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Fünfter Teil: Rechtsvergleichende Analyse in:

Tomás F. Vio Michaelis

Beteiligungsgrundsatz und Vergütungen im Urhebervertragsrecht in Deutschland und Chile, page 253 - 278

Eine rechtsvergleichende Analyse

1. Edition 2019, ISBN print: 978-3-8288-4332-5, ISBN online: 978-3-8288-7280-6, https://doi.org/10.5771/9783828872806-253

Tectum, Baden-Baden
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Rechtsvergleichende Analyse In diesem Teil werden die Untersuchungsinhalte der unterschiedlichen rechtsvergleichenden Analysen zusammengestellt, systematisiert und hinsichtlich des Beteiligungsgrundsatzes ausgewertet. Beteiligungsgrundsatz als Grundprinzip des Urhebervertragsrechts Es wurde festgestellt, dass das von der deutschen Rechtsprechung entwickelte und vom deutschen Gesetzgeber übernommene Prinzip „Der Urheber ist tunlichst an dem wirtschaftlichen Nutzen zu beteiligen, der aus seinem Werk gezogen wird, und zwar bei jeder einzelnen Nutzung des Werkes“ sich als Leitgedanke in ähnlicher Form im chilenischen Urhebervertragsrecht wiederfindet. Für den betrachteten Grundsatz ist die Nutzung des geschützten Werks Grundlage und Maßstab der Beteiligung. Rang und Wert der geschützten Werke bleiben – wie bei der allgemeinen Schutzfähigkeit von Werken – für das angewandte Beteiligungsprinzip außer Betracht. Werke der kleinen Münze können dabei höhere Einkünfte erzielen als viele kulturell wertvolle Werke; die Beteiligung ist allein auf die Nutzung bezogen, nicht auf die Qualität des Werkes. Der Unübertragbarkeit der Verwertungsrechte in Deutschland ist kein wesentlicher Bestandteil des Beteiligungsgrundsatzes. Als dieser von der deutschen Rechtsprechung entwickelt wurde, waren die Verwertungsrechte übertragbar, und heute gibt es in Deutschland sogar Ausnahmefälle, in denen die Übertragung von Verwertungsrechten unter Lebenden erlaubt ist. Der Beteiligungsgrundsatz ist also nicht widersprüchlich zu der Übertragbarkeit von Verwertungsrechten. Im Rahmen der Untersuchung historisch und gegenwärtig zulässiger translativer Übertragungen im deutschen Recht konnte gezeigt werden, dass die Verwendung des Wortes „Urheber“, das als „befugtes Subjekt“ dem Beteiligungsgrundsatz entnommen ist, begrifflich eher auf den Fünfter Teil: A. 253 „Urheberrechtsinhaber“ verweist. Infolgedessen sind auch jene Urheberrechtsnachfolger gemeint und eben nicht, dem Wortlaut nach, alleinig der Urheber als Person. Diese Präzisierung verdeutlicht, dass gleichermaßen kein zwingender Widerspruch zwischen dem betrachteten Grundsatz und der translativen Übertragbarkeit von Verwertungsrechten in Chile bestehen muss. Außerdem gilt: Die Beteiligung ist auf die Nutzung des Werkes bezogen, nicht auf die subjektiven Umstände des Urhebers oder seiner Angehörigen. Das Beteiligungsprinzip abstrahiert folglich von der Person hin zum reinen Verwertungszusammenhang des Werkes, in deutlicher Differenz zu anderen rechtlichen Schutzmechanismen für Schwächere, etwa dem Alimentationsprinzip, das dem Urheberrecht fremd ist. Eine Verfolgung des Alimentationsprinzips würde z. B. die Beteiligung auf den Schöpfer und die Erben beschränken, aber nicht auf die Rechtserwerber „unter Lebenden“ erweitern. Dieser Gedanke spricht hier nochmals für die Auslegung des Begriffs „Urheber“ als „Urheberrechtsinhaber“. Bezüglich der normativen Begründung des Beteiligungsprinzips ist der Beteiligungsgrundsatz für beide Länder mit den einschlägigen völkerrechtlichen Abkommen und anderen internationalen Quellen vereinbar. Sie reichen aber nicht als unmittelbare normative Begründung des Prinzips aus, da die internationalen normativen Quellen sich auch mit anderen Schutzsystemen der materiellen Interessen des Urhebers vereinbaren ließen wie eben dem besagten Alimentationsprinzip. Auch auf nationaler Ebene genügen die verfassungsrechtlichen Grundlagen nicht zur unmittelbaren normativen Begründung des Beteiligungsgrundsatzes. Das GG und die CPR erkennen das Urheberrecht im subjektiven Sinne an und die vermögenswerten Elemente des Urheberrechts werden der Eigentumsgarantie des Art. 14 GG und des Art. 19 Nr. 25 II i. V. m. Art. 19 Nr. 24 I CPR zugeordnet. Dadurch liegt die Ferngrundlage des Beteiligungsgrundsatzes – als Bestandteil der Eigentumsgarantie – im verfassungsrechtlich geschützten Fruchtziehungsrecht. Beide Verfassungsgeber verweisen mit Wesensgehaltsgarantie auf entsprechende Gesetze zur konkreten Regelung der Vergütung. Fünfter Teil: Rechtsvergleichende Analyse 254 Allerdings garantieren die Verfassungen dem Urheber nur die allgemeine Zuordnung des wirtschaftlichen Nutzens aus der Verwertung der Werke. Weder die Beteiligung an den aus der Werknutzung erzielten Einkünften in einer bestimmten Höhe noch eine generelle finanzielle Beteiligung an jedem Nutzungsvorgang ist verfassungsrechtlich gesichert; dennoch wurde in Deutschland vom BVerfG festgestellt, dass kein gleich wirksames Mittel wie die gerichtliche Angemessenheitskontrolle nach § 32 I 3, II 2 UrhG ersichtlich ist, um den angestrebten Ausgleich zwischen Verwertern und Urhebern zu erreichen. Der Beteiligungsgrundsatz hat in Deutschland seine direkte normative Begründung im Urheberrechtsgesetz, welches 2002 durch das Gesetz zur Stärkung der vertraglichen Stellung von Urhebern und aus- übenden Künstlern reformiert wurde, wodurch der Beteiligungsgrundsatz als Leitgedanke das gesamte Urhebervertragsrecht durchzieht; seinen Ausdruck findet er in § 11 2 UrhG sowie in den Vergütungsvorschriften der §§ 31 ff. UrhG. Dieser Grundsatz wurde sogar durch das Gesetz zur verbesserten Durchsetzung des Anspruchs der Urheber und ausübenden Künstler auf angemessene Vergütung und zur Regelung von Fragen der Verlegerbeteiligung von 2016 bestätigt und dessen Durchsetzungsmittel wurden verstärkt. In der LPI hingegen gibt es keine allgemeine Vorschrift, die eine Beteiligung des Urhebers an der Verwertung seines Werkes ausdrücklich statuiert, und auch entstehungsgeschichtlich findet sich keine Erwähnung. Im Hinblick auf die grundsätzliche Fragestellung werden folgende Tendenzen des chilenischen Urhebervertragsrechts ersichtlich: Es gibt eine Schutzfunktion des Urheberrechts sowie eine Anlehnung an das Arbeitsrechtsmodell. Im Gesetzestext finden die Begriffe remuneración und aprovechameinto Verwendung und als gesetzliche Mindestvergütungen sind entsprechende Prozentsätze der wirtschaftlichen Ergebnisse der Verwertung des Werkes festgesetzt. Alle im LPI vorgesehenen Mindestvergütungen bestehen aus Prozentsätzen oder Anteilen der wirtschaftlichen Früchte der Verwertung der Werke wie Kaufpreis, Werbeeinnahmen oder Ausstrahlungsvergütung. Der Gesetzgeber zeigt auf diese Weise sein Bestreben, den Urheberrechtsinhaber am wirtschaftlichen Nutzen seines Werkes zu beteiligen. Dies ist ein star- A. Beteiligungsgrundsatz als Grundprinzip des Urhebervertragsrechts 255 ker Hinweis darauf, dass der Beteiligungsgrundsatz auch im chilenischen Urheberrecht existiert. Trotz des expliziten Rekurses auf das Arbeitsrecht – welches die Schutzfunktion des Arbeitnehmers als Rechtssubjekt zu seiner Grundlage macht, unabhängig von seiner Leistung oder jeglichen wirtschaftlichen Erfolges – entsteht im chilenischen Urhebervertragsrecht kein beschränkender Einfluss auf die Geltung des Beteiligungsprinzips. Lediglich die Schutzfunktion