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Vierter Teil: Besondere Vergütungsregeln bei bestimmten Verträgen in:

Tomás F. Vio Michaelis

Beteiligungsgrundsatz und Vergütungen im Urhebervertragsrecht in Deutschland und Chile, page 241 - 252

Eine rechtsvergleichende Analyse

1. Edition 2019, ISBN print: 978-3-8288-4332-5, ISBN online: 978-3-8288-7280-6, https://doi.org/10.5771/9783828872806-241

Tectum, Baden-Baden
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Besondere Vergütungsregeln bei bestimmten Verträgen Im Gegensatz zum deutschen UrhG enthält die LPI einen besonderen Abschnitt zu Urheberrechtsverträgen mit allgemeinen Regelungen und einigen Urhebervertragstypen. Ziel dieser Vorschriften ist es, Mindeststandards zugunsten der Urheber festzulegen.658 Die allgemeinen Vergütungsregelungen sowie besondere Vergütungsregeln bei bestimmten Werkarten oder Urhebern sind schon betrachtet worden, u. a. in den Unterkapiteln „Vergütungen bei Verträgen über künftige Werke bei freiberuflichen Urhebern“ bzw. „Individuelle Vergütungsvereinbarungen von Urhebern in einem Arbeits- oder Dienstverhältnis“, insoweit sie für das Forschungsthema dieser Arbeit relevant sind. Im Folgenden werden nun die speziellen Vergütungsregelungen bei den in beiden Rechtsordnungen typisierten Urheberrechtsverträgen erörtert. Fehlen von Vergütungsvorschriften beim contrato de cesión (Verwertungsrechtsübertragungsvertrag) in Chile In Chile sind Verwertungsrechte infolge der dualistischen Theorie frei übertragbar. Translative Übertragungen von ganzen oder bestimmten Verwertungsrechten als Stammrecht sind also im Vergleich zu Deutschland (§ 29 I UrhG) in Chile auch unter Lebenden erlaubt (Art. 17 und 73 LPI). Dieser Vertrag ist aber nicht im Gesetz typisiert worden und es gibt weder zwingende noch dispositive einschlägige Vergütungsvorschriften. In Art. 17 LPI wir lediglich erwähnt, dass der Inhaber des Verwertungsrechts berechtigt ist, dieses ganz oder teilweise zu übertragen: „El derecho patrimonial confiere al titular del derecho Vierter Teil: A. 658 Biblioteca del Congreso Nacional de Chile, Historia de la Ley N° 17.336 Propiedad Intelectual, Reforma de legislación sobre derecho de autor, 116. 241 de autor las facultades de utilizar directa y personalmente la obra, de transferir, total o parcialmente…“ und nach Art. 73 LPI ist der Verwertungsrechtsübertragungsvertrag ein formgebundener Vertrag (öffentliche Urkunde oder notarielle Beglaubigung) und muss innerhalb von 60 Tagen nach Vertragsschluss in das Registro de Propiedad Intelectual eingetragen werden.659 Da es keine weiteren speziellen Vorschriften gibt, richtet sich der Verwertungsrechtsübertragungsvertrag nach den allgemeinen Vorschriften des CC: unentgeltliche Verwertungsrechtsübertragungen nach den Vorschriften der Schenkung und entgeltliche Verwertungsrechtsübertragungen nach den Vorschriften des „contrato de compraventa“ (Kaufvertrag). Unentgeltliche Rechtsübertragungen von Verwertungsrechten sind nicht verboten – es besteht weder ein Mindestpreis noch eine Mindestvergütung – und richten sich nach den allgemeinen Vorschriften der donación oder Schenkung (Art. 1386 ff. CC). Die Verwertungsrechte können als immaterielle Güter Objekt der Schenkung sein (Art. 1386 CC). Die Unentgeltlichkeit der Vergütung darf aber nicht