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Gerd Riedmeier, Ein Land, von Frauen geprägt in:

Arne Hoffmann (Ed.)

Gleichberechtigung beginnt zu zweit, page 121 - 138

Können Feminismus und Maskulismus für eine ganzheitliche Geschlechterpolitik zusammenwirken?

1. Edition 2019, ISBN print: 978-3-8288-4330-1, ISBN online: 978-3-8288-7277-6, https://doi.org/10.5771/9783828872776-121

Tectum, Baden-Baden
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Ein Land, von Frauen geprägt Gerd Riedmeier Ein von Frauen gefertigter Dokumentarfilm über Island und seine Gesellschaftsstrukturen trägt den Titel „A Land Shaped By Women“ – ein Land, von Frauen geprägt. Der Titel bezieht sich auf die ausgewogene Teilhabe von Frauen und Männern in der Übernahme von politischer Verantwortung in Island. Die Welt blickt wohlwollend auf das kleine Land. Nehmen wir Deutschland in den Fokus, so machen wir eine andere Erfahrung. Schnell wird eine vergleichsweise ungleiche Teilhabe von Frauen und Männern in der Übernahme von wirtschaftlicher, gesellschaftlicher und politischer Verantwortung deutlich. Angela Merkel ist zwar seit 14 Jahren Kanzlerin der Republik und ihre Nachfolgerin wird voraussichtlich ebenfalls eine Frau sein. Gleichzeitig liegt der Anteil von Frauen bei den Bundestagsabgeordneten deutlich unter 50 %. Es gibt Nachholbedarf. In den Bereichen Geschlechter- und Familienpolitik hingegen lässt sich eine nahezu vollständige Dominanz von Frauen und ihren Verbänden feststellen. Eine besondere Art von ungleicher Teilhabe. Männer sind in diesen Bereichen hoffnungslos unterrepräsentiert: Frauen stehen an der Spitze des zuständigen Ministeriums und Frauen haben mit ihren Organisationen relativ einfachen Zugang in die politische Willensbildung. Frauen dominieren Familien- und Geschlechterpolitik in Deutschland. „A Land Shaped By Women?“ In diesen Bereichen trifft dies zu, jedoch mit negativer Konnotation. Dialog mit Männerverbänden Festmachen lässt sich das Phänomen im mangelnden Gehör für Männer- und Väterorganisationen. Bis vor kurzem verweigerten noch 121 sämtliche im Bundestag vertretene Parteien Gespräche mit authentischen Vertretern der Belange von Jungen, Männern und (getrennt erziehenden) Vätern. Die familienpolitischen Sprecher (m/w) tauschten sich intensiv mit den Vorsitzenden von Frauenorganisationen aus und ignorierten die Vertreter der Männerlobby. In vielen Parteien existieren institutionalisierte Frauenvertretungen: Die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) in der SPD, die Frauenunion in den Unionsparteien und andere. Analoge Männervertretungen gibt es in den Parteien nicht. SPD und Grüne verweigern bis heute das Gespräch mit authentischen Männer- und Väterverbänden. Der familienpolitische Sprecher der SPD, Bundestagsabgeordneter Sönke Rix, sieht keinen Gesprächsbedarf; die Grünen beantworten Gesprächsanfragen nicht. CDU und CSU zierten sich bis in den Herbst 2018, um Gespräche mit Männervertretern zu ermöglichen. Bei der Partei Die Linke war lediglich die familienpolitische Sprecherin bereit, sich mit der Interessengemeinschaft Jungen, Männer und Väter (IG-JMV) auszutauschen, ihr Obmann im Familienausschuss beantwortet diesbezügliche Anfragen nicht. Der Einzug zweier neuer Parteien 2018 in den Bundestag, der FDP und der AfD, veränderte ein wenig die fehlende Akzeptanz. Heute ist es vor allem die FDP, die sich erlaubt, auch auf die Anliegen von Männern und getrennt erziehenden Vätern zu blicken. Im Frühsommer 2018 bat die IG-JMV darum, im Familienausschuss des Bundestages über die Bedürfnisse und Bedarfe von Jungen, Männern und Vätern in der heutigen Gesellschaft vortragen zu dürfen. Die Vorsitzende des Ausschusses, Frau Abgeordnete Sabine Zimmermann von Die Linke lehnte dies ab. Die IG-JMV verwies auf den Deutschen Frauenrat, der vor dem Ausschuss sprechen durfte. Aus Gründen der Gleichbehandlung sei es legitim, auch die IG-JMV als authentische Männerorganisation zu laden. Frau Zimmermann verweigerte das Referat mit der Begründung, der Deutsche Frauenrat stünde bereits für „die Vielfalt im Diskurs“. A Land Shaped By Women. Ein Land, von Frauen geprägt 122 Bundesministerium Die Kritik richtet sich an das zuständige Bundesministerium mit der antiquierten Bezeichnung Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ). Das Ministerium nennt in seinem Namen Frauen als Zielgruppe, Männer nicht. Es beschäftigt eine Ministerin, zwei Staatssekretärinnen und einen Staatssekretär – eine 75 % Frauenquote. Es hält eine ganze Abteilung nur für Frauen vor: Die Abteilung Gleichstellung mit 12 Referaten für Frauenpolitik. Das Ministerium insgesamt gliedert sich in zwei allgemeine und drei politische Abteilungen (Familie, Gleichstellung und Kinder/Jugend). In der Leitungsebene dieser drei Abteilungen finden wir eine 100 % ige Frauenquote vor, in den Referaten der angesprochenen Abteilungen jeweils eine Frauenquote von 75 %. Referate für Männer und Väter existieren