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3. Zusammenschlüsse von Stadtwerken und der Einfluss der „Rekommunalisierung“ in:

Michael Gaßner

Illusionen und Irrwege?, page 57 - 96

Wettbewerbliche und regulatorische Herausforderungen und Chancen von Stadtwerke-Kooperationen - eine kritische Analyse

1. Edition 2019, ISBN print: 978-3-8288-4331-8, ISBN online: 978-3-8288-7278-3, https://doi.org/10.5771/9783828872783-57

Series: Wissenschaftliche Beiträge aus dem Tectum Verlag: Wirtschaftswissenschaften, vol. 90

Tectum, Baden-Baden
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Zusammenschlüsse von Stadtwerken und der Einfluss der „Rekommunalisierung“ Motive der Rekommunalisierung Gerade die kleinen und mittleren Stadtwerke werden Probleme haben, die Herausforderungen des Wettbewerbs wie der Regulierung „stand-alone“ zu bewältigen und dürften deshalb nach Handlungsoptionen suchen. Zwei Alternativen bieten sich theoretisch an: Der Anteilsverkauf an andere, auch an Investoren sowie die Fusion mit anderen Stadtwerken.141 Josef Gochermann, verweist142 auf die oben schon zitierte bundesweite Befragung zur Kooperationsbereitschaft und zu Erfahrungen mit Kooperationsvorhaben, welche die Unternehmensberatung Rödl & Partner 2012 durchgeführt hat, wohl weniger wegen der zentralen Rolle, die kleine und mittelständisch geprägte Energieversorgungsunternehmen und Stadtwerke einnehmen würden, als wegen der Zielschärfe dieser Unternehmen für künftige Beratungsprojekte. Fast zwei Drittel der befragten Unternehmen gaben dabei an, schon einmal kommunale Kooperationen ins Auge gefasst oder diskutiert zu haben. Immerhin hatte ein Drittel noch gar keine Kooperationserfahrung. Äußere Gründe seien vor allem zunehmender Wettbewerb, regulatorische Risiken und die Notwendigkeit des Ausbaus neuer Geschäftsfelder. Als interne Argumente für eine unternehmerische Partnerschaft wurden fehlendes Know-how und Kosten- und Erlösdruck angegeben. Kooperationen bestanden dabei vorwiegend in den klassischen Sparten Strom und Gas, sowohl beim Einkauf als auch bei der Erzeugung. Die Finanzierung von Erzeugungsanlagen wie Windparks, Pumpspeicherkraftwerken oder Solarparks sei nach Meinung der befragten Stadtwerke mit Partnern besser zu organisieren. Dabei wollten die Unternehmen jedoch ihre Selbstständigkeit bewahren. Von ihnen gaben 88 % an, dass der Erhalt der Eigenständigkeit ein wichtiger Erfolgsfaktor sei. Für das Scheitern von Kooperationen wurden an erster Stelle kommunale und lokalpolitische Gründe angeführt. Fusionen können, anders als Sander143 meint, als die intensivste Form der Kooperation betrachten werden. Richtig ist, dass die fusionierenden Stadtwerke ihre rechtliche Selbstständigkeit verlieren und somit im eigentlichen Sinn nicht mehr kooperieren können. Da dann jedoch im Gesellschafterkreis des fusionierten Unternehmens 3. 3.1 141 Sander (2011), a.a.O. S. 27 142 Gochermann a.a.O., S. 188 143 Sander (2011), a.a.O. S. 42 57 zwei oder mehr Kommunen zusammenwirken, ist es sinnvoll, auch diese Erscheinungsform als Kooperation zu betrachten. So wird dies auch in der „Kooperationsstudie Energie“ von Rödl & Partner verstanden: Stufen der Kooperationsintensität Stufen der Kooperationsintensität Quelle: Rödl & Partner, Kooperationsstudie Energie. Bundesweite Untersuchung für kleine und mittlere Versorgungsunternehmen / Stadtwerke, Köln/Nürnberg 2013, S. 39 Festgestellt werden kann: Vollfusionen von Stadtwerken sind vergleichsweise selten; es konnten insgesamt nur ca. 20 gefunden werden. Was in anderen Industrien oder in der Frühphase der Liberalisierung des Strommarktes unter den Großen der Branche gang und gäbe war, hat sich im Bereich der Stadtwerke nicht niedergeschlagen. Warum gab es keinen Trend, Stadtwerke zu fusionieren? Obwohl es von der wirtschaftlichen Seite her durchaus indiziert wäre, räumlich nahe beieinander liegende Stadtwerke zu fusionieren, um darüber Synergien zu schöpfen, ist dies in den seltensten Fällen auch geschehen. Abbildung 7, 3. Zusammenschlüsse von Stadtwerken und der Einfluss der „Rekommunalisierung“ 58 Höffler144 et al, zeigen in ihrem Aufsatz: „Rekommunalisierung: Renaissance öffentlicher Unternehmen?“ sehr differenziert ihre Sicht auf Effizienz und (politische) Steuerungsmöglichkeiten öffentlicher Unternehmen in der Energie- und Wasserversorgung. Sie beleuchten auch, ob private Betreiber natürlicher Monopole effizienter sind,145 und führen u.a. unter Verweis146 auf Libbe et al., „Rekommunalisierung – Eine Bestandsaufnahme“, – dort allerdings überwiegend zur Abfallentsorgung –, aus: „Unterstellt man für Deutschland ebenfalls Größenvorteile (was nicht ganz klar ist), so wäre zu fragen, ob eher eine kommunale oder eine private Eigentümerstruktur geeignet wäre, durch Zusammenschlüsse die richtige Größe zu erreichen. Auch wenn es regionale kommunale Zusammenschlüsse gibt (siehe das Beispiel Bergkamen), so wird man vermuten, dass eher private als kommunale Anteilseigner bereit sind, Eigentum an Stadtwerken aufzugeben, um Größenvorteile zu realisieren.“147 Gründe dafür, d.h. gegen Fusionen von Stadtwerken, gibt es mehrere. Zum einen ist es natürlich „gegen den Trend“, solche Fusionen in einer Zeit zu überlegen, in der „Rekommunalisierung“ aus der politischen Motivlage betrieben wird, „die Energiewirtschaft zu dezentralisieren und zu demokratisieren,148 d.h. den Bürgern ihr eigenes Strom- und Gasnetz zurück zu geben“, damit auf diesem Weg „ökologische“ Energiepolitik gemacht werden kann.149 Die politische Entscheidungsbasis „Kommune“ wäre nach einer Fusion von Stadtwerken keine unmittelbare mehr; man müsste sich mit der Partnergemeinde abstimmen, könnte Beschlüsse nicht mehr im eigenen Rat fassen. Höffler et al., fassen dies in einem einzigen Satz zusammen: „Kommunale Stadtwerke können genutzt werden, um kommunalpolitische Interessen durchzusetzen.“150 Wenn man daran glaubt, der Staat bzw. die Kommune seien primär für die Leistungen im Sektor der Energiewirtschaft zuständig, so kann man sich auf den Standpunkt stellen, „öffentliche Daseinsvorsorge, wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, Klimaschutz, Beschäftigungspolitik und regionale Wirtschaftsförderung unter einen Hut bringen und eine ausgewogene Berücksichtigung wirtschaftlicher, politischer, sozialer 144 Felix Höffler, Christina Schaefer, Ulf Papenfuß, Martin T. W. Rosenfeld, Gerd Landsberg, Rekommunalisierung: Renaissance öffentlicher Unternehmen?, Wirtschaftsdienst, Heft 2, 2013, S. 71-86 145 ebd. S. 71 146 Libbe., J., Hanke, S, Verbücheln, M.: Rekommunalisierung – Eine Bestandsaufnahme, DifU-Papers, S. 5 – dort allerdings überwiegend zur Abfallentsorgung –, Berlin, 2011 147 Höffler et al. Mit Bezug auf Libbe et al. S. 73 148 Kurt Berlo, Demokratisierung und Dezentralisierung der Energiewirtschaft: Stadtwerke als Schlüsselakteure der Energiewende, Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie GmbH, 8. Oktober 2015, (http://ilmkreis.de/PDF/Vortrag_Herr_Berlo.PDF?ObjSvrID=1626&ObjID=3646&ObjLa=1 &Ext=PDF&WTR=1&_ts=1445947834) 149 Stadtwerke der Zukunft IV a.a.O.; Deutscher Bundestag, 12. Wahlperiode, Drucksache 12/1294 10.10.91 Sachgebiet 754 Antrag der Abgeordneten Jutta Braband, Bernd Henn und der Gruppe der PDS/Linke Liste Rekommunalisierung und Demokratisierung der Energiewirtschaft sowie Novellierung des Energierechts: Grundvoraussetzung eines energiewirtschaftlichen Gesamtkonzeptes für die Bundesrepublik Deutschland 150 Höffler et al. a.a.O., S. 75 3.1 Motive der Rekommunalisierung 59 und ökologischer Kriterien zu gewährleisten“ sei nur in öffentlich-rechtlicher Betätigungsform möglich.151 Die angeblich überwiegend negativen Erfahrungen mit Privatisierungen in den letzten 20 Jahren veranlassen den Verfasser am Beispiel der Energieversorgung zu einem Plädoyer für „starke, bürgernahe und transparente Stadtwerke“. Christina Schaefer und Ulf Papenfuß fassen als Gründe und Treiber von Rekommunalisierungen zusammen: – „Durch die weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrisen wurde das Vertrauen in die Leistungsfähigkeit der Märkte übergreifend erschüttert. In der Folge können sich Politiker bei einer Entscheidung für eine Rekommunalisierung zumeist auf eine breite Unterstützung der Bevölkerung berufen. – In vielen Fällen wurden die an Privatisierungen gestellten Erwartungen nicht erfüllt. Konkret werden Enttäuschungen hinsichtlich der Qualität der Leistungserbringung und Preissteigerungen genannt. Als Gründe werden die oft nur unzureichenden Abwägungen von Privatisierungsentscheidungen durch die Politik sowie ein Politik- und Marktversagen angeführt; aufgrund der Entstehung von oligopol- ähnlichen Strukturen war eine Voraussetzung für wettbewerbsorientierte Preise, ein funktionierender Markt, nicht erfüllt. – Kommunen verfügen nach nunmehr knapp 20 Jahren managementorientierter Verwaltungsreformen insgesamt betrachtet mittlerweile über ein besseres betriebswirtschaftliches Know-how. Dieses neu erwachte Selbstbewusstsein der Kommunen, in Wettbewerb mit privaten Anbietern zu treten und damit die strategische Position der Kommunalwirtschaft stärken zu können, hat zu einer Wiederbelebung der Selbstverwaltungsidee geführt. – Die Wahrung des kommunalen Einflusses und die Rückgewinnung kommunaler Steuerungsoptionen bzw. die Sorge, dass die kommunale Selbstverwaltung trotz grundgesetzlicher Garantie faktisch durch Ausgliederung öffentlicher Aufgaben aus der Kernverwaltung Schritt für Schritt ausgehöhlt wird, liegt auf der Hand. Der hohe Stellenwert dieses Grundes wird in der Studie von Albrecht/Lenk/Rottmann besonders deutlich:152 So führten von den befragten Kommunen, die eine Rekommunalisierung im Energiesektor für vorstellbar halten, 94,2% die Wahrung des kommunalen Einflusses als Grund für eine mögliche Rekommunalisierung an. Weit vor der Nennung einer fehlenden Zielkongruenz zwischen privater und öffentlicher Seite (44,2%), einer fehlenden Kontrolle (20,8%), sozialpolitischer Gründe (20,8%), zu hoher Transaktionskosten (7,5%) und nicht zufriedenstellender Leistungserbringung durch die private Seite (7,5%). – Als weitere Gründe werden Ökologie- und Ressourcenargumente, das Wettbewerbsrecht (insbesondere Vergabe- und Beihilferecht) mit der dazu ergangenen 151 Wolfgang Gerstlberger, Zwei Jahrzehnte Privatisierung in deutschen Kommunen – Herausforderungen und Argumente für den Erhalt der Stadtwerke, WISO direkt – Analysen und Konzepte zur Wirtschafts- und Sozialpolitik (Friedrich Ebert Stiftung), 2009, S. 1 152 Thomas Lenk/Oliver Rottmann/Romy Albrecht: Renaissance der Kommunalwirtschaft – Rekommunalisierung öffentlicher Dienstleistungen, Leipzig 2011. 3. Zusammenschlüsse von Stadtwerken und der Einfluss der „Rekommunalisierung“ 60 Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) sowie das gerade kleinere Kommunen vor große Herausforderungen stellende und für einen Ausschreibungswettbewerb notwendige effiziente Ausschreibungsmanagement genannt.“153 Ein weiteres Motiv der Rekommunalisierung nennen Papenfuß und Schaefer: Bei einer Studie154 hätten 80,6% der Befragten angegeben, dass mit einer Rekommunalisierung die zielgenauere Steuerung und Wahrung des kommunalen Einflusses verfolgt werde. 