Jürgen Rüttgers

Guten Morgen, Europa!

Neue Motivation für ein vereintes Europa in Frieden, Freiheit und Vielfalt

1. Edition 2019, ISBN print: 978-3-8288-4311-0, ISBN online: 978-3-8288-7249-3, https://doi.org/10.5771/9783828872493

Tectum, Baden-Baden
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Jürgen Rüttgers Guten Morgen, Europa! Jürgen Rüttgers Guten Morgen, Europa! Neue Motivation für ein vereintes Europa in Frieden, Freiheit und Vielfalt mit einem Geleitwort von Sigmar Gabriel und einem Vorwort von Franz Josef Radermacher Herausgegeben vom Senat der Wirtschaft Tectum Verlag Jürgen Rüttgers Guten Morgen, Europa! Neue Motivation für ein vereintes Europa in Frieden, Freiheit und Vielfalt. Mit einem Geleitwort von Sigmar Gabriel und einem Vorwort von Franz Josef Radermacher Herausgegeben vom Senat der Wirtschaft © Tectum – ein Verlag in der Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden 2019 E-Book: 978-3-8288-7249-3 (Dieser Titel ist zugleich als gedrucktes Werk unter der ISBN 978-3-8288-4311-0 im Tectum Verlag erschienen.) Umschlaggestaltung: © Christian Henneberger, Tectum Verlag; Foto von Annie Spratt auf www.unsplash.com Alle Rechte vorbehalten Informationen zum Verlagsprogramm finden Sie unter www.tectum-verlag.de Bibliografische Informationen der Deutschen Nationalbibliothek Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Angaben sind im Internet über http://dnb.ddb.de abrufbar. Bibliographic information published by the Deutsche Nationalbibliothek The Deutsche Nationalbibliothek lists this publication in the Deutsche Nationalbibliografie; detailed bibliographic data are available online at http://dnb.ddb.de. 5 Europas Souveränität. Oder: Was uns Europa wert ist. Geleitwort von Sigmar Gabriel Wir leben in dramatischen Zeiten. Die USA verlassen den Wes ten und ihre Rolle als globale Ordnungsmacht und nehmen keinerlei Rücksicht mehr auf ihre Verbündeten in Europa. Nicht einmal die Beistandsverpflichtung der NATO kann noch als gesichert gelten. Das entstehende Vakuum wird vor allem von China, aber auch von Russland und der Türkei gefüllt. Handelskonflikte bedrohen die Weltwirtschaft und damit vor allem die Erfolgsgrundlage der Exportnation Deutschland. Die Digitalisierung stellt alle traditionellen Wertschöpfungs modelle in unserem Land und in Europa auf den Kopf. Und während andere die Mobilität und das Auto der Zukunft neu erfinden, lamentiert Deutschland über die Fehler seiner Auto mobilindustrie in der Vergangenheit und beschäftigt die knap pe Ingenieursressource seiner wichtigsten Wohlstandssäule mit den Motoren der Vergangenheit. Das alles kann man wohl als die Vorbereitung eines perfekten Sturms bezeichnen, der uns noch nicht so recht aufzufallen scheint, weil es im Zen trum des Orkans ja immer still ist. Das ist die Welt, in der Europa sich neu finden muss. Das ist die geopolitische Lage, in die hinein jetzt der Brexit droht, der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Uni on. Ob hart oder weich, der Brexit wird alle schwächen. Groß 6 britannien wird zweifellos wirtschaftlich in ganz erhebliche Turbulenzen geraten. Aber zur Wahrheit gehört auch: das Em pire hat größere Krisen überstanden und wird diese Wirt schaftskrise früher oder später bewältigen. Ob Europa den Austritt des Vereinigten Königreichs übersteht, kann allerdings keinesfalls als sicher gelten. Natürlich wird die EU nicht auseinanderbrechen. Und na türlich kann auch die EU die wirtschaftlichen Nachteile des Brexits überstehen. Europas Rolle in der Welt aber wird in ei ner Weise beschädigt werden, wie wir es uns bislang noch nicht vorstellen können. Einen kleinen Vorgeschmack bekamen wir gerade in Washington, wo die US Regierung die Botschaft der EU in ihrem Rang auf einen der hinteren Plätze abwerten will. Ein Fingerzeig für das Ende der Besonderheit der transatlan tischen Beziehungen. Das alles begann übrigens lange vor Trump. Es war der US Präsident Obama, der von den USA als pazifische Nation sprach. Alle seine Vorgänger bezeichneten ihr Land als eine „transatlantische Nation“. Die politischen und wirtschaftlichen Machtachsen verschie ben sich vom Atlantik in den Pazifik. Wo wir heute noch in ei ner Welt ohne globale Ordnungsmacht leben, in einer „G 0 Welt“ sozusagen, wird es morgen eine G 2 Welt mit den Antipoden USA und China sein. Das werden auch die Briten nach einem Ausstieg aus der EU merken. Wir Europäer – die EU und die Briten gemeinsam – stehen in Wahrheit vor der Frage, ob und wie wir unsere Souveränität zwischen diesen neuen Machtach sen erhalten. Wie schaffen wir Europäer es, dass wir so leben können, wie wir wollen und nicht nur leben müssen, wie es an dere für uns als angemessen halten? Es geht um europäische Souveränität, weil die Mitgliedsstaaten allein – selbst das gro ße Deutschland – in dieser Welt von morgen überhaupt nichts mehr ausrichten könnten. Geleitwort von Sigmar Gabriel 7 Europas Souveränität. Oder: Was uns Europa wert ist. Schon heute hat Europa in der Welt nicht viel zu sagen. Wir sind mit Ausnahme der Klimapolitik in allen großen weltpo litischen Konflikten Zuschauer: bei dem drohenden atomaren Wettrüsten ebenso wie in den kriegerischen Auseinanderset zungen im Nahen Osten, in Syrien, im Irak oder im Jemen. Selbst die Rebellen gegen Assad, die doch eigentlich vorgeben, für die Werte von Demokratie und Freiheit zu kämpfen, wen den sich beim Rückzug der USA aus Syrien nicht an uns Eu ropäer, sondern an Moskau und die Türkei. Weil beide die dort einzig verbleibenden Machtprojektionen für die Region dar stellen. Europa gilt als reich, aber politisch, strategisch und al lemal militärisch als irrelevant. Wenn die Briten die EU ver lassen, wird der Blick auf uns Europäer noch abschätziger aus fallen. Wer nicht einmal den eigenen Laden zusammenhalten kann, wird andere nicht von seiner Sicht auf die Welt überzeugen. Es wird uns nichts nutzen, unsere europäischen Werte in der Welt hoch zu halten, wenn der Rest der Welt den Eindruck hat, dass Europa aufgrund fehlender Einheit und Geschlossenheit nicht einmal gemeinsame Interessen formulieren kann. Wir Euro päer gelten schon heute als reich, aber als politisch unbedeu tend. Wir sind die letzten Vegetarier in einer Welt voller Fleisch fresser und ohne die Briten werden wir zu Veganern. Die aber werden von den Mächtigen der Welt nicht besonders ernst ge nommen. Was also tun? Natürlich Europa zusammenhalten, was sonst. Aber wie? Vermutlich wird es nicht mehr reichen, nur unsere Werte hoch zu halten. Zweifellos bilden sie den Kern der Idee des europäischen Zusammenlebens. Aber wir erleben seit Jah ren, dass diese Wertorientierung nicht mehr alle erreicht, man che in Europa sogar dagegen verstoßen. Mindestens ebenso wichtig wäre es, wenn wir unsere Interessen vermehrt in den Mittelpunkt stellen. Nicht die nationalen, sondern die europä 8 ischen. Denn wenn wir wollen, dass auch unsere Kinder und Enkel in der Welt mitreden über Handel, Wirtschaft, Umwelt schutz, Menschenrechte, Demokratie, Freiheit, Krieg und Frie den, werden sie mit einer gemeinsamen europäischen Stimme sprechen müssen. Selbst das starke Deutschland wird allein kein Gehör mehr finden. Deutschland, so Henry Kissinger, ist zu groß für Europa, aber zu klein für die Welt. Es geht also um unser gemeinsames In teresse, Gehör zu finden und mit zu entscheiden. Und nicht zu bloßen Schachbrettfiguren auf dem Spielfeld der Großmäch te zu werden. Dazu aber werden wir den Euro zu einer echten alternativen Weltwährung machen müssen. Derzeit sind noch 20 Prozent der Weltwährungsreserven im Euro investiert, noch vor weni gen Jahren waren es 28 Prozent. Die Unfähigkeit Europas, sich wirklich gegen die völkerrechtswidrigen Sekundärsanktionen der USA gegen den Iran zu wehren, zeigt, wie sehr wir in der Abhängigkeit vom Dollar stehen. Stärker und unabhängiger werden wir aber nur, wenn wir privaten und öffentlichen In vestoren Sicherheit im Euroraum bieten – also den Euro ge meinschaftlich verbürgen. Eurobonds sind folglich nicht „des Teufels“, wie die finanzpolitische deutsche Orthodoxie uns weismachen will, sondern einer der zentralen Schritte zur Un abhängigkeit Europas. Natürlich eingebunden in institutionel le Strukturen, in denen die Mitgliedsstaaten des Euro an einer überbordenden nationalen Verschuldung zu Lasten anderer gehindert werden können. Europäische Souveränität setzt den Willen dazu voraus. Also die zumindest teilweise Aufgabe des Einstimmigkeitsprinzips in der Außen und Sicherheitspolitik der Europäischen Uni on. Denn der derzeitige Zwang zur Einstimmigkeit führt viel zu oft zu einer verwässerten europäischen Position oder zu gar Geleitwort von Sigmar Gabriel 9 Europas Souveränität. Oder: Was uns Europa wert ist. keiner. Die Bereitschaft zum Mehrheitsprinzip kommt nicht über Nacht, sie muss wachsen. Wie wäre es, wenn der Rat der Staats und Regierungschefs der Europäischen Union sich ein mal pro Monat als Europäischer Sicherheitsrat trifft, um über zentrale außen und sicherheitspolitische Fragen zu beraten? Vorstellbar wäre es, dass jedes Land nur einmal überstimmt werden darf. Und natürlich braucht es gemeinsame europäische Investitio nen in die großen Felder des internationalen Wettbewerbs: in künstliche Intelligenz oder in die Mobilität der Zukunft. Denn nur, wenn wir wirtschaftlich erfolgreich bleiben, haben wir die Chance, in der Welt respektiert zu werden. Das alles kostet Geld, natürlich. Seit dem Altertum kennt man den berühmten „Zehnten“, also eine zehnprozentige Abgabe in Form von Geld oder Naturalien, um religiöse oder weltli che Institutionen zu finanzieren, die für die jeweilige mensch liche Gemeinschaft sinnstiftend oder nützlich erschienen. Für die späteren Christen war es eine freiwillige Abgabe, die man vor allem „in der Zeit der Gnade“ – also in guten Zeiten – ent richten sollte. Unzweifelhaft leben wir in Deutschland seit Jahren und im mer noch in einer „Zeit der Gnade“. Europa aber ist uns gera de mal drei Prozent unserer jährlichen Bundesausgaben wert, und das, obwohl doch vor allem wir Deutschen besonders von diesem Europa profitieren. Denn als Exportweltmeister sind wir natürlich keine „Nettozahler“, sondern die größten Netto gewinner Europas. Gerade wir, die in der Nachkriegszeit in Westdeutschland ge borenen, bilden eine „goldene Generation“. Wir haben anders als alle unsere Vorfahren keinen Krieg erleben müssen. Auf 10 stieg durch Bildung und Leistung war kein hohler Wahlkampfs logan, sondern wurde Schritt für Schritt immer mehr zu un serer realen Lebenserfahrung. Unsere Gesellschaft wurde libe raler, weltoffener und war doch weitgehend sicher und geord net. Abgesehen von relativ kurzen Krisenphasen entwickelte sich tatsächlich Wohlstand, wenn nicht für alle, so doch für sehr viele. Nichts davon wäre ohne den Mut derjenigen denk bar gewesen, die sich wenige Jahre nach Kriegsende an ein da mals schier unglaubliches Experiment wagten: die Schaffung einer Europäischen Gemeinschaft. Das soll nicht heißen, dass es nicht auch Armut, Elend und Ungerechtigkeit gab und gibt. Aber gemessen an den Lebenserfahrungen unserer Eltern und Großeltern geht und ging es uns „Gold“. Doch jeder Tag, an dem wir Zeitung lesen, Radio hören, im Internet surfen oder die Tagessschau sehen, zeigt uns: nichts davon ist gesichert. Zurzeit leben wir in einer Art „G 0 Welt“, in der es keine Ordnungsmächte mehr gibt. Aber wir gehen Schritt für Schritt einer neuen G 2 Welt entgegen: den USA und China. In dieser G 2 Welt wird aus dem Kampf um die Stärke des Rechts der Kampf um das Recht des Stärkeren. Nicht mehr internationale Regeln, Multilateralismus, Gruppen wie G 7/8 oder G 20, die WTO oder andere weltweite Institutio nen geben den Ton an, sondern die beiden Antipoden des 21. Jahrhunderts: die USA und China. Weil es die Vereinigten Staa ten von Amerika viel Kraft kosten wird, sich in diesem Wett bewerb zu behaupten, ziehen sie sich aus allem zurück, was aus ihrer Sicht unnötig Kraft kostet: internationale Vereinba rungen, Rüstungskontrolle, atomare Abrüstung, Syrien, Irak, Afghanistan und auch von ihrer Rolle gegenüber ihren einsti gen Verbündeten in Europa. Nur wer blind ist kann übersehen, dass Donald Trump in nur zwei Jahren alles eingerissen hat, was der Westen unter Führung der USA in den 70 Jahren nach dem Zweiten Weltkrieg aufgebaut hat. Geleitwort von Sigmar Gabriel 11 Europas Souveränität. Oder: Was uns Europa wert ist. Am Ende wird Amerika hoffentlich nicht so bleiben wie un ter Donald Trump, aber es wird nie wieder das Amerika sein, welches wir in den vergangenen Jahrzehnten kennengelernt haben. Schon deshalb nicht, weil in nur wenigen Jahren die Mehrzahl seiner Bürgerinnen und Bürger keinen europäischen, sondern einen asiatischen, lateinamerikanischen oder afrika nischen Ursprung haben werden. Der Blick zurück auf das „alte Europa“ wird ein anderer sein. Es werden weit unbequemere und unruhigere Zeiten werden, als die „goldene Generation“ sie erlebt hat. Damit unsere Kin der und Enkel darin trotzdem die Chance auf ein selbstbe stimmtes Leben haben, muss sich vieles ändern. In der Innen politik, aber vor allem auch im Hinblick auf Europa. Exakt um diese Frage wird es in den kommenden Jahren gehen. Und im Jahr 2019 wünscht man sich einen Europawahlkampf, in dem den Anti Europäern eine Idee europäischer Souverä nität entgegengehalten wird. Eine Idee, wie wir Europäer so le ben können, wie wir leben wollen und nicht nur, wie wir – an geblich – leben müssen. Das ist mehr als nur ein Anti Trump Reflex und etwas anderes als der platte Ruf nach „mehr Euro pa“. Denn es geht nicht um mehr Europa, sondern um ein an deres Europa. Eines, das nicht nur Werte hochhält, sondern auch willens und in der Lage ist, seine Interessen in der Nach barschaft und global zu vertreten. Dafür braucht es nicht die „ever closer union“, sondern den politischen Willen zur gemein samen Selbstbehauptung durch die Nationalstaaten. Von die sem politischen Willen seiner Mitgliedsstaaten hängt Europa ab und zuallererst von weiteren formellen Vergemeinschaftun gen. Der Aufruf zu europäischer Selbstbehauptung dürfte je denfalls attraktiver sein als der platte Ruf nach „mehr Europa“. Und auch der „Kampf gegen Rechts“, den so viele im Europa wahlkampf führen wollen, ist ein verlorener Kampf, wenn da bei nicht klar wird, wofür man dieses Europa eigentlich braucht, 12 welchen Inhalt und welche Form es in der Welt von morgen haben soll. Die Populisten von Rechtsaußen leben doch von den Worthülsen und Plattitüden der Mitte und der Linken. Freiheit und Selbstbestimmung sind nicht kostenlos zu haben. Heute geben wir netto rund drei Prozent (10 Milliarden €) un seres Bundeshaushaltes für Europa aus. Zugegeben: 30 Milli arden ist eine große Summe. Darin wäre aber z.B. auch ein er heblicher Anteil Deutschlands für die gemeinsame Verteidi gung enthalten, den wir ansonsten ohnehin aufbringen müss ten. Zehn Prozent wären wohl kaum zu viel für ein Europa von morgen, welches selbst für seine Verteidigung und Sicherheit sorgt, Kriminalität und Korruption bekämpft, seine Grenzen schützt und trotzdem Flüchtlinge gemeinsam aufnimmt, sei ne Währung stabil hält, in Forschung und Entwicklung inves tiert und die Jugendarbeitslosigkeit im Süden bekämpft. Damals, bei der Gründung der Europäischen Union, war al len klar: es geht im wahrsten Sinne des Wortes um Leben und Tod. Entweder entwickeln wir eine Art des Zusammenlebens, in der Konflikte friedlich und nach Möglichkeit zum Wohle aller Nationen gelöst werden, oder wir fallen erneut zurück in reaktionäre Zeiten, die am Ende nur zu einem führen: zu ei nem dritten Weltkrieg auf europäischem Boden. Es gehörte viel Mut dazu, den Weg des Friedens zu wählen, denn dafür musste man uns Deutsche wieder an den Tisch der zivilisier ten Völker Europas einladen. Uns Deutsche, die gerade noch brandschatzend und mordend durch genau die Länder gezo gen waren, die uns nun einluden, an einem gemeinsamen Eu ropa zu bauen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Bürger Frankreichs, Italiens, Belgiens, Luxemburgs und der Nieder lande diese Idee unmittelbar mit Beifall begrüßt haben. Es ge hörte politische Weitsicht und Mut dazu, den Weg trotzdem zu gehen. Um wieviel leichter haben wir Deutschen es heute. Geleitwort von Sigmar Gabriel 13 Europas Souveränität. Oder: Was uns Europa wert ist. Denn es geht nicht mehr um Leben und Tod, sondern nur noch ums Geld. Und „den Zehnten“ sollte uns die Souveränität Eu ropas allemal wert sein. 15 Vorwort zum Buch „Guten Morgen, Europa!