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Türkisch-Israelische Beziehungen in:

Mustafa Yildiz, Mustafa Özalp (ed.)

Die Türkei im Dschungel der internationalen Beziehungen, page 34 - 53

1. Edition 2019, ISBN print: 978-3-8288-4317-2, ISBN online: 978-3-8288-7256-1, https://doi.org/10.5771/9783828872561-34

Series: Wissenschaftliche Beiträge aus dem Tectum Verlag: Politikwissenschaften, vol. 84

Tectum, Baden-Baden
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34 Türkisch-Israelische Beziehungen2 Einleitung Die Verbindung zwischen Israel und der Türkei hatte immer wichtige Wurzeln in der regionalen Geschichte. Obwohl die Türkei den jüdischen Staat als erstes islamisches Land bereits 1949 anerkannt hatte, betrachtete sie den Nahen Osten vordergründig unter energiepolitischen Gesichtspunkten. Daher waren die Beziehungen zu Israel zwangsläufig vom arabisch-israelischen Verhältnis abhängig. Schon beim Ausbruch des sechstage-Krieges 1967 solidarisierte sich die Türkei sofort mit den arabischen Ländern. In den 70er Jahren führten dann außenpolitische Überlegungen und vor allem wirtschaftliche Schwierigkeiten zu einer noch deutlicheren Orientierung der Türkei in Richtung der arabischen Welt. Zudem brauchte die Türkei dringend die Unterstützung der islamischen Länder in der Zypern-Frage. Als sich die Beziehungen zwischen der Türkei und den arabischen Ländern verstärkten, stieg auf der anderen Seite der Druck, die Beziehungen zu Israel vollständig abzubrechen. In den 70‘er Jahren bemühte sich die Türkei, die versuchte Einflussnahme der Araber auf ihre Außenpolitik zurückzudrängen – auch wenn der Druck von den arabischen Ölproduzenten kam, von denen die Türkei während der damaligen Energiekrise abhängig war. 1974 und 1975 wurde heftiger Druck von den großen Ölstaaten wie Irak, Saudi-Arabien und Libyen ausgeübt. Die Antwort lautete, dass die Türkei ihre Israel-Politik in Übereinstimmung mit dem internationalen Recht und den UNO-Resolutionen ausüben wolle und nicht unter Rücksichtnahme auf wirtschaftliche und politische Umstände. Aber das war eine der letzten mutigen und unabhängigen Wortmeldungen der türkischen Politik, die einen Unterschied zwischen bilateralen türkisch-israelischen und regionalen Anliegen gemacht hatte. Der arabische Druck ließ nicht nach und Ankara achtete nun darauf, dass die kulturellen und wirtschaftlichen Kontakte zu Israel allmählich völlig bedeutungslos wurden. Die diplomatischen Beziehungen zu Israel blieben aufrecht. In den 90er Jahren suchte die Türkei nach ______ 2 Prof. Dr. Ali Ayata 35 einem starken Partner, um die Herausforderungen, die an eine Regionalmacht gestellt werden, glaubwürdig zu meistern. Für Israel hatten die Beziehungen zur islamisch geprägten Türkei Modellcharakter für die angestrebte regionale Integration, da diese wegen ihrer geopolitischen Lage und pro-westlichen Orientierung einen wichtigen Partner im Nahen Osten ist. Diese einzigartigen „Liebesbeziehungen“ (Liel, 2000: 31) erregten ab 1993 sowohl regional als auch überregional Aufmerksamkeit, da sie als ein neuer machtpolitischer Faktor interpretiert wurden. Die Koordinierung erfolgte auf der militärischen, politischen und wirtschaftlichen Ebene und basierte beidseitig auf herausragenden nationalen Interessen. Das Nahost-Engagement der Türkei im Zusammenhang mit der Gaza-Krise ist aufschlussreich für das Verständnis der neuen türkischen Außenpolitik, die seit dem Regierungsantritt der AKP 2002 graduell ihre Umsetzung findet. Die Türkei hat bis dahin zu den besten Freunden Israels gezählt. Der Krieg im Gazastreifen hat diese Beziehung zwischen der Türkei und Israel nun aber erschüttert. Präsident Erdoğans Kritik an israelischen Aussenpolitik wurde immer härter und stellte die Rolle der Türkei als Vermittler im Nahen Osten in Frage. Eine dauerhafte Beschädigung der Beziehung zwischen Israel und der Türkei ist aber nicht zu erwarten. Seit die AKP im Februar 2002 einen erdrutschartigen Sieg errungen hat, nimmt die demonstrative Distanz zum militärischen Allianzpartner Israel und die vertraute Nähe zu den Vereinigten Staaten ab. Als Erdoğan vor laufenden Kameras demonstrativ den Saal einer Diskussionsveranstaltung des Weltwirtschaftsforums in Davos in 2009 aus Verärgerung über die Äußerungen des israelischen Staatspräsidenten Schimon Peres zum Gaza-Krieg und die vermeintlich beleidigende Art des Moderators verließ, warfen die meisten Kommentare in den Medien die Frage auf, ob sich die Türkei politisch vom Westen entfernte. Der Auftritt Erdoğans in Davos war der dramaturgische Höhepunkt eines politischen Zerwürfnisses zwischen der Türkei und Israel, das mit dem israelischen Militäreinsatz im Gaza-Streifen seinen Anfang nahm und mittlerweile die bilateralen Beziehungen schwer belastet hat. Die Reaktionen Ankaras im Zusammenhang mit der Gaza-Krise müssen im Gesamtkontext der türkischen Außen- 36 politik betrachtet werden, die in den letzten Jahren eine Entwicklung hin zu einer regional engagierten und auf Interessenausgleich mit den Nachbarländern ausgerichteten Politik genommen hat (Ercan, 2015: 8-9). Bislang gibt es keine