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5. Kooperation von Stadtwerken in gemeinsamen Gesellschaften in:

Michael Gaßner

Illusionen und Irrwege?, page 115 - 182

Wettbewerbliche und regulatorische Herausforderungen und Chancen von Stadtwerke-Kooperationen - eine kritische Analyse

1. Edition 2019, ISBN print: 978-3-8288-4331-8, ISBN online: 978-3-8288-7278-3, https://doi.org/10.5771/9783828872783-115

Series: Wissenschaftliche Beiträge aus dem Tectum Verlag: Wirtschaftswissenschaften, vol. 90

Tectum, Baden-Baden
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Kooperation von Stadtwerken in gemeinsamen Gesellschaften Zur Konstellation 2 gehören Kooperationen bzw. Partnerschaften auf der Ebene unterhalb des einzelnen Stadtwerks, also in Form gemeinsam gehaltener Beteiligungen. In diesem Kapitel werden folgende behandelt: 1. Die Trianel GmbH und die beiden von Trianel initiierten „Kraftwerksgesellschaften“ Hamm und Lünen 2. Das Steinkohlekraftwerksprojekt Brunsbüttel der Südwestdeutschen Stromhandels GmbH 3. Die Kooperationsprojekte „GEKKO“ und „Green GECCO“ der RWE 4. Die Kooperationen einiger Stadtwerke als Gesellschafter der STEAG GmbH 5. Kooperationen unter regional nahen Gesellschaften, z.B. im Rahmen der Südwestdeutschen Stromhandels GmbH Trianel GmbH Trianel GmbH ist ein ausgeprägtes Beispiel für die Konstellation 2 insoweit, als die Gesellschaft von einer Vielzahl von Stadtwerken gehalten wird und auch anders als die Thüga nicht an Stadtwerken beteiligt ist, sondern von diesen das Kapital für gemeinsame Beteiligungen einsammelt. Dies bedeutet, dass man als Trianel nicht die Risiken des Geschäfts einzelner oder mehrerer Stadtwerke übernimmt, sondern anders herum, die beteiligten Stadtwerke das Kapitalrisiko der Trianel GmbH tragen. Schon daraus ergibt sich, dass das Selbstbild der Trianel, das sie nach außen darstellt, zumindest leicht verzerrt ist. „Trianel und Stadtwerke – Eine Partnerschaft auf Augenhöhe“ lautet die Überschrift des Trianel-Homepage-Teils „Über uns“.348 Dass sich die Gesellschaft „auf Augenhöhe“ mit ihren Gesellschaftern sieht, ist jedenfalls nach der gesellschaftsrechtlichen Hierarchie nicht begründet. Man könnte es auch als arrogant bezeichnen, oder mit den Worten Carl Fürstenbergs persiflieren, der über Aktionäre gesagt haben soll „[sie seien] dumm und frech. 5. 5.1 348 Trianel Homepage: https://www.trianel.com/trianel/ueber-uns/, (zuletzt aufgerufen am 07.03.2017) 115 Dumm, weil sie Aktien kaufen, und frech, weil sie dann noch Dividenden fordern, also für ihre Dummheit auch noch belohnt werden wollen.“349 Rechtsform und Gründung Die Trianel GmbH ist als GmbH organisiert. Die Gesellschaft wurde im Dezember 2008 umbenannt; bis dahin hieß sie seit Gründung am 08.06.1999 Trianel European Trading GmbH – zunächst eine internationale Handels- und Beschaffungsplattform; Gründungsgesellschafter waren die STAWAG Stadtwerke Aachen AG, Niederrheinwerke Viersen GmbH, ASEAG Energie GmbH (Aachener Straßenbahn und Energieversorgung) und Nutsbedrijven Maastricht (NL),350 eine Energietochter der niederländischen Stadt Maastricht, die auf diese Weise Zugang zum deutschen Strommarkt gewinnen wollte. Zweck des Unternehmens war der Handel mit Energie, Energiederivaten und auf die Versorgung bezogenen Finanzprodukten, der Vertrieb von Energie und die Erbringung von Dienstleistungen in der Energieversorgung.351 50 von 56 Gesellschaftern halten Anteile von unterhalb 3%; die 5 größten Gesellschafter haben zusammen über 50% der Anteile.352 Dem Aufsichtsrat, der aus mindestens 12 und höchstens 15 Personen besteht, gehören die Geschäftsführer der größeren beteiligten Unternehmen an, der größte Anteilseigner, die Energie- und Wasserversorgung Mittleres Ruhrgebiet GmbH Bochum, stellt den Vorsitzenden. Dem Aufsichtsrat gehören keine politischen Mandatsträger an, vielmehr wurde Wert auf zusätzlichen wirtschaftlichen Sachverstand gelegt, z.B. in Form des Direktors des Energiewirtschaftlichen Instituts an der Universität Köln Marc Bettzüge und des ehemaligen Präsidenten des Bundeskartellamts Ulf Böge.353 Der Autor hat keine Kenntnis vom internen Zusammenwirken des Gremiums. Allerdings gab es aus dem Kreis der beteiligten Akteure durchaus Hinweise darauf, dass dem Vorsitzenden in vielen Phasen – auch wegen seines Hintergrunds als Vertreter des größten Gesellschafters – eine in bestimmten Phasen dominante Rolle zukam. 349 Zitat Carl Fürstenberg (1850-1933, deutscher Bankier) so gefunden unter: http://www.zitate-online.de/sprueche/allgemein/18312/aktionaere-sind-dumm-und-frech-dummweil.html, (zuletzt aufgerufen am 15.02.2017) 350 Zur Historie der Trianel, http://www.trianel.com/de/trianel-gruppe/geschichte.html (abgerufen am 07.04.2016) 351 Gesellschaftsvertrag der Trianel GmbH in der Fassung vom 15.09.2014, verfügbar im Handelsregister 352 Struktur der Trianel mit Angabe der Gesellschafter und der Größe der Anteile, http://www.trianel .com/de/trianel-gruppe/struktur.html. Die vollständige Gesellschafterliste befindet sich im Anhang. 353 https://www.trianel.com/media/trianel.com/Info/Downloads/GB/Trianel_GB_2015_final_Doppe lseite.pdf, abgerufen am 7.3.2017 5. Kooperation von Stadtwerken in gemeinsamen Gesellschaften 116 Selbstbild der Gesellschaft In und mit der Trianel GmbH mit Sitz Aachen haben sich viele größere und kleinere Stadtwerke verbunden. Trianel ist in ganz Deutschland, im Benelux-Raum, in Österreich und der Schweiz aktiv, allerdings mit einem deutlichen Schwerpunkt in Nordrhein-Westfalen, wo vor allem auch ihre beiden größten Gesellschafter die Energieund Wasserversorgung Mittleres Ruhrgebiet GmbH, Bochum und Stadtwerke Aachen AG ihren Sitz haben. Die Gesellschaft „steht für die gebündelten Kräfte eines großen Netzwerks unabhängiger Stadtwerke“, so ist dies auf ihrer Website zu lesen.354 Dem Ziel „Leistung im Netzwerk zu bündeln“, folgen mittlerweile fast 60 Gesellschafter, mittelbar etwa hundert Partner aus dem kommunalen Bereich. Aufgabe der Gesellschaft ist es demnach, die Stadtwerke bei ihren Aufgaben zu unterstützen. Laut Trianel Homepage sind die Geschäftsfelder: – Energiebeschaffung – Energieerzeugung – Energiehandel – Gasspeicherung – Beratung von Stadtwerken.355 Gleichzeitig koordiniert die Trianel GmbH alle nationalen und internationalen Aktivitäten und verantwortet die strategische Ausrichtung der Trianel-Gruppe.356 Leider weist der Geschäftsbericht der Trianel keine Spartenergebnisse aus; auch sonstige auf Sparten bezogene Kennzahlen fehlen. Die Trianel hat zum Ziel, die Wettbewerbsfähigkeit der kommunalen Energiedienstleister zu erhalten bzw. zu stärken und ihre Unabhängigkeit von den großen Anbietern zu gewährleisten. Sie nimmt für sich in Anspruch das „führende Stadtwerke-Netzwerk in Deutschland und Europa“357 zu sein. Trianel gilt als sehr innovatives Unternehmen und will über energiewirtschaftliches Trendscouting gemeinsam mit ihren Gesellschaftern diese in die Lage versetzen, mögliche Geschäftschancen aus den sich ändernden Rahmenbedingungen frühzeitig zu identifizieren, um daraus bei entsprechendem Potential neue Produkte und Dienstleistungen für die Kunden zu entwickeln, so der Geschäftsbericht 2015358. Hier gibt man sich folgende neue Betätigungsfelder: – Erzeugungsflexibilitäten im industriellen Umfeld in Verbindung mit einem Dienstleistungsprodukt „24/7 Market Access“. 354 Homepage der Trianel, http://www.trianel.com/ 355 http://www.trianel.com/de/trianel-gruppe.html (abgerufen am 02.05.2016) 356 Trianel, Struktur Tochter-Gesellschaften, http://www.trianel.com/de/trianel-gruppe/gesellschafte n.html (abgerufen am 02.05.2016) 357 Trianel, über den Verbund: http://www.trianel.com/de/trianel-gruppe.html (abgerufen am 25.05.2016) 358 Geschäftsbericht der Trianel von 2015, https://www.trianel.com/media/trianel.com/Info/Dow nloads/GB/Trianel_GB_2015_final_Doppelseite.pdf (abgerufen am 12.03.2017) 5.1 Trianel GmbH 117 – Entwicklung digitaler Geschäftsmodelle für die Stadtwerke und zentrale Steuerung dezentraler Erzeugungs- und Verbrauchsanlagen. – kleinteilige dezentrale Anbindung von Speichern, Erzeugern und Verbrauchern – Steuern und Optimieren von Flexibilitäten im Zuge des Demand-Response-Managements – Dienstleistungen für Verteilnetzbetreiber, die durch die sich laufend verändernde Situation beim Lastverhalten von Kunden – z. B. durch Zunahme von Prosumer- Kunden – zukünftig deutlich stärker gefordert sind, den Einsatz von Systemplattformen im Umfeld virtueller Kraftwerke zu nutzen. – Smart Metering – Konsolidierung verschiedener energiewirtschaftlicher Dienstleistungen. Die Digitalisierung der Energiewirtschaft und die Dezentralisierung der Erzeugung werden als zukunftsweisend angesehen. Man sieht die Notwendigkeit, auch deshalb die IT- und Prozesslandschaft grundlegend umzugestalten. Trianel glaubt, einen aktuellen Trend weg von der strukturierten Beschaffung hin zur Vollversorgung feststellen zu können und will als Vollversorger der kleineren Stadtwerke dieser Entwicklung mit passenden Produkten begegnen, wobei Prognoseverbesserungen und eine untertägige Bewirtschaftung auf Basis von Online- Messdaten zur Optimierung beitragen sollen. Um Skalen- und Portfoliovorteile realisieren zu können, strebt Trianel in diesem Kernsegment ein weiteres Wachstum des Marktanteils an, wobei verstärkt auch grö- ßere Stadtwerke und regionale Kooperationen in den Fokus rücken. Unternehmen und regionale Einkaufsgemeinschaften, die bisher die Wertschöpfungsstufe „Großhandel“ eigenständig abdecken konnten, seien inzwischen zunehmend gezwungen, Ergänzungsdienstleistungen extern zu vergeben, um den fortschreitenden regulatorischen Anforderungen, z. B. Meldeverpflichtungen und Bilanzkreistreue betreffend, zu erfüllen. Auch als Direktvermarkter und in der Regelenergievermarktung im Umfeld der industriellen Kunden verspricht man sich ein erheblicher Zugewinn unter den Stichworten „Flexibilitätsmanagement“ und „Market Access“. Einer verstärkten Nachfrage von Stadtwerken nach regenerativen Erzeugungskapazitäten will die Trianel GmbH mit einem Schwerpunkt in der Projektentwicklung regenerativer Erzeugungsanlagen begegnen. Dabei traut man sich auch Offshore- Windkraftanlagen zu. Die weitere Zunahme der wetterabhängigen Energieeinspeisungen und damit einhergehender Preisdruck an den Strombörsen werde zu einer Verdrängung von Grundlastkraftwerken auch bei der Bereitstellung von Regelenergie führen. Soweit das aktuelle Angebot an Dienstleistungsprodukten und der Ausblick auf die kommenden Jahre in diesem Bereich. Betrachtet man die Ergebnisse der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit der Trianel359, insbesondere der Jahre 2012-2015, so erscheinen diese äußerst mager. Die Umsatz- 359 ebd. Trianel Geschäftsbericht 2015 5. Kooperation von Stadtwerken in gemeinsamen Gesellschaften 118 rentabilität liegt gemittelt nur noch bei ca. 0,2 %, die Eigenkapitalrentabilität unter 5 %. Wenn man dann gleichzeitig noch die Risiken in Betracht zieht, die sich aus den Energiehandels-Geschäft ebenso wie aus dem Projektentwicklungs-Geschäft ergeben, so kann man schon die Frage stellen, ob die kommunalen Gesellschafter mit der Performance der Gesellschaft zufrieden sein können. War in den frühen Jahren die Marktpositionierung der Trianel im Handel noch einigermaßen eindeutig, ist man heute doch sehr viel komplexer aufgestellt. "Das Geschäftsmodell der Trianel ist vielseitig und eher komplex" Quelle: http://www.finance-magazin.de/fileadmin/PDF/Events/SF/SF9-2013/Session-III/SF2013 _Schwache_Kennzahlen_trotzdem_Investment_Grade_Braun_Schmerkotte.pdf Auf dieser vorstehenden Abbildung werden auch die „risikobehafteten Mandate“ und die reinen „Dienstleistungsmandate“ deutlich und unterschieden. Wenigstens im Bereich der „Dienstleistungsmandate“ stellt sich die Frage, welchen Mehrwert ein Stadtwerk hat, wenn es sich an der Trianel beteiligt. Solche Dienstleistungen dürften wohl auch zu gleichen Konditionen bezogen werden können, wenn man gesellschaftsrechtlich nicht beteiligt ist. Jedenfalls kann es für die Arbeitsteilung zwischen dem Erbringer der Dienstleistung und seinen Kunden nicht maßgeblich sein, ob der Kunde gesellschaftsrechtlich beteiligt ist. Natürlich entsteht durch die Trianel als Gesellschaft ein Zusatznutzen für die Beteiligten; dieser hält sich aber in engen Grenzen, weil die Gesellschaft als solche auch allgemein am Markt tätig ist (und sein muss, weil ansonsten die notwendigen Skaleneffekte geringer erzielt würden) und nicht exklusiv für ihre Gesellschafter wirkt. Abbildung 30, 5.1 Trianel GmbH 119 Für den Handels- und Vertriebsbereich kann unterstellt werden, dass für den einzelnen Kunden jeweils getrennte Bücher bzw. Portfolien geführt werden; insoweit handelt Trianel auf fremde Rechnung und fremdes Risiko. Diese Arbeitsteilung ist sicher eindeutig geregelt; ob sie in unserer schnelllebigen Zeit noch ein tragfähiges Geschäftsmodell bildet, ist zu bezweifeln. Die Konkurrenzgesellschaft Thüga jedenfalls hat ihren entsprechenden Dienstleister „Syneco“ schon erheblich gestrafft und gesellschaftsrechtlich neu aufgehängt. Für die kommunalen Gesellschafter der Trianel muss sich schon die Frage stellen, ob ein Handelsgeschäft mit einer Dimension von über 1 Mrd. € richtig aufgestellt ist, wenn am Schluss das Gesamtunternehmen auf eine solch niedrige Umsatzrentabilität kommt. Auch dürfte im Raum stehen, wie sich das Handelsgeschäft im Commodity- Bereich überhaupt entwickelt, wenn die von der Trianel selbst abgegebene Prognose zutrifft, dass die Stadtwerke wohl aus Risikogründen und wegen der Komplexität der Aufgabe wieder weg von der strukturierten Beschaffung und hin zur Vollversorgung gehen wollten. Wie riskant das Handelsgeschäft ist, hat die Trianel an ihrer eigenen niederländischen Tochter Trianel Energie B.V. gesehen, die nach einer Meldung von dapd vom 28.12.2012 mit einem Jahresumsatz von ca. 70 Mio. € insolvent wurde und Forderungsausfälle in Millionenhöhe verursachte.360 Es stellt sich damit die Frage, ob Trianel insoweit im Markt wirklich gut positioniert ist. Denn es ist ein Unterschied, ob man Stadtwerke als Zielkunden hat oder eine gemeinsame Gesellschaft von Stadtwerken in dem Sinne ist, dass Teile der Wertschöpfungskette dieser Stadtwerke abschließend und ausschließlich in die gemeinsame Gesellschaft übertragen sind. Aus den großen Unterschieden in der Höhe der Geschäftsanteile kann geschlossen werden, dass die beteiligten Stadtwerke die Verantwortung für ihre Geschäftsprozesse nicht an die Trianel übertragen haben, sondern diese nur als Dienstleister eingesetzt wird. Offen bleibt damit, warum überhaupt sich die einzelnen Stadtwerke mit teilweise minimalen Anteilen an der Trianel beteiligt haben. Sicher könnten sie Dienstleistungen auch ohne eine solche Beteiligung beziehen. Wäre man lediglich Dienstleister für die eigenen Gesellschafter, nach Art einer Genossenschaft, so wäre man sicher zu groß. Wenn aber die Kapitalanteile der Gesellschafter in der Höhe so stark voneinander abweichen, also das kapitalistische das genossenschaftliche Prinzip doch offenkundig überwiegt, so drängt sich die Frage auf, wie mit den Interessengegensätzen zwischen Gesellschafterbeziehung und schuldrechtlicher Leistungsbeziehung umgegangen wird. Wer soll im Zweifel Geld verdienen – die Trianel als Dienstleister (oder ihre großen Gesellschafter) oder das einzelne Stadtwerk als Leistungsbezieher? Der Verweis darauf, dass man eine kommunale Partnerschaft sei, ist doch kein Maßstab für die Frage, ob Leistungsbeziehungen fair bepreist sind. Hier unterscheidet sich Trianel z.B. von SüdWestStrom, wo die Bezieher von Dienstleistungen Incentives für ihre Gesellschafterrolle bekommen. 360 „Niederländische Trianel-Tochter meldet Insolvenz an, Welt, 28.12.2012, https://www.welt.de/ newsticker/news3/article112266394/Niederlaendische-Trianel-Tochter-meldet-Insolvenz-an.html (abgerufen am 12.07.2016); Insolvenz Trianel Energie Bv, Binq Media, http://www.faillissementsdos sier.nl/de/insolvenz/604327/trianel-energie-bv.aspx (abgerufen am 22.01.2017) 5. Kooperation von Stadtwerken in gemeinsamen Gesellschaften 120 Wie der Gesellschaftereinfluss auf die Trianel wirklich funktioniert, ist angesichts der Vielzahl der Gesellschafter, der Heterogenität ihrer Anteile und ihrer unterschiedlichen Regionalität schwer zu sagen. Unter den Kleinen in der Trianel gibt es wohl einige, die in der Trianel eher eine Art Interessenverband sehen; sie sehen ihren Gesellschaftsanteil wohl eher als „Verbandsbeitrag“ an. Es scheint doch sehr deutlich der Einfluss der ewmr-Gesellschafter und der Stadtwerke Aachen zu überwiegen. Die Geschäftsführung hatte angesichts dieser Heterogenität auf Gesellschafterebene wohl wenigstens so lange eine eher starke Rolle, als sie erfolgreich war. Als Projektentwickler war Trianel m.E. nur höchst eingeschränkt erfolgreich. Zugute gehalten werden muss dem Unternehmen, dass die technischen Herausforderungen beim jeweiligen Kraftwerksbau sowohl im kohlebasierten, wie im gasbasierten, wie im regenerativen Bereich ohne größere öffentlich gewordene Schwierigkeiten bewältigt wurden. Anders sieht dies im regulatorischen und rechtlichen Bereich aus. Hier hat man sich m.E. nicht mit Ruhm bekleckert. Mit Tochtergesellschaften ist Trianel neben dem Handel seit einigen Jahren vor allem in der Energieerzeugung als Betreiber von Kraftwerken tätig. Im liberalisierten Strommarkt sah die Stadtwerke-Kooperation die Chance, es den großen Vier der Branche gleich zu tun und an der Stromerzeugung kräftig Geld zu verdienen. Dazu wurde die Trianel Gaskraftwerk Hamm GmbH & Co. KG gegründet, die seit 2007 das erste kommunale Gas- und Dampfturbinenkraftwerk in Hamm-Uentrop betreibt. Am 1. Dezember 2013 kam ein durch die Trianel Kohlekraftwerk Lünen GmbH & Co. KG neu errichtetes Steinkohlekraftwerk hinzu. Die Gesellschafter beider Kraftwerksgesellschaften – jeweils an die 30 – sind kommunale Unternehmen und stammen mehrheitlich aus Deutschland, aber auch aus Österreich, Benelux und der Schweiz. Es sind Stadtwerke und regionale Versorger, „die gemeinsam Strom erzeugen, um so ihre Unabhängigkeit zu sichern“.361 Wie schnell solche hoch gesteckten Unternehmensziele fraglich werden, dafür bietet die Trianel Gruppe bestes Anschauungsmaterial. Die kommunalen Vorzeigeprojekte wurden angesichts der von der Politik veränderten Rahmenbedingungen im Energiemarkt und demzufolge geringer Auslastung zum Verlustbringer.362 Trianel scheint mir Beispiel für eine Kooperation zu sein, die zeigt, wie man es nicht machen 361 Über die Trianel Kraftwerke Hamm und Lünen: http://www.trianel-hamm.de/unternehmen/wirueber-uns/ ; http://www.trianel-luenen.de/unternehmen/wir-ueber-uns/ (zuletzt abgerufen am 22.03.2017) 362 Statt vieler Belege nur einige Zeitungsmeldungen z.T. aus der Region: Robin Patzwaldt, Kreis Unna: Lange Pause für das ‚Trianel‘-Kraftwerk Lünen führt zu Spekulationen, 08.09.2015, http://www.ruhrbarone.de/kreis-unna-lange-pause-fuer-das-trianel-kraftwerk-in-luene n-fuehrt-zu-spekulationen/113487 (zuletzt abgerufen am 22.03.2017) Christian Rein, Energiewende: Kraftwerks-Projekten von Trianel drohen Verluste, 28.05.2013, http:/ /www.aachener-zeitung.de/news/wirtschaft/energiewende-kraftwerks-projekten-von-trianel-drohe n-verluste-1.584295 (zuletzt abgerufen am 22.03.2017) Hohe Rückstellungen für Kraftwerke verhageln Trianel die Bilanz, 07.07.2014, http://www.handelsbl att.com/unternehmen/industrie/stadtwerke-konsortium-hohe-rueckstellungen-fuer-kraftwerke-ver hageln-trianel-die-bilanz/10163588.html (zuletzt abgerufen am 22.03.2017) 5.1 Trianel GmbH 121 soll. Dieses Beispiel trägt auch dazu bei, den Blick auf die wettbewerblichen Herausforderungen von Stadtwerke-Kooperationen zu schärfen. Man wollte den Stadtwerken den Zugang zu allen Stufen der Wertschöpfungskette im Energiemarkt eröffnen – also auch zur Energieerzeugung. Den „Großen“ sollte Konkurrenz gemacht werden. Trianel betreibt heute eigene Kraftwerke. Am 01. Dezember 2013 nahm ein großer Block des Trianel Kohlekraftwerks Lünen nach fünf Jahren Bauzeit den regulären Dauerbetrieb auf. Am Lüner Stummhafen war ein hocheffizientes Steinkohlekraftwerk mit einem Wirkungsgrad von rund 46 % realisiert worden. Mit der Leistung von 750 MW könnten jährlich rund 1,6 Mio. Haushalte mit Strom versorgt werden. In Krefeld-Uerdingen auf dem Gelände des CHEM- PARKS (Currenta) wird derzeit ein weiteres Gas- und Dampfturbinenkraftwerk (Doppelblockanlage) mit einer Leistung von bis zu 1.200 MW projektiert363 – soweit die Darstellung auf den Internetseiten. Und die Realität? Das Kraftwerk mache Trianel „wenig Freude“, so heißt es in einem Artikel des Handelsblatts.364 Aufgrund der fallenden Preise am Strommarkt rechne man in den ersten Jahren mit höher ausfallenden Verlusten als geplant. Zwar seien 2008 beim Baubeschluss für die 750 MW- Anlage Anfangsverluste einkalkuliert worden. Die jetzige Entwicklung der Börsenpreise sei aber nicht absehbar gewesen.365 Gehört es wirklich zum Geschäftsmodell und zur Aufgabe eines mittleren oder kleineren Stadtwerks, sich an großtechnischer Stromerzeugung zu beteiligen?366 Diese Frage stellten sich wohl auch die Gesellschafter der ewmr, der Energie- und Wasserversorgung Mittleres Ruhrgebiet GmbH mit Sitz in Bochum, die mit 24,69 % den bei weitem größten Anteil an der Trianel GmbH hält. Das Stammkapital dieser ewmr verteilt sich auf die Städte Bochum mit 57 %, Herne mit 27,8 % und Witten mit 15,2 %. Da sich zwischen diesen drei bisher gemeinsam handelnden Städten „divergierende Interessen über die zukünftige strategische Ausrichtung der Trianel GmbH sowie über Art und Umfang dortiger Investitionsmaßnahmen“367 entwickelten, wurden die bis dahin von der ewmr bisher gehaltenen Anteile der Trianel GmbH in die Konzerngesellschaften der drei Ruhrgebietsstädte übertragen, „um Entscheidungen in Bezug auf die zukünftige strategische Ausrichtung der Trianel GmbH sowie über Art und Umfang dortiger Investitionsmaßnahmen unabhängig von den Interessen der anderen Gesellschafterstädte bzw. unabhängig von den Interessen der anderen hinter den jeweiligen Konzernsträngen stehenden Stadtwerke zu treffen“.368 363 Trianel, Funktionsschema, http://www.trianel-krefeld.de/kraftwerk/funktionsschema/ 364 Ein Kohlekraftwerk macht wenig Freude, 05.02.2013, http://www.handelsblatt.com/unternehmen/ industrie/trianel-ein-kohlekraftwerk-macht-wenig-freude/7739116.html (zuletzt abgerufen am 14.03.2017) 365 So Gochermann, S. 187 366 So ebd. S. 188 367 https://politik-bei-uns.de/paper/57043d5b1ae6a039ea56619f -Genehmigung von Beschlüssen der Gesellschafterversammlungen der Energie- und Wasserversorgung Mittleres Ruhrgebiet GmbH (ewmr) und der Stadtwerke Bochum Holding GmbH, Mitteilung der Verwaltung der Stadt Bochum vom 23.3.2016 368 ebd. 5. Kooperation von Stadtwerken in gemeinsamen Gesellschaften 122 Offensichtlich waren die kleineren Kommunen Herne und Witten mit dem Kurs nicht mehr einverstanden, den die ewmr mit Sitz in Bochum unter dem wohl bestimmenden Einfluss des früheren Geschäftsführers der Stadtwerke Bochum gefahren war. Dies scheint umso verständlicher, als das Kraftwerksinvestment der Trianel wenig erfolgreich verlaufen war und den Beteiligten herbe Verluste einbrachte. Interessant ist es für den Autor, dass wohl erst nach einem personellen Wechsel bei ewmr oder im Zusammenhang mit diesem diese Diskussion im Gesellschafterkreis geführt wurde; eigentlich wäre zu erwarten gewesen, dass bestimmte Entwicklungen nicht nur im Gesellschafterkreis, sondern auch im Aufsichtsrat des betroffenen Unternehmens selbst viel früher heftig thematisiert worden wären.369 Inzwischen setzt Trianel verstärkt „auch auf die erneuerbaren Energien als festen Bestandteil ihres Energiemixes“ und dies vor allen Dingen in der Windkraft. Der erste Trianel OnshoreWindpark mit einer Gesamtleistung von 27 MW entstand in Eisleben und soll den Stadtwerken ermöglichen, ihre Erzeugungskapazitäten im Bereich der erneuerbaren Energien auszubauen. Darüber hinaus hat man Windparks in Schleswig-Holstein, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Hessen in Planung und Betrieb. Bis 2018 plante Trianel danach den Ankauf und den Bau weiterer Onshore- Windparks mit einer Gesamtleistung von 275 MW.370 Trianel Gaskraftwerk Hamm GmbH & Co. KG Rechtsform und Gründung Die Trianel Gaskraftwerk Hamm GmbH & Co. KG ist als GmbH & Co. KG organisiert. Die Gesellschaft (vorher Trianel Power Projektentwicklung GmbH & Co. KG und Trianel Power – Kraftwerk Hamm-Uentrop GmbH & Co. KG) wurde im Juli 2004 gegründet und ist im Handelsregister des Amtsgerichts Aachen unter Registernummer HRA 6198 eingetragen. 