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Der Krieg in Syrien und sein Einfluss auf die Beziehungen zwischen der Türkei und Russland in:

Mustafa Yildiz, Mustafa Özalp (ed.)

Die Türkei im Dschungel der internationalen Beziehungen, page 111 - 136

1. Edition 2019, ISBN print: 978-3-8288-4317-2, ISBN online: 978-3-8288-7256-1, https://doi.org/10.5771/9783828872561-111

Series: Wissenschaftliche Beiträge aus dem Tectum Verlag: Politikwissenschaften, vol. 84

Tectum, Baden-Baden
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111 Der Krieg in Syrien und sein Einfluss auf die Beziehungen zwischen der Türkei und Russland5 Einleitung Bereits im 17. Jahrhundert gab es Beziehungen zwischen dem damaligen Russischen und dem Osmanischen Reich, und sie waren auch damals nicht unbedingt friedlicher Natur: Zar Peter der Große träumte vom Zugang zu einem das ganzen Jahr eisfreien Hafen. Um seine Visionen zu verwirklichen, griff er die am Schwarzen Meer liegenden osmanischen Festungen an und konnte im zweiten Versuch die Festung von Asow erobern. Ende des 17. Jahrhunderts hatte er weitere Festungen und Städte eingenommen. Doch das Kriegsglück sollte sich wieder wenden. Der von den Russen ebenfalls bedrängte schwedische König Karl XII. floh nach einer Niederlage zu den Osmanen und zog sie dadurch in den Krieg hinein. Bei der Schlacht von Pruth (Juli 1711) verlor Zar Peter gegen die Osmanen, wurde gefangen genommen, kam aber im Zuge des Friedensabkommens von Pruth wieder frei. Die Auseinandersetzungen zwischen dem Russischen und dem Osmanischen Reich setzten sich im 18. Jahrhundert fort: Russland, das sich als Schutzherr der christlich-orthodoxen Bewohner des Osmanischen Reiches und als Nachfolger von Byzanz sah, war bestrebt, Konstantinopel für das Christentum zurückzuerobern. Gegen Ende des 18. Jahrhunderts gehörte dann die Halbinsel Krim zu Russland, wodurch über den Bosporus der Zugang zum Mittelmeer gesichert war. Mitte des 19. Jahrhunderts kam es zwischen den Kriegen gegen Napoleon und dem Ersten Weltkrieg zur größten militärischen Auseinandersetzung in Europa. Im Zuge des Krimkrieges stellten sich die europäischen Großmächte Großbritannien, Frankreich und Österreich auf die Seite des Osmanischen Reiches, um zu verhindern, dass sich Russland Teile des Osmanischen Reiches einverleibte. Im Ersten Weltkrieg stand das Osmanische Reich auf der Seite der Verlierer und wurde zerschlagen, vom vorzeitigen Ausscheiden Russlands aus dem Kriegsgeschehen konnte es somit nicht profitieren. ______ 5 Dr. Birol Yılmaz 112 Nach dem Zweiten Weltkrieg blieb die Türkei außenpolitisch zunächst neutral. Erst die versuchte Einflussnahme der Sowjetunion und der sich abzeichnende Konflikt zwischen Ost und West bewog die Türkei dazu, sich mit dem Eintritt in die NATO (1952) auf die Seite des Westens zu stellen. In den Jahrzehnten danach hat sich die Türkei als wichtiges Mitglied der NATO gezeigt. Mit dem zweitgrößten militärischen Heer nach den USA diente sie der wichtigen Aufgabe, eine Sicherung der Grenze im Osten zu bieten. Die türkisch-russischen Beziehungen waren in der Zeit des Kalten Krieges folglich auch ziemlich kühl. Erst nach dem Zerfall der Sowjetunion kam es wieder zu einer langsamen Annäherung, deren Grund in der Wirtschaft lag. Russland wurde zum wichtigsten Energielieferanten der Türkei (beispielsweise über die 2015 eröffnete Blue Stream- Pipeline) und zum zweitwichtigsten Handelspartner. Die Russen wurden zu gern gesehenen Gästen der türkischen Tourismusbetriebe. Trotz wirtschaftlicher Verflechtungen kam und kommt es aber auf dem politischen Parkett immer wieder zu Meinungsverschiedenheiten. In den letzten Jahren betrafen diese vor allem Syrien, wie es die nachfolgenden Schilderungen zeigen werden. Denn Russland unterstützt Assad, die Türkei steht hingegen auf der Seite der Opposition. Der Beginn des Syrien-Konflikts Die Ereignisse des Arabischen Frühlings führten im Januar und Februar 2011 auch in Syrien zu Demonstrationen, die im März 2011 gewaltsam niedergeschlagen wurden. Bei weiteren Protesten in den folgenden Tagen kamen weitere Demonstranten ums Leben. Im April eskalierte die Gewalt. Einige Städte wie Homs, Daraa und auch ein Teil von Damaskus wurden abgeriegelt, die Regierung kappte die Strom- und Wasserversorgung. Das Militär rückte mit Panzern gegen die Demonstranten vor. Menschenrechtsorganisationen schätzten die Anzahl der Toten in den ersten Monaten auf mehrere Hundert, Tausende wurden hingegen verhaftet. Die erste Flüchtlingswelle Richtung Türkei und Libanon begann, weitere Städte wie Aleppo und Hama erlebten Proteste. Dass Assad jetzt weitere Parteien zulassen wollte, spielte keine Rolle mehr, die Protest- 113 bewegung forderte seinen Rücktritt. Ab Mai wurde die Regierung von Spezialeinheiten aus dem Iran und Mitgliedern der Hisbollah (einer schiitischen Islamistengruppe) aus dem Libanon unterstützt. Hier sieht man, dass die religiösen Unterschiede innerhalb des syrischen Volkes den Konflikt begünstigt haben und dann sogar anheizten: Assad ist Alawit. Die Alawiten sind eine religiöse Richtung, die den Schiiten nahesteht, weshalb Assad auch vom schiitischen Regime im Iran unterstützt wird. Die sunnitische Bevölkerungsmehrheit in Syrien steht deshalb Assad, seiner ebenfalls von Alawiten beherrschten Baath-Partei und der Armee (deren Führungskräfte auch größtenteils Alawiten sind) eher reserviert gegenüber. Im Juli 2011 kam es schließlich zur Bildung der FSA (Freie Syrische Armee), die ihre Mitglieder aus desertierten Armeeangehörigen und Zivilisten rekrutierte. Exil-Syrer gründeten in Istanbul den „Syrischen Nationalrat“, im Versuch, die oppositionellen Gruppen um sich zu scharen. Sie waren bei diesem Unterfangen jedoch nicht sehr erfolgreich. Die Zahl der Flüchtlinge stieg, die Türkei sah sich gezwungen, Flüchtlingslager zu errichten, um die Flüchtlinge zu kanalisieren. Mittlerweile waren auch Jordanien und der Libanon von Flüchtlingsströmen betroffen. Frankreich, Deutschland, Portugal und Großbritannien brachten eine Resolutation im UN-Sicherheitsrat ein, in den Maßnahmen gegen den Dikator vorgeschlagen wurden, eine Verabschiedung derselben wurde aber durch das russische und das chinesische Veto verhindert. Die Opposition zerfiel inzwischen in kleinere Gruppen, die sich durch Herkunft und Religion unterschieden. In Nordsyrien organisierten sich die Kurden und brachten das Gebiet unter ihre Kontrolle. Im Oktober 2011 wurde die sunnitische Rebellenmiliz Ahrar al Scham gegründet. Nach Entstehen weiterer islamistischer Gruppierungen wurde der Ruf nach einem Syrien, das nach islamischen Gesetzen organisiert wird, immer lauter. Die Demokratie als Ziel hatte an Strahlkraft verloren, der Bürgerkrieg war mittlerweile voll im Gange. 