klaren Indizien dafür, dass die nahöstliche Akzentuierung der neuen türkischen Außenpolitik auf Kosten der Westorientierung gehen sollte. Vielmehr ist man in Ankara darum bemüht, die Rolle der Türkei als Brücke zwischen Orient und Okzident zu stärken und sich damit als regionaler Machtfaktor zu etablieren. An dieser strategischen Ausrichtung dürften auch die verbalen Attacken und der Protestauftritt des türkischen Präsidenten in Davos nichts geändert haben. Die Palästina-Frage ist traditionell ein Schwerpunktthema der türkischen Nahost-Politik, das eine hohe emotionale Bedeutung für die Bevölkerung hat. In dieser Hinsicht gab es auch schon früher Verwerfungen mit Israel, die teilweise erheblich waren. Der frühere türkische Ministerpräsident Bülent Ecevit bezeichnete die israelische Militäraktion in der palästinensischen Stadt Jenin 2002 als „Genozid“ und im Jahr 2004 sprach Erdoğan im Zusammenhang mit der Tötung des Hamas-Führers Scheich Ahmad Yassin und den zivilen Opfern im Rafah-Flüchtlingslager von israelischem „Staatsterrorismus“. Trotz der Gegensätze in der Palästinafrage und wiederholter diplomatischer Verstimmungen war die Türkei jedoch immer um ein konstruktives Verhältnis zum jüdischen Staat bemüht. Die Entstehung des Staates Israel und die türkische Haltung 1947 brachte Großbritannien das Palästina-Problem vor die UNO, um dort mit Hilfe der internationalen Völkergemeinschaft eine Lösung zu finden. Für die Lösung des Palästina- Problems wurde bei der UNO ein Ausschuss gebildet, der beauftragt wurde, Lösungsvorschläge vorzubereiten. Dessen Plan empfahl die Teilung Palästinas und die Gründung eines arabischen und eines jüdischen Staates unter Beibehaltung der wirtschaftlichen Einheit. Dieser Plan wurde am 26. November 1947 der UN Vollversammlung vorgelegt und am 29. November 1947 als 181. UN-Resolution angenommen (Hurewitz, 1953: 281-295). Mit der Resolution erreichte der arabisch-is- 37 raelische Konflikt eine neue Dimension. Nachdem Großbritannien am 14. Mai 1948 die Mandatsherrschaft über Palästina aufgegeben hatte, wurde um 16 Uhr der neue Staat Israel offiziel ins Leben gerufen (Mearsheimer & Walt, 2007: 62). Kurz danach wurde Israel von den USA anerkannt und am 17. Mai 1948 auch von der Sowjetunion. Die türkische Regierung behielt ihre negative Haltung gegenüber Israel eine Weile bei, da sie sich einerseits nicht sicher war, wo Israel seinen Platz in der politischen Weltordnung einnehmen würde und andererseits nicht davon überzeugt war, dass der Teilungsplan der UNO tatsächlich Frieden in die Region bringen würde. Am 28. März 1949 erkannte die Türkei dann als erstes islamisches Land Israel an und entwickelte enge Beziehungen. Ministerpräsident Inönü brachte in seiner Eröffnungsrede im Parlament am 1. November 1949 seine Hoffnung zum Ausdruck, dass Israel im Nahen Osten ein Element der Stabilität und des Friedens werde. Die Anerkennung Israels durch die Türkei führte zu heftigen Protesten und Reaktionen der Araber und legte damit den Grundstein für eine Verschlechterung der türkisch-arabischen Beziehungen (Özden & Dirgin, 2016: 8). Nachdem die Türkei Israel diplomatisch anerkannt hatte, zeichnete sich eine Annäherung beider Staaten ab. Am 4. Juli 1950 wurde zwischen Israel und der Türkei ein Handelsabkommen und am 5. Februar 1951 ein Abkommen über den Transport auf dem Luft- und Seeweg abgeschlossen. Die Fluggesellschaften beider Länder begannen regelmäßige Fluglinien zu unterhalten. Danach entwickelten sich in allen Bereichen türkisch-israelische Beziehungen. Alptekin Dursunoğlu schreibt in seinem Buch, dass das Mossad-Mitglied Victor Ostrovsky darauf aufmerksam gemacht habe, dass der israelische Staatspräsident Ben Gurion, die Außenministerin Golda Meir und noch wietere israelische Politiker am 29. August 1958 heimlich für 24 Stunden nach Ankara gekommen seien, um mit den Vertretern der türkischen Regierung Menderes zu sprechen und ein mündliches Abkommen zu vereinbaren (Dursunoğlu, 2000: 38). Sie wollten gemeinsam gegen die sowjetische Expansion und arabische Radikalität kämpfen. Danach verpflichteten sich beide Länder, in diplomatischen, militärischen, nachrichtendienstlichen, wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Bereichen zusammenzuarbeiten. Diesem 38 Abkommen, das als „Peripherial Pact“bekannt wurde, gehörten außerdem noch der Iran und Äthiopien an. Die gemeinsame Verhinderung und Bekämpfung der sowjetischen Expansion und des Einflusses des ägyptischen Präsidenten Nasser waren die Ziele des Abkommens. Die USA unterstützten dieses Abkommen. Die gute Zusammenarbeit mit Israel wurde damit begründet, dass beide Länder Israel und die Türkei nicht arabisch waren und ihre politische Vorstellung nach der politischen Ordnung des Westens ausgerichtet war. Der Wunsch der Türkei nach Zusammenarbeit mit dem Westen in allen Bereichen ließ Israel als einzig geeigneten Bündnispartner im Nahen Osten erscheinen, der vom Westen in jeder Hinsicht unterstützt wurde (Aydın, 2010: 23-25). 