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Zweiter Teil: Kollektive Vergütungsregeln im Urhebervertragsrecht in:

Tomás F. Vio Michaelis

Beteiligungsgrundsatz und Vergütungen im Urhebervertragsrecht in Deutschland und Chile, page 47 - 96

Eine rechtsvergleichende Analyse

1. Edition 2019, ISBN print: 978-3-8288-4332-5, ISBN online: 978-3-8288-7280-6, https://doi.org/10.5771/9783828872806-47

Tectum, Baden-Baden
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Kollektive Vergütungsregeln im Urhebervertragsrecht In diesem Teil werden die Vertragsfreiheit als Ausgangpunkt der Vergütungsvereinbarungen und die geltenden kollektiven urheberrechtlichen Vergütungsvorschriften in beiden betrachteten Ländern sowie andere in diesem Bereich einschlägige Normen oder Rechtsinstitutionen vergleichend gegenübergestellt. Ebenso wie im Arbeitsrecht wird im deutschen Urheberrecht zwischen dem individuellen und dem kollektiven Urhebervertragsrecht unterschieden.119 Im chilenischen Urheberrecht ist der Begriff „kollektives Urhebervertragsrecht“ unbekannt.120 Das bedeutet aber nicht, dass es nicht existiert; aufgrund der allgemeinen Rechtsgrundsätze des Privatrechts sind solche Rechtsgeschäfte möglich. Es gibt sogar trotz der bisher prekären Entwicklung manche chilenischen Beispiele von kollektiven Verträgen im Bereich des Urheberrechts. Unter kollektiven Vergütungsregeln werden die Vereinbarungen zwischen mehreren Urhebern und einem oder mehreren Verwertern verstanden, die – in erste Linie – gemeinsam Vergütungssätze schaffen, um die Vergütung des Urhebers als Gegenleistung für die Einräumung von Nutzungsrechten oder Genehmigungen zur Nutzung des Werkes festzulegen. Kollektive Vergütungsregeln können aber eventuell auch andere Vergütungsthemen regeln, außerhalb der unmittelbaren Festlegung der Höhe der Vergütung. Zweiter Teil: 119 Vogel, in: FS Schricker, 1995, S. 117, 118. 120 Der Begriff „contratos con asociaciones de usuarios“ wird in Art. 100 IV LPI erwähnt. Es sind tatsächlich kollektive Verträge über Vergütungen. Dieser Begriff gilt aber ausschließlich im Rahmen der kollektiven Wahrnehmung von Urheberrechten als vereinbarte Abweichungen von den – einseitigen – Tarifen der Verwertungsgesellschaften. 47 Vertragsfreiheit als Ausgangpunkt der Vergütungsvereinbarungen und zwingendes Vertragsrecht In beiden betrachteten Ländern richtet sich das Privatrecht nach dem grundsätzlich geltenden Prinzip der Privatautonomie, welches erlaubt, dass jeder seine Rechtsverhältnisse nach eigenem Willen gestalten kann. Die verfassungsrechtlich gewährleistete Privatautonomie beinhaltet einerseits die Abschlussfreiheit (oder libertad de conclusión, de contratar o para contratar)121, andererseits die Inhaltsfreiheit (libertad de configuración interna o contractual propiamente tal). Die Parteien können souverän ihre Rechtsverhältnisse nach den Maximen der Selbstbestimmung, Selbstbindung und Selbstverantwortung gestalten.122 Das Urheberrecht ist ein privatrechtliches Sondergebiet und richtet sich somit auch nach dem Prinzip der Privatautonomie. Sowohl das UrhG als auch die LPI haben als Ziel, die Interessen des Urhebers an seinem Werk zu schützen. Die Urheber haben zwei Arten von Interessen an ihren Schöpfungen: die ideellen und die materiellen Interessen. Die materiellen oder vermögensrechtlichen Interessen werden mit der Gewährung eines allgemeinen Verwertungsrechts zugestanden (§ 15 UrhG und Art. 17 PLI). Verwertungsrechte oder derechos patrimoniales sind gesetzlich eingeräumte ausschließliche Rechte, die dem Urheber die wirtschaftliche Verwertung seines Werkes in körperlicher und in unkörperlicher Form ermöglichen, indem den anderen die Benutzung seines Werkes erlaubt oder untersagt werden kann.123 Diese wirtschaftliche Verwertung des Werkes kann vom Rechteinhaber des Urheberrechts selbst oder durch Dritte erfolgen. Da – außer den gesetzlichen Schranken des Urheberrechts – nur der Inha- A. 121 Die Abschlussfreiheit, die Freiheit, überhaupt einen Vertrag abzuschließen, spielt im Urheberrecht eine wesentliche Rolle, insbesondere bei gesetzlichen oder zwingenden Lizenzen, sie wird aber in dieser Arbeit nicht betrachtet. Die Inhaltsfreiheit ermöglicht es, den Inhalt des Vertrages beliebig zu gestalten. 122 Götting, in: FS Schricker, 1995, S. 53, 58; zu der Privatautonomie im chilenischen Vertragsrecht: Barcia Lehmann, in: de la Maza (Hrsg.), Temas de contratos, 2006, S. 159, 172–175; López Santa María/Elorriada de Bonis, Los contratos, 2017, Rn. 44. 123 Loewenheim/J. B. Nordemann, in: Loewenheim, Handbuch des Urheberrechts, 2010, § 24 Rn. 3; Walker Echenique, Manual de propiedad intelectual, 2014, S. 160. Zweiter Teil: Kollektive Vergütungsregeln im Urhebervertragsrecht 48 ber des Urheberrechts berechtigt ist, seine Werke zu benutzen, benötigen Dritte eine rechtliche Berechtigung, um das fremde Werk zu verwerten: die Rechteverschaffung des Urheberrechts. Diese erfolgt in aller Regel in Form von Verträgen. In Deutschland stellt nach der monistischen Theorie das Urheberrecht ein einheitliches Recht dar (z. B. § 11 UrhG). Seine persönlichkeits- und vermögensrechtlichen Befugnisse sind untrennbar miteinander verbunden. Der Gesetzgeber hat sich mit der Vorschrift des § 11 UrhG gemäß der monistischen Lehre auf einen einheitlichen Schutz der geistig-persönlichen und der vermögensrechtlichen Interessen des Urhebers festgelegt. Die Übertragung des Verwertungsrechts ist nicht möglich. Nach § 29 UrhG sind die Einräumung von Nutzungsrechten (§ 31 UrhG) und bloße schuldrechtliche Einwilligungen und Vereinbarungen zu Verwertungsrechten zulässig. Die Einräumung von Nutzungsrechten ist ein konstitutiver Akt, d. h. es wird ein neues Recht geschaffen; der Urheber bleibt Rechteinhaber des Verwertungsrechts, es wird also kein Recht übertragen, sondern ein neues parallel geschaffen, um andere zu berechtigen, das Werk in dem ihnen erlaubten Umfang zu verwerten.124 Nach deutschem Recht begründen die Nutzungsrechte eine gegenüber jedermann abgesicherte Rechtsposition und haben somit eine dingliche Wirkung.125 Bei den ausschließlichen Nutzungsrechten ist die gegenständliche Wirkung unbestritten und solch eine Wirkung wird auch bei den einfachen Nutzungsrechten – aufgrund des Sukzessionsschutzes des § 33 UrhG, besonders nach der Urhebervertragsrechtsreform von 2002, von der überwiegenden Mehrheit befürwortet.126 124 Loewenheim/J. B. Nordemann, in: Loewenheim, Handbuch des Urheberrechts, 2010, § 24 Rn. 4; mehr zur konstitutiven Rechteeinräumung siehe Ohly, in: Schricker/Loewenheim, Urheberrecht, 2017, § 31 Rn. 9–12; Haberstumpf, in: Büscher/ Dittmer/Schiwy, 2015, Kap. 10 § 31 UrhG Rn. 2. 125 Loewenheim/ J. B. Nordemann, in: Loewenheim, Handbuch des Urheberrechts, 2010, § 25 Rn. 1. 126 Siehe dazu Dreier/Schulze, Urheberrechtsgesetz, 2018, § 31 Rn. 52 und 56; Loewenheim/J. B. Nordemann, in: Loewenheim, Handbuch des Urheberrechts, 2010, § 25 Rn. 1; Wandtke/Grunert, in: Wandtke/Bullinger, Praxiskommentar zum Urheberrecht, 2014, § 31 Rn. 31; Soppe, in: Ahlberg/Götting, BeckOK, 2018, UrhG § 31 Rn. 65; Schack, Urheber- und Urhebervertragsrecht, 2017, Rn. 604; a. M. wegen des fehlenden Abwehrrechts gegen Dritte: Götting, FS Schricker, 1995, S. 53, 68. A. Vertragsfreiheit als Ausgangpunkt der Vergütungsvereinbarungen und zwingendes Vertragsrecht 49 Im Gegensatz zu Deutschland werden in Chile nach der LPI als Folge der dualistischen Theorie beide Interessensphären des Urhebers getrennt geschützt. Das Urheberpersönlichkeitsrecht ist von den Verwertungsrechten unabhängig in seiner Rechteinhaberschaft, Dauer und Gestaltung. Die Verwertungsrechte sind unter Lebenden frei übertragbar. Die Rechteverschaffung kann dann in Chile als konstitutive oder derivative Rechteübertragung sowie als schuldrechtliche Berechtigung erfolgen. In Art. 20 I LPI wird die autorización oder Nutzungsgenehmigung legal definiert: „Se entiende, por autorización el permiso otorgado por el titular del derecho de autor, en cualquier forma contractual, para utilizar la obra de alguno de los modos y por alguno de los medios que esta ley establece.“127 Bis heute bleibt in Chile eine allgemeine gegenständliche, dingliche oder quasidingliche Wirkung der Nutzungsgenehmigungen sowohl in der Lehre als auch in der Rechtsprechung unerwähnt. Nach der chilenischen Rechtsordnung müssen dingliche Rechte, derechos reales, aufgrund ihrer Erga-omnes-Wirkung ausdrücklich vom Gesetzgeber vorgesehen sein (Tatbestand der Erforderlichkeit oder Lehre des numerus clausus, z. B. Art. 577 I CC). Die autorizaciones sind rein schuldrechtliche Berechtigungen mit Wirkung inter partes. Ausnahmsweise wurde dem Verlagsvertrag eine dingliche Wirkung (oder Beschaffenheit) gesetzlich zugesprochen (Art. 54 LPI).128 Das Urhebervertragsrecht kann in das primäre und das sekundäre Urhebervertragsrecht unterteilt werden. Beim primären Urhebervertragsrecht entsteht die Rechteverschaffung, die dem Primärverwerter ermöglicht, das fremde Werk zu verwerten. Im primären Urhebervertragsrecht muss also der Urheber der Werke selbst als Vertragspartner auftreten, um die Verwertung des Werkes durch Dritte zu ermögli- 127 Übersetzung von Degmair, Urheberrecht in Chile, 2002, S. 241: „Unter Genehmigung ist die vom Inhaber des Urheberrechts in jeder vertraglichen Form gewährte Erlaubnis zur Nutzung des Werkes in einer in diesem Gesetz vorgesehenen Weise und durch ein in diesem Gesetz vorgesehenes Mittel zu verstehen.“ 128 Obwohl es normative Elemente gäbe, um eine quasidingliche Wirkung der autorizaciones nachvollziehbar zu machen, ist das Forschungsthema dieser Arbeit die Vergütung im Urhebervertragsrecht und nicht die Rechtsnatur der Nutzungsverträge; daher werden die autorizaciones nach dem aktuellen Stand der chilenischen Lehre als schuldrechtliche Beziehungen betrachtet. Zweiter Teil: Kollektive Vergütungsregeln im Urhebervertragsrecht 50 chen.129 Diese Unterscheidung gilt auch für chilenisches Recht, muss aber beachtet werden, da nach Art. 7 i. V. m. 73 LPI die Verwertungsrechte in Chile auch unter Lebenden übertragbar sind. Der contrato de cesión de derechos (Verwertungsrechtsübertragungsvertrag) enthält aber keine Vergütungsvorschriften, die vergleichbar sind, deshalb wird dieser Vertrag nur im vierten Teil der Arbeit kurz erwähnt. Beim Urhebervertragsrecht sind die urheberrechtlichen Vorschriften (UrhG, VerlG und LPI) aufgrund des Spezialitätsprinzips vorrangig. Ergänzend oder lückenfüllend kommen die Regelungen des bürgerlichen Rechts zur Anwendung.130 Die urheberrechtlichen Nutzungsverträge sind in beiden Rechtsordnungen dadurch gekennzeichnet, dass der Urheberrechtsinhaber oder der Inhaber ausschließlicher Nutzungsrechte dem Verwerter ermöglicht, die ausschließlichen urheberrechtlichen Befugnisse auf das Werk auszuüben.131 Das Urhebervertragsrecht normiert also die Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke durch Dritte. Das Urhebervertragsrecht besteht grundsätzlich aus einem Gegenseitigkeitsoder Austauschverhältnis zweier Leistungen beim Vertrag: Rechteverschaffung und Vergütung. Der Urheber leistet, damit er die Gegenleistung (die Vergütung) bekommt und umgekehrt, die urhebervertraglichen Pflichten haben synallagmatischen Charakter.132 Die Parteien müssen also einerseits den Umfang der Rechteverschaffung, andererseits die Höhe der Vergütung definieren. Die Vertragsfreiheit gilt grundsätzlich auch bei der Bestimmung der Vergütungen. Der Ausgangspunkt in beiden Rechtsordnungen ist die Vertragsfreiheit als 129 Siehe Dietz, Das primäre Urhebervertragsrecht in der Bundesrepublik Deutschland und in den anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft, 1984, S. 2. 130 Siehe Götting, in: Loewenheim, Handbuch des Urheberrechts, 2010, § 3 Rn. 9; Degmair, Urheberrecht in Chile, 2002, S. 29 f.; Wandtke/Grunert, in: Wandtke/ Bullinger, Praxiskommentar zum Urheberrecht, 2014, Vor §§ 31 ff. Rn. 6; Dreyer/ Kotthoff/Meckel/Hentsch, Urheberrecht, 2018, § 31 UrhG Rn. 35; Ohly, in: Schricker/Loewenheim, Urheberrecht, 2017, Vor §§ 31 ff. Rn. 19. 131 Hertin, in: Schulze (Hrsg.) Leitfaden zum Urhebervertragsrecht des Künstlers, 1997, S. 69, 70. 132 Siehe z. B.: Wandtke, in: Obergfell (Hrsg.), Zehn Jahre reformiertes Urhebervertragsrecht, 2013, S. 101, 108; synallagmatischer Vertrag: Wandtke/Grunert, in: Wandtke/Bullinger, Praxiskommentar zum Urheberrecht, 2014, Vor §§ 31 ff. Rn. 62. A. Vertragsfreiheit als Ausgangpunkt der Vergütungsvereinbarungen und zwingendes Vertragsrecht 51 wichtigste „Ausprägung des übergeordneten Prinzips der Privatautonomie“133; sie sichert zugleich die Freiheit der Veröffentlichung der Werke.134 Die Gestaltungsfreiheit der Parteien wird durch Vorschriften des zwingenden Rechts – insbesondere durch §§ 134 und 138 BGB – und die verfassungsmäßige Ordnung begrenzt.135 Gleiches gilt im chilenischen Privatrecht: Die Gestaltungsfreiheit der Parteien wird durch Vorschriften des zwingenden Rechts begrenzt, insbesondere durch die Vorschriften über objeto ilícito (rechtswidriges Vertragsobjekt und Verstoß gegen die öffentliche Ordnung) und causa ilícita (rechtswidriger Vertragszweck oder unzulässiger subjektiver Grund des Vertrages): „Para que una persona se obligue a otra por un acto o declaración de voluntad es necesario: […]3° que recaiga sobre un objeto lícito; 4° que tenga una causa lícita” (Art. 1445 I CC) und: „Hay asimismo objeto ilícito en las deudas contraídas en juego de azar, en la venta de libros cuya circulación es prohibida por autoridad competente, de láminas, pinturas y estatuas obscenas, y de impresos condenados como abusivos de la libertad de la prensa; y generalmente en todo contrato prohibido por las leyes” (Art. 1466 CC). Im Urheberbereich gibt es aber i. d. R. – wenn der Urheber als Einzelner handelt – eine gestörte Gleichgewichtslage zwischen den Vertragspartnern.136 Beide Gesetzgeber gehen davon aus, dass die Urheber in einer schwächeren Verhandlungslage gegenüber dem Verwerter 133 Götting, in: FS Schricker, 1995, S. 53, 58; Soppe, in: Ahlberg/Götting, BeckOK, 2018, UrhG § 31 Rn. 7. 134 Ulmer, Urheber- und Verlagsrecht, 1980, § 91 I 1. 135 Sutschet, in: Bamberger/Roth/Hau/Poseck, BeckOK BGB, 2018, § 241 Rn. 12. 