nicht. Die Politik aus dem Bundesfamilienministerium radikalisierte sich in den letzten Jahren. Die polarisierende Entwicklung begann unter Bundesministerin Manuela Schwesig (SPD). In ihrer Amtszeit sprach sie öffentlich nahezu ausschließlich, wenn es um Nachtrennungsfamilien ging, von „alleinerziehenden Müttern“, die staatliche Unterstützung benötigten. Es ist unstrittig: Getrennt erziehende Mütter benötigen Hilfestellung. Jedoch besteht die Nachtrennungsfamilie aus zwei Elternteilen: Aus dem Elternteil, bei dem das Kind gemeldet ist, und aus dem Elternteil, bei dem das Kind nicht gemeldet ist. Das ist zumeist der getrennt erziehende Vater, der sein Kind zu 20 %, 30 %, 40 % oder auch zu 50 % oder mehr betreut. Auch der zweite Elternteil bedarf staatlicher Unterstützung und Hilfestellung. Dieser Elternteil existiert für Frau Schwesig nicht. Manuela Schwesig wechselte im Frühsommer 2017 überraschend ins Amt der Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern. Für mehrere Monate Übergangszeit bis zu den Bundestagswahlen übernahm ihre Parteikollegin Frau Dr. Katarina Barley, vormals Generalsekretärin der SPD, die Verantwortung im Familienministerium. Frau Dr. Barley versuchte eine Revolution – und scheiterte. Die Ministerin, selbst getrennt lebend und ihre Kinder mit dem Ex-Partner gleichberechtigt betreuend, nahm ihre persönlichen Erfahrungen mit in die Politik und ließ im Ministerium in diesem Sinne zwei Zukunftsgesprä- Bundesministerium 123 che „Gemeinsam Getrennt Erziehen“ ausrichten. Ziel war es, zukunftsfähige familienrechtliche und familiengerechte Lösungen für Trennungsfamilien zu diskutieren. Dabei unterschätzte Frau Barley die Widerstände in ihrem Ministerium. Verschiedene Abteilungen verweigerten die Unterstützung für die Veranstaltungen. Im 1. Zukunftsgespräch konnte Frau Dr. Barley noch Forschungsergebnisse aus den Studien des Allensbach-Instituts und der Hertie School of Governance (HSG) vorstellen. Frau Prof. Michaela Kreyenfeld (HSG) berichtete dabei offen von ihren Schwierigkeiten, überhaupt Zahlenmaterial über getrennt erziehende Väter bekommen zu können. Diese Väter existierten statistisch nicht. Das Statistische Bundesamt destatis kenne lediglich „Alleinerziehende“. Getrennt erziehende Väter können durch das Amt nicht erfasst werden. Diese Väter fallen unter die Kategorien Alleinstehende oder Wiederverheiratete. Die elterlichen Beziehungen der Väter zu ihren Kindern kann das Amt nicht darstellen.196 Die im Zukunftsgespräch vorgestellte Allensbach-Studie197 lieferte überraschende Daten: Etwa die Hälfte der Trennungseltern in Deutschland würde sich für die eigene Familie eine Aufteilung wünschen, bei der beide Elternteile etwa die Hälfte der Betreuung übernehmen. 15% der Trennungseltern gaben an, bereits jetzt das gleichberechtigte Betreuen zu leben. Es verwunderte in diesem Zusammenhang, dass auf der Veranstaltung Frau Prof. Hildegund Sünderhauf, der renommierten Protagonistin des „Wechselmodells“ nicht erlaubt war, über das gleichberechtigte Betreuen zu referieren. Immerhin konnte Frau Sünderhauf von den positiven Erfahrungen mit obligatorischer Mediation vor den Scheidungsverfahren in Australien berichten. Beim 2. Zukunftsgespräch wenige Monate später war von der Aufbruch-Stimmung der ersten Veranstaltung nichts mehr zu spüren. Im Gegenteil: Für die Organisation zeichnete diesmal eine andere Abteilung des Ministeriums verantwortlich. Abteilung 5 ließ als Redner (m/w) nur 196 Die Bundesregierung verweigert auch in 2019 nötige Änderungen in den Vorgaben zur Erfassung der Daten von getrennt erziehenden Vätern. 197 Institut für Demoskopie Allensbach: Getrennt gemeinsam erziehen – Befragung von Trennungseltern im Auftrag des BMFSFJ – https://www.ifd-allensbach.de/ studien-und-berichte/veroeffentlichte-studien.html. Ein Land, von Frauen geprägt 124 mehr Personen zu, die aus dem familiengerichtlichen Umfeld stammten und daraus ihre Einkünfte generieren: Gerichtsnahe Professionen und Vertreter der Beraterindustrie. Neue Ideen oder die Einbindung von Betroffenenverbänden (Väterverbänden) in den Diskurs waren auf dem Podium nicht zugelassen. Bei dieser Veranstaltung durfte Frau Prof. Sabine Walper, sehr eng mit der Administration im Bundesministerium verbunden, über das „Wechselmodell“ referieren. Frau Walper zitierte veraltete Studien aus den USA aus den 1980er und 1990er Jahren, die allesamt Vorbehalte gegenüber dem Wechselmodell formulierten. Als Ansatz von Aktualität stellte sie eigene Umfragen vor, alle skeptisch in der Bewertung des gleichberechtigten Betreuens der Kinder. Darin hatte Frau Walper Kinder lediglich befragt, mit Fallzahlen von n = 7, n = 16, n= 24 Fällen. Frau Walper unterließ es, in ihrem Vortrag aktuelle skandinavische Studien vorzustellen, in denen 147.000 Kinder über zehn Jahre hinweg wissenschaftlich begleitet worden waren.198 Deren Ergebnisse weisen eindeutig das Wechselmodell als beste Betreuungsform der Kinder in Nachtrennungsfamilien