5.2 369 vgl. Ausführungen im Abschnitt 1.4.3 zur Teilnehmenden Beobachtung 370 https://www.trianel.com/trianel/ee-anlagen/ (zuletzt abgerufen 13.03.2017) 5.2 Trianel Gaskraftwerk Hamm GmbH & Co. KG 123 Gesellschafter der Gesellschaft Trianel Gaskraftwerk Hamm GmbH & Co. KG Gesellschafterliste Gesellschafter Anteil in % Energie und Wasserversorgung Mittleres Ruhrgebiet GmbH 18,35 SWU Energie GmbH 9,36 Trianel GmbH 6,12 Überlandwerk Fulda AG 4,67 Salzburg AG für Energie, Verkehr und Telekommunikation 3,74 Cogas Infra & Beheer B.V. 3,67 Stadtwerke Hamm GmbH 3,43 Allgäuer Überlandwerke GmbH 2,80 Stadtwerke Lengerich GmbH 2,45 Stadtwerke Osnabrück AG 2,45 Stadtwerke Solingen GmbH 2,45 SWK Energie GmbH 2,45 Teutoburger Energie Netzwerk e.G. 2,45 Gemeinschaftsstadtwerke GmbH Kamen-Bönen-Bergkamen 2,20 Energiehandel Lünen GmbH 1,96 Stadtwerke Aachen GmbH 1,87 Stadtwerke Schwäbisch Hall GmbH 1,87 Stadtwerke Soest GmbH 1,83 Enwor – energie und wasser vor ort GmbH 1,22 Hertener Energiehandelsgesellschaft mbH 1,22 ONS Facilitair Bedrijf B.V. 1,22 Stadtwerke Fröndenberg GmbH 0,98 Energie und Wasserversorgung Rheine GmbH 0,93 ENNI Energie & Umwelt Niederrhein GmbH 0,93 Stadtwerke Borken/Westf. GmbH 0,93 Stadtwerke Dachau 0,93 Stadtwerke Unna GmbH 0,61 Quelle: Beteiligungsbericht 2014 der Stadt Lünen, https://www.luenen.de/medien/rathaus/dok/Bete iligungsbericht_2014.pdf Die Trianel Gaskraftwerk Verwaltungs- GmbH ist eine 100 % Tochter der Trianel GmbH mit einem Stammkapital von 25.000 Euro. Sie ist nicht am Kapital der Trianel Gaskraftwerk Hamm GmbH & Co. KG beteiligt. Tabelle 4, 5. Kooperation von Stadtwerken in gemeinsamen Gesellschaften 124 Selbstbild der Gesellschaft „Bauherren und Eigentümer des Kraftwerks sind 27 Stadtwerke sowie regionale Energieversorger und die Stadtwerke-Kooperation Trianel, die gemeinsam Strom erzeugen, um so ihre Unabhängigkeit zu sichern.“371 Historisch lag der Gesellschaft folgende Überlegung zugrunde: „Die Trianel Gaskraftwerk Hamm GmbH & Co. KG ist eine Kooperation von Stadtwerken für Stadtwerke. Statt Strom teuer über den Großhandelsmarkt zu beschaffen, erzeugen die Stadtwerke einen Teil der Energie für die über drei Millionen Bürger in ihren Versorgungsgebieten umweltfreundlich selbst. Dadurch sind die beteiligten Gesellschafter flexibler und unabhängiger – ein Vorteil, der den Wettbewerb im Energiemarkt vorantreibt und den Kunden zugutekommt.“372 „Als Pilotprojekt zur gemeinschaftlichen Stromerzeugung entstand das erste kommunale Gasund Dampfturbinenkraftwerk am Standort Hamm-Uentrop. Die hochmoderne Anlage ging nach zweijähriger Bauphase Ende 2007 ans Netz und versorgt bis zu 1,8 Millionen Haushalte mit umweltfreundlichem Strom.“373 Es wurden zwei Kraftwerksblöcke mit jeweils 425 MW Leistung bebaut. Die Investitionskosten haben in der Bauzeit von 2005 bis 2007 (wenigstens) 450 Millionen Euro betragen. Es war mit einem elektrischen Wirkungsgrad von 57,7 %, einer jährlichen Betriebsdauer von bis zu 8.000 Stunden, einem jährlichen Erdgaseinsatz von 12,9 Mio. MWh und daraus einer jährlichen Stromerzeugung von 6,9 Mio. MWh gerechnet worden.374 Die Geschäftsführer der beteiligten Gesellschafter sollten mittels des im Anhang beigefügten Fragebogens schriftlich interviewt werden, wie sie ihre Beteiligung sehen. Leider war der Rücklauf bei diesem Fragebogen extrem dürftig. Von 51 versandten Fragebögen wurden nur 18 beantwortet; leider waren die Antworten zudem größtenteils „standardisiert“, d.h. die Antworten von einer koordinierenden Stelle vermutlich auf Ebene eines Gesellschafters vorformuliert. Es wurde regelmäßig geantwortet, man könne den Fragebogen nicht ausfüllen, da dies Vertraulichkeiten verletze. Eine gewählte Formulierung war z.B. „vielen Dank für Anfrage vom 12.04.2016. Leider sehen wir uns außer Stande, an der Umfrage teilzunehmen. Durch die Beantwortung einiger Fragen würden wir gegen uns obliegende Verschwiegenheitsverpflichtungen verstoßen, weshalb wir um Verständnis bitten dürfen, dass wir den Fragebogen nicht ausfüllen werden.“375 Aus dem Gesellschaftsvertrag der Gesellschaft, der beim Handelsregister abgerufen werden kann, ergeben sich solche gesellschaftsrechtlichen Beschränkungen nicht. 371 Portrait der Trianel Hamm, http://www.trianel-hamm.de/unternehmen/wir-ueber-uns/ (abgerufen am 14.11.2016) 372 ebd. Portrait der Trianel Hamm 373 Homepage der Trianel Hamm, http://www.trianel-hamm.de/home/ (abgerufen am 14.11.2016) 374 ebd. Homepage der Trianel Hamm 375 Entnommen aus dem Antwortschreiben des Vertreters eines Gesellschafters der Trianel GmbH & Co. KG 5.2 Trianel Gaskraftwerk Hamm GmbH & Co. KG 125 Sollten sie tatsächlich bestehen, so würden sich weitergehende Fragen nach der Einhaltung gesellschaftsrechtlicher Regeln ergeben.376 Zwei der Geschäftsführer waren wenigstens trotz des koordinierenden Einflusses mutig genug, den Fragebogen wenigstens anonymisiert zurückzusenden. Es mutet insgesamt seltsam an, dass man verstecken will, was schon öffentlich ist, oder sich jedem in der Branche Kundigen erschließt: Die Jahresergebnisse der Gesellschaft und ihre wesentlichen Bilanzpositionen sind in vollem Umfang aus dem Beteiligungsbericht 2014 der Stadt Bonn, deren Stadtwerk mit gerade einmal 1,9 % an der Gesellschaft beteiligt ist, in Form eines ausführlichen 5 -Jahresvergleichs mit Kommentierung ersichtlich.377 Entwicklung der Bilanz im 5-Jahresvergleich in €Abbildung 31, 376 Vergleiche Gesellschaftsvertrag der Trianel Gaskraftwerk Hamm GmbH & Co. KG gemäß Handelsregister beim Amtsgericht Aachen 377 die einzelnen Abschnitte des Beteiligungsberichtes der Stadt Bonn sind online abrufbar unter: http://www.bonn.de/rat_verwaltung_buergerdienste/aktuelles/beteiligungen/16784/index.html?lan g=de (zuletzt abgerufen am 22.03.2017) 5. Kooperation von Stadtwerken in gemeinsamen Gesellschaften 126 Entwicklung der Gewinn- und Verlustrechnung im 5-Jahresvergleich in € Stadtwerke Bonn – Trianel Hamm, Ertragsstruktur Abbildung 32, Abbildung 33, 5.2 Trianel Gaskraftwerk Hamm GmbH & Co. KG 127 Stadtwerke Bonn – Trianel Hamm, Aufwandsstruktur Stadtwerke Bonn – Trianel Hamm, Entwicklung des Jahresergebnisses Abbildung 34, Abbildung 35, 5. Kooperation von Stadtwerken in gemeinsamen Gesellschaften 128 Kennzahlen zur wirtschaftlichen Analyse des Unternehmens Investitionsstruktur Quelle: Alle vorstehenden Abbildungen entstammen dem Beteiligungsbericht Bonn zur Trianel Gaskraftwerk Hamm GmbH & Co. KG, 2014378 Aus der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung der Trianel Gaskraftwerk Hamm GmbH & Co. KG (und der Trianel Kohlekraftwerk Lünen GmbH & Co. KG) kann man die problematische Situation der beiden Kraftwerksgesellschaften nicht ersehen. Grund dafür ist, dass zwischen Kraftwerksgesellschaften und deren Gesellschaftern regelmäßig langfristige, auf die planmäßige Lebensdauer des Kraftwerks laufen- Abbildung 36, Abbildung 37, 378 Anmerkung zu der Investitionsstruktur: „Die Investitionen in 2013 in Höhe von rd. 2 Mio. € betreffen mit rd. 91 T€ im immateriellen Anlagevermögen erworbene Nutzungs- und ähnliche Rechte. Die Zugänge des Sachanlagevermögens entfallen im Wesentlichen mit rd. 1,9 Mio. € auf Verbesserungen der Anlage.“ Beteiligungsbericht Bonn zur Trianel Gaskraftwerk Hamm GmbH & Co. KG 5.2 Trianel Gaskraftwerk Hamm GmbH & Co. KG 129 de Verträge abgeschlossen werden, über die den Kraftwerksgesellschaften die für die Deckung der Kosten nötigen Mittel – einschließlich eines Betrags für die Eigenkapitalverzinsung – zufließen. Bei Gaskraftwerken liegt die Laufzeit eines solchen Vertrags normalerweise bei 20 Jahren, bei Kohlekraftwerken normalerweise bei 35 – 40 Jahren. Es besteht mehr als Anlass zu der Vermutung, dass dies auch bei den Kraftwerksgesellschaften der Trianel so geregelt ist. Typischerweise erhält der Gesellschafter einer solchen Kraftwerksgesellschaft das Recht an einer „Kraftwerksscheibe“. Dieses über die anteilige Leistung (bei einem Gesellschaftsanteil von 10%, also z.B. 80 MW der Gesamtleistung von 800 MW) beschriebene Bezugs- oder Verfügungsrecht gibt dem Gesellschafter, natürlich in der Abhängigkeit der technischen und auch tatsächlichen Verfügbarkeit des Kraftwerks, die Möglichkeit, die Leistung aus dem Kraftwerk abzurufen. Bei Gaskraftwerken sind regelmäßig noch die Bezugskonditionen des Kraftwerks beim Vorlieferanten beschrieben (Gasbezugsvertrag), die wirtschaftlich 1:1 an den jeweiligen Berechtigten aus der Kraftwerksscheibe (den jeweiligen Gesellschafter) durchgereicht werden. Die Beträge, die bei der Kraftwerksgesellschaft für die Kapitalkosten, d.h. die planmäßige Abschreibung und die Zinsen anfallen, werden in aller Regel über einen sog. „Leistungspreis I“ an den jeweiligen Gesellschafter als Strombezieher weiterberechnet, soweit sie nicht schon in der Investitionsphase von diesem über Gesellschafterdarlehen oder Eigenkapitalanteile aufgebracht werden mussten. Die typischerweise entstehenden Betriebskosten des Kraftwerks, d.h., die Kosten der Betriebsmannschaft und der Instandhaltungen und Revisionen, sowie der sonstigen betrieblichen Kosten werden quotal leistungsabhängig über einen sog. „Leistungspreis II“ an den Strombezieher weiterberechnet. In manchen Verträgen wird nicht zwischen Leistungspreis I und Leistungspreis II differenziert, vielmehr werden diese Kostenarten in einem einheitlichen Leistungspreis zusammengeführt. Die Brennstoffkosten und ggf. weitere eng umgrenzte variable Kosten werden über einen sog. „Arbeitspreis“ an den Bezugsberechtigten der Kraftwerksscheibe – abhängig davon, wie er den Einsatz seiner Scheibe konkret abruft, weiter berechnet. Um die zusätzlichen Kosten des Abrufs des Kraftwerks in Abhängigkeit der energiewirtschaftlichen Entscheidungen des Bezugsberechtigten der Kraftwerksscheibe abzubilden, wird typischerweise noch ein Anfahrt- und Benutzungspreis festgelegt; auch werden Vorgaben gemacht, wie die Anforderung der Kraftwerksscheibe zu erfolgen hat. Der „Leistungspreis I“ steht, da regelmäßig gut kalkulierbar, weitgehend über die Jahre fest, während für die Leistungspreise II und den Arbeitspreis zunächst unterjährig vorläufige Größen angesetzt werden, die sodann typischerweise in einer Jahresrechnung (getrennt) endabgerechnet werden. Dies gilt insbesondere für den Arbeitspreis, der ja in höchstem Maße davon abhängt, in wieweit das Kraftwerk tatsächlich für den Bezugsberechtigten und insgesamt in Betrieb war, also Brennstoffe benötigte. Gemeinsames Ziel zwischen Kraftwerksgesellschaften und Strombezugsberechtigten ist, den Arbeitspreis möglichst tief anzusetzen und nur die wirklichen Brenn- 5. Kooperation von Stadtwerken in gemeinsamen Gesellschaften 130 stoffkosten und eng variable Kosten über den Arbeitspreis abzubilden und alle anderen Kosten im Leistungspreis darzustellen, da die Höhe des Arbeitspreises ganz maßgeblich die Einsatzreihenfolge des Kraftwerks (Merit-Order) bestimmt. Da nur aus einem laufenden Kraftwerk Deckungsbeiträge erwirtschaftet werden können, besteht also das gemeinsame große Interesse daran, diesen Arbeitspreis so hart zu kalkulieren, dass das Kraftwerk dann auch – wenn immer möglich – zum Einsatz kommt. Bei Gaskraftwerken werden dann noch Regelungen erforderlich sein, wie die Erlöse aus Regelenergievermarktung und anderen Zusatzgeschäften verteilt werden und welche Möglichkeiten der Kraftwerksbetreiber hat, anstelle der Lieferung aus einer Kraftwerksscheibe heraus die Energie aus einer anderen Quelle zur Verfügung zu stellen, soweit dies für ihn wirtschaftlich günstiger ist. Die entsprechenden Vertragsgestaltungen dürften sich auch im Verhältnis der Kraftwerksgesellschaften der Trianel zu ihren Gesellschaftern finden. In der Konsequenz wird man dann auch bei den jeweiligen Gesellschaftern keine Notwendigkeit haben, die Beteiligungswerte der eigentlich unwirtschaftlichen Kraftwerksgesellschaft abzuschreiben, weil diese ja – trotz dieser schwierigen Situation – wegen der vertraglichen Konstruktion immer noch ihre Aufwendungen gedeckt erhalten. Die entsprechende Verlustposition ist deshalb bei den Beteiligten in der Position „Drohverlustrückstellungen“ zu finden; diese sind handelsrechtlich zu bilden, soweit die Bezugskosten für Leistung und Arbeit aus dem Kraftwerk bzw. den Kraftwerksscheiben höher sind, als vergleichbare Kontrakte für einen entsprechenden Strombezug über die EEX. Ein Blick in die Bilanzen der strombeziehenden Unternehmen gibt insoweit Auskunft. So haben SWU Stadtwerke Ulm GmbH als Beteiligte das Folgende öffentlich gemacht: „SWU: Trotz Erfolg ein Defizit Die Stadtwerke haben im vergangenen Jahr erfolgreich gewirtschaftet und dennoch ein dickes Defizit verbucht. Rückstellungen, so hieß es im Ulmer Hauptausschuss, haben ihnen das Geschäft vermasselt. Hauptursächlich seien dafür die Drohverlust-Rückstellungen, führte SWU-Chef Matthias Berz am Dienstagabend vor den Mitgliedern des Ulmer Hauptausschusses an. Rückstellungen für das im Dezember 2013 in den Regelbetrieb genommene Kohlekraftwerk im westfälischen Lünen, an dem die SWU zu 5,3 Prozent beteiligt sind. Und für das Gas-und-Dampfturbinen-Kraftwerk in Hamm-Uentrop. Für Lünen ist für den Zeitraum bis 2016 eine Drohverlust-Rückstellung von 20,3 Millionen Euro angesetzt. Für Hamm-Uentrop, das im vergangenen Jahr noch einen leichten Gewinn erzielte, ebenfalls bis 2016 eine Summe von 10,7 Millionen Euro. Das Risiko, dem durch die Rückstellungen begegnet wird, ergibt sich daraus, dass der aktuelle Strompreis an der Leipziger Strombörse die Kapitalkosten für die beiden Kraftwerke nicht deckt. Als das Kraftwerk Lünen 2008 geplant wurde, "gingen wir von einem Strompreis von 18 Cent pro Kilowatt-Stunde aus", berichtete Berz. Heute werde nur 3 bis 3,5 Cent für die Kilowatt-Stunde bezahlt. Der Grüne Stadtrat Michael Joukov regte an, sich vom Kraftwerk Lünen zu trennen. 'Auch wenn wir dadurch mehr als ein blaues Auge davontragen sollten.' Das sei nicht möglich, ent- 5.2 Trianel Gaskraftwerk Hamm GmbH & Co. KG 131 gegnete ihm [der damalige] Finanzbürgermeister Gunter Czisch. 'Die SWU sind durch Verträge gebunden.' Und für Berz steht fest, dass man 'für dieses modernste Kohlekraftwerk in ganz Europa' überhaupt keinen Käufer findet. 'Vielmehr müsste man jemanden Geld geben, damit er es nimmt.' Allerdings sei die Betreibergesellschaft des Kraftwerks damit befasst, Wege zur Konsolidierung zu suchen.“379 Die mit 3.958,7 T€ (9,4 %) an der Gesellschaft beteiligte SWU Energie GmbH musste, so der Geschäftsbericht für 2014, für die Beteiligung allein im Berichtsjahr einen Verlust von 8,3 Mio. € ausweisen.380 Zudem wurde eine Rückstellung in Höhe von rund 11 Mio. € gebildet.381 In der Summe wurden also im Jahr 2014 insgesamt nochmals 19,3 Mio. € aufgewendet, um die Lasten aus der Beteiligung zu bewältigen. Es zeigt sich also, dass diese langlaufenden – auf die typische Lebensdauer des Kraftwerks unkündbar abgeschlossenen – Verträge das Gesamtrisiko aus der Kraftwerksinvestition auf die Summe der Inhaber der jeweiligen Kraftwerksscheiben verlagern. Um solche Kraftwerksverträge projektfinanzierbar zu machen, ist dies auch erforderlich, andererseits darf nicht übersehen werden, wer dadurch der wirtschaftliche Eigentümer ist, wer das Risiko der Investition trägt und wer für die Rentabilität des Kraftwerks einstehen muss. Es ist regelmäßig nicht der Initiator der Kraftwerksgesellschaften und auch nicht deren Betreiber, es sind die Kommanditisten, die – nicht als solche – sondern über die symmetrisch zu ihrer Beteiligung abgeschlossenen Stromlieferverträge das gesamte wirtschaftliche Risiko übernehmen. Insoweit sind die gesellschaftsrechtliche Situation und der Rolle, die dem jeweiligen Kommanditisten in einer solchen Kraftwerksgesellschaft zukommt, vergleichsweise unerheblich gegenüber den Rechten und Pflichten, die ihm aus dem parallel dazu abgeschlossenen Stromlieferungsvertrag obliegen. Nicht übersehen werden darf, dass diese Stromlieferungsverträge nicht von der gesellschaftsrechtlichen Beteiligung getrennt betrachtet werden können; insbesondere also niemand sich an der Gesellschaft beteiligen kann, ohne gleichzeitig den entsprechenden Stromlieferungsvertrag abgeschlossen zu haben. Die äußerst schwierige wirtschaftliche Situation wird von der Geschäftsführung der Gesellschaft öffentlich auch eingeräumt: „Die konventionelle Erzeugung steht aktuell massiv unter Druck. Hocheffiziente Gaskraftwerke wie in Hamm sorgen für Versorgungssicherheit, indem sie die wetterabhängige Produktion der Erneuerbaren ausgleichen. Doch diese Flexibilität und Bereitschaft wird nicht angemessen vergütet“, erläutert Dr. Buschmeier die aktuelle Situation am Hammer Gaskraftwerk. Im Sommer 2015 haben die beteiligten 28 Stadtwerke und die Stadtwerke-Kooperation Trianel auf die aktuelle Lage am Strommarkt reagiert und das Gaskraftwerk in einen Minimalbetrieb überführt. Buschmeier: 'Wir wollen den Standort in Hamm erhalten und haben den kompletten Kraftwerkseinsatz an die aktuelle Situation angepasst. Wenn die Erneuerbaren 379 Jürgen Buchta, SWU: Trotz Erfolg Defizit, 02.05.2014, http://www.swp.de/ulm/lokales/ulm_neu _ulm/SWU-Trotz-Erfolg-ein-Defizit;art4329,2581269 (abgerufen am 12.06.2017) 380 Geschäftsbericht der SWU Energie GmbH (2014), S. 15 381 ebd. S. 29 5. Kooperation von Stadtwerken in gemeinsamen Gesellschaften 132 nicht produzieren und der Börsenstrompreis entsprechend hoch ist, springen wir ein. Ansonsten bleibt das Kraftwerk aus, weil wir sonst draufzahlen müssten.' Im aktuellen Strommarkt wird der produzierte und verkaufte Strom vergütet, aber nicht die Vorhaltung für den Fall, wenn der Strom knapp wird und die Netzstabilität gefährdet ist. 'Die Energiewende kann nur gelingen, wenn gerade die effizientesten Kraftwerke zur Versorgungssicherheit bereitstehen. Wir müssen hier die Reform des Strommarkts mit Augenmaß angehen. Letztlich geht es um den Erhalt von Arbeitsplätzen am Standort Hamm, Lünen, Werne und in unserer Region', betont Thews.' „Am Beispiel Hamm ist abzulesen, dass effiziente Kraftwerke im heutigen Strommarkt auf immer weniger Betriebsstunden kommen. Annahmen zu Betriebsstunden, die vor zehn Jahren getroffen wurden, spiegeln nicht die aktuelle Realität wider' so Dr. Buschmeier."382 Man musste also den Versuch unternehmen, über eine „teure Einigung“ mit dem E.ON-Konzern über den Gasliefervertrag das Gaskraftwerk für seine Gesellschafter auf neue Füße zu stellen. Ob die 28 Gesellschafter, die sich vor gut einem Jahrzehnt am Trianel-Gaskraftwerk beteiligt haben, tatsächlich aufatmen können, ließe sich nur beurteilen, wenn man sehen könnte, ob sie alle in ausreichendem Umfang Drohverlustrückstellungen gebildet hatten. Öffentlich verlautbart wurde, „positiv sei für die Stadtwerke zudem die Einigung im Trianel- Kreis zu werten, dass sie künftig nicht weiter verpflichtet sind, Strommengen aus Hamm- Uentrop abzunehmen. Noch offen ist allerdings, ob das 850-MW-Kraftwerk weiter am Netz bleibt. Darüber wollen die beteiligten Stadtwerke auf der nächsten Gesellschafterversammlung in den Sommerwochen entscheiden. Rückblick: Groß war die Freude in der Aachener Trianel-Zentrale, als Ende 2004 die Tinte unter dem Gasliefervertrag mit E.ON Ruhrgas trocken war. Wenige Tage vor dem damaligen Weihnachtsfest hatte sich Trianel quasi selbst beschenkt. 