73,4% verbinden mit einer Rekommunalisierung das Ziel der Einnahmengenerierung. 53,8% der Kommunen, die im Zeitverlauf eine Erhöhung ihrer Einnahmen durch Rekommunalisierung beabsichtigen, wollen auf diese Weise ihren Querverbund sichern, indem sie defizitäre Bereiche durch die Erträge der Energiesparte stützen. Die Sicherung des kommunalen Querverbundes geben 46% der Befragten als Ziel einer Rekommunalisierung an, gefolgt von der Erzielung günstigerer Preise für den Bürger (37,9%) und der Nennung ökologischer Ziele (33,9%). Dem „Primat der Politik in dieser für viele Städte und Gemeinden wichtigen Zukunftsfrage ist wieder mehr Geltung zu verschaffen“.155 Als legitime Motive für Rekommunalisierungsvorhaben nennt Theron156 Kategorien legitimer Motive für Rekommunalisierungsvorhaben Quelle: TheronSight, 2012, S. 5 Abbildung 8, 153 Höffler et al. Mit Bezug auf: Papenfuß, U./Schaefer, C. (2013): Renaissance öffentlicher Unternehmen? Ein Überblick zu Rekommunalisierungsstudien, in: Wirtschaftsdienst – Zeitschrift für Wirtschaftspolitik, 93. Jg., Heft 2, S. 75-79, S. 76 154 Schaefer und Papenfuß beziehen sich auf die Studie: Lenk et al., Renaissance a.a.O., S. 8. 155 Berlo et al., 2013 a.a.O. 156 TheronSight 01/2012 a.a.O. S. 5 3.1 Motive der Rekommunalisierung 61 Die Hauptargumente für die Rekommunalisierung lauten nach Theron: – „Wirtschaftliche Gestaltungsmacht Die Kommunen wollen durch die Übernahme der Netze unmittelbar (d.h. Gewinne aus dem Netzbetrieb) oder mittelbar (z.B. durch den Aufbau und Ausbau neuer Geschäftsfelder) Erträge erwirtschaften, um diese in andere Tätigkeitsfelder investieren zu können oder um andere kommunale Tätigkeitsfelder (z.B. Sport, Kultur, ÖPNV etc.) zu subventionieren. Dieses Argument wird weniger von Kommunen oder Stadtwerken selbst, aber fast immer von Kommunalpolitikern genannt. – Ausschöpfung von wirtschaftlichen Synergien und Skaleneffekten Viele Gemeinden hoffen, durch ein integriertes Straßen-Tiefbau-Management und Netz-Management in den Bereichen Energie, Wasser und Kommunikation leistungs-, qualitäts-, kostenbezogene und technische Synergien zu heben. Eine besondere Rolle spielt hier der kommunale Ausbau des DSL-Breitbandkommunikationsnetzes. Synergien können zudem in den sog. ‚Overhead‘-Funktionen gehoben werden. Durch eine Vergrößerung des Netzgebiets können zusätzliche Skaleneffekte realisiert werden. Vor allem kleinere Stadtwerke und Gemeinden erhoffen sich aus solch überregionalen Kooperationen wirtschaftliche Vorteile. – Steuervorteile Für Unternehmen im steuerlichen Querverbund, d.h. in der gemeinsamen körperschaftsteuerlichen Bewertung mit anderen kommunalen Versorgungsunternehmen, wird durch Verlustverrechnungen die Steuerlast insgesamt gesenkt. – Schaffung/Sicherung von Arbeitsplätzen Durch den Auf-/Ausbau der kommunalen Energieversorgung sollen Arbeitsplätze vor Ort geschaffen bzw. gesichert werden. Dies gilt insbesondere auch für Ausbildungsplätze. So nannten die Befürworter des Bürgerbegehrens in Leipzig im Januar 2008 das Argument „Arbeitsplatzerhalt“ als Hauptgrund für den Erhalt kommunalen Eigentums. – Verbleib der Gewinne in der Region Bei Privatisierungen kann ein Teil der erwirtschafteten Gewinne und Steuern aus der Region abfließen. Bleiben diese in der Region, stärkt dies die Wirtschaft vor Ort. – Standortpolitik Das Risiko, dass Unternehmenssitze bzw. -zentralen aus der eigenen Region abwandern, soll vermieden werden. Die Argumente „Standort, Arbeitsplätze und lokale Wertschöpfung“ waren beispielsweise für die Stadt Dresden ausschlaggebend, um die Energie-Holding GESO zurückzukaufen. – Politische Gestaltungsmacht Viele Kommunen möchten einen stärkeren inhaltlichen und direkten Einfluss auf die kommunale Energieversorgung nehmen, insbesondere hinsichtlich umweltpolitischer Ziele (z.B. Forcierung dezentraler und regenerativer Strom- und Wärmeerzeugung sowie Energieeffizienz in Form eines kommunalen Klimaschutzkonzepts). Dies ist z.B. das Hauptargument in der derzeitigen Diskussion des Berliner Senats über eine Beteiligung an den Strom- und Gasverteilnetzen in der Stadt. In 3. Zusammenschlüsse von Stadtwerken und der Einfluss der „Rekommunalisierung“ 62 der oben erwähnten Studie der Universität Leipzig nennen mehr als 60% der Kommunen dies als ein wesentliches Motiv. – Öffentliche Daseinsvorsorge Kommunale Gremien sehen die Aufgaben der Energieversorgung als wichtigen Bestandteil der Daseinsvorsorge an, die mit anderen Aufgaben wie Kunst & Kultur oder der Verkehrsinfrastruktur in Bezug auf die Bedeutung für das Leben der Bürger mindestens gleichzusetzen sind. Die Hamburger Volksinitiative ‚Unser Hamburg – unser Netz‘ z.B. nennt die Daseinsvorsorge in öffentlicher Hand als Kernargument für die Rückübereignung der Verteilnetze an die Stadt. – Steigerung der Kundennähe Viele Kommunen hoffen, dass sie durch die Nutzung der Kenntnisse der lokalen Gegebenheiten eine größere Kundennähe erzielen können. Das heißt, dass sie hoffen, hinsichtlich der Produkt- und Servicemerkmale sowie der Preise attraktive Angebote machen zu können, die den lokalen Gegebenheiten und Anforderungen in besonderer Weise entsprechen.“157 Was hier insbesondere als Gründe für die Rekommunalisierung vorgebracht wird, ist ebenso ganz wesentlicher Grund gegen die Fusion von Stadtwerken: Das „selbst gestalten wollen“, „selbst beeinflussen können“, die „Vorteile ganz für sich haben und sie nicht teilen müssen“, spricht eindeutig gegen Fusionen, gegen die Schwierigkeiten, die aus Abstimmungsprozessen mit anderen zwangsläufig resultieren, für einen Erfolg eines gemeinsamen Unternehmens aber maßgeblich sind. Das Vertrauen in die kommunale „Daseinsvorsorge“ und die „Staatswirtschaft“ wäre aber nur wenig gestört, wenn zwei Stadtwerke zusammen fusionieren würden. Wesentliche Argumente liegen also an der Art der Beziehung zwischen Stadt und Stadtwerk; am liebsten, so scheint es, wäre den Bürgern und Gemeinderäten die Integration des jeweiligen Stadtwerks in die Verwaltung und damit in die Weisungsabhängigkeit von der politischen Willensbildung. Welches verquere Markt- und Staatsverständnis ist da entstanden? Solange das Stadtwerk ein Eigenbetrieb einer Stadt oder eine 100% Tochtergesellschaft der Stadt ist, gibt es eine klare Ausrichtung des Stadtwerks auf die städtischen Interessen. In solchen Fällen ist das Stadtwerk „verlängerter Arm“ nicht so sehr des Gemeinderats, als vielmehr der Stadtverwaltung. Regelmäßig ist der Oberbürgermeister bzw. der Finanzbürgermeister Vorsitzender des „Werkausschusses“ oder Aufsichtsrats, so es einen solchen gibt und insoweit auch der direkte „Ansprechpartner“ der Geschäftsführung des Stadtwerks, auch was Erfolgs- und Finanzplanung des Stadtwerks angeht. Der städtische Haushalt und die Ergebnisbeiträge des Stadtwerks stehen in direkter Beziehung; häufig sind das Stadtwerk und seine Überschüsse die Herzkammer, die das Blut auch in die übrigen Bereiche der Stadt pumpt, die nicht Pflichtaufgabe sind. Hier soll auf den eingangs beschriebenen „Akteurzentrierten Institutionalismus“ verwiesen werden, den Renate Mayntz und Fritz Scharpf entwickelt haben. Ihre Be- 157 ebd. S. 3-4 3.1 Motive der Rekommunalisierung 63 obachtung, dass die Analyse von Strukturen ohne Bezug auf die Akteure genauso defizitär sei wie die Analyse von Akteurhandeln ohne Bezug auf die Strukturen,158 beschreibt treffend, wie sich Personen im institutionellen Kontext von Stadtwerk, Kommune und Stadtverwaltung bewegen und darüber hinaus, sich zum einen durch die Institution definieren und zum anderen diese individuell prägen. Häufig sind Stadtwerke Gegenstand eines „kommunalen Querverbunds“, so dass defizitäre Verkehrs- und /oder Bäderbetriebe in direkter Ergebnisverrechnung mit den Stadtwerken stehen und sich die Verluste aus den dortigen Geschäftsfeldern direkt mit den Überschüssen der Stadtwerke verrechnen. Auf die steuerrechtliche und wettbewerbsrechtliche Problematik eines solchen Querverbunds, der zunehmend auch aus europäischer Sicht kritisch betrachtet wird,159 soll an dieser Stelle nicht eingegangen werden. Es gilt nur zu beschreiben, dass für die städtischen Interessen die Steuerung eines Eigenbetriebs oder einer aus einem solchen entstandenen selbständigen Gesellschaft, die sich im Alleineigentum der Stadt befindet, sehr viel einfacher ist, als wenn im Gesellschafterkreis einer solcher Gesellschaft keine heterogenen Interessen bestehen, also auf Mitgesellschafter Rücksicht genommen werden muss. Höffler et al. schreiben unter Verweis auf die Aussagen des VKU unmissverständlich: „Das Stadtwerk dient hierbei dann ganz wesentlich als Finanzierungsinstrument zur Umsetzung dieser politischen Ziele. Quersubventionierung kann hierbei ganz allgemein als Mittel verstanden werden, die Überschüsse aus bestimmten Bereichen für andere, politisch erwünschte Aktivitäten zu nutzen, worunter z.B. auch kommunale Beschäftigungsförderung (das Stadtwerk verzichtet auf Gewinne und beschäftigt dafür mehr Mitarbeiter als nötig) oder "regionale Wertschöpfung" (das Stadtwerk kauft teurer ein als notwendig) fallen. Der Verband kommunaler Unternehmen spricht in seiner Aufzählung der Chancen der Rekommunalisierung ganz offen von Möglichkeiten der Quersubventionierung.“160 Insoweit wird ein Oberbürgermeister, sein Kämmerer, bzw. der Gemeinderat einer Stadt immer vor der Entscheidung stehen, sich diese Gestaltungsmöglichkeiten, diesen Einfluss zu bewahren oder zu lockern oder gar in wesentlichen Teilen aufgeben zu müssen. Die Geschäftsführung des Stadtwerks wiederum hat dazu typischerweise gegenlaufende Interessen. Sie muss das Interesse haben, einen möglichst hohen Anteil der erwirtschafteten Ergebnisse thesaurieren zu können, um so für zukünftige Investitionen Ansparungen vorzunehmen. Ob die Finanzierung der so subventionierten Bereiche der Stadt gesichert werden kann, ist für den Geschäftsführer zunächst irrelevant. Zumindest im Energiesektor wird ihm dies auch als ambitioniert vorkommen. Der Wettbewerb im Endkundenmarkt wird eine dauerhafte Finanzierung über höhere Strom- und Gaspreise kaum 158 s. oben Anm. 5 159 Bernd Kaiser, Der kommunale Querverbund: Eine Analyse aktueller ökonomischer und rechtlicher Einflussfaktoren, Diss. rer. pol. Ruhruniversität Bochum 2011 160 Höffler et al. a.a.O. S. 74 3. Zusammenschlüsse von Stadtwerken und der Einfluss der „Rekommunalisierung“ 64 zulassen. Auch setzt die Anreizregulierung einer Finanzierung über höhere Netzentgelte Grenzen.161 Die Abführung der Mittel an den städtischen Haushalt nutzt der Gesellschaft nicht. Der „Schutz vor dem ungehemmten Durchgriff des Kämmerers oder des Oberbürgermeisters in den Stadtwerkegeldbeutel“ gelingt der Geschäftsführung eines Stadtwerks natürlich viel einfacher, wenn es einen weiteren Gesellschafter gibt, völlig unabhängig davon, in welchem Umfang dieser beteiligt ist. Auch hier zeigt sich wieder das im „Akteurzentrierten Institutionalismus“ beschriebene Wechselspiel zwischen Akteuren und Institutionen, das durch Interessen, Einflusspotenziale, institutionelle Verfahren, Entscheidungsregeln sowie die Autonomie und Handlungsfähigkeit von Akteuren zusätzlich geprägt wird. Johanna