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2 Der äußere Kontext: Asylpolitik in Österreich in:

Katharina Kaineder

Interkulturelles Zusammenleben afghanischer und österreichischer Familien, page 23 - 40

"Es war genial, aber es war ein Wahnsinn"

1. Edition 2019, ISBN print: 978-3-8288-4328-8, ISBN online: 978-3-8288-7272-1, https://doi.org/10.5771/9783828872721-23

Series: Anwendungsorientierte Religionswissenschaft, vol. 15

Tectum, Baden-Baden
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2 Der äußere Kontext: Asylpolitik in Österreich Für das bessere Verständnis der Situationen innerhalb der Familien ist der externe Kontext von Bedeutung, besonders im Bereich der vorherrschen den Asylpolitik Österreichs, da sie die Grundlage bildet und die Zeit des Zusammenlebens durch unterschiedliche Aspekte durchwebt. Sie tau chen immer wieder in den Beschreibungen der Familien auf, wie zum Bei spiel die langen Asylbescheide oder das Nicht-Arbeiten-Dürfen.25 Sie sind Teil der Realität dieser Menschen und wirken sich somit auf ihren Alltag aus. Dabei soll ein kurzer geschichtlicher Abriss dazu dienen, die momen tane Situation und politischen Entscheidungen und Rahmenbedingungen begreiflich zu machen. Anschließend folgt eine Beschreibung der institu tionellen Rahmenbedingungen, des Asylverfahrens und der Grundver sorgung, insbesondere im Bereich des Wohnens. 2.1 Geschichte der Migrations- und Asylpolitik Migrationsbewegungen und Wanderungen unterschiedlicher Personen gruppen von einem Wohnort zu einem anderen sind historisch gesehen nichts Außergewöhnliches.26 Auch das Gebiet des heutigen Staates Öster reich war und ist nach wie vor von Aus- und Einwanderungen betroffen. In der jüngeren Phase der Migrationsgeschichte wuchs die österreichische Bevölkerung vorwiegend aufgrund der Zuwanderung um rund 1,5 Milli onen Menschen. Die Gründe dafür sind durchwegs unterschiedlich und werden in den folgenden Absätzen näher beleuchtet.27 2.1.1 Migration durch Gastarbeiterinnen und Gastarbeiter Nach dem zweiten Weltkrieg erfuhr Österreich in den 1960er Jahren einen wirtschaftlichen Aufschwung. Zu dieser Zeit mangelte es jedoch an Ar beitskräften, weil viele Menschen aus Österreich aufgrund der besseren Arbeitsbedingungen nach Deutschland, Liechtenstein, Schweden oder in die Schweiz emigrierten. Ein weiterer Grund für die fehlenden Arbeitsnehmerinnen am österreichischen Arbeitsmarkt war, dass Frauen in die ser Zeit wieder vermehrt bei ihren Kindern zuhause blieben. Dadurch ent stand eine große Nachfrage, die mit heimischen Bewohnerinnen und Vgl. Tobias, 157; Sarah, 221; Christian, 222. Vgl. M ECH ERIL, Paul, u.a. (Hg.): Migrationsforschung als Kritik? Spielräume kri tischer Migrationsforschung, Wiesbaden: Springer VS 2013, 8-9. Vgl. EMN: Die Gestaltung der Asyl- und Migrationspolitik in Österreich, Wien: 2015, 27. 23 Bewohnern nicht ausreichend besetzt werden konnte.28 Nachdem die Ver suche aus Spanien und Italien Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer an zuwerben scheiterten, wurden 1961 und 1966 Abkommen mit der Türkei und mit Jugoslawien geschlossen.29 Ab diesem Zeitpunkt war es für öster reichische Unternehmen möglich, Menschen aus der Türkei oder aus Ju goslawien für eine Arbeitsstelle anzuwerben, ohne belegen zu müssen, dass für die zu errichtende Arbeit keine einheimischen Arbeitskräfte vor handen waren. Auf diese Weise kamen zwischen 1961 und 1973 rund 265.000 Menschen nach Österreich.30 Die formale Anwerbung durch An werbeagenturen in den Herkunftsländern für Arbeitskräfte aus der Türkei und Jugoslawien war zeitintensiv und teuer. Einfacher und schneller war es, die Angestellten selbst nach Familienangehörigen und Bekannten in den Herkunftsländern zu fragen und über persönliche Kontakte neue Mit arbeiterinnen und Mitarbeiter anzuwerben. Dabei war essentiell, dass in dieser Zeit die Visafreiheit zwischen den Ländern existierte: Menschen konnten nach Österreich reisen und während der Anstellung in einem ös terreichischen Unternehmen eine Beschäftigungsbewilligung anfordern.31 Für die österreichische Politik hatte die Migration in den 1960er Jahren einen wirtschaftlichen und unternehmerischen Grund. Vorgesehen war, dass die immigrierten Arbeitskräfte nur für eine bestimmte Zeit im Land bleiben und danach in ihre Heimatländer zurückkehren. Langfristige Auf enthalte waren nicht angedacht. Dadurch gab es keine Bemühungen oder politischen Entscheidungen hinsichtlich der Integration dieser Menschen. Nach der Ölkrise 1973 kamen viele österreichische Arbeitskräfte, die im Ausland gearbeitet hatten, zurück und