als solche findet Anwendung in beiden Rechtsgebieten. Im chilenischen Urhebervertragsrecht konkretisiert sich somit die Schutzfunktion wie im deutschen Urhebervertragsrecht überwiegend in Beteiligungsbereichen der wirtschaftlichen Nutzung des Werkes und nicht bei der Sicherung des Schöpfers als Person oder seines Lebensunterhaltes. Beim Vergleich der Länder wird ein deutlicher Unterschied sichtbar bzw. zeigt sich der mögliche Strukturkonflikt im chilenischen Urhebervertragsrecht durch die translative Übertragbarkeit der derechos patrimoniales und die Anlehnung an das Arbeitsrecht. Zusammenfassend lässt sich dennoch begründen, dass das Beteiligungsprinzip in beiden Ländern gilt und auf einfacher gesetzlicher Ebene verankert ist (UrhG/LPI). Systematische Betrachtung der urheberrechtlichen Vergütungsvorschriften bezogen auf den Beteiligungsgrundsatz Die Untersuchung gelangt über diese gegenüberstellende Betrachtung im Lichte des Beteiligungsgrundsatzes und ausgehend von der konkreten Handhabung beider Rechtssysteme mit jeweils unterschiedlichen Vergütungsvorschriften en Detail zu folgenden Ergebnissen: I. A. – Das Urheberrecht schützt allgemein die ideellen und materiellen Interessen des Schöpfers hinsichtlich seines Werks und regelt durch Verwertungsrechte die vermögensrechtlichen Aspekte. Die Verwertungsrechte in Deutschland bzw. die derechos patrimoniales in Chile sind gesetzlich eingeräumte ausschließliche Rechte, die dem Urheber die wirtschaftliche Verwertung seines Werkes ermöglichen, indem anderen die Nutzung seines Werkes erlaubt oder untersagt B. Fünfter Teil: Rechtsvergleichende Analyse 256 werden kann. Verwertet der Urheber sein Werk nicht selbst, sondern über Dritte, benötigen diese – wenn keine Schranke des Urheberrechts vorliegt – eine Rechteverschaffung, um geschützte nicht eigene Werke verwerten zu dürfen. Diese Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke durch Dritte normiert das Urhebervertragsrecht. Das Urhebervertragsrecht besteht im Wesentlichen aus einem Gegenseitigkeits-/Austauschverhältnis zweier Leistungen: der Rechteverschaffung und der Vergütung. Grundlage zur Festlegung der Vergütung einer Nutzungsrechteinräumung oder -genehmigung sind nach beiden Rechtsordnungen die von den Parteien getroffenen Vereinbarungen, was den allgemeinen Prinzipien der Vertragsfreiheit als Ausgangspunkt des Urhebervertragsrechts entspricht. Im Urheberrechtsbereich gibt es i. d. R. – wenn der Urheber als Einzelner handelt – eine gestörte Gleichgewichtslage zwischen den Vertragspartnern. Aus diesem Grund wird die Vertragsfreiheit eingeschränkt, um die bestehende schwächere Position zu schützen. Die bedeutendsten Eingriffe in die Vertragsfreiheit (abgesehen von der Unübertragbarkeit der Verwertungsrechte in Deutschland) sind die Mindestvergütungen und die Korrekturen der vertraglichen Vergütungsvereinbarungen. Hinsichtlich des Beteiligungsgrundsatzes weisen diese gesetzlichen Beschränkungen unterschiedliche Strukturen auf und werden je nach Vergabezusammenhang der Nutzungs-/Genehmigungsrechte im primären (Erstverwerter) oder sekundären (Zweit-/Folgeverwerter) Urhebervertragsrecht ausgehandelt. Sowohl die Festlegung der Mindestvergütungen als auch die gesetzliche Regelung für deren Sicherung sind in beiden Ländern unterschiedlich umgesetzt. In Deutschland werden für die sog. „angemessene Vergütung“ zum einen kollektiv ausgehandelte Vergütungsregeln als erwünschter Weg zugrunde gelegt, um als Maßstab der Angemessenheit zu dienen, und falls diese nicht vorhanden sind, wird die Angemessenheit der Vergütungsregeln geprüft und ggf. angepasst (erst gemäß der Branchenübungsredlichkeit, dann nach richterlichem Ermessen). Dagegen hat der Gesetzgeber in Chile lediglich feste Standardsätze vorgesehen, die als minimalanteilige Mindestvergütung fungieren. Ob dies dem Geschäftsverkehr entspricht, ist nach der LPI unerheblich, mit dem Nachteil, dass in den meisten Fällen das gesetzliche Minimum B. Systematische Betrachtung der urheberrechtlichen Vergütungsvor-schriften 257 vereinbart wird: Die Mindestvergütung wird so in der Praxis auch zu einer Standardvergütung. Die Geltendmachung dieser Ansprüche hat im deutschen Recht einen korrektiven Charakter, da die Bestrebung besteht, Nutzungsverträge zwecks einer für den Urheber zumindest angemessenen Vergütung anzupassen. Dagegen wird in Chile mit nulidad absoluta sanktioniert oder über die teoría de la imprevisión eine Beendigung bzw. Unterbrechung der Nutzungsgenehmigung angedroht. Dort sind es also Maßnahmen, die über die voraussichtliche Vertragsunwirksamkeit eine präventive Wirkung zu erzielen suchen, aber auch repressiven Charakter haben. I. B. – Trotz des grundsätzlichen synallagmatischen Charakters der Leistungen im Urhebervertragsrecht (Rechteverschaffung und Vergütung), sind unentgeltliche Nutzungsgenehmigungen unter bestimmten Voraussetzungen möglich; die Mindestvergütungen sind nicht absolut. In Chile sind diese an bestimmte Vertragstypen gebunden und auf bestimmte Gestaltungsformen beschränkt. In Deutschland können die Parteien – unter bestimmten Bedingungen – auch eine „Null-Vergütung“ als Gegenleistung für die Rechteverschaffung vereinbaren. Diese darf aber kein Umgehungsgeschäft darstellen und muss ernst gemeint sein. In Deutschland werden ausdrücklich unentgeltliche Einräumungen von einfachen Nutzungsrechten für jedermann erlaubt (§ 32 III 3 UrhG). I. C. – Für das Fehlen von Vergütungsvereinbarungen halten die beiden Rechtsordnungen jeweils eine unterschiedliche Lösung bereit: Nach deutschem Recht gilt immer – dem Beteiligungsgrundsatz folgend – die angemessene Vergütung als vereinbart (§ 32 I 2 UrhG). Nach chilenischem Recht wird das Fehlen von Vergütungsvereinbarungen i. d. R. mit nulidad absoluta sanktioniert (Art. 20 II LPI i. V. m. Art. 1682 CC). Die einzige Ausnahme bildet der contrato de representación, bei dem die in Art. 61 f. festgelegten Prozentsätze der Einnahmen jeglicher Verwertung des Werkes als Vergütung gelten, sofern die Vergütung nicht auf einen höheren Prozentsatz festgesetzt wurde. Dieses Wechseln von Rechtsfolgen durch den Gesetzgeber lässt sich weder entstehungsgeschichtlich noch anderweitig begründen, die Ausnahme kann aber nicht analog auf andere Verträge angewendet werden. Fünfter Teil: Rechtsvergleichende Analyse 258 Mit der nulidad absoluta wird dem Verwerter die Unwirksamkeit der erhaltenen Nutzungsgenehmigung angedroht, damit die Vergütungsvereinbarungen von vornherein ausdrücklich getroffen werden. Dieser Schutzmechanismus sichert die Feststellung der Vergütung des Urhebers ungeachtet des Beteiligungsgrundsatzes, welcher nur indirekt Berücksichtigung findet, über die als Maßstab jeglicher Vereinbarung herangezogenen und gesetzlich festgelegten Mindestvergütungen. II. A. – Der deutsche Gesetzgeber hat sich, wie erläutert, für einen flexiblen Maßstab der Mindestvergütung entschieden und dabei anders als im chilenischen Rechtssystem kollektive Vergütungsregelungen als Ausgangspunkt angelegt: Die Überlegung ist, die Mindestvergütungen vorzugsweise durch die Beteiligten auf Augenhöhe bestimmen zu lassen, weil angenommen wird, dass der Branchenlage so eher Rechnung getragen wird als es durch den Gesetzgeber bzw. richterliche Entscheidungen zu leisten wäre. Grundsätzlich gleich werden jedoch in beiden Ländern über diese Kollektivregelungen zwischen mehreren Urhebern und einem oder mehreren Verwertern gemeinsam geschaffene Vergütungssätze vereinbart, die eine Vergütung des Urhebers als Gegenleistung für die Einräumung von Nutzungsrechten oder Genehmigungen zur Nutzung des Werkes festlegen. Sie untergliedern sich in tarifvertragliche bzw. gemeinsame Vergütungsregeln (allein in Deutschland) und sog. Normverträge. Die Regelungen sollen, wie erörtert, in beiden Rechtsordnungen der Möglichkeit dienen, das Ungleichgewicht zwischen Urhebern und Verwertern grundlegend zu beheben, um in der Folge den Schutz der Interessen des Urhebers zu sichern. 