136 Ausdrücklich: Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der vertraglichen Stellung von Urhebern und ausübenden Künstlern, BT-Drs. 14/8058, 1; BVerfG, Beschl. v. 23.10.2013 – 1 BvR 1842/11, 1 BvR 1843/11, GRUR 2014, 169 (171 f.); siehe auch u. a.: Ulmer, Urheber- und Verlagsrecht, 1980, § 91 I 2; Dreyer/Kotthoff/Meckel/Hentsch, Urheberrecht, 2018, § 31 UrhG Rn. 6; Dietz, Das primäre Urhebervertragsrecht in der Bundesrepublik Deutschland und in den anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft, 1984, S. 3 f.; Götting, in: FS Schricker, 1995, S. 53, 58 f.; Voß, Der Anspruch des Urhebers auf die angemessene Vergütung, 2005, S. 13–16; v. Becker, in: Loewenheim, Handbuch des Urheberrechts, 2010, § 29 Rn. 2; zu Besonderheiten der Verhandlungssituation beim Abschluss von Verträgen zwischen Urhebern und Verwertern siehe Metzger, in: Obergfell (Hrsg.), Zehn Jahre reformiertes Urhebervertragsrecht, 2013, S. 37, 40–42; zur ökonomischen Abhängigkeit der Urheber siehe Wandtke, in: Obergfell (Hrsg.), Zehn Jahre reformiertes Zweiter Teil: Kollektive Vergütungsregeln im Urhebervertragsrecht 52 sind, was auch i. d. R. der Realität entspricht.137 Sehr berühmte Urheber, deren Werke am Markt gut positioniert sind, könnten eine Ausnahme zu diesem grundsätzlichen Ungleichgewicht und dieser Abhängigkeit bilden, es wird aber nicht zwischen „mächtigen“ und „schwächeren“ Urhebern unterschieden. Es werden nur die Schöpfer bestimmter Werke von manchen Schutznormen ausgeschlossen, unabhängig von deren tatsächlichem Erfolg als einzelne Urheber.138 Das BVerfG hat entschieden, dass der Schutz nicht von einer tatsächlichen erheblichen ungleichen Verhandlungsposition abhängig gemacht werden dürfe, da andernfalls die Urheber mit der Beweislast schwer belastet würden und daher ein differenzierender Schutz nicht so effektiv wäre, um das strukturelle Ungleichgewicht zu korrigieren.139 Die Privatautonomie kann deshalb zu Unbilligkeiten führen, etwa zur Durchbrechung des Beteiligungsprinzips.140 Das Urhebervertragsrecht hat als Ziel die Schaffung von Rahmenbedingungen, die gerechte privatrechtliche Rechtsbeziehungen zwischen Urhebern und Verwertern ermöglichen141. Aus diesem Grund enthalten das UrhG und die LPI mehrere zwingende oder nicht-dispositive Normen, um den Urheber als den schwächeren Teil zu schützen. So wird die Vertragsfreiheit im Bereich des Urhebervertragsrechts eingeschränkt, um die schwächeren Positionen zu schützen, etwa wie bei anderen Rechtsgebieten wie dem Verbraucher- oder Arbeitsrecht.142 Die bedeutendsten Eingriffe in die Vertragsfreiheit (abgese- Urhebervertragsrecht, 2013, S. 101, 103–105; Schack, Urheber- und Urhebervertragsrecht, 2017, Rn. 1080; Schulze, in: FS Schwarz, 2017, S. 3, 4. 137 Kritisch dazu: Bayreuther, UFITA 2002, 623 (640 f.); Weber, ZUM 2001, 311, (311 f.); Flechsing, ZUM 2000, 484 (485 f.); Hummel, ZUM 2001, 660 (660–667); ohne empirische Untermauerung: Soppe, NJW 2018, 729 (730); strukturelle Unterlegenheit (nur) der breiten Masse von Urhebern: Schack, ZUM 2001, 453 (455). 138 Diese Ausnahmen werden in den entsprechenden Kapiteln vereinzelt betrachtet. 139 BVerfG, Beschl. v. 23.10.2013 – 1 BvR 1842/11, 1 BvR 1843/11, GRUR 2014, 169 (171). 140 Ulmer, Urheber- und Verlagsrecht, 1980, § 93 II; zu gestörter Vertragsparität und gesetzlicher Schutzpflicht siehe auch Ritgen, JZ 2002, 114 (118–120). 141 Obergfell, in: Obergfell (Hrsg.), Zehn Jahre reformiertes Urhebervertragsrecht, 2013, S. 7, 9. 142 In dem Professorenentwurf war ursprünglich auch eine quasi-arbeitsrechtliche Lösung vorgesehen, siehe Dietz/Haedicke, in: Schricker/Loewenheim, Urheberrecht, 2017, § 36 Rn. 13; v. Becker, in: Loewenheim, Handbuch des Urheberrechts, 2010, § 29 Rn. 4. Zur Schutzfunktion des Urheberrechts und Anlehnung zum Ar- A. Vertragsfreiheit als Ausgangpunkt der Vergütungsvereinbarungen und zwingendes Vertragsrecht 53 hen von der Unübertragbarkeit der Verwertungsrechte in Deutschland) sind die Mindestvergütungen bezogen auf den Zeitpunkt des Vertragsschlusses (in Deutschland in Form des (halb) unbestimmten Rechtsbegriffs „angemessene Vergütung“ und in Chile als feste Prozentsätze) und eventuelle Korrekturen der vertraglichen Vergütungsvereinbarung bezogen auf den Zeitraum der Werknutzung.143 Einmal entstandene Nutzungsrechte oder Nutzungsgenehmigungen können dann aber weiterübertragen oder unterlizenziert werden: Dies ist das sekundäre Urhebervertragsrecht. Parteien dieser Verträge sind zwei Verwerter. Der zweite oder Folgeverwerter kann Erwerber des Nutzungsrechts oder der Nutzungsgenehmigung bei einer Weiter- übertragung von – ausschließlichen und einfachen – Rechten sein oder Unterlizenznehmer bei der Einräumung von Nutzungsrechten oder Genehmigungen zweiter Stufe. Hier ist für die Forschung relevant, wie diese Zweit- oder Folgeverwerter – die grundsätzlich keine vertragliche Beziehung mit dem Urheber selbst haben – gegenüber dem Urheber bezüglich der Vergütung und Durchsetzung des Beteiligungsprinzips stehen. Bei primärem sowie bei sekundärem Urhebervertragsrecht gibt es auch andere zwingende oder halbzwingende Normen, die der Durchsetzung der Vergütungsregelungen dienen. Die unterschiedlichen Vergütungsvorschriften, die die Privatautonomie beschränken, sind im Folgenden zu erläutern. Normverträge und (zivilrechtliche) Vereinbarungen zwischen Vereinigungen von Urhebern und Vereinigungen von Werknutzern oder einzelnen Werknutzern Wegen des im Privatrecht geltenden Prinzips der Privatautonomie ist es nach beiden Rechtsordnungen möglich, Vereinbarungen zwischen Urheberverbänden und Verbänden von Verwertern abzuschließen. Solche Vereinbarungen können auch Vergütungsregelungen enthalten. B. beitsrecht in Chile siehe Biblioteca del Congreso Nacional de Chile, Historia de la Ley N° 17.336 Propiedad Intelectual, reforma de legislación sobre derecho de autor, 34, 118, 192, 197 f. 143 Zu den Sicherungen des UrhG zugunsten der Urheber siehe Peifer/Nohr, in: Obergfell (Hrsg.), Zehn Jahre reformiertes Urhebervertragsrecht, 2013, S. 25, 28. Zweiter Teil: Kollektive Vergütungsregeln im Urhebervertragsrecht 54 Diese Regelungen können sogar Mindestvergütungen festlegen sowie Mindeststandards zugunsten der Kreativen vorschreiben, z. B. die Durchsetzung des Beteiligungsgrundsatzes. Voraussetzungen Die Möglichkeit des Abschlusses allgemeiner Vereinbarungen zwischen Urheberverbänden und Verbänden von Verwertern ist gesetzlich nicht geregelt; daher haben diese Rechtsgeschäfte zum einen keine besonderen Voraussetzungen, zum anderen auch keine gesetzlichen Begünstigungen oder Privilegien. Solche kollektiven Vergütungsvereinbarungen zwischen Urheberverbänden und Verbänden von Verwertern bilden einen Vertrag, der grundsätzlich den Vorgaben des BGB bzw. des CC unterworfen ist. Die Entstehungsvoraussetzungen dieser Vereinbarungen werden in den allgemeinen Vorschriften des Schuldrechts geregelt, deren Folgen von Bedeutung sind: 1. Aufgrund des Grundsatzes der Relativität des Schuldverhältnisses solcher Vereinbarungen können Rechte und Pflichten nur zwischen den beteiligten Parteien begründet werden. Sie haben keine allgemeine Verbindlichkeit. 2. Die in Normverträgen und zivilrechtlichen Vereinbarungen zwischen Vereinigungen von Urhebern und Vereinigungen von Werknutzern oder einzelnen Werknutzern enthaltenen Vergütungsregelungen haben weder unmittelbare noch zwingende Wirkung auf die einzelnen Urheberrechtsverträge.144 Aufgrund der allgemeinen Grundlagen des Schuldrechts können solche Vereinbarungen auch von den Parteien geändert werden und – unabhängig vom eventuellen Vertrag oder internen Regelungsverletzungen zwischen dem einzelnen Urheber und seinem Verband oder seiner Vereinigung – auch bei der Einräumung von einzelnen Verwertungsrechten oder Vereinbarungen von Nutzungsgenehmigungen missachtet werden. Normverträge, Richtlinien und Vertragsmuster prägen die Einzelverträge nur mittelbar, wenn die Vertragsparteien sich an deren In- I. 144 Ohly, in: Schricker/Loewenheim, Urheberrecht, 2017, Vor §§ 31 ff. Rn. 22. B. Normverträge und (zivilrechtliche) Vereinbarungen 55 halt halten.145 Da diese allgemeinen Vereinbarungen keine normative Wirkung haben, betrifft der Verstoß auch nicht die Gültigkeit oder Rechtskraft der einzelnen Verträge. 3. Diese allgemeinen Vereinbarungen sind auch kartellrechtlich nicht privilegiert146 und enthalten aufgrund des Kartellverbots i. d. R. keine konkreten Vergütungssätze, die als Vergleichsmaßstab dienen könnten. Da die Urheber unternehmerisch tätig sind, könnten nach bestehendem Kartellrecht solche Vergütungsabsprachen innerhalb der Vereinbarungen von freischaffenden Urhebern als horizontale Wettbewerbsbeschränkung gegen das Kartellverbot aus Art. 101 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) und § 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) bzw. Art. 3 Ley de Defensa de la Libre Competencia (LLC) verstoßen.147 Aus diesen Gründen gelten die allgemeinen Vereinbarungen zwischen Urheberverbänden und Verbänden von Verwertern als unverbindliche Muster- und Normverträge. 145 Ohly, in: Schricker/Loewenheim, Urheberrecht, 2017, Vor §§ 31 ff. Rn. 22. 146 v. Becker, in: Loewenheim, Handbuch des Urheberrechts, 2010, § 29 Rn. 79. 147 Zum Verstoß gegen das Kartellverbot im deutschen und EU-Recht siehe auch Schack, GRUR 2002, 853 (857); Schack, Urheber- und Urhebervertragsrecht, 2017, Rn. 1093; Dreier/Schulze, Urheberrechtsgesetz, 2018, § 36 Rn. 3; Dietz/ Haedicke, in: Schricker/Loewenheim, Urheberrecht, 2017, § 36 Rn. 26 f.; C. Berger, Das neue Urhebervertragsrecht, 2003, Rn. 185; Wandtke/Grunert, in: Wandtke/ Bullinger, Praxiskommentar zum Urheberrecht, 2014, § 36 Rn. 3, m. w. N.; Czychowski, in: Fromm/Nordemann, Urheberrecht, 2018, § 36 UrhG Rn. 52; historisch betrachtet zu dem Rückschlag der bewährten Praxis des Abschlusses von Normverträgen mit Berufsverbänden von freiberuflichen Autoren nach dem Inkrafttreten des GWB siehe Vogel, in: FS Schricker, 1995, S. 117, 132 f. und Dietz, in: FS Schricker, 1995, S. 1, 42–45; Ulmer, Urheber- und Verlagsrecht, 1980, § 91 II 2. Zum Verbot im Allgemeinen nach chilenischem Recht siehe z. B.: García Machmar, Manual de la libre competencia, 2010, S. 38 ff. Keine Aussage über das Urhebervertragsrecht, aber im Bereich des Rechts der Verwertungsgesellschaften wurde der Sociedad Chilena del Derecho de Autor (SCD) der Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung wegen ihrer Tarifgestaltung gegenüber den Radioanstalten vorgeworfen siehe Comisión Resolutiva Antimonopolio, Resolución Nr. 513 v. 8. April 1998, RDJ 1998, Tomo XCV, Sec. IV S. 16. Zweiter Teil: Kollektive Vergütungsregeln im Urhebervertragsrecht 56 Rechtsfolgen: keine Bindungswirkung Nach beiden Rechtsordnungen gelten die von Urheberverbänden und Verbänden von Verwertern geschaffenen Vereinbarungen, Normverträge, Richtlinien und Vertragsmuster als Verbandsempfehlungen, die keine Bindungswirkung für den Abschluss von Einzelverträgen entfalten.148 Als Vertragsmuster oder Empfehlungen haben sie den Vorteil, die Beteiligten des Vertrages über die Mindeststandards für Regelungsinhalte bei der Abschließung von urheberrechtlichen Verträgen zu informieren. Solche Vereinbarungen haben aber keine unmittelbare und zwingende normative Wirkung auf den Einzelvertrag149 und auch keinen zwingenden Gestaltungsanspruch gegenüber Dritten.150 Sie können den Inhalt des Einzelvertrages nur mittelbar prägen, indem die Parteien des Einzelvertrages sich an das Muster halten.151 Ebenso können einzelne Parteien den Inhalt von zivilrechtlichen Vereinbarungen zwischen Vereinigungen von Urhebern mit Vereinigungen von Werknutzern oder einzelnen Werknutzern mit nachträglichen Einzelverträgen verändern: „como contrato privado, [son] perfectamente derogable[s] a nivel individual por otro pacto posterior (incluso, por acuerdo entre dos individuos de las agrupaciones firmantes)“.152 Die von Urheberverbänden und Verbänden von Verwertern geschaffenen Vereinbarungen, Normverträge, Richtlinien und Vertragsmuster stellen keine Beschränkung der Privatautonomie dar. Unter bestimmten Umständen könnten solche Vereinbarungen die Angemessenheit der Vergütung i. S. d. § 32 II 2 UrhG indizieren. Diese Indizwirkung ist aber zurückhaltend zu betrachten. Im Gegensatz zu den gemeinsamen Vergütungsregeln und Tarifverträgen haben diese allgemeinen kollektiven Vergütungsvereinbarungen keine bestimmte II. 148 v. Becker, in: Loewenheim, Handbuch des Urheberrechts, 2010, § 29 Rn. 78; Vogel, in: FS Schricker, 1995, S. 117, 119; Wandtke/Grunert, in: Wandtke/Bullinger, Praxiskommentar zum Urheberrecht, 2014, Vor §§ 31 ff. Rn. 94 f.; Ohly, in: Schricker/Loewenheim, Urheberrecht, 2017, Vor §§ 31 ff. Rn. 22. 149 Wandtke/Grunert, in: Wandtke/Bullinger, Praxiskommentar zum Urheberrecht, 2014, Vor §§ 31 ff. Rn. 95. 150 Siehe auch Vogel, in: FS Schricker, 1995, S. 117, 119; Ulmer, Urheber- und Verlagsrecht, 1980, § 91 II 2. 151 Ohly, in: Schricker/Loewenheim, Urheberrecht, 2017, Vor §§ 31 ff. Rn. 22. 152 Gamonal Contreras, Derecho colectivo del trabajo, 2011, S. 282. B. Normverträge und (zivilrechtliche) Vereinbarungen 57 Entstehungsvoraussetzung, die die schwächere Vertragspartei – in diesem Fall den Urheber – schützt. Es ist also nicht davon auszugehen, dass die in diesen Vereinbarungen enthaltenen Vergütungen dem entsprechen, was üblicher- und redlicherweise i. S. d. § 32 II 2 UrhG zu leisten ist. Stand der Aufstellung von Normverträgen und Vereinbarungen zwischen Vereinigungen von Urhebern mit Vereinigungen von Werknutzern oder einzelnen Werknutzern (Beispiele) Im Verlagsbereich sollen Normverträge die Verlagspraxis beeinflusst haben.153 Es wurden Normverträge zwischen dem Börsenverein des Deutschen Buchhandels e. V. und dem Deutschen Hochschulverband und dem Verband deutscher Schriftsteller (VS) in ver.di abgeschlossen. Diese sind die „Vertragsnormen für wissenschaftliche Verlagswerke“ (Fassung 2000)154, der „Normvertrag für den Abschluss von Verlagsverträgen“ (Fassung 2014)155 sowie der „Normvertrag für den Abschluss von Übersetzerverträgen“ (Fassung 1992).156 In Chile sind Normverträge als Vereinbarungen zwischen Vereinigungen von Urhebern mit Vereinigungen von Werknutzern oder einzelnen Werknutzern über die Vergütung eher selten. Manche Vereinigungen haben einseitige Tarife aufgestellt;157 diese gelten als bloße Empfehlungen, die die Verwerter nicht verpflichten. Das Recht der Verwertungsgesellschaften ist ausdrücklich in dieser Arbeit ausge- III. 153 Knaak, in: FS Schricker 1995, S. 263, 267; im Verlags- und Übersetzungsbereich würden sich die Außenseiter i. d. R. aus Konkurrenz- oder Prestigegründen ebenso an die Regelungen der Normverträge halten; Sieger, ZUM 1986, 319 (327). 154 Zu Geschichte und Entstehung (bis Fassung von 1980) siehe Straus, in: FS Schricker 1995, S. 291, 308–312. 