die Arbeitslosigkeit im Land stieg. Dadurch wurden die Ausländerbeschäftigungsgesetze deutlich verschärft und Beschränkungen für Migrantinnen und Migranten eingeführt. Durch die Familienzusammenführung immigrierten dennoch erneut Menschen nach Österreich.32 Im Jahr 1987 entschied der österreichische Verfassungs gerichtshof, dass das Recht auf Privat- und Familienleben in den vorherr schenden Gesetzen zu wenig berücksichtigt sei und verlangte das Bleibe recht für Menschen, die länger als fünf Jahre in Österreich arbeiteten. Ab diesem Zeitpunkt versuchte die Politik die in Österreich lebenden Men schen rechtlich vermehrt in die Gesellschaft zu integrieren, zum Beispiel indem man den Kindern von Gastarbeiterinnen und Gastarbeitern Vgl. ebd., 28. Vgl. GÄCHTER, August: Migrationspolitik in Österreich seit 1945. Arbeitspapiere Migration und soziale Mobilität Nr. 12, in: https://www.zsi.at/attach/pl208vukovic.pdf [abgerufen am: 07.01.2018]. Vgl. EMN, Asyl- und Migrationspolitik, 28-29. Vgl. GÄCHTER, Migrationspolitik in Österreich, 4-5. Vgl. EMN, Asyl- und Migrationspolitik, 29-30. 24 ermöglichte, Arbeit in Österreich anzunehmen, was ihnen zuvor unter sagt war. Zur gleichen Zeit wurde die Zuwanderung aus dem Ausland erschwert.33 Im Jahr 1987 wanderten die Angelegenheiten für Asyl und Migrationspolitik, die zuvor im Bundesministerium für Soziales angesie delt waren, in das Bundesministerium für Inneres.34 Dadurch verlagerte sich die führende Rolle in Fragen des Asyls von den Sozialpartnern hin zum BMI, dessen Handeln vorwiegend durch Gesetze und Einsätze der Polizei gekennzeichnet war.35 2.1.2 Fluchtbewegungen nach Österreich und gesetzliche Auswirkungen Nicht nur die Migration der Gastarbeiterinnen und Gastarbeiter war ein wesentlicher Grund für die Zuwanderung von Menschen in den letzten Jahrzehnten nach Österreich, sondern auch die politischen Veränderun gen in den benachbarten Ländern veranlassten mehrere Flüchtlingswel len. Von 1945 bis 1950 blieben rund 530.000 Volksdeutsche und andere Flüchtlinge aus Osteuropa in Österreich. Später folgten weitere Auswan derungen aus Ungarn (1956), aus der Tschechoslowakei (1968), Polen (1980/81) und der DDR (1989).36 In den 90er Jahren flüchteten viele Men schen aus Kroatien, Bosnien-Herzegowina und dem Kosovo.37 Zusätzlich kamen Flüchtlinge von Ländern außerhalb Europas nach Österreich, vor wiegend aus Chile und dem Iran.38 Die Einwanderungen nach Österreich, bedingt durch die politischen Situ ationen in den unterschiedlichen Herkunftsländern der Flüchtlinge, brachten in den 90er Jahren einige gesetzliche Erneuerungen mit sich. Dazu trug das Stärker-werden der Freiheitlichen Partei Österreich mit ih ren Forderungen zur Verschärfung des Asylgesetzes bei. So verabschie dete das Parlament 1990 eine Quote und Obergrenze für Beschäftigungs bewilligungen für Menschen aus dem Ausland. Im Asylgesetz 1991 folgten Vgl. GÄCHTER, Migrationspolitik in Österreich, 7. Vgl. EMN, Asyl- und Migrationspolitik, 30. Vgl. GÄCHTER, Migrationspolitik in Österreich, 16. Vgl. FASSMANN, Heinz / MÜNZ, Rainer: Einwanderungsland Österreich? Histo rische Migrationsmuster, aktuelle Trends und politische Maßnahmen, Wien: J & V 1995, 34. Vgl. Medien-Servicestelle: Jugoslawien-Kriege: 115.000 flohen nach Österreich, in: http://medienservicestelle.at/migration_bewegt/2011/06/21/kriege-in-ex-jugoslawien-fuhrten-zu-drei-grosen-fluchtlingswellen/ [abgerufen am: 15.03.2018]. Vgl. FASSMANN / MÜNZ, Einwanderungsland Österreich?, 43. 25 Beschränkungen für Aufenthaltstitel. In dieser Zeit wurde auch das Bun desasylamt für die Bearbeitung der Asylanträge geschaffen.39 1993 wurde ein vorübergehendes Aufenthaltsrecht fü r Schutzbedürftige Personen (Vertrie bene) gegründet. Diese Personen, vorwiegend aus Bosnien, erhielten somit ein temporäres Aufenthaltsrecht, waren aber nicht offiziell als Flüchtlinge anerkannt. „Das Instrumentarium hatte für die Betroffenen einerseits den Vorteil, dass es ohne den Nachweis persönlicher, politischer Verfolgung angewandt werden konnte, andererseits den Nachteil, dass es Niederlas sung und Integration ausschließen sollte. Die bosnischen Kriegsflücht linge wurden vier Jahre später zwar dennoch rechtlich integriert, aber die Kosovaren nach ihnen nur zu kleinem Teil."40 2.1.3 Rechtsentwicklungen seit 1993 Ab dem Fremdengesetz 1993 und dem Aufenthaltsgesetz 1993 distanzierten sich die politischen Regelungen deutlich von einer Migrationspolitik der Gastarbeiterinnen und Gastarbeiter der früheren Jahre. Die Neuerungen zielten darauf ab, das Asylgesetz weiter zu verschärfen. Die Änderungen waren beispielsweise, dass zwischen der Herkunft der Asylwerberinnen und Asylwerber unterschieden (Drittstaatangehörige und EU-Fänder) und eine Obergrenze für diejenigen, die neu nach Österreich immigrierten eingeführt und ein Aufenthaltstitelsystem eingesetzt wurde. Das Fremden gesetz 1997 beinhaltete beide Gesetze von 1993. Darin war die Unterschei dung der Niederlassungsbewilligung einerseits und dem befristeten Auf enthalt andererseits zu finden, was bis in die Gegenwart beibehalten wurde. Das Anliegen der damaligen Politik war mit den Gesetzen die In tegration der Menschen, die bereits in Österreich lebten zu erleichtern und gleichzeitig weitere Immigration von außen zu stoppen. 