114 Der Bürgerkrieg von 2012 bis 2014 Im Januar 2012 erschien die Al Nusra-Front auf der Bildfläche, ein Ableger der al-Qaida im Irak, und sorgte gleich mit Anschlägen gegen die syrischen Streitkräfte, aber auch gegen Christen für Schlagzeilen. Russland verhinderte wieder einmal eine UN-Resolution gegen Syrien. Im März 2012 wurde ein Waffenstillstand vereinbart, aber nicht eingehalten. Sowohl Soldaten der Regierung als auch Rebellen waren Urheber von Massakern an Zivilisten. Eine erste Friedenskonferenz fand im Juni 2012 in Genf statt. Teilnehmer waren die fünf Vetomächte des UN-Sicherheitsrats, die Türkei und einige Staaten der Arabischen Liga. Die Konferenz forderte eine Übergangsregierung, an der sowohl Rebellen als auch Assad beteiligt sein sollten (Süddeutsche Zeitung, 2018). Im Juli 2012 griffen die Regierungstruppen Aleppo an, mehr als 100.000 Syrer waren bereits aus dem Land geflohen, noch mehr waren innerhalb des Landes auf der Flucht. Im August 2012 trat Kofi Annan als UN- Sondergesandter für Syrien zurück, weil seine Vermittlungsversuche zu keinem Ergebnis geführt hatten. Der Wechsel von Ministerpräsident Hijab zur Opposition schwächte die Position von Assad, doch er blieb im Amt. Der Bürgerkrieg ging weiter. Die Rebellen warfen dem Regime vor, Chemiewaffen gegen die eigene Bevölkerung einzusetzen. Im Dezember 2012 wurde der „Syrische Nationalrat“ durch die Nationalkoalition für Oppositions- und Revolutionskräfte abgelöst, doch auch die neue Organisation blieb ziemlich einflusslos. Ende des Jahres 2012 war eine halbe Million Syrer auf der Flucht, größtenteils aufgeteilt auf die Ziele Türkei, Libanon, Jordanien und den kurdischen Teil des Irak. Immer mehr Syrer wollten nach Europa weiterreisen, vor allem in die EU-Länder. 2013 stellten die Vereinten Nationen fest, dass seit Beginn der Proteste mehr als 60.000 Syrer umgekommen waren. NGOs warfen allen Seiten Kriegsverbrechen vor. Bis April 2013 waren bereits eine Million Syrer aus ihrem Land geflohen, mehrere Millionen innerhalb des Landes auf der Flucht. Die terroristischen Gruppierungen teilten sich weiter auf. Al Nusra blieb Teil der al-Qaida, der „Islamische Staat im Irak“ wurde zum „Islamischen Staat im Irak und der Levante“ (ISIS/ISIL). ISIS bestand aus Irakern, aber auch aus ausländischen Is- 115 lamisten – Freiwilligen, die aus verschiedenen Ländern anreisten, um gegen Assad zu kämpfen. ISIS kämpfte aber nicht nur gegen das Regime, sondern auch gegen andere Rebellengruppen. Diese Gruppierung zeichnete sich durch besondere Grausamkeit aus. Sie eroberte 2013 einige Städte, in denen es dann zu Massakern kam, vor allem an Alawiten und Christen. So fiel im August die Stadt Raqqa in ihre Hände, sie wurde zu einem der Hauptquartiere der Gruppe (Ercan, 2014:29). Die Giftgasangriffe in Ghouta von August 2013 führten mit zahlreichen zivilen Opfern zu internationaler Empörung, eine NATO-Intervention kam dennoch nicht zustande. Ein amerikanischer Alleingang wurde durch russisches Eingreifen abgewendet: Russland konnte die syrische Regierung dazu bringen, ihre Chemiewaffen unter internationaler Aufsicht zerstören zu lassen und das dazugehörige Programm einzustellen. Im Sommer 2013 gelang Tausenden Syrern die Flucht nach Europa. Die europäischen Staaten reagierten: Deutschland beschloss schon im Juni, 5.000 besonders schutzbedürftige Syrer einreisen zu lassen. Schweden gewährte allen bereits im Land befindlichen Syrern Asyl und gab ihnen auch die Möglichkeit, die Familie nachreisen zu lassen. Italien begann mit „Mare Nostrum“, um die Zahl der Menschen, die bei der Flucht im Mittelmeer ertrinken, zu senken. Im November 2013 bildete sich aus mehreren Islamistengruppen die Islamische Front, die danach die größte Rebellengruppe darstellte. Es spricht viel dafür, dass sie von Ländern der Golfregion finanziert wird. Zum Jahresende wurde intensiv um Aleppo gekämpft, wobei das Regime schon mehr mit Islamisten kämpfte als mit der Freien Syrischen Armee. Die ISIS wurde durch einen Zustrom von internationalen Dschihadisten gestärkt und konnte so ihre Kontrolle über große Teile von Syrien behalten. Im Dezember waren mittlerweile 2,3 Millionen Syrer im Ausland, 50.000 davon in Europa, im Land selbst waren schon vier Millionen auf der Flucht. Im Februar 2014 gab es eine weitere Friedenskonferenz in Genf, die jedoch ebenfalls scheiterte. In Syrien selbst wurde weitergekämpft. Mittlerweile kämpften gemäßigte Rebellengruppen nicht nur gegen die Regierung, sondern auch gegen die Terrorgruppen, wie z. B. ISIS. Die Regierung zögerte nicht, im Kampf gegen die Rebellen auch Zivilisten beispielsweise 116 mit den besonders gefährlichen Fassbomben zu bombardieren. In einem UN-Bericht wurde ihr vorgeworfen, sogar Kinder zu foltern. Im April 2014 waren bereits 2,6 Millionen Syrer aus dem Land geflohen. Am stärksten belastet war der Libanon, der bei einer Bevölkerung von 4 Millionen eine Million Flüchtlinge verkraften musste. Im Mai 2014 gab der nächste Sondergesandte für Syrien, Lakhdar Brahimi, auf. Human Rights Watch legte Hinweise vor, dass die Armee bei Angriffen Chlorgas eingesetzt hatte. Am 29. Juni 2014 erklärte der Führer von ISIS, Abu-Bakr al-Baghdadi, die von ihm beherrschten Gebiete, die ca. ein Drittel von Syrien umfassten, zum Kalifat (Süddeutsche Zeitung, 2018). Die jetzt nur noch als „Islamischer Staat“ bezeichnete Organisation errichtete ein Terrorregime, in dem Gegner enthauptet oder gekreuzigt wurden. Alle, die sich ihnen nicht unterwarfen und ihre strengen Regeln befolgten, waren von diesen Strafen bedroht, auch Kämpfer anderer Rebellengruppen. Die Zahl der syrischen Flüchtlinge stieg weiter. Von dieser Entwicklung offensichtlich unberührt, ließ sich Assad für eine dritte Amtszeit vereidigen. Im September 2014 waren es dann bereits 3 Millionen Syrer, die auf der Flucht waren. Im selben Monat schlossen sich mehrere arabische Staaten (Jordanien, Bahrain, Saudi-Arabien, Vereinigte Arabische Emirate) zu einer Militärkoalition zusammen, die unter amerikanischer Führung den IS in Syrien und im Irak aus der Luft angriff, um dessen weitere Ausbreitung zu verhindern. Ebenfalls im September verteidigten sich kurdische Milizen in der Stadt Kobane, nahe der türkischen Grenze, gegen IS-Terroristen. Der IS konnte die Stadt einnehmen, die Kurden schafften es jedoch, einen Teil der Stadt wieder unter ihre Kontrolle zu bringen. Im Oktober waren laut Amnesty International in Syrien selbst 6,5 Millionen Syrer auf der Flucht, mehr als 3 Millionen hatten das Land verlassen. Die steigende Anzahl der syrischen Flüchtlinge führte mittlerweile auch in Europa zu Problemen. Die UN schätzte die Kosten für humanitäre Hilfe auf 3,7 Milliarden Dollar. Die Türkei benötigte aber allein schon vier Milliarden, von denen sie bis dahin erst 250 Millionen bekommen hatte (Ercan, 2013:257). 117 Die Entwicklung 2015 Im Januar 2015 beobachtete das türkische Militär, ohne einzugreifen, wie kurdische Milizen den IS aus Kobane vertrieben. 