1949 nahmen die beiden Länder diplomatische Beziehungen auf; diese Beziehungen sind niemals unterbrochen worden. Diese Feststellung mag ermutigend klingen, doch gab es in türkisch-israelischen Beziehungen dramatische Umbrüche und sogar eine ernsthafte Krise, die fast ein volles Jahrzehnt andauerte (Liel, 2000: 31). Für mehr als 20 Jahre, von 1967 bis 1991, war die türkisch-israelische Beziehung vollkommen an den arabisch- israelischen Konflikt „angebunden“. Arabische Enttäuschungen im Hinblick auf die Beziehung der Türkei zu Israel wurden in Ankara regelmäßig vorgetragen und trafen gewöhnlich auf wohlwollendes Verständnis, das jedoch niemals so weit ging, die türkisch-israelischen Beziehungen auf diplomatischer Ebene zu gefährden. Erst in den frühen neunziger Jahren wurde diese Bindung aufgegeben. Die Türkei suchte nach einem starken Partner, um die Herausforderungen, die an eine Regionalmacht gestellt werden, glaubwürdig zu meistern. Für Israel hatten die Beziehungen zur islamisch geprägten Türkei Modellcharakter für die von ihm angestrebte regionale Integration, diese wegen ihrer geopolitischen Lage und pro-westlichen Orientierung ein Pivotal State im Nahen Osten ist. Diese einzigartigen „Liebesbeziehungen“ erregten ab 1993 sowohl regionale als auch überregionale Aufmerksamkeit, da sie als ein neuer machtpolitischer Faktor interpretiert wurden. Die Koordinierung erfolgte auf der militärischen, politischen und wirtschaftlichen Ebene und basierte beidseitig auf herausragenden nationalen Interessen. Mit dem 1996 unterzeichneten militärischen Kooperationsabkommen wurden 39 die Beziehungen zur strategischen Allianz aufgewertet. Dabei ist es schwierig zu beurteilen, welche Bedeutung aus der Sicht der Türkei die Identitätssuche und welche die Realpolitik hatte (Öztürk, 2004: 33-34). Das militärische Kooperationsabkommen, das im Jahr 1996 unterzeichnet wurde, blieb der genaue Inhalt geheim, allerdings sprach die türkische Regierung von gemeinsamen Luft- und Seemanövern, dem Austausch von militärischen Informationen, Erfahrungen und Personal sowie der Nutzung des jeweils anderen Territoriums (Sever, 2001: 90). Das wichtigste Element dieses Vertrages war, dass in jährlichen Treffen auf höchster institutioneller Ebene die Strategien beider Länder bewertet und Informationen ausgetauscht werden sollten, was eine Koordinierung ihrer Sicherheitspolitik bedeutete. Die militärische Bindung wurde dadurch enger. So traf beispielsweise die türkische Luftwaffe eine Übereinkunft mit der israelischen Luftfahrtindustrie, die eine Modernisierung ihrer Kampfflugzeuge vom Typ F-4 „Phantom“ vorsah. Weitere Vereinbarungen dieser Art öffneten israelischen Militärflugzeugen und Kriegsschiffen den Zugang zu türkischen Luftwaffen- und Marinestützpunkten. Vor diesem Hintergrund fand dann im Januar 1998 das viel beachtete Seemanöver „Mermaid“ statt, an dem die türkische und die israelische Marine ebenso wie die amerikanische Sechste Flotte teilnahmen. Obwohl dieses Manöver nur als „Such- und Rettungs- übung“ bezeichnet wurde, rief es dennoch zahlreiche Proteste von moslemischen Staaten hervor (Liel, 2000: 32). Außenpolitische Rahmenbedingungen von Israel Die Außenpolitik ist integraler Bestandteil des politischen Systems einer Nation. Sie übt Einfluss auf das System aus und wird wiederum von diesem beeinflusst. Diese Interdependenz ist speziell in Israel, das bereits vor der Staatsgründung in einer feindlichen Umgebung agierte, von herausragender Bedeutung, da die Außenpolitik hier eine größere Rolle im politischen Systemspielt als in anderen Staaten vergleichbarer Größe. Laut Aussage des israelischen Außenministeriums gibt es kein offizielles Dokument, das die Grundzüge oder Ziele der Außenpolitik festhält. Auch im Fall der Existenz eines solchen Papiers wäre es nachvollziehbar, wenn Staaten dieses zurückhalten würden, um ihre Ziele nicht öffentlich preiszugeben und 40 sie dadurch möglicherweise leichter verfolgen und erreichen zu können. Dennoch lassen sich einerseits in einzelnen Gesetzen und Aussagen israelischer Politiker und andererseits in ihren Handlungen bestimmte Muster und Richtlinien erkennen (Mearsheimer & Walt, 2007: 62). Um außenpolitische Entscheidungen durchzusetzen, existieren verschiedene Wege. Das Ministerium mit den zugehörigen Botschaften, Konsulaten und Attachés verfolgt die klassische Methode von diplomatischen Praktiken (Özalp, 2014: 92- 94). Wirtschaftliche Beziehungen, industrielle Kooperationen und Finanzgeschäfte stellen eine weitere Möglichkeit dar. Entwicklungshilfe und auch militärische Kooperationen in Form von Ausbildung, materieller Unterstützung und Zusammenarbeit in Krisen bieten eine weitere, aussichtsreiche Option. Bereits Moshe Sharett, zweiter Ministerpräsident Israels, war davon überzeugt, dass die außenpolitischen Handlungsfelder Israels nicht nur aus Diplomatie und internationalen Verhandlungen bestehen. Auch die jüdische Diaspora im Ausland ist ein wichtiges Element, um israelische Interessen durchzusetzen. Ebenso hat Israel in der Vergangenheit bereits auf Interventionen in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten zurückgegriffen, um sein Einflussgebiet zu erweitern (Güzelipek, 2016: 84). Zum Zeitpunkt der Staatsgründung war