“ von Prof. Dr. Dr. Dr. h.c. Franz Josef Radermacher Ministerpräsident a. D. Prof. Dr. Jürgen Rüttgers, Ehrensena tor des Senats der Wirtschaft, ist ein wichtiger Vordenker für die Zukunft Europas. Seine vielfältigen politischen Erfahrun gen, insbesondere die langjährige Verantwortung für Nord rhein Westfalen, sind dafür die Basis. Dazu gehört ein präzi ses Verständnis für die historische Rolle des Ruhrgebiets und seiner Potenziale, wie auch die Nähe zu Brüssel und damit zu dem Prozess der europäischen Einigung. Jürgen Rüttgers ist ein mutiger, systemisch denkender, in his torischen und juristischen Fragen kompetenter Akteur im Ge schehen. Bei ihm reiht sich eine wichtige europäische Aufga be an die andere. In jüngster Zeit z. B. als Berater der EU Kom mission für Zukunftstechnologien des EU Präsidenten Jean Claude Juncker, ebenfalls Ehrensenator des Senats der Wirt schaft. Jürgen Rüttgers hat während seiner politischen Laufbahn die Idee der sozialen Marktwirtschaft, der inklusiven Ökonomie und der sozialen Balance immer konsequent verteidigt, auch in Zeiten, in denen manche von einer neuen sozialen Markt wirtschaft sprachen, bei der nicht klar war, was dieses „Neu“ eigentlich bedeutet. Gegen Kritiker und Nörgler, die keine star ke Zukunft der EU wollen, hat er in einem einschlägigen Buch die Position untermauert, dass die EU bereits ein teilsouverä 16 ner Staat ist und dass wir zügig das Programm des deutschen Grundgesetzes verwirklichen können und sollten, um die vol le Souveränität Europas zu erreichen. Konsequent ist dabei sei ne klare Haltung, dass dazu das bestehende Demokratiedefi zit der EU überwunden und das europäische Parlament die vollen Rechte eines Parlaments benötigt. In einer Zeit, in der viele das chinesische Programm und das Programm der Silicon Valley Giganten einer Neuronale Net ze basierten künstlichen Intelligenz hochjubeln, stellt er kriti sche Fragen nach der Qualität dieser Intelligenz und den ge sellschaftspolitischen Auswirkungen. Der chinesischen Visi on eines Social Credit getriebenen Superorganismus Staat, der Assoziationen zu Ameisenkolonien aufweist, und den US ame rikanischen Vorstellungen in Richtung einer Totalkontrolle der Menschen im Rahmen der Terrorbekämpfung folgt er nicht. Stattdessen setzt er auf das abendländische Menschen und Gesellschaftsbild, das er als attraktiven Gegenentwurf gesell schaftlich weiterentwickeln und letztlich in Markterfolge einer digitalen Zukunft à la Europa übersetzen will. Jürgen Rüttgers glaubt an die Ausstrahlungskraft des Men schenbildes, das der europäischen Kultur entspricht. In dem jetzt vorliegenden Buch „Guten Morgen, Europa!“, das recht zeitig zur Europawahl erscheint, beschreibt er diese Überle gungen. Eingeflossen sind diese Überlegungen auch in weite re Textbeiträge der Stiftung Senat der Wirtschaft zur Europa wahl, in deren Entstehung er wesentlich involviert war. Das vorliegende Buch war dafür eine wichtige Inspirationsquelle. Wir danken unserem Ehrensenator für sein unermüdliches Engagement für die Zukunft Europas und hoffen auf viele in spirierte Leser dieses Buches. Die Wahl zum Europäischen Par Vorwort von Prof. Dr. Dr. Dr. h.c. Franz Josef Radermacher 17 Vorwort zum Buch „Guten Morgen, Europa!“ lament im Mai des Jahres 2019 ist eine Schicksalswahl für Eu ropa. Das Buch ist ein wichtiger Text zur richtigen Zeit. 19 Inhaltsverzeichnis I. Freiheit, Einheit, Vielfalt, Subsidiarität: Das Vereinte Europa . .21 II. Die Krisen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .23 III. Europas Identität . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .27 IV. Gemeinsame Ziele für eine gemeinsame Zukunft . . . . . . . . . . . .35 1. Mehr Demokratie in Europa . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36 2. Mehr Gewaltenteilung und ein handlungsfähiger Rechtsstaat . . . . . 37 3. Außen- und Verteidigungspolitik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38 4. Inklusives Wachstum in einer europäischen Wirtschaftsunion . . . . . . 40 5. Identität und Souveränität . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 46 V. Innovationen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .53 VI. Digitalisierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .57 VII. Nachbarschaftspolitik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 69 VIII. Migration . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .73 IX. Integration . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 81 X. Cyber-Demokratie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 85 XI. Zusammenfassung/Summary . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 91 Anmerkungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 99 21 I. Freiheit, Einheit, Vielfalt, Subsidiarität: Das Vereinte Europa Am Anfang war die „Große Europäische Freiheitsrevolution von 1989/90“. Mit ihr wurde nicht nur Deutschland, sondern auch Europa wiedervereinigt. Mit ihr ging nicht nur der Kal te Krieg zwischen West und Ost zu Ende. Jahrhunderte des Kampfes um die Hegemonie in Europa und die westliche Vor herrschaft in der Welt sollten abgelöst werden durch ein neu es Europa. Ist das Realität oder bleibt es nur ein Traum? Die Völker Europas hatten in einem zehnjährigen Freiheits kampf ihre Fesseln abgeworfen. Anfang der 80er Jahre hatten die Polen mit der Gründung der Gewerkschaftsbewegung Solidarność den Kampf gegen die kommunistische Diktatur begonnen. In Ungarn führte nach einem erbitterten Macht kampf der Zerfall der kommunistischen Partei zur Abschaf fung des Machtmonopols. In der Tschechoslowakei gewann das Bürgerforum unterstützt von Massendemonstrationen end lich die Freiheit. Die Öffnung des Eisernen Vorhangs zwischen Österreich und Ungarn durch die ungarische Regierung und die danach einsetzende Massenflucht ermutigte die Menschen in vielen Städten der DDR und in den baltischen Ländern, mit Kerzen in den Händen auf die Straßen zu gehen und für Frei heit und Einheit zu demonstrieren. Aus dem Ruf „Wir sind das Volk!“ wurde das Bekenntnis „Wir sind ein Volk!“. Der Kalte Krieg ging zu Ende, als die Sowjetunion, die unter ihrem Staats präsidenten Gorbatschow vergeblich versucht hatte, ihre kom 22 munistische Staats und Planungswirtschaft zu reformieren, nicht mehr die Kraft hatte, ihr Imperium militärisch und wirt schaftlich zusammenzuhalten. 1995, 2004 und 2007 folgten große Erweiterungen der Euro päischen Union. Die Völker Mittel und Osteuropas wollten heim nach Europa. Die Ergebnisse der territorialen Verände rungen Europas wurden in völkerrechtlichen Verträgen aner kannt und besiegelt. Der Euro wurde als gemeinsame Wäh rung eingeführt. Die innere Verfassung der Europäischen Uni on wurde zusammen mit der Grundrechtecharta und damit den Menschen und Bürgerrechten vertraglich vereinbart. Die Grenzen im Inneren der Union wurden abgeschafft. Die Freiheit hatte gesiegt. Die Zukunft war offen. Europa war vereinigt im Willen zu Freiheit, Einheit, Vielfalt und Solidari tät. Jürgen Rüttgers: Guten Morgen, Europa! 23 II. Die Krisen Revolutionen, gewalttätige und friedliche, werden getragen von dem Willen, politisch, ökonomisch und zivilgesellschaft lich etwas völlig Neues zu schaffen. Sie setzen meist große Emo tionen frei. Im Falle der „Großen Europäischen Revolution von 1989/90“ war dies der Wille zur Überwindung der Teilung des Kontinents und zur Abschaffung der Diktaturen, um Frieden, Demokratie, Menschenrechte und Wohlstand für alle zu schaf fen.1 Revolutionen führen aber oft auch zu „post revolutionä ren Folgekonflikten“.2 Die Weltfinanzkrise, die Staatsschuldenkrise, die Euro Krise, die Flüchtlingskrise, der Balkankrieg, der Ukraine Krieg, der Brexit, die Populismus Krisen der europäischen Demokrati en waren solche Kriege und Krisen, die der Befreiung folgten. Neue Staaten standen alten gegenüber. Neue Herrschaftssys teme entstanden, alte stürzten. Revolutionen kennen Gewin ner und Verlierer. Revolutionen sind disruptive Veränderun gen. Im vorliegenden Fall führten sie sogar zu einer neuen mul tipolaren Weltordnung. China kehrte nach 150jähriger Abwesenheit auf die weltpoliti sche Bühne zurück. Russland, das sein Imperium verloren hat te, kämpft nunmehr mit aller Macht um eine neue Rolle als Supermacht.3 Der russische Staatspräsident will deshalb auch kein starkes Europa. 24 Die USA, die militärisch und kulturell weiterhin dominieren, haben ihre frühere wirtschaftliche Vormachtstellung einge büßt. Präsident Trump versucht, ohne Rücksichtnahme auf seine Partner im westlichen Bündnis, mit dem Motto „Ame rica First“ neue wirtschaftliche Stärke zu erlangen und will des halb auch kein vereintes Europa. Indien arbeitet beharrlich an seinem Aufstieg. Nur Europa sucht immer noch seinen Platz in der Welt. Anders als oft behauptet wird, war die Zeit der europäischen Freiheitsrevolution in den 90er Jahren des letzten Jahrhun derts nicht nur eine Zeit großer Erweiterungen der Europäi schen Union, die sicher noch nicht verkraftet sind. Sie war auch eine Zeit der Vertiefung, die wie immer in der europäischen Geschichte von Fortschritten und Rückschlägen begleitet war. Die Einführung einer gemeinsamen Währung und die Ab schaffung der Binnengrenzen im Vertrag von Schengen eben so wie die Verfassungsverträge der Europäischen Union und die damit verbundene institutionelle Weiterentwicklung des Europäischen Parlaments, der Europäischen Kommission zu einer politischen Kommission und des Europäischen Gerichts hofs zu Verfassungsinstitutionen waren große Fortschritte bei der Integration der neuen Mitglieder und Meilensteine auf dem Weg zum Vereinten Europa. Gleichzeitig wuchsen in vie len Mitgliedstaaten europakritische, gar europafeindliche Par teien und Bewegungen. Das Geld aus Europa nahm man ger ne. Solidarität in Europa verstand man aber als Verlust von Souveränität. Die Europäische Union ist noch nicht das Vereinte Europa, wie es die Präambel des Grundgesetzes als Ziel des deutschen Vol kes und aller staatlichen Gewalt beschreibt. Das Vereinte Eu ropa wird auch anders sein als die Bundesrepublik Deutsch land, nämlich etwas ganz Neues. Jürgen Rüttgers: Guten Morgen, Europa! 25 II. Die Krisen Aber die Europäische Union ist auch heute schon ein teilsou veräner Staat mit einem Staatsgebiet, einem Staatsvolk und ei ner Staatsmacht.4 Die Europäische Union hat zudem eine de mokratische Legitimation. Das europäische Volk hat mit der Europawahl 1994, die neuen Mitglieder wiederum durch ih ren Beitritt, die Umwandlung der Europäischen Union demo kratisch legitimiert. Durch den Einigungsvertrag wurde mit verfassungsändernder Mehrheit sowohl der frei gewählten Volkskammer wie auch des Deutschen Bundestages der Bei tritt der neuen Bundesländer zum Geltungsbereich des Grund gesetzes beschlossen und vom ganzen deutschen Volk mit der Bundestagswahl vom 02.12.1990 bestätigt. Damit wurde eine neue staatliche Ordnung auf der Ebene der EU und der Mit gliedstaaten mit zwei sich ergänzenden teilsouveränen Ebenen eingeführt. Weil die Europäische Union heute bereits ein de mokratischer, föderaler und sozialer Rechtsstaat mit Gewal tenteilung, Subsidiarität und einem vergleichbaren Grund rechtsschutz ist, sind die vom Bundesverfassungsgericht gefor derten Mindestvoraussetzungen nach Art. 79 und Art. 20 GG gegeben. Die Verfassungsentscheidung des Bonner Grundgesetzes für eine offene Staatlichkeit hat nicht nur die Wiedervereinigung Deutschlands ermöglicht, sondern auch die Teilhabe an der europäischen Integration. Wie wichtig das gemeinsame europäische Handeln nach in nen und nach außen ist, zeigen digitale Angriffe auf unsere freiheitliche Demokratie aus dem Ausland, ebenso wie die neu en Handelskonflikte, die Terroranschläge auf europäische Städ te, die asymmetrischen Kriege, die Bürger und Religionskrie ge in unseren Nachbarländern. Es ist erstaunlich, dass immer noch Bürger der Europäischen Union glauben, solche Gefähr dungen seien besser nationalstaatlich, statt europäisch zu be 26 kämpfen. Auch die epochalen Veränderungen durch die Glo balisierung, die Digitalisierung und die Migration können nur gemeinsam gestaltet werden. Da die Europäische Union als Rechtsgemeinschaft gegründet worden ist und die Verfassungsverträge der Europäischen Uni on den gleichen Grundrechtsschutz gewähren wie das deut sche Grundgesetz, sind „die Werte der Europäischen Union und die des Grundgesetzes und der nationalen Verfassungen aller anderen Mitgliedsstaaten […] ersichtlich zwei Seiten ein und derselben Medaille. Die politische Lage des Jahres 2018 macht deutlicher als zuvor, dass die Herausforderungen, de nen wir uns in Bezug auf die Achtung der Grund und Men schenrechte sowie den Schutz von Demokratie und Rechts staatlichkeit gegenübersehen, nur durch gemeinsame Anstren gungen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedsstaaten gemeistert werden können.