220.000 Tote, 3,8 Millionen Syrer im Ausland und 7,6 Millionen in Syrien auf der Flucht meldete die UN. Die ständigen Kämpfe führten zu rasch wechselnden Erfolgen aller Seiten. Freie Syrische Armee und Al Nusra-Front erzielten gemeinsam militärische Erfolge gegen Soldaten des Regimes. Im Mai konnten islamistische Gruppierungen, zu denen Ahrar al Scham und die Al Nusra-Front gehören, die Provinz Idlib vollständig einnehmen. Zu diesem Zeitpunkt kontrollierte die Terrormiliz etwa die Hälfte des syrischen Territoriums. Im selben Monat erreichte der IS die antike Stadt Palmyra und richtete in der Folge Verwüstungen an, bei denen einmalige Kulturgüter zerstört wurden. Nach einem im Juli 2015 verübten Selbstmordattentat des IS in der überwiegend von Kurden bewohnten türkischen Stadt Suruc warfen die Kurden der Regierung vor, nicht ausreichend gegen den IS vorzugehen. Es kam zu Vergeltungsaktionen der PKK, denen einige Polizisten zum Opfer fielen, wodurch einerseits der Waffenstillstand mit der PKK beendet wurde, andererseits das türkische Militär erstmals offen gegen den IS vorging. Bis August erreichten 150.000 Flüchtlinge Ungarn, die meisten unter ihnen Syrer. Sie wollten das Land vor Fertigstellung des ungarischen Grenzzauns erreichen. Ungarn, das von den Flüchtlingen regelrecht überrollt wurde, ließ diese mangels Unterbringungsmöglichkeiten einfach mit dem Zug weiterfahren. Viele Syrer entschlossen sich, über Ungarn und Österreich nach Deutschland weiterzureisen, das verkündet hatte, es würde syrische Flüchtlinge nicht mehr zurückschicken. Die zehntausenden Flüchtlinge, die daraufhin innerhalb weniger Tage in Deutschland und Österreich eintrafen, veranlassten diese Länder dazu, vorübergehend wieder Grenzkontrollen einzuführen, um die Flüchtlinge geordnet aufnehmen zu können. Zu diesem Zeitpunkt entschied sich Russland, direkt in den Konflikt einzugreifen, und begann im August 2015 in Latakia mit dem Aufbau einer Basis für die Luftstreitkräfte. Auch Frankreich und Großbritannien dachten laut darüber nach, sich an Luftangriffen gegen den IS zu beteiligen. Erste 118 Flüge der Franzosen fanden im September 2015 statt. Zu diesem Zeitpunkt begannen auch russische Kampfflugzeuge damit, den IS, aber auch andere Gruppierungen der Opposition anzugreifen, weil das mit dem Regime verbündete Russland vor allem Assad schützen wollte. Im Oktober 2015 schloss Ungarn seine Grenzen. Die Flüchtlinge fanden sofort Ausweichrouten über Kroatien und Slowenien und reisten so wieder über Österreich nach Deutschland. Das syrische Regime konnte trotz russischer Unterstützung keine Bodengewinne verzeichnen. Die Bewaffnung der Rebellen wurde zunehmend besser. Es stellte sich heraus, dass sie über amerikanische Panzerabwehrraketen verfügten, die vermutlich aus dem arabischen Raum stammten. Es zeichnete sich ein Stellvertreterkrieg zwischen Russland und den USA ab. Ende Oktober 2015 fand der nächste Versuch statt, den Krieg in Syrien zu beenden. Bei einem Treffen der Außenminister in Wien sollte ein Friedensplan entwickelt werden. Teilnehmer waren die USA, die EU, Russland, Frankreich, Großbritannien, Deutschland, Jordanien, Türkei, Ägypten, die Vereinigten Arabischen Emirate, Saudi-Arabien und Iran. Nach zwei Anschlägen des IS am 31. Oktober auf ein russisches Passagierflugzeug beim Flug über die Sinai-Halbinsel und am 13. November in Paris verstärkte Frankreich seine Luftangriffe auf den IS und bemühte sich, auch Russland ins Boot zu holen. Die Konferenz in Wien wurde am 14. November beendet und führte nur zu einer prinzipiellen Einigung auf eine politische Lösung des Konflikts, die weitere Rolle von Assad blieb hingegen offen. In der Folge kam es dann im November 2015 zum Bruch der russisch-türkischen Beziehungen, nachdem die türkische Luftwaffe am 24. November ein russisches Militärflugzeug abgeschossen hatte, das den türkischen Luftraum verletzt hatte. Diese Information der Türken wurde durch die USA bestätigt. Ende November 2015 verhandelte die EU mit der Türkei über die Sicherung der türkischen Grenze, um die Anzahl der illegalen Flüchtlinge, die über die türkische Grenze Griechenland und damit die EU erreichten, einzudämmen. Die EU stellte der Türkei für die Versorgung der Flüchtlinge im Land zwar nur 3 119 Milliarden Euro (von den lt. Türkei erforderlichen 4 Milliarden) in Aussicht, dafür zusätzlich eine Aufhebung der Visumspflicht und eine Wiederaufnahme der Beitrittsverhandlungen. Anfang Dezember 2015 beteiligten sich erstmals auch britische Soldaten an Flügen gegen den IS, auch Deutschland beschloss die Unterstützung der Militärkoalition gegen den IS. Am 9. und 10. Dezember trafen sich in Saudi-Arabien Vertreter der wichtigsten Oppositionsgruppen, um für die internationalen Friedensgespräche eine gemeinsame Position zu finden. Die Rebellen verließen Homs. Bei Anschlägen in Homs durch den IS starben am 28. Dezember fast 40 Menschen. Von den 4,6 Millionen registrierten syrischen Flüchtlingen hielten sich 2,5 Millionen in der Türkei auf. Die Entwicklung 2016 Im Januar 2016 schaffte es die UN, Lebensmittel in von Aufständischen abgeriegelte, vom Hunger bedrohte Ortschaften zu liefern. Das Abkommen der EU mit der Türkei schien noch keine Wirkung zu zeigen, da in Griechenland noch immer zahlreiche Flüchtlinge ankamen (Süddeutsche Zeitung, 2018). Ende Januar 2016 begannen die Friedensgespräche zwischen Regierung und Verhandlungskomitee der Opposition in Genf. Da die Regierung durch russische und iranische Unterstützung militärische Erfolge vorweisen konnte, gestalteten sich die Gespräche schwierig. Anfang Februar 2016 wurden sie schließlich unterbrochen, weil die Regierungstruppen mit russischer Unterstützung mit der Eroberung von Aleppo begannen. Die dadurch ausgelöste Flüchtlingswelle strandete an der türkischen Grenze, die Türkei war aber bemüht, die Flüchtlinge auf syrischem Gebiet zu versorgen. In Europa sorgte der Rückstau an Flüchtlingen für Chaos und Gewalt. Die Syrien-Kontakt- Gruppe (ISSG, International Syria Support Group; Mitglieder: UN, USA, EU, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Russland, China, Türkei, Arabische Liga, Saudi-Arabien, Vereinigte Arabische Emirate, Oman, Katar, Libanon, Jordanien, Ägypten, Iran, Irak) traf sich am 11. Februar in München und vereinbarte die Lieferung von Hilfsgütern unter UN-Leitung. Weitere Verhandlungen sollten durch eine Waffenruhe ermöglicht werden. Der Kampf gegen IS und Al Nusra sollte aber trotzdem fortgeführt werden. 120 Mitte Februar 2016 ging die Türkei im Südwesten von Syrien mit Artillerie gegen kurdische Milizen vor, die davor andere Aufständische mithilfe russischer Unterstützung vertrieben hatten. Bei Luftangriffen auf medizinische Einrichtungen und Schulen in von Rebellen kontrollierten Gebieten starben etwa 50 Menschen. Die Türkei machte Moskau verantwortlich, dass jedoch jede Verantwortung von sich wies. Am 21. Februar kamen bei IS-Anschlägen in Damaskus und Homs ca. 120 Menschen ums Leben. Am 27. Februar konnte die Syrien-Kontaktgruppe endlich eine Waffenruhe erreichen, die weitgehend eingehalten wurde, wenn auch die Kämpfe gegen IS und Al Nusra weitergingen. Bei einem EU-Türkei-Gipfel am 7. März in Brüssel wurden Maßnahmen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise diskutiert. Syrische Flüchtlinge sollten von Griechenland wieder in die Türkei zurückgeschickt, legal einreisende Flüchtlinge dafür aufgenommen werden. Die Türkei forderte eine schnellere Auszahlung der zugesagten 3 Milliarden Euro Flüchtlingshilfe und die Einhaltung der Zusagen betreffend Visumspflicht und Beitrittsverhandlungen. Mitte März kündigte Putin den Rückzug aus Syrien an, trotzdem gingen die russischen Luftangriffe zur Unterstützung des Regimes weiter. Palmyra wurde am 27. März durch Regierungstruppen vom IS befreit. Am 18. April kündigten Rebellen den brüchigen Waffenstillstand mit dem Regime auf und die syrische Opposition verließ die Friedensgespräche in Genf. Am 27. April wurde ein Krankenhaus in einem von Rebellen kontrollierten Viertel von Aleppo bombardiert, die USA beschuldigten die syrische Regierung, die genauso wie Moskau jede Beteiligung daran leugnete. Dafür beschossen Rebellen Anfang Mai von der Regierung kontrollierte Wohngebiete. Großbritannien brachte eine Resolution in den UN-Sicherheitsrat ein, der Gewalt gegen Zivilisten in Aleppo verurteilen sollte, doch Russland legte sein Veto ein. Mitte Mai 2016 kam es in Deir ez-Zor im Osten Syriens zu schweren Kämpfen zwischen Regierungstruppen und IS- Kämpfern, bei Anschlägen des IS in Dschabla und Tartus, die unter Regierungskontrolle standen, wurden über hundert Menschen getötet. 