vermutet werden, in Chile gibt es eine spezifische Vorschrift, die die Auslegung der Unterlassung von Vereinbarungen über Vergütungen als Schenkung oder unentgeltliches Rechtsgeschäft untersagt (Art. 1393 CC). Im Gegenteil besteht eine Entgeltlichkeitsvermutung der Verwertungsrechtsübertragung, andernfalls würde sich ein tatsächlicher Verzicht auf die Verwertungsrechte bilden, was nicht zulässig ist (Art. 86 LPI).660 Entgeltliche Verwertungsrechtsübertragungen richten sich nach den Vorschriften des „contrato de compraventa“ (Kaufvertrag) sowie eventuell des „contrato de permuta“ (Tauschgeschäft). Die Verwertungsrechte als immaterielle Güter können Objekt des Kaufvertrages sein: „Pueden venderse todas las cosas corporales o incorporales, cuya enajenación no esté prohibida por ley.”(Art. 1810 CC). Der Kaufpreis soll durch die Vertragsparteien bestimmt werden (Art. 1808 I CC) oder die Parteien können die Bestimmung des Preises durch einen 659 Walker Echenique, Manual de propiedad intelectual, 2014, S. 256; Degmair, Urheberrecht in Chile, 2002, S. 137; Herrera Sierpe, Propiedad intelectual, derechos de autor: Ley N° 17.336, 1999, S. 74. 660 Degmair, Urheberrecht in Chile, 2002, S. 137. Vierter Teil: Besondere Vergütungsregeln bei bestimmten Verträgen 242 Dritten vereinbaren (Art. 1809 I CC). Es gibt aber keinen gesetzlichen Mindestpreis für Rechteübertragungen von Verwertungsrechten. Die Vertragsfreiheit gilt uneingeschränkt, die einzige Grenze ist, dass der Preis „serio“ (ernsthaft) sein muss; es darf weder eine verdeckte Schenkung noch ein anderes Umgehungsgeschäft vorliegen „fraude a la ley“. Hier besteht einer der größten Mängel des chilenischen Urhebervertragsrechts; der formgebundene Vertrag reicht nicht als Schutz der Urheber. Es ist kein Grund ersichtlich, warum der Gesetzgeber Mindestvergütungen für die Nutzungsrechtsgenehmigungen etabliert und nicht für die Verwertungsrechteübertragungsverträge, unter Berücksichtigung dessen, dass der Schutzbedarf der gleiche ist und die Übertragung noch gravierendere Folgen für den Urheber hat, da er jede Teilnahme an der Verwertung seiner Werke verliert. Vergütungen im Verlagsvertrag (§§ 22 ff. VerlG/Art. 48 ff. LPI) Der Verlagsvertrag ist der einzige typische Vertrag des deutschen Urheberrechts und ist nicht im UrhG enthalten, sondern im VerlG von 1901. Der contrato de edición wird in der LPI spezifisch geregelt (Art. 48–55 LPI). Nach beiden Rechtsordnungen sind Bestandteile des Verlagsvertrages: – die Pflicht des Verlegers zur Vervielfältigung und Verbreitung des Werkes (Art. 48 I LPI)661 – die Übernahme des wirtschaftlichen Risikos der Verwertung durch den Verleger662 Die Vergütungen des Verlagsvertrages werden in § 22 VerlG bzw. Art. 48, 50 und 53 LPI geregelt. B. 661 Schricker, Verlagsrecht, 2001, § 22 Rn. 1; Degmair, Urheberrecht in Chile, 2002, S. 143 f. 662 Schack, Urheber- und Urhebervertragsrecht, 2017, Rn. 1131; Degmair, Urheberrecht in Chile, 2002, S. 140 f. B. Vergütungen im Verlagsvertrag (§§ 22 ff. VerlG/Art. 48 ff. LPI) 243 Verhältnis der Vergütungsregeln des Verlagsvertrages zu den allgemeinen urheberrechtlichen Vergütungsregeln Bei Verlagsverträgen, die geschützte Werke zum Rechtsobjekt haben, hat das deutsche reformierte urheberrechtliche Vergütungsrecht der §§ 31 ff. UrhG das verlagsrechtliche