aus. Viele Teilnehmer stellten sich Fragen bezüglich des Auftretens des Ministeriums, seiner Neutralität und des gebotenen wissenschaftlichen Ansatzes. Die fehlende Einbindung von Betroffenenverbänden (Väterverbänden) in den Diskurs war augenfällig. Die IG-JMV formulierte gegenüber der Ministerin und der Presse ihren Protest. Viele Verbände zeigten sich jedoch überfordert und blieben stumm. Seit Frühjahr 2018 steht Frau Dr. Franziska Giffey in der Ministerverantwortung. Frau Giffey ging der Ruf voraus, als vormalige Bezirksbürgermeisterin von Berlin-Neukölln sehr pragmatisch mit den Bedürfnissen der Bürger (m/w) umzugehen. Das gab Anlass zu Hoffnung. Nach einem Amtsjahr macht sich jedoch Enttäuschung breit. Frau Giffey lehnt es ab, weitere Zukunftsgespräche „Gemeinsam Getrennt Erziehen“ durchzuführen. Sie beschäftigt sich öffentlich nicht mit dem Thema Nachtrennungsfamilien, obwohl heute die Hälfte aller Familien Nachtrennungsfamilien sind. Familie endet für ihr Ministerium mit dem Tag der Scheidung. Ab dem Tag nach der Scheidung verweist das 198 Bergström et al. (2015), n = 147.839 Kinder, 12/15 J.; Fifty moves a year: is there an association between joint physical custody and psychosomatic problems in children? Journal of Epidemial & Community Health, online-publication 2015-04-28. Bundesministerium 125 BMFSFJ zuständigkeitshalber auf das Justizministerium – auf Strittigkeit. Dabei ist Familie systemisch zu verstehen: Mutterschaft und Vaterschaft währen ein Leben lang. Mütter und Väter übernehmen lebenslang im Rahmen ihrer Elternschaft Verantwortung für ihre Kinder – in Ausübung ihrer Rechte und Pflichten. Im Widerspruch zu ihrem Amtseid fühlt sich Frau Giffey augenscheinlich nicht der Gesamtbevölkerung, sondern nur einem Geschlecht gegenüber verantwortlich, dem weiblichen. Frau Giffey „vergisst“ die zweite, die männliche Hälfte der Bevölkerung. Wie ist es sonst zu erklären, dass sich die Ministerin öffentlich, in den sozialen Medien und auf den Webseiten des Ministeriums nahezu ausschließlich mit Frauen zeigt? Mit Vertreterinnen des Deutschen Frauenrats, des Deutschen Juristinnenbundes, des Verbandes Alleinerziehender Mütter, mit Gleichstellungs- und Frauenbeauftragten, mit Erzieherinnen und Pflegerinnen. Vertretern von authentischen Verbänden mit männerpolitischer Zielsetzung (z.B. IG-JMV) verweigert die Ministerin das persönliche Gespräch. Frau Giffey scheint lediglich die von Frau Schwesig vorgegebene und im Koalitionsvertrag niedergeschriebene To-Do-Liste abarbeiten zu wollen. Eigene ganzheitliche und inklusive Ansätze für Frauen und Männer, für Mütter und Väter, sind nicht erkennbar. Ist das bereits ein Stück weit Staatsversagen? Beispiel Geschlechterpolitik: Manuela Schwesig vertrat die SPD Anfang 2018 im kleinen (6 Personen umfassenden) Kreis der Sondierungsgespräche zur Bildung einer großen Koalition zwischen SPD und CDU/CSU. Dabei forderte Frau Schwesig eine deutliche Anhebung der finanziellen Mittel des Bundes für Frauenhäuser. Ihre Kolleginnen, allesamt Mitglieder in den Frauenverbänden von SPD und Union, befürworteten den Vorschlag. Auch der männliche Vertreter der CSU, der langjährige Vorsitzende des Familienausschusses, stimmte zu – und ergänzte mit dem Vorschlag, in das Papier aufzunehmen „und Männerhäuser“. Frau Schwesig lehnte ab. Der Abgeordnete variierte seinen Vorschlag mit „und Gewaltschutzhäuser“. Frau Schwesig lehnte ab. Die von ihr formulierten Passagen wurden wenige Wochen später in den Koalitionsvertrag übernommen. Das bedeutet: Vier Jahre lang wird das umgesetzt, was im Koalitionsvertrag steht – und nichts darüber hinaus. In dieser Zeit haben parlamentarische Initiativen mit dem Ziel, Ein Land, von Frauen geprägt 126 auch männlichen Opfern von häuslicher Gewalt Hilfsangebote zu machen, so gut wie keine Chance auf politische Umsetzung. Das Ziel ist ja im Koalitionsvertrag nicht vereinbart. Demokratische Willensbildung? Im Hinterzimmer, in einem geschlossenen weiblich dominierten Kreis. A Land Shaped By Women. Augenscheinlich hält sich Bundesministerin Giffey an das, was ihre Mentorin vorgibt. Das Ministerium bietet Hilfsangebote für weibliche Opfer von häuslicher Gewalt an und tabuisiert gleichzeitig die weibliche Täterrolle. Das Ministerium veröffentlichte in 2018 hierzu Zahlen, die tendenziös bearbeitet wurden. So rechnete Frau Giffeys Ministerium in die Statistik für häusliche Gewalt auch Gewalttaten ein, die außerhalb der Wohnung erfolgten, ebenso Gewalttaten im Umfeld von Zwangsprostitution und Zuhälterei. In die Statistik wurden Fälle von Ausbleiben von Unterhaltszahlungen aufgenommen, bezeichnet als „ökonomische Gewalt“.199 So mancher Betrachter geht da nicht mehr mit und fühlt sich an das Wahrheitsministerium aus George Orwells „1984“ erinnert. Viele Männer und Väter und viele Frauen sind irritiert. Es verwundert nicht, dass das SPD-geführte Ministerium und die SPD als Ganzes immer weniger Rückhalt und Zustimmung in der