121 Regierungstruppen starteten Anfang Juni eine Offensive auf Raqqa, den Hauptsitz des IS. Mitte Juni griffen russische Bomber eine Garnison der „Neuen Syrischen Armee“ an, die von den USA unterstützt wurde, worauf sie von US-Fliegern abgedrängt wurden. Den Russen gelang es jedoch trotzdem, den Angriff fortzusetzen. Sie entschuldigten sich danach mit der Erklärung, sie hätten von den USA falsche Informationen über die Standorte gemäßigter Rebellen bekommen. Ab 17. Juli 2016 war der Osten von Aleppo vom Nachschub abgeschnitten. Die Rebellen versuchten immer wieder, den Belagerungsring der syrischen Armee zu durchbrechen. Ende Juli erhielten die Rebellen das Angebot, amnestiert zu werden, wenn sie sich ergeben und die Stadt verlassen. Sie kämpften jedoch weiter. Anfang August kam es in der Altstadt von Aleppo und südwestlich der Stadt zu Giftgasangriffen. Beide Seiten beschuldigten die jeweils andere. Die Kämpfe um die Stadt wurden noch heftiger. Mitte August konnte die SDF (Demokratische Kräfte Syriens) den am 19. Juli begonnenen Kampf um Manbidsch gegen den IS mithilfe amerikanischer Luftunterstützung erfolgreich beenden. Die Türkei griff daraufhin Stellungen der kurdischen YPG (die zur SDF gehört und eine Schwesternorganisation der PKK darstellt) mit Artillerie an. Am 24. August startete die Türkei eine Offensive in Nordsyrien, um den IS (aber auch kurdische Kämpfer) zurückzudrängen. Sie erhielt dabei Unterstützung von syrischen Rebellen. Am 10. September 2016 vereinbarten USA und Russland in Genf eine Waffenruhe ab 12. September, die jedoch für IS und Al Nusra-Front (die sich in der Zwischenzeit in „Dschabhat Fatah asch-Scham“ umbenannt hatte) nicht gelten sollte. Die Waffenruhe hatte jedoch keine Auswirkungen. Hilfslieferungen wurden von Regierungstruppen aufgehalten und bald wurde wieder an verschiedenen Orten in Syrien gekämpft, weswegen der Waffenstillstand bereits am 19. September vom syrischen Regime für beendet erklärt wurde. Am 22. September ergaben sich die Aufständischen in Homs. Um Aleppo wurde weiter erbittert gekämpft. Ein weiteres Friedensgespräch am 15. Oktober zwischen Russland und den USA brachte ebenfalls keinen Erfolg. Tags darauf gelang es Rebellen, die von der Türkei unterstützt wurden, die Stadt Dabiq vom IS zurückzuerobern. In Dabiq sollte 122 der islamischen Überlieferung zufolge die letzte Schlacht Gut gegen Böse, Muslime gegen Ungläubige geschlagen werden, worauf nach Rückkehr des Messias das Jüngste Gericht stattfindet. In den folgenden Tagen kämpfte die Türkei im Norden Syriens wieder gegen kurdische Kämpfer. Die von der syrischen Armee ausgerufene Waffenruhe vom 20. Oktober wurde bereits am 22. Oktober wieder beendet. Die Rebellen hatten sie nicht genutzt, um Aleppo zu verlassen, und sie wurden von der Regierungsarmee immer stärker bedrängt. Ihre Versuche, den Belagerungsring zu durchbrechen, scheiterten. Die SDF startete Anfang November mit US-Unterstützung eine Offensive auf Raqqa, die IS-Hochburg. Am 13. November unterbrach Russland die Luftangriffe auf Aleppo und forderte die Bewohner der von Rebellen kontrollierten Viertel auf, die Stadt innerhalb von 24 Stunden zu verlassen. Nach folgenlosem Verstreichen des Ultimatums wurden die Angriffe auf Aleppo wiederaufgenommen, auch Rebellen und IS-Kämpfer in Homs und Idlib waren wieder Ziel von Angriffen. In den folgenden Wochen wurden die Rebellenviertel von Aleppo in Schutt und Asche gebombt, die Menschen flohen in die von der Regierung kontrollierten Viertel. Eine Resolution für eine einwöchige Feuerpause in Aleppo, die die Versorgung der hungerleidenden Bevölkerung ermöglichen sollte, wurde am 5. Dezember von Russland und China blockiert. Am 9. Dezember verkündete Russland eine Waffenruhe, doch die Kämpfe gingen weiter. Am 10. Dezember kündigte die EU an, weitere Sanktionen gegen Syrien vorzubereiten. Der Westen forderte die syrische Regierung und Russland auf, den Zivilisten ein Verlassen der Kampfzone zu ermöglichen. Dem IS gelang eine Wiedereroberung von Palmyra, gegen den Widerstand von russischer und syrischer Luftwaffe. Am 13. Dezember war Aleppo komplett unter Kontrolle von Regierungstruppen und es mehrten sich Hinweise auf Gräueltaten. Die für 14. Dezember geplante Evakuierung der Stadt scheiterte an mangelnder Einigung dar- über, wer tatsächlich das Recht auf Evakuierung hat. Tags darauf begann eine schleppende Evakuierung, die erst am 22. Dezember als abgeschlossen galt. 123 Am selben Tag beschloss die UN die Dokumentation von Kriegsverbrechen in Syrien, gegen den Einspruch von Russland, Iran und China. Russland und die Türkei konnten dann gemeinsam einen Waffenstillstand aushandeln, der am 30. Dezember in Kraft trat. Die beiden Staaten planten zudem eine Syrien-Friedenskonferenz, die Anfang 2017 in Astana (Kasachstan) stattfinden sollte. Obwohl die Waffenruhe größtenteils eingehalten wurde, kam es immer wieder zu vereinzelten Gefechten, vor allem im Wadi Barada, aus dem der Großteil des Wassers für die Hauptstadt kommt. In der Folge kam es in Damaskus zu Wasserknappheit. Das Jahr 2017 Nachdem Aleppo komplett von Aufständischen befreit worden war, reduzierte Russland seine Truppen in Syrien, und zwar schon ab dem 6. Januar 2017. Am 23. und 24. Januar fand in Astana eine Friedenskonferenz statt. Anfang Februar 2017 musste sich das Assad-Regime schweren Vorwürfen von Amnesty International stellen: Zwischen 2011 und 2015 soll es Tausende Menschen im berüchtigten Militärgefängnis Saydnaya (in der Nähe von Damaskus) ohne rechtsstaatliche Verhandlungen gehängt haben, die meisten davon sollen Zivilisten gewesen sein. Zur selben Zeit wie die Friedenskonferenz in Astana fand auch die Münchner Sicherheitskonferenz statt, auf der der neue US-Präsident Trump die Möglichkeit ansprach, gegen den IS auch Bodentruppen einzusetzen. Adel al-Jubeir, der saudische Außenminister, konnte sich vorstellen, sich mit Spezialkräften an solchen Einsätzen zu beteiligen, ließ aber nicht unerwähnt, dass Assad seine Machtposition aufgeben müsse. Anfang März konnten Regierungstruppen mit russischer Unterstützung Palmyra erneut befreien. Am 7. April 2017 fielen auf Befehl von US-Präsident Trump 59 