155 Zu Entstehung und Schwächen der Fassung von 1984 siehe Knaak, in: FS Schricker 1995, S. 263, 266 f. 156 Zu Entwicklung, Relevanz und Beitrag der Normverträge im Verlegerbereich siehe Szilagyi, Leistungsschutzrecht für Verleger?, 2011, S. 110 f. 157 Z. B. hat der Sindicato Nacional Interempresa de Profesionales y Técnicos del Cine y Audiovisual (SINTECI) im Jahr 2013 einen Tarifario para largometrajes y cortometrajes argumentales y documentales, series de televisión, publicidad nacional y extranjera aufgestellt (allerdings für schöpferische Leistungen und nicht für die Nutzung des Werkes). Zweiter Teil: Kollektive Vergütungsregeln im Urhebervertragsrecht 58 schlossen. In Chile ist aber den Verwertungsgesellschaften unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt, die individuelle Rechtewahrnehmung von ausschließlichen Verwertungsrechten bestimmter Werkarten (Art. 100 VIII LPI) auszuüben, und ihnen ist auch erlaubt, Sondervergütungen mit asociaciones de usuarios zu vereinbaren (Art. 100 IV LPI). Somit ist die Schaffung von Normverträgen zu Vergütungen für die individuelle Verwertung von Werken zwischen Verwertungsgesellschaften und Verbänden von Verwertern möglich. Dies ist der Fall bei der CREAIMAGEN (Sociedad de Gestión de los Creadores de Imagen Fija), die Normverträge mit Vergütungsabreden abgeschlossen hat mit EDIN (Editores de Chile, Asociación Gremial de Editores Independientes, Universitarios y Autónomos) sowie einen Normvertrag mit der BIB- AM (Dirección de Bibliotecas Archivos y Museos), einer Abteilung des Ministerio de Educación. Gemeinsame Vergütungsregeln (§ 36 UrhG) Die Vorschrift über die gemeinsamen Vergütungsregeln ist im Zusammenhang mit §§ 32 und 32a UrhG zu betrachten und wurde durch das deutsche Gesetz zur Stärkung der vertraglichen Stellung von Urhebern und ausübenden Künstlern von 2002 eingeführt und durch das Gesetz zur verbesserten Durchsetzung des Anspruchs der Urheber und aus- übenden Künstler auf angemessene Vergütung und zur Regelung von Fragen der Verlegerbeteiligung von 2016 bestärkt. In der chilenischen Rechtsordnung gibt es kein den gemeinsamen Vergütungsregeln entsprechendes Rechtsinstitut. Um den Beteiligungsgrundsatz des Urhebers zu sichern, versteht der deutsche Gesetzgeber die angemessene Vergütung als Mindestvergütung. Was angemessen ist, sollten – in erster Linie – die betreffenden Parteien mit ihren Branchen- und Fachkenntnissen selbst bestimmen. Nur in den Fällen, in denen dieser Maßstab nicht von den Parteien in kollektiven Vereinbarungen festgelegt wurde, sollen die Gerichte die Angemessenheit der Vergütung festlegen und ihre Befolgung im Einzelvertrag überprüfen. Dafür ist es aber notwendig, dass die Urheber und Verwerter in der Lage sind, auf Augenhöhe zu verhandeln. Die §§ 36 und 36a UrhG C. C. Gemeinsame Vergütungsregeln (§ 36 UrhG) 59 eröffnen nach dem Gesetz zur Stärkung der vertraglichen Stellung von Urhebern und ausübenden Künstlern die Möglichkeit, Maßstäbe von Vergütungen auf Branchenebene durch gemeinsame Vergütungsregeln festzulegen.158 Die gemeinsamen Vergütungsregeln stellten eine vollkommen neuartige rechtssystematische Konstruktion dar; dieses Modell wurde als „juristisches Neuland“ bezeichnet.159 Das Modell für dieses System sind die Honorarordnungen für freie Berufe wie Architekten, Ingenieure, Anwälte, Ärzte und Zahnärzte.160 Die aus dem Arbeitsrecht bekannten Kollektivregelungen sind aber letztlich mit den gemeinsamen Vergütungsregeln nicht vergleichbar, da beide unterschiedliche Ausgangspunkte haben: Für das Arbeitsrecht gilt bei fehlender Vereinbarung – unter bestimmten Umständen – die übliche Vergütung als vereinbart (§ 612 BGB), für das Urhebervertragsrecht dagegen reicht die Üblichkeit der Vergütung nicht, diese muss auch redlich sein (§ 32 II UrhG).161 Die kollektiven Vergütungsregeln sind – zusammen mit dem unabdingbaren Anspruch auf angemessene Vergütung – die Bausteine des Gesetzes zur Stärkung der vertraglichen Stellung von Urhebern und ausübenden Künstlern.162 Die Unzulänglichkeiten im Bereich der Individualverträge sollen durch Kollektivverträge und deren branchenweite Anwendung behoben werden statt durch zahlreiche Ein- 158 Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der vertraglichen Stellung von Urhebern und ausübenden Künstlern, BT-Drs. 14/6433, 16; siehe auch Schimmel, ZUM 2010, 95 (101); Jacobs, NJW 2002, 1905 (1908). 159 Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der vertraglichen Stellung von Urhebern und ausübenden Künstlern, BT-Drs. 14/6433, 12; Soppe, in: Ahlberg/Götting, BeckOK, 2018, UrhG § 36 Rn. 1; Dietz/Haedicke, in: Schricker/Loewenheim, Urheberrecht, 2017, § 36 Rn. 19; v. Becker, in: Loewenheim, Handbuch des Urheberrechts, 2010, § 29 Rn. 71; Wandtke/Grunert, in: Wandtke/Bullinger, Praxiskommentar zum Urheberrecht, 2014, § 36 Rn. 1. 160 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der vertraglichen Stellung von Urhebern und ausübenden Künstlern, BT-Drs. 14/8058, 16; auch Dietz/Haedicke, in: Schricker/Loewenheim, Urheberrecht, 2017, § 36 Rn. 20. Auch als historisches Vorbild werden die Vorschriften des UrhWG zur Tarif- und Vertragskontrolle genannt: Tolkmitt, in: FS Bornkamm, 2014, S. 991, 995; überzeugende Vorgänger des Modells: Thüsing; GRUR 2002, 203 (209). 161 v. Becker, in: Loewenheim, Handbuch des Urheberrechts, 2010 § 29 Rn. 71. 162 Kasten, ZUM 2010, 130 (130). Zweiter Teil: Kollektive Vergütungsregeln im Urhebervertragsrecht 60 zelauseinandersetzungen bei Individualverträgen.163 Die Aufgabe der kollektiven Vergütungsregeln ist die Konkretisierung des im Gesetz grundsätzlich bereits verankerten Angemessenheitsgebots (§§ 11 2 und 32 I UrhG) und des abstrakt vorgegebenen Angemessenheitsmaßstabs (§ 32 II 2 UrhG).164Die kollektiven Vergütungsregeln haben als Aufgabe die Festlegung von Vergütungssätzen, die als Richtgröße für ein angemessenes Entgelt dienen und die Gerichte binden.165 Der Gesetzgeber bietet den Parteien ein Selbstregulierungsmodell („in die Hände legen“), damit sie selbst geeignete Vergütungssätze festlegen, basierend auf ihren Fachkompetenzen.166 Der Gesetzgeber hat die Festlegung der angemessenen Vergütung an die Branchenverbände delegiert.167 Der Vorzug des Selbstregulierungsmodells wird damit begründet, dass die Verbände der jeweiligen Branche besser den Wert der Nutzungsrechteverschaffung einschätzen können und dass die Mitwirkung der Verwerter in deren Aufstellung ihre Durchsetzung in der Praxis erleichtern sollte.168 Branchenregelungsgegenstand kann auch die Angemessenheit einer Nachforderung nach § 32a UrhG sein (§ 32a IV UrhG), wenn diese ausdrücklich für solche Fälle vorgesehen sind.169 Das Gesetz zur verbesserten Durchsetzung des Anspruchs der Urheber und ausübenden Künstler auf angemessene Vergütung von 2016 hat die Möglichkeit eingefügt, Abweichungen zum Nachteil des Urhebers des Anspruchs auf Auskunft und Rechenschaft (§ 32d III UrhG), Ab- 163 Hucko, Das neue Urhebervertragsrecht, 2002, S. 15; zu kollektiven Zusammenschlüssen als Ausgleich für eine gestörte Gleichgewichtslage siehe Ulmer, Urheber- und Verlagsrecht, 1980, § 91 I 3 und II. 164 Dietz/Haedicke, in: Schricker/Loewenheim, Urheberrecht, 2017, § 36 Rn. 21. 165 Rehbinder/Peukert, Urheberrecht, 2015 [Vorauflage], Rn. 970; siehe auch Berger/ Wündisch, Urhebervertragsrecht, 2015, 1 § 2 Rn. 160–162. 166 v. Becker, in: Loewenheim, Handbuch des Urheberrechts, 2010, § 29 Rn. 72; siehe auch Dietz/Haedicke, in: Schricker/Loewenheim, Urheberrecht, 2017, § 36 Rn. 2 und 19 f. 167 Schimmel, ZUM 2010, 95 (106); a. M.: C. Berger, ZUM 2010, 90 (91) gewollte „staatliche Preisbestimmung“. 168 Hucko, Das neue Urhebervertragsrecht, 2002, S. 15. 169 Siehe C. Berger, Das neue Urhebervertragsrecht, 2003, Rn. 189; Haedicke, in: Schricker/Loewenheim, Urheberrecht, 2017, § 32a Rn. 38; Haas, Das neue Urhebervertragsrecht, 2002, Rn. 327; kritisch zu den praktischen Auswirkungen: Ory, AfP 2002, 93 (99). C. Gemeinsame Vergütungsregeln (§ 36 UrhG) 61 weichungen zum Nachteil des Urhebers des Anspruchs auf Auskunft und Rechenschaft in der Lizenzkette (§ 32e III UrhG), Abweichungen zum Nachteil des Urhebers des Rechts zur anderweitigen Verwertung (§ 40a IV UrhG), Abweichungen zum Nachteil des Urhebers des Rückrufrechts wegen Nichtausübung (§ 41 IV UrhG) und im Filmbereich des Rechts zur Wiederverfilmung des Werkes nach Ablauf von zehn Jahren nach Vertragsabschluss (§ 88 II 3 UrhG) durch gemeinsame Vergütungsregeln zu vereinbaren. Die neu erlaubten Bestimmungen der gemeinsamen Vergütungsregel sollten ein Inzentiv für die Werknutzer sein, um gemeinsame Vergütungsregeln abzuschließen.170 Wie bereits zu den allgemeinen Vereinbarungen zwischen Vereinigungen von Urhebern mit Vereinigungen von Werknutzern oder einzelnen Werknutzern erwähnt wurde, können Vergütungsabsprachen gegen Art. 101 AEUV und § 1 GWB verstoßen. Die §§ 36 und 36a UrhG sind als gesetzliche Ausnahmen vom Kartellverbot zu sehen.171 170 Entwurf eines Gesetzes zur verbesserten Durchsetzung des Anspruchs der Urheber und ausübenden Künstler auf angemessene Vergütung, BT-Drs. 18/8625, 18; Obergfell/Zurth, ZGE/IPJ 9 2016, 1 (32). 171 Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der vertraglichen Stellung von Urhebern und ausübenden Künstlern, BT-Drs. 14/6433, 12; Dreier/Schulze, Urheberrechtsgesetz, 2018, § 36 Rn. 3; Wandtke/Grunert, in: Wandtke/Bullinger, Praxiskommentar zum Urheberrecht, 2014, § 36 Rn. 3; C. Berger, Das neue Urhebervertragsrecht, 2003, Rn. 185; ebenso im Ergebnis: keine Ausnahme vom Kartellverbot erforderlich Dietz/Haedicke, in: Schricker/Loewenheim, Urheberrecht, 2017, § 36 Rn. 27; bezogen nur auf das nationale Kartellrecht: Flechsig/Hendricks, ZUM 2002, 423 (425); Basse, Gemeinsame Vergütungsregeln im Urhebervertragsrecht, 2007, S. 61 f. und eingehend zum möglichen Verstoß der §§ 36, 36a gegen das europäische Wettbewerbsrecht, 62–104; zum möglichen Verstoß gegen europäisches Kartellrecht auch Tolkmitt, GRUR 2016, 564 (566–569); Schack, GRUR 2002, 853 (857); Voß, Der Anspruch des Urhebers auf die angemessene Vergütung, 2005, S. 128; Dreyer/Kotthoff/Meckel/Hentsch, Urheberrecht, 2018, § 36 UrhG Rn. 5; Schmidt, ZUM 2002, 781 (788 f.); Ory, NJW 2017, 753 (756 f.) „macht die Probleme aber drängender“. Der BGH hat bestätigt, dass das Kartellverbot des 1 GWB nicht für gemeinsame Vergütungsregeln gilt, ein Verstoß gegen Artikel 101 AEUV käme dagegen in Betracht: BGH, Beschl. v. 20.3.2017 – KZR 75/15, AfP 2017, 322 (322) Kein Anlass für Klärung kartellrechtlicher Bedenken gegen GVR Tageszeitungen. Zweiter Teil: Kollektive Vergütungsregeln im Urhebervertragsrecht 62 Voraussetzungen § 36 UrhG stellt ein Selbstregulierungsmodell dar, das die konkrete Bestimmung der Angemessenheit von Vergütungen in die Hände der Verbände der betroffenen Urheber und ihrer primären Vertragspartner bei der Verwertung ihrer Werke legt.172 Nach diesen Vorschriften sollten Urheberverbände und Verbände von Werknutzern bzw. einzelne Werknutzer gemeinsame Vergütungsregeln beschließen, die branchenspezifisch die Konditionen und Modalitäten einer angemessenen Vergütung festlegen173 und somit für beide Seiten befriedigende Vergütungsmodelle enthalten. Strittig ist, ob die gemeinsamen Vergütungsregeln einen Vertrag bilden, der den Vorgaben des BGB unterworfen ist.174Die Aufstellung gemeinsamer Vergütungsregeln ist aber keine bloße Parteieneinigung, sondern ein vom Gesetzgeber gewünschter und geförderter Vorgang.175 Der Gesetzgeber baut einen gewissen Druck auf die Parteien auf, sich gemeinsam zu einigen, indem er sie mit Rechtssicherheit176 und mit der Abweichungsmöglichkeit der oben genannten halbzwingenden Regeln belohnt. Es besteht aber keine Rechtspflicht zur Aufstellung von gemeinsamen Vergütungsregeln, es handelt sich um einen bloßen Appell des I. 172 v. Becker, in: Loewenheim, Handbuch des Urheberrechts, 2010, § 29 Rn. 72; Tolkmitt, GRUR 2016, 564 (565). 173 Kasten, ZUM 2010, 130 (130). 174 Dafür: Tolkmitt, GRUR 2016, 564 (565); v. Becker, in: Loewenheim, Handbuch des Urheberrechts, 2010, § 29 Rn. 91; Berger/Wündisch, Urhebervertragsrecht, 2015, 1 § 2 Rn. 159; C. Berger, Das neue Urhebervertragsrecht, 2003, Rn. 186; dagegen: Voß, Der Anspruch des Urhebers auf die angemessene Vergütung, 2005, S. 122 f.; Wandtke/Leidl, ZUM 2017, 609 (611); Soppe, in: Ahlberg/Götting, BeckOK, 2018, § 36 Rn. 7; Dietz/Haedicke, in: Schricker/Loewenheim, Urheberrecht, 2017, § 36 Rn. 7. 175 So m. w. N.: Dietz/Haedicke, in: Schricker/Loewenheim, Urheberrecht, 2017, § 36 Rn. 46 f. 176 Wandtke/Grunert, in: Wandtke/Bullinger, Praxiskommentar zum Urheberrecht, 2014, § 36 Rn. 2; siehe auch Voß, Der Anspruch des Urhebers auf die angemessene Vergütung, 2005, S. 116; Haupt/Flisak, KUR 2003, 41 (42). C. Gemeinsame Vergütungsregeln (§ 36 UrhG) 63 Gesetzgebers.177 Die gemeinsamen Vergütungsregeln bilden den „Königsweg“178, der durch die neuen §§ 36b und 36c UrhG weiter abgesichert wird. In den §§ 32 II 1, 36, und 36a UrhG wird ein Verfahren zur Aufstellung gemeinsamer Vergütungsregeln vorgegeben, das die Selbstregulierung der konkreten Bestimmung der Angemessenheit von Vergütungen durch die Parteien ermöglichen soll.179 Dafür ist aber notwendig, dass Urheberverbände und Werknutzer oder Verbände von Werknutzern in der Lage sind, die Vergütungssätze auf Augenhöhe zu verhandeln. Die gestörte Vertragsparität180 zwischen Urheber und Verwerter wäre durch die gesetzliche Verankerung des Anspruchs auf angemessene Vergütung einerseits (§ 32 UrhG) und die Vorschriften über die gemeinsame Vereinbarung von Vergütungsregeln durch die Verbände der Urheber und Verwerter andererseits (§ 36 UrhG) ausgeglichen. Um das Ungleichgewicht der Vertragsparteien zu beseitigen und zu erreichen, dass die Urheber mit den Verwertern oder deren Verbänden auf Augenhöhe die gemeinsamen Vergütungsregeln verhandeln können, stellt der Gesetzgeber bestimmte Voraussetzungen für die Aktivlegitimation der Vereinigungen von Urhebern fest. Zunächst ist die Abschlusskompetenz der Urheberverbände erforderlich.181 Diese müssen repräsentativ, unabhängig und befugt (ermäch- 177 Haas, Das neue Urhebervertragsrecht, 2002, Rn. 228; siehe auch Haupt/Flisak, KUR 2003, 41 (42). Vom BGH bestätigt worden: BGH, Urt. v. 2.3.2017 – I ZR 45/16 (OLG München), GRUR 2017, 894 (894). Keine Rechtspflicht zur Verhandlung über Aufstellung gemeinsamer Vergütungsregeln – Verhandlungspflicht; siehe Thum, GRUR-Prax 2017, 403 (403); kritisch zum Urteil: Reber, ZUM 2018, 417 (422 f.). 178 Peifer, GRUR 2016, 6 (10). 179 Voß, Der Anspruch des Urhebers auf die angemessene Vergütung, 2005, S. 116; siehe auch Erdmann, GRUR 2002, 923 (929); ausführlich zum Verfahren der Aufstellung siehe z. B.: Haas, Das neue Urhebervertragsrecht, 2002, Rn. 229–275 und Berger/Wündisch, Urhebervertragsrecht, 2015, 1 § 2 Rn. 134–220a. 180 Zu der gestörten Vertragsparität als Ursache für eine den Urheber benachteiligende Vertragspraxis und ein strukturelles Ungleichgewicht zwischen Urhebern und Verwertern siehe Voß, Der Anspruch des Urhebers auf die angemessene Vergütung, 2005, S. 13–16. 181 Siehe C. Berger, Das neue Urhebervertragsrecht, 2003, Rn. 148. Zweiter Teil: Kollektive Vergütungsregeln im Urhebervertragsrecht 64 tigt) sein (§ 36 II UrhG).182 Diese Regelung versucht, dem Missbrauch vorzubeugen, insbesondere der naheliegenden Gefahr, dass Verbände von Verwertern kleine Urheberverbände oder beispielsweise eine Vereinigung von Laienchören „kaufen“ und mit ihnen Vergütungsregeln zum eigenen Vorteil abschließen, an die dann alle gebunden wären.183 Nur so können die Vereinigungen von Urhebern „stark“ genug sein, um das Ungleichgewicht der Vertragsparteien zu überwinden. Andererseits sind nach § 36 UrhG sowohl Vereinigungen von Werknutzern als auch die einzelnen Werknutzer passiv legitimiert. Die Voraussetzungen für die Abschlusskompetenz der Verbände gelten aber nicht für Werknutzer: Die Vereinigungen von Werknutzern müssen weder repräsentativ noch unabhängig sein.184 In Bezug auf die Ermächtigung wurde mit der Gesetzänderung vom Jahr 2016 ein neuer Satz in § 36 II UrhG eingefügt. Nach dieser Gesetzänderung gilt jede Vereinigung, die einen wesentlichen Teil der betroffenen Urheber oder Werknutzer vertritt, als ermächtigt, ausgenommen, deren Mitglieder entscheiden sich dagegen. Die Vereinigung kann aber diesen Negativbeschluss auch während eines laufenden Schlichtungsverfahrens treffen,185 was den gesamten Mechanismus schwächt.186 Diese Ermächtigungsfiktion187 sollte Klarheit bezüglich der Legitimation der Vereinigungen 182 Mehr zu den Voraussetzungen der gemeinsamen Vergütungsregeln siehe z. B.: Basse, Gemeinsame Vergütungsregeln im Urhebervertragsrecht, 2007, S. 107–126; Czychowski, in: Fromm/Nordemann, Urheberrecht, 2018, § 36 UrhG Rn. 5–12, Beispiele siehe Czychowski, in: Fromm/Nordemann, Urheberrecht, 2018, § 36 UrhG Rn. 13–22. 