Bevölkerung finden. Skandalös ist der Umgang des Ministeriums mit getrennt erziehenden Vätern. Sie werden von Ministerin Giffey pauschal als Unterhaltspreller diffamiert und beleidigt und medienwirksam mit Führerscheinentzug bedroht: „Wer nicht zahlt, läuft“.200 Dabei vergisst Frau Giffey zu erwähnen, dass, wenn das Kind beim Vater lebt, die unterhaltspflichtigen Mütter den Barunterhalt nahezu zu 100 % nicht leisten. Frau Giffey verzichtet auch darauf, auf die Gründe zu blicken, weshalb in vielen Fällen Väter den Unterhalt nicht leisten können. Viele Väter arbeiten im sogenannten Niedriglohnsektor, von der SPD und den Grünen unter Kanzler Gerhard Schröder ab dem Jahre 2000 eingeführt bzw. massiv ausgeweitet. Ein Vollzeit erwerbstätiger Vater, der 199 Thomas Fischer, ehemals Vorsitzender Vorsitzender Richter am 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs, Autor des Standard-Kommentars zum Strafgesetzbuch, in http://www.spiegel.de/panorama/justiz/beziehungsgewalt-gefaehrliche-ortekolumne-a-1240033.html. 200 NRZ – 22.08.2018, https://www.nrz.de/politik/franziska-giffey-droht-unterhaltssaeumigen-mit-fahrverboten-id215152247.html Bundesministerium 127 zum Mindestlohn in Höhe von 9,19 € Stundenlohn beschäftigt ist, verdient ca. 1.200 € netto pro Monat. Das ist knapp an der Pfändungsgrenze. Für zwei Kinder müsste er nahezu 700 € Unterhalt bezahlen, was er nicht kann und wozu er auch gesetzlich mangels Leistungsfähigkeit nicht verpflichtet ist. Das interessiert Ministerin Giffey jedoch nicht. Ihr Haus verweigert weiter qualifizierte Väterforschung mit Fragestellungen wie: Wie geht es Vätern psychisch, gesundheitlich, finanziell, steuerlich, im Umgang mit ihren Kindern? Wie geht es ihnen im Hinblick auf Kontaktabbruch zu ihren Kindern? Für getrennt erziehende Mütter existieren Dutzende von wissenschaftlichen Berichten, für getrennt erziehende Väter keine. Gleichbehandlung für Mütter und Väter? A Land Shaped By Women. Gleichbehandlung vs. Privilegierung Männer und ihre Verbände fordern für sie die gleiche Behandlung wie für Frauen in der Geschlechter- und Familienpolitik, im Familienrecht, in allen gesellschaftlichen Bereichen. Das beginnt mit dem offenen und faktenbasierten Umgang mit der Geschichte. Das BMFSFJ und viele Frauenverbände fuhren in den Jahren 2018 und 2019 die Kampagne „100 Jahre Frauenwahlrecht“ und transportierten darin die Botschaft, Frauen seien seit Jahrhunderten von der politischen Willensbildung ausgeschlossen gewesen, Männer nicht. Fakt ist, Männer haben in Deutschland auch erst im Jahre 1918 das allgemeine und gleiche Wahlrecht erhalten. Bis dahin galt in Preu- ßen ein Drei-Klassen-Wahlrecht. In den Ländern, in denen Männer im 19. Jahrhundert wählen durften, hatte das Parlament in der Regel nicht das Recht, die Regierung und ihre Minister zu bestellen. Dieses Recht lag beim Fürsten bzw. beim König. Das Wahlrecht richtete sich nach der Zugehörigkeit zu Ständen bzw. nach Grundbesitz und Steueraufkommen. Noch Mitte des 19. Jahrhunderts hatten in Bayern nur 1,2 % der Bevölkerung das Ein Land, von Frauen geprägt 128 aktive bzw. 0,7 % das passive Wahlrecht.201 Männer pauschal als Privilegierte? Die Kampagne „100 Jahre Frauenwahlrecht“ steht in seltsamem Widerspruch zum Bundesgleichstellungsgesetz (BGlG). Dieses Gesetz, 2015 von Ministerin Schwesig novelliert, versagt Männern pauschal das aktive und passive Wahlrecht in den Bundesbehörden. A Land Shaped By Women. Im Jahre 1985 unterzeichnete die Bundesrepublik Deutschland das 7. Zusatzprotokoll der Europäischen Menschenrechtskonvention. Darin heißt es in Artikel 5: „Hinsichtlich der Eheschließung, während der Ehe und bei Auflösung der Ehe haben Ehegatten untereinander und in ihren Beziehungen zu ihren Kindern gleiche Rechte und Pflichten privatrechtlicher Art.“ 45 europäische Länder ratifizierten das Protokoll bis 2019. Deutschland verweigert seit über 30 Jahren die Ratifizierung und die SPD-geführten Bundesministerien für Justiz und Familie tun dies weiterhin. Gleichbehandlung für Mütter und Väter? Ein Land, von Frauen geprägt. In Deutschland ist Mutterschaft durch § 1591 BGB über die biologische Abstammung definiert, Vaterschaft nicht. Für Deutschland gilt die Definition von Vaterschaft über den Ehestand: „Vater eines Kindes ist der Mann, der zum Zeitpunkt der Geburt mit der Mutter verheiratet ist.