Raketen auf die Luftwaffenbasis Al-Shairat. Die dort stationierten Regierungstruppen mussten Tote und Verletzte beklagen. Grund für den Angriff war ein mutmaßlicher Giftgasangriff der Regierungstruppen in Chan Scheichun ein paar Tage zuvor, bei dem ca. 70 Menschen, darunter viele Kinder, getötet worden waren. In der Rechtfertigung der Regierung waren es die Rebellen selbst, die 124 das Giftgas hergestellt hätten, das als Folge eines konventionellen Bombenangriffes freigesetzt worden wäre. Ebenfalls im April kam es zu einem Bombardement von Stellungen der kurdischen YPG durch die Türkei, obwohl die YPG als Verbündete der USA gegen den IS kämpften. Nach einer Vereinbarung zwischen Russland, der Türkei und dem Iran richtete Russland am 6. Mai in Teilen Syriens Schutzzonen ein, in denen Waffenruhe herrschte und die auch Flugzeuge der Koalition gegen den IS nicht mehr überfliegen durften. Nur humanitäre Hilfsorganisationen sollten freien Zugang zu diesen Gebieten haben. Während die UN diese Vereinbarung begrüßte, lehnten die Rebellen sie ab. Die Rebellen befanden sich in Damaskus weiter auf dem Rückzug, die Hauptstadt wurde mittlerweile fast vollständig von Regierungstruppen kontrolliert. Als die USA ankündigten, dass sie die syrischen Kurden der YPG mit Waffen versorgen wollten, war der NATO-Partner Türkei verärgert, da man befürchtete, dass diese Waffen ihren Weg zur türkischen PKK finden könnten, die mit der YPG zusammenarbeitete. Ende Mai hatte sich die SDF in Richtung Raqqa vorgearbeitet, während Homs wieder unter Kontrolle der Regierung stand. Anfang Juni wurden Regierungssoldaten von der US-Luftwaffe angegriffen, nachdem sie sich einer US- Basis mit Spezialeinheiten genähert hatten. Die russische Luftwaffe bekämpfte in der Zwischenzeit den IS in der Enklave Deir Ez-Zor, während die SDF direkt vor Raqqa stand. Am 18. Juni wurde ein syrischer Bomber von der US-Luftwaffe abgeschossen, weil er Kämpfer der SDF angegriffen haben sollte. Die syrische Regierung betonte, dass der Angriff dem IS gegolten habe, Russland drohte den USA mit Vergeltungsangriffen im syrischen Luftraum. Der vom russischen und vom amerikanischen Präsidenten am 7. und 8. Juli auf dem G20-Gipfel in Hamburg vereinbarte Waffenstillstand zeigte keine Wirkung, die Kämpfe gingen weiter, wobei die syrische Armee weiter an Boden gewann. In Ost- Ghouta, einer von Rebellen beherrschten Provinz, soll es Giftgasangriffe gegeben haben. Die syrische Regierung und die Hisbollah vereinbarten Mitte August eine Waffenruhe mit dem IS, die von IS-Kämpfern zum Rückzug genutzt wurde. Die brüchige Waffenruhe 125 wurde immer wieder von Kämpfen unterbrochen, bis Mitte September wurde Raqqa, die Hauptstadt des IS, fast vollständig vom IS zurückerobert. Mitte September wurde zwischen Russland, der Türkei und dem Iran bei Gesprächen in Astana vereinbart, in Idlib eine „Deeskalationszone“ einzurichten, und zwar für die Dauer von 6 Monaten. Der IS war jetzt überall auf dem Rückzug. Dadurch kamen Truppen des syrischen Regimes und ihre Verbündeten den von den USA unterstützten Rebellengruppen immer näher, was zu Spannungen zwischen den zwei Großmächten USA und Russland führte. Flugzeuge der russischen und der syrischen Luftwaffe flogen immer mehr Angriffe gegen Aleppo, Hama und Idlib. Anfang Oktober kämpften Soldaten der türkischen Armee gemeinsam mit pro-türkischen Milizen in Idlib gegen IS- Kämpfer. Erst Mitte Oktober wurde Raqqa vollständig von der SDF kontrolliert. Auch die israelische Luftwaffe griff jetzt in den Kampf ein, an der libanesischen Grenze wurden Angriffe gegen syrische Flugabwehrstellungen geflogen. Anfang November war es laut syrischer Regierung gelungen, den IS mithilfe des russischen Militärs und schiitischer Milizen aus Deir ez-Zor zu vertreiben. In Afrin, einer Stadt im Norden Syriens, kam es am 20. November zu Kämpfen zwischen der türkischen Armee und der YPG. Bald darauf flog die syrische Luftwaffe in Ost-Ghouta Angriffe auf die Rebellen, wobei auch Giftgas eingesetzt worden sein soll. Nachdem Putin am 7. Dezember verkündet hatte, dass der IS aus Syrien vertrieben worden sei, erklärte er nur wenige Tage später, dass die russischen Truppen Syrien verlassen würden. In der Folge gelang es den syrischen Truppen gemeinsam mit ihren Verbündeten, die islamistischen Kämpfer in der Region Hama zu besiegen. Mit dem Vorrücken der Regierungstruppen zogen sich die Rebellen aus dieser Region zurück in Richtung Idlib. Die Regierungstruppen folgten ihnen und flogen auch in Idlib Luftangriffe, bei denen auch vor Krankenhäusern nicht Halt gemacht wurde. Hilfsorganisationen warfen dem Regime vor, diese sogar gezielt anzugreifen. 126 2018 und noch immer kein Ende Am 14. Januar 2018 griff die türkische Artillerie, wie bereits einige Tage zuvor angekündigt, völkerrechtswidrig Dörfer bei der syrischen Stadt Afrin an (Süddeutsche Zeitung, 2018). Afrin wurde von Kurden kontrolliert und die Türkei wollte verhindern, dass diese Kurden kurdische Rebellen in der Türkei unterstützten. Am 20. Januar folgten dann massive Luftangriffe auf Afrin selbst. Im Anschluss folgten Kämpfe türkischer Bodentruppen gegen kurdische Milizen auf syrischem Gebiet, obwohl die YPG von den USA unterstützt wurden. Russland hielt sich heraus. Am 30. Januar begann wieder einmal eine Friedenskonferenz zum syrischen Bürgerkrieg, diesmal in Sotschi, der russischen Stadt, die Schauplatz der Olympischen Winterspiele von 2014 gewesen war. Einberufen wurde sie von Russland, der Türkei und dem Iran, von der syrischen Opposition wurde sie jedoch boykottiert. Am 3. Februar wurde der Pilot eines abgestürzten russischen Kampfflugzeugs von Rebellen getötet mit der Begründung, er hätte auf sie geschossen. Syrische Truppen begannen gemeinsam mit ihren Verbündeten im Osten von Syrien einen Angriff auf die SDF. Die USA töteten daraufhin bei einem Luftangriff ca. 100 syrische Soldaten. Am 10. Februar stürzte ein israelisches Kampfflugzeug nach einem Angriff auf eine syrische Drohnenkontrollstation über israelischem Gebiet ab, nachdem es von einer syrischen Flugabwehrrakete getroffen wurde. Am selben Tag starben die zwei Piloten eines türkischen Kampfhubschraubers, der von der SDF abgeschossen wurde. Ab dem 19. Februar kam es in der Deeskalationszone Ost-Ghouta zu massiven Angriffen, denen auch Krankenhäuser zum Opfer fielen. Zu diesem Zeitpunkt fingen schiitische Milizen auch an, die Kurden bei Afrin gegen die türkische Armee zu unterstützen. Trotz einer Resolution des UN-Sicherheitsrats vom 24. Februar, die eine 30-tägige Waffenruhe forderte, gingen die Angriffe weiter. Erst ab 26. Februar gab Russland den Bewohnern Gelegenheit, die Stadt zu verlassen, indem es einige Stunden täglich die Waffen ruhen ließ. Die Bodenoffensive syrischer Truppen gegen Ost-Ghouta startete am 18. März. Ab da gab es keine Möglichkeit mehr, den Bewohnern humanitäre Hilfe zu leisten – trotz dringlicher 127 Aufforderung des UN-Generalsekretärs, diese Hilfe zuzulassen. Am 18. März hatten türkische Truppen Afrin vollständig erobert. Für den Erfolg entscheidend war die russische Freigabe des Luftraums über Afrin für die türkische Luftwaffe. Es