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Erster Teil: Beteiligungsgrundsatz des Urhebers als Grundprinzip des Urheberrechts in:

Tomás F. Vio Michaelis

Beteiligungsgrundsatz und Vergütungen im Urhebervertragsrecht in Deutschland und Chile, page 9 - 46

Eine rechtsvergleichende Analyse

1. Edition 2019, ISBN print: 978-3-8288-4332-5, ISBN online: 978-3-8288-7280-6, https://doi.org/10.5771/9783828872806-9

Tectum, Baden-Baden
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Beteiligungsgrundsatz des Urhebers als Grundprinzip des Urheberrechts In diesem Teil wird der „Beteiligungsgrundsatz“ auf seinen Inhalt hin untersucht sowie seine normative Begründung in beiden Rechtssystemen. Eine rechtspolitische Legitimation dieses Prinzips sowie seine Untersuchung auf der rechtsphilosophischen, -soziologischen, -ökonomischen oder wirtschaftlichen Ebene würden das Ziel dieser Arbeit überschreiten und werden nicht durchgeführt.1 Inhalt des „Beteiligungsgrundsatzes“ Der Beteiligungsgrundsatz (oder das Beteiligungsprinzip) ist ein Leit-2 oder Grundgedanke3, der das ganze Urheberrecht inspiriert.4 In Deutschland wurde dieser Grundsatz von der Rechtsprechung entwickelt und findet im deutschen Recht darin Ausdruck, dass „überall, wo aus dem Geisteswerke geldwerter Gewinn gezogen werden kann, dem Urheber (oder dem kraft Urheberrechts Befugten) grundsätzlich die Möglichkeit gewährt werden soll, daran teilzunehmen“5. Der Urheber ist „tunlichst an dem wirtschaftlichen Nutzen zu beteiligen, der aus Erster Teil: A. 1 Siehe dazu u. a. Schricker/Loewenheim, Urheberrecht, 2017, Einl. Rn. 8–24; Andernach, Die vertragliche Beteiligung, 2004, S. 8–22; Fechner, Geistiges Eigentum und Verfassung, 1999, S. 121–135. 2 Entwurf eines Gesetzes über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte, BT-Drs. IV/270, 30. 3 Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der vertraglichen Stellung von Urhebern und ausübenden Künstlern, BT-Drs. 14/6433, 7. 4 Eine klare Systematisierung des Begriffs „Beteiligungsgrundsatz“ findet man in: Katzenberger, GRUR Int. 1983, 410 (410). Diese Systematisierung wurde hier übernommen mit Aktualisierungen und Änderungen. 5 RG, Urt. v. 26.3.1930 – I 260/29, RGZ 128, 102 (113) „Schlagerliederbuch“; siehe auch RG, Urt. v. 14. 11. 1931 – I 9/31, RGZ 134, 198 (201) „Schallplattenrechte“. 9 seinem Werk gezogen wird“6, „und zwar bei jeder einzelnen Nutzung des Werkes“7. Im Bereich des Urhebervertragsrechts setzt dieser Grundsatz die Vergütung „zu dem Ertrag in Beziehung, den der Werknutzer durch die Verwertung des Werkes erzielt“8. Der Beteiligungsgrundsatz ist in Deutschland als urheberrechtliches Prinzip unbestritten. Im Gegensatz dazu wurde im chilenischen Urheberrecht bisher ein vergleichbares Institut weder von der Rechtsprechung noch von der Lehre erläutert. Zu erforschen ist, ob der chilenische Gesetzgeber sich auch von der Idee des Beteiligungsgrundsatzes hat inspirieren lassen, als ungeschriebenen basalen Leitsatz des chilenischen Urhebervertragsrechts. Die richterliche Definition des Beteiligungsgrundsatzes weist die folgenden Merkmale auf. Werk Der Beteiligungsgrundsatz bezieht sich grundsätzlich auf Werke. Die Frage, ob ein geschütztes Werk vorliegt, lässt sich durch die allgemeinen Urheberrechtsregelungen jedes Rechtssystems beantworten (§ 2 UrhG/Art. 3 Ley de Propiedad Intelectual (LPI) u. a.).9 Schutzloses Gemeingut sowie schutzlose Ideen, Lehren und Erkenntnisse sind von dem Beteiligungsgrundsatz ausgeschlossen. Rang und Wert der geschützten Werke bleiben dabei außer Betracht, und oft können Werke der sog. kleinen Münze höhere Einkünfte erzielen als viele kulturell I. 6 BGH, Urt. v. 6. 11. 1953 – I ZR 97/52, GRUR 1954, 216 (219) „Romfassung“; BGH, Urt. v. 28.10.2010 – I ZR 18/09, ZUM 2011, 560 (562) „Der Frosch mit der Maske, Einräumung eines Nutzungsrechts für eine noch unbekannte Nutzungsart vor 1966“. 7 Grundlegend: BGH, Urt. v. 18.5.1955 – ZR 8/54, BGHZ 17, 266 (282) „Grundig-Reporter“; auch erwähnt in: Dreier/Schulze, Urheberrechtsgesetz, 2018, § 11 Rn. 8; Kroitzsch/Götting, in: Ahlberg/Götting, BeckOK, 2018, UrhG § 11 Rn. 1. 8 Schricker/Haedicke, in: Schricker/Loewenheim, Urheberrecht, 2017, § 32 Rn. 33. 9 Z. B.: Schricker/Loewenheim, in: Urheberrecht, 2017, § 2 Rn. 30–70.; Obergfell, in: Büscher/Dittmer/Schiwy, 2015, Kap. 10 § 2 UrhG Rn. 3–20; Dreier/Schulze, Urheberrechtsgesetz, 2018, § 2 Rn. 6–35; Wandtke/Bullinger, Praxiskommentar zum Urheberrecht, 2014, § 2 Rn. 1–32; Walker Echenique, Manual de propiedad intelectual, 2014, S. 75–84; Degmair, Urheberrecht in Chile, 2002, S. 43–47; Herrera Sierpe, Propiedad intelectual, derechos de autor: Ley N° 17.336, 1999, S. 33–52. Erster Teil: Beteiligungsgrundsatz des Urhebers als Grundprinzip des Urheberrechts 10 wertvolle Werke.10 Die Geltung des Prinzips bei verwandten Schutzrechten wird hier nicht betrachtet. Urheber Das UrhG sowie die LPI enthalten ausdrückliche Vorschriften, die die Urheberschaft sowie die Rechtsnachfolge bestimmen. Nach § 7 UrhG ist der Urheber der Schöpfer des Werkes. Als solcher ist er der ursprüngliche oder originäre Rechteinhaber des Urheberrechts nach § 7 UrhG. In dieselbe Richtung weist Art. 1 LPI: „La presente ley protege los derechos que, por el solo hecho de la creación de la obra, adquieren los autores de obras de la inteligencia en los dominios literarios, artísticos y científicos, cualquiera que sea su forma de expresión …“, und Art. 7 LPI definiert, wer originärer und wer Rechtsnachfolger des Urhebers ist: „Es titular original del derecho el autor de la obra. Es titular secundario del derecho el que la adquiera del autor a cualquier título.” Beide Rechtsordnungen folgen dem Schöpferprinzip, indem sie den Schöpfer des Werkes als den originären Urheberrechtsinhaber definieren. Fraglich ist, ob der Beteiligungsgrundsatz auch bei derivativen Urheberrechtsinhabern anzuwenden ist. Mit derivativen Urheberrechtsinhabern sind hier die Rechtsnachfolger des Schöpfers nach einer translativen Übertragung des veräußerten Urheberrechts als Stammrecht gemeint; d. h., der ursprüngliche Rechteinhaber gibt seine Rechtsposition vollkommen auf. Nicht gemeint sind derivative Rechteinhaber nach einer konstitutiven Übertragung oder Einräumung eines Tochterrechts. Um beide Rechtssysteme zu vergleichen, muss zwischen der Rechtsnachfolge von Todes wegen und unter Lebenden unterschieden werden. Rechtsnachfolge von Todes wegen: Vererbung des Urheberrechts (§ 28 UrhG/Art. 15 LPI und Art. 951 ff. CC) und testamentarische Verfügung An dieser Stelle sollte zwischen der Vererbung und testamentarischen Verfügung über Urheberpersönlichkeitsrechte oder derechos morales II. 1. 10 Ulmer, Urheber- und Verlagsrecht, 1980, § 5 II 2. A. Inhalt des „Beteiligungsgrundsatzes“ 11 und den Verwertungsrechten oder derechos patrimoniales11 unterschieden werden. Das UrhG betrachtet beide Rechte gemeinsam in § 28 UrhG. Demzufolge kann das Urheberrecht nur einheitlich in seinen beiden Befugnissen von Todes wegen übertragen werden,12 was im Gegensatz zur LPI steht, die die Aufspaltung in Urheberpersönlichkeits- und Verwertungsrechte erlaubt. Nach § 28 I UrhG und konsequent nach der monistischen Theorie ist das Urheberrecht als Ganzes – mit seinen urheberpersönlichkeitsrechtlichen und vermögensrechtlichen Elementen – vererblich (§ 28 I UrhG) und testamentarisch verfügbar (§ 28 II und § 29 I UrhG).13 Die Vererbung nur bestimmter Urheberpersönlichkeits- oder Verwertungsrechte an gesonderte Erben oder eine Teilvererbung des Urheberrechts ist in Chile unproblematisch, aber in Deutschland umstritten.14 Allerdings ist die Vererbung und testamentarische Verfügung von Urheberpersönlichkeitsrechten nach Art. 15 LPI auf den überlebenden Ehegatten und die gesetzlichen Erben des Urhebers oder Rechtsnachfolgers beschränkt. Für das Forschungsgebiet dieser Arbeit „Vergütungen im Urhebervertragsrecht“ liegt der Schwerpunkt auf den Verwertungsrechten oder derechos patrimoniales. Im Gegensatz zu § 28 UrhG, der das ganze Urheberrecht umfasst, beschränkt sich Art. 15 LPI auf die derechos morales (Urheberpersönlichkeitsrechte). Die LPI enthält keine spezifischen Regelungen über die Vererbung und testamentarische Verfügung von Vermögens- oder Verwertungsrechten, sondern bezieht sich nur auf die Urheberpersönlichkeitsrechte: „El derecho moral es transmisible por causa de muerte al cónyuge sobreviviente y a los sucesores ab intestato del autor” (Art. 15 LPI). Es sind die generellen Vorschriften über die Nachfolge von Todes wegen 11 Vgl. Begriffe Vermögensrechte und Verwertungsrechte in: Degmair, Urheberrecht in Chile, 2002, S. 99 und Walker Echenique, Manual de propiedad intelectual, 2014, S. 158. 12 Ohly, in: Schricker/Loewenheim, Urheberrecht, 2017, § 28 Rn. 5; J. B. Nordemann, in: Fromm/Nordemann, Urheberrecht, 2018, § 28 UrhG Rn. 9. 13 Dreier/Schulze, Urheberrechtsgesetz, 2018, § 28 Rn. 1 f. 14 Eine nähere Untersuchung dieses Streits überschreitet die Ziele dieser Arbeit, dazu: Haberstumpf, in: Büscher/Dittmer/Schiwy, 2015, Kap. 10 § 29 UrhG Rn. 3; A. Nordemann, in: Loewenheim, Handbuch des Urheberrechts, 2010, § 23 Rn. 21; Hoche, in: Wandtke/Bullinger, Praxiskommentar zum Urheberrecht, 2014, § 29 Rn. 28–30. Erster Teil: Beteiligungsgrundsatz des Urhebers als Grundprinzip des Urheberrechts 12 anzuwenden (Art. 951 ff. Código Civil (CC)). Infolge der dualistischen Theorie können die Urheberpersönlichkeits- und Verwertungsrechte verschiedene Rechtsnachfolger haben. In jedem Fall treten die Rechtsnachfolger in die Verwertungsrechte mit denselben (gesetzlichen oder vertraglichen) Beschränkungen ein, die der Vorgänger (der Urheber oder dessen Rechtsnachfolger) innehatte. Die Urheber – oder auch Urheberrechtsinhaber – haben die folgenden Möglichkeiten, ihr Urheberrecht zu vererben: durch Testament (§§ 2064 ff. BGB/Art. 999 ff. CC) oder durch Erbvertrag (§§ 2274 ff. BGB).15 Macht der Urheber von diesen Möglichkeiten keinen Gebrauch, wird das Urheberrecht entsprechend der gesetzlichen Erbfolge oder sucesión intestada vererbt (§§ 1922 ff. BGB/Art. 980 ff. CC). Wer Erbe ist, bestimmt sich nach den allgemeinen bürgerlichrechtlichen Vorschriften (§§ 1922 ff. BGB/Art. 952 ff. CC).16 Ist kein sonstiger Erbberechtigter vorhanden, ist der Fiskus Erbe (§ 1936 BGB/ Art. 983 I CC). Der Fiskus als letztendlicher Erbe spielt eine besondere Rolle in der chilenischen Rechtsordnung, in der ein ewiger Schutz des Urheberpersönlichkeitsrechts anerkannt ist. In beiden Rechtsordnungen kann das Urheberpersönlichkeitsrecht weitervererbt werden – in Deutschland allerdings nur bis zum Ablauf der Schutzdauer. Die Erben als Rechtsnachfolger des Urhebers haben grundsätzlich dieselbe Rechtsstellung wie der Urheber selbst (§ 30 UrhG/Art. 15 LPI i. V. m. 951 und 1097 CC), soweit nichts anderes bestimmt ist (z. B. §§ 42 I 2 und 62 IV 2 UrhG/Art. 14 Nr. 5) LPI).17 Will ein Erblasser die Verwaltung seines geistigen Eigentums nicht den Erben nach § 28 I UrhG überlassen, kann er nach § 28 II UrhG einen Testamentsvollstrecker mit der Verwaltung und Ausübung des Urheberrechts betrauen; Rechtsnachfolger aber bleibt der Erbe.18 15 Nach chilenischem Recht sind alle Rechtsgeschäfte von Todes wegen bis zum Tod des Erblassers frei widerruflich (Art. 1001 und 1136 CC). 