“ Diese Definition von Vaterschaft – sie geht auf das Rechtsempfinden im 19. Jahrhundert zurück – ist eine Herleitung über den Vermutungsgedanken, eine rechtliche Fiktion. Viele moderne Frauen und Männer bezeichnen sie als Anachronismus. Väterverbände fordern eine entsprechende Angleichung: Die Definition von sowohl Mutterschaft als auch Vaterschaft über die biologische Abstammung. Gleichbehandlung für Mütter und Väter. Ist ein Mann, der mit einer Frau verheiratet ist, nicht der biologische Vater ihres Kindes, so kann er aufgrund verschiedener Urteile des Bundesgerichtshofs (BGH) bzw. des Bundesverfassungsgerichts die Vaterschaft anfechten und Regress für die gezahlten Unterhaltsleistungen verlangen (Scheinväterregress). Die Gerichte urteilten, die Frau 201 Vortragsreihe 200 Jahre Bayr. Verfassung, Hanns Seidel Stiftung, Prof. Dr. Hans- Michael Körner, Dr. Katharina Weigand. Gleichbehandlung vs. Privilegierung 129 habe Auskunft darüber zu geben, wer der biologische Vater des Kindes sei. Durch höchstrichterlichen Spruch wurde 2015 einerseits das Auskunftsrecht des Scheinvaters bestätigt, es andererseits jedoch eingeschränkt bzw. unwirksam gemacht. Das Auskunftsersuchen stehe für einen großen Eingriff in die geschützte Intimsphäre der Frau. Es bedürfe daher eines eigenen Gesetzes, um die (zweifellos) bestehende Auskunftspflicht der Frau über ihren „intimen Mehrverkehr“ zu regeln. Die Bundesregierung brachte bis heute das Gesetz nicht auf den Weg. Besteht der Verdacht auf Vaterschaft, so ist in Deutschland ein Mann verpflichtet, jederzeit beim Nachweis der Vaterschaft mitzuwirken. Ein Recht auf Verweigerung der Auskünfte über seinen „intimen Mehrverkehr“ besteht für ihn nicht. Einer Frau, die nachweislich „intimen Mehrverkehr“ hatte, wird jedoch ein Auskunftsverweigerungsrecht zugesprochen. Im Regierungsentwurf aus dem SPD-geführten BMJV unter Heiko Maas wird dem Scheinvater damit jede rechtliche Möglichkeit zur Erlangung der Auskünfte zur Umsetzung seiner Regressforderungen abgesprochen. Gleichbehandlung von Frauen und Männern? Die Frage ist spannend und stellt sich generell: Können Männer und Frauen gleichermaßen – auch finanziell – Verantwortung für ihr sexuelles Handeln übernehmen? Aus welchem Grunde gestehen die SPD-geführten Bundesministerien dies Frauen nicht zu? Frauenverbände / Männerverbände Frauenverbände erhalten aus dem Haushalt des BMFSFJ finanzielle Förderung, Männerverbände nicht. So bezieht der Deutsche Frauenrat aus dem Bundesfamilienministerium jährlich eine institutionelle Förderung in Höhe von 817.000 €, Business and Professional Women Germany (BPWG) in Höhe von 523.000 €, die Feministische Sommer-Uni Berlin (ida / DDF) 1,2 Mio., Weibernetz e.V. 178.000 € jährlich. Männerverbände erhalten: 0 €. Für das Erteilen dieser Auskünfte gemäß Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) erhob das Ministerium gegenüber den beantragenden männerpolitischen Initiativen eine Gebühr in Höhe von 240 €. Ein Land, von Frauen geprägt 130 Empowerment für Männer Viele Männer verhalten sich im Privaten zögerlich, wenn es um Familienangelegenheiten geht. Es ist dabei oft die Frau, die dem Mann in Haushalt und Kinderbetreuung Grenzen zeigt: das Gate-keeping-Syndrom. Der Mann hat sich aus bestimmten Bereichen des gemeinsamen Lebens heraus zu halten. Diese Erfahrungen wirken möglicherweise in die politische Ebene hinein. In der Bundespolitik zeigt sich so gut wie kein männlicher Abgeordneter, der sich erlaubt, offen für Männerpositionen einzutreten. Vor allem vermeiden männliche Abgeordnete, Forderungen von Frauenverbänden offen zu widersprechen. Sie befürchten, es würden ihre politischen Karrieren berührt. Dazu kommt, dass Frauenforderungen oft laut und mitunter auch emotional vorgetragen werden. Und viele Männer sind es nicht gewöhnt, sich diesen Emotionen entgegenzustellen. Auch im ehrenamtlich organisierten Bereich der Männer- und Väterinitiativen gibt es bei durchaus engagierten Männern Berührungs- ängste. Es ist immer noch nicht selbstverständlich geworden, für die Belange von Jungen, Männern und Vätern einzustehen. Vielen Männern fehlt oft die Courage dazu. Wie sonst ist es zu erklären, dass eine Vielzahl von Männern sich allenfalls traut, in anonymen Internet-Foren oder unter Pseudonym ihre Meinung zu publizieren? Dabei verkennen sie: Politische Arbeit wird immer unter Klarnamen gemacht. Wer steht wofür? Und mit welchen Begründungen? Viele Männer (und viele Väter) verharren in der Kritik an den bestehenden Ungleichheiten und Ungerechtigkeiten. Die Kritik ist berechtigt und wichtig. Politisches Engagement bedeutet jedoch, Lösungen anzubieten und diese den Politikern (m/w) zu präsentieren. Die Abgeordneten im Parlament zählen das Erarbeiten von Lösungen nicht zu ihren Aufgaben. Das ist nach ihrem Verständnis Aufgabe von Lobbyorganisationen. Frauenrechte vs. Männerrechte? Die Gesellschaft braucht keinen Wettstreit Frauenrechte vs. Männerechte. Die Begründung dafür lautet: Es gibt keine Frauenrechte. Und: Es gibt Frauenrechte vs. Männerrechte? 