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Die türkische Zypern-Politik und das politische Gleichgewicht im östlichen Mittelmeer in:

Mustafa Yildiz, Mustafa Özalp (ed.)

Die Türkei im Dschungel der internationalen Beziehungen, page 84 - 110

1. Edition 2019, ISBN print: 978-3-8288-4317-2, ISBN online: 978-3-8288-7256-1, https://doi.org/10.5771/9783828872561-84

Series: Wissenschaftliche Beiträge aus dem Tectum Verlag: Politikwissenschaften, vol. 84

Tectum, Baden-Baden
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84 Die türkische Zypern-Politik und das politische Gleichgewicht im östlichen Mittelmeer4 Einleitung Eines der ältesten Probleme der Welt ist der Zypern-Konflikt, der auch heute noch aktuell ist. In letzter Zeit wurde dieser Konflikt in der Beziehung zwischen der EU und der Türkei zu einem Hindernis bzw. Stolperstein. Bei den Verhandlungen um eine EU-Mitgliedschaft am 3. Oktober 2005 war der Zypern-Konflikt der größte Brocken bei den Verhandlungen. Es wurde vonseiten der Europäischen Union klargestellt, dass die Türkei diesen Konflikt beseitigen sollte, wenn sie Fortschritte bei den Verhandlungen erzielen wolle. Diese Klarstellung war seitens der EU ein Beispiel für Doppelmoral. Obwohl die türkische Seite im Jahr 2004 den „Annan-Plan“ akzeptiert hatte, wurden die Versprechungen vonseiten der EU nicht eingehalten. Im Gegenteil: Die griechischen Zyprioten konnten der EU beitreten, sodass nun ein Teil der Insel Teil der EU ist. Die Griechen und die griechischen Zyprioten wurden auf diese Art und Weise belohnt. Dies war ein Wendepunkt in der Geschichte der Insel. Von nun an waren neue Akteure im Spiel. Da die griechischen Zyprioten nunmehr Mitglied der EU sind, stehen sie den Türken als Teil des Verhandlungsteams gegen- über. Es ist sinnvoll, zunächst einen kurzen Überblick über die Geschichte des Zypern-Konflikts zu geben, um den Konflikt besser zu verstehen und auch um zu ergründen, warum der Konflikt bis jetzt nicht beseitigt wurde. Geostrategisch gesehen liegt Zypern genau zwischen den Ölquellen im Mittleren Osten und der afrikanischen Küste und ist deshalb für die jeweiligen Länder ein idealer Stützpunkt zur Kontrolle der Verkehrswege zwischen diesen Punkten. Zypern liegt nahe an Anatolien und auch nahe am Suez-Kanal, der das Nadelöhr zum Indischen Ozean (und damit in weiterer Folge zum Pazifik) darstellt. Zypern bietet daher die ideale Lage, um eine Kontrollstelle oder auch ein strategisches Waffenlager für einen Krieg in der Region einzurichten. Alle diese Argumente zeigen uns, welche ______ 4 Assoc. Prof. Dr. Murat Ercan & Dr. Birol Yılmaz 85 strategische Bedeutung die Insel Zypern hat. Es ist daher gut zu verstehen, warum dieser Konflikt bis heute, bis ins 21. Jahrhundert, nicht gelöst wurde. Ab dem Jahr 2000 setzte ein geopolitischer Wandel der Insel ein. Jeder Beobachter dieser Veränderungen ist stark daran interessiert, diese Insel zu besitzen bzw. unter seine Kontrolle zu stellen. Bis 2000 waren auf der Insel beispielsweise nur türkische und griechische Zyprioten zu sehen. Nicht einmal die US-Amerikaner wollten sich in diesen Konflikt einmischen. Ab diesem Zeitpunkt interessierten sich jedoch sowohl die USA als auch Russland, China und Israel für die Insel. Sogar die Iraner zeigten auf der Insel Präsenz. Die Israelis suchten auf der Südseite der Insel Erdöl und Erdgas. Die Ausweglosigkeit des türkischen Inselteils trat jetzt, da sich mehrere Mächte für die Insel interessierten, deutlicher hervor. Die heutigen Konflikte wurden unter Berücksichtigung internationalen Rechts analysiert. Außerdem wurde untersucht, welche Vorteile sich die Länder, die in diesen Konflikt involviert sind, erwarten. Die türkische AKP-Regierung verteidigt sich gegen die Argumente der anderen Länder, denn die Insel ist quasi ein schwimmender Stützpunkt für die türkische Außenpolitik. Leider hat dieses Schiff aber einige Löcher, d. h. es wird bald untergehen und die türkische Außenpolitik verliert mit dieser Insel einen wichtigen Stützpunkt. Diese Problematik und noch einige andere Probleme werden in diesem Beitrag behandelt. Der Zypern-Konflikt im internationalen Recht und die Geschichte Der Zypern-Konflikt war immer schon ein Stolperstein der türkischen Außenpolitik. Er stellt seit Jahrhunderten ein ungelöstes Problem der türkischen und griechischen Zyprioten dar. Dass die Verhandlungen bis heute nicht zu einem für alle Beteiligten akzeptablen Abschluss gebracht werden konnten, hängt mit der historischen und strategischen Bedeutung dieses Konflikts zusammen, der die Weltöffentlichkeit immer wieder beschäftigt. Hier wird nun der Konflikt von der Vergangenheit bis in die Gegenwart analysiert. Anschließend wird der Zypern- Konflikt unter Berücksichtigung der internationalen Gesetze unter die Lupe genommen. 86 Der Konflikt ist nicht ganz neu, obwohl in jüngster Zeit das Interesse der Supermächte an der Insel wieder gestiegen ist. Der Konflikt wurde von etlichen Experten analysiert, wobei die Geschichte von Zypern ebenso berücksichtigt wurde. Aus diesem Grund wird dieses Problem ab dem Jahr 1950 aufgearbeitet bzw. genauer analysiert. Während des Zweiten Weltkrieges haben die Türkei und Griechenland in Lausanne einige Punkte klargestellt und haben sich in diesen Punkten geeinigt. Nach Kriegsende war Griechenland zunächst mit inneren Auseinandersetzungen beschäftigt. Nach Lösung dieser internen Probleme war Griechenland wieder in der Lage, Interesse für die Insel zu zeigen, und damit war der Konflikt ab dem Jahr 1950 wieder auf der Tagesordnung. Die Griechen beanspruchten einige Gebiete der Insel bzw. die ganze Insel. In der Folge wurde der Konflikt auch von der türkischen Seite auf die Tagesordnung gebracht. Bis 1950 hatte die Türkei keine Forderungen betreffend Zypern gestellt, sondern die von den Engländern durchgeführten Resolutionen akzeptiert. Anders ausgedrückt: Bis 1950 war Zypern in der türkischen Außenpolitik nicht vorhanden. Als es hinsichtlich Zypern zu Konflikten zwischen Griechenland und England kam und es seitens der türkischen Regierung keine Reaktion gab, stellten die Griechen Ansprüche auf der Insel. Dies führte jedoch dazu, dass die türkische Außenpolitik aktiv wurde und letztendlich auch einige politische Vorstöße unternahm. Ab diesem Zeitpunkt bildete die Zypern-Thematik aufgrund der damit ins Bewusstsein der Bevölkerung gedrungenen türkisch-zypriotischen Nation nicht nur einen Teil der türkischen Außenpolitik, sondern auch der Innenpolitik. Die türkische Gemeinde in der Türkei, aber auch die Presse spielten den Konflikt hoch. Presse und Bevölkerung machten der jeweiligen Regierung in der Türkei Druck (Ercan, 2009:27-28). Einige Gruppierungen vertraten sogar die Ansicht, dass das englische Mandat für die Insel akzeptabel sei. Die Griechen behaupteten, die Mehrheit der Bewohner von Zypern seien griechische Zyprioten, weswegen diese mehr Ansprüche auf der Insel hätten. Das führte wiederum führte zu Konflikten zwischen den türkischen Zyprioten und Türken. Dabei wollte die türkische Regierung, dass die Engländer sich auf ihre Seite stellen, um damit Rückendeckung zu bekommen. 