183 W. Nordemann, Das neue Urhebervertragsrecht, 2002, § 32 Rn. 9; zu dem Erfordernis der Repräsentativität siehe BGH, Urt. v. 15.9.2016 – I ZR 20/15 (OLG Brandenburg), GRUR 2016, 1296 (1298 f.) Repräsentativitätserfordernis bei gemeinsamen Vergütungsregeln – GVR Tageszeitungen III. 184 OLG München, Beschl. v. 15.6.2011 – 34 SchH 12/10, Einrichtung und Besetzung der nach § 36a Abs. 3 UrhG vorgesehenen Schlichtungsstelle, ZUM 2011, 756 (760). Zur Problematik des Abschlusses gemeinsamer Vergütungsregeln bei Fernsehauftragsproduktionen mit den Sendern als primäre Werknutzer siehe Kasten, ZUM 2010, 130 (136). 185 Berger/Freyer, ZUM 2016, 569 (577). 186 Auch kritisch: Peifer, GRUR 2016, 6 (11). 187 Berger/Freyer, ZUM 2016, 569 (577); „Vermutung für die Verhandlungsbefugnis“: Lucas-Schloetter, GRUR 2017, 235 (240). C. Gemeinsame Vergütungsregeln (§ 36 UrhG) 65 schaffen, indem sie die Voraussetzungen objektiviert.188 Im RegE war „der überwiegende Teil“ vorgesehen, was mit „ein wesentlicher Teil“ ersetzt wurde, um der Praxis mehr Spielraum zu schaffen, um die Vielfalt der Branchen und Teilmärkte in der Kulturwirtschaft angemessen zu beachten.189 Offen bleibt aber immer noch, wie „wesentlicher Teil“ auszulegen ist.190 Die gemeinsamen Vergütungsregeln werden entweder zwischen den Urheberverbänden und den Verwertern bzw. Verbänden von Verwertern vereinbart oder sie kommen aufgrund eines Einigungsvorschlags einer Schlichtungsstelle zustande. Da das Verfahren zur Aufstellung gemeinsamer Vergütungsregeln vor der Schlichtungsstelle sich als ineffizient herausgestellt hat, wurde es durch das Gesetz zur verbesserten Durchsetzung des Anspruchs der Urheber und ausübenden Künstler auf angemessene Vergütung gestrafft.191 § 36 UrhG bietet ein Schlichtungsverfahren zur Bestimmung der Angemessenheit von gemeinsamen Vergütungsregeln an. Die Parteien sind bei der Gestaltung ihrer Einigungsverhandlungen frei. Es gibt keine „auf freiwilliger Basis“ stattfindenden Vereinbarungen über gemeinsame Vergütungsregeln und Verfahrensvorschriften.192 Das Schlichtungsverfahren kann von einer der Parteien erzwungen werden (§ 36 III 2 UrhG). Es ist aber kein bindender Schlichtungsspruch vorgesehen, falls die Parteien sich nicht verständigen können. Das Schlichtungsverfahren endet mit einem bloßen Schlichtungsvorschlag der Schiedsstelle, eine Zwangsschlichtung findet nicht statt. So wurde jede denkbare Kollision mit Art. 9 GG ausgeschlossen.193 Die Frist für einen Widerspruch gegen den Einigungsvorschlag der Schlichtungsstelle wurde durch das Gesetz 188 Entwurf eines Gesetzes zur verbesserten Durchsetzung des Anspruchs der Urheber und ausübenden Künstler auf angemessene Vergütung, BT-Drs. 18/8625, 27. 189 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz, BT-Drs.18/10637, 22. 190 Das gleiche Problem besteht beim im RegE vorgesehenen „überwiegend“ (§ 36 II 2 UrhG-RegE): Berger/Freyer, ZUM 2016, 569 (577); Peifer, GRUR 2016, 6 (10). 191 Entwurf eines Gesetzes zur verbesserten Durchsetzung des Anspruchs der Urheber und ausübenden Künstler auf angemessene Vergütung, BT-Drs. 18/8625, 2 und 19. 192 W. Nordemann, Das neue Urhebervertragsrecht, 2002, § 36 Rn. 3. 193 W. Nordemann, Das neue Urhebervertragsrecht, 2002, § 36 Rn. 1; siehe zu verfassungsrechtlichen Bedenken: C. Berger, Das neue Urhebervertragsrecht, 2003, Rn. 28; Schack, Urheber- und Urhebervertragsrecht, 2017, Rn. 1094; Flechsig/ Zweiter Teil: Kollektive Vergütungsregeln im Urhebervertragsrecht 66 zur verbesserten Durchsetzung des Anspruchs der Urheber und aus- übenden Künstler auf sechs Wochen verkürzt, um das Schlichtungsverfahren zu beschleunigen.194 Die Regelung des § 36a UrhG wurde durch das Gesetz zur verbesserten Durchsetzung des Anspruchs der Urheber und ausübenden Künstler mit detaillierten prozessualen Vorgaben bzw. Vorgaben betreffend die Zuständigkeit für die Beschleunigung des Aufstellungsverfahrens ergänzt.195 Rechtsfolgen der gemeinsamen Vergütungsregeln Die Rechtsfolgen der durch das Gesetz zur Stärkung der vertraglichen Stellung von Urhebern und ausübenden Künstlern von 2002 geschaffenen gemeinsamen Vergütungsregeln wurden durch das Gesetz zur verbesserten Durchsetzung des Anspruchs der Urheber und ausübenden Künstler von 2016 wesentlich geändert. Bezüglich der Wirkung der gemeinsamen Vergütungsregeln war vor der Gesetzänderung von 2016 unbestritten, dass die gemeinsamen Vergütungsregeln keine unmittelbare normative Wirkung auf den Ein- II. Hendricks, ZUM 2002, 423 (427). Ausführlich zur Vereinbarkeit des Schlichtungsverfahrens mit Art. 9 GG siehe Basse, Gemeinsame Vergütungsregeln im Urhebervertragsrecht, 2007, S. 29–42; mit Bedenken: Dreyer/Kotthoff/Meckel/ Hentsch, Urheberrecht, 2018, § 36 UrhG Rn. 4; zu den Kardinalproblemen des derzeitigen Schlichtungsverfahrens der gemeinsamen Vergütungsregeln siehe Spindler, ZUM 2012, 921 (933); verfassungsrechtlich fragwürdig: Thüsing, GRUR 2002, 203 (204–206); siehe auch OLG München, Beschl. v. 15.6.2011 – 34 SchH 12/10, Einrichtung und Besetzung der nach § 36a Abs. 3 UrhG vorgesehenen Schlichtungsstelle, ZUM 2011, 756 (759). Zu der Findung gemeinsamer Vergütungsregeln siehe u. a.: Basse, Gemeinsame Vergütungsregeln im Urhebervertragsrecht, 2007, S. 151–181; Schmidt, ZUM 2002, 781 (789 f.); Flechsig/Hendricks, ZUM 2002, 423 (426–432). 194 Entwurf eines Gesetzes zur verbesserten Durchsetzung des Anspruchs der Urheber und ausübenden Künstler auf angemessene Vergütung, BT-Drs. 18/8625, 28; Lucas-Schloetter, GRUR 2017, 235 (240). 195 Entwurf eines Gesetzes zur verbesserten Durchsetzung des Anspruchs der Urheber und ausübenden Künstler auf angemessene Vergütung, BT-Drs. 18/8625, 28. Mehr zu § 36a UrhG n. F. siehe z. B.: Soppe, in: Ahlberg/Götting, BeckOK, 2018, § 36a Rn. 1–82. C. Gemeinsame Vergütungsregeln (§ 36 UrhG) 67 zelvertrag über die Nutzungsrechteeinräumung hatten.196 Die Parteien waren nicht rechtlich verpflichtet, die in gemeinsamen Vergütungsregeln vorgesehenen Vergütungssätze im Einzelvertrag anzuwenden.197 Die wesentliche Wirkung der Vergütungsregeln bestand lediglich in der unwiderleglichen Angemessenheitsvermutung des § 32 II 1 UrhG und damit in der Ausschließung eines Anspruchs aus § 32 I 3 UrhG198 bzw. § 32a I 1 UrhG. Gemeinsame Vergütungsregeln legten also nur den Maßstab der „Angemessenheit“ fest für die Fälle von Korrekturansprüchen von vereinbarten, nicht angemessenen Vergütungen i. S. d. § 32 I 3 UrhG oder nicht angemessener weiterer Beteiligung i. S. d. § 32a I UrhG sowie im Falle des Fehlens von Vergütungsvereinbarungen (§ 32 I 2 UrhG).199 Sie hatten einen normausfüllenden Charakter200 und ihre Anwendung schützte die Verwerter vor einem Erhöhungsverlangen der Urheber. Mit der Einfügung der zwei Ansprüche bei Verstoß gegen gemeinsame Vergütungsregeln (§§ 36b und 36c UrhG) wurde das geändert. Die gemeinsamen Vergütungsregeln behalten nach wie vor ihre Wirkung als unwiderlegliche Vermutung der Angemessenheit der Vergütung und als normausfüllende Bestimmungen; fraglich ist, ob diese immer noch keine normative Bindung haben. Um diese Frage zu klä- 196 Siehe Berger/Wündisch, Urhebervertragsrecht, 2015, 1 § 2 Rn. 114. 197 Haas, Das neue Urhebervertragsrecht, 2002, Rn. 222. Zur Wirkung der gemeinsamen Vergütungsregeln kraft vertraglicher Einbeziehung siehe bei „Unterwerfung“ Erdmann, GRUR 2002, 923 (925 f.); Soppe, in: Ahlberg/Götting, BeckOK, 2018, UrhG § 36 Rn. 14; Voß, Der Anspruch des Urhebers auf die angemessene Vergütung, 2005, S. 119. 198 v. Becker, in: Loewenheim, Handbuch des Urheberrechts, 2010, § 29 Rn. 93; siehe auch Dreier/Schulze, Urheberrechtsgesetz, 2018, § 36 Rn. 15; Spindler, ZUM 2012, 921 (922). 199 Zur Indizwirkung von gescheiterten Vergütungsregeln siehe u. a.: Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der vertraglichen Stellung von Urhebern und ausübenden Künstlern, BT- Drs. 14/8058, 20; Hoffmann, Die Vergütungsansprüche des Urhebers im reformierten Urhebervertragsrecht, 2012, S. 139 f.; Dreyer/Kotthoff/Meckel/Hentsch, Urheberrecht, 2018, § 32 UrhG Rn. 25; Dietz/Haedicke, in: Schricker/Loewenheim, Urheberrecht, 2017, § 36 Rn. 92; Dreier/Schulze, Urheberrechtsgesetz, 2018, § 36 Rn. 2; Berger/Wündisch, Urhebervertragsrecht, 2015, 1 § 2 Rn. 216; Zentek/ Meinke, Urheberrechtsreform 2002, 2002, S. 54 und 94. 200 Dietz/Haedicke, in: Schricker/Loewenheim, Urheberrecht, 2017, § 36 Rn. 29 [§§ 36b und 36c UrhG wurden in der 5. Aufl. noch nicht kommentiert]. Zweiter Teil: Kollektive Vergütungsregeln im Urhebervertragsrecht 68 ren, muss zunächst zwischen an der gemeinsamen Vergütungsregel Beteiligten und Außenseitern unterschieden werden. Bei den an gemeinsamer Vergütungsregel beteiligten Verwerten, also wenn der Werknutzer an der Aufstellung der gemeinsamen Vergütungsregel direkt oder indirekt beteiligt war, können die gemeinsamen Vergütungsregeln nach der Gesetzänderung von 2016 durch die beiden neu geschaffenen Ansprüche bei Verstoß gegen gemeinsame Vergütungsregeln (§§ 36b und 36c UrhG) normative Wirkung auf den Einzelvertrag haben. Anspruchsberechtigte des kollektiven Unterlassungsanspruchs bei Verstoß gegen gemeinsame Vergütungsregeln gemäß § 36b UrhG sind Vereinigungen von Urhebern, die an der Aufstellung der gemeinsamen Vergütungsregeln beteiligt waren201, sowie Vereinigungen von Werknutzern oder einzelne Werknutzer, die ebenso an der Aufstellung der gemeinsamen Vergütungsregeln beteiligt waren (§ 36b I 2 UrhG).202 Rechtsfolge des Anspruchs ist, dass der Werknutzer sich auf eine Bestimmung des Einzelvertrags, die zum Nachteil des Urhebers von gemeinsamen Vergütungsregeln abweicht, zukünftig nicht mehr berufen kann. Es entfällt somit die zukünftige Anwendung einer zum Nachteil der Urheber abweichenden einzelvertraglichen Vergütungsbestimmung. Wenn die Bestimmung die Höhe der Vergütung festlegt, fehlt dann eine (anwendbare) Klausel, die die Höhe der Vergütung konkretisiert. Die Vergütung ist dann nicht (mehr) im Einzelvertrag bestimmt worden. In diesen Fällen gilt dann nach § 32 I 2 UrhG die angemessene Vergütung als vereinbart und eine nach einer zuständigen gemeinsamen Vergütungsregel ermittelte Vergütung ist angemes- 201 Diese Verbandsklage sollte die einzelnen Urheber von einem faktischen Boykott oder „Blacklisting“ schützen: Entwurf eines Gesetzes zur verbesserten Durchsetzung des Anspruchs der Urheber und ausübenden Künstler auf angemessene Vergütung, BT-Drs. 18/8625, 1, 12, 17. 202 Der Eintritt von Vereinigungen von Werknutzern oder einzelnen Werknutzern ist eine Neuheit des Gesetzes zur verbesserten Durchsetzung des Anspruchs der Urheber und ausübenden Künstler auf angemessene Vergütung von 2016, es wird als eine neue wettbewerbsrechtliche Aufladung des Urhebervertragsrechts bezeichnet: Soppe, in: Ahlberg/Götting, BeckOK, 2018, UrhG § 36b Rn. 29; oder als eine „Konkurrentenklage“: Berger/Freyer ZUM 2016, 569 (577 f.); keine Konkurrentenklage: J. B. Nordemann, in: Fromm/Nordemann, Urheberrecht, 2018, § 36b UrhG Rn. 18. C. Gemeinsame Vergütungsregeln (§ 36 UrhG) 69 sen (§ 32 II 1UrhG). Der Urheber hat also einen unmittelbaren Zahlungsanspruch auf die nach der gemeinsamen Vergütungsregel ermittelte Vergütung. Es handelt sich um einen (indirekten) Beseitigungsanspruch203 und die gemeinsamen Vergütungsregeln können somit normativ auf den Einzelvertrag – als Mindestvergütung – wirken. Dieselbe Folge ergibt sich bei den Bestimmungen, die die Höhe des geschuldeten Honorars nicht unmittelbar berühren. Wenn die zukünftige Anwendung einer zum Nachteil der Urheber abweichenden einzelvertraglichen Bestimmung entfällt, gibt es keine (anwendbare) abweichende Klausel im Einzelvertrag, und dann werden die Bestimmungen der gemeinsamen Vergütungsregeln angewendet. Die gemeinsamen Vergütungsregeln wirken also normativ, sie bilden unmittelbare und zwingende Mindestregelungen, die eingehalten werden müssen, auch ohne Bezugnahme oder weitere Willenserklärung im Einzelvertrag.204 Die normative Wirkung von gemeinsamen Vergütungsregeln auf den Einzelvertrag ergibt sich auch bei dem individuellen Korrekturanspruch nach § 36c UrhG. Abweichungen von gemeinsamen Vergütungsregeln, die neutral sind oder zum Vorteil der Urheber, sind erlaubt. Anderseits können Abweichungen von gemeinsamen Vergütungsregeln zum Nachteil der Urheber durch den individualvertraglichen Korrekturanspruch wegen Verstoßes gegen gemeinsame Vergütungsregeln (§ 36c 2 UrhG) beseitigt werden. Im Vergleich zu § 32 I 2 UrhG richtet sich der Anspruch auf eine Einwilligung zur Vertragsänderung und nicht unmittelbar auf die Zahlung der angemessenen Vergütung. Diese Vertragsänderung muss aber zumindest die Abweichung beseitigen205, d. h., es müssen zumindest die in der gemeinsamen Vergütungsregel festgestellten Bestimmungen gewährt werden und ohne die Erforderlichkeit vertraglicher Einbeziehungen oder weiterer Willenserklärungen. Die gemeinsamen Vergütungsregeln erhalten somit 203 A. M. Berger/Freyer, ZUM 2015, 569 (578); J. B. Nordemann, in: Fromm/Nordemann, Urheberrecht, 2018, § 36b UrhG Rn. 16; Soppe, in: Ahlberg/Götting, BeckOK, 2018, UrhG § 36b Rn. 31. 204 A. M.: Ory, in: FS Schwarz, 2017, S. 43, 47. 205 Soppe, in: Ahlberg/Götting, BeckOK, 2018, UrhG § 36c Rn. 16; J. B. Nordemann, in: Fromm/Nordemann, Urheberrecht, 2018, § 36C UrhG Rn. 13. Zweiter Teil: Kollektive Vergütungsregeln im Urhebervertragsrecht 70 eine unmittelbare zwingende Wirkung als Mindestregelung auf die Einzelverträge.206 So enthalten die gemeinsamen Vergütungsregeln normative Wirkung auf die Einzelverträge von den an gemeinsamer Vergütungsregel beteiligten Verwerten. Es wird aber vertreten, dass das Fehlen des normativen Charakters der gemeinsamen Vergütungsregeln durch das Gesetz zur verbesserten Durchsetzung des Anspruchs der Urheber und ausübenden Künstler auf angemessene Vergütung von 2016 sogar bestätigt wurde, da nach § 36c UrhG der Anspruch sich auf eine Einwilligung zur Vertragsänderung richtet und nicht unmittelbar auf die Zahlung der angemessenen Vergütung.207 Es muss aber die Abweichung zum Nachteil des Urhebers von den gemeinsamen Vergütungsregeln beseitigt werden, ohne Angemessenheitsprüfung und ohne eine richterliche Festlegung dessen, was angemessen ist (es muss nur festgestellt werden, dass die Abweichung zum Nachteil des Urhebers ist). Maßstab der Korrektur sind aber die gemeinsamen Vergütungsregeln und nicht die Legaldefinition der Angemessenheit nach § 32 II 2 UrhG. Die gemeinsamen Vergütungsregeln haben also doch eine normative Wirkung auf den Einzelvertrag, und zwar als Mindestvergütung. Bezüglich der Außenseiter ist die persönliche Anwendbarkeit der gemeinsamen Vergütungsregeln hochstrittig.208 Nach manchen Meinungen sollen die gemeinsamen Vergütungsregeln auch für Außensei- 206 Da den Urhebern es unbenommen bleibt, die individuellen Korrekturansprüche nach den §§ 32, 32a UrhG geltend zu machen, ist der Vertragsanpassungsanspruch nach § 36c UrhG insbesondere bei vertraglichen Bestimmungen anzuwenden, die die Höhe des geschuldeten Honorars nicht unmittelbar berühren: Entwurf eines Gesetzes zur verbesserten Durchsetzung des Anspruchs der Urheber und ausübenden Künstler auf angemessene Vergütung, BT-Drs. 18/8625, 28. Insbesondere heißt aber nicht ausschließlich. 