Hartog, beschreibt die Rolle und Einflussmöglichkeiten des Minderheitengesellschafters auf ein Unternehmen ausführlich.162 Allerdings werden von ihr die Einflussmöglichkeiten, insbesondere am Fall RWE/Wuppertaler Stadtwerke und der dazu ergangenen Entscheidung des Bundeskartellamts in der anderen Richtung analysiert, also inwieweit der Minderheitsgesellschafter kartellrechtlich schädlichen Einfluss nehmen könne. Die nützliche Rolle des Minderheitengesellschafters wird von ihr nicht betrachtet. Auch aus der Sicht des Bundeskartellamts gab es damals keinen Anlass, eine Betrachtung aus dieser Warte heraus anzustellen.163 Allein aus der gesellschaftsrechtlichen Notwendigkeit der Gleichbehandlung der Gesellschafter (kapitalistisch betrachtet) steht „das Unternehmen“ in einer solchen Konstellation sehr viel selbständiger dar. Es wird als eigenes mit einem konkreten Unternehmenszweck definiertes Gebilde viel eher wahr- und ernst genommen, als wenn ein solches Stadtwerk als verlängerter Arm der Verwaltung organisiert ist. Gerd Landsberg, räumt ein, dass selbstverständlich auch finanzielle Erwägungen bei der kommunalwirtschaftlichen Betätigung eine Rolle spielten.164 Gewinnabführungen und Steuermehreinnahmen seien auch Städten und Gemeinden willkommen. Ordnungspolitisch und wettbewerbsrechtlich gefährlich wird es, wenn er dann noch hinzufügt, auch die Vorwürfe, Kommunen würden sich in daseinsvorsorgefremden Bereichen engagieren, bedürften einer genaueren Betrachtung. Der Bürger erwartet von seiner Kommunen immer mehr einen "Rundum-Service". Als Hauptgeschäftsführer sowie Geschäftsführendes Präsidialmitglied des Deutschen Städte- und Gemeindebundes erkennt man unschwer die Interessenlage. Wenn eine Stadt ein lokales Klimaschutzkonzept habe, könne dieses besser umgesetzt werden, wenn sie über ihre Stadtwerke den Einsatz erneuerbarer Energien und die Kraft-Wärme-Kopplung vorantreibe. Man muss hier allerdings die Frage stellen, warum die Stadt „Klimaschutz“ über ein Unternehmen und nicht über Anreizsyste- 161 ebd. 162 Johanna Hartog, Der Zusammenschlusstatbestand des wettbewerblichen erheblichen Einflusses, Köln 2009, S. 88 163 Bundeskartellamt Beschluss vom 21.12.2004 164 Gerd Landsberg, Wirtschaftliche Betätigung von Kommunen – Chancen und Risiken, Wirtschaftsdienst, 93. Jahrgang, 2013/2, S. 20 3.1 Motive der Rekommunalisierung 65 me, bauplanungs- und ordnungsrechtliche Maßnahmen oder aus Steuermittel betreibt.165 Sind die Rekommunalisierungsziele erreichbar? Bewertung der Experten aus Wissenschaft und Praxis Quelle: Demokratisierung und Dezentralisierung der Energiewirtschaft: Stadtwerke als Schlüsselakteure der Energiewende Einfügung Wuppertal Institut, S. 15 Wenn der Bürgermeister von Bergkamen, Roland Schäfer, schreibt, die Orientierung am Gemeinwohl – verstanden als Gesamtinteresse der Bürgerschaft – sei zentrale Idee der Daseinsvorsorge und beinhalte Gedanken wie Ver- und Entsorgungssicherheit, Nachhaltigkeit, Transparenz, Erschwinglichkeit einer Leistung für breite Bevölkerungsschichten sowie den Erhalt von Qualitäts-,Umwelt- und Sozialstandards, so wird damit laut ein kommunalpolitischer Macht–, wenigstens aber Bestimmungsoder Gestaltungsanspruch postuliert, dass der Ruf nach der Besinnung auf Subsidiarität deutlich übertönt wird, zumal der Zeitgeist aus den Ansprüchen solcher Bürgermeister ein ganzes Konzert wird.166 Die Gemeinwohlorientierung als Widerspruch Abbildung 9, 165 Vgl. Demokratisierung und Dezentralisierung der Energiewirtschaft: Stadtwerke als Schlüsselakteure der Energiewende Einfügung Wuppertal Institut, S. 15 166 Roland Schäfer, Rekommunalisierung – Fallstricke in der Praxis Erfahrungen aus Bergkamen, Rekommunalisierung öffentlicher Daseinsvorsorge, KWI Schriften 6, S. 73-80 3. Zusammenschlüsse von Stadtwerken und der Einfluss der „Rekommunalisierung“ 66 zum Ziel reiner Profitmaximierung, nicht aber zu betriebswirtschaftlichem Denken oder Gewinnerzielung darzustellen, ist dann reine emotionalisierte Interessensvertretung. Viele kommunale Verantwortungsträger seien inzwischen davon überzeugt, dass sich die Privatunternehmen nicht nach der „Theorie des Rosinenpickens“ die lukrativen Geschäftsfelder sichern und den Kommunen allein die defizitären Bereiche überlassen könnten, so Schäfer. So wird versucht, den bürgermeisterlichen Drang nach Quersubventionierung theoretisch zu untermauern. Auf die wettbewerbspolitische Problematik öffentlicher Unternehmen wurde vom Autor schon an anderer Stelle hingewiesen.167 Letztlich geht es doch darum, politische Gestaltungsfelder in der Kür der Bürgermeister bedienen zu können, für welche aus Steuer- und Gebührenaufkommen keine Mittel da sind. "So viel Staat wie nötig – so viel Privat wie möglich" – dieses aus den Gemeindeordnungen und Gemeindehaushaltsverordnungen aller Länder ableitbare Prinzip, verbunden mit einer wirtschaftlichen und sparsamen Führung der Hauswirtschaft, wird in Zeiten enormen (häufig durch eigene politische Entscheidungen hervorgerufenen) Finanzbedarfs und einer gleichzeitig steigenden Staatsverschuldung gerne ignoriert. Einer Arbeit der Hans-Böckler-Stiftung168 zufolge ist die Bilanz der deutschen Stadtwerke eher positiv zu bewerten. Bontrup und Marquardt schreiben, dass die negativen Prognosen, die in den Jahren zuvor gemacht worden waren, nicht eingetroffen seien, sondern die Entwicklung sogar positiv gewesen sei. So heißt es, dass die Stadtwerke konkurrenzfähig zu den „Großen 4“ seien und dass sie die Umstellung von Monopolisten zu marktwirtschaften Akteuren mit Erfolg vollzogen hätten. Kritisch sehen die Autoren die Entwicklung bei der Preisgestaltung gegenüber Kunden, da der „Vorteil aus Effizienzreserven“ nicht an Kunden weitergeben wurde. Auch für Mitarbeiter der Stadtwerke sieht die Bilanz eher negativ aus. Mit Einzug der Liberalisierung wurden auch viele Stellen abgebaut. Auch hier wird moniert, dass Gewinne von kommunalen Anteilseignern eher für den Ausgleich schwächerer kommunaler Wirkungsbereiche genutzt wurden. Aus gewerkschaftlicher Sicht steht die Gewinnoptimierung stark im Vordergrund, während die Daseinsvorsorge darunter leidet. So stehen interne Preissenkungsfaktoren, laut einer Befragung von Betriebsräten, im Vordergrund, während eine externe Anpassung nachrangig ist. Die Reaktion der Stadtwerke auf die Liberalisierung wurde dabei wie folgt wahrgenommen: 167 Michael Gassner, Wettbewerbspolitische Problematik öffentlicher Unternehmen, Potsdam 2012 (Position Liberal 107) 168 Heinz-J. Bontrup u. Ralf-M. Marquardt, Kritisches Handbuch der deutschen Elektrizitätswirtschaft, Berlin 2010 3.1 Motive der Rekommunalisierung 67 Preis- bzw. Kosten-Strategien Quelle: Bontrup, Marquardt, Kritisches Handbuch der deutschen Energiewirtschaft, Abb. 41, S. 356 Produkt-Strategien Quelle: Bontrup, Marquardt, Kritisches Handbuch der deutschen Energiewirtschaft, Abb. 42, S. 356 Abbildung 10, Abbildung 11, 3. Zusammenschlüsse von Stadtwerken und der Einfluss der „Rekommunalisierung“ 68 Maßnahmengewichtung Quelle: Bontrup, Marquardt, Kritisches Handbuch der deutschen Energiewirtschaft, Abb. 43, S. 357 Der wirtschaftliche Erfolgt der Stadtwerke wird also in erster Linie der Kostenminimierung zugeordnet. Dazu lässt sich jedoch anmerken, dass besonders im Rahmen der großen Stadtwerkekooperationen die Geschäftsfelder (z.B. im Bereich Erneuerbare Energien und Digitalisierung) erweitert und der Kundenservice optimiert wurden, also insgesamt auch in Bezug auf externe Faktoren eine Umstrukturierung stattgefunden hat. Nach Bontrup und Marquardt kann festgestellt werden, dass das Handeln bzw. die Entwicklung der Stadtwerke durch die Interessen der kommunalen Anteilseigner, aber auch z.B. durch Interessen der großen privaten Anteilseigner sowie durch gesetzliche Voraussetzungen beeinflusst wird. Vier Strategien leiten die Autoren ab: – die Ausweitung der bestehenden Angebote über die kommunalen Grenzen hinaus, – Fusionen und/oder Kooperationen – Einführung neuer energienaher Geschäftsfelder – Aufbau neuer Organisationsstrukturen, produktionssteigernde Maßnahmen und die Einführung neuer Produkte.169 Im Folgenden analysieren die Autoren die Auswirkungen des Wettbewerbs und die daraus entstehenden Konsequenzen bzw. Möglichkeiten für die Stadtwerke. Mit der Anpassung der Gesetze haben sie sich mit dem schärferen Wettbewerb auseinander zu setzen. Zum einen können die großen Vier einen gewissen Druck aufbauen, zum anderen treten neue Anbieter in den Markt ein, die z.B. Nischen wie den Ökostrom abdecken. Da die Verbraucher zwischen verschiedenen Anbietern wählen können Abbildung 12, 169 ebd. S. 358 3.1 Motive der Rekommunalisierung 69 und damit auch auf günstigere Anbieter zurückgreifen können, müssen Stadtwerke neue Wege finden, Verbraucher an sich zu binden. Durch Kooperationen bekommen Stadtwerke nun die Gelegenheit, Geschäftssparten und ihren Versorgungsbereich zusammen zu legen. Bontrup und Marquardt sprechen dabei die bereits bekannten Probleme an. Kommunale Anbieter seien häufig mit mindestens einem der großen EVUs verbunden und besonders bei der Energieproduktion von ihnen abhängig. Um an Unabhängigkeit zu gewinnen, wird die Gründung von Netzgesellschaften oder auch Netzkooperationen erwähnt. Diese sollen, besonders bei Gründung einer neuen Gesellschaft, Synergieeffekte freisetzen und Kostenminderung, flexiblen Personaleinsatz und Produktivitätssteigerungen zur Folge haben.170 Wie zu erwarten, hat die Arbeit der Hans-Böckler-Stiftung den Stellenabbau zum Fokus. Dementsprechend werden die Konsequenzen aus der Liberalisierung des Energiemarktes verstärkt auf diesen Aspekt hin untersucht. Die Fusion- bzw. Kooperationstaktik wird mit Blick auf den Kostendruck und die internen Maßnahmen zur Kostensenkung eher kritisch gesehen. Weitere Chancen werden im Bereich der Innovationen, insbesondere im Bereich der Energiewende gesehen. Betont werden hier der Ausbau von Ökostromangeboten oder das Anbieten von Billigstrom. Eine Discount- Marke würde laut Autoren eventuell zwar neue Kunden mobilisieren, im Wettbewerb mit den „Großen 4“ jedoch keine dauerhafte Lösung darstellen. Ökostrom soll hingegen im „Qualitätswettbewerb“ die bessere Alternative sein. Völlig in Vergessenheit scheint bei den kommunalpolitischen Entscheidungsträgern und wegen deren Einflusses wohl auch bei vielen Bürgerinnen und Bürgern geraten zu sein, dass die Ausgliederung der Stadtwerke in eine private Rechtsform als Antwort auf die verwaltungsseitigen Ineffizienzen erfolgte; in der Erkenntnis, dass wenigstens damals innovatives, kundennahes, serviceorientiertes, preisgünstiges Handeln selten Behörden zugetraut wurde. Auch erfolgten die heute kritisierten Strukturentscheidungen im Erzeugungsbereich in der deutschen Energiewirtschaft auf der Basis von Kohle und Kernenergie zu einem Zeitpunkt, in dem sich die Mehrheit der beteiligten Unternehmen, ein Bayernwerk, eine RWE, eine EVS, ein Badenwerk, eine Bewag, eine HEW und bis 1959 auch eine Preussag in öffentlichem Eigentum befanden; auch waren diese Entscheidungen von breitem, (auch partei-) politischen Konsens getragen. In Zeiten des politischen Trends der Rekommunalisierung und des „Zurück zum starken Staat“ wird