87 Die Türken wollten des Weiteren verhindern, dass sich Griechenland und die griechischen Zyprioten einigen. So eine Einigung war für die türkische Außenpolitik inakzeptabel. Nach mehreren Auseinandersetzungen versuchten die Griechen, das Thema am 24. September 1954 auf die Tagesordnung der Vereinten Nationen zu stellen (Albayrak, 2015). Dort sollte der Konflikt auf höchster Ebene behandelt werden. In der türkischen Innenpolitik behauptete die Opposition, dass die Regierung von Menderes gegen die griechische Invasion bzw. das griechische Vorgehen wenig oder gar nichts unternommen hätte. Die Menderes-Regierung konterte hingegen, dass ein Eingriff den „Balkan-Pakt“ verletzen würde. Die Menderes-Regierung war in diesem Bereich um einiges zurückhaltender als andere Regierungen. Ab dem 24. September waren die Beziehungen zwischen der Türkei und Griechenland nicht mehr so stabil, wie sie sein sollten, weil die Griechen die Vereinten Nationen eingeschaltet hatten. Dieser Schritt löste eine gespannte Stimmung unter den Engländern und Türken aus. Die Vereinten Nationen lehnten die griechischen Aussagen ab. Damit begann eine neue Ära auf der Insel: Die Terrororganisation EOKA etablierte sich mithilfe griechischer Unterstützung auf Zypern (Gülbeyaz, 2004:86). Als Gegengewicht zu den „Enosis“-Rufen auf der Insel verstärkte die türkische Seite ihre Präsenz. Dies bedeutete, dass die türkischen Zyprioten ebenso für eine Teilung der Insel waren. Die Engländer wollten die Griechen beschwichtigen und schlugen folgende Pläne vor: Lord Winter, Jackson, Mac Millan Harding, Radcliff und Spaak (Sakin, 2014:462). Alle diese Pläne wurden von der griechischen Seite abgelehnt, weil sie mit ihren Enosis-Ansprüchen kollidierten. Die Engländer waren ihrerseits bestrebt, Zeit zu gewinnen, um ihre Souveränität durchsetzen zu können. Doch ihre Bemühungen konnten weder die Griechen noch die griechischen Zyprioten überzeugen. An dieser Situation waren die Engländer jedoch nicht ganz unschuldig: Sie hatten die türkischen Zyprioten jahrelang unterdrückt und dazu getrieben, die Insel zu verlassen und in die Türkei zurückzukehren (Bulut, 1998:15). Die wenigen, die blieben, waren selbstverständlich in der Minderheit. Dadurch war der Weg für die Enosis vorbereitet worden. Die Kluft zwischen 88 Engländern, Türken und Griechen wurden immer größer und konnten nicht mehr überbrückt werden. Die Engländer waren nicht bereit, auf ihre Vorteile zu verzichten, ebenso wenig wollten die griechischen Zyprioten auf eine Vereinigung mit Griechenland verzichten. Auch die türkische Seite hatte sich nicht bewegt und bekräftigte ihre Ablehnung der Vereinigung der Insel mit dem Mutterland. Die Wünsche aller Parteien auf der Insel sind vielschichtig und keine Partei erklärte sich bereit, auch nur andeutungsweise nachzugeben. Das wiederum vermehrte die Kämpfer und stärkte die Terrororganisationen auf der Insel. Die Terroraktionen auf der Insel brachten die Parteien im Jahr 1955 in London wieder zusammen. Die griechischen Zyprioten hielten jedoch an ihrem Enosis-Gedanken fest und die Konferenz wurde ohne Ergebnis beendet. Zwischen 1954 und 1958 verübten die griechischen Zyprioten auf der Insel eine ethnische Säuberung gegenüber den türkischen Zyprioten, um diese von der Insel zu vertreiben. Die Festland-Türken konnten diesem Vorgehen nicht mehr zuschauen. 1955 übten sie Druck auf die Menderes-Regierung aus. Die Menderes-Regierung war für eine Beibehaltung des Status quo auf der Insel. Sie war der Meinung, wenn etwas auf der Insel strukturell geändert werden sollte, müssten Türken aus dem Mutterland einbezogen werden. Das war ihr Hauptgedanke. Die Griechen wollten immer noch, dass Türken und Engländer die Insel verlassen, und verstärkten ihren Kampf gegen die türkischen Zyprioten (Değerli, 2012:88-90). Das führte zu einer Änderung in der Außenpolitik der Türkei: Sie wollten nun, dass die Engländer für die türkische Seite auf ihre Rechte an der Insel verzichteten. In der internationalen Arena versuchte die türkische Seite, davon zu überzeugen, dass die Insel ihnen gehöre und sie mehr Rechte daran hätten. Weder die Griechen noch ein anderes Land hätte so ein starkes Anrecht wie die türkische Seite. Anders formuliert: Die Menderes-Regierung betonte, dass sie die türkische Minderheit auf der Insel nicht allein lassen würde. Sie würde die Rechte dieser Minderheit verteidigen, da die Insel von den Türken quasi übernommen worden wäre und zum türkischen Mutterland gehöre. Mit der Vertretung dieser Ansichten zeige die türkische Außenpolitik Rückgrat (Kapçı, 2014:355). Diese Ansichten teilte die Regierung in Ankara den Engländern mit. Alle diese 89 Aussagen in der internationalen Arena lösten auf der Insel einen vermehrten Kampf gegen die türkische Minderheit aus. Die unendlichen Auseinandersetzungen zwischen den zwei Völkern auf der Insel bewegten die internationalen Organisationen und die Engländer dazu, einige Konferenzen mit den Streitparteien anzusetzen: am 11.1.1959 in Zürich und am 19.2.1959 in London. Folglich wurden zwei Abkommen unterzeichnet, das Züricher Abkommen und das Londoner Abkommen. Mit diesen zwei Abkommen wurde die Republik Zypern gegründet (Vatansever, 2012:1499). Engländer, Griechen und Türken waren Garant für eine unabhängige Republik Zypern. Am 16. August 1960 wurde die Republik ausgerufen und die Verfassung anerkannt. Mit der Verfassung wurden zugleich auch die zwei Abkommen anerkannt. Die von zwei unabhängigen Völkern anerkannte Republik geriet in den nächsten Jahren immer wieder in Konflikte. Einige Verstöße gegen die Verfassung brachten den Konflikt wieder auf internationale Plattformen. Die griechische Seite brachte einige Widersprüche gegen die Verfassung ein. Sie behauptete: (a) Der griechische Vertreter Makarios hätte unter Druck und gegen seinen Willen das Abkommen unterschrieben. Das anzunehmen, war gegen die internationale Verfassung, weil in den Jahren 1959 bis 1960 die Republik Zypern noch nicht gegründet worden war. Makarios selbst sagte, er wäre glücklich gewesen, als alles reibungslos über die Bühne gegangen war (Toluner, 1997:127-130). Das von den griechischen Zyprioten gezeigte Einvernehmen wies darauf hin, dass alles ordnungsgemäß verlaufen war. Die von ihnen gezeigte Zufriedenheit am Anfang und während der Entstehung des Abkommens lässt diesen Einwand noch unverständlicher erscheinen. (b) Die Verletzung des Abkommens vonseiten der griechischen Zyprioten zeigt uns, was für ein Verhältnis sie gegenüber ihren türkischen Nachbarn hatten. Am 21. Dezember 1963 fing der Angriff auf die Türken an. Die türkischen Streitkräfte auf der Insel ergriffen Vorsichtsmaßnahmen, um ihre Mitbürger gegen diese Angriffe zu schützen (Vatansever, 2012:1510). Diese Vorsichtsmaßnahmen vonseiten der türkischen Armee störten die griechischzypriotische Seite. Sie mutmaßte, dass die Türken die ganze Insel 90 besetzen und einnehmen werden. In Wirklichkeit sehen die griechischen Zyprioten die Türken als Minderheit und gestehen ihnen keinerlei Rechte zu. Auseinandersetzungen wurden bisher zumeist von ihrer Seite ausgelöst und nicht, wie sie behaupten, von der türkischen Regierung bzw. von der türkischen Minderheit auf der Insel. Als Garantie-Staat für die Republik Zypern steht der Türkei auch laut internationaler Auffassung das Recht zu, bei Streitigkeiten einzugreifen, um die Ordnung wiederherzustellen. (c) Laut griechischen Zyprioten Ansprüchen sind die die UN-Resolutionen auf Republik Zypern ungültig. Wenn die Vereinten Nationen dieses Recht hervorheben, hat das eine Bedeutung. Ohne diese Rechte verlieren die zwei Abkommen aus den Jahren 1959 und 1960 ihre Gültigkeit. Diese Abkommen sind nicht, wie die griechischen Flotten behaupten, gegen die Verfassung der Vereinten Nationen. Eines darf man nicht aus den Augen verlieren: Im Zuge der Züricher und Londoner Abkommen haben die Garantie- Länder (Die Türkei, Griechenland und Großbritannien) einige Rechte gegenüber der Inselrepublik erhalten. Dieser Fakt steht jedoch nicht im Widerspruch zur internationalen Verfassung bzw. der Verfassung der Vereinten Nationen. All diese Geschehnisse fanden unter Beobachtung der Vereinten Nationen statt. Während der Gründungsphase der Republik Zypern waren alle Mitglieder der Vereinten Nationen damit einverstanden. Auch dieser Einspruch verliert seine Gültigkeit. Die griechischen Zyprioten wussten auch, dass diese Argumente nicht ausreichend waren. Sie waren jedoch von Anfang an für eine Enosis. Für sie war es inakzeptabel, dass die türkischen Zyprioten mit diesen Abkommen einige Rechte erreichten. Sie verletzten diese Rechte, die der türkischen Seite zustanden (Armaoğlu, 2005:785). Die Türkei als Garantie-Staat versuchte ebenfalls, Engländer und Griechen auf diese Verletzung des Abkommens aufmerksam zu machen. Bei diesem Treffen wurde eine grüne Linie zwischen den beiden Fronten gezogen. Der Versuch der Garantie-Länder, die zwei Nationen auf der Insel zu einem Staat zu machen, war erfolglos, weil sie einander nicht mehr vertrauten. Beide Seiten verlangten mehr Rechte für sich. Die Wünsche waren sehr unterschiedlich. Deswegen konnten sich die zwei Nationen nicht mehr auf einen gemeinsamen Standpunkt einigen. 