207 Ory, ZUM 2017, 457 (459 f.) „besonders deutlich“; Ory, NJW 2017, 753 (756); siehe auch Ory, in: FS Schwarz, 2017, S. 43, 45, 49 und 56; auch gegen die normative Wirkung: Soppe, in: Ahlberg/Götting, BeckOK, 2018, UrhG § 36 Rn. 16 f.; Tolkmitt, GRUR 2016, 564 (566). 208 Übersicht über den Streit siehe Hoffmann, Die Vergütungsansprüche des Urhebers im reformierten Urhebervertragsrecht, 2012, S. 131–134 und Basse, Gemeinsame Vergütungsregeln im Urhebervertragsrecht, 2007, S. 142–145, beide m. w. N. auch zur Gegenmeinung. Zur Problematik und zum Änderungsbedürfnis siehe Ory, AfP 2015, 389 (392 f.). C. Gemeinsame Vergütungsregeln (§ 36 UrhG) 71 ter gelten, sofern diese sich innerhalb des Regelungsbereichs der Vergütungsregeln befinden.209 Teilweise wird argumentiert, dass der Gesetzgeber strenge Bedingungen für die Aufstellung gemeinsamer Vergütungsregeln voraussetzte, weil diese nicht nur auf die Mitglieder der betreffenden Vereinigungen anwendbar seien, sondern auch generell auf andere Urheber und Werknutzer.210 Diese Breitenwirkung hat insofern Sinn, als dass eines der Ziele der Schaffung der gemeinsamen Vergütungsregeln ist, die Höhe der angemessenen Vergütungen branchenweit festzulegen und die Gerichte mit der Feststellung der Angemessenheit im Einzelfall nicht zu überfordern.211 Die Breitenwirkung sei sogar ein wesentliches rechtspolitisches Ziel des Gesetzes zur Stärkung der vertraglichen Stellung von Urhebern und ausübenden Künstlern.212 Was Fragen aufwirft, ist, dass die Voraussetzungen des § 36 II UrhG, insbesondere Repräsentativität und Unabhängigkeit, nur für die Vereinigungen von Kreativen gelten, nicht für die von Verwertern. Gemeinsame Vergütungsregeln können jedoch auch mit nur einem einzelnen Verwerter vereinbart werden. Das birgt wiederum das Risiko, dass große Verbände von Urhebern gezielt unbedeutende Werknutzer als Verhandlungspartner auswählen, um mit ihnen Vergütungsregeln zum eigenen Vorteil abzuschließen, an die dann alle anderen Verwer- 209 Für die Außenwirkung der gemeinsamen Vergütungsregeln: Dietz/Haedicke, in: Schricker/Loewenheim, Urheberrecht, 2017, § 36 Rn. 45; ebenso: Schricker/ Haedicke, in: Schricker/Loewenheim, Urheberrecht, 2017, § 32 Rn. 28; W. Nordemann, Das neue Urhebervertragsrecht, 2002, § 32 Rn. 9; Jacobs, NJW 2002, 1905 (1909); Dreier/Schulze, Urheberrechtsgesetz, 2018, § 32 Rn. 36 und § 36 Rn. 16; Thüsing; GRUR 2002, 203 (209) „Fremdbestimmung durch Dritte“; Haas, Das neue Urhebervertragsrecht, 2002, Rn. 170; Zentek/Meinke, Urheberrechtsreform 2002, 2002, S. 54 und 92; Basse, Gemeinsame Vergütungsregeln im Urhebervertragsrecht, 2007, S. 144 f.; wohl auch aber als „problematisch“ bezeichnet: Flechsig/Hendricks, ZUM 2002, 423 (425); auch OLG Brandenburg, Urt. v. 22.12.2014 – 6 U 30/13 – nicht rechtskräftig, Geltungsbereich gemeinsamer Vergütungsregeln, ZUM 2015, 253 (255). 210 Dreier/Schulze, Urheberrechtsgesetz, 2018, § 32 Rn. 31. 211 Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der vertraglichen Stellung von Urhebern und ausübenden Künstlern, BT-Drs. 14/8058, 16; Hucko, Das neue Urhebervertragsrecht, 2002, S. 10 und 15. 212 Dietz/Haedicke, in: Schricker/Loewenheim, Urheberrecht, 2017, § 36 Rn. 45. Zweiter Teil: Kollektive Vergütungsregeln im Urhebervertragsrecht 72 ter gebunden wären.213 Die Breitenwirkung der gemeinsamen Vergütungsregeln ist noch strittig.214 Die Gesetzänderung von 2016 bringt aber erhellende Elemente in den Meinungsstreit. Die Systematik des Gesetzes nach der Novelle von 2016 liefert starke Gründe, die Breitenwirkung der gemeinsamen Vergütungsregeln zu bejahen. Wie schon in Bezug auf den Verstoß gegen gemeinsame Vergütungsregeln erwähnt wurde, werden in diesem Gesetz neue Ansprüche geschaffen, unter anderem der individualvertragliche Korrekturanspruch wegen Verstoßes gegen gemeinsame Vergütungsregeln (§ 36c UrhG) und der kollektive Unterlassungsanspruch bei Verstoß gegen gemeinsame Vergütungsregeln (§ 36b UrhG). Zur Ausübung beider genannter Ansprüche wird eine mittelbare oder unmittelbare Beteiligung der Verwerter in der Aufstellung der gemeinsamen Vergütungsregeln ausdrücklich vorausgesetzt. Diese explizite Äu- ßerung des Gesetzes in § 36 I 1 und in § 36c I UrhG hätte keinen Sinn, wenn die allgemeine Wirkung der gemeinsamen Vergütungsregeln auf Außenseiter generell ausgeschlossen wäre. Der Gesetzgeber will nur die Ansprüche aus § 36c und § 36b UrhG von der generellen Außenwirkung der gemeinsamen Vergütungsregeln ausschließen. Für Au- ßenseiter bleibt aber die Wirkung als unwiderlegliche Angemessenheitsvermutung des § 32 II 1 UrhG unberührt. Bezüglich der Auskunftsansprüche der §§ 32d und 32e UrhG des Gesetzes zur verbesserten Durchsetzung des Anspruchs der Urheber 213 Dreier/Schulze, Urheberrechtsgesetz, 2018, § 36 Rn. 8; diese Gefahr sollte nicht überschätzt werden: Basse, Gemeinsame Vergütungsregeln im Urhebervertragsrecht, 2007, S. 125 f. 214 Gegen die Außenwirkung der gemeinsamen Vergütungsregeln: Voß, Der Anspruch des Urhebers auf die angemessene Vergütung, 2005, S. 117 f.; Dreyer/Kotthoff/Meckel/Hentsch, Urheberrecht, 2018, § 32 Rn. 23; Haupt/Flisak, KUR 2003, 41 (42); differenzierend zwischen Urheber und Verwerter: Ory, AfP 2002, 93 (98 f.). Geltung für Außenseiter mit einzelvertraglichen Bezugnahmen: Voß, Der Anspruch des Urhebers auf die angemessene Vergütung, 2005, S. 119; Ory, AfP 2002, 93 (96); ausdrücklich oder stillschweigend: Erdmann, GRUR 2002, 923 (926); am wenigsten eine stillschweigende Bezugnahme: Hucko, Das neue Urhebervertragsrecht, 2002, S. 12; nur ausdrückliche Bezugnahme: v. Becker, in: Loewenheim, Handbuch des Urheberrechts, 2010, § 29 Rn. 93. Eine Außenwirkung wäre nur dann erträglich, wenn die Vermutung widerlegbar wäre: Czychowski, in: Fromm/Nordemann, Urheberrecht, 2018, § 32 UrhG Rn. 32; Erdmann, GRUR 2002, 923 (925). C. Gemeinsame Vergütungsregeln (§ 36 UrhG) 73 und ausübenden Künstler auf angemessene Vergütung von 2016 sind Abweichungen zum Nachteil des Urhebers nur erlaubt, wenn diese Abweichungen auf einer gemeinsamen Vergütungsregel (oder einem Tarifvertrag) beruhen. Gleiches gilt bei Abweichungen zum Nachteil des Urhebers bezüglich des Rechts zur anderweitigen Verwertung aus § 40a UrhG, des Rückrufrechts wegen Nichtausübung (§ 41 UrhG) und des Rechts zur Wiederverfilmung des Werkes nach Ablauf von zehn Jahren nach Vertragsabschluss (§ 88 UrhG). In diesen Vorschriften (§§ 32d III, 32e III, 40a IV, 41 IV und 88 II 3 UrhG) wird – im Gegensatz zu den Ansprüchen wegen Verstoß gegen gemeinsame Vergütungsregeln gemäß § 36c und § 36b UrhG – keine mittelbare oder unmittelbare Beteiligung der Verwerter vorausgesetzt. Hätten also die gemeinsamen Vergütungsregeln keine generelle Außenwirkung, wäre die Systematik des Gesetzes widersprüchlich. Kaum erklärbar wäre, warum in § 36 UrhG – als generelle Regel – keine mittelbare oder unmittelbare Beteiligung der Verwerter vorausgesetzt ist, auch nicht bei den neu geschaffenen Auskunftsansprüchen der §§ 32d und 32e UrhG und zu dem Recht zur anderweitigen Verwertung aus § 40a UrhG, dem Rückrufrecht wegen Nichtausübung (§ 41 UrhG) und dem Recht zur Wiederverfilmung des Werkes nach Ablauf von zehn Jahren nach Vertragsabschluss (§ 88 UrhG), aber dann doch ausdrücklich vorausgesetzt bei dem individualvertraglichen Korrekturanspruch wegen des Verstoßes gegen gemeinsame Vergütungsregeln (§ 36c UrhG) sowie bei dem kollektiven Unterlassungsanspruch bei Verstoß gegen gemeinsame Vergütungsregeln (§ 36b UrhG). Mache Stimmen haben sich aber doch auch nach der Gesetz- änderung von 2016 gegen die Außenwirkung geäußert.215 Bemerkenswert ist, dass der Gesetzgeber – im Gegensatz zu den Verwertern – keine mittelbare oder unmittelbare Beteiligung der Urheber an der Aufstellung der gemeinsamen Vergütungsregel ausdrücklich voraussetzt. Zur Ausübung des Unterlassungsanspruchs aus § 36b UrhG muss die Vereinigung von Urhebern – die den Anspruch geltend machen will – an der Aufstellung der gemeinsamen Vergütungsregel beteiligt sein, es wird aber nicht – zumindest nicht ausdrücklich – ver- 215 Tolkmitt, GRUR 2016, 564 (566); Soppe, NJW 2018, 729 (731); Ory, ZUM 2017, 457 (457 f. und 460 f.). Zweiter Teil: Kollektive Vergütungsregeln im Urhebervertragsrecht 74 langt, dass der Urheber als Vertragspartner des abweichenden Einzelvertrages Mitglied der Vereinigung ist, die die gemeinsamen Vergütungsregeln aufgestellt hat und die den Anspruch ausübt. Zur Aus- übung des Unterlassungsanspruchs aus § 36c UrhG wird nur eine Beteiligung des Verwerters an der Aufstellung der gemeinsamen Vergütungsregel vorausgesetzt. Die Redaktion beider betrachteter Normen spricht für deren Anwendung auch in Konstellationen, in denen nur der Verwerter an der Aufstellung der gemeinsamen Vergütungsregel beteiligt war und nicht der Urheber und so für eine breitere Geltung der allgemeinen Vergütungsregeln. Die gemeinsamen Vergütungsregeln haben im Ergebnis eine Breitenwirkung. Unter Außenseitern bleiben aber die gemeinsamen Vergütungsregeln – wie zuvor – ohne normativen Charakter. Bei Abweichungen im Einzelvertrag verliert der Verwerter, der nicht an der Aufstellung der gemeinsamen Vergütungsregeln beteiligt war, lediglich die Möglichkeit, sich auf die Angemessenheitsfiktion des § 32 II 1 UrhG zu berufen. Immerhin wird die Wirkung der gemeinsamen Vergütungsregeln auf Außenseiter abgelehnt; werden also vorliegende gemeinsame Vergütungsregeln mangels Regelungsgebundenheit im konkreten Fall nicht angewendet, können die gemeinsamen Vergütungsregeln die Angemessenheit der Vergütung i. S. d. § 32 II 2 UrhG indizieren; also das, was im Geschäftsverkehr nach Art und Umfang der eingeräumten Nutzungsmöglichkeit, insbesondere nach Dauer, Häufigkeit, Ausmaß und Zeitpunkt der Nutzung, unter Berücksichtigung aller Umstände üblicher- und redlicherweise zu leisten ist.216 Gültig zustande gekommene gemeinsame Vergütungsregeln erlangen auf diese Weise – auch 216 So: Wandtke/Grunert, in: Wandtke/Bullinger, Praxiskommentar zum Urheberrecht, 2014, § 32 Rn. 26 und § 36 Rn. 18; mittelbare Anwendung von Vergütungsregelungen, deren Anwendungsvoraussetzungen nicht vollständig erfüllt sind, als Vergleichsmaßstab und Orientierungshilfe: Soppe, in: Ahlberg/Götting, BeckOK, 2018, UrhG § 32 Rn. 44; BGH, Urt. v. 21.5.2015 – I ZR 62/14 – GVR Tageszeitungen I, GRUR 2016, 62 (63); BGH, Urt. v. 21.5.2015 – I ZR 39/14 – GVR Tageszeitungen II, GRUR 2016, 67 (68); BGH, Urt. v. 15.9.2016 – I ZR 20/15 (OLG Brandenburg), GRUR 2016, 1296 (1299) Repräsentativitätserfordernis bei gemeinsamen Vergütungsregeln – GVR Tageszeitungen III; BGH, Urt. v. 7.10.2009 – I ZR 38/07 Talking to Addison, GRUR 2009, 1148 (1151 f.). C. Gemeinsame Vergütungsregeln (§ 36 UrhG) 75 für die Gegner der Breitenwirkung der gemeinsamen Vergütungen – Bedeutung für die Außenseiter.217 Auf die Einzelverträge, bei denen die Verwerter an der Aufstellung von gemeinsamen Vergütungsregeln nicht beteiligt waren, haben die gemeinsamen Vergütungsregeln jetzt wie vor der Gesetzänderung von 2016 keine normative Wirkung kraft Gesetzes; die Vertragsparteien sind nicht gezwungen, die Vergütungsregeln im Einzelvertrag anzuwenden, deren wesentliche Wirkung besteht primär in der unwiderleglichen Angemessenheitsvermutung des § 32 II 1 UrhG mit der Ausschließung der entsprechenden Erhöhungsansprüche, und sekundär eröffnen sie die Möglichkeit, bestimmte zum Nachteil des Urhebers abweichende Vereinbarungen zu treffen (§§ 32d III, 32e III, 40a IV, 41 IV und 88 II 3 UrhG). Bezüglich der zeitlichen Anwendbarkeit der gemeinsamen Vergütungsregeln kann nach §§ 32 2a und 32a IV 2 UrhG eine gemeinsame Vergütungsregel auch bei Verträgen herangezogen werden, die vor ihrem zeitlichen Anwendungsbereich abgeschlossen wurden.218 217 Voß, Der Anspruch des Urhebers auf die angemessene Vergütung, 2005, S. 120– 122. Mit Vorbehalten: Dreyer/Kotthoff/Meckel/Hentsch, Urheberrecht, 2018, § 32 Rn. 24; Ory, ZRP 2015, 241 (243). Zu gescheiterten Vergütungsregeln siehe u. a.: Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der vertraglichen Stellung von Urhebern und ausübenden Künstlern, BT-Drs. 14/8058, 20; Hoffmann, Die Vergütungsansprüche des Urhebers im reformierten Urhebervertragsrecht, 2012, S. 139 f.; Dreyer/Kotthoff/ Meckel/Hentsch, Urheberrecht, 2018, § 32 Rn. 25 mit Vorbehalten; Haedicke, in: Schricker/Loewenheim, Urheberrecht, 2017, § 36 Rn. 92; Dreier/Schulze, Urheberrechtsgesetz, 2018, § 36 Rn. 2; Berger/Wündisch, Urhebervertragsrecht, 2015, 1 § 2 Rn. 216 f.; Zentek/Meinke, Urheberrechtsreform 2002, 2002, S. 54 und 94; BGH, Beschl. v. 22.6.2011 – I ZB 64/10 – Aussetzung eines Schlichtungsverfahrens gemäß §§ 36, 36a UrhG zur Aufstellung gemeinsamer Vergütungsregeln für Auftragsproduktionen, ZUM 2011, 732 (733); OLG Brandenburg, Urt. v. 22.12.2014 – 6 U 30/13 – nicht rechtskräftig, Geltungsbereich gemeinsamer Vergütungsregeln, ZUM 2015, 253 (255). Zur Problematik konkurrierender Vergütungsregeln siehe Wandtke/Grunert, in: Wandtke/Bullinger, Praxiskommentar zum Urheberrecht, 2014, § 36 Rn. 18, m. w. N.; Soppe, in: Ahlberg/Götting, BeckOK, 2018, UrhG § 36 Rn. 18 f.; Czychowski, in: Fromm/Nordemann, Urheberrecht, 2018, § 36 Rn. 34–36; Ory, ZUM 2017, 457 (461). 218 So wurde die Rechtsprechung des BGH positiviert: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz, BT-Drs.18/10637, 21; BGH, Urt. v. 21.5.2015 – I ZR 62/14 – GVR Tageszeitungen I, GRUR 2016, 62 Zweiter Teil: Kollektive Vergütungsregeln im Urhebervertragsrecht 76 Die Beweislast der Wirksamkeit und Zuständigkeit der gemeinsamen Vergütungsregeln hat derjenige, der sich auf sie berufen will.219 Eine Sonderregelung (§ 69a V UrhG) gibt es bei Computerprogrammen, die u. a. die Anwendung von den Vorschriften zum Abschluss der gemeinsamen Vergütungsregeln (§§ 36 bis 36c UrhG) ausschließt.220 Die Programmierer sind – für den Gesetzgeber – besser situiert als andere Urheber und daher nicht so schutzbedürftig.221 Fraglich ist, welche Folgen die Ausschließung der Vorschriften zum Abschluss der gemeinsamen Vergütungsregeln (§§ 36 bis 36c UrhG) hat: Ob die Programmierer überhaupt keine gemeinsame Vergütungsregel aufstellen dürfen oder doch, aber ohne an die normierten Aufstellungsvorschriften und Aufstellungsverfahren der §§ 36 und 36a UrhG gebunden zu sein. Der Wortlaut des Gesetzes ist klar: Die Vorschriften der §§ 36 bis 36c UrhG finden auf Computerprogramme keine Anwendung, d. h. § 36 I 1 UrhG ist auch ausgeschlossen. Vereinigungen von Programmierern ist es folglich nicht gestattet, mit Vereinigungen von Werknutzern oder einzelnen Werknutzern gemeinsame Vergütungsregeln zur Bestimmung der Angemessenheit von Vergütungen nach § 32 UrhG aufzustellen. Die gesetzliche Delegierung oder Übertragung der Feststellung der Angemessenheit sowie die kartellrechtliche Privilegierung entfallen. Den Programmierern ist es nur erlaubt, kollektive Vergütungsregeln durch Normverträge oder zivilrechtliche Vereinbarungen (mit den schon betrachteten Beschränkungen) oder durch Tarifverträge aufzustellen. (63); Lucas-Schloetter, GRUR 2017, 235 (239); Soppe, in: Ahlberg/Götting, BeckOK, 2018, UrhG § 32 Rn. 45–45.2. 