'Mit diesem Abschluss haben wir einen entscheidenden Meilenstein zur Realisierung des Gemeinschaftskraftwerks der Stadtwerke gesetzt', betonte Christian Becker, in jenen Tagen Geschäftsführer der Trianel European Energy Trading GmbH (der heutigen Trianel GmbH). Mit Hamm-Uentrop machte sich Trianel, das bis dahin sein Geld im Energiehandel verdient hatte, auf zu neuen Ufern: Die Erzeugungssparte sollte als neues Geschäftsfeld aufgebaut werden, um sich so ein Stück unabhängiger von den in jenen Tagen noch wirklich großen vier Stromkonzernen zu machen. Ganz nebenbei etablierte sich Trianel als feste Größe im deutschen Energiemarkt. Bei den Verhandlungen mit E.ON-Ruhrgas war es dem Verhandlungsteam von Trianel auch gelungen, eigene Duftmarken zu setzen: Für den Kontrakt mit einem Gesamtvolumen von rund 125 Mrd. kWh, der mit Inbetriebnahme von Hamm-Uentrop im September 2007 eine Laufzeit vor 15 Jahren haben sollte, konnte sich Trianel – aus damaliger Sicht – attraktive Konditionen für das Kraftwerksgas sichern. Trotzdem hatte gerade dieser Vertrag in den vergangenen Monaten zunehmend für Verdruss bei den Gesellschaftern gesorgt. Die für die Energiewende politisch falsch justierten Rahmenbedingungen (Stichwort: Überangebot von billigen CO2-Zertifikaten, auf Volllast laufende Braunkohlekraftwerke bei gleichzeitig dynamisch steigender Ökostromerzeugung) ließen die Betriebsstunden in Hamm-Uentrop drastisch sinken. Hatten die Anteilseigner des Trianel- Gasblocks in den ersten Jahren nach Aussagen eines westfälischen Stadtwerkes 'wunderbare Renditen' verdient, so stand für die Kraftwerksgesellschaft für Ende 2014 nach Informationen von E&M Powernews ein Verlust von annähernd 20 Mio. Euro in der Bilanz. Tendenz weiter steigend. Für die Gesellschafter hieß das, Rückstellungen zu bilden. Dass damit die Ausschüt- 382 Michael Thews MdB besucht Trianel Gaskraftwerk Hamm, 27.01.2016, http://www.trianel-hamm .de/unternehmen/aktuelles/ (abgerufen am 18.05.2016) 5.2 Trianel Gaskraftwerk Hamm GmbH & Co. KG 133 tung an die meist kommunalen Eigentümer vielerorts sank, sorgte in manchen Rathäusern für Unmut. 'Jetzt sind wir frei, was wir mit dem Kraftwerk machen. Das werden wir im Trianel-Verbund gemeinsam überlegen', betonte Günter Bury, Geschäftsführer der RhönEnergie, jüngst gegen- über der Lokalpresse: 'Jedenfalls fallen keine neuen Verluste an.'“383 Es steht zu befürchten, dass dies keinesfalls gesichert ist. Solange die Förderung der erneuerbaren Energien über das aktuell geltende regulatorische System erfolgt, dürfte Stromerzeugung aus Gas- oder Steinkohlekraftwerken – von besonderen Witterungssituationen abgesehen –, nicht wirtschaftlich sein. Grund ist die durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz bewirkte Benachteiligung dieser Formen der Erzeugung. Justine Hutsch, schreibt,384 es sei der sogenannte „Institutionelle Interplay“ zu untersuchen, um den Konflikt zwischen den Regelungen des EEG und des Emissionshandels aufzulösen. Das Regelungsziel des EEG, die fossil basierte Energieerzeugung durch den Ausbau regenerativer Energieerzeugungsanlagen in genau diesem Umfang drosseln zu können. werde in der Anwendungspraxis widerlegt. Aus regulatorischer Perspektive sei zu kritisieren, dass die Abstimmung zwischen den Regelungsinstrumenten und das Offenhalten einer nachträglichen Korrekturoption unterbliebenen sei. Die „einseitige“ Beförderung durch das EEG gefährde insgesamt das Ziel.385 Langfristig beeinträchtige die vorrangige Einspeisung die Verpflichtung von EEG-Strom damit sogar das energiewirtschaftlich übergeordnete Ziel der Förderung der Versorgungssicherheit.386 Die Konkurrenzsituation zwischen Gaskraftwerken und erneuerbaren Energien sollte daher Gegenstand von energiepolitischen Maßnahmen werden, fordert sie. Eine „Stand-By-Prämie“ für Gaskraftwerke, eine Art „Ausfallvergütung“ bringt sie ins Gespräch, um darüber Investitionssicherheit zu erreichen.387 Sie verweist auf den Aufsatz von Zimmer und seine Nachweise.388 Naturgemäß anders sieht dies der Bundesminister für Umwelt, der in einer Pressemitteilung vom 11.03.2009 titeln ließ: „Ein erfolgreiches Team: Emissionshandel und Erneuerbare-Energien-Gesetz.“389 Zuletzt haben Ausfelder und Wagner dargestellt, dass sich das Gesetz zur Förderung erneuerbarer Energien und das Europäische Emissionshandelssystem widersprechen 383 Ralf Köpke, Neue Basis für Gaskraftwerk Hamm-Uentrop, Energie & Management, 2016: http://www.energie-und-management.de/nachrichten/alle/detail/neue-basis-fuer-gaskraftwerk-ha mm-uentrop-110071 (abgerufen am 18.05.2016) 384 Justine Hutsch, Klimaschutz im Anlagenrecht – eine kritische Analyse, Freiberg/Sachsen 2015, S. 607 385 ebd. S. 532 386 ebd. S. 534 387 ebd. S. 534 388 Johann Wackerbauer et al., Die Kosten der klimapolitischen Instrumente in der Infrastrukturgebundenen Energieversorgung, Zeitschrift für Umweltpolitik & Umweltrecht (ZfU) 2012, 335-362 (347ff.) 389 Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, Ein erfolgreiches Team: Emissionshandel und Erneuerbare-Energien-Gesetz, http://www.bmub.bund.de/presse/pressemittei lungen/pm/artikel/ein-erfolgreiches-team-emissionshandel-und-erneuerbare-energien-gesetz/ (zuletzt abgerufen am 08.03.2017) 5. Kooperation von Stadtwerken in gemeinsamen Gesellschaften 134 und im Ergebnis zu Problemen führen.390 Sie beschreiben, wie Steinkohlekraftwerke dadurch aus dem Markt gedrängt werden und jene Anlagen mit den geringsten Grenzkosten bevorzugt werden, also die Kernkraftwerke, gefolgt von den Braunkohlekraftwerken. Erst dann werden die Steinkohlekraftwerke und erst dann die Gaskraftwerke eingesetzt. Durch diesen Effekt halten erneuerbare Energien im Stromsektor mit den Braunkohlekraftwerken gerade jene Kraftwerke konkurrenzfähig, deren Abschaltung die höchste Minderung an Treibhausgasen versprechen würde (ohne Berücksichtigung der Kernkraftwerke, so der Verfasser) und drängen zudem neue Kraftwerke, insbesondere neue Steinkohlekraftwerke trotz verbesserten Wirkungsgrads und noch mehr die Gaskraftwerke aus dem Markt, obwohl diese geringere Treibhausgase Emissionen versprechen würden. Mit Blick auf den politischen ökonomischen und rechtlichen Hintergrund der Kooperation Trianel Gaskraftwerk Hamm, lässt sich m.E. festhalten, dass die kommunalen Beteiligten die politisch gesendeten Signale aus dem Kyoto-Protokoll vorzeitig, man kann sagen verfrüht, aufgenommen haben und dadurch in eine Falle gelaufen sind. Die nationale Politik hat die Umsetzung der CO2-Minderungsziele auf verschiedene, nicht harmonisierte Weisen verfolgt und bewirkt – bis heute – dass solche „politisch korrekten“ Investitionsentscheidungen in Gaskraftwerke unwirtschaftlich wurden. Betrachtet man das historische Umfeld, so sind in diese Falle nicht nur kommunale Kooperationsgesellschaften (wie die Trianel Gaskraftwerk Hamm), sondern auch die großen Konzerne RWE, E.ON sowie die Statkraft gelaufen. Festgehalten werden kann, dass die „politisch denkenden“ Stadtwerkegeschäftsführer und ihre regelmäßig aus der Politik stammenden Oberbürgermeister diese Falle genau so wenig erkannten, wie die großen Konzerne. Vorzuwerfen ist ihnen nur, dass es ihnen nicht gelungen ist, der Politik deutlich zu machen, welche nachteiligen Auswirkungen sich aus dieser Fehlsteuerung ergeben. Den Stadtwerkegeschäftsführern als den Vertretern der Beteiligten in der Trianel Gaskraftwerk Hamm muss m.E. vorgehalten werden, dass sie wohl in der Phase des Beitritts nicht analysiert haben, dass letztlich die Projektentwicklungsgesellschaft, die Trianel, von der Kooperation jedenfalls weit mehr profitiert, als die Beteiligten, die sämtliche Risiken aus der Investition in ihre kaufmännischen- und Energiebilanzen übernehmen. Das Geld verdient wird in der Projektentwicklung, ggf. noch im Betrieb des Kraftwerks, einfach wegen der gewählten Vertragskonstruktion; das Risiko liegt dagegen bei den Beteiligten, welche das Investitionskapital aufbringen. Es stellt sich abschließend die Frage, inwieweit kommunale Kooperation in diesem Fall eher vorteilhaft oder nachteilig ist. Zynisch könnte man sagen, allein wäre jedem der Beteiligten eine entsprechende Fehlinvestition erspart geblieben, weil jeder erkannt hätte, dass die Investition für ihn alleine zu groß sei. Insoweit erwächst aus einer gemeinsamen Investition auch die Gefahr, zusammen etwas zu riskieren, was 390 Florian Ausfelder, Hermann-Josef Wagner, Wechselwirkungen im Energiesystem: Das EEG und das Europäische Emissionshandelssystem, Energiewirtschaftlichen Tagesfragen 65. Jg., Heft 6 (2015), S. 41ff. 5.2 Trianel Gaskraftwerk Hamm GmbH & Co. KG 135 man allein nicht getan hätte. Dabei darf nicht mit Risikoverminderungsaspekten, also der Verteilung eines größeren Risikos auf viele Schultern, argumentiert werden. Kein einziger der Beteiligten hätte sich einzeln zugetraut, ein 400 MW Kraftwerk oder gar zwei Blöcke, zusammen also 800 MW, zu bauen. Dass jeder einzelne Beteiligte geprüft hätte, ob die entsprechende Kraftwerksscheibe in sein Energieportfolio passt, kann m.E. nicht unterstellt werden. Zum Zeitpunkt der Beitrittsentscheidung war der Strommarkt hinreichend liquide, um sich am Großhandelsmarkt mit adäquaten Produkten diversifiziert einzudecken. Solche Produkte wären m.E. ungleich risikoärmer gewesen, als z.B. jeder Erwerb einer 80 MW Gaskraftwerksscheibe und damit der Bindung an ein solches Asset für 20 Jahre. Bezogen auf Stadtwerke Ulm GmbH bedeutet eine Gaskraftwerksscheibe mit 80 MW geschätzt die Eindeckung des eigenen Stromverkaufs zu rund 1/3 (gemessen an den Zahlen 2014). Ob dies zu viel ist oder zu wenig, muss als Managemententscheidung angesehen und kann von außen nicht kritisiert werden. Vergleicht man es mit der Kraftwerksscheibe, die STAWAG Energie GmbH unter Vertrag genommen hat, so zeigt sich die Relativität dieser Zahl. STAWAG hat, vergleicht man die Jahre 2014, rund 23% weniger Strom verkauft als SWU GmbH (1219 Mio. kWh / 964,8 Mio. kWh). Die Leistungsscheibe der Stadtwerke Energie GmbH wird auf 135 MW geschätzt. Der Eindeckungsgrad die STAWAG durch die Gasscheibe hätte demnach ca. 70% betragen. Demensprechend hat die STAWAG laut ihres Geschäftsberichts 2013 den hohen Betrag von 18.473 TEUR „Sonstige Rückstellungen aus schwebenden Geschäften“ gebildet (S. 87 des Geschäftsberichts). In 2014 wurden weitere Drohverlustrückstellungen im konventionellen Erzeugungsbereich aufgrund der Beteiligungen der STAWAG am Trianel Kohlekraftwerk Lünen GmbH & Co. KG und am Trianel Gaskraftwerk Hamm GmbH & Co. KG gebildet. Die sonstigen Rückstellungen stiegen deshalb zum 31.12.2014 auf 36 Mio. EUR. Leider liegen keine Erkenntnisse darüber vor, inwieweit die Beteiligten zum Zeitpunkt des Beitritts eine spezielle Risikobewertung vorgenommen haben oder inwieweit ihre Entscheidung zum Beitritt eher einer „kollektiven Einschätzung“ entsprungen ist. Politikziele und Branchentrends dürften jedenfalls nicht ohne Bedeutung gewesen sein. Leider liegt auch der langlaufende Gasbezugsvertrag mit E.ON Ruhrgas nicht vor, so dass nicht analysiert werden kann, inwieweit dieser Vertrag richtig risikobewertet worden ist. Von E.ON Ruhrgas ist bekannt, dass zu der damaligen Zeit keine kraftwerksspezifischen langlaufenden Gaslieferverträge geschlossen worden wären, die eine Bindung an den Endkundenstrompreisen (vor Abgaben und Umlagen) oder an den Preis für Importsteinkohle vorgenommen hätten. Bei allem Druck der E.ON Ruhrgas, zusätzliche Gasmengen zu verkaufen, hat man es dort abgelehnt, Preisrisiken außerhalb des Gasmarkts zu übernehmen. Insoweit blieb das Risiko bei den aus den Kraftwerksscheiben Bezugsberechtigten, das entsprechende Gas zu verstromen und den so gewonnenen Strom marktgerecht zu verkaufen. Natürlich kann man sich bei anderen der Beteiligten, besonders denen mit kleinen und kleinsten Anteilen, die Frage stellen, warum es einer gesellschaftsrechtlichen Beteiligung und der Übernahme eines Kraftwerksscheibenvertrags bedarf, um sich 5. Kooperation von Stadtwerken in gemeinsamen Gesellschaften 136 letztlich z. B. mit 0,5 % = einem Bezugsrecht von 4 MW zu beteiligen. Hier stehen die administrativen Kosten, die mit einer solchen Beteiligung und der Administration des entsprechenden Vertragswerks verbunden sind, doch außer Verhältnis zum Nutzen. Dies gilt umso mehr, als ein Standardprodukt zwar nicht über 20 Jahre, aber doch mindestens über 10 Jahre OTC jederzeit hätte bezogen werden können. Nun ist es in einer wissenschaftlichen Arbeit weder zulässig noch fair, sich über unternehmerisches Missgeschick auszulassen. Jedoch wurden eingangs u.a. folgende Fragen gestellt: – Vor welchem politischen, ökonomischen und rechtlichen Hintergrund wurde die jeweilige Kooperation angebahnt? – Wie sah das historische Umfeld aus und warum wurde die spezielle Kooperationsart gewählt? – Welches waren die Treiber oder die Hemmnisse für die Kooperation? – Gibt es historisch bedingte typische Phasen für bestimmte Kooperationen? – Wurde das Modell von den Beteiligten zu Ende gedacht? – Wer von den Beteiligten profitiert mehr von der Kooperation? – Wer verdient das Geld in einer Kooperation oder wo entsteht der Profit? – Welches Kooperationsmodell erweist sich als das erfolgreichste? Nun müssen diese auch beantwortet werden: Trianel war in der Phase der Projektentwicklung nicht allein mit der Idee, Gaskraftwerke zu bauen. Ausweislich einer Aufstellung der RWE Power391 waren damals noch folgende Projekte im Gespräch: - Erdgas: - RWE Lingen 800 MW - E.ON Irsching 800 MW - Concord/EnBW Lubmin 1.200 MW - Statkraft Hürth 800 MW - Statkraft/Mark-E Herdecke 400 MW - Trianel Hamm 800 MW Es war also offenkundig in der Zeit „en vogue“, oder Branchentrend, über den Bau von Gaskraftwerken nachzudenken. Das Protokoll von Kyoto zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (kurz: Kyoto-Protokoll vom 11. Dezember 1997 ließ die Unternehmen darüber nachdenken, bei künftigen Kraftwerksinvestitionen eher auf CO2 ärmere Brennstoffe zu setzen. Auch wenn der EU- Emissionshandel (European Union Emission Trading System) erst 2003 vom Europäischen Parlament und dem Rat der EU beschlossen wurde und erst am 1. Januar 2005 in Kraft trat, so sah man doch, dass es für Investitionen, bei denen zwischen dem Beginn der Projektentwicklung und dem Ende der Nutzungsdauer des Kraftwerks mehr als 25 Jahre liegen, erforderlich sein könnte, künftige regulatorische Entwicklungen 391 RWE Power AG, Kraftwerksprojekte in Deutschland, September 2005; vgl. auch die Übersicht des VDEW https://www.energie-und-management.de/free-archive/feview3/9645 (zuletzt abgerufen am 22.03.2017) 5.2 Trianel Gaskraftwerk Hamm GmbH & Co. KG 137 zu antizipieren, auch wenn man deren konkrete Ausgestaltung noch nicht absehen konnte. Wie wenig Verlässlichkeit sich allerdings aus einem abstrakten politischen Ziel, der CO2 Minderung für die Rahmenbedingungen einer konkreten Investition ergibt, wurde im Falle der Gaskraftwerke mehr als deutlich. Von den oben aufgelisteten Projekten wurden fast alle umgesetzt (Jahr der Inbetriebnahme): Liste umgesetzter Gaskraftwerkbauprojekte RWE Lingen 800 MW 2009392 E.ON Irsching 800 MW 2010/2011393 Statkraft394 Hürth 800 MW 2007/2013 Statkraft/Mark-E395 Herdecke 400 MW 2007 Trianel Hamm 800 MW 2007 Quellen: siehe Fußnoten Durch das EEG wurden regenerative Energien in einem Maße gefördert, dass die Wirkungen des Emissionsrechtehandels daneben völlig zu vernachlässigen sind.396 Der Hauptgeschäftsführer des Verbandes Kommunaler Unternehmen (VKU) Hans-Joachim Reck gab in einem Interview mit der Zeitung „Die Welt“ bereits 2012 zu: „Das ist genau das Problem. Stadtwerke, die beim Bau von Großkraftwerken kooperieren, haben zurzeit große Schwierigkeiten. Der Stadtwerkeverbund Trianel etwa mit dem Kraftwerk in Lünen, oder der Kraftwerksbetreiber STEAG, an dem Kommunen maßgeblich beteiligt sind, mit seinen inländischen Anlagen. Auch das Stadtwerke-Konsortium Thüga hat alle Neubaupläne auf Eis gelegt, ebenso andere Stadtwerke wie z.B. Mainz. Bei einer Großzahl von Kraftwerksprojekten sind die Schubladen wieder zugemacht worden.“397 Treiber für die Investitionen in gemeinsame Gaskraftwerke von Stadtwerken waren sicher auch Politikerinnen und Politiker nicht nur auf der kommunalen Ebene, die versuchten, globale Klimaziele in unternehmerisches Handeln umzusetzen; offensichtlich in breitem Gruppenkonsens, getragen von einem trügerischen Zeitgeist. Zu Tabelle 5, 392 RWE, GUD-Anlage Lingen, http://www.rwe.com/web/cms/de/16680/rwe-power-ag/gud-anlage-lin gen/ (zuletzt abgerufen am 12.03.2017) 393 Seit 2013 Reservekraftwerk im Auftrag von Tennet, soll in Kaltreserve genommen werden http:// www.eon.com/de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilungen/2015/3/30/no-economic-prospect s-owners-of-the-irsching-4-and-5-gas-fired-power-stations-announce-their-closure.html (zuletzt abgerufen am 12.03.2017) 394 Statkraft, Pressemitteilung, 13.06.2013, http://statkraft.de/presse/Pressemitteilungen/Pressemitteilu ngen-archiv/2013/statkraft-nimmt-neues-gaskraftwerk-in-hurth-knapsack-in-betrieb (zuletzt abgerufen am 13.03.2017) 395 Mark E, Das Gas- und Dampfturbinenkraftwerk in Herdecke, http://www.mark-e.de/Portaldata/1/ Resources/downloads/marke/erzeugung/Gas_Dampfturbinenkraftwerk_Herdecke.pdf, (zuletzt abgerufen am 13.03.2017) 396 Florian Ausfelder/ Hermann-Josef Wagner, (2015) a.a.O. 397 Daniel Wetzel, Stadtwerke stöhnen über die teure Energiewende, 29.11.2012, http://www.welt.de/ wirtschaft/article111681599/Stadtwerke-stoehnen-ueber-die-teure-Energiewende.html (zuletzt abgerufen am 13.03.2017) 5. Kooperation von Stadtwerken in gemeinsamen Gesellschaften 138 Ende gedacht war das Modell leider nicht, wenngleich zynischer Weise es wiederum Politikerinnen und Politiker waren (aus durchaus verwandten politischen Strömungen), welche die regulatorischen Rahmenbedingungen so setzten, dass diese Projekte unwirtschaftlich wurden. Profitiert hat von diesen Projekten vielleicht der Projektentwickler Trianel (der allerdings 6,12% der Investition übernommen hat), sicher nicht die beteiligten Stadtwerke. Kritik an den Projekten wurde öffentlich erst über die Stadträte der beteiligten Kommunen geäußert und nicht von den in die Investitionsentscheidung eingebundenen Geschäftsführungen der beteiligten Gesellschaften. Trianel Kohlekraftwerk Lünen GmbH & Co. KG Rechtsform und Gründung Die Trianel Kohlekraftwerk Lünen GmbH & Co. KG wurde 2006 (unter dem Namen Trianel Power Kohlekraftwerk GmbH & Co. KG) gegründet. Gesellschafter der Gesellschaft Gemäß Gesellschafterliste sind an der Gesellschaft als Kommanditisten beteiligt: Gesellschafterliste Trianel Kohlekraftwerk Lünen GmbH & Co. KG Gesellschafter Anteil in % AET – Azienda Elettrica Ticinese 15,84 Energie- und Wasserversorgung Mittleres Ruhrgebiet GmbH 15,84 STAWAG Stadtwerke Aachen AG 8,45 RhönEnergie Fulda GmbH 8,45 Trianel GmbH 6,34 Allgäuer Überlandwerk GmbH 5,28 Salzburg AG 5,28 SWU Energie GmbH 5,28 Stadtwerke Osnabrück GmbH 4,22 Energie- und Wasserversorgung Bonn/ Rhein-Sieg GmbH 2,11 Stadtwerke Lübeck GmbH 2,11 Flensburger Förde Energiegesellschaft mbH (Insolvent) 2,11 ENNI Energie & Umwelt Niederrhein GmbH 2,11 Stadtwerke Lengerich GmbH 2,11 Teutoburger Energie Netzwerk eG 2,11 Energiehandel Lünen GmbH 1,58 nvb Nordhorner Versorgungsbetriebe GmbH 1,58 enwor- energie & wasser vor ort GmbH 1,27 Stadtwerke Soest GmbH 1,06 5.3 Tabelle 6, 5.3 Trianel Kohlekraftwerk Lünen GmbH & Co. KG 139 Gesellschafter Anteil in % Stadtwerke Verden GmbH 1,06 Energie- und Wasserversorgung Rheine GmbH 0,53 GWS Stadtwerke Hameln GmbH 0,53 Regio Energie Solothurn 0,53 Stadtwerke Dachau 0,53 Stadtwerke Dinslaken GmbH 0,53 Stadtwerke Energie Jena-Pößneck GmbH 0,53 Stadtwerke EVB Huntetal GmbH 0,53 Stadtwerke Georgsmarienhütte GmbH 0,53 Stadtwerke Gronau GmbH 0,53 Stadtwerke Sindelfingen GmbH 0,53 Stadtwerke Tuttlingen GmbH 0,53 Quellen: Beteiligungsbericht 2014 der Stadt Lünen, https://www.luenen.de/medien/rathaus/dok/Bet eiligungsbericht_2014.pdf Selbstbild der Gesellschaft Im Internet präsentiert sich die Gesellschaft von ihrem Geschäftszweck und Zielen wie folgt: „Die Trianel Kohlekraftwerk Lünen GmbH & Co. KG ist eine Kooperation von Stadtwerken für Stadtwerke. Sie wurde 2006 von zunächst zehn kommunalen und regionalen Energieversorgern aus Deutschland, Österreich und der Schweiz unter dem Namen Trianel Power Kohlekraftwerk GmbH & Co. KG gegründet. Die Hauptaufgabe bestand in der Detailplanung und Konzeptionierung des Lüner Kraftwerks. Mit dem Beschluss zum Bau des Kohlekraftwerks durch die 31 Gesellschafter im Mai 2008 firmiert das nunmehr eigenständige Unternehmen unter dem Namen Trianel Kohlekraftwerk Lünen GmbH & Co. KG. Aktuell sind am Kraftwerksstandort rund 90 Kolleginnen und Kollegen bei Trianel, der STEAG-Betriebsführung und dem Microca-Hafenbetrieb beschäftigt. Hinzukommen mehrere hundert Fachkräfte bei Vertragspartnern und Zulieferern, die unmittelbar in Prozessketten des Kraftwerksbetriebs eingebunden sind. Statt Strom bei Konzern-Kraftwerken über den Großhandelsmarkt zu beschaffen, erzeugen die Stadtwerke einen Teil der Energie für die über drei Millionen Bürger in ihren Versorgungsgebieten selbst. Dadurch werden die beteiligten Gesellschafter flexibler und unabhängiger – ein Vorteil, der den Wettbewerb im Energiemarkt vorantreibt und den Kunden zugutekommt. Das Lüner Trianel Kraftwerk als eines der effizientesten Steinkohlekraftwerke weltweit leistet hier einen wichtigen Beitrag für die Versorgungssicherheit, zu mehr Wettbewerb und damit günstigeren Preisen für die Verbraucher.