es ein vitales Element der israelischen Außenpolitik, sich nicht mit einem der beiden großen politischen Blöcke zu identifizieren. Die neutrale Einstellung ließ sich jedoch nur weniger als zwei Jahre durchhalten: Um amerikanische Hilfe für die schwächelnde israelische Wirtschaft zu erhalten, bekannte sich Israel politisch zu den Vereinigten Staaten und sagte sich von der Sowjetunion los. Diese politische Orientierung änderte sich seither nicht (Krell, 2004: 22). Auch die Rahmenbedingungen für die israelische Außenpolitik haben sich seit der Staatsgründung kaum verändert. Bis heute weigern sich einzelne Staaten, Israels Existenzrecht anzuerkennen, sodass Israel von Feindseligkeit und Argwohn umgeben ist, was ein ständiges Angstgefühl erzeugt. Die Isolation beschränkte sich zunächst auf den Mittleren Osten, nahm nach dem Sechstagekrieg 1967 aber international zu. Bis ins neue Jahrtausend haben sich diese Annahmen nicht signifikant verändert. 41 Aus den nahezu identisch gebliebenen Annahmen folgt, dass sich auch die Themenbereiche der Außenpolitik nicht entscheidend geändert haben dürften. Einer der beiden größten Themenkomplexe sind die militärischen und sicherheitsorientierten Angelegenheiten. Daraus lässt sich eine vergleichsweise hohe Bedeutung des Militärs auch für die Außenpolitik ableiten. Die Streitkräfte gelten als unentbehrliches Mittel der Au- ßenpolitik und stehen in diesem Sinn ebenso für die Verteidigung als für das Schaffen einer politischen Ordnung. Die Verteidigungsvorsorge als Sicherheitspolitik besitzt eine sehr lange Tradition, da die Sicherheit das oberste Ziel eines jeden Staates ist und Vorsorge für den schlimmsten Fall getroffen werden muss (Eminoğlu, 2016: 12). In der besonderen Situation Israels gilt diese These umso stärker. Der andere große Themenkomplex beinhaltet politische bzw. diplomatische Angelegenheiten, einschließlich der Beziehungen zu anderen internationalen Akteuren. Eines der Hauptziele in dieser Hinsicht war und ist die Akzeptanz der internationalen Gemeinschaft. Infolge der ungelösten Palästinenserfrage und der damit zusammenhängenden Siedlungspolitik ist dieses Ziel jedoch auch weiterhin kaum umzusetzen. Im Staatenumfeld sind die Vereinigten Staaten von Amerika der wichtigste Partner und sowohl zivil als auch militärisch Israels größter Finanzier. Sie sind der Garant für einen sicheren Energiezufluss, wichtigster Handelspartner und stärkster Unterstützer im internationalen Politikbereich. Beide Länder verfolgen ähnliche Interessen und haben ein vergleichbares Selbstverständnis. Für die USA ist Israel ein ebenso bedeutender Partner, weil Israel in einer instabilen, aber ressourcenreichen Region der einzige stabile Akteur ist (Krell, 2004: 22). Die Hauptbedrohungen für vitale amerikanische Interessen liegen im Mittleren Osten: Terrorismus, die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und Zugang zu Öl. Israel ist als stabile Demokratie unverzichtbarer Verbündeter in dieser strategisch wichtigen Region. Des Weiteren verfügt Israel über langjährige Erfahrungen in der Terrorismusbekämpfung, in der Entwicklung von Methoden der Counter Insurgency und im Umgang mit dem radikalen Islam, von denen die USA profitieren könnten. Eine Insurrektion, auch Insurrektionskrieg, ist ein bewaff- 42 neter Aufstand oder ein Aufruhr gegen die bestehende zivile oder politische Autorität. Die Aufrührer und Anführer einer solchen Insurrektion nennt man Insurgenten. Sie führen einen offenen oder asymmetrischen Kampf gegen die als illegitim betrachtete Autorität oder eine vermeintliche oder tatsächliche fremde Besatzungsmacht. Als weitere Themenkomplexe der israelischen Außenpolitik sind Handelsbeziehungen und Entwicklungshilfe sowie kulturelle Angelegenheiten zu nennen (Rucker, 2016: 6). Aus der Bedrohungswahrnehmung und den Themenbereichen der Außenpolitik ergeben sich Schlüsselelemente, die über Jahrzehnte konstant geblieben sind. Die Isolation im Mittleren Osten und die permanente Herausforderung der Sicherheit erfordern eine ständige militärische und wirtschaftliche Unterstützung Israels durch seine Verbündeten. Quantitativ ist Israel den Gegnern weit unterlegen und daher personell auf Immigranten und militärisch auf die Qualität der Ausrüstung angewiesen. Das historische Erbe und die arabischen Feindseligkeiten haben die Notwendigkeit zum Aktivismus und zum Militarismus im israelischen Verhalten erst geschaffen, so eine weit verbreitete Überzeugung (Bauer & Hartmann, 2016: 383). Die Stärke und die Effektivität der israelischen Streitkräfte und der Geheimdienste im Verhältnis zu den schwachen diplomatischen Institutionen begünstigen den Einfluss des Sicherheitsapparates auf die Außenpolitik. Es fehlt zusätzlich eine einflussreiche, zivile Einrichtung, die den politischen Entscheidungsträgern wissenschaftliche Beratung anbietet (Magen, 2015: 223-224). Das frühe Pensionsalter israelischer Generäle erlaubt es ihnen, nach dem Ausstieg aus dem Militär politisch aktiv zu werden und ihre Erfahrungen und Kontakte in Politik und Wirtschaft einzubringen. In politischen Schlüsselpositionen betonen sie