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9. Kommunale Kooperationen im Wärmebereich in:

Michael Gaßner

Illusionen und Irrwege?, page 263 - 280

Wettbewerbliche und regulatorische Herausforderungen und Chancen von Stadtwerke-Kooperationen - eine kritische Analyse

1. Edition 2019, ISBN print: 978-3-8288-4331-8, ISBN online: 978-3-8288-7278-3, https://doi.org/10.5771/9783828872783-263

Series: Wissenschaftliche Beiträge aus dem Tectum Verlag: Wirtschaftswissenschaften, vol. 90

Tectum, Baden-Baden
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Kommunale Kooperationen im Wärmebereich Der Abschnitt zum Sektor Wärme ist verglichen mit dem zum Sektor Strom sehr kurz in dieser Untersuchung. Dies liegt nicht daran, dass dem Wärmebereich weniger Bedeutung beigemessen würde, sondern daran, dass die Zahl der vorhandenen Kooperationen im Bereich Wärme vergleichsweise sehr gering ist. Diese Feststellung ist für den Kenner der Branche nicht überraschend. Der Grund dafür liegt letztlich in der Physik: Wärme ist ohne Verlust wirtschaftlich nur äußerst begrenzt transportierbar und deshalb kein handelbares Commodity – anders als Strom, wo häufig von einer „Kupferplatte Europa“546 gesprochen wird. Kooperationen in der Wärme gibt es typischerweise nur unter Gesellschaftern, die gleichzeitig Mitgesellschafter an dem Großkraftwerk mit Wärmeauskopplung sind, sowie in hochindustrialisierten Regionen mit „alten Industrien“ und entsprechend vielen Kohlekraftwerken. Beispielhaft stehen dafür die Fernwärmeschiene Saar und die Fernwärmeschiene Rhein-Ruhr. Es gilt zunächst zu unterscheiden und zu definieren, was zum Wärmebereich gehört. Das Statistische Bundesamt gibt im Rahmen seiner Erläuterungen zu den Umweltökonomischen Gesamtrechnungen auch solche zu den volkswirtschaftlichen Energierechnungen.547 Danach werden in den Energierechnungen die Energieflüsse der Volkswirtschaft, das heißt Aufkommen und Verwendung von Energie in Heizwerten (Joule) nachgewiesen. Bei den Berechnungen wird eine Vielzahl von einzelnen Energiestatistiken ausgewertet. Die wichtigsten Statistiken sind danach bei Elektrizität, Wärme und Gas die "amtlichen Energiestatistiken des Statistischen Bundesamtes" zur Erzeugung und Verwendung dieser Energieträger. Im Bereich der Erneuerbaren Energien werden die Statistiken zu Aufkommen und Verwendung von der Arbeitsgruppe Erneuerbare Energie- Statistik (AGEE-Stat) erstellt. Die Eckdaten der Berechnungen bilden die Energiebilanzen der Arbeitsgemeinschaft Energiebilanzen (AGEB). Für die erneuerbaren Energien werden detaillierte Angaben in den sogenannten "Satellitenbilanzen" – ebenfalls von der Arbeitsgemeinschaft Energiebilanzen – nachgewiesen. Um die Verwendung von Energie zu berechnen, werden getrennte Berechnungen für die in den Energiebi- 9. 546 z.B. PwC Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Regulierung in der deutschen Energiewirtschaft, Band II Strommarkt, Freiburg 2017, S. 89 547 Statistisches Bundesamt, Energierechnungen, https://www.destatis.de/DE/ZahlenFakten/Gesamtwir tschaftUmwelt/Umwelt/UmweltoekonomischeGesamtrechnungen/Methoden/Energieverbrauch.ht ml (zuletzt abgerufen am 15.03.2017) 263 lanzen nachgewiesen Endenergie-Sektoren (Industrie, Verkehr, Kleinverbraucher, private Haushalte) durchgeführt. Wärmewirtschaft umfasst nach der Definition des Statistischen Bundesamts die Wärmeerzeugung in Heizkraftwerken, die Kraft-Wärme-Kopplung in Heizkraftwerken und den Betrieb von Versorgungsnetzen. Zur Fernwärme gehören physikalisch gesehen auch die Fernwärme mit nahen Transportwegen (sog. Nahwärme) sowie die Kälteerzeugung aus Absorptionsanlagen.548 Der Bereich der Gaswirtschaft wird getrennt von dem der Wärmewirtschaft statistisch erfasst, obwohl Gas überwiegend für die Erzeugung von Raumwärme Verwendung findet. Der Länderarbeitskreis Energiebilanzen definiert den "Endenergieverbrauch" als Differenz zwischen "Primärenergieverbrauch" abzüglich der Ergebnisse der "Umwandlungsbilanz".549 Da Endenergieverbrauchszahlen für 2014 zum Zeitpunkt der Erhebung noch nicht von allen Ländern der Bundesrepublik Deutschland gemeldet wurden und es nur auf das ungefähre Verhältnis zwischen den Verbrauchergruppen ankommt, wurden die Zahlen für Baden-Württemberg zugrunde gelegt. Danach fallen beim "Endenergieverbrauch" ca. 45 % im Sektor "Haushalte, Gewerbe, Handel, Dienstl., übrige Verbraucher" an.550 Davon entfällt der überwiegende Teil auf den Bereich der Wärme, allerdings nicht im statistischen Sinne, sondern unter Einbeziehung von Öl, Gas und Strom, soweit dies für den Wärmebereich eingesetzt wird. Das Umweltbundesamt unterscheidet in seiner Studie vom 15. April 2016 den Energieverbrauch nach Energieträgern, Sektoren und Anwendungen.551 548 Statistisches Bundesamt, Wirtschaftsbereiche – Energie – Erzeugung, https://www.destatis.de/DE/ ZahlenFakten/Wirtschaftsbereiche/Energie/Methoden/Erzeugung.html (zuletzt abgerufen am 15.03.2017) 549 Länderarbeitskreis Energiebilanzen http://www.lak-energiebilanzen.de/methodik-der-energiebilanz en/ (zuletzt abgerufen am 15.03.2017) 550 Energieverbrauch nach Verbrauchergruppen, Länderarbeitskreis Energiebilanzen, http://www.lak-e nergiebilanzen.de/endenergieverbrauch-nach-verbrauchergruppen-in-terajoule-2014/ (zuletzt abgerufen am 15.03.2017) 551 Umwelt Bundesamt, Energieverbrauch nach Energieträgern, Sektoren und Anwendungen, http:// www.umweltbundesamt.de/daten/energiebereitstellung-verbrauch/energieverbrauch-nach-energiet raegern-sektoren (zuletzt abgerufen am 15.03.2017) 9. Kommunale Kooperationen im Wärmebereich 264 Entwicklung des Energieverbrauchs nach Sektoren Quelle: http://www.umweltbundesamt.de/sites/default/files/medien/384/bilder/dateien/2_abb_ent