1997 und 1998 wurden die Gesetze mit den Richtlinien der Europäischen Union in Ein klang gebracht. Das Staatsbürgerschaftsgesetz von 1998 war grundlegend von dem Prinzip „Integration vor Staatsbürgerschaft" geleitet. So mussten Migrantinnen und Migranten vor dem Erhalt der österreichischen Staats bürgerschaft eine Prüfung ablegen, in der die deutsche Sprache, die öster reichische Kultur und deren Geschichte abgefragt wurden.41 Diese Prü fung ist bis heute eine Voraussetzung für den Erhalt der österreichischen Staatsbürgerschaft.42 Um die Jahrtausendwende war der Ansatz der Poli tik weiterhin die Förderung der Integration der in Österreich lebenden Vgl. EMN, Asyl- und Migrationspolitik, 30. GÄCHTER, Migrationspolitik in Österreich, 14-15. Vgl. EMN, 31-33. Vgl. BMI: Mein Österreich. Vorbereitung zur Staatsbürgerschaft, in: http://www.staatsbuergerschaft.gv.at/index.php?id=5 [abgerufen am: 15.03.2018]. 26 Migrantinnen und Migranten und gleichzeitig die Abwehr neuzugewanderter Personen. In der Novelle des Fremdengesetzes und des Asylgesetzes aus dem Jahr 2003 wird dieser Ansatz erkennbar, indem der Zugang zum Ar beitsmarkt für Menschen aus dem Ausland weiter eingeschränkt und ver pflichtende Integrationskurse für die in Österreich lebenden zugewander ten Personen eingeführt wurden.43 Außerdem führte das Innenministe rium in diesem Jahr den Status der subsidiär Schutzberechtigten ein, welcher den legalen Aufenthalt in Österreich auf die Dauer eines Jahres be schränkte. Nach Ende dieses Jahres mussten die betroffenen Migrantinnen und Migranten einen Antrag auf Verlängerung stellen. Dadurch war für sie die Möglichkeit im Land bleiben zu dürfen ungewiss.44 Im Jahr 2005 trat das Fremdenpolizeigesetz 2005, das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz 2005 und das Asylgesetz 2005 in Kraft, die die weiteren EU-Standards in tegrieren und umsetzen sollten. Darin wurden unter anderem das be schleunigte Abschiebeverfahren für vorbestrafte Asylsuchende, die ver schärfte und verlängerte Schubhaft und das Implementieren der Identi tätskarten für Drittstaatangehörige festgehalten. Daraufhin folgte das Fremdenrechtspaket 2011 mit der Einführung eines weiteren Quotensys tems für Drittstaatangehörige für hochqualifizierte Schlüsselkräfte, schär fere Schubhaftregelungen, den Aufenthalt für Asylsuchende für mindes tens eine Woche in einer der Erstaufnahmestellen und die Möglichkeit der kostenlosen Rechtsberatung während des Asylverfahrens. Das Jahr 2015 war von einer hohen Einwanderungswelle insbesondere aus den Ländern des Nahen Ostens zuerst nach Griechenland und Italien und im weiteren Schritt nach Österreich und Deutschland geprägt. Die Menschen machten sich aufgrund von Krieg und politischer Verfolgung in ihren Herkunfts ländern auf den Weg nach Europa um Asyl zu beantragen. Rechtlich ge sehen entstand in dieser Zeit das Fremdenrechtsgesetz 2015, das einige Neu erungen für Asylsuchende im Zulassungsverfahren und bei der Schubhaft beinhaltete. Des Weiteren wurde darin ein schnelleres Asylverfahren für Asylwerberinnen und Asylwerber aus sicheren Herkunftsländern festge halten.45 Abschließend wird in den folgenden zwei Abbildungen noch einmal ein Überblick über die Immigrationsgeschichte Österreichs seit dem Jahr 1961 gegeben. Dabei heben sich die Jahre 1990 und 2015 ab. Sie sind durch eine hohe Zuwanderung nach Österreich geprägt. Grund dafür waren wie be reits erwähnt die politischen Situationen und Umwälzungen in den Her kunftsstaaten der geflüchteten Menschen. Vgl. EMN, Asyl- und Migrationspolitik, 31-33. Vgl. G ÄCH TER, Migrationspolitik in Österreich, 15. Vgl. EMN, Asyl- und Migrationspolitik, 32-37. 