131 keine Männerrechte. Es gibt Menschenrechte. Deshalb sind Bezeichnungen wie Frauenrechtlerinnen oder Männerrechtler unsinnig. Eine Unterscheidung nach Geschlecht führt zur Spaltung der Gesellschaft, zu Polarisierungen, zu Klientelpolitik und zur Verfolgung von Partikularinteressen in Bereichen, in denen es um Zusammenhalt und um den Ausgleich von Interessen gehen sollte. Was hingegen Sinn macht, ist die Auseinandersetzung mit den oftmals gleichen, oftmals auch unterschiedlichen Bedürfnissen von Mädchen und Jungen, Frauen und Männern, Müttern und Vätern, getrennt erziehenden Müttern und getrennt erziehenden Vätern. Die Bedürfnisse und Bedarfe verändern sich nach den Lebensphasen. Da muss die Politik Strukturen schaffen, die diese Bedarfe respektieren. Zeitgemäße Geschlechterpolitik nimmt beide Geschlechter gleichberechtigt in den Fokus, versteht sich als ganzheitlich und inklusiv. Das weiblich dominierte Bundesministerium schafft jedoch das Gegenteil. Es ignoriert die Interessen von Jungen, Männern und (getrennt erziehenden) Vätern und versucht sogar, sie unsichtbar zu machen. Befremdlich wirken die Selbstbezeichnungen einiger Parteien und ihrer Unterorganisationen als „feministisch“. Existiert für diese Parteien die männliche Hälfte der Bevölkerung etwa nicht? Es scheint, als wollten sie männliche Wähler nicht ansprechen. Es finden sich diese Bezeichnungen unter anderem bei der SPD, den Jusos, bei Die Linke, bei den Grünen. Sogar SPD-Europawahl-Kandidatin Katarina Barley bezeichnet sich auf ihrem Twitter-Account als Feministin, Sozialdemokratin, Juristin, Trierer Bundestagsabgeordnete, Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz – in dieser Reihenfolge. Völlig aus der Zeit gefallen zeigt sich das Vorhaben des Landes Berlin ab 2019 einen Frauentag als gesetzlichen Feiertag einführen zu wollen. Sollen Frauen gleichberechtigt wahrgenommen werden oder sollen Privilegien geschaffen werden? Sind Frauen mehr wert als Männer? (Immerhin sollen dabei auch Männer arbeitsfrei bekommen.) MeToo-Debatte Manche Menschen sind verwundert, weshalb sich so wenige Männer in die MeToo-Debatte einbringen. Auch die IG-JMV wird dies zum ge- Ein Land, von Frauen geprägt 132 genwärtigen Zeitpunkt nicht tun, mit folgender Begründung: Ein gesellschaftlicher Diskurs darüber, wie Frauen und Männer mit ihrer Sexualität und ihrem sexuellen Handeln umgehen, ist notwendig und gut. Bei diesem Diskurs darf offen und sensibel, kritisch und deutlich argumentiert werden. Diese Attribute fehlen jedoch in der aktuellen Debatte. Die Publikationen kommen vielmehr einseitig, laut und schattenrissartig daher und tragen nicht zu einer ausgewogenen Auseinandersetzung bei. In weiten Teilen wird in ihr ein rechtsstaatlicher Grundsatz ignoriert: Die durch Verfassung und Gesetz garantierte Unschuldsvermutung für einen Angeklagten (m/w), die so lange gilt, bis ein Gericht die Schuld festgestellt hat. Das ist in der aktuellen Debatte nicht der Fall und es sieht nicht danach aus, dass diese Fehlentwicklung korrigiert würde. Empowerment für Frauen Die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) und mit ihr die SPD hatten in den Koalitionsverhandlungen 2018 die große Chance, Frauen in Deutschland wirklich strukturell selbständig stellen zu können. Die CDU unter Kanzlerin Merkel schien alle erdenklichen Zugeständnisse geben zu wollen, um an der Regierung beteiligt zu bleiben. (Die CSU hatte sich bereits zwei Jahre zuvor entschieden, in die Regierungsverantwortung zu gehen, um sich in der Flüchtlingspolitik einbringen zu können). Die SPD entschied sich jedoch dafür, die Chance auf eine gerechte und zeitgemäße Geschlechterpolitik nicht zu nutzen. Dabei ist allen Frauenverbänden (und vielen Männerverbänden) klar: Das Ehegattensplitting – die steuerliche Privilegierung von Alleinverdiener-Ehen – ist nicht mehr zeitgemäß und muss ersetzt werden. Die beitragsfreie Mitversicherung der nicht erwerbstätigen Ehefrau ist ebenfalls nicht mehr zeitgemäß und muss gleichfalls ersetzt werden. Gleichbehandlung für Frauen und Männer. In einem Interview mit Elke Ferner, der langjährigen Vorsitzenden der ASF, formulierte 2017 die schwedische Frauenministerin Asa Regner in ihrer Rückschau auf die (positive) Entwicklung in ihrem Land, der Durchbruch in der Gleichbehandlung von Frauen und Männern sei mit Einführung der Individualbesteue- Empowerment für Frauen 133 rung gekommen. Die gleiche steuerliche Behandlung von Frauen und Männern, unabhängig davon, ob sie verheiratet sind oder nicht, schaffte die Grundlage zur selbstbewussten Teilhabe von Frauen in der schwedischen Gesellschaft. Die SPD verzichtete jedoch auf Forderungen nach Modernisierung des Steuer- und Sozialrechts und lieferte ein „Weiter so“. Der Verdacht liegt nahe, die SPD zieht es vor, Frauen weiter durch strukturelle Fehlanreize formal in Abhängigkeit vom Ehepartner zu belassen. Der Parteivorstand kann so weiter auf Stimmen von weiblichen Wählern spekulieren. Dazu müssen Frauen jedoch konstant als Opfer und Benachteiligte dargestellt und Männer negativ konnotiert wahrgenommen werden. Passenderweise formuliert die Parteivorsitzende Andrea Nahles dazu im Vorwärts: „Wer die menschliche Gesellschaft will, muss die männliche überwinden.