vielerorts wieder der Versuch unternommen, die Effizienzvorteile privater Handlungsformen in Frage zu stellen. Mühlenkamp sagt,171 die verbreitete Ansicht, öffentliche Unternehmen seien effizienter als private Unternehmen, werde konterkariert durch die Ergebnisse der Neue Institutionenökonomik. Theoretische Betrachtungen aus verschiedenen Feldern der 170 ebd. S. 364 171 Holger Mühlenkamp, Öffentliche Unternehmen aus der Sicht der Neuen Institutionenökonomik, ZögU, Band 29, Heft 4, 2006, S. 390-417; zur Definition der öffentlichen Unternehmen vgl. Bohne, Verwaltungswissenschaft a.a.O. S. 15 3. Zusammenschlüsse von Stadtwerken und der Einfluss der „Rekommunalisierung“ 70 Neuen Institutionenökonomik zeigten – in Verbindung mit empirischen Belegen – mehrdeutige Resultate. Unter bestimmten Rahmenbedingungen verkörperten regulierte private Unternehmen eine bessere Lösung als öffentliche Unternehmen, wobei auch das Gegenteil denkbar sei. Im Allgemeinen belegten weder die Neue Institutionenökonomik noch empirische Erkenntnisse die Überlegenheit regulierter privater über öffentliche Unternehmen. Eine wichtige Erkenntnis der Neuen Institutionen- ökonomik sei die Relevanz der Informationen zwischen den Beteiligten, z.B. Politikern, Verwaltungsbevollmächtigten, Eigentümern, Firmenmanagern und Gerichten. Mühlenkamp selbst legt jedoch eine Zusammenstellung von Untersuchungen zu diesem Thema vor, die nur in einer Studie172 ein Gleichgewicht der Fallzahlen im Vergleich der Effizienz privater und öffentlicher Unternehmen zeigt. Ansonsten hätten sich in allen Studien zahlenmäßig Effizienzvorteile bei den privaten Unternehmen gezeigt. Es ist ihm beizupflichten, dass dies ein Hinweis, aber im Einzelfall kein Beweis ist. Natürlich ist es so, dass kapitalintensive Unternehmen der öffentlichen Hand einen Vorteil bei den Finanzierungskosten gegenüber Privaten haben, insbesondere, wenn der dahinterstehende öffentliche Eigentümer eine Gewähr für die Schulden leistet. Auch neigen privatisierte Unternehmen dazu, Löhne und Gehälter rasch vom niedrigen Niveau des öffentlichen Dienstes nach oben zu bewegen. Das vom Land Nordrhein-Westfalen grundfinanzierte und auch sonst weit überwiegend von öffentlichen Aufträgen lebende Wuppertal Institut schreibt zurecht: „Die Arbeitsbedingungen und die Entlohnung nach erfolgter Überleitung in private Hand waren dann nicht selten besser als davor.“173 Es zitiert Libbe,174 wonach es deshalb zuweilen zu „erheblichen Bedenken komme, wieder unter das Dach der öffentlichen Hand zu treten“ und merkt an, dass sich in Hamburg und Berlin viele der Beschäftigten der ehemals öffentlicher Unternehmen gegen eine Rekommunalisierung ausgesprochen hätten; ich meine, nicht nur der Vergütung wegen, sondern auch, weil sie selbst den Unterschied in der Aufgabenerledigung zwischen öffentlicher und privater Wirtschaft erlebt hatten und sicher daran zweifelten, ob ihr Unternehmen „rekommunalisiert“ konkurrenzfähig wäre.175 Auch Gewerkschaften bewegen sich in dieser Frage daher in einem schwierigen Spannungsfeld. Einerseits sind sie Kritiker von Privatisierungen in Kernbereichen der Daseinsvorsorge, andererseits müssen ihre Positionen auch im Sinne der betroffenen Belegschaften sein. In Sektoren, wo Privatisierungen zu einer Verschlechterung der Arbeitsbedingungen geführt hat, ist dies leichter möglich als im Energiesektor, in dem gerade die großen Energieunternehmen ihre Mitarbeiter teilweise erheblich über Tarif beschäftigen.176 Auch haben die Entscheider in den Gewerkschaften mit ihren Sitzen in den Aufsichtsräten der großen Energieunternehmen spezifische Interessen 172 Mühlenkamp mit Bezug auf: Johan O. Willner, (2001), Ownership, Efficiency, and Political Interference, in: European Journal of Political Economy, Vol. 17, S. 723-748 173 Wuppertal Institut, a.a.O., S. 50 174 Bezug auf: Jens Libbe: Das städtische Energiekonzept von morgen. 3. Speyerer Kommunaltage „Energy goes lokal – Kommunen in der Energiewende" am 1. bis 2. Oktober 2012 175 Wuppertal Institut, a.a.O. S. 51 176 Libbe, (2013), Rekommunalisierung der Energiewirtschaft, a.a.O. S. 45 f. 3.1 Motive der Rekommunalisierung 71 und Erkenntnisse, die sie sicher nicht zu geborenen Befürwortern einer Rekommunalisierung machen – da sie hier in der Mitbestimmung mit gemeinderätlicher Einflussnahme konkurrieren. Der Autor selbst hat erlebt, wie sich einzelne Aufsichtsräte auf der Arbeitnehmerbank in diesem schwierigen politisch-wirtschaftlichen Konflikt bewegt und letztlich in aller Regel zugunsten des Unternehmens und der in ihm beschäftigten Arbeitnehmer entschieden haben.177 So hat sich beispielsweise in Hamburg der von der Gewerkschaft Ver.di betroffene Fachbereich Ver- und Entsorgung eindeutig gegen den Volksentscheid zur Rekommunalisierung ausgesprochen. Sander178 macht es sich mit Verweis auf Brunekreeft/ Keller179 zu einfach, wenn er sagt, im Energiemarkt liege grundsätzlich Marktversagen durch die Existenz natürlicher Monopole im Bereich der Netze vor. Er schränkt dann auch unter Verweis auf Ridder180 Schwintowski,181 und Hartwig,182 ein, „eine darüber hinausgehende Betätigung der öffentlichen Hand erscheint aus ordnungstheoretischer Sicht aufgrund des Subsidiaritätsprinzips nicht hinreichend gerechtfertigt, zumal in vielen Kommunen auch private EVU die Versorgung ohne Qualitätsverlust sicherstellen.“ Martin T. W. Rosenfeld sagt, in diesem Zusammenhang werde offenbar davon ausgegangen, dass private Anbieter nicht hinreichend dazu bereit wären, für die von vielen Bürgern befürwortete dezentrale Energieerzeugung zu sorgen.183 Soweit dies zutreffe, solle allerdings zunächst im Einzelfall geprüft werden, ob die privaten Anbieter mit Hilfe von Zuschüssen und/oder einer Neuaushandlung der bisherigen vertraglichen Regelungen zu einer stärkeren Dezentralisierung ihrer Energieerzeugung veranlasst werden könnten, bevor zur Eigenproduktion übergegangen werde. Ob die Eigenproduktion in Anbetracht ihrer oben angeführten allgemeinen Nachteile – selbst unter der Annahme, dass es durch die Dezentralisierung zu einer kostengünstigeren Energieerzeugung kommen würde – tatsächlich effizienter als ein privater Anbieter sein könne, sei zumindest fraglich. 177 Vgl. dazu die eingangs gemachten Ausführungen zur „Teilnehmenden Beobachtung“ in Kap. 1.4.1 178 Sander 2011, a.a.O. S. 13 179 G. Brunekreeft, K. Keller, Elektrizität – verhandelter vs. Regulierter Netzzugang; in: Knieps, G. u. Weiss, H.-J. (Hg.): Zwischen Regulierung und Wettbewerb – Netzsektoren in Deutschland, 2. Auflage, Heidelberg, S. 135 180 N. Ridder, Vom monopolitischen Stromversorger zum kundenorientierten Energiedienstleister – die strategische Neuausrichtung kommunaler Energieversorgungsunternehmen im liberalisierten deutschen Strommarkt, Hamburg 2007, S. 561 181 H.-P. Schwintowski, Gemeinwohl, öffentliche Daseinsvorsorge und Funktionen öffentlicher Unternehmen im europäischen Binnenmarkt, in: Zeitschrift für öffentliche und gemeinwirtschaftliche Unternehmen, Jg. 26, 2003/3, S. 301 182 K.-H. Hartwig, Staat als Unternehmer: Zur Rolle der öffentlichen Unternehmen in der Sozialen Marktwirtschaft, in: Cassel, D. (Hg.): 50 Jahre Soziale Marktwirtschaft – Ordnungstheoretische Grundlagen, Realisierungsprobleme und Zukunftsperspektiven einer wirtschaftspolitischen Konzeption, Stuttgart 1998, S. 656 183 Martin T. W. Rosenfeld, Rekommunalisierung statt Privatisierung: Die richtige Antwort auf veränderte Bedingungen?, in Rekommunalisierung: Renaissance öffentlicher Unternehmen?, Wirtschaftsdienst, 93. Jg., 2/2013 2013 3. Zusammenschlüsse von Stadtwerken und der Einfluss der „Rekommunalisierung“ 72 Die Interessenlage einer Kommune in Richtung (Teil-)Privatisierung ergibt sich deshalb jedenfalls nur dann, wenn entweder – akute Finanznot die jeweilige Kommune dazu veranlasst, Teile ihres Stadtwerks gegen einen hohen Kaufpreis zu verkaufen, um Haushaltslöcher zu stopfen bzw. strukturelle Problem im Haushalt zu bereinigen – oder seitens der Kommune die Erkenntnis besteht, dass das Stadtwerk „stand alone“ keine erquickliche Zukunft haben würden bzw. sich die künftigen Ergebnisse negativ entwickeln würden – man sich aus einer Partnerschaft mit einem anderen Unternehmen ggf. beides versprechen kann, gleichzeitig Privatisierungserlöse zu erzielen und eine deutlich besser aufgestellte wettbewerbliche Situation des Stadtwerks zu erreichen. Man könnte insoweit auch den Versuch unternehmen, nach Korrelationen zwischen der Finanzkraft der Kommunen und der Bereitschaft zu Privatisierungen zu suchen, allerdings würde dies den Umfang dieser Arbeit sprengen. Der Autor konnte beobachten, wie sehr die finanzielle Situation mancher Kommune und die Notwendigkeit der Finanzierung der dem Stadtoberhaupt politisch wichtigen Projekte die Entscheidungsfindung beeinflusst hat. Interessant ist, dass die meisten Autoren der Artikel zur Rekommunalisierung Bürgermeister bzw. Oberbürgermeister oder Vertreter der kommunalen Verbände sind, während spezifische Aufsätze von Stadtwerkegeschäftsführern nicht zu finden waren, Fusionen oder Gemeinschaftsunternehmen zwischen gleich großen Stadtwerken habe ich nur in solchen Fällen gefunden, in denen es um Stadtwerkeneugründungen ging, wie z.B. bei Regionalwerk Würmtal. Hier haben sich drei nebeneinanderliegende Städte (Planegg, Krailling und Gauting) parallel zur Neuvergabe ihrer Stromkonzessionen entschlossen, ein Stadtwerk zu gründen und die gemeinsame Erkenntnis gehabt, dass dies zusammen sicher einfacher geht, als allein. Zudem sind diese drei Städte sowohl von ihrer Größe her vergleichsweise ähnlich, als auch in der „Gefechtslage“, weil bislang ihre Gemeindegebiete in der Konzession der E.ON. Bayern standen. Da die Konzessionsverträge (Strom) in etwa zur selben Zeit ausliefen, ergab sich die Chance, die Netze zurückzukaufen und mit einem anderen Anbieter gemeinsam zu betreiben (Rekommunalisierung). Die Fälle hingegen, in denen ein bestehendes Stadtwerk mit einem räumlich anderen fusioniert hat, sind äußerst selten. Sie würden vom jeweiligen Oberbürgermeister verlangen, dass er einen autonomen Gestaltungbereich aufgibt und diesen mit einem Kollegen/einer Kollegin aus der Nachbargemeinde zusammenlegt. Was würde ihn motivieren, dies zu tun? Er wäre dann motiviert, wenn das Nachbarstadtwerk für sein Stadtwerk einen zusätzlichen zählbaren Wert bringen würde und gleichzeitig sein Kollege abgabebereit wäre – aus welchem Grund auch immer. Sollte das Nachbarstadtwerk ein schwaches, problembehaftetes sein, so wird er selten die Bereitschaft haben, sich diese Problemlösung anzutun – ein vom Volk gewählter Oberbürgermeister ist selten in Bereichen 3.1 Motive der Rekommunalisierung 73 altruistisch, die außerhalb seines Wahlgebiets liegen. Übergreifende wirtschaftliche Überlegungen stehen hier regelmäßig nicht im Vordergrund. Es sind seltene, dann häufig von der Geschäftsführung eines der kleineren Stadtwerke getriebene Fälle, in denen es zu solchen Zusammenschlüssen kam. Dann musste regelmäßig die Geschäftsführung des kleineren Stadtwerks beim eigenen Oberbürgermeister/Bürgermeister ein hohes Maß an Überzeugungsarbeit leisten, um eine solche Fusion zu befördern. Die Herausforderungen im „political engineering“ dürften die gesellschaftsrechtlichen und technischen Fragen fast verblassen lassen. Interessant wäre es hier, die Rolle der Geschäftsführung des ehemaligen Stadtwerks Überlingen bei dem Zustandekommen des „Stadtwerks am See“ unter der Dominanz der sehr viel größeren Technischen Werke Friedrichshafen zu analysieren. Interessant ist, zu sehen, wie systematisch das damalige Vorgehen organisiert wurde. Es wurden ausdrücklich die verschiedensten Formen der Zusammenarbeit analysiert und gegeneinandergestellt, bevor man dann zur Entscheidung kam, das „Stadtwerk am See“ zu bilden. Auf die diesbezügliche Arbeit zu den untersuchenden Kooperationsvarianten wird verwiesen.184 Die Verfasser, unter ihnen zwei damalige Stadtwerke-Geschäftsführer, Alfred Müllner von Technische Werke Friedrichshafen und Klaus Eder von Stadtwerke Überlingen, haben unter dem Titel „Stadtwerkefusionen als Zukunftsmodell?