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4. Teil: Eigener Ansatz zur Auflösung des Spannungsverhältnisses der Schutzrechte in Bezug auf Produktgestaltungen in:

Annika Dissmann

Der Schutz von Produktgestaltungen im Design-, Urheber-, Lauterkeits- und Markenrecht, page 173 - 200

1. Edition 2019, ISBN print: 978-3-8288-4336-3, ISBN online: 978-3-8288-7284-4, https://doi.org/10.5771/9783828872844-173

Tectum, Baden-Baden
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Eigener Ansatz zur Auflösung des Spannungsverhältnisses der Schutzrechte in Bezug auf Produktgestaltungen Im 3. Teil dieser Arbeit wurde die Ausgestaltung des Schutzes von Produktgestaltungen dargestellt sowie das daraus resultierende Spannungsfeld der Rechte des geistigen Eigentums, nämlich des Designschutzes, des Urheberschutzes und des Markenschutzes, zum lauterkeitsrechtlichen Nachahmungsschutz herausgearbeitet. Aus dem Verhältnis dieser Schutzrechte zueinander wird deutlich, dass es Unterschiede und Überschneidungen beim Schutzumfang und bei den sanktionierten Verletzungshandlungen gibt. Die Postulate im Spannungsfeld der Schutzrechte, dies sind der Investitionsschutz bzw. der Schutz der kreativen Leistung sowie die Wettbewerbsfreiheit, welche einen rechtspolitischen und einen rechtssystematischen Aspekt beinhaltet, müssen in Stimmigkeit mit dem immaterialgüterrechtlichen und dem lauterkeitsrechtlichen System gebracht werden. Im Folgenden wird ein eigener Lösungsansatz für die Auflösung dieses Spannungsverhältnisses der Immaterialgüterrechte zueinander sowie des Designschutzes und des Markenschutzes zum UWG-Nachahmungsschutz für den Bereich der Produktgestaltung entwickelt. Ausgangslage für einen eigenen Lösungsansatz Als Ausgangslage für den eigenen Lösungsansatz werden die wesentlichen Aspekte der Schutzrechte des Immaterialgüterrechts und des UWG-Nachahmungsschutzes im Hinblick auf Tatbestands- und Rechtsfolgenseite nochmals im Zusammenhang verdeutlicht und die Probleme, die sich aus der Vorrangtheorie für die Anwendung des jeweiligen Schutzumfangs ergeben, erläutert. Daraus soll eine Zielrichtung für die 4. Teil: A. 173 Entwicklung eines eigenständigen Rechtsschutzes des Rechts bzw. der Rechte auf geistiges Eigentum entstehen, in dem alle notwendigen Komponenten und Aspekte für den Schutz von Produktgestaltungen zusammengefasst werden. Überlegungen zu einer möglichen konkreten Ausgestaltung eines eigenständigen Rechtsschutzes des Rechts auf geistiges Eigentum schließen sich an. Anspruchsmehrheit oder Vorrang der Sonderschutzrechte Wenn bei Produktgestaltungen Designschutz bzw. Markenschutz und UWG-Nachahmungsschutz aufgrund desselben Sachverhalts Anwendung finden, ist es fraglich, ob die Rechte kumulativ zur Anwendung kommen oder das Designrecht bzw. das Markenrecht eine absolute Sperrwirkung entfaltet. Das Verhältnis der einzelnen Schutzrechte zueinander ist bereits oben ausführlich dargestellt worden. Nachfolgend werden sie nochmals einer Gesamtbetrachtung unterzogen, in der auch das gesetzgeberische Konzept deutlich wird, welches zum Teil von der Entwicklung in Rechtsprechung und Literatur überholt wurde. Designschutz und UWG-Nachahmungsschutz Für den Designschutz bestimmt § 50 DesignG, dass Ansprüche aus anderen gesetzlichen Vorschriften unberührt bleiben. Das bedeutet, dass neben dem Designrecht auch wettbewerbsrechtliche Normen Anwendung finden und Ansprüche begründen können. Dem Designrecht kommt somit keine absolute Sperrwirkung zu. Der UWG-Nachahmungsschutz ist daneben anwendbar und seine Abwehransprüche können begründet sein. Es besteht also Anspruchsmehrheit. Die Anwendbarkeit des UWG und die resultierende Anspruchsmehrheit laufen auch nicht dem Bedürfnis zuwider, die Wertungen des Designrechts zu sichern. Lediglich die Anspruchsmehrheit gefährdet die Wertungen des Designrechtes nicht, weil das Bestehen von Ansprüchen nach anderen gesetzlichen Vorschriften noch keine Aussage darüber trifft, ob und wie diese modifiziert werden. Daher bedarf es einer näheren Betrachtung der jeweiligen Tatbestandsseite und der Rechtsfolgenseite. I. 1. 4. Teil: Eigener Ansatz zur Auflösung des Spannungsverhältnisses der Schutzrechte 174 Die Bedeutung der Tatbestandsseite Die Eigenart stellt bei beiden Rechten die entscheidende Voraussetzung an die Schutzwürdigkeit des Schutzobjekts. Allerdings sind die Voraussetzungen inhaltlich nicht deckungsgleich. So bedeutet die designrechtliche Eigenart, dass das Design im Verhältnis zu anderen Designs unterscheidungsfähig ist, während die wettbewerbsrechtliche Eigenart auf die Herkunft oder die Besonderheit des Produkts hinweist. Weiter haben die wettbewerbliche Eigenart und die designrechtliche Eigenart einen unterschiedlichen Beurteilungshorizont und einen unterschiedlichen Beurteilungszeitpunkt, woraus sich ein für das Wettbewerbsrecht veränderbarer Grad an Eigenart ergibt. Die designrechtliche Eigenart ist eine europarechtliche Begrifflichkeit, während die wettbewerbsrechtliche Eigenart ihren Ursprung im nationalen Recht hat. Allerdings bestehen auch Überschneidungen. So ist die Eigenart in beiden Rechten die materielle Schutzvoraussetzung, die mittels einer Wertung über die Schutzwürdigkeit des Produkts entscheidet. Hinzu kommt, dass dieselben äußeren Merkmale wettbewerbliche und designrechtliche Eigenart begründen können. Im Ergebnis beschreibt ein Begriff unterschiedliche Voraussetzungen, die einen tatsächlichen Überschneidungsbereich haben. Der wettbewerbsrechtliche Tatbestand umfasst als weitere Merkmale die Intensität der Nachahmung, die besonderen Unlauterkeitsumstände und die Wechselwirkung. Ein Pendant zu diesen Merkmalen gibt es im Designrecht nicht. Im Designrecht kommt es nicht auf die Intensität der Nachahmung an, sondern lediglich darauf, ob ein unterschiedlicher oder derselbe Gesamteindruck erzeugt wird. Weitere Unlauterkeitsumstände haben im Designschutz keinen Platz, weil es sich um eine abstrakte Interessenabwägung des Gesetzgebers zugunsten des Designs handelt und es daher keiner weiteren Umstände bedarf. Eine Wechselwirkung gibt es nicht, weil im Designrecht lediglich die Eigenart unterschiedlich hoch sein kann. Die Neuheit ist hingegen absolut. Trotz der zahlreichen Unterschiede auf der Tatbestandsseite kommen beide Rechte zu demselben tatsächlichen Ergebnis und schützen Produktgestaltungen gegen Nachahmung. Die Unterschiede auf der Tatbestandsseite verdeutlichen, dass die Rechte dabei unterschiedliche a) A. Ausgangslage für einen eigenen Lösungsansatz 175 Wege gehen. An dieser Stelle wird regelmäßig der oft genannte Unterschied zwischen dem immaterialgüterrechtlichen Schutz gegen Erfolgsunrecht und dem lauterkeitsrechtlichen Ansatz vom Handlungsunrecht angeführt.702 Mit dem Designgesetz hat der Gesetzgeber entschieden, dass die Gestaltungsleistung, die zu einem neuen Design mit Eigenart führt, ein grundsätzlich schutzwürdiges Immaterialgut ist. Der Tatbestand enthält nur die Anforderungen an den Schutzgegenstand, weil keine weiteren Umstände von Interesse sind. Im Wettbewerbsrecht hingegen findet eine umfassende und ganzheitliche Betrachtung statt. Es wird eine Vielzahl von Tatbestandsmerkmalen berücksichtigt und die Merkmale sind weiter gefasst. Sie bestehen jeweils selbst aus mehreren Merkmalen. Das Nachahmungsverhalten ist ein zusätzliches Tatbestandsmerkmal. Dabei werden die Art und Weise sowie die Intensität der Nachahmung berücksichtigt. Ein weiteres zusätzliches Merkmal sind die besonderen Unlauterkeitsumstände. Die drei normierten Varianten beschreiben jeweils umfassende Gegebenheiten und beinhalteten wiederum verschiedene Merkmale. Schließlich stehen die Tatbestandsmerkmale in einer Wechselwirkung. Im Rahmen der Gesamtbeurteilung könnend auch alle weiteren relevanten Umstände des Einzelfalls berücksichtigt werden. Es ergibt sich insgesamt ein vollkommenes Bild des Nachahmungsvorganges als Beurteilungsgrundlage. Die Beurteilungsgrundlage ist umso einzelfalladäquater, weil sie diverse wertungsabhängige Merkmale umfasst. Die Intensität der Nachahmung ist eine Wertungsfrage. Ebenso ist es eine Frage der Wertung, welche Umstände im Rahmen der Gesamtbeurteilung relevant sind und welches Gewicht ihnen zukommt. Es kann der gesamte Nachahmungsvorgang betrachtet werden und jedem Element kann Bedeutung beigemessen werden. Die umfassende Berücksichtigung von Umständen und die vielen Bewertungsmöglichkeiten ermöglichen eine sachgerechte Einzelfallentscheidung. Mit dem Nachahmungstatbestand im UWG hat der Gesetzgeber einen punktuellen Schutz geschaffen, der auf außergewöhnliche Umstände sowie gesellschaftliche, wirtschaftliche und technische Entwicklungen im Einzelfall adäquat und angemessen reagieren kann. Das De- 702 Götting/Hetmank in Fezer, UWG, § 4 Nr. 3 Rn. 37. 