91 Inzwischen waren die griechischen Zyprioten noch aggressiver gegenüber den türkischen Inselbewohnern. Darüber hinaus verlangte die türkische Seite mehr Rechte gegenüber jenen in der Verfassung von 1960 festgelegten. Die diplomatischen Bemühungen um eine Lösung wurden intensiver. Die Türkei änderte ihre Ansicht über die am besten geeignete Staatsform und verlangte nun den Einheitsstaat statt eines Bundesstaates (Armaoğlu, 2005:801). Im Jahr 1967 übernahm folglich in Griechenland eine Militärdiktatur die Regierung. 1974 versuchte die Türkei, auf dem eigenen Festlandsockel Erdöl zu sondieren. Dadurch verschlechterten sich die Beziehungen noch weiter. Die Militärdiktatur wollte die Insel unbedingt in den griechischen Staat eingliedern und stürzte die Makarios-Regierung. Am 15. Juli 1974 übernahm Nikos Sampson die Macht auf Zypern. İn diesem Fall konnte die Türkei nicht mehr zuschauen. Am 20. Juli 1974 landete sie Truppen auf der Insel (Vatansever, 2012:1515). Diese Operation der türkischen Armee war durch die im Londoner und Züricher Abkommen enthaltenen Garantie-Rechte gedeckt. Das einzige Interesse der türkischen Armee war es, Frieden und Stabilität auf der Insel wiederherzustellen, was auch durchgesetzt wurde. In einer Konferenz wurde eine türkische Delegation anerkannt und alle drei Garantie-Staaten haben bestätigt, dass die Abkommen von 1959 und 1960 weiterhin in Kraft blieben. Als Ergebnis der Konferenz wurde eine Pufferzone zwischen den zwei Nationen (griechischen und türkischen Zyprioten) eingerichtet (Savvidov, 1997:105). Ferner wurde festgehalten, dass auf der Insel zwei Nationen mit unterschiedlicher Meinung vertreten waren. Damit wurde die Präsenz der türkischen Minderheit auf der Insel anerkannt. Nach weiteren militärischen Operationen wurde von der temporären Verwaltung am 15. Februar 1975 die Unabhängigkeit ausgerufen. Die neue türkische Republik hieß „Bundesstaat Zypern“. Nach Bekanntgabe des Status des türkischen Inselteils teilten die griechischen Zyprioten ihre Besorgnis darüber mit und behaupteten, dass damit die Einheit von Zypern verletzt werde (Witt, 1998:7). Nach der türkischen Militär-Operation im Jahr 1974 betonten die griechischen Zyprioten, die türkische Armee sei Invasor auf der Insel und solle so rasch wie möglich die Insel verlassen 92 und den ausgerufenen „Bundesstaat Zypern“ auflösen. Trotz aller Bemühungen fanden noch immer Kämpfe statt. Am 17. Juni 1983 wurde „Nordzypern“ ausgerufen. In der Tat existierten ab diesem Datum auf der Insel zwei Staaten mit Selbstbestimmung. Die Türkische Republik Nordzypern wurde nur von der Türkei als Staat anerkannt. Die Vereinten Nationen versammelten sich am 18. November 1983 und beschlossen mit der Resolution 541, dass ihre Mitgliedsländer Nordzypern nicht anerkennen sollten. Anschließend wurde ein Embargo gegen Nordzypern beschlossen, wodurch Nordzypern von der Außenwelt isoliert wurde (Ercan, 2009:41). Beide Streitparteien (zwischen der türkischen und griechischen Zyprioten) wollten, dass der Inselstaat zur Verfassung von 1960 zurückkehrte, doch mehrmalige Treffen blieben erfolglos. Besonders ab 1990, als die griechischen Zyprioten einen Antrag zur EU- Mitgliedschaft stellten, erreichte der Konflikt ein neues Stadium. Es ist schwer nachvollziehbar, warum die EU unter den gegebenen Umständen die Beitrittsverhandlungen mit den griechischen Zyprioten begonnen hat. Laut internationaler Verfassung hatten die Zyprioten kein Recht zum EU-Beitritt. Die Insel kann nicht Mitglied internationaler Organisationen sein, solange nicht beide Staaten der auf der Insel vertretenen Nationen, d. h. Griechen und Türken, Mitglied der EU sind. Klar ist, warum die EU sich darauf eingelassen hat, einen Teil dieser Insel als Mitglied zu akzeptieren: Die EU-Länder sind abhängig von Energiequellen anderer Länder, auch von solchen im Mittelmeerraum, und die Insel liegt im Zentrum von Transitrouten. Angesichts dieser Vorteile hat die EU nicht gezögert, den griechischen Teil der Insel unter Verletzung internationaler Verfassungen als Mitglied aufzunehmen (Karluk, 2011:518-521). Ein anderer wichtiger Grund ist, dass außer den Griechen und Türken auch die US-Amerikaner, die Russen und die Chinesen Interessen auf der Insel haben. Deshalb musste die EU zur Sicherung ihrer Interessen die Insel so rasch wie möglich als Mitglied aufnehmen. Die Türkei erhielt 1999 den Status eines EU-Beitrittskandidaten, die Beitrittsverhandlungen selbst starteten dann 2005. Die Türkei hätte mit den Verhandlungen ausgerechnet mit den griechischen Zyprioten beginnen müs- 93 sen, da diese seit 2004 Mitglied der EU sind. Die Republik Türkei hätte die griechischen Zyprioten anerkennen und die Präsenz ihrer Armee auf der Insel beenden müssen. Sie dürfte sich auch nicht mehr in die Geschehnisse der Insel einmischen. Das würde bedeuten, dass die südliche Küste der Türkei nicht mehr gesichert werden könnte. Hier wäre eine sofortige Lösung notwendig. Der Konflikt hat sich durch diese Ereignisse mehrfach vergrößert und erscheint mittlerweile unlösbar. Die Großmächte – US-Amerikaner, Russen und Chinesen – sind auch ein Teil des Konflikts geworden. Ein Versuch für die Lösung des Unlösbaren: AKP-Politik und Zypern Wie am Anfang erwähnt, war Zypern bis in die 1950er Jahre kein Teil der türkischen Außenpolitik. Zypern war aber immer auf der Tagesordnung von hellenistisch-nationalistischen Politikern und der Kirche. Als eines der drei Garantie-Länder wollte England den Konflikt gemeinsam mit Griechenland und der Türkei lösen. Damit wurde der Konflikt auch Bestandteil der türkischen Außenpolitik, was ihn zwangsläufig auch zu einem Thema der Innenpolitik machte. Der Standpunkt dabei war klar: Die Türkei war gegen die Enosis. Seit den 1950er Jahren ist der Konflikt ein immer wiederkehrendes Thema der nationalen Politik. Die Insel wurde in diesem Zeitraum tatsächlich zweigeteilt. Diese Spaltung führte zu einem Dauerkonflikt der beteiligten Länder – England, Griechenland, Türkei und Zypern. In diesen ganzen Geschehnissen darf die Türkei nicht als Sündenbock betrachtet werden. Kulturell und strategisch gesehen hatte die türkische Seite legitime Interessen auf der Insel. Und die griechische Seite rückte zu keinem Zeitpunkt von ihrer Enosis-Politik ab, was dazu führte, dass vonseiten der Türkei keine herkömmlichen politischen Mittel eingesetzt werden konnten. Bis 2002 hatten sich die Türken auf die Verfassung von 1959/1960 berufen, was von den Weststaaten – insbesondere von der EU – als Unversöhnlichkeit ausgelegt worden war und ein Stolperstein für den türkischen EU-Beitritt darstellte. Ab 2002 kam es zu einem Machtwechsel in der Republik Türkei. Nach den Parlamentswahlen am 3. Oktober 2002 übernahm die