“ ausführlich dargestellt, warum hier keine horizontale Kooperation, sondern darüber hinaus eine komplette Fusion angestrebt und realisiert worden ist. Treiber dafür war wohl die Erkenntnis, dass man insbesondere im Bereich der neuen Geschäftsfelder, der technischen Dienstleistungen, wie der Telekommunikation einer gewissen Größe bedarf, um überhaupt ein vernünftiges Geschäftsmodell darstellen zu können. Gleiches gilt für die Nutzung der überregionalen Präsenz und dem damit verbundenen Anteilsgrad und der Erwartung eines Wachstums im Vertrieb außerhalb des eigenen Netzgebiets, der ohne eine entsprechende Bekanntheit des Unternehmens gar nicht gelingen kann.185 Die Beteiligten haben deutlich gemacht, dass nur über die Vollfusion die Minimierung von Schnittstellenproblemen erfolgen konnte. Interessant ist auch, wie sie in ihrem Aufsatz die unternehmenskulturelle und auf die Führungskräfte wirkende Dimension eines solchen Prozesses beschreiben. Sie lassen offen, ob ihr Modell ein Einzelbeispiel oder ein Zukunftsmodell für weitere Kooperationen in der Energiewirtschaft beinhalten könnte. Informationen zu dem Fusionsunternehmen Stadtwerke am See:186 Die Stadtwerke am See GmbH & Co. KG ist als GmbH & Co. KG organisiert. Die Gesellschaft wurde 1.1.2012 gegründet. Nach dem Gesellschaftsvertrag vom 29.03.2007 (Swü Netz GmbH) ist Gegenstand des Unternehmens der Betrieb von Versorgungsnetzen einschließlich aller damit verbundenen Dienstleistungen. 184 Klaus Neuhäuser, Sebastian Rothe, Klaus Eder und Alfred Müller, Stadtwerkefusionen als Zukunftsmodell? Energiewirtschaftliche Tagesfragen 62. Jg. (2012) Heft 11, S. 82-86 185 ebd. S. 84 186 http://www.stadtwerk-am-see.de/de/ueber-uns/portrait/portrait/portrait.php 3. Zusammenschlüsse von Stadtwerken und der Einfluss der „Rekommunalisierung“ 74 Gemäß Gesellschafterliste sind an der Gesellschaft beteiligt: Beteiligungsorganigramm Stadtwerke am See Quelle: http://www.stadtwerk-am-see.de/de/ueber-uns/beteiligungsgesellschaft/beteiligungsgesellsc haft.php Durchaus spannend wäre, zu analysieren, welche Wirtschaftsbereiche der Städte aus der Fusion ausgenommen worden sind; so sind Teilbereiche beschrieben, in denen das fusionierte Unternehmen nur die Rolle des Betriebsführers hat, man aber darauf verzichtete – vielleicht aus steuerlichen, vielleicht aus sonstigen Gründen – die vorhandenen Assets auf die neue Gesellschaft zu übertragen. Die Auswertung der Jahresabschlüsse und Pressemeldungen zu den vollzogenen und gescheiterten Fusionen ergab Folgendes: Beispiele erfolgreich verlaufener Zusammenschlüsse Mainova Die Stadtwerke Frankfurt am Main GmbH und die Maingas AG fusionierten bereits im Jahr 1998 zur Mainova AG. Alleingesellschafter des Maingas-Hauptaktionärs Stadtwerke Frankfurt am Main GmbH war damals schon die Stadt Frankfurt am Main;187 Man kann sicher sagen, dass es sich im Wesentlichen um die Fusion der Gas- mit der Stromsparte handelte und es nicht um einen „interkommunalen Zusammenschluss“ ging.188 Anteilseigner Stand 06/2016 sind die Stadtwerke Frankfurt am Main Holding GmbH (75,2 %) und die Thüga AG (24,5 %). 0,3 % sind nach wie vor in Streubesitz.189 Abbildung 13, 3.2 187 Über die Zustimmung des Vorstandes der Maingas AG zum Zusammenschluss: http://www.dgap.de/dgap/News/adhoc/ad-hocservice-maingas-de/?newsID=5532 188 Bontrup et al., 2010, a.a.O. S. 87 189 Mainova Anteilseigner, https://www.mainova.de/ueber_uns/unternehmensprofil/anteilseigner.html 3.2 Beispiele erfolgreich verlaufener Zusammenschlüsse 75 Beteiligungsorganigramm Mainova Quelle: https://www.mainova.de/ueber_uns/unternehmensprofil/anteilseigner.html Die Stadtwerke Frankfurt am Main Holding GmbH bietet der Mainova, wie acht anderen städtischen Unternehmen, an denen sie Anteile hält, Unterstützung an. Dienstleistungen werden in den Bereichen Finanzen, Recht & Versicherungen, Immobilienmanagement, Revision, Betriebsärztlicher Dienst und Konzernberufsausbildung geleistet.190 Unterstützung in anderen, insbesondere energiewirtschaftlichen Themen wird der Mainova auch von der Thüga angeboten, konfliktäre Überschneidungen in den Angeboten konnten nicht festgestellt werden. Stadtwerke Energie Jena-Pößneck Die Stadtwerke Jena und die Stadtwerke Pößneck sind im Jahr 2000 zu den Stadtwerken Jena-Pößneck GmbH fusioniert und haben sich im Jahr 2010 in Stadtwerke Energie Jena-Pößneck umbenannt. Die Jahre seit der Fusion sind gezeichnet durch Umstrukturierung, Erweiterung der Geschäftsfelder und die Aufnahme neuer Mitglieder.191 Im Jahr 2012 sind die Thüga und die BürgerEnergie Jena der Stadtwerke Energie als Gesellschafter beigetreten. Die Thüga übernimmt mit 20 % die Anteile der Abbildung 14, 190 Zu den Aufgaben der Stadtwerke Frankfurt am Main Holding GmbH, http://www.stadtwerke-frank furt.de/aufgaben 191 Chronik der Stadtwerke Jena-Pößneck, http://www.stadtwerke-jena.de/privatkunden/unternehmen /chronik.html (2011) 3. Zusammenschlüsse von Stadtwerken und der Einfluss der „Rekommunalisierung“ 76 E.ON Thüringer Energie AG (10 %) und der STEAG New Energies (10%), die die Stadtwerke Energie durch ihr Optionsrecht zurückgekauft hat. Über 10 Jahre war die Stadtwerke Energie nur Kommissionär des Stromhandels. Nach dem Gebrauch des Optionsrechts befindet sich der Stromvertrieb wieder in der Hand der Stadtwerke Energie.192 2015 haben die Stadtwerke Jena die Anteile von 10 % der Erdgasversorgungsgesellschaft Thüringen-Sachsen gekauft.193 Die Gesellschafter der Stadtwerke Energie Jena-Pößneck sind dann die Stadtwerke Jena GmbH mit 72,1 %, die Bürgerenergie Jena eG mit 2 %, die Stadtmarketing Pößneck GmbH mit 5,9 % und die Thüga AG mit 20 %.194 ENNI Energie & Umwelt Niederrhein GmbH Die ENNI Energie & Umwelt Niederrhein GmbH (vormals Energie Wasser Niederrhein GmbH) ist eine Fusion der Stadtwerke Moers und der Stadtwerke Neukirchen- Vluyn unter Beteiligung der RWE. Im Jahr 2000 wurde die damalige Energie Wasser Niederrhein GmbH durch die sich in öffentlicher Hand befindlichen Stadtwerke Moers und Neukirchen-Vluyn zusammen mit den beiden privaten Unternehmen Rheinische Energie AG (rhenag) und RWE, gegründet.195 Die Anteile der rhenag wurden im Jahr 2008 auf die RWE übertragen. Die Gesellschafterstruktur der ENNI Energie & Umwelt Niederrhein GmbH ist dem nachfolgenden Schaubild zu entnehmen. Beteiligungsorganigramm ENNI Quelle: https://www.enni.de/energie-umwelt/ueber-uns/organe/ Abbildung 15, 192 Vgl. Geschäftsbericht Stadtwerke Energie Jena-Pößneck GmbH, Jahresabschluss zum Geschäftsjahr vom 01.01.2011 bis zum 31.12.2011 193 Stadtwerke Jena kaufen Geschäftsanteile, 24.09.2015, http://www.stadtwerke-jena-gruppe.de/aktuell /stadtwerke-jena-aktuell/archivdetail/article/stadtwerke-jena-kaufen-geschaeftsanteile.html 194 Portrait des Unternehmens: http://www.stadtwerke-jena.de/privatkunden/unternehmen.html, Überblick über die Beteiligungen der Stadtwerke Energie Jena-Pößneck, http://www.stadtwerke-jen a.de/fileadmin/user_upload/Dokumente/Organigramme/organigramm_energie_02_2015_quer.pdf, Stand 2015 195 Zur Historie der ENNI: https://www.enni.de/energie-umwelt/ueber-uns/historie/ 3.2 Beispiele erfolgreich verlaufener Zusammenschlüsse 77 Nach den Angaben auf der Homepage der ENNI Energie & Umwelt GmbH, brachten die kommunalen Unternehmen vor allem bestehende Unternehmensstrukturen in die Fusion ein, während die rhenag Know-How und das schon von ihr bewirtschaftete Gasnetz der Stadt Neukirchen-Vluyn und die RWE den Zugang zu ihrem umfangreichen Stromnetz einbrachten.196 Laut Homepage der Stadt Moers kam es dabei auf die „Rundumversorgung der Menschen in Moers und Neukirchen-Vluyn mit Strom, Gas und Wasser ‚aus einer Hand‘ “197 an. badenova Die badenova war eines der größeren Fusionsprojekte. Ca. 15 Gesellschafter gründeten die das Unternehmen 2001 gemeinsam.198 Die heutigen Gesellschafter sind dem Beteiligungsorganigramm zu entnehmen.199 Laut Homepage der badenova gehören damit gut 96 Gesellschafter zu den direkten Anteilshaltern und ca. 50 weitere mittelbar über die Thüga. Beteiligungsorganigramm badenova Quelle: Beteiligungsbericht Freiburg (2015), S. 26, http://www.freiburg.de/pb/site/Freiburg/get/para ms_E2132524479/924750/Beteiligungsbericht_2016.pdf,200 https://www.badenova.de/web/de/uebe rbadenova/datenundfakten/organisation_und_gremien/gesellschafter/badenova-gesellschafter.htm l201 Abbildung 16, 196 ebd. 197 Zur Geschichte der ENNI Energie & Umwelt Niederrhein GmbH in Moers: https://www.moers.de/ de/geodaten/geschichtsstation-47-enni/ 198 Liste der Gründungsgesellschafter der badenova: https://www.badenova.de/web/de/kommunen_1/ kompas_die_kommunen/kompasgemeinden_4.html 199 Gesellschafter und Anteile der badenova, https://www.badenova.de/web/de/ueberbadenova/datenu ndfakten/organisation_und_gremien/gesellschafter/badenova-gesellschafter.html 200 Unter den weiteren Kommunen und Zweckverbände: Stadt Wehr (1,0 %), Stadt Kehl (0,6 %), Stadt Bad Krozingen (0,4 %), ZV für die Gas- und Stromversorgung Lörrach und Umgebung (0,4 %), Stadt Laufenburg (0,4 %), Stadt an der Weil am Rhein (0,3 %), Gemeinde Ihringen (0,3 %), Gemeinde Albbruck (0,2 %), Gemeinde Murg (0,2 %), Stadt Achern (0,2 %), 80 weitere Kommanditisten (2,3 %), zum Anteil der Thüga siehe auch den Thüga-Geschäftsbericht 2015, S. 20 201 Homepage der badenova, https://www.badenova.de/web/de/ueberbadenova/datenundfakten/organi sation_und_gremien/gesellschafter/badenova-gesellschafter.html 3. Zusammenschlüsse von Stadtwerken und der Einfluss der „Rekommunalisierung“ 78 Zusätzlich zu den üblichen Leistungen bietet die badenova „ökologische Dienstleistungen“ und Dienstleistungen wie IT-, Telekommunikations- und Abrechnungsleistungen an.202 Vereinigte Stadtwerke Die Vereinigten Stadtwerke sind ein Zusammenschluss der Stadtwerke Bad Oldesloe, Mölln und Ratzeburg. Die Gesellschafter halten jeweils einen Anteil von 33,33 % am Unternehmen.203 Beteiligungsorganigramm Vereinigte Stadtwerke Quelle: Unternehmensstruktur Vereinigte Stadtwerke, http://www.vereinigte-stadtwerke.de/unterne hmen/unternehmen/unternehmensverbund Abbildung 17, 202 badenova Geschäftsbericht 2014, https://www.badenova.de/mediapool/media/dokumente/unterneh mensbereiche_1/kommunikation_1/printmedien_1/gesch_ftsbericht_1/2014_19/Geschaeftsbericht _2014.pdf 203 Zu den Beteiligungen