w-eev-sektoren_2016-04-15.pdf (zuletzt abgerufen am 15.05.2016) Nach der Statistik des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie zur Struktur des Energieverbrauchs wird im Wesentlichen zwischen den Bereichen "Haushalte" mit einem Anteil am Endenergieverbrauch in Petajoule (PJ) gemessen von 25 %, dem Bereich " Verkehr" mit einem Anteil von 30 % und dem Bereich der "Industrie" (mit 29 %) unterschieden. Für den Bereich "Industrie" stellt das Bundesumweltamt fest, etwa zwei Drittel des Endenergieverbrauchs werde hier für Prozesswärme benötigt. Mechanische Energie sorge für circa ein Viertel des Verbrauchs, Raumwärme habe nur einen kleinen Anteil.552 Bei den "privaten Haushalten" mache die Raumwärme rund drei Viertel des Energieverbrauchs aus, da über die Jahre unter anderem die zu beheizende Wohnfläche zugenommen hat. Sodann wird auf die Arten der Beheizung nach Quelle unterschieden, Erdgas und Heizöl mit dem höchsten Verbrauch, erneuerbare Wärme und Fernwärme mit deutlichen Zuwächsen. In der Studie "Energieverbrauch der privaten Haushalte" wird für das Jahr 2012 die Verwendung wie folgt strukturiert: etwa 69 % der Energie werde für das Heizen, 15 % für das Warmwasser, 6 % für das Kochen, 4 % für Kühl-und Kälteanwendungen, 4 % für Information- und Kommunikationstechnologien, 2 % für die Beleuchtung sowie weniger als 1 % für sonstige Elektrogeräte eingesetzt. Hier überlagern sich also wieder die Zahlen zwischen Strom und Wärme. Abbildung 112, 552 Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWI), Energiegewinnung und Energieverbrauch, http://www.bmwi.de/DE/Themen/Energie/Energiedaten-und-analysen/Energiedaten/energiegewin nung-energieverbrauch.html 9. Kommunale Kooperationen im Wärmebereich 265 Betrachtet man den Endenergieverbrauch nach Energieträgern (2014) so sind die Anteile der Energieträger Gas mit 24,3 % und Strom mit 21,2 % fast gleich groß, während der Anteil der Fernwärme 4,5 % ausmacht. Heizöl hat einen Anteil von 8 %. Die vom Bundeswirtschaftsministerium veröffentlichte Grafik zum Energieverbrauch nach Anwendungsbereichen in Deutschland 2014 zeigt, welchen hohen Anteil der Bereich Raumwärme am Energieverbrauch insgesamt hat. Zusammen mit dem Bereich Warmwasser kommt man auf 32 %.553 Energieverbrauch nach Anwendungsbereich in Deutschland 2014 Quelle: https://www.bmwi.de/DE/Themen/Energie/Energiedaten-und-analysen/Energiedaten/ener giegewinnung-energieverbrauch.html Struktur des Energieverbrauchs und Anteil der Wärme PWC gibt in seiner "Kurzstudie Wärme"554 an, mehr als 50 % des Endenergieverbrauchs in Deutschland seien 2013 auf den Wärmebereich entfallen (1.500 TWh).555 Dabei beruft man sich auf eigene Berechnungen auf Grundlage der AGEB- und BMWI-Energiedaten. Abbildung 113, 553 ebd. 554 PwC. Energiewende-Outlook: Kurzstudie Wärme, Januar 2015, S. 11ff. und 55ff. https://www.pwc .de/de/energiewende/assets/pwc-ewo-kurzstudie-waerme-2015.pdf (zuletzt abgerufen am 15.03.2017) 555 ebd. S. 10, 17. 9. Kommunale Kooperationen im Wärmebereich 266 Sodann wird ausgeführt: "Die Bedeutung des Wärmesektors lässt sich mit einem Vergleich zum gesamten Primär- und Endenergieverbrauch in Deutschland verdeutlichen. Der gesamte Primärenergieverbrauch betrug in den letzten drei bis vier Jahren im Mittel etwa 3.850 TWh. Für energetische Zwecke, also für die Stromerzeugung, für die Wärmeerzeugung, für den Verkehr und für sonstige energetische Umwandlungen, wurden rund 3.550 TWh genutzt. Strom steht grundsätzlich erst nach der Umwandlung von Primärenergie in Kraftwerken als Endenergie zur Verfügung. Endenergie für Wärmezwecke kann hingegen zu einem großen Teil unmittelbar durch Verbrennung von Primärenergieträgern (z. B. Erdgas) erzeugt oder aber auch als Abwärme aus der Stromerzeugung nutzbar gemacht werden. Darüber hinaus erfolgt ein Teil der Wärmeerzeugung durch zentrale Heizkraftwerke oder dezentral durch Strom. [Die nachfolgende Abbildung] stellt den Aufwand an Primärenergie dar, der für die Bereitstellung der Endenergie für Wärme notwendig ist. Im Jahr 2013 wurden 1.830 TWh Primärenergie aufgewendet, um 1.499 TWh Endenergie für Wärme zu erzeugen.3 Die Umwandlungsverluste von Primär- zu Endenergie im Wärmebereich sind somit deutlich geringer als zum Beispiel bei der Stromproduktion aus fossilen Energieträgern."556 Verhältnis Primärenergieverbrauch Wärme zu Endenergieverbrauch Wärme Verhältnis Primärenergieverbrauch Wärme zu Endenergieverbrauch Wärme Quelle: www.pwc.de/energiewende Energiewende – Outlook. Kurzstudie Wärme, PwC, 2015, S. 18. Für die Frage nach der Strukturierung des Bereichs "Wärme" als Produkt für Energieversorgungsunternehmen geben diese Statistiken und Untersuchungen zwar wertvolle Hinweise, ohne dass daraus aber eine konkrete Ableitung möglich wäre. Abbildung 114, 556 ebd. S. 18 9. Kommunale Kooperationen im Wärmebereich 267 Klassisch wird in den Energieversorgungsunternehmen unterschieden zwischen – Gas (Industrie, Gewerbe, Privat), wobei dies überwiegend für Wärme eingesetzt wird, sieht man von industriellen Verwendungen in Prozessen oder von "Kochgas" im Haushaltsbereich und gewerblichen Bereich einmal ab. – Fernwärme (Industrie, Gewerbe, Privat) im industriellen Bereich auch Ferndampf, aus Heizwerken, überwiegend aber aus der Auskoppelung von Kraftwerken (Großkraftwerken) – Nahwärme (Wärmegewinnung und -verteilung aus Heizwerken oder Wärmeauskoppelung aus Blockheizkraftwerken) – Wärmedienstleistungen (Messen, Abrechnen, Heizungs- Contracting, u.