27 WANDERUNGSSALDO ÖSTERREICHS 1961-2016 (Zuzüge minus Wegzüge) f 120.000 ------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- 113.067 Q.: STATISTIK AUSTRIA, Bevölkerungsfortschreibung, Wanderungsstatistik. Abb. 1: Wanderungssaldo Österreichs 1961-2016 (Zuzüge minus Wegzüge)46 ENTWICKLUNG DES AUSLÄNDERANTEILS IN ÖSTERREICH 1961-2016 Q.: STATISTIK AUSTRIA, S tatistik des Bevölkerungsstandes (Bevölkerung im Jahresdurchschnitt). Abb. 2: Entwicklung des Aus länderanteils in Österreich 1961-201647 Statistik Austria: Migration und Integration. Zahlen.Daten.Indikatoren 2017, Wien: 2017, 25. Ebd., 25. 28 2.2 Asylpolitik und Asylverfahren heute In Hinblick auf die heute noch gültigen rechtlichen Rahmenbedingungen sind vorwiegend die Asylgesetze seit den Jahren 2005, also das Fremden polizeigesetz 2005, das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz 2005, das Asyl gesetz 2005, das Fremdenrechtsänderungsgesetz 2009, das Fremdenrechtsände rungsgesetz 2011 und das Fremdenrechtsänderungsgesetz 2015, wirksam. Weitere wichtige Zulassungsregelungen sind in folgenden Dokumenten festgehalten: die Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz-Durchführungsver ordnung, die Integrationsvereinbarungsverordnung, die Fremdenpolizeigesetz Durchführungsverordnung, die Niederlassungsverordnung, das Ausländerbe schäftigungsgesetz und das Staatsbürgerschaftsgesetz. Durch die mehrfachen Änderungen und Erneuerungen der letzten Jahre ist das österreichische Rechtssystem im Bereich der Asyl- und Migrationspolitik zu einem der komplexesten Sachverhalte Europas geworden.48 Hinsichtlich der institutionellen Rahmenbedingungen ist primär das Bun desministerium für Inneres (BMI) zu nennen, welches für einen Großteil der Asylangelegenheiten zuständig ist. In seinen Bereich fallen zum Beispiel die Überwachung des Ein- und Austritts aus dem Bundesgebiet, die Frem denpolizei und die Durchführung der Abschiebungen. Ihm ist auch die Polizeiverwaltung in den einzelnen Bundesländern unterstellt. Das Bun desamt fü r Fremdenwesen und Asyl (BFA) arbeitet ebenfalls im Auftrag des BMI und regelt alle wichtigen Maßnahmen während des Asylverfahrens. Es kümmert sich unter anderem um die Anerkennung bzw. Aberkennung von Status asylberechtigt und subsidiär schutzberechtigt, sowie die Erteilung von Aufenthaltstiteln. Ebenfalls ist es zuständig für die Entscheidung über Schubhaft und die freiwillige Rückkehr der Asylsuchenden, sowie die Durchführung von Angelegenheiten sämtlicher Dokumente während des Asylverfahrens.49 Das Bundesministerium für Europa, Integration und Außeres (BMEIA) küm mert sich insbesondere um die Bereiche der Integration. Der Österreichi sche Integrationsfonds ist Partner des BMEIA und hilft anerkannten Flücht lingen und Migrantinnen und Migranten während des Prozesses der Ein gliederung in die Gesellschaft.50 Vgl. EMN, Asyl- und Migrationspolitik, 17-19. Vgl. ebd., 21. Vgl. ebd., 21. 29 Das Bundesministerium fü r Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz (BMASK) ist für Arbeitsmarktpolitik und die Ausländerbeschäftigungspolitik ver antwortlich. Das Arbeitsmarktservice (AMS) ist dem BMASK unterstellt und vermittelt Arbeitsstellen unter anderem an arbeitsuchende Migrantinnen und Migranten und an anerkannte Flüchtlinge.51 2.2.1 Zahlen und Fakten 22% der in Österreich lebenden Bevölkerung hat Migrationshintergrund.52 Unter ihnen besitzen 37% die österreichische Staatsbürgerschaft. Bewoh nerinnen und Bewohnern mit ausländischer Staatsbürgerschaft kommen vorwiegend aus Deutschland, gefolgt von Serbinnen und Serben und Tür kinnen und Türken. An neunter Stelle mit 45.259 Personen liegt Afghanis tan.53 Dabei ist anzumerken, dass es ganz unterschiedliche Formen der Zuwan derung nach Österreich gibt, sowie die Migration der Schlüsselarbeits kräfte oder Saisonarbeiterinnen und Saisonarbeitern aus den Drittstaaten, der Zuzug von EU-Bürgerinnen und EU-Bürgern, von Asylwerberinnen und Asylwerber und deren Familien.54 Vgl. EMN, Asyl- und Migrationspolitik, 21-22. Migrationshintergrund bedeutet in dieser Statistik, dass beide Elternteile der Person im Ausland geboren wurden. Dabei wird zwischen der ersten und der zweiten Generation unterschieden. Die erste Generation umfasst die Menschen, die im Ausland zur Welt kamen. Die zweite Generation bezeichnet diejenigen, die bereits in Österreich geboren wurden. Quelle: Statistik Austria, Migration und Integration 2017, 22. Vgl. Statistik Austria, Migration und Integration 2017, 26-27. Vgl. ebd., 40-41. 