“398 Auch hier war also dahinterstehende Idee, als kommunale und regionale Gesellschafter „gemeinsam Strom zu erzeugen, um so die eigene Unabhängigkeit zu sichern.“ Im 398 Über die Trianel Lünen: http://www.trianel-luenen.de/unternehmen/wir-ueber-uns/ (abgerufen am 03.05.2016) 5. Kooperation von Stadtwerken in gemeinsamen Gesellschaften 140 Gründungsjahr 2006 sah der Markt hohe Strompreise, auch perspektivisch. Wie beschrieben, wurde das Geld im Oligopol der Erzeugung verdient, so dass die Stadtwerke schon daraus motiviert waren, mit eigenen Investitionen in diesen Sektor zu gehen. Auch insoweit waren Trianel und die beteiligten Stadtwerke Teil einer Branchenbewegung, eines Trends oder einer Mode. Alle planten zu dieser Zeit neue Steinkohlekraftwerke: – STEAG AG mit Walsum 10 – E.ON AG (heute Uniper) mit Datteln IV sowie Staudinger VI in Großkrotzenburg – Vattenfall AG in Moorburg – GdF Suez AG in Wilhelmshaven – EnBW AG in Karlsruhe RDK Block 8 – GKM Großkraftwerk Mannheim AG mit Block 9 (mit den Aktionären RWE, En- BW und MVV Energie AG) – SüdWestStrom in Brunsbüttel – RWE AG in Hamm STEAG und Vattenfall waren wohl die ersten, die in diese Richtung dachten. Es war der Einbruch der Konjunktur nach der Finanzkrise 2008, der die Strompreise abstürzen ließ und all diese Projekte nachhaltig erschütterte. Pech hatte, wer schon mit dem Bau begonnen und diesen weit getrieben hatte. Alle anderen hätten aus den Projekten unter Abschreibung der Planungskosten wieder aussteigen können. Zur Struktur des Funktionierens der Gesellschaft wird auf die Ausführungen zu Trianel Gaskraftwerk Hamm GmbH & Co. KG verwiesen. Über die wirtschaftliche Situation der Gesellschaft gibt auch hier der Beteiligungsbericht der Stadt Bonn399 am besten Auskunft. 399 die einzelnen Abschnitte des Beteiligungsberichtes der Stadt Bonn sind online abrufbar unter: http://www.bonn.de/rat_verwaltung_buergerdienste/aktuelles/beteiligungen/16784/index.html?lan g=de (zuletzt abgerufen am 22.03.2017) 5.3 Trianel Kohlekraftwerk Lünen GmbH & Co. KG 141 Aufwandsstruktur des Trianel Kohlekraftwerks Lünen in € Quelle: Beteiligungsbericht 2014 der Stadt Bonn, S. 151 Ertragsstruktur des Trianel Kohlekraftwerks Lünen in € Quelle: ebd. Abbildung 38, Abbildung 39, 5. Kooperation von Stadtwerken in gemeinsamen Gesellschaften 142 Entwicklung des Jahresergebnisses des Trianel Kohlekraftwerks Lünen in € Quelle: ebd. Kennzahlen zur wirtschaftlichen Analyse des Trianel Kohlekraftwerks Lünen Quelle: ebd., S. 152 Es überrascht nicht, dass für die Kraftwerksprojektgesellschaften jeweils die Rechtsform der GmbH und Co. KG gewählt wurde. Die Kommanditisten sind von der Geschäftsführung (§ 164 HGB) und der Vertretung der Gesellschaft (§ 170 HGB) ausgeschlossen und in ihren Kontrollrechten stark beschränkt (z.B. § 166 HGB). Bislang fand man diese Rechtsform regelmäßig auch in initiatorengeprägten Projekten, so im Bereich der steuermotiviert aufgelegten Immobilien-und Filmfonds, wo es den Initiatoren auch darauf ankam, die Anleger von der Geschäftsführung möglichst fernzuhalten. Abbildung 40, Abbildung 41, 5.3 Trianel Kohlekraftwerk Lünen GmbH & Co. KG 143 Das Steinkohlenkraftwerksprojekt Brunsbüttel der Südwestdeutschen Stromhandels GmbH Die Stadtwerke als „Community“ sahen sich insbesondere in den Jahren 2004 und 2005 in einer Phase, in der sie glaubten, es gelinge dem ehemaligen Oligopol der Verbundunternehmen, die Gewinne in den Bereich der Stromerzeugung zu verlagern. Sie sahen sich deshalb berufen, gerade in diesem Bereich, in dem sie bislang nicht wirklich präsent waren, zu investieren.400 Ihre Situation schätzten sie durchaus richtig ein. Die Kraftwerkskapazitäten in Deutschland befanden sich zum überwiegenden Teil im Eigentum der damaligen Oligopolisten. Hatte sich zu Beginn der Liberalisierung in den Jahren 1999 bis 2001 für kurze Zeit ein intensiver Wettbewerb zwischen den Erzeugern gebildet, so war es wegen des daraus resultierenden Preisverfalls zu einer Stilllegung von Kraftwerkskapazitäten und zur Verknappung des Angebots gekommen. Wie beschrieben, kam es dann, ab Mitte 2003 zu einer Restaurierung des Oligopols und zu wieder steigenden Preisen am Großhandelsmarkt. Auch die Südwestdeutsche Stromhandels GmbH sah sich als kleinere Gesellschaft in dieser Phase motiviert, Partner zu suchen, um ein großes Kraftwerksprojekt auf den Weg zu bringen. Der Autor hat nie unmittelbare Informationen aus einer Gremiensitzung der SüdWestStrom erlangt, allerdings an verschiedenen Stellen sehr dichte Hinweise auf die Rolle erhalten, die frühere Mitglieder der Geschäftsführung auf die Entscheidungsprozesse hatten; dabei fiel das in Teilen bestehende energiewirtschaftliche Wissensgefälle zu rein kommunalen Vertretern auf.401 SüdWestStrom warb in einem Informationsbrief an mögliche Partner im März 2005 um den Beitritt zu einer SüdWestStrom Kraftwerk GmbH & Co. KG. Zur Begründung für einen Beitritt wurde ausgeführt: In den nächsten 15 Jahren müssten nach übereinstimmender Ansicht der Fachleute in Deutschland Altkraftwerke mit einer Leistung von 30.000-40.000 MW stillgelegt werden, woraus eine zunehmende Verknappung des Angebots resultiere und in der Folge mit steigenden Bezugskosten für die Stadtwerke zu rechnen sei. Die Einkaufspreise für Stadtwerke würden sich dann an den Erzeugungskosten neuer, mit dem vollen Kapitaldienst belasteter Kraftwerke orientieren, während ihre Wettbewerber mit den Durchschnittspreisen ihres bestehenden Kraftwerksparks kalkulieren könnten. Damit wäre die Wettbewerbsfähigkeit der Stadtwerke im Stromgeschäft nicht mehr gewährleistet. Dieser Gefahr könne nur durch den schrittweisen Aufbau eigener Erzeugungskapazitäten begegnet werden. Da einzelne Stadtwerke nur einen Bruchteil an Leistung eines Großkraftwerks benötigten, komme nur der Erwerb von Geschäftsanteilen an einer Kraftwerks- Beteiligungsgesellschaft in Betracht. An anderer Stelle wird in diesem Informationsbrief ausgeführt, der vor der Liberalisierung übliche integrierte Strompreis werde ins- 5.4 400 Informationsbrief 1 der Südwestdeutschen Stromhandels GmbH (März 2005), Quelle nicht öffentlich, sollte nur dem Kreis der damaligen Gesellschafter zugänglich gemacht werden. 401 Auf die Ausführungen zur „Teilnehmenden Beobachtung“ in Kap. 1.4.3 wird hingewiesen. 5. Kooperation von Stadtwerken in gemeinsamen Gesellschaften 144 besondere im Großkundensektor in die drei voneinander unabhängigen Komponenten Netzentgelte, Erzeugungskosten und Vertriebserlöse aufgeteilt. Stadtwerke generierten ihre Erträge hauptsächlich im Netzbereich und dem Kleinkundensektor. Bei Großkunden seien sie derzeit nicht mehr wettbewerbsfähig, da das Oligopol der Verbundunternehmen diesen Sektor günstiger bediene, als den Großhandelsmarkt, auf dem sich die Stadtwerke eindecken müssen. Weiterhin sei zu erwarten, dass der Regulator die bisher auskömmlichen Margen im Netzbereich erheblich beschneiden werde."402 Weiter wurde ausgeführt, um nicht durch die Verlagerung der Margen in den Erzeugungsbereich und die Reduktion der Netzentgelte die betriebswirtschaftlich notwendigen Erträge zu verlieren, müssten die Stadtwerke auch in die Stromerzeugung investieren, um weiter an der gesamten Wertschöpfungskette teil zu haben. Dies gelte umso mehr, als nach übereinstimmender Meinung der Fachleute bis zum Jahr 2020 circa 40.000 MW Kraftwerkskapazität errichtet werden müssten, da die bestehenden Kraftwerke ihre technische Lebensdauer erreicht hätten oder wegen schlechter Wirkungsgrade unwirtschaftlich würden. Getrieben aus der damaligen Marktsituation heraus wurde dann dargelegt, die optimale wirtschaftliche Größe einzelner Kraftwerksstandorte liege zwischen 800 und 2000 MW. Dies entspreche in etwa 10-20-fachen Bedarfs eines Stadtwerks mittlerer Größe. Aus Gründen des Investitionsrisikos sei es nicht sinnvoll, die gesamte Erzeugungsleistung eines Unternehmens in einem Schritt zu investieren, sondern im Laufe der Zeit ein Erzeugungsportfolio mit Kraftwerken unterschiedlicher Restlaufzeit und Brennstoffqualität aufzubauen. Es wurde die Empfehlung gegeben, die Einzelinvestition solle zwischen 10 und 20 % des Gesamtbedarfs eines Unternehmens abdecken. Dies bedeutet für ein mittleres Stadtwerk mit einem Stromabsatz von 300 GWh pro Jahr, einen Anteil an einem Großkraftwerk von ca. 1%. Da ein Prozent nicht genügt, um an eine Investition zu denken, habe der Aufsichtsrat der SüdWestStrom beschlossen, den Leistungsbedarf von Stadtwerken in einer Kraftwerksbeteiligungsgesellschaft zu bündeln. Diese Kraftwerksbeteiligungsgesellschaft wolle die in Deutschland in der Realisierungsphase befindlichen Projekte miteinander vergleichen und Beteiligungsangebote der Kraftwerksbetreiber einholen. Um eine Verbindlichkeit zwischen den Gesellschaftern herzustellen, wurde eine Kapitaleinlage von 25 € je kW eingefordert. Es wurde beschlossen, die Gesellschaft als GmbH & Co. KG zu gründen, um das Hinzutreten neuer Gesellschafter zu erleichtern. Im internen, nur dem Kreis der Gesellschafter zugänglichen Informationsbrief Nummer zwei403 wird dann beschrieben, dass der Bau eines Kraftwerks oder eine Beteiligung wirtschaftlich nur möglich sei, wenn in der Lebensdauer von ca. 40 Jahren der Kapitaldienst, das heißt Zinsen und Abschreibungen erwirtschaftet würden. Da 402 ebd. Informationsbrief 1, Quelle nicht öffentlich, sollte nur dem Kreis der damaligen Gesellschafter zugänglich gemacht werden. 403 Informationsbrief 2 der Südwestdeutschen Stromhandels GmbH, Quelle nicht öffentlich, sollte nur dem Kreis der damaligen Gesellschafter zugänglich gemacht werden. 5.4 Das Steinkohlenkraftwerksprojekt Brunsbüttel der Südwestdeutschen Stromhandels GmbH 145 niemand die Preisentwicklung an den Energiemärkten der nächsten 40 Jahre voraussagen und damit eine verbindliche Wirtschaftlichkeitsrechnung erstellen könne, gebe es nur viele strategische und wirtschaftliche Argumente für eine Beteiligung, aber keinen Beweis. Unsicher seien die Preisprognosen insbesondere einerseits für Strom und andererseits für die Brennstoffe. In der Logik der Argumentation kam man gleichwohl zu so einer Investitionsempfehlung, weil man davon ausging, dass die variablen Erzeugungskosten immer unter den Preisen des Großhandelsmarkt liegen würden, bzw. die Preise an den Strombörsen immer oberhalb der variablen Kosten der teuersten für die Bedarfsdeckung notwendigen Kraftwerke. Über diese Argumentationskette wurde ausgerechnet, dass sich immer ein Fixkostendeckungsbeitrag ergeben würde. Da ein neues Kraftwerk gegenüber dem bestehenden Kraftwerkspark einen besseren technologischen Stand, insbesondere einen höheren Wirkungsgrad, geringere Personalkosten und eine günstigere Wartung habe, könnten die Investitionskosten abgedeckt werden. Welch einem Irrtum ist man hier aufgesessen! Man ging schlicht davon aus, dass sich die damalige regulatorische Situation einigermaßen konstant entwickeln und die Politik sich rational an den Gegebenheiten der Energiewirtschaft orientieren würde. Man konnte sich überhaupt nicht vorstellen und es ist im Ergebnis ja auch kaum nachvollziehbar, dass man sich auf Bundesebene auf ein System der Förderung der regenerativen Energien geeinigt hat, das mit den damals bestehenden energiewirtschaftlichen Systemen überhaupt nicht harmonisiert war und deshalb dort zu Störungen führt, die für einige Unternehmen geradezu existenziell werden. SüdWestStrom hatte damals ein Preismodell hinterlegt, das leider nicht mehr recherchiert werden konnte. In den Prämissen war vorsichtig angenommen worden, dass sich die Strompreise nicht so stark erhöhen würden, wie die Brennstoffpreise, sondern nur mit zwei Dritteln davon. Andererseits wurde angenommen, dass die Steigerung der Brennstoffpreise über der allgemeinen Inflationsrate liegen würde. Über politische Preiselemente, wie zum Beispiel CO2 Zertifikatspreise oder ähnliche Einflussfaktoren war in den Prämissen nichts zu lesen. Der Rechengang für die Investitionsrechnung folgte dann der klassischen Methode: Zur Abdeckung der Investitionskosten einschließlich der Kosten des Fremdkapitals und der Inbetriebnahmekosten wurde ein Leistungspreis 1 errechnet. Die Fixkosten des Kraftwerkbetriebs, vor allem die Personalkosten, die Instandhaltung und Wartung bzw. der O&M‑Vertrag, die Verwaltungskosten und die Pachtkosten wurden in einem Leistungspreis 2 zusammengeführt. Der Arbeitspreis wird vor allem durch die Brennstoffkosten bestimmt. Sodann hat man wohl die Spot-Markt-Preise des Jahres 2003 hochgerechnet und ermittelt, an wie vielen der 8.760 Stunden des Jahres die Börsenpreise über den variablen Kosten des Kraftwerks liegen würden, um darüber die Betriebsstunden des Kraftwerks zu ermitteln und auf den Fixkostendeckungsbeitrag zu schließen. 5. Kooperation von Stadtwerken in gemeinsamen Gesellschaften 146 Aus der Summe der so ermittelten Deckungsbeiträge wurden nach einer Abzinsung ein möglicher Überschuss und daraus eine jährliche Eigenkapitalverzinsung ermittelt. Gegen diese Methode kann man zunächst keine Einwände erheben; der einzige wirkliche Fehler lag m.E. darin, von der Konstanz der politischen Entwicklung auszugehen und weder regulatorische Veränderungen noch neue, insbesondere umweltbezogene fixe oder variable Kosten in die Rechnung aufzunehmen. Wohl hatte man sich kein eigenständiges Bild gemacht, sondern sich vorwiegend in Rivalität zu den damaligen vier großen oligopolistischen Unternehmen definiert. Man sah wohl, dass sich der Strompreis und mit ihm die Beschaffungskosten für ein Stadtwerk von rund 18 € je MWh im April des Jahres 2000 aufgrund 40 € je MWh im Oktober 2004 erhöht hatte und ging davon aus, dass über den Erzeugungspreis der Konkurrenzkampf der großen mit den Stadtwerken entschieden würde. Aus der damaligen Sicht und orientiert an den Regeln von Commodity-Märkten war diese Annahme in allem nachvollziehbar. In der Wettbewerbssituation zu den großen Energieproduzenten wählte man bewusst den Weg, selbst kollektiv das Investitionsrisiko auf sich zu nehmen. Selbst kleine Gemeinden und deren Eigenbetriebe, wie z.B. Hermaringen und Krauchenwies, ließen sich für ein Steinkohlekraftwerksprojekt von wenigstens 800 MW an einem fernen Standort begeistern und traten der Gesellschaft in einem frühen Stadium bei.404 Nach ausführlichen Verhandlungen mit Brennstofflieferanten erstellte SüdWest- Strom nach diesen Quellen sodann einen Kostenvergleich und verglich dabei die Forwards der Börsenpreise für Strom mit dem Modell der virtuellen Kraftwerke, also der Zusammenbetrachtung vieler kleiner Kraftwerke mit der Investition in ein Gaskraftwerk beziehungsweise ein Kohlekraftwerk. In den Vergleich einbezogen wurde auch ein Strombezugsvertrag eines größeren schweizerischen Unternehmens, der damals als 50 MW Grundlastband für fast 20 Jahre abgeschlossen und an Kunden weiterverkauft worden war. Wenn man die Kostenerwartungen der damaligen Zeit mit den heutigen Kosten eines typischen Kraftwerks vergleicht, so sieht man, dass die damaligen Schätzungen so falsch nicht lagen. Mit ca. 40 € je Megawattstunde Vollkosten des Kohlekraftwerks und ca. 45 € je Megawattstunde für ein GuD-Kraftwerk liegt man, verglichen mit heute vorstellbaren Kosten, gar nicht so schlecht. Völlig daneben lag man jedoch in der Annahme, dass sich die Preise kostenbasiert oder wenigstens kostenorientiert bilden würden. Jedoch haben die Entscheidungen der Politik zur Begünstigung der erneuerbaren Energien den Annahmen erlösseitig einen mehr als dicken Strich durch die Rechnung gemacht. 404 Informationsbrief 6 der Südwestdeutschen Stromhandels GmbH, Quelle nicht öffentlich, sollte nur dem Kreis der damaligen Gesellschafter zugänglich gemacht werden. 5.4 Das Steinkohlenkraftwerksprojekt Brunsbüttel der Südwestdeutschen Stromhandels GmbH 147 Im Informationsbrief Nummer acht405 räumt SüdWestStrom ein, dass man kein eigenes Know-How im Kraftwerksbau und -betrieb habe und deshalb der Erfolg des Projektes von zwei Faktoren wesentlich abhänge: einem guten Standort und einem guten Partner. Man führte aus, Stand August 2006, man habe einen sehr kompetenten Partner gefunden, der auf dem deutschen Markt gleichgerichtete Interessen wie die Stadtwerke habe, ohne seinen Namen zu nennen. Dieser Partner habe vor, auf Basis von 25.000 MW, die er insgesamt an Referenzen international vorweisen könne, nun auch in Deutschland zu investieren; an diesen neuen Kraftwerken könne sich Süd- WestStrom beteiligen. Zusammen mit diesem Partner habe man in Wertheim am Main einen Optionsvertrag für den Kauf eines Grundstücks, geeignet für ein 400 MW GuD-Kraftwerk abgeschlossen; das Kraftwerk liege in der Nähe einer geeigneten Ferngasleitung, einer geeigneten Hochspannungstrasse und am Fluss, so dass auch die Situation für die Kraftwerkskühlung wie die gesamte sonstige Infrastruktur ideal seien. Im Januar 2007 gab SüdWestStrom dann bekannt, dass es sich bei dem Kooperationspartner um die Iberdrola aus Spanien handle. In der gleichen Verlautbarung wurde dann mitgeteilt, dass man Ende 2006 einen Optionsvertrag für den Standort Brunsbüttel bei Hamburg für ein Kohlekraftwerk habe schließen können. Dies sei einer der besten Standorte für ein Steinkohlekraftwerk in Deutschland, da hier die Anlieferung direkt mit Hochseeschiffen möglich sei, so dass man je Tonne Kohle ca. 3,50 € gegenüber einem Binnenstandort sparen könne. Gemeinsam mit Iberdrola Spanien machte man sich nach diesen Quellen im Jahr 2007 daran, mit den Behörden in Schleswig-Holstein die Grundlagen für ein Genehmigungsverfahren zu schaffen und die frühzeitige Bürgerbeteiligung zu beginnen. Man teilte auch mit, dass die Rätia Energie als Gesellschafter beigetreten sei. Im Mai 2008 schrieb SüdWestStrom sodann die Generalplanerleistungen europaweit aus und vergab erste Planungsaufträge. Im Juni 2008 habe man eine rechtskräftige Bauleitplanung erreicht gehabt.406 Im Informationsbrief 15407 ist dann die Rede davon, dass man zusammen mit der Rätia AG und 90 weiteren Gesellschaftern, die 450 MW Kraftwerksleistung gezeichnet hätten, einen eigenen Block von 800 MW realisieren könne. Noch im Oktober 2009 sprach man von weiterhin guten Fortschritten, die das Projekt in Brunsbüttel mache; man erwarte eine Teilerrichtungsgenehmigung im zweiten Quartal 2010. Im Informationsbrief 17 vom April 2010408 war dann erstmals davon die Rede, dass es Probleme mit einer "Klima Allianz" gebe, die auf der Gesellschafterebene zu 405 Informationsbrief 8 der Südwestdeutschen Stromhandels GmbH, Quelle nicht öffentlich, sollte nur dem Kreis der damaligen Gesellschafter zugänglich gemacht werden. 406 Informationsbrief 14 der Südwestdeutschen Stromhandels GmbH, Quelle nicht öffentlich, sollte nur dem Kreis der damaligen Gesellschafter zugänglich gemacht werden. 407 Informationsbrief 15 der Südwestdeutschen Stromhandels GmbH, Quelle nicht öffentlich, sollte nur dem Kreis der damaligen Gesellschafter zugänglich gemacht werden. 408 Informationsbrief 17 der Südwestdeutschen Stromhandels GmbH, Quelle nicht öffentlich, sollte nur dem Kreis der damaligen Gesellschafter zugänglich gemacht werden. 5. Kooperation von Stadtwerken in gemeinsamen Gesellschaften 148 Verunsicherung führe. Auch räumte man ein, dass die Annahmen zum Kraftwerkspark politischen Beschlüssen unterworfen seien und die damals prognostizierten Marktpreise wenigstens für die nahe Zukunft nicht stimmen würden; Gründe seien die CO2- und Brennstoffpreise. Gleichwohl wolle man die damals prognostizierten Preise weiterverwenden, da letztendlich die Relation von Brennstoff-, CO2- und Marktpreisen ausschlaggebend sei. Als positiv sah man an, dass konkurrierende Großkraftwerksprojekte in der Nähe von Brunsbüttel, in Stade, abgesagt worden seien, weshalb man in der Merit Order Reihenfolge nach vorne rücke. Im Informationsbrief 18409 vom August 2011 war dann von Anweisungen des Beirats zur neuen strategischen Ausrichtung des Projekts die Rede. Man erklärte, dass man bereits im April 2010 kostenintensive Aufgaben weitestgehend eingestellt bzw. auf ein Minimum reduziert habe. Da der Beratungsvertrag für die Finanzierungsberatung mit einer internationalen Bank Ende April 2010 vorerst unterbrochen worden sei, könne derzeit keine weitere aktualisierte Wirtschaftlichkeitsberechnung vorgelegt werden; das Ergebnis der bisher aufgestellten Wirtschaftlichkeitsberechnung der Bank würden die Gesellschafter in Kürze erhalten. Auch setzte man sich intensiver mit den Normenkontrollklagen gegen die Bebauungspläne am Standort auseinander, die von Seiten verschiedener Umweltverbände erhoben worden waren. Der Informationsbrief Nummer 21410 hatte dann das neue Energiekonzept 2011 und seine Folgen für das Steinkohlekraftwerk Brunsbüttel zum Gegenstand. Man besprach das Moratorium der Bundesregierung vom 17. März 2011 und zeigte die Entwicklung der Großhandelspreise in der Struktur 2/3 Base und 1/3 Peak. Man räumte ein, dass Kraftwerksprojekte, die sich bereits im Bau befänden, trotz der veränderten Bedingungen wohl auch zu Ende gebaut würden und fragte sich, ob für eine sichere Stromversorgung die gesamte wegfallende Kraftwerksleistung ersetzt werden müsse. Auch erkannte man, dass regionale Aspekte, insbesondere hoher industrieller Strombezug, beim Bau von Kraftwerken stärker berücksichtigt werden müssten und führte aus, konventionelle Kraftwerke seien zur Netzstabilisierung auch, aber nicht nur, in Offshore Regionen erforderlich. Da die Strompreisprognosen vage seien und es derzeit keinen Impuls, gemeint ist wohl marktseitig, für den Bau von konventionellen Kraftwerken gebe, überlege sich die Bundesregierung, ob sie den Bau von Kapazitätskraftwerken fördere. Die Chancen für das Projekt in Brunsbüttel hingen von zwei Kriterien ab: Der Netzstabilisierung und der Frage, ob das Kraftwerk als "Kapazitätskraftwerk" definiert werde. Auf einer außerordentlichen Gesellschafterversammlung am 19. Juli 2012 beschloss die Gesellschaft dann, das Projekt nicht weiter zu verfolgen. Treibend für diesen Beschluss sei nach vertraulichen Informationen nicht etwa die Geschäftsführung gewesen, vielmehr sei es ein politisch exponierter Oberbürgermeister gewesen, der in 409 Informationsbrief 18 der Südwestdeutschen Stromhandels GmbH, Quelle nicht öffentlich, sollte nur dem Kreis der damaligen Gesellschafter zugänglich gemacht werden. 