ä.) – Heizöl (typischerweise selten im Angebot der klassischen Stadtwerke, vielmehr Konkurrenzprodukt von Seiten der Mineralölwirtschaft bzw. des -Handels). In der Strukturierung für diese Arbeit soll für den "Wärmebereich" nach dieser vorstehenden Unterscheidung vorgegangen werden. Wettbewerb im leitungsgebundenen Wärmebereich gibt es regelmäßig nur einmal je Generation. Wenn für ein Baugebiet oder ein Haus entschieden ist, welche Beheizungsform gewählt werden soll, ist ein Wechsel der Beheizungsart nur unter äußerst großem Aufwand möglich. Das Bundeskartellamt führt deshalb aus: „Der Verbraucher ist hier allerdings in besonderem Maße schutzbedürftig. Er hat in der Regel keine Wechselmöglichkeiten zu einem anderen Fernwärmeversorger. Selbst die Umstellung auf eine andere Heizenergieform ist – wenn überhaupt – nur in längeren zeitlichen Abständen und nicht ohne größeren finanziellen Aufwand möglich.“557 Kommunale Kooperationen im Bereich Gas Diese unterschieden sich nicht erheblich von der Struktur im Bereich Strom. Sie sind zum einen zu finden in der Kooperation mit einem Vorlieferanten. Hier hat sich vor allem die Ruhrgas AG, auch später als E.ON Ruhrgas positioniert, teilweise auch die im Rahmen der Fusion von VEBA und VIAG zur E.ON AG zur Thüga gekommene Contigas Deutsche Energie-AG. Auch die RWE hat kommunale Beteiligungen, die ausschließlich bzw. nicht nur im Strom-, sondern auch im Gasinteresse eingegangen wurden. Im Bereich der horizontalen Kooperation von Stadtwerken ist der Gasbereich ebenso zu finden. Dies gilt natürlich für die Thüga selbst, die insoweit eine besondere Stellung hat. Als sie noch Konzernschwester der E.ON Ruhrgas war, hätte man sie ggf. zur Gruppe der "Vorlieferanten" zählen können; wegen ihrer bewussten Strategie der "Eigenständigkeit" und der 2010 erfolgten Loslösung aus dem E.ON Konzern ist es systematisch aber einfacher, sie zur Gruppe der "horizontalen Kooperationen" zu zählen. 557 Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes: http://www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/ Meldung/DE/Pressemitteilungen/2017/14_02_2017_Fernwärme.html (zuletzt abgerufen am 15.03.2017) 9. Kommunale Kooperationen im Wärmebereich 268 Kommunale Kooperationen im Bereich Fernwärme und Nahwärme Kommunale Kooperationen im Bereich der Fernwärme und der Nahwärme sind dagegen sehr selten. Dies dürfte zwei Gründe haben. – Der Wärmebereich ist nicht liberalisiert; sobald sich ein Kunde für einen Anschluss an das Nahwärme- oder Fernwärmesystem entschieden hat, ist die Lieferstruktur monopolistisch organisiert und vergleichsweise hoch profitabel. – Wärme ist kein handelbares "Commodity", weil nicht über längere Strecken transportierbar; die physikalischen Grenzen durch die Wärmeverluste in den Leitungssystemen begrenzen die Entfernung, die zwischen dem Ort der Erzeugung und dem Ort des Verbrauchs liegen können, erheblich. Dies führt dazu, dass die Grenzen der politischen Gemeinde häufig nicht überschritten werden, so dass sich aus diesem Grund keine Kooperationen anbieten. Ausnahmen sind hier nur Fälle, in denen sehr große Wärmeauskoppelungen aus Großkraftwerken vorgenommen werden und über weiterführende Fernwärmeleitungen andere Stadtwerke oder gemeinsame Gesellschaften versorgt werden. Als kommunale Kooperationen im Bereich Wärme sollen näher beschrieben werden: – Fernwärme-Verbund Saar GmbH, Saarbrücken (FVS). Die Fernwärme-Verbund Saar GmbH plant, baut und betreibt die Fernwärmeschiene Saar. Sie wurde 1979 als gemeinsame Gesellschaft von STEAG Power Saar GmbH (74%) und der Stadtwerke Saarbrücken AG (26%) gegründet. Besonderheiten im Umgang der Gesellschafter untereinander sind aus dem Gesellschaftsvertrag nicht erkennbar. Die Gesellschaft hat mindestens zwei Geschäftsführer; es wird vermutet, dass jeder Gesellschafter das Vorschlags- bzw. Benennungsrecht für einen Geschäftsführer hat. Bis Ende 2013 investierte die FVS insgesamt 257 Millionen Euro in die 35 Kilometer lange Schiene von Dillingen bis Saarbrücken, die überwiegend durch Zuschüsse der öffentlichen Hand (72 Mio. Euro) gefördert worden war. Sie wurde im Zuge der Energiekrise 1973 konzipiert, um die Energieversorgung durch regionale Strukturen zu sichern. Die Vision war, Primärenergie – die immer teurer wurde – einzusparen und durch die Nutzung von Kraft-Wärme-Kopplung u.a. in Völklingen/Fenne, Ensdorf, Weiher, aus den Kraftwerken und industrieller Abwärme, vor allem der Dillinger Hütte, zu ersetzen. Fernwärme-Verbund Saar GmbH ist eines der größten regionalen Fernwärmeverbundsysteme in Deutschland und schließt neben den Städten Saarbrücken und Dillingen u.a. die Ford-Werke, Saarlouis mit den Stadtteilen Roden, Fraulautern, Steinrausch und Lisdorf, Stadt Dillingen sowie die Gemeinden Wallerfangen, Ensdorf und Wadgassen an.558 – Projektgesellschaft Fernwärme Rhein-Ruhr GmbH mit Sitz in Essen559: Beteiligte sind die unmittelbar oder mittelbar kommunalen Unternehmen STEAG Fernwär- 558 Fernwärme-Verbund-Saar GmbH (FVS), Einspeisequellen und Versorgungsgebiete, http://www.fvs. de/einspeisung_versorgung.php (zuletzt abgerufen am 15.03.2017) 559 Fernwärmeschiene Rhein-Ruhr GmbH (FWSRR), http://www.fwsrr.de/home/ (zuletzt abgerufen am 15.03.2017) 9. Kommunale Kooperationen im Wärmebereich 269 me GmbH (56,6%), die Fernwärmeversorgung Niederrhein GmbH (25,1%)560 und die Energieversorgung Oberhausen AG (18,3%). Zweck der Gesellschaft ist die Planung, Errichtung und der Betrieb einer neu zu errichtenden Verbindungsleitung zwecks Herstellung einer überörtlichen Fernwärmeverbundleitung (Fernwärmeschiene Rhein-Ruhr), bestehend aus der Fernwärmeschiene Niederrhein und der Fernwärmeschiene Ruhr sowie der ab 2017 neu zu errichtenden Verbindungsleitung zwischen diesen Fernwärmeschienen, sowie die Beschaffung und der Verkauf von Wärme. Auch der optimierte Betrieb gehört dazu.561 Die dichte Besiedlung des Ruhrgebiets macht es möglich, mittels Auskopplung von Wärme