Ratzeburgs: http://www.ratzeburg.de/index.phtml?frame_frei=1&sNavID=12 81.284&La=1 3.2 Beispiele erfolgreich verlaufener Zusammenschlüsse 79 Die Vereinigten Stadtwerke haben sich inzwischen in die Unternehmen Vereinigte Stadtwerke Netz, Vereinigte Stadtwerke Media und Vereinigte Stadtwerke Service angegliedert. Das Ziel der Gesellschaft ist, gemeinsam wettbewerbsfähig zu bleiben.204 Donau Stadtwerke Dillingen-Lauingen Die Donau Stadtwerke Dillingen-Lauingen gehören zu 60 % der Stadt Dillingen an der Donau und zu 40 % Lauingen (Donau).205 Auch diese Fusion bezweckt die Bündelung der Stärken und somit die Stärkung der Position. Beteiligungsorganigramm Donau-Stadtwerke Dillingen-Lauingen Quelle: Donau-Stadtwerke Dillingen-Lauingen, Jahresabschluss zum Geschäftsjahr vom 01.01.2014 bis zum 31.12.2014 und Tätigkeitsabschluss Stadtwerke Schaumburg-Lippe Die Gesellschafter der 2002 gegründeten Gesellschaft sind die Bückeburger Bäder GmbH mit 51,27 %, die Wirtschaftsbetriebe Stadthagen mit 25,80 %, die Oberkirchener Stadtentwicklungs- und Beteiligungsgesellschaft mbH mit 4,93 %, die Samtgemeinde Eilsen mit 2,41 %, die Samtgemeinde Nienstädt mit 4 % und die Westfalen Weser Netz GmbH mit 11,59 %.206 Abbildung 18, 204 Vereinigte Stadtwerk – Jahresabschluss zum Geschäftsjahr vom 01.01.2014 bis zum 31.12.2014, auf der Homepage des Bundesanzeigers abrufbar 205 Donau-Stadtwerke Dillingen-Lauingen, Jahresabschluss zum Geschäftsjahr vom 01.01.2014 bis zum 31.12.2014 und Tätigkeitsabschluss, auf der Homepage des Bundesanzeigers abrufbar 206 Übersicht über die Beteiligungen, http://www.stadtwerke-schaumburg-lippe.de/unternehmen/ 3. Zusammenschlüsse von Stadtwerken und der Einfluss der „Rekommunalisierung“ 80 EWR AG Die Anteilseigner der EWR AG sind mit 95 % die EWR Dienstleistungen GmbH & Co. KG, mit 2,5 % die Stadt Worms Beteiligungs GmbH und mit 2,5 % die RWE Rheinhessen Beteiligungs GmbH, eine 100 %ige Tochter der RWE AG. Die Gesellschafter der EWR Dienstleistungen GmbH & Co. KG sind die Stadt Worms Beteiligungs-GmbH (50 %), die RWE Rheinhessen Beteiligungs GmbH und als persönlich haftende Gesellschafterin die EWR Verwaltungs GmbH.207 Hinter der Stadt Worms Beteiligungs GmbH steht alleine die Stadt Worms,208 die EWR Verwaltungs GmbH gehört wiederum zur EWR Dienstleistungen GmbH & Co. KG. In der Liste der RWE Beteiligungen an verbundenen Unternehmen findet sich mit 20 % eine Beteiligung an einer EWR GmbH.209 Beteiligungsorganigramm EWR AG Quelle: Beteiligungsbericht 2013 der Stadt Worms,210 Jahresabschluss 2014 EWR Dienstleistungs GmbH Co. KG, Jahresabschluss 2014 der Stadt Worms Beteiligungs GmbH, Liste der Beteiligungen der RWE AG Abbildung 19, 207 EWR Dienstleistungen GmbH & Co. KG, Jahresabschluss zum Geschäftsjahr vom 01.01.2014 bis zum 31.12.2014 208 Stadt Worms Beteiligungs GmbH, Jahresabschluss zum Geschäftsjahr vom 01.01.2014 bis zum 31.12.2014, 209 Liste der Beteiligungen der RWE AG, im aktuellen Jahresabschluss 2016, abrufbar auf der Homepage des Bundesanzeigers 210 Beteiligungsbericht der Stadt Worms, http://www.worms.de/de-wAssets/docs/formulare/Bereich_2/ Beteiligungsbericht-2013.pdf 3.2 Beispiele erfolgreich verlaufener Zusammenschlüsse 81 BEW Bergische Energie- und Wasser GmbH Es handelt sich um eine Fusion der BEW Bergische Energie- und Wasser- GmbH und den Stadtwerken Wermelskirchen im Jahr 2002. Die Stadt Wermelskirchen ist mit 25, 1 % an der Gesellschaft beteiligt.211 Die ehemaligen Stadtwerke Wermelskirchen übernehmen die Geschäftsführung sowie die kaufmännische und technische Verwaltung.212 Beteiligungsorganigramm BEW Quelle: BEW Bergische Energie- und Wasser GmbH, Jahresabschluss zum Geschäftsjahr vom 01.01.2014 zum 31.12.2014 und Tätigkeitsabschluss Energie Waldeck-Frankenberg GmbH Gesellschafter der im Jahr 2003 gegründeten Gesellschaft sind der Zweckverband Energie Waldeck-Frankenberg mit 54,7 % und die Thüga AG mit 45,3 %.213 Die 18 Mitglieder des Zweckverbandes sind der Landkreis Waldeck-Frankenberg (ca. 75 %), die Stadt Korbach (ca. 10,4 %) und 16 weitere Gebietskörperschaften. Abbildung 20, 211 Haushalt der Stadt Wermelskirchen (2015), http://www.wermelskirchen.de/leben/stadtverwaltung/ buergerinfo/formulare/Haushaltsplan_2015_Internet.pdf, S. 204 212 Historie der BEW: http://www.bergische-energie.de/die-bew/ueber-uns/geschichte-der-bew/ 213 Die Energie Waldeck-Frankenberg GmbH in Zahlen: https://www.ewf.de/unternehmen/zahlen-undfakten/ 3. Zusammenschlüsse von Stadtwerken und der Einfluss der „Rekommunalisierung“ 82 ,Beteiligungsorganigramm Energie Waldeck-Frankenberg GmbH Quelle: https://www.ewf.de/unternehmen/zahlen-und-fakten/; http://www.bad-arolsen.de/stadtpor tal/files/vorstellung_planung_windenergie_langenberg.pdf Laut Gesellschaftsvertrag ist der Gegenstand der Energie Waldeck-Frankenberg GmbH „die Errichtung, der Erwerb und der Betrieb unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten von Unternehmungen auf folgenden Geschäftsfeldern: – Versorgung, insbesondere mit elektrischer Energie, Gas, Fernwärme und Wasser – Öffentlicher Personenverkehr und sonstige Verkehre – Entsorgung – Kommunale Dienstleistungen – Betrieb öffentlicher Bäder.“214 Hier ging der Zusammenschluss wohl vergleichsweise einfach, weil bereits über den Zweckverband der unmittelbare Einfluss einer Kommune nicht mehr überwunden werden musste. ENERGIERIED GmbH & Co. KG Die Stadtwerke Lampertheim und die Stadtwerke Bürstadt gründeten 2006 die EN- ERGIERIED GmbH & Co. KG. Kommanditisten sind die Beteiligungsgesellschaft der Stadt Lampertheim mbH (BGL mbH) mit 40,4 %, die GGEW – Gruppen-Gas- und Elektrizitätswerk Bergstraße AG mit 34,5 % und die Stadt Bürstadt mit 25,1 %.215 Abbildung 21 214 Gesellschaftsvertrag der Energie Waldeck-Frankenberg GmbH, Fassung gemäß Beschluss der Gesellschafterversammlung vom 29. Dezember 2011, http://www.landkreis-waldeck-frankenberg.de/ city_info/display/dokument/show.cfm?region_id=81&id=11398&design_id=2993&type_id=0 215 Informationen über das Unternehmen, u.a. die Beteiligungen: http://www.energieried.de/aktuelles/ unternehmen/ 3.2 Beispiele erfolgreich verlaufener Zusammenschlüsse 83 Gründe für die Fusion war das Ziel der Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit. EN- ERGIERIED GmbH & Co. KG will laut Homepage vor allem die Dienstleistungen auf weitere Regionen und Geschäftsfelder ausweiten.216 eins energie in sachsen GmbH & Co. KG Die Stadtwerke Chemnitz AG und die Erdgas Südsachsen GmbH fusionierten im August 2010 zur eins energie in sachsen GmbH & Co. KG.217 Laut Homepage der eins energie liegt der Zweck der Fusion vor allem im Wunsch nach wirtschaftlichem Wachstum.218 Die Stadtwerke Chemnitz und die Erdgas Südsachsen sind jeweils mit 25,5 % an der eins energie beteiligt. Weitere große Gesellschafter sind direkt die Thüga AG und auch die KOM9 GmbH & Co. KG (Gesellschafterin der Thüga).219 Beteiligungsorganigramm eins energie Quelle: eins energie in sachsen GmbH & Co. KG, Jahresabschluss zum Geschäftsjahr vom 01.01.2014 bis zum 31.12.2014 und Tätigkeitsabschluss, abrufbar auf der Homepage des Bundesanzeigers Stadtwerke ETO GmbH & Co. KG Kommanditisten der Stadtwerke ETO (ETO: Ennigerloh, Telgte, Ostbevern) sind verschiedene Städte und Gemeinden im Ostmünsterland.220 Persönlich haftende Gesellschafterin ist die Stadtwerke ETO Beteiligungs-GmbH. Abbildung 22, 216 Informationen über das Unternehmen, u.a. die Beteiligungen: http://www.energieried.de/aktuelles/ unternehmen/ 217 eins energie in sachsen GmbH & Co. KG, Jahresabschluss zum Geschäftsjahr vom 01.01.2010 bis zum 31.12.2010 218 Zur Geschichte der ein energie in sachsen GmbH & Co. KG: http://www.eins.de/ueber-eins/portrae t/eins-geschichte/ (abgerufen am 04.05.2014) 219 Über die Gesellschafter der eins energie in sachsen GmbH & Co. KG: http://www.eins.de/ueber-ein s/portraet/gesellschafter/ (abgerufen am 04.05.2016) 220 Gesellschafter Stadtwerke ETO: https://www.stadtwerke-eto.de/unternehmen/gesellschafter 3. Zusammenschlüsse von Stadtwerken und der Einfluss der „Rekommunalisierung“ 84 Beteiligungsorganigramm ETO Quelle: https://www.stadtwerke-eto.de/unternehmen/gesellschafter Die Stadtwerke Ennigerloh, Telgte und Ostbevern waren Gründungsgesellschafter der Stadtwerke ETO GmbH & Co. KG. Die Entscheidung für die Fusion 2007 fiel mit der drohenden Verpflichtung zum rechtlichen Unbundling, die so laut Geschäftsbericht von 2007 vermieden werden konnte. Bei der Fusion wurden die Stadtwerke von der Thüga unterstützt, die ihren Anteil seit der Gründung 2007 halten.221 Auch hier sieht man wieder wie im Fall badenova, eins energie in sachsen GmbH & Co. KG oder Energie Waldeck-Frankenberg GmbH, welche unterstützende Rolle die Thüga AG bei der Fusion von Stadtwerken einnahm. Enervie Die Aktionäre der Enervie sind der nachfolgenden Übersicht zu entnehmen. Beteiligungsorganigramm Enervie Quelle: Aktionäre Enervie, http://www.enervie-gruppe.de/Home/ENERVIE-Gruppe/Konzern/Akti onaere/Aktionaere.aspx Enervie ist zunächst unter dem Namen SEWAG (Südwestfalen Energie und Wasser AG) gegründet worden. Die Ähnlichkeit zu dem Namen der Süwag-Gruppe führte aber zu einem Namenswechsel, u.a. um rechtliche Konsequenzen zu vermeiden.222 Abbildung 23, Abbildung 24, 221 Stadtwerke ETO GmbH & Co. KG, Jahresabschluss zum 31. Dezember 2007, Geschäftsbericht für das Geschäftsjahr 2007, auf der Homepage des Bundesanzeiger abrufbar 222 „Aus Sewag wird Enervie“, Westfalenpost, 20.11.2009, http://www.derwesten.de/wp/wp-info/aussewag-wird-enervie-id2134269.html 3.2 Beispiele erfolgreich verlaufener Zusammenschlüsse 85 Mit der Enervie sollte ein wettbewerbsfähiges Unternehmen, das die regionale Selbstständigkeit stützt, entstehen.223 Stadtwerke Ludwigsburg-Kornwestheim Die Stadt Ludwigsburg hält 74,9 % und die Stadt Kornwestheim 25,1 % der Gesellschaftsanteile.224 Im Geschäftsbericht der Stadtwerke Ludwigsburg-Kornwestheim von 2008 ist explizit die Sprache von einer Eingliederung des Stadtwerks Kornwestheim.225 Der Wunsch nach einer Fusion scheint von der Stadt Kornwestheim ausgegangen zu sein. Ziel war es, einen Partner zu finden, der aus der Region kommt und eine ähnliche Größe hat. Zweifel bestanden, weil sich die damaligen Bürgermeister als Initiatoren bereits bewusst waren, dass sie an Mitspracherecht einbüßen würden. Auch hier waren die Auslöser sich verändernde gesetzliche Regelungen, die den Wettbewerb für kleinere Unternehmen erschwerten.226 Die endgültige Entscheidung für die Fusion im Jahr 2008 führte u.a. zum Parteiaustritt des Stellvertretenden Vorsitzenden der SPD. Dieser war nicht damit einverstanden, dass die Stadt Kornwestheim ihren Einfluss aufgab. Zwar hatte man eine Sperrminorität vereinbart, diese sah man jedoch in Gefahr, sobald weitere Städte dem Projekt beitreten würden.227 In dem Jahresabschlussbericht der Stadtwerke Ludwigsburg heißt es zu Kooperationen: „Eine weitere Möglichkeit zur Synergieschöpfung für die SWLB ist die verstärkte Kooperation bis hin zum Zusammenschluss mit anderen Stadtwerken. Auch zukünftig wird die SWLB umliegenden Gemeinden die Übernahme von technischerund kaufmännischer Betriebsführung der Gas- und Wasserversorgung sowie die technische Betriebsführung von Bädern anbieten. Die Möglichkeiten hierzu werden von der Geschäftsleitung kontinuierlich untersucht.