410 Informationsbrief 21 der Südwestdeutschen Stromhandels GmbH, Quelle nicht öffentlich, sollte nur dem Kreis der damaligen Gesellschafter zugänglich gemacht werden. 5.4 Das Steinkohlenkraftwerksprojekt Brunsbüttel der Südwestdeutschen Stromhandels GmbH 149 der Gesamtbewertung der Risiken des Projekts – politisch wie wirtschaftlich – ein entscheidendes Wort gesprochen habe.411 Damit wird von den drei in Brunsbüttel damals geplanten Steinkohlekraftwerken keines verwirklicht. Planungskosten in Höhe von knapp 20 Mio. Euro waren wohl entstanden und sind verloren. Den letzten Anstoß für den Abbruch der weit gediehenen Vorarbeiten habe der Beschluss der neuen schleswig-holsteinischen Landesregierung gegeben, den Optionsvertrag für das Kraftwerksgrundstück nicht zu verlängern, weil man sich im Koalitionsvertrag am 11. Juni 2012 zwischen SPD, Grünen und SSW geeinigt habe, den Bau neuer Kohlekraftwerke zu verhindern. Als weitere Gründe habe SüdWestStrom fehlende bundespolitische Gesetze mit Aussagen zur Zukunft der Stromerzeugung aus fossilen Energien sowie aktuell mangelnde Wirtschaftlichkeit genannt, so Udo Leuschner in seiner Energiechronik vom 04. Juli 2012.412 GEKKO / GECCO Beteiligungsgesellschaften der RWE „Black GEKKO“ Hinter dem mit dem Namen „(Black) GEKKO“ vermarkteten Kraftwerk verbirgt sich die Gemeinschaftskraftwerk Steinkohle Hamm GmbH & Co. KG; ein Unternehmen der RWE Power AG (auf der dortigen Homepage wurde am 26.02.2017 noch ein Anteil von 77 % angegeben; dies dürfte falsch sein)413. Die Gesellschaft wurde im Februar 2008 gegründet. Die Geschäftsführung oblag der Steinkohledoppelblock Verwaltungs- GmbH, die eine 100 % Tochter der RWE Generation war. Zweck der Gesellschaft war der Bau und Betrieb eines Steinkohlekraftwerks. Die Kraftwerksblöcke sind auf der Homepage der RWE Power AG (Abruf am 26.02.2017) als "Kraftwerk Westfalen Blöcke D und E" zu finden; Angaben zu technischen Problemen bei Block D finden sich weder dort, noch auch der verlinkten Seite "Energie für die Zukunft – Das neue Kraftwerk Westfalen"414 Im Geschäftsbericht der RWE AG für 2015415 ist zu lesen: "Bei Block D waren dagegen erhebliche Verspätungen eingetreten, u. a. wegen Mängeln am Dampferzeuger. Im Dezember 2015 haben wir entschieden, dass der Block nicht mehr fertiggestellt wird. Für die gravierenden, von RWE nicht zu vertretenden Sach- und Verzögerungs- 5.5 5.5.1 411 Auf die eingangs gemachten Ausführungen zur „Teilnehmenden Beobachtung“ in Kap. 1.4.3 wird verwiesen. 412 Udo Leuschner, Energiechronik, 04. Juli 2012; http://www.udo-leuschner.de/energie-chronik/chfra me.htm 413 Wesentliche Beteiligungen der RWE Power AG: http://www.rwe.com/web/cms/de/3076/rwe-powerag/unser-unternehmen/beteiligungen/inlandsbeteiligungen/ (zuletzt abgerufen am 13.03.2017) 414 Energie für die Zukunft, RWE Power GmbH, 2005 http://www.rwe.com/web/cms/mediablob/de/12 418/data/12428/6/rwe-power-ag/kraftwerk-westfalen-bloecke-d-und-e/de-Das-neue-Kraftwerk-We stfalen.pdf (zuletzt abgerufen am 14.03.2017) 415 Geschäftsbericht 20015, RWE Power GmbH, S. 40 S. 51, S. 153 http://www.rwe.com/web/cms/medi ablob/de/2974770/data/105818/9/rwe/investor-relations/RWE-Geschaeftsbericht-2015.pdf (zuletzt abgerufen am 14.03.2017) 5. Kooperation von Stadtwerken in gemeinsamen Gesellschaften 150 schäden haben wir gegenüber dem Zulieferer und den Versicherungen Ausgleichsansprüche geltend gemacht. An dem Kraftwerk in Hamm waren neben dem Mehrheitseigentümer RWE zunächst noch 23 Stadtwerke beteiligt, die sich mit uns in der Gesellschaft Gemeinschaftskraftwerk Steinkohle Hamm (GSH) zusammengeschlossen hatten. Da sich die Wirtschaftlichkeit des Kraftwerksprojekts deutlich verringert hat, haben die Stadtwerke ihre Anteile an der GSH zum 31. Dezember 2015 an uns verkauft und Verträge zum Strombezug aus dem Kraftwerk aufgelöst." Sodann wird erläutert: "Unser Entschluss, Block D nicht fertigzubauen, machte zugleich eine Wertberichtigung in Höhe von 654 Mio. € erforderlich, die aber nicht ins EBITDA einging. Wir erfassen sie im betrieblichen Ergebnis, das somit nicht nur die Einmalerträge, sondern auch die – höheren – Belastungen aus dem Kraftwerksprojekt enthält." Das Jahresergebnis der Gemeinschaftskraftwerk Steinkohle Hamm GmbH & Co. KG wird in derselben Quelle mit T€ -70.268 angegeben. Aus Seite 175 ergibt sich dann der Zugang des Anteils; hier wird der Anteil zum 31.12.2015 nicht mehr mit 78%, so Vorjahr, sondern mit 100% angegeben. Damit ist das Ende der ca. 8-jährigen Geschichte des von RWE speziell für Stadtwerke aufgelegten Kooperationsprojekts beschrieben. Im Februar 2008, also ca. ein halbes Jahr vor dem Ausbruch der Finanzkrise und ca. 7 Monate vor dem Zusammenbruch der US-amerikanischen Großbank Lehman Brothers am 15. September 2008 und dem Absturz der Börsenstrompreise am Jahresende 2008 sah sich die RWE in der Situation, ihr freundschaftlich verbundenen Stadtwerke ein "Konkurrenzprodukt" zu den Angeboten u.a. der Trianel und der SüdWestStrom zu machen. "Trianel-Investoren wollen mit Kraftwerk Strom-Monopol knacken", titelten die Ruhr Nachrichten am 03.09.2008 und führten aus: "RWE, E.ON, EnBW, Vattenfall: Beim ersten Spatenstich für das Trianel-Steinkohlekraftwerk in Lünen fielen die Namen der Energieriesen nicht ein einziges Mal. Und doch waren sie fortwährend gemeint. Mehr Wettbewerb auf dem Strommarkt ist das Ziel der Trianel-Investoren. Beim Spatenstich klar formuliert als Kampfansage."416 Wenige Tage zuvor, am 29.08.2008 war Bundeskanzlerin Merkel zusammen mit dem damaligen Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen, Jürgen Rüttgers und dem damaligen Vorstandsvorsitzenden der RWE, Jürgen Großmann bei der Grundsteinlegung für das neue Steinkohlekraftwerk in Hamm.417 Es gab also einen wahren Wettlauf um Investitionen in diese Technologie. Im Jahr davon war die RWE intensiv darum bemüht gewesen, Kommunen als Partner für das Projekt zu gewinnen, so z.B. Stadtwerke Trier. Diese hatten zur Frage "Sollen sich die Stadtwerke Trier an dem Bau eines Steinkohlekraftwerks der RWE im nordrhein-westfälischen Hamm beteiligen?" Mitte November 2007 zur Vorbereitung 416 Peter Fiedler, Trianel-Investoren wollen mit Kraftwerk Strom-Monopol knacken, RuhrNachrichten.de, 03.09.2008 https://www.ruhrnachrichten.de/staedte/luenen/Trianel-Investoren-wollen-mit- Kraftwerk-Strom-Monopol-knacken;art928,349080 (zuletzt abgerufen am 14.03.2017) 417 Moritz Schröder, Kanzlerin adelt Kohlekraftwerke, taz 29.081008, http://www.taz.de/!5176568/ (zuletzt abgerufen am 14.03.2017) 5.5 GEKKO / GECCO Beteiligungsgesellschaften der RWE 151 einer Entscheidung des Gremiums eine öffentliche Expertenanhörung des Stadtrats veranstaltet.418 Laut der Rathaus Zeitung, Wochenzeitung der Stadt Trier, begründete der Vorstand der Stadtwerke, Dr. Olaf Hornfeck die Beteiligungsnotwendigkeit mehr mit Gründen der nationalen Versorgungssicherheit, als mit betriebswirtschaftlichen Überlegungen der Stadtwerke selbst. Er wird wie folgt zitiert: „Neue Steinkohlekraftwerke werden dringend zur Sicherstellung der Energieversorgung in Deutschland benötigt. Im Jahr 2020 hinterlässt der Ausstieg aus der Kernenergie verglichen mit dem heutigen Strommix eine Versorgungslücke von rund 30 Prozent. Darüber hinaus wird schätzungsweise die Hälfte des Kohlekraftwerk-Parks im Jahr 2020 altersbedingt nicht mehr in Betrieb sein." Peter Puppe als RWE-Sprecher soll auf der gleichen Veranstaltung sein Unternehmen so beschrieben haben: RWE sei "ein Unternehmen, das als einer der Marktführer weltweit den technischen Herausforderungen moderner Energieerzeugung und somit dem Bau zukunftsorientierter Kohlekraftwerke gewachsen sei." Wer ließ sich als Gesellschafter der Gemeinschaftskraftwerke Steinkohle Hamm GmbH & Co. KG gewinnen? Dies waren laut einer Antwort der Landesregierung Nordrhein-Westfalen419 und des Beteiligungsberichts der Stadt Herne für 2014420 damals: Gesellschafter der Gemeinschaftswerke Steinkohle Hamm GmbH & Co. KG Gemeinschaftskraftwerk Steinkohle Hamm GmbH & Co. KG: Dortmunder Energie- und Wasserversorgungs- GmbH Energieversorgung Beckum GmbH & Co KG Energieversorgung Leverkusen GmbH & Co. KG Energieversorgung Limburg GmbH Energie Nordeifel GmbH & Co KG GEKKO Vorschaltgesellschaft mbH & Co. KG NEW AG RWE Generation SE Stadtwerke Bochum GmbH Stadtwerke Attendorn GmbH Stadtwerke Coesfeld GmbH Stadtwerke Emmerich GmbH Stadtwerke Hamm GmbH Stadtwerke Münster GmbH Stadtwerke Troisdorf GmbH Stadtwerke Herne AG SWT Stadtwerke Trier Versorgungs-GmbH Tabelle 7, 418 Stadt Trier: Pro und Contra Kohlekraftwerk, Rathaus Zeitung, http://www.trier.de/Rathaus-Buergerin/Aktuelles/Rathaus-Zeitung/Pro-und-Contra-Kohlekraftwerk/ (zuletzt abgerufen am 13.03.2017) 419 Laut: Landtag Nordrhein-Westfalen, Antwort der Landesregierung auf kleine Anfrage 3978 vom 18.10. 2015, Drucksache 16 / 10007, 16.11.2015 420 Beteiligungsbericht 2014 Stadt Herne, http://www.herne.de/kommunen/herne/ttw.nsf/files/_Beteili gungsbericht/$file/Beteiligungsbericht_2014.pdf, zuletzt abgerufen am 14.03.2017), S. 53 ff. 5. Kooperation von Stadtwerken in gemeinsamen Gesellschaften 152 Der Beteiligungsbericht der Stadt Herne informierte in seinem "Ausblick 2015": "Der Wettbewerb auf dem Energiemarkt ist u.a. geprägt durch hohe Investitionen der Stromwirtschaft in Energieeffizienz und Klimaschutz durch Modernisierung und Erneuerung des Kraftwerksparks. Durch die Errichtung des neuen Doppelblocks in Hamm stellt sich auch die GSH mit ihren Gesellschaftern dieser Herausforderung, um zukünftig im Wettbewerb zu bestehen. Im kommenden Geschäftsjahr 2015 steht mit Blick auf den Block D des Gemeinschaftskraftwerks die Einigung auf ein Reparaturkonzept im Fokus, um die Errichtung und anschließende Inbetriebsetzung fortführen bzw. zukünftig abschließen zu können. Block E des Gemeinschaftskraftwerks befindet sich in 2015 ganzjährig in der so genannten kommerziellen Betriebsphase, in der die beteiligten Kommanditisten sowie die Gesellschafter der GEKKO Vorschaltgesellschaft mbH & Co. KG ihr Strombezugsrecht entsprechend ihrer Kraftwerksscheibe mittels angemeldeter Fahrpläne ausüben können. Anfallende Verluste in der Errichtungsphase der Doppelblockanlage in Hamm sind jährlich durch die Kommanditisten auszugleichen. Sämtliche leistungs- und arbeitsabhängigen Aufwendungen der Gesellschaft werden, zuzüglich der vereinbarten Verzinsung der Gesellschaftereinlagen, mit Beginn des kommerziellen Betriebs durch die mit den Gesellschaftern vertraglich vereinbarten Strompreise gedeckt."421 Aus diesem Bericht wird wieder die Vertragsstruktur der auch hier als GmbH & Co. KG organisierten Gesellschaft erkennbar, welche der "branchenüblichen" entspricht, die schon bei dem entsprechenden Trianel Projekt beschrieben wurde. So wird der Jahresfehlbetrag mit 0 € ausgewiesen, da die Gesellschaft im Jahr 2014 dann 130.073.000 € Erträge aus Verlustübernahme der Beteiligten ausweisen konnte; allein in der Summe der Jahre 2012 bis 2014 waren dies knapp 400 Mio. €. Zu ahnen ist aus dem Text auch eine gewisse Ferne der Beteiligten zu den damals schon großen Problemen dieses Bauprojekts. Beim Bau des Blocks D gebe es anhaltende technische Probleme beim Dampferzeuger, war dem Geschäftsbericht der Gesellschaft für 2014 zu entnehmen, der wohl zum Zeitpunkt der Erstellung des Beteiligungsberichts dort noch nicht vorlag.422 Aus dem Geschäftsbericht 2015 der ebenso beteiligten Stadtwerke Münster ergibt sich sodann u.a. die Notwendigkeit einer Wertberichtung auf das Darlehen an die Gemeinschaftskraftwerk Steinkohle Hamm GmbH & Co. KG.423 Man freute sich schon fast über das Gelingen der ab Dezember 2014 mit dem Mehrheitsgesellschafter, der RWE Generation SE, Essen, geführten Verhandlungen, die dann im Dezember 2015 – aus Sicht der Geschäftsführung – dadurch erfolgreich abgeschlossen werden konnten, dass die Beteiligung an den Mehrheitsgesellschafter veräußert wurde. Mit dem Verkauf des Kommanditanteils sei ein Erlös von 5.452 TEUR erzielt worden. Für die Aufhebung des Stromliefervertrages sei ein Abgeltungs- 421 Beteiligungsbericht 2015 mit den Ergebnissen des Geschäftsjahres 2014, Stadt Herne, https://www .herne.de/Migration/_Beteiligungsbericht/Beteiligungsbericht_2015.pdf.pdf (zuletzt abgerufen 14.03.2019) 422 Gemeinschaftskraftwerk Steinkohle Hamm GmbH & Co. KG, Jahresabschluss zum Geschäftsjahr vom 01.01.2014 bis zum 31.12.2014, abrufbar auf der Homepage des Bundesanzeigers 423 Stadtwerke Münster Geschäftsbericht 2015, https://www.stadtwerke-muenster.de/fileadmin/presse/ mediathek/publikationen/geschaeftsberichte/Geschäftsbericht_2015_final.pdf, S. 19 (zuletzt abgerufen am 14.03.2017) 5.5 GEKKO / GECCO Beteiligungsgesellschaften der RWE 153 betrag mit der Tilgung der ausgereichten Gesellschafterdarlehen verrechnet, der Stromliefervertrag zum 31. Dezember 2015 beendet worden. Eine weitere Risikovorsorge für drohende Verluste aus dem Strombezug sei damit nicht mehr notwendig.424 In diesem Zusammenhang berichtete die Presse dann, dass es sich bei dem Gemeinschaftskraftwerk um ein riesiges Verlustgeschäft für die Stadtwerke handele. Die WAZ schreibt: „So bekommen die Gesellschafter für ihre Anteile nur noch sehr wenig Geld. Der Bau des Kraftwerks startete bereits 2008. Die Fertigstellung der beiden Blöcke E und D verzögerte sich immer wieder und damit auch die Rentabilität des Kraftwerks. Während der Block E inzwischen ans Netz gegangen ist, steht Block D aufgrund technischer Fehler immer noch still.“425 Das Handelsblatt titelt im Dezember 2015 „RWE zieht bei Pannenkraftwerk den Stecker“.426 Laut Artikel dürften durch diese Probleme Kosten in Höhe eines dreistelligen Millionenbetrages entstanden sein. Laut der „DEW-Kommunal“ war es eine Mischung zwischen Planungsfehlern, untauglichem Material und Pfusch am Bau, der zum Scheitern des Blocks D führte. Das Projekt hatte bereits vorher bei den Grünen, Linken sowie verschiedenen Umwelt- und Politikverbänden aus ganz anderen Gründen zu Kritik geführt.427 Auch im Dezember 2015 hieß es in einem Bericht des WDR, dass sich Dortmund als letzter Gesellschafter unter hohen Verlusten von seinen Anteilen trennen würde. 525 Millionen hätten die Kommunen laut WDR in das Kraftwerk investiert.428 Das Projekt hatte zu Beginn als hoch attraktiv gegolten. Die Baupläne entstanden zu einer Zeit, in welcher der Trend zum Bau von Steinkohlekraftwerken jung bzw. noch stabil war. Im Rückblick gesehen gingen die Kommunen damals ein Geschäft ein, das für jede von ihnen einen Verlust von mehreren Millionen Euro bedeutet hat. Insgesamt waren 15 Stadtwerke direkt und acht indirekt an 23% der Gemeinschaftskraftwerk Steinkohle Hamm GmbH & Co. KG beteiligt.429 424 ebd. Stadtwerke Münster Geschäftsbericht 2015, S. 46 425 WAZ, RWE will Anteile von Pleite-Kraftwerk Gekko wohl billig kaufen, 14.07.2015, http://www.der westen.de/staedte/dortmund/pleite-kraftwerk-gekko-bietet-rwe-den-1-euro-ausstieg-id10879804.ht ml#plx857423516 (zuletzt abgerufen am 14.03.2017) 426 Jürgen Flauger, RWE zieht bei Pannenkraftwerk den Stecker, Handelsblatt, 18.12.2015, http://www. handelsblatt.com/unternehmen/industrie/kohlekraftwerk-hamm-rwe-zieht-bei-pannenkraftwerk-d en-stecker/12741680.html (zuletzt abgerufen am 14.03.2017) 427 Flyer: Das Bündnis DEW-kommunal fordert: Ausstieg aus dem RWE-Pannenkraftwerk GEKKO!, Mai 2015, http://www.dew-kommunal.de/wp-content/uploads/2015/06/GEKKO_Flugi-2.pdf (zuletzt abgerufen am 14.03.2017)- selbst das ansonsten sehr kommunalaffine "Wuppertal-Institut" äußerte sich selbst kritisch zu Stadtwerkebeteiligungen an Großkraftwerken: "Allein für die Dortmunder DEW21 entsteht laut Zeitungsberichten durch die Beteiligung bei GEKKO ein Verlust von 14 bis 16 Millionen Euro und von 70 Arbeitsplätzen." https://epub.wupperinst.ort/files/5040/5040_ Rekommunalisierungen.pdf (zuletzt abgerufen am 14.06.2016) 428 Sabine Tenta, RWE-Fiasko-Kraftwerk bleibt halbe Ruine, Homepage der WDR, 18.12.2015, http:// www1.wdr.de/nachrichten/rwe-steinkohle-kraftwerk-hamm-100.html abgerufen am 12.05.2016) 429 Udo Leuschner, Energiechronik 151202, http://www.udo-leuschner.de/energie-chronik/151202 .htm 5. Kooperation von Stadtwerken in gemeinsamen Gesellschaften 154 Der Trend zu Steinkohlekraftwerken ebbte 2009 mit Verfall des Börsenstrompreises rapide ab. Weder die energiepolitische- noch die wirtschaftliche Situation waren in diesen Jahren geeignet, den Stromabsatz aus Steinkohlekraftwerken rentabel zu machen. Die Kommunen stiegen also zu einem denkbar schlechten Zeitpunkt in ein dazu auch noch pannenreiches Projekt ein. Den Stadtwerken blieb danach nur noch die Wahl zwischen noch höheren Verlusten, dem Verkauf ihrer auf den Block D bezogenen Anteile und dem Verkauf aller Anteile an dem Gemeinschaftskraftwerk. Alle 23 Stadtwerke entschieden sich letztendlich für den Ausstieg. Über die genauen Vereinbarungen herrscht Stillschweigen.430 In einer RWE Pressemitteilung heißt es: „Im Vergleich zur Ausgangsituation sind die Strom-Großhandelspreise wegen geänderter energiepolitischer Rahmenbedingungen um über 50 Prozent gefallen. Aufgrund technischer Probleme ist es bei der Errichtung der Dampferzeuger zu Verzögerungen gekommen, die Investitionserhöhungen zur Folge hatten, so dass sich die Wirtschaftlichkeit des Kraftwerkprojekts aus Sicht aller Gesellschafter deutlich verschlechtert hat.“431 Alle vier beschriebenen kommunalen Beteiligungsprojekte in fossile Kraftwerke endeten also in einem Desaster. Man fragt sich, ob es an völlig unvorhersehbaren externen Entwicklungen lag, oder ob solche Risiken hätten zuvor abgeschätzt werden können. Wie einheitliche Einschätzungen zu solchen Großinvestitionen "kollektiv" oder jedenfalls als einheitlicher Branchentrend zustande kommen, ist spannend zu untersuchen. Man kann sich eigentlich nur wundern: – Zum einen liegt es doch auf der Hand, dass sich niemand Gutes tut, die wenigen Anlagenbauer auf Angebote in einer Zeit abzufragen, in der dies alle in der Branche tun. – Zum anderen sind auch die zugrundeliegenden strategischen Annahmen kritisch zu beleuchten. – „Me too" als Strategie ist in den meisten Branchen als gefährlich verpönt; die wenigen Bereiche, in denen die Strategie erfolgversprechend sein dürfte, beschreibt Matys in seinem Praxishandbuch Produktmanagement.432 – „Me too but cheaper" dürfte für Stadtwerkekooperationen im Vergleich zu den Investitionen der "big four" nie realistisch gewesen sein, "me too but better" ist im Commoditybereich schon logisch ausgeschlossen. Zwischenfazit 430 vgl. Udo Leuschner, Energiechronik 151202, http://www.udo-leuschner.de/energie-chronik/151202. htm zuletzt abgerufen am 14.03.2017) 431 Steinkohlenkraftwerk Westfalen, Stadtwerke scheiden zum 31. Dezember 2015 aus gemeinsamer Gesellschaft aus, Essen / Osnabrück, 15. Dezember 2015, RWE Generation, http://www.rwe.com/ web/cms/de/1755180/rwe-generation-se/presse/pressemitteilungen/pressemitteilungen/?pmid=401 4370 (zuletzt abgerufen am 14.03.2017) 432 Erwin Matys, Praxishandbuch Produktmanagement, Frankfurt/New York, 2013, S. 339 5.5 GEKKO / GECCO Beteiligungsgesellschaften der RWE 155 Dorothea Jansen et al. beklagen in ihrer Studie über „Innovationsstrategien von Stadtwerken“ aus dem Jahr 2007 noch den machtmissbräuchlichen, beschränkenden Einfluss der großen Vier, der die Stadtwerke daran hindere, in „innovative Eigenerzeugung“ zu gehen und hier zeige sich eine klare Signifikanz für den „negativen Effekt vertikaler Beteiligungen“.433 Im Nachgang kann man – jedenfalls für den Bereich der großen Eigenerzeugung434 – nur sagen, dass dieser Einfluss für die Beteiligten, die solche Investitionen dann unterlassen haben, ein großes Glück war. Die horizontalen Kooperationen insbesondere in institutionalisierter Form, die nach Jansen et al. „ein hohes Maß an Vertrauen und damit eine wichtige Basis für zukünftige Investitionsentscheidungen“ geschaffen hätten, erwiesen sich als schlimme Fehlinvestitionen. Wie doch politisch einseitig motivierte Einschätzungen ökonomisch nachteilige Konsequenzen haben können! Was also waren die Motive für diese horizontalen Kooperationen? Es muss schon als Trotzreaktion eingeschätzt werden, diesen Weg als Kommunalkooperation im Wettbewerb in der Erzeugung zu den "großen Vier" zu gehen. Im Kollektiv ist man stark – aber nur in der Phantasie. Jeder in der Gruppe verlässt sich auf jeden, keiner nimmt hier kritische Distanz, jeder stützt sich auf die gleichen Prämissen ab – keiner will das Worst Case Scenario betrachten, keiner in der Gruppe diskutiert Alternativen, die es sicher gab. Wenn eine Gruppe insgesamt meint, man werde vom Oligopol ausgetrickst, so wende sie sich doch besser an das Bundeskartellamt oder als kommunale Unternehmen an die Politik, der man doch eng verbunden ist, als Millionen Euro ins Risiko zu stellen. Spätestens mit der Erkenntnis, dass man die Investition nicht betriebswirtschaftlich begründen konnte, sondern in einer Sicht auf einen "Gesamtmarkt" und dessen voraussichtliche Entwicklung, hätten die Aufsichtsgremien der Gesellschaften oder die Aktionäre die Ampel auf "rot" stellen müssen. Sie haben es nicht getan, weil sie häufig von Politikern besetzt waren und diese sich eben eher an "nationaler Energiepolitik", Umwelt- und anderen Politikzielen orientierten oder über Verbands- oder andere Kollektivgremien Meinungen bildeten, denn über betriebswirtschaftliche und managementorientierte Modelle und Szenarien. Das scheint mir ein echter Mangel in der Struktur der Branche und der Besetzung der Aufsichtsräte ihrer Gremien zu sein – hier herrscht zu wenig Pluralität, zu wenig betriebswirtschaftlicher und methodischer Sachverstand.435 Schlimm dürfte es insbesondere dort werden, wo dann die Aufsichtsräte von der Gesellschafterebene nach einem Fraktionen-Proporz (überwiegend) mit Mitgliedern des Stadtrats besetzt sind und damit Fachkundige eher nur zufällig zur Verfügung stehen. Dann haben die Geschäftsführungen häufig weder Aufsicht noch Rat – was umso schwerer wiegt, als viele der Stadtwerke in den Kooperationen selbst zu klein sind, um eigenen energiewirtschaftlichen Sachverstand unterhalb der Ebene der Geschäftsführung bzw. eines Al- 433 Jansen, Dorothea; Barnekow, Sven; Stoll,Ulrike; Innovationsstrategien von Stadtwerken – lokale Stromversorger zwischen Liberalisierungsdruck und Nachhaltigkeitszielen, Speyer 2007, S. 32 434 Jansen et al. unterscheiden insoweit nicht zwischen großer und dezentraler Eigenerzeugung und solcher mit Erneuerbaren Energien. 