aus den Kohlekraftwerken (Kraft-Wärme-Kopplung) Fernwärme kostengünstig für Raumwärmezwecke bereitzustellen und damit die Edel- und Importenergien Öl und Erdgas zu substituieren. Zu diesem Zweck wurden bereits die Fernwärmeschiene Ruhr von Herne bis Essen und die Fernwärmeschiene Niederrhein von Dinslaken bis Moers gebaut. Bereits im Zeichen der Energiewende war 2013 von der Landesregierung Nordrhein-Westfalen dazu eine grundlegende Studie in Auftrag gegeben worden. Untersucht werden sollten die Potenziale für die Schaffung des größten zusammenhängenden Fernwärmeversorgungsgebietes in Europa. Die Ergebnisse mündeten in der Empfehlung, unternehmensübergreifend ein geschlossenes Netz zu schaffen. Mit ersten Schritten zur Umsetzung wurde im gleichen Jahr durch die Fernwärmegesellschaften der STEAG in Essen, der Energieversorgung Oberhausen und der Fernwärmeversorgung Niederrhein in Dinslaken als Gemeinschaftsprojekt begonnen. Dies führte im März 2015 zur Gründung der Projektgesellschaft Fernwärme Rhein-Ruhr GmbH mit Sitz in Essen. Durch den Bau einer 25 km langen Verbundleitung zwischen den Fernwärmeschienen Ruhr und Niederrhein soll dann das Fernwärmeverbundnetz von Moers im Westen bis nach Herne im Osten reichen. Eine Einbindung von Oberhausen mit dem Holzheizkraftwerk Oberhausen-Sterkrade und der Abwärmenutzung aus dem Chemiewerk in Oberhausen-Holten ist vorgesehen. Nach heutiger Planung soll der Verbund der Netze 2019 abgeschlossen sein.562 560 Diese hat ihrerseits folgende Gesellschafter: Gesellschafter Stadtwerke Dinslaken GmbH (62,1%), Steag Fernwärme GmbH, Essen (26,0%), ENNI Energie & Umwelt Niederrhein GmbH, Moers (6,9%) und Stadtwerke Duisburg AG, Duisburg (5%), http://www.stadtwerke-dinslaken.de/privatku nden/fernwaerme/fernwaerme-uebersicht/wir-ueber-uns.html (zuletzt abgerufen am 15.03.2017) 561 Gesellschaftsvertrag der Fernwärmeschiene Rhein-Ruhr GmbH gem. Handelsregister 562 Helmut Völcker u. Peter Preusser, "Quo vadis Energycity? Das Ruhrgebiet im Zeichen der Energiewende", Mai 2016, http://www.senior-energy-experts.de/pdf/veroeffentlichungen/voelcker-preusser _01.pdf (zuletzt abgerufen 15.03.2017) 9. Kommunale Kooperationen im Wärmebereich 270 Fernwärmeversorgung im Ruhrgebiet Quelle: Helmut Völcker u. Peter Preusser, "Quo vadis Energycity? Das Ruhrgebiet im Zeichen der Energiewende", Mai 2016 Die Gesellschaft unterliegt nach Gesellschaftsvertrag vollständig kommunalrechtlichen Vorschriften, obwohl sie als Mehrheitsesellschafter die STEAG hat. Für den Aufsichtsrat bestehen teilweise kommunale Entsendungsrechte (Stadt Dinslaken 3 Mitglieder, Energieversorgung Oberhausen AG 2 Mitglieder). STEAG Fernwärme kann 5 Mitglieder entsenden. Trotz dieser weitreichenden Ausbauplanung im Ruhrgebiet gibt es zwischen STEAG und einzelnen Städten wohl konfliktäre Interessenfelder. So hat die Stadt Essen der STEAG den Gestattungsvertrag für die Fernwärmeleitungen nicht verlängert, sondern will dieses wohl einträgliche Geschäft selbst machen. Die Verhandlungen sollen entsprechend mit harten Bandagen geführt worden sein.563 – Fernwärme Rhein-Neckar GmbH (FRN), ein Gemeinschaftsunternehmen der Netze BW GmbH und die MVV RHE AG (jeweils 50 %). Die FRN versorgt über eine 6,4 km lange Transportleitung die Städte Heidelberg und Schwetzingen sowie die Gemeinde Edingen-Neckarhausen inklusive der Liegenschaften der US-Army mit Fernwärme aus dem Großkraftwerk Mannheim (GKM). Insgesamt werden pro Jahr ca. 700 Millionen Kilowattstunden bei einer maximalen Fernwärmeleistung von 165 MW transportiert, wobei der überwiegende Anteil an die Stadtwerke Heidelberg geliefert wird, die dann die weitere Verteilung im Stadtgebiet übernehmen.564 Abbildung 115, 563 Janet Lindgens, Essen ringt der Steag ein Stück Fernwärme-Geschäft ab, 13.02.2017, https://www.wa z.de/staedte/essen/essen-ringt-der-steag-ein-stueck-vom-fernwaerme-geschaeft-ab-id209584479.ht ml (zuletzt abgerufen am 15.07.2017) 564 EnBW, Fernwärme – Energie mit Zukunft, https://www.enbw.com/unternehmen/konzern/energiee rzeugung/fernwaerme/versorgungsgebiet.html (zuletzt abgerufen am 15.03.2017) 9. Kommunale Kooperationen im Wärmebereich 271 – Verschiedene ostdeutsche Kooperationen, über die allerdings wenige Informationen zu ermitteln sind. Wie das Bundeskartellamt in seinem „Abschlussbericht Sektoruntersuchung Fernwärme“565 vom August 2012 feststellte, handelt es sich bei Fernwärmeversorgern regelmäßig um vertikal integrierte Unternehmen, die das Fernwärmeverteilnetz betreiben und zumeist eigens erzeugte Wärme an die an das Netz angeschlossenen Abnehmer liefern. Aus der Sicht des Bundeskartellamts sind Fernwärmeunternehmen somit auf mehreren Märkten tätig. Das Bundeskartellamt hat im Rahmen der Sektoruntersuchung 74 Fernwärmeunternehmen befragt, die schätzungsweise rund 80% des Fernwärmeabsatzes an private Endkunden in Deutschland abdecken566. Es war nicht erkennbar, dass sich darunter kommunale Kooperationen befunden hätten. Dies lässt sich auch daraus schließen, dass das Bundeskartellamt bei seiner Erhebung weitestgehend auf Kostendaten und detaillierte technische Informationen zu Netzen und Erzeugungsanlagen verzichtet567 und statistisch insbesondere nach Netzkategorien (Netzlänge) unterschieden hat568. Von den im Rahmen der Untersuchung erfassten knapp 1.500 wärmeerzeugenden Anlagen waren rund 330 Kraft-Wärme gekoppelt569. Auf sie entfielen jedoch mehr als ¾ der insgesamt produzierten Wärmemenge570. Da es an Kooperationsmodellen in diesem Bereich mangelt, muss auch die Wertschöpfungskette im Fernwärmebereich gesellschaftsrechtlich selten gegliedert werden. Da es sich, wie gesagt, bei den Fernwärmeversorgern traditionell um vertikal integrierte Unternehmen handelt, konnten