“202 Auffallend und unverständlich ist dabei der nahezu ausschließliche Fokus auf die westlichen Bundesländer mit einem konservativen und traditionellen Frauenbild. Die Frau mit Kind und Küche, an Heim und Herd. Die Lebenswirklichkeiten von Frauen, die in den neuen Bundesländern sozialisiert wurden, werden ignoriert. Für viele Frauen im Osten war (und ist) die Gleichbehandlung von Frauen und Männern eine gewohnte Selbstverständlichkeit. Im Erziehungs- und Schulsystem der DDR leisteten Mädchen und Jungen gleichermaßen Praktika in unterschiedlichen Wirtschaftsbereichen wie Straßenbau, Produktion, Pflege, Verwaltung, Informatik, Medizin usf. Junge Frauen und junge Männer konnten sich aufgrund dieser Erfahrungen für berufliche Tätigkeiten entscheiden, die ihnen am besten entsprachen. Was bietet das Bundesministerium dazu an? Einen „girls day“ und einen „boys day“. Erneut Ungleich – anstelle von Gleichbehandlung ohne Ansehen des Geschlechts. 202 Andrea Nahles Vorwärts 21.11.2018 https://www.vorwaerts.de/artikel/spdbraucht-mehr-frauen-spitzenpositionen. Ein Land, von Frauen geprägt 134 Betroffene und Betroffenenverbände Ein Merkmal des deutschen parlamentarischen Systems ist, dass in der politischen Willensbildung nicht alle Interessen gleichermaßen stark wahrgenommen und abgebildet werden können. Manche Lobbyvereinigungen finden direkteren Zugang zu den Entscheidungsträgern als andere. Soweit, so gewohnt und möglicherweise nicht vollständig optimierbar. In den Politikfeldern Familien- und Geschlechterpolitik liegt jedoch die Vermutung nahe, dass in vielen Fällen die Betroffenen nicht gehört werden sollen. Das ist eine andere Dimension. Das deutsche Familienrecht spiegelt eher die Lebenswirklichkeiten der 50er Jahre des letzten Jahrhunderts wider als zeitgemäße und partnerschaftliche Ansätze für Nachtrennungsfamilien. Es gilt auch in der Politik als veraltet; Änderungen sind nötig geworden. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) erteilte aus diesem Grunde 2018 zwei Arbeitskreisen den Auftrag, Vorschläge zur Erneuerung zu erarbeiten. In die beiden Arbeitskreise waren jedoch Vertreter von Betroffenenverbänden nicht geladen. Sie erhielten nicht die Gelegenheit, ihre Wünsche bezüglich zeitgemäßer Regelung von Betreuung und Kindesunterhalt zu formulieren. Geladen waren hingegen gerichtsnahe Professionen, Richter und Anwälte sowie jeweils drei Vertreter (m/w) aus den Bundesministerien (BMJV und BMFSFJ). So dominieren die sekundären Bedürfnisse der gerichtsnahen Professionen über die eigentlich primären Bedürfnisse der Betroffenen. Auf Nachfrage verweigert das BMJV die Nennung der Namen der Mitglieder in den Arbeitskreisen. Dieses Vorgehen steht nicht für Transparenz und gibt Anlass zu Spekulationen. Es nährt den Verdacht, Frauen- bzw. Mütterorganisationen werde Zugang in die Arbeitskreise gewährt, Vertretern von Männer- bzw. Väterorganisationen nicht. Ähnlich die diesbezügliche Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestages im Februar 2019: Vertreterinnen von Frauen- und Mütterverbänden waren als „Sachverständige“ geladen, Väterverbände nicht. Betroffene und Betroffenenverbände 135 Skandalös ist der Umgang des BMFSFJ mit der Studie „Kindeswohl und Umgangsrecht“ (Petra-Studie).203 Formal sollen durch diese Studie Erkenntnisse gewonnen werden über mögliche Betreuungsformen der Kinder in Nachtrennungsfamilien. Das Studiendesign ist jedoch mangelhaft und kritisch zu sehen.204 Es schreibt bereits mit dem Ausdruck „Umgang“ eine Hierarchisierung zwischen den eigentlich gleichberechtigten getrennt lebenden Eltern vor. Der Elternteil, bei dem das Kind gemeldet ist, hat die Macht, dem anderen Elternteil Zeit zu gewähren, die er mit seinem Kind verbringen darf oder auch nicht. Dabei haben Eltern gemäß Grundgesetz gleiche Rechte (und Pflichten), unabhängig vom Ehestand. Auch ist das Studienobjekt „Kindeswohl“ ungeeignet: „Kindeswohl“ ist ein Begriff, der weder wissenschaftlichmedizinisch noch juristisch definiert ist. Ein derartiges Studiendesign muss zwangsläufig zu tendenziösen Aussagen führen. Das Ministerium griff wiederholt in die laufenden Erhebungen ein und veränderte die Vorgaben zur Befragung. Das widerspricht wissenschaftlichen Standards. Einige der Vorgaben aus dem BMFSFJ sind höchst tendenziös: So soll in der Regel nicht das gesamte System Nachtrennungsfamilie befragt werden. Es reiche, wenn nur ein Elternteil befragt würde; die Einschätzungen des anderen Elternteils seien nicht zwingend erforderlich. Auch darf nach Vorgabe des BMFSFJ der getrennt erziehende Vater nicht interviewt werden, wenn die getrennt erziehende Mutter dies nicht wünscht. Gleichbehandlung von Müttern und Vätern? A Land Shaped By Women. Medien Vorstehend beschriebene Zusammenhänge (und viele weitere) finden so gut wie keinen Eingang in die Veröffentlichungen von Printmedien oder TV. Diese Ereignisse und Zusammenhänge werden von den Medien nicht gesehen, sondern tabuisiert. Die Medien erscheinen pauschal als seltsam freiwillig gleichgeschaltet. 