Vergütungsrecht des § 22 VerlG überlagert.663 Vom Ziel her und anhand der im Gesetzgebungsverfahren gegebenen Beispiele ist klar, dass der Gesetzgeber mit dem Gesetz zur Stärkung der vertraglichen Stellung von Urhebern und ausübenden Künstlern auch die Vergütungen im Verlagswesen neu regeln wollte.664 Deshalb soll auch der Grundsatz lex posterior derogat legi priori i. V. m. lex specialis derogat legi generali angewendet werden, da der Gesetzgeber nicht nur das allgemeine Gesetz ändern wollte, sondern unzweifelhaft auch das Spezialgesetz.665 Aus diesem Grund gelten die Vergütungsregelungen des UrhG umfassend auch im Verlagsrecht, obwohl das VerlG ein spezielleres Gesetz ist.666 Fehlen von Vergütungsvereinbarungen (§ 22 I 2 und II VerlG/Art. 48 II e) LPI) Schon lange vor der Urhebervertragsrechtsreform galt das Verlagsgesetz von 1901, dessen § 22 I 2 eine stillschweigende Vergütung vermutet, nur wenn nach den besonderen Umständen des Vertrages eine Vergütung als Gegenleistung zu der Rechteverschaffung zu erwarten ist. Anders als im I. II. 663 Ausführlich dazu: Szilágyi, Leistungsschutzrecht für Verleger?, 2011, S. 97–100. 664 Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der vertraglichen Stellung von Urhebern und ausübenden Künstlern, BT-Drs. 14/7564, 12; Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der vertraglichen Stellung von Urhebern und ausübenden Künstlern, BT-Drs. 14/6433, 2, 7 f., 11 f., 14 f. 665 Ähnl.: Ulmer-Eilfort/Obergfell, Verlagsrecht, 2013, VerlG § 22 Rn. 4; Schricker, in: FS Nordemann, 2004, S. 243, 245. 666 Ulmer-Eilfort/Obergfell, Verlagsrecht, 2013, VerlG § 22 Rn. 4; auch so: Szilágyi, Leistungsschutzrecht für Verleger?, 2011, S. 98 f.; Nordemann-Schiffel, in: Fromm/ Nordemann, Urheberrecht, 2018, Einl. VerlG Rn. 12; Schricker, in: FS Nordemann, 2004, S. 243, 245–247; Schricker/Haedicke, in: Schricker/Loewenheim, Urheberrecht, 2017, § 32 Rn. 5; zwingende Regelungen haben Vorrang vor der lex spezialis: Dreyer/Kotthoff/Meckel/Hentsch, Urheberrecht, 2018, § 31 UrhG Rn. 13. Vierter Teil: Besondere Vergütungsregeln bei bestimmten Verträgen 244 § 32 I 2 UrhG besteht hier keine grundsätzliche Vermutung, eine Honorarzahlung leisten zu müssen. Hier gibt es zwei Vermutungen: Wurde keine Vergütung vereinbart, gilt die Vergütung als stillschweigend vereinbart, wenn die Überlassung des Werkes den Umständen nach nur gegen eine Vergütung zu erwarten ist (§ 22 I 2 VerlG).667 Wurde eine Vergütung ausdrücklich oder stillschweigend vereinbart, aber ihre Höhe nicht bestimmt, ist eine angemessene Vergütung in Geld als vereinbart anzusehen (§ 22 II VerlG). Was angemessen ist, richtet sich gemäß § 32 II UrhG nach der Urhebervertragsrechtsreform von 2002.668 Der contrato de edición dagegen enthält keine suppletorischen Vorschriften zur Bestimmung der Vergütung. So wie bei den allgemeinen Nutzungsgenehmigungen des Art. 20 II LPI beim contrato de edición gehören die Festlegung der Höhe der Vergütung und die Zahlungsart zu den zwingenden Mindestangaben des Vertrages (Art. 48 II e) LPI). Übrigens bedarf im Gegensatz zu der allgemeinen Nutzungsgenehmigung des Art. 20 LPI der contrato de edición der Schriftform und muss in einer notariellen oder vor einem Notar unterzeichneten privatschriftlichen Urkunde enthalten sein (Art. 48 II LPI). Es gibt also keinen