1. Die tarifvertraglichen Vergütungsregeln für Arbeitnehmerurheber in Deutschland bieten ebenso wie die Vergütungsregeln bei contratos colectivos de trabajo in Chile eine solche Lösungsmöglichkeit an. Sie gelten gesetzesgleich unmittelbar und zwingend für die Arbeitgeber und Arbeitnehmer, die Mitglieder der tarifschließenden Gewerkschaften bzw. sindicatos sind. In Deutschland haben die einschlägigen tarifvertraglichen Vergütungssätze Vorrang gegenüber den Vergütungsregelungen des UrhG, da durch Erstere nach Ansicht des Gesetzgebers kein Ungleichgewicht zwischen den Parteien mehr besteht. Der Gesetzgeber vermutet, dass die tarifvertraglich festgelegten Vergütungen und sonstigen Vertrags- B. Systematische Betrachtung der urheberrechtlichen Vergütungsvor-schriften 259 bedingungen sachgerecht, fair und auf Augenhöhe verhandelt wurden. Somit überlässt der Gesetzgeber die Vergütungsbestimmung allein den Tarifvertragsparteien, ohne deren Vertragsfreiheit zu beschränken. Tarifvertragliche Vergütungssätze haben eine anspruchsvernichtende Wirkung, die Korrekturansprüche des Urhebervertragsrechts finden keine Anwendung. In Deutschland gelten die tarifvertraglichen Vergütungsregeln auch für arbeitnehmerähnliche Urheber und sie könnten allgemeinverbindlich erklärt werden. Letzteres ist noch strittig, aber die Argumente gegen die allgemeinverbindliche Erklärungsmöglichkeit der in Tarifverträgen zwischen Verwertern und Urhebern enthaltenen Vergütungssätze überzeugen nicht. Erstens sind die tarifvertraglichen Vergütungsregeln weder im § 5 TVG noch in einer anderen Vorschrift ausgeschlossen. Zweitens erweitert die Allgemeinverbindlicherklärung durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales einfach den Geltungsbereich des Tarifvertrages, so gibt es keinen Widerspruch; weder gegen den Wortlaut des Gesetzestextes noch gegen die Entstehungsgeschichte des Gesetzes. Tarifverträge haben außerhalb ihres Geltungsbereichs eine Indizwirkung zur Bestimmung der Angemessenheit einer Vergütung i. S. d. § 32 II 2 UrhG; sie können hilfreich sein bei der Bestimmung von dem, was üblich und redlich ist. Nach dem sog. Günstigkeitsprinzip ist als Ausdruck des arbeitsrechtlichen Schutzprinzips den Arbeitsvertragsparteien nur dann erlaubt, von den zwingenden Normen eines Tarifvertrages abzuweichen, wenn die individuell abweichenden vertraglichen Regelungen zugunsten des Arbeitnehmers ausfallen (§ 4 III TVG), d. h., im Bereich der Vergütungen im Urhebervertragsrecht ist eine Abweichung vom Tarifvertrag nur möglich, wenn im konkreten Fall die Anwendung der abweichenden Vergütungsregel eine tatsächliche Verbesserung der Lage des Urhebers bedeutet. Das Gesetz zur verbesserten Durchsetzung des Anspruchs der Urheber und ausübenden Künstler auf angemessene Vergütung von 2016 erlaubt auch tarifvertragliche Abweichungen zum Nachteil des Urhebers der halbzwingenden Regeln zum Anspruch auf Auskunft und Rechenschaft (§ 32d III UrhG), zur Auskunft und Rechenschaft in der Lizenzkette (§ 32e III UrhG), zur Wiederverfilmung des Werkes nach Ablauf von zehn Jahren nach Vertragsabschluss (§ 88 II 3 UrhG) und zum Recht zur an- Fünfter Teil: Rechtsvergleichende Analyse 260 derweitigen Verwertung (§ 40a IV UrhG); in diesem Fall ist eine individualvertragliche Abweichung erst fünf Jahre nach der Einräumung und ggf. Ablieferung des Werkes möglich (§ 40a II UrhG). Die neu erlaubten Bestimmungen der Tarifverträge sollten – wie die gemeinsamen Vergütungsregeln – ein Inzentiv für die Werknutzer sein, um Tarifverträge abzuschließen. Nach chilenischem Recht gelten die contratos colectivos de trabajo und die in diesen enthaltenen Vergütungsvereinbarungen auch gesetzesgleich unmittelbar und zwingend für die Vertragsparteien. Sie haben also Vorrang vor anderen abweichenden Vergütungsvereinbarungen, ungeachtet des in Chile auch geltenden Günstigkeitsprinzips (Art. 311 und 348 CT). Zudem besitzen die kollektiven Vergütungsvereinbarungen in Chile keinen Vorrang gegenüber den gesetzlichen Mindestvergütungen, die Letzteren haben absolute Geltung. Eine mit den arbeitnehmerähnlichen Personen vergleichbare juristische Institution kennt die chilenische Rechtsordnung nicht, kollektive Arbeitsverträge können nur zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber geschlossen werden. Selbstständige Arbeiter oder „freie Mitarbeiter“ haben in Chile nur die Möglichkeit, Normverträge oder zivilrechtliche Vereinbarungen abzuschließen. Eine Allgemeinverbindlicherklärung i. S. d. § 5 TVG existiert in Chile nicht und die contratos colectivos de trabajo bestehen in der Praxis oftmals nur gegenüber einem einzelnen Arbeitgeber, was die Verhandlungsposition der Urheber schwächt. Dies ergibt sich nicht aus urheberrechtlichen Gründen, sondern aus der arbeitsrechtlichen Lage in Chile. Kollektive Arbeitsverträge im kreativen Bereich mit zwei oder mehreren Werknutzern sind bis jetzt nicht bekannt. 2. Gemeinsame Vergütungsregeln sollen in Deutschland auch Vereinigungen unabhängiger Urheber die Möglichkeit bieten, mit Verbänden von Werknutzern bzw. einzelnen Werknutzern gemeinsame Vergütungsregeln auf Augenhöhe zu beschließen und somit für beide Seiten befriedigende branchenspezifische Konditionen und Vergütungen festzulegen. Ihr Zweck ist die selbstbestimmte Festlegung des Maßstabs der „Angemessenheit“, und zwar für Fälle von Korrekturansprüchen bei vereinbarten, aber nicht angemessenen Vergütungen i. S. d. § 32 I 3 UrhG oder bei nicht angemessener weiterer Beteiligung i. S. d. § 32a I UrhG sowie im Falle des Fehlens von Vergütungsvereinbarun- B. Systematische Betrachtung der urheberrechtlichen Vergütungsvor-schriften 261 gen (§ 32 I 2 UrhG). Entscheidend ist ihre Wirkung auf Außenseiter der gemeinsamen Vergütungsregel, was noch streitig ist. Die Gesetzänderung von 2016 liefert aber starke Gründe, um die Breitenwirkung der gemeinsamen Vergütungsregeln zu bejahen. Diese haben unterschiedliche Wirkungen bei an ihrer Aufstellung beteiligten und nicht beteiligten Verwertern. Nur die Ersten haben eine Rechtspflicht, die Bestimmungen der gemeinsamen Vergütungsregel – als Mindestregelungen – bei Abschluss des Einzelvertrages anzuwenden, für diese haben die gemeinsamen Vergütungsregeln nach der Urhebervertragsnovelle von 2016 zwingende normative Wirkung. Für Außenseiter gelten die gemeinsamen Vergütungsregeln nur als normausfüllende Bestimmungen und als eine unwiderlegliche Angemessenheitsvermutung. Für diejenigen, die die Breitenwirkung der gemeinsamen Vergütungsregeln ablehnen, können die gemeinsamen Vergütungsregeln immerhin Indizwirkung auf die richterliche Festlegung der Angemessenheit der Vergütung haben. So wie bei den Tarifverträgen hat das Gesetz zur verbesserten Durchsetzung des Anspruchs der Urheber und ausübenden Künstler auf angemessene Vergütung von 2016 auch die Möglichkeit eingefügt, Abweichungen zum Nachteil des Urhebers von bestimmten halbzwingenden Regeln durch gemeinsame Vergütungsregeln zu vereinbaren. Diese neu erlaubten Bestimmungen der gemeinsamen Vergütungsregel sollten auch als Inzentiv für die Abschließung von gemeinsamen Vergütungsregeln dienen. In Chile existieren derweil keine den deutschen entsprechenden gemeinsamen Vergütungsregeln. 