dem „Abschlussbericht Sektoruntersuchung Fernwärme“ keine Aussagen bzw. Daten, zu gesellschaftsrechtlichen Strukturen, Kosten oder Preisen auf einzelnen Stufen der Wertschöpfungskette entnommen werden. Dabei wäre dies ein durchaus spannendes Thema gerade im Rahmen der Untersuchung von Kooperationsmodellen. Kaum etwas dürfte schwieriger sein, als die faire Gestaltung der Leistungsbeziehungen im Fernwärmebereich. Welcher Anteil der beim Kunden zu erzielenden Vergütung ist welchem Teil der Wertschöpfungskette zuzuordnen? Das Kraftwerk, aus dem die Wärme stammt, produziert diese als sog. "Koppelprodukt", da Wärme zwangsläufig bei der Stromerzeugung aus Brennstoffen entsteht. Man könnte deshalb argumentieren, das Kraftwerk habe nur Anspruch auf die Erstattung der Kosten derjenigen Anlagenteile, die unmittelbar der Fernwärme zugeordnet werden könnten sowie auf den Teil der variablen Kosten, der sich aus dem Wirkungsgradverlust ergibt, der von der Fernwärmeauskopplung verursacht ist. Häufig werden in der Zukunft aber Fälle eintreten, in denen das Kraftwerk nur deshalb betrieben 565 vgl. Bundeskartellamt (2012), Abschlussbericht Sektoruntersuchung Fernwärme, http://www.bundesk artellamt.de/SharedDocs/Publikation/DE/Sektoruntersuchungen/Sektoruntersuchung%20Fernwaer me%20-%20Abschlussbericht.pdf?__blob=publicationFile&v=3 (zuletzt abgerufen am 15.03.2017) 566 ebd. S. 12 567 ebd. S. 10 568 vgl. ebd. S. 13-19 569 vgl. ebd. S. 22 570 vgl. ebd. S. 21-22 9. Kommunale Kooperationen im Wärmebereich 272 wird, weil die Fernwärmeversorgung dargestellt werden muss; wegen des Überangebots von kWh aus Windstrom und/oder tiefer Börsenpreise für Strom würde das Kraftwerk stromseitig nicht eingesetzt. Auch sind die Preise für kWh aus thermischen Kraftwerken aktuell so tief, dass damit kein Geld mehr zu verdienen ist. Das Kraftwerk braucht also die zusätzlichen Erlöse aus der Fernwärme dringend, um darüber wenigstens Deckungsbeiträge zu erzielen. In der Vergangenheit hatte man aus umweltund strukturpolitischen Gründen dem Kraftwerk eher tiefe Preise für die Fernwärme bezahlt, um den raschen Ausbau des Netzes und die Herbeiführung einer hohen Anschlussdichte im Netz zu erreichen. Es gibt wenige Kraftwerke, aus denen Fernwärme ausgekoppelt wird und die als Gesellschaft selbständig sind, so dass aus veröffentlichten Jahresabschlüssen ihre Fernwärmepreise abgeleitet werden können. Es sind dies: – Großkraftwerk Mannheim AG – Gemeinschaftskraftwerk Bergkamen A OHG – Gemeinschaftskraftwerk Schweinfurt GmbH – Heizkraftwerk Pforzheim GmbH – Modellkraftwerk Völklingen GmbH – Kraftwerk Rostock, welches durch die KNG Kraftwerks- und Netzgesellschaft mbH betrieben wird. Die Fernwärmeerlöse und daraus abgeleitet die Fernwärmepreise schwanken erheblich. Sie liegen zwischen ca. 15 und ca. 40 Cent pro MWh Wärme.571 Dagegen liegen die Mischpreise für Fernwärme nach der AGFW-Studie für große Unternehmenskunden typischerweise zwischen 60 und 75 Cent je MWh Wärme.572 MVV Energie AG (Mannheim) lag 2013 auf einem Arbeitspreis von rund 47 Cent je MWh, Stadtwerke München GmbH dagegen auf 77,4 Cent pro MWh Wärme.573 Den Netzbereich cost plus zu kalkulieren, ist üblich. Letztlich ist es also ein Konflikt zwischen Vertrieb und Kraftwerk um Erlösanteile, der gelöst werden muss. Der Vertrieb wird mangels echter Wettbewerbspreise immer mit den Kosten der Kunden für Gasheizungen argumentieren. Insoweit wird in Zeiten tiefer Öl- und Gaspreise Fernwärme weniger attraktiv sein. Der Wettbewerb um die Beheizungsart findet deshalb nicht jährlich statt, sondern regelmäßig mit der Erschließung eines Wohngebiets. Dabei haben die Gemeinden zusammen mit den Fernwärmeversorgern ein berechtigtes Interesse daran, eine möglichst hohe Anschlussdichte zu erreichen. Dazu bedarf es normalerweise eines Anschluss- und Benutzungszwangs, der vom Bundesverwaltungsgericht aus klimapolitischen Gründen für zulässig erachtet wird.574 571 Die Daten wurden den Geschäftsberichten der Kraftwerksgesellschaften des Jahres 2011 entnommen. 572 vgl. Energieeffizienzverband für Wärme, Kälte und KWK e.V. (AGFW) (2012), Fernwärme-Preis- übersicht 573 vgl. München (2013); Amtsblatt Nr. 17/20. Juni 2013, S. 252; https://www.mvv-energie.de/media/m edia/downloads/privatkunden/preisblaetter/Datenblatt_THERMA_PK_GK_aktuell~2.pdf (zuletzt abgerufen am 15.03.2017) 574 BVerwG Urt. v. 08.09.2016, Az. 10 CN 1.15 9. Kommunale Kooperationen im Wärmebereich 273 Was aber passiert mit einem Netz, das übermorgen gebaut wird und die Versorgung für wenigstens 40 Jahre sicherstellen soll, wenn die politisch angestrebte "Dekarbonisierung" der Stromerzeugung voranschreitet und 2050 vielleicht die für die Wärmeversorgung erforderlichen thermischen Kraftwerke stillgelegt sind? Die notwendigen Wärmemengen sind viel zu groß, als dass die Energie anders dargestellt werden könnte. Dies gilt insbesondere dort, wo industrielle Kunden für Fertigungsprozesse bedient werden müssen. Andererseits wird schon heute kein weiterer Ausbau eines Fernwärmenetzes für neue Wohngebiete darstellbar sein, weil die dort benötigten Wärmemengen bei dem aktuell geltenden energetischen Standard nicht ausreichen, um die Kapitalkosten der Investition zu erwirtschaften. Solange alles im gleichen Unternehmen abgebildet werden muss, ist die Erlösverteilung auf die einzelnen Ebenen der Wertschöpfungskette kein wirkliches Problem. Sollten jedoch die Gesellschafts- bzw. Kapitalanteile in der Wertschöpfungskette unterschiedlich sein, so bedarf es der Verständigung, um Konflikt zu vermeiden. 