Raum für eine stillschweigende Vergütungsvereinbarung. Das Gesetz legt aber in Chile nicht fest, welche Folgen das Fehlen dieser Mindestangabe hat; aus diesem Grund sollen die allgemeinen Regelungen des Zivilrechts angewendet werden. So wie bei den allgemeinen Nutzungsgenehmigungen des Art. 20 LPI wird dem Verwerter mit nulidad absoluta des contrato de edición gedroht, um diese Vereinbarungen – ausdrücklich – zu treffen.669 Als Folge der gerichtlichen Erklärung der nulidad absoluta des contrato de edición entfalten diese Rechtsgeschäfte von Anfang an (ex tunc) keinerlei Rechtswirkung. 667 Beweiserleichterung zugunsten des Verfassers: Wegner, in: Ahlberg/Götting, BeckOK, 2018, VerlG § 22 Rn. 5. Mehr dazu siehe Nordemann-Schiffel, in: Fromm/ Nordemann, Urheberrecht, 2018, § 22 VerlG Rn. 8–10. 668 Ulmer-Eilfort/Obergfell, Verlagsrecht, 2013, VerlG § 22 Rn. 4; Wegner, in: Ahlberg/Götting, BeckOK, 2018, VerlG § 22 Rn. 26 f.; mehr dazu siehe Nordemann- Schiffel, in: Fromm/Nordemann, Urheberrecht, 2018, § 22 VerlG Rn. 11–13. 669 Selbes Ergebnis, Argument und Begründung wie bei der Vergütung als Mindestangabe nach Art. 20 II LPI siehe Unterkapitel „Fehlen von Vergütungsvereinbarungen (§ 32 I 2 UrhG/Art. 20 II LPI)“. B. Vergütungen im Verlagsvertrag (§§ 22 ff. VerlG/Art. 48 ff. LPI) 245 Ausgangspunkt: die vereinbarte Vergütung (§ 22 I 1 VerlG/Art. 48 II e) LPI) Der Verleger ist zunächst verpflichtet, dem Verfasser die vereinbarte Vergütung zu zahlen (§ 22 I 1 VerlG/Art. 48 I und II e))670, womit das allgemeine Prinzip der Privatautonomie bekräftigt wird.671 So wie bei den allgemeinen urheberrechtlichen Verträgen gibt es bei Verlagsverträgen in beiden Rechtsordnungen gesetzliche Beschränkungen der Vertragsfreiheit, bezogen auf den Zeitpunkt des Vertragsschlusses, und Korrekturen der vertraglichen Vergütungsvereinbarungen, bezogen auf den Zeitraum der Werknutzung. Beschränkungen der Vertragsfreiheit, bezogen auf den Zeitpunkt des Schlusses des Verlagsvertrags: Mindestvergütungen Der Verlagsvertrag enthält in beiden Rechtsordnungen Beschränkungen der Vertragsfreiheit im Bereich der Vergütung. Ausschluss der Vergütung und unentgeltlicher Verlagsvertrag Nach der Vorstellung des deutschen Gesetzgebers ist die Vergütung des Verfassers eine Nebenpflicht und daher kein zwingender Bestandteil des Verlagsvertrags.672 Die Parteien können aber die Vergütung als Hauptleistungspflicht vereinbaren. Unentgeltliche Verlagsverträge sind nach deutschem Recht zulässig, sofern sie die Angemessenheitsprüfung des § 32 II UrhG bestehen.673 Die Ausnahme des § 32 III 3 UrhG III. IV. 1. 670 Schricker, Verlagsrecht, 2001, § 22 Rn. 2 und Degmair, Urheberrecht in Chile, 2002, S. 143. 671 Schricker, in: FS Nordemann, 2004, S. 243, 245. 672 Ulmer-Eilfort/Obergfell, Verlagsrecht, 2013, VerlG § 22 Rn. 2; Nordemann-Schiffel, in: Fromm/Nordemann, Urheberrecht, 2018, § 22 VerlG Rn. 1; Schricker, Verlagsrecht, 2001, § 22 Rn. 1; Schack, Urheber- und Urhebervertragsrecht, 2017, Rn. 1129; nach der Urhebervertragsrechtsreform von 2002 sollte aber die Vergütungspflicht als Hauptpflicht erachtet werden, wenn sie denn besteht: Schricker, in: FS Nordemann, 2004, S. 243, 247. 