3. Wiederum in beiden Ländern existieren sog. Normverträge und zivilrechtliche Vereinbarungen zwischen Vereinigungen von Urhebern und Vereinigungen von Werknutzern oder einzelnen Werknutzern. Allerdings bilden sie höchstens eine Tarifreferenz, da sie keine Bindungswirkung haben und auch nicht kartellrechtlich privilegiert sind. Sie können nur mittelbar gelten, sofern sie die vertragschließenden Urheber und Verwerter veranlassen, sich an die Vergütungen zu halten. II. B. – Bei Fehlen von Vergütungsvereinbarungen hat der Urheber in Deutschland einen unmittelbaren Zahlungsanspruch auf die angemessene Vergütung (§ 32 I 2 UrhG), außer bei Computerprogrammen, die durch eine Sondervorschrift geregelt werden (§ 69a V UrhG). Eine Fünfter Teil: Rechtsvergleichende Analyse 262 fingierte Vergütung zur Ausfüllung lückenhafter Verträge kennt dagegen die LPI nicht. Nach Art. 20 III LPI sind die Höhe der Vergütung und die Zahlungsart zwingende Mindestangaben des Vertrags. Ein Nutzungsvertrag oder eine Genehmigung, worin die Vergütungshöhe nicht bestimmt wurde, ist wegen des Fehlens eines notwendigen konstitutiven Elements unwirksam. Die Folgen dieses Nichtvorhandenseins von Vereinbarungen über die Höhe der Vergütung sind die inexistencia del contrato oder die nulidad absoluta por falta de elemento esencial del contrato, je nach vertretener Theorie. II. C. – Bei den individuellen Vergütungsregeln bezogen auf den Zeitpunkt des Vertragsschlusses bieten beide Rechtssysteme unterschiedliche Mechanismen zur Feststellung der gesetzlichen Mindestvergütungen zur Sicherung des Beteiligungsgrundsatzes und zum Schutz des Urhebers. 1. Nach deutschem Recht muss die Vergütung mindestens angemessen sein. Falls sie es nicht ist, ermöglicht § 32 I 3 UrhG dem Urheber eine Korrektur des Vertrages, durch die ihm eine angemessene Vergütung gewährt wird. Was angemessen ist, wird eben durch die oben dargelegten gemeinsamen Vergütungsregeln bestimmt, welche unwiderleglich als angemessen gelten; in diesem Fall besteht demnach keine zusätzliche Redlichkeitsprüfung. Gibt es dagegen keine gemeinsame Vergütungsregel, ist die Angemessenheit durch den Richter auf einem zweifachen Prüfungsweg zu bestimmen: Zunächst ist zu ermitteln, ob für die Vergütung eine Branchenübung besteht. Danach muss überprüft werden, ob diese Übung redlich ist. Bei der Redlichkeitsprüfung spielt der Beteiligungsgrundsatz eine wesentliche Rolle: Es wird vom Grundsatz ausgegangen, dass eine Vergütung i. d. R. nur dann angemessen ist, wenn sie den Urheber an jeder wirtschaftlichen Nutzung seines Werkes angemessen beteiligt. In der Novelle von 2016 wurde das sogar unterstrichen mit der Einbettung von „Häufigkeit“ und „Ausmaß“ in den § 32 II 2 UrhG. Mit „Häufigkeit“ wird betont, dass die Möglichkeit einer wiederholten Nutzung des Werks in unveränderter Art bei der Festlegung der Vergütung zu beachten ist, und mit „Ausmaß“ will der Gesetzgeber die Pauschalvergütungen zurückdrängen. Die Angemessenheit der Vergütung ist aber nicht an eine bestimmte Vergütungsform gebunden, sog. Buy-out-Verträge oder Pauschalvergütungen sind nicht vollständig ausgeschlossen, sie könnten B. Systematische Betrachtung der urheberrechtlichen Vergütungsvor-schriften 263 auch angemessen sein, sollen aber nicht die Regel darstellen. Somit können die Parteien auch ausdrücklich eine „Null“-Vergütung vereinbaren, wenn diese nach § 32 II 2 UrhG angemessen ist. Falls sich keine Branchenübung feststellen lässt oder die festgestellte Übung nicht der Redlichkeit entspricht, ist die angemessene Vergütung nach billigem Ermessen richterlich festzusetzen. Die Indizien, auf die der Richter achten sollte, um die angemessene Vergütung festzusetzen, sind noch unklar bzw. strittig; bisher hat die Rechtsprechung geklärt, dass zur Bestimmung der angemessenen Beteiligung andere nach redlicher Übung geleistete Vergütungen in derselben Branche oder in anderen Branchen für vergleichbare Werknutzungen als Vergleichsmaßstab herangezogen werden können. Indizien für die Angemessenheit können nach dem BGH auch eigene nicht einschlägige Vergütungsregeln bilden, Vergütungsregelungen, deren Anwendungsvoraussetzungen nicht vollständig erfüllt sind, sind als Vergleichsmaßstab und Orientierungshilfe mittelbar anwendbar, und nicht angenommene Schlichtungsvorschläge im Rahmen eines überzeugend begründeten Einigungsvorschlags der Schiedsstelle können eine gewisse Angemessenheitsvermutung aufstellen. Für diejenigen, die die Außenwirkung von gemeinsamen Vergütungsregeln verweigern, würden diese eine Rolle als Indiz für die Festlegung der Angemessenheit spielen. 2. Der chilenische Gesetzgeber hat sich indes mit den festgelegten Prozentsätzen für einen fixierten Maßstab von Mindestvergütungen entschlossen, deren Einhaltung genauso wie beim Fehlen von Vergütungsvereinbarungen durch die Androhung von nulidad absoluta gewährleistet wird. Für die Bestimmung des Umfangs der allgemeinen Mindestvergütung nennt die LPI eine Rechtsgrundverweisung zum RPI. Der RPI seinerseits macht, statt eine allgemeine Mindestvergütung zu schaffen, eine zweite Rechtsgrundverweisung (Rückverweisung) auf die spezifischen Mindestvergütungen der LPI. So erhalten spezifisch geschaffene Mindestvergütungen Geltung als allgemeine Mindestvergütungen, was ihre Anwendbarkeit schwierig macht. Mit der heutigen normativen Rechtslage und den geltenden Tatbestandsmerkmalen können die folgenden allgemeinen Mindestvergütungsregeln gebildet werden: Fünfter Teil: Rechtsvergleichende Analyse 264 – Für Nutzungsverträge, die die körperliche Verwertung von Werken zum Gegenstand haben und bei denen die Vergütung in Bezug auf den Kaufpreis bestimmt wird, gelten 10 % des Kaufpreises als Mindestvergütung. Für Verlags- oder andere Nutzungsverträge, die die Vervielfältigung und Verbreitung von Werken zum Gegenstand haben und deren Vergütung nicht in Bezug auf den Kaufpreis bestimmt ist – z. B. Pauschalvergütungen –, oder bei (ausdrücklich) vereinbarten unentgeltlichen Nutzungsgenehmigungen wäre diese Vorschrift nicht einschlägig. Hier läge eine Gesetzeslücke vor, denn eine Mindestvergütung wäre für diese Fälle nicht bestimmt worden. – Bei Verträgen, die die unkörperliche Wiedergabe eines Werkes zum Gegenstand haben, sollte wie folgt unterschieden werden: Für Aufführungs- und Vorführungsverträge gelten als Mindestvergütung 15 % (Premiere) oder 10 % (weitere Wiedergaben) der gesamten Eintrittsgelder. Für andere Vergütungssysteme, die sich nicht auf die Eintrittsgelder beziehen, z. B. Pauschalvergütungen, oder bei kostenlosen Aufführungen ohne Eintrittsgelder ist diese Norm nicht anwendbar (Art. 61 LPI). – Für Nutzungsverträge, die die Sendung von unkörperlichen Wiedergaben von Werken zum Gegenstand haben, gelten als Mindestvergütung 5 % der Einnahmen, die von der Sendeanstalt aufgrund der während der Sendung ausgestrahlten