“5 Jürgen Rüttgers: Guten Morgen, Europa! 27 III. Europas Identität Die Mehrheit von Europas Bürgerinnen und Bürgern ist eu ropafreundlich. Sie wissen, dass Europa für ihre Zukunft wich tig ist.6 Dennoch wird immer deutlicher, dass die alten Begrün dungen für die weitere Integration Europas, wie sie von den Gründervätern immer wieder benutzt wurden, heute nicht mehr ausreichen. Damals in den 50er Jahren war das wichtigste politische Mo tiv nach zwei Weltkriegen und dem Menschheitsverbrechen der Shoah, Frieden zu schaffen und neue Kriege in Europa zu verhindern. Zwar ist die Europäische Union immer noch das größte Friedensprojekt der Weltgeschichte. Nach einem Jahr zehnt der Wirtschaftskrisen reicht dieses Friedensnarrativ aber anscheinend nicht mehr aus, um die Vollendung der Integra tion zu begründen. Viele Menschen haben im Zeitalter der Globalisierung, der Di gitalisierung und des Übergangs von der Industrie zur Wis sensgesellschaft Angst vor der Zukunft. Sie fürchten sich und sind wütend. Sie haben gesehen, dass die Staaten Europas vie le Milliarden ausgegeben haben, um marode Banken zu ret ten. Sie wissen, dass sie mit der Nullzins Politik und kleineren Renten dafür bezahlen müssen. Sie hören, dass viele Arbeits plätze durch Big Data und immer mehr Roboter wegrationa lisiert werden. Sie spüren, dass Wohnungen rar und uner schwinglich geworden sind. 28 Die Kluft zwischen dem Volk und den Eliten ist größer gewor den. Fast überall herrscht Elitefrust.7 Die Bürger glauben nicht mehr daran, dass sie noch Einfluss auf „die da oben“ haben. 8 Selbst die Bundeskanzlerin und der französische Staatspräsi dent stellten auf ihrem Treffen in Meseberg fest: „Bei der Re form Europas sollten wir auf die Stimmen unserer Bürger hören.“9 Neben dem Ziel, auch in den kommenden Jahren in Europa Frieden zu erhalten, gibt es viele große Aufgaben, die die eu ropäischen Staaten nur gemeinsam lösen können. Dazu gehören — der Erhalt der Souveränität der Europäischen Union und der Mitgliedsstaaten, — der Schutz der Außengrenzen, um die offene Grenze im Innern zu erhalten und um Zuwanderung zu steuern, — der Kampf gegen den Terrorismus, — die Bekämpfung des Klimawandels und die Verwirkli chung der Klimaneutralität in Europa, — die Gestaltung der Globalisierung, um „Wohlstand für alle“ (Ludwig Erhard) durch die Vollendung eines wett bewerbsfähigen, nachhaltigen und inklusiven Binnen marktes zu sichern oder zu ermöglichen, — die Digitalisierung unserer Wirtschaft und unserer Le benswelt, — die Erhaltung unserer Kultur und damit der europäi schen Identität. Diese Ziele müssen konkretisiert werden, damit die Bürger Eu ropas an der demokratischen Diskussion partizipieren kön nen. Sie müssen durch die Europawahl 2019 demokratisch le gitimiert werden. Jürgen Rüttgers: Guten Morgen, Europa! 29 III. Europas Identität Zu den wichtigen Aufgaben, für die nur gemeinsam Lösungen gefunden werden können, gehört die Garantie der europäi schen Souveränität in einer neuen multipolaren Weltordnung. Die Souveränität des Vereinten Europa umfasst dabei die po litische Selbstbestimmung nach außen und die Gewährleis tung der Demokratie, des Rechtsstaates und der Gewaltentei lung nach innen. Nur durch eine gemeinsame Außen und Sicherheitspolitik kann die europäische Zukunft gegenüber und mit den ande ren Großmächten USA, China und Russland gesichert werden. Nur so kann der auf allen Kontinenten vorhandene Terroris mus bekämpft werden. Nur so kann die militärische und po litische Selbstbestimmung Europas erhalten bleiben. Die da mit verbundene Friedensfähigkeit nach innen und nach au ßen ermöglicht Europa, Frieden zu schaffen und Frieden zu erhalten. Europa will Teil einer multipolaren Welt sein und lehnt deshalb jede Form von Nationalismus ab. Dazu gehört eine gemeinsame Politik im Rahmen der Verein ten Nationen (UN). Das Vereinte Europa soll auch weiter Teil der Gemeinschaft der freien Völker des Westens sein und dort seine Verantwortung für den Frieden der Welt in Europa und darüber hinaus wahrnehmen. Das gilt für den politischen und militärischen Sektor. Die außen und sicherheitspolitischen Entscheidungen müssen innerhalb der EU aber zukünftig mit Mehrheitsbeschlüssen getroffen werden können. Das Vereinte Europa muss dazu im Rahmen einer neuen Nach barschaftspolitik mehr Verantwortung für Frieden, Freiheit und Wohlstand im Osten Europas, dem Nahen Osten und in Afrika übernehmen. 30 Dazu gehört unabdingbar die Verwirklichung der Bürger und Menschenrechte für alle Unionsbürger und die Menschen in den mit Europa verbundenen Nachbarstaaten. Nur, wo die Bür ger und Menschenrechte garantiert sind oder eingeführt wer den, kann die Europäische Union helfen, mehr Lebenschan cen zu ermöglichen. Die soziale Marktwirtschaft ist die Wirtschaftsordnung der Eu ropäischen Union, die Wohlstand für alle, Solidarität und Chan cen sowie Gerechtigkeit für jedermann ermöglicht. Nur gemeinsam kann die Wettbewerbsfähigkeit Europas in ei ner globalen und digitalen Welt gesichert werden. Der Vor standsvorsitzende des führenden europäischen Telekommu nikationsunternehmens Timotheus Höttges hat darauf hinge wiesen, dass „Europas Anteil am weltweiten Exportmarkt 16 Prozent beträgt, nur knapp hinter China mit 17 Prozent und vor den USA mit 12 Prozent […] Im Unterschied zum Silicon Valley, dessen Alleinstellungsmerkmal im Wesentlichen aus der Kombination aus Software Know How, Wagniskapital und herausragendem Marketing besteht“, beruhen die „europäi schen Cluster […] vor allem auf hoher Handwerkskunst und exzellenter industrieller Fertigung, aber auch herausragender Grundlagenforschung“. Er fügt allerdings hinzu: „den Wettbe werb um die großen Plattformen im Konsumentenbereich ha ben wir verloren. Das Spiel um das „Internet der Dinge“ müs sen wir gewinnen.“10 Nur so kann die Spaltung der europäischen Gesellschaft ver hindert werden. Wenn alle am Wohlstand teilhaben, werden auch die Ergebnisse von den Marktteilnehmern als gerecht empfunden. Dies ist umso wichtiger, wenn neue Technologi en große Veränderungen verursachen, die große Anpassungs Jürgen Rüttgers: Guten Morgen, Europa! 31 III. Europas Identität leistungen erfordern, weil die Ergebnisse in der Zukunft ent stehen und deshalb nicht aus der Vergangenheit ableitbar sind.11 Nur so ist inklusives Wachstum und Beschäftigung auf Dauer möglich. Dazu muss der Binnenmarkt vollendet und eine ge meinsame Wirtschaftspolitik verwirklicht werden. Nur so kann eine gemeinsame Steuer für digitale Dienstleis tungen eingeführt werden, um ausländische Monopolfirmen gerecht zu besteuern. Nur so kann weiterhin der grenzüberschreitende Warenver kehr erhalten werden. Gleiches gilt für Tourismus und den Reiseverkehr ohne Grenzkontrollen. Der Euro als gemeinsame Währung der Europäischen Union soll als dritte globale Leitwährung zu Stabilität und Fortschritt beitragen. Dazu soll der europäische Stabilitätsmechanismus und die Bankenunion ausgebaut und vollendet werden, wie es in den Beschlüssen von Meseberg beschrieben wird. Dies um fasst eine Harmonisierung der nationalen Steuergesetze und den Ausbau der europäischen Gemeinschaftssteuern, zum Bei spiel in der digitalen Wirtschaft. Die Europäische Union soll danach die bestehenden wirtschafts und stabilitätspolitischen Instrumentarien (Strukturfonds, wirt schaftspolitische Koordinierung) weiterentwickeln und aus bauen. Der Ausbau einer Technologie Union, insbesondere die Digitalisierung der europäischen Industrie und Dienstleis tungen sowie eine Reform des multilateralen Handelssystems sollen vorangetrieben werden. Europa muss einen neuen marktwirtschaftlichen Ansatz für die Klimapolitik entwickeln. Die Politik ist, wie die Energie 32 wende zeigt, nicht in der Lage, mit multilateralen und oft plan wirtschaftlichen Beschlüssen eine weltweite Klimakatastrophe zu verhindern. Dies gilt umso mehr, als gleichzeitig die Ver wirklichung der „Sustainable Development Goals“ (SDGs) der Vereinten Nationen zur Verbesserung der sozialen Situation der Menschen eine höhere ökonomische Wertschöpfung er fordert. Auch die starke Zunahme der Erdbevölkerung erfor dert mehr Wirtschaftswachstum. Die Folge ist ein höherer Energieverbrauch, der – Stand heute – vor allem mit einem stärkeren Verbrauch von Kohle, Öl und Gas verbunden sein wird. Die in Deutschland propagierte Dekarbonisierung des menschlichen Lebens würde nur eine Insellösung darstellen, da gleichzeitig China, Indien und die USA sowie der afrikani sche Kontinent zur Bekämpfung von Hunger und Armut wei ter auf fossile Energie setzen werden. Franz Josef Radermacher fragt deshalb: „Wie all das zu globalem Umweltschutz, zu Kli maschutz und rascher Dekarbonisierung führen soll, […] er schließt sich nicht, wenn man die vier Grundrechenarten kon sequent anwendet.“ Notwendig sind mithin neue ökonomi sche, technische und gesellschaftliche Veränderungen, die ei nander ergänzen und sich nicht widersprechen. Solche Lösun gen können aber nur auf europäischer Ebene entwickelt wer den.12 Gemeinsam können so die sozialen Strukturen Europas und der sozialen Marktwirtschaft als gemeinsame Wirtschafts und Gesellschaftsform erhalten werden. Ebenso kann die soziale und nationalistische Spaltung Europas vermieden werden. Der Zerstörung der menschlichen Lebensgrundlagen, des gesell schaftlichen Zusammenhalts und der kulturellen Grundlagen der europäischen Gesellschaft kann so Einhalt geboten wer den. Jürgen Rüttgers: Guten Morgen, Europa! 33 III. Europas Identität Wie gefährlich potenzielle Verirrungen sind, zeigt einmal mehr die Kündigung des Pariser Klimaabkommens durch den ame rikanischen Präsidenten, obwohl er weiß oder wissen müsste, dass die Veränderungen des Klimas unserer Erde zweifelsfrei durch menschliches Handeln bedingt sind und große Gefah ren für die Zukunft aufwerfen. Dieses Beispiel macht auch deutlich, dass heute Meinungen statt Fakten, Behauptungen statt wissenschaftlicher Erkenntnis von immer mehr Menschen als wichtiger angesehen werden. Die erheblichen Reaktionen auf die steigenden Migrationsbe wegungen in die reichen Länder des Westens bei den europä ischen Mittel und Unterschichten zeigen dies ebenso. Nicht zuletzt bewirkt die Angst vor dem Verlust der kulturel len Identität weitere Spaltungen in den westlichen Gesellschaf ten, die mit nationalistischen Verirrungen, politischen Radi kalisierungen sowie weitgehenden Entgrenzungen und Verän derungen verbunden sind. Deshalb ist es notwendig, die Hand lungsfähigkeit der staatlichen, ökonomischen und gesellschaft lichen Institutionen zu erhalten13 und dadurch auch die Re formfähigkeit der europäischen Gesellschaften zu sichern.14 Die europäische Verfassung ist heute schon Grundlage für ein „Europa der zwei Geschwindigkeiten“. Das zeigt die Tatsache, dass nicht alle EU Mitglieder den Euro eingeführt oder die Schengen Grenzen aufgehoben haben. Nachdem eine Reihe von Mitgliedstaaten sich unter Berufung auf ihre Souveräni tät weigern, die Einheit Europas zu vollenden, müssen ande re vorangehen. Das neue Europa wird ein Europa variabler Ge schwindigkeiten sein. Nur so kann es gelingen, den europäischen „way of life“ auch in Zukunft zu erhalten. 35 IV. Gemeinsame Ziele für eine gemeinsame Zukunft Der scheinbar unaufhaltbare Trend zur Entgrenzung mensch licher Lebensräume durch die Globalisierung, die Digitalisie rung und die Wissensgesellschaft hat zu Gegenbewegungen geführt, die versuchen, in „Neo Gemeinschaften“ neue kollek tive Identitäten aufzubauen. Sie berufen sich dabei auf ethni sche, religiöse oder nationale Wurzeln.15 Da diese „nicht markt förmlich organisiert“ sind, schafften sie Sicherheit, Anerken nung und Authentizität, behaupten sie.16 Deshalb grenzen sie sich von Staat, Wirtschaft und Zivilgesellschaft ab, in dem sie sich über „Geschichte, Raum und Ethik“ definieren und diese als „unhinterfragbar“ betrachten.17 Die Folge ist die Entstehung von Parallelgesellschaften, die mit anderen Individuen und Na tionen nicht verbunden sind, sondern sich trennen und damit auf Dauer heimatlos machen. Die Verbindung von Individualität und Gemeinschaft ist an gesichts der „Entfesselung der Singularitäten“18 nur in der Rück gewinnung des Allgemeinen und des Gemeinsamen zu finden. Nur gemeinsame Lösungen für die großen Herausforderun gen werden neue europäische und nationale Identitäten be gründen. Der Erhalt der europäischen Kultur, die eine Kultur der Vielfalt ist, wird es möglich machen, die „America First Ideologie“ und autoritäre Formen von Herrschaft wie in Chi na und Russland zurückzudrängen. Globalisierung und Digi talisierung sowie die politische Gestaltung dieser Veränderun 36 gen durch die Wissensgesellschaft führen eben nicht, wie be hauptet wird, zu einer totalen Vereinheitlichung, sondern ma chen Vielfalt möglich. Sie führen nicht zu einer Standardisie rung und dem Verlust an Eigenheiten, sondern sie führen zu einer Form von Zusammenhalt, die Vielfalt erlaubt. Gerade die Abgrenzungen durch einen neuen Nationalismus gefähr den diese Vielheit. Nationen müssen offen sein für Neues, An deres, Ungewolltes, Konflikthaftes, weil sie sonst starr werden. Sie werden unfriedlich, unfreundlich und unbeweglich; ja, sie verarmen sowohl geistig wie wirtschaftlich. Dadurch wird das Andere, weil es freiheitlich und offen ist und damit authentisch, immer attraktiver, während die Nationen durch Nationalis mus an Zusammenhalt verlieren. Wenn sich eine Nation nach außen abschottet, wird sie zu einer gefährlichen Größe, weil sie nicht mehr attraktiv ist, sondern sich abgrenzt oder ande re ausgrenzen muss.19 Zusammenhalt und Offenheit erreicht eine Gesellschaft durch gemeinsame Ziele. Gemeinsame Ziele verhindern die Spaltung einer Gesellschaft, machen den offenen politischen Diskurs möglich, erfordern Transparenz und schaffen Freiräume, füh ren zu einer Anerkennung menschlicher Leistungen und ma chen Selbstverwirklichung möglich, ohne zur Ökonomisie rung aller Lebensbereiche zu führen. Solche gemeinsamen Ziele in Europa sind 1. Mehr Demokratie in Europa Mehr Demokratie erfordert eine Reform der europäischen In stitutionen. Die in der Erklärung von Meseberg20 vorgesehe ne Verkleinerung der Mitgliederzahl der Europäischen Kom Jürgen Rüttgers: Guten Morgen, Europa! 