“228 Verbundwerke Südwestsachsen Die Verbundwerke Südwestsachsen sind Ergebnis einer Fusion der Stadtwerke Crimmitschau, Lichtenstein und Stollberg im Jahr 2009. In Folge der Fusion musste die 223 Mark-E Aktiengesellschaft, Jahresabschluss zum 31. Dezember 2006, auf der Homepage des Bundesanzeiger abrufbar 224 Gesellschaftsverhältnisse SW Ludwigsburg-Kornwestheim, http://www.swlb.de/de/Kopfnavigation/ Unternehmen/Unternehmen/Strucktur-2014.pdf 225 Stadtwerke Ludwigsburg-Kornwestheim, Jahresabschluss zum Geschäftsjahr vom 01.01.2008 bis zum 31.12.2008, abrufbar auf der Homepage des Bundesanzeigers 226 Werner Waldner, Die Braut, die sich bisher nicht traut, Kornwestheimer Zeitung, http://www.spdkornwestheim.de/index.php?nr=11257&menu=407 227 Werner Waldner, Zu wenig Demokratie: Mader-Amort verlässt die SPD, Kornwestheimer Zeitung, 26.07.2008, http://www.cdu-kornwestheim.de/lokal_1_1_108_Zu-wenig-Demokratie-Mader- Amort-verlaesst-SPD.html 228 Stadtwerke Ludwigsburg, Jahresabschlussbericht 2007, abrufbar auf der Homepage des Bundesanzeigers 3. Zusammenschlüsse von Stadtwerken und der Einfluss der „Rekommunalisierung“ 86 Gesellschaft nach dem legal Unbundling, Vertrieb und Netz trennen. Also wurde neben der VSW Verbundwerke Südwestsachsen GmbH noch die VSW Netz GmbH (SÜWESA Netz GmbH) gegründet.229 Ihre Aufgabe ist Betrieb und Ausbau der Netze.230 Beteiligungsorganigramm Verbundwerke Südwestsachsen Quelle: VWS Verbundwerke Südwestsachsen GmbH, Jahresabschluss zum Geschäftsjahr vom 01.01.2015 bis zum 31.12.2015, abrufbar auf der Homepage des Bundesanzeigers231 Osterholzer Stadtwerke Die Gesellschafter der Osterholzer Stadtwerke sind der nachfolgenden Grafik zu entnehmen.232 Abbildung 25, 229 VSW Verbundwerke Südwestsachsen GmbH, Jahresabschluss zum 31. Dezember 2010, abrufbar auf der Homepage des Bundesanzeigers 230 Zur Information über die Struktur der Verbundwerke Südwestsachsen, https://www.vws-verbundw erke.de/, zuletzt geprüft am 22.03.2017 231 VWS Verbundwerke Südwestsachsen GmbH, Jahresabschluss zum Geschäftsjahr vom 01.01.2015 bis zum 31.12.2015 232 Geschäftsbericht 2015 der Osterholzer Stadtwerke, https://www.osterholzer-stadtwerke.de/fileadmi n/redakteure/docs/Unternehmen/OSW_GB_2015_web.pdf, zuletzt geprüft 22.03.2017 3.2 Beispiele erfolgreich verlaufener Zusammenschlüsse 87 Beteiligungsorganigramm Osterholzer Stadtwerke Quelle: Osterholzer Stadtwerke Geschäftsbericht 2015 Dem Geschäftsbericht der Osterholzer Stadtwerke ist als Motiv der Fusion folgendes zu entnehmen: „Der Wettbewerbsdruck in den Sparten Strom und Gas steigt kontinuierlich an, so dass Kundenwechsel in allen Segmenten zur Normalität geworden sind. Kommunale Energieversorger sehen sich aufgrund dieser Rahmenbedingungen verstärkt der Notwendigkeit ausgesetzt, mit anderen Marktteilnehmern zu kooperieren. Gleichzeitig verzeichnet die Branche einerseits einen Trend zu Fusionen, andererseits eine Bewegung in Richtung Rekommunalisierung. Bei auslaufenden Konzessionsverträgen findet im Rahmen der Neuvergabe ein verstärkter Wettbewerb statt.“233 SWK Stadtwerke Kaiserslautern Versorgungs-AG Die Gasanstalt Kaiserslautern AG und die TWK Technischen Werke Kaiserslautern Versorgungs-AG haben 2011 zu den SWK Stadtwerken Kaiserslautern fusioniert. Die neue Gesellschaft ist ein vertikal integriertes Versorgungsunternehmen und fungiert als Energie- und Wasserversorger für die Stadt. Die Fusion ist Folge der ohnehin bereits engen Kooperation seit dem Jahr 2010.234 Hier handelt es sich also um die Fusion unterschiedlicher Spartenunternehmen einer Stadt in ein spartenübergreifendes Unternehmen und nicht um eine „überregionale“ Fusion. Die Stadt Kaiserslautern hält jetzt mittelbar über die SWK GmbH 74,9 % an der Gesellschaft, 25,1 % gehören der Thüga AG.235 Abbildung 26, 233 ebd. Osterholzer Stadtwerke GmbH & Co. KG, Jahresabschluss 2010 234 SWK Stadtwerke Kaiserslautern Versorgungs-AG, Jahresabschluss zum Geschäftsjahr vom 01.01.2011 bis zum 31.12.2011 und Tätigkeitsabschluss, abrufbar auf der Homepage des Bundesanzeigers 235 Der Anteil der Stadt Kaiserlautern an der Versorgung AG: https://www.kaiserslautern.de/buerger_ rathaus_politik/medienportal/pressemitteilungen/06312/index.html.de, abgerufen am 22.03.2017; 3. Zusammenschlüsse von Stadtwerken und der Einfluss der „Rekommunalisierung“ 88 Beteiligungsorganigramm SWK Quelle: SWK Stadtwerke Kaiserslautern Versorgungs-AG, Jahresabschluss zum Geschäftsjahr vom 01.01.2011 bis zum 31.12.2011 und Tätigkeitsabschluss BIGGE ENERGIE GmbH & Co. KG Was 1999 als Kooperation im Bereich Marketing und Vertrieb begann, entwickelte sich zu einem Fusionsprojekt. Das Projekt BIGGE ENERGIE – die Fusion der Stadtwerke Attendorn, Olpe und der Lister- und Lennekraftwerke. Ziel der Stadtwerkefusion war „die Bündelung der Finanz- und Innovationskraft, des Know-Hows und der Erfahrung der drei Stadtwerke“. Das Stadtwerk Attendorn hat die Strom-. Erdgas-, Trinkwasser- und Wärmeversorgung auf die BIGGE ENERGIE GmbH & Co. KG mit Wirkung zum 01. Januar 2013 übertragen. Die Stadtwerke Attendorn GmbH hält 30,12 % des verbundenen Unternehmens. Die Stadtwerke Olpe hat den gesamten Strom-, Gas-, Wasser- und Wärmeversorgungsbetrieb sowie die Querschnittsaufgaben an die BIGGE ENERGIE GmbH & Co. KG übertragen und dafür 33,26 % Anteile an der Gesellschaft erhalten. Die Lister-Lennekraftwerke GmbH hat 2013 ebenfalls alle Netz- und Vertriebsaktivitäten der BIGGE ENERGIE GmbH & Co. KG. übertragen.236 Die Gesellschaftsanteile belaufen sich auf 36,62 %. Abbildung 27, Zum Anteil der Thüga AG: http://www.thuega.de/thuega-gruppe/ergebnisse/firmensitze-und-portr aets-der-thuega-partner.html?bet_id=95 (abgerufen am 10.05.2016) 236 Historie der Lister- Lennekraftwerke unter: http://www.llk.de/ueber-uns/historie/ (abgerufen am 04.05.2016) 3.2 Beispiele erfolgreich verlaufener Zusammenschlüsse 89 Beteiligungsorganigramm BIGGE ENERGIE Quelle: BIGGE ENERGIE GmbH & Co. KG, Jahresabschluss zum Geschäftsjahr vom 01.01.2014 bis zum 31.12.2014 und Tätigkeitsabschluss, abrufbar auf der Homepage des Bundesanzeigers Die Stadtwerke ließen vor dem Fusionsbeschluss (2011) eine Machbarkeitsstudie anfertigen, haben daraufhin ein Konzept erstellt und alle danach notwendigen Beschlüsse gefasst. BeSte Stadtwerke GmbH Die BeSte Stadtwerke GmbH ist durch die Stadtwerke Borgentreich, die Stadtwerke Steinheim GmbH und die Stadtwerke Warburg GmbH gegründet worden.237 Die Beteiligungsverhältnisse sind dem nachfolgenden Organigramm zu entnehmen. Beteiligungsorganigramm BeSte Stadtwerke Quelle: Liste der Gesellschafter der BeSte Stadtwerke GmbH mit Sitz in Steinheim, AG Paderborn – HRB 10898 Ziel der Gesellschaft ist die Ausweitung der Versorgung und der Produktpalette. Zudem will die neue Gesellschaft versuchen, in den kommenden Jahren die Netzkonzessionen der Städte zu halten, die sich im Gesellschafterkreis befinden, sowie die Be- Abbildung 28, Abbildung 29, 237 Liste der Gesellschafter der BeSte Stadtwerke GmbH mit Sitz in Steinheim, AG Paderborn – HRB 10898 (Stand zum 01.01.2015) 3. Zusammenschlüsse von Stadtwerken und der Einfluss der „Rekommunalisierung“ 90 schaffung elektrischer Energie und die Erbringung von Vertriebsdienstleistungen zusammen zu leisten.238 Stadtwerke Schüttdorf-Emsbüren (SWSE) Die Stadtwerke Schüttorf Emsbüren entstanden am 01.01.2016 durch Fusion der Stadtwerke Schüttorf und Energieversorger Emsbüren.239 Anteilseigner sind zu 100 % die Wirtschaftsbetriebe Schüttorf-Emsbüren, die zu 83 % der Stadt Schüttorf und zu 17 % der Gemeinde Emsbüren gehören.240 Stadtwerke Ostmünsterland GmbH & Co. KG (SO) Das Fusionsprojekt Stadtwerke Ostmünsterland GmbH & Co. KG (SO) ist neueren Datums. Im Juli 2018 unterzeichneten die Geschäftsführer der Stadtwerke ETO in Telgte und der Energieversorgung Oelde GmbH den Konsortialvertrag. Größter Anteilseigner der Stadtwerke Ostmünsterland wird die Thüga mit rund 32,6 % der Anteile, Innogy hält 9,5 %. Größter kommunaler Anteilseigner wird Oelde (22,3 %), gefolgt von Ennigerloh (17 %) und Telgte (14 %). Kleinere Anteile erhalten zudem Ostbevern (3,6 %), Drensteinfurt und Sendenhorst (je 0,35 %). Die beiden kommunalen Unternehmen hatten bereits seit 2016 in der Erdgasversorgung zusammengearbeitet.241 Zwischenergebnis: Von den über 1000 Stadtwerken, die es in Deutschland gibt242, sind nach vorliegenden Recherchen nur 24 solche, die durch Fusion zustande gekommen sind. Zwei der großen Fusionen in Frankfurt und Kaiserslautern waren solche von unterschiedlichen Sparten und vorher in unterschiedlichen Unternehmen der gleichen Stadt organisierten Einheiten. Sie waren deshalb kommunalpolitisch im Wesentlichen konfliktfrei. In zahlreichen anderen Fällen ging es darum, Aktivitäten schwächerer, lokal benachbarter Stadtwerke unter das Dach eines größeren zu vereinen, so z.B. bei Stadtwerke Energie Jena-Pößneck (mit nur 5,9% Gesellschaftsanteil von Stadtmarke- 238 BeSte Stadtwerke GmbH, Jahresabschluss zum Geschäftsjahr vom 01.01.2013 bis zum 31.12.2013 und Tätigkeitsabschluss 239 Stadtwerke Schüttorf GmbH, Jahresbericht zum Geschäftsjahr vom 01.01.2014 bis zum 31.12.2014 und Tätigkeitsabschluss 240 Zur Unternehmensstruktur der Stadtwerke Schüttorf-Emsbüren: ht tps : / /www.swse .de/unte rnehmen/unternehmenstruktur/ (abgerufen am 22.03.2017) 241 https://www.stadtwerke-eto.de/unternehmen/archiv/403-fusionsvertrag-unterzeichnet; ZfK August 2018 – Stadtwerke ETO und EVO Oelde unterzeichnen Verträge 242 Über 1000 Stadtwerke agieren auf dem Strommarkt, Strom Magazin der Verivox https://www.strom-magazin.de/info/stadtwerke/, (abgerufen am 22.03.2017) 3.2 Beispiele erfolgreich verlaufener Zusammenschlüsse 91 ting Pößneck GmbH) oder ENNI Energie & Umwelt Niederrhein GmbH (mit nur jeweils 5% seitens Stadt Neukirchen-Vluyn und Stadt Dinslaken) oder Stadtwerke Ludwigsburg-Kornwestheim (mit nur 25,1% Stadt Kornwestheim) oder Verbundwerke Südwestsachsen (mit 97,85% Envia Mitteldeutsche Energie AG) oder Stadtwerke Schüttdorf-Emsbüren (mit nur 17% Gemeinde Emsbüren). Es handelte sich also um kleinere Unternehmen, die sich an einen größeren benachbarten Partner anschlossen, da sie sich als alleine nicht marktfähig ansahen. Größere Zusammenschlüsse auf etwa gleicher Augenhöhe sind noch seltener wie z.B. die Vereinigten Stadtwerke (Zusammenschluss der Stadtwerke Bad Oldesloe, Mölln und Ratzeburg mit einem Anteil von jeweils 33,33 %) oder die Donau Stadtwerke Dillingen-Lauingen (60% Stadt Dillingen 40 % Stadt Lauingen) oder die BEW Bergische Energie- und Wasser- GmbH (Stadt Wermelskirchen, Wipperfürth und Hückeswagen). Ein Sonderfall ist die badenova, in der sich die südbadischen Städte, getragen von städtischem Selbstbewusstsein, ein Stück weit vom „Landesunternehmen“ Badenwerk AG und dessen Engagement in Großkraftwerken auch im nuklearen Bereich abgrenzen wollen. Eine Vielzahl lokaler Sondereinflüsse spielte demnach bei diesen Fusionen eine Rolle; Fusionen sind kein Modell, das sich beliebig ausrollen ließe. Beispiele gescheiterter Zusammenschlüsse GEW Rheinland Die GEW Rheinland ist ein Projekt aus dem Jahr 2002, das mit der