Werbung erzielt werden. Der Wortlaut der betrachteten Vorschriften ist streng abgegrenzt, sodass eine extensive Anwendung nicht möglich ist. Daraus folgt, dass es bei gemischten Verträgen grundsätzlich auch keine gesetzliche Mindestvergütung gibt. Somit ergibt sich, dass die Geltung und der Anwendungsbereich der vom Gesetzgeber gewollten allgemeinen Mindestvergütungen eingeschränkt sind. Einerseits befiehlt der Gesetzgeber die Schaffung einer allgemein geltenden Regel, andererseits wird eine sehr beschränkt anwendbare Regelung mit erheblichen Gesetzeslücken geschaffen. Zusätzlich zu diesem schweren Mangel in der Gesetzgebungstechnik fordert die LPI mit den fixierten Mindestvergütungen, welche auf Erlöse als gesetzlich festgelegte Prozentsätze erhoben werden, nur das Minimum, wodurch selbige in der Praxis zu blo- ßen Standardvergütungen entarten. Ob dies dem Geschäftsverkehr entspricht, ist nach der LPI unerheblich. In jedem Fall wird, wie oben ausgeführt, mit der Festlegung von Prozentsätzen als Mindestvergü- B. Systematische Betrachtung der urheberrechtlichen Vergütungsvor-schriften 265 tung für die erwirtschafteten Beträge aus der Verwertung des Werkes die Geltung des Beteiligungsgrundsatzes in Chile erkennbar. Zusammenfassend haben die Urheber, bezogen auf den Zeitpunkt des Vertragsschlusses, in Deutschland – abseits tarifvertraglicher Regelungen – Korrekturansprüche in Richtung auf eine Vergütung, die mindestens angemessen sein muss. In Chile werden dagegen Verstöße gegen die gesetzlich fixierten Mindestvergütungen mit nulidad absoluta sanktioniert. Beide Anspruchsformen haben persönlichen Charakter und sind unverzichtbar: Sie können sich nur gegen den Vertragspartner richten und sind demnach nur für das primäre Urhebervertragsrecht relevant. 3. Beide Rechtsordnungen enthalten auch besondere Vergütungsregeln bei bestimmten Vertragsarten. Im Verlagsvertrag ist nach deutschem Recht die Vergütung des Verfassers eine Nebenpflicht und daher kein zwingender Bestandteil des Vertrages, kann aber als Hauptleistungspflicht vereinbart werden. Es gelten die allgemeinen Vergütungsregelungen des §§ 31 ff. UrhG, die teilweise zwingendes Recht bilden, zudem noch die dispositiven Regelungen des § 22 VerlG. In Chile hingegen ist die Vergütung des Verfassers zwingender Bestandteil des Verlagsvertrags. Dagegen gilt die Mindestvergütung für Verlagsverträge nur, wenn die Parteien eine prozentuale Umsatzbeteiligung am Verkaufserlös als Vergütungssystem vereinbart haben. In den anderen Fällen gäbe es keine anwendbare Mindestvergütungsregel und deshalb wäre eine „Null-Vergütung“ erlaubt, sofern diese ausdrücklich vereinbart wurde. Der contrato de representación wird speziell in der LPI geregelt; dazu werden zwingende Prozentsätze als Mindestvergütungen vom chilenischen Gesetzgeber festgelegt und damit bei dieser Art von Verwertung eine absolute Einhaltung des Beteiligungsprinzips gewährleistet. Die Gründe für diesen differenzierten Schutz in der LPI lassen sich bisher weder entstehungsgeschichtlich noch anderweitig begründen, er darf allerdings nicht auf andere Verträge angewendet werden. Bezüglich der Beschränkungen auf Werkarten hat sich der deutsche Gesetzgeber entschlossen, die Programmierer von wesentlichen Schutzvorschriften – die grundlegend für das Schutzinstrumentarium des Urhebervertragsrechts sind – auszuschließen (§ 69a V UrhG), u. a. die Vorschriften, die die gemeinsamen Vergütungsregeln betreffen. Fünfter Teil: Rechtsvergleichende Analyse 266 II. D. – Hinsichtlich der Einhaltung des Beteiligungsgrundsatzes zum Zeitraum der Werknutzung gibt es in den beiden Ländern unterschiedliche Folgen: 1. Ein nachträglich auffällig gewordenes Missverhältnis der Leistungen regelt der deutsche Gesetzgeber über das Nachforderungsrecht gem. § 32a UrhG. Dieses ist im primären Urhebervertragsrecht auf eine Änderung der Vergütungsvereinbarung gerichtet. Ob das dafür notwendige auffällige Missverhältnis vorliegt, ist mit einem Dreistufentest zu prüfen: Bestimmung der Vorteile und Erträge des Verwerters, Bemessung der Gegenleistung des Urhebers sowie Vergleich der Vorteile und Erträge mit der Gegenleistung des Urhebers. Ab wann ein Missverhältnis „auffällig“ ist, wurde noch nicht eindeutig geklärt. Die bisher von der Lehre und Rechtsprechung angesehenen Abweichungen von der angemessenen Vergütung variieren zwischen 20 % und 100 %. Das verursacht erhebliche Schwierigkeiten dabei, das Missverhältnis zu quantifizieren. Als Bemessungsgrundlage für die Ansprüche des Urhebers dient – dem Beteiligungsgrundsatz folgend – die angemessene Vergütung i. S. d. § 32 II UrhG, also was eine „weitere angemessene Beteiligung“ bildet. Im Gegensatz zum § 32 UrhG, der eine wiederholte Vertragsänderung ausschließt, kann der Anspruch nach § 32a UrhG mehrfach gegeben sein, soweit die gleichen Voraussetzungen erfüllt sind. Dieser Korrekturanspruch entfällt, wenn eine spezifische einschlägige gemeinsame Vergütungsregel oder ein Tarifvertrag ausdrücklich eine weitere angemessene Beteiligung vorsieht (§ 32a IV UrhG). 2. In der LPI dagegen gibt es keine ausdrücklichen Regelungen über die weitere Beteiligung des Urhebers. Auch im Zivilrecht wird eine solche schwerwiegende Änderung der Geschäftsgrundlage nicht geregelt. Jedoch wird in der Lehre und Rechtsprechung teilweise die teoría de la imprevisión vertreten. Durch diese Lehre würde eine vorzeitige Beendigung oder Unterbrechung des Vertrages ermöglicht und damit indirekt eine Einigungsgrundlage für freiwillige Zugeständnisse der Vertragsparteien geschaffen. Diese Lehre wäre nach den allgemein akzeptierten Voraussetzungen aber nur für entgeltliche Nutzungsgenehmigungen anwendbar, genauer, wenn ein zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht erwarteter und unabsehbarer wirtschaftlicher Erfolg der Verwertung eintritt und dieser zugleich keiner der Vertrags- B. Systematische Betrachtung der urheberrechtlichen Vergütungsvor-schriften 267 parteien zuzurechnen ist. Bei einer Übernahme der teoría de la imprevisión in das Urhebervertragsrecht gäbe es allerdings auch keine Beschränkung, sie zugunsten des Verwerters anzuwenden angesichts eines unerwarteten, unvorhersehbaren und von den Vertragsparteien unabhängigen wirtschaftlichen Misserfolgs bei der Verwertung des Werkes. Der Gebrauch der teoría de la imprevisión zwecks indirekter Vergütungskorrekturen im primären Urhebervertragsrecht bleibt gleichwohl unpraktikabel, da der wirtschaftliche Erfolg des Werkes i. d. R. eng mit den Leistungen des Verwerters verbunden ist. Hier gewähren dem Urheber höchstens die bereits vorhandenen prozentualen Mindestvergütungen eine gewisse Beteiligung auch an den Erlösen der zukünftigen Verwertung des Werkes, was jedoch keine reale Lösung für kommende Missverhältnisse zwischen der vereinbarten Leistung und Gegenleistung bietet. II. E. – Einmal entstandene Nutzungsrechte oder Nutzungsgenehmigungen können über das sekundäre Urhebervertragsrecht weiter- übertragen oder unterlizenziert werden. Die Parteien dieser Verträge sind zwei Verwerter. Die Zweit- bzw. Folgeverwerter können einerseits bei einer Weiter- übertragung von Rechten Erwerber des Nutzungsrechts bzw. der Nutzungsgenehmigung sein, andererseits auch Unterlizenznehmer, nämlich bei der Einräumung von Nutzungsrechten bzw. Genehmigungen zweiter Stufe. Die Weiterübertragung von Nutzungsrechten und die Einräumung von Nutzungsrechten zweiter Stufe sind nach deutschem Recht speziell geregelt. In Chile richten sich die Weiterübertragungen von Nutzungsgenehmigungen, je nach vertretener Theorie, nach den Vorschriften der Novation durch Änderung des Schuldners über den Abschluss eines Neuvertrages oder nach der cesión de la deuda bzw. del contrato durch ausschließliche Änderung des Schuldners unter Beibehaltung des Vertrags. Die Nutzungsgenehmigungen zweiter Stufe richten sich nach den Normen des contrato de arrendamiento de cosas incorporles (Mietvertrag über immaterielle Güter). 