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5. Teil: Zusammenfassung und Fazit in:

Annika Dissmann

Der Schutz von Produktgestaltungen im Design-, Urheber-, Lauterkeits- und Markenrecht, page 201 - 206

1. Edition 2019, ISBN print: 978-3-8288-4336-3, ISBN online: 978-3-8288-7284-4, https://doi.org/10.5771/9783828872844-201

Tectum, Baden-Baden
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Zusammenfassung und Fazit Beim Designrecht, Urheberrecht, Markenrecht und beim Nachahmungsschutz nach §§ 3, 4 Nr. 3 UWG handelt es sich um Schutzrechte, deren Schutzgegenstände immaterielle Leistungen sind. Die immateriellen Leistungen werden von materiellen Gütern verkörpert. In der vorliegenden Arbeit ist das materielle Gut eine Produktgestaltung, bei der sich designrechtliche, urheberrechtliche, markenrechtliche und lauterkeitsrechtliche Leistungen überschneiden, sodass sowohl immaterialgüterrechtlicher Schutz als auch wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz besteht. Diesem Umstand entspringt das Bestreben, das Verhältnis der Rechte zueinander zu bestimmen. Schutzgegenstand des Designrechts ist die ästhetische Formgestaltung eines Gebrauchsgegenstandes, die neu und eigenartig ist. In wirtschaftlicher Hinsicht sollen die Schutzrechte des gewerblichen Rechtsschutzes einen Kaufanreiz schaffen. Sie dienen daher der Absatzsteigerung. Durch die Einbeziehung des wirtschaftlichen Aspekts bei der Produktgestaltung tritt das Markenrecht als weiteres Schutzrecht des gewerblichen Rechtsschutzes hinzu. Die Produktgestaltung erlangt vor allem als Formmarke Schutz nach § 3 Abs. 1 MarkenG. Die Produktgestaltung wird aber auch durch §§ 3, 4 Nr. 3 UWG, speziell gegen Nachahmung, geschützt. Als weiteres Schutzrecht kommt der Schutz des geistigen Eigentums nach § 2 Abs. 2 UrhG in Betracht, welches vor allem für das Industriedesign von Bedeutung ist. Schutzgegenstand hier ist die schöpferische Leistung. Mittelbar dienen die Schutzrechte des gewerblichen Rechtsschutzes auch dem Investitionsschutz. Demgegen- über kommt es bei dem UWG-Nachahmungsschutz allein auf den Schutz bestimmter Leistungen gegen unlautere Ausbeutungen an. Das Designrecht hat einen weiten Anwendungsbereich, der durch die Schutzvoraussetzungen der Neuheit und Eigenart eingeschränkt wird. Beim Urheberschutz wird die inhaltliche Gestaltung geschützt, beim wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz kommt es auf die gewerbliche Leistung an, auf die Eigenart von Erzeugnissen und den Ruf 5. Teil: 201 des Unternehmens. Das Markenrecht schützt die Unterscheidungskraft der Marke, insbesondere der dreidimensionalen Formgestaltung. Das Designrecht und das Markenrecht entstehen erst durch die Eintragung im Markenregister. Dieses Eintragungserfordernis besteht für den Urheberschutz und dem UWG-Nachahmungsschutz nicht. Die materiellen Schutzvoraussetzungen von Produktgestaltungen unterscheiden sich zum Teil erheblich, zum Teil gibt es Überschneidungen oder zumindest Parallelen. Aufgrund der Rechtsfortbildung durch die höchstrichterliche Rechtsprechung unterscheiden sich Designrecht und Urheberrecht im Hinblick auf Produktgestaltungen nicht mehr. Es wird keine besondere Gestaltungshöhe für Industriedesign mehr verlangt. Die vorliegende Arbeit hat außerdem ergeben, dass sich der Schutzgegenstand des Designrechts und der des UWG-Leistungsschutzes nicht überschneiden. Das Design schützt abstrakt die ästhetischgewerbliche Leistung, die im Gestalten eines neuen und eigenartigen Designs liegt. Das Lauterkeitsrecht schützt im konkreten Fall eine wettbewerblich eigenartige Leistung, die in der Eignung liegt, auf die Herkunft oder die Besonderheiten des Produkts hinzuweisen. In beiden Fällen verkörpert eine Produktgestaltung die schutzwürdigen Leistungen. Dennoch bleibt es dabei, dass zwei unterschiedliche Leistungen vorliegen. Es bedarf daher keiner Unternehmungen, die Rechte aufeinander abzustimmen. Dies würde in die gesetzgeberische Wertung eingreifen, die in dem jeweiligen Schutzrecht insgesamt zum Ausdruck kommt. Für das Verhältnis von Designrecht und UWG-Leistungsschutz ergibt sich daher ein autonomes Nebeneinander der Rechte. Der Schutzgegenstand des Markenrechts und der Schutzgegenstand des UWG-Leistungsschutzes überschneiden sich partiell. Das Markenrecht schützt das Leistungssymbol Marke. Die Marke symbolisiert die Leistung, ein Kennzeichen mit unternehmerischen Funktionen zu belegen. Das ist primär die Unterscheidungsfunktion, d. h. die Eignung des Zeichens, Waren eines Unternehmens von den Waren anderer Unternehmen zu unterscheiden. Nach den §§ 3, 4 Nr. 3 UWG ist eine Leistung mit wettbewerblicher Eigenart geschützt, die in der Eignung bestehen kann, auf die Herkunft oder die Besonderheiten des Produkts hinzuweisen. In dem Bereich, in dem der UWG-Leistungs- 5. Teil: Zusammenfassung und Fazit 202 schutz auf der Eignung, auf Besonderheiten hinzuweisen, basiert, überschneidet sich der Schutzgegenstand der Rechte nicht. In dem Bereich, in dem der UWG-Leistungsschutz auf der Eignung, auf die Herkunft hinzuweisen, basiert, sind die Schutzgegenstände im Kern sehr ähnlich. Wenn der lauterkeitsrechtliche Leistungsschutz auf der Eignung als Hinweis auf die Besonderheiten beruht, steht der UWG-Leistungsschutz autonom neben dem Markenrecht. Die Begründung entspricht der Herleitung des autonomen Nebeneinanders von Design- und Nachahmungsschutz. Für den anderen Fall, dass die Schutzwürdigkeit aus der Eignung als Herkunftshinweis folgt, überschneiden sich die Leistungen, die durch die beiden Rechte geschützt werden, zumindest teilweise. Der Schutz des im Kern sehr ähnlichen immateriellen Guts erfolgt in den Rechten aufgrund unterschiedlicher Regelungszwecke. Daher erfolgt er auch auf unterschiedlichem Weg durch abweichende Tatbestände und Schutzumfänge. Eine Angleichung der Schutzrechte würde das gesetzgeberische Gesamtkonzept des jeweiligen Rechts beeinträchtigen und somit auch dessen Schutzzweck. Daher wird hier die Meinung vertreten, dass auch in diesem Fall ein autonomes Nebeneinander die sachgerechte Lösung ist. Unterschiede zwischen den Schutzrechten bestehen hinsichtlich der Schutzfrist. Das Designrecht hat eine Schutzfrist von 25 Jahren. Das Markenrecht kann grundsätzlich zeitlich unbegrenzt bestehen. Das Urheberrecht dauert 70 Jahre über den Tod des Urhebers hinaus. Für den wettbewerbsrechtlichen Nachahmungsschutz ist keine zeitliche Begrenzung vorgesehen. Auf der Rechtsfolgenseite werden unterschiedliche Verletzungshandlungen sanktioniert. Im Design- und Markenrecht besteht die Verletzungshandlung in der unerlaubten Nutzung der geschützten Produktgestaltung. Hingegen wird durch den lauterkeitsrechtlichen Nachahmungsschutz nur das Anbieten, nicht aber das Herstellen der Nachahmung sanktioniert. Das Verhältnis der Sonderschutzrechte der Immaterialgüterrechte und des Leistungsschutzes nach dem UWG ist durch die sogenannte Vorrangtheorie bestimmt. Danach ist der UWG-Nachahmungsschutz subsidiär gegenüber den Immaterialgüterrechten. Dies wird mit dem Grundsatz der Nachahmungsfreiheit im Wettbewerb, der Begrenzungs- 5. Teil: Zusammenfassung und Fazit 203 funktion der Immaterialgüterrechte sowie den unterschiedlichen Schutzzwecken von UWG und Immaterialgüterrechten begründet. Des Weiteren wird auf die unterschiedlichen Tatbestandsvoraussetzungen und Rechtsfolgen Bezug genommen. Die Vorrangtheorie führt jedoch im Bereich der Produktgestaltung zu unerwünschten Ergebnissen. Unabhängig davon, welcher Schutz den sachlich und zeitlich weiteren Umfang bietet, würde die Vorrangtheorie dazu führen, dass der Schutz lediglich nach dem Designgesetz erfolgt. Damit käme der lauterkeitsrechtliche Nachahmungsschutz nicht mehr zum Tragen und der Schutzumfang und die Schutzdauer des Nachahmungsschutzes wäre völlig irrelevant. Der UWG-Nachahmungsschutz ist aber ein bewegliches System, um Leistungen den Schutz zukommen zu lassen, den sie im konkreten Verletzungsfall aufgrund ihrer wettbewerblichen Eigenart verdienen. Das bewegliche System des angemessenen punktuellen Schutzes wird vom Designrecht ausgehebelt, wenn man die Vorrangtheorie anwenden würde. Dieses Problem, welches durch die Normaufspaltung im Immaterialgüterrecht und speziell im Bereich der Produktgestaltung entsteht, könnte durch die Schaffung und Neugestaltung eines eigenständigen Rechtsschutzes überwunden werden. Hierzu sind die in der juristischen Literatur bereits entwickelten Modelle zur Vereinheitlichung der Immaterialgüterrechte anzuwenden und für den Bereich der Produktgestaltung fortzuführen im Sinne der Bildung eines Gesamtschutzsystems von Immaterialgüterrechten und UWG-Nachahmungsschutz für Produktgestaltungen. Das Gesamtschutzsystem könnte umgesetzt werden durch die Bildung eines eigenständigen Rechtsschutzes für Produktgestaltungen, der in einem einheitlichen Gesetz zusammengefügt werden könnte. Die Gemeinsamkeiten und Überschneidungen der Immaterialgüterrechte im Hinblick auf die Tatbestandsseite, Rechtsfolgenseite und den Schutzumfang können in einem Allgemeinen Teil vereinheitlicht werden. Den Besonderheiten, insbesondere den Unterschieden zwischen den Immaterialgüterrechten und dem UWG-Nachahmungsschutz kann dadurch Rechnung getragen werden, dass die unterschiedlichen Schutzrechte in einzelnen Teilen oder Büchern dieses eigenständigen Gesetzes geregelt werden. Mit einem solchen einheitlichen und eigenständigen Rechtssystem für Produktgestaltung können Systeminkonsistenzen beseitigt werden, 5. Teil: Zusammenfassung und Fazit 204 die vom Gesetzgeber ursprünglich so nicht gewollt waren, die aber im Laufe der rechtlichen Entwicklung daraus entstanden sind, dass die unterschiedlichen Interessen von Herstellern und der Allgemeinheit abgewogen und in Einklang gebracht werden mussten. Damit würden auch Rechtsklarheit und Rechtssicherheit dahin gehend geschaffen werden, inwieweit der Sonderschutz durch die Immaterialgüterrechte und der Leistungsschutz durch den UWG-Nachahmungsschutz sich im Bereich der Produktgestaltung überlappen und unter welchen Voraussetzungen sie möglicherweise sogar nebeneinander anwendbar sein können. 5. Teil: Zusammenfassung und Fazit 205

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Zusammenfassung

Diese wissenschaftlich anspruchsvolle und praktisch gerade vor dem Hintergrund aktueller Entwicklungen wirtschaftlich bedeutsame Arbeit befasst sich mit der Frage, welche Schutzrechte für dreidimensionale Produktgestaltungen in Betracht kommen und in welchem Verhältnis sie zueinander stehen.

Eine Produktgestaltung kann z.B. zunächst Schutz nach dem Designrecht genießen und nach dessen Ablauf wettbewerblichen Nachahmungsschutz oder Markenschutz anstreben. Die Frage der sukzessiven Gewährung verschiedener Schutzrechte für ein und dieselbe Produktgestaltung und damit deren „Überlappung“ und Kumulation ist gerade mit Blick auf den Schutz dreidimensionaler Marken durch das auf Dauer verlängerbare Markenrecht von großer Brisanz, weil er zu einer Perpetuierung und Monopolisierung des Schutzes führen kann.