AKP die Macht. Dies wiederum brachte eine 94 Wende in der Innen- und Außenpolitik der Türkei. Die AKP- Regierung begann eine proaktive Außenpolitik (Yenigün, 2010:73). Die zurückhaltende und auf den gegenwärtigen Status zielende Politik wurde von einer dem Osmanischen Reich oder der Turgut-Özal-Politik ähnlichen Politik abgelöst. Fast alle Regierungen außer der AKP folgten einer historischen und kulturellen Erbverzichtspolitik. Die AKP war der Ansicht, dass sie auf internationaler Ebene mit einer neuen Identität eine neue Zivilisation aufbauen könnte. Die neue Devise lautete „Null Probleme mit den Nachbarn“. Um diese mit Leben zu füllen, wurde ein neues Konzept entwickelt, bei dem den diplomatischen Beziehungen besonderer Stellenwert gegeben wurde: Mit Soft power-Politik sollte bei einem Minimum an Konflikten ein Maximum an Vorteilen erreicht werden. Die Wirtschaftskrise sollte durch richtigen Einsatz der gegenseitigen Abhängigkeiten in einen Aufschwung verwandelt werden. Um die Gestaltungsmöglichkeiten in der Außenpolitik zu erweitern, sollten einige Änderungen im Nationalen Sicherheitsrat den Einfluss der Armee auf die Innenpolitik reduzieren. Konkret bedeutete das eine klare Trennung zwischen Armee und Politik. Die Anzahl ziviler Mandatare im Nationalen Sicherheitsrat sollte erhöht werden, das Sekretariat sollte von zivilen Bürokraten geleitet werden. Der reduzierte Einfluss der Armee auf die Politik ermöglichte eine aktivere Außen- und Innenpolitik, was schon 2003 Wirkung zeigte: Obwohl die Armee 2003 betreffs Irak eine andere Meinung vertrat als die Regierung, konnte sie ihre Position nicht durchsetzen. Auch die Intervention die Zypern-Politik betreffend blieb 2004 wirkungslos. Sowohl der Ministerpräsident als auch der Außenminister konnten eine wesentlich aktivere Politik betreiben. Bis zum Jahr 2002 war die türkische Armee unter Einfluss nationaler Gruppen sehr aktiv in der Zypern-Politik. Diese Aktivitäten verursachten mehr Probleme als dass sie Lösungen brachten. Mehrere Sitzungen zur Zypern-Problematik mussten ohne Ergebnis beendet werden. Prinzipiell wurde der Konflikt nicht als unlösbar angesehen, aber beide Seiten torpedierten die Lösungsfindung durch nationales Gedankengut (Steinbach, 2004:5). Mit der AKP-Politik ab 2002 änderte sich der Standpunkt der türkischen Außenpolitik etwas, aber die Griechen und die griechischen Zyprioten waren nicht bereit, den 95 Türken entgegenzukommen. Der Machtwechsel in Ankara und der europäische Integrationsprozess führten dann dazu, dass Ankara seine Politik änderte. Sowohl in der Außenpolitik als auch in der Zypern-Frage wurde einiges unternommen. Recep Tayyip Erdoğan, Abdullah Gül und einige Mitglieder der Parteien waren ausnahmslos machtgeprägt und die überwiegende Mehrheit im Parlament gehörte zu ihren Reihen. Aus diesem Grund nahmen sich die Parteien vor, aktiv zu werden, um ihre Intentionen durchsetzen, genauso wie es der verstorbene Ministerpräsident Turgut Özal getan hatte. Die Vorgänger-Regierungen haben gegen- über den USA und der EU in den Zeiten des Kalten Kriegs ähnliche Vorsichtsmaßnahmen unternommen, aber die AKP beschloss, gegenüber diesen Mächten auf Kompromiss und Zusammenarbeit zu setzen. Diese zwei Komponenten bildeten die Zukunft ihrer Politik. Außerdem betrachteten Sie ihre eigenen Nachbarn nicht als Feinde oder Konkurrenten, sondern als wirtschaftliche und politische Partner. So wie der deutsche und französische Staat in der EU zusammenarbeiten, wollte die AKP-Regierung mit ihren griechischen Nachbarn Kompromisse aushandeln, um gemeinsame Probleme zu lösen, zu denen auch der Zypern-Konflikt gehört. Dieser wurde als ein vorrangig zu behandelnder Konflikt gesehen, weil er im Verhältnis zur EU, aber auch auf internationalen Plattformen immer einen Stolperstein für die Türkische Republik darstellte. Nordzypern wurde außer von der Türkei von keinem anderen Staat anerkannt und so sogar stand Nordzypern vor dem Wirtschaftsembargo der westlichen Staaten. Die wirtschaftliche Unterstützung der türkischen Zyprioten stellte eine Belastung der türkischen Wirtschaft dar und damit einen weiteren guten Grund, um den Konflikt so rasch wie möglich zu lösen. Positive Nachrichten über die Insel würden wirtschaftliche Unterstützung für beide Seiten bedeuten, wodurch mehr Gelder eingenommen werden könnten. Dazu wäre es aber notwendig, die griechischen Zyprioten zu überzeugen. Die AKP-Regierung unternahm etliche Schritte, um einer Lösung näherzukommen. So wurde zum Beispiel der langjährige Präsident der türkischen Zyprioten, Rauf Denktas, mehrmals ermahnt, sich nicht gegen die AKP-Projekte zur Wiedervereinigung der geteilten Insel zu stellen. Am 24. April 2004 wurde ein Referendum zur 96 Wiedervereinigung durchgeführt, bei dem die türkischen Zyprioten überwiegend Ja ankreuzten und die griechischen Zyprioten überwiegend Nein, was das Gegenteil des erwarteten Ergebnisses war. Das stärkte jedoch den Insel-Türken den Rücken und sorgte für eine positive Resonanz in der internationalen Öffentlichkeit. 1990 hatten die griechischen Zyprioten einen Antrag auf Mitgliedschaft in der EU gestellt. Der EU-Rat nahm den Antrag an und begann mit den Verhandlungen. Bis 1999 sollten die griechischen Zyprioten eine Lösung für alle Konflikte finden. Mit anderen Worten: Die EU wollte nur Mitglieder, die keine Konflikte in die Gemeinschaft hineintragen. Damit wurde das Zypern-Problem zu den Vereinten Nationen hin verschoben. Diese versuchten mehrmals, eine Vermittlerrolle einzunehmen, blieben aber erfolglos. Bei den Verhandlungen kam es sogar zu Beschuldigungen der türkischen Seite und der türkischen Zyprioten. Dadurch fühlte sich die EU verpflichtet, aktiv an der Lösung des Konflikts mitzuarbeiten (Aksu, 2015). Von griechischer Seite wurde Druck ausgeübt, um die Lösung des Konflikts zur Voraussetzung für den türkischen EU-Beitritt zu machen. Auch nach dem Helsinki-Gipfel im Jahr 1999 wurde die Türkei gezwungen, aktiv an der Lösung des Konflikts zu arbeiten, indem diese Lösung als Voraussetzung für einen EU-Beitritt dargestellt wurde (Kızılyürek, 2005:287- 288). Im Dezember 2002 wurden mit griechischen Zyprioten offiziell Beitrittsvertrag unterschrieben, während den türkischen Zyprioten und der Türkischen Republik vorgeworfen wurde, nicht für eine Lösung der Zypern-Frage bereit zu sein. Nun hat die türkische Seite zwei EU-Mitglieder gegen sich. Wenn sie bezüglich ihres EU-Beitritts verhandelt, muss sie mit beiden Akteuren über den Zypern-Konflikt debattieren. Nachdem die AKP-Regierung von der Koalitionsregierung die Macht übernommen hatte, war sie besonders bemüht, in der Zypern-Frage eine Lösung zu finden, weil die EU in ihrem Jahresbericht die türkische Regierung beschuldigte, nichts zur Lösung des Konflikts zu unternehmen. Dieser Punkt erschien sogar wichtiger als die Verzögerung bei der Neuorganisation der Türkischen Republik. Das bedeutet, dass die Mitgliedschaft der Türkei direkt mit dem Zypern-Konflikt verbunden wurde. Der Druck, den die EU auf die AKP-Regierung ausübte, 97 zeigte Wirkung: Als Erstes verlangte die türkische Regierung von den türkisch-zypriotischen Nationalisten, dem Integrationspaket zuzustimmen, dessen Maßnahmen die wichtigsten Probleme lösen sollten. Wie es in Fortschrittsberichten der EU für die Türkei angekündigt wurde, müsste die türkische Regierung diesen Konflikt lösen und damit versuchen, die Einstellung der EU-Länder zu einem türkischen EU-Beitritt zum Positiven zu ändern. Der Druck hat auch in Zypern selbst Wirkung gezeigt, denn am 24. April 2004 haben beim Referendum 65 % der türkischen Seite dem Plan zugestimmt, die griechischen Zyprioten aber zu 75 % mit Nein gestimmt. Damit