16 Z. B.: Herrera Sierpe, Rev. Univ. FT, XII, 2008, 383 (384); Ohly, in: Schricker/ Loewenheim, Urheberrecht, 2017, § 28 Rn. 10. 17 Siehe Hoche, in: Wandtke/Bullinger, Praxiskommentar zum Urheberrecht, 2014, § 30 Rn. 1; Dreyer/Kotthoff/Meckel/Hentsch, Urheberrecht, 2018, § 28 UrhG Rn. 6 und § 30 Rn. 3–6; A. Nordemann, in: Loewenheim, Handbuch des Urheberrechts, 2010, § 23 Rn. 22; J. B. Nordemann, in: Fromm/Nordemann, Urheberrecht, 2018, § 30 UrhG Rn. 8–10. 18 Dreier/Schulze, Urheberrechtsgesetz, 2018, § 29 Rn. 4. A. Inhalt des „Beteiligungsgrundsatzes“ 13 § 2210 BGB – der die Dauervollstreckung zeitlich begrenzt – ist gem. § 28 II UrhG von der Anwendung ausgeschlossen. Testamentsvollstrecker können natürliche und juristische Personen sein; in Chile ist das ebenfalls grundsätzlich möglich. Nach Art. 1270 CC muss die Testamentsvollstreckung immer zeitlich begrenzt sein (Art. 1303 und 1304 CC). Es gibt keine Ausnahme i. S. d. § 28 II 2 UrhG für die Dauer der Testamentsvollstreckung, sie kann aber vom Erblasser freigestellt worden sein. Problematisch ist, dass nach chilenischem Recht Testamentsvollstrecker nur natürliche Personen oder Banken sein dürfen (Art. 86 Nr. 5 Ley General de Bancos); ihre Befugnisse erlöschen mit dem Tod oder ihrer Unfähigkeit (Art. 1275 und 1279 CC). Die Erben – nach gesetzlicher wie gewillkürter Erbfolge – sind also in beiden Rechtsordnungen Rechtsnachfolger der Schöpfer oder vorigen Urheberrechtsinhaber. Da die Rechtsnachfolger von Todes wegen grundsätzlich dieselbe Rechtsstellung wie der Urheber selbst haben (§ 30 UrhG/Art. 15 LPI i. V. m. 951 und 1097 CC), werden sie auch vom Beteiligungsgrundsatz begünstigt. Laut amtlicher Begründung sollen die Erben des Urhebers – für den Zeitraum, in welchem der Urheberrechtsschutz nach dem Tode des Urhebers besteht – grundsätzlich die gleiche Rechtsstellung haben wie der Urheber selbst; das betrifft auch das Ziehen von Nutzungen aus dem Werk.19 Rechtsnachfolge unter Lebenden Die Frage der Geltung des Beteiligungsgrundsatzes bei Rechtsnachfolgern unter Lebenden stellt sich im deutschen Recht grundsätzlich nicht, da gem. § 29 I UrhG das Urheberrecht weder als Ganzes noch in seinen Teilen unter Lebenden übertragbar ist. Laut amtlicher Begründung soll nur der Schöpfer Träger des Urheberrechts sein, ein gesetzlicher Übergang von urheberrechtlichen Befugnissen auf andere Personen sei im UrhG in keinem Fall vorgesehen.20 Diese Vorschrift entspricht der 2. 19 Entwurf eines Gesetzes über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte, BT-Drs. IV/270, 55. 20 Entwurf eines Gesetzes über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte, BT-Drs. IV/ 270, 41; mehr über den Grundsatz der Unübertragbarkeit des Urheberrechts unter Lebenden siehe u. a.: Ohly, in: Schricker/Loewenheim, Urheberrecht, 2017, § 29 Rn. 8; Haberstumpf, in: Büscher/Dittmer/Schiwy, 2015, Kap. 10 § 29 UrhG Rn. 1–3; § 29 Rn. 8–11; Dreyer/Kotthoff/Meckel/Hentsch, Urheberrecht, 2018, § 29 UrhG Erster Teil: Beteiligungsgrundsatz des Urhebers als Grundprinzip des Urheberrechts 14 Untrennbarkeit des Schutzes materieller und ideeller Interessen des Urhebers nach der monistischen Theorie.21 Dieser Grundsatz der Nicht- übertragbarkeit gilt für das Urheberrecht insgesamt wie auch für die einzelnen Verwertungsrechte. Es gibt aber beschränkte Ausnahmen, die später erörtert werden. In der LPI wird zwischen Verwertungsrechten und dem Urheberpersönlichkeitsrecht unterschieden. Die Ersteren sind als Folge der dualistischen Theorie frei übertragbar. Es sind also translative Übertragungen von ganzen oder bestimmten Verwertungsrechten als Stammrecht erlaubt (Art. 17 und 73 LPI). Die Frage, ob der deutsche Beteiligungsgrundsatz mit den in Chile erlaubten Rechtsübertragungen von Verwertungsrechten vereinbar ist, ist aus rechtshistorischen Zusammenhängen zu bejahen. Die Entstehung des betrachteten Grundsatzes wird ausführlicher im Unterkapitel „Einfache gesetzliche Quellen“ betrachtet. Zunächst reicht es zu erwähnen, dass der Beteiligungsgrundsatz des Urhebers vom BGH unter Rekurs auf eine vom Reichsgericht geprägte Formel aufgestellt worden ist.22 Dieser allgemeine Leitgedanke war schon ausdrücklich in der Rechtsprechung des Reichsgerichts in den 1930er-Jahren zu finden. Lange vor der Geltung des UrhG von 1965 war die translative Übertragung von Verwertungsrechten unter Lebenden erlaubt bzw. nicht untersagt. Die amtliche Begründung sagt hierzu explizit, dass vor der Schaffung des UrhG das Urheberrecht als Ganzes und in seinen Teilen abtretbar war.23 Die geltenden Gesetze im Bereich des Urheberrechts in den Zeiten der gerichtlichen Entwicklung des Beteiligungsgrundsatzes waren das Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der Literatur und der Tonkunst (LUG) und das Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Photographie (KUG). Beide Vor- Rn. 6 f.; J. B. Nordemann, in: Fromm/Nordemann, Urheberrecht, 2018, § 29 UrhG Rn. 7. 21 Siehe Dietz/Peukert, in: Loewenheim, Handbuch des Urheberrechts, 2010, § 15 Rn. 4. 22 Siehe v. Becker, in: Loewenheim, Handbuch des Urheberrechts, 2010, § 29 Rn. 11. 23 Entwurf eines Gesetzes über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte, BT-Drs. IV/270, 30. A. Inhalt des „Beteiligungsgrundsatzes“ 15 schriften erlaubten die Rechtsübertragung von Verwertungsrechten.24 Dieses wurde auch von der Rechtsprechung auf den Rechtsverkehr angewendet: Der Urheber oder die „kraft Urheberrechts Befugten“ sind an den aus der Verwertung des Werkes gezogenen Gewinnen zu beteiligen.25 Der Gedanke des Beteiligungsgrundsatzes trotz Übertragung wird auch in der geltenden deutschen Rechtsordnung bestätigt. Auch heute bleibt der Beteiligungsgrundsatz mit der Geltung des UrhG von 1965 gültig: bei der Übertragung des Urheberrechts von Todes wegen (§ 28 I UrhG), bei den Ausnahmefällen von der Übertragung unter Lebenden an Miterben (§ 29 I letzter Halbsatz UrhG) und zwischen Miturhebern (§ 8 IV UrhG). Die Unübertragbarkeit der Verwertungsrechte in Deutschland ist also kein wesentlicher Bestandteil des Beteiligungsgrundsatzes. Als er von der deutschen Rechtsprechung entwickelt wurde, waren die Verwertungsrechte übertragbar und heute gibt es sogar in Deutschland Ausnahmefälle, in denen die Übertragung von Verwertungsrechten unter Lebenden erlaubt ist. Der Beteiligungsgrundsatz ist also zu der Übertragbarkeit von Verwertungsrechten nicht widersprüchlich. Dieselbe Antwort ergibt sich auf die Frage nach der Geltung des Grundsatzes nach der ersten Veräußerung des Verwertungsrechts. Der Grundsatz erschöpft sich danach nicht, sondern er gilt weiter. Fraglich bleibt jedoch, wer in einer Rechtsübertragungskette von dem betrachteten Grundsatz begünstigt wird: der Urheber als Schöpfer unabhängig von der Rechtsübertragung oder die derivativen Urheberrechtsinhaber. Eine Koexistenz des Urheberrechtsveräußerers (Zedent) und des Urheberrechtserwerbers (Zessionar) ist nur bei einer Rechtsnachfolge unter Lebenden möglich. Diese Frage stellt sich also grundsätzlich nur im chilenischen Recht und in den Ausnahmefällen der Unübertragbarkeit von Urheberrechten unter Lebenden nach § 29 I letzter Halbsatz UrhG und § 8 IV UrhG. 24 So in § 8 LUG III (1901–1965): „Das Recht kann beschränkt oder unbeschränkt auf Andere übertragen werden; die Übertragung kann auch mit der Begrenzung auf ein bestimmtes Gebiet geschehen“ und: § 10 KUG III (1907–1965): „Das Recht kann beschränkt oder unbeschränkt auf andere übertragen werden; die Übertragung kann auch mit der Begrenzung auf ein bestimmtes Gebiet geschehen.“ 25 RG, Urt. v. 26.3.1930 – I 260/29 – RGZ 128, 102 (113) „Schlagerliederbücher“. Erster Teil: Beteiligungsgrundsatz des Urhebers als Grundprinzip des Urheberrechts 16 Nach chilenischem Recht überträgt der Schöpfer (oder der derivative Rechteinhaber) mit der Übertragung der Verwertungsrechte auch das Recht auf die Beteiligung am wirtschaftlichen Nutzen des Werkes. Nach den allgemeinen Regeln des Zivilrechts verliert der bisherige Inhaber mit der Übertragung sämtliche Beziehungen zu dem übertragenen Objekt, außer bei ausdrücklichen gesetzlichen oder vertraglichen Ausnahmen. Im Urheberrecht ist laut Art. 17 LPI der Urheberrechtsinhaber – und nicht unbedingt der Urheber – berechtigt, das Werk unmittelbar persönlich zu nutzen oder Dritten die Nutzung zu gestatten: „El derecho patrimonial confiere al titular del derecho de autor las facultades de utilizar directa y personalmente la obra, […] y de autorizar su utilización por terceros.“ Ohne diese Befugnisse ist der Urheber in rechtlicher Hinsicht nicht mehr in der Lage, Nutzungsrechte oder Nutzungserlaubnisse einzuräumen oder zu genehmigen. Als Folge davon hat er auch keinen Anspruch mehr auf die Gegenleistung dieser Einräumung oder Genehmigung: die Vergütung oder remuneración. Mit anderen Worten: Wenn der Urheber nicht mehr über die Verwertungsrechte verfügt, entfällt auch die Grundlage für den Anspruch auf Vergütung oder Sondervergütung. Nur der aktuelle Inhaber des Urheberrechts wird mit dem Beteiligungsprinzip begünstigt, nicht unbedingt der Schöpfer. Eine andere rechtspolitische Lösung, den Urhebern eine Beteiligung an der Verwertung ihres Werkes trotz Veräußerung des Urheberrechts zu sichern, wäre sehr zu begrüßen, bedürfte aber einer Gesetzänderung. Im Rahmen der gesetzlichen Vergütungen zu den audiovisuellen Künstlern z. B. wurde eine ähnliche rechtspolitische Entscheidung getroffen. Die Ley de Actores (Ley Nr. 20.243 von 2008) etabliert in ihrem Art. 3 folgende Vorschrift: „El artista intérprete y ejecutante de una obra audiovisual, incluso después de la cesión de sus derechos patrimoniales, tendrá el derecho irrenunciable e intransferible de percibir una remuneración por cualquiera de los siguientes actos que se realicen respecto de soportes audiovisuales de cualquier naturaleza, en que se encuentran fijadas o representadas sus interpretaciones o ejecuciones audiovisuales …” Dieses einfache Recht auf Vergütung (unabhängig von dem allgemeinen ausschließlichen Verwertungsrecht) wurde durch die Ley Ricardo Larraín (Ley 20959 von 2016) zu den audiovisuellen Drehbuchautoren und Regisseuren erweitert (Art. 1 Ley Larraín). Die Geltung dieser gesetzlichen Vergütung ist aber ausdrücklich A. Inhalt des „Beteiligungsgrundsatzes“ 17 auf die Leistungsschutzrechte von audiovisuellen Künstlern und audiovisuellen Drehbuchautoren und Regisseuren beschränkt und ist nicht analog auf andere Konstellationen anwendbar. Solch eine Lösung zur Sicherung der materiellen Interessen der Urheber im Bereich des Urhebervertragsrechts bedürfte somit einer Gesetzänderung. Die Begünstigung der Urheberrechtsinhaber – statt des Schöpfers des Werkes oder des vorigen Inhabers – scheint auch die Lösung in den Ausnahmefällen der Unübertragbarkeit von Urheberrechten unter Lebenden des deutschen Urheberrechts zu sein: die Übertragung an Miterben (§ 29 I letzter Halbsatz UrhG) und die Übertragung an Miturheber (§ 8 IV UrhG). Bezüglich der Betrachtung der Übertragung an Miterben im Wege der Erbauseinandersetzung (§ 29 I letzter Halbsatz UrhG) ist eine Ausnahme von dem Grundsatz der Unübertragbarkeit des Urheberrechts vorgesehen.26 Der Erwerber wird allerdings im Umfang der Übertragung Rechtsnachfolger des Urhebers und dessen Erben oder der vorherigen Rechtsnachfolger bei Weiterübertragungen.27 Nur der letzte Nachfolger wird mit den Vergütungsansprüchen nach § 32 ff. UrhG begünstigt, es erfolgt „ein Austausch der Rechtsträger“, der einzelne Miterbe ist dann der Rechtsnachfolger des Urhebers.28 Es wird behauptet, dass es einen Widerspruch zwischen § 8 IV UrhG und der Unverzichtbarkeit der Ansprüche auf angemessene Vergütung (§ 32 III UrhG) und weitere Beteiligung des Urhebers (§ 32a III 1 UrhG) gebe.29 Dies ist aber nur ein scheinbarer Widerspruch. Nach beiden Vorschriften i. V. m. § 30 UrhG sollte „Urheber“ als „Urheber und seine Rechtsnachfolger“ oder eher als „Urheberrechtsinhaber“ ausgelegt werden. In derselben Richtung äußerte sich der Gesetzgeber: „Die Neuregelung sichert die angemessene Vergütung des Urhebers (bzw. seines Rechtsnachfolgers nach § 30) durch Einführung eines gesetzlichen Vergütungsanspruchs …“30. Da § 30 UrhG eine allgemeine 26 Entwurf eines Gesetzes über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte, BT-Drs. IV/270, 55. 