37 IV. Gemeinsame Ziele für eine gemeinsame Zukunft mission und die Einführung länderübergreifender Listen für die Europawahl 2024 reichen dabei nicht aus. Das Europäische Parlament braucht das Recht, eigene politi sche Initiativen zu beraten und zu beschließen. Die kompli zierte Verschränkung von supranationaler Zusammenarbeit, übergouvernmentaler Beschlusslage und einer komplizierten Verschränkung von Zuständigkeiten der einzelnen europäi schen Organe muss transparenter und effektiver werden. So, wie sie heute ist, ist sie undemokratisch. Notwendig ist, dass alle zentralen Beschlüsse auf beiden für Unionsentscheidun gen vorgesehenen Wegen legitimiert werden – nicht nur auf dem indirekten Weg über die im Rat vertretenen Regierungen, sondern immer auch unmittelbar durch das Europäische Par lament.21 2. Mehr Gewaltenteilung und ein handlungsfähiger Rechtsstaat Zu den Grundprinzipien jeder Demokratie gehört eine klare Gewaltenteilung. Der Europäische Rat, die Vertretung der Mit gliedsländer durch die Staats und Regierungschefs, hat gleich zeitig Regierungs und Parlamentsfunktionen. Das ist unde mokratisch. Die in den Verfassungsverträgen vorgesehenen Mehrheitsentscheidungen (Art. 238 AEKV, Art. 250 AEKV) hat der Europäische Rat durch einen einfachen politischen Be schluss suspendiert. Das ist verfassungswidrig. Notwendig, um Beschlüsse zu fassen, ist jedes Mal ein einstimmiges Votum. Dadurch bekommt jedes Mitgliedsland ein Vetorecht, das in den Verfassungsverträgen nicht vorgesehen ist. Da die Be schlüsse des Rates in nicht öffentlicher Sitzung gefasst werden, wird das Klagerecht der Unionsbürger eingeschränkt. Die Staats und Regierungschefs der EU haben nur eine nationale Legiti 38 mation, keine europäische. Sie sollten zukünftig als zweite Par lamentskammer ihre europäische Verantwortung wahrneh men. Dabei sind besondere Rechte, wie sie zum Beispiel der amerikanische Senat in Fragen der Außen und Verteidigungs politik hat, denkbar. 3. Außen- und Verteidigungspolitik Europa war einmal groß. Bis zur Mitte des 20. Jahrhunderts stellten die Europäer noch 21,6 % der Weltbevölkerung. Im Jahre 2050 werden es laut Prognose der Vereinten Nationen (UN) nur noch 7,6 % sein.22 Wenn Europa in der globalen Welt, aber auch im Atlantischen Bündnis Einfluss haben will, muss es in der Außen und Verteidigungspolitik gemeinsam auftre ten. Das erfordert schnelle Entscheidungen. Die Welt wartet nicht, bis die Europäer eine gemeinsame Position erarbeitet haben. Deshalb müssen auch in der gemeinsamen Außen und Sicherheitspolitik der EU (GASP) Mehrheitsentscheidungen der Regelfall werden.23 Die außenpolitischen Institutionen müs sen ausgebaut werden, etwa durch einen EU Sicherheitsrat und/oder eine gemeinsame Mitgliedschaft im UN Sicherheits rat. Europa muss mehr Verantwortung übernehmen, vor allem in seiner Nachbarschaft. Nur so kann es eigene Interessen ad äquat wahrnehmen. Das gilt für die Nachbarstaaten im Osten und im Westbalkan, die in absehbarer Zeit nicht Vollmitglied der EU werden. Dies gilt für die Staaten des Nahen Ostens, die sich in Religions und Bürgerkriegen aufreiben. Dies gilt vor allem in unserem Nachbarkontinent Afrika. Europa hat ein ei genes Interesse und eine historische Verantwortung, dass in diesem Kontinent demokratische Rechtsstaaten entstehen. Nur Jürgen Rüttgers: Guten Morgen, Europa! 39 IV. Gemeinsame Ziele für eine gemeinsame Zukunft so bekommen die Menschen in Afrika Chancen für ein besse res Leben. Sicherheitspolitik ist für uns in Europa nicht nur Verteidigungs politik im Kriegsfall und bei militärischer Bedrohung. Für uns gehört die Verhinderung von Krieg zur Verteidigungspolitik. Gerade die neuen Konflikte haben das Ziel, durch Cyber Krie ge oder asymmetrische Kriege Nachbarstaaten zu destabilisie ren. Außenpolitik ist immer auch der Versuch, Kriege und Konflikte durch multipolare Politik und Abkommen zu ver hindern und/oder zu begrenzen. Kriege und militärische Ein sätze sind für Europa nur das letzte Mittel, wenn Politik nicht weiterkommt. Sie sind in erster Linie Verteidigungskriege, wenn Europa oder Mitgliedsländer angegriffen werden. Deshalb enthält Art. 42 Abs. 7 der Verfassungsverträge der EU eine Beistandsverpflichtung, die erstmalig auf Antrag der Fran zösischen Republik am 17. November 2015 nach den terroris tischen Überfällen in Paris beantragt wurde. Wir wünschen uns, dass Auslandseinsätze unserer Streitkräf te völkerrechtlich legitimiert sind. Deshalb sind gemeinsame europäische Einsatz und Streitkräfte wichtig. Sie sind poli tisch Teil des Atlantischen Bündnisses, der NATO, die uns 70 Jahre Frieden in Europa und Amerika gesichert hat. Um die anstehenden Aufgaben zu erfüllen, sind nicht nur hö here Investitionen in die europäischen Verteidigungsstreitkräf te erforderlich, sondern vor allem eine gemeinsame Strategie, die mit der NATO koordiniert ist. Diese Beiträge sind gerade in einer Zeit erforderlich, in der die USA sich zurückziehen und Europas Institutionen in ihrem aktuellen Zustand „unter zu hohen Belastungen“ stehen, um dafür Ersatz zu sein.24 40 4. Inklusives Wachstum in einer europäischen Wirtschaftsunion Die europäische Wirtschaft hat die großen Krisen der letzten Jahre überwunden. Sie ist aber noch nicht auf die Herausfor derung der Globalisierung, der Digitalisierung und der Wis sensgesellschaft ausreichend vorbereitet. Europa braucht die Vollendung des Binnenmarktes und der Währungsunion, um eine Wirtschaftsunion aufzubauen. In den letzten Jahren ist es nicht allen Mitgliedsländern gelun gen, ihre Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten bzw. zu verbessern. In den letzten Jahren ist die Produktivität in Deutschland wie auch in ganz Europa kaum noch gewachsen. Durch die Glo balisierung und die Digitalisierung wird der Druck auf die Wettbewerbsfähigkeit weiter erhöht. Wenn die Produktivität nicht mehr steigt, führt das nicht nur zu höheren Kosten bei Produktion und Dienstleistung, sondern auch zu Lohnun gleichheiten und regionalen Unterschieden. Versuche, Wett bewerbsfähigkeit nur durch Kostensenkung zu sichern, wer den auf Dauer nicht gelingen. Immer weniger Beschäftigte müssen dann mehr erwirtschaften. Das Wirtschaftswachstum erreicht nicht mehr alle Bürger. Die Einkommensunterschie de wachsen. Der demografische Wandel und die teilweise vor handene Vollbeschäftigung führen zudem zu Facharbeiter mangel, Nachwuchsproblemen bei Fachkräften sowie Ausbil dungsplätzen und fehlenden Dienstleistern. Die Digitalisie rung ermöglicht große Rationalisierungseffekte mit der Folge, dass vor allem bei einfachen Tätigkeiten in der unteren Mit telschicht Arbeitsplätze abgebaut werden. Personenbezogene Dienstleistungen können nicht mehr in Anzahl und Bezah lung adäquat zur Verfügung gestellt werden. Jürgen Rüttgers: Guten Morgen, Europa! 41 IV. Gemeinsame Ziele für eine gemeinsame Zukunft Zwar sind die Schreckensszenarien, die eine „technologische Arbeitslosigkeit“ durch Digitalisierung und den Einsatz von Robotern oder künstlicher Intelligenz voraussagen, weit ver breitet. Sie haben jedoch mit der Wirklichkeit kaum etwas zu tun. Statistisch gesehen ersetzt ein zusätzlicher Roboter im ver arbeitenden Gewerbe zwei Arbeitsplätze. Im Zeitraum von 1994 bis 2014 wurden in Deutschland etwa 131.000 Roboter in stalliert. Die Industriearbeit in der Gesamtbeschäftigung hät te damit um rund 23 Prozent sinken müssen. Dies ist jedoch nicht geschehen, weil die Arbeitsplatzverluste durch Arbeits platzgewinne außerhalb des verarbeitenden Gewerbes kom pensiert wurden. Der Einsatz neuer Technologien zerstört mit hin nicht zwangsläufig Arbeitsplätze, sondern „verändert die Struktur der Beschäftigung“. Allerdings gibt es negative Sekun däreffekte. „Roboter führen keineswegs zu Entlassungen, die Arbeitsplätze wurden erhalten.“ Der Einsatz von Robotern hat zwar zur Folge, dass weniger neue Arbeitsplätze für junge Men schen geschaffen werden. Bei Facharbeitern in der Produkti on führt die Automatisierung durch Roboter also nicht zu ei nem „negativen Beschäftigungseffekt“. Hier waren stattdessen Lohneinbußen festzustellen.25 Auch durch Zuwanderung und eine weitere Erhöhung der Frau enerwerbsquote lässt sich die Lücke bei der Produktivität auf Dauer nicht schließen. Dies gilt umso mehr, als Zweiteinkom men in der Familie schon heute immer häufiger erforderlich sind, um die Lebenshaltungskosten (hohe Mieten, Mietneben kosten, lange Anfahrtswege zum Arbeitsplatz, hohe Bildungs kosten, Erhalt des Lebensstandards) zu decken. Familien brau chen mehr Zeit für sich selbst, wenn die Geburtenzahl wieder wachsen soll. Deshalb sind Digitalisierung und die Steigerung der Produktivität notwendig. 42 Die Einkommensunterschiede in Europa steigen als Folge so wohl zwischen den Haushalten als auch in den Regionen.26 Ei nige Regionen boomen, andere verarmen. Das Wirtschafts wachstum in Europa war zwischen 2000 und 2017 niedrig. Die Arbeitslosigkeit war hoch. „Die Geschichte des Fortschritts ist auch eine Geschichte der Ungleichheit“.27 Viele bekommen neue Chancen, andere arbeiten hart und bleiben trotzdem arm. Und dennoch geht es uns Menschen aufs Ganze gesehen bes ser als jemals in früheren Zeiten. Mehr Menschen sind wohl habend. Die Lebenserwartung steigt rasant. „Die heutige welt weite Ungleichheit ist weitgehend das Produkt des modernen Wirtschaftswachstums.“28 Die Globalisierung und neue Produkte und Produktionsver fahren haben zu „einer ständigen Zunahme des Wohlstands in den reichen Ländern geführt, auch wenn die Wachstums raten heute niedriger sind – nicht nur im Vergleich zu den schnell wachsenden Ländern, sondern auch zu den früheren Verhältnissen in den reichen Ländern selbst. […] Mit sinken der Wachstumsgeschwindigkeit klaffte die Einkommenssche re zwischen den Menschen innerhalb der meisten Länder im mer weiter auseinander.“29 Vielen geht es heute besser. Man chen, z.B. im Mittelstand, geht es so gut wie ihren Eltern. Sie fragen sich aber, wie es ihren Kindern und Enkelkindern ge hen wird.30 Die Wirklichkeit unserer Tage ist eine Geschichte von Wachstum und wachsender Ungleichheit. Das Wirtschaftswachstum (BIP) war deshalb auch nicht inklu siv. Ein Grund liegt darin, dass das Produktivitätswachstum kaum noch steigt. Seit Anfang des Jahrhunderts haben nach Ermittlungen der OECD nur noch 5 % der Firmen ihre Pro duktivität mehr als 40 % gesteigert. 95 % der Firmen in den gleichen Branchen erarbeiteten nur noch 5 % des Produktivi tätswachstums. Da Lohnsteigerungen von der Steigerung des Jürgen Rüttgers: Guten Morgen, Europa! 43 IV. Gemeinsame Ziele für eine gemeinsame Zukunft Produktivitätswachstums abhängen, spaltet sich so die Gesell schaft nach Einkommen und Teilhabe. Wenn die Unternehmen in Europa höhere Löhne zahlen sol len, muss das Wachstum der Produktivität höher sein. Zurzeit nutzen die kleinen und mittleren Unternehmen, die das Rück grat der europäischen Wirtschaft sind, nur zu 36 Prozent In dustrieroboter. Nur jedes fünfte Unternehmen arbeitet schon vorwiegend digital.31 Der Einsatz von Industrierobotern wächst jährlich zweistellig. In mittelständischen Unternehmen wer den zunehmend „Cobots“ eingesetzt. Diese Kleinroboter sind geprägt durch eine einfache Handhabung, eine schnelle Pro grammierung und einen günstigen Preis.32 Seit 2000 hat Europa eine spürbare Deindustrialisierung er lebt. Der Beitrag der Industrieproduktion zum europäischen Brutto Inlandsprodukt (GDP) ist von 18,5 % auf 15 % im Jahr 2012 gesunken. 3,8 Mio. Jobs sind zwischen 2008 und 2012 in diesem Sektor verloren gegangen. Der Industriesektor darf aber nicht wie der Agrarsektor im letzten Jahrhundert Schritt für Schritt absinken. Die Industrie ist und bleibt für Europa von zentraler Bedeutung. 36 Mio. Menschen arbeiten in der indus triellen Produktion, d.h. 1 von 5 Arbeitsplätzen. Die Industrie produktion ist auch die maßgebliche Grundlage für Produk tivitätssteigerungen und Innovationen. Eine Stunde Arbeit im „Manufacturing“, also in der Produktion, erwirtschaftet 32 Euro Mehrwert. Mit einem Anteil von 16 % der Wertschöpfung ist „Manufacturing“ verantwortlich für 64 % der Forschungs und Entwicklungsaufwendungen und 49 % der Innovationen. Je der neue Arbeitsplatz in diesem Bereich schafft zwischen 0,5 und 2 Jobs in anderen Sektoren. 80 % des EU Exports werden durch die Industrie erwirtschaftet.33 44 Zudem ist die Produktivität in der EU ein globaler Spitzenrei ter, etwa im weiten Bereich grüner Technologien, bei Produk ten für nachhaltige Energien, bei der CO2 Vermeidung, bei neuen Robotern sowie innovativen und maßgeschneiderten Gütern und Dienstleistungen.34 Weil einerseits also alte Arbeitsplätze abgebaut und gleichzei tig neue Arbeitsplätze entstehen müssen, muss alles getan wer den, um während dieses Veränderungsprozesses eine politi sche Balance am Arbeitsmarkt zu erhalten. Es darf kein „Death Valley“ entstehen. Neben der Schaffung neuer moderner Arbeitsplätze durch technologische Spitzenleistungen in der Industrie kann so auch die globale Wettbewerbsfähigkeit gesichert werden. Die Volksrepublik China versucht mit ihrem Plan „Made in China 2025“ die Führung in zehn Schlüsseltechnologie Sekto ren zu erreichen.35 Die USA haben demgegenüber von 2000 bis 2014 einen Ver lust von mehr als 10 % der industriellen Arbeitsplätze und Rückgänge in 10 von 19 Industriesektoren zu verzeichnen. Beide Entwicklungen zeigen, dass die EU ihre Wettbewerbs fähigkeit bei strategischen Wertschöpfungsketten und damit bei einem stetigen Produktivwachstum in der Industrie und der Schaffung neuer Arbeitsplätze ausbauen und verteidigen muss.36 Drittens können durch die Steigerungen des Produktivitäts wachstums die Produktivitätskosten so gestaltet werden, dass Arbeitsplätze, die aus Kostengründen in andere Kontinente ausgelagert wurden, zurückgeholt werden können. Durch Jürgen Rüttgers: Guten Morgen, Europa! 