673 Ulmer-Eilfort/Obergfell, Verlagsrecht, 2013, VerlG § 22 Rn. 4; mit konkretem Beispiel zum zulässigen unentgeltlichen Verlagsvertrag: Entwurf eines Gesetzes zur Vierter Teil: Besondere Vergütungsregeln bei bestimmten Verträgen 246 gilt entsprechend. Die Vergütung des Verfassers ist in Chile zwingender Bestandteil des Verlagsvertrages (Art. 48 II e) LPI) und die Mindestvergütung für Verlagsverträge gilt nur, wenn die Parteien eine prozentuale Umsatzbeteiligung am Verkaufserlös als Vergütungssystem vereinbart haben. Wählen die Parteien einen anderen Vergütungsmechanismus, z. B. die Vereinbarung einer pauschalen Summe, gibt es keine einschlägige Vorschrift, die die im Vertragsrecht grundlegende Vertragsfreiheit einschränkt: „Cuando la remuneración convenida consista en una participación sobre el producto de la venta …” (Art. 50 LPI). Im Ergebnis sind in diesen Fällen unentgeltliche Verlagsverträge erlaubt; die Unentgeltlichkeit muss aber ausdrücklich vereinbart worden sein. Angemessene Vergütung als Mindestvergütung nach § 32 I 3 UrhG § 22 VerlG enthält keinen Korrekturanspruch, der allgemeine Anspruch auf Einwilligung in die Vertragsänderung nach § 32 I 3 UrhG gilt aber auch im Verlagsbereich.674 Wird im Ergebnis zwar eine Vergütung vereinbart, die aber nicht angemessen ist, kann der Urheber von seinem Vertragspartner die Einwilligung in die Änderung des Vertrages verlangen, mit deren Hilfe dem Urheber eine angemessene Vergütung gewährt wird, unter denselben Bedingungen und Folgen wie bei allgemeinen Nutzungsverträgen. Gesetzlich fixierte Mindestvergütungen nach Art. 50 LPI Im contrato de edición gilt laut Art. 50 I LPI die gesetzliche Mindestvergütung von 10 % des Endverkaufspreises jedes Exemplars, wenn das vereinbarte Vergütungssystem in einer Beteiligung am Endverkaufspreis besteht. Für contratos de edición, die die Vervielfältigung und 2. 3. Stärkung der vertraglichen Stellung von Urhebern und ausübenden Künstlern, BT-Drs. 14/6433, 14 f. 674 Ulmer-Eilfort/Obergfell, Verlagsrecht, 2013, Kapitel D Rn. 14; Ulmer-Eilfort/ Obergfell, Verlagsrecht, 2013, VerlG § 22 Rn. 4; Schricker, in: FS Nordemann, 2004, S. 243, 245 f. Zur Begründung siehe Unterkapitel „Verhältnis der Vergütungsregeln des Verlagsvertrages zu den allgemeinen Vergütungsregeln“. Zum Korrekturanspruch siehe „Angemessene Vergütung als Mindestvergütung nach § 32 UrhG“. B. Vergütungen im Verlagsvertrag (§§ 22 ff. VerlG/Art. 48 ff. LPI) 247 Verbreitung von Werken zum Gegenstand haben und deren Vergütung nicht in Bezug auf den Kaufpreis bestimmt ist – z. B. eine Pauschalvergütung –, wäre diese Vorschrift nicht einschlägig. Rechtsdogmatisch wäre für diejenigen Verlagsverträge, deren Vergütung nicht in Bezug auf den Kaufpreis bestimmt ist, die allgemeine Mindestvergütung des Art. 20 II LPI suppletorisch anwendbar. In der Praxis hat aber diese Anwendung keine Folgen. Wegen der schon betrachteten Rechtsgrundrückverweisung des Art. 2 RPI der Bestimmung der allgemeinen Mindestvergütung zu den Mindestvergütungen der spezifischen Verträge haben die Verlagsverträge, die eine andere Vergütungsform enthalten, keine Mindestvergütung. Das ist eine Gesetzlücke, die de lege ferenda dringend korrigiert werden sollte. Die Nichterfüllung der Mindestvergütung wird mit nulidad absoluta sanktioniert. Als Folge der gerichtlichen Erklärung der nulidad absoluta des contrato de edición entfalten diese Rechtsgeschäfte von Anfang an (ex tunc) keinerlei