2017 hat das Bundeskartellamt seine Preismissbrauchsverfahren gegen Fernwärmeversorger ohne harte Entscheidungen abschließen müssen. Bei einer Reihe von Fernwärmeversorgungsgebieten haben die Versorger aufgrund der Bedenken des Bundeskartellamtes bezüglich missbräuchlicher Preisüberhöhungen in den Jahren 2010 bis 2012 Zusagen abgegeben.575 Es zeigte sich wiederum, dass der Nachweis eines im kartellrechtlichen Sinne missbräuchlich überhöhten Preises im Fernwärmebereich ausgesprochen schwierig ist. Die Arbeitsgemeinschaft Fernwärme (AGFW) erstellt Jahr für Jahr eine Preis- übersicht über die Fernwärmepreise von knapp 200 Fernwärmeversorgungsunternehmen. Dabei werden die Nettopreise jeweils zum Stichtag (01. Oktober) dargestellt. Auch der Preisübersicht der AGFW sind keine kommunalen Kooperationen zu entnehmen; interessant sind alleine die allgemeinen Erläuterungen zum Preisvergleich: „Fernwärme kommt als fertige Dienstleistung ins Haus und nutzt alle Vorteile der effizienten Energieverwendung, speziell die Kraft-Wärme-Kopplung. Aber auch diese Wärme wird aus Brennstoffen erzeugt, die auf dem Markt beschafft werden müssen und die den Schwankungen des Marktes unterliegen. Diese Kosten werden im Arbeitspreis abgebildet. Für Erzeugung und Verteilung wurden Investitionen getätigt, die gewartet und instandgehalten werden müssen. Zur Deckung dieser Kosten und des Kapitaldienstes dient der Leistungs- oder Grundpreis. Das bewährte Preissystem von Leistungs- und Arbeitspreis fängt größere Schwankungen bei den Brennstoffpreisen ab. Die vom Gesetzgeber vorgeschriebene zusätzliche Einbeziehung eines 'Wärmemarktgliedes' in die Preisgleitung sorgt zudem für zusätzliche Neutralität und Objektivität. Dadurch entwickeln sich die Fernwärmepreise zwar analog zu den anderen Energiepreisen, jedoch in wesentlich abgeschwächter Form. Dabei erfolgt die Anpassung der Preise rein mathematischen Formeln und lässt keinen individuellen Spielraum für das Unternehmen.“576 575 Bundeskartellamt, „Verfahren gegen Fernwärmeversorger abgeschlossen“, Pressemitteilung vom 14.02.2017, http://www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Meldung/DE/Pressemitteilungen/2017 /14_02_2017_Fernwärme.html 576 vgl. AGFW (2012), Fernwärme-Preisübersicht, S. 1 9. Kommunale Kooperationen im Wärmebereich 274 „Der Fernwärmepreis wird von verschiedenen Faktoren beeinflusst. Diese sind hauptsächlich der Erzeugertyp und die eingesetzten Brennstoffe. Darüber hinaus hat natürlich die Tiefe der Dienstleistungen (z.B. Eigentum und Wartung der Hausstationen, Störungsdienste usw.) enormen Einfluss auf die Höhe der Fernwärmepreise. Auch geologische Gegebenheiten beeinflussen die Kosten für den Bau der Fernwärmeleitungen. […] Daher ist es schwierig, die Preise ohne weitere Detaillierung zu vergleichen.“577 Konfliktträchtig sind, wie oben bereits ausgeführt, Kooperationen im Wärmebereich vor allem dort, wo die gesellschaftsrechtlichen Beteiligungsverhältnisse im Kraftwerk, also dem Ort der Entstehung oder "Produktion" der Wärme von den Beteiligungsverhältnissen auf der Wertschöpfungsstufe "Wärmeverteilung" bzw. "Wärmekunden" abweichen. Ein Beispiel dafür ist das Großkraftwerk Mannheim als Gemeinschaftskraftwerk mit den Gesellschaftern RWE Generation SE (40 %), EnBW Energie Baden-Württemberg AG (32 %) und MVV RHE GmbH (28 %).578 Die Wärmebezugsberechtigung aus dem Kraftwerk hat aufgrund eines langlaufenden Vertrags die MVV. MVV wiederum liefert einen Teil dieser Fernwärme an die Fernwärme-Rhein-Neckar GmbH, ein Unternehmen, das zu jeweils 50% zu MVV und zu EnBW gehört und einen anderen Teil dieser Fernwärme direkt an Kunden der MVV Energie in der Stadt Mannheim. Fernwärmebezug GKM AGAbbildung 116, 577 vgl. ebd. S. 2 578 https://www.gkm.de/unternehmen/aktionaere/ 9. Kommunale Kooperationen im Wärmebereich 275 Wo welcher Teil des beim Kunden generierten Erlöses in der Wertschöpfungskette ankommt, im Vertrieb und der Verteilung – mangels Unbundling in diesem Bereich nicht getrennt – oder aber in der Erzeugung, darüber kann dort wie anderswo reichlich diskutiert werden. Dies umso mehr, als natürlich zum Zeitpunkt der Investition eine Verständigung auf verteilende Bezugsverträge auf Basis der damals geltenden Prämissen und Konditionen erfolgte, diese sich aber innerhalb einer auf mehr als 40 Jahre angelegten Investitionszeit erheblich verändern. Typischerweise ist in solchen Lieferverträgen für Fernwärme vorgesehen, dass diese so wirtschaftlich wie möglich erfolgen muss. Die Wärme ist normalerweise durch einen Leistungspreis und einen Mengenpreis nach einem Arbeitswertverfahren zu vergüten. Da der Auf- und Ausbau von Fernwärmeinfrastruktur häufig aus öffentlichen Mittel gefördert wurde,579 wurden in vielen Fällen Wege gesucht, die hohen Kapitalkosten "vernünftig", d.h. zuschussoptimierend anzulasten. In der Folge wurden dann die von der Fernwärme zu tragenden Kapitalkosten, um diese zu entlasten, so bestimmt, dass der Leistungspreis nicht die ganzen Kapitalkosten abdecken musste, sondern nur anteilig, ermittelt aus der Leistungseinbuße durch die Fernwärmeauskoppelung verglichen mit der installierten Nettodrehstromleistung. Nur dieser Betrag wurde dann laufend auf die Jahresfestkosten des Kraftwerks gutgeschrieben. Der Wärmemengenpreis wird als Produkt aus der Stromeinbuße und dem mittleren jährlichen Arbeitspreis für Drehstrom ermittelt, der im Wesentlichen die Brennstoffkosten enthält. Man sah natürlich, dass dies dauerhaft Probleme verursachen könnte und versuchte, sich, wie bei solch langfristigen Verträgen üblich, mit Vertragsanpassungsklauseln zu helfen. Soweit sich die wirtschaftlichen Verhältnisse oder der allgemeine Stand der Technik auf dem Gebiet der Kraft-Wärme-Kopplung gegenüber dem Zeitpunkt des Vertragsabschlusses so erheblich ändern sollten, dass die vereinbarten gegenseitigen Leistungen oder sonstigen Bestimmungen