45 IV. Gemeinsame Ziele für eine gemeinsame Zukunft schlechte Investitionsbedingungen im Inland entwickeln sich dort auch Produktivität und Einkommen schlechter.37 Die Europäische Kommission will sich im neuen Forschungs rahmenprogramm „Horizon Europe“ in den Jahren 2020–2025 auf die Förderung von drei Schlüsseltechnologie Gruppen kon zentrieren: Produktionstechnologien (Advanced Manufactu ring Technologies, Advanced Materials and Nano Technolo gies, Life Science Technologies), Digitaltechnologien (Micro / Nano Electronic and Photonics, Artificial Intelligence) und Cyber Technologies (Security and Connectivity). So sollen Lö sungen für folgende Sektoren erreicht, erarbeitet, erfunden und entwickelt werden: Umwelt, Energie, Mobilität, Gesund heit und Wohlbefinden, Lebensmittel und Ernährung, Sicher heit, Privatheit, Inklusion und Gleichheit. Ziele, die zu einer Re Industrialisierung beitragen, sind ein hö heres Produktivitätswachstum, neue Arbeitsplätze, neue Un ternehmen, die Rückholung ausgelagerter Arbeitsplätze und Ertüchtigung der europäischen Wissensbasis durch ein welt weit führendes Bildungs und Ausbildungssystem. Missionen in diesen Bereichen müssen klare Ziele haben, die für die Öf fentlichkeit verständlich sind und jeweils mehrere Sektoren umfassen. Sie sollen für den öffentlichen wie privaten Bereich Lösungen bieten und auch europaweit und international ein satz und ausbaufähig sein. Zu diesen Missionen gehören insbesondere der Aufbau einer inklusiven demokratischen Gesellschaft, die Schaffung einer industriellen Basis für die nächste industrielle Revolution und den Aufbau einer digitalen Struktur als Jobmaschine. Dazu soll ein „sicheres Internet“, das die europäische digitale Souverä nität gewährleistet, aufgebaut werden. Die neue Industrie soll viel stärker als heute eine Kreislaufwirtschaft sein. Die Auto 46 mobilindustrie soll eine saubere und sichere Mobilität gewähr leisten. Die Kohleindustrie soll vom „Klimakiller“ zu einem neuen industriellen Rohstoffproduzenten werden. Die Ener gieindustrie soll auf erneuerbare Energieträger umgestellt wer den. Der Gesundheitssektor soll durch ein europäisches Ge sundheitsnetzwerk die Vorsorge und Behandlung verbessern. „Bio Manufacturing“ soll ein neuer Industriezweig werden. Die Agrar und Lebensmittelindustrie sollen nachhaltiger und nach vollziehbarer werden. Sauberes und sicheres Wasser muss für jedermann verfügbar sein. In Europa soll jeder sicher leben, gleichgültig ob Klimaveränderungen, Naturkatastrophen oder Terroranschläge drohen. Das erfordert eine resiliente Infra struktur. Aber vor allem brauchen Deutschland und Europa trotz der guten Lage in Wirtschaft und auf den Arbeitsmärk ten eine Wiederbelebung der Ordnungspolitik und ein Ende der willkürlichen Eingriffe in das Marktgeschehen, wenn Eu ropa den Wettbewerb mit den USA und China bestehen will.38 5. Identität und Souveränität Es ist eben nicht wahr, dass unser Glück in der Vergangenheit liegt. Zukunft braucht immer wieder den Mut, Neues zu wa gen und Altes besser zu machen. Viele haben Angst vor der Zukunft, weil sie Angst vor Verän derungen haben. Deshalb laufen sie den alten Parolen nach. Sie wollen neue Grenzmauern errichten, um sich dahinter zu verstecken. Sie wollen Mitbürger, die vor Krieg, Gewalt und Armut geflohen sind, ausgrenzen und ausweisen. Sie fordern Souveränität, weil sie die Kontrolle über das Leben in unserem Land erobern wollen. Sie diskreditieren andere Meinungen und Haltungen, weil sie die offene Demokratie, die moderne Gesellschaft, die liberale und soziale Marktwirtschaft verach Jürgen Rüttgers: Guten Morgen, Europa! 47 IV. Gemeinsame Ziele für eine gemeinsame Zukunft ten. Sie wollen die freiheitliche Demokratie zu einer illibera len Diktatur machen, in der der eigene Staat Vorrang vor al len anderen Staaten hat. So zerstören sie die Gemeinsamkei ten, die uns Deutsche und Europäer zusammenhalten. Sie rau ben damit der Identität, die unsere Gemeinschaft zusammen hält, die Grundlage. Es wird Zeit, dass Europa von der Vorstel lung Abschied nimmt, globale Herausforderungen könnten mit nationalstaatlichen Mitteln gelöst werden.39 Viele Aufga ben können nur zusammen gelöst werden.40 Es gibt aber auch Voraussetzungen, die für den gemeinsamen Weg zu einem Vereinten Europa erforderlich sind, weil sie staatlichem Handeln vorgelagert sind. Sie bilden nämlich den Rahmen, welcher demokratische Legitimität erst schafft.41 Die se Rahmenbedingungen sind die Identität eines Volkes und die Souveränität der Staaten. Ein demokratischer Staat, der durch die Zustimmung des Staats volkes legitimiert werden will, braucht eine Identität, die sich die Bürgerinnen und Bürger zu eigen machen. „Die Legitimi tät hängt davon ab, dass die eingesetzte Herrschaftsgewalt als wohlbegründet, rechtmäßig und anerkennungswürdig gilt.“42 In „politisch kultureller Hinsicht“ meint dies ein Gemein schaftsbewusstsein43, das „idealerweise eine ‚Kommunikations ‘, eine ‚Erinnerungs ‘ und eine ‚Erfahrungsgemeinschaft‘ vor aussetzt.44 Der Begriff „Souveränität“ bedeutete früher die „Innehabung der höchsten Gewalt“, die keiner rechtlichen und gesetzlichen Bindung unterliegt und auch nicht von anderen Instanzen auf gehoben werden kann. In der heutigen Zeit gibt es aber auch für Staaten geltendes Recht und zuständige Gerichte, die auch Staaten verurteilen können wie etwa der Europäische Gerichts hof (EuGH). 48 Zwar leitet sich „Alle Staatsgewalt […] vom Volke ab.“ (Art. 20 Abs. 2 Satz 1 GG) Als Träger der Staatsgewalt hat das Volk, das meint die Gesamtheit aller Staatsangehörigen, die Bundesre publik Deutschland und indirekt auch die Europäische Union gegründet. Das Volk, das die von ihm begründete Staatsgewalt in „Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Orga ne der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Recht sprechung“ ausübt (Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG), steht nicht über der Verfassung. „Es agiert nicht als Souverän, sondern als Organ der Ver fassung. Ein absoluter Souverän passt […] nicht zu einem Staat, in dem es eine Gewaltenteilung gibt und Verfassung und Recht gelten.“45 Deshalb ist die häufig zitierte Definition des nationalsozialis tischen Staatsrechtlers Carl Schmitt: „Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet“46 undemokratisch und verfassungswidrig. Souverän ist das Volk, das aus Staatsbür gern bestehend in einer Demokratie durch Wahlen und Ab stimmung oder durch andere Verfassungsorgane im Rahmen der jeweiligen Zuständigkeiten entscheidet. Und das gilt nicht nur im Ausnahmezustand, sondern auch im Normalzustand. Da die Europäische Union schon heute alle Kriterien erfüllt, die einen Staat ausmachen und über „zwei Legitimationsströ mungen demokratischer Willensbildung“ verfügt, und zwar „der aus den Mitgliedsstaaten über nationale Parlamente und Executivspitze sowie einer neuen eigenen für das Europäische Parlament“47, konnte das Bundesverfassungsgericht feststellen, dass die Europäische Union alle Voraussetzungen erfüllt, die das Grundgesetz fordert.48 Jürgen Rüttgers: Guten Morgen, Europa! 49 IV. Gemeinsame Ziele für eine gemeinsame Zukunft „Diese duale Repräsentation garantiert ununterbrochene Legitimationsketten.“49 Das Prinzip der Volkssouveränität „hat zum Inhalt, die Staatsgewalt so in einer Weise zu organisieren, dass sie sich in ihrer Errichtung und Ausübung vom Willen des Volkes herleitet bzw. auf ihn zurückgeführt werden kann. Die Legitimationskette geht vom Demos über die von ihm ge wählten Volksvertreter und die von diesen bestellten Regie rungen bis zu den Institutionen und dem Führungspersonal der EU.“50 Das Mehrebenen System der europäischen Demokratie ist ge kennzeichnet durch „geteilte Souveränität, variable Grenzen, zusammengesetzte Identität, Steuerung durch gütliches Ein vernehmen und eine fragmentierte, in der Summe aber voll gültige Demokratie.“51 Der europäische Staat, der Rechtsstaat, Gewaltenteilung und repräsentative Demokratie umfasst, hat ausweislich der Europäischen Verfassung die Soziale Markt wirtschaft als Wirtschafts und Gesellschaftssystem.52 Notwen dig, aber unvollständig ist noch ein weiterer Ausbau des föde ralen Systems in Europa. Da es in Europa keinen Staat gibt, in dem nur ein Volk lebt, hat der Föderalismus, wenn auch un terschiedlicher Prägung, die Aufgabe, das Zusammenleben der Völker möglich zu machen. Die Europäische Union ist näm lich sowohl multiethnisch als auch multinational.53 Demokra tische Staaten haben keine ethnisch begründete Staats und Unionsbürgerschaften. In Europa gibt es viele Nationalitäten und zwar sowohl mehrere Nationen in einem Staat als auch eine Nation in mehreren Staaten. Die europäische Einheit ist deshalb nur als Einheit von Volk und Staat sowohl im Verein ten Europa als auch in seinen Mitgliedsstaaten vorstellbar, aber nicht als Einheit von Nation und Staat.54 Nation, Staat und Europa können im Zeitalter von Globalisie rung und Digitalisierung, aber auch in einer Zeit, in der Anti 50 semitismus und Nationalismus neuen Zulauf finden, nur als Demokratien verstanden werden. Nicht der Nationalstaat ist das Modell der Zukunft, sondern die Demokratie, die in Staat, Wirtschaft und Gesellschaft so wie in Europa und allen seinen Mitgliedsstaaten gelebt und verteidigt wird. Die Nationen in diesen demokratischen Staa ten tragen zum Zusammenhalt bei. Sie fördern die Identität, indem sie Gemeinschaft fördern, Erinnerung bewahren und gemeinsame Erfahrungen und Kommunikation ermöglichen. Sie ermöglichen auch Grenzen zu überwinden, politische Kom promisse zu schließen, internationalen Handel in Konkurrenz zu treiben, andere Kulturen kennenzulernen, Flüchtlinge auf zunehmen, Innovationen zu ermöglichen und gesellschaftli che sowie wirtschaftliche Umbrüche zu bestehen. So, wie sich Staat und Religion in den letzten Jahrhunderten getrennt ha ben, werden auch Nation und Staat nicht mehr identisch sein. Die Nation kann in Vielvölkerstaaten und multikulturellen Ge sellschaften nur überleben, wenn die Staatsbürger, die einer Nation angehören, auch eine gemeinsame kulturelle Identität haben und einen Willen zur Solidarität.55 Der Engländer Stephen Green weist in seinem Buch „Dear Germany“ darauf hin, dass „Identität […] immer etwas Zu sammengesetztes ist. Sie kann viele Elemente enthalten: Geo grafie, Geschichte, Kultur, Sprache, gemeinsame Interessen und die Art und Weise, in der Gesellschaften sich regieren. Kei nes dieser Elemente ist für sich notwendig zur Konstituierung von Identität (so hatten z. B. die Juden die meiste Zeit ihrer Geschichte keine geografische Identität und die Schweizer ha ben keine gemeinsame Sprache) und keines ist für sich ausrei chend. […] Bisweilen können diese Elemente – insbesondere die Geschichte – problematisch sein, wie die Deutschen wis sen, unvermeidbar. […] Auch können Identitäten, die auf die Jürgen Rüttgers: Guten Morgen, Europa! 51 IV. Gemeinsame Ziele für eine gemeinsame Zukunft sen verschiedenen Elementen beruhen, überlappen und sind nicht exclusiv […] Deutschland ist ein Land, in dem die Men schen sich über lange Zeiträume hinweg als verschiedene Schichten von Identitäten zugehörig gefühlt haben: Da gab es zunächst die überaus wichtige Heimat, dann die Region und zugleich die deutsche Kultur, die durch ihre Sprache definiert war. […] Die Auseinandersetzungen, die Deutschland nach dem Krieg mit seiner Vergangenheit und im Rahmen der Wie dervereinigung führte, haben die Aufmerksamkeit darauf ge lenkt, dass es eine deutsche Identität tatsächlich gibt […]. Die deutsche Erfahrung mit geschichteten und überlappenden Identitäten passt ganz ausgezeichnet zu der Realität des neu en Europas, das die unterschiedlichen Identitäten entfalten und wertschätzen muss, statt sie abschätzig zu bewerten oder gar für nichtig zu erklären. […] Wie also wird die Struktur des neuen Europas am Ende beschaffen sein? Seit seinen Anfän gen in den 1950er Jahren hat sich das Projekt nicht gemäß ei nem festen Plan, sondern in eine Richtung entwickelt, über die nicht immer Einigkeit bestand, für die aber jede Menge Im provisation benötigt wurde. Das wird in Zukunft nicht viel an ders sein. In gewisser Weise gleicht die Entwicklung der EU dem Bau einer jener großen Kathedralen des mittelalterlichen Europas: Wer immer den Grundstein legte, wusste, dass er die Vollendung des Bauwerks nicht erleben und der Plan sich mit den kommenden Generationen weiterentwickeln würde. Eini ge dieser Kathedralen stürzten zusammen, weil das Vorhaben zu ehrgeizig gewesen war. Einige blieben (wie der Kölner Dom) über Hunderte von Jahren unvollendet, andere für immer. Vie le brachten die Städte, die sich an den Bau wagten, fast zum Bankrott (genau dieses Schicksal befürchten einige britische Euroskeptiker für die EU). Viele aber wurden zu etwas vollen det, was wohl selbst die kühnsten Vorstellungen der Grund steinleger übertroffen hätte. […] Der Bau dieser Kathedrale ist das Risiko und den Kampf wert. Und an dieser Antwort ha 52 ben auch die Krisen und Herausforderungen der letzten Jah re nichts geändert. Die deutsche Antwort auf die Frage nach der Identität lautet: Die Europäer haben in der Tat einen ge meinsamen Weg, auch wenn er schwierig zu bestimmen ist und sie ihn nur als einen von den Wegen anderer Kulturen ver schiedenen kennen; sie haben bedeutende Werte gemeinsam, die sie von anderen unterscheiden, und insofern haben sie der Welt viel zu bieten. […] Ja, die Kathedrale ist den Kampf um sie wert.“56 Nicht der Nationalstaat ist das Modell der Zukunft, sondern die Demokratie in Staat, Wirtschaft und Gesellschaft. Europa und seine Mitgliedstaaten sichern insoweit das Überleben der Nationen.57 Jürgen Rüttgers: Guten Morgen, Europa! 