30 FORMEN DER ZUWANDERUNG NACH ÖSTERREICH 2016 5.000 Personen 85.700 Zuzüge von Staatsangehörigen EU/EFTA1) 15.500 Rückkehr österreichischer I Staatsangehöriger1) 42.300 Asylwerber/-innen inmmm 1.200 Schlüsselarbeitskräfte aus Drittstaaten 1 7.400 Erstaufenthaltsbewilligungen2) 3.200 Saisonarbeiter/innen aus Drittstaaten3) III 14.200Familiennachzug aus Drittstaaten 6.200 Sonstiger Zuzug von Drittstaatsangehörigen4) Q.: STATISTIK AUSTRIA, Wanderungsstatistik; BMI, Niederlassungs- und Aufenthaltsstatistik sowie Asylstatistik; AMS, Arbeitsmarktdaten. - 1 ) Lt. Wanderungsstatistik (Meldewesen). - 2) Zum vorübergehenden Aufenthalt u. a. für Auszubil dende, Forscher, Au-Pair. - 3) Anrechenbarer Bestand im Jahresdurchschnitt It. AMS. - 4) Lt. Niederlassungs- und Aufenthaltsstatistik. - Aufgrund unterschiedlicher Erhebungsmethoden der verwendeten Datenquellen stim m t die Summe der angeführten Zahlen nicht m it der Summe der Zuzüge It. Wanderungsstatistik überein. A b b . 3: Form en der Zuw anderung n ach Österreich 2016;,55 Ebd., 41. Bezogen auf die Asylwerberinnen und Asylwerber, die in Österreich ei nen Asylantrag stellen, ist zu erwähnen, dass sie vorwiegend aus Afgha nistan, Syrien und dem Irak stammen, aus Ländern also, die momentan von Kriegen und humanitären Katastrophen geprägt sind. Die Situation in den Herkunftsländern vieler Asylsuchender ist dermaßen prekär, dass sie keine andere Möglichkeit sehen, als aus ihren Heimatländern zu flüch ten.56 International gesehen, waren Ende 2016 rund 65,6 Millionen Men schen auf der Flucht, die Hälfte von ihnen Kinder. Die meisten von ihnen stammen aus Syrien, Afghanistan, Südsudan, Somalia, Sudan und der De mokratischen Republik Kongo. Die Länder, die die meisten Flüchtlinge aufnehmen sind Türkei, Pakistan, Libanon, Iran, Uganda und Äthiopien.57 Obwohl die UNO im Jahr 2012 Hilfsgelder in der Höhe von 440 Millionen Dollar für die Unterstützung der in der Türkei, im Libanon und in Jorda nien lebenden Flüchtlinge, vorwiegend aus dem Nachbarland Syrien, for derte, zahlte die Staatengemeinschaft nur ein Drittel davon. 2014 folgte ein weiterer Aufruf der UNO an die Staatengemeinschaft um 7,7 Milliarden Euro, da die Finanzierung der Hilfsleistungen der Flüchtlinge aus Syrien und der Umgebung nicht gesichert war. Davon bekam sie in diesem Jahr lediglich 3,5 Milliarden Euro. Auf Österreich bezogen ist zu erwähnen, dass in dieser Zeit das BMI in Österreich die Aufteilung von Flüchtlingen innerhalb der Europäischen Union ablehnte, zu diesem Zeitpunkt gab es schon größere Einwande rungswellen nach Italien und Griechenland, und kein weiteres Erstauf nahmezentrum neben Traiskirchen und Thalham organisierte. Unterdes sen verringerte man seit 2008 kontinuierlich die Ausgaben im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit von 103 Millionen Euro auf 77 Millionen Euro.58 Vgl. L u f t , Stefan: Die Flüchtlingskrise. Ursachen, Konflikte, Folgen, München: Verlag C.H. Beck 22016 (= C.H. Beck Wissen 2857), 7. Vgl. UNO: Zahlen und Fakten. Flüchtlinge weltweit, in: https://www.unofluechtlingshilfe.de/fluechtlinge/zahlen-fakten.html [abgerufen am: 10.01.2018]. Vgl. M A IER, Ferdinand / O RTN ER, Julia: Willkommen in Österreich. Was wir für Flüchtlinge leisten können und wo Österreich versagt hat, Innsbruck: Tyrolia- Verlag 2017, 22-23. 32 Im Jahr 2015 kam es somit zu einer großen Einwanderungswelle nach Ös terreich, auf die sich die Politik nicht ausreichend vorbereitet hatte. In die sem Jahr wanderten 214.000 Personen nach Österreich zu und 101.300 Menschen aus. Das bedeutet einen Zuzug von 113.100 Menschen, die Hälfte von ihnen kommt aus Staaten außerhalb der EU59. 88.340 Asylan träge wurden in Österreich im Jahr 2015 gestellt. Das sind insgesamt gleich viele wie in den vorherigen fünf Jahren zusammen. Die meisten stammten aus Afghanistan und Syrien, gefolgt von Irak, Iran, Pakistan, Kosovo und Somalia.60 Im Jahr 2016 ging die Zahl der Asylanträge auf 42.285 zurück. Die Herkunftsländer der Asylsuchenden waren weiterhin vorwiegend Afghanistan und Syrien, Irak, Pakistan und Iran.61 ASYLANTRÄGE IN ÖSTERREICH 2015 UND 2016 nach Staatsangehörigkeit Afghanistan Syrien Irak Pakistan Iran Nigeria Russische Föderation Somalia staaten los Marokko Algerien Q.: BMI, Asylstatistik. Abb. 4: Asylanträge in Österreich 2015 und 2016 nach Staatsangehörigkeit62 Vgl. Statistik Austria, Migration und Integration 2017, 34. Vgl. DASS.: Migration und Integration. Zahlen.Daten.Indikatoren 2016, Wien: 2016, 36. Vgl. Statistik Austria, Migration und Integration 2017, 36. Statistik Austria, Migration und Integration 2017, 37. 