Rechtswirkung.675 Wie schon erwähnt, bleibt in Chile bis heute eine allgemeine gegenständliche, dingliche oder quasidingliche Wirkung der Nutzungsgenehmigungen unerwähnt, sowohl von der Lehre als auch von der Rechtsprechung. Dingliche Rechte – derechos reales – müssen aufgrund ihrer Erga-omnes-Wirkung ausdrücklich vom Gesetzgeber vorgesehen sein. Ausnahmsweise wurde den Verlagsverträgen eine dingliche Wirkung gesetzlich zugesprochen (Art. 54 LPI); dies wäre aber der einzige in der LPI vorgesehene Fall einer Einräumung von Nutzungsrechten i. S. d. deutschen Rechts. Korrektur der vertraglichen Vergütungsvereinbarung, bezogen auf den Zeitraum der Werknutzung Bezüglich der Korrektur der vertraglichen Vergütungsvereinbarung, bezogen auf den Zeitraum der Werknutzung, gilt der Beteiligungsanspruch nach § 32a UrhG auch im Verlagsbereich unter den gleichen Bedingungen und Beschränkungen wie bei den allgemeinen Nut- 4. 675 Mehr dazu siehe „Nichtigkeit der vertraglichen Vergütungsvereinbarung (Art. 20 II 2 LPI und Art. 1462 CC)“. Vierter Teil: Besondere Vergütungsregeln bei bestimmten Verträgen 248 zungsverträgen.676 Dasselbe gilt im chilenischen Recht zur Geltung der teoría de la imprevisión im contrato de edición. Unabdingbarkeit und Unverzichtbarkeit der Mindestvergütung und Unwirksamkeit von Umgehungsgeschäften (Art. 86 LPI) Die Vorschriften des VerlG sind dispositiv,677 während die allgemeinen Ansprüche auf angemessene Vergütung und auf weitere Beteiligung – die auch auf Verlagsverträge anwendbar sind – ausdrücklich unverzichtbar sind (§§ 32 III 1 und 2 und 32a III 1 UrhG). Ebenso sind die Mindestprozentsätze des contrato de edición nach Art. 86 LPI unverzichtbar. Der Vorverzicht der teoría de la imprevisión ist ebenfalls ausgeschlossen.678 Vergütungen im contrato de representación (Art. 56 ff. LPI) Der contrato de representación (Aufführungsvertrag) ist vom deutschen Gesetzgeber nicht ausdrücklich vorgesehen oder geregelt. Im Vergütungsbereich gibt es keine besonderen Vorschriften für diese Verträge. Es gelten also die schon betrachteten allgemeinen Vergütungsregelungen der § 31 ff. UrhG.679 Der contrato de representación wird speziell in den Art. 56–64 LPI geregelt. Hier gibt es zwingende 5. C. 676 Ulmer-Eilfort/Obergfell, Verlagsrecht, 2013, Kapitel D Rn. 14; Wegner, in: Ahlberg/Götting, BeckOK, 2018, VerlG § 22 Rn. 36; Schricker, in: FS Nordemann, 2004, S. 243, 245. Zur Begründung siehe Unterkapitel „Verhältnis der Vergütungsregeln des Verlagsvertrages zu den allgemeinen Vergütungsregeln“. 677 Ulmer-Eilfort/Obergfell, Verlagsrecht, 2013, VerlG § 22 Rn. 1; Schack, Urheberund Urhebervertragsrecht, 2017, Rn. 1080 und 1128; Dreyer/Kotthoff/Meckel/ Hentsch, Urheberrecht, 2018, § 31 UrhG Rn. 13; Nordemann-Schiffel/J. B. Nordemann, in: Loewenheim, Handbuch des Urheberrechts, 2010, § 64 Rn. 12; „nachgiebiges Recht“: Schricker, Verlagsrecht, 2001, § 22 Rn. 1. 678 Siehe „Unabdingbarkeit und Unverzichtbarkeit der Mindestvergütung und Unwirksamkeit von Umgehungsgeschäften (§ 32 III 1 und 2 UrhG/Art. 20 II 2 LPI)“ und „Ausschluss von Vorausverzicht und Unwirksamkeit von Umgehungsgeschäften (§ 32a III UrhG)“. 