wird vermutet, dass Erdoğan nicht beabsichtigt, das Gebiet selbst zu beanspruchen, da es nur schwer zu verteidigen wäre und Anschläge und Aufstände der YPG einen hohen Blutzoll unter den türkischen Soldaten fordern würden, was vor der eigenen Bevölkerung nur schwer zu rechtfertigen wäre. Eine plausible Variante wäre eine Übernahme durch die Russen, die Erdoğan vermutlich trotzdem als türkischen Sieg über die Kurden darstellen würde. Nach weiteren Angriffen der Regierung und ihrer Verbündeten in Ost-Ghouta strebten Tausende Flüchtlinge Richtung Damaskus, auch die Rebellen konnten nach einer Vereinbarung zwischen ihnen und der syrischen Armee ab 24. März die Stadt verlassen. Ende März sprach Trump von einem baldigen Abzug der amerikanischen Truppen aus Syrien, ohne sich auf einen Termin festzulegen. Am 4. April wurde von den Präsidenten Russlands, der Türkei und des Irans ein Treffen in Ankara zur Beendigung des Syrien-Kriegs angekündigt. Erdoğan, der türkische Präsident, wollte jedoch, dass in jedem Fall trotzdem die kurdischen Milizen in Syrien bekämpft werden. Rouhani, der iranische Präsident, stellte sich eher vor, dass die türkische Armee die von ihr kontrollierten Gebiete der syrischen Armee übergebe. Am 8. April wurde bekannt, dass es in Ost-Ghouta einen Angriff mit Chemiewaffen gegeben habe, der mehr als 150 Tote und 1000 Verletzte gefordert haben soll. Deutschland und Frankreich verurteilten den Angriff, Syrien bestritt die Vorwürfe. Ein Resolutionsentwurf des UN-Sicherheitsrats, der eine Untersuchung durch die Organisation für ein Verbot von Chemiewaffen vorsieht, wurde von Russland blockiert, dafür blockierten die USA die russischen Vorschläge. Ein Ende des Konflikts ist noch immer nicht in Sicht. Die schwierige Lage der Türkei Der auch 2018 noch immer andauernde Krieg in Syrien hat seine Natur mittlerweile verändert. Nun stehen nicht mehr nur Assad und sein Regime gegen die Rebellen, der Konflikt ist zu 128 einem Stellvertreterkrieg zwischen den USA und Russland geworden. Dadurch befindet sich die Türkei in einer schwierigen Position: Für den Sieg über die Kurdenmiliz YPG benötigt die Türkei russische Unterstützung (Focus, 2018). Nominell steht das NATO-Mitglied Türkei aber auf der Seite der USA. Sollte sich die Krise zwischen den USA und Russland aufgrund der Lage in Syrien (auch bedingt durch den Hardliner Trump) weiter verschärfen, wird Erdoğan sich für eine Seite entscheiden müssen. Eine schwierige Entscheidung. Russland ist wichtiger Handelspartner und unterstützt die Türkei beim Kampf gegen die YPG. Die USA sind der führende NATO-Staat, von dem die Türkei militärische Ausrüstung bezieht (z. B. ihre Abfangjäger), die EU ist der Verband, dem die Türkei aus wirtschaftlichen Gründen gerne beitreten würde. Bisher hat Erdoğan es geschafft, einen Bruch mit einer der beiden Parteien zu vermeiden. Der türkische Außenminister versicherte bei einer Pressekonferenz mit Jens Stoltenberg, dem NATO-Generalsekretär, dass das Verhältnis zwischen Moskau und Ankara unverändert stark sei. Gleichzeitig beeilte er sich zu betonen, dass die Beziehungen zu Russland keine Alternative zur NATO darstellten. Die Rolle der Türkei in diesem Konflikt Die Türkei ist als Nachbarstaat von Syrien von diesem Konflikt besonders betroffen. Sie muss zahlreiche Flüchtlinge verkraften, soll die EU-Außengrenze schützen und das Einsickern weiterer Kämpfer über die türkisch-syrische Grenze verhindern – und wird dabei von einem Übergreifen der Kampfhandlungen auf türkischen Boden bedroht. Die Türkei hat sich während des seit 2011 andauernden Bürgerkriegs mehrmals bemüht, zur Beilegung des Konflikts beizutragen – so bei Gesprächen in Astana, Sotschi und Ankara. Die Beziehung zu Russland hat sich während dieser Zeit immer wieder verändert. Beide Aspekte sollen angeschnitten werden. Gespräche in Astana Die für Anfang 2017 geplante Friedenskonferenz fand dann am 23. und 24. Januar in Astana, der Hauptstadt von Kasachstan, statt. Organisiert wurde sie von Russland, der Türkei und dem 129 Iran. Erfolg der Konferenz war, dass sich Vertreter der syrischen Regierung und Vertreter der Oppositionsgruppen wieder einmal an einem Tisch befanden. Leider führte die Konferenz nicht zu einem Friedensvertrag, aber man gab zumindest die Erklärung ab, die Waffenruhe fortsetzen zu wollen. Die bisher letzten Gespräche in Astana betreffend den Syrien-Konflikt fanden im Dezember 2017 statt. Es war schon die achte Gesprächsrunde in dieser Stadt (Der Standard, 2018). Gemeinsam mit Russland und dem Iran bemühte sich die Türkei seit über einem Jahr, die syrische Regierung und die Opposition an einen Tisch zu bekommen und bei konstruktiven Gesprächen über die Zukunft Syriens zu unterstützen. Die Verhandlungen führten unter anderem zur Einrichtung von vier Deeskalationszonen in Syrien, konnten die Gewalt aber bisher nicht beenden. Bei der bisher letzten Gesprächsrunde wurde über eine Konferenz zur Nachkriegsordnung in Syrien verhandelt. Russland hat dabei eine Teilnehmerliste für eine solche Konferenz vorgelegt, die allerdings noch mit den Gesprächsteilnehmern von Astana abgestimmt werden muss. Darunter wären auch Vertreter der syrischen Regierung und der Opposition. Russland schlägt vor, einen Kongress der Völker Syriens zu bilden, was bei der Opposition auf Skepsis stößt, da Russland auf der Seite der syrischen Regierung steht. Die Einladung von Vertretern der Kurden stößt weder in der Türkei noch im Iran auf Zustimmung. Beide Staaten haben Probleme mit ihren kurdischen Minderheiten. Treffen in Sotschi Beim Treffen in Sotschi im November 2017 verhandelten die Türkei, Russland und der Iran untereinander über die Zukunft Syriens. Vertreter der syrischen Regierung oder der Opposition waren nicht dabei. Der russische Präsident Putin als Gastgeber betonte, dass es ihre drei Länder gewesen wären, die durch ihr Eingreifen einen Zerfall Syriens und die Übernahme des Landes durch islamistische Terrorgruppen verhindert hätten. Putin verlieh der Hoffnung Ausdruck, mit der Türkei und dem Iran zu Vereinbarungen zu kommen, die helfen, die territoriale Integrität von Syrien zu stärken. 