33 Besonders viele Asylanträge bezogen auf die Bevölkerungsanzahl wur den im Vergleich der Europäischen Staaten in Deutschland gestellt, ge folgt von Österreich, Griechenland, Malta, Zypern und der Schweiz. Der EU-Durchschnitt liegt bei 2,5 Personen je 1000 Einwohnerinnen und Ein wohner. Österreich liegt mit 4,9 Personen darüber.63 Im Jahr 2015 waren 14.413 Asylanträge positiv, im Jahr 2016 waren es 22.307. Das bedeutet, dass im Jahr 2016, im Gegensatz zu den Jahren davor ein relativ hoher Prozentsatz rechtmäßig positiv entschieden wurde. Der Höchstwert der positiven Asylbescheide liegt bei Asylsuchenden aus Sy rien, die zu 89% einen positiven Asylbescheid bekamen. Der Anteil er höhte sich im Vergleich zum Vorjahr. 1.756 positive Asylbescheide wur den Personen aus Afghanistan erteilt. Das macht 25% aller Anträge von afghanischen Asylwerberinnen und Asylwerber aus. Im Vergleich zum Vorjahr nahm dieser Prozentsatz an positiven Asylbescheiden ab.64 ASYLANTRÄGE UND ANERKENNUNG VON FLÜCHTLINGEN IN ÖSTERREICH 2007-2016 ■ Asylanträge ■ Anerkennung von Flüchtlingen 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 Q.: BMI, Asylstatistik. - Die Anzahl der Anerkennungen steht in keinem Zusammenhang m it der Zahl der im selben Jahr gestellten Asylanträge. Abb. 5: Asylanträge und Anerkennung von Flüchtlingen in Österreich 2007-201665 63 Vgl. ebd., 36-37. 64 Vgl. ebd., 36-37. 65 Statistik Austria, Migration und Integration 2017, 37. 34 Asylgewährung | Ablehnung Q.: BMI, Asylstatistik. Abb. 6: Asylentscheidungen 2016 nach Staatsangehörigkeit66 2.2.2 Ablauf des Asylverfahrens Wie zuvor bereits erwähnt ist das BFA für die Durchführung des Asylver fahrens in Österreich zuständig. Das BFA unterteilt sich in die Direktion, also die Zentrale, die in Wien angesiedelt ist und in Regionaldirektionen, die sich in den jeweiligen Bundesländern befinden. Zusätzlich gibt es noch die Erstaufnahmestellen Ost, West und Flughafen.67 Grundlage des BFA sind auf europäischer Ebene die Genfer Flüchtlingskon vention und die Europäische Menschenrechtskonvention und in Österreich das Asylgesetz 2005. Ziel des BFA ist es, während des Asylverfahrens in welchem Einzelfälle überprüft werden, herauszufinden und anschließend zu entscheiden, ob den Asylwerberinnen und Asylwerber internationaler Schutz vor Verfolgung in Österreich gewährt wird oder nicht.68 Das Zulassungsverfahren am Beginn des Prozesses stellt fest, ob Öster reich für das Asylverfahren zuständig ist, oder ob aufgrund des Dublin- Ebd., 39. Vgl. BFA: Asylverfahren. Ablauf und Verfahren in Österreich, in: www.bfa.gv.at/bmi_docs/1954.pdf [abgerufen am: 23.02.2018]. Vgl. ebd., 8-9. 35 Verfahrens die Person in ein anderes EU-Land überstellt werden muss. Dazu wird gleich zu Beginn ein Asylantrag bei einer Sicherheitsbehörde in Österreich von der Asylwerberin bzw. dem Asylwerber gestellt. Dieser Antrag kann nur persönlich und innerhalb des Staatsgebietes beantragt werden. Der öffentliche Sicherheitsdienst bzw. die Sicherheitsbehörde übernimmt die Registrierung, die Erstbefragung, in der die Eckdaten zur Person und die Reiseroute geklärt werden und nimmt einen Fingerab druck ab, damit untersucht werden kann, ob die Person bereits einen Asylantrag in einem anderen EU-Land gestellt hat. Auf dieser Grundlage wird die Prognoseentscheidung durch das BFA getroffen: Ist Österreich nicht zuständig, wird der Asylsuchende in das zuständige Land über stellt; ist Österreich zuständig beginnt das inhaltliche Asylverfahren69, in welchem vor allem das Interview und die darin befragten Gründe der Flucht, der persönliche Kontext und die Sorgen im Falle einer Rückkehr grundlegend zur Entscheidung über den Asylbescheid beitragen.70 Insbe sondere wird darauf geachtet, ob der Asylsuchende falsche Aussagen macht. Für das Interview kann eine Dolmetscherin oder ein Dolmetscher hinzugezogen werden. Die Befragung wird daraufhin verschriftlicht und anschließend wird der jeweilige Einzelfall überprüft,71 wofür das BFA un ter anderem aktuelle Informationen zum Herkunftsland einholt, um die Plausibilität der Aussagen und die Sicherheitslage zu klären.72 In einem Bescheid wird die Entscheidung des BFA über den jeweiligen Einzelfall festgehalten. „In jedem Bescheid gibt es den Spruch, das ist das Ergebnis des Verfahrens, die Begründung der Entscheidung und die Rechtsmittelbelehrung."73 Es gibt unterschiedliche Möglichkeiten des Spruches: Asyl zuerkannt (für 3 Jahre befristet), subsidiärer Schutz zuerkannt (für ein Jahr befristet), Aufenthaltstitel erteilt oder internationaler Schutz ab gewiesen. Die Asylwerberinnen und Asylwerber können vor Gericht gegen das Ergebnis des Bescheides Beschwerde einreichen. Während dieses Pro zesses darf die Person nicht abgeschoben werden.74 Wird internationaler Schutz nicht anerkannt, so muss die Asylwerberin bzw. der Asylwerber außer Landes reisen. Reist die Person nicht freiwillig aus, so kommt es zur zwangsweisen Abschiebung, bei der sie entweder in das Herkunftsland, in das Land, das für das Asylverfahren zuständig ist (Dublin-Verfahren) oder in ein anderes Land, in das sie reisen darf, Vgl. ebd., 8-13. Vgl. EMN, Asyl- und Migrationspolitik, 67-68. Vgl. BFA, Asylverfahren, 16-17. Vgl. EMN, Asyl- und Migrationspolitik, 67-68. BFA, Asylverfahren, 18. Vgl. ebd., 18-21. 