wurde eine Wiedervereinigung der zwei Nationen und damit auch ein Beitritt der türkischen Seite noch unwahrscheinlicher. Denn die griechischen Zyprioten hatten ja schon 2003 das Beitrittsabkommen unterschrieben und gleich danach veröffentlicht, dass sie von nun an in der EU sind. Die nationalistische Front in der Türkei übte Kritik an der AKP- Regierung und meinte, die türkische Seite hätte den Annan- Plan angenommen und die griechischen Zyprioten hätten ihn abgelehnt, wodurch die türkische Seite sozusagen bestraft wurde. Sie fragten, was in der Türkei los sei: Man verzichte wegen des EU-Beitritts auf die Insel, aber trotzdem sei nichts geschehen. Damit erhielt die AKP-Regierung einen ordentlichen Dämpfer (Bernhard, 2015). Diese Kritik wurde von der AKP- Regierung ernst genommen. Sie unterschrieb mit den neuen EU-Mitgliedern ein Zusatzprotokoll, nicht jedoch mit den griechischen Zyprioten, was die EU wieder als Verstoß gegen die Regeln ansah und die Türkei dafür abstrafte: Bevor sie sich nicht mit den griechischen Zyprioten geeignet hätte, könnte leider kein weiteres Verhandlungskapitel geöffnet werden, hieß es von der EU-Seite. Anschließend legten die griechischen Zyprioten und die Franzosen bei den nächsten zehn Kapiteln ihr Veto ein (Karluk, 2015). Damit sind die Verhandlungen zwischen der EU und der Türkei ins Stocken geraten und es wurden bis jetzt keine weiteren Fortschritte erzielt. Die türkische Seite hat ihre Meinung seit dem Jahr 2000 nicht geändert. Bis heute wurde keine Lösung gefunden, obwohl die türkische Seite von ihrer harten Linie abgewichen ist. Das liegt im 98 Verantwortungsbereich der EU, weil sie die griechischen Zyprioten in die EU aufgenommen hat. Auf diese Weise konnten die griechischen Zyprioten und die Griechen ihre Position innerhalb der EU festigen. Ihr Hintergedanke dabei war, das östliche Mittelmeer unter ihre Kontrolle zu bringen und damit die eigene Sicherheit zu erhöhen. Die mehrfachen Zugeständnisse der türkischen Seite waren kaum noch tragbar. Die Art und Weise, in der die EU in diesem Konflikt agiert, verstärkt den Konflikt nur. Die türkische Seite allein für die Lösung des Konflikts verantwortlich zu machen, verzögert nur die Erreichung der EU-Ziele. So wurde der Appetit von den USA, von Israel und Russland auf die Insel nur größer. Vor kurzem haben die griechischen Zyprioten und die Griechen ein Abkommen mit den Israelis über den östlichen Mittelmeerraum abgeschlossen. Das stärkt die Position der Israelis und auch der USA, schwächt aber die Position der EU in diesem Raum. Würde die Europäische Union die Türkei und die türkischen Zyprioten ohne Vorbedingungen aufnehmen, wären die Konflikte schnell beseitigt. Doch anstatt ihre eigenen Bedingungen zu stellen, agiert die EU den Wünschen der Griechen entsprechend, wodurch sich die Lage noch verschärft hat. Die einseitige Reaktion der EU hat sowohl sie selbst als auch die Türkei in unlösbare Schwierigkeiten gebracht. Die EU sollte ihre Fehler einsehen und sobald wie möglich beide türkische Staaten in die Union aufnehmen. Um eine internationale Macht zu werden, braucht die EU die Türkei und ihre Ressourcen. In den Zeiten des Kalten Krieges hat sich die Bedeutung der Türkei gezeigt und sie ist auch heute noch aufgrund ihrer Lage unverzichtbar. Die Schlüssel zum östlichen Mittelmeer: Zypern und Türkei Seit Jahrhunderten wurde das Mittelmeer von Supermächten mit Energie- und Wasserquellen gebunden. Die reichen Ressourcen führten zu zahlreichen Kriegen und Konflikten in diesem Gebiet. Das hat sich bis heute nicht geändert. Nach dem Kalten Krieg haben bei Konflikten die Szenarien und die Anzahl der Mitspieler noch zugenommen. Im Mittelpunkt dieser Szenarien steht natürlich Zypern. Die Ziele der Mitspieler sind gleichgeblieben, geändert haben sich die Zusammensetzung der Gruppen und das Ausmaß des Wettkampfs. In diesem 99 Wettkampf sind die Akteure bestrebt, die Türkei aus dem Spiel zu drängen, die Insel gemeinsam unter Kontrolle zu bringen und eventuell sogar gemeinsam auf der Insel zu regieren. Der Türkei ist diese Situation bewusst und sie versucht, diesen Ausgang mit legitimen Mitteln zu verhindern. Man wird sich mit diesem Szenario auseinandersetzen. Die türkischen Argumente sollten unter Berücksichtigung internationaler Gesetze analysiert werden. Zypern liegt geografisch genau in der Mitte von Angebot und Nachfrage nach Energie und deswegen auch immer im Mittelpunkt der Konflikte. Erdöl- und Erdgas-Ressourcen werden quer über den Mittelmeerraum verteilt, ebenso wie andere Energiequellen, aber auch Wasserressourcen (Katman, 2015). Hier, in Zypern, liegt das Herz der Energieverteilung. Wer dieses Gebiet beherrscht, kann auch die Welt beherrschen. Die internationalen Mächte wissen genau, dass sie, um die Welt zu beherrschen, zunächst Zypern unter ihre Kontrolle bringen müssen (Aksu, 2011). Wenn der Bedarf an Erdöl und Erdgas steigt, steigt damit auch die Bedeutung von Zypern für die Großmächte. Anfang der 2000er Jahre entstand ein Konflikt zwischen der Türkei und griechischen Zyprioten, der die Kontrolle über die Insel betraf. Zunächst distanzierten sich die USA, die EU, Israel und Russland von diesem Konflikt. Doch Russland wollte dann beim Thema Energieressourcen mitreden – der Kalte Krieg lag lange zurück. Damit hatte sich die geopolitische Lage von Zypern wieder einmal verändert. Der Universitätsprofessor Mehmet Seyfettin Erol befasste sich mit diesen Veränderungen der geopolitischen Lage von Zypern. Sie wurden ausgelöst erstens durch die Entdeckung reicher Kohlenwasserstoffquellen (bei der sofort Streitigkeiten um das Nutzungsrecht ausbrachen), zweitens durch die Notwendigkeit, die Transportwege für Erdöl und Erdgas zu sichern, und drittens durch die infolge der Syrien-Krise entstandenen Sicherheitsprobleme. Vonseiten der EU wurden einseitige, sehr umfangreiche Wünsche an Zypern herangetragen. Und die USA inszenierten das „große Mittlerer-Osten-Projekt“. Die Länder, die diese Veränderungen wahrgenommen hatten, beeilten sich, unter dem Stichwort „Nachbarschafts-Politik“ ei- 100 nen Anteil an Zypern zu ergattern. Die Großmächte versuchten, unter dem Decknamen „Energie- oder Sicherheitsabkommen“ (Erol, 2015) in Zypern Fuß zu fassen. Der Beginn der Veränderungen des geopolitischen Status ist auf das Jahr 1979 zu datieren. Zu diesem Zeitpunkt kam es zu einer Partnerschaft von griechischen Zyprioten und Ägypten, um im Mittelmeer nach Erdöl zu suchen. Der damalige Präsident der türkischen Zyprioten, Rauf Denktaş, und die Türkei sprach sich für diese Sondierungen im Mittelmeerraum aus. Nach Rücksprache mit der UNO wurde diese Aktion aber beendet. Im Laufe der Jahre hat sich herausgestellt, dass rund um Zypern zahlreiche Erdölquellen liegen – ein Grund für die USA und die EU, hier nach diesen Quellen zu suchen, wobei die Konkurrenz bei dieser Erdölsuche immer heftiger wurde. 