53 V. Innovationen 80 % des Wirtschaftswachstums der EU beruhen, wie wir ge sehen haben, auf Investitionen in Produktivitätssteigerung. Produktivität wird getrieben durch Investitionen in Forschung, Entwicklung und Innovationen. Solche Investitionen brauchen ein modernes Innovationssystem. Der Begriff Innovationssys tem meint „den Komplex von Organisationen und Politik, die zusammen die Rate und Richtung des technologischen Wachs tums bestimmen“.58 Ein Innovationssystem verbindet Kapazi täten in Grundlagenforschung und angewandter Forschung, technologische und nicht technologische Entwicklungen und umfasst Wissens Institutionen sowie den öffentlichen und pri vaten Sektor. Innovationssysteme sind der Schlüsselfaktor für die gesamte Wertschöpfungskette und erfordern die Integra tion der regionalen, nationalen und europäischen Ebene.59 Notwendige Voraussetzungen für ein erfolgreiches Innovati onssystem sind — die in den europäischen Verfassungsverträgen garantier ten Grundrechte der Meinungsfreiheit, der Freiheit der akademischen Forschung, der Bildungsverantwortlich keit und eine verfassungsgemäße Regierung; — eine erhebliche Erhöhung der Mittel für die gesamte Wertschöpfungskette von der Grundlagenforschung bis zum Produkt. Die vom Europäischen Parlament und von Forschungskommissar Moedas vorgeschlagene Erhö hung der Mittel für Forschung, Bildung und Innovation 54 im neuen Programm „Horizont Europa“ auf über 100 Milliarden Euro für die Jahre 2021–2027 ist ein klares Si gnal, dass Europa sich behaupten will.60 Deutschland hat 2017 erstmals mehr als 3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) investiert. Die EU Staa ten erreichen im Durchschnitt nur 2 Prozent.61 — Offenheit für die Welt. Deshalb steht die EU für eine multilaterale Welt ohne Nationalismus und Protektio nismus, ohne Steuerverkürzungen und Grenzbarrieren. Europa schützt sein Wissen, seine Technologien und sei ne Hightech Firmen, die keine Steuern in Europa zah len, können keine Technologieförderung aus dem 9. Eu ropäischen Forschungsrahmenprogramm erhalten. — dass alle Regionen Europas an den technologischen Ko operationen teilhaben können. Dies gilt auch für die in terregionale Zusammenarbeit. Die ländlichen Räume sollen besonders in den Bereichen Bildung, Forschung und Entwicklung gefördert werden. Im Einzelnen bedeutet dies • den Ausbau des europäischen Bildungs und Ausbildungs systems; • den Ausbau des Erasmus Programms für Studenten und seine signifikante Ausweitung für Lehrlinge; • Europa braucht ein Life long learning System; • der Vorschlag des französischen Präsidenten Macron, ein Netzwerk für europäische Spitzenuniversitäten einzurich ten, sollte verwirklicht werden; • die Investitionen für Forschung und Entwicklung in Eu ropa und den europäischen Mitgliedstaaten müssen spür bar erhöht werden; Jürgen Rüttgers: Guten Morgen, Europa! 55 V. Innovationen • Europa muss sich mehr um Start ups und Risikofinanzie rungen bemühen. Ohne die Offenheit für disruptive Ide en wird es zu wenige innovative Neugründungen geben; • überall in Europa sollen regionale oder branchenüber schreitende Konzepte erarbeitet werden, die in Zusam menarbeit zwischen Wissenschaftsinstitutionen (Univer sitäten, Fachhochschulen, außeruniversitären Forschungs instituten), Unternehmen (Konzernen, KMUs, Start ups) und Genehmigungsbehörden, die schnelle Entscheidun gen ermöglichen, entstehen sollen. Konzepte und Ideen, die auch mit europäischen Partnern in Wettbewerbsver fahren verfolgt werden, sollen sich um eine große, lang jährige Förderung bemühen. Jeder Teilnehmer kann, falls er nicht zu den Gewinnern zählt, aus der Regionalförde rung bezuschusst werden; • um die notwendige kritische Größe für die Entwicklung wettbewerbsfähiger Technologien und Produkte zu errei chen, ist die Schaffung von „Clustern“ erforderlich. Die se sind nicht in erster Linie Investitionen in die Regional entwicklung, sondern Basis für „Exzellenz Cluster“. Clus ter brauchen den Anschluss an europäische Wertschöp fungsketten; • Europa muss die Zahl der Patente substanziell erhöhen, um sein geistiges Eigentum zu vergrößern und zu schüt zen. Die Patentverfahren müssen beschleunigt und die Kosten dafür gesenkt werden, damit auch mittelständi sche Firmen ihr Wissen häufiger patentieren; • Europa muss systematischer die Entwicklung von welt weiten Standards vorantreiben. Europäische Normen er leichtern die Skalierung von Produkten; • die Europäische Union muss den Schutz ihrer Wettbe werbsordnung, die Verhinderung von Monopolen, die Durchsetzung ihrer Standards (Umwelt, Datenschutz, 56 technische Sicherheit, Lebensmittel und Bio Sicherheit etc.) gegen Verstöße und Angriffe ausbauen; • die Akzeptanz neuer Technologien, Produkte und Ver fahren hängt von deren Transparenz und der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger, der Verbraucher und Ar beitnehmer am Planungs und Entstehungsprozess ab. Die Verfahren für eine systematische Technikfolgen Ab schätzung und den sozialen Dialogen müssen ausgebaut und verbessert werden. Sie dürfen nicht nur NGOs und Kampagnen Organisationen sowie der Internet Debatte überlassen werden; • der europäische Binnenmarkt muss besser vor Cyber An griffen geschützt werden. Die hohen europäischen Stan dards leisten einen unverzichtbaren Beitrag zu Konsu mentensouveränität. Auch bei den IKT Standards sind Verbesserungen erforderlich, die einen einheitlichen Wett bewerbsrahmen garantieren; • auch das Steuer und Abgabensystem muss zumindest in den Grundstrukturen harmonisiert werden (Umsatzsteu er, Körperschaftsteuer etc.); die Rahmenbedingungen für Investitionen in Innovationen müssen besser werden; • das Recht des Eigentums an Daten muss neu gefasst wer den. Der Ertrag neuer Daten wird privatisiert, ohne die Dateneigentümer angemessen am Gewinn zu beteiligen. Neben der damit verbundenen Enteignung führt dieses System zu Datenmonopolen, aber auch zum Sinken der Löhne gemessen am Volkseinkommen.62 Jürgen Rüttgers: Guten Morgen, Europa! 57 VI. Digitalisierung Seit Ende des 18. Jahrhunderts hat die industrielle Revolution in drei großen Schritten die Art, wie Menschen leben, arbei ten und produzieren, und damit auch die menschliche Kultur, grundlegend verändert. Nach der Mechanisierung der mensch lichen Handarbeit erfolgte mit der Erfindung der Dampfma schine die Elektrifizierung und anschließend die Automatisie rung der industriellen Produktion. Seit Ende des 20. Jahrhun derts beginnt eine weitere fundamentale Veränderung, näm lich die Digitalisierung.63 Während in den ersten drei Entwick lungsstufen die Rationalisierung, die Standardisierung und das Skalieren der Produktion im Vordergrund standen, hat sich durch die Digitalisierung eine Veränderung bei den Produk tionsfaktoren ergeben. Die klassischen Produktionsfaktoren Boden, Kapital und Arbeit wurden ergänzt durch den Produk tionsfaktor Wissen. Dieser bestimmt heute schon die Wert schöpfungsketten.64 Mit dieser Entwicklung von der Manufaktur über die Massen produktion zur globalen Wissensgesellschaft ist eine kulturel le Revolution eingeleitet worden. Mit der Aufklärung war der Glaube an den Fortschritt des menschlichen Lebens verbun den. Die immer rationellere Organisation von Arbeitsabläu fen hatte eine Entwicklung von Klassengesellschaften zur Fol ge. Der Klassenkampf wurde zusammen mit der Demokrati sierung der staatlichen Institutionen in den 1950er Jahren durch Konrad Adenauer und den DGB Vorsitzenden Hans Böckler überwunden. Durch die Tarifautonomie, das Betriebsverfas 58 sungsgesetz und die Mitbestimmung wurde die soziale Part nerschaft eingeführt.65 Die Digitalisierung ist geprägt von Algorithmen, die eine be sonders effektive Form des Einsatzes von Rechenmaschinen ermöglicht. Sie sind zunehmend „dynamisch selbstlernend“ und verbessern bzw. perfektionieren sich zukünftig selbst. Sie bieten einen „Höhepunkt an formaler Rationalität im Sinne zweckrationaler Berechenbarkeit“.66 Dazu kommt durch das Internet das Zusammenführen von Medientechnologien und Computermaschinen, die eine „programmgesteuerte Gestal tung, Umgestaltung, Reproduktion und Übertragung sämtli cher medialer Formate“ ermöglicht. Als drittes Element kommt mit dem Internet die „kommunikative Vernetzung zwischen Computern und anderen Apparaten“ hinzu.67 Aus diesen Elementen ist bereits heute bei den großen Mono polunternehmen der Silicon Valley Ökonomie ein „Überwa chungskapitalismus“ entstanden. Die Harvard Professorin Shoshana Zuboff versteht diesen als „Mutation des modernen Kapitalismus. Er geht davon aus, dass die private menschliche Erfahrung frei zugängliches Rohma terial für die kapitalistische Produktion und den Warenaus tausch ist. Zweitens kombiniert er digitale Technologien mit Strategien heimlicher Überwachung, um Verhaltensdaten aus allen menschlichen Erfahrungen zu extrahieren. Drittens nutzt er Maschinenintelligenz, um Verhaltensdaten in Verhaltens prognosen umzuwandeln – ich nenne sie „Vorhersageproduk te“. Diese Produkte werden dann an die neuen Märkte verkauft, die ausschließlich mit Prognosen über unser zukünftiges Ver halten handeln.“ Zuboff fügt hinzu: „Sie nutzen ihren Wissens vorsprung, um unser Verhalten zu beeinflussen. Das ist eine völlig neue Form von Macht“.68 Jürgen Rüttgers: Guten Morgen, Europa! 59 VI. Digitalisierung Der „oberste KI Wissenschaftler“ von Facebook Yann LeCun gibt mittlerweile zu, dass die Systeme bereits heute „maschi nelles Lernen“ anwenden: „Sie zeigen dir Inhalte, die du magst, aber von Zeit zu Zeit zeigen sie dir Dinge, die du vielleicht magst, aber wir wissen das nicht zuvor. Es ist sehr komplex.“ Diese KI Systeme werden kontinuierlich angepasst: „Ja, es gibt ein Modell deines Geschmacks, das nur deines ist.“ Und: „Des wegen sind die Systeme jetzt darauf getrimmt, Inhalte zu zei gen, auf die du reagierst, die wahrscheinlich in einem Aus tausch zum Beispiel mit der Person münden, die den Inhalt geteilt hat – was für dich viel zufriedenstellender ist als passi ver Konsum.“ Facebook verfügt nach seiner Aussage über KI Systeme für Übersetzung, Gesichtserkennung, Verarbeitung natürlicher Sprache, Systeme, die Videos für dich auswählen, die einschätzen, ob sich zwei Nutzer wahrscheinlich mögen oder welcher Inhalt sie anspricht.69 Solche weltweiten und fundamentalen Veränderungen kenn zeichnen die „digitale Revolution“. Jeder weiß, dass diese tech nischen Erfindungen auch die Art, wie wir denken, leben und arbeiten, erheblich verändern wird. Jeder spürt aber auch, dass wir letztlich noch nicht verstanden haben, wie diese Welt funk tioniert. Jeder ahnt, dass sie unsere Gesellschaften in Ange schlossene und Ausgeschlossene spalten können. Am Anfang der Digitalisierung glaubten viele, es entstehe eine neue Welt der Freiheit. Das „globale Dorf “ war der Wunsch traum vieler. Inzwischen haben wir verstanden, dass auch die se neue Welt dringend Regeln braucht. Selbst große Internet Firmen wie Microsoft fordern inzwischen staatliche Regelun gen, etwa für die Gesichtserkennung.70 Die folgenden Gedan ken sollen helfen, diese oft sehr technischen Debatten besser zu verstehen. Sie gehen uns nämlich alle an. 60 — Regeln für die Online Welt sind keine Einschränkungen der Freiheit. Sie garantieren die Freiheit. Deshalb braucht die digitale Welt vernünftige Regelungen. — Der Grundgedanke digitaler Regelungen sollte sein, dass alles das, was offline gilt, auch online gelten muss. Dies meint, dass die Grundlagen unseres Rechtssystems auch in der digitalen Welt gelten müssen. — Aber es gibt gravierende Unterschiede. Die analoge Welt ist geprägt von kausalen Denkvorgängen. Die digitale Welt benutzt sehr häufig Korrelationen. Sie nutzt damit Wahrscheinlichkeiten. — Auch die politische Kommunikation ändert sich rasant. Während bei den traditionellen Medien (TV, Radio, Print) die Realität gespiegelt wird, entsteht in der Internet Kom munikation eine eigene Welt. Sie ist vor allem durch hohe Geschwindigkeit und schon dadurch durch eher gerin ge Reflektion gekennzeichnet. Berichterstattung und Kommentare vermischen sich zunehmend.71 Meinungen sind wichtiger als Tatsachen. Eigenbewertungen werden der fachlichen Bewertung vorgezogen. Die Nutzer miss trauen den Eliten, der Politik und den „Experten“. Die Sprache ist knapper und härter, ja teilweise radikalisiert. Gewissheiten werden in Frage gestellt. — All das geht einher mit einer intensivierten Identitätssu che. Gleichzeitig schränken algorithmenbasierte Infor mationssammlung und personalisierte Zuteilung den Informationsfluss ein und manipulieren ihn. Social Bots, Fake News und „alternative Fakten“ verändern als be wusst konstruierte oder gefälschte Meldungen die Welt sicht vieler Menschen, weil sie zuvor deren Meinung er mittelt haben und diese dann bestätigen. — Die demokratische Partizipation in der digitalen Welt braucht weder Orte noch Grenzen. Die Geschwindig Jürgen Rüttgers: Guten Morgen, Europa! 61 VI. Digitalisierung keit der Kommunikation nimmt rapide zu. Die Interak tivität wird gesteigert.72 — Aus dem starken Staat und den angeblich machtlosen Bürgern wird der digitale Staat, in dem jeder Bürger nicht nur Wähler, sondern Entscheider ist. Der Bürger be herrscht die Kommunikation selbst. Desinformationen, Anfälligkeit für Manipulationen und Populismus wach sen. Auch die staatliche systemrelevante Infrastruktur wird anfällig. — Demokratische Gesellschaften sind offene Gesellschaf ten und deshalb vielfältiger als Diktaturen und hybride Systeme, in denen die ungeregelte Marktwirtschaft und totalitäre Herrschaft kombiniert sind. — Das gilt auch für Angriffe und Kriege im Cyber und In formationsraum. Hier geht es um Kriminalität (Dark net, Kinderpornografie, Rassismus, Waffen und Dro genhandel, Zugriff auf private Konten, Spionage etc.). Attacken auf demokratische Institutionen (Bundestag, Ministerien, Behörden) und Angriffe auf militärische Strukturen (Viren Angriffe, System Blockaden) sind neue Gefahren. Zwar existiert auch im Cyber Space das Recht zur individuellen oder kollektiven Selbstverteidi gung. Wann jedoch ein Angriff erfolgt ist oder ein Cy berwar begonnen hat, ist ungeregelt.73 Kriege werden zu künftig eine Kombination von konventionellen Waffen und von Cyberwar sein. Waffensysteme, die vollautoma tisch kämpfen und Kampfroboter befinden sich in der Entwicklung und nahe an der Realität.74 Angesichts dieser grundlegenden Veränderungen unserer Le benswelt ist nicht nur eine rechtliche, sondern auch eine ethi sche Diskussion über unsere Zukunft erforderlich. Es entsteht nicht nur eine neue Weltordnung, sondern auch eine neue Weltgesellschaft. Es geht nicht nur um eine Neuverteilung staat 62 licher Macht, sondern auch um neue ökonomische Regeln und neue Formen, die menschlichen Gesellschaften Zusammen halt ermöglichen. Durch die Entkopplung von Staatlichkeit und Ökonomie ent stehen neue ökonomische Strukturen und wirtschaftliche Machtverhältnisse. Die von Computern, globaler Kooperati on und von Algorithmen geprägte Wirtschaft führt zu einer Entgrenzung von Arbeitswelt und Produktion. Es entstehen globale Wertschöpfungsketten, die die Auflösung klassischer Betriebe zur Folge haben, die Auflösung starrer Arbeitszeiten veranlassen, die Abschaffung von Betriebshierarchien erfor dern und die Einführung von Gruppenarbeit und Homeoffice ermöglichen. Die Industriegesellschaft war als Folge der Aufklärung, die die Vernunft des Menschen in den Mittelpunkt stellte, eine Welt, die an den Fortschritt glaubte. Große Veränderungen führen nun zu neuen „Fortschritts und Verfallsnarrativen“.75 Ohne Fortschritt werden Europa und der Westen keine Zukunft ha ben. Der Fortschritt findet aber nur Akzeptanz, wenn er vor allem Menschen zu einem besseren Leben verhilft. Das erfor dert eine politische Gestaltung der Wissensgesellschaft, die das Leben menschlicher macht. Dazu sind politische Entscheidungen von historischer Bedeu tung erforderlich. China ist zurzeit dabei, eine totale Überwa chung seiner Bürger aufzubauen. Die USA versuchen, eine flä chendeckende Kontrolle der Kommunikation zur Verhinde rung terroristischer Anschläge einzuführen. Europa muss einen eigenen Weg gehen, der sowohl seine di gitale Souveränität sichert, als auch die Privatheit seiner Bür ger garantiert. Dazu müssen die Datenmonopole aufgelöst und Jürgen Rüttgers: Guten Morgen, Europa! 