des Vertrages dem ursprünglichen Willen der Vertragsschließenden nicht mehr entsprechen würden, so müsse dieser angepasst werden. Sollte sich für einen Kraftwerksbetreiber also die Situation ergeben, in der der Betrieb eines Kraftwerksblocks unwirtschaftlich werde, so sei eine Anpassung des Fernwärmevertrags erforderlich. Letztlich hat man damit in all diesen Fällen in die entsprechenden Kooperationen einen Konflikt auf später gelegt. Und "später" steht jetzt zeitlich unmittelbar bevor. Wenn konventionelle Erzeugung zunehmend unwirtschaftlich wird, wie soll dann in einer solch wirtschaftlich harten Zeit eine vernünftige Neuregelung der Fernwärmebezugsverträge erfolgen? Zumal niemand weiß, wie lange kohlebasierte Erzeugung überhaupt einen gesellschaftlich akzeptierten Platz in der Sicherstellung der Versorgung hat. Und was passiert mit den Kosten, die in der Übergangs- und der Sommer- 579 Eine Beschreibung der Programme für Zukunftsinvestitionen (ZIP I und ZIP II) der damaligen sozial-liberalen Bundesregierung Schmitt zwischen 1975 und 1981 – wirksam geworden ist das ZIP I richtig ab 1979, Schwerpunkt war dann in 1981, findet sich in: Gerhardt, Deuster; Die Einbindung der Fernwärme in Energieversorgungskonzepte, in: Helmut Schaefer (Hg.), Energieversorgungskonzepte, Heidelberg 1983, S. 27-34, 28f. 9. Kommunale Kooperationen im Wärmebereich 276 zeit nur wegen der Sicherstellung der Fernwärmeversorgung entstehen, das Kraftwerk also in den "Zwangseinsatz" zur Herstellung von Fernwärme kommt, um die Haushalte und Industrie auch im Sommer mit Heißwasser zu versorgen, während der Marktpreis für Strom seinen Einsatz wirtschaftlich eigentlich an den Tagen (z.B. wegen hoher Wind und PV-Einspeisung) verbietet? Die großen "ZIP- Projekte in der Fernwärme sind jetzt rund 35–40 Jahre alt, die Erzeugungsseite ist weitgehend durch neuere Kraftwerksblöcke ersetzt, die daraus versorgte große Netzinfrastruktur besteht und wäre so einfach nicht zu ersetzen. Sie ist von den Mengen, Temperaturen und Drücken auf zentrale Einspeisung ausgelegt. Wenn im Rahmen der Energiewende der "Ausstieg" auch aus der Steinkohleverstromung kommen würde – und daran wird bereits in einer "Kommission zur Vorbereitung des Kohleausstiegs" in der Bundesregierung gearbeitet, um "die über 2020 hinausgehenden Klimaziele im Stromsektor erreichen können",580 berührt dies die Fernwärme – obwohl als ökologisches Koppelprodukt mit höchstem Wirkungsgrad allseits gelobt – nicht nur negativ, sie gefährdet ihre wirtschaftliche Basis insgesamt. Tatsächlich soll die Kommission bereits bis Dezember 2018 einen Kohleausstiegspfad erarbeiten, so das Bundesumweltministerium.581 Abzuschätzen, was dies volkswirtschaftlich bedeuten würde, ist wohl nicht Aufgabe der Kommission; es geht wohl vorrangig um die Erreichung der Klimaziele und die Abfederung der Folgen durch den mit den Entscheidungen verbundenen Arbeitsplatzverlust; der Wert und Nutzen der einst mit öffentlichen Mitteln geförderten Infrastruktur, die aktuell vorhanden ist, dürfte in der Betrachtung nicht im Vordergrund stehen. Der VKU Verband kommunaler Unternehmen malt deshalb auch ein neues Bild von der Zukunft. Diese ist hier schon "dezentral"; beworben werden statt Kooperationen zwischen Stadtwerken solche zwischen Stadtwerken und Wohnungsunternehmen als Partnern bei der Energie- und Wärmeversorgung der Wohnungseigentümer/ Mieter; hier geht es also nicht vorrangig um Fernwärme, sondern insbesondere um kleinere dezentrale Kraft-Wärme-Koppelungsanlagen und haushaltsnahe Lösungen. Dabei sieht der VKU in folgenden Produkten/Innovationen einen Mehrwert: – Smart Meter, Smart Home-Anwendungen – Partnerschaft schon bei Planung von Neubaugebieten – Gemeinsame Erschließung energetischer Potentiale (Geothermie, Solar) 580 Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), Umweltministerin Svenja Schulze (SPD), Arbeitsminister Huberts Heil (SPD) und Innenminister Horst Seehofer (CSU) würden "gemeinsam in dieser Kommission arbeiten", kündigte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) während der Klausurtagung des Bundeskabinetts in Meseberg an. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/kohleausstiegvier-minister-sollen-kommission-steuern-a-1202376.html Position November 2017 Kohleverstromung und Klimaschutz bis 2030. Diskussionsbeitrag des Umweltbundesamts zur Erreichung der Klimaziele in Deutschland. https://www.umweltbundesamt.de/sites/default/files/medien/1410/publ ikationen/2017-11-02_position_kohleverstromung-klimaschutz_fin_0.pdf 581 https://www.bmu.de/meldung/kommission-wachstum-strukturwandel-und-beschaeftigung-nimmtarbeit-auf/ 9. Kommunale Kooperationen im Wärmebereich 277 Erst am Ende der Aufzählungen findet sich dann noch das Produkt "Anschluss an bestehende Nah- und Fernwärmenetze".582 Der VKU weist wenigstens darauf hin, dass in Deutschland noch sehr große ungenutzte Potenziale für KWK und Fernwärme bestehen würden. Dies gelte nicht nur für die Versorgung von Neubaugebieten, sondern auch für die Versorgung bestehender Stadtteile und Gemeinden, die bislang nicht an eine Fernwärmeversorgung angebunden seien, sowie für die Gewinnung neuer Kunden innerhalb bestehender Fernwärmenetze.583 PwC584 hält den Wärmebereich für die Umsetzung der Energiewende aus anderen Gründen von entscheidender Bedeutung. In dieser Studie geht es darum, die Gesamtkosten der einzelnen CO2 Vermeidungszenarien zu betrachten, wenn die Energiewende auch den Wärmebereich einbezieht. Diese Gesamtkosten der Wärmeerzeugung werden im dort aufgeführten Referenzscenario von jährlich rd. 118 Mrd. € in 2014 um rd. 13,5 % auf 134 Mrd. € in 2050 ansteigen.585 Neben dem Referenzszenario werden Alternativszenarien gerechnet und auf ihre Auswirkungen auf künftige CO2-Emissionen und Kosten untersucht. Dabei wird unterschieden: – ein Sanierungsszenario – ein Stromszenario – ein Gas- und KWK-Szenario – ein Bioszenario – eine Kombination aus Bioszenario und Sanierungsszenario. Deutlich wird, dass in allen Szenarien die Brennstoffkosten den größten Anteil an den Gesamtkosten haben, während die Investitionskosten vergleichsweise verschwindend gering sind. Die Barwertdifferenzen der Szenarien liegen im deutlich dreistelligen Milliardenbereich. 