435 Hier wird auf die eingangs gemachten Ausführungen zur Methode der „Teilnehmenden Beobachtung“ in Kap. 1.4.3 verwiesen. 5. Kooperation von Stadtwerken in gemeinsamen Gesellschaften 156 leingeschäftsführers aufbauen zu können. Mit wem soll dieser dann reden, wer ist ihm kritischer Widerpart? Wer ist in der Rolle des advocatus diaboli, oder wenigstens des strategischen Controllers oder des Risikomanagers? Wo waren die Wirtschaftsprüfer, was war ihre Rolle? Wer hat daran verdient und wer war zufrieden? Die finanzierenden Banken jedenfalls hatten angesichts der hinter den Stadtwerken stehenden Städte und der Struktur der Gesellschaften keine Risiken – projektfinanziert war keines der Kraftwerke, überall waren über die langfristigen Bezugsverträge zwischen Kraftwerksgesellschaften und beteiligten Stadtwerken die Risiken auf die Ebene der Stadtwerke selbst verlagert und diese werden entsprechend jeder Lebenserfahrung und meist auch auf Basis von Verträgen von ihren Städten als Gesellschafter aufgefangen. Welche externen Risiken haben sich denn realisiert, die zu dem jeweiligen Desaster führten? Bei "Black GEKKO" hat sich die Ausgangslage durchaus unterschieden, auch gab es einen Mix an Problemen, zugegeben. Letztlich scheiterten aber alle diese Projekte an der politischen Entscheidung zur Regulierung der erneuerbaren Energien, deren starker Bevorzugung und ebensolcher Förderung. Dass Großinvestitionen kommunaler, stark politikbeeinflusster Unternehmen dann wegen nationaler politischer Entscheidungen sehenden Auges in größte Probleme geraten, ist sicher kein Idealszenario für die Verlässlichkeit von Rahmenbedingungen oder den politischen Diskurs. Dies gilt umso mehr, als Investitionen in Steinkohlekraftwerke solche sind, die auf 30 bis 40 Jahre getätigt werden und vorlaufend mit acht bis zehn Jahren Planungs- und Bauzeit gerechnet werden muss. Die Verlässlichkeit energiewirtschaftlicher und politischer Rahmenbedingungen kann sicher nicht für eine solch lange Zeit eingefordert werden; dass sich allerdings die politisch gesetzten Grundlagen einer Investitionsentscheidung so dramatisch ändern, wie in der Zeit zwischen der Entscheidung für solche Projekte, also 2005/2006 und 2011 erscheint gesamtwirtschaftlich kontraproduktiv. Der Osnabrücker Stadtwerke-Chef Manfred Hülsmann, der für die 23 Stadtwerke federführend die Verhandlungen zum GEKKO-Ausstieg geführt hatte, wird zitiert, er habe wenig amüsiert gesagt: „Wir müssen einfach zur Kenntnis nehmen, dass die Verlässlichkeit auf Bundes- und Landesebene in Sachen Energiepolitik in den letzten Jahren verloren gegangen ist.“ Es sei die Politik gewesen, die eine Reihe von Stadtwerken Mitte des zurückliegenden Jahrzehnts „gedrängt“ habe, in die fossile Stromerzeugung einzusteigen. „Die Politik hat sich für die Stadtwerke-Seite aber als ein solch großer Risikofaktor erwiesen, dass ich für die kommunale Seite künftige Engagements in konventionelle Großkraftwerke ausschließe.“436 436 Ralf Köpke, Fast alle Stadtwerke beenden Gekko-Abenteuer, Energie & Management, https://www.e nergie-und-management.de/nachrichten/detail/fast-alle-stadtwerke-beenden-gekko-abenteuer-112 546 (zuletzt abgerufen am 14.03.2017) 5.5 GEKKO / GECCO Beteiligungsgesellschaften der RWE 157 „Green GECCO“ Beteiligungsstruktur Seit Februar 2010 sind 29 Stadtwerke und regionale Energieversorger in einer eigenen Beteiligungsgesellschaft zusammengeschlossen. Diese hält 49 Prozent am Green GECCO-Gemeinschaftsunternehmen (Green GECCO GmbH & Co. KG), die übrigen 51 Prozent der Anteile liegen bei RWE Innogy, dem Unternehmen für Erneuerbare Energien im RWE Konzern. Beteiligungsstruktur Green GECCO Quelle: http://www.greengecco.de/web/cms/de/404874/green-gecco/ueber-green-gecco/beteiligung sstruktur/ Im Geschäftsbericht der RWE AG des Jahres 2015437 sind folgende Green GECCO Gesellschaften zu finden: – Green GECCO GmbH & Co. KG, Essen (als verbundenes, in den Konzernabschluss einbezogenes Unternehmen) – Green GECCO Verwaltungs GmbH, Essen (als verbundenes, in den Konzernabschluss wegen untergeordneter Bedeutung nicht einbezogenes Unternehmen) – Green GECCO Beteiligungsgesellschaft mbH & Co. KG, Troisdorf (als Unternehmen, das wegen untergeordneter Bedeutung auch nicht nach der Equity-Methode bilanziert wurde) 5.5.2 Abbildung 42, 437 RWE AG, Geschäftsbericht 2015, a.a.O. 5. Kooperation von Stadtwerken in gemeinsamen Gesellschaften 158 – Green GECCO Beteiligungsgesellschaft-Verwaltungs GmbH, Troisdorf (als Unternehmen, das wegen untergeordneter Bedeutung auch nicht nach der Equity-Methode bilanziert wurde) Die Green GECCO-Gesellschaft mit Sitz in Troisdorf ist an der Green GECCO-Gesellschaft in Essen beteiligt. Ziel der Gesellschaft Green GECCO GmbH & Co. KG, Essen ist die gemeinsame Entwicklung und Umsetzung von Projekten zur regenerativen Energieerzeugung. Die Zusammenarbeit erstreckt sich auf deutsche und europäische Projekte in den Bereichen Windkraft, Biomasse, Geothermie, Biogas, Wasser und Solarthermie. Hinter Green GECCO steckt der Anspruch “Gemeinsam clever CO2optimieren“. Green GECCO GmbH & Co. KG, Essen, weist zum 31.12.2015 ein Anlagevermögen von rund 107,6 Mio. € aus, das zu rund 30 % aus Anteilen an verbundenen Unternehmen und dann zu ca. 70 % aus Ausleihungen an solche Unternehmen resultiert.438 In dieser Weise dürften die an anderer Stelle beschriebenen Onshore-Windparks finanziert sein. Nach Pressemeldungen hat Green GECCO 2014 ihren fünften Onshore-Windpark in Betrieb genommen und das bestehende Portfolio damit um 26 auf über 80 Megawatt installierte Leistung erweitert.439 Die beteiligten 29 Stadtwerke stammen – mit zwei Ausnahmen – alle aus Nordrhein-Westfalen. In den Planungen für die Gesellschaft war ursprünglich von mehr als 50 interessierten Stadtwerken gesprochen worden. Am Ende blieb es bei 29 regional eng kooperierenden Stadtwerken, die ohnehin schon mit RWE über Beteiligungen oder Konzessionsverträge verbunden sind.440 Man geht wohl nicht fehl in der Annahme, dass es drei Motive waren, die die Stadtwerke bewogen, in die Green GECCO Beteiligung zu gehen: Es hat etwas mit „Regenerativ“ zu tun, „das Nachbarstadtwerk macht auch mit“ und „RWE kümmert sich schon“ um die Projekte. Im Einzelnen handelt es sich um die Stadtwerke Borken, Detmold, Duisburg, Dülmen, Düren, Emmerich, Geldern, Greven, Hamm, Herne, Iserlohn, Kempen, Krefeld (SWK), Moers (ENNI), Münster, Neuss, Osnabrück, Ratingen, Remscheid (EWR), Schüttorf, Schleiden (ENE), Stolberg (EWV), Troisdorf, Werl und Willich. Kritiker monieren, dass Green GECCO mit Windparks in Schottland und Schleswig-Holstein die regionale und lokale Verankerung der Stadtwerke „konterkariere“.441 Der Rat der Stadt Beckum, vor allem CDU und FDP, sah dies am 3. Dezember 2009 ebenso. Er lehnte die von der Stadtverwaltung und der Energieversorgung Beckum (evb) geplante Beteiligung an Green GECCO in Höhe von 1,2 Millionen Euro ab. 438 Die Zahlen sind den jeweiligen Jahresabschlüssen entnommen. 439 Aktuelles und Pressemitteilungen der Green GECCO GmbH, https://www.greengecco.de/web/cms/ de/403724/green-gecco/aktuelles/ (zuletzt abgerufen am 22.03.2017) 440 Udo Leuschner, RWE gründet mit 26 Stadtwerken das Beteiligungsunternehmen „Green GECCO“, (April 2010), http://www.udo-leuschner.de/energie-chronik/100406.htm (zuletzt abgerufen am 14.03.2017) 441 Oliver Krischer, Das „Green-Gecco“ – Projekt von RWE, Solarzeitalter 3/ 2010, S. 46 ff, http://oliverkrischer.eu/fileadmin/user_upload/gruene_btf_krischer/2010/SolarzeitalterDrei2010.pdf (zuletzt abgerufen am 14.03.2017) 5.5 GEKKO / GECCO Beteiligungsgesellschaften der RWE 159 Er kritisierte eben die fehlende regionale Ausrichtung, einen mangelnden ökologischen Wert des Unternehmens und die fraglichen Renditeversprechungen der RWE und fürchtete insgesamt um die kommunale Unabhängigkeit. „Wir meinen, die RWE versucht über dieses Projekt, die Kommunen mit „goldenen Fesseln“ an sich zu binden und neue marktbeherrschende Strukturen zu schaffen. Wir befürchten, RWE versucht mit diesem Zusammenschluss einen dominierenden Einfluss auch im Bereich regenerativer Stromerzeugung zu nehmen.“442 Der Vorsitzende der SPD-Fraktion in Beckum, der mehr aus politischen als ökologischen Motiven für das Projekt geworben hatte, scheute sich nicht vor einer dramatischen Wertung. „Die Ratsentscheidung ist in jeder Hinsicht ein Super-Gau. Da ist mit einer nicht nachvollziehbaren Abstimmung ein unermesslicher Schaden für alle Beteiligten entstanden.“443 RWE kann mit 51% Anteil gesellschaftsrechtlich typischerweise bestimmen, wo es bei Green GECCO langgeht; sekundiert von politischen Entscheidungsträgern in nordrhein-westfälischen Kommunen, für die sich Energie immer noch auf RWE reimt: „Ein reines Bankgeschäft … Da können wir doch auch gleich RWE-Aktien kaufen“, so kommentiert die FDP-Fraktion im Gemeinderat in Greven.444 Auch der grüne Bundestagsabgeordnete Oliver Krischer zieht in seiner Analyse in der Zeitschrift „Solarzeitalter“ ein kritisches Fazit: „Und schaut man sich die Konstruktion von „Green GECCO“ an, so drängt sich der Eindruck auf, dass es hier für RWE nicht vordergründig um den Ausbau der Erneuerbaren Energien geht, sondern über die Stadtwerke um Sicherung von Einfluss und Marktmacht. Nicht umsonst steht die Beteiligung von Stadtwerken über Kraftwerksscheiben an Kohlekraftwerken auch namentlich Pate. Stadtwerke sollten ihre Kernkompetenz der regionalen Verankerungen durch Ausbau der dezentralen und klimafreundlichen Eigenerzeugung stärken. Green GECCO führt zum Gegenteil und zementiert letztlich die Marktmacht von RWE.“445 Betrachtet man die von den GECCO Gesellschaften ausgewiesenen Jahresergebnisse, so haben sie sich wohl ganz erfreulich entwickelt. Die Green GECCO GmbH & Co. KG Essen weist zum 31.12.2015 immerhin einen Jahresüberschuss von fast 5,9 Mio. € aus, die Gesellschaft in Troisdorf einen solchen von rund 2,6 Mio. €. Allerdings beträgt dort die ausstehende Einlage der Kommanditisten noch fast 75 Mio. € (von 129 Mio. €) bedungener Einlage.446 Offensichtlich wurden die Projekte von der RWE Innogy entwickelt und dann von der Green GECCO übernommen. Wie dabei die Preisgestaltung war, wurde nicht 442 FDP Beckum, FDP-Ratsfraktion – Keine Beteiligung am Projekt Green Gecco, 10.12.2009, http:// www.fdp-beckum.de/248/ (zuletzt abgerufen am 09.03.2017) 443 Aktuelles und Pressemitteilungen – Projekt Green GECCO, SPD Beckum, http://www.spd-beckum. de/index.php?nr=25529&menu=1 (zuletzt abgerufen am 16.03.2016) 444 So die Kritik einer FDP-Ratsfrau in Greven: http://www.wn.de/Muensterland/Kreis-Steinfurt/Greve n/2009/09/Greven-Da-koennen-wir-gleich-RWE-Aktien-kaufen (zuletzt abgerufen am 14.03.2017) 445 Krischer, 2010, a.a.O. S. 36 446 Die Zahlen sind den jeweiligen Jahresabschlüssen entnommen. 5. Kooperation von Stadtwerken in gemeinsamen Gesellschaften 160 transparent. Insoweit kann keine Aussage getroffen werden, ob die Chancen und Risiken zwischen dem Konzern RWE und den Stadtwerken fair verteilt sind. Allein dieses Verhältnis wäre es wert, die Konstellation der Akteure, ihre Interessenlage und Interaktionsformen zu hinterfragen.447 Die bisherigen Zahlen sprechen allerdings dafür, dass es für die beteiligten Stadtwerke – anders als bei Black GEKKO – ein vernünftiges Geschäft war. Auf den volkswirtschaftlichen Wert der Beteiligungen kann vor dem Hintergrund der Aussage des Geschäftsführers der Green GECCO Norbert Ohlms rückgeschlossen werden, der auf einer Veranstaltung sagte, nur über Subventionen seien die ehrgeizigen Ziele der Energiewende erreichbar.448 Ob RWE und die beteiligten Stadtwerke zurecht Subventionen für solche Projekte im Rahmen des EEG erhalten, die dann von den allgemeinen Stromkunden über Preisaufschläge erbracht werden müssen, kann politisch und ökonomisch durchaus kritisch gesehen werden. Die Gesetzeslage ist aber so. Klimaziele haben offensichtlich vor Ordnungspolitik Vorrang. STEAG GmbH Bei der STEAG GmbH kooperieren sieben Stadtwerke einer Region. Die STEAG ging aus der traditionsreichen Steinkohlen-Elektrizität AG der Ruhrkohle, später Evonik Industries hervor. Sie betreibt hauptsächlich Steinkohlekraftwerke im Ruhrgebiet, dem Rheinland und im Saarland mit einer installierten Leistung von – in Deutschland – rund 8.200 MW. In zwei Schritten übernahm ein Stadtwerke-Konsortium Rhein-Ruhr in den Jahren 2011 und 2014 dieses Unternehmen zu einem Preis von zusammen 1,22 Mrd. Euro.449 Dieses Stadtwerke-Konsortium selbst ist ein Zusammenschluss von sieben kommunalen Unternehmen aus dem Ruhrgebiet: Stadtwerke Duisburg AG, Dortmunder Stadtwerke AG, Dortmunder Energie- und Wasserversorgung GmbH, Stadtwerke Bochum GmbH, Stadtwerke Essen AG, Stadtwerke Dinslaken GmbH, Energieversorgung Oberhausen AG. Über die KSBG Kommunale Beteiligungsgesellschaft GmbH & Co. KG halten diese Stadtwerke 100% der Anteile an der STEAG AG.450 5.6 447 Nach dem eingangs beschriebenen „Akteurzentrierten Institutionalismus“ zur Beobachtung von Akteurhandeln im institutionellen Kontext 448 zu Norbert Ohlms, http://muenster.rotaract.de/2015/09/20/dr-ing-norbert-ohlms/ (zuletzt abgerufen am 14.03.2017) – am 20.9.2015 449 Nach Pressemeldungen betrug der Preis für 51 % der Anteile im Frühjahr 2011 zunächst 651 Mio. Euro; nach einer Pressemitteilung der Evonik wurden für die übrigen 49 % dann 570 Mio. Euro bezahlt – die KSBG hatte insoweit eine Option verhandelt. Vgl. auch Heinz-J. Bontrup u. Ralf-M. Marquardt, Perspektiven der STEAG GmbH als kommunales Energieunternehmen im Kontext der Energiewende. Wissenschaftliches Gutachten, Hannover 2012, S. 93ff. Zusammenfassung der öffentlichen Diskussion –, S. 10, http://www.nrw.rosalux.de/fileadmin/ls_nrw/dokumente/Publikatio nen/kopie1_120520_brosch%C3%BCre_endfassung_ff.pdf (abgerufen am 13.06.2016) 450 Gesellschafter STEAG, https://www.steag.com/s-eigentuemer.html (zuletzt abgerufen am 23.03.2017) 5.6 STEAG GmbH 161 Beim Zusammenwirken in der STEAG könnten starke standortpolitische Motive und Einflüsse vermutet werden. Denn als die beteiligten Kommunen des Ruhrgebiets in der STEAG die endgültige Übernahme der Anteile im Jahr 2014 vollzogen, sprachen die Ertragsaussichten eher gegen diesen Schritt.451 Rechtsform und Gründung Die STEAG GmbH ist als GmbH organisiert und wurde bereits 1937 gegründet. Gründungsgesellschafter waren einst das Rheinisch-Westfälische Kohlen Syndikat (RWKS), die Gutehoffnungshütte, die Gelsenkirchener Bergwerks AG, die Harpener Bergbau AG und die Essener Steinkohlebergwerke AG. Gesellschaftsvertrag Nach dem Gesellschaftsvertrag vom 06.08.2015 ist der Geschäftszweck folgender: „a) Planung, Errichtung, Erwerb und Betrieb von Energieerzeugungsanlagen und hiermit verbundene Dienstleistungen, b) Beschaffung und Vermarktung, Vertrieb und Handel von Energien, Energieträgern, sonstigen Medien hauptsächlich Hilfsstoffe für den Kraftwerksbetrieb genannt, so z: B. Schmierstoffe oder Feststoffe zur Abgasreinigung sowie Reststoffen und Herstellung, Anschaffung sowie verbundene Dienstleistungen, Leistungen, die notwendig sein können, um die vorgenannten Aktivitäten zu erbringen, z. B. Ingenieurleistungen bei der Herstellung von Anlagen sowie die Reststoffverwertung.“452 Das Stammkapital beträgt EUR 128.000.000 451 Handelsblatt, Stadtwerke-Konsortium übernimmt Steag ganz, 29.08.2014, http://www.handelsblatt. com/unternehmen/industrie/ex-evonik-tochter-stadtwerke-konsortium-uebernimmt-steag-ganz/1 0628492.html (zuletzt abgerufen am 14.03.2017) 452 Gesellschaftsvertrag der STEAG GmbH vom 06.08.2015, Handelsregister 5. Kooperation von Stadtwerken in gemeinsamen Gesellschaften 162 Gesellschafter der Gesellschaft Gemäß Gesellschafterliste sind an der Gesellschaft beteiligt: KSBG Kommunale Beteiligungsgesellschaft GmbH & Co. KG Quelle: Gesellschafter STEAG: https://www.steag.com/s-eigentuemer.html Im Aufsichtsrat der Gesellschaft sind neben den Vorständen der beteiligten Stadtwerke aufgrund der paritätischen Mitbestimmung Arbeitnehmervertreter stark vertreten. Es könnte so unterstellt werden, dass dezidierte politische Einflüsse – wir befinden uns im Herzen des Ruhrgebiets – auf das Gremium wirken. Selbstbild der Gesellschaft Im Internet präsentiert sich die Gesellschaft von Geschäftszweck und Zielen wie folgt: "Voller Energie in die Zukunft Wohlstand und Wachstum sind auf Energie gebaut. Seit fast 80 Jahren steht die STEAG GmbH national und international für effiziente und sichere Energieerzeugung. Als erfahrener Partner unterstützen wir unsere Kunden umfassend in allen Phasen der Energieversorgung. Wir planen, entwickeln, realisieren, betreiben und vermarkten hocheffiziente Kraftwerke sowie deren Nebenprodukte. Neben maßgeschneiderten Lösungen im Bereich der Strom- und Wärmeversorgung bieten wir ein breites Spektrum an Energiedienstleistungen. Mit rund 5.920 Mitarbeitern konnten wir im Jahr 2015 einen Umsatz von 3.568 Millionen Euro erwirtschaften. Als einer der größten Stromerzeuger Deutschlands verfügt der STEAG-Konzern über eine installierte Leistung von insgesamt 10.150 Megawatt (MW), davon allein rund 8.200 MW in Deutschland. In Deutschland betreibt der STEAG-Konzern zehn Kraftwerke an neun Standorten sowie über 200 dezentrale Anlagen zur Energieerzeugung aus Erneuerbaren Energien bzw. dezentrale Anlagen für die Industrie und zur Wärmeversorgung.