219 W. Nordemann, Das neue Urhebervertragsrecht, 2002, § 36 Rn. 10; Dreier/Schulze, Urheberrechtsgesetz, 2018, § 36 Rn. 16; BGH, Urt. v. 15.9.2016 – I ZR 20/15 (OLG Brandenburg), GRUR 2016, 1296 (1298) Repräsentativitätserfordernis bei gemeinsamen Vergütungsregeln – GVR Tageszeitungen III. 220 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz, BT-Drs.18/10637, 30. 221 Entwurf eines Gesetzes zur verbesserten Durchsetzung des Anspruchs der Urheber und ausübenden Künstler auf angemessene Vergütung, BT-Drs. 18/8625, 27 (Ausschließung des Anspruchs auf Auskunft und Rechenschaft). C. Gemeinsame Vergütungsregeln (§ 36 UrhG) 77 Stand der Aufstellung gemeinsamer Vergütungsregeln (Beispiele) Eine zwingende Veröffentlichung der Vergütungsregeln ist vom Gesetzgeber nicht vorgesehen. Dieses Fehlen macht die Kenntnisnahme der gemeinsamen Vergütungsregeln durch die Rechtsanwender schwierig, was besonders für die Außen- bzw. Indizwirkung gemeinsamer Vergütungsregeln problematisch ist.222 Die Entstehung gemeinsamer Vergütungsregeln ist bisher ziemlich langsam verlaufen. Gleich zu Beginn der Geltung des Gesetzes zur Stärkung der vertraglichen Stellung von Urhebern und ausübenden Künstlern wurde die Frage gestellt, inwieweit es die Urheberverbände mit ihrem geringen Drohpotenzial schaffen können, dass die Verwerterverbände sich auf das Verfahren der gemeinsamen Vergütungen einließen.223 Die Schaffung von gemeinsamen Vergütungsregeln kam bislang nicht in dem Maße zustande, das sich der Gesetzgeber im Jahre 2002 vorgestellt hatte224, das war u. a. die Begründung der Notwendigkeit der Urhebervertragsnovelle von 2016.225 Bisher sind u. a. gemeinsame Vergütungsregeln im Bereich der autorenbelletristischen Werke, der Übersetzungen und der Filmproduktionen geschaffen worden, z. B die „Gemeinsamen Vergütungsregeln für belletristische Autoren zwischen dem Verband Deutscher Schriftsteller in ver.di und einer Anzahl deutscher Belletristikverlage“ (2005), die „Gemeinsamen Vergütungsregeln für Literaturübersetzer zwischen III. 222 Hertin, MMR 2003, 16 (17); Czychowski, in: Fromm/Nordemann, Urheberrecht, 2018, § 36 UrhG Rn. 50; Dreier/Schulze, Urheberrechtsgesetz, 2018, § 36a Rn. 22. 223 C. Berger, Das neue Urhebervertragsrecht, 2003, Rn. 164. Zur Aufstellungsgeschichte von Vergütungsregeln siehe Schimmel, ZUM 2010, 95, 102–105; zu Verhandlungen zur Schaffung gemeinsamer Vergütungsregeln in der Film- und Fernsehwirtschaft siehe Kasten, ZUM 2010, 130 (130 f.). 224 Tolkmitt, GRUR 2016, 564 (565); C. Berger, ZUM 2010, 90 (92); Dreier/Schulze, Urheberrechtsgesetz, 2018, § 32 Rn. 38; in der Praxis hat es sich als enorm schwierig erwiesen, gemeinsame Vergütungen zu vereinbaren: Obergfell, in: Obergfell (Hrsg.), Zehn Jahre reformiertes Urhebervertragsrecht, 2013, S. 7, 17 f.; Wandtke, in: Obergfell (Hrsg.), Zehn Jahre reformiertes Urhebervertragsrecht, 2013, S. 101, 111; Hoeren, FS Wandtke, 2013, S. 159, 178 f. 225 Entwurf eines Gesetzes zur verbesserten Durchsetzung des Anspruchs der Urheber und ausübenden Künstler auf angemessene Vergütung, BT-Drs. 18/8625, 19; siehe auch Tolkmitt, GRUR 2016, 564 (565); Schulze, in: FS Schwarz, 2017, S. 3, 6 und 11; Ory, NJW 2017, 753 (755). Zweiter Teil: Kollektive Vergütungsregeln im Urhebervertragsrecht 78 dem Verband deutscher Schriftsteller in ver.di und verschiedenen Verlagen“ (2014), die „Gemeinsamen Vergütungsregeln für freie hauptberufliche Journalisten an Tageszeitungen zwischen dem Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger BDZV und dem Deutschen Journalistenverband DJV und der Deutschen Journalisten-Union DJU in ver.di“ (2010) – gekündigt226 – , die „Gemeinsamen Vergütungsregeln für den Bereich fiktionaler Kinofilm zwischen dem Bundesverband Regie e. V. (BVR) und der Allianz Deutscher Produzenten – Film & Fernsehen e. V.“ (2016), die „Gemeinsame Vergütungsvereinbarung für Kameraleute bei Kinofilmen zwischen Berufsverband Kinematografie mit Pro- SiebenSat.1 TV Deutschland (2014) sowie mit Constantin Film Produktion GmbH“ (2012), die „Gemeinsamen Vergütungsregeln für Drehbuchautoren zwischen Verband Deutscher Drehbuchautoren e. V. und ProSiebenSat.1 TV Deutschland GmbH“ (2014), die „Gemeinsamen Vergütungsregeln für Drehbuchautoren zwischen Verband Deutscher Drehbuchautoren e. V. und ZDF-Auftragsproduktionen“ (bereits gekündigt).227 226 Libor, AfP 2017, 144 (144); zur Unzulässigkeit der Kündigung von gemeinsamen Vergütungsregeln ohne eine entsprechende Vereinbarung und Gesetzänderung als unzureichendem Kündigungsgrund siehe Wandtke/Leidl, ZUM 2017, 609 (611–615). 227 VDD, Pressemitteilung – Verband Deutscher Drehbuchautoren kündigt Vereinbarung mit dem ZDF und der Produzentenallianz, 2015, abrufbar unter: https:// www.drehbuchautoren.de/news/2015-02-10/pressemitteilung-verband-deutscherdrehbuchautoren-kuendigt-vereinbarung-mit-dem-zdf; zuletzt aufgerufen im August 2018. Überblick über aufgestellte gemeinsame Vergütungsregeln: Soppe, in: Ahlberg/Götting, BeckOK, 2018, UrhG § 36 Rn. 113–130.3; Dreier/Schulze, Urheberrechtsgesetz, 2018, § 32 Rn. 38; Katzenberger, in: Obergfell (Hrsg.), Zehn Jahre reformiertes Urhebervertragsrecht, 2013, S. 55, 57–65; Peifer, in: Peifer (Hrsg.), Urhebervertragsrecht in der Reform, 2016, S. 5 und 12; Czychowski, in: Fromm/Nordemann, Urheberrecht, 2018, § 36 UrhG 28–33b; Wissenschaftliche Dienste Deutscher Bundestag, Sachstand: Tarif- und Vergütungsvereinbarungen im Kultur- und Kreativbereich, 2016, abrufbar unter: https://www.bundestag.de/ blob/491790/72fbc8c737df3272745c9bd77ad9929c/wd-10-059-16-pdf-data.pdf; zuletzt aufgerufen im August 2018. C. Gemeinsame Vergütungsregeln (§ 36 UrhG) 79 Tarifvertragliche Vergütungsregeln (§ 36 UrhG/TVG) und Vergütungsregeln bei kollektiven Arbeitsverträgen (Art. 344 ff. CT) Der Tarifvertrag regelt in Deutschland nach § 1 TVG „die Rechte und Pflichten der Tarifvertragsparteien und enthält Rechtsnormen, die den Inhalt, den Abschluss und die Beendigung von Arbeitsverhältnissen sowie betriebliche und betriebsverfassungsrechtliche Fragen ordnen können.“ Die Vorschriften des Tarifvertrags, „die den Inhalt, den Abschluss oder die Beendigung von Arbeitsverhältnissen ordnen, gelten unmittelbar und zwingend zwischen den beiderseits Tarifgebundenen, die unter den Geltungsbereich des Tarifvertrags fallen“ (§ 4 I TVG). Die Tarifverträge gelten gesetzgleich unmittelbar als autonome Rechtsnormen der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer, die Mitglieder der tarifschließenden Gewerkschaft sind, also als Gesetze im materiellen Sinne.228 Diese Regelung setzt zugunsten von Arbeitnehmern und Arbeitgebern rechtssichere Mindeststandards und dient zugleich als Schutzmechanismus gegen Übervorteilung der Arbeitgeber.229 Tarifverträge können auch urheberrechtliche Vergütungsregelungen enthalten; sie haben Vorrang vor gemeinsamen Vergütungsregeln oder individuellen vertraglichen Regelungen zur Bestimmung der Angemessenheit der Vergütung.230 Das chilenische Arbeitsrecht enthält ebenfalls instrumentos colectivos de trabajo.231 Der contrato colectivo de trabajo ist „celebrado por uno o más empleadores con una o más organizaciones sindicales o con trabajadores que se unan para negociar colectivamente, o con unos y otros, con el objeto de establecer condiciones comunes de trabajo y de remuneraciones por un tiempo determinado” (Art. 6 III, 344 II Código del Trabajo (CT)). Außer den contratos colectivos gibt es auch andere instrumentos colectivos wie die convenios colectivos, die fallos arbitrales D. 228 Hesse, AfP 1987, 562 (564). 229 v. Fintel, ZUM 2010, 483 (486). 230 Siehe Dreier/Schulze, Urheberrechtsgesetz, 2018, § 32 Rn. 29. Zu der Entwicklung von Tarifverträgen, die urheberrechtliche Fragen lösen, siehe Dietz, in: FS Schricker, 1995, S. 1, 37 f. 231 Zur Verbindung mit dem Begriff „contrato de tarifa“ oder Tarifvertrag siehe Gamonal Contreras, Derecho colectivo del trabajo, 2011, S. 279 f. Zweiter Teil: Kollektive Vergütungsregeln im Urhebervertragsrecht 80 volutarios und die forzosos. Alle genannten instrumentos colectivos haben dieselben Rechtsfolgen wie die contratos colectivos (Art. 363 III, 367 und 314 bis C II CT) und werden daher zum Zwecke dieser Arbeit als contratos colectivos betrachtet. Branchen- oder Flächentarifverträge sind in Chile unbekannt. Die allermeisten contratos oder convenios colectivos de trabajo betreffen nur einen Arbeitgeber. Kollektive Arbeitsverträge mit Verbänden von Arbeitgebern sind nach chilenischem Recht erlaubt (Art. 6 III erster Halbsatz CT), sind aber sehr selten, da bis 2016 nach chilenischem Arbeitsrecht die negociación colectiva interempresa (Verhandlungen mit mehr als einem Arbeitgeber) von Gewerkschaften oder Vereinigungen von Gewerkschaften oder Arbeitnehmern nicht erzwungen werden durfte. Die negociación colectiva interempresa bedingte die Einwilligung des Arbeitgebers (Art. 334 bis A I 1 CT).232 Erst mit der Ley Nr. 20.940 von 2016 können mittlere und große Unternehmen unter strengen Bedingungen gezwungen werden, an einer negociación colectiva interempresa teilzunehmen (Art. 364 VI CT n. F.). Das hat zur Folge, dass instrumentos colectivos mit mehr als einem Arbeitgeber bis jetzt fast nicht vorhanden sind. Das gilt natürlich auch für die Branchen der Kreativen: Kollektive Arbeitsverträge mit zwei oder mehreren Werknutzern sind bis jetzt unbekannt. Das Zustandekommen von Tarifverträgen und contratos colectivos de trabajo ist ausschließlich Materie des Arbeitsrechts und wird daher hier nicht betrachtet. Wirkung bei gebundenen Personen (§ 4 TVG/Art. 311 und 348 CT) Tarifverträge und contratos colectivos de trabajo regeln die Rechte und Pflichten der (Tarif-)Vertragsparteien untereinander. Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften vereinbaren darin verbindliche Rechtsnormen für das Arbeitsverhältnis und die jeweiligen Arbeitsbedingungen. Im deutschen Recht gelten die Vorschriften des Tarifvertrags, die den Inhalt, den Abschluss oder die Beendigung von Arbeitsverhältnissen regeln, unmittelbar und zwingend zwischen den beiderseits Tarif- I. 232 Siehe z. B.: Gamonal Contreras, Derecho colectivo del trabajo, 2011, S. 285 und 294. D. Tarifvertragliche Vergütungsregeln und Vergütungsregeln bei kollektiven Arbeitsverträgen 81 gebundenen, die unter den Geltungsbereich des Tarifvertrages fallen. Tarifverträge gelten für die Mitglieder der Tarifvertragsparteien im Rahmen ihres Geltungsbereichs mit normativer Wirkung, unmittelbar und zwingend (§ 4 I TVG), d. h. deren Inhalt gilt automatisch, eine weitere Willenserklärung oder Bezugnahme im Einzelvertrag ist nicht erforderlich; das wird als „Tarifautomatik“ bezeichnet.233 Andererseits verhindert die zwingende Anwendung – grundsätzlich – jede Abweichung vom Tarifvertrag durch nachrangige Regelungen.234 Bezüglich der Vergütungsvereinbarungen in Tarifverträgen ist der Hintergedanke des Gesetzgebers, dass die Tarifvertragsparteien über genügend Verhandlungsmacht verfügen, um selbst für faire Verhandlungen sorgen zu können235. Aus diesem Grund sind, soweit die Vergütung für die Nutzung von Werken tarifvertraglich bestimmt ist, der Korrekturanspruch oder Vertragsanpassungsanspruch nach § 32 I 3 UrhG, der Zahlungsanspruch nach § 32 I 2 UrhG und auch der Anspruch auf weitere Beteiligung nach § 32a UrhG ausgeschlossen (§§ 32 IV und 32a IV UrhG).236 Der Gesetzgeber vermutet, dass die tarifvertraglich festgelegten Vergütungen und sonstige Vertragsbedingungen sachgerecht und fair sind237, und lässt also mit diesem gesetzlich normierten 233 Löwisch/Rieble, Tarifvertragsgesetz, 2017, § 4 Rn. 29. 234 Löwisch/Rieble, Tarifvertragsgesetz, 2017, § 4 Rn. 32. 235 Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der vertraglichen Stellung von Urhebern und ausübenden Künstlern, BT-Drs. 14/6433, 15; Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der vertraglichen Stellung von Urhebern und ausübenden Künstlern, BT-Drs. 14/8058, 19; siehe auch Soppe, in: Ahlberg/Götting, BeckOK, 2018, UrhG § 32 Rn. 41; Soppe, NJW 2018, 729 (730); Haupt/Flisak, KUR 2003, 41 (42). 236 Kritisch oder mit praktischen Vorbehalten zu 32a UrhG: Dreyer/Kotthoff/Meckel/ Hentsch, Urheberrecht, 2018, § 36 Rn. 6 und § 32a Rn. 41; Hoffmann, Die Vergütungsansprüche des Urhebers im reformierten Urhebervertragsrecht, 2012, S. 92; Ory, AfP 2002, 93 (99); Schack, GRUR 2002, 853 (856). Nach manchen Ansichten hätte die tarifvertragliche Bestimmung der Vergütung diese vernichtende Wirkung auf die Vergütungsansprüche nur im Falle der arbeitnehmerähnlichen Personen, da die Wirkung dieser Ansprüche auf Arbeitnehmer und Beamten von vornherein ausgeschlossen seien: C. Berger, Das neue Urhebervertragsrecht, 2003, Rn. 41; Ory, AfP 2002, 93 (96). 237 Entwurf eines Gesetzes zur verbesserten Durchsetzung des Anspruchs der Urheber und ausübenden Künstler auf angemessene Vergütung, BT-Drs. 18/8625, 18; Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der vertraglichen Stellung von Urhebern und ausübenden Künstlern, BT-Drs. 14/6433, 15. Zweiter Teil: Kollektive Vergütungsregeln im Urhebervertragsrecht 82 Tarifvorrang die Tarifautonomie der Parteien unberührt.238 Hintergrund des Vorrangs des Tarifvertrages ist, dass die Tarifvertragsparteien auf gleicher Augenhöhe verhandeln. Die Beseitigung der strukturellen Benachteiligung der Vertragsparteien – der Schutzzweck des § 36 UrhG239 – greift demnach nicht.240 Soweit die Nutzungsvergütung durch einen für Urheber und Verwerter bindenden Tarifvertrag bestimmt ist, setzt sich „die Tarifautonomie“ gegenüber der „staatliche[n] Inhaltskontrolle“ durch.241 Tarifvertragliche Vergütungsregeln haben also eine „anspruchsvernichtende“242 normative, unmittelbare und zwingende Wirkung.243 Der Tarifvertrag muss aber persönlich und sachlich zu allen betroffenen Werknutzungen einschlägig sein.244 Bei lückenhaften Tarifverträgen bleiben die Ansprüche des Urhebers vorbehalten.245 Das Gesetz zur verbesserten Durchsetzung des Anspruchs der Urheber und ausübenden Künstler auf angemessene Vergütung von 2016 hat die Möglichkeit eingefügt, Abweichungen zum Nachteil des Urhebers des Anspruchs auf Auskunft und Rechenschaft (§ 32d III UrhG), Abweichungen zum Nachteil des Urhebers des Anspruchs auf Auskunft und Rechenschaft in der Lizenzkette (§ 32e III UrhG), Abweichungen zum Nachteil des Urhebers des Rechts zur anderweitigen Verwertung (§ 40a IV UrhG), – in diesem Fall ist eine individualverträgli- 238 Siehe v. Becker, in: Loewenheim, Handbuch des Urheberrechts, 2010 § 29 Rn. 69. 239 Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der vertraglichen Stellung von Urhebern und ausübenden Künstlern, BT-Drs. 14/6433, 15 und Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der vertraglichen Stellung von Urhebern und ausübenden Künstlern, BT-Drs. 14/8058, 19. 240 Dreyer/Kotthoff/Meckel/Hentsch, Urheberrecht, 2018, § 36 UrhG Rn. 12. 241 Schack, Urheber- und Urhebervertragsrecht, 2017, Rn. 1097. 242 Ory, AfP 2002, 93 (96); Voß, Der Anspruch des Urhebers auf die angemessene Vergütung, 2005, S. 61; Schricker/Haedicke, in: Schricker/Loewenheim, Urheberrecht, 2017, § 32 Rn. 24, vgl. aber in Rn. 23: „bestimmt die Angemessenheit unweigerlich“; Wandtke/Grunert, in: Wandtke/Bullinger, Praxiskommentar zum Urheberrecht, 2014, § 32 Rn. 25 und 46 „ausgeschlossen“. 243 v. Becker, in: Loewenheim, Handbuch des Urheberrechts, 2010 § 29 Rn. 75. 