GEW Köln AG und RWE begann. Die GEW Rheinland sollte die regionalen Unternehmen in der Strom- und Wasserversorgung, sowie im Nahverkehr gegen die Großkonzerne wettbewerbsfähig halten. Als weiterer Partner standen die Stadtwerke Bonn im Fokus. Durch die Fusion sollte eines der größten Versorgungsunternehmen Deutschlands entstehen. Unter dem Namen Rhein Energie AG hatten die GEW Köln AG (74,9 %) und die RWE (25,1 %) einen Versorger gegründet, der ehemals als Fusion gedacht war, heute aber (unter dem Namen RheinEnergie AG) in Kooperation mit regionalen Anbietern arbeitet.243 Heute gehört die RheinEnergie AG zu 80 % der GEW Köln AG (gehört zu 100 % der Stadt Köln) und zu 20 % der RWE. Weitere Gesellschafter sind nicht hinzugekommen.244 Der Anteil der RWE wurde reduziert, um den Vorgaben des Bundeskartellamts gerecht zu werden.245 3.3 243 Andreas Damm, GEW will das Rheinland erobern, http://www.ksta.de/gew-will-das-rheinland-ero bern-14865702 (abgerufen am 22.03.2017) 244 Gesellschafter und Organe, http://www.rheinenergie.com/de/unternehmensportal/ueber_uns/rhein energie/gesellschafter_und_organe/index.php (abgerufen am 22.03.2017) 245 RWE: Grünes Licht wegen GEW Rheinland vom Kartellamt, 01.02.02, http://www.shortnews.de/id/350894/rwe-gruenes-licht-wegen-gew-rheinland-vom-kartellamt 3. Zusammenschlüsse von Stadtwerken und der Einfluss der „Rekommunalisierung“ 92 Die anstehende Fusion zwischen der GEW Köln AG und SWB Energie und Wasser Bonn Rhein Sieg wurde am 13.09.2001 für den 01.01.2002 angekündigt.246 Im Dezember 2002 wurde berichtet, dass die Beteiligten versuchten, die vor dem Scheitern stehende Fusion noch zu retten. Uneinigkeit bestand bei dem Betrag, den Bonn bei der Fusion erhalten solle.247 2003 scheiterte das Fusionsprojekt jedoch endgültig am Stadtparlament Bonn, weil ein Großteil der Mitglieder darin keinen finanziellen Vorteil sah.248 Stadtwerke Krefeld/Neuss Die Stadtwerke Krefeld und Neuss wollten mit dem Ziel fusionieren, „den wachsenden externen Herausforderungen mit der Sicherstellung des kommunalen Einflusses, der Umsetzung von Effizienzsteigerung und mit einer Wachstumsstrategie zu begegnen.“249 Die Fusion scheiterte an den Stadtwerken Neuss, die sich gegen ein Gemeinschaftsunternehmen entschieden, grundsätzlich aber offen für eine Kooperation blieben.250 Rheinisch-Bergischer-Stadtwerke-Verbund Verhandlung über die Gründung des Rheinisch-Bergischen Stadtwerke-Verbundes liefen seit 2007 zwischen den Stadtwerken Velbert, Remscheid und Solingen. Die Stadtwerke Velbert entschlossen sich zum 01. Januar 2009 gegen einen Zusammenschluss, laut Angaben im Jahresabschluss für das Geschäftsjahr 2008 wegen mangelnder Überzeugung von der Wirtschaftlichkeit einer solchen Fusion: dies brachte das Projekt zum Scheitern. 246 Kölner Stadtrat gibt grünes Licht für "GEW Rheinland AG" – Fusion mit Bonn vereinbart, GEW Köln AG, 12.09.2001, http://presseservice.pressrelations.de/pressemitteilung/koelner-stadtrat-gibtgruenes-licht-fuer-gew-rheinland-ag--fusion-mit-bonn-vereinbart-75811.html (abgerufen am 22.03.2017) 247 Gipfel in Köln soll die Fusion retten, 06.12.2002, http://www.general-anzeiger-bonn.de/region/Gipfel-in-K%C3%B6ln-soll-die-Fusion-retten-article6 578.html 248 C. Graf Hoensbroech, Stadtwerke-Fusion im Rheinland gescheitert, Die Welt, 10.05.2003, http:// www.welt.de/print-welt/article693426/Stadtwerke-Fusion-im-Rheinland-gescheitert.html 249 SWK Stadtwerke Krefeld AG, Jahresabschluss zum Geschäftsjahr vom 01.01.2007 bis zum 31.12.2007, abrufbar auf der Homepage des Bundesanzeigers 250 Stadtwerke Neuss Energie und Wasser GmbH, Jahresabschluss zum 31. Dezember 2007, abrufbar auf der Homepage des Bundesanzeigers 3.3 Beispiele gescheiterter Zusammenschlüsse 93 Stadtwerke Mittelrhein Das Stadtwerke Gründungsprojekt der Stadtwerke Bonn und Neuwied konnte laut Geschäftsbericht von 2008 nicht umgesetzt werde. Eine genauere Begründung fehlt jedoch.251 Im Geschäftsbericht 2007 hieß es noch: „2007 stand vor diesem Hintergrund besonders im Zeichen der Strategieentwicklung und -umsetzung. Als ein Ergebnis hieraus hat man sich auf Seiten der Stadtwerke Neuwied entschlossen, gemeinsam mit einem Kooperationspartner die Herausforderungen der Zukunft anzunehmen. Der Aufsichtsrat hat sich in 2007 auf einen Partner festgelegt. Gemeinsam mit diesem ausgewählten Partner — den Stadtwerken Bonn — arbeiten wir an neuen Strukturen für die Zukunft. Neben dieser Neuausrichtung des Unternehmens mit einem starken Partner erfolgen im Innenverhältnis umfangreiche Maßnahmen zur Kostendämpfung.“252 Das Kooperationsprojekt scheint von den Stadtwerke Neuwied angestoßen worden zu sein. Denn im Jahresabschlussbericht des Jahres 2006 ist zu lesen, die Stadtwerke würden sich bemühen, einen geeigneten Kooperationspartner zu finden. Hierzu wurde ein externes Team von Experten herangezogen, das eine Auswahl von möglichen Partnern herausfilterte, die dann von den Stadtwerken Neuwied angeschrieben wurden. Dies alles, um das Geschäftsfeld zu erweitern und damit Effektivität und Umsatz zu steigern.253 Stadtwerke Rostock, WEMAG Die mögliche Fusion der Stadtwerke Rostock und der WEMAG werden im Geschäftsbericht 2008 erwähnt und aufgrund „der schwierigen Rahmenbedingungen“ für einvernehmlich beendet erklärt.254 Laut Pressemitteilung vom 09.07.2008 haben die Parteien über Details Stillschweigen vereinbart.255 251 Stadtwerke Neuwied GmbH, Jahresabschluss zum 31.12.2008, abrufbar auf der Homepage des Bundesanzeigers 252 Stadtwerke Neuwied GmbH, Jahresabschluss zum 31.12.2007, abrufbar auf der Homepage des Bundesanzeigers 253 Stadtwerke Neuwied GmbH, Jahresabschluss zum 31.12.2006, abrufbar auf der Homepage des Bundesanzeigers 254 Stadtwerke Rostock Aktiengesellschaft, Jahresabschluss zum Geschäftsjahr vom 01.01.2008 bis zum 31.12.2008 255 Schneider, Fusionsgespräche mit WEMAG AG beendet, Pressemitteilung der Stadtwerke Rostock AG vom 09.07.2008, https://www.swrag.de/aktuelles/presse/detail-ansicht/article/fusionsgespraechemit-wemag-ag-beendet.html (abgerufen am 22.03.2017) 3. Zusammenschlüsse von Stadtwerken und der Einfluss der „Rekommunalisierung“ 94 Pinneberg/Quickborn/Halstenbek Die Stadtwerke Pinneberg, Quickborn und Halstenbek haben extern prüfen lassen, ob eine gemeinsame Gesellschaft zur Stärkung der Position sinnvoll wäre. Die Fusionspläne wurden von der lokalen Politik jedoch 2015 abgelehnt.256 Zwischenfazit Aus rein nachvollziehbaren Gründen individueller Macht sind es also Ausnahmefälle, in denen Fusionen auf der Stadtwerkeebene erfolgreich sind. Wer teilt schon gerne? Wer holt sich schon Probleme ins Haus, die er vermeiden kann? Wer gibt schon gerne ab, auch wenn er der Schwächere ist und sich dies eigentlich anbieten würde? Vergleicht man die Anzahl der Fusionen mit der Anzahl der Fälle, in denen dann Beteiligungskonzepte unterhalb der Fusion gefunden wurden, stellt man fest, dass eher nach kooperativen Lösungen denn nach Fusionen gesucht wird. Interessanterweise gibt es wohl nur einen Fall, in denen Städte einen Anteil an ihrem Stadtwerk an einen reinen Finanzinvestor verkauften. Da ein solcher auf einen direkten Einfluss auf das operative Geschäft weitgehend verzichten würde, wäre dies doch eine Variante, meint Lafrenz.257 Es war ein vergleichsweise kurzes Intermezzo: Der H/H Stadtwerkefonds KGaA der HSH Nordbank und der Landesbank Hessen-Thüringen habe sich u.a. an den Technische Werke Delitzsch beteiligt, so Rieck.258 Es war aus einer Ratsvorlage der Stadt Delitzsch zu recherchieren, dass diese Beteiligung dann im Jahr 2010 an die Gelsenwasser AG mittelbar verkauft wurde.259 Die Vereinbarungen mit der H/H Stadtwerkefonds KGaA, SICAR enthielt kein Sonderkündigungsrecht zugunsten der Stadt Delitzsch für den Fall, dass sich nur die Beteiligungsstruktur bei der H/H Stadtwerkefonds KGaA, SICAR selbst änderte (sog. Change-of-Control-Klausel), weshalb ein Rückkauf nicht möglich war. Bei der Stadt Oranienburg war die Stadtwerkebeteiligung einem häufigen Wechsel unterworfen. 2006 wurden 49,9 % der Anteile an den H/H Stadtwerkefonds KGaA verkauft. Durch eine Kapitalerhöhung des H/H Stadtwerkefonds KGaA im Jahr 2007 stieg deren Beteiligung an den Stadtwerken Oranienburg auf 64,9 %. 2010 erwarb wiederum die Gelsenwasser AG vom H/H Stadtwerkefonds KGaA die Anteile an den 3.4 256 Hamburger Abendblatt „Abgelehnt: Stadtwerke-Trio darf keine Gesellschaft gründen“ 21.05.2015: http://www.abendblatt.de/region/pinneberg/article205327833/Abgelehnt-Stadtwerke-Trio-darf-kei ne-Gesellschaft-gruenden.html (abgerufen am 04.05.2016) 257 Ulf Lafrenz, Vertikale strategische Minderheitsbeteiligungen als Gegenstand der Kartellverbote in Europa, Baden-Baden, 2007, S. 24 258 Landratsamt genehmigt Ratsbeschlüsse (Leipziger Volkszeitung, Delitzsch, LOKALES, Seite 19, 10/11.11.2007), Partnertreff und Kampfansage (Dominic Welters; Leipziger Volkszeitung, Delitzsch, LOKALES, Seite 19, 10/11.11.2007), http://www.muellverbrennung-delitzsch-nein.de/zeitung/lvz/2 007/2007_11_10a.html 259 Amt für Recht und städtische Beteiligungen, Informationsvorlage, Verkauf der H/H-Stadtwerkefonds KGgA, SICAR an die Gelsenwasser AG, Drucksache-Nr. 205/2010 3.4 Zwischenfazit 95 Stadtwerken von 64,9 %. 2012 wurden diese dann von der Stadt zurückgekauft („rekommunalisiert“), 2013 übernahmen die Stadtwerke sodann noch alle Geschäftsteile der Erdgasversorgung Oranienburg, mit dem Ziel, beide Unternehmen zu verschmelzen, was dann auch zum 01. Jan. 2014 erfolgte.260 Aus wettbewerblicher Sicht sind diese Stadtwerkefusionen alle unproblematisch, da die Stadtwerke im relevanten Markt keinen Anteil haben, der gegen eine Fusion sprechen würde. Der relevante Markt ist mit dem bundesweiten Strom-Weiterverteiler bzw. dem ebenfalls bundesweiten Strom-Großkundenmarkt definiert; im Strom- Kleinkundenmarkt im Netzgebiet des betroffenen Stadtwerks ist das jeweils andere Stadtwerk keine relevante Größe. 260 Zur Historie der Stadtwerke Oranienburg: http://www.sw-or.de/unternehmen/geschichte/ (abgerufen am 26.07.2016) 3. Zusammenschlüsse von Stadtwerken und der Einfluss der „Rekommunalisierung“ 96

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References

Zusammenfassung

Kooperationen zwischen Stadtwerken wurden seit Beginn der Liberalisierung des Energiemarktes von vielen Beteiligten als adäquate Antwort auf neue Herausforderungen angesehen. Politische und ökonomische Kooperationsziele wurden dabei bunt vermischt.

Haben sich die Erwartungen nach „besseren“ oder wenigstens nach ökonomisch „mehr“ Ergebnissen für Stadtwerke in Kooperationen erfüllt?

Diese Studie analysiert nicht nur betriebswirtschaftliche Kennzahlen einzelner Gruppen von Stadtwerken, sondern auch die politischen, energiewirtschaftlichen und kartellrechtlichen Rahmenbedingungen unterschiedlicher Modelle vor ihrem jeweiligen Zeithintergrund. Dabei zeigt sich, dass längst nicht alle Stadtwerke-Kooperationen das erreichten, was zuvor angestrebt war.

Michael Gaßner verfügt über profunde Branchenkenntnis und hat in Führungsfunktion und als Berater lange in der Energiewirtschaft gearbeitet. Was für die zukünftige Ausrichtung von Stadtwerken Erfolgsfaktor sein kann, hat er kenntnisreich herausgearbeitet.