27 Dreier/Schulze, Urheberrechtsgesetz, 2018, § 29 Rn. 9; Ohly, in: Schricker/Loewenheim, Urheberrecht, 2017, § 29 Rn. 12–14. 28 Spautz/Götting, in: Ahlberg/Götting, BeckOK, 2018, UrhG § 29 Rn. 8. 29 Ahlberg/Götting, BeckOK, 2018, UrhG § 8 Rn. 42. 30 Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der vertraglichen Stellung von Urhebern und ausübenden Künstlern, BT-Drs. 14/6433, 14. Erster Teil: Beteiligungsgrundsatz des Urhebers als Grundprinzip des Urheberrechts 18 Vorschrift des UrhG ist, sollte dann die Auslegung von „Urheber“ als „Urheberrechtsinhaber“ auch für die Auslegung der Vergütungsregelungen gelten. Der Normenkonflikt entsteht also nicht zwischen den unverzichtbaren Vergütungsregelungen und § 8 IV UrhG, sondern zwischen § 29 I UrhG erster Halbsatz und § 8 IV UrhG, der im Fall von Miturhebern als Lex specialis Vorrang hat. Gleiches gilt bei der Ausnahme des Verzichts des Miturhebers zugunsten anderer Miturheber (§ 8 IV UrhG). Sinn und Zweck dieser Ausnahme ist also die „Erleichterung der Auswertung des Werkes“31; verzichtbar sind also alle Verwertungsrechte im Hinblick darauf. Unter Verzicht versteht man die vollständige Lossagung von dem Werk, eine Dereliktion oder die Schaffung eines „herrenlosen“ Werkes i. S. d. Resnullius-Urheberrechts.32 Mit der Erklärung des Verzichts eines Miturhebers wächst aber den anderen Miturhebern ein Anteil zu. Der Verzicht also wirkt als eine Übertragung des Anteils an die anderen Miturheber. Der Anteil des verzichtenden Miturhebers bleibt nicht „herrenlos“, sondern ändert den Anteil der verbleibenden Rechteinhaber. § 8 IV UrhG ist also nicht so sehr eine Ausnahme vom Verzichtsverbot der Urheberrechte, sondern vom allgemeinen Grundsatz der Unübertragbarkeit des § 29 I UrhG, wie in der amtlichen Begründung explizit festgestellt wurde33. Die vertraglichen Vergütungsansprüche sowie korrektiven Ansprüche (wie §§ 32, 32a, 32c UrhG) sind im Verzicht – oder in der Übertragung – inbegriffen. Ansonsten würde sich der Zweck der Vorschrift in der amtlichen Begründung – die Erleichterung der Auswertung des Werks – nicht ermöglichen lassen. Das Verbot des Verzichts auf die angemessene Vergütung steht nicht entgegen, da für das Innenverhältnis von Miturhebern § 8 IV UrhG als Sonderregelung Vorrang hat.34 31 Entwurf eines Gesetzes über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte, BT-Drs. IV/270, 41; Dreier/Schulze, Urheberrechtsgesetz, 2018, § 8 Rn. 26. 32 Rehbinder/Peukert, Urheberrecht, 2018, Rn. 794; Ohly, in: Schricker/Loewenheim, Urheberrecht, 2017, § 29 Rn. 15. 33 Entwurf eines Gesetzes über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte, BT-Drs. IV/270, 41; ebenso: Dreyer/Kotthoff/Meckel/Hentsch, Urheberrecht, 2018, § 8 UrhG Rn. 57; Loewenheim/Peifer, in: Schricker/Loewenheim, Urheberrecht, 2017, § 8 Rn. 17. 34 Thum, in: Wandtke/Bullinger, Praxiskommentar zum Urheberrecht, 2014, § 8 Rn. 49; siehe auch Writz, in: Fromm/Nordemann, Urheberrecht, 2018, § 8 UrhG Rn. 28. A. Inhalt des „Beteiligungsgrundsatzes“ 19 Die Übertragung der Vergütungsansprüche an Miturheber wäre auch mit § 30 UrhG vereinbar; gemäß dieser Vorschrift hat der Rechtsnachfolger des Urhebers die dem Urheber nach dem UrhG zustehenden Rechte, soweit nichts anderes bestimmt ist. Der Rechtsnachfolger des Urhebers rückt damit „im vollen Umfang in die Rechtsstellung des Urhebers“35. Die übrigen Miturheber sind also Rechtsnachfolger des Anteils des verzichtenden Urhebers.36 Da bezüglich der Vergütungen im Urhebervertragsrecht und dessen Korrektur für Ansprüche nichts anderes bestimmt ist, erwerben die übrigen Miturheber auch Ansprüche nach §§ 32 und 32a UrhG auf den Anteil des verzichtenden Miturhebers. Der verzichtende und die übrigen Miturheber können nicht gleichzeitig dieselben Ansprüche auf denselben Anteil des Werks haben, sonst müsste der Verwerter wegen dieses Anteils und für dieselbe Nutzung zweimal angemessen vergüten oder weiter beteiligen. Aus der Betrachtung der möglichen translativen Übertragungen – oder des Verzichts mit Übertragungsfolgen – im deutschen Recht sowie den geltenden Vorschriften in Zeiten der richterlichen Entwicklung des Beteiligungsgrundsatzes ergibt sich eindeutig, dass das Wort „Urheber“ als „befugtes Subjekt“ des Beteiligungsgrundsatzes, als der „kraft Urheberrechts Befugte“ oder „Urheberrechtsinhaber“ ausgelegt werden soll. Die Unübertragbarkeit der Verwertungsrechte in Deutschland ist also kein wesentlicher Bestandteil des Beteiligungsgrundsatzes. Mit dieser Präzisierung besteht auch kein äußerlicher Widerspruch zwischen dem betrachteten Grundsatz und der Übertragbarkeit der Verwertungsrechte. 35 Hoche, in: Wandtke/Bullinger, Praxiskommentar zum Urheberrecht, 2014, § 30 Rn. 1; mehr zu der Rechtsstellung des Urheberrechtsnachfolgers: siehe Ohly, in: Schricker/Loewenheim, Urheberrecht, 2017, § 30 Rn. 4–9; J. B. Nordemann, in: Fromm/Nordemann, Urheberrecht, 2018, § 30 UrhG Rn. 8 f. 36 Wohl auch Ohly, in: Schricker/Loewenheim, Urheberrecht, 2017, § 30 Rn. 3. Erster Teil: Beteiligungsgrundsatz des Urhebers als Grundprinzip des Urheberrechts 20 Wirtschaftlicher Nutzen des Werkes Zum Schutz der materiellen Interessen des Urhebers formuliert die Beteiligung eine Mindestforderung und wird nur durch die relevanten gewerblichen Nutzungen des Werkes eingeschränkt.37 Immerhin ist die Frage, was ein „wirtschaftlicher Nutzen“ ist, eine der spannenden Fragen des aktuellen Urheberrechts in den beiden betrachteten Rechtsordnungen. Diese Frage überschreitet allerdings weit das Ziel dieser Arbeit, weswegen hier nur die für diese Forschung relevanten Grundzüge erwähnt werden. „Wirtschaftlicher Nutzen“ bedeutet nicht unbedingt Gewinn, Ertrag, Profit oder Einnahmen. Die Verwertung eines Werkes kann auch ohne einen unmittelbaren wirtschaftlichen Nutzen eine Beteiligung des Urhebers begründen.38 Laut amtlicher Begründung hat der Beteiligungsgrundsatz als Leit- oder Grundgedanke des Urheberrechts allerdings keine absolute Geltung; einerseits ist eine Beteiligung des Urhebers nicht überall, wo ein Gewinn erhalten wird, begründbar, anderseits kann sich auch ein Vergütungsanspruch ergeben, wo kein Gewinn erhalten wird.39 In der amtlichen Begründung werden als Beispiel für die erste Fallgestaltung Verlagsverträge von Dissertationen mit kleiner Auflage genannt, bei denen die angemessene Vergütung auf null schrumpfen kann, solange sich kein lukrativer Absatz entwickelt. Für die Gegenfallgestaltung wird die unentgeltliche Versendung von Jahresgaben an Geschäftsfreunde genannt. Der Urheber könnte hier doch einen Anspruch auf angemessene Beteiligung geltend machen, obwohl keine unmittelbaren Einnahmen zuzuordnen sind.40 Die vorliegenden Bei- III. 37 BGH, Urt. v. 18.3.1955 – I ZR 8/54, GRUR 1955, 492 (497). 38 BGH, Urt. v. 18.3.1955 – I ZR 8/54, GRUR 1955, 492 (497). 39 Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der vertraglichen Stellung von Urhebern und ausübenden Künstlern, BT-Drs. 14/6433, 14 f.; siehe auch Schricker, GRUR Int. 2002, 797 (807); Dreier, in: FS Schricker 2005, S. 283, 298; v. Becker, in: Loewenheim, Handbuch des Urheberrechts, 2010, § 29 Rn. 61; Schricker/Haedicke, in: Schricker/Loewenheim, Urheberrecht, 2017, § 32 Rn. 36; zur Redlichkeit der „Buyout“-Verträge im Film- und Fernsehbereich siehe Reber, GRUR 2003, 393 (394– 396). 40 Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der vertraglichen Stellung von Urhebern und ausübenden Künstlern, BT-Drs. 14/6433, 15. A. Inhalt des „Beteiligungsgrundsatzes“ 21 spiele relativieren nicht die Geltung des Beteiligungsgrundsatzes, sondern weisen seine innere Beschränkung auf den wirtschaftlichen Nutzen auf. Was keine absolute Geltung hat, ist der Anspruch auf Beteiligung. Die Ablehnung des Anspruchs auf Beteiligung für nicht-wirtschaftliche Nutzungen ist also keine Ausnahme vom Beteiligungsgrundsatz, sondern seine Bestätigung. Nutzung des Werkes als Grundlage und Maßstab der Beteiligung Unabhängig von der allgemeinen Sozialfunktion des Urheberrechts, also des Schutzes des Schöpfers als einen sozial Schwachen, ist die Grundlage der Beteiligung die wirtschaftliche Nutzung des Werks, seine Verwertung.41 Die subjektiven Umstände des Urhebers sind hierbei nicht zu beachten.42 So unterscheidet sich grundsätzlich der Beteiligungsgrundsatz vom – dem Urheberrecht fremden – Alimentationsprinzip. Beide haben unterschiedliche Inhalte: Beim Beteiligungsgrundsatz ist die wirtschaftliche Nutzung oder Verwertung des Werkes relevant. Im Urhebervertragsrecht ist die Beteiligung i. V. m. dem bürgerlich-rechtlichen Grundsatz von Leistung (Rechteverschaffung) und Gegenleistung (Vergütung) zu beachten. Ziel des Alimentationsprinzips ist dagegen die Sicherung des Lebensunterhaltes des Urhebers grundsätzlich unabhängig von der Verwertung des Werkes. Vereinbar mit diesem Gedanken ist auch die oben festgestellte Auslegung des Begriffs „Urheber“ als „Urheberrechtsinhaber“. Eine konsequente Verfolgung des Alimentationsprinzips würde die Geltung des Beteiligungsgrundsatzes auf die Rechteinhaberschaft des Schöpfers – des originären Inhabers des Urheberrechts – beschränken. Vielleicht wäre es noch zu erweitern auf die Erben des Urhebers, aber nicht auf die Rechtserwerber „unter Lebenden“. Die Beteiligung des Rechtsnachfolgers des Urhebers an der Verwertung des Werkes hat keinen Einfluss mehr auf die Sicherung des Lebensunterhaltes des Urhebers oder IV. 41 Schack, Urheber- und Urhebervertragsrecht, 2017, Rn. 11. Zur sozialen Funktion des Urheberrechts: siehe Ulmer, Urheber- und Verlagsrecht, 1980, § 5 II 1–3; Schricker/Loewenheim, Urheberrecht, 2017, Einl. Rn. 14; Wandtke, UFITA 1993 Bd. 123, 5 (5–13). 