679 Mehr zur bühnenmäßigen Aufführung eines Werkes im Deutschland siehe Schack, Urheber- und Urhebervertragsrecht, 2017, Rn. 1207–1212. C. Vergütungen im contrato de representación (Art. 56 ff. LPI) 249 Mindestvergütungen und nach dem Wortlaut des Art. 61 LPI darf ausschließlich eine prozentuale Beteiligung vereinbart werden.680 Fehlen von Vergütungsvereinbarungen (Art. 61 LPI) Nach dem Wortlaut des Art. 61 LPI gilt die Mindestvergütung als vereinbart, sofern die Vergütung nicht auf einen höheren Prozentsatz festgesetzt wurde: „Cuando la remuneración del autor o autores no hubiere sido determinada contractualmente en un porcentaje superior […]“. Das gilt natürlich auch, wenn die Bestimmung der Vergütung fehlt, da in diesem Fall die Vergütung auch nicht auf einen höheren Prozentsatz festgesetzt wurde. Die unterschiedlichen Rechtsfolgen des Fehlens von Vergütungsvereinbarungen bei dem contrato de representación und den anderen Verträgen lassen sich weder entstehungsgeschichtlich noch anderweitig begründen. Art. 61 LPI kann aber nicht analog auf andere Verträge angewendet werden, da in den anderen Verträgen die Festlegung der Höhe der Vergütung und die Zahlungsart zu den zwingenden Mindestangaben des Vertrages gehören und deren Missachtung die nulidad absoluta als Rechtsfolge hat (eine analoge Anwendung wäre contra legem). Ausgangspunkt: die vereinbarte Vergütung (Art. 56 I LPI) Der Veranstalter ist zunächst verpflichtet, dem Urheber die vereinbarte Vergütung zu zahlen: „a cambio de la remuneración que ambos acuerden“ (Art. 56 I LPI). Dies ist eher eine bloße Wiederholung der allgemeinen Prinzipien des Vertragsrechts. I. II. 680 Degmair, Urheberrecht in Chile, 2002, S. 150. Vierter Teil: Besondere Vergütungsregeln bei bestimmten Verträgen 250 Beschränkungen der Vertragsfreiheit bezogen auf den Zeitpunkt des Schlusses des contrato de representación: Mindestvergütungen Der contrato de representación enthält Beschränkungen der Vertragsfreiheit im Bereich der Vergütung. Ausschluss der Vergütung und unentgeltlicher contrato de representación Nach dem Wortlaut des Art. 61 LPI haben die Urheber, sofern die Vergütung nicht auf einen höheren Prozentsatz festgesetzt wurde, direkten Anspruch auf die in Art. 61 f. festgestellten Prozentsätze. Nach Art. 86 LPI sind die Mindestprozentsätze des contrato de representación unverzichtbar. Ebenso darf die vereinbarte Vergütung nicht die in Art. 61 LPI angegebenen Prozentsätze unterschreiten (Art. 56 I 2 LPI). Unentgeltliche contratos de representación wären nur bei kostenlosen Aufführungen ohne Eintrittsgelder erlaubt, da nicht gegen Art. 56 I 2 i. V. m. 61 LPI verstoßen würde. Gesetzlich fixierte Mindestvergütungen nach Art. 61 f. LPI Beim Aufführungsvertrag gilt die Mindestvergütung nach Art. 61 LPI, die Vergütung darf nicht niedriger als 10 % der Gesamtsumme der Eintrittsgelder – abzüglich der anfallenden Steuern – sein. Dieser Prozentsatz erhöht sich auf 15 % für den Premierentag. Für die Ausstrahlung von Aufführungen durch den Rundfunk gelten nach Art. 62 erster Halbsatz LPI besondere Prozentsätze, die der Gesetzgeber wählt, um die Mindestvergütung festzulegen: 5 % der Werbeeinnahmen oder 10 % des Betrages, den der Veranstalter von der Rundfunkanstalt für die Ausstrahlung der Aufführung erhalten hat. In Art. 63 LPI werden Maßnahmen zur Vergütungssicherung etabliert.681 Hier gilt – im Gegensatz zum Verlagsvertrag – die Mindestvergütung unabhängig von dem Vergütungssystem, das die Vertragspartner gewählt haben; die vereinbarten Vergütungen dürfen nicht die in Art. 61 LPI angegebenen Prozentsätze unterschreiten (Art. 56 I 2 LPI). Die Parteien können andere Vergütungsmodalitäten wählen, III. 1. 