130 Vor diesem Treffen hatte Putin noch ein vierstündiges Gespräch mit Assad, in dem er abklärte, dass dieser einem Friedensplan zustimmen würde. Erdoğan betrachtete das Treffen in Sotschi danach als wichtigen ersten Schritt für eine weitere Zusammenarbeit, wenn auch der Erfolg dieser Bemühungen von der Haltung der im Syrien-Konflikt zentralen Parteien Regierung und Opposition abhängen würde. Rouhani hob das Modell des Volkskongresses, das Russland entwickelt hatte, als Möglichkeit hervor, in Syrien endlich Frieden zu erreichen. Jedoch wurden bei diesem Treffen nicht alle Gesprächspunkte erfolgreich abgehakt: Erdoğan sah keine Möglichkeit, seine Position betreffend YPG zu ändern: Die Türkei könne nicht mit einer Terrorgruppe, die ihre Sicherheit bedrohe, zusammenarbeiten (Die Zeit, 2018). Wenn man für den Frieden, die Sicherheit und politische Einheit in Syrien verhandle, könne man nicht eine Terrororganisation als Verhandlungspartner ansehen, die eben diese Ziele torpediert hätte. Russland stellte sich hingegen demonstrativ auf die Seite der Kurden. Putin, Erdoğan und Rouhani sprachen sich jedoch geschlossen für eine Fortsetzung der Astana-Gespräche aus. Ankara-Gipfel Das bisher letzte Treffen zum Syrien-Konflikt fand am 4. April 2018 in Ankara statt. Auch in Ankara kam es zu einem „Dreier- Treffen“. Erdoğan, Putin und Rouhani verfolgen zwar weiterhin unterschiedliche Interessen in Syrien, bekannten sich nach dem Treffen aber in einer gemeinsamen Erklärung trotzdem zu dem übergeordneten Ziel, der Gewalt ein Ende zu machen. Man wolle die Zivilisten in Syrien besser schützen und darauf hinarbeiten, dass die humanitäre Hilfe auch die darauf angewiesenen Menschen in den Deeskalationszonen erreiche (Der Tagesspiegel, 2018). Leider konnten die drei Staatschefs nicht mit konkreten Plänen aufwarten, wie diese Ziele zu erreichen wären. So hat die syrische Regierung mit russischer und iranischer Unterstützung erst vor Kurzem die Region Ost-Ghouta zurückerobert, ohne auch nur die geringste Rücksicht auf die dort lebenden Menschen zu nehmen. Und die Türkei, für die die territoriale Integrität Syriens so wichtig ist, ist erst im Januar 2018 in Afrin einmarschiert, um 131 die Kurdenmiliz YPG zu bekämpfen. In ihrer gemeinsamen Erklärung versicherten die Staatschefs ihre Ablehnung aller Versuche, unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung Tatsachen zu schaffen. Kritiker werfen Erdoğan vor, mit dem Einmarsch in Afrin genau das getan zu haben. Erdoğan verteidigt sich mit der Begründung, die lange gemeinsame Grenze mit Syrien verleihe der Türkei einen Sonderstatus. Trotz aller Bemühungen, Geschlossenheit zu demonstrieren, zeigten sich gerade in Bezug auf Afrin Differenzen zwischen den drei Staatschefs: So forderte der iranische Präsident eine Übergabe der eroberten Region Afrin an die syrische Regierung und obwohl er die Türkei nicht namentlich nannte, war die Aufforderung eindeutig an sie gerichtet. Bemerkenswert ist auch, dass alle drei Präsidenten in der Abschlusserklärung betonten, wie wichtig der Kampf gegen die islamistischen Terrororganisationen wäre. Dieser Kampf gegen die islamistischen Terrororganisationen diente ihnen auch immer als gute Begründung, wenn sie entgegen den Vereinbarungen in den Deeskalationszonen kämpften. Bei Putin lag der Schwerpunkt auf dem Wiederaufbau des Landes, für den die drei Staaten dieses Gipfels sich besonders einsetzen würden. Rouhani betonte in seiner Schlusserklärung, dass die Zukunft Syriens von der syrischen Bevölkerung bestimmt werden müsse, nicht von den Regierungen anderer Staaten. Ein weiteres Gipfeltreffen im Iran, noch ohne Termin, wurde vereinbart. Die Bedeutung der Wirtschaft Die Beziehungen der modernen Türkei zu Russland entwickelten sich gleich ab der Gründung der Türkischen Republik (http://www.cap-lmu.de/themen/tuerkei/aussenpolitik/ russland.php, Stand 20.4.2018). Schon im Sommer 1920, noch bevor die Republik ausgerufen wurden, anerkannten sich die beiden Staaten gegenseitig. Die Türkei hatte nach Vertreibung ihrer europäischen Besatzer nicht mehr sehr viele mögliche Bündnispartner, die noch junge Sowjetunion (die Oktoberrevolution datiert ja auf den 25. Oktober bzw. 7. November 1917) bot sich hier an. Die Beziehung der beiden Staaten entwickelte sich in den Jahren danach durchaus positiv, mit einem Freundschaftsvertrag 1921 und einem Nichtangriffspakt 1925. 132 Die Sowjetunion unterstützte die Türkei auch bei der Aufnahme in den Völkerbund (1932). Erst nach dem Zweiten Weltkrieg kühlte das Verhältnis merklich ab, vor allem wegen territorialer Forderungen der Russen, die die Türkei veranlassten, sich mehr dem Westen zuzuwenden. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion verbesserten sich die Beziehungen wieder und die wirtschaftlichen Verflechtungen zwischen Russland und der Türkei nahmen über die Jahrzehnte stetig zu. So umfasste der bilaterale Handel 2008 38 Milliarden Dollar (Deutsche Wirtschaftsnachrichten, 2016). Im Dezember 2014 kam es in der Türkei zu einem Treffen zwischen Putin und türkischen Wirtschaftsdelegationen. Obwohl die Wirtschaft im Vordergrund stand, wurde auch über den Kaukasuskonflikt und die Beziehungen zwischen der Türkei, Armenien und Aserbaidschan gesprochen. Die Türkei bezog 60 Prozent des Erdgases aus Russland und gehörte damit zu den größten Kunden der russischen Gazprom. Zusätzlich war geplant, dass russische Firmen im türkischen Akkuyu ein Atomkraftwerk errichten, das 2023 fertig werden soll. Umgekehrt genossen türkische Baufirmen in Russland Vorrang vor denen anderer Staaten: Mehr als 30 türkische Unternehmen hatten ungefähr 700 Filialen in russischen Städten. Auch der Tourismus der Türkei florierte: Rund 3,3 Millionen russische Touristen besuchten jährlich die Türkei. Bei diesem Treffen erreichte die türkische Regierung von der russischen Regierung einen Preisnachlass von 6 Prozent für das Erdgas (Salzburger Nachrichten, 2014), während die Menge auf 3 Mrd. m³ erhöht werden sollte. Damit lieferte Russland mehr Erdgas in die Türkei als je zuvor. Möglich war das durch die Pipeline Blue Stream. Diese positive Entwicklung der Wirtschaftsbeziehungen wurde auch durch die nach der im März 2014 erfolgten russischen Besetzung der Krim von den USA und der EU gegen Russland verhängten Wirtschaftssanktionen gefördert. Russland hatte seinerseits mit Wirtschaftssanktionen gegen den Westen reagiert. China und die Türkei, die sich nicht beteiligten, hatten dadurch Vorteile. Der schon erwähnte Vorfall vom 24. November 2015, bei dem ein russischer Kampfjet (SU 24) von türkischen Streitkräften abgeschossen worden war, führte dann jedoch nicht 133 nur zu einer politischen, sondern auch zu einer wirtschaftlichen Eiszeit. Die Wirtschaftssanktionen (Die Presse, 2015), die Russland daraufhin über die Türkei verhängte, belasteten die Türkei ein halbes Jahr lang sehr stark. Viele Sportmannschaften sagten ihr Wintercamp in der Türkei ab. Der Tourismus litt allgemein unter einem Ausbleiben der russischen Gäste. Auch der Energiesektor bekam Probleme, die Exporte der Nahrungsmittelindustrie brachen ebenfalls ein. Ein offizielles Entschuldigungsschreiben Erdoğans im Juni 2016 führte zu einer Lockerung der Sanktionen, der bilaterale Handel konnte wieder anlaufen. Beide Länder arbeiteten danach an einer Verbesserung ihrer Beziehung. Putin und Erdoğan einigten sich darauf, als Zielwert für den bilateralen Handel 100 Milliarden Dollar festzulegen (Deutsche Wirtschaftsnachrichten, 2016). Von besonderer Bedeutung ist dabei der Bausektor. Zeichen dafür ist auch die Vereinbarung über den Bau des Atomkraftwerks Akkuyu, für das unlängst der Startschuss erfolgte. Auch an der Pipeline Turkish Stream soll gearbeitet werden. Beim Tourismus wird die Wiederbelebung noch dauern, da zuerst daran gearbeitet werden müsse, die Sicherheit der russischen Gäste gewährleisten zu können. Trotz dieser intensiven Bemühungen, die bilaterale Wirtschaft anzukurbeln, gab es keine Fortschritte bei der unterschiedlichen Meinung betreffend die Syrien-Krise. Beide Staatschefs wollten der Presse gegenüber keine näheren Angaben machen. Man sprach einfach nur darüber, dass man ja dasselbe Ziel habe: den Syrien-Konflikt zu lösen. Putin vertrat den pragmatischen Standpunkt, dass wirtschaftliche Fragen nicht politisiert werden sollten. Beide Seiten, Türkei und Russland, hätten trotz Krise immer am Turkish Stream gearbeitet. Dieses Projekt könne schnell umgesetzt werden, wäre aber kein Alternative für South Stream, da Turkish Stream in erster Linie den türkischen Markt beliefern soll. Die zweite Pipeline von Turkish Stream würde aber Richtung Europa zeigen und könnte auch den europäischen Markt beliefern – wenn alle Seiten ihre Zustimmung geben. 