63 VI. Digitalisierung die Datensicherheit gewährleistet werden. Mit der Datenschutz Grundverordnung hat die EU die Tür zur Selbstbestimmung der Bürger Europas über die eigenen Daten geöffnet. Die EU ist bereits heute neben den USA und China der dritte interna tionale Digital Player. Europa muss jetzt sicherstellen, dass un sere Demokratie vor digitalen Angriffen sicher ist. Dazu brau chen wir ein eigenes „Europa Netz“, das sicher und global wett bewerbsfähig ist. Nationale Lösungen haben auf Dauer welt weit keine Chance. Die Wirtschaft, das Wissenschafts und Bil dungssystem sowie das Sozialsystem sollen erfolgreich und menschlich sein. Sicheres Internet heißt Datenschutz, Privat heit, Verfügungsrecht über die eigenen Daten, kein Hate Speech, kein Rassismus, kein Antisemitismus, kein Darknet, keine Kin derpornografie.76 Der frühere amerikanische Außenminister Henry Kissinger warnt, dass es das Ziel des Internets sei, „Wissen durch die Ak kumulation immer umfangreicherer Daten zu ratifizieren“. Menschliche Erkenntnisse verlieren ihren persönlichen Cha rakter. Individuen werden zu Daten und Daten werden vor herrschend. Hinzu kommt nach seiner Auffassung: „Die Wahr heit wird relativ. Informationen drohen Weisheit zu überwältigen“.77 Der Journalist und Physiker Ranga Yogeshwar stellt in einer klugen Rede die Frage: „Wie verändert die digitale Welt unse re Gesellschaft?“78 Seine Antwort ist: „Die Veränderung der Gesellschaft durch die digitale Gesellschaft … geht einher mit einer Verhaltensänderung, einem Wandel der Prozesse inner halb unseres Alltages und Arbeitslebens, einen Wechsel unse rer Selbstsicht, der Veränderung unserer Perspektive auf un ser Umfeld, der Umgestaltung unserer Gesellschaft“. Und er fügt hinzu: „Die digitale Gesellschaft wird eine andere Gesell 64 schaft sein als diejenige, die wir heute kennen. Doch worin be stehen die Unterschiede? Was ändert sich – was bleibt?“. Eins jedenfalls ist klar: Die Reduktion auf einfache Zahlen, die politisch kommunikationsfähiger scheinen, reicht nicht aus: Der Ausbau von X km neuem Glasfasernetz, die Steigerung des Digitalisierungsgrades der deutschen Bevölkerung von 53 % auf einen Spitzenplatz, Industrie 4.0, das Internet der Din ge, Smarthome, autonomes Fahren. Was bedeutet das eigent lich konkret? Die Industrie erweckt den Eindruck, als ob in Kürze autono mes Fahren in unseren Straßen möglich sei. Wissenschaftler gehen davon aus, dass frühestens 2050 auf allen Straßen auto nomes Fahren möglich wird. Wer haftet eigentlich bei Unfäl len? Was geschieht eigentlich mit den „nicht autonomen Fahr zeugen“? Viele neue Lösungen für eine digitale Infrastruktur stehen noch in den Sternen. Digitale Währungen können das Monopol der Staaten über die Geldwirtschaft ablösen. Die Zentralbanken verlieren vielleicht ihr Alleinstellungsmerkmal. Bereits heute machen die „Bitcoin Schürfer“ rund eine Milliarde Dollar Ge winn pro Jahr bei einem Umsatz von knapp 4,5 Milliarden Dol lar. 60 Prozent des Gewinns müssen für die Stromkosten der Computer verwendet werden, die überall auf der Welt kryp tografische Aufgaben lösen. 17 Megajoule in Form von Strom mussten von Anfang 2016 bis Mitte 2018 im Durchschnitt auf gebracht werden, um einen US Dollar an neuem Wert zu schaf fen. Der Energieaufwand für Gold lag bei fünf Megajoule, wie eine Studie in Nature Sustainability darlegte.79 Ein weiteres Beispiel: E Autos brauchen Strom, um die Batte rien aufzuladen. Wo tanken die Menschen, die in Großstäd Jürgen Rüttgers: Guten Morgen, Europa! 65 VI. Digitalisierung ten keine Garage haben und ihren Wagen am Straßenrand ab stellen? Bei einem „realistischen Verbrauch von 20 Kilowattstunden pro 100 Kilometer wird sich der Strombedarf einer ‚sparsamen Kleinfamilie‘ von 3.000 Kilowattstunden pro Jahr fast verdoppeln.“80 Überall werden Programme für künstliche Intelligenz von Po litikern verkündet. Künstliche Intelligenz beruht auf neurona len Netzwerken. „Bei tiefen neuronalen Netzwerken, mit manchmal über 20 hintereinander geschalteten Schichten“ weiß niemand, „was auf den nachgeschalteten Ebenen eigentlich passiert“.81 Henry Kissinger sagte zu dieser Problematik: „Diese Algorith men, die mathematische Interpretationen von beobachteten Daten sind, erklären nicht die Realität, die sie erzeugt“.82 Eine Art „kollektive Entzauberung“ hat stattgefunden, die, wie der Netzsoziologe Tim Hwang schreibt, immer eintritt, wenn sich die „vorhergesagte Heilslehre“ nicht erfüllt. Die Begrün dung für diese Entwicklung reicht vom Vorwurf, Gewinninte ressen hätten die gute Idee zerstört, über die Behauptung, man habe das ja schon immer gesagt, bis zur Hoffnung, die jünge re netzaffine Generation werde das schon richten, und zur Er kenntnis, die Datenmonopole hätten zwangsläufig zu Markt missbrauch führen müssen. Deshalb müsse das Netz erneuert werden. Der Erfinder des World Wide Web, Tim Berners Lee, arbeitet unter dem Namen „Social Linked Data“ an einem sol chen Projekt. Jeder soll zukünftig die Hoheit über seine per sönlichen Daten behalten. Diese sollen in verschiedenen Con tainern, „Pods“ genannt, gespeichert werden. Der Nutzer be stimmt selbst, wer den Zugriff auf diese Daten hat. Man kann 66 mit seinem Pool den Anbieter wechseln, indem man dem An bieter oder Dienstleister die Rechte entzieht. Berners Lee will eine „digitale Konterrevolution“, indem er das Netz wieder de zentralisiert.83 Das Datenmonopol wäre beendet.84 Wir lassen uns also auf etwas ein, was wir nicht verstehen; auf etwas, dass die Wirklichkeit verändert, ohne dass uns dies ge sagt wird, noch dass uns dies überhaupt bewusst ist. Menschen und Maschinen manipulieren unsere Welt, ohne öffentlich Re chenschaft abzulegen. Die Erarbeitung neuer politischer, öko nomischer, rechtlicher und gesellschaftlicher Regeln steht erst am Anfang. Zu staatlicher und ökonomischer Macht tritt eine autonome technische Macht hinzu. Es gibt allerdings auch viele Gründe, dass durch künstliche In telligenz (KI) keine AGI (Artificial General Intelligence), also eine künstliche allgemeine Intelligenz entstehen wird. Auch KI kann die Naturgesetze nicht außer Kraft setzen. Das menschliche Gehirn ist außerordentlich leistungsfähig. Eine Großhirnrinde verfügt über 25 Milliarden Neuronen, die über die Synapsen um die 100 Billionen Verbindungen bilden kön nen. Ein menschliches Gehirn braucht nur rund 20 Watt Ener gie. Die Stromkosten belaufen sich also auf rund 20 Dollar. Ein Supercomputer mit gleicher Leistung würde eine Stromrech nung von 1 Milliarde Dollar pro Jahr zur Folge haben. Selbst wenn KI und Roboter gemeinsam handeln könnten, würden sie nicht über ein eigenes Bewusstsein, also über Er fahrung und Emotionen als Grundlagen menschlichen Be wusstseins verfügen. Und: Jürgen Rüttgers: Guten Morgen, Europa! 67 VI. Digitalisierung „Maschinen haben keine Sinneseindrücke“. Unsere Lebenswelt kann man nicht durch ein „mechanistisches Weltbild erfassen. Maschinen fehlen die „Werteerfahrungen […] die wir täglich machen: Sympathie, Treue, Loyalität, Mut.“85 Demnach müssen Deutschland und Europa ihre Chancen im Bereich der „Künstlichen Intelligenz“ nutzen und gleichzeitig Gefahren vermeiden. Deutschland muss sich dabei auf seine Stärken konzentrieren. Diese liegen sowohl im Bereich der Grundlagenforschung als auch beim Einsatz von KI bei der Digitalisierung des vorhandenen Maschinenparks. Neben der Industrieproduktion (Industrie 4.0) geht es um den Einsatz von „lernenden Systemen“ auch beim Einkauf, der Logistik, dem Personalwesen und den Kundenkontakten. In einer ers ten Stufe kann KI auch die Daten des gesamten Fertigungspro zesses aufnehmen und auswerten sowie die Fertigungsprozes se und den Materialeinsatz optimieren.86 Wir wissen allerdings noch nicht, welche Folgen die „Automatisierung geistiger Tä tigkeiten“ mit sich bringt. Was wir aber wissen, ist, dass der Wandel zur Wissensgesellschaft sich nicht durch Abschottung aufhalten lässt.87 Daraus folgt: Die Europäische Kommission muss eine Präsi dentschaftskommission einsetzen und einen öffentlichen Pro zess einleiten, der eine europäische Ethik für die digitale Welt diskutiert und eine europäische Vision für ein humanes digi tales Europa entwickelt. Wichtig ist — dass nur Algorithmen eingesetzt werden, deren Inhalte und Veränderungen dokumentiert sind; — dass die Haftung für den Einsatz „künstlicher Intelligenz“ gesetzlich geklärt ist; 68 — die sozialen Netzwerke als Medien definiert sind und die Verantwortlichkeiten denjenigen anderer Medien ent sprechen; — alle in Europa eingesetzten Medien denselben Daten schutzregeln unterliegen wie alle anderen Produzenten, Anbieter und Nutzer; — alle Regeln, Standards und Normen, insbesondere die Haftungs und Steuergesetze auch für die Computer , Netzwerk und Medienwirtschaft gelten; — unsere digitale Infrastruktur muss vor Angriffen, Ter roranschlägen, Diebstahl geistigen Eigentums und vor allem auch vor Manipulationen unserer Demokratie bes ser geschützt werden. Wir brauchen ein sicheres Inter net, das unsere Daten schützt;88 — digitale Monopolfirmen müssen nach den Regeln des europäischen Monopolrechts kontrolliert und ggf. auch entflochten werden; — Europa muss seine Industrie schützen. Daten sind zwar für die digitale Industrie wichtig. Sie gehören aber den Datenproduzenten. Wer Daten nutzt, muss für Sicher heit sorgen. Deshalb brauchen wir eine Euro Cloud und Euro Router. Statt das Internet durch Staatstrojaner un sicherer zu machen, sollte eine Software für ein sicheres Internet gefördert werden. Software Sicherheit sollte ein Markenzeichen der europäischen Digitalisierung wer den, eine End to End Verschlüsselung Pflicht werden.89 Jürgen Rüttgers: Guten Morgen, Europa! 69 VII. Nachbarschaftspolitik Im Jahr 2016 veröffentlichte der „Senat der Wirtschaft“ eine Studie, in der er vorschlug, einen Marshall Plan mit Afrika zu erarbeiten und umzusetzen.90 Damit wollte er an das histori sche „European Recovery Programm“ erinnern, das nach dem amerikanischen Außenminister George Marshall benannt ist. Mit ihm haben die USA nach dem Zweiten Weltkrieg wesent lich dazu beigetragen, das zerstörte Europa wiederaufzubau en. Nach vier Jahren war die Wirtschaft fast aller Länder in Eu ropa auf Wachstumskurs.91 Entwicklungsminister Gerd Müller hat diese Idee von Anfang an begleitet. Heute steht sie im Koalitionsvertrag der Großen Koalition. Kaum war die Idee geboren, gab es jedoch Streit. Ei nige kritisierten die Idee als neokolonialistisch. „Man plane über die Köpfe der Betroffenen hinweg“, war der Vorwurf. Der Vorwurf war unbegründet, denn der Plan hieß ja immer „Ein Marshall Plan mit Afrika“. Entwicklungsminister Gerd Mül ler kündigte sogar einen „Zukunftsvertrag Europas mit Afri ka“ an.92 Andere fordern, die Entwicklungshilfe bekannter Art müsse gestoppt werden. Ihr Vorwurf: Jahrzehntelange Erfahrung habe gezeigt, sie sei ineffektiv. Von 10.000 Dollar Entwicklungshil fe kämen vielleicht 1.000 Dollar dem jeweiligen Projekt zugu te. Die Gehälter und Lebenskosten der Experten verbrauchten schon die Hälfte des Budgets. Solange es in vielen Ländern Af rikas „keine stabilen Institutionen gäbe, keine unabhängige 70 Justiz, keine solide verankerte Verfassung“, sondern korrupte Systeme, könne das nicht funktionieren.93 Was Afrika braucht, muss aus Afrika kommen, meinen sie.94 Viele afrikanische und europäische NGOs fordern, dass Euro pa seine Handelspolitik ändert. Freihandelsverträge zerstör ten die afrikanischen Binnenmärkte, weil sie den Wettbewerbs druck erhöhten.95 Attac, die globalisierungskritische Organi sation, sieht das Problem nicht bei den Zöllen. Das EU Wirt schafts Partnerschaftsabkommen bestimmt, dass die meisten afrikanischen Länder, nämlich die 32 ärmsten Länder, alle Pro dukte, einschließlich landwirtschaftlicher Produkte, außer Waf fen und Munition, wie auch 12 Länder, mit denen die EU sol che Abkommen hat, zollfrei und unbegrenzt nach Europa ex portieren können. Nur 10 der 54 afrikanischen Länder, davon vor allem die nordafrikanischen Staaten, könnten das nicht. Das Problem sei nicht der Import nach Europa, sondern die europäischen Agrarsubventionen.96 Man fordert deshalb Investitionen in Afrika. Viele landwirt schaftliche Flächen seien unerschlossen. Die Erträge seien zu gering. Keine Maschinen, höchstens ein Ochse, keine Bewäs serung, zu viele Schädlinge, keine Kühlräume, keine gesicher ten Eigentumsrechte am Land sowie die Klimaveränderung, die zu gefährlichen Erosionen und Überbeanspruchungen der Böden führe, seien die Hauptprobleme. 2/3 der Ackerböden der Subsahara seien gefährdet.97 Die senegalesische Schriftstellerin Ken Bugul schreibt dage gen: „Nicht mehr die Europäer sind unser Problem; wir sind es selbst“.98 Sie warnt vor einem Zerfall und Identitätsverlust afrikanischer Gesellschaften, der Perspektivlosigkeit der Ju gend und der Gefahr entsetzlicher innerafrikanischer Konflik te. Jürgen Rüttgers: Guten Morgen, Europa! 