“453 Abbildung 43, 453 Profil der STEAG, https://www.steag.com/s-profil.html (zuletzt abgerufen am 08.03.2017) 5.6 STEAG GmbH 163 Mit einem Mix aus fossilen Brennstoffen und erneuerbaren Energien solle ein Beitrag zur Energiewende geleistet werden; mit Großkraftwerken, wie auch mit flexiblen, dezentralen Anlagen. Den Ausbau erneuerbarer Energien solle konsequent vorangetrieben werden. Gemeinsam mit Tochtergesellschaften werde die gesamte Wertschöpfungskette der Energieversorgung abgebildet. Den Kunden sollten Lösungen aus einer Hand und gebündeltes Know-how sowohl national und als auch international angeboten werden.454 Geschäftsfelder der STEAG Steag Geschäftsfelder Quelle: STEAG-Webseite, zit. nach Bontrup/Marquardt S. 29. Unter dem Dach des STEAG-Konzerns sind nach der Angabe der Homepage fünf wesentliche Tochtergesellschaften angesiedelt. – STEAG Energy Services GmbH – STEAG New Energies GmbH – STEAG Fernwärme GmbH – STEAG Power Minerals GmbH – STEAG Technischer Service GmbH.455 Nach dem im Bundesanzeiger veröffentlichten Geschäftsbericht für 2015 gibt es insgesamt 154 Beteiligungen, davon 77 konsolidierte, 30 nicht konsolidierte und etliche anders verbundene Unternehmen.456 Bis ungefähr 2010 war STEAG im Inland zum großen Teil "Lohnverstromer" für die RWE, was eine entsprechende vertragliche Abhängigkeit bedeutete. Entsprechend Abbildung 44, 454 ebd. 455 STEAG Tochtergesellschaften: https://www.steag.com/s-tochtergesellschaften.html (zuletzt abgerufen 14.03.2017) 456 STEAG GmbH Essen, Jahresabschluss 2015 5. Kooperation von Stadtwerken in gemeinsamen Gesellschaften 164 wichtig für das Selbstbild der STEAG waren damals deshalb die ausländischen Aktivitäten, sowohl in der Projektentwicklung als auch im Betrieb von Kraftwerken. Der inländische Kraftwerkspark der STEAG ist vergleichsweise alt; viele der Anlagen wurden in den 70er Jahren und teilweise noch früher errichtet; im November 2016 hatte STEAG deshalb angekündigt, auch wegen der aktuellen Marktsituation, fünf kohlebasierte Kraftwerksblöcke im Jahr 2017 stilllegen zu wollen.457 Dies waren die Kraftwerke Voerde (4 Blöcke mit zusammen 2.234 MW), Bexbach (773 MW) und Weiher (697 MW)458 sowie Block 3 von Kraftwerk Herne (300 MW), insgesamt also ca. 4.000 MW, das waren knapp 50 % des deutschen STEAG-Parks. Übrig blieben damit mittelfristig die Kraftwerke – Bergkamen (780 MW) – Herne Block 4 (500 MW, Fernwärmeauskopplung möglich) – Duisburg-Walsum Block 9 (410 MW, Fernwärmeauskopplung), Block 7 in Kaltreserve, Block 10 (ca. 775 MW) – Heizkraftwerk Fenne (200 MW Strom und 185 MW Fernwärme sowie Gasmotoren) – Lünen (507 MW, zusätzlich 110 MW Bahnstrom, Fernwärmeauskopplung für die Stadt Lünen) – Raffineriekraftwerk Leuna (158 MW). Dies hatte einschneidende Folgen für das Unternehmen. "In Deutschland werden wohl 800 bis 1000 Stellen wegfallen“, sagte STEAG-Chef Joachim Rumstadt im September 2016 dem „Handelsblatt“459 Die entsprechenden Anträge auf Kraftwerksstilllegung wurden bei der Bundesnetzagentur gestellt.460 STEAG wurde 2017 daraufhin aufgefordert, die Betriebsbereitschaft der beiden Kraftwerke Bexbach und Weiher zunächst bis Anfang November 2019 aufrecht zu erhalten, weil sie im Redispatch benötigt werden, um die Netzstabilität zu sichern.461 Die ausländischen Kraftwerksstandorte Iskenderun (Türkei), Mindanao (Philippinen) und Tempopaipa (Kolumbien) bleiben, da von der deutschen Energiepolitik nicht unmittelbar betroffen, in Betrieb. Neben diesen großen Kohlekraftwerken ist STEAG Eigentümer oder Betreiber (häufig im Contracting) zahlreicher kleinerer Kraftwerke, meist Kraft-Wärme-gekop- 457 Pressemitteilung vom 20.01.2017, Netzbetreiber stuft STEAG-Kraftwerke Bexbach und Weiher als systemrelevant ein, https://www.steag.com/s-pressemeldungen-detailansicht+M578c7d5982f.html (zuletzt abgerufen am 14.03.2017) 458 Pressemitteilung vom 02.11.2016, STEAG meldet fünf Steinkohle-Kraftwerksblöcke zur Stilllegung an https://www.steag.com/s-pressemeldungen-detailansicht+M516b2ee639c.html (zuletzt abgerufen am 14.03.2017) 459 Wirtschafts Woche, Konzern streicht bis zu 1000 Arbeitsplätze, 12.09.2016, http://www.wiwo.de/un ternehmen/energie/steag-energiekonzern-streicht-bis-zu-1000-arbeitsplaetze/14533394.html (zuletzt abgerufen am 14.03.2017) 460 Müller, Armin, Steag will fünf Steinkohleblöcke stilllegen, 02.11.2016, https://www.energie-und-ma nagement.de/nachrichten/strom/kohle/detail/steag-will-fuenf-steinkohlebloecke-stilllegen-116598 (zuletzt abgerufen am 14.03.2017) 461 STEAG Pressemitteilung vom 20.01.2017 a.a.O. 5.6 STEAG GmbH 165 pelt, sowie Betreiber des Trianel Kohlekraftwerks Lünen mit 750 MW, das dem eigenen Kraftwerk benachbart ist. Die "Haltedauer" der im Jahr 2017 in die Stilllegung kommenden Kraftwerke hat deshalb, stellt man auf die Zeit ab, ab welcher das Stadtwerkekonsortium Rhein-Ruhr Eigentümer der STEAG ist, 3 bis 6 Jahre, gemittelt 4 Jahre betragen. Es steht für das Konsortium zu hoffen, dass dies im Kaufpreis der Anteile Berücksichtigung gefunden hat. Unumstritten war die Übernahme der STEAG weder 2010 noch 2014 bei der Ausübung der Option auf den Restanteil.462 Düsseldorfer Regierungskreisen zufolge gebe es „immense verfassungsrechtliche und haushaltsrechtliche Bedenken“ gegen die Komplettübernahme. Besonders die Tatsache, dass sich kommunale Versorger hoch verschuldeter Städte ihrerseits hoch verschuldeten, um ausgerechnet in Zeiten der Energiewende Gesamtverantwortung für ein privatwirtschaftliches Unternehmen zu übernehmen, das erklärtermaßen auf Strom aus Steinkohleproduktion setzt, sei manchem Vertreter der rot-grünen Koalition ein Dorn im Auge. Erschwerend komme hinzu: Einigen der Stadtwerke verhagelte gerade schon eine andere Energie-Beteiligung die Bilanzen: die am schwächelnden Stromriesen RWE.463 "Das ist ein Skandal", sagte der nordrhein-westfälische FDP-Abgeordnete Dieter Brockes. "Es wurde so lange geprüft, bis unumkehrbare Tatsachen geschaffen wurden und man nichts mehr widerrufen kann."464 Die zuständige Bezirksregierung Düsseldorf hatte als Kommunalaufsicht den Erwerb der STEAG durch die kommunalen Konsorten nicht beanstandet.465 Sie hatte jedoch auferlegt, den Gesellschaftsvertrag an die Regelungen der Kommunalwirtschaft anzupassen. So wurden neben Berichtspflichten Zustimmungsvorbehalte für kommunale Gremien und Prüfungsrechte öffentlicher Stellen eingefügt. Ob solche Regelungen dazu führen, dass eine Gesellschaft wettbewerbsfähiger und darüber das angelegte Kapital der einzelnen Kommunen sicherer wird, kann stark bezweifelt werden. Im internationalen Projektgeschäft – konventionell wie regenerativ – mit seiner Notwendigkeit, sich Verfahrensregeln zu unterwerfen, die von 462 Michael Kohlstadt, Steag-Übernahme durch Kommunen immer noch nicht genehmigt, 15.12.2014, http://www.derwesten.de/politik/steag-uebernahme-durch-kommunen-immer-noch-nicht-genehm igt-id10147978.html (zuletzt abgerufen am 14.03.2017) 463 ebd. 464 Antje Höning, Düsseldorf: Land winkt Steag-Deal mit Bauchschmerzen durch, 07.02.2015, RP Online, http://www.rp-online.de/wirtschaft/land-winkt-steag-deal-mit-bauchschmerzen-durch-aid-1.4 855119 (zuletzt abgerufen am 14.03.2017) 465 Pressemitteilung der Bezirksregierung Düsseldorf vom 18.12.2014, https://www.brd.nrw.de/presse/ pressemitteilungen/2014/12Dezember/101_2014.html (zuletzt abgerufen am 14.03.2017): Auszug: "Mit dieser Entscheidung wird nicht nur der erforderlichen engen Anbindung des Konzerns und seiner Gesellschaften an die Organe der beteiligten Kommunen, sondern auch dem Aspekt einer marktgerechten Führung des Steag-Konzerns Rechnung getragen. Nach der Verfügung der Bezirksregierung ist für eine stringente und fortdauernde Berichtspflicht gegenüber den Räten der beteiligten Gebietskörperschaften Sorge zu tragen. Damit wird dem kommunalverfassungsrechtlichen Leitbild einer möglichst engen Anbindung des Konzerns und seiner Gesellschaften an die Organe der beteiligten Kommunen Rechnung getragen." 5. Kooperation von Stadtwerken in gemeinsamen Gesellschaften 166 ausländischen Regierungen oder Unternehmen und von dort beauftragten Investmentbanken bestimmt werden, kann es nur hinderlich sein, wenn man solche Zustimmungsvorbehalte beachten muss, zumal zu befürchten ist, dass die Mehrheit der Entscheider in den Gremien der Gesellschafter in Bezug auf diese Projekte keine Fachkompetenz haben dürfte. Nach welchen Kriterien entscheiden denn die Gemeinderäte der Gesellschafter? Warum sollten unternehmerische Entscheidungen in dieser Weise „demokratisch“ legitimiert werden? Es kann hier sicher nicht um "Daseinsvorsorge" gehen, sondern nur darum, ob sich fiskalische Erwartungen der Gesellschafter an das Unternehmen verwirklichen lassen. Jeder der beteiligten Stadträte wusste beim Anteilserwerb, dass STEAG international im konventionellen und regenerativen Projektgeschäft auch in Ländern mit anderen Rechtssystemen und durchaus abweichenden Wertvorstellungen tätig ist und künftig sein wird. Wenn man diesen Geschäftsumfang nicht akzeptiert will, so muss dies doch vor dem Eingehen der Beteiligung politisch gewertet und in die Entscheidung einbezogen werden; der Gesellschafter, auch der kommunale, darf doch später nicht aus politischen Gründen in das operative Geschäft der Gesellschaft eingreifen – so kann doch die Gesellschafterrolle nicht vernünftig gelebt werden. Ohne die parallel zum Erwerb verabschiedete Novelle des Gemeindewirtschaftsrechts wäre eine Übernahme der STEAG durch das kommunale Konsortium rechtlich kaum zulässig gewesen.466 Erklärtes Ziel des Landesgesetzgebers – laut Gesetzentwurf vom Juli 2010 (Drucksache 15/27) – ist es, „die Wettbewerbsfähigkeit der Kommunalwirtschaft in Zeiten von deregulierten Märkten zu erhalten und wieder zu verbessern" sowie „bestehende Wettbewerbsbeschränkungen für kommunale Stadtwerke aufzuheben". Zum Spannungsverhältnis zwischen Kommunalwirtschaft und der Privatwirtschaft und zur Notwendigkeit der Änderung heißt es: „Die letzten Jahre haben gezeigt, dass eine Privatisierung von in öffentlicher Trägerschaft erbrachten Leistungen nicht zwangsläufig mehr Verbraucherrechte, preisgünstigere Angebote, höheres Qualitätsniveau oder höheren Gemeinwohlnutzen erzeugt. Im Gegenteil, wenn wenige große Unternehmen die Märkte beherrschen, bleiben Angebotsvielfalt und Wahlfreiheit für die Verbraucher meist auf der Strecke." Die Änderungen zur bisherigen Rechtslage belaufen sich im Wesentlichen auf Folgende: – Abschwächung der Zweckbindung – Lockerung der Subsidiaritätsklausel (§ 107 Abs. 1 GO) – Einfügung von § 107a GO: Eine energiewirtschaftliche Betätigung (Strom-, Gasund Wärmeversorgung) ist zulässig, sobald sie in einem angemessenen Verhältnis zur Leistungsfähigkeit der Gemeinde steht (Abs. 1). Auch die Aufnahme einer 466 Vgl. Ralf.-M. Marquardt, Stellungnahme zum Gesetzentwurf "Revitalisierung des Gemeindewirtschaftsrechts in NRW", Landtag Nordrhein-Westfalen. Stellungnahme 15/83, 2010. http://www.land tag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMST15-83.pdf (zuletzt abgerufen 14.03.2017) 5.6 STEAG GmbH 167 überörtlichen energiewirtschaftlichen Betätigung ist unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 zulässig, wenn die berechtigten Interessen der betroffenen kommunalen Gebietskörperschaften gewahrt sind (Abs. 3). Die Aufnahme einer energiewirtschaftlichen Betätigung auf ausländischen Märkten ist ebenfalls unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 zulässig und steht unter Genehmigungsvorbehalt. … – Ausweitung der interkommunalen Zusammenarbeit und der Kooperationsformen: In § 108 GO NRW wird eine Regelung aufgehoben, der zufolge die Möglichkeiten kommunaler Kooperation eingeschränkt werden,467 so die Stellungnahme zum Gesetzentwurf des Gesetzes zur Revitalisierung des Gemeindewirtschaftsrechts NRW. Schwintowski hat für die verfassungs- und europarechtliche Zulässigkeit dieser Regelungen mühsam Begründungen geliefert.468 Dass sie ordnungspolitisch kaum richtig sein können, tritt zurück, wenn eine Mehrheit im Landtag anderes bestimmt. Die Motivlage für den damaligen Erwerb durch das kommunale Konsortium liegt trotz ausführlicher eigener und vorangegangener Recherchen469 etwas im Nebel. Waren es unternehmerische oder politische Ziele? Sah man sich in der Rolle, in "nordrhein-westfälischer Tradition" einen Wirtschaftszweig durch "staatsnahe Betätigung" verbessern zu wollen? Welches glückliche politische Zeitfenster und welche günstige Entscheiderkonstellation zwischen Landesregierung, politischen Parteien, finanzierenden Banken, Oberbürgermeistern und Geschäftsführern konnte man nutzen, um eine normalerweise hoch konfliktäre und problematische Entscheidung ohne allzu großes Aufsehen zum Abschluss zu bringen? Die formalen kommunalrechtlichen Genehmigungen der beteiligten Ministerien wurden jedenfalls erst erteilt, als so viele Fakten geschaffen waren, dass anders nicht mehr zu entscheiden war.470 Die Befürworter hatten folgende Argumente:471 – Synergieeffekte: Während die STEAG über große Erzeugungskapazitäten verfüge, aber als sogenannter „Lohnverstromer“ vorrangig seinen Strom indirekt über RWE abgebe und ansonsten kaum private Abnehmer habe, hätten die Stadtwerke ein riesiges Kundenpotenzial ohne ausreichende Eigenerzeugung. Die Erzeugungskapazitäten der STEAG und die Vermarktungskapazitäten der Stadtwerke ergänzten sich somit in idealer Weise. – Überschneidungen von Geschäftsfeldern gebe es mit den Stadtwerken im Bereich der Fernwärmeversorgung. 467 Nordrhein-Westfalen reformiert Gemeindewirtschaftsrecht, Forschungsinstitut für Wirtschaftsverfassung und Wettbewerb e.V., 2011, http://www.fiw-online.de/de/aktuelles/archiv-2011/nordrheinwestfalen-reformiert-gemeindewirtschaftsrecht (zuletzt abgerufen am 23.03.2017) 468 Prof. Dr. Hans-Peter Schwintowski, Gesetz zur Revitalisierung des Gemeindewirtschaftsrechts NRW – Stellungnahme zum Gesetzentwurf, http://www.ewerk.nomos.de/fileadmin/ewerk/doc/Ewe rk_10_05_14.pdf (zuletzt abgerufen am 14.03.2017) 469 Bontrup et al. 2012 a.a.O. S. 93ff. 470 Ein im Sinne des „Akteurzentrierten Institutionalismus“ hoch spannender und komplexer Vorgang. 471 Bontrup et al. 2012 a.a.O. S. 93ff. 5. Kooperation von Stadtwerken in gemeinsamen Gesellschaften 168 – Man könne unabhängig von den „Big Four“ werden und habe damit die Chance, zur "fünften" Kraft im deutschen Energiesektor zu werden. – Es sei ein Schritt in Richtung Rekommunalisierung. – Der Kaufpreis von 1,2 Mrd. EUR sei vergleichsweise günstig. – Das Ergebnis der STEAG habe sich in den vergangenen Jahren stabil entwickelt. Mit Hilfe der Zuflüsse ließen sich nicht nur der Schuldendienst der KSBG, sondern nach der Gewinnabführung an die Stadtwerke auch Zins- und Tilgungszahlung für Kredite leisten, welche die Stadtwerke zur Refinanzierung der KSBG-Eigenmittel aufgenommen hätten. Schließlich sei eine Eigenkapitalrendite von 10 % für die Stadtwerke durchaus realistisch. Sie liege damit bei dem gegenwärtig niedrigen Zinsniveau deutlich über dem Zins- und Tilgungssatz. – Über die Quersubventionierung profitierten die Kommunalhaushalte von dem Erwerb. – Mit Aussicht auf die hohe Rendite bestehe die Möglichkeit, den Konzern aus eigener Kraft längerfristig ökologisch umzubauen. – "Ethisch bedenkliche" Randgeschäfte – wie das Nukleargeschäft – könnten abgestoßen werden. – Man könne die Zusammenarbeit unter den Stadtwerken und mit der STEAG vertiefen und damit den Standort an Rhein- und Ruhr stärken. – Die Alternative zum Erwerb durch das Stadtwerkekonsortium wäre der Erwerb der STEAG durch einen internationalen Investor bzw. ein ausländisches EVU. – Dem Beispiel der Trianel-Gruppe wolle man erfolgreich nachfolgen. – Vision einer kommunalen Erzeugungsplattform: Stadtwerke mit dem direkten Draht zum Endverbrauchermarkt könnten ihre Stärken bündeln und alle Schritte entlang der Wertschöpfungskette in einem integralen Energieverbund zusammenfassen. – Auch die Renditeerwartung spreche für die Transaktion. Zwar beinhalte der Erwerb auch Risiken, das Konsortium habe aber im Vorfeld eine sehr gründliche und detaillierte Bewertung aller Geschäftsaktivitäten der STEAG vorgenommen. – Das Auslandsgeschäft der STEAG sei unproblematisch, stütze sich auf eine weltweite anerkannte Reputation und wirke erfolgsstabilisierend. Gegenargumente – aus politisch völlig unterschiedlicher Richtung – waren seltener zu hören: – Angesichts der maroden Haushalte der Eigentümer der Stadtwerke und der enormen Defizite in der öffentlichen Versorgung fehlte manchem das Verständnis dafür, dass die knappen Finanzmittel nicht anderweitig in den Kommunen eingesetzt würden. – Die STEAG sei ein hochgradig kohlelastiger Konzern. Die Zusammensetzung des Kraftwerksportfolios sei daher aus ökologischer Perspektive bedenklich. – Die Größe des Zusammenschlusses laufe den Bestrebungen einer Dezentralisierung der Energieversorgung zuwider. – Ordnungspolitische Bedenken bestünden hinsichtlich der weiteren Verdrängung privatwirtschaftlicher durch staatliche Akteure. In einer marktwirtschaftlichen 5.6 STEAG GmbH 169 Ordnung müsse das Prinzip „Privat vor Staat“ gelten. Solange sich private Investoren fänden, müssten diese auch den ersten Zugriff auf die STEAG erhalten. – Problematisch sei auch der Bruch mit dem Örtlichkeitsprinzip, wonach sich die Aktivitäten gemeinwohlorientierter Stadtwerke auf die eigene Region beschränken sollten. Dies gelte umso mehr, als die regionale Verankerung der Stadtwerke ein großes strategisches Plus im Wettbewerb mit den „Big-4“ darstelle. – Fraglich sei überdies, ob der Deal die Stadtwerke nicht langfristig hinsichtlich ihrer Leistungsfähigkeit überfordere.472 Nachdem frühere Gespräche mit der RWE und der EnBW nicht zu einem Ergebnis geführt hatten, wurde von Evonik dann im Februar 2010 ein „Teaser“ an 50 potenzielle Investoren versandt, in dem die STEAG angepriesen und die Investoren zur Abgabe eines Kaufgebotes bis Mai 2010 aufgefordert wurde. Daraus gab es mehrere Bieter. Letztlich kam auch das Entsorgungsunternehmen Remondis trotz des dortigen Versuchs, auf politische Entscheider Einfluss zu nehmen, in der schrittweise organisierten Auktion nicht in das Bieterfinale. In der Endausscheidung mit dem Unternehmen EPH aus Tschechien setzte sich dann das „Stadtwerkekonsortium Rhein-Ruhr“ durch. Wie beschrieben war zu vermuten, dass es starke standortpolitische Motive und Einflüsse gab, die dazu geführt haben könnten, dass also die Treiber die Städte waren. Dem wurde von Insidern jedoch widersprochen. Es seien die Stadtwerke selbst gewesen und nicht die dahinterstehenden Kommunen, die ein großes Interesse am Erwerb der STEAG gehabt hätten. Zentrales Thema sei die Notwendigkeit der Konsolidierung der Fernwärmestrukturen in Nordrhein-Westfalen gewesen, um hier zu größerer Effizienz, zu Synergien und zur Sicherstellung der Versorgung zu kommen. Die Situation bei der ursprünglichen Entscheidungsfindung war energiewirtschaftlich wenig sicher, die Entscheidung also „mutig“. Man befand sich im Herbst 2010 in der Phase, in der die Verlängerung der Laufzeit der Kernkraftwerke beschlossen worden war. Am 5. September 2010 war es zur Verständigung darüber gekommen, dass die deutschen Kernkraftwerke „Reststrommengen“ in Höhe von 1.804,278 TWh bekommen sollten. Am 28. September beschloss das Bundeskabinett das entsprechende „Energiekonzept“, dessen abschließende Lesung im Deutschen Bundestag dann am 28. Oktober 2010 war.473 Die Kommunen bzw. Stadtwerke fühlten sich durch diese Entscheidung stark belastet. Sie forderten eine finanzielle Entschädigung – unter Berufung auf Vertrauensschutz: Die Investitionen in Kraftwerke seien im Glauben auf politische Verlässlichkeit geschehen. Die Auslastung ihrer Kraftwerksparks sinke durch die längeren Laufzeiten deutlich. Die Entscheidung entziehe auch allen zukünftigen Investitionen in Kraftwerke die Grundlage. Bis 2030 sei so viel Erzeugungskapazität vorhanden, dass es keine neuen Bauvorhaben geben werde.474 472 ebd. 473 Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll 17/63, http://dipbt.bundestag.de/dip21/btp/17/17063.pdf (zuletzt abgerufen am 14.03.2017) 474 Stadtwerke erwarten Milliardenverluste, Süddeutsche.de GmbH, 07.09.2010, http://www.sueddeutsc he.de/politik/atomkompromiss-von-schwarz-gelb-stadtwerke-erwarten-milliardenverluste-1.99660 9, (zuletzt abgerufen am 14.03.2017) 5. Kooperation von Stadtwerken in gemeinsamen Gesellschaften 170 Die Idee der Kommunen von einer kommunal geprägten Erzeugungs- und Vermarktungsplattform wurde seitens des Stadtwerkekonsortiums trotz dieser Entscheidung auf Bundesebene nicht aufgegeben. Wichtiges Motiv war wohl, dass die dahinterstehenden Stadtwerke aus ihrer regionalen Beschränkung ausbrechen wollten und die ausländischen Aktivitäten der STEAG zu Recht als durchaus attraktiv angesehen haben, zumal von ihnen erhebliche Beiträge zum gesamten Unternehmensergebnis stammten, während das inländische Geschäft – auch das der konsortial verbundenen Stadtwerke – weniger attraktiv war. Man hatte begleitend die Idee, ausländische Investoren mit ins Boot zu holen, allerdings unter der konsortialen Führung der Stadtwerke; Evonik hatte schon im Verkaufsprozess, wie oben dargestellt, mit ausländischen, auch privaten Equity Firmen verhandelt, was in der Branche bekannt geworden war. Als Treiber der Übernahme der STEAG durch das Stadtwerkekonsortium galt Hermann Janning, damaliger Chef der Stadtwerke Duisburg und erster Vorsitzender des Aufsichtsrats der STEAG nach der erfolgten Akquisition. In den ersten Jahren hat die STEAG dann die Erwartungen des Konsortiums auch durchaus erfüllt. Guntram Pehlke, dann Vorsitzender des Aufsichtsrats der STEAG AG, hatte jedenfalls noch 2014 erklärt, die Beteiligung an der STEAG habe sich bis dahin als profitabel erwiesen; die bisherigen Ausschüttungen an die Stadtwerke hätten die planmä- ßigen Erwartungen übertroffen und auch in unternehmerischer Hinsicht seien die Erwartungen vollauf erfüllt worden. Daher blicke man optimistisch in die Zukunft. Nach der vollständigen Übernahme wolle man die Suche nach Partnern fortsetzen, mit denen das Konsortium die Beteiligung weiter entwickeln könne.475 Die künftigen Ertragsaussichten sprachen aber schon eher gegen diesen Schritt, als die beteiligten Kommunen des Ruhrgebiets die endgültige Übernahme der Anteile im Jahr 2014 vollzogen.476 Da man aber schon mit 51 % in der unternehmerischen Verantwortung war und die Regelungen des Optionsvertrags die Ausübung wohl nahelegten, zudem die Zinsen niedrig waren, sah man sich motiviert, den Schritt doch zu gehen. Später mussten sich die beteiligten Stadtwerke auf harte Zeiten einstellen. Sie drohen bei künftigen Ausschüttungen leer auszugehen. "Wegen der Lage der Branche ist auch bei der STEAG zu erwarten, dass die Ausschüttungen an die Beteiligungsgesellschaft KSBG, in der die Stadtwerke ihre Beteiligung gebündelt haben, tendenziell sinken", sagte Bernd Winkelmann von den Dortmunder Stadtwerken im Presseinterview schon 2016. Die STEAG werde zwar auch in absehbarer Zukunft so viel ausschütten, dass die KSBG ihren Schuldendienst bedienen könne. Sinken werde aber möglicherweise die Summe, die die KSBG von der STEAG-Ausschüttung an die Stadtwerke 475 „Stadtwerke übernehmen Steag komplett für 570 Millionen Euro“, in der Zeitung "Der Westen" am 29.8.2014: http://www.derwesten.de/wirtschaft/stadtwerke-uebernehmen-steag-komplett-fuer-570millionen-euro-id9757440.html (zuletzt abgerufen am 14.02.2017) 476 Handelsblatt, Stadtwerke-Konsortium übernimmt Steag ganz, 29.08.2014, http://www.handelsblatt. com/unternehmen/industrie/ex-evonik-tochter-stadtwerke-konsortium-uebernimmt-steag-ganz/1 0628492.html (zuletzt abgerufen am 14.03.2017) 5.6 STEAG GmbH 171 weitergebe. "Es kann auch ein Jahr dabei sein, in dem die Stadtwerke gar kein Geld mehr erhalten."477 "Zunächst hatte die Steag versprochen, rund 80 Millionen Euro pro Jahr auszuschütten. Das wurde für 2015 auch noch mit Ach und Krach geschafft. Hierfür hat die Steag an die KSBG 80 Millionen ausgeschüttet, davon hat diese rund 31 Millionen an die Stadtwerke weitergereicht, so Winkelmann. 