2017 war die Beziehung zwischen Russland und der Türkei trotz der Meinungsverschiedenheiten bezüglich des Syrien- Konflikts enger denn je: Der Handel mit Russland nahm um 134 30 Prozent zu. Im Dezember wurde zwischen Türkei und Russland der Kauf des modernsten russischen Raketen- und Flugabwehrsystems, des S-400, finalisiert, was innerhalb der NATO für Irritationen sorgte (Spiegel Online, 2017). Das Verhalten des amerikanischen Präsidenten Trump stärkt diese Allianz zwischen Türkei und Russland noch, wenngleich Politikwissenschaftler eher von einer taktischen Allianz als einer strategischen Annäherung sprechen (Der Standard, 2017). Denn die Streitthemen zwischen den zwei Staaten sind noch immer nicht gelöst: Die Türkei anerkennt die Krimannexion nicht, Russland unterstützt Armenien militärisch, steht in Syrien noch immer auf der Seite Assads und arbeitet in Syrien auch mit der kurdischen YPG zusammen, die von der Türkei als Ableger der PKK betrachtet wird. Und trotz der taktischen Allianz mit Russland sieht die Türkei keinen Grund, die NATO zu verlassen. Die Türkei möchte sich so sowohl politisch als auch wirtschaftlich alle Möglichkeiten offenhalten – eine durchaus pragmatische Strategie. Der April 2018 sah ein Treffen der Staatschefs von Türkei, Russland und Iran in Ankara (siehe auch oben). Vor dem Hintergrund von Anfeindungen von außen – die Russen stehen wegen eines ihnen zugeschriebenen Giftgasanschlags auf einen ehemaligen Doppelagenten in der Kritik, die Türken wegen ihrer Militäroffensive gegen kurdische Milizen in Syrien – sind die Beziehungen zwischen der Türkei und Russland so gut wie kaum je in der Geschichte. Putin und Erdoğan feierten die Grundsteinlegung des von Russland zu erbauenden AKWs im türkischen Akkuyu aus der Ferne (Die Welt, 2018). Bei einem anschließenden gemeinsamen Treffen mit dem iranischen Präsidenten Rouhani wurde dann über die Zukunft Syriens diskutiert. Diese Trennung von Politik und Wirtschaft, die momentan beiden Staaten recht gut gelingt, sorgt dafür, dass die Wirtschaft beider Staaten durch die Umsetzung diverser gemeinsamer Projekte stark profitiert. Die Abkühlung des Verhältnisses zwischen Türkei und EU – die Gespräche über eine mögliche EU-Mitgliedschaft sind schon seit einiger Zeit ausgesetzt, nachdem sich EU-Staaten über die zunehmend autoritäre Regierung der Türkei besorgt geäußert hatten – führte fast zwangsläufig zu einer Annäherung an einen anderen Partner: 135 Russland. Und die Türkei und Russland werden kooperieren, solange die wirtschaftlichen Vorteile für beide Staaten die gegensätzlichen politischen Ansichten überbrücken können. Für die Bevölkerung beider Staaten wäre es wünschenswert, wenn dies noch sehr lange der Fall ist. Literaturverzeichnis Der Standard: Erdoğan preist Bündnis der Türkei mit Russland, 12. Dezember 2017, Stand 20.4.2018, https://derstandard.at/2000070064338/Erdoğan-preist-Buendnisder-Tuerkei-mit-Russland Der Standard: Russland, Türkei und Iran berufen Syriengespräche in Astana ein, 20. Dezember 2017, Stand 20.4.2018, https://derstandard.at/2000070793434/Russland-Tuerkei-und-Iranberufen-Syriengespraeche-in-Astana-ein Der Tagesspiegel: Syrien-Gipfel in Ankara, 4. April 2018, Stand 20.4.2018, https://www.tagesspiegel.de/politik/syrien-gipfel-in-ankara-tuerkeiiran-und-russland-fuer-ende-der-gewalt/21142920.html Deutsche Wirtschaftsnachrichten: Putin und Erdoğan halten sich bei Aussagen zu Syrien bedeckt, 9. August 2016, Stand 20.4.2018, https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/08/09/putin-und- Erdoğan-halten-sich-bei-aussagen-zu-syrien-bedeckt/ Die Presse: Nach Abschuss: Putin verhängt massive Sanktionen gegen Türkei, 29. November 2015, Stand 20.4.2018, https://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/4876459/Nach- Abschuss_Putin-verhaengt-massive-Sanktionen-gegen-Tuerkei Die Zeit: Russland, Türkei und Iran wollen syrische Konferenz der Völker, 22. November 2017, Stand 20.4.2018, https://www.zeit.de/politik/ausland/2017-11/sotschi-russlandtuerkei-iran-syrische-konferenz-der-voelker Ercan, M.: “Ortadoğu’da Değişim Rüzgârları Tunus, Mısır, Libya örneğinden sonra Suriye’deki gelişmelerin analizi” edit. Turan Yıldırım, Alaeddin Yalçınkaya, Ertan Efegil, Uyuşmazlık Çözümü, İşbirliği ve Demokratikleşme, İstanbul, Gündoğan Yay.2013, ss. 249- 259 Ercan, M.: “Ortadoğu'nun Kanayan Yarası Suriye Krizi; Nedenleri ve Sonuçları” Beynelmilel, yıl.2, S. 3, 2014, SS. 28-32. Focus: Die Türkei zwischen den Fronten, 17. April 2018, Stand 20.4.2018, https://www.focus.de/politik/ausland/die-tuerkei-zwischen-denfronten-Erdoğans-machtpoker-in-syrien-warum-ihm-der-trumpputin-konflikt-zum-verhaengnis-wird_id_8775810.html 136 Centrum für angewandte Politikforschung: Die Beziehungen Türkei Russland, 24. April 2018, Stand 20.4.2018, http://www.caplmu.de/themen/tuerkei/aussenpolitik/russland.php, Stand 20.4.2018 Salzburger Nachrichten: Erdoğan will Handel mit Russland verdreifachen, 2. Dezember 2014, Stand 20.4.2018, https://www.sn.at/wirtschaft/welt/Erdoğan-will-handel-mitrussland-verdreifachen-2953465 Spiegel Online: Russland liefert Raketenabwehrsystem an Türkei, 27. Dezember 2017, Stand 20.4.2018, http://www.spiegel.de/politik/ausland/tuerkei-russland-liefertraketenabwehrsystem-s-400-a-1185168.html Süddeutsche Zeitung: Chronologie – der syrische Bürgerkrieg im Überblick, 21. Dezember 2018, Stand 21.12.2018, http://www.sueddeutsche.de/politik/chronologie-der-syrischebuergerkrieg-im-ueberblick-1.2652348 Welt, 3. April 2018, Putin besucht Erdoğan: Türkei will Handel mit Russland stärker ausbauen, Stand 20.4.2018, https://www.welt.de/politik/ausland/article1 7513 6391/Putinbesucht-Erdoğan-Tuerkei-will-Handel-mit-Russland-staerkerausbauen.html

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Zusammenfassung

Die Türkei befindet sich genau dort, wo sich vier Großräume berühren: Europa, Vorderasien, die eurasische Steppe und der Mittelmeerraum. Die geopolitische Lage der Türkei macht sie zu einem der wichtigsten Länder in der Region.

Mustafa Yıldız und Mustafa Özalp stellen in diesem Sammelband die Türkei in den Fokus der Betrachtungen und fragen nach ihren Beziehungen zu den Nachbarstaaten. In einzelnen Beiträgen untersuchen die Autoren dieses Bandes die Verflechtungen bspw. zu Russland, Armenien, Iran, Syrien, Griechenland und Zypern. Um einen dauerhaften Frieden in der Region zu schaffen, bedarf es einer politischen Stabilität. Das Buch leistet einen Beitrag, die Komplexität des Beziehungsgeflechts zu durchleuchten und somit verständlicher zu machen.