sicherheitsrelevante Fragen und stärken den Einfluss des Militärs, der bisher nicht von der Legislative zurückgedrängt werden konnte. Auch die Judikative nimmt häufig Rücksicht auf die Belange des Militärs. Bis heute herrscht bisweilen Kompetenzgerangel nicht nur innerhalb der Staatsgrenzen, sondern auch im Ausland zwischen dem Außenministerium undden Streitkräften um sich überschneidende Verantwortungsbereiche (Rucker, 2016: 43 6).Repräsentanten des israelischen Verteidigungsministeriums operieren mit voller Autonomie in anderen Ländern und versäumen es häufig, sich mit den diplomatischen Vertretern vor Ort abzustimmen oder diese zumindest über ihre Aktivitäten in Kenntnis zu setzen.Negative Folgen des großen Einflusses des militärischen Establishments gepaart mit der offensiven militärischen Doktrin sind das risikoreiche Konfliktmanagement und analog das risikoaverse Verhalten im Friedensprozess. Starke Geheimdienste schaffen es außerdem, Fehler vor der Öffentlichkeit zu verbergen und eine kritische Aufarbeitung ihrer Aktionen zu verhindern. Auch die Nuklearpolitik, die primär von Technokraten und nicht von politischen Strategen geführt wird, ist womöglich eine Folge der politischen Konstellation (Bauer & Hartmann, 2016: 383). Türkisch-israelischen Beziehungen in den 90er Jahren In den 90er Jahren suchte die Türkei nach einem starken Partner, um die Herausforderungen, die an eine Regionalmacht gestellt werden, glaubwürdig zu meistern. Für Israel hatten die Beziehungen zur islamisch geprägten Türkei Modellcharakter für die angestrebte regionale Integration. Die Beziehungen erregten ab 1993 sowohl regionale als auch überregionale Aufmerksamkeit, da sie als ein neuer machtpolitischer Faktor interpretiert wurden. Die Koordinierung erfolgte auf der militärischen, politischen und wirtschaftlichen Ebene und basierte beidseitig auf herausragenden nationalen Interessen (Ağdemir, 2015: 56). Der bemerkenswerte Fortschritt des Friedensprozesses im Mittleren Osten (mit den Palästinensern 1993 und mit Jordanien 1994) führte zu einem umfassenden Aufschwung der türkischen Beziehungen zu Israel, in die das türkische Militär maßgeblich eingebunden wurde. Die türkischen Streitkräfte waren aus strategischen und ideologischen Gründen an einer verstärkten Verbindung interessiert. Auch die Verantwortlichen der türkischen Wirtschaft suchten nach einer möglichen Modernisierung. Israel wurde einer der engsten Partner der Türkei, wenn nicht der engste überhaupt. Zwischen Juni 1992 und November 1994 fand eine Reihe von Besuchen auf höchster Ebene statt: Die Türkei unterstrich ihr „Recht“, enge Beziehungen zu Israel zu unterhalten, und wies 44 alle arabischen und moslemischen Proteste zurück (Ercan, 2012: 4). Im März 1996 kam der türkische Staatspräsident Süleyman Demirel zu einem offiziellen Besuch nach Israel, in dessen Verlauf Israel und die Türkei eine Reihe wirtschaftlicher Abkommen unterzeichneten, deren Ziel der Abbau aller Zollschranken im Handel zwischen den beiden Ländern bis zum Jahr 2000 war. Der Besuch Demirels brachte auch die Bedeutung der Sicherheitsfragen nach Jahren wieder auf die Tagesordnung zurück. Schon bald unterzeichnete die türkische Luftwaffe einen Vertrag mit der israelischen Luftfahrtindustrie für die Erneuerung der F-4-Kampfjets. Durch weitere Abkommen bekamen die Flugzeuge und Schiffe der israelischen Luftwaffe und Marine Zugang zu türkischen Luftwaffen- und Marinebasen (Magen, 2015: 223-224). Die militärische Zusammenarbeit zwischen der Türkei und Israel war ziemlich intensiv. Eine gemeinsame strategische Arbeitsgruppe wurde eingerichtet, geheimdienstliche Informationen wurden ausgetauscht und die Verbindungen zwischen Luftwaffe und Marine beider Länder wurden verstärkt; das türkische Militär erhält in verschiedenen Bereichen Unterstützung und Ausbildung durch israelisches Personal, eine Anzahl hoher Offiziere kam und kommt im Rahmen eines gegenseitigen Besuchsprogramms, unter anderem beobachten sie auch verschiedene Truppenübungen (Özden, 2015: 12). So fand im Januar 1998 die stark beachtete Übung „Mermaid“ statt, an der neben der türkischen und israelischen Marine auch die Sechste Flotte der Amerikaner teilnahm. Jordanien entsandte Beobachter. Die Übung wurde nur als „Rettungsübung“ bezeichnet, dennoch kam es zu vielen Protesten der moslemischen Länder. Auf die F-4-Verstärkung folgte sehr rasch ein Geschäft mit F-5-Jets. Andere Berichte sprechen von der Lieferung israelischer Python-4-Luft-Raketen und Popeye- Luft-Boden-Raketen; auch ein Gemeinschaftsprojekt betreffend einen Marschflugkörper gegen Antiflugzeug- und Boden- Raketen im maritimen Bereich unter dem Namen „Delilah“ war im Gespräch; Israel soll angeblich Nachtsichtgeräte für Hubschrauber und israelische Arrow-Anti-Raketen liefern (Özden, 2015: 12). Ein anderer Bereich der bilateralen Kooperation war die Politik gegenüber den neuen Turkstaaten. Israel 45 versuchte mit den laizistischen Staaten dieser Region gute Beziehungen aufzubauen. Daneben unterstützte es auch den Ost- West-Energiekorridor durch die Türkei und betrachtete diese als Brücke zu den neuen muslimischen