1. In Deutschland sind die Weiterübertragung von Nutzungsrechten und die Einräumung von Nutzungsrechten zweiter Stufe (Enkelrechte) grundsätzlich nur mit Zustimmung des Urhebers gestattet. Der Urheber kann seine Zustimmung von der Übernahme der Vergütungs- Fünfter Teil: Rechtsvergleichende Analyse 268 verpflichtungen abhängig machen, aber wegen des schon beschriebenen grundsätzlichen strukturellen Ungleichgewichts zwischen Urhebern und Verwertern sind viele Urheber in einer schwächeren Verhandlungsposition gegenüber den Verwertern und es ist schwierig für sie, die Einwilligung des Verwerters für eine solche Vereinbarung einzuholen. Eine Gesetzänderung in diese Richtung würde die Position des Urhebers stärken. Bei Ausnahmen, in denen der Urheber der Weiterübertragung des Nutzungsrechts im Einzelfall ausdrücklich zustimmen muss, ist eine gesamtschuldnerische Haftung von Veräußerer und Erwerber statuiert. Für Vertragsänderungsansprüche, und zwar bezogen auf den Zeitpunkt des Vertragsabschlusses wie auch für den Zeitraum der Werknutzung, ist allein der Erstverwerter passiv legitimiert, da zwischen dem Urheber und dem Zweit- oder Folgeverwerter kein Vertragsverhältnis vorliegt. Gegenüber dem Letztgenannten besteht, bezogen auf den Zeitraum der Werknutzung, ein unmittelbarer Zahlungsanspruch, welcher in § 32a II UrhG statuiert ist und auf eine angemessene Vergütung – dem Beteiligungsgrundsatz entsprechend – ausgerichtet ist. Um die Durchsetzung dieses Anspruchs zu verbessern, wurde in der Novelle von 2016 ein Anspruch auf Auskunft und Rechenschaft in der Lizenzkette (§ 32e UrhG) eingefügt. Um hier zu prüfen, ob ein auffälliges Missverhältnis vorliegt, ist es überzeugend, die mit dem Urheber vereinbarte Vergütung ins Verhältnis zu den von Dritten erzielten Erträgnissen zu setzen. Ungeklärt ist noch, ob, um das auffällige Missverhältnis zu bilden, eine Addition der Erträge verschiedener Verwerter einer Lizenzkette möglich ist und inwieweit die verschiedenen Verwerter auch für die von anderen Gliedern in der Lizenzkette erhaltenen Erträge haften. 2. In Chile können Dritte, wie oben dargelegt, vom Erstverwerter Berechtigungen durch die Weiterübertragung der Nutzungsgenehmigung oder durch eine Unterlizenz erwerben. Bei der Weiterübertragung einer Nutzungsgenehmigung wird zwischen den besagten Theorien wie folgt unterschieden: Nach der traditionellen Theorie der Novation ist die Geltung des Weiterübertragungsvertrages unmittelbar abhängig von der Geltung des ersten Verwertungsvertrags. Die Nichtigkeitserklärung der ersten Nutzungsgenehmigung würde demgemäß die Nichtigkeit der zweiten Nutzungsgenehmigung zur Folge haben (Art. 1460 CC). Zusätzlich B. Systematische Betrachtung der urheberrechtlichen Vergütungsvor-schriften 269 wäre durch den jeweils anhängigen zweiten Vertrag der Erwerber eben dieser zweiten Nutzungsgenehmigung gleichfalls direkt vertraglich an den Urheberrechtsinhaber gebunden. Der Urheberrechtsinhaber könnte hierdurch, mittels der nulidad absoluta, direkte Ansprüche gegen den Erwerber weiterer Nutzungsgenehmigungen richten. Nach der Theorie der cesión de contrato übernimmt der Folgeverwerter als Vertragsübernehmer die gesamte vertragliche Rechtsstellung des Erstverwerters, ohne dadurch den Inhalt oder die rechtliche Identität der bisherigen Nutzungsgenehmigung zu verändern. Der Urheber kann also die nulidad absoluta gegen den Folgeverwerter richten, da die Vertragsbindung mitübertragen wurde, und bewegt sich hierdurch weiterhin im primären Urhebervertragsrecht. Wird die nulidad absoluta gegen die Nutzungsgenehmigung erklärt, sind weder der Erst- noch der Folgeverwerter berechtigt, das Werk zu nutzen. Der Erstverwerter der Nutzungsgenehmigung haftet allerdings als Veräußerer gegenüber dem Erwerber wegen der Existenz des übertragenen Rechts (Art. 1907 CC) und ist verpflichtet, ihn nach den allgemeinen Vorschriften des CC zu entschädigen, falls er seine vertraglichen Verpflichtungen wegen der Nutzungsuntersagung des Urhebers nicht erfüllen kann. Unterlizenzverträge regeln sich nach den Vorschriften des contrato de arrendamiento de cosas incorporales (Mietvertrag über immaterielle Güter). Im chilenischen Recht ist es generell möglich, eigene wie auch fremde immaterielle Güter zu vermieten. Als Folge der Erklärung der nulidad absoluta gegen die Nutzungsgenehmigung wegen der Missachtung gesetzlicher Vergütungsvorschriften wird die Nutzungsgenehmigung behandelt, als ob sie nie abgeschlossen worden wäre (Nichtigkeit ex tunc). Der Unterlizenzgeber war also nie berechtigt, Dritten die Verwertung des Werkes zu genehmigen. Der Unterlizenzvertrag an sich ist gültig, aber da der Unterlizenzgeber nicht dazu berechtigt war, kann die Vereinbarung nicht gegen den Urheberrechtsinhaber durchgesetzt werden. Sollte dieser die Verwertung des Werkes verbieten, müsste der Unterlizenzgeber nun infolge der Vorschriften des contrato de arrendamiento de cosas incorporales und ferner nach den allgemeinen Regelungen des CC den Unterlizenznehmer wegen Vertragsbruchs entschädigen. Hinsichtlich schwerwiegender Änderungen der Geschäftsgrundlage nach Vertragsschluss gibt es in Chile wiederum keine spezifischen Fünfter Teil: Rechtsvergleichende Analyse 270 Regelungen zur weiteren Beteiligung des Urhebers gegenüber den Erträgen von Zweit- oder Folgeverwertern. Da sich aufgrund der Vertragsgeltung nach den oben angewendeten Normen respektive Theorien keine Vertragsbeziehungen ergeben, welche nicht in indirekter Abhängigkeit zu der Vertragsbeziehung des Erstverwerters stehen oder direkt auf diese zurückfallen würden, sind auch keine rechtlichen Ansprüche anwendbar, die nicht wiederum dem primären Urhebervertragsrecht zuzuordnen wären. Um besagte Ansprüche über das Nachforderungsrecht geltend zu machen, wird allein die teoría de la imprevisión herangezogen, über die aber, wie schon erklärt, keine direkten Korrekturansprüche im sekundären Urhebervertragsrecht begründet werden können. Bei der Weiterübertragung wäre der Zweit- bzw. Folgeverwerter sowohl nach der Novationstheorie wie auch nach der Theorie der cesión de contrato kein Dritter, sondern der Vertragspartner (des zweiten Vertrages) oder würde als Vertragsübernehmer die gesamte vertragliche Rechtsstellung des Erstverwerters übernehmen. Deswegen käme die teoría de la imprevisión letztlich genauso wie im primären Urhebervertragsrecht zur Anwendung, mit den erheblichen Beschränkungen, die schon betrachtet wurden. Bei der Unterlizenzierung stünde dem Urheber beim contrato de arrendamiento ggf. nur ein Anspruch gegen den Erstverwerter zu, nämlich für die Erträge, die er vom Unterlizenznehmer aufgrund des Unterlizenzvertrages bekommen hätte, aber keine gegen den Unterlizenznehmer. Eine sichtbare