4. Teil: Eigener Ansatz zur Auflösung des Spannungsverhältnisses der Schutzrechte 176 signrecht hingegen bietet allgemeinen Schutz für Gestaltungsleistungen, ohne die Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen. Die Rechte sind folglich unterschiedliche Mittel: der punktuelle Schutz einerseits und der pauschale Schutz andererseits. Es kann hier von einem aliud gesprochen werden. Weil die Schutzrechte so unterschiedliche Wege gehen, besteht kein Anlass, den Nachahmungsschutz als Allgemeines und das Design dazu als Besonderes zu betrachten, das im Überschneidungsbereich den UWG-Schutz verdrängt. Ein unabhängiges Nebeneinander bewahrt die Unterschiede der beiden Rechte und ist daher sachgerecht. Die Bedeutung der Rechtsfolgenseite Die Rechtsfolgenseite umfasst die Verletzungshandlung, die Rechtsfolgenansprüche und die Personen des Berechtigten und Verpflichteten. Bei der Verletzungshandlung unterscheiden sich die Schutzrechte. Das Lauterkeitsrecht setzt voraus, dass eine Nachahmung angeboten wird. Das Designrecht hingegen lässt jede Benutzung einer verletzenden Gestaltung genügen. Hier geht der designrechtliche Schutz weiter. Bereits die Herstellung von Verletzungen löst Abwehransprüche aus. Die gesamte Rechtsfolgenseite bietet jedoch ein sehr harmonisches Bild. Es bestehen mehr Parallelen als Unterschiede. Die Rechtsfolgenansprüche sind großteils gleich, wobei sie beim UWG-Leistungsschutz entsprechend der engeren Verletzungshandlung beschränkt sind. Der Verpflichtete ist im Designrecht und beim UWG-Nachahmungsschutz gleich. Der Kreis der Berechtigten ist im UWG allgemein weiter. Folgt man hier der Ansicht, die den Kreis der Berechtigten auf den konkret betroffenen Hersteller beschränkt703, laufen die Rechte wieder parallel. Geht man hingegen von dem gesetzlich bestimmten Kreis berechtigter Personen aus, besteht trotzdem keine Gefahr, dass designrechtliche Wertungen unterlaufen werden, weil trotz des größeren Kreises der Berechtigten immer noch dieselben Rechtsfolgenansprüche bestehen. Es kommen keine weiteren Ansprüche hinzu. b) 703 Siehe 2. Teil D. III. 2. A. Ausgangslage für einen eigenen Lösungsansatz 177 Markenschutz und UWG-Nachahmungsschutz Es ist davon auszugehen, dass Markenrecht und UWG nebeneinander anwendbar sind und entsprechende Rechtsfolgenansprüche entstehen.704 Denn auch das Markenrecht schließt die Anwendung anderer Vorschriften nicht aus (§ 2 MarkenG). Die Bedeutung der Tatbestandsseite Auf der Tatbestandsseite stellt insbesondere der Schutzgegenstand einen Berührungspunkt dar. Das Wettbewerbsrecht schützt eine Leistung mit wettbewerblicher Eigenart. Die wettbewerbliche Eigenart kann sich daraus ergeben, dass die konkrete Ausgestaltung oder bestimmte Merkmale geeignet sind, entweder auf die Herkunft des Erzeugnisses oder auf die Besonderheiten des Erzeugnisses hinzuweisen. Die Varianten müssen in Bezug auf das Markenrecht unterschieden werden. Das Markenrecht schützt mit Blick auf Produktgestaltungen dreidimensionale Formmarken und damit ein unternehmerisches Leistungssymbol, das neben anderen Voraussetzungen konkrete Unterscheidungskraft haben muss, also die Eignung, Waren eines Unternehmens von den Waren anderer Unternehmen zu unterscheiden.705 Wettbewerbliche Eigenart Die Leistung des Markenrechts ist dadurch charakterisiert, dass sie Waren unterscheidbar macht. Der UWG-Nachahmungsschutz schützt in dieser Variante eine Leistung, die geeignet ist, auf die Besonderheiten des Produkts hinzuweisen. Die Rechte haben unterschiedliche Schutzgegenstände, weil sie verschiedene Leistungen schützen, nämlich die Unterscheidungseignung und die Eignung, auf Produktbesonderheiten hinzuweisen. Weil unterschiedliche Leistungen Schutzgegenstand sind, führen weder ein unterschiedlicher Schutzumfang noch unterschiedliche Rechtsfolgenansprüche zu Wertungswidersprüchen, die verhindert werden müssten. Im Gegenteil, es würde der gesetzgeberischen Wertung widersprechen, die unterschiedlichen Leistungen 2. a) aa) 704 Stieper, WRP 2006, 291, 300. 705 Zur konkreten Unterscheidungskraft siehe 2. Teil B. III. 4. b) bb). 4. Teil: Eigener Ansatz zur Auflösung des Spannungsverhältnisses der Schutzrechte 178 nicht nach den dafür vorgesehenen Rechten zu schützen. Folglich ist eine autonome Anwendung der Rechte geboten. Die Sachlage ist komplizierter, wenn sich die wettbewerbliche Eigenart aus der Eignung als Herkunftshinweis ergibt. Der UWG-Nachahmungsschutz schützt in dieser Variante eine Leistung, die geeignet ist, auf die betriebliche Herkunft des Produkts hinzuweisen. Das Markenrecht schützt Zeichen mit Unterscheidungskraft, also der Eignung, die Waren eines Unternehmens von den Waren anderer Unternehmen zu unterscheiden. Die Waren werden also nach der betrieblichen Herkunft unterschieden. Die beiden Leistungen haben den gleichen Kern. Beide unterscheiden ein Produkt und nehmen dabei Bezug auf die betriebliche Herkunft. Ohly formuliert, dass in beiden Fällen das gleiche Interesse geschützt wird.706 Heep spricht hier treffend von Zuordnungsschutz.707 Die Anforderungen an die konkrete Unterscheidungskraft sind sehr gering: Jedes noch so geringe Maß an Unterscheidungskraft ist ausreichend.708 Die Hürde der wettbewerbsrechtlichen Eigenart ist höher, weil nicht bereits jedes noch so geringe Maß ausreichend ist. Das genaue erforderliche Maß lässt sich nicht festlegen, weil die Eigenart im Wechselwirkungsverhältnis mit den anderen Merkmalen der unlauteren Nachahmung steht. Dennoch liegen die Anforderungen über denen nach dem MarkenG. Des Weiteren besteht ein feiner Unterschied in der Unterscheidungseignung. Die markenrechtliche Unterscheidungskraft bezweckt, die Waren unterscheidbar zu machen, damit sie einem Unternehmen zugeordnet werden können. Die wettbewerbsrechtliche Herkunftshinweiseignung bezweckt, das Produkt aus der Masse ähnlicher Produkte individualisierend herauszustellen.709 Die Zuordnung zu einem Unternehmen steht dabei nicht im Vordergrund. Im Wettbewerbsrecht ist eine besondere Eigenart oder Originalität Voraussetzung.710 Für das Markenrecht hat der BGH in der Entscheidung SWATCH ausdrücklich formuliert, dass Eigenart und Origi- 706 Ohly, GRUR 2007, 731, 737. 707 Heep, Lauterkeitsrechtlicher Schutz vor Herkunftstäuschung und Rufausbeutung im Verhältnis zum Geschmacksmuster- und Kennzeichenrecht, S. 77. 708 Ingerl/Rohnke, § 8 Rn. 110. 709 Ohly in Ohly/Sosnitza, § 4.3 Rn. 3/32; BGH GRUR 2007, 339, 342 – Stufenleitern. 