36 gebracht wird.75 Kann die Asylwerberin bzw. der Asylwerber aus be stimmten Gründen nicht abgeschoben werden, weil zum Beispiel Reise dokumente nicht ausgestellt werden können, so kann sie oder er die Dul dungskarte beantragen, welche allerdings kein Aufenthaltsrecht bedeutet, sondern nur besagt, dass in diesem Moment die Abschiebung nicht mög lich ist.76 Neben der Duldungskarte gibt es weitere Dokumente, die während des Asylverfahrens ausgestellt werden. Darunter die grüne Karte, die der Asylsuchende während des Zulassungsverfahrens erhält und die es ihm nicht erlaubt den jeweiligen Bezirk zu verlassen. Die weiße Karte bedeutet ein Aufenthaltsrecht während des inhaltlichen Asylverfahrens. Die blaue Karte erhält man für den Status des Asylberechtigten, die graue für subsidiär schutzberechtigt. Neben diesen gibt es noch den Konventionsreisepass, den Fremdenpass, die Identitätskarte für Fremde und die Karte für den Auf enthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen.77 2.2.3 Grundversorgung Die Grundversorgung beinhaltet die Bereitstellung einer Unterkunft und Verpflegung für Asylsuchende und andere befugte Personen, Sach- und Geldleistungen für Kleidung und Taschengeld. Unter anderem fallen nichtmaterielle Feistungen, wie Krankenversicherung, Zugang zu Bil dung und Freizeitaktivitäten in den Bereich der Grundversorgung. Es gibt drei Formen von Unterkünften für die Asylsuchenden während der Grundversorgung: (1) Erstaufnahmestellen und Durchgangszentren, (2) organisierte Unterkünfte und (3) individuelle Unterbringungen. Ersteres fällt in den Aufgabenbereich des Bundes, die anderen in den der Länder. Da es insgesamt zehn unterschiedliche Gesetzgebungen gibt, eines vom Bund und neun für die jeweiligen Bundesländer, variieren die Ausfüh rungen der Grundversorgung in den jeweiligen Bundesländern.78 Personen, die Anspruch auf die Grundversorgung haben sind Asylsu chende, die sich im Zulassungsverfahren oder im inhaltlichen Asylverfah ren befinden, subsidiär Schutzberechtigte, Personen, die abgewiesen wur den und auf die Ausreise warten, Personen, die aus rechtlichen Gründen nicht abgeschoben werden können, Personen mit Aufenthaltsbewilligung besonderer Schutz, sowie Asylberechtigte für maximal vier Monate nach Vgl. ebd., 22-23. Vgl. ebd., 22-24. Vgl. ebd., 26-30. Vgl. K oppenberg , Saskia: Die Gestaltung der Grundversorgung in Österreich, Wien: 2014,10-14. 37 ihrem positiven Bescheid. Des Weiteren muss diese Person schutzbedürf tig und hilfsbedürftig sein. Hilfsbedürftig, so das Grundversorgungsge setz von Oberösterreich, sind jene Menschen, die nicht über genügend Mittel verfügen, um sich einen ähnlichen Lebensunterhalt selbst zu finan zieren.79 Hilfsbedürftige und schutzbedürftige Asylsuchende kommen demnach bis zum Beginn ihres inhaltlichen Asylverfahrens in eine Einrichtung des Bundes, dabei kann es sich um eine Erstaufnahmestelle oder um Vertei lerquartiere handeln, je nachdem, ob die Wahrscheinlichkeit einer Uber stellung in ein anderes Bundesland als hoch eingestuft wird (Erstaufnah mestelle) oder nicht (Verteilerquartier). Danach werden die Asylwerberinnen und Asylwerber in die Bundesländer und deren Asylquartiere übermittelt.80 Die Entscheidung über die jeweilige Zuteilung trifft der Bund in Absprache mit dem jeweiligen Bundesland. Entscheidend dabei sind folgende Kriterien: Kapazität, geografische Lage (die Region wird be vorzugt, wo der Asylsuchende seinen Antrag gestellt hat), der Vertei lungsmechanismus (Verhältnis Bewohnerinnen und Bewohner zu Asyl suchenden), Familienangehörige, ethnische Zugehörigkeit oder andere Merkmale, die bei der Zuteilung besonders berücksichtigt werden sollten. Hinsichtlich des Verteilungsmechanismus ist Wien das einzige Bundes land, das seine Quote erfüllt.81 In Bezug auf die Finanzen ist bei einer individuellen Unterkunft folgendes festzuhalten: - Miete: 120€ monatlich für Erwachsene bzw. 240€ monatlich für eine Fa milie (ab zwei Personen) - Verpflegung bei Erwachsenen: 200€ monatlich - Verpflegung von Minderjährigen: 90€ monatlich - Verpflegung von unbegleiteten Minderjährigen: 180€ monatlich Bei einer organisierten Unterkunft erhält die Betreiberin bzw. der Betrei ber der Pension für die Verpflegung und Unterbringung: - für jeden Erwachsenen: 19€ täglich - für jeden unbegleiteten Minderjährigen: je nachdem wie sie unterge bracht sind; 77€ (Wohngruppen), 62€ (Wohnheime) und 39€ (betreutes Wohnen) täglich 79 Vgl. ebd., 23-25. 