Staaten (Özalp, 2015: 408-409). Auf der anderen Seite machten die Turkstaaten ihre Beziehungen zu Israel nicht vom nahöstlichen Konfliktgeschehen abhängig. Vielmehr erhofften sie sich durch Israel neueste Technologien, wirtschaftliche Investitionen sowie engere Beziehungen zu Washington (Aras, 1998: 69). Alle diese Maßnahmen führten natürlich zu einer starken Belastung der Beziehung zwischen der Türkei und der arabischen Welt, die der Türkei nun sehr kritisch gegenübersteht. Was die offizielle Darstellung der militärischen Kooperation betrifft, so wird sie seitens der Türkei und Israels als rein bilateral und nicht als gegen ein spezielles Land oder eine Gruppe von Staaten gerichtet beschrieben. Die Türkei bemühte sich zwar, Ägypten und andere Staaten zu überzeugen, dass ihr Bündnis mit Israel gegen niemanden gerichtet sei, aber sie machte keinerlei Anstrengungen, Existenz oder Ausmaß des Bündnisses zu verheimlichen oder herunterzuspielen. Vor den empörten Arabern bestätigte das türkische Militär, dass israelische Piloten schon mit ihren Trainingsflügen im türkischen Luftraum begonnen hätten und dass israelische Schiffe bereits türkische Häfen anliefen, wie es im Abkommen zwischen den beiden Staaten vereinbart worden war. Ägypten war besorgt, angesichts der starken Achse zwischen Ankara und Tel Aviv im Nahen Osten marginalisiert zu werden. Allerdings hatte das türkisch-israelische Zusammenspiel die größten Auswirkungen auf Syrien, das sich durch die enge Verbindung zwischen nördlichem und südlichem Nachbarn „in die Zange genommen“ fühlte (Liel, 2000: 34). Daher spielte es bei den Versuchen, Gegenbündnisse aufzubauen, eine Hauptrolle. Damaskus versuchte, mit dem Irak und dem Iran eine Koordination seiner regionalen Politik. Als Gegengewicht zur türkisch-israelisch-amerikanischen Achse sollte eine arabisch-iranische errichtet werden (Hacke, 2002: 580). Allerdings blieben diese Versuche erfolglos: Die noch vorherrschende Rivalität zwischen den Ba'ath-Regimen setzte dem koordinierten Vorgehen enge Grenzen. Hinzu kam, dass das Augenmerk des Irak der 46 Aufhebung der internationalen Sanktionen galt – Ankara unterstützte Bagdad dabei. Trotz der Wasserquerelen untereinander hatten sie dieselben Interessen hinsichtlich des kurdischen Separatismus. Was Teheran anging, wollte es die ohnehin gespannten Beziehungen zur Türkei nicht weiter strapazieren. Der US-Verbündete Ägypten geriet in das besondere Dilemma, entweder Syrien, dem arabischen Bruderstaat, beizustehen oder den Verbündeten des Verbündeten USA. Um das gute Verhältnis zu den USA nicht aufs Spiel zu setzen, scheute sich Ägypten, in eine Bündnisformation einzutreten und behielt sich die Vermittlerrolle vor (Ağdemir, 2015: 56). Der Zusammenbruch der Beziehungen Die Türkei und Israel hatten einst gute Beziehungen unterhalten, im Mai 2010 kam es jedoch zum Bruch. Israelische Truppen hatten damals eine türkische Flotte mit Hilfsgütern für den Gazastreifen angegriffen. Dabei wurden acht türkische Aktivisten getötet, einer von ihnen hatte auch einen US-Pass. Als Reaktion zog die Regierung Ankaras ihren Botschafter aus Israel ab und fuhr die militärische und wirtschaftliche Kooperation stark zurück. Die türkische Regierung hat es zwar geschafft, dass Israel für die blutige Enterung der Gaza-Hilfsflotte international geächtet wurde, doch zu mehr reichte es nicht. Die israelische Nahostpolitik hat sich nicht geändert. Mit Sympathien wurde die Türkei zwar überhäuft, doch mit der Forderung nach härteren Maßnahmen gegen Israel blieb sie ziemlich alleine. Gegen die gewaltige Macht der pro-israelischen Lobby in den USA war nichts auszurichten. Die USA begnügten sich damit ihr Mitleid auszusprechen, jedoch schmetterten sie eine Verurteilung Israels im Sicherheitsrat durch ein Veto ab. Die Türkei machte von Anfang an klar, dass sie diesmal eine Verurteilung Israels verlange. Dem wurde damit Nachdruck verliehen, dass es sich beim Überfall um den „11. September der Türkei“ handle. Angesichts dessen war die Haltung der USA gegenüber der Türkei eine herbe diplomatische Niederlage. Dies würde zusätzlich bedeuten, dass Israel viel höher bewertet würde als die Türkei: Denn die USA riskierten lieber ihre guten Beziehungen zur Türkei, als Israel für seine Schuld zu rügen. Für die türkischen Ambitionen im Nahen Osten hatte das eine Signalwirkung dafür, dass für die USA 47 Israel mehr oder weniger unantastbar ist, unabhängig von der Schuldfrage. Auch, dass die Anzahl der terroristischen Angriffe der PKK gegen die Türkei parallel zur israelisch-türkischen Krise auffällig stark zunahm, dürfte nicht bloßer Zufall gewesen sein. Besonders bedenklich ist hier die Aussage des israelischen Außenministers Avigdor Lieberman, der ganz unverhohlen ankündigte, in Zukunft die PKK zu unterstützen (Sinkaya, 2011: 6). Von offizieller Seite hieß es zu den Aussagen Liebermans, „no comments“, doch sie tragen angesichts der dramatischen Verschlechterung der Sicherheitslage in der Türkei eine über Verschwörungstheorien hinausgehenden Wahrheitsgehalt in sich. Israel unterstützt mit seiner nun härteren Gangart möglicherweise nicht