710 BGH GRUR 2006, 79, 80f. – Jeans. A. Ausgangslage für einen eigenen Lösungsansatz 179 nalität keine zwingenden Voraussetzungen der Unterscheidungskraft sind.711 Besondere Unlauterkeitsumstände Neben der wettbewerblichen Eigenart knüpft der lauterkeitsrechtliche Schutz an die Nachahmungshandlung und die besonderen Unlauterkeitsumstände an. Es findet eine Gesamtschau statt, bei der alle relevanten Umstände berücksichtigt werden, um die Unlauterkeit im Wege einer Interessenabwägung zu ermitteln. Der Tatbestand ermöglicht es, schutzwürdige Leistungen im konkreten Einzelfall gegen Nachahmung zu schützen. Indem an die Nachahmungshandlung angeknüpft wird, kommt der Charakter des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb zum Ausdruck, nämlich der Schutz gegen unlauteres Verhalten. Um beurteilen zu können, ob das Verhalten unlauter ist, werden die Interessen der Mitbewerber, der Verbraucher, der sonstigen Marktteilnehmer und der Allgemeinheit bei der Interessenabwägung berücksichtigt. Das Markenrecht hingegen knüpft an das Erfolgsunrecht an. Berücksichtigt werden lediglich die beiden involvierten Zeichen, die gekennzeichneten Waren und die Kennzeichnungskraft der älteren Marke. Die Nachahmungshandlung bleibt außer Betracht. Eine Interessenabwägung der am Marktgeschehen beteiligten Personen und Kreise ist nicht Teil des Tatbestands. Der Tatbestand macht den Zweck des Markenrechts offensichtlich. Zweck ist es, die unternehmerische Leistung zu schützen, ein Zeichen zu generieren, das eine Zuordnungsbeziehung zwischen einem Anbieter und einem Produkt kenntlich macht. Dass mit dem Markenschutz auch ein Schutz des lauteren Wettbewerbs einhergeht, ist nur ein Reflex, aber kein Zweck des Markenrechts. Ein weiterer, allerdings weniger relevanter Unterschied liegt darin, dass der Markenschutz erst entstehen muss. Er entsteht durch Eintragung oder durch Verkehrsgeltung aufgrund von Benutzung im Verkehr. Ein entsprechendes Entstehungserfordernis gibt es im lauterkeitsrechtlichen Schutz nicht. Daraus wird gefolgert, dass der UWGbb) 711 BGH GRUR 2001, 413, 415 – SWATCH mit weiteren Nachweisen. 4. Teil: Eigener Ansatz zur Auflösung des Spannungsverhältnisses der Schutzrechte 180 Schutz leichter zugänglich ist als der Markenschutz.712 Das ist ein Wertungsunterschied, an dem sich die Literatur stößt. Allerdings zeigt sich gerade in diesem Umstand der unterschiedliche Schutzzweck der Rechte. Das Markenrecht schützt ein Zeichen zu unternehmerischen Zwecken, insbesondere zur Unterscheidung von Waren. Es entspricht dem Zweck, den Schutz davon abhängig zu machen, dass das Zeichen die unternehmerischen Zwecke überhaupt erfüllen kann. Markenschutz entsteht, wenn das Zeichen die unternehmerischen Funktionen erfüllt. Der lauterkeitsrechtliche Schutz kann keine Entstehung voraussetzen, weil er nur punktuell im Einzelfall besteht. Es entspricht nicht dem Gesetzeszweck, einen dauerhaften Schutz zu begründen. Die Tatbestände unterscheiden sich bei den weiteren Schutzvoraussetzungen. Die unterschiedlichen Voraussetzungen dienen dazu, die unterschiedlichen Schutzzwecke der Rechte umzusetzen. Um beiden Schutzzwecken Geltung zukommen zu lassen, ist es erforderlich, beide Rechte autonom anzuwenden. Die Bedeutung der Rechtsfolgenseite Mit Blick auf die Rechtsfolgenseite kann auf die Ausführungen zu den Verletzungshandlungen, Rechtsfolgenansprüchen und Berechtigten/ Verpflichteten bezüglich des Designschutzes verwiesen werden.713 Die Ausführungen und Schlussfolgerungen finden hier entsprechende Anwendung, weil das Markenrecht und das Designrecht weitestgehend identische Rechtsfolgen haben bzw. die gleichen Unterschiede bestehen. Probleme der Vorrangtheorie im Hinblick auf den Schutzumfang Das wesentliche Kriterium für die Bestimmung einer absoluten Sperrwirkung des Designschutzes gegenüber dem lauterkeitsrechtlichen Nachahmungsschutz zur Verhinderung einer Anspruchsmehrheit ist der Schutzumfang der jeweiligen Schutzrechte. Die maßgeblichen Vorgaben hierfür sind durch die Vorrangtheorie begründet. Zur Entwicklung eines b) II. 712 Rohnke, FS Erdmann, S. 455, 469. 713 Siehe 4. Teil A. I. 1. b). A. Ausgangslage für einen eigenen Lösungsansatz 181 eigenen Lösungsansatzes zur Auflösung des Spannungsverhältnisses der Schutzrechte ist es notwendig, die Probleme aufzuzeigen, die durch die Vorrangtheorie entstehen. Auswirkungen der Vorrangtheorie Beim Schutzumfang zeigen sich die Auswirkungen und die Tragweite der Vorrangtheorie. Wenn eine Produktgestaltung Designschutz und Nachahmungsschutz genießt, gewähren die Rechte in der Regel einen abweichenden Schutzumfang. Der Schutzumfang für das Design ist vom Gesamteindruck und vom Grad der Gestaltungsfreiheit in diesem Bereich abhängig, der lauterkeitsrechtliche Schutzumfang von den konkreten Umständen des Nachahmungsfalls. Unabhängig davon, welcher Schutz den sachlich und zeitlich weiteren Umfang bietet, würde die Vorrangtheorie dazu führen, dass der Schutz lediglich nach dem Designgesetz erfolgt. Damit wären der Schutzumfang und die Schutzdauer des Nachahmungsschutzes völlig irrelevant. Kritische Stellungnahme Die Auswirkungen der Vorrangtheorie in Bezug auf den Schutzumfang sind aus mehreren Gründen wenig wünschenswert. Im Sinne der Vorrangtheorie ist der wettbewerbsrechtliche Schutzumfang von vornherein irrelevant, wenn der Produktgestaltung auch Schutz nach dem Designgesetz zuteilwird. Das ist problematisch, weil die komplexe Ermittlung des lauterkeitsrechtlichen Schutzumfangs nicht mehr zum Tragen kommt. Die Ermittlung des Schutzumfangs spiegelt beim UWG-Nachahmungsschutz den Tatbestand wider, weil sich Tatbestand und Schutzumfang im Ergebnis decken. Wenn dem Schutzumfang keine Bedeutung zukommt, besteht kein Bezug mehr zum konkreten Verletzungsfall, zur umfassenden Gesamtschau und Bewertung aller relevanten Umstände des Einzelfalls. In Bezug auf die Nachahmung von Produktgestaltungen wären die Folgen der Vorrangtheorie, dass nur der Gesamteindruck und die Gestaltungsfreiheit von Bedeutung sind. Weitere Umstände wie eine mögliche Herkunftstäuschung, Rufausbeutung oder ‑beeinträchtigung, besonders intensive 1. 2. 4. Teil: Eigener Ansatz zur Auflösung des Spannungsverhältnisses der Schutzrechte 182 Nachahmung etc. wären hingegen irrelevant, weil sie den Schutzumfang nicht beeinflussen könnten. Dagegen mag vorgebracht werden, dass die einzelfallbezogene Ermittlung des Schutzumfangs durch die abstrakte Interessenabwägung, die der Gesetzgeber mit dem Designrecht vorgenommen hat, ersetzt wird. Allerdings bleibt die abstrakte Interessenabwägung hinter dem lauterkeitsrechtlichen Tatbestand zurück. Mit dem Designschutz hat der Gesetzgeber entschieden, dass einer Gestaltungsleistung, die ein neues und eigenartiges Design hervorbringt, Schutz gegen Gestaltungen zukommt, die keinen anderen Gesamteindruck erzeugen. Weitere Umstände oder der konkrete Verletzungsfall bleiben unberücksichtigt. Der Schutz nach den §§ 3, 4 Nr. 3 UWG hingegen berücksichtigt darüber hinaus auch alle weiteren relevanten Umstände, wie z. B. das Nachahmungsverhalten, Umstände im Zusammenhang mit der Produktgestaltung oder die Marktverhältnisse. Der lauterkeitsrechtliche Schutz bietet damit die Möglichkeit, den Schutzumfang auf den konkreten Einzelfall auszurichten. Schließlich wird auch hier wieder relevant, dass das Designrecht und die §§ 3, 4 Nr. 3 UWG unterschiedliche Schutzgegenstände haben. Aus diesem Grund ist die abstrakte Wertung, die der Gesetzgeber für die designrechtliche Leistung getroffen hat, nicht auf die wettbewerbsrechtliche Leistung übertragbar. Der UWG-Schutz ist ein bewegliches System, um Leistungen den Schutz zukommen zu lassen, den sie im konkreten Verletzungsfall aufgrund ihrer wettbewerblichen Eigenart verdienen. Das bewegliche System des angemessenen punktuellen Schutzes wird vom Designrecht ausgehebelt, wenn man die Vorrangtheorie anwenden würde. Schlussfolgerung Beim Schutzumfang offenbart sich, wie die Vorrangtheorie das bewegliche System des wettbewerbsrechtlichen Nachahmungsschutzes