2007 schlossen sich auch der Libanon, Syrien und Israel der Suche nach Erdöl an. 2007 erteilten die griechischen Zyprioten einigen Ländern Explorationsgenehmigungen. Sie gingen dabei sogar einen Schritt weiter und parzellierten den Raum des östlichen Mittelmeeres (Katman, 2015). Die USA waren bestrebt, im Rahmen ihres „großen Mittlerer-Osten-Projekts“ ihre Macht in diesem Raum auszudehnen bzw. zu festigen. Es gelang ihnen, mithilfe der Israelis auf der Insel Fuß zu fassen, das war von türkischer Seite nicht zu verhindern. Israelis und griechische Zyprioten unterzeichneten am 17. Dezember 2010 einen Vertrag über ein exklusives Wirtschaftsgebiet, das „Afroid“ genannt wurde. Die griechischen Zyprioten informierten in einer Ausschreibung über diese Gebiete. Die US-Firma „Noble Energy“ und das israelische Unternehmen „Delek“ schlossen ein Abkommen und begannen am 18. September 2011 in 12 Parzellen gemeinsam nach Kohlenwasserstoffquellen zu suchen. Das israelische Unternehmen beabsichtigte, die aus dem Meer gewonnene Energie über Zypern nach Europa zu transportieren. Es ist klar, dass die EU dieses Abkommen mit Wohlwollen betrachtete. Außerdem waren die griechischen Zyprioten bestrebt, türkische Interessen auf der Insel zu behindern. Investitionen ausländischer Unternehmen auf türkischem Gebiet wurden verhindert, besonders solche israelischen Unternehmen. Auf diese Weise hat man erreicht, dass nur Griechen und griechische Zyprioten von den neuen Freunden der Insel profitierten. Die Israelis durften in der Folge den 101 zypriotischen Luftraum und auch die Bodenstationen ohne irgendeine Einschränkung mitbenutzen. Im Gegenzug schlossen die türkischen Zyprioten ein ähnliches Abkommen mit der Türkei ab, in dem die gemeinsame Suche nach Energiequellen in der Umgebung von Zypern im Mittelpunkt stand. Das war notwendig, um weiterhin ein friedliches Zusammenleben auf der Insel zu ermöglichen. Am 20. September 2011 wurde das Festlandsockel-Abkommen zwischen den türkischen Zyprioten und der Türkei abgeschlossen (İKV, 2015). Darin erhielt die türkische Erdölgesellschaft (TPAO) die Genehmigung, gemeinsam mit den türkischen Zyprioten im Mittelmeerraum nach Kohlenwasserstoffquellen zu suchen und bei erfolgreicher Suche Erdöl und Erdgas zu fördern (Koç, 2015). Es ist nicht klar, warum die israelische Regierung eine so enge Beziehung mit den griechischen Zyprioten eingegangen ist. Liegt es nur an den Erdölreserven und der möglichen wirtschaftlichen Zusammenarbeit beim Transport von Erdöl und Erdgas nach Europa oder verfolgen die Israelis noch andere Ziele? Das Abkommen wurde in der Absicht geschlossen, 50.000 israelische Staatsbürger auf der Insel anzusiedeln. Diese sollten dann in den Raffinerien und auf den Transportwegen im Einsatz sein. 20.000 davon gehören zu einer Spezialeinheit der israelischen Armee. Betrachtet man die Fakten näher, sind Israelis und Amerikaner bestrebt, unter dem Deckmantel einer „Wirtschaftsbeziehung“ die Transportwege von Erdöl und Erdgas nach Europa sicherzustellen. Dadurch wird auf der Insel aber ein kleiner „Staat im Staat“ mit israelischen Staatsbürgern entstehen. So gesehen ist hier das „großer-Mittlerer-Osten-Projekt“ nicht weit. Vom amerikanischen und vom israelischen Standpunkt betrachtet, profitieren diese zwei Staaten von einem Andauern des Konflikts. Der Konflikt gibt ihnen die Möglichkeit, ihre Präsenz auf der Insel auszuweiten. Aus Sicht der EU ist ein Garantie-Staat Türkei unangenehm. Er stört die positive Beziehung zu den USA und erschwert die EU-Politik im Mittelmeerraum. Andererseits ist die Insel wegen ihrer geopolitischen Lage für die Konkurrenzfähigkeit gegenüber den USA enorm wichtig. Diese strategische Vision einer Machtstellung ist auch für England, Frankreich, Deutschland oder Griechenland von Bedeutung. Die Türken auf der Insel sind ihnen ein Dorn im Auge. Aus Sicht 102 der EU wird die Türkei in Zukunft ihren Status als Garantie- Staat verlieren und der griechisch-zypriotische Staat wird seine Macht ausbauen (Yılmaz, 2015). Die EU möchte in Zukunft als Beschützer der christlich-römischen Kultur auftreten und die türkische Minderheit durch die Assimilierungspolitik der griechischen Zyprioten zur Gänze vertreiben. Zur Unterstützung dieser Politik versucht die EU, den EU-Beitritt der Türkei mit dem Zypern-Konflikt zu junktimieren, und betonte mehrmals, dass eine Lösung des Zypern-Konflikts Vorbedingung für einen Beitritt ist. Laut Plan soll die Insel zunächst komplett unter griechisch-zypriotische Kontrolle gebracht werden, anschließend soll die Vertreibung der Türken von der Insel erfolgen und danach sollen die Beziehungen zu Ankara vollständig gekappt werden. Zum Schluss kann dann die Insel zur Gänze assimiliert werden (Tan, 2006:1-4). Die Absichten von den USA und der EU betreffend Zypern sind praktisch deckungsgleich – man möchte sowohl lokal als auch weiträumig den ganzen Mittelmeerraum unter Kontrolle bringen. Auch Russland macht sich Gedanken über Zypern, aber eine Stationierung im Mittelmeerraum gehört nicht zu seiner momentanen Politik. Der Zugang zu warmen, das ganze Jahr eisfreien Häfen war jahrhundertlang ein wichtiges Thema der russischen Politik, das heute auch noch existiert. Auch Zypern geriet immer wieder in den Fokus des Interesses, doch Russland wollte ein gutes Einvernehmen mit Griechenland. Die Griechen stellen die Südflanke der NATO dar, aber die Russen haben durch die gemeinsame Religion – beide Staaten sind christlich-orthodox dominiert – ihre Beziehung zu den Griechen und den griechischen Zyprioten immer aufrechterhalten können. Auch zu Zeiten des Kalten Krieges bestanden kulturelle, ja sogar militärische Beziehungen. Während des Kalten Krieges wurden die griechischen Zyprioten und sogar die Syrer in die russische Mittelmeer-Politik eingegliedert (Işık, 2003:121). Nach dem Kalten Krieg, insbesondere ab dem Jahr 2000, begann in Russland eine Aufholjagd. Für die russische Mafia war Zypern ein Paradies für illegale Geschäfte (Melek, 2012:471-472). Im Jahr 1996 schloss Moskau mit den griechischen Zyprioten ein Waffen-Abkommen. 1997 bekam Russland von den griechischen Zyprioten ein Stück Land, um eine Kirche zu bauen. Diese beiden Beispiele zeigen uns die engen 103 Beziehungen zwischen den griechischen Zyprioten und Russen. Während die Russen ihre Beziehungen zu den griechischen Zyprioten aufrechterhielten, begannen die Verhandlungsgespräche mit der EU. Die Russen glaubten, die Mitgliedschaft der griechischen Zyprioten werde sich auf die Beziehungen positiv auswirken. Das war jedoch nicht der Fall, im Gegenteil: Die EU stärkte ihre Beziehungen und ihre Macht im Ägäischen Raum und auch im östlichen Mittelmeer. Die Russen verloren im Ägäischen Meer und im östlichen Mittelmeer an Einfluss. Um die Region nicht zu verlieren, versuchte Russland, diesmal mehr Kontakt zu Syrien aufzubauen (Öztürk, 2015). Die Alternative bedeutete, Beziehungen zur Assad-Regierung zu knüpfen. Der seit 2010 andauernde Krieg gab Russland Gelegenheit, in der Region präsent zu sein. Russland versuchte, Assad zu unterstützen. Es war den Russen bewusst, dass Syrien geteilt wird. Und der Krieg in Syrien geht bis heute, 2019, weiter. Die Regierung kontrolliert aber nur mehr die im Zentrum gelegenen Städte und Dörfer. Wenn Assad verliert, bedeutet das, dass die Russen im Nahen Osten einen Partner weniger haben. Die Russen sagten finanzielle Hilfe zu, unter anderen einen Wirtschaftsbeitrag für das notleidende Griechenland; auch den griechischen Zyprioten versprachen sie Investitionen. Die schlechte Wirtschaftslage in Griechenland war für Russland eine Chance, die Beziehungen wieder zu vertiefen. Außenpolitisch wird viel im Mittleren Osten, im Kaukasus, in Asien und natürlich auch im mittleren und östlichen Mittelmeerraum investiert, um die Beziehungen zu diesen Staaten aufrechtzuerhalten (Öztürk, 2015). Die Kontrahenten im Mittelmeerraum sind für die Russen aber besonders wichtig. Die USA betonen, dass es wichtig wäre, die Energie-Transportrouten zu sichern. Die Russen ihrerseits betonen, dass es für sie wichtig wäre, einen Teil der von ihnen benötigten Energie in diesem Gebiet zu gewinnen, und dafür wäre eine Kontrolle dieser Ressourcen unerlässlich. Über Zypern hätten die Russen auch die Möglichkeit, ihren Handel im Mittelmeerraum auszuweiten und mehr Einfluss im Mittleren Osten zu gewinnen. Welche Bedeutung fossile Energiequellen für die russische Wirtschaft haben, zeigt auch die Okkupation der Krim durch die Russen. Das