aktiv, jedoch passiv die PKK und damit den Terrorismus in der Türkei. Die Krise um die unbemannten Aufklärungsflugzeuge vom Typ Heron machte dies deutlich: Die Türkei hatte diese Flugzeuge von Israel gezielt für den Einsatz gegen die PKK gekauft. Israel verweigerte jedoch nach der Verschlechterung der Beziehungen die Rückgabe mehrerer dieser Flugzeuge, die zuvor zwecks Wartung an Israel geschickt worden waren (Magen, 2015: 223- 224). Die PKK wurde bisher von vielen Staaten stets als eine Waffe gegen die Türkei verwendet. Daher stellt sich die Frage, warum gerade Israel sich nicht daran bedient haben bzw. dies in Zukunft nicht tun sollte? Schließlich ist man bisher bei den meisten Staaten, die ihre Probleme mit der Türkei hatten oder weiterhin haben, auf die PKK gestoßen. Es ist erwiesen, dass Griechenland, Syrien, Zypern und viele weitere Staaten die PKK nicht nur duldeten, sondern aktiv unterstützten. Langfristig gesehen könnte sich die Krise mit Israel zu einem weit grö- ßeren Problem für die Türkei entwickeln, da Israel die PKK mit moderner Technik ausstatten könnte (Arı, 2007: 58). Es scheint sich abzuzeichnen, dass sich Israel neben dem Iran zum größten Rivalen der Türkei in der Region entwickeln wird. Während der Iran aufgrund seines Bedarfs an befreundeten Staaten gegenüber der Türkei keine bedrohliche Position einnimmt, ist Israel direkt auf Konfrontationskurs. Israels Bestrebungen, eine Allianz mit jenen Staaten zu bilden, welche der Türkei gegenüber ebenfalls eine feindliche Haltung haben, könnte das Problem zusätzlich erschweren. Man mag genüsslich darüber streiten, ob die Gestaltungsmacht der USA in der 48 Region schwindet oder nicht. Fest steht aber eines: die Türkei richtet ihre Staats-, Verteidigungs-, Sicherheits- und Außenpolitik im Sinne der gewünschten neuen Rolle im Nahen Osten aus (Efegil, 2016: 8). Teile der türkischen Medien, besonders die kemalistischen, kritisieren diesen Kurs als Abwendung von der vom Staatsgründer Atatürk vorgegebenen pro-westlichen Linie. Manche sprechen gar von einerdeutlichen Achsenverschiebung. Anscheinend gibt es auch in der EU Kräfte, die ähnliche Bewertungen vornehmen, so z. B. der ehemalige italienische Außenminister Franco Frattini. In einem Zeitungsinterview (FAZ, 10. Juni 2010) beschwert er sich über die Fehler, die Europa der Türkei gegenüber gemacht habe und warnt, dass die Türkei, nach Osten gedrängt werde, weil die Europäer den Eindruck vermittelt hätten, die Türkei nicht in der EU sehen zu wollen. Genau wie Frattini weisen einige Kommentatoren europäischer Zeitungen daraufhin, dass die Annäherung der Türkei an eine andere Perspektive nicht im Interesse Europas sei (Aktaş, 2017: 4). Zusammenfassung Die Außenpolitik der Türkei nach dem Zweiten Weltkrieg wurde durch den Eintritt der Türkei in die NATO, sowie durch die politische, militärische und ökonomische Ausrichtung auf Europa und die USA bestimmt. Die atlantische Orientierung führte zu einem eindimensionalen außenpolitischen Verhalten unter Vernachlässigung der regionalen Komponente in der au- ßenpolitischen Interessenwahrnehmung des Landes. Bis in die Mitte der 60er Jahre wurden die Beziehungen der Türkei zu dieser Region in erster Linie durch die US-Nahostpolitik und deren Interessen, welche sich die Türkei zu eigen gemacht hatte, bestimmt (Yiğittepe, 2017: 87). Eine starke Isolation der Türkei in der Region war die Folge dieser Politik. Erst in der ersten Hälfte der 60er Jahre setzte unter veränderten internationalen und regionalen Bedingungen (Entspannung im Ost- West-Verhältnis, Zypern-Krise) und nach einem innenpolitischen Wandlungsprozess (Entstehung eines ideologisch-politischen Pluralismus, Auswirkungen der liberalen Verfassung von 1961) eine Entwicklung zur Multidimensionalität in der Außenpolitik ein (Güzelipek, 2017: 58). Dies bedeutete eine 49 stärkere regionale Interessenwahrnehmung unter strikter Beibehaltung der Westbindung und Bündnisverpflichtungen. Die wichtigsten Schritte auf dem Gebiet einer multidimensionalen Außenpolitik waren unter Beibehaltung der Westbindung die Aufnahme gutnachbarschaftlicher Beziehungen zur Sowjetunion und die Entwicklung einer aktiven türkischen Nahost und Mittelostpolitik, was eine Erweiterung der außenwirtschaftlichen Möglichkeiten bedeutete. Die türkische Nahostund Mittelostpolitik stand nicht grundsätzlich im Widerspruch zur atlantischen Ausrichtung, aber das türkisch-amerikanische Sonderverhältnis geriet damit in einigen Punkten unter Spannung. Die Türkei versuchte, ihre Verpflichtungen innerhalb der westlichen Allianz mit ihren Interessen gegenüber bei arabisch-islamischer Welt in Einklang zu bringen. Das Prinzip der grundlegenden politischen Neutralität bei zwischenstaatlichen Konflikten dieser Region fand Anwendung. So verfolgte die Türkei im irakisch-iranischen Krieg eine Neutralitätspolitik (Sauer, 2014: 8). Im zweiten Golfkrieg gab die Türkei aufgrund externer und interner Faktoren die traditionelle nahostpolitische Linie der Neutralität und Nichteinmischung zugunsten einer aktiven Politik des engen Zusammengehens mit den USA auf. US- Kampfflugzeuge bombardierten