71 VII. Nachbarschaftspolitik Es gibt nicht die eine Lösung, die alle Probleme beseitigt in diesem großen und vielfältigen Kontinent. Wir wissen auch, dass viele große Chancen in Afrika nicht genutzt werden. In diesem Kontinent mit so vielen jungen Menschen, die keine Zukunft für sich sehen, so vielen Rohstoffen, so viel wunder barer Natur, so vielen Ideen, so viel gutem Willen ist es not wendig zu helfen. Wir wissen um den Zusammenhang zwischen mehr Bildung, besseren Berufschancen und einer geringeren Geburtenrate. Wir wissen darum, dass mehr landwirtschaftliche Produktivi tät und regionale Märkte zu weniger Hunger führen. Wir wis sen, dass eine nachhaltige Intensivierung der Landwirtschaft, eine Mischwirtschaft aus Ackerbau und Viehhaltung, den Nähr stoffkreislauf schließen kann. Mikrokredite, mehr Bildung für Frauen, ein geringeres Wachstum der Bevölkerung sind not wendig. Wir wissen aber auch, dass dies alles nur ein Traum bleibt, wenn es nicht gelingt, die demografische Herausforderung zu meistern, vor der die Welt steht. Wenn es nicht gelingt, die Ver steppung des Kontinents zu stoppen, die Mutlosigkeit vieler zu beenden, neue Chancen zu eröffnen, stirbt die Hoffnung auf eine gute Zukunft. 73 VIII. Migration Die Vereinten Nationen (UN) haben im vergangenen Jahr ihre Bevölkerungsprognose erhöht. Danach wächst die Weltbevöl kerung bis 2050 auf 9,8 Mrd. Menschen. Der Hauptgrund für das starke Wachstum liegt in Afrika, wo derzeit rd. 1,25 Mrd. leben. Nach der UN Prognose werden es 2030, also in 12 Jah ren 1,6 Mrd. Menschen sein, im Jahr 2050 2,5 Mrd.99 Afrika ist ein junger Kontinent. Um allen Afrikanerinnen und Afrikanern Arbeit zu geben, müsste man nach Schätzungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) 20 Mio. neue Jobs pro Jahr schaffen, und das 30 Jahre lang.100 Auch im Nahen Osten wird die Bevölkerungszahl um 63 % auf 676 Mio. steigen.101 50 % aller Flüchtlinge leben in arabischen Ländern. 75 % der dortigen Menschen bezeichnen die Arbeitslosigkeit und Infla tion als ihre größten Probleme. Der traditionelle Mittelstand wird kleiner. Die Jugendarbeitslosigkeit ist doppelt so hoch wie im Weltdurchschnitt. Allein um diese unglaubliche Zahl sta bil zu halten, müssten von 2012 bis 2020 mehr als 60 Mio. Ar beitsplätze neu entstehen. Im Jahr 2015 lebten 143 Mio. Araber in Kriegsgebieten oder un ter fremder Besatzung.102 74 Der Gesellschaftsvertrag in den arabischen Ländern steht auf dem Prüfstand, ebenso die Identität der Nationen sowie die politische Ordnung. Auch in Europa gibt es eine, wenn auch verdeckte Binnenwan derung. Die Bundesregierung zahlt pro Jahr rund 600 Mio. Euro Kindergeld für Kinder, die außerhalb Deutschlands in der Europäischen Union oder im EU Wirtschaftsraum leben. In Asien gibt es eine massive Zunahme von Wanderarbeitern. Im ASEAN Raum gab es im Jahr 2000 4,5 Mio. Migranten. Heute geht man von etwa 15 Mio. aus. Ohne die auf über 10 Mio. geschätzten Arbeitsmigranten, die am Rande der Legali tät leben, wäre die Wachstumsrate in der Region erheblich ge ringer.103 Neben den Folgen von Krieg und Vertreibung in den Bürger und Religionskriegen des Nahen Ostens – jede 3. Woh nung, jedes 2. Krankenhaus und jede 2. Schule sind in Syrien zerstört – haben die Folgen des Klimawandels in allen drei Groß Regionen zu großen Dürreperioden und zu einem Zu sammenbruch der Landwirtschaft geführt. Der Bürgerkrieg war insoweit eine Folge des Zusammenbruchs des Entwässe rungs und Bewässerungssystems.104 Wirtschaftskrisen und Klimawandel setzen Nordafrika zu. Ob wohl die Region schon heute zu den trockensten der Welt ge hört, nimmt der Wassermangel zu. In Ägypten gab es schon Verteilungskämpfe, da die Subventionen für Brot gestrichen werden sollten. In Ägypten leben 5 Mio. Flüchtlinge aus Syri en, dem Sudan und Äthiopien, die auf die Überfahrt nach Eu ropa warten.105 Wenn sich die Erde um 3 Grad Celsius erwärmt, werden sich die Dürrezonen auch in Europa verdoppeln. Bei einem sol chen Anstieg der Temperaturen würden in Südspanien und Jürgen Rüttgers: Guten Morgen, Europa! 75 VIII. Migration wohl auch in Italien und Griechenland Wüsten entstehen, wie Wissenschaftler errechnet haben.106 Indiens 400 Flüsse schaffen es nicht mehr, die Bevölkerung mit Wasser zu versorgen. Die Wasserumlage der Ströme ist um 40–60 % kleiner geworden. Der Grundwasserspiegel sinkt dra matisch.107 Viele Flüsse und Ströme unserer Welt sind zu „giftigen Abwas serbrühen“ verkommen.108 Auch Deutschlands Gewässer sind in keinem guten Zustand. Viele der deutschen Flussgewässer sind massiv belastet, ja ganz oder teilweise tot. In vielen Gewässern werden erhebliche Me dikamente oder Plastikrückstände gefunden. Immer mehr Flächen werden durch Bebauung versiegelt oder verdichtet, so dass das Regenwasser nicht mehr versickert. Teilweise entste hen kilometerlange Pfützen.109 Der Mensch zerstört seine Lebensgrundlagen. Die Staaten die ser Welt sind nicht bereit, das Notwendige zu tun, um zukünf tigen Generationen ein gesundes Leben zu ermöglichen. Der Rückzug der USA aus dem „Pariser Abkommen“ ist das schlech teste Beispiel. Aber auch die Staaten Europas sind keine Vor bilder. Obwohl viele Länder Afrikas über reiche Rohstoffvorkommen verfügen, wächst dort die Armut. Die Entwicklungshilfe hat Krankenstationen auch in kleinen Dörfern gebaut, saubere Brunnen gegraben, Schulen eingerichtet. Das ist ein Erfolg, der durch 20 Dollar pro Kopf und Jahr als Beitrag der entwickel ten Länder erreicht wurde. Viel zu selten wurden aber staatli che und wirtschaftliche Strukturen geändert. Manchmal gibt 76 es Hoffnungszeichen, wie aktuell den überraschenden Frie densschluss zwischen Äthiopien und Eritrea. Zu oft gibt es aber Widerstand gegen den Wandel. Die alten Eliten wollen nicht weichen. Die Bürokratien verteidigen ihre kleine Macht. Korrupte Amtsinhaber verteidigen ihre krimi nellen Einnahmen. Die Warlords entfesseln Kriege um Roh stoffe. Die internationalen Banken wollen ihr Geld zurück.110 Die Eu ropäer wollen helfen, was aber nicht immer gelingt. Die chi nesische Regierung investiert, egal wer das Land regiert. Sie wollen größeren Einfluss im Kampf um die Macht in der Welt. Jetzt beginnt Afrika seinen Grund und Boden zu verkaufen. Madagaskar hat schon die Hälfte seines Landes an Ausländer verkauft.111 Angesichts solcher Hoffnungslosigkeit legen Familien ihr ge spartes Geld zusammen und schicken einen Sohn auf den lan gen und gefährlichen Weg nach Europa. Oder sie leihen sich das Geld, um die Schleuser, Schlepper, Polizisten, Grenzer zu bezahlen. Sie sollen Geld zurück nach Hause schicken, damit die Familie dort überleben kann.112 Ineffizientes Wirtschaften lebt von „Gastarbeiter Überweisungen und internationalen Hilfen“,113 überall auf der Welt, nicht nur in Afrika, sondern auch in Europa. Alle diese Fakten zeigen: Es gibt vier Gründe, warum Men schen aus ihrer Heimat fliehen: „„Krieg, Armut, Diktatur, Chancenlosigkeit“.114 Das Thema Migration wird – wie wir gesehen haben – eine zentrale Herausforderung im 21. Jahrhundert sein. Dies gilt besonders für das Vereinte Europa, das für viele Menschen, vor Jürgen Rüttgers: Guten Morgen, Europa! 77 VIII. Migration allem in der unmittelbaren Nachbarschaft, ein Ort ihrer Sehn sucht ist, um menschenwürdig leben zu können. Es ist nicht möglich, in dieser Studie alle Aspekte dieses The mas zu behandeln. Wenn aber Europa eine humane Antwort auf diese Herausforderungen geben will, müssen die Grund lagen seiner Migrationspolitik klarer benannt werden. Zu vie le Unklarheiten haben dazu beigetragen, dass ein Riss durch die europäischen Gesellschaften geht. Nicht wenige treten da für ein, jedem Menschen in Not in Europa zu helfen. Andere lehnen Zuwanderung grundsätzlich ab. Beide Positionen wer den von radikalen Parteien von rechts und links in allen Län dern Europas vertreten. Mit populistischen Positionen und Worten spalten sie die Europäische Union und ihre Mitglied staaten. Die Europäische Union ist der einzige supranationale Staat, der heute schon aus humanitären Gründen, allerdings auch aus eigenem Interesse, seinen Nachbarn mit einem großen Pro gramm hilft, demokratische Institutionen, einen Rechtsstaat, Gewaltenteilung, eine soziale Marktwirtschaft und eine frei heitliche Gesellschaft aufzubauen. Es wird jedoch nicht möglich sein, allen Nachbarstaaten im Osten Europas, auf dem Balkan und im Mittelmeerraum eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union anzubieten. Die EU muss deshalb durch eine Verbindung einer privilegierten Part nerschaft, die nicht zur Vollmitgliedschaft führt, und einer ak tiven Hilfe durch ein verändertes Nachbarschaftsprogramm Perspektiven für ein Leben in Freiheit, Frieden, Recht und Wohlstand bieten. Die Resilienzinitiative (Economic Resili ence Initiative – ERI) der Europäischen Investitionsbank ist ein sehr gutes Projekt zur Verbesserung der Lebensbedingun gen in der südlichen Volkswirtschaft und im Westbalkan.115 78 Die Europäische Union wird – wie beschlossen worden ist – ihre Außengrenzen gemeinsam besser schützen (PESCO – Per manent Structured Cooperation). Da es sich dabei nicht nur um einen Schutz vor ungeregelter Migration, sondern auch eine Verteidigung nach Art. 42 Abs. 7 der Europäischen Ver fassung vor militärischen Angriffen und asymmetrischen Über fällen und Kriegen, aber auch gleichzeitig um Hilfe bei der Be friedung in Bürgerkriegen, in zerfallenden Staaten sowie in ternationale Einsätze im Rahmen von NATO und UN handelt, reichen die bisherigen Beschlüsse des Europäischen Rates, nur wenige Grenzschutzeinheiten aufzubauen, nicht aus. Nach Auf fassung der EU Innenminister können selbst diese kleinen Fortschritte nicht in absehbarer Zeit verwirklicht werden. Die Innenminister der europäischen Mitgliedstaaten haben ver sagt. Die Salvinis dieser Welt polemisieren zu Hause gegen die Migration und versagen in Brüssel beim Schutz der EU Au ßengrenzen. Nur ein verteidigungsfähiges Vereintes Europa wird sich in einer neuen multipolaren Weltordnung unter den anderen Großmächten behaupten können. Deutschland und Frankreich tragen dabei besondere Verantwortung. Die Migration in die Europäische Union spielt in diesem Zu sammenhang eine zentrale Rolle. Der Westen sorgt sich um die Integration von immer mehr Flüchtlingen. Die Mitteleu ropäer sorgen sich darum, dass immer mehr junge Leute in den Westen abwandern. „Während der Westen um Diversität ringt, ringt der Osten mit der Entvölkerung.“116 In vielen Län dern in Afrika, besonders in Nordafrika, im Nahen Osten und im Osten Europas können sich nur dann stabile Demokratien entwickeln und Chancen für die Menschen dort entstehen, wenn sie Hilfe von außen, ggf. auch militärische Hilfe, anfor dern können. Jürgen Rüttgers: Guten Morgen, Europa! 79 VIII. Migration Eine Zusammenarbeit mit den Nachbarländern bei der Schaf fung von klaren Regeln für Migrationen erfordert von der Eu ropäischen Union und ihren Mitgliedstaaten eine aktive Mit arbeit. Eine Totalverweigerung ist weder akzeptabel noch ziel führend. Solidarität ist keine Einbahnstraße. Deutschland hat nach den schlimmen Erfahrungen während der Nazi Barbarei, als viele Verfolgte nirgendwo auf der Welt Hilfe und einen Zufluchtsort finden konnten, mit Art. 16 a des Grundgesetzes ein großes humanitäres Zeichen gesetzt. Da es aber bisher in Deutschland und Europa kein klares Zu wanderungsgesetz gibt, wird das Asylrecht zu oft als letzte Chance verstanden, eine Einreise zu erzwingen. Das Recht auf Asyl ist aber kein Recht auf dauernden Aufenthalt. Falls die Gründe für Asyl wegfallen, müssen die Asylbewerber in ihre Heimat zurückkehren. Das gilt beim Ende eines Bürgerkrie ges ebenso wie beim Sturz eines Diktators oder beim Vorlie gen eines sicheren Herkunftslandes. So ist die Rechtslage. Da das Asylrecht wegen des vom Bundesverfassungsgericht gefor derten rechtsstaatlichen Verfahrens zu langen Aufenthaltszei ten führt, sollte der Bundestag gesetzliche Regeln für solche Verfahren beschließen. Die Große Koalition will darüber hinaus ein Zuwanderungs gesetz für angeworbene Facharbeiter beschließen. Auch hier sind klare Regeln erforderlich. Was geschieht, wenn der Zu wanderer arbeitslos wird? Welche Ansprüche an das soziale Sicherungssystem für erfolgte Einzahlungen während der Ar beitszeit können erwartet werden? Wann dürfen Familien nach ziehen, um Integration zu ermöglichen? Wann wird die deut sche Staatsbürgerschaft verliehen? Bei Beginn des Aufenthalts oder erst am Ende eines längeren Aufenthalts, der die Integra tion des Angeworbenen beweist? Und sehr umstritten: Wel 80 che staatlichen Sozialleistungen werden für Zuwanderer ge zahlt? Bevor eine Anwerbung von Facharbeitern erfolgt, sollte alles getan werden, den vielen jungen Arbeitslosen in der Europä ischen Union eine Chance zur Ausbildung und Arbeit in Deutschland zu geben. Hier hat die deutsche Wirtschaft trotz großer Versprechen in den letzten Jahren zu wenig getan. Jürgen Rüttgers: Guten Morgen, Europa! 81 IX. Integration Um ein friedliches Miteinander in den europäischen Gesell schaften sicherzustellen, müssen nach den schlechten Erfah rungen der letzten Jahrzehnte bessere Integrationsbedingun gen geschaffen werden. Vor jeder Entscheidung über eine Einreise müssen verbindli che Regelungen über die Anerkennung der Bürger und Men schenrechte in Deutschland und Europa gemäß den Europäi schen Verfassungsverträgen und den staatlichen Verfassungen, die Anerkennung des Rechtsstaates und der kulturellen und gesellschaftlichen Normen erfolgen. Die hiesigen Gesellschafts strukturen, staatlichen Rechtssysteme, die Menschen und Bür gerrechte, die Rechte der Frauen und Kinder müssen von den jenigen, die zu uns kommen, akzeptiert werden. Staatliches Recht gilt in Europa vor religiösen Vorschriften. Parallelgesell schaften spalten das Land und sind nicht akzeptabel. Erst seit der Jahrtausendwende ist das Thema Integration zu einem zentralen Diskussionspunkt deutscher und europäischer Politik geworden. Leider wurde die Frage, wie Zuwanderer sich möglichst schnell in die Gesellschaft integrieren können, zu oft politisch, moralisch oder ideologisch aufgeladen. Die De batten über die „Leitkultur“ und über Parallelgesellschaften, die bedingungslose Verleihung des Staatsangehörigkeitsrech tes oder Identitätsfragen („Der Islam gehört zu Deutschland“ oder „Die Muslime gehören zu Deutschland“) standen häufig im Mittelpunkt. Integration lässt aber keine Spaltung zu, schon 82 gar nicht, wenn sie geprägt ist von Fremdenfeindlichkeit, Ras sismus oder Rechts und Linksradikalismus. Aus Erfahrungen in den anderen Mitgliedsländern der Europäischen Union hät te man lernen können. In Frankreich begann die Debatte nach den „islamischen Ter roranschlägen“ und den „Jungle Camps“ in Calