus, und zwar unabhängig davon, ob er sich von gewöhnlicher Kriminalität unterscheidet. Terrorakte unterscheiden sich von anderen Straftaten wie Mord, Körperverletzung oder Sachbeschädigung dadurch, dass nicht nur das betreffende Rechtsgut verletzt wird, sondern durch sie auch Angst und Schrecken verbreitet werden soll. Die Frage ist also, warum Terroristen Angst und Schrecken verbreiten wollen. Erklärungen der Regierung der USA und Dokumente wie die Nationale Sicherheitsstrategie von 2002 unterstellen, dass es über die Ursachen und Motive des Terrorismus keine Zweifel geben kann. Terro- 5.7.1.6. Kapitel 5: Die von den USA ersonnenen Weltordnungen 248 rismus wird als eine Verirrung von Extremisten dargestellt, deren Verhalten von demjenigen normaler Menschen abweicht. Dafür wird – allerdings ohne dies ausdrücklich zu sagen – vor allem der Einfluss einer Religion verantwortlich gemacht, die gleichzeitig mit den Missetätern an den Pranger gestellt wird. Ernsthafte Untersuchungen über die tieferen Beweggründe von Terroristen werden von offizieller Seite kaum unternommen. Sie müssten mit der Frage beginnen, aus welchen Gründen es in der islamischen Welt zu einer Rückbesinnung auf die Religion und einer fundamentalistischen Interpretation derselben gekommen ist. Eine unvoreingenommene Untersuchung dieser Frage könnte möglicherweise zu der Feststellung gelangen, dass die Gründe dafür nicht nur in den betreffenden Gesellschaften selbst liegen, sondern auch in der Art und Weise, welche Rolle die USA in der islamischen Welt seit dem Zweiten Weltkrieg gespielt haben380. Diese Feststellung würde nicht nur bedeuten, dass die USA für den Terror mitverantwortlich sind, als dessen Opfer sie sich darstellen, sondern dass es auch zu einem guten Teil in ihrer Hand liegt, ihm ein Ende zu bereiten, und zwar ohne den Einsatz militärischer Gewalt. Denn die beste Waffe gegen den Terrorismus ist, ihm das Motiv zu entziehen. Die Nationale Sicherheitsstrategie von 2017 Im Dezember 2017 stellte Präsident Donald Trump eine Neuauflage der Sicherheitsstrategie vor. Sie wurde – nicht zu Unrecht – in der Presse als „offenherziger Imperialismus“ bezeichnet381. In der Tat sind die Aussagen des Papiers noch expliziter als die früherer Versionen, denn es setzt ausdrücklich die ökonomische Sicherheit der USA mit seiner nationalen Sicherheit gleich. Die Entwicklung umstrittener Energiequellen wie Atomkraft und Kohle sollen ebenso unterstützt werden wie die der Rüstungsindustrie, und zwar insbesondere von Raketenabwehrsystemen. Frieden soll durch Stärke bewahrt werden, also durch überlegene Militärtechnologie. Rüstungsexporte sollen erleichtert werden. Das Papier zeigt sich besorgt, dass China und Russland wieder ihren Einfluss auf regionaler und globaler Ebene geltend machen. Es sei ihre Absicht, Amerika in Krisenzeiten den Zugang zu ver- 5.7.1.7. 5.7. Die Weltordnung seit dem 11. September 2001 249 weigern und sich in Friedenszeiten in wichtigen Handelszonen frei zu bewegen. Die Nationale Verteidigungsstrategie von 2018 Im Januar 2018 veröffentlichte das Verteidigungsministerium der USA eine nicht geheime Kurzfassung der „Nationalen Verteidigungsstrategie der Vereinigten Staaten von Amerika“382. Auch die Verfasser dieses Dokuments nehmen kein Blatt vor den Mund. Schon der zweite Satz der Einleitung stellt fest: „Reenforcing America’s traditional tools of diplomacy, the Department provides military options to ensure the President and our diplomats negotiate from a position of strength“ (Das Verteidigungsministerium ermöglicht militärische Optionen, um sicherzustellen, dass der Präsident und unsere Diplomaten aus einer Position der Stärke heraus verhandeln, was Amerikas herkömmliche Instrumente der Diplomatie verstärkt.) Von Clausewitz lässt grüßen. Das Papier beklagt den Niedergang der auf festen Regeln gegründeten Weltordnung, schiebt die Schuld dafür aber ausschließlich anderen in die Schuhe. Es behauptet, dass es in der Welt zu einem langfristigem strategischen Wettkampf zwischen Staaten gekommen sei. Dieser Wettkampf sei die größte Sorge in Bezug auf die nationale Sicherheit der USA – nicht der Terrorismus. Offenbar ist auch dem Pentagon klar geworden, dass das Argument einer Bedrohung durch den Terrorismus nicht mehr zieht. Die USA fühlen sich vor allem durch vier Staaten herausgefordert: China, Russland, Nordkorea und dem Iran. Es bestehe kein Zweifel, dass „China und Russland eine Welt schaffen wollen, die mit ihren autoritären Modellen übereinstimmt, indem sie ein Vetorecht über die wirtschaftlichen, diplomatischen und sicherheitspolitischen Entscheidungen anderer Nationen erlangen." Diese beiden „revisionistischen Staaten“ und die Schurkenregime Nordkorea und Iran hätten ihre „Anstrengungen bis an die Grenze bewaffneter Konflikte verstärkt, indem sie den Druck auf neue Fronten ausdehnen, die Grundsätze der Souveränität verletzen, Zweideutigkeiten ausnutzen und absichtlich die Grenzen zwischen zivilen und militärischen Zielen verwischen“. Sie bedienten sich der Korruption, räuberischer Wirtschaftsmethoden, Propaganda, politischer Untergrabung, Stellvertreter und der Androhung militärischer Gewalt, 5.7.1.8. Kapitel 5: Die von den USA ersonnenen Weltordnungen 250 um Änderungen in anderen Staaten herbeizuführen. Offenbar kann aus dem Gebrauch solcher Mittel ein Vorwurf gemacht werden, wenn das andere Staaten als die USA tun. Auch die in der Nationalen Verteidigungsstrategie genannten Ziele lassen tief blicken. Es geht um die Aufrechterhaltung des Einflusses Amerikas, der unangefochtenen Überlegenheit in jedem militärischen Bereich („an die unsere Nation gewöhnt ist“), des Zugangs zu den Märkten anderer Länder zwecks Verbesserung des Lebensstandards in den USA und einer Weltordnung, die der Sicherheit und dem Wohlstand der Vereinigten Staaten förderlich ist. Ein weiteres Ziel ist die Konsolidierung von „Gewinnen, die wir in Afghanistan, Irak, Syrien und anderswo erzielt haben“. „Wir sind weiterhin bereit, unseren Konkurrenten und Feinden die Hand zu reichen, und sind offen für eine Zusammenarbeit, allerdings aus einer Position der Stärke heraus und auf der Basis unserer nationalen Interessen“. Den „Konkurrenten“ der USA wird militärische Gewalt angedroht, wenn sie Aktionen unternehmen, die im Widerspruch zu den genannten strategischen Zielen der USA stehen. Zu diesem Zwecke sollen auch die Nuklearwaffen des Landes modernisiert werden, um nämlich „den Zwangsstrategien der Konkurrenten entgegenzuwirken, die auf dem drohenden Einsatz von nuklearen oder strategischen nicht-nuklearen Angriffen beruhen." Das heißt, dass nunmehr auch der Einsatz von Nuklearwaffen als Präventivschlag von den Vereinigten Staaten in Betracht gezogen wird. Wie frühere Verlautbarungen zu Fragen der nationalen Sicherheit und Verteidigung verzichtet auch dieses Papier auf jede Analyse der tatsächlichen Bedrohung der USA. Sie ist in der Tat entbehrlich, denn es geht weniger um die Abwehr möglicher bewaffneter Angriffe durch andere Staaten als vielmehr um die Verteidigung der Hegemonialstellung der Vereinigten Staaten, für die erforderlichenfalls auch militärische Mittel zum Einsatz kommen sollen. Offenbar haben sich die Amerikaner, aber auch ihre Verbündeten so sehr an diese neue Weltordnung gewöhnt, dass keine Kritik, geschweige denn Widerspruch mehr laut wird. Das freilich muss die USA ermutigen, so weiterzumachen. 5.7. Die Weltordnung seit dem 11. September 2001 251 Neokonservatismus und politische Wissenschaft Sowohl die Nationale Sicherheitsstrategie von 2002 als auch die Nationale Verteidigungsstrategie von 2018 beruhen auf einer politischen Strömung, die als Neokonservatismus bezeichnet wird383. Sie befürwortet eine militärische Lösung internationaler Konflikte, eine unilaterale Außenpolitik und beansprucht eine weltweite Hegemonie der USA. Neokonservatismus ist eine konsequente Weiterführung der in der amerikanischen Politikwissenschaft herrschenden Lehre. Diese Lehre beruht auf der Beobachtung, dass die internationale Gemeinschaft aus souveränen Staaten besteht, und der Annahme, dass diese notwendigerweise entgegengesetzte Interessen haben, die leicht zu Konflikten führen – auf die man daher jederzeit vorbereitet sein muss. Das mag den Realitäten der Welt bis 1945 entsprochen haben. Seitdem haben sich die Beziehungen zwischen den Staaten jedoch grundlegend geändert, zumindest zwischen den meisten von ihnen. Nach dem Zweiten Weltkrieg haben sich vor allem die Staaten Europas bemüht, Konflikte durch Kooperation zu ersetzen, und haben dabei gelernt, dass alle Beteiligten damit besser fahren. Kooperation hat Wohlstand und Sicherheit in einem Maße geschaffen, das vorher unbekannt war. Diese Entwicklungen und Erfahrungen werden in der amerikanischen Politikwissenschaft entweder nicht verstanden oder einfach ignoriert. Sie kann sich offenbar nicht vorstellen, dass Staaten prinzipiell darauf verzichten, ihre Interessen mit militärischen Mitteln durchzusetzen. Sich das vorzustellen, ist allerdings nicht ganz einfach, wenn man Bürger der USA ist. Da die amerikanische Politikwissenschaft nur Konflikte sieht, liefert sie – vermutlich ungewollt – nicht nur die theoretische Grundlage für Strömungen wie den Neokonservatismus, sondern auch die Rechtfertigung für eine Politik, die seine Lehren befolgt. Vor diesem Hintergrund ist es nicht erstaunlich, dass sich Präsident Donald Trump zu der Äußerung verstiegen hat, Europa sei ein Feind der USA384. Die Vorstellungen der Regierung der USA von einer geeigneten Weltordnung und Außenpolitik entsprechen weitgehend den herrschenden Lehren der amerikanischen Politologie und Wirtschaftswissenschaften. Das erweckt den Eindruck, dass amerikanische Politik auf 5.7.1.9. Kapitel 5: Die von den USA ersonnenen Weltordnungen 252 einer wissenschaftlichen Basis beruht. Tatsächlich ist es jedoch genau umgekehrt. Amerikanische Wissenschaftler vertreten vornehmlich Ansichten und ersinnen Theorien, die die Politik ihrer Regierung rechtfertigen. Das ist einer der Gründe dafür, dass Intellektuelle in den USA zu einer vom Aussterben bedrohten Art geworden sind. Unilateralismus Die praktische Umsetzung des in der Wolfowitz-Doktrin formulierten Hegemonialanspruchs der USA hat in einer Außenpolitik Ausdruck gefunden, die man beschönigend als Unilateralismus bezeichnet hat. Dabei handelt es sich nicht nur um einseitige Maßnahmen, sondern um eine Ablehnung der bestehenden Weltordnung, eine Verweigerung internationaler Zusammenarbeit, eine Missachtung völkerrechtlicher Normen und universaler Menschenrechte, kurz: von allem, was die USA daran hindern könnte, dem Rest der Welt ihren Willen aufzuzwingen. Statt auf die Stärke des Rechts setzen die USA auf das Recht des Stärkeren385. Das Klimaschutzabkommen Die mildeste Form des Unilateralismus ist die Weigerung der Teilnahme an Initiativen der Staatengemeinschaft. Fast alle Staaten der Welt sind heute bereit, zur Lösung bestimmter globaler Probleme und Bedrohungen zusammenzuarbeiten. In dieser Absicht fanden Verhandlungen über den Klimaschutz statt. Solange die USA an diesen Verhandlungen teilnahmen, bemühten sie sich, die Ergebnisse zu verwässern. Und obwohl sie damit Erfolg hatten, verweigerten sie am Ende ihre Zustimmung. Zwar hatte Präsident Bill Clinton im letzten Jahr seiner Amtszeit das Kyoto-Protokoll unterschrieben, doch gab Präsident George W. Bush schon im März 2001, dem zweiten Monat seiner Amtszeit, bekannt, dass sich die USA nicht an den Vertrag halten würden, da dies wirtschaftliche Nachteile für sie mit sich bringen würde. Im April 2016, dem letzten Jahr seiner Amtszeit, unterschrieb Präsident Barack Obama das Übereinkommen von Paris. Doch kündigte Präsident Do- 5.7.2. 5.7.2.1. 5.7. Die Weltordnung seit dem 11. September 2001 253 nald Trump im Juni 2017 an, die Vereinigten Staaten würden aus dem Pariser Übereinkommen ausscheiden, denn der Vertrag enthalte Bedingungen, die gegenüber den USA unfair seien386. In seinem Wahlkampf hatte Trump den von Menschen verursachten Klimawandel als ein Konzept bezeichnet, das erfunden worden sei, um den USA wirtschaftlich zu schaden. Die Weigerung der Vereinigten Staaten, sich an den von der Staatengemeinschaft beschlossenen Anstrengungen zur Eindämmung der Auswirkungen des Klimawandels zu beteiligen, ist eine der folgenschwersten Entscheidung der letzten Jahre. Sie ist Ausdruck eines nationalen Egoismus, der seinerseits auf Partikularinteressen beruht. Das ist nicht nur Unilateralismus. Es ist die Beherrschung der Welt durch die Minderheit in einem Land, das auch in der Welt eine Minderheit darstellt387. Wirtschaftssanktionen Eine weitere Form des Unilateralismus sind von den USA verhängte Wirtschaftssanktionen. Sie zeichnen sich nicht nur dadurch aus, dass sie auf einer einseitigen Beurteilung ihrer Berechtigung und Angemessenheit beruhen und dass sie einseitig beschlossen werden. Sie stellen darüber hinaus insofern eine „aktive“ Form des Unilateralismus dar, als ihre Einhaltung auch anderen Staaten vorgeschrieben wird. Das geschah zum ersten Mal in dem im Jahre 1996 verabschiedeten Helms-Burton Act, offiziell Cuban Liberty and Democratic Solidarity Act, der das Wirtschaftsembargo der Vereinigten Staaten gegen Kuba verschärfte und es auch anderen Staaten zur Pflicht machte, die Sanktionen zu beachten. Unternehmen aus Drittländern, die dem nicht nachkommen, können dafür in den USA bestraft werden388. Gleiches gilt für die Wirtschaftssanktionen gegen den Iran, die die Einseitigkeit amerikanischer Außenpolitik in besonders anschaulicher Weise illustrieren. Im Juli 1968 unterzeichnete der Iran den Atomwaffensperrvertrag. Dieser Vertrag gewährt jedem Unterzeichner das „unveräußerliche Recht“ auf ein ziviles Atomprogramm. Die Kontrolle darüber obliegt der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) bzw. deren Exekutivorgan, der Internationalen Atomenergie-Behörde. Im Februar 2006 5.7.2.2. Kapitel 5: Die von den USA ersonnenen Weltordnungen 254 erklärte die iranische Regierung, dass sie nicht mehr bereit sei, mit der Behörde zu kooperieren. Daraufhin verhängte der UN-Sicherheitsrat ab September 2006 auf Betreiben der USA Wirtschaftssanktionen gegen den Iran, die in den darauffolgenden Jahren immer weiter verschärft wurden389. Das zwang die Iraner 2007 an den Verhandlungstisch. Doch gab es trotz zahlreicher Treffen bis 2012 keine Fortschritte. Erst nach einem Regierungswechsel im Iran stimmte das Land im November 2013 einem Übergangsabkommen zu, das bis zum Juni 2015 verlängert wurde. Im Juli 2015 wurde ein „gemeinsamer umfassender Aktionsplan“ (Joint Comprehensive Plan of Action) unterzeichnet, durch den sich der Iran verpflichtete, bis 2025 sein Atomprogramm einzuschränken und einer internationalen Kontrolle zu unterstellen390. Gleichzeitig wurde der Zeitplan festgelegt, gemäß dem die Sanktionen gegen den Iran gelockert werden sollten. Schon in seinem Wahlkampf hatte Präsident Donald Trump das Atomabkommen mit dem Iran heftig kritisiert. Im Mai 2018 erklärte er, dass sich die USA durch dieses Abkommen nicht mehr gebunden fühlen und dass sie die Wirtschaftssanktionen gegen den Iran wieder in Kraft setzen würden. Kurz darauf erläuterte Außenminister Pompeo, dass es das Ziel der „stärksten Sanktionen in der Geschichte“ sei, die Dominanz des Irans im Nahen Osten zurückzudrängen391. Der Iran solle nicht nur auf die Entwicklung von Atomwaffen verzichten, sondern auch seine Unterstützung der Huthi-Milizen im Jemen und der Taliban in Afghanistan einstellen und seine Streitkräfte aus Syrien zurückziehen. Des Weiteren kündigte der amerikanische Außenminister an, dass die USA interne Proteste gegen die Regierung des Iran unterstützen würden. Das war bisher stets die erste Stufe der Vorbereitung von Maßnahmen mit dem Ziel eines Regimewechsels, den die USA, was den Iran betrifft, schon seit beinahe 40 Jahren herbeisehnen. Das Ziel ist also, den Iran daran zu hindern, was die USA für sich in Anspruch nehmen, nämlich die im Nahen Osten dominierende Kraft zu sein – obwohl die USA gar nicht Teil dieser Region sind. Um dieses Ziel zu erreichen, werden auch ausländische Unternehmen bestraft, die nicht bereit sind, die USA dabei zu unterstützen. Das trifft vor allem europäische Firmen, die nach dem Abschluss des Atomabkommens Geschäfte mit dem Iran abgeschlossen hatten, d.h. Unternehmen aus den Ländern, die berufen sind, an einer gemeinsamen Be- 5.7. Die Weltordnung seit dem 11. September 2001 255 urteilung der Einhaltung des Atomabkommens seitens der iranischen Regierung beteiligt zu sein. Verletzungen der Menschenrechte Eine noch deutlicher zu Tage tretende Form des Unilateralismus besteht in Verletzungen des Völkerrechts. Die USA haben wissentlich und willentlich völkerrechtliches Vertragsrecht verletzt, als sie im April 2018 sogenannte Strafzölle auf die Einfuhren bestimmter Waren aus Vertragsstaaten der Welthandelsorganisation beschlossen. Die Erhebung solcher Zölle ist nach den Regeln des GATT verboten. Weit bedenklicher noch als solche Vertragsverletzungen sind die von den USA begangenen Verletzungen der Menschenrechte. Sie betreffen die elementarsten Grundrechte, die in einer zivilisierten Welt auch ohne vertragliche Grundlage Geltung hätten. Die Verletzung von Menschenrechten wird angeblich durch den Krieg gegen den Terror gerechtfertigt. Für die Betroffenen bedeuten sie eine besonders schmerzliche Art der Terrorisierung. Das gilt vor allem für die Insassen des Gefangenenlagers in Guantánamo. Im Jahre 1903 wurde zwischen Kuba und den USA ein Pachtvertrag abgeschlossen, der es den Vereinigten Staaten erlaubte, in der Bucht von Guantánamo einen Marinestützpunkt anzulegen. Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 errichtete die Regierung der USA dort ein Internierungslager für mutmaßliche Terroristen392. Ursprünglich wurden 779 Personen aus mehr als 40 Ländern nach Guantánamo gebracht. 670 von ihnen waren den US-Streitkräften von der afghanischen Nordallianz und pakistanischen Behörden übergeben worden, denen dafür hohe Kopfgelder gezahlt wurden. Zurzeit sind immer noch etwa 40 Personen in Guantánamo inhaftiert. Die Gefangenen werden als unlawful combatants (ungesetzliche Kämpfer) betrachtet. Aus diesem Grunde werden ihnen die Rechte als Kriegsgefangene verwehrt. Die Internierung in Guantánamo – also au- ßerhalb des Staatsgebietes der USA – macht es darüber hinaus möglich, den Häftlingen die von der Verfassung der USA gewährten Grundrechte zu verweigern. Gegen die meisten Gefangenen ist nicht einmal eine formelle Anklage erhoben worden. 5.7.2.3. Kapitel 5: Die von den USA ersonnenen Weltordnungen 256 Offenbar werden nur wenige Gefangenen tatsächlich beschuldigt, Mitglieder einer terroristischen Vereinigung zu sein. Seit den Anschlägen vom 11. September 2001 sind nur zwei Personen für eine Beteiligung daran verurteilt worden. Der eine, Zacarias Moussaoui, befand sich an diesem Tag in einem Gefängnis in Minnesota. Er wurde zu lebenslanger Haft verurteilt. Der andere, Mounir El Motassadeq, hielt sich in Deutschland auf und wurde dort zu 15 Jahren Haft verurteilt. Fünf weitere Personen, die angeblich ebenfalls an den Anschlägen beteiligt waren, sollten zunächst vor „Militärkommissionen“ in Guantánamo gestellt werden, die zu diesem Zwecke gebildet wurde. Allerdings entschied der Oberste Gerichtshof im Juni 2006 in der Sache Hamdan gegen Rumsfeld, dass die Einsetzung derartiger Kommissionen sowohl den innerstaatlichen Gesetzen der USA als auch den Genfer Konventionen von 1949 über die Behandlung von Kriegsgefangenen widersprach393. Im November 2009 war vorgesehen, ein Verfahren vor einem Zivilgericht in New York zu eröffnen. Doch unterzeichnete Präsident Barack Obama im Januar 2011 ein Gesetz, das es verbietet, Mittel des Verteidigungsetats für die Überstellung von Gefangenen in die USA zu verwenden. Im April 2011 wurde abgekündigt, dass den fünf Personen der Prozess nun doch vor einem Militärgericht in Guantánamo gemacht würde. Dazu ist es bis heute nicht gekommen. Dabei mag auch die Überlegung eine Rolle spielen, dass durch einen solchen Prozess mehr über die Hintergründe der Attacken vom 11. September ans Licht kommen könnte. Nach offiziellen Angaben erfolgte die Internierung der Gefangenen in Guantánamo sowohl zum Schutz der Vereinigten Staaten vor Terroranschlägen als auch zur Gewinnung geheimdienstlicher Erkenntnisse. Um sie zu erlangen, wurden in Guantánamo inhaftierte Gefangene systematisch gefoltert394. Inhaftierungen ohne Anklage und ohne Aussicht auf einen fairen Prozess, unmenschliche Haftbedingungen und grausame Verhör- und Foltermethoden stellen ohne Frage schwerwiegende Verstöße gegen die Menschenrechte dar395. Guantánamo ist nicht der einzige Ort, an dem derartiges passiert. Im April 2004 wurde bekannt, dass amerikanische Soldaten Häftlinge in dem Gefängnis Abu Ghraib im Irak in grausamster Weise gefoltert hatten396. In Anbetracht der Schwere dieser Verbrechen erscheint die Bestrafung der Verantwortlichen befremdlich milde. Im Zusammen- 5.7. Die Weltordnung seit dem 11. September 2001 257 hang mit diesem Skandal wurde auch bekannt, dass bestimmte Foltermethoden in dieser und anderen ausländischen Haftanstalten auf Anordnung der amerikanischen Regierung angewandt werden. Ein ähnliches Gefängnis gibt es auch auf dem amerikanischen Stützpunkt Bagram in Afghanistan, wo etwa 3.000 Häftlinge zum Teil seit mehreren Jahren ohne Anklage eingekerkert sind397. Entsprechende Einrichtungen sind auch auf dem Gebiet verschiedener NATO- Staaten entstanden. Die Tolerierung der dort ständig erfolgenden Menschenrechtsverletzungen ist inzwischen zu einem festen Bestandteil der Weltordnung geworden. Der Internationale Strafgerichtshof Zu Menschenrechtsverletzungen war es auch schon vor dem Krieg gegen den Terror im Zusammenhang mit anderen kriegerischen Auseinandersetzungen gekommen. Daher entschloss sich die Staatengemeinschaft in der zweiten Hälfte der 90er Jahre, einen Ständigen Strafgerichtshof einzurichten, vor dem Kriegsverbrechern der Prozess gemacht werden könnte. Diese Initiative wurde von den USA von Anfang an torpediert. Diese Haltung steht im krassen Widerspruch zu ihrer früheren Position. Nach dem Zweiten Weltkrieg fanden in Nürnberg und Tokio Prozesse gegen Kriegsverbrecher vor Tribunalen statt, die auf Betreiben der USA eingerichtet worden waren. Auch die im Mai 1993 bzw. im November 1994 für das ehemalige Jugoslawien und Ruanda geschaffenen Internationalen Strafgerichtshöfe entstanden mit Unterstützung der USA. Spätestens seit dem Beginn des Krieges gegen den Terror müssen die USA jedoch befürchten, nicht als Kläger, sondern als Angeklagte vor einem solchen Tribunal aufzutreten. Amerikanische Soldaten, die in anderen Ländern stationiert sind und dort nach den Befehlen ihrer Regierung handeln, könnten von einem solchen Tribunal verurteilt werden. Außerdem ist nicht auszuschließen, dass amerikanische Politiker, die Interventionen der USA in anderen Ländern angeordnet haben, bei denen es zu Menschenrechtsverletzungen gekommen ist, vor den Augen der Weltöffentlichkeit als Kriegsverbrecher hingestellt werden. 5.7.2.4. Kapitel 5: Die von den USA ersonnenen Weltordnungen 258 Daher versuchte die Regierung der USA, solange sie an den Verhandlungen über das Statut des Internationalen Strafgerichtshofes teilnahm, dessen Kompetenz einzuschränken398. Wären die übrigen Staaten ihren Vorschlägen gefolgt, wären nicht nur amerikanische Staatsbürger von der Zuständigkeit des neuen Gerichts ausgeschlossen. Das ganze Tribunal wäre handlungsunfähig und unglaubwürdig geworden. Daher hatten die USA mit ihren Bemühungen nur teilweise Erfolg. Dennoch unterschrieb Präsident Bill Clinton kurz vor Ende seiner Amtszeit das Römische Statut zur Gründung des Internationalen Strafgerichtshofes, auf die sich die überwältigende Mehrheit der UNO-Mitgliedstaaten im Juli 1998 geeinigt hatte. Doch weigerte sich sein Amtsnachfolger George W. Bush, es dem Kongress zur Ratifizierung vorzulegen und widerrief die Unterzeichnung durch die USA. Nachdem der Internationale Strafgerichtshof im Juli 2002 seine Tätigkeit aufgenommen hatte, begann die Regierung der USA einen weltweiten Feldzug gegen ihn399. Im August des gleichen Jahres trat der American Service-Members’ Protection Act in Kraft, ein Gesetz, das den Präsidenten der USA ermächtigt, US-Staatsbürger, die sich vor dem Internationalen Strafgerichtshof verantworten müssen, notfalls mit dem Einsatz militärischer Mittel zu befreien. Zudem kann allen Staaten, die nicht Mitglied der NATO sind und das Statut des Gerichtshofs ratifizieren, die US-Militärhilfe gestrichen werden. Mit diesen und ähnlichen Mitteln setzten die USA die Vertragsstaaten des Internationalen Strafgerichtshofes unter einen beispiellosen politischen Druck, um von ihnen die Zusage zu erpressen, keine Amerikaner für ein Verfahren vor diesem Gericht nach Den Haag auszuliefern400. Damit hatten sie in mehr als 40 Ländern Erfolg. Im November 2017 kündigte die Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtes, Fatou Bensouda, an, dass sie Vorwürfen gegen amerikanische Soldaten für Straftaten in Afghanistan und gegen israelische Soldaten für Straftaten gegen Palästinenser untersuchen würde401. Diese Untersuchungen scheinen Fortschritte gemacht haben, denn im September 2018 warnte der Sicherheitsbeauftragte der US-Regierung, John Bolton, vor der Eröffnung eines Verfahrens402. Er tat dies in ungewöhnlich scharfen Worten, die bezeichnend sind für das Verständnis der Regierung der USA vom Verhältnis ihres Landes zum Rest der Welt. 5.7. Die Weltordnung seit dem 11. September 2001 259 Bolton nannte den Internationalen Strafgerichtshof „unverantwortlich und höchst gefährlich für die USA, Israel und andere Verbündete“. Er drohte damit, dass die Haager Richter verhaftet und bestraft würden. Sie dürften nicht mehr in die USA einreisen und ihr Vermögen in den USA würde eingefroren. Gleiches gälte für jedes Unternehmen oder jeden Staat, der sich an dem Verfahren gegen Amerikaner beteiligt. Grund der Ablehnung des Strafgerichtshofes durch die Trump-Regierung sei der Umstand, dass er der Verfassung und der Souveränität der Vereinigten Staaten übergeordnet sein könnte: „Um es klar zu sagen: wir akzeptieren keine Autorität, die über unserer Verfassung stehen würde. Der Präsident wird es nicht zulassen, dass amerikanische Bürger durch ausländische Bürokraten verurteilt werden, und dass uns andere Länder die Mittel der Selbstverteidigung vorschreiben.“403 Das ist mehr als Unilateralismus. Das sind die Worte eines Soziopathen. Nachdem die Regierung der USA im März 2019 Sanktionen gegen die Ermittler des Internationalen Strafgerichtshofs verhängten, die Vorwürfen gegen amerikanische Soldaten nachgehen, entschied das Gericht im April 2019, diese Ermittlungen einzustellen404. Das ist kein Sieg des internationalen Rechts, wie Präsident Trump behauptete, sondern die Kapitulation der dem internationalen Recht verbundenen Staatengemeinschaft vor einer Supermacht, die dieses Recht mit Füßen tritt. Die Weigerung, dies untersuchen lassen zu wollen, bedeutet letztlich das Eingeständnis, dass es so ist. Die Internationale Zusammenarbeit im Kampf gegen den Terror Eine besondere Form des amerikanischen Unilateralismus besteht darin, andere Staaten zu einer bestimmten Zusammenarbeit – also zum Multilateralismus – zu zwingen. Die am Tage nach den Anschlägen auf das World Trade Center von den USA initiierte Resolution 1368 (2001) des Sicherheitsrates der UNO ruft alle Staaten auf, zusammenzuarbeiten, um die Täter, Hintermänner und Unterstützer der Attacken vor Gericht zu stellen. Allerdings wird dieser Auftrag von den USA selbst seit 17 Jahren ignoriert. Die Resolution 1373 vom 28. September 2001 geht weiter. Sie schreibt es den Mitgliedstaaten der UNO vor, bestimmte Maßnahmen im Kampf gegen den Terror zu ergreifen und in diesem Bereich zu- 5.7.2.5. Kapitel 5: Die von den USA ersonnenen Weltordnungen 260 sammenzuarbeiten. Dazu gehören Maßnahmen, um die Finanzierung terroristischer Handlungen zu verhüten und zu bekämpfen. Dazu gehört auch, dass Personen, die an der Finanzierung, Vorbereitung oder Begehung terroristischer Handlungen mitwirken, vor Gericht gestellt werden, dass terroristische Handlungen nach ihrem innerstaatlichen Recht als schwere Straftaten gelten und dass die Strafe der Schwere dieser Taten gebührend Rechnung trägt. Die Resolution 1373 ist die erste in der Geschichte der UNO, die den Mitgliedstaaten Vorgaben für ihre nationale Gesetzgebung macht. Ein weiteres Beispiel hierfür ist die Resolution 1540 (2004). Sie verpflichtet alle Staaten zum Erlass bestimmter Regelungen, mit denen die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen an nichtstaatliche Akteure verhindert werden soll. Mit diesen auf Betreiben der USA getroffenen Beschlüssen hat sich der Sicherheitsrat der UNO die Funktion eines internationalen Gesetzgebers angemaßt – ohne dazu durch die Charta der UNO ermächtigt zu sein. Natürlich steht es Staaten frei, ein entsprechendes internationales Abkommen auszuhandeln, zu unterzeichnen, zu ratifizieren und anzuwenden. Doch haben die 15 Mitglieder des Sicherheitsrates nicht das Recht, dies allen anderen Staaten vorzuschreiben. Offenbar hat der Kampf gegen den Terror eine Art der Zusammenarbeit der Staatengemeinschaft möglich gemacht, wie sie in keinem anderen Bereich denkbar ist. Zusammenfassung: Die Weltordnung seit dem 11. September 2001 Mit den Maßnahmen, die die Vereinigten Staaten nach dem 11. September 2001 angeblich mit dem Ziel der Verbesserung ihrer nationalen Sicherheit ergriffen haben, haben sie de facto eine neue Weltordnung geschaffen. Allerdings erscheint es fragwürdig, ob sie diese Bezeichnung verdient. Denn sie besteht im Wesentlichen daraus, alle bisher gültigen Regeln außer Kraft zu setzen. Die neue Weltordnung ist nicht viel mehr als ein institutioneller Rahmen, den die Vereinigten Staaten benutzen, um die Ziele ihrer Außenpolitik durchzusetzen. 5.7.3. 5.7. Die Weltordnung seit dem 11. September 2001 261 Diese Politik, und insbesondere das Konzept der Präemption, bedeuten die Rückkehr zu einer Weltordnung, in der der Krieg eine legale Option ist. Daraus wird, in Verbindung mit Propaganda und Lügen, ein äußerst gefährlicher Cocktail. Die Weltordnung, die die USA seit dem 11. September 2001 dem Rest der Welt vorschreiben, ist so unsicher wie diejenige vor dem Ersten Weltkrieg. Das Verhältnis zu anderen Staaten Die EU Im Jahre 1952 gründeten sechs europäische Staaten (Deutschland, Frankreich, Italien, Belgien, Niederlande und Luxemburg) die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl, einen Vorläufer der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, die ihrerseits 1993 Teil der Europäischen Union wurde. Dies war der Beginn des europäischen Einigungswerkes, dem die USA anfänglich wohlwollend gegenüberstanden, denn ein auf der Basis der Marktwirtschaft geeintes Europa würde ein starker Verbündeter sein. Doch war die Haltung der Vereinigten Staaten zur europäischen Integration von Anbeginn ambivalent. Solange sie aus der Sicht der USA für sie von Nutzen war, erhielt sie ihre Unterstützung. Drohte hingegen die EU zu stark zu werden, waren die USA bemüht, Europa zu schwächen. Eine kalkulierte Partnerschaft Aufgrund dieser Überlegungen befürworteten die Vereinigten Staaten jede Erweiterung der EU. Jede Erweiterung machte die EU zwar größer, gleichzeitig aber auch schwächer, denn eine Einigung zwischen einer größeren Anzahl von Beteiligten ist prinzipiell schwerer. Auch waren die USA hocherfreut, als das Vereinigte Königreich 1973 Mitglied der Europäischen Gemeinschaften wurde. Nun verfügten sie über ein Trojanisches Pferd innerhalb der europäischen Institutionen, das gewillt war, aus falsch verstandenen nationalen Interessen den Einigungsprozess zu bremsen. Die USA drängten auf die Osterweiterung der EU, in deren Zuge 2004 Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Slowakei, 5.8. 5.8.1. 5.8.1.1. Kapitel 5: Die von den USA ersonnenen Weltordnungen 262 Slowenien, Tschechien, Ungarn und Zypern der EU betraten, denn eine EU-Mitgliedschaft brachte diese Länder in die gleiche Nähe zu und Abhängigkeit von den Vereinigten Staaten, in der sich die übrigen Mitgliedstaaten seit langem befanden. Und sie hätten es begrüßt, wenn auch die Türkei Mitglied der EU geworden wäre, denn das hätte die Anbindung der Türkei an den Westen verstärkt. Offenbar waren die USA auch erfreut, als sich das Vereinigte Königreich entschloss, die EU zu verlassen. denn dieser Entschluss allein erweckte den Eindruck einer Schwächung Europas. Fast immer, wenn die EU zu einem schwierigen Verhandlungspartner wird, versuchen andere Staaten, ihre Position durch direkte Verhandlungen mit einzelnen Mitgliedstaaten aufzuweichen. Auf diese Taktik haben die USA stets zurückgegriffen, wenn ihnen das opportun erschein. Wie gesagt: Wenn die EU für die USA von Nutzen ist, erhält sie ihre Unterstützung. Droht die EU hingegen zu stark zu werden, bemühen sich die USA, sie zu schwächen. Konkurrenz mit der EU Der Bereich, in dem es die USA zum ersten Mal mit Europa als Konkurrenten zu tun bekamen, war der internationale Handel. Schon mit den Gründungsverträgen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft von 1958 hatten die Mitgliedstaaten der EWG die Kompetenzen für die Handelspolitik an diese übertragen und die Europäische Kommission beauftragt, sie beim GATT in Genf gemeinsam zu vertreten. Und bereits 1963 kam es zum „Hähnchenkrieg“, in dem die EWG Geflügelimporte aus den USA mit hohen Zöllen stoppen wollte. Die USA begriffen, dass Europa ein Herausforderer werden könnte. Das ist seitdem in vielen Bereichen Wirklichkeit geworden, z.B. in der Herstellung von Verkehrsflugzeugen. Als sich Europa zur Jahrtausendwende eine eigene Währung gab, klingelten in Washington und New York die Alarmglocken. Würden ausländische Regierungen dem Euro mehr Vertrauen als dem Dollar schenken, wäre es mit dessen Dominanz und damit mit einem guten Teil der Dominanz der USA in der Welt überhaupt vorbei. Tatsächlich begannen einige erdölexportierende Länder, ihre Geschäfte in Euros 5.8.1.2. 5.8. Das Verhältnis zu anderen Staaten 263 zu tätigen, und auch China hielt bereits einen erheblichen Teil seiner Devisenreserven in Euros. Die Schuldenkrise in Griechenland war daher eine willkommene Gelegenheit, dieser Entwicklung Einhalt zu bieten. An dieser Krise waren amerikanische Banken nicht ganz unschuldig, denn sie hatten Griechenland die Aufnahme riesiger Kredite erleichtert. Ihr Kalkül war, dass sie in jedem Falle gewinnen würden: würden die Europäer die Krise meistern, so würden sie daran verdienen; würde der Euro zerbrechen, so wäre das ein Erfolg, der die dabei entstehenden Verluste leicht verschmerzen ließe. Zwar ist der Euro nicht zerbrochen, aber das internationale Vertrauen in ihn hat seit der Griechenlandkrise so sehr gelitten, dass die Dominanz der Dollars auf absehbare Zeit wieder gesichert erscheint. Zur Beginn der Schuldenkrise in Griechenland unterrichtete ich am Institut für Europäische Studien der Universität Yale. Eines Tages begab sich einer der dort tätigen Professoren, ein ausgezeichneter Kenner der EU und ihrer Geschichte, auf Einladung einer amerikanischen Großbank in die Wall Street. Nach seiner Rückkehr erzählte er mir, man habe von ihm wissen wollen, wie lange die Europäer noch gewillt und in der Lage wären, den Euro zu verteidigen. Das konnte er ihnen freilich nicht sagen. Mir aber sagte er, dass es offenbar einen konzertierten Angriff von US Banken auf das europäische Währungssystem gegeben habe mit dem Ziel, dieses in die Knie zu zwingen. US-Diplomatie gegenüber der EU Gegenüber Vertretern der EU werden solche Absichten natürlich kaum geäußert. Dagegen neigen US-Diplomaten dazu, im Gespräch untereinander deutlich ihre Meinung zu formulieren. Das war bereits klar geworden, nachdem Wikileak interne Emails des State Departments veröffentlicht hatte. Noch deutlicher wurde das, als im Februar 2014 ein Telefongespräch zwischen der Vizeministerin Victoria Nuland und dem Botschafter der USA in der Ukraine, Geoffrey R. Pyatt, abgehört und auf YouTube veröffentlicht wurde. In diesem Gespräch gebrauchte Frau Nuland die Worte „Fuck the EU!“ (Scheiß auf die EU) in einer Weise, die erkennen ließ, dass sie genau das meinte405. 5.8.1.3. Kapitel 5: Die von den USA ersonnenen Weltordnungen 264 Ich hatte in den vergangenen 40 Jahren immer wieder Gelegenheit, mich mit amerikanischen Diplomaten zu unterhalten, und zwar sowohl dienstlich als auch privat. Nicht alle offenbarten ein gleiches Maß der Geringschätzung für Europa, und nicht alle denken von den einzelnen Staaten der EU so, wie sie von der EU als solcher denken. Diejenigen, die Respekt zeigten, taten das jedoch vermutlich nur deshalb, weil die Regeln des Anstands es erfordern. Eine Weltordnung, in der der Kontinent, der ihnen am ähnlichsten ist, ähnliche Rechte hätte wie sie, können sie sich kaum vorstellen. Die EU in der politischen Wissenschaft Als ich im Herbst 2009 in Yale ein Seminar über europäische Integration vorbereitete, suchte ich nach Veröffentlichungen, deren Lektüre ich meinen Studenten empfehlen konnte. Dafür kamen natürlich nur Bücher in Frage, die in Englisch geschrieben sind. Deren Verfasser sind in der Regel entweder Amerikaner oder Engländer. Die Engländer waren zwar Mitglied der EU, standen ihr aber äußerst kritisch gegenüber. Das machte die Texte britischer Autoren für meinen Unterricht praktisch unbrauchbar. Die Amerikaner sind nicht Mitglied der Europäischen Union, stehen ihr aber ebenso skeptisch gegenüber. So wird der EU gern von amerikanischen Politologen vorgeworfen, dass sie unter einem „demokratischen Defizit“ leide, weil die Mitglieder der mit den Aufgaben einer Exekutive betrauten Institutionen – Ministerrat bzw. Kommission – nicht direkt gewählt werden406. Zu der Ansicht, in der EU gäbe es deswegen ein demokratisches Defizit, kann man allerdings nur gelangen, wenn man sie nach den gleichen Kriterien beurteilt, nach denen Staaten beurteilt werden. Wer das tut – wie die meisten Politologen in den USA –, ignoriert die Besonderheit der EU-Konstruktion. Eine Minderheit unter den amerikanischen Politologen ist dagegen der Ansicht. dass es in der EU kein demokratisches Defizit gäbe407. Sie begründet das damit, dass sich die EU nur unwesentlich von einer herkömmlichen zwischenstaatlichen Organisation unterscheide. Daher stelle sich die Frage der demokratischen Legitimation gar nicht. Auch diesen Wissenschaftlern scheint entgangen zu sein, dass sich die EU 5.8.1.4. 5.8. Das Verhältnis zu anderen Staaten 265 den überkommenen Kategorien zwischenstaatlicher Zusammenschlüsse entzieht. Als ich nach den Gründen für diese Voreingenommenheit suchte, fand ich eine Mischung aus Überheblichkeit, Neid und Angst. Amerikaner – und selbst Politologen – schauen auf die EU herab, weil sie zögert, die militärische Macht ihrer Mitglieder einzusetzen. Gleichzeitig beneiden sie sie aufgrund ihrer Erfolge, die sie ohne militärische Gewalt erringt. Und schließlich fürchten sie, dass die Existenz der EU als Beweis dafür gewertet werden könnte, dass Staaten ihre Konflikte überwinden können. Zum Erfolg der EU hat beigetragen, dass die Schöpfer des europäischen Einigungswerkes Einiges von den Gründervätern der USA abgeguckt hatten. Vor allem für die Schaffung föderalistischer Strukturen waren die USA Vorbild. Zu der Anerkennung, dass die EU damit Erfolg hatte, wird sich allerdings kaum ein Politologe in den USA hinrei- ßen lassen. Denn das würde die elementare Annahme in Frage stellen, auf der die herrschende Theorie der internationalen Beziehungen in den USA beruht, dass nämlich zwischen Staaten unversöhnliche und unvereinbare Interessenskonflikte bestehen. Die NATO-Verbündeten Im Dezember 1991 trafen die Präsidenten Russlands, der Ukraine und Weißrusslands Vereinbarungen, mit denen der Vertrag zur Schaffung der UdSSR von 1922 beendet und die Gemeinschaft Unabhängiger Staaten gegründet wurde. Auch der Warschauer Pakt wurde im Juli 1991 offiziell aufgelöst. Damit war der Kalte Krieg beendet. Man hätte also erwarten können, dass die NATO den gleichen Schritt unternimmt. Genau das Gegenteil ist geschehen: die Zahl ihrer Mitglieder hat sich seit dem Ende des Kalten Krieges nahezu verdoppelt. Von den 13 seit 1991 aufgenommenen Mitgliedern sind drei Staaten (Lettland, Estland, Litauen) frühere Teilrepubliken der UdSSR und sechs Länder (Bulgarien, Rumänien, die Slowakei, die Tschechische Republik, Ungarn und Polen) frühere Mitglieder des Warschauer Paktes. Infolge ihrer Erweiterung ist die NATO ihrem früheren Gegner nicht nur immer näher gerückt, sondern hat sich sogar zwischen Russ- 5.8.2. Kapitel 5: Die von den USA ersonnenen Weltordnungen 266 land und seine Exklave Kaliningrad – dem nördlichen Teil des früheren Ostpreußens – geschoben. Offenbar erfolgte dies entgegen früheren Zusagen, die Präsident George W. Bush dem Präsidenten der Russischen Föderation Michael Gorbatschow gemacht hatte408. Gleichzeitig ist aus dem Verteidigungsbündnis eine Allianz für die Durchführung gemeinsamer militärischer Interventionen unter der Führung der Vereinigten Staaten geworden409. Während die NATO bis zum Ende des Kalten Krieges nicht ein einziges Mal gegen einen gemeinsamen Feind gekämpft hat, tut sie das seit 1991 fast ununterbrochen. Da sie es zudem für erforderlich ansieht, nahe an der russischen Grenze riesige Manöver durchzuführen, muss sich Russland einer gewissen Bedrohung durch das westliche Verteidigungsbündnis ausgesetzt sehen. Die Russische Föderation Nach dem Zerfall des Ostblocks kam es nicht nur zu einer Annäherung der EU und der früheren Satellitenstaaten der UdSSR, sondern auch mit der Russischen Föderation selbst. Gleichzeitig mit den Verhandlungen über den Abschluss eines Assoziierungsabkommens mit der Ukraine gab es Verhandlungen über einen ähnlichen Vertrag mit Russland. Kurz nach der Jahrtausendwende bestand die Chance, die Beziehungen zwischen allen europäischen Staaten in einer Weise zu regeln, die Frieden garantiert und Wohlstand gefördert hätte. Angeblich hat Präsident Wladimir Putin im Jahre 2000 gegenüber Präsident Bill Clinton sogar die Möglichkeit eines Beitritts Russlands zur NATO erwähnt. Die Wahrnehmung dieser Chance hätte vorausgesetzt, Affronts gegenüber Russland zu vermeiden. Schon 1999 waren Polen, Tschechien und Ungarn der NATO beigetreten, 2004 folgten Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Rumänien, die Slowakei und Slowenien. Das konnte von Russland nur als Herausforderung empfunden werden410. Auch die Bemühungen um eine engere Partnerschaft zwischen der EU und der Ukraine – mit den möglichen Endziel einer Mitgliedschaft der Ukraine in der EU – mussten zu einer Verschlechterung der Beziehungen zwischen Brüssel und Moskau führen. 5.8.3. 5.8. Das Verhältnis zu anderen Staaten 267 Das war ganz im Sinne der Vereinigten Staaten. Denn nun war es möglich, Russland eine feindliche Haltung gegenüber den USA und Europa zu unterstellen. Den „Beweis“ dafür lieferte die Annexion der Krim, die für Russland unumgänglich geworden war, nachdem mit Hilfe des Westens in der Ukraine eine pro-amerikanische Regierung an die Macht gekommen war411. Russland nahm in der Außenpolitik der USA wieder die Stelle ein, die die Sowjetunion durch ihr Ende freigemacht hatte. Würde Russland heute Militärgewalt einsetzen, wäre Europa als unmittelbarer Nachbar am meisten betroffen. Doch was würde passieren, wenn Russland angriffe? Dann würde, was zu erobern wäre, zerstört. Sollten Audi und Mercedes verschont bleiben, müssten sie unter Leitung eines russischen Militärverwalters und unter Bewachung russischer Soldaten produzieren. Diese Vorstellungen sind absurd. Die Ansicht, der Westen (der sich in Fortführung früherer Denkschemata weiterhin selbst als solcher bezeichnet) sei heute einer ernstzunehmenden Bedrohung durch Russland ausgesetzt, ist schlichtweg lächerlich. Dennoch wird dies von der Regierung der USA behauptet. Mitunter spricht sie sogar von einer Wiederauflage des Kalten Krieges, für die sie Russland verantwortlich macht. Und ganz in der Tradition des Kalten Krieges wird alles in maßlos übertriebener Weise dargestellt. Bislang hat eine besonnene russische Außenpolitik verhindert, dass dieser Konflikt eskaliert. Sollte es dennoch dazu kommen, so läge die Verantwortung bei den Vereinigten Staaten. Zusammenfassung: Die von den USA ersonnenen Weltordnungen Offenbar betrachten die USA auch heute noch den Krieg als eine Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln. Das ist insofern erstaunlich, als dieses Land zwei Mal versucht hat, eine Weltordnung zu schaffen, die Kriege unmöglich machen sollte. Der letzte der 14 Punkte, auf deren Grundlage der amerikanische Präsident Woodrow Wilson 1918 eine neue Ordnung der Staatengemeinschaft stiften wollte, sah die Gründung eines Völkerbundes vor. Ziel dieser Organisation war die Sicherung des Friedens durch schiedsgerichtliche Beilegung internationaler Konflikte, Abrüstung 5.9. Kapitel 5: Die von den USA ersonnenen Weltordnungen 268 und ein System der kollektiven Sicherheit. Auch die UNO ist auf Initiative der Vereinigten Staaten gegründet worden, und zwar auf Betreiben von Präsident Franklin D. Roosevelt. Sie wurde bereits während des Zweiten Weltkrieges von den Staaten vorbereitet, die anschließend aus diesem Krieg als Sieger hervorgingen. Doch schon kurz nach Kriegsende kam es zu Spannungen zwischen den Siegermächten, aufgrund derer es der UNO praktisch unmöglich wurde, die ihr zugedachte Rolle zur Wahrung des Weltfriedens zu spielen. Seit dem Auseinanderfallen der Sowjetunion im Jahre 1990 ist der Kalte Krieg vorbei. Dennoch ist es immer noch nicht gelungen, die Verhältnisse zwischen den Staaten dieser Welt in der Weise zu ordnen, wie die UN-Charta dies vorsieht. Daran tragen die USA einen gehörigen Teil der Verantwortung, denn sie sind nicht bereit, sich dieser Ordnung zu unterwerfen. Sie spielen mit, wenn es in ihrem Interesse liegt oder sie die UNO – wie im Falle des Irakkrieges von 2000 – für eigene Interessen benutzen können. Sie spielen nicht mit, wenn sie Konzessionen machen müssten. Trotz der Bestrebungen der USA zur Schaffung einer auf Regeln beruhenden Weltfriedensordnung verhalten sich die USA, als wäre der Krieg noch eine legitime Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln. Diese Haltung passt kaum noch in die heutige Zeit. 5.9. Zusammenfassung: Die von den USA ersonnenen Weltordnungen 269

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Zusammenfassung

Staat und Gesellschaft der USA sind in vieler Hinsicht in ihrer Entwicklung hinter anderen Industrieländern zurückgeblieben. Das gilt vor allem für die Bedeutung der Religion, die Sozialpolitik, die Rechtsordnung, die Todesstrafe und den Waffenbesitz. Dazu gehört auch die Außenpolitik. Die USA sind das letzte Land der Erde, welches eine Politik des Imperialismus verfolgt.

Diese ist möglich aufgrund eines Mangels institutioneller Kontrollen. Die Verfassung der USA erlaubt es dem Präsidenten, Militäreinsätze ohne Genehmigung des Kongresses zu entscheiden, und sorgt dafür, dass dieser die Interessen einer wohlhabenden Minderheit vertritt. Wichtige Regelungen der Verfassung sind veraltet.

Auch die Kontrolle durch den Wähler funktioniert nicht länger, weil Regierung und Medien zusammenarbeiten, um die Bevölkerung zu täuschen und zu manipulieren. Die Ahnungslosigkeit und politische Unmündigkeit der Bürger ist Teil der Rückständigkeit des Landes. Ohne sie wäre die rücksichtslose Außen- und Sicherheitspolitik der USA kaum möglich.