49 Millionen gehen demnach vor allem für den Schuldendienst drauf. Die KSBG hatte einst hohe Kredite aufgenommen, um den Kauf der Steag finanzieren zu können. Nun bangen die Stadtwerke, ob die Ausschüttung künftig wenigstens hierfür reichen werden, sonst bekommt ihre Beteiligungsgesellschaft ein Problem, so RP online.478 Finanziert wurde die Kaufsumme der ersten Tranche von rund 650 Mio. EUR zu 30 % über Eigenkapital der KSBG, das zuvor vom Konsortium aufgebracht wurde (nicht von jedem der Konsorten aus Eigenmitteln), und zu 70 % über von der KSBG aufgenommenes Fremdkapital in Höhe von rund 456 Mio. EUR. Das Fremdkapital wurde von einer Bankengruppe bestehend aus Bayern LB, Commerzbank, IKB, Nord LB und West LB bereitgestellt. Eigenmittelausstattung der KSBG Quelle: Heinz-J. Bontrup u. Ralf-M. Marquardt, Perspektiven der STEAG GmbH als kommunales Energieunternehmen im Kontext der Energiewende. Wissenschaftliches Gutachten, Hannover 2012, S. 13 Abbildung 45, 477 Antje Höning, „Stadtwerke drohen bei Steag leer auszugehen“, RP online, 16.07.2016, http://www.rponline.de/wirtschaft/stadtwerke-drohen-bei-steag-leer-auszugehen-aid-1.6123690 (zuletzt abgerufen am 15.03.2017) 478 ebd. 5. Kooperation von Stadtwerken in gemeinsamen Gesellschaften 172 Ergebnisbringer für die STEAG sind insbesondere das Auslandsgeschäft (allein die Beteiligungen in der Türkei und auf den Philippinen weisen 2015 Jahresüberschüsse von 139, 5 Mio. Euro bzw. 28,3 Mio. Euro aus, die in Botswana ca. 14,5 Mio. Euro, die 11 Gesellschaften in Polen zusammen ca. 9,7 Mio. Euro – verglichen mit einem Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit der Steag gesamt von nur 73,7 Mio. Euro)479 und die Fernwärme, deren Gesellschaften aber wegen Abführungsverträgen keine erkennbaren Ergebnisse erkennen lassen. Insoweit ist die Gesellschaft trotz der Probleme im Stromerzeugungsbereich noch vergleichsweise gut positioniert. Sicher ist das Auslandsgeschäft in der Sicht der Städte als Beteiligte an der KSBG nicht das primär "kommunalpolitisch" interessante, aber die STEAG lebt davon und ohne das Auslandsgeschäft wäre die Gesellschaft m.E. in Problemen. Auch insoweit ist es spannend, zu prüfen, wer welchen Einfluss auf die STEAG hat. Sie wird als mitbestimmte Gesellschaft zunächst vom Vorstand und vom Aufsichtsrat geführt. Zudem ist die KSBG nicht unbedingt ein starker Gesellschafter, da sie selbst ja kein operatives Geschäft hat, sondern nur die Anteile der beteiligten Stadtwerke bündelt, also Beteiligungsverwaltung, bestenfalls Beteiligungsmanagement betreibt. Sie selbst hat einen Aufsichtsrat, der durch die Oberbürgermeister der Städte geprägt ist, die typischerweise Fiskal- und Standortinteressen haben, aber eher kein spezifisches energiewirtschaftliches oder unternehmerisches Know-how einbringen können. Als Zwischenebene gibt es wohl noch einen "Lenkungsausschuss", gebildet aus Geschäftsführern der Stadtwerke. Dieses Gremium gilt als informell sehr stark, so dass ihm eher die Rolle zukommt, die sonst der Gesellschafter einnimmt. Der Aufsichtsrat der STEAG GmbH ist paritätisch besetzt; die Gewerkschaftsvertreter werden von der Gewerkschaft IGBCE gestellt, die in der Branche als sehr sachkundig und strategisch aufgeschlossen gilt und die Herausforderungen des Marktes regelmäßig besser kennt, als viele kommunalpolitisch geprägte Vertreter. Im Gremium sitzen zudem externe Experten, so dass die Gesellschaft wenig direkten kommunalen Einfluss spüren dürfte. Seitens des Gesellschafters dürfte eindeutig das finanzwirtschaftliche Interesse überwiegen, auch weil das Geschäft der STEAG insgesamt zu komplex ist, um darauf im Einzelnen Einfluss zu nehmen; es gibt eindeutige Hinweise, dass die STEAG deshalb wie eine Finanzbeteiligung der KSBG geführt wird, auch wenn strategische Diskussionen über Investitionen und Desinvestitionen zwischen Geschäftsführung und Lenkungsausschuss sicher geführt werden. Da es Konsorten gibt, die ihren Anteil an der KSBG aus Eigenmitteln finanziert haben und andere, die dies teilweise oder vollständig mit Fremdkapital getan haben, ergeben sich unterschiedliche (Zwangs-)lagen. Es ist bislang jedoch nicht erkennbar, dass dies auf das Kooperationsmodell Auswirkungen hätte. 479 2014 laut Jahresabschluss STEAG zum Vergleich: EGT: 70,9 Mio. Euro, Iskenderun Enerji 96,2 Mio. Euro, Philippinen STEAG State Power 8,8 Mio. Euro, Botswana 1,4 Mio. Euro, Polen – 11 Gesellschaften, ca. 10,3 Mio. Euro 5.6 STEAG GmbH 173 Grund zu klagen dürften die beteiligten Stadtwerke trotz der Ergebnisabschwächung der STEAG nicht haben; im Vergleich mit anderen der Branche, gerade auch in NRW, schlägt sich das Unternehmen selbst in einer Phase von Standortschließungen erstaunlich gut. Sicher gibt es Bereiche, in denen es zwischen STEAG und den in der KSBG beteiligten Stadtwerken Überschneidungen in den Aufgaben gibt, insbesondere im Bereich der Fernwärme, aber auch in anderen energiewirtschaftlichen Feldern. Hier fehlt es in der Außensicht an Klarheit in der Zuordnung. Manche der beteiligten Stadtwerke, z.B. Bochum und die ewmr kooperieren mit Trianel im Trading oder in Themen der Vertriebsunterstützung oder der Kraftwerksbeteiligung oder der Beschaffung. Teilweise werden auch Aufgaben auf der Ebene der Stadtwerke selbst erledigt, die bei einer Übertragung an die STEAG m.E. mit Einspareffekten verbunden wären. Andererseits dürften die Internationalität der STEAG und ihre notwendige technologische und projektbezogene Kompetenz viele auf der Gesellschafterebene auch überfordern, so dass sich die Frage stellt, ob STEAG einen Gesellschafter hat, der sie strategisch fördern kann, oder in seiner Gedankenwelt zu regional geprägt ist. Wenn in dem Papier "STEAG 2022: Strategische Perspektive in der Energiewirtschaft" vom September 2016480 verstärkte Aktivitäten im internationalen Markt für Energiedienstleistungen und Kraftwerksbetriebe, im Rückbau von Nuklearanlagen und als wachsender Entwickler von dezentraler Energieversorgung und Neuprojekten in attraktiven Wachstumsmärkten ins Auge genommen wurden, so sind dies Felder, die sich der Perspektive der kommunalen Gesellschafter womöglich entziehen. Joachim Rumstadt, Vorsitzender der Geschäftsführung der STEAG, sagte: Internationale Aktivitäten behalten hohe Bedeutung, da sie bessere Chancen bieten, als das rückläufige Deutschlandgeschäft."481 Die Ankündigung des Vorsitzenden des Aufsichtsrats Pehlke aus dem Jahr 2014, man wolle nach weiteren Partnern Ausschau halten, wurde damals schon vom Management der STEAG wohl sehr positiv aufgenommen, auch wenn sich in den letzten Jahren und auch aktuell wenig mögliche wirklich neue Partner auftun. Die Frage, ob durch die Kooperation zwischen den in der KSBG verbundenen Stadtwerken und der STEAG ein Zusatznutzen entsteht, ist sicher im Fernwärmebereich – auch wegen der Projektgesellschaft "Fernwärmeschiene Rhein-Ruhr GmbH" – positiv zu beantworten; ob dies darüber hinaus in strategischen Fragen der Fall ist, möchte ich eher bezweifeln. Hier könnten die Stadtwerke wohl mehr Nutzen haben, wenn sie die STEAG als gemeinsames Instrument und Dienstleistungsplattform stärker und systematischer nutzen würden. STEAG hingegen hätte sicher Freude an einem anderen oder weiteren Gesellschafter, der ihre Kompetenz und Internationalität fördern könnte. 480 STEAG Pressedienst, „STEAG 2022“: Strategische Perspektive in der Energiewirtschaft, 12.09.2016 481 ebd. 5. Kooperation von Stadtwerken in gemeinsamen Gesellschaften 174 Südwestdeutsche Stromhandels GmbH Die Südwestdeutsche Stromhandels GmbH (SüdWestStrom) unterstützt überwiegend südwestdeutsche Stadtwerke im Strom- und Gashandel und übernimmt Dienstleistungen im Energiedatenmanagement. Als der Strommarkt Ende der 1990er Jahre liberalisiert wurde, hatten viele kleine und mittlere Stadtwerke Bedenken: Würden sie in der Beschaffung gegenüber den großen Energieversorgern konkurrenzfähig bleiben? Wie sollten sie ohne eigenen Zugang zum Großhandelsmarkt ihren Kunden attraktive Preise bieten? Aus dieser (zumindest tief empfundenen) Not heraus, besonders aber vom Willen getragen, dem bisherigen Vorlieferanten ihre Unabhängigkeit zu zeigen, beschlossen mehrere Stadtwerke aus Baden-Württemberg, sich zusammen zu tun. Ihr Ziel war es, über eine Beschaffungsplattform – einen Strom-Portfolio-Pool ihre Strommengen zusammenzulegen. Die gebündelten Mengen wollten sie günstig am Großhandelsmarkt beschaffen. Auch die Bedarfsprognose, die Strukturierung am Vortag der Lieferung sowie die Bilanzkreisführung sollte „der Pool“ übernehmen. Die entstehenden Kosten sollten gerecht auf die Pool-Mitglieder umgelegt werden – auch die Gewinne. Die Unternehmensidee von SüdWestStrom war geboren.482 SüdWestStrom wurde so im Jahr 1999 als Beschaffungsplattform von 30 Stadtwerken aus Baden-Württemberg gegründet. Inzwischen zählt sie bundesweit 59 Gesellschafter. Am Strom-Portfolio-Pool von SüdWestStrom sind etwa 150 Energieversorger beteiligt, am Gas-Portfolio-Pool nehmen etwa 80 Energieversorger teil. Im Bereich Energiedatenmanagement übernimmt SüdWestStrom Dienstleistungen für etwa 40 Stadtwerke-Verteilnetzbetreiber sowie für etwa 40 Stadtwerke-Vertriebe.483 SüdWestStrom ist nach dem Ende des Projekts in Brunsbüttel, abgesehen von neueren Investitionen in Windparks, nicht in der Erzeugung vertreten, sondern konzentriert sich auf Dienstleistungen für Netz und Vertrieb, Vermarktung, Last- und Datenmanagement.484 Ob ein weiteres Wachstum der Kooperation geplant ist, muss mittlerweile als offen angesehen werden. Rechtsform und Gründung Die Südwestdeutsche Stromhandels GmbH wurde im Februar 1999 gegründet. 5.7 482 SüdWestStrom, Geschichte & Philosophie, http://www.suedweststrom.de/unternehmen/geschichtephilosophie.html (zuletzt abgerufen am 15.03.2017) 483 Dienstleistungen der SüdWestStrom, http://www.suedweststrom.de/dienstleistungen.html (zuletzt abgerufen am 21.06.2016) 484 Ebd. SüdWestStrom, Dienstleistungen 5.7 Südwestdeutsche Stromhandels GmbH 175 Gesellschaftsvertrag Laut Gesellschaftsvertrag vom 17.12.2015 ist der Geschäftszweck folgender: „Gegenstand des Unternehmens ist die kostengünstige Beschaffung von Energie für die Gesellschafter, der Handel (Einkauf/Verkauf) mit Energie einschließlich der Besorgung von Durchleitungsrechten sowie die Durchführung weiterer energiewirtschaftlicher Aufgaben und Dienstleistungen.“ Das Stammkapital beträgt ca. 16,4 Mio. Euro. Gesellschafter der Gesellschaft Gemäß Gesellschafterliste sind an der Gesellschaft beteiligt: Gesellschafterliste der Südwestdeutschen Stromhandels GmbH Beteiligte Anteil Stadtwerke Tübingen GmbH 6,77% STADTWERK AM SEE GmbH & Co. KG 6,66% Energieversorgung Filstal GmbH & Co. KG 6,12% Stadtwerke Bietigheim-Bissingen GmbH 4,83% Netzkauf EWS eG 4,61% Technische Werke Schussental GmbH & Co. KG 4,31% Aschaffenburger Versorgungs GmbH 4,26% Stadtwerke Aalen GmbH 4,26% Stadtwerke Schwäbisch Gmünd GmbH 4,26% Stadtwerke Sindelfingen GmbH 4,13% Stadtwerke Mühlacker GmbH 4,06% Stadtwerke Konstanz GmbH 3,88% SWF Stadtwerke Fellbach GmbH 3,21% Stadtwerke Ettlingen GmbH 2,84% Stadtwerke Heidenheim AG 2,58% Stadtwerke Bretten GmbH 2,26% ENRW Energieversorgung Rottweil GmbH & Co. KG 1,81% Stadtwerke Tuttlingen GmbH 1,81% Stadtwerke Hockenheim (Eigenbetrieb der Stadt Hockenheim) 1,55% Stadtwerke Rottenburg am Neckar GmbH 1,39% Stadtwerke Walldorf GmbH & Co. KG 1,39% Stadtwerke Schwäbisch Hall GmbH 1,29% Stadtwerke Oberursel (Taunus) GmbH 1,23% Stadtwerke Schorndorf GmbH 1,23% Stadtwerke Freudenstadt GmbH & Co. KG 1,16% Tabelle 8, 5. Kooperation von Stadtwerken in gemeinsamen Gesellschaften 176 Beteiligte Anteil Stadtwerke Pfullendorf GmbH 1,16% Stadtwerke Eberbach (Eigenbetrieb der Stadt Eberbach) 1,03% Stadtwerke Sigmaringen (Eigenbetrieb der Stadt Sigmaringen) 1,03% Stadtwerke Wertheim GmbH 0,90% Stadtwerke Engen GmbH 0,86% Energieversorgung Trossingen GmbH 0,78% Stadtwerke Finsterwalde GmbH 0,78% Stadtwerke Mosbach GmbH 0,78% eneREGIO GmbH 0,76% Gemeindewerke Baiersbronn (Eigenbetrieb der Gemeinde Baiersbronn) 0,65% Kommunalunternehmen Gemeindewerke Peißenberg 0,65% Stadtwerke Bad Saulgau (Eigenbetrieb der Stadt Bad Saulgau) 0,65% Gemeindewerke Gundelfingen GmbH 0,62% Stadtwerke Waldshut-Tiengen GmbH 0,62% Stadtwerke Haslach i.K. 0,52% Stadtwerke Mengen (Eigenbetrieb der Stadt Mengen) 0,52% Stadtwerke Oberkirch GmbH 0,52% Stadtwerke Stockach GmbH 0,52% Stadtwerke Wildbad (Eigenbetrieb der Stadt Bad Wildbad) 0,52% Stadtwerke Müllheim Staufen GmbH 0,49% Stadtwerke Altensteig (Eigenbetrieb der Stadt Altensteig) 0,39% Stadtwerke Gengenbach- Versorgungsbetriebe (Eigenbetrieb der Stadt Gengenbach) 0,39% Stadtwerke Walldürn GmbH 0,39% Stromversorgung Sulz am Neckar GmbH 0,39% Stadtwerke Horb am Neckar (Eigenbetrieb der Stadt Horb am Neckar) 0,27% Gammertinger Energie- und Wasserversorgung GmbH 0,26% Gemeinde Krauchenwies 0,26% Gemeindewerke Hardt Eigenbetrieb 0,26% Gebr. Heinzelmann GmbH & Co. KG Elektrizitätswerk 0,25% Gemeindewerke Hermaringen GmbH 0,13% Überlandwerk Eppler GmbH 0,13% Quelle: Gesellschaftsvertrag der Südwestdeutschen Stromhandels GmbH von 2015 Eine weitere Änderung der Gesellschafterliste dürfte sich danach durch den Beitritt von neuen Gesellschaftern ergeben haben; die spätere Veränderung der Anteile war noch nicht nachvollziehbar. 5.7 Südwestdeutsche Stromhandels GmbH 177 Organe der Gesellschaft Geschäftsführer Geschäftsführer: Daniel Klaus Henne485; die beiden anderen Geschäftsführer sind Anfang März 2017 wegen Differenzen mit dem Aufsichtsrat über die strategische Ausrichtung der Gesellschaft ausgeschieden. Der Geschäftsführer stammt nicht aus dem Kreis der Gesellschafter. Beitritt neuer Gesellschaft Der Gesellschaftsvertrag der SüdWestStrom beinhaltet eine Besonderheit. In § 4 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrags heißt es zu "Stammkapitals und der Finanzierung": Jedes bereitwillige Unternehmen hat sich beim Beitritt zur Gesellschaft entsprechend seinem Strom- und Gasabsatz an Endkunden zu beteiligen. Die Höhe der Beteiligung errechnet sich mit je 5.000,00 € bis 20.000,00 € je angefangene 10 Mio. kwH Jahres-Stromabsatz und zu je 5.000,00 € bis 20.000,00 € je angefangene 20 Mio. kwH Jahres-Gasabsatz. Der Beitritt der Gesellschafter und ihre Gesellschafterleistung werden also über deren Strom- und Gasabsatz an den Endkunden definiert. Dies wird wohl als Maßstab für die Leistungsfähigkeit der einzelnen Gesellschafter angesehen. Entsprechende Regelungen würde man eher bei einer Arbeitsgemeinschaft als Schlüssel für eine Kostentragung vermuten; gesellschaftsförderlich wäre es stattdessen, wenn als Größe die voraussichtlichen Leistungen gewählt worden wären, die von SüdWestStrom bezogen werden sollten. Anders entsteht die Vermutung, dass beabsichtigt war, die Vorteile aus der Gesellschaft eher auf der Gesellschafterebene, quotal nach der dortigen Größe, als bei der Gesellschaft selbst ankommen zu lassen. 485 Pressemitteilung der SüdWestStrom vom 02.03.2017, http://www.suedweststrom.de/neuigkeiten/sin gleview.html?tx_news_pi1%5Bnews%5D=107&cHash=7ed206adfff1497b4d3103a81e1c4e9b (zuletzt abgerufen am 15.03.2017) "SüdWestStrom stärkt das Kerngeschäft und ordnet die Geschäftsführung neu Die erfolgreiche Wachstumsstrategie der SüdWestStrom wird weiterverfolgt. Angesichts der zunehmend komplexeren Lage in der Energiewirtschaft ist der Aufsichtsrat übereingekommen, eine stärkere Fokussierung auf die Kerngeschäftsfelder zu legen. Dabei wurde deutlich, dass der Aufsichtsrat in Teilen der Gesamtstrategie eine andere Auffassung vertritt als einzelne Mitglieder der Geschäftsführung. Deshalb wurde im Rahmen anstehender Vertragsverlängerungen der Geschäftsführung beschlossen, diese neu zu ordnen. Daniel-Klaus Henne, der bereits seit 2007 im Unternehmen tätig ist, wird für weitere fünf Jahre als Geschäftsführer bestellt. Sein Vertrag läuft bis Ende 2022 – er führt das Unternehmen bis auf weiteres als alleiniger Geschäftsführer. Der Aufsichtsrat dankt den einvernehmlich ausscheidenden Geschäftsführern, Christian Köhler und Stefan Fella, für ihre Tätigkeit im Unternehmen." 5. Kooperation von Stadtwerken in gemeinsamen Gesellschaften 178 Selbstbild der Gesellschaft Die Gesellschaft bietet danach folgende Dienstleistungen an: – Portfoliomanagement Strom- und Erdgas – Energiedatenmanagement für Vertriebe – Energiedatenmanagement für Netzbetreiber – Lastmanagement – Flexibilisierung der Anlagen – Erneuerbare-Energien-Projekte entwickeln und betreiben – Projektdienstleistungen für Stadtwerke – Intelligente Messsysteme – Pflichtaufgaben der Smart-Meter-Gateway-Administration – Innovative Wärmeversorgungskonzepte – praxisorientierte Schulungen für den Wettbewerb auf dem liberalisierten Energiemarkt, abgestimmt mit der Dienstleistungspalette. Beispiel für das Portfolio-Management im Pool der SüdWestStrom SüdWestStrom Portfolio-Pool Quelle: http://www.suedweststrom.de/beschaffung-und-vertrieb.html (zuletzt abgerufen am 23.03.2017) 2017 zählte die Südwestdeutschen Stromhandels GmbH 59 Gesellschafter und mehr als 90 Mitarbeiter.486 Abbildung 46, 486 Historie der SüdWestStrom a.a.O. 5.7 Südwestdeutsche Stromhandels GmbH 179 Der Streit, der zum Ausscheiden der beiden Geschäftsführer Anfang März 2017 führte, betraf offensichtlich direkt das Spannungsverhältnis zwischen Gesellschaft und Gesellschaftern. Es war wohl streitig, in welchem Umfang die Gesellschaft Projekte und Dienstleistungen in Angriff nehmen bzw. anbieten sollte, die auch bei den jeweiligen Gesellschaftern vorhanden sind. Zum einen sind besonders große Gesellschafter, wie z.B. Stadtwerke Schwäbisch-Hall, aber auch Stadtwerke Tübingen, Stadtwerk am See, Energieversorgung Filstal und Stadtwerke Bietigheim-Bissingen mittlerweile sehr gut selbst in der Lage, viele der von SüdWestStrom angebotenen Dienstleistungen entlang der Wertschöpfungskette selbst zu erbringen. Zum anderen war zwar der Ausflug in die Projektentwicklungen für die SüdWestStrom noch vergleichsweise glimpflich verlaufen; auch waren die beiden ausscheidenden Geschäftsführer "damals" noch nicht dabei, das Image der SüdWestStrom schien bei ihren Partnern aber nachhaltig lädiert.487 Damals war wohl zwischen Gesellschaft und Gesellschaftern sowie im Kreis der Gesellschafter nicht klar, inwieweit die Gesellschaft wachsen, oder eine "stärkere Fokussierung auf die Kerngeschäftsfelder" erfolgen solle, wie der Vorsitzende des Aufsichtsrats, Stefan Kleck, dies in der oben zitierten Pressemeldung vom 02. März 2017 anlässlich des Ausscheidens der beiden Geschäftsführer erklärt hatte. Für die Gesellschaft war es sicher auch nicht vorteilhaft, dass sechs ihrer Gesellschafter, die Stadtwerke Bietigheim-Bissingen, Mühlacker, Schwäbisch Hall, Tübingen sowie die Stadtwerke am See und die Energieversorgung Filstal Göppingen eine weitere Partnergesellschaft gegründet hatten, die EnergiePartner GmbH.488 Diese Gesellschaft hat zur SüdWestStrom wenigstens komplementäre Geschäftsfelder.489 So gehört dort das Energiedatenmanagement ebenso zum Geschäftsumfang wie eine "StadtwerkeAkademie" und ein "StadtwerkeRadar", mit dem intelligente Instrumente für die Marktforschung angeboten werden. Auch die Zählerfernauslesung, sicherheitstechnische Dienstleistungen sowie das Forderungsmanagement, also das Inkasso gehören dazu. Insoweit scheint SüdWestStrom am eigenen Wachsen in solch komplementäre Geschäftsfelder gehindert.490 Auf der Homepage der "EnergiePartner" wird in zwei Zeilen untereinander betont, "jeder EnergiePartner …behält die kommunale Entscheidungsfreiheit und … agiert selbstständig und besitzt die volle Entscheidungsfreiheit."491 Diese Berufung auf die Entscheidungsfreiheit der Partner, auf das Prinzip der "gleichen Augenhöhe" und die "Freiwilligkeit" sowie ein "Neutralitätsprinzip"492 macht die Probleme deutlich, die solche gemeinsamen kommunalen Gesellschaften 487 Auf die Ausführungen zur „Teilnehmenden Beobachtung“ unter Kap. 1.4.3 wird verwiesen 488 Impressum der Homepage der EnergiePartner. http://www.energiepartner.de/Start/Impressum (zuletzt abgerufen am 15.03.2017) 489 Homepage der EnergiePartner, http://www.energiepartner.de/ (zuletzt abgerufen am 15.03.2017) 490 Dienstleistungen der EnergiePartner, http://www.energiepartner.de/Dienstleistungen (zuletzt abgerufen am 15.03.2017) 491 Die Gesellschafter der EnergiePartner, http://www.energiepartner.de/Die+EnergiePartner (zuletzt abgerufen am 15.03.2017) 492 ebd. 5. Kooperation von Stadtwerken in gemeinsamen Gesellschaften 180 haben: Jeder Gesellschafter ist ängstlich darauf bedacht, nicht zu viel seines eigenen Geschäfts abzugeben. Im Zweifel wird er also eine Entscheidung gegen eine gemeinsame Aufgabenerledigung treffen. Wie daraus die von den Partnern proklamierte "Sicherung der Zukunft", "Bündelung von Kräften" und "Gewinnung von Stärke – Steigerung von Kompetenz, Effizienz, Innovation und Investitionskraft"493 entstehen soll, erschließt sich dem Betrachter nicht. Es dürfte spannend werden, die künftige Entwicklung der Gesellschaft zu beobachten; jeder, der hier angesichts des m.E. nicht gelösten Spannungsverhältnisses zwischen Gesellschafts- und Gesellschafterinteressen operativ Organverantwortung nimmt, zeigt jedenfalls (oder bestenfalls) Mut. 493 ebd. 5.7 Südwestdeutsche Stromhandels GmbH 181

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References

Zusammenfassung

Kooperationen zwischen Stadtwerken wurden seit Beginn der Liberalisierung des Energiemarktes von vielen Beteiligten als adäquate Antwort auf neue Herausforderungen angesehen. Politische und ökonomische Kooperationsziele wurden dabei bunt vermischt.

Haben sich die Erwartungen nach „besseren“ oder wenigstens nach ökonomisch „mehr“ Ergebnissen für Stadtwerke in Kooperationen erfüllt?

Diese Studie analysiert nicht nur betriebswirtschaftliche Kennzahlen einzelner Gruppen von Stadtwerken, sondern auch die politischen, energiewirtschaftlichen und kartellrechtlichen Rahmenbedingungen unterschiedlicher Modelle vor ihrem jeweiligen Zeithintergrund. Dabei zeigt sich, dass längst nicht alle Stadtwerke-Kooperationen das erreichten, was zuvor angestrebt war.

Michael Gaßner verfügt über profunde Branchenkenntnis und hat in Führungsfunktion und als Berater lange in der Energiewirtschaft gearbeitet. Was für die zukünftige Ausrichtung von Stadtwerken Erfolgsfaktor sein kann, hat er kenntnisreich herausgearbeitet.