244 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der vertraglichen Stellung von Urhebern und ausübenden Künstlern, BT-Drs. 14/8058, 19. 245 Wandtke/Grunert, in: Wandtke/Bullinger, Praxiskommentar zum Urheberrecht, 2014, § 32 Rn. 46; ebenso: Dreier/Schulze, Urheberrechtsgesetz, 2018, § 32 Rn. 82 und § 36 Rn. 14; ähnl.: Soppe, in: Ahlberg/Götting, BeckOK, 2018, UrhG, § 32 Rn. 26. D. Tarifvertragliche Vergütungsregeln und Vergütungsregeln bei kollektiven Arbeitsverträgen 83 che Abweichung erst fünf Jahre nach der Einräumung, ggf. Ablieferung, des Werkes möglich (§ 40a II UrhG) –, Abweichungen zum Nachteil des Urhebers des Rückrufrechts wegen Nichtausübung (§ 41 IV UrhG) und im Filmbereich des Rechts zur Verfilmung nach zehn Jahren (§ 88 II 3 UrhG) durch Tarifverträge zu vereinbaren. So wie bei der Festlegung der Vergütung geht der Gesetzgeber davon aus, dass die tarifvertraglichen Abweichungen von den halbzwingenden gesetzlichen Regeln auf Augenhöhe und mit Branchenkenntnis verhandelt wurden und daher gerecht sind. Diese erlaubten tarifvertraglichen Abweichungen sollten für die Werknutzer auch ein Inzentiv sein, um – vom Gesetzgeber erwünschte – Tarifverträge abzuschließen.246 In Chile gelten die contratos colectivos de trabajo auch unmittelbar und zwingend zwischen den beiderseits Tarifgebundenen, die unter den Geltungsbereich des Tarifvertrages fallen, so Art. 348 CT: „Las estipulaciones de los contratos colectivos reemplazarán en lo pertinente a las contenidas en los contratos individuales de los trabajadores que sean parte de aquéllos y a quienes se les apliquen sus normas de conformidad al artículo 346.” Unterschiede in der Geltung bei arbeitnehmerähnlichen Personen, tarifvertraglich ungebundenen Personen und der Allgemeinverbindlichkeit (§§ 12a und 5 TVG/Art. 315, 334, 346 und 348 CT) Wie oben erwähnt, schließen die in Tarifverträgen festgelegten Vergütungsregelungen die Ansprüche des Urhebers auf Korrektur oder Vertragsanpassung nach § 32 I 3 UrhG, den Zahlungsanspruch nach § 32 I 2 UrhG und auch den Anspruch auf weitere Beteiligung nach § 32a UrhG aus, wenn der Tarifvertrag persönlich und sachlich zu allen betroffenen Werknutzungen einschlägig ist. Nach § 12a TVG können aber die Vorschriften des TVG unter bestimmten Voraussetzungen auch für Personen gelten, die nicht persön- II. 246 Entwurf eines Gesetzes zur verbesserten Durchsetzung des Anspruchs der Urheber und ausübenden Künstler auf angemessene Vergütung, BT-Drs. 18/8625, 18; siehe auch Ory, ZRP 2015, 241 (242). Zweiter Teil: Kollektive Vergütungsregeln im Urhebervertragsrecht 84 lich abhängig sind, etwa „freie Mitarbeiter“, Freiberufler oder Selbstständige, also arbeitnehmerähnliche Personen.247 Damit können für diese Personengruppen Tarifverträge abgeschlossen werden, womit sie tarifvertraglich gebundene Personen sind.248 Tarifvertraglich ungebundene Vertragspartner können für die Bestimmung der Vergütung – mittels einer Einzelvereinbarung – auf tarifvertragliche Vergütungsregeln verweisen. Streitig ist, ob diese individualvertragliche Verweisung auf einen Tarifvertrag den Geltungsbereich des Tarifvertrages erweitert.249 Tarifverträge können durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales unter bestimmten Umständen für allgemeinverbindlich erklärt werden (§ 5 TVG). Diese Erklärung ist besonders bedeutsam, weil dann der Tarifvertrag auch für Arbeitnehmer und Arbeitgeber gilt, die nicht tarifgebunden sind und nicht an den Verhandlungen des Tarifvertrages teilgenommen haben. Das gilt auch für die in Tarifverträgen entstehenden Vergütungsregeln.250 Nach manchen Ansichten aber können die in Tarifverträgen zwischen Verwertern und Urhebern enthaltenen Vergütungssätze nicht 247 Zur Entwicklung von Tarifverträgen für arbeitnehmerähnliche Personen, die urheberrechtliche Fragen lösen, siehe Dietz, in: FS Schricker, 1995, S. 1, 39–42. 248 Siehe OLG München, Beschl. v. 15.6.2011 – 34 SchH 12/10, Einrichtung und Besetzung der nach § 36a Abs. 3 UrhG vorgesehenen Schlichtungsstelle, ZUM 2011, 756 (759); zur Entstehungsgeschichte von Tarifverträgen für arbeitnehmerähnliche Personen siehe Schimmel, ZUM 2010, 95, (99 f.). 249 Dafür mit ausführlicher Begründung: Voß, Der Anspruch des Urhebers auf die angemessene Vergütung, 2005, S. 61 f.; v. Becker, in: Loewenheim, Handbuch des Urheberrechts, 2010 § 29 Rn. 70; Dreyer/Kotthoff/Meckel/Hentsch, Urheberrecht, 2018, § 32 UrhG Rn. 15; Ory, AfP 2002, 93 (96); Zentek/Meinke, Urheberrechtsreform 2002, 2002, S. 53; C. Berger, Das neue Urhebervertragsrecht, 2003, Rn. 75; Berger/Wündisch, Urhebervertragsrecht, 2015, 1 § 2 Rn. 38; Haupt/Flisak, KUR 2003, 41 (42). Dagegen: Soppe, in: Ahlberg/Götting, BeckOK, 2018, UrhG § 32 Rn. 27; Schricker/Haedicke, in: Schricker/Loewenheim, Urheberrecht, 2017, § 32 Rn. 23. 250 Für die Möglichkeit, tarifvertragliche Vergütungsregeln allgemeinverbindlich zu erklären: Wandtke/Bullinger, Praxiskommentar zum Urheberrecht, 2014, § 43 Rn. 125, Schack, Urheber- und Urhebervertragsrecht, 2017, Rn. 1081; Götz von Olenhusen, ZUM 2010, 474 (480). Auch für die Zulässigkeit der allgemeinverbindlichen Erklärung von tarifvertraglichen Vergütungsregeln, aber bisher noch nicht in urheberrechtlich relevanten Branchen gemacht: Czychowski, in: Fromm/ Nordemann, Urheberrecht, 2018, § 36 UrhG Rn. 27; A. Nordemann, in: Loewenheim, Handbuch des Urheberrechts, 2010, § 63 Rn. 40. D. Tarifvertragliche Vergütungsregeln und Vergütungsregeln bei kollektiven Arbeitsverträgen 85 insoweit allgemeinverbindlich werden, als sie Vergütungen für geschützte Werke bestimmen. Als Grund dafür wird einerseits der Wortlaut des Gesetzestextes (§ 32 IV UrhG) genannt, der den Anspruch nach § 32 I 3 UrhG ausschließt, soweit die Vergütung für die Nutzung „seiner“ Werke tarifvertraglich bestimmt ist. Andererseits schließen laut der Entstehungsgeschichte des Gesetzes die tarifvertraglichen Regelungen der Vergütung den Anpassungsanspruch für ihren jeweiligen sachlichen und persönlichen Geltungsbereich aus.251 Diese Argumente überzeugen nicht; die Allgemeinverbindlicherklärung erweitert den Geltungsbereich des Tarifvertrages, sodass weder der Wortlaut des Gesetzestextes noch die Entstehungsgeschichte des Gesetzes der allgemeinverbindlichen Wirkung des Tarifvertrages widersprechen. Für nicht tarifgebundene Parteien könnte eine tarifvertraglich urheberrechtliche Vergütung eventuell eine indizielle Wirkung i. S. d. § 32 II 2 UrhG haben, um die Angemessenheit der Vergütung zu bestimmen. Wird also ein vorliegender Tarifvertrag mangels Tarifgebundenheit im konkreten Fall nicht angewendet, kann die tarifvertragliche Regelung die Angemessenheit der Vergütung indizieren.252 Nach chilenischem Arbeitsrecht sind grundsätzlich nur Arbeitnehmer, die an der coalición transitoria de trabajadores teilgenommen haben, oder Mitglieder derjenigen Gewerkschaft, die die contrato oder convenio colectivo abgeschlossen haben, an den kollektiven Vertrag gebunden. Dem Arbeitgeber ist es aber erlaubt, freiwillig die in den contratos colectivos de trabajo vereinbarten Vorteile auf andere Arbeitnehmer zu erweitern. Dies ist aber ein ausschließliches Vorrecht des Arbeitgebers und erfordert dessen Willen (Art. 346 CT). So kann der Geltungsbereich des Tarifvertrages – ggf. tarifvertragliche Vergütungssätze – erweitert werden. Eine mit den arbeitnehmerähnlichen Personen vergleichbare juristische Institution kennt die chilenische Rechtsordnung nicht. Kollekti- 251 W. Nordemann, Das neue Urhebervertragsrecht, 2002, § 32 Rn. 43. 252 Mehr dazu: Wandtke/Bullinger, Praxiskommentar zum Urheberrecht, 2014, § 32 Rn. 25; W. Nordemann, Das neue Urhebervertragsrecht, 2002, § 32 Rn. 43 [44]–47 und § 36 Rn. 5 (möglicherweise); Czychowski, in: Fromm/Nordemann, Urheberrecht, 2018, § 32 UrhG Rn. 27; Schricker/Haedicke, in: Schricker/Loewenheim, Urheberrecht, 2017, § 32 Rn. 23; Dreier/Schulze, Urheberrechtsgesetz, 2018, § 32 Rn. 83; Haupt/Flisak, KUR 2003, 41 (42); Soppe, in: Ahlberg/Götting, BeckOK, 2018, UrhG § 32 Rn. 26. Zweiter Teil: Kollektive Vergütungsregeln im Urhebervertragsrecht 86 ve Arbeitsverträge können nur zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber geschlossen werden. Die in contratos oder convenios colectivos de trabajo enthaltenen Vergütungsregelungen würden nur für – bestimmte – Arbeitnehmer als kollektive Regelung gelten. Auftraggeber und selbstständige Arbeiter sind nicht daran gehindert, die in kollektiven Arbeitsverträgen enthaltenen Vergütungsregelungen in Auftragsverträgen zu vereinbaren, diese gelten dann aber nur als individuelle Regelungen. Selbstständige Arbeiter oder „freie Mitarbeiter“ haben in Chile nur die Möglichkeit, Normverträge oder zivilrechtliche Vereinbarungen mit den schon betrachteten Beschränkungen abzuschließen. Vorrang der tarifvertraglichen und kollektiven arbeitsvertraglichen Vergütungsregeln vor Normverträgen, zivilrechtlichen Vereinbarungen und gemeinsamen Vergütungsregeln (§§ 32 IV, 32a IV und 36 I 3 UrhG/Art. 311 und 348 CT) Nach deutschem Recht haben die in Tarifverträgen enthaltenen Regelungen Vorrang vor gemeinsamen Vergütungsregeln; spätere Tarifverträge verdrängen früher getroffene Vergütungsregeln (§ 36 I 3 UrhG).253 Es wird behauptet, dass in der Praxis Tarifverträge und Vergütungsregeln sich wechselseitig beeinflussen, wenn nicht gar übereinstimmen sollten.254 Nach dem sog. Günstigkeitsprinzip ist als Ausdruck des arbeitsrechtlichen Schutzprinzips den Arbeitsvertragsparteien nur dann er- III. 253 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der vertraglichen Stellung von Urhebern und ausübenden Künstlern, BT-Drs. 14/8058, 17; siehe auch OLG München, Beschl. v. 15.6.2011 – 34 SchH 12/10, Einrichtung und Besetzung der nach § 36a Abs. 3 UrhG vorgesehenen Schlichtungsstelle, ZUM 2011, 756 (759); OLG Brandenburg, Urt. v. 22.12.2014 – 6 U 30/13 – nicht rechtskräftig, Geltungsbereich gemeinsamer Vergütungsregeln, ZUM 2015, 253 (255); Dreier/Schulze, Urheberrechtsgesetz, 2018, § 32 Rn. 29, Ulmer-Eilfort/Obergfell, Verlagsrecht, 2013, Kapitel D Rn. 25. Vorrang der Tarifverträge: BGH, Urt. v. 15.9.2016 – I ZR 20/15 (OLG Brandenburg), GRUR 2016, 1296 (1297) Repräsentativitätserfordernis bei gemeinsamen Vergütungsregeln – GVR Tageszeitungen III. 254 W. Nordemann, Das neue Urhebervertragsrecht, 2002, § 36 Rn. 5. D. Tarifvertragliche Vergütungsregeln und Vergütungsregeln bei kollektiven Arbeitsverträgen 87 laubt, von den zwingenden Normen eines Tarifvertrages abzuweichen, wenn die individuell abweichende vertragliche Regelung zugunsten des Arbeitnehmers ausfällt (§ 4 III TVG). Für den Günstigkeitsvergleich kommt es darauf an, wen die Tarifnorm schützen will: den einzelnen Arbeitnehmer oder die Belegschaft als Ganzes. Bei Individualrechten kann sich eine andere Abmachung nur durchsetzen, wenn sie eine für den Arbeitnehmer individuell günstigere Rechtsfolge auslöst.255 Sprach aber der Tarifvertrag mit den Betriebsnormen der Belegschaft ein Recht zu, muss die andere Abmachung die Belegschaft kollektiv günstiger stellen, um sich durchzusetzen.256 Im Bereich der Vergütungen im Urhebervertragsrecht wäre also eine Abweichung vom Tarifvertrag nur möglich, wenn im konkreten Fall die Anwendung der abweichenden Vergütungsregel eine tatsächliche Verbesserung der Lage des Urhebers bedeutet.257 Vergütungsnormen in Tarifverträgen haben als Ziel die Durchsetzung des Beteiligungsprinzips durch die Sicherung von angemessenen Vergütungen im Einzelvertrag individuell zugunsten des Urhebers (jeder einzelne tarifgebundene Urheber, aber individuell und nicht kollektiv betrachtet). Als Ergebnis des Günstigkeitsvergleichs müsste also die abweichende Regelung eine im konkreten Fall für den Urheber individuell günstigere Rechtsfolge auslösen. Im Bereich der Vergütungen im Urhebervertragsrecht wäre also eine Abweichung vom Tarifvertrag nur möglich, wenn im konkreten Fall die Anwendung der abweichenden Vergütungsregel eine tatsächliche Verbesserung der Lage des Urhebers bedeutet. Hier liegt ein Unterschied zu den (erlaubten) Abweichungen von den gemeinsamen Vergütungsregeln. Die Ansprüche der §§ 36b und 36c UrhG setzen eine Abweichung der gemeinsamen Vergütungsregeln zum Nachteil des Urhebers voraus, im Gegensatz zu der Voraussetzung des Günstigkeitsprinzips, eine Verbesserung der Lage des Urhebers zu erreichen. Neutrale oder ambivalente Abweichungen von tarifvertraglichen Be- 255 Löwisch/Rieble, Tarifvertragsgesetz, 2017, § 4 Rn. 589. 256 Löwisch/Rieble, Tarifvertragsgesetz, 2017, § 4 Rn. 590. 257 Siehe z. B. Schricker/Haedicke, in: Schricker/Loewenheim, Urheberrecht, 2017, § 32 Rn. 23; Dreier/Schulze, Urheberrechtsgesetz, 2018, § 32 Rn. 84, Haberstumpf, in: Büscher/Dittmer/Schiwy, 2015, Kap. 10 § 32 UrhG Rn. 14. Zweiter Teil: Kollektive Vergütungsregeln im Urhebervertragsrecht 88 stimmungen sind hier – im Gegensatz zu den gemeinsamen Vergütungsregeln – nicht erlaubt.258 Das Gesetz zur verbesserten Durchsetzung des Anspruchs der Urheber und ausübenden Künstler auf angemessene Vergütung von 2016 erlaubt auch tarifvertragliche Abweichungen zum Nachteil des Urhebers der halbzwingenden Regeln zum Anspruch auf Auskunft und Rechenschaft (§ 32d III UrhG), zu Auskunft und Rechenschaft in der Lizenzkette (§ 32e III UrhG), zur Wiederverfilmung des Werkes nach Ablauf von zehn Jahren nach Vertragsabschluss (§ 88 II 3 UrhG) und zum Recht zur anderweitigen Verwertung (§ 40a IV UrhG) – in diesem Fall ist eine individualvertragliche Abweichung erst fünf Jahre nach der Einräumung ggf. Ablieferung des Werkes möglich (§ 40a II UrhG) – und zum Rückrufrecht wegen Nichtausübung (§ 41 IV UrhG). Die neu erlaubten Bestimmungen der Tarifverträge sollten – wie die gemeinsamen Vergütungsregeln – ein Inzentiv für die Werknutzer sein, um Tarifverträge abzuschließen.259 Die Ergebnisse des Günstigkeitsvergleichs gelten auch im chilenischen Recht nach Art. 311 CT: „Las estipulaciones de un contrato individual de trabajo no podrán significar disminución de las remuneraciones, beneficios y derechos que correspondan al trabajador por aplicación del contrato, convenio colectivo o del fallo arbitral por el que esté regido.” Die individuellen Vergütungsvereinbarungen könnten also – a contrario sensu – vom contrato colectivo abweichen, soweit die Abweichungen zugunsten des angestellten Urhebers wären. Nach chilenischem Recht gelten die contratos colectivos de trabajo gesetzesgleich unmittelbar und zwingend für die Vertragsparteien, haben also Vorrang vor anderen abweichenden Vergütungsvereinbarungen, ungeachtet des Günstigkeitsprinzips (Art. 311 und 348 CT). Allerdings dürfen kollektive arbeitsvertragliche Vergütungsregeln nicht gegen die gesetzlich fixierten Mindestvergütungen verstoßen, denn diese haben absoluten gesetzlichen Vorrang. 258 Siehe Ory, in: FS Schwarz, 2017, S. 43, 51. 