Durchsetzung des Beteiligungsprinzips in Chile ist demnach deutlich auf das primäre Urhebervertragsrecht beschränkt. Im sekundären Urhebervertragsrecht sind jedoch keine rechtlichen Instrumente vorgesehen, um die Beteiligung des Urhebers am wirtschaftlichen Nutzen des Zweit- oder Folgeverwerters oder Unterlizenznehmers zu sichern, die nicht wiederum dem primären Urhebervertragsrecht zuzuordnen sind. Das Zustimmungsbedürfnis bei der Weiterübertragung und Unterlizenzierung wird in der Praxis mit den rechtlich erlaubten allgemeinen Pauschalzustimmungen umgegangen. Der Urheber verliert so in der Tat bzw. Konsequenz im sekundären Urhebervertragsrecht die Kontrolle über die Verwertung seines Werkes. B. Systematische Betrachtung der urheberrechtlichen Vergütungsvor-schriften 271 II. F. – Der Beteiligungsgrundsatz bei Vergütungen für vereinbarte später bekannt gewordene Nutzungsarten wird in Deutschland mit einem Anspruch auf eine gesonderte angemessene Vergütung gewährt. In Chile ist so eine Vergütung nicht vorgesehen, aber nach Art. 20 I LPI müssen die erlaubten Nutzungsarten ausdrücklich bezeichnet werden und die Nutzungsgenehmigungen werden eng ausgelegt (Art. 20 II LPI). Die deutsche Lösung dient der Sicherstellung des Beteiligungsgrundsatzes, die chilenische Lösung stärkt die Lage des Urhebers, ohne unbedingt eine Beteiligung am Erlös der Werknutzung sicherzustellen. III. A. – Nicht nur bestehende Werke können Rechtsobjekt urheberrechtlicher Verträge sein, sondern auch Werke, die erst noch zu schaffen sind. In Deutschland ist die Nutzungsrechteeinräumung über noch zu schaffende Werke in § 40 UrhG geregelt. Um die Urheber zu schützen, müssen die Verträge in schriftlicher Form entstehen, wenn das künftige Werk überhaupt nicht näher oder nur der Gattung nach bestimmt ist. Das Gesetz etabliert hierfür auch ein Kündigungsrecht. Die LPI enthält keine Regeln über künftige Werke, weswegen die generellen Vorschriften des CC gelten. Nach Art. 1461 I CC können künftige Güter – einschließlich immaterieller Güter (Art. 565 CC) – ebenfalls Objekt einer Willenserklärung sein, jedoch sind weder spezifische Voraussetzungen noch Formalien festgelegt. 1. Diese noch zu schaffenden Werke entstehen aus einer vertraglichen Beziehung, in der sich der Urheber i. d. R. zur Fertigstellung von Werken verpflichtet hat. Dies kann auf Freiberufler wie auch auf Arbeitnehmerurheber zutreffen und in beiden Ländern gilt für besagte Werke auch das sog. Schöpferprinzip. Der Auftraggeber bzw. Arbeitgeber muss sich die Rechte an dem von ihm in Auftrag gegebenen Werk vom Urheber einräumen lassen, um das Werk verwerten zu dürfen. In Deutschland kann diese Rechteverschaffung auch stillschweigend nach dem von beiden Vertragspartnern zugrunde gelegten Vertragszweck oder nach dem betrieblichen Zweck des Arbeitgebers geschehen. Im Gegensatz dazu muss in Chile die Rechteverschaffung i. d. R. ausdrücklich erfolgen. Bei abschließenden normativen Ausnahmefällen wirkt aber die Rechteverschaffung kraft Gesetzes wie bei in Arbeitsverhältnissen geschaffenen Computerprogrammen (Art. 8 II LPI), bei im Auftrag geschaffenen Enzyklopädien, Wörterbüchern und ähnlichen Sammlungen (Art. 24 b) LPI), Presse-, Funk- oder Nachrichten-Unter- Fünfter Teil: Rechtsvergleichende Analyse 272 nehmern mit besonderen Regeln für freie und angestellte Mitarbeiter (Art. 24 c), d) und e)LPI), Filmwerken, unabhängig davon, ob es bevorstehende oder noch zu schaffende Werke sind (Art. 25 ff. LPI), und bei im Auftrag geschaffenen Bildern (Art. 34 LPI). Bei den von freien Mitarbeitern geschaffenen Computerprogrammen gilt indes keine gesetzliche Lizenz, sondern eine Rechteverschaffungsvermutung (Art. 8 III LPI). 2. In beiden Gesetzestexten sind bezüglich der noch zu schaffenden Pflichtwerke keine spezifischen Vergütungssätze vorgesehen und es sollte in beiden Rechtsordnungen dogmatisch streng zwischen schaffensbezogenen und nutzungsbezogenen Vergütungen unterschieden werden. Die schaffensbezogene Vergütung als Gegenleistung für die Werkschöpfung hat eine andere Rechtsnatur als die nutzungsbezogene Vergütung und wird nach anderen Faktoren als die zweite bestimmt, wie z. B der Qualifikation des Urhebers, aufgewendeten Arbeitsstunden, Schwierigkeit oder Komplexität der Leistung. Dies sind Faktoren, die dem Urheberrecht generell und dem Beteiligungsgrundsatz speziell fremd sind. Beide Vergütungsebenen stehen nebeneinander und überlagern sich nicht, sie entgelten unterschiedliche Leistungen und der Beteiligungsgrundsatz bliebe i. d. R. für die nutzungsbezogene Vergütung unberührt. Im chilenischen Arbeitsrecht wird diese Trennung (die auch bei Auftragswerken von freiberuflichen Urhebern gilt) besonders deutlich, weil laut dem Wortlaut der LPI die Rechteverschaffung zur Werknutzung kein servicio personal (persönliche Leistung) bildet und daher nicht Objekt eines Arbeitsvertrages sein kann, und im Ergebnis die nutzungsbezogene Vergütung nicht durch die arbeitsrechtliche remuneración i. S. d. Art. 41 I CT abgegolten werden kann. In Deutschland wird es besonders deutlich bei der Legaldefinition der Angemessenheit nach § 32 II UrhG, die Bemessungsfaktoren enthält wie „Nutzungsmöglichkeit“, „Dauer, Häufigkeit, Ausmaß und Zeitpunkt der Nutzung“, die nur auf eine nutzungsbezogene Vergütung Anwendung finden können und mit einer schaffensbezogenen Vergütung nicht vereinbar sind. Eine allgemeine Abgeltung der Vergütungen bei noch zu schaffenden Pflichtwerken ist demnach in beiden Rechtsordnungen abzulehnen. Es gibt Ausnahmefälle, in denen die Rechteverschaffung kraft Gesetzes wirkt oder vermutet wird, bei einer cesio legis oder einer gesetz- B. Systematische Betrachtung der urheberrechtlichen Vergütungsvor-schriften 273 lichen Rechteverschaffungsvermutung. Dies sind Ausnahmen von den allgemeinen Fällen, die von dem Gesetzgeber besonders betrachtet werden. In diesen Fällen will der Gesetzgeber dem Auftrag- oder Arbeitgeber die Verwertung des Werkes erleichtern; dieses Ziel des Gesetzgebers kann auch erreicht werden, ohne dabei die nutzungsbezogene Vergütung mit der schaffensbezogenen Vergütung abzugelten. In Chile ergibt sich dies aber nicht aus rechtspolitischen Gründen, sondern nur, da in der chilenischen Rechtsordnung keine suppletorischen Regelungen zur Bestimmung der Vergütung im Urhebervertragsrecht existieren. Aus diesem Grund wird hinsichtlich der Rechteverschaffungsvermutung (s. o. Bsp. Art. 8 III LPI) sowie bei der Rechteverschaffung kraft Gesetzes immer von der Abgeltung der Vergütung ausgegangen, da sich das chilenische Urhebervertragsrecht keinen allgemeinen Mechanismus vorbehält, angesichts fehlender urheberrechtlicher Vergütungsvereinbarungen einzugreifen. In den anderen Fällen sollten die gesetzlichen Mindestvergütungen auch für noch zu schaffende Werke gelten, sie sind aber tatsächlich i. d. R. nicht einschlägig. Dies ist weniger auf Entscheidungen des Gesetzgebers zurückzuführen als vielmehr auf Mängel des RPI. Die Unentgeltlichkeit der Nutzungsgenehmigung auch bei noch zu schaffenden Werken (und auch, wenn eine schaffensbezogene Vergütung vorhanden ist) darf aber nicht vermutet werden, da es im chilenischen Zivilrecht eine spezifische Vorschrift gibt, die die Auslegung der Unterlassung von Vereinbarungen über Vergütungen als Schenkung oder unentgeltliches Rechtsgeschäft untersagt (Art. 1393 