582 Fabian Schmitz-Grethlein, „Möglichkeiten und Grenzen der Kooperation von Wohnungsunternehmen und Stadtwerken bei der Energieerzeugung“, VKU 2013, http://web.gdw.de/uploads/pdf/veran staltungen/wzt2013/panel_1/B_P1_Schmitz-Grethlein.pdf (zuletzt abgerufen 17.03.2017) 583 VKU: Fernwärme darf nicht ausgebremst werden, 15.10.2013, http://www.vku.de/energie/energieer zeugung/erneuerbare-energien/vku-fernwaerme-darf-nicht-ausgebremst-werden.html (zuletzt abgerufen am 17.03.2017) 584 PwC, 2015 a.a.O. S. 11ff. und 55ff 585 ebd. S. 10 9. Kommunale Kooperationen im Wärmebereich 278 Zusammensetzung der Gesamtkosten bei unterschiedlichen Szenarien im Wärmesektor Quelle: PwC. Energiewende-Outlook: Kurzstudie Wärme S. 13 Festgehalten wird,586 dass die Energiewende im Wärmesektor in Bezug auf die Wirtschaftlichkeit bzw. Bezahlbarkeit noch keine Erfolge vorweisen kann. Als Handlungsempfehlung wird u.a. vorgeschlagen, sowohl die Raumwärme als auch die Prozesswärme in den Fokus zu nehmen, um eine tiefergreifende Energiewende darüber zu erreichen. Die Verknüpfung des Stroms- mit dem Wärmemarkt sei erforderlich, um einem verstärkten Einsatz erneuerbarer Energien Rechnung zu tragen.587 Hier dürfte sich ein künftiges Handlungsfeld für kommunale Kooperationen abzeichnen, weil die Entwicklung und die Markteinführung der dafür erforderlichen Technologien die Kraft eines einzelnen Stadtwerks sicher übersteigen. Dies könnte damit ein Feld für die Intensivierung bestehender oder den Aufbau neuer Kooperationen sein. Regulatorisch liegen die Voraussetzungen für einen Markterfolg für "Power-to-Heat" in der Fläche aber noch nicht vor. Das Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien sieht die Befreiung des Stroms für Wärmeanwendungen anders als für "Power-to-Gas588 nicht vor; der Wärmeverbraucher gilt hier als Letztverbraucher. Für Power-to-Gas gilt der Strombezug über negative Regelleistung als derzeit günstigste Möglichkeit, ohne dass daraus schon ein tragfähiges Geschäftsmodell entstehen könnte. Ob die Stadtwerke den Mut haben, sich in breiter Fläche gegen die Lobby der Heizungsinstallateure in eine intensive Bearbeitung des Wärmemarkts zu begeben, ist offen. Gerade Stadtwerke mit hohem eigenem Gasabsatz im häuslichen Wärmemarkt Abbildung 117, 586 Ebd. S. 22 587 Ebd. S. 57 588 Carolin Schenuit, Reemt Heuke, Jan Paschke, Potenzialatlas "Power to Gas", 2016, S. 29, http://www. powertogas.info/fileadmin/content/Downloads_PtG_neu/Potenzialatlas/dena_Potenzialatlas_Powe rToGas_2016-07-01.pdf 9. Kommunale Kooperationen im Wärmebereich 279 werden intern und extern viele Widerstände überwinden müssen, um hier zu neuen Geschäftsmodellen zu kommen. Dass hingegen neue Kooperationen im Bereich der leitungsgebundenen Wärme entstehen könnten, ist wenig wahrscheinlich, zumal, wie oben ausgeführt, die Wärmeauskopplung bei thermischen Großkraftwerken – da diese, da regelmäßig kohlebasiert, ins Abseits geraten – eher der Vergangenheit angehört, zumindest aber entsprechende Neuinvestitionen nicht zu erwarten sind. Hier wird die Dezentralität der kleinen Kraft-Wärme-Kopplung die Energielandschaft künftig prägen, sofern nicht im industriellen Bereich außergewöhnlich große Wärme- oder Prozessdampfmengen gebraucht werden. Insoweit wären dann auch Kooperationen sinnvoll, allerdings nicht interkommunal, sondern zwischen Stadtwerk und Industriebetrieb. Im klassischen Feld der leitungsgebundenen Wärmeversorgung dürfte kurzfristig die Motivation, ein solches Geschäft in interkommunaler Kooperation durchzuführen, wegen seiner heute noch gegebenen hohen Profitabilität für das einzelne Stadtwerk und der fehlenden räumlichen und technischen Synergien regelmäßig reduziert sein. Wenn dann die vorhandene zentrale Einspeisung aus Kohlekraftwerken nach politischen Entscheidungen einmal wegfällt, wird sicher keine Zeit mehr für interkommunale Kooperationen sein, weil niemand Neues in die Kooperation mit einem Partner geht, der dann größte Probleme hat, weil seine große Wärmeverteilinfrastruktur technisch nicht mehr passt. 9. Kommunale Kooperationen im Wärmebereich 280

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References

Zusammenfassung

Kooperationen zwischen Stadtwerken wurden seit Beginn der Liberalisierung des Energiemarktes von vielen Beteiligten als adäquate Antwort auf neue Herausforderungen angesehen. Politische und ökonomische Kooperationsziele wurden dabei bunt vermischt.

Haben sich die Erwartungen nach „besseren“ oder wenigstens nach ökonomisch „mehr“ Ergebnissen für Stadtwerke in Kooperationen erfüllt?

Diese Studie analysiert nicht nur betriebswirtschaftliche Kennzahlen einzelner Gruppen von Stadtwerken, sondern auch die politischen, energiewirtschaftlichen und kartellrechtlichen Rahmenbedingungen unterschiedlicher Modelle vor ihrem jeweiligen Zeithintergrund. Dabei zeigt sich, dass längst nicht alle Stadtwerke-Kooperationen das erreichten, was zuvor angestrebt war.

Michael Gaßner verfügt über profunde Branchenkenntnis und hat in Führungsfunktion und als Berater lange in der Energiewirtschaft gearbeitet. Was für die zukünftige Ausrichtung von Stadtwerken Erfolgsfaktor sein kann, hat er kenntnisreich herausgearbeitet.