daraufhin verhängte Wirtschaftsembargo führte zu chaotischen Zuständen in der russischen Wirtschaft 104 und brachte das russische Volk an den Rand einer Rebellion gegen Putin. Bei Berücksichtigung dieser Umstände ist es nachvollziehbar, dass die Russen die Kontrolle über diese Region keinesfalls den Amerikanern, der EU oder Israel überlassen wollen. Für die Einheit von Russland ist der Mittelmeerraum von großer Bedeutung. Für den russischen Einfluss in dieser wichtigen Weltregion ist jedoch auch Syrien nicht unerheblich. Im russischen Szenario kann ein zweiter Akteur nicht geduldet werden. Auch dann, wenn verschiedene Verträge unterzeichnet werden sollten, wird Russland Möglichkeiten finden, das Areal weiter zu kontrollieren. Auch die griechischen Zyprioten haben bereits einige Abkommen mit den USA, den Israelis, aber auch mit Russland unterzeichnet. Da diese Abkommen für die türkische Minderheit auf der Insel nur Nachteile bringen, bleibt der Konflikt weiterhin ungelöst. Nach Ansicht der griechischen Zyprioten kann er ohnehin nur gelöst werden, wenn der letzte Türke die Insel verlassen hat. Den Türken sind die Nachteile dieser Abkommen durchaus bewusst, sie haben mit solchen Abkommen in der Vergangenheit schon mehrmals schlechte Erfahrungen gemacht und sind Repressalien ausgesetzt gewesen. Die Türkei war nicht gegen das Parzellieren der Insel, sie pochte nur auf die beiden Abkommen von 1959 und 1960, in denen die Verfassung der Zypern-Republik festgelegt worden war. Nur bei einer Rückkehr zu diesen Bedingungen könnte auf der Insel wieder Frieden einkehren. Die Türkei vertritt noch immer die Ansicht, dass es nicht legitim ist, Abkommen mit dritten Staaten abzuschließen, bei denen aus der Nutzung der Energiequellen Gewinne erzielt werden, bevor man mit den anderen Inselbewohnern, den türkischen Zyprioten, ein Friedensabkommen erzielt hat. Die Verfassung von 1959/1960 ist schließlich noch in Kraft, weshalb man sich mit den türkischen Zyprioten absprechen müsse, bevor man durch die Förderung von Erdöl und Erdgas Gewinne erzielt (Katman, 2015). Das internationale Seerecht in der Fassung von 1982 bietet hier eine wichtige Hilfestellung. Ihm zufolge haben bei der Nutzung dieser exklusiven Wirtschaftsgebiete sogar Nachbarländer ein Mitspracherecht bzw. es müssen deren Rechte an den Ressourcen berücksichtigt werden (Gündüz, 2003:375). Anrainerstaaten, die angehört werden müssten, wären in diesem Fall die 105 Türkische Republik Nordzypern, Griechenland, Ägypten, Libanon, Syrien, Israel und Palästina. Sie alle hätten hier ein Mitspracherecht bzw. einen Anspruch auf einen Anteil an den Energiequellen. Weder die griechischen Zyprioten noch die anderen Anrainerstaaten berücksichtigen dieses Abkommen, nur die Türkei und die türkischen Zyprioten berufen sich darauf. Das Problem dabei ist, dass die griechischen Zyprioten keinerlei Informationen über die Verteilung der Ressourcen gegeben haben und sie die türkischen Zyprioten nicht als gleichberechtigte Inselbewohner ansehen. Gegen diese Situation wurde zwischen der Türkei und den türkischen Zyprioten ein begrenztes Festlandsockel-Abkommen abgeschlossen. Dadurch hat sich die Lage zwischen der Türkei und den griechischen Zyprioten noch einmal verschlechtert. Die Europäische Union hat daraufhin die Initiative ergriffen (İKV, 2015). Die Kommission für europäische Sicherheitspolitik behandelte den Fall und veröffentlichte einen Bericht über den Vorfall, der festhält, dass man erst nach Lösung des Konflikts zwischen der Türkei und den griechischen Zyprioten im östlichen Mittelmeer nach Energiequellen suchen kann. In diesem Bericht geht es aber um die Interessen der EU, nicht um die der Türkei, denn der EU sind die Pläne der anderen Mächte durchaus bewusst. Schlussfolgerung Bis kurzer Zeit involvierte der Zypern-Konflikt nur England, Griechenland und die Türkei. Im 21. Jahrhundert kamen weitere Akteure dazu, wie z. B. Israel, die USA, die EU, der Libanon, Russland und der Iran, die jetzt zwangsläufig an Zypern interessiert sind, wofür die Änderung des geopolitischen Status der Insel maßgebend ist. Grund dafür sind die Kohlenwasserstoffquellen, die in unmittelbarer Nähe vermutet werden, die Sicherung der Energie-Transportrouten und der misslungene Arabische Frühling in Syrien sowie die weiterhin andauernden Sicherheitsprobleme in Syrien. Auch das von den USA geplante „große Mittlerer-Osten-Projekt“ und die bisherigen gut gemeinten, aber eher misslungenen Versuche seiner Umsetzung spielen eine Rolle. Die zwei Großmächte USA und Russland gerieten wegen des östlichen Mittelmeers aneinan- 106 der, weil die Russen sich die Energiereserven dieser Region sichern, die Energie-Transportwege kontrollieren und auch den jahrhundertealten Traum vom Zugang zu ganzjährig eisfreien Häfen erfüllen wollten. Die Russen wollten in diesen Gewässern keine anderen Nationen dulden und forderten durch diese Politik alle Nationen, inklusive die USA, heraus. Aus Sicht der Türkischen Republik haben weder die Türkei selbst noch die Zypern-Türken eine Lösung für diesen Konflikt gefunden. Auch die EU-Mitgliedschaft konnte nicht realisiert werden. Grund dafür ist die harte Zypern-Politik von Griechen und griechischen Zyprioten gegenüber der Türkei. Ein weiterer Grund liegt darin, dass die griechischen Zyprioten die türkische Minderheit auf der Insel einfach ignorieren und ohne Absprache mit ihnen Abkommen mit Drittstaaten schließen, denen zum Teil auch gestattet wird, Militär auf der Insel zu stationieren. Zu den Abkommen zählen die EU-Mitgliedschaft sowie einige Abkommen mit den USA, den Israelis und den Russen. Diese wurden, wie schon oben erwähnt, gegen den Willen und gegen die bestehenden Gesetze der Verfassung von 1959/1960 abgeschlossen. Statt eine Lösung anzustreben, wird auf diese Weise der Konflikt noch angeheizt. Die Einstellung der internationalen Gemeinschaft muss sich ändern, Zypern muss in ihre Zukunftsperspektive miteinbezogen werden. Denn mit dem bisherigen Vorgehen ist die türkische Zypern- Politik benachteiligt und die Rechte der Zypern-Türken wurden sogar mehrfach verletzt. Das sehen wir anhand des Mitgliedsersuchens der Zypern-Griechen von 1990, das 2004 in der vollen Mitgliedschaft geendet hat. Wie Professor Erol berichtete, wollte die EU nach dem Beitritt des griechischen Teils der Insel unter dem Vorwand einer politischen Lösung die Anwesenheit der türkischen Minderheit auf der Insel beenden. Die EU-Mitgliedschaft der Türkei sollte erst dann möglich sein, wenn die Zypern-Türken ihre Ansprüche auf die Insel aufgeben (Erol, 2015). Auch die auf der Insel stationierte türkische Armee war unerwünscht. Aber es wurde wurde versucht, einen Keil zwischen Türken und Zypern-Türken zu treiben, und zwar mit großem Erfolg. Wenn die Türkei auf diese Argumentation eingeht und ihre Soldaten von der Insel abzieht, ist die südliche Küste ungeschützt. Das Erbe der Ahnen könnte verloren gehen. 