CC). In Deutschland dagegen gibt es ein ganzes Instrumentarium, um die Höhe der Vergütung zu bestimmen, und daher hat der Urheber das Recht auf eine gesonderte nutzungsbezogene Vergütung laut den allgemeinen Vergütungsregeln des Urhebervertragsrechts z. B. auch bei in Arbeitsverhältnissen geschaffenen Computerprogrammen, was aber nicht der h. M. entspricht. Bei Annahme der Trennungstheorie richten sich in Deutschland die Vergütungen für noch zu schaffende Werke nach dem Beteiligungsgrundsatz, während selbiger bei einer konsequenten Annahme der Abgeltungstheorie in diesen Fällen eher unbeachtet bleiben würde. Die Anwendung urheberrechtlicher Vergütungsansprüche auf die schaffensbezogene Vergütung wird auch von manchen Anhängern der Abgeltungstheorie vertreten, was eben im Ergebnis die Trennungslehre Fünfter Teil: Rechtsvergleichende Analyse 274 bestätigt: Urheberrechtliche Vergütungsregelungen – egal, ob diese auf den Zeitpunkt des Vertragsschlusses oder auf den Zeitpunkt der Nutzung bezogen sind – können nicht auf schaffensbezogene Vergütungen angewendet werden, da sie eine andere Rechtsnatur und unterschiedliche Gestaltungsstruktur haben. Die Anwendung urheberrechtlicher Vergütungsregelungen, z. B. § 32a UrhG, auf die schaffensbezogene Vergütung ist eine implizite Anerkennung der Erforderlichkeit einer zusätzlichen nutzungsbezogenen Vergütung und somit der Trennungslehre. Dennoch werden die Interessen der Urheber bei noch zu schaffenden Werken teilweise über zwingende Mindestangaben der Nutzungsgenehmigung gewahrt (Art. 20 II LPI). Nur wird letztendlich allgemein nicht zwangsläufig auf eine Beteiligung am wirtschaftlichen Nutzen des Werkes geachtet. III. B. – Noch zu schaffende Werke können auch in öffentlichrechtlichen Dienstverhältnissen entstehen. Bei solchen Pflichtwerken gilt in Deutschland ebenfalls das Schöpferprinzip, die Rechteverschaffung ist somit erforderlich. Fraglich ist, ob neben der Besoldung eine Zusatzvergütung für die Rechteverschaffung zu leisten ist und die urheberrechtlichen Vergütungsregelungen anzuwenden sind. Die Alimentation der Beamten wird durch Gesetz festgelegt und nicht zwischen Vertragsparteien vereinbart; es gibt daher kein grundlegendes Ungleichgewicht zwischen Urheber und Verwerter zu beseitigen. Der Staat und andere öffentliche Einrichtungen verfolgen mit der Verwertung der Dienstwerke die ordnungsgemäße Erfüllung der Aufgaben des Gesetzesvollzugs und suchen keinen wirtschaftlichen Gewinn, an dem der Urheber zu beteiligen wäre. Jedoch bleibt es strittig, inwieweit darüber hinaus die nutzungsbezogene Vergütung noch zum Tragen kommen sollte. Für die Anwendung der Vergütungsregelungen des Urhebervertragsrechts spricht, dass der Ausgangspunkt des § 43 UrhG ist, dass die Vorschriften des Urhebervertragsrechts auch für in Dienstverhältnissen geschaffene Werke grundsätzlich anwendbar sind; Ausnahmen können sich in konkreten Fällen aus dem Inhalt oder Wesen des Arbeits- oder Dienstverhältnisses ergeben. Die Anwendung der Vorschriften des Urhebervertragsrechts – einschließlich der Vergütungsregelungen für im Dienstverhältnis geschaffene Werke – werden von § 43 UrhG nicht von vorherein ausgeschlossen. Im gleichen Sinne B. Systematische Betrachtung der urheberrechtlichen Vergütungsvor-schriften 275 kann sich bei in Dienstverhältnissen entstandenen Werken laut dem Gesetzgeber aus dem Inhalt oder dem Wesen des Dienstverhältnisses (§ 43 letzter Halbsatz UrhG) i. V. m. dem allgemeinen Prinzip der Zuordnung von Chance und Risiko ergeben, dass das Recht zur anderweitigen Verwertung gemäß § 40a UrhG ausgeschlossen ist; das sollte sogar die Regel sein. Dadurch sollte dann angenommen werden, dass als Ausgangspunkt den Beamten auch eine nutzungsbezogene Vergütung zugeordnet ist. Auch die Verweisung der Begründung an das Prinzip der Zuordnung von Chance und Risiko situiert die Pflicht der schaffenden Beamten eher in den Bereich des Leistung-Gegenleistung- Verhältnisses des (Urheber-)Vertragsrechts als in das Alimentationsprinzip des öffentlichen Rechts. Nach chilenischem Recht wird der Dienstherr kraft Gesetzes Rechteinhaber der Verwertungsrechte (Art. 88 I LPI). Dabei ist weder eine Rechteverschaffung noch eine nutzungsbezogene Vergütung erforderlich, womit der Urheber schlechterdings überhaupt keine Möglichkeit einer Beteiligung an der Werksverwertung hat. Insofern ist in beiden Staaten der Beteiligungsgrundsatz im öffentlich-rechtlichen Bereich bestenfalls in nur sehr abgeschwächter Form vorzufinden. IV. Beide Rechtsordnungen enthalten besondere Vergütungsregeln bei bestimmten Vertragsarten. Im Verlagsvertrag ist nach deutschem Recht die Vergütung des Verfassers eine Nebenpflicht und daher kein zwingender Bestandteil des Vertrags, kann aber als Hauptleistungspflicht vereinbart werden. Es gelten die allgemeinen Vergütungsregelungen der §§ 31 ff. UrhG, die teilweise zwingendes Recht bilden, zudem noch die dispositiven Regelungen des § 22 VerlG. In Chile hingegen ist die Vergütung des Verfassers zwingender Bestandteil des Verlagsvertrags. Dagegen gilt die Mindestvergütung für Verlagsverträge nur, wenn die Parteien eine prozentuale Umsatzbeteiligung am Verkaufserlös als Vergütungssystem vereinbart haben. In den anderen Fällen gäbe es keine anwendbare Mindestvergütungsregel und deshalb wäre eine „Null-Vergütung“ erlaubt, sofern diese ausdrücklich vereinbart wurde. Der contrato de representación wird speziell in der LPI geregelt; dazu werden zwingende Prozentsätze als Mindestvergütungen vom chilenischen Gesetzgeber festgelegt und damit bei dieser Art von Verwertung eine absolute Einhaltung des Beteiligungsprinzips gewährleistet. Die Ursachen für diesen differenzierten Schutz in der LPI las- Fünfter Teil: Rechtsvergleichende Analyse 276 sen sich bisher weder entstehungsgeschichtlich noch anderweitig begründen. In Chile sind infolge der dualistischen Theorie Verwertungsrechte frei übertragbar. Unentgeltliche Verwertungsrechtsübertragungen richten sich nach den Vorschriften der Schenkung und entgeltliche Verwertungsrechtsübertragungen nach den Vorschriften des „contrato de compraventa“. B. Systematische Betrachtung der urheberrechtlichen Vergütungsvor-schriften 277

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Zusammenfassung

Seit der Urhebervertragsrechtsreform von 2002 in Deutschland ist die gesetzliche Sicherung einer angemessenen vertraglichen Vergütung des Urhebers zentrales Ziel des Gesetzes. Dieses hängt eng mit dem Beteiligungsgrundsatz zusammen, der das fundamentale urheberrechtliche Prinzip beschreibt, den Urheber tunlichst an den Früchten seines Werkes zu beteiligen. Dieser Leitgedanke findet sich auch im chilenischen Urhebervertragsrecht wieder und stellt den Ausgangpunkt dieser Untersuchung der Systematik der urheberrechtlichen Vergütungsregelungen im deutschen und chilenischen Urhebervertragsrecht dar.

Die Vergütungssysteme in Deutschland und Chile werden zueinander in Beziehung gesetzt und hinsichtlich der Schaffung einer Sicherung des Beteiligungsgrundsatzes der Urheber bewertet. Der Autor analysiert den urheberrechtlichen Beteiligungsgrundsatz sowohl mit Blick auf seinen Inhalt als auch auf seine normative Begründung , um danach die unterschiedlichen Vergütungsregeln zu betrachten und somit die Auswirkungen des Beteiligungsgrundsatzes im Urhebervertragsrecht zu ermitteln.