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1. Teil: Einleitung in:

Annika Dissmann

Der Schutz von Produktgestaltungen im Design-, Urheber-, Lauterkeits- und Markenrecht, page 1 - 6

1. Edition 2019, ISBN print: 978-3-8288-4336-3, ISBN online: 978-3-8288-7284-4, https://doi.org/10.5771/9783828872844-1

Tectum, Baden-Baden
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Einleitung Problemstellung Angesichts der weltweiten Vertriebswege von Markenprodukten gewinnt der Designschutz immer mehr an Bedeutung. Durch gutes Design lassen sich Funktionalität und Ästhetik eines Produkts miteinander verbinden.1 Die Gestaltung von Produkten hat einen hohen wirtschaftlichen Stellenwert, weil sie ein wichtiges Werkzeug darstellt, mit dem sich der Absatz eines Produkts fördern lässt.2 Die Entwicklung einer unternehmerisch wünschenswerten Produktgestaltung erfordert Zeit und Kosten. Damit die Investitionen amortisiert werden können, muss die Produktgestaltung desjenigen geschützt werden, der die Investitionen erbracht hat. Zunehmend werden jedoch illegale Nachahmungen oder Fälschungen auf den Markt gebracht oder Verstöße durch die Verwendung von gefälschten Produkten und von Markenzeichen in Form der Marken- und Produktpiraterie begangen.3 Der Schutz geistigen Eigentums durch den gewerblichen Rechtsschutz aber auch durch das wettbewerbsrechtliche Nachahmungsverbot ist daher von besonderer Bedeutung. Darüber hinaus ist der Kampf der grenzüberschreitend tätigen Unternehmen um die Marktvorherrschaft überaus hart. Dies lässt sich beispielhaft anhand des „Patent- und Gebrauchsmusterkriegs“ verdeutlichen, den die weltweit am Markt führenden Elektronikunternehmen Apple und Samsung um eine mögliche Verletzung des Patents und des Geschmacksmusters des Apple iPads durch das Samsung Galaxy Tablet miteinander führen.4 Der Konflikt wird über den gewerblichen Rechtsschutz ausgetragen, tatsächlich stehen hier aber rein wirt- 1. Teil: A. 1 Ohly, GRUR 2007, 731, 731. 2 Ohly, GRUR 2007, 731, 731. 3 Levin, GRUR Int 1987, 18, 21. 4 OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2012, 200 – Galaxy Tab 10.1; OLG Düsseldorf, I 20 U 126/11 – Galaxy Tab 8.9. 1 schaftliche Interessen im Hinblick auf eine bessere Positionierung am Markt im Vordergrund. Die Schutzfähigkeit von Produktgestaltungen kann auf vielfältige Weise gegeben sein. Der Schutz kann über das Designrecht, das Urheberrecht, den UWG-Nachahmungsschutz und das Markenrecht erfolgen. Diese Schutzrechte beruhen auf unterschiedlichen Gesetzesgrundlagen und umfassen verschiedene Schutzgegenstände. Trotzdem überschneiden sich die Anwendungsbereiche, sofern es um Artbedingtheit, technische Bedingtheit und ästhetische Bedingtheit eines Kennzeichens geht.5 So ist „Produktgestaltung“ ein Sammelbegriff für alle möglichen körperlichen Waren. Gestaltungselemente sind z. B. Form, Farbe, Flächen, Konturen und Materialien. Prominente Beispiele für Produktgestaltungen sind die Coca-Cola-Flasche, der Porsche Boxster, die Pom‑Bär-Chips und die Legosteine. Die Gestaltung von Produkten über das für ihren Gebrauchszweck und ihre Funktionalität erforderliche Maß hinaus ist vielfältiger und aufwendiger geworden und erstreckt sich auf zunehmend mehr Produktbereiche, etwa auf Haushaltsgegenstände, technische Produkte, Kleidung oder Lebensmittel.6 Dabei spielt das Preissegment keine Rolle: Einfache Gebrauchsgegenstände, Luxusgüter, Einzelstücke und Massenware – alles wird durch Formen, Farben und Materialien gestaltet. Die Problematik der Überlappung („overlap“) geistiger Eigentumsrechte ist seit Langem bekannt und die Abgrenzung der Markenrechte von den anderen Immaterialgüterrechten (Geschmacksmuster-/Designrecht, Urheberrecht) innerhalb des geistigen Eigentums sowie vom lauterkeitsrechtlichen Nachahmungsschutz, der dem Wettbewerbsrecht zuzuordnen ist, aber immaterialgüterrechtliche Züge aufweist, ist besonders aktuell.7 So wird durch das Designrecht die ästhetische Gestaltung eines Produkts geschützt, die schöpferische Leistung, die sich auf die äußere Form eines Erzeugnisses konzentriert. Urheberrechtlich genießen Produktgestaltungen als Werke der angewandten Kunst Schutz, sofern es sich um Industriedesigns handelt, also um Produkte, 5 Fezer, MarkenG, § 3 Rn. 358. 