107 Was könnte ein mögliches Ergebnis dieser Aktionen der Türkei sein? In erster Linie ein Bewusstsein für diese Täuschungsmanöver. In diesem Integrationsprozess sollten keine Zugeständnisse gemacht werden. Die Türkische Republik Nordzypern ist eine Sicherheitszone für die südliche Grenze der Türkei. Darüber hinaus sollte man keinerlei dauerhafte Lösungsvorschläge für die Insel akzeptieren, bevor die EU-Mitgliedschaft nicht unter Dach und Fach ist. Nicht nur für den Zypern-Konflikt, sondern auch für andere Konflikte gilt: Man sollte nicht versuchen, solche Konflikte im Alleingang zu beseitigen. Der Zypern-Konflikt ist ein Konflikt, der zwei Nationen betrifft. Wenn die EU eine endgültige Lösung haben möchte, muss sie auf die Griechen und die Zypern-Griechen ebenso Druck ausüben, nicht nur auf die türkische Seite. Und sie darf die Lösung des Zypern-Konflikts nicht zur Vorbedingung eines türkischen EU-Beitritts machen. Beide türkischen Staaten in der EU zu akzeptieren, wäre eine mögliche Lösung für den Konflikt. Die Türkei darf zum jetzigen Zeitpunkt auf keinen Fall Zugeständnisse machen. Sowohl ein auf labilen Grundlagen beruhendes Konföderations-Modell als auch ein Modell, das auf einem „einzigen Zypern“ basiert, sollte die Türkei strikt ablehnen. Der Grund dafür ist, dass die EU auf kurze Sicht zuerst die griechischen Zyprioten, mittelfristig den türkischen Teil integrieren und dann aber beide Teile assimilieren möchte. Somit könnte sie ganz Zypern kontrollieren. In diesem Fall würde die EU davon profitieren und die Türkei wäre auf der Verliererseite. Die Türkei sollte alle möglichen Szenarien durchspielen und zum Schluss das erfolgversprechendste in einem exklusiven Wirtschaftsgebiet umsetzen. Zusammenfassend kann man zum Schluss sagen, dass die Insel seit Jahrhunderten ein strategisch wichtiger Stützpunkt ist und auch heute noch für beide beteiligten Staaten (Türkei und Griechenland) und die Großmächte eine wichtige Lage hat. Die Interessen der Großmächte sorgen dafür, dass der Konflikt bis heute ungelöst bleibt, weil jede ihre eigenen Pläne für die Insel hat. Die EU hätte die Insel gern assimiliert. Die USA haben den Plan, zwei Staaten durch eine Konföderation zu verbinden. Russland würde gern die ganze Insel für sich beanspruchen. Die Machtpolitik der Türkei sieht, ähnlich den Plänen der USA, einen flexiblen Konföderations-Staat vor. 108 Wenn man sich die bisherigen Lösungsvorschläge der Großmächte ansieht, stellt man fest, dass sie den Inselbewohnern bisher nichts gebracht, sondern im Gegenteil ihre Lage sogar verschlechtert hat. Die Inselbewohner wollen nicht mehr als in Frieden zu leben. Dafür brauchen sie den jetzigen Status. In anderen Worten: Man sollte, unter Beibehaltung des jetzigen Status, die Beziehungen zwischen den Volksgruppen vor Ort vertiefen. Die EU sollte das flexible Konföderations-System bewahren und die Türkische Republik in das System einbeziehen. Die Türkei wird auf keinen Fall Lösungsmodelle von der EU oder den USA akzeptieren, die die Sicherheit der türkischen Zypern-Bewohner nicht garantieren. Literaturverzeichnis Aksu, F. (2015): „Ege ve Kıbrıs Sorunlarının Çözümünde Avrupa Birliği'nin Tutumu“, Stratejik Araştırmalar Dergisi, Yıl 2, Sayı 3, 2004, S. 103– 132. http://www.sbu. yildiz.edu.tr/~faksu /Fuatyayinlar/ egevekibris. htm#_ftnref20, (Zugriff: 14 Aralık 2015). Aksu, Ö. (2015): „Avrasya’nın 19. Yüzyıla Kadar Üstünlük Mücadele sindeki Yeri ve Önemi“, Kasım 2011 - Yıl 100 - Sayı 291, http://turkyur du.com.tr/1729/avrasya-da-ustunluk-mucadelesi- ve-turkler.html, (Zugriff: 28 Aralık. 2015). Albayrak, M. (2015): „Türkiye’nin Kıbrıs Politikaları (1950–1960)“, Atatürk araştırmaları Merkezi, http://www. atam.gov.tr/dergi/sayi- 46/turkiyenin-kibris-politikalari-1950-1960. (Zugriff: 13 Kasım 2015). Armaoğlu, F. (2005): 20.Yüzyıl Siyasi Tarihi 1914–1995, İstanbul, Alkım Yay. Bulut, N. (1998): Zypernkonflikt: Griechische und türkische Aspekte und Lösungsansätze, Wien. Değerli, Esra S. (2012): „Demokrat Parti Döneminde Türkiye’nin Kıbrıs Politikası (1950–1960)“, Gazi Akademik Bakış Dergisi, Cilt 6, Sayı 11. Ercan, M. (2009): „Der Zypernkonflikt: Europäisierung des Zypernkon flikts; Geschichte, Reaktionen und Lösungsperspektiven“, Berlin, Dissertation.de. Erol, M. S. (2015): „Kıbrıs Kaybediliyor mu?“, http://www.usgam.com/tr/ index.php?l= 807&cid = 2622&konu=0&bolge=14, (Zugriff: 10 Aralık 2015). Gülbeyaz, H. (2004): Zypern: Insel der Liebe, Friedhof der Diplomatie, Parthas Verlag, Berlin. 109 Gündüz, A. (2003): Milletlerarası Hukuk, Temel Belgeler ve Örnek Olaylar, İstanbul, Beta Yay. İKV (2015): „Doğu Akdeniz'de Petrol Arama Krizi Sürüyor“, E-Bülten 19- 25 Eylül, 2011. http:// www. ikv.org.tr /ima ges/upload/data/files/dogu_ak deniz%E2%80 %99de_pet rol_arama_ krizi_suruyor.pdf, (Zugriff: 29 Aralık 2015) İsmail, I. (2003): „Dünya’daki Güç Odakları ve Uluslararası Örgütlerin Kıbrıs Konusunda İzledikleri Politikalar“, Türk Tarihi Dergisi, Sayı 81. Kapçı, H. Z. (2014): „Kıbrıs Sorununun Çözümünde Nihat Erim Raporu“, Journal Of Modern Turkish History Studies, Sayı, XIV/29. Karluk, S. R. (2011): Avrupa Birliği, Kuruluşu Gelişmesi genişlemesi kurumları, İstanbul, Beta Yay. Karluk, S. R. (2015): „Avrupa Birliği Türkiye İlişkileri Çıkmaz Sokakta mı?“, 6 Kasım 2014, http://akademik perspektif.com/2014/11/06/avrupa-birligi-turkiye-iliskileri-cikmazsokakta-mi/, (Zugriff: 15 Aralık 2015). Katman, F. (2015): „Doğu Akdeniz'de Paradigma değiştiren Enerji Satrancı“, http:// etkinlik. aydin.edu.tr/ dosyalar/ 34D_dogu_paradigma. pdf (Zugriff: 28 Aralık.2015). Kızılyürek, N. (2005): Doğmamış Bir Devletin Tarihi. Birleşik Kıbrıs Cumhuriyeti, İstanbul, İletişim Yay. Koç, E. (2015): „Doğu Akdeniz'de sular Isınıyor: Güney Kıbrıs Rum Yönetimi ve İsrail arasında tehlikeli Yakınlaşma“, http://tasep.org/default .asp?s=yd&id=254&basl ik=Do-gu_Akdeniz de _Sular_Isiniyor_:Guney- Kibris_Rum_Yonetimi_ve_Israil_Arasinda_Tehlikeli_Yakinlasma#. Vo5d7VLmoaw, (Zugriff: 29 Aralık 2015). Melek, F. (2012): „1990–2001 Yunanistan’la İlişkiler“, Baskın Oran (ed.), Türk Dış Politikası, Kurtuluş Savaşından Bugüne Olgular, Belgeler Yorumlar, Cilt: 1, 1919–1980, İstanbul, İletişim Yayınları. Öztürk, O. M. (2015): „Rusya’nın Doğu Akdeniz ve Kıbrıs Politikası“, http://www. uiportal.net/rusyanin-dogu-akdeniz-ve-kibris-politikasi. html, (Zugriff: 28 Aralık 2015). Sakin, S. (2014): „Kıbrıs’ın Geleceği Konusunda Menderes Boyd Görüşmeleri“, Turkish Studies, Sayı, 9/1. Savvidov, T. (1997): Die Republik Zypern mit besonderer Berücksichtigung der UNO-Initiative in der Zypernfrage, unveröffentlichte Diplomarbeit, Wien. Steinbach, U. (2004): „Die Türkei und die EU. Die Geschichte richtig lesen“, Aus Politik und Zeitgeschichte, S.3-5. 110 Tan, Ç. (2006): „International Crisis Group Kıbrıs Raporu Üzerine Bir Değerlendirme Notu“, Ekonomi Politikaları Araştırma Enstitüsü. Toluner, S. (2017): Kıbrıs, Uyuşmazlığı ve Milletlerarası Hukuk, İstanbul, İstanbul Üniversitesi Hukuk Fakültesi Yayınları. Vatansever, M. (2012): „Kıbrıs Sorununun Tarihi Gelişimi“, Dokuz Eylül Üniversitesi Hukuk Fakültesi Dergisi, Cilt, 12. Witt, C. (1998): Zypern – Belegarbeit, München, Grin Verlag. Yenigün, C. (2010): „Türk Dış Politikasında Üçüncü Dalga“, (Ed.) Cüneyt Yenigün /Ertan Efegil, Türkiye'nin Değişen Dış Politikası, Ankara, Nobel Yay. Yılmaz, S. (2015): „Büyük Güçler ve Kıbrıs“, S. 1-2, http://ees2.beykent. edu .tr/Web Projects/Uploads/saityilmaz-turkce-kasim.pdf, (Zugriff: 19 Kasım 2015). Zand, B. (2015): „Türkei, Stille Revolution“, 1.9.2003, http://www.spie gel.de/spiegel/print/d-28471080. html, (Zugriff: 2 Aralık 2015).

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References

Zusammenfassung

Die Türkei befindet sich genau dort, wo sich vier Großräume berühren: Europa, Vorderasien, die eurasische Steppe und der Mittelmeerraum. Die geopolitische Lage der Türkei macht sie zu einem der wichtigsten Länder in der Region.

Mustafa Yıldız und Mustafa Özalp stellen in diesem Sammelband die Türkei in den Fokus der Betrachtungen und fragen nach ihren Beziehungen zu den Nachbarstaaten. In einzelnen Beiträgen untersuchen die Autoren dieses Bandes die Verflechtungen bspw. zu Russland, Armenien, Iran, Syrien, Griechenland und Zypern. Um einen dauerhaften Frieden in der Region zu schaffen, bedarf es einer politischen Stabilität. Das Buch leistet einen Beitrag, die Komplexität des Beziehungsgeflechts zu durchleuchten und somit verständlicher zu machen.