von der Basis İncirlik aus Ziele im Nordirak. Somit wurde zum ersten Mal in der türkischen Geschichte ein arabischer Nachbarstaat von türkischem Boden aus angegriffen. Initiator dieses Politikwechsels war der damalige türkische Staatspräsident Turgut Özal. Die Formulierung und Implementierung der Golfpolitik stand damals unter dessen dominantem Einfluss. Er erhoffte sich dadurch eine deutliche Verbesserung der strategisch-politischen Position der Türkei im westlichen System, die insbesondere angesichts des Wegfalls des Ost-West-Konfliktes abzunehmen drohte. Zentrale außenpolitische Zielsetzung war es die Türkei als regionale Führungs- und Ordnungsmacht zu etablieren, sowie einen raschen EU-Beitritt des Landes zu erreichen. Das Abtreten der Sowjetunion als Supermacht von der Weltbühne und der Zusammenbruch ihres politischen und wirtschaftlichen Systems in ganz Osteuropa machten die Politiker in Ankara zunächst besorgt. Sie rechneten mit einer Verringerung der strategisch-politischen Bedeutung ihres Landes für die westlichen 50 Partner. Aber die Lage entwickelte sich ganz anders. Die Türkei rückte in das Zentrum der internationalen Politik. Fast über Nacht erhielt sie eine wichtige Rolle. Die Türkei wurde zum Mittelpunkt des politischen Geschehens im „teuflischen Dreieck” von Balkan, Kaukasus und Nahem Osten. Sie musste, unerwartet und unvorbereitet innerhalb eines kurzen Zeitraumes in eine neue Rolle hineinwachsen. Die Türkei erschien nunmehr als Stabilitätsinsel und als Dreh- und Angelpunkt in der Region. Die Beziehungen der Türkei zu Israel wurden durch den politischen Konflikt um den Gaza-Konflikt zwar schwer belastet, sind aber nicht irreparabel geschädigt. Das strategische Interesse an einer engen Kooperation ist nach wie vor auf beiden Seiten vorhanden und wird auch nicht von der AKP grundsätzlich in Frage gestellt. Die Türkei war eines der ersten Länder, die den jüdischen Staat nach seiner Gründung 1948 anerkannten (1949), die Beziehungen haben sich insbesondere in den 90er Jahren intensiviert und sind zu Beginn des 21. Jahrhunderts in eine strategische Partnerschaft übergegangen. Insbesondere im militärischen und wirtschaftlichen Bereich sind die Verbindungen und Interessenverflechtungen so eng verknüpft, dass sie auch diplomatisch-politischen Krisen standhalten können. Allerdings darf ein Faktor nicht unterschätzt werden: Die Stimmung in der Bevölkerung. Die starke Zunahme antiisraelischer und gelegentlich auch antisemitischer Einstellungen in der türkischen Öffentlichkeit ist ein Faktor, der zwar von der Politik teilweise gezielt für innenpolitische Zwecke instrumentalisiert worden ist, der aber auch eine gefährliche Eigendynamik entwickeln kann. Hier steht die AKP vor einer großen politischen Verantwortung. Meiner Ansicht nach den eigentlichen Hintergrund des Konflikts ist; Entweder wird die Erdoğan-Regierung gehen oder die Regierung von Netanyahu. Wir sind an einen Punkt angelangt, an dem beide Regierungen nebeneinander nicht existieren können. Für die Begehrlichkeiten der Türkei und für die an der Stabilität im Nahen Osten interessierte US-Regierung ist die derzeitige israelische Regierung zu einem Störfaktor geworden. Die USA sind aufgrund eigener Schwächen und der innenpolitischen Entwicklung nicht in der Lage, den Druck auf die Netanyahu- 51 Regierung zu erhöhen. So nimmt die Türkei als aufstrebende Regionalmacht gerne diese Rolle an. Literaturverzeichnis Ağdemir, A. M. (2015): “Liderler ve İsrail’in Arap Devletlerine Yönelik Dış Politikası”, BilgeStrateji, 6(11), S. 51-73. Aktaş, H. E. (2017): “İsrail’de Dini Kurum, Oluşum ve Referansların Siyasi, Kamusal ve Hukuki Alanlara Etkileri”, Atatürk Üniversitesi İktisadi ve İdari Bilimler Dergisi, 31(1). Aras, B. (1984): “Post-Cold War Realities: Israel's Strategy in Azerbaijan and Central Asia”, Middle East Policy, 5/4. Arı, Tayyar, (2007), Geçmişten Günümüze Orta Doğu Siyaset, Savaş, Diplomasi, 3. Baskı, İstanbul: Alfa Yayınları. Aydın, S. (2010): The Super Power Versus a Regional Power a Game Theoretical Approach to the Current Nuclear Tension Between the US and Iran, Lambert Academic Publishing, Saarbrücken. Bauer, M. L., & Hartmann, S. (2016): Nahostpolitik, Jahrbuch der Europäischen Integration, Nomos Verlag, S. 381-384. Dursunoğlu, A. 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References

Zusammenfassung

Die Türkei befindet sich genau dort, wo sich vier Großräume berühren: Europa, Vorderasien, die eurasische Steppe und der Mittelmeerraum. Die geopolitische Lage der Türkei macht sie zu einem der wichtigsten Länder in der Region.

Mustafa Yıldız und Mustafa Özalp stellen in diesem Sammelband die Türkei in den Fokus der Betrachtungen und fragen nach ihren Beziehungen zu den Nachbarstaaten. In einzelnen Beiträgen untersuchen die Autoren dieses Bandes die Verflechtungen bspw. zu Russland, Armenien, Iran, Syrien, Griechenland und Zypern. Um einen dauerhaften Frieden in der Region zu schaffen, bedarf es einer politischen Stabilität. Das Buch leistet einen Beitrag, die Komplexität des Beziehungsgeflechts zu durchleuchten und somit verständlicher zu machen.