42 Siehe Berger/Wündisch, Urhebervertragsrecht, 2015, 1 § 2 Rn. 106. Erster Teil: Beteiligungsgrundsatz des Urhebers als Grundprinzip des Urheberrechts 22 dessen Erben (falls die ersten Inhaber ihre Rechte übertragen haben). Um die Ziele des Alimentationsprinzips zu erreichen, könnte sich die Beteiligung nach der ersten Veräußerung des Verwertungsrechts erschöpfen. Der Beteiligungsgrundsatz gilt aber weiter, da der Grundsatz auf der Verwertung des Werkes basiert, nicht auf dem Urheber oder seinen Bedürfnissen. Das Alimentationsprinzip ist dem Urheberrecht fremd. Die Vergütung als Gegenleistung der Rechteverschaffung zur Verwertung des Werkes hat nicht als Ziel die Sicherung eines angemessenen Lebensunterhaltes des Urhebers.43 Die Verwerter haben nicht die Pflicht, die soziale Grundsicherung der – freien – Urheber zu übernehmen.44 Anderes gilt bei angestellten Urhebern, aber aus arbeits- oder beamtenrechtlichen Gründen und nicht für die Einräumung und Verwertung von Werken: Die Urheber werden dabei als normale Arbeitnehmer oder Beamte und nicht in ihrer Eigenschaft als Schöpfer betrachtet.45 In dieser Hinsicht wurde in einer der Übersetzerentscheidungen vom OLG München festgestellt, dass das UrhG sich nicht am sozialrechtlichen Prinzip der Alimentierung nach Bedürftigkeit orientiert, sondern am bürgerlich-rechtlichen Grundsatz von Leistung und Gegenleistung; unabhängig davon, inwieweit der Beweggrund des Gesetzgebers auch die Sicherung der Existenz für Angehörige des Urhebers sein kann.46 Weiterhin wurde in derselben Entscheidung – zu Recht – festgestellt, dass Besonderheiten des jeweiligen Einzelfalles (wie die Qualifikation des Urhebers) die Schwierigkeit der schöpferischen Leistung, eine besondere schöpferische Qualität des Werkes sowie die wirtschaftliche Situation des Urhebers zur Feststellung der Angemessenheit der Vergütung grundsätzlich nicht zu berücksichtigen sind. Ausgangspunkt ist vielmehr das verfassungsrechtliche Gebot, nach dem der Urheber an der wirtschaftlichen Verwertung seines Werkes nach 43 Soppe, in: Ahlberg/Götting, BeckOK, 2018, UrhG § 32 Rn. 78. 44 Berger/Wündisch, Urhebervertragsrecht, 2015, 1 § 2 Rn. 107. 45 Ähnl.: Berger/Wündisch, Urhebervertragsrecht, 2015, 1 § 2 Rn. 107. In dem entsprechenden Unterkapitel werden die unterschiedlichen Vergütungsebenen bei noch zu schaffenden Werken erwähnt, siehe „Vergütungen bei Verträgen über künftige Werke“. 46 OLG München, Urt. V. 8.2.2007 – 6 U 5748/05 „Angemessene Vergütung für Übersetzer belletristischer Werke gemäß § 32 UrhG“, ZUM 2007, 308 (314). A. Inhalt des „Beteiligungsgrundsatzes“ 23 Intensität und Umfang der Nutzung zu beteiligen ist (Art. 14 I 1 GG) als Gegenleistung für die Rechteverschaffung.47 Das BVerfG hat entschieden, dass der Zweck des § 32 UrhG ist, nach Art. 14 I GG und dem Sozialstaatsprinzip insbesondere Urhebern mit schwacher Verhandlungsposition und niedrigem Einkommen zu helfen, ihr Urheberrecht wirtschaftlich zu realisieren. Grundlage und Maßstab der Beteiligung als „Hilfe“ ist immerhin die wirtschaftliche Realisierung der Werke und nicht die Bedürfnisse der Urheber mit niedrigem Einkommen. Normative Begründung des Beteiligungsgrundsatzes Im Folgenden werden die internationalen und nationalen Quellen des Beteiligungsgrundsatzes betrachtet. Internationale Quellen Hier werden die möglichen internationalen Quellen, die den Beteiligungsgrundsatz begründen können, erforscht. Die traditionellen völkerrechtlichen Abkommen über das Urheberrecht wie die revidierte Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst (RBÜ), das Welturheberrechtsabkommen (WUA), das Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte am geistigen Eigentum (TRIPS) oder der WIPO-Urheberrechtsvertrag (WCT) enthalten keine einschlägigen Vergütungsregeln. Auf europäischer Ebene wird das geistige Eigentum im Zusatzprotokoll zur Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) geschützt (Art. 1) und in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union als Eigentumsrecht anerkannt. „Geistiges Eigentum wird geschützt“ (Art. 17 II GRC). Auf amerikanischer Ebene äußert sich die Convención interamericana sobre el Derecho de Autor en Obras Literarias, Científicas y Artísticas (CIDA) deutlich: „El B. I. 47 OLG München, Urt. V. 8.2.2007 – 6 U 5748/05 „Angemessene Vergütung für Übersetzer belletristischer Werke gemäß § 32 UrhG“, ZUM 2007, 308 (314), eingehend: BGH, Urt. v. 7.10.2009 – I ZR 38/07 Talking to Addison, GRUR 2009, 1148 (1154). Erster Teil: Beteiligungsgrundsatz des Urhebers als Grundprinzip des Urheberrechts 24 derecho de autor, según la presente Convención, comprende la facultad exclusiva que tiene el autor de una obra literaria, científica y artística de: usar y autorizar el uso de ella, en todo o parte; disponer de ese derecho a cualquier título, total o parcialmente, y transmitirlo por causa de muerte […]” (Art. 2 erster Halbsatz CIDA). Ferner erkennt Art. 11 CIDA implizit die Möglichkeit an, die Verwertungsrechte zu veräußern. Regelungen oder Äußerungen über die materiellen Interessen der Urheber und somit auch über Urhebervergütungsregeln sind in zwei von beiden Ländern signierten völkerrechtlichen Abkommen zu finden, nämlich der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen von 1948 (AEMR) und dem Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte von 1966 (IPwskR). – Art. 27 II AEMR sagt: „Jeder hat das Recht auf Schutz der geistigen und materiellen Interessen, die ihm als Urheber von Werken der Wissenschaft, Literatur oder Kunst erwachsen.“ – Art. 15 I c) IpwskR lautet: „[Die Vertragsstaaten erkennen das Recht eines jeden an], c) den Schutz der geistigen und materiellen Interessen zu genießen, die ihm als Urheber von Werken der Wissenschaft, Literatur oder Kunst erwachsen.“ Der Beteiligungsgrundsatz ist mit den genannten völkerrechtlichen Abkommen vereinbar, welche aber nicht als unmittelbare normative Begründung oder Rechtfertigung des betrachteten Grundsatzes ausreichen. Laut der Formulierung beider Normen werden zweifellos die materiellen Interessen der Urheber anerkannt und geschützt, aber die genannten materiellen Interessen wurden nicht spezifiziert. Insbesondere relevant für das Forschungsthema ist, dass sie auch nicht an den wirtschaftlichen Nutzen des Werkes gebunden werden. Beide völkerrechtlichen Abkommen wären also auch mit anderen Schutzsystemen der materiellen Interessen von Urhebern vereinbar, die mehr Wert auf die erste Verwertung des Werkes oder sogar noch auf das Alimentationsprinzip legen. B. Normative Begründung des Beteiligungsgrundsatzes 25 Der Beteiligungsgrundsatz ist nach manchen Ansichten auch in EU-Richtlinien zum Urheberrecht enthalten:48 Die Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22.5.2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft, ABlEG Nr. L 167 S. 10, erklärt in Erwägungsgrund 10: „Wenn Urheber und ausübende Künstler weiter schöpferisch und künstlerisch tätig sein sollen, müssen sie für die Nutzung ihrer Werke eine angemessene Vergütung erhalten, was ebenso für die Produzenten gilt, damit diese die Werke finanzieren können.“ Diffuser äußerte sich die Richtlinie 92/100/EWG des Rates vom 19. November 1992 zum Vermietrecht und Verleihrecht sowie zu bestimmten dem Urheberrecht verwandten Schutzrechten im Bereich des geistigen Eigentums, ABlEG Nr. L 346 v. 27.11.1992 S. 61 (außer Kraft), im Erwägungsgrund 7 erster Halbsatz: „Um ihre Tätigkeit aus- üben zu können, bedürfen Urheber und ausübende Künstler eines angemessenen Einkommens als Grundlage für weiteres schöpferisches und künstlerisches Arbeiten.“ In der Richtlinie 92/100/EWG war mit der Verwendung des Begriffs „angemessenes Einkommen“ die Anlehnung an den Beteiligungsgrundsatz ersichtlich. Einkommen aber kann im Gegensatz zu Vergütung auch als eine Gegenleistung für die geleistete Arbeit, Mühe oder das Genie der Urheber betrachtet werden, die unabhängig von der Nutzung des Werkes ist. In der aktuellen Version der Richtlinie 2006/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12.12.2006 zum Vermietrecht und Verleihrecht sowie zu bestimmten dem Urheberrecht verwandten Schutzrechten im Bereich des geistigen Eigentums ABlEG Nr. L 376/28 v. 27.12.2006 wird die Anlehnung an den Beteiligungsgrundsatz deutlicher. In Art. 5 der Richtlinie 2006/115/EG wird darauf hingewiesen, dass der Urheber ein unverzichtbares Recht auf eine angemessene Vergütung für die Vermietung von Originalen und Vervielfältigungsstücken seiner urheberrechtlich geschützten Werke hat.49 48 Erdmann, GRUR 2002, 923 (924); v. Becker, in: Loewenheim, Handbuch des Urheberrechts, 2010, § 29 Rn. 11. 49 Siehe Wandtke, in: Obergfell (Hrsg.), Zehn Jahre reformiertes Urhebervertragsrecht, 2013, S. 101, 107. Erster Teil: Beteiligungsgrundsatz des Urhebers als Grundprinzip des Urheberrechts 26 Die Erwägungsgründe der genannten Richtlinien sind auf die Gegenleistung der Kreativen als pragmatisch-ökonomische Begründung des Urheberrechtsschutzes fokussiert.50 Ziel des Schutzes ist, dass die Urheber weiter kreativ tätig sein können. Dieses Ziel muss nicht unbedingt durch den Beteiligungsgrundsatz erreicht werden, sondern kann auch mit anderen möglichen Schutzsystemen ermöglicht werden. Die Betonung liegt auf dem Bedürfnis der Existenzsicherung der Kreativen, um ein weiteres schöpferisches und künstlerisches Arbeiten zu ermöglichen, und entspricht auch dem Alimentationsprinzip. In der betrachteten Richtlinie wird aber doch der Beteiligungsgrundsatz als Schutzsystem betont: „eine angemessene Vergütung“ für „die Nutzung ihrer Werke“ (Erwägungsgrund 10 RL 2001/29/EG) oder „für die Vermietung [...] seiner urheberrechtlich geschützten Werke“ (Art. 5 RL 2006/115/ EG).51 Der Beteiligungsgrundsatz ist mit den betrachteten Richtlinien sowie mit den betrachteten völkerrechtlichen Abkommen vereinbar, ohne dass diese ihn unmittelbar begründen. Es sind also weitere Grundlagen erforderlich, um den Beteiligungsgrundsatz zu begründen. Nationale Quellen Im Folgenden werden die nationalen Rechtsquellen des Beteiligungsgrundsatzes untersucht. Verfassungsrechtliche Grundlagen Die Verfassungen der beiden betrachteten Länder, also das Grundgesetz (GG) der Bundesrepublik Deutschland von 1949 und die Constitución Política de la República de Chile (CPR) von 1980, erkennen das Recht auf geistiges Eigentum an. Im GG wird das Urheberrecht nicht ausdrücklich erwähnt, es ist jedoch in seiner persönlichkeitsrechtlichen und verwertungsrechtli- II. 1. 50 Dietz, ZUM 2001, 276 (278). 51 Viel eindeutiger ist die Prägung des Beteiligungsgrundsatzes in dem (noch nicht geltenden) Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt von 2016 (Erwägungsgrund 40, Art. 14 und 15). B. Normative Begründung des Beteiligungsgrundsatzes 27 chen Dimension verfassungsrechtlich geschützt. Das Urheberpersönlichkeitsrecht wird nach h. M. durch den Schutz der Menschenwürde gem. Art. 1 GG und das Grundrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit gem. Art. 2 I GG anerkannt.52 Im Bereich der Verwertungsrechte stellt das Urheberrecht hinsichtlich seiner vermögenswerten Elemente Eigentum im Sinne des Art. 14 I 1 GG dar.53 Diese Auslegung der verfassungsrechtlichen Begründung der Urheberpersönlichkeits- und Verwertungsrechte ist auch von dem BVerfG bestätigt worden.54 Der vom Reichsgericht und vom Bundesgerichtshof entwickelte Beteiligungsgrundsatz wurde auch noch vom BVerfG i. V. m. der Zuordnung der vermögenswerten Elemente des Urheberrechts an die Eigentumsgarantie des Art. 14 GG in zahlreichen Entscheidungen bestätigt, auch außerhalb des Rahmens des Urhebervertragsrechts. Das BVerfG entnimmt dem Schutz des Urheberrechts als Eigentum gemäß Art. 14 GG die Regel, dass dem Urheber die vermögenswerten Ergebnisse seiner schöpferischen Leistung zuzuordnen sind.55 Das BVerfG hat in dem Beschluss „Kirchen- und Schulgebrauch“ entschieden, dass die grundsätzliche Zuordnung des vermögenswerten Ergebnisses der schöpferischen Leistung an den Urheber zu den konstituierenden Merkmalen des Urheberrechts als Eigentum i. S. d. Verfassung gehört und dass 52 Götting, in: Loewenheim, Handbuch des Urheberrechts, 2010, § 3 Rn. 2; siehe auch Rehbinder/Peukert, Urheberrecht, 2018, Rn. 91 f.; Schricker/Loewenheim, Urheberrecht, 2017, Einl. Rn. 13, Fechner, Geistiges Eigentum und Verfassung, 1999, S. 256–259. 53 Siehe z. B.: Götting, in: Loewenheim, Handbuch des Urheberrechts, 2010, § 3 Rn. 3; Rehbinder/Peukert, Urheberrecht, 2018, Rn. 85 f.; Grzeszick, ZUM 2007, 344, (347– 351); Schricker/Loewenheim, Urheberrecht, 2017, Einl. Rn. 13; Fechner, Geistiges Eigentum und Verfassung, 1999, S. 198–201; Andernach, Die vertragliche Beteiligung, 2004, S. 15 f.; Obergfell, in: Obergfell (Hrsg.), Zehn Jahre reformiertes Urhebervertragsrecht, 2013, S. 7, 10; Wandtke, in: Obergfell (Hrsg.), Zehn Jahre reformiertes Urhebervertragsrecht, 2013, S. 101, 108; Ulmer-Eilfort/Obergfell, Verlagsrecht, 2013, Kapitel D Rn. 4. 54 BVerfG, Beschl. v. 7.7.1971 – 1 BvR 765/66, GRUR 1972, 481, 483; mehr dazu siehe z. B.: Maunz, GRUR 1973, 107 (111 f.); Grzeszick, ZUM 2007, 344 (346 – 351); Schwartmann/Hentsch, ZUM 2012, 759 (760 f.). 55 Katzenberger, GRUR Int. 1983, 410 (410); hierfür auch Fechner, Geistiges Eigentum und Verfassung, 1999, S. 152–157; Andernach, Die vertragliche Beteiligung, 2004, S. 15 f.; Wolff, in: Riesenhuber (Hrsg.), Die „Angemessenheit“ im Urheberrecht, 2013, S. 67, 74 f.; Rehbinder/Peukert, Urheberrecht, 2018, Rn. 86; Kraßer, FS Schricker, 1995, S. 77, 112. Erster Teil: Beteiligungsgrundsatz des Urhebers als Grundprinzip des Urheberrechts 28 der Gesetzgeber die Aufgabe hat, deren Inhalt und Schranken zu bestimmen (Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG)56 Dieser verfassungsrechtliche Eigentumsschutz – erläutert weiter im BVerfG – impliziert die Freiheit des Urhebers, in eigener Verantwortung über das Urheberrecht verfügen zu können, hieraus resultiert der grundsätzliche Anspruch des Urhebers auf Zuordnung des wirtschaftlichen Nutzens seiner geistig-schöpferischen Leistung als konstitutives Merkmal des Urheberrechts i. S. d. Verfassung.57 Dieser Beschluss des BVerfG wurde von ihm selbst mehrmals aufgegriffen: z. B. in den Entscheidungen „Schulfunksendungen“58 und „Bibliotheksgroschen“59, ebenso in der Entscheidung „Übersetzerhonorare“60, im Beschluss „Drucker und Plotter“61, in der Entscheidung „AnyDVD“62 und im Beschluss „Grundrechtsschutz juristischer Personen aus der EU und Verbreitungsrecht des Urhebers/Le-Corbusier-Möbel“63 ist dieses Prinzip bestätigt worden. Die verfassungsrechtliche Garantie des grundsätzlichen Anspruchs der Urheber auf Zuordnung des wirtschaftlichen Nutzens seiner geistig-schöpferischen Leistung ist auch in den Beschlüssen „Urheberrechtlicher Schadensersatzprozess“64, „Kirchenmusik“65 und „Vollzugsanstalten“66 bestätigt worden. Die Verfassung garantiert aber weder konkrete Vergütungsansprüche, eine Beteiligung an den aus der Werknutzung erzielten Einkünften in einer bestimmten Höhe noch eine generelle finanzielle Beteiligung an jedem Nutzungsvorgang, sondern nur die grundsätzliche Zuordnung in rechtlicher Hinsicht zwischen dem Urheber und dem wirt- 56 BVerfG, Beschl. v. 7.7.1971 – 1 BvR 765/66, GRUR 1972, 481 (483). 57 BVerfG, Beschl. v. 7.7.1971 – 1 BvR 765/66, GRUR 1972, 481 (483). 58 BVerfG, Beschl. v. 7.7.1971 – 1 BvR 276/71, GRUR 1972, 487 (487). 59 BVerfG, Beschl. v. 7.7.1971 – 1 BvR 764/66, GRUR 1972, 485 (486). 60 BVerfG, Beschl. v. 23.10.2013 – 1 BvR 1842/11, 1 BvR 1843/11, GRUR 2014, 169 (171). 61 BVerfG (2. Kammer des Ersten Senats), Beschl. v. 21.12.2010 – 1 BvR 2760/08, GRUR 2011, 223 (224). 62 BVerfG (2. Kammer des Ersten Senats), Beschl. v. 15.12.2011 – 1 BvR 1248/11, GRUR 2012, 390 (391). 63 BVerfG, Beschl. v. 19.7.2011 – 1 BvR 1916/09, GRUR 2012, 53 (56). 64 BVerfG (1. Kammer des Ersten Senats), Beschl. v. 25.10.2002 – 1 BvR 2116/01, NJW 2003, 1655 (1656). 65 BVerfG, Beschl. v. 25.10.1978 – 1 BvR 352/71, GRUR 1980, 44 (48). 66 BVerfG, Beschl. v. 11.10.1988 – 1 BvR 743/86 u. a., GRUR 1989, 193 (196). B. Normative Begründung des Beteiligungsgrundsatzes 29 schaftlichen Nutzen aus der Verwertung der Werke.67 Im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens der Urhebervertragsrechtsreform von 2002 war es hochstrittig, ob andere Mittel zur Durchsetzung des Beteiligungsprinzips zugunsten der Urheber verfassungsrechtlich möglich sind: Es wurde mit Unterstützung der Verwerter eine sog. „kleine Lösung“ vorgeschlagen – etwa die Ergänzung und ggf. Änderung bestimmter spezifischer Vorschriften des UrhG, WahrnG, TVG und des Kartellrechts –, die nicht so stark die Grundrechte der Vertragsfreiheit bzw. Berufsfreiheit angreifen.68 Eine sog. „große Lösung“, d. h. die Schaffung eines umfassenden Urhebervertragsrechtsgesetzes mit einem allgemeinen und einem besonderen Teil, schien als ein (lange erwartetes, aber mittelfristig schwierig zu erreichendes) Fernziel69 oder nicht nützlich zu sein70. Der Gesetzgeber hat sich aber für die „mittlere Lösung“ der gerichtlichen Angemessenheitsprüfung von Urhebervergütungen i. S. v. §§ 32 und 32a UrhG entschieden. Diese politische Entscheidung wurde von BVerfG unterstützt, indem es festgestellt hat, dass diese Regelung ein geeignetes Mittel ist, um den vom Gesetzgeber erstrebten Ausgleich der gestörten Vertragsparität zu erreichen, und sogar, dass „kein gleich wirksames Mittel ersichtlich“ wäre, um den angestrebten Schutz der Urheber zu erreichen.71 In den ersten Jahren hat das reformierte Vergütungssystem nicht so gewirkt, wie es erwartet wurde, und deshalb wurde es durch das Gesetz zur verbesserten Durchsetzung des Anspruchs der Urheber und ausübenden Künstler auf angemessene Vergütung von 2016 perfektioniert und teilweise geschärft, ohne die Grundzüge des Systems zu ändern. 67 Obergfell, in: Obergfell (Hrsg.), Zehn Jahre reformiertes Urhebervertragsrecht, 2013, S. 7, 10 f.; Grzeszick, AfP 2002, 383 (388); Ritgen, JZ 2002, 114 (117 f.); siehe auch Ulmer-Eilfort/Obergfell, Verlagsrecht, 2013, Kapitel D Rn. 5. 68 Zu der „kleinen Lösung“ siehe u. a. Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der vertraglichen Stellung von Urhebern und ausübenden Künstlern, GRUR 2000, 765 (769); Bayreuther, UFITA 2002, 623 (644–647); Schack, ZUM 2001, 453 (454 f.); Schack, GRUR 2002, 853 (853). 69 Siehe dazu u. a. Däubler-Gmelin, ZUM 1999, 265 (273); Lauktien, MMR 2000, IX (IX); Stickelbrock, GRUR 2001, 1087 (1087). 70 Siehe dazu u. a. Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der vertraglichen Stellung von Urhebern und ausübenden Künstlern, GRUR 2000, 765 (769); Schack, GRUR 2002, 853 (853); Schack, ZUM 2001, 453 (455). 71 BVerfG, Beschl. v. 23.10.2013 – 1 BvR 1842/11, 1 BvR 1843/11, GRUR 2014, 169 (171). Erster Teil: Beteiligungsgrundsatz des Urhebers als Grundprinzip des Urheberrechts 30 Im Vergleich zum GG erwähnt die CPR das Urheberrecht ausdrücklich. Als Reaktion auf die Enteignungen, Beschränkungen und Bedrohungen des privaten Eigentums des sozialistischen Versuchs des Linksbündnisses Unidad Popular (1970–1973) vor der Militärregierung (1973–1990) strebte die CPR eine (übermäßige) Stärkung der Eigentumsgarantie an. Einer der ersten Beschlüsse der Junta Militar de Gobierno nach der Übernahme der Macht im Jahr 1973 war die Schaffung einer neuen Verfassung. Die Junta beauftragte eine besonders ausgerichtete Kommission – die Comisión de Estudios de la Nueva Constitución (CENC), auch bekannt als Comisión Ortúzar – damit, den Entwurf einer neuen Verfassung zu schaffen. Einer der Zwecke der neuen Verfassung sollte die Stärkung des Eigentumsrechts sein: „Afianzar el concepto del derecho de propiedad“.72 So wurde das Eigentumsrecht ausführlich in den Verfassungstext aufgenommen. In Art. 19 Nr. 23 CPR wird das Recht am Eigentum gesichert, in Art. 19 Nr. 24 das Eigentumsrecht an materiellen und immateriellen Gütern einschließlich des Rechts über bestimmte Naturschätze und in Art. 19 Nr. 25 die Rechte über Werke, Patente, Marken, Modelle und technologische Prozesse. Nach Art. 19 Nr. 25 sichert die CPR ausdrücklich allen Menschen das Urheberrecht zu für geistige und künstlerische Schöpfungen jedweder Art für die gesetzlich vorgesehene Zeit, die nicht geringer sein darf als das Leben des Inhabers: „[La Constitución asegura a todas las personas:] 25°. – … el derecho del autor sobre sus creaciones intelectuales y artísticas de cualquier especie, por el tiempo que señale la ley y que no será inferior al de la vida del titular” (Art. 19 Nr. 25 CPR). Anschließend wird das Urheberrecht von der CPR spezifiziert und einige seiner wesentlichen Inhalte werden angegeben: „El derecho de autor comprende la propiedad de las obras y otros derechos, como la paternidad, la edición y la integridad de la obra, todo ello en conformidad a la ley.” Die in der CPR angewendeten Begriffe können verwirrend sein, da der Verfassungsgeber Begriffe im allgemeinen Sinne verwendet, nicht die urheberrechtliche Fachsprache. Mit „la propiedad de las 72 So ausdrücklich in: Sesión N° 02 del 25 de septiembre de 1973: „Afianzar el concepto del derecho de propiedad“: Biblioteca del Congreso Nacional de Chile, Historia de la Ley, CPR 1980, Art. 19 N° 24, 6. B. Normative Begründung des Beteiligungsgrundsatzes 31 obras“ sind die Verwertungsrechte gemeint und mit „otros derechos“ die Nichtvermögensrechte, die in der LPI sog. „derechos morales“.73 Der Inhalt des Urheberrechts ist aber nicht vorgegeben, sondern soll durch den Gesetzgeber ausgestaltet werden.74 Abschließend wird für das Eigentum an intellektuellen und künstlerischen Schöpfungen auf die Norm des generellen Eigentums in den Absätzen II, III, IV und V der vorstehenden Nummer (19 Nr. 24 CPR) verwiesen: „Será aplicable a la propiedad de las creaciones intelectuales y artísticas y a la propiedad industrial lo prescrito en los incisos segundo, tercero, cuarto y quinto del número anterior …“ In Art. 19 Nr. 24 CPR wird das allgemeine Eigentumsrecht anerkannt. Nach dieser Vorschrift sichert die Verfassung allen Menschen das Eigentumsrecht in seinen diversen Ausformungen hinsichtlich jeder Art körperlicher oder unkörperlicher Güter: „Art. 19 N° 24 I, II y III. – [La Constitución asegura a todas las personas:] 24°. – El derecho de propiedad en sus diversas especies sobre toda clase de bienes corporales o incorporales.“ Dieses Eigentumsrecht an unkörperlichen oder immateriellen Gütern – „bienes incorporales“ – sollte nicht mit Immaterialgüterrechten verwechselt werden. Mit dem Begriff „bienes incorporales“ sind vermögenswerte subjektive Rechte gemeint, z. B. schuldrechtliche Ansprüche aus einem Vertrag, das Bezugsrecht des Aktionärs, Unterhaltsrechte, Wegerechte sowie auch manche Immaterialgüterrechte wie urheberrechtliche Vermögens- oder Verwertungsrechte oder gewerbliche Schutzrechte. Nach Art. 19 Nr. 24 II 1 CPR darf nur das Gesetz die Art und Weise des Eigentumserwerbs vorschreiben, wie das Eigentum genutzt und wie darüber verfügt werden darf, sowie die Beschränkungen und Verpflichtungen, die die Sicherung seiner sozialen Funktion gewährleisten. „Sólo la ley puede establecer el modo de adquirir la propiedad, de usar, gozar y disponer de ella …” In Art. 19 Nr. 24 II 1 zweiter Halbsatz, 2 und Art. 19 Nr. 24 III werden Enteignungen und Eigentumsbeschränkungen betrachtet: „… y las 73 Biblioteca del Congreso Nacional de Chile, Historia de la Ley, CPR 1980, Art. 19 N° 25, 28–30. 74 Biblioteca del Congreso Nacional de Chile, Historia de la Ley, CPR 1980, Art. 19 N° 25, 20 f.; Degmair, Urheberrecht in Chile, 2002, S. 28. Erster Teil: Beteiligungsgrundsatz des Urhebers als Grundprinzip des Urheberrechts 32 limitaciones y obligaciones que deriven de su función social. Esta comprende cuanto exijan los intereses generales de la Nación, la seguridad nacional, la utilidad y la salubridad públicas y la conservación del patrimonio ambiental.“ Mit der Wesensgehaltsgarantie des Art. 19 II GG als Vorlage75 wurde in Art. 19 Nr. 26 CPR eine entsprechende Vorschrift statuiert: „La seguridad de que los preceptos legales que por mandato de la Constitución regulen o complementen las garantías que ésta establece o que las limiten en los casos en que ella lo autoriza, no podrán afectar los derechos en su esencia, ni imponer condiciones, tributos o requisitos que impidan su libre ejercicio.” Wichtig ist, dass die Urheberverwertungsrechte als „la propiedad de las obras“ in Art. 19 Nr. 25 II CPR und als „bienes incorporales“ (immaterielle Gütern) in Art. 19 Nr. 24 I CPR (Eigentumsrecht) verfassungsrechtlich geschützt sind.76 Als Eigentümer hat der Rechteinhaber das Recht, sich des Werkes zu bedienen: „… el derecho de propiedad puede entenderse como la facultad que el hombre tiene sobre una cosa corporal o incorporal para obtener de ella todos los provechos, ventajas, beneficios y utilidades materiales o inmateriales que la cosa pueda rendir y entregar conforme a su naturaleza.“77 Die Verfügungsrechte wurden ausdrücklich vom Verfassungsgeber erwähnt: „usar“ (ius utendi), „gozar“ (ius fruendi) und „disponer“ (ius abutendi). Nach Art. 19 Nr. 24 II erster Halbsatz i. V. m. Art. 19 Nr. 26 CPR kann nur das Gesetz die Art und Weise des Eigentumserwerbs sowie die Art und Weise der Nutzung oder Verfügung vorschreiben, ohne sie in ihrem Wesensgehalt zu beeinträchtigen: „Los elementos constitutivos del derecho, reitera, son los modos de adquirir, de usar, de gozar y de disponer. Y el legislador, que es el único que puede tocar los elementos constitutivos del derecho, no puede alterar la esencia del derecho. Existe, en consecuencia, 75 Biblioteca del Congreso Nacional de Chile, Historia de la Ley, CPR 1980, Art. 19 N° 24, 51. 76 „Propiedad intelectual“ ist „propiedad“ für die CPR: Biblioteca del Congreso Nacional de Chile, Historia de la Ley, CPR 1980, Art. 19 N° 24, 143, 275, 693 (propiedad literaria); 59, 78, 139, 553 (propiedad intelectual). 77 Biblioteca del Congreso Nacional de Chile, Historia de la Ley, CPR 1980, Art. 19 N° 24, 142. B. Normative Begründung des Beteiligungsgrundsatzes 33 una limitación para el legislador, pero es una limitación que no está en el texto constitucional, ya que éste no expresa cuál es la competencia del legislador en materia de modos de adquirir, o en materia de reglamentación del uso, goce y disposición del dominio.“78 Entsprechend dem Urheberrecht hat also der Verwertungsrechteinhaber das Recht, das Werk als „bien incorporal“ selbst zu nutzen („usar“), die Nutzung Dritten zu erlauben und als Gegenleistung die Erträge, die mit der Nutzung des Werkes einhergehen, zu genießen („gozar“) sowie seine Rechte anderen translativ zu übertragen („disponer“). In dem verfassungsrechtlich geschützten Fruchtziehungsrecht über Werke liegt die Ferngrundlage des Beteiligungsgrundsatzes. Der Verfassungsgeber verweist aber – wie im deutschen Recht – hinsichtlich seiner konkreten Gestaltung auf den Gesetzgeber, allerdings mit Wesensgehaltsgarantie. Einfachgesetzliche Quellen Nachfolgend werden die Grundlagen des Beteiligungsgrundsatzes in einfachgesetzlichen Quellen im deutschen und chilenischen Recht betrachtet. Grundlagen des Beteiligungsgrundsatzes im deutschen Urheberrecht Wie schon erwähnt, hat der BGH unter Rekurs auf eine vom Reichsgericht geprägte Formel die Regel aufgestellt, dass der Urheber „tunlichst an dem wirtschaftlichen Nutzen zu beteiligen ist, der aus seinem Werk gezogen wird“79. Dieser Grundsatz ist in Deutschland unbestritten und gilt im Bereich des Urhebervertragsrechts sowie der gesetzlichen Vergütungen und der Rechtsverletzungen und ist in dem Gerechtigkeitsgehalt des Urheberrechts verwurzelt.80 2. a) 78 Biblioteca del Congreso Nacional de Chile, Historia de la Ley, CPR 1980, Art. 19 N° 24, 260. 79 U. a. BGH, Urt. v. 6.11.1953 – I ZR 97/52, GRUR 1954, 216 (219) „Romfassung“; siehe auch Loewenheim, Handbuch des Urheberrechts, 2010, § 29 Rn. 11. 80 Katzenberger, GRUR Int. 1983, 410 (410). Erster Teil: Beteiligungsgrundsatz des Urhebers als Grundprinzip des Urheberrechts 34 Die ersten Andeutungen des Beteiligungsgrundsatzes sind implizit und mit der Zweckübertragungstheorie verschachtelt in der Rechtsprechung des Reichsgerichts gegen Ende der 1920er-Jahre zu finden. Explizit und verfeinerter erscheinen sie erst in den 1930ern. So wurde z. B. in dem Urteil „Schlagerliederbuch“ entschieden: „Zutreffend erläutert die Revision diesen Grundsatz in seiner praktischen Anwendung auf das Verkehrsleben dahin, daß überall, wo aus dem Geisteswerke geldwerter Gewinn gezogen werden kann, dem Urheber (oder dem kraft Urheberrechts Befugten) grundsätzlich die Möglichkeit gewährt sein soll, daran teilzunehmen.“81 Auch im Bereich der Veräußerung von urheberrechtlichen Befugnissen wurde der Beteiligungsgrundsatz vom RG anerkannt82 und sogar als „wiederholt anerkannte[r] Rechtsgrundsatz“ bezeichnet.83 Dieser Grundsatz wurde auch vom BGH in den 1950er-Jahren übernommen. So wurde der Beteiligungsgrundsatz vom BGH z. B. im Fall „Romfassung/Lautsprecherübertragung“ als „der das gesamte Urheberrecht durchziehende Leitgedanke“ bezeichnet.84 In dem berühmten Urteil „Magnettonband/Grundig-Reporter“ wurde er als der „in Rechtsprechung und Schrifttum anerkannte Leitgedanke des Urheberrechts“ geschildert85 und in der Entscheidung „Künstlerlizenz bei öffentlicher Wiedergabe von Schallplatten“ als der „allgemeine Leitgedanke, den die Rechtsprechung für den eigentlichen Werkschöpfungsschutz anerkannt hat …“.86 Der allgemeine Leitgedanke, den die Rechtsprechung für den eigentlichen Werkschöpfungsschutz anerkannt hat, dass nämlich der Urheber tunlichst überall da, wo aus seinem Geisteswerk ein wirtschaftlicher Nutzen gezogen wird, daran zu beteiligen sei, wurde vom Gesetzgeber in das Urheberrechtsgesetz von 1965 aufgenommen. Der Beteili- 81 RG, Urt. v. 26.3.1930 – I 260/29, RGZ 128, 102 (113) „Schlagerliederbuch“ = GRUR 1930, 631 (636). 82 RG, Urt. v. 14.11.1931 – I 9/31, RGZ 134, 198 (201) „Schallplattenrechte“. 83 RG, Urt. v. 14.11.1936 – I 124/36, RGZ 153, 1 (22) „Schallplatten und Rundfunk“. 84 BGH, Urt. v. 6.11.1953 – I ZR 97/52, GRUR 1954, 216 (220) „Romfassung/Lautsprecherübertragung“. 85 BGH, Urt. v. 18.5.1955 – ZR 8/54, BGHZ 17, 266 (282) = GRUR 1955, 492 (497) „Magnettonband/Grundig-Reporter“. 86 BGH, Urt. v. 31.5.1960 – I ZR 53/58, BGHZ 33, 1 (16 f.) = GRUR 1960, 619 (625) „Künstlerlizenz bei öffentlicher Wiedergabe von Schallplatten“. B. Normative Begründung des Beteiligungsgrundsatzes 35 gungsgrundsatz im Rahmen des Urhebervertragsrechts wurde zur Begründung des Entwurfs des § 36 UrhG a. F. erwähnt. Laut der Gesetzesbegründung zu § 36 würde die Ausschließung der Urheber von einer Beteiligung an den aus den Werken gezogenen Gewinnen dem Rechtsempfinden widersprechen.87 Die Rechtsprechung hat diesen Grundsatz nach 1965 weiter angewendet, z. B. im Vertragsrecht im Zusammenhang mit der Zweckübertragungstheorie in der Entscheidung „Kassettenfilm“88, in dem Urteil „Kaviar“89 und – im Zusammenhang mit dem Vervielfältigungs- und Verbreitungsrecht – in dem Urteil „Masterbänder“.90 Auf diese Rechtsprechung wurde bereits vom Professorenentwurf zur Begründung des Vergütungsanspruchs Bezug genommen und erwähnt, dass die Gerechtigkeit es erfordert, die Urheber angemessen an den wirtschaftlichen Vorteilen aus der Nutzung ihrer Werke zu beteiligen. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen die Urheber die gesetzlichen Mittel haben, sich erfolgreich beim Abschluss von Verträgen für eine gerechte Beteiligung einzusetzen.91 Das betrachtete Prinzip wirkt als eine selbstverständliche ungeschriebene Maxime des Gesetzes.92 Der Beteiligungsgrundsatz wurde auch ausdrücklich als Ziel der Urheberrechtsreform zur Stärkung der vertraglichen Stellung von Urhebern und aus- übenden Künstlern erwähnt.93 Das betrachtete Prinzip wurde auch in der genannten amtlichen Begründung als Anhaltspunkt zur Bestimmung der Angemessenheit als Voraussetzung für den gesetzlichen Vergütungsanspruch im Bereich des Urhebervertragsrechts erwähnt.94 87 Entwurf eines Gesetzes über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte, BT-Drs. IV/270, 57 f. 88 BGH, Urt. v. 26.4.1974 – I ZR 137/72, GRUR 1974, 786 (787) „Kassettenfilm“. 89 BGH, Urt. v. 7.11.1975 – I ZR 54/74, GRUR 1976, 382 (383) „Kaviar“. 90 BGH, Urt. v. 3.7.1981 – I ZR 106/79, GRUR 1982, 102 (103) „Masterbänder“. 91 Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der vertraglichen Stellung von Urhebern und ausübenden Künstlern, GRUR 2000, 765 (768); siehe auch v. Becker, in: Loewenheim, Handbuch des Urheberrechts, 2010, § 29 Rn. 11. 92 Schricker/Haedicke, in: Schricker/Loewenheim, Urheberrecht, 2017, § 32 Rn. 33. 93 Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der vertraglichen Stellung von Urhebern und ausübenden Künstlern BT-Drs. 14/6433, 2; siehe auch C. Berger, Das neue Urhebervertragsrecht, 2003, Rn. 27. 94 Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der vertraglichen Stellung von Urhebern und ausübenden Künstlern, BT-Drs. 14/6433, 14; siehe auch Schricker/Haedicke, in: Schricker/Loewenheim, Urheberrecht, 2017, § 32 Rn. 33. Erster Teil: Beteiligungsgrundsatz des Urhebers als Grundprinzip des Urheberrechts 36 Ebenso und da die Bemühungen des Gesetzgebers von 2002 nicht die erwarteten Ergebnisse gebracht hatten, wurde der Beteiligungsgrundsatz erneut auch als Ziel des Gesetzes zur verbesserten Durchsetzung des Anspruchs der Urheber und ausübenden Künstler auf angemessene Vergütung von 2016 genannt.95 Der Beteiligungsgrundsatz ist also ohne Zweifel im UrhG begründet. Etwas schwieriger scheint seine Begründung im chilenischen Recht zu sein, da es in dieser Hinsicht keine Äußerung der Rechtsprechung gibt. Grundlagen des Urheberrechts und des Beteiligungsgrundsatzes im chilenischen Código Civil (1855) Das gesetzliche Eigentumsrecht im chilenischen Recht ist nicht nur auf „Sachen“ bezogen, sondern auch auf Werke oder sogar Rechte, z. B. nach Art. 583 CC: „Sobre las cosas incorporales [Rechte] hay también una especie de propiedad. Así, el usufructuario tiene la propiedad de su derecho de usufructo.“ Nach Art. 584 I CC sind die Produkte des „Talents oder Geistes“ eine Art Eigentum ihrer Schöpfer: „Las producciones del talento o del ingenio son una propiedad de sus autores.“ Mit Produkten des „Talents oder Geistes“ sind eindeutig Immaterialgüter im Allgemeinen gemeint, einschließlich – und angesichts des Jahres des Inkrafttretens der CC (1855) auch hauptsächlich – aller Werke. Das Werk ist – als unkörperliches oder immaterielles Gut96 – Rechtsobjekt dieser bestimmten Art von „Eigentum“. Rechtssubjekt dieser Art von Eigentumsrecht ist zunächst der Schöpfer des Werkes oder Urheber97 oder seine derivativen Urheberrechtsinhaber. Nach den allgemeinen Regelungen des chilenischen Privatrechts beinhalten die Verfügungsrechte dieser Art von Eigentum das Recht, das Werk als „bien incorporal“ selbst zu nutzen („usar“ i. S. v. ius utendi), die Nutzung des Werkes Dritten zu erlauben und als Gegenleistung die Erträge, die mit der Nutzung des Werkes einhergehen, zu geb) 95 Entwurf eines Gesetzes zur verbesserten Durchsetzung des Anspruchs der Urheber und ausübenden Künstler auf angemessene Vergütung, BT-Drs. 18/8625, 1 und 13. 96 Zu den Begriffen siehe Ulmer, Urheber- und Verlagsrecht, 1980, § 2 I 1 f. 97 Siehe Walker Echenique, Manual de propiedad intelectual, 2014, S. 103 f. B. Normative Begründung des Beteiligungsgrundsatzes 37 nießen („gozar“ i. S. v. ius fruendi)98 sowie die Rechte anderen translativ zu veräußern („disponer“ i. S. v. ius abutendi).99 In dem Fruchtziehungsrecht an Werken liegt eine Ferngrundlage des Beteiligungsgrundsatzes. Der Gesetzgeber verweist aber die Regelung dieser Art von Eigentum an Sondergesetze: „Esta especie de propiedad se regirá por leyes especiales” (Art. 584 II CC). Das Urheberrecht ist ein Immaterialgüterrecht, also Sonderprivatrecht, und wird durch die LPI von 1970 geregelt. Grundlagen des Urheberrechts und des Beteiligungsgrundsatzes in der Ley de Propiedad Intelectual (1970) Die LPI benennt diese vom CC genannte Art von Eigentum als Produkte des „Talents oder Geistes“ „Derecho de Autor“ (Überschrift Titel I LPI i. V. m. Art. 1 I LPI und Art. 584 I CC). In der LPI ist keine generelle Vorschrift zu finden, die die Beteiligung des Urhebers an der Verwertung seines Werkes ausdrücklich statuiert. Bezüglich des Forschungsthemas können aber die folgenden Tendenzen herausgefunden werden: Schutzfunktion des Urheberrechts und Anlehnung an das Arbeitsrecht Das Urheberrecht hat eine klare Schutzfunktion zugunsten der Urheber, sodass es von den allgemeinen Grundsätzen des Zivilrechts abweicht. So wird ausdrücklich im Gesetzgebungsverfahren vom Abgeordneten Aylwin in der discusión en sala beschrieben, dass das freie Spiel der Vertragsfreiheit im Urhebervertragsrecht zu einer Benachteiligung der Interessen der Urheber (und der Gesellschaft) führt gegen- über den Verbreitern, die die Werke kommerziell ausnutzen: „¿Cómo conjugar estos distintos intereses en juego? [zwischen Urheber und Verwertern] El principio tradicional del derecho liberal del siglo XIX no se abocó a este problema y lo dejó entregado al principio de la libertad conc) (1) 98 A. M.: Guzmán Brito, Las cosas incorporales en la doctrina y en el derecho positivo, 2006, S. 60. Nach diesem Autor sind „ideelle Güter“ ungeeignet, zivil Früchte zu erzeugen. Die Verwertung des Werkes wäre eine Art von „usar“ statt „disponer“. Dieser Unterschied ist aber für die Untersuchung nicht relevant. 99 Siehe Unterkapitel „Verfassungsrechtliche Grundlagen“. Erster Teil: Beteiligungsgrundsatz des Urhebers als Grundprinzip des Urheberrechts 38 tractual, es decir, al acuerdo entre los interesados. Sin embargo, es evidente que el libre juego de la oferta y la demanda funciona a favor de los sectores empresariales que utilizan la creación intelectual para divulgarla y obtener provecho de ella, encareciéndola para la comunidad y la sociedad, pagando un vil precio al autor de la creación intelectual. Es decir, el libre juego de la libertad contractual conduce a que la sociedad, por una parte, y el autor, por otra, sean sacrificados a los intereses de quienes explotan comercialmente la difusión de las obras.“100 Die Vergütung des Urhebers wird als Gegenleistung für die Rechteverschaffung vorgesehen; für seine Bestimmung gilt als Ausgangspunkt die Vertragsfreiheit, die aber durch zwingendes Vertragsrecht beschränkt wird. Der Gesetzgeber nimmt als Beispiel und Inspiration des angestrebten Ziels die Schutznormen des Arbeitsrechts101: „En seguida, el carácter claramente protector que las nuevas disposiciones, especialmente la irrenunciabilidad de los derechos que se conceden, aleja la institución del campo propio del derecho privado y lo asimila cada vez más al régimen tutelar propio del derecho del trabajo.“102 Ebenso: „En el artículo 7° del proyecto primitivo, se establecía „las normas de la presente ley son supletorias de la voluntad de las partes“, lo que dejaba en la indefensión más absoluta a los autores frente a los empresarios y explotadores habituales del trabajo ajeno, y hacía enteramente inútil la iniciativa en estudio. Siguiendo la tendencia existente, que lleva a asimilar cada vez más al derecho laboral con la legislación protectora de la creación intelectual, la comisión sustituyó la disposición por el artículo 86 y estatuyó la irrenunciabilidad de los derechos patrimoniales. En esta forma acogimos una sentida y justa aspiración de los autores.“103 Bezüglich des Ungleichgewichts der Vertragsparteien im Urhebervertragsrecht wurde der Verlags- und Aufführungsvertrag im Gesetzgebungsverfahren als Adhäsionsvertrag (contratos de adhesión) bezeichnet: „una de las in- 100 Biblioteca del Congreso Nacional de Chile, Historia de la Ley N° 17.336 Propiedad Intelectual, reforma de legislación sobre derecho de autor, 197 f. 101 Im deutschen Urhebervergütungsrecht war ursprünglich im Professorenentwurf auch eine quasi-arbeitsrechtliche Lösung vorgesehen, siehe Dietz/Haedicke, in: Schricker/Loewenheim, Urheberrecht, 2017, § 36 Rn. 13. 102 Biblioteca del Congreso Nacional de Chile, Historia de la Ley N° 17.336 Propiedad Intelectual, reforma de legislación sobre derecho de autor, 118. 103 Biblioteca del Congreso Nacional de Chile, Historia de la Ley N° 17.336 Propiedad Intelectual, reforma de legislación sobre derecho de autor, 192. B. Normative Begründung des Beteiligungsgrundsatzes 39 novaciones de esta legislación, que incorporará a Chile al concierto mundial en la defensa del patrimonio intelectual, es la regulación legal de dos instituciones jurídicas de ordinaria y práctica aplicación, cuya carencia de normas ha mantenido, hasta ahora, en la indefensión a los escritores y autores teatrales que se han visto obligados a aceptar las condiciones y cláusulas de contratos de adhesión impuestas por los editores y los empresarios.“104 Dieser Schutz ist vor allem im Vertragsrecht mit der Festlegung von Mindeststandards abgesichert: „Se reglamentan los contratos de edición y de representación, estableciendo standards mínimos en protección al autor […]“.105 Damit die Mindeststandards tatsächlich durchgesetzt werden, sollen diese Vorschriften unverzichtbar sein: „[…] ninguna convención o contrato celebrado con los titulares del derecho de autor podrá establecer cláusulas que contengan beneficios inferiores a los determinados en la ley, Y si así ocurriere, esas estipulaciones no tendrán valor alguno.“106 Verwendung des Worts „Remuneración“ mit Bezug auf die Gegenleistung für die Rechteverschaffung Das Wort remuneración (Vergütung) wird in der LPI im Rahmen der vertraglichen Vergütungen, Schranken (Freistellung) und Tarife der Verwertungsgesellschaften verwendet.107 Im Bereich des Arbeitsrechts wird auch die Gegenleistung für die verpflichtete Arbeitsleitung remuneración genannt (Código del Trabajo (1994) Art. 40 ff.); dies war auch der Fall im geltenden Arbeitsrecht zur Zeit des Erlasses der LPI.108 (2) 104 Biblioteca del Congreso Nacional de Chile, Historia de la Ley N° 17.336 Propiedad Intelectual, reforma de legislación sobre derecho de autor, 34. 105 Biblioteca del Congreso Nacional de Chile, Historia de la Ley N° 17.336 Propiedad Intelectual, reforma de legislación sobre derecho de autor, 116. 106 Biblioteca del Congreso Nacional de Chile, Historia de la Ley N° 17.336 Propiedad Intelectual, reforma de legislación sobre derecho de autor, 192. 107 Siehe Art. 20, 48, 50, 56, 61, 62, 71 D, 71 E, 71 F, 71 I, 71 J, 71 K, 71 Ñ, 71 N, 71 S, und 100 LPI. 108 Siehe DFL N° 178 von 1931 Código del Trabajo a. f. remuneración; z. B. Art. 1, 6, 43, 51, 53, 70. Erster Teil: Beteiligungsgrundsatz des Urhebers als Grundprinzip des Urheberrechts 40 Dasselbe Wort wird auch im CC verwendet als Gegenleistung für tutor o curador (Art. 116, 526 ff. CC), directores de personas jurídicas (Art. 551-1 CC), albacea (Art. 1302), donaciones remuneratorias (Art. 1433, 1435 CC), mandato, depósito (Art. 2219, 2222 CC), acciones populares (Art. 2334 CC) und fianza (Art. 2241 CC). Andererseits werden im Mietvertrag die Wörter „precio“ (Art. 1917 ff.) oder „renta“ (Art. 1917 CC) verwendet, auch beim arrendamiento de cosas incorporales (Art. 1915 i. V. m. 1916 CC), arrendamiento de servicios de confección de una obra material (Art. 1996 ff. CC) und arrendameinto de servicios inmateriales donde predomina la inteligencia (Art. 1915 i. V. m. 2006, 1997 und 1998).109 Die Verwendung des Wortes „remuneración“ ist also im chilenischen Recht nicht einheitlich. Verwendung des Worts „Aprovechamiento“ Art. 1 II LPI besagt, dass das Urheberrecht das Urheberpersönlichkeitsrecht und die Verwertungsrechte umfasst, die die Verwertung, Urheberschaft und Integrität des Werkes schützen: „El derecho de autor comprende los derechos patrimonial y moral, que protegen el aprovechamiento, la paternidad y la integridad de la obra.“ Das Worts „Aprovechar“ wird mit „verwerten“, „auswerten“ oder auch „ausbeuten“ übersetzt.110 „Aprovechamiento“ bedeutet „provecho, utilidad, beneficio que se saca de algo“111. Noch präziser bedeutet nach dem Diccionario de la lengua española der Real Academia de la Lengua Española (RAE) (22. Aufl. von 2001) „aprovechamiento“: „Acción y efecto de aprovechar o aprovecharse“ und „aprovechar“ ist „tr. Emplear útilmente algo, hacerlo provechoso o sacarle el máximo rendimiento“112. (3) 109 Nach chilenischem Recht und im Gegensatz zu den §§ 535 ff. BGB können persönliche Dienstleistungen sowie materielle und immaterielle Werkverträge Gegenstand eines Mietvertrages sein, siehe „Vergütungen bei Verträgen über künftige Werke“. 110 Becher/Schlüter-Ellner, Wörterbuch der Rechts- und Wirtschaftssprache, 2013. 111 Herrera Sierpe, Propiedad intelectual, derechos de autor: Ley N° 17.336, 1999, S. 17. 112 Zu der Bedeutung der Begriffe „aprovechar“ und „utilizar“ in Art. 17. LPI, siehe Biblioteca del Congreso Nacional de Chile, Historia de la Ley N° 17.336 Propiedad Intelectual, reforma de legislación sobre derecho de autor, 260. B. Normative Begründung des Beteiligungsgrundsatzes 41 Die „utilidad“, „provecho“ oder „rendimiento“ des Objektes kommt von seiner Verwendung bzw. „empleo“. Der „aprovechamiento de una obra“ ist also zwangsläufig von der Nutzung des Werkes abhängig, ein klarer Hinweis auf die Annahme des Beteiligungsgrundsatzes in der LPI. Der Begriff „aprovechamiento“ wird in Art. 1 II LPI in Zusammenhang mit dem Vermögens- oder Verwertungsrecht gebraucht: „comprende los derechos patrimonial y moral, que protegen el aprovechamiento, la paternidad y la integridad de la obra.“ Der „derecho patrimonial“ erlaubt dem Urheberrechtsinhaber laut Art. 17 LPI die unmittelbare und persönliche Nutzung des Werkes, Dritten zu gestatten, das Werk zu nutzen, und die Übertragung der Verwertungs- oder Vermögensrechte: „confiere al titular del derecho de autor las facultades de utilizar directa y personalmente la obra, de transferir, total o parcialmente, sus derechos sobre ella y de autorizar su utilización por terceros.“ Der „aprovechamiento“ kann also folgende Handlungen umfassen: die unmittelbare und persönliche Nutzung des Werkes durch den Urheber, die Gestattung der Nutzung des Werkes durch Dritte und die Übertragung der Verwertungs- oder Vermögensrechte. Im zweiten Fall hat diese Gestattung als Gegenleistung eine Vergütung und auf diesem Weg beteiligt sich der Rechteinhaber an der Verwertung des Werkes durch Dritte113: Der „derecho patrimonial dice más bien relación a la obra misma y a la facultad de usarla y explotarla, sea por parte del autor mismo, sea por terceros, llámense editores, sociedades de autores, productores cinematográficos o fonográficos, etcétera“114. Es ist wichtig zu beachten, dass Art. 1 II LPI und der Begriff „aprovechamiento“ sich in Kapitel I „Naturaleza y objeto de la Protección. Definiciones“ der LPI befinden und aus diesem Grund von genereller Geltung im gesamten Gesetz sind. Dieser Rechtssatz deutet den wesentlichen Inhalt des Vermögensrechts an: die Nutzung des Werkes oder 113 Siehe im selben Sinne auch Walker Echenique, Manual de propiedad intelectual, 2014, S. 160; Herrera Sierpe, Propiedad intelectual, derechos de autor: Ley N° 17.336, 1999, S. 73 f. 114 Biblioteca del Congreso Nacional de Chile, Historia de la Ley N° 17.336 Propiedad Intelectual, reforma de legislación sobre derecho de autor, 187; zur Frage der Vereinbarkeit des Beteiligungsgrundsatzes mit der Übertragbarkeit des Vermögensrechts: siehe Unterkapitel „Rechtsnachfolge unter Lebenden“. Erster Teil: Beteiligungsgrundsatz des Urhebers als Grundprinzip des Urheberrechts 42 sein „aprovechamiento“ durch die Beteiligung des Rechteinhabers an der Verwertung des Werkes durch Dritte. Gesetzliche Mindestvergütungen Die LPI enthält drei Vertragstypen: die Nutzungsgenehmigung (contrato de autorización), die als allgemeine Regel im Urhebervertragsrecht gilt, den Verlagsvertrag (contrato de edición) und den Aufführungsvertrag (contrato de representación). Eine ausführliche Betrachtung ihrer spezifischen Vergütungsregeln wird im vierten Teil stattfinden. An dieser Stelle reicht es, zur Untersuchung der Geltung des Beteiligungsgrundsatzes im chilenischen Recht die gesetzlichen Bestimmungen der Mindestvergütungen zu erwähnen. – Nutzungsgenehmigung (contrato de autorización): Die Festlegung der gesetzlichen Mindestvergütungen der Nutzungsgenehmigung soll in der Ausführungsverordnung stattfinden, so Art. 20 II 2 LPI: „La remuneración que se acuerde no podrá ser inferior, en caso alguno, al porcentaje que señale el Reglamento.“ Die Ausführung hat aber eine Begrenzung dieser Festlegung: Es muss ein „porcentaje“ sein. Nach dem RAE (23. Aufl. von 2004) kommt „porcentaje“ vom englischen Wort percentage und wird definiert als „tanto por ciento“. „Porcentaje“ bedeutet also: Prozentzahl, Anteil, Prozentsatz. – Verlagsvertrag (contrato de edición) und Aufführungsvertrag (contrato de representación): Beim Verlagsvertrag gilt laut Art. 50 I LPI: „Cuando la remuneración convenida consista en una participación sobre el producto de la venta, ésta no podrá ser inferior al 10 % del precio de venta al público de cada ejemplar.” Es gilt also unter bestimmten Bedingungen eine gesetzliche Mindestvergütung, die auch aus einem Prozentsatz besteht, und zwar aus 10 % des Endverkaufspreises jedes Exemplars.115 Beim Aufführungsvertrag gilt nach Art. 61 LPI: „Cuando la remuneración del autor o autores no hubiere sido determinada contractualmente en un porcentaje superior, les corresponderá en conjunto, el 10 % del total d) 115 Die Richtgröße von 10 % der Bruttoeinnahmen als angemessene Urhebervergütung scheint auch eine (unreflektierte) Lösung im deutschen Urheberrecht zu sein, siehe Andernach, Die vertragliche Beteiligung, 2004, S. 157 f. B. Normative Begründung des Beteiligungsgrundsatzes 43 del valor de las entradas de cada función, y el día del estreno el 15 %, descontados los impuestos que graven las entradas.” Die Vergütung darf also nicht niedriger als 10 % der Gesamtsumme der Eintrittsgelder sein, abzüglich der anfallenden Steuern. Für den Premierentag erhöht sich dieser Prozentsatz auf 15 %. Für die Ausstrahlung von Aufführungen durch den Rundfunk gelten nach Art. 62 erster Halbsatz LPI besondere Prozentsätze: „Si el espectáculo fuere además radiodifundido o televisado corresponderá al autor percibir, como mínimo, un 5 % del precio cobrado por la emisora por la publicidad realizada durante el programa o, si no la hubiere, un 10 % de lo que reciba el empresario de la emisora por radiodifundir la representación.” Hier wählt der Gesetzgeber wiederum Prozentsätze, um die Mindestvergütung festzulegen: 5 % der Werbeeinnahmen oder 10 % von dem Betrag, den der Veranstalter der Aufführung von der Rundfunkanstalt für die Ausstrahlung der Aufführung erhalten hat. Alle in der LPI vorgesehenen Mindestvergütungen bestehen aus Prozentsätzen oder Anteilen der wirtschaftlichen Früchte der Verwertung der Werke wie Kaufpreis von Vervielfältigungsstücken, Werbeeinnahmen oder der Gegenleistung für die Ausstrahlungserlaubnis. Ob die betrachteten gesetzlichen Mindestvergütungen einer guten legislativen Technik entsprechen, ist zweifelhaft. Es ist auch fragwürdig, ob diese gesetzlichen Mindestvergütungen das Ziel erreichen, die Urheber- oder Rechteinhaber zu schützen. Was zu diesem Zeitpunkt aber relevant ist, ist, dass diese Vorschriften eine klare Aufnahme des Beteiligungsgrundsatzes in das chilenische Urheberrecht darstellen.116 Mit den Prozentsätzen der Werksverwertung als Mindestvergütung strebt der Gesetzgeber deutlich an, die Urheberrechtsinhaber am wirtschaftlichen Nutzen des Werkes zu beteiligen. Damit wird die beabsichtigte Schutzfunktion des Urheberrechts deutlich. Bei diesem Schutz ist eine Anlehnung an das Arbeitsrecht zu erkennen, z. B. mit der Nutzung des arbeitsrechtlichen Begriffs „remuneración“, um die urhebervertragsrechtliche Vergütung zu bezeichnen. Das Arbeitsrecht berücksichtigt zu deren Schutz hauptsächlich subjektive Umstände des Arbeitnehmers; wenig oder gar keine Relevanz hat 116 Zur prozentualen Beteiligung als Vergütungsmodell siehe Schricker/Haedicke, in: Schricker/Loewenheim, Urheberrecht, 2017, § 32 Rn. 35. Erster Teil: Beteiligungsgrundsatz des Urhebers als Grundprinzip des Urheberrechts 44 für dieses Rechtsgebiet das Gelingen der wirtschaftlichen Nutzung des Ergebnisses des Arbeitsverhältnisses. Dies wären starke Indizien für die Anwendung des Alimentationsprinzips; das ist aber nicht der Fall. Mit der Erwähnung des Arbeitsrechts berücksichtigt der Gesetzgeber lediglich seine Schutzfunktion. In beiden Rechtsgebieten wird anerkannt, dass die allgemeine Vertragsfreiheit des Privatrechts aufgrund des Ungleichgewichts der Vertragsparteien zu beschränken ist.117 Einer der wesentlichen „Angriffe“ der LPI auf die Vertragsfreiheit ist die Aufstellung von Mindestvergütungen. Um diese festzulegen, hat sich der Gesetzgeber entschlossen, Mindestprozente zu fixieren. Die Festlegung eines Prozentanteils der wirtschaftlichen Ergebnisse oder Früchte der Verwertung durch Dritte als Gegenleistung für die Nutzungsrechteverschaffung oder Genehmigung zur Verwertung des Werkes hat also zum Ziel, den paradigmatischen juristischen Modus der Beteiligung des Rechteinhabers (Urheber) an der Verwertung des Werkes zu gewährleisten. Der chilenische Gesetzgeber wurde also auch vom Beteiligungsgrundsatz inspiriert.118 117 Siehe Biblioteca del Congreso Nacional de Chile, Historia de la Ley N° 17.336 Propiedad Intelectual, reforma de legislación sobre derecho de autor, 192, 197 f., u. a. 118 Zum selben Ergebnis zum chilenischen Urheberrecht, aber mit deutscher Literatur begründet, kommt auch Degmair, Urheberrecht in Chile, 2002, S. 100. B. Normative Begründung des Beteiligungsgrundsatzes 45

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Zusammenfassung

Seit der Urhebervertragsrechtsreform von 2002 in Deutschland ist die gesetzliche Sicherung einer angemessenen vertraglichen Vergütung des Urhebers zentrales Ziel des Gesetzes. Dieses hängt eng mit dem Beteiligungsgrundsatz zusammen, der das fundamentale urheberrechtliche Prinzip beschreibt, den Urheber tunlichst an den Früchten seines Werkes zu beteiligen. Dieser Leitgedanke findet sich auch im chilenischen Urhebervertragsrecht wieder und stellt den Ausgangpunkt dieser Untersuchung der Systematik der urheberrechtlichen Vergütungsregelungen im deutschen und chilenischen Urhebervertragsrecht dar.

Die Vergütungssysteme in Deutschland und Chile werden zueinander in Beziehung gesetzt und hinsichtlich der Schaffung einer Sicherung des Beteiligungsgrundsatzes der Urheber bewertet. Der Autor analysiert den urheberrechtlichen Beteiligungsgrundsatz sowohl mit Blick auf seinen Inhalt als auch auf seine normative Begründung , um danach die unterschiedlichen Vergütungsregeln zu betrachten und somit die Auswirkungen des Beteiligungsgrundsatzes im Urhebervertragsrecht zu ermitteln.