2. 681 Mehr dazu, siehe Degmair, Urheberrecht in Chile, 2002, S. 150 f. C. Vergütungen im contrato de representación (Art. 56 ff. LPI) 251 aber die Vergütung darf im Ergebnis nicht niedriger sein als das, was sich nach der Anwendung der gesetzlichen Prozentsätze ergeben würde. Werden diese Mindestprozentsätze im Vertrag nicht eingehalten oder wird eine Vergütung vereinbart, die im Ergebnis niedriger ist als der Betrag, der sich aus den Mindestprozentsätzen ergeben würde, hat der Urheber einen legalen Anspruch auf die Mindestvergütung. Hier entscheidet sich der chilenische Gesetzgeber ausnahmsweise für ein korrektives Schutzmodell. Die Nichterfüllung der Mindestvergütung in den anderen Verträgen wird mit nulidad absoluta sanktioniert (repressiv), es gibt keine ersichtlichen Gründe für diese Differenzierung. Die spezifischen Rechtsfolgen der Nichterfüllung der Mindestvergütung in dem contrato de representación sind nicht auf andere Verträge anwendbar, auch nicht analog (da die Nichterfüllung der Mindestvergütung bei anderen Verträgen andere Sanktionen vorsieht). Korrektur der vertraglichen Vergütungsvereinbarung bezogen auf den Zeitraum der Werknutzung Die teoría de la imprevisión ist auch beim contrato de representación anwendbar, unter den gleichen Bedingungen und Beschränkungen wie bei den allgemeinen Nutzungsgenehmigungen. Unabdingbarkeit und Unverzichtbarkeit der Mindestvergütung und Unwirksamkeit von Umgehungsgeschäften (Art. 86 LPI) Nach Art. 86 LPI sind die Mindestprozentsätze des contrato de representación unverzichtbar. Bezüglich der weiteren Beteiligung des Urhebers an dem Aufführungsvertrag, wie es schon bei der Anwendung der teoría de la imprevisión als Korrektur der vertraglichen Vergütungsvereinbarung bei den allgemeinen Nutzungsgenehmigungen erklärt wurde, wäre der Vorverzicht der Anwendung des teoría de la imprevisión rechtswidrig. 3. 4. Vierter Teil: Besondere Vergütungsregeln bei bestimmten Verträgen 252

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References

Zusammenfassung

Seit der Urhebervertragsrechtsreform von 2002 in Deutschland ist die gesetzliche Sicherung einer angemessenen vertraglichen Vergütung des Urhebers zentrales Ziel des Gesetzes. Dieses hängt eng mit dem Beteiligungsgrundsatz zusammen, der das fundamentale urheberrechtliche Prinzip beschreibt, den Urheber tunlichst an den Früchten seines Werkes zu beteiligen. Dieser Leitgedanke findet sich auch im chilenischen Urhebervertragsrecht wieder und stellt den Ausgangpunkt dieser Untersuchung der Systematik der urheberrechtlichen Vergütungsregelungen im deutschen und chilenischen Urhebervertragsrecht dar.

Die Vergütungssysteme in Deutschland und Chile werden zueinander in Beziehung gesetzt und hinsichtlich der Schaffung einer Sicherung des Beteiligungsgrundsatzes der Urheber bewertet. Der Autor analysiert den urheberrechtlichen Beteiligungsgrundsatz sowohl mit Blick auf seinen Inhalt als auch auf seine normative Begründung , um danach die unterschiedlichen Vergütungsregeln zu betrachten und somit die Auswirkungen des Beteiligungsgrundsatzes im Urhebervertragsrecht zu ermitteln.