203 http://www.projekt-petra.de/nachrichtenleser/kindeswohl-und-umgangsrechtforschungsgruppe-petra-realisiert-bundesweite-studie-im-auftrag-des-bmfsfj .html. 204 https://ig-jungen-maenner-vaeter.de/PETRA-Studie-Stellungnahme-2017. Ein Land, von Frauen geprägt 136 Laden die Hauptstadtmedien zu Diskussionsrunden über familienpolitische Themen ein, werden diese meist einseitig männerabwertend (misandrisch) angelegt. In den abendlichen Talkrunden finden sich auf der einen Seite gut aussehende und kommunikationsgeschulte Frauen, die ihre Anliegen professionell darstellen können. Stellvertretend für Männeranliegen werden jedoch nicht Vertreter von Männeroder Väterverbänden geladen, sondern Männer, die nicht für die Mehrheit der Männer stehen. Steht Sexualität thematisch im Mittelpunkt, wird beispielhaft ein älterer Mann geladen, der sich selbst als „Playboy“ bezeichnet und vorgibt, stolz darauf zu sein, wenig Rücksicht auf Frauen zu nehmen. Geht es um Unterhaltszahlungen für Trennungskinder, wird in schöner Regelmäßigkeit ein schräger Charakter aus dem Ausland eingeladen: ein älterer Mann, der vorgibt, stolz darauf zu sein, niemals Kindesunterhalt gezahlt zu haben. Männer und Väter aus der Mitte der Gesellschaft? Väter, die im Wechselmodell leben? Väter, die ihre Kinder sehen wollen und es nicht dürfen? Bleiben draußen. Media Shaped By Women? Die IG-JMV bot im Herbst 2018 in einem Pressegespräch in Berlin den Hauptstadtmedien Gelegenheit, sich über die Zusammenhänge von geleisteten Unterhaltszahlungen für Trennungskinder zu informieren. Zentrale Botschaft dabei war: Viele Väter arbeiten im Niedriglohnsektor und können den Unterhalt für ihre Kinder nicht leisten. Die Medien ignorierten jedoch diesen Aspekt. Es verwundert nicht, dass so mancher Mann in diesem Zusammenhang den Ausdruck „Lückenpresse“ verwendet. Ausblick und Aufbruch Es fällt vielen Frauen und Männern schwer, sich mit dem aus den SPDgeführten Bundesministerien publizierten einseitigen und misandrischen Bild von Männern zu identifizieren. Sie wünschen sich eine alternative Politik. Die Verantwortlichen haben dies jedoch noch nicht erkannt. Der zentrale Umbruch muss dabei im zuständigen Bundesministerium erfolgen. Es ist Zeit für eine Neubenennung und eine Neuausrichtung des Ministeriums mit – zur Abwechslung vielleicht einmal – Ausblick und Aufbruch 137 einem Mann an der Spitze. Es muss zukünftig für geschlechtliche Parität in den Leitungsebenen des Ministeriums gesorgt werden. Und es müssen Referate und Zuständigkeiten für Jungen, Männer und (getrennt erziehende) Väter geschaffen werden. Nachtrennungsfamilien müssen endlich als Familien anerkannt werden. Getrennt erziehende Mütter und Väter müssen steuerlich entlastet werden. Die Aufwendungen, die der getrennt erziehende Elternteil hat, bei dem das Kind nicht gemeldet ist, müssen steuermindernd anerkannt werden. Es geht um Gleichbehandlung für beide Geschlechter, auch im sexuellen Umgang miteinander. Scheinväterregress und Abstammungsrecht müssen in gegenseitiger Wertschätzung neu ausgehandelt werden. Bei häuslicher Gewalt und sexuellem Missbrauch muss die weibliche Täterrolle enttabuisiert werden. Männer (und Väter) haben begonnen, sich zu wehren. Sie erkannten, alle in der letzten Legislaturperiode im Bundestag vertretenen Parteien ignorierten ihre Belange. Also wählten viele Männer alternativ: Sie gaben ihre Stimmen der FDP oder der AfD, die freilich ihre familienpolitischen Interessen nicht wirklich vertritt. Der Protest der Männer (und Väter) wird weiter zunehmen. Sie akzeptieren immer weniger die einseitige Politik zu ihren Lasten, sie organisieren sich und setzen sich ein für eine weniger polarisierte Gesellschaft, die sich beschreiben ließe mit A Land Shaped By Women And Men. Ein Land, von Frauen geprägt 138

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Zusammenfassung

Wie können Feminismus und Maskulismus zusammenwirken, um beide Geschlechter voranzubringen? Welche Chancen und Vorteile würden so entstehen? Warum stehen sich die beiden Bewegungen bislang oft als verfeindete Lager gegenüber, statt gemeinsam Synergien zu erzeugen? Und wie kann man als Frauen- oder Männerrechtler sein soziales Engagement beibehalten, ohne die immer stärker werdende Polarisierung unserer Gesellschaft noch zu fördern? Statt wie bisherige Bücher ein Plädoyer nur für die Anliegen eines Geschlechts zu führen, stoßen Feministen und Maskulisten sowie Mediatoren, Konfliktforscher und Paartherapeuten hier einen zukunftsweisenden, ganzheitlichen Ansatz an. Dabei reichen die facettenreichen Beiträge thematisch von der Berliner Regierungspolitik über Konflikte in den sozialen Medien bis zu Menschenrechtsverletzungen wie geschlechtsbezogener Gewalt. Auf dieser Grundlage entsteht konstruktive Diversität in einer Debatte, in der auch interkulturelle Blickwinkel nicht zu kurz kommen. Mit Beiträgen von Arne Hoffmann, Lucas Schoppe, Mithu Sanyal, Gerd Riedmeier, Sandra Hermann, Ingbert Jüdt, Maike Wolf, Wendy McElroy, Robin Urban, Dr. Hanna Milling, Monika Ebeling, Eilert Bartels, Professor Christina Hoff Sommers, Astrid von Friesen, Elinor Petzold, Dr. Katja Kurz und Jeannette Hagen.