80 Vgl. BMI: Grundversorgung. Unterbringung und Betreuung, in: http://www. bmi.gv.at/303/start.aspx [abgerufen am: 25.01.2018]. 81 Vgl. K oppenberg , Gestaltung Grundversorgung, 37-40. 38 Die Asylwerberinnen und Asylwerber erhalten in organisierten Unter bringungen zusätzlich 150€ jährlich für die Bekleidung und 40€ monatlich als Taschengeld.82 Für die soziale Betreuung der Asylsuchenden, die Weitergabe an Informa tionen und die Beratung bei diversen Anliegen liegt der Schlüssel für eine Mitarbeiterin bzw. einen Mitarbeiter bei 170 Asylwerberinnen bzw. Asyl werber. Das variiert für Gruppen, die spezielle Unterstützung benötigen, z.B. unbegleitete minderjährige Flüchtlinge.83 2.2.4 Arbeitsmarktzugang Asylwerberinnen und Asylwerber dürfen in den ersten drei Monaten ih res Asylverfahrens nicht arbeiten. Danach ist für sie der Zugang zum Ar beitsmarkt beschränkt möglich.84 Darunter fallen Hilfstätigkeiten im Quartier, selbstständige Tätigkeiten, Saisonarbeit, gemeinnützige Tätig keiten und eine Fehre für Asylwerberinnen und Asylwerber bis zum voll endeten 25. Febensjahr.85 Für die Hilfstätigkeiten im Quartier wird eine Vereinbarung mit der Ver antwortlichen bzw. dem Verantwortlichen des Quartiers, jedoch keine Be willigung des AMS benötigt. Es handelt sich in diesem Fall um Bereiche wie Reinigung, Küche, Transport und Instandhaltung des Quartiers. Die Asylwerberin bzw. der Asylwerber soll im Gegenzug einen Anerken nungsbeitrag erhalten.86 In manchen Bundesländern gibt es zusätzlich die Möglichkeit Hilfstätig keiten für Bund, Fand oder Gemeinde auszuführen. Dafür erhalten sie derzeit höchstens 110€ monatlich.87 Das sind Tätigkeiten im Bereich Fandschaftspflege und Fandschaftsgestaltung, Soziales, Kindergärten und Schulen, Gesundheit, Umwelt, Abfall und Tiere, Kultur und Sonstiges.88 Für Asylsuchende ist es unter anderem möglich, in der Saisonarbeit im Bereich Fand- und Forstwirtschaft und Tourismus mitzuarbeiten. Dafür benötigt sie oder er eine Beschäftigungsbewilligung des AMS. Außerdem Vgl. ebd., 44-45. Vgl. ebd., 47-48. Vgl. EMN, Asyl- und Migrationspolitik, 80-81. Vgl. AMS OO: Arbeitsmöglichkeiten für Asylwerberinnen und Asylwerber, in: www.ams.at/_docs/400_Asyl-Folder_DEUTSCH.pdf [abgerufen am: 25.01.2018]. Vgl. AMS OO, Arbeitsmöglichkeiten für Asylwerberinnen, 4. Vgl. EMN, Asyl- und Migrationspolitik, 81. Vgl. BMI, Grundversorgung. 39 ist zu beachten, dass die Saisonarbeit immer für eine gewisse Zeit befristet ist, so ist es zum Beispiel im Bereich der Landwirtschaft möglich für max. 6 Monate angestellt zu werden. Die Dienstgeberin bzw. der Dienstgeber muss die Angestellte bzw. den Angestellten sozial versichern und ihn bei der Gebietskrankenkasse anmelden.89 Des Weiteren können Asylwerberinnen und Asylwerber bis zum vollen deten 25. Lebensjahr eine Lehre im Bereich der Mangelberufe beginnen. Der Lehrlingsmangel muss anhand eines Ersatzkraftverfahrens festge stellt werden. Der Asylsuchende beantragt zur Zulassung zum Lehrberuf eine Beschäftigungsbewilligung beim AMS, die für die gesamte Zeit der Lehre ausgestellt wird. Die Dienstgeberin bzw. der Dienstgeber ist ver pflichtet, den Lehrling sozial zu versichern und bei der Gebietskranken kasse anzumelden.90 89 Vgl. AMS OÖ, Arbeitsmöglichkeiten für Asylwerberinnen, 5. 90 Vgl. ebd., 6. 40

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References

Zusammenfassung

Das Werk beleuchtet unterschiedliche Aspekte des Zusammenlebens von afghanischen und österreichischen Familien nach der Flüchtlingskrise 2015 und geht der Frage nach, wie sich dieses Zusammenleben gestaltet hat und mit welchen Fragen und Herausforderungen die Familien konfrontiert waren. Die Grundlage der Datengewinnung sind qualitative Interviews mit Eltern von österreichischen Familien, die afghanische Familien bei sich zuhause in einem Dorf in Oberösterreich aufgenommen haben.

Im theoretischen Teil wird zu Beginn auf die Asylpolitik in Österreich eingegangen. Anschließend folgen empirische Erkenntnisse sowohl über die aktuelle Asylpolitik und die Situation im Dorf, als auch über das Zusammenleben der afghanischen und österreichischen Familien unter den Gesichtspunkten Kommunikation, Arbeit und Bildung, Gender, Religion und Glaube. Ziel ist es, die Erfahrungen und Alltagssituationen der Menschen kennenzulernen und herauszufinden, wo relevante Fragestellungen, Herausforderungen und Lernchancen liegen.