259 Entwurf eines Gesetzes zur verbesserten Durchsetzung des Anspruchs der Urheber und ausübenden Künstler auf angemessene Vergütung, BT-Drs. 18/8625, 18. D. Tarifvertragliche Vergütungsregeln und Vergütungsregeln bei kollektiven Arbeitsverträgen 89 Stand der Aufstellung tarifvertraglicher Vergütungsregeln und Vergütungsregeln bei kollektiven Arbeitsverträgen (Beispiele) Tarifverträge mit Urheberrechtsklauseln existieren im Bereich der Presse, der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, des Films sowie der Designleistungen.260 Die Verlegerpraxis bei der Einräumung von Nutzungsrechten an Zeitungs- und Zeitschriftenbeiträgen wird seit langer Zeit durch Tarifverträge geregelt.261 Einige repräsentative Beispiele von Tarifverträgen die Vergütungsklausen enthalten sind: der „Tarifvertrag für arbeitnehmerähnliche freie Journalistinnen und Journalisten an Tageszeitungen“ (2010), der „Manteltarifvertrag für Redakteurinnen und Redakteure an Tageszeitungen“ (2014), der „Manteltarifvertrag für Redakteurinnen und Redakteure an Zeitschriften“ (2010), der „Manteltarifvertrag für auf Produktionsdauer beschäftigte Film- und Fernsehschaffende“ (2016), der „Manteltarifvertrag für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Unternehmen des privatrechtlichen Rundfunks TPR“ (1997) i. V. m. dem „Entgelttarifvertrag TPR“ (2016) und der „Manteltarifvertrag für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Mitteldeutschen Rundfunks“ (2012). In Chile sind die contratos colectivos de trabajo im Pressebereich der zwei größten Pressekonzerne bekannt: El Mercurio SAP und Consorcio Periodístico de Chile S. A. COPESA. Zusammenfassende rechtsvergleichende Analyse Das Urhebervertragsrecht normiert die Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke durch Dritte. Dritte benötigen eine rechtliche Be- IV. E. 260 A. Nordemann, in: Loewenheim, Handbuch des Urheberrechts, 2010, § 63 Rn. 40; Auflistung der Tarifverträge § 63 Rn. 41–47; siehe auch Vogel, in: FS Schricker, 1995, S. 117, 130–133; Wissenschaftliche Dienste Deutscher Bundestag, Sachstand: Tarif- und Vergütungsvereinbarungen im Kultur- und Kreativbereich, 2016, Abrufbar unter: https://www.bundestag.de/blob/491790/72fbc8c737df3272745c9bd 77ad9929c/wd-10-059-16-pdf-data.pdf; zuletzt aufgerufen im August 2018. 261 Siehe Rojahn, Der Arbeitnehmerurheber in Presse, Funk und Fernsehen, 1978, S. 30–58. Zweiter Teil: Kollektive Vergütungsregeln im Urhebervertragsrecht 90 rechtigung, um ein fremdes Werk zu verwerten, und diese Nutzungsrechteverschaffung erfolgt in aller Regel in Form von Verträgen. In Deutschland ist – nach der monistischen Theorie – die Übertragung der Verwertungsrechte grundsätzlich nicht möglich, die Rechteverschaffung erfolgt also nur in Form von Einräumungen von Nutzungsrechten, bloßen schuldrechtlichen Einwilligungen und anderen Vereinbarungen zu Verwertungsrechten. Die Einräumung von Nutzungsrechten ist ein konstitutiver Akt, d. h. es wird ein neues Recht geschaffen. Im Gegensatz zu Deutschland werden nach der LPI als Folge der dualistischen Theorie beide Interessensphären des Urhebers getrennt geschützt und die Verwertungsrechte sind unter Lebenden frei übertragbar. Die Rechteverschaffung kann in Chile als konstitutive Rechteverschaffung (contrato de edición/Verlagsvertrag) oder derivative Rechtsübertragung (contrato de cesión/Verwertungsrechtsübertragungsvertrag) sowie als schuldrechtliche Berechtigung erfolgen (autorización/Nutzungsgenehmigungen). Als Gegenleistung für die Nutzungsrechteverschaffung bekommt der Urheber in aller Regel eine Vergütung. Das Urhebervertragsrecht besteht grundsätzlich aus einem Gegenseitigkeits- oder Austauschverhältnis zweier Leistungen beim Vertrag: Rechteverschaffung und Vergütung; die urhebervertraglichen Pflichten haben synallagmatischen Charakter. Die Parteien müssen also einerseits den Umfang der Rechteverschaffung, andererseits die Höhe der Vergütung definieren. Für diese vertraglichen Bestimmungen richtet sich das Urhebervertragsrecht – als Sondergebiet des Privatrechts – nach dem Prinzip der Privatautonomie. Die Parteien haben in erster Linie die Freiheit, die Höhe der Vergütung zu bestimmen: Die Vertragsfreiheit gilt grundsätzlich auch bei der Bestimmung der Vergütungen im Urhebervertragsrecht. Sowohl das UrhG als auch die LPI haben als Ziel, die Interessen des Urhebers an seinem Werk zu schützen. Beide Gesetzgeber gehen davon aus, dass die Urheber in einer schwächeren Verhandlungslage gegenüber dem Verwerter sind, also eine gestörte Vertragsparität existiert, was i. d. R. auch der Realität entspricht. Die Gesetzgeber unterscheiden nicht zwischen Urhebern mit mehr oder weniger tatsächlicher Verhandlungskraft. Es werden nur die Schöpfer bestimmter Werke von manchen Schutznormen ausgeschlossen. E. Zusammenfassende rechtsvergleichende Analyse 91 Aufgrund dieser gestörten Vertragsparität262 und Schutzfunktion des UrhG und der LPI enthalten beide Gesetze mehrere zwingende oder nicht-dispositive Normen, die das Ziel haben, den Urheber als den schwächeren Teil zu schützen. So wird die Vertragsfreiheit im Bereich des Urhebervertragsrechts eingeschränkt, um die schwächeren Positionen zu schützen. Kollektive Vergütungsregeln bilden – in abstracto – in beiden Rechtsordnungen eine Möglichkeit, das strukturelle Ungleichgewicht zwischen Urheber und Verwertern zu beheben und somit den Beteiligungsgrundsatz des Urhebers zu sichern. Die Normverträge und (zivilrechtlichen) Vereinbarungen zwischen Vereinigungen von Urhebern mit Vereinigungen von Werknutzern oder einzelnen Werknutzern sind in beiden Rechtsordnungen möglich, gelten aber nur als Tarifreferenz. Sie haben keine Bindungswirkung und sind auch nicht kartellrechtlich privilegiert. Sie können nur derart mittelbar gelten, dass sie die vertragschließenden Urheber und Verwerter veranlassen, sich an die vorgegebenen Vergütungsvorschriften zu halten. Die gemeinsamen Vergütungsregeln wurden in Deutschland durch das deutsche Gesetz zur Stärkung der vertraglichen Stellung von Urhebern und ausübenden Künstlern von 2002 eingeführt und durch das Gesetz zur verbesserten Durchsetzung des Anspruchs der Urheber und ausübenden Künstler auf angemessene Vergütung und zur Regelung von Fragen der Verlegerbeteiligung von 2016 verstärkt. In der chilenischen Rechtsordnung gibt es kein den gemeinsamen Vergütungsregeln entsprechendes Rechtsinstitut. Die gemeinsamen Vergütungsregeln haben als Ziel, (auch) den unabhängigen Urhebern die Möglichkeit zu bieten, auf Augenhöhe angemessene Vergütungen als Mindestvergütung zu verhandeln. Um den Beteiligungsgrundsatz des Urhebers zu sichern, statuiert der deutsche Gesetzgeber die angemessene Vergütung als Mindestvergütung, und die in gemeinsamen Vergütungsregeln festgestellte Vergütung wird unwiderleglich als ange- 262 Zum Ausgleich der gestörten Vertragsparität, als Kernaufgabe des Zivilrechts siehe Bürgschaftsrechtsprechung: BVerfG, Beschl. v. 19.10.1993 – 1 BvR 567/89, NJW 1994, 36 (38 f.); BVerfG (1. Kammer des Ersten Senats), Beschl. v. 5.8.1994 – 1 BvR 1402/89, NJW 1994, 2749 (2750); bezogen auf das Urhebervertragsrecht siehe z. B.: Stickelbrock, GRUR 2001, 1087 (1094); Ritgen, JZ 2002, 114 (115); C. Berger, ZUM 2010, 90 (91); Obergfell/Zurth, ZGE/IPJ 9 2016, 1 (3). Zweiter Teil: Kollektive Vergütungsregeln im Urhebervertragsrecht 92 messen vermutet. Vereinigungen von Urhebern, wenn diese auch repräsentativ, unabhängig und von den einzelnen Mitgliedern zur Aufstellung gemeinsamer Vergütungsregeln ermächtigt sind, sind in einer besseren Verhandlungsposition als die einzelnen Urheber. Nach der Beseitigung der gestörten Vertragsparität zwischen Urheber und Verwertern können die betreffenden Parteien mit ihren Branchen- und Fachkenntnissen – viel besser als der Gesetzgeber oder die Gerichte – sachgerecht eine angemessene Vergütung festlegen. Es handelt sich um ein Selbstregulierungsmodell mit einer Angemessenheitsfiktion. Der Gesetzgeber vermutet, dass die in gemeinsamen Vergütungsregeln getroffenen Bestimmungen angemessen sind, und daher ist es weder nötig, deren Angemessenheit zu prüfen, noch die Vertragsautonomie der Parteien zu beschränken. Auch deswegen hat die Novelle von 2016 sogar die Möglichkeit eingeführt, in gemeinsamen Vergütungsregeln von gesetzlichen halbzwingenden Normen zum Nachteil des Urhebers abzuweichen. Ohne eine einschlägige gemeinsame Vergütungsregel sind nur Abweichungen erlaubt, die nicht zum Nachteil des Urhebers sind: also nur neutrale, ambivalente oder Abweichungen zugunsten des Urhebers. Die Rechtssicherheit der Angemessenheitsfiktion zusammen mit den nur in gemeinsamen Vergütungsregeln erlaubten Abweichungen zum Nachteil des Urhebers von halbzwingenden Regeln sollte auch ein Inzentiv für die Werknutzer sein, um gemeinsame Vergütungsregeln freiwillig abzuschließen. Die Rechtsfolgen der gemeinsamen Vergütungsregeln wurden durch die Urhebervertragsrechtsnovelle von 2016 wesentlich geändert. Nach dieser Novelle haben die gemeinsamen Vergütungsregeln zusammen mit ihrem normausfüllenden Charakter und ihrer Wirkung als unwiderlegliche Angemessenheitsvermutung auch eine normative Wirkung auf die Einzelverträge, wenn die Werknutzer an der Aufstellung der gemeinsamen Vergütungsregel direkt oder indirekt beteiligt waren. Die gemeinsamen Vergütungsregeln haben also eine normative Wirkung; sie wirken als Mindestregelungen unmittelbar und zwingend auf die Einzelverträge. Die Wirkung der gemeinsamen Vergütungsregeln auf Außenseiter – Parteien, die an der Aufstellung der gemeinsamen Vergütungsregel weder direkt noch indirekt beteiligt waren – ist hochstrittig. Die Gesetzänderung von 2016 liefert aber starke Gründe, um die Breitenwir- E. Zusammenfassende rechtsvergleichende Analyse 93 kung der gemeinsamen Vergütungsregeln zu bejahen. Außenseiter haben aber – im Vergleich zu den an gemeinsamer Vergütungsregel beteiligten Verwerten – keine Rechtspflicht, die Bestimmungen der gemeinsamen Vergütungsregel bei Abschluss des Einzelvertrages anzuwenden. Die gemeinsamen Vergütungsregeln haben kraft Gesetzes eine normative Wirkung auf die Einzelverträge nur, wenn die Werknutzer an ihrer Aufstellung direkt oder indirekt beteiligt waren. Für Außenseiter gelten die gemeinsamen Vergütungsregeln auch, aber ohne normative Wirkung, sondern nur als normausfüllende Bestimmungen und als eine unwiderlegliche Angemessenheitsvermutung. Wird die Breitenwirkung der gemeinsamen Vergütungsregeln abgelehnt – werden also vorliegende gemeinsame Vergütungsregeln mangels Regelungsgebundenheit im konkreten Fall nicht angewendet – können die gemeinsamen Vergütungsregeln immerhin Indizwirkung auf die richterliche Festlegung der Angemessenheit der Vergütung haben. Für angestellte Urheber bieten die tarifvertraglichen Vergütungsregeln und die Vergütungsregeln bei kollektiven Arbeitsverträgen auch eine Möglichkeit, Mindeststandards festzulegen, um die Durchsetzung des Beteiligungsprinzips abzusichern. Mithilfe des Instrumentariums des kollektiven Arbeitsrechts sind die Arbeitnehmerurheber als Gruppe in einer besseren Lage, mit dem Arbeitnehmer (und Verwerter) zu verhandeln. Tarifvertragliche Vergütungsregeln gelten gesetzesgleich unmittelbar und zwingend für die Arbeitnehmer, die Mitglieder der tarifschließenden Gewerkschaft sind, und die entsprechenden Arbeitgeber. Abweichungen von den zwingenden Normen eines Tarifvertrages sind nach dem sog. Günstigkeitsprinzip als Ausdruck des arbeitsrechtlichen Schutzprinzips den Arbeitsvertragsparteien nur dann erlaubt, wenn die individuell abweichende vertragliche Regelung zugunsten des Arbeitnehmers ausfällt: Diese bilden also auch Mindestvergütungen, aber im Vergleich zu den gemeinsamen Vergütungsregeln sind neutrale oder ambivalente Abweichungen von den tarifvertraglichen Bestimmungen nicht erlaubt. Der deutsche Gesetzgeber vermutet, dass die tarifvertraglich festgelegten Vergütungen und sonstige Vertragsbedingungen sachgerecht, fair und auf Augenhöhe verhandelt wurden. In der Theorie gebe es keine gestörte Vertragsparität zwischen den Gewerkschaften von Arbeitnehmerurhebern und den Arbeitgebern. Aus diesem Grund hält der Gesetzgeber es nicht für nötig, die Zweiter Teil: Kollektive Vergütungsregeln im Urhebervertragsrecht 94 Tarifautonomie der Parteien zu beschränken. Im Vergleich zu den gemeinsamen Vergütungsregeln bilden die tarifvertraglichen Vergütungsregeln keine Angemessenheitsvermutung für die Anwendung der Korrekturansprüche, sondern haben eine anspruchsvernichtende Wirkung. Die schließen die Anwendung der Korrekturansprüche aus, und die in Tarifverträgen enthaltenen Regelungen haben ggf. Vorrang vor den gemeinsamen Vergütungsregeln. Dafür muss aber der Tarifvertrag persönlich und sachlich für alle betroffenen Werknutzungen einschlägig sein. Tarifverträge können durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales für allgemeinverbindlich erklärt werden, diese Erklärung gilt auch für die in Tarifverträgen entstehenden Vergütungsregeln. Für nicht tarifgebundene Parteien können tarifvertragliche urheberrechtliche Vergütungen eine indizielle Wirkung der Angemessenheit haben. So wie bei der Festlegung der Vergütung geht der Gesetzgeber davon aus, dass die tarifvertraglichen Abweichungen von den halbzwingenden gesetzlichen Regeln auf Augenhöhe und mit Branchenkenntnis verhandelt wurden und daher gerecht sind. Diese erlaubten tarifvertraglichen Abweichungen sollten gemeinsam mit der Ausschließung der Korrekturansprüche für die Werknutzer ein Inzentiv sein, um – vom Gesetzgeber erwünschte – Tarifverträge abzuschließen. In Deutschland dürfen nicht nur angestellte Urheberarbeitnehmer tarifvertragliche Vergütungsregeln abschließen, sondern auch arbeitnehmerähnliche Urheber. In Chile betreffen die tarifvertraglichen Vergütungsregeln, obwohl kollektive Arbeitsverträge mit Verbänden von Arbeitgebern möglich sind, in der Praxis nur einen Arbeitgeber, was die Verhandlungsposition der Urheber schwächt. Das ergibt sich nicht aus urheberrechtlichen Gründen, sondern aus den generellen arbeitsrechtlichen Entstehungsvoraussetzungen der kollektiven Arbeitsverträge. Nach chilenischem Recht gelten die contratos colectivos de trabajo auch gesetzesgleich unmittelbar und zwingend für die Vertragsparteien, haben also Vorrang vor anderen abweichenden Vergütungsvereinbarungen, ungeachtet des in Chile auch geltenden Günstigkeitsprinzips. Allerdings dürfen kollektive arbeitsvertragliche Vergütungsregeln nicht gegen die gesetzlich fixierten Mindestvergütungen verstoßen, denn diese haben absoluten Vorrang. E. Zusammenfassende rechtsvergleichende Analyse 95

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Zusammenfassung

Seit der Urhebervertragsrechtsreform von 2002 in Deutschland ist die gesetzliche Sicherung einer angemessenen vertraglichen Vergütung des Urhebers zentrales Ziel des Gesetzes. Dieses hängt eng mit dem Beteiligungsgrundsatz zusammen, der das fundamentale urheberrechtliche Prinzip beschreibt, den Urheber tunlichst an den Früchten seines Werkes zu beteiligen. Dieser Leitgedanke findet sich auch im chilenischen Urhebervertragsrecht wieder und stellt den Ausgangpunkt dieser Untersuchung der Systematik der urheberrechtlichen Vergütungsregelungen im deutschen und chilenischen Urhebervertragsrecht dar.

Die Vergütungssysteme in Deutschland und Chile werden zueinander in Beziehung gesetzt und hinsichtlich der Schaffung einer Sicherung des Beteiligungsgrundsatzes der Urheber bewertet. Der Autor analysiert den urheberrechtlichen Beteiligungsgrundsatz sowohl mit Blick auf seinen Inhalt als auch auf seine normative Begründung , um danach die unterschiedlichen Vergütungsregeln zu betrachten und somit die Auswirkungen des Beteiligungsgrundsatzes im Urhebervertragsrecht zu ermitteln.