6 BGH GRUR 2004, 329 – Käse in Blütenform; OLG Köln GRUR-RR 2006, 9 – Wurst in Kleeblattform. 7 Fezer, MarkenG, § 3 Rn. 358; Hasselblatt, GRUR 2013, 1118. 1. Teil: Einleitung 2 die einen Gebrauchszweck erfüllen.8 Über das Wettbewerbsrecht werden Produktgestaltungen vor Nachahmungen geschützt, sofern eine vermeidbare Herkunftstäuschung oder eine Ausnutzung oder Beeinträchtigung der Wertschätzung des Originalprodukts gegeben ist. Das vorwerfbare Verhalten ist das Anbieten einer Nachahmung. Das Produkt muss geeignet sein, auf seine Herkunft hinzuweisen.9 Das Markenrecht schließlich gewährt Schutz für alle Zeichen und ist im Hinblick auf Produktgestaltungen insbesondere für Bildmarken und dreidimensionale Marken von Bedeutung. Durch die verschiedenen Schutzmöglichkeiten und deren Ineinandergreifen bis hin zur Überlagerung von Immaterialgüterrechten kommt es zu einem Spannungsverhältnis. Designschutz, Urheberrecht, Nachahmungsschutz und Markenschutz sind jeweils unterschiedlich ausgestaltet. Offensichtliche Unterschiede bestehen z. B. bei der Schutzfrist. Sie beträgt im Designrecht 25 Jahre, im Markenrecht ist sie unbegrenzt verlängerbar und der lauterkeitsrechtliche Nachahmungsschutz normiert gar keine Schutzfrist. Ein weiterer Unterschied besteht in den Sanktionssystemen. Das Design- und das Markenrecht normieren z. B. einen Vernichtungsanspruch bezüglich verletzender Waren, den das Lauterkeitsrecht nicht vorsieht. Außerdem beinhalten Designgesetz und Markengesetz ein Grenzbeschlagnahmeverfahren. Es ist daher äußerst relevant, ob eine Produktgestaltung gleichzeitig Designschutz, Nachahmungsschutz und Markenschutz genießen kann. Mahr spricht davon, dass die Rechte miteinander verzahnt sind.10 Insbesondere die Stellung des Nachahmungsschutzes ist dabei problematisch. Bereits die Bezeichnung als „ergänzender wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz“ verrät den allgemeinen Vorbehalt: Wenn die Sonderschutzrechte wie Design und Marke Schutz bieten, ist für den Nachahmungsschutz kein Raum. Der Nachahmungsschutz würde sonst die Wertungen der Sonderschutzrechte, die z. B. in der Schutzfrist zum Ausdruck kommen, unterlaufen. Wie ist also damit umzugehen, dass verschiedene Schutzrechte einschlägig sind? 8 BGH GRUR 2014, 175 – Geburtstagszug; BGH GRUR 2012, 58 Rn. 17 – Seilzirkus; BGH GRUR 2011, 803, Rn. 31 – Lernspiele. 9 BGH GRUR 2013, 951. 10 Mahr, Designschutz, S. 182. A. Problemstellung 3 Zielsetzung Obwohl die Problematik des Verhältnisses zwischen Designschutz, anderen geistigen Eigentumsrechten und dem Lauterkeitsrecht zueinander in Bezug auf Produktgestaltungen seit Längerem bekannt ist, hat in der juristischen Lehre bisher keine tief gehende und umfassende Auseinandersetzung mit dieser Materie stattgefunden.11 Es stellt sich daher die Frage nach dem Verhältnis der Immaterialgüterrechte, speziell des Designrechts, zum Schutz des geistigen Eigentum und des unlauteren Wettbewerbs. Im Kern geht es darum, den legitimen Kennzeichenschutz vom geistigen Eigentumsschutz der anderen Immaterialgüterrechte abzugrenzen. Dadurch soll eine kennzeichenrechtliche Monopolisierung gemeinfreier Zeichen verhindert werden.12 Die vorliegende Arbeit befasst sich mit dem Verhältnis zwischen Designschutz, Urheberrecht, UWG-Nachahmungsschutz und Markenschutz in Bezug auf Produktgestaltungen. Auf dieser Grundlage soll das Spannungsfeld zwischen den einzelnen Schutzrechten herausgearbeitet werden. Berührungs- und Schnittpunkte der Immaterialgüterrechte sollen aufgezeigt und Lösungsansätze zur Auflösung des Spannungsverhältnisses entwickelt werden. Zu untersuchen ist, ob die einzelnen Immaterialgüterrechte und das lauterkeitsrechtliche Nachahmungsverbot in einer Anspruchskonkurrenz zueinander stehen, ob Anspruchsmehrheit oder absolute Sperrwirkung gegeben ist. Dazu sollen anhand von konkreten Beispielen aus der Rechtsprechung Fälle aufgezeigt werden, in denen eine Kollision der verschiedenen Schutzrechte auftritt. Dabei ist insbesondere auf das äußerst problematische Verhältnis zwischen dem zeitlich begrenzten designrechtlichen und dem ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz einzugehen. Von Bedeutung ist des Weiteren die Frage, ob gemeinsame bzw. übergeordnete Prinzipien der Schutzrechte bestehen oder ob sie im Hinblick auf ihren unterschiedlichen Zweck unabhängig und selbstständig nebeneinander stehen. Es wird der Fragestellung nachgegangen, ob bzw. inwieweit der Designschutz als Vorstufe für einen dauerhaften Markenschutz eingesetzt werden kann und welche Strategien B. 11 Wilkof/Bashee, Einl., S. LIXf.; Hasselblatt, GRUR 2013, 1118. 12 Fezer, MarkenG, § 3 Rn. 358. 1. Teil: Einleitung 4 hierfür in Betracht kommen. In diesem Zusammenhang ist weiter eine Auseinandersetzung mit der Problematik vorzunehmen, welche Widersprüche bei Schutzrechtskollisionen auftreten, insbesondere im Hinblick auf die Schutzdauer, und wie diese zu lösen sind. Dabei wird davon ausgegangen, dass die Lücke, die sich gegebenenfalls durch die Konkurrenz von Designschutz- und Markenschutz sowie Urheberrecht auftut, nicht durch das Unlauterkeitsrecht geschlossen werden sollte, um den Immaterialgüterrechtsschutz nicht zu weit auszudehnen. Ablauf der Arbeit Auf eine kurze Darstellung des Schutzes von Produktgestaltungen nach dem Designgesetz, dem Urhebergesetz, dem UWG sowie dem Markengesetz folgt ein Vergleich der Schutzrechte im Hinblick auf Produktgestaltungen (2. Teil). Dazu werden die Rechtsgrundlagen der einschlägigen Schutzrechte im Hinblick auf Schutzzweck, Schutzgegenstand, Schutzvoraussetzungen und Schutzumfang sowie Ausgestaltung des Schutzes dargestellt und im Vergleich gegenübergestellt, sofern diese für eine Kollision der Schutzrechte von Bedeutung sind. Dazu werden Parallelen und Unterschiede beim Tatbestand und auf der Rechtsfolgenseite herausgearbeitet. Anschließend behandelt die Arbeit das Verhältnis der Rechtsgrundlagen der Schutzrechte zueinander (3. Teil). Dabei wird jeweils nach den einzelnen Verhältnissen der einzelnen Schutzrechte zueinander unterschieden. Nach der Darstellung des Meinungsbildes in Rechtsprechung und Literatur wird ein eigener Lösungsansatz auf der Grundlage des vorangegangenen detaillierten Vergleichs der Schutzrechte erarbeitet (4. Teil). Dabei wird auf die Anspruchsmehrheit oder absolute Sperrwirkung eingegangen und ein eigener Lösungsansatz für das Verhältnis des Designrechts zum Markenrecht und zum UWG erarbeitet. Abschließend wird ein Fazit mit den Ergebnissen formuliert. C. C. Ablauf der Arbeit 5

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Zusammenfassung

Diese wissenschaftlich anspruchsvolle und praktisch gerade vor dem Hintergrund aktueller Entwicklungen wirtschaftlich bedeutsame Arbeit befasst sich mit der Frage, welche Schutzrechte für dreidimensionale Produktgestaltungen in Betracht kommen und in welchem Verhältnis sie zueinander stehen.

Eine Produktgestaltung kann z.B. zunächst Schutz nach dem Designrecht genießen und nach dessen Ablauf wettbewerblichen Nachahmungsschutz oder Markenschutz anstreben. Die Frage der sukzessiven Gewährung verschiedener Schutzrechte für ein und dieselbe Produktgestaltung und damit deren „Überlappung“ und Kumulation ist gerade mit Blick auf den Schutz dreidimensionaler Marken durch das auf Dauer verlängerbare Markenrecht von großer Brisanz, weil er zu einer Perpetuierung und Monopolisierung des Schutzes führen kann.