aushebelt. Weil das Design nicht die gleiche umfassende Betrachtung anstellt, nicht die einzelfallbezogene Beurteilung vornimmt und letztlich auch nicht auf den gleichen schutzwürdigen Schutzgegenstand abstellt, kann die abstrakte Interessenabwägung nicht sachgerecht die lauterkeitsrechtliche Gesamtschau ersetzen. Im Ergebnis wird die Wertung 3. A. Ausgangslage für einen eigenen Lösungsansatz 183 unterlaufen, die der Gesetzgeber in den §§ 3, 4 Nr. 3 UWG zum Ausdruck gebracht hat, nämlich Leistungen mit wettbewerblicher Eigenart einen von der konkreten Verletzung abhängigen Schutz zukommen zu lassen. Daher sprechen die unterschiedlichen Schutzumfänge in sachlicher und zeitlicher Hinsicht dafür, dass die Schutzrechte autonom nebeneinander zur Anwendung kommen. Zielrichtung und inhaltliche Ausgestaltung eines eigenen Lösungsansatzes Die Immaterialgüterrechte, die als Sonderschutzrechte das geistige Eigentum an einer Produktgestaltung schützen, und der Leistungsschutz durch den Nachahmungsschutz des Lauterkeitsrechts stehen bisher als unabhängige Rechtssysteme nebeneinander. Doch hat sich im Bereich der Produktgestaltung bereits ein dualistisches System entwickelt. Dies führt zu der Frage nach der Notwendigkeit eines eigenständigen Rechtsschutzes für Produktgestaltungen und zur Überlegung, wie ein solcher eigenständiger Rechtsschutz ausgestaltet sein könnte und sollte. Notwendigkeit eines eigenständigen Rechtsschutzes für Produktgestaltungen? Es stellt sich das Problem der Normaufspaltung speziell im Bereich der Produktgestaltung, welche durch die Schaffung und Neugestaltung eines eigenständigen Rechtsschutzes überwunden werden könnte. Durch eine Vereinheitlichung der Rechte des geistigen Eigentums und des UWG-Nachahmungsschutzes könnten Übereinstimmungen der Schutzrechte vereinheitlicht und die Unterschiede herausgehoben und speziell geregelt werden. Nachfolgend wird zunächst die Notwendigkeit eines solchen eigenständigen Rechtsschutzes im Bereich der Produktgestaltung aufgezeigt. B. I. 4. Teil: Eigener Ansatz zur Auflösung des Spannungsverhältnisses der Schutzrechte 184 Rechtspolitische und rechtssystematische Aspekte Nach deutschem Rechtsverständnis ist das Recht auf geistiges Eigentum unterteilt in das Urheberrecht einerseits und die Immaterialgüterrechte des gewerblichen Rechtsschutzes andererseits. Durch diesen Begriff werden vermeintliche Gegensätze überbrückt und gemeinsame Wurzeln aufgezeigt.714 Die Rechte des geistigen Eigentums haben sich jedoch ausgeweitet und angeglichen und überlappen sich vor allem im Bereich der Produktgestaltung.715 Daneben besteht der lauterkeitsrechtliche Nachahmungsschutz, der als Leistungsschutzrecht ausgestaltet ist, der sich aber im Laufe der Rechtsprechung ebenfalls den Immaterialgüterrechten angenähert hat. Die aktuelle Rechtspolitik widerspricht jedoch zum Teil den grundlegenden Voraussetzungen des Immaterialgüterrechts. Betrachtet man die gesetzgeberische Entwicklung der Rechte des geistigen Eigentums, so wird offensichtlich, dass der Gesetzgeber auf dem Gebiet der Rechte des geistigen Eigentums ständig bemüht ist, Widerstände gesellschaftlicher Gruppen zu beachten und zu überwinden und somit hauptsächlich durch Lobbyismus motiviert ist.716 Die Gesetzesänderungen erfolgten bisher nur punktuell, ohne dass die Gelegenheit ergriffen wurde, Urheberschutz, Designschutz, Markenschutz und Nachahmungsschutz in einem gesamtheitlichen Konzept mit einem horizontalen Ansatz zusammenzufassen und einheitlich zu gestalten. So entstanden Normunterschiede, „die nicht mit der planmäßigen Schaffung von Regelungsdifferenzierungen erklärt werden können.“717 Durch die Schaffung eines eigenständigen Rechtsschutzes speziell für Produktgestaltungen würden aber die Probleme, die durch die Vorrangtheorie entstanden sind, hinfällig werden und es könnte mehr Rechtssicherheit geschaffen werden, da eine Zusammenfügung in einer einheitlichen Kodifizierung die unzusammenhängende Einzelfallrechtsprechung und die widerstreitenden Literaturansichten aufgreifen könnte. Unterschiede beim Schutzumfang sowie bei der Schutzdauer könnten angeglichen werden. 1. 714 Pahlow/Eisfeld, Grundlagen und Grundfragen des geistigen Eigentums, S. 3. 715 Ohly, The Quest for Common Principles of European Intellectual Property Law, S. 3. 716 Ohly, The Quest for Common Principles of European Intellectual Property Law, S. 10. 717 Ahrens, GRUR 2006, 617, 618. B. Zielrichtung und inhaltliche Ausgestaltung eines eigenen Lösungsansatzes 185 Auswirkungen der EU-Harmonisierung Eine nicht unwesentliche Rolle bei der schnellen Rechtsentwicklung des Schutzes von Produktgestaltungen spielen die Auswirkungen der EU- Harmonisierung im Bereich des Europäischen Markenrechts und Designrechts sowie der weitestgehenden Annäherung im Bereich des Urheberrechts. Doch wird das Recht des geistigen Eigentums häufig immer noch aufgrund des nationalen Rechtsverständnisses interpretiert und angewendet, das vor der Zeit der europäischen Harmonisierung galt.718 Allerdings ist auch selbst innerhalb der Europäischen Rechtsprechung eine Auseinanderentwicklung der verschiedenen Bereiche des Immaterialgüterrechts zu beobachten, was dadurch erklärt werden kann, dass Rechtsliteratur und Rechtspraxis sich zunehmend auf einzelne Rechtsgebiete spezialisieren. Die gemeinschaftliche Rechtsentwicklung auf dem Gebiet des geistigen Eigentums hinkt hinter der des allgemeinen Zivilrechts hinterher.719 Bisher wurden kaum gemeinsame europarechtliche Grundsätze entwickelt, die auch horizontal auf alle Immaterialgüterrechte angewendet werden können.720 Diese könnten aber auf der Grundlage der bestehenden Verordnungen und Richtlinien sowie der Einzelfallrechtsprechung des EuGH und des Rechtsvergleichs hergestellt werden, sodass sie eine Orientierung bieten können, soweit es um die Überlagerung der Schutzrechte des Immaterialgüterrechts mit dem Recht auf freien Wettbewerb, insbesondere dem Lauterkeitsschutz, geht.721 Auch das Europäische Immaterialgüterrecht berücksichtigt nicht ausreichend die zugrunde liegenden Grundsätze des geistigen Eigentums. Bei der Harmonisierung erfolgte eine Angleichung dergestalt, dass die am häufigsten vorkommenden Schutzbestimmungen der nationalen Gesetze der Mitgliedstaaten zum geistigen Eigentum kombiniert wurden. Auch dies war die Folge einer lobbyistisch motivierten Gesetzgebung.722 Gemeinsame europäische Strukturen, Grundsätze und Regeln des Rechts auf geistiges Eigentum könnten aber maßgeblich dazu beitra- 2. 718 Ohly, The Quest for Common Principles of European Intellectual Property Law, S. 3f. 719 Pahlow/Eisfeld, Grundlagen und Grundfragen des geistigen Eigentums, S. 3. 720 Leible, Europäisches Privatrecht am Scheideweg, NJW 2008, 2558, 2560. 721 Ohly, The Quest for Common Principles of European Intellectual Property Law, S. 6. 722 Ohly, The Quest for Common Principles of European Intellectual Property Law, S. 10f. 4. Teil: Eigener Ansatz zur Auflösung des Spannungsverhältnisses der Schutzrechte 186 gen, dass ein horizontaler Ansatz entsteht und dass auch eine Europäisierung der Rechtsdogmatik stattfindet.723 Gewährung von Investitionsschutz und Wettbewerbsfreiheit Ein weiterer Aspekt, der für die Schaffung eines eigenständigen Rechtsschutzes für Produktgestaltungen von Bedeutung ist, ist die Gewährung von Investitionsschutz und Wettbewerbsfreiheit. Hier muss insbesondere das Spannungsfeld zwischen Wettbewerbsfreiheit bzw. allgemeiner Handlungsfreiheit einerseits und der Bereitstellung von Monopolrechten in Form von Immaterialgüterrechten andererseits in Einklang gebracht werden.724 Dies kann dadurch gelingen, dass Anreize geschaffen werden, um den Sonderschutz des Design- und Markenschutzes sowie den Leistungsschutz des unlauteren Wettbewerbs auf verschiedene Immaterialgüterrechte anzuwenden und eine regelungsfreie Ausweitung der Schutzrechte abzuwehren.725 Andererseits muss der freie Zugang zu Informationen gewährleistet bzw. das Informationsinteresse der Allgemeinheit befriedigt werden. Der Grundsatz der Gemeinfreiheit besagt, dass nach Ablauf der Schutzfrist für urheberrechtlich geschützte Werke oder design- oder markenrechtlich geschützte Produkte bzw. Produktgestaltungen eine freie Nutzbarkeit für die Allgemeinheit entsteht. Häufig wird versucht, eine Remonopolisierung dieser Produkte zu erreichen, indem eine Nutzung oder Verwertung durch Dritte entweder untersagt oder von der Zahlung einer Lizenzgebühr abhängig gemacht wird.726 Durch eine Vereinheitlichung des Designschutzes für Produktgestaltungen und der Gewährung von Investitionsschutz würde dem Interesse der Gemeinfreiheit Rechnung getragen und der rechtspolitische Druck auf eine Ausweitung bestehender Monopolrechte könnte vermindert werden.727 3. 723 Ohly, The Quest for Common Principles of European Intellectual Property Law, S. 11. 724 Ahrens, GRUR 2006, 617, 624. 725 Ohly, The Quest for Common Principles of European Intellectual Property Law, S. 7. 726 Stang, Das urheberrechtliche Werk nach Ablauf der Schutzfrist, S. 39. 727 Ahrens, GRUR 2006, 617, 624. B. Zielrichtung und inhaltliche Ausgestaltung eines eigenen Lösungsansatzes 187 Lösungsmöglichkeiten für ein Gesamtschutzsystem Aus der Notwendigkeit eines eigenständigen Rechtsschutzes für Produktgestaltungen folgt die Überlegung nach Lösungsmöglichkeiten für ein Gesamtschutzsystem von Immaterialgüterrechten und UWG- Nachahmungsschutz für Produktgestaltungen. Im juristischen Schrifttum sind dazu bereits vor Jahren Modelle aufgestellt worden, die aufgrund der fortdauernden Rechtsentwicklung immer wieder an Aktualität gewinnen. Nachfolgend wird anhand von Beispielen aufgezeigt, welche Lösungsvorschläge dazu bisher in der Literatur vorgeschlagen wurden. Daraus wird dann ein eigener Lösungsansatz herausgebildet. Dualistisches System des geistigen Eigentums Kur spricht sich für die gesetzliche Festlegung eines dualistischen Systems des geistigen Eigentums aus. Sie verdeutlicht dies anhand des Designrechts, welches einen kurzzeitigen Schutz für nicht registrierte Designs gewährt, wodurch registrierte Designs einen breiteren und längeren Schutz erhalten.728 Hier stehen Designschutz und UWG-Nachahmungsschutz nebeneinander, ebenso wie im Markenrecht die Anerkennung einer Goodwill-Funktion der Marke.729 Ein Lösungsansatz wäre, dass durch vollkommen ausgeprägte Immaterialgüterrechte und bloße Verhaltensregeln die Rechtssicherheit verbessert würde und dadurch ein ausgewogener Ausgleich zwischen den Interessen des Rechteinhabers und dem öffentlichen Gemeingut hergestellt werden könnten.730 Einheitliches Gesetzbuch Eine Lösungsmöglichkeit besteht darin, ein einheitliches Gesetzbuch des geistigen Eigentums zu schaffen. Dieser Vorschlag stammt von Jänich.731 Sein Ansatz besteht darin, Systeminkonsistenzen zu vermeiden, die dadurch entstehen, dass schützenswerte geistige Leistungen II. 1. 2. 728 Kur, Two Tiered Protection, S. 99ff.; Kur, What to protect, and how?, S. 11ff. 729 Kur, Two Tiered Protection, S. 99ff. 730 Kur, Two Tiered Protection, S. 99ff. 731 Jänich, Geistiges Eigentum, S. 371. 4. Teil: Eigener Ansatz zur Auflösung des Spannungsverhältnisses der Schutzrechte 188 nicht eindeutig einem der Sonderschutzrechte bzw. dem Leistungsrecht zugeordnet werden können. Von der Konzeption her soll das Gesetzbuch verschiedene Teile enthalten, untergliedert nach schutzfähigen Leistungen und einzelnen Schutzpaketen, sofern sich die Schutzrechte nach Schutzumfang, Schutzdauer und Entstehung des Rechts unterscheiden. Zentrales Kriterium für den gewährten Schutz soll die aus wirtschaftlichen und persönlichkeitsrechtlichen Gründen anzuerkennende geistige Leistung sein.732 Die Typisierung nach den einzelnen Schutzrechten (Urheberrecht, Designrecht, Markenrecht) soll – ausgerichtet an dem Vorbild des deutschen Sachenrechts – zwar beibehalten, aber nicht mehr als eigenständige Rechtssysteme zum Schutz geistigen Schaffens unabhängig nebeneinander bestehen bleiben.733 Funktionswandel der Schutzrechte Auch Ohly spricht sich für eine stärkere Betonung der Gemeinsamkeiten und Unterschiede zwischen Urheberrecht und Gewerblichem Rechtsschutz aus.734 Dazu soll die ursprüngliche, mittlerweile von der Rechtsentwicklung überholte, strikte Trennung zwischen dem Urheberrecht und dem gewerblichen Rechtsschutz aufgehoben und eine gemeinsame Struktur des Rechts auf geistiges Eigentum herausgearbeitet werden.735 Es habe ein Funktionswandel der Schutzrechte stattgefunden, wodurch es zu einer Ausweitung der Funktionen der einzelnen Schutzrechte und zu der bereits beschriebenen Überlappung der Anwendungsbereiche gekommen sei.736 Dies führe zu einem Wertungswiderspruch bei den einzelnen Schutzrechten des geistigen Eigentums.737 3. 732 Jänich, Geistiges Eigentum, S. 373; Schöttle, Der Allgemeine Teil des Rechts des geistigen Eigentums im Zivilgesetzbuch der Russischen Föderation, S. 57. 733 Jänich, Geistiges Eigentum, S. 377; Schöttle, Der Allgemeine Teil des Rechts des geistigen Eigentums im Zivilgesetzbuch der Russischen Föderation, S. 57. 734 Ohly, Interfaces between trade mark protection and unfair competition law, S. 33ff.; Pahlow/Eisfeld, Grundlagen und Grundfragen des geistigen Eigentums, S. 3; Ohly, JZ 2003, 545, 549ff. 735 Schöttle, Der Allgemeine Teil des Rechts des geistigen Eigentums im Zivilgesetzbuch der Russischen Föderation, S. 58; Ohly, JZ 2003, 545, 552. 736 Kur, Funktionswandel von Schutzrechten, S. 23ff. 737 Ohly, JZ 2003, 545, 552. B. Zielrichtung und inhaltliche Ausgestaltung eines eigenen Lösungsansatzes 189 Die Gemeinsamkeiten der Rechte des geistigen Eigentums sieht Ohly vor allem darin, dass bei allen Immaterialgüterrechten ein absolutes Recht an unkörperlichen Gegenständen besteht, dass die Begrenzungsfunktionen vergleichbar ausgestaltet sind und dass auf der Rechtsfolgenseite ähnliche Sanktionen bestehen.738 Allgemeines Immaterialgüterrecht Die Überlegung, ein einheitliches Gesetzbuch für Immaterialgüterrechte bzw. für die Rechte des geistigen Eigentums zu schaffen, stellen auch Sosnitza und Ahrens an. Die allgemeinen Rechtsgrundsätze, die für alle Rechte des geistigen Eigentums gelten, sollen in einem Allgemeinen Immaterialgüterrecht oder in einem Allgemeinen Teil des Geistigen Eigentums zusammengefasst werden.739 Den Schutzrechten sei gemeinsam, dass sie ein geistiges Gut schützen, welches die Rechtsordnung einem Einzelnen für einen bestimmten Zeitraum zuordne. Dadurch erhalte der Urheber oder Hersteller eines Produkts ein subjektives ausschließliches Recht, es komme aber auch zu Überlappungen der einzelnen Schutzrechte.740 Insbesondere die Rechtsfolgen einer Schutzverletzung, Art, Inhalt und Schranken der Immaterialgüterrechte stimmten überein.741 Ahrens geht sogar so weit, dass er ein eigenständiges Modellgesetz für Geistiges Eigentum entwickelt.742 Eine Parallelgesetzgebung berge die Gefahr eines inhaltlichen Auseinanderdriftens der aus einer einheitlichen Quelle stammenden Normen. Die Immaterialgüterrechte haben aber identische Regelungsaufgaben und müssten daher auch identische Regelungsinhalte haben. Dies ergebe sich aus dem verfassungsrechtlich verankerten allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz 4. 738 Ohly, The Quest for Common Principles of European Intellectual Property Law, S. 3; Ohly, GRUR Int. 2007, 701, 704ff. 739 Sosnitza, Wo bleibt das Allgemeine Immaterialgüterrecht?, S. 40ff.; Ahrens, GRUR 2006, 617, 620ff. 740 Sosnitza, Wo bleibt das Allgemeine Immaterialgüterrecht?, S. 40ff.; Schöttle, Der Allgemeine Teil des Rechts des geistigen Eigentums im Zivilgesetzbuch der Russischen Föderation, S. 59. 741 Ahrens, GRUR 2006, 617, 620. 742 Ahrens/McGuire, Modellgesetz für Geistiges Eigentum, S. 15ff.; Ahrens, GRUR 2006, 617, 621ff. 4. Teil: Eigener Ansatz zur Auflösung des Spannungsverhältnisses der Schutzrechte 190 (Art. 3 GG), der das Gebot enthält, einen Gleichlauf des Normwortlauts bei gleichem Lebenssachverhalt und gleichem Regelungszweck der Tatbestände herzustellen und interpretatorisch zu erhalten. Die folgerichtige Konsequenz sei daher ein Gleichlaut der Gesetzgebung der Immaterialgüterrechte.743 In einem Allgemeinen Teil der Sonderschutzrechte würden daher vereinheitlichte Normtexte in einem Allgemeinen Teil erfasst werden, während die Besonderheiten der einzelnen Schutzrechte in unterschiedlichen Büchern des neuen Gesetzestextes aufgenommen werden könnten. Auf diese Weise könnte auch der ergänzende Leistungsschutz, der im UWG-Nachahmungsschutz nach § 4 Nr. 3 UWG verankert ist, dort aber rechtssystematisch nicht hingehört, weil er den Immaterialgüterrechten angenähert ist, in einen Allgemeinen Teil verschoben werden.744 Eigener Lösungsansatz Die vier dargestellten Thesen zu einer Auflösung des Spannungsverhältnisses der Schutzrechte des Immaterialgüterrechts und des UWG- Nachahmungsschutzes enthalten substanzielle Aspekte, die nachfolgend zusammengefasst und diskutiert werden. Auf dieser Grundlage lässt sich ein eigener Lösungsansatz zusammenstellen, der die wesentlichen Gesichtspunkte Regelungs- bzw. Schutzgegenstand, Schutzumfang, und Wertungsentscheidungen berücksichtigt. Dazu werden die Vorteile und Funktionen einer einheitlichen Kodifizierung herausgestellt und mögliche Vorbilder bei der Gesetzesentwicklung aufgezeigt, die als Orientierungshilfe dienen könnten. Diskussion der Lösungsvorschläge Die vorgestellten Lösungsansätze haben gemeinsam, dass sie sich für ein Gesamtschutzsystem von Immaterialgüterrechten und UWG- Nachahmungsschutz aussprechen, welches die rechtssystematischen Unterschiede der Schutzrechte bestehen lässt, aber die Überlappungen III. 1. 743 Ahrens, GRUR 2006, 617, 618. 744 Ahrens, GRUR 2006, 617, 621. B. Zielrichtung und inhaltliche Ausgestaltung eines eigenen Lösungsansatzes 191 einheitlich gesetzlich regelt. Hauptsächlich beschäftigen sich die vorgeschlagenen Modelle aber mit der Regelung und Vereinheitlichung des Verhältnisses der Immaterialgüterrechte, und zwar des Urheberrechts zu den Rechten des Gewerblichen Rechtsschutzes, zueinander. Basierend auf dem Lösungsansatz von Jänich plädieren die verschiedenen Modelle für ein eigenständiges Schutzsystem des Rechts des geistigen Eigentums, das alle Schutzrechte umfasst und Systeminkonsistenzen vermeiden soll. Damit kann nach Ansicht von Ohly dem Funktionswandel der Schutzrechte des geistigen Eigentums Rechnung getragen werden. Die Tendenz aller Vertreter geht eindeutig dahin, ein eigenständiges Gesetzbuch zu schaffen, in dem die Unterscheidung der Besonderheiten der einzelnen Schutzrechte Urheberrecht, Designrecht, Markenrecht, beibehalten werden soll, sodass sie in einer Art Baukastensystem zusammen- und gegenübergestellt werden können, aber die Gemeinsamkeiten hinsichtlich Tatbestands- und Rechtsfolgenseite in einem eigenständigen Allgemeinen Teil oder in einem eigenen Gesetzbuch innerhalb des Gesamtsystems vereinheitlicht werden. Damit bleibt auch genügend Raum für die Fortentwicklung der einzelnen Rechtsgebiete und für Wertungsentscheidungen des Gesetzgebers. Am weitesten fortgeschritten sind die Überlegungen von Ahrens zu einem Allgemeinen Teil des Immaterialgüterrechts. Er hat bereits einen detaillierten Gesetzentwurf erarbeitet, der bis ins Detail die einzelnen Regelungsbereiche untersucht und darstellt.745 Die Einbeziehung auch des UWG-Nachahmungsschutzes in das Gesamtschutzsystem hat bisher nur Kur untersucht. In Bezug auf Produktgestaltungen stehen Designschutz und UWG-Nachahmungsschutz nebeneinander. Dies wird folgerichtig damit begründet, dass im Markenrecht mittlerweile durch die Rechtsprechung eine Goodwill- Funktion der Marke anerkannt wurde, die den Markeninhaber vor Rufausbeutung schützt. Aufgrund der in dieser Arbeit ausführlich analysierten Annäherung des Leistungsschutzes von Produktgestaltungen durch den UWG- Nachahmungsschutz hat eine Ausweitung des Sonderschutzes für Produktgestaltungen stattgefunden. Um eine weitere Monopolisierung von Immaterialgüterrechten zu vermeiden, ist es erforderlich, eine 745 Ahrens/McGuire, Modellgesetz für Geistiges Eigentum, S. 15ff. 4. Teil: Eigener Ansatz zur Auflösung des Spannungsverhältnisses der Schutzrechte 192 Eingrenzung vorzunehmen. Die Einbeziehung des UWG-Nachahmungsschutzes in ein Gesamtschutzsystem für Produktgestaltungen würde zu mehr Rechtsklarheit und Rechtssicherheit führen, ohne dass die bestehenden Unterschiede und Abgrenzungen der Schutzrechte zueinander aufgehoben werden müssten. Gemeinsamer Regelungsgegenstand Bei der Untersuchung eines gemeinsamen Regelungsgenstands der Sonderschutzrechte Designrecht und Markenrecht im Verhältnis zum UWG-Nachahmungsschutz darf nicht auf den tatsächlichen Gegenstand abgestellt werden. Es geht nicht um das Auto, die Spielbausteine oder die Jeanshose, sondern um das mit dem Produkt verkörperte immaterielle Gut bzw. die verkörperte Leistung. Es handelt sich vorliegend um Immaterialgüterschutz bzw. wettbewerblichen Leistungsschutz. Die Immaterialgüterrechte schützen nicht den konkreten Gegenstand, sondern das immaterielle Gut, das er verkörpert. Das immaterielle Gut besteht in der geistig-gewerblichen Leistung.746 Im Designrecht ist das die ästhetische Gestaltungsleistung.747 Der Designschutz belohnt die gestalterische Leistung in Form von neuen und eigenartigen Designs. Der wettbewerbsrechtliche Nachahmungsschutz schützt die „wettbewerbliche“ Leistung, ein Produkt mit wettbewerblicher Eigenart hervorgebracht zu haben, das auf seine Herkunft oder Besonderheiten hinweist. Es wird eine Leistung, die geeignet ist, eine Hinweisfunktion zu erfüllen, mit Schutz belohnt. Diese immateriellen Güter bzw. Leistungen sind der Schutzgegenstand der Rechte. So spricht man auch von „geistigem Diebstahl“, weil nicht das Produkt als Gegenstand entwendet, sondern eine geistige Leistung übernommen wird.748 Es muss zwischen der materiellen und der immateriellen Ebene unterschieden werden. Das gilt auch für den Schutz von Produktgestaltungen. Daher kann nicht darauf abgestellt werden, dass eine Produktgestaltung Schutzgegenstand ist, sondern es muss gefragt werden, 2. 746 Götting, Gewerblicher Rechtsschutz, § 4 Rn. 1, 4. 747 Eichmann in Eichmann/v. Falckenstein/Kühne, Allgemeines zum Designrecht Rn. 10ff.; Götting, Gewerblicher Rechtsschutz, § 4 Rn. 13. 748 Eichmann in Eichmann/v. Falckenstein/Kühne, Allgemeines zum Designrecht Rn. 12. B. Zielrichtung und inhaltliche Ausgestaltung eines eigenen Lösungsansatzes 193 welches immaterielle Gut bzw. welche Leistung die Produktgestaltung verkörpert. Aus der Sicht des Designrechts verkörpert die Produktgestaltung das immaterielle Gut einer Gestaltungsleistung. Aus lauterkeitsrechtlicher Perspektive verkörpert die Produktgestaltung eine Leistung, die Schutz genießt, weil sie sich als Hinweis auf die Herkunft oder die Besonderheiten des Produkts eignet. Die ästhetische Gestaltungsleistung und die Leistung mit wettbewerblicher Eigenart sind etwas Unterschiedliches. Erstere basiert auf der Unterscheidbarkeit vom vorbekannten Formenschatz, letztere auf der Hinweiseignung des Produkts. Folglich werden keine Wertungen des Designrechts durch den wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz unterlaufen, wenn beide Rechte auf Produktgestaltungen Anwendung finden, weil sie unterschiedliche Schutzgegenstände haben. Der Gesetzgeber hat nicht die Produktgestaltung doppelt geschützt, sondern die designrechtliche Gestaltungsleistung einerseits und die Leistungen einer Hinweiseignung andererseits. Unterschiedliche Schutzgegenstände Dennoch muss offensichtlich bleiben, dass Designschutz, Markenschutz und UWG-Nachahmungsschutz unterschiedliche Schutzgegenstände haben. Auch der BGH hat in den neueren Entscheidungen zum Schutz von Produktgestaltungen eine autonome Anwendung befürwortet und als Begründung die unterschiedlichen Schutzgegenstände angeführt. Nach dem BGH schützt das Markenrecht eine abstrakte Raumform, der wettbewerbsrechtliche Leistungsschutz hingegen schützt ein konkretes Produkt gegen Nachahmung. Obwohl der BGH ausdrücklich den unterschiedlichen Schutzgegenstand in Bezug nimmt, scheint sein Anknüpfungspunkt etwas anders gelagert zu sein. Mit der abstrakten Raumform beschreibt der BGH die Marke in ihrer Eigenschaft als Leistungssymbol und bringt zum Ausdruck, dass, wenn auch nicht physisch, doch zumindest gedanklich zwischen der dreidimensionalen Markenform und den gekennzeichneten Waren unterschieden werden kann. Die Unterscheidung bleibt auch möglich, wenn die Marke und die gekennzeichneten Waren in einem körperlichen Gegenstand zu- 3. 4. Teil: Eigener Ansatz zur Auflösung des Spannungsverhältnisses der Schutzrechte 194 sammenfallen. Entsprechend dieser Unterscheidung schützt das Markenrecht lediglich eine dreidimensionale Marke und keine Produktgestaltung. Das Wettbewerbsrecht hingegen schützt nach dem BGH die Produktgestaltung an sich. Die Argumentation des BGH in Bezug auf das Markenrecht unterstützt die hier vertretene Ansicht, dass beim Schutz von Produktgestaltungen nicht auf die Produktgestaltung als materielles Gut abzustellen ist. Es muss zwischen der körperlichen Produktgestaltung und der verkörperten immateriellen Leistung differenziert werden. Der BGH nimmt diese Differenzierung von Marke und Produkt vor. Allerdings ist dieselbe Differenzierung auch beim lauterkeitsrechtlichen Leistungsschutz möglich und nötig. Auch hier gibt es eine Leistung und einen Gegenstand, der die Leistung verkörpert. Diese Unterscheidung nimmt der BGH aber nicht mehr vor, sondern bleibt bei der materiellen Ebene, der Verkörperung der Leistung. Aus diesem Grund kann der Argumentation des BGH nur im Ergebnis gefolgt werden. Allerdings klingt in der Argumentation des BGH aufgrund des Begriffspaars „konkret“ und „abstrakt“ noch ein weiteres Argument an. Mit der abstrakten Raumform wird darauf hingedeutet, dass der Markenschutz an das abstrakte Erfolgsunrecht anknüpft, während der lauterkeitsrechtliche Schutz an das konkrete Handlungsunrecht anknüpft, d. h. an die konkrete Nachahmungshandlung. Das ist der Zugang zu dem hier für entscheidend befundenen Argument, dass es sich um Schutz mit unterschiedlicher Zweckrichtung, Art und Ausgestaltung handelt.749 Ein Eingriff in ein Schutzrecht in der Form von vorrangiger Anwendung, Berücksichtigung von Wertungen etc. würde den spezifischen Schutzzweck des jeweiligen Schutzrechts beeinträchtigen. Schutzumfang im Gesamtschutzsystem Aus den unterschiedlichen Tatbeständen von Designschutz und UWG- Nachahmungsschutz ergibt sich, dass die Rechte unterschiedliche Mittel zum Schutz von Leistungen sind. Der abstrakte Schutz einer speziellen Leistung steht dem punktuellen Schutz für im Einzelfall schutzwürdige Leistungen gegenüber. Der Einzelfallschutz hat die Aufgabe, 4. 749 Köhler in Köhler/Bornkamm, § 4 Rn. 3.6a. B. Zielrichtung und inhaltliche Ausgestaltung eines eigenen Lösungsansatzes 195 die Grenze des Immaterialgüterrechtsschutzes punktuell zu korrigieren. Das Ergebnis ist ein autonomes Verhältnis von Designschutz und UWG-Leistungsschutz, durch das jedes Recht seine Wertungen und Aufgaben uneingeschränkt umsetzen kann. Dies gilt in ähnlicher Weise für den Schutzumfang von Markenrecht und UWG-Lauterkeitsrecht. In sachlicher Hinsicht bieten beide Rechte Identitätsschutz, Verwechslungsschutz und Schutz gegen Rufausbeutung/‑beeinträchtigung. Der Schutz vor Verwechslung wird im UWG beim Unlauterkeitsumstand nach § 4 Nr. 3 a) UWG festgemacht und im Markenrecht an der Zeichenähnlichkeit, § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG. Der Schutz gegen Rufausbeutung ist in § 4 Nr. 3 b) UWG bzw. § 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG verankert. Der Schutzumfang des UWG-Leistungsschutzes ist das Ergebnis der Gesamtbeurteilung aller relevanten Umstände, insbesondere der Eigenart, der Unlauterkeitsumstände und der Intensität der Nachahmung, er ist dadurch Spiegelbild des Tatbestandes. Der markenrechtliche Schutzumfang resultiert aus der Warenähnlichkeit, der Zeichenähnlichkeit und der Kennzeichnungskraft der älteren Marke, die in einem Wechselwirkungsverhältnis stehen. Beide Rechte kennen also ein Wechselwirkungsverhältnis. Allerdings sind die Faktoren der Wechselwirkung unterschiedlich. Obwohl beide Rechte jeweils Identitäts-, Verwechslungsschutz und Schutz vor Rufausbeutung/-beeinträchtigung gewähren, sind die Schutzumfänge nicht vergleichbar, weil sie auf unterschiedlichen Umständen basieren. Die Schutzumfänge sind unterschiedlich. Darin zeigen sich die unterschiedlichen Schutzzwecke und Wertungen. Um die Unterschiede zu wahren, ist es erforderlich, die Rechte unabhängig nebeneinander anzuwenden. Wertungsunabhängige Tatbestandsmerkmale Die gesetzgeberischen Wertungen in Bezug auf das Design und andere Immaterialgüterrechte können auch im Rahmen der wertungsabhängigen Tatbestandsmerkmale berücksichtigt werden. So kann z. B. im Rahmen der Intensität der Nachahmung die Wesentlichkeit des nachgeahmten Merkmals daran gemessen werden, ob es neu ist und das Produkt unterscheidbar macht. Auch kann im Rahmen der Interessenabwägung mit einfließen, dass es sich bei der Nachahmung um ein ge- 5. 4. Teil: Eigener Ansatz zur Auflösung des Spannungsverhältnisses der Schutzrechte 196 schütztes Immaterialgut handelt oder dass die Schutzdauer abgelaufen ist. Das ist eine weniger einschränkende Methode.750 Eine Berücksichtigung der Wertungen findet im Rahmen der wertungsabhängigen Tatbestandsmerkmale statt. Ähnlich ließ der BGH in den Entscheidungen Tupperwareparty751 und Messerkennzeichnung752 die Wertungen der Immaterialgüterrechte in den lauterkeitsrechtlichen Tatbestand einflie- ßen. In der Entscheidung Tupperwareparty befasste sich der BGH mit der Bezeichnung LEIFHEIT TopParty für Haushaltsartikel, u. a. auch Vorratsbehälter, und der Bezeichnung Tupperparty bzw. Tupperwareparty für die besondere Vertriebsmethode der Produkte der Firma Tupperware. Markenschutz schied in diesem Fall aus, weil die Bezeichnung Tupperparty bzw. Tupperwareparty keinen Markenschutz genossen hat. Der BGH verneinte einen wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz, weil der Grad der Nachahmung zu gering sei. Das begründet er damit, dass die Bezeichnungen Tupper(ware)party und LEIFHEIT Top- Party nicht für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen verwendet würden;753 er bemüht damit die Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit des Markenschutzes. In der Entscheidung Messerkennzeichnung hat sich der BGH im Rahmen einer wettbewerbsrechtlichen Klage aus vermeidbarer Herkunftstäuschung mit zwei Messerserien beschäftigt, die jeweils ähnliche Kennzeichnungen auf der Klinge haben.754 Zur Beurteilung der Herkunftstäuschung sagt der BGH, dass die aus dem Kennzeichenrecht bekannten Grundsätze gelten.755 Der UWG-Leistungsschutz bietet viele Möglichkeiten für Wertungen, so z. B. bei der wettbewerblichen Eigenart. Es bietet sich an, in diesem Rahmen gesetzgeberische Wertungen aus anderen Rechten zu berücksichtigen. Eine gesetzgeberische Wertungsvorgabe ist z. B. der Schutz bestimmter Leistungen durch ein Immaterialgüterrecht. Die Privilegierung der Immaterialgüter kann z. B. im Rahmen der Unlauterkeitsumstände oder bei der Gesamtschau der Umstände berücksich- 750 So auch Fezer MarkenG, § 2 Rn. 59. 751 BGH GRUR 2003, 973, 975 – Tupperwareparty. 752 BGH GRUR 2001, 251, 253 – Messerkennzeichnung. 753 BGH GRUR 2003, 973, 975 – Tupperwareparty. 754 BGH GRUR 2001, 251, 253 – Messerkennzeichnung. 755 BGH GRUR 2001, 251, 253 – Messerkennzeichnung. B. Zielrichtung und inhaltliche Ausgestaltung eines eigenen Lösungsansatzes 197 tigt werden. So könnte man z. B. schneller die Unlauterkeit bejahen, wenn die Schutzobjekte auch Immaterialgüterschutz genießen, solange dieser zeitlich noch gegeben ist. Das Vorzugswürdige an dieser Lösung ist, dass weder die Tatbestands- noch die Rechtsfolgenseite des UWG- Schutzes modifiziert wird. Die Konsequenz der tatbestandlichen Berücksichtigung soll nicht sein, dass der Schutzumfang oder die Rechtsfolgenansprüche auf diesem Weg angeglichen wird. Inhaltliche Ausgestaltung Damit stellt sich die Frage nach der konkreten inhaltlichen Ausgestaltung eines eigenständigen Rechtsschutzes für Produktgestaltungen. Hier lässt sich im Wesentlichen auf das von Ahrens entwickelte Konzept zurückgreifen. Dies beinhaltet einen Gleichlaut der Gesetzgebung, soweit es um die Gestaltung eines Allgemeinen Teils der Immaterialgüterrechte geht. In einem gestuften Konzept ließen sich dann die im Besonderen Teil zu regelnden einzelnen Schutzrechte darstellen. Gleichlaut der Gesetzgebung Der Gleichlaut der Gesetzgebung, die in einem Allgemeinen Teil des eigenständigen Gesetzes zum Schutz von Produktgestaltungen aufgenommen werden könnte, wäre das Rechtsfolgensystem. Die in dem Allgemeinen Teil enthaltenen Regelungen könnten in einer Klammerwirkung vor oder/und an das Ende des Normtextes gesetzt werden. Auf diese Weise können Wiederholungen von Rechtsfolgeanordnungen vermieden werden. Ein Allgemeiner Teil des neu zu errichtenden Gesetzes birgt den Vorteil in sich, dass das gesamte Anspruchssystem der Schutzrechte in Bezug auf Produktgestaltungen zusammengefasst und vereinheitlicht werden kann. Zudem können zentrale Regelungen für den Rechtsverkehr mit Sonderschutzrechten geschaffen werden.756 Dies wäre auch die Gelegenheit für den Gesetzgeber, das Gesamtschutzsystem für Produktgestaltungen inhaltlich zu vereinfachen.757 IV. 1. 756 Ahrens, GRUR 2006, 617, 621. 757 Ahrens, GRUR 2006, 617, 624. 4. Teil: Eigener Ansatz zur Auflösung des Spannungsverhältnisses der Schutzrechte 198 Regelungsgegenstand des Allgemeinen Teils könnte des Weiteren die Vereinheitlichung der Schutzfristen sein. Die bisher bestehenden Unterschiede in der zeitlichen Geltungsdauer der einzelnen Schutzrechte könnten entweder durch eine einheitliche zeitliche Geltungsdauer von Produktgestaltungen geregelt oder durch eine flexible Konstruktion der Schutzdauern bei Immaterialgüterrechten ersetzt werden, indem beispielsweise ein Verlängerungserfordernis bei den gewerblichen Schutzrechten eingeführt wird.758 Zu überlegen wäre auch, einen generalklauselartigen Auffangtatbestand für die Gewährung von Investitionsschutz in den Allgemeinen Teil mit aufzunehmen. Dies würde der Rechtsprechung den erforderlichen Raum zur Rechtsfortentwicklung schaffen und auch weiterhin Schutzerweiterungen für ungeregelte unkörperliche Güter im Wege der Ausfüllung durch die Rechtsprechung ermöglichen.759 Als Vorbilder für die Kodifizierung eines eigenständigen Gesetzes zum Schutz von Produktgestaltungen kann zum einen das Sachenrecht dienen, welches eine Typisierung der unterschiedlichen Sachenrechte enthält (Mobiliarsachen, Immobiliarsachen, Dienstbarkeiten, Pfandrechte) und zugleich allgemeine Regelungen für bestimmte Vorgänge bereitstellt (z. B. Entstehung, Übertragung, Anspruchssystem) und zudem Verweisungen innerhalb der speziellen Sachenrechtsgebiete auf allgemeingültige Regelungen gibt (z. B. Anwendbarkeit der Regeln über das vertragliche Pfandrecht nach §§ 1207 ff. BGB auch auf das gesetzliche Pfandrecht, § 1257 BGB). Ein vorbildhaftes Beispiel, wie die Zusammenfassung verschiedener Rechtssysteme zu einem Gesamtsystem mit der Voranstellung eines Allgemeinen Teils funktionieren kann, ist zum anderen die Kodifikation der Bücher des SGB. Damit wurden die zum Sozialrecht gehörenden gesetzlichen Versicherungssysteme (Rentenversicherung, Arbeitslosenversicherung, Unfallversicherung, Sozialhilfe, Behindertenrecht etc.) zu einem einheitlichen Gesamtsystem zusammengefasst, ohne ihre bis dahin existierende Selbstständigkeit zu verlieren. Die einzelnen Bücher des SGB bestehen weiterhin nebeneinander, Gemeinsamkeiten und allgemeine Grundsätze des Leistungsrechts wur- 758 Danisch, Die Schutzdauerproblematik im Immaterialgüterrecht, S. 203. 759 Ahrens, GRUR 2006, 617, 624. B. Zielrichtung und inhaltliche Ausgestaltung eines eigenen Lösungsansatzes 199 den aber vereinheitlicht und im Ersten Buch Sozialgesetzbuch, Allgemeiner Teil, geregelt. Die Gesetzesnormen der einzelnen Bücher des Sozialgesetzbuches wurden nicht zu einem einheitlichen Gesetzestext zusammengefügt, stehen aber im Zusammenhang nebeneinander. Speziell für die Schutzrechte des geistigen Eigentums kann die Richtlinie 2004/48/EG über die Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums, wie beispielsweise Urheberrechte und verwandte Schutzrechte, Marken, Geschmacksmuster und Patente als Orientierungshilfe für eine einheitliche Kodifikation herhalten. Sie regelt die Rechtsfolgen der Verletzung von Rechten des Geistigen Eigentums sowie über materiell-rechtliche und prozessuale Erleichterungen für die Rechtsdurchsetzung.760 Gestufte Schutzkonzepte Wie bereits ausgeführt, können die unterschiedlichen Sonderschutzrechte des Immaterialgüterrechts sowie das Leistungsschutzrecht nach dem UWG in eigenständige Besondere Teile des neu zu schaffenden eigenständigen Gesetzes zum Schutz von Produktgestaltungen aufgeführt werden. Auf diese Weise können die bestehenden, rechtssystematisch notwendigen Unterschiede beibehalten werden. Möglich wären aber eine systematische Interpretation und die Erfassung systematischer Zusammenhänge, wodurch auch eine innere Stimmigkeit und Einheit der einzelnen Gesetze zum Schutz des Geistigen Eigentums gewährleistet wären. Zugleich würde aber die unübersichtliche Verteilung auf mehrere isolierte Gesetze beseitigt.761 Des Weiteren könnten durch die Unterteilung in einzelne Besondere Teile oder Bücher zusätzliche Regelungen über weitere unkörperliche Güter in den Regelungsbereich des neuen Gesetzes aufgenommen werden, wie zum Beispiel das Recht am eigenen Bild nach §§ 22 ff. KUG, aber auch Regelungen, die im UrhG enthalten sind, aber Produktgestaltungen betreffen. 2. 760 Ahrens, GRUR 2006, 617, 619. 761 Ahrens, GRUR 2006, 617, 619f. 4. Teil: Eigener Ansatz zur Auflösung des Spannungsverhältnisses der Schutzrechte 200

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Zusammenfassung

Diese wissenschaftlich anspruchsvolle und praktisch gerade vor dem Hintergrund aktueller Entwicklungen wirtschaftlich bedeutsame Arbeit befasst sich mit der Frage, welche Schutzrechte für dreidimensionale Produktgestaltungen in Betracht kommen und in welchem Verhältnis sie zueinander stehen.

Eine Produktgestaltung kann z.B. zunächst Schutz nach dem Designrecht genießen und nach dessen Ablauf wettbewerblichen Nachahmungsschutz oder Markenschutz anstreben. Die Frage der sukzessiven Gewährung verschiedener Schutzrechte für ein und dieselbe Produktgestaltung und damit deren „Überlappung“ und Kumulation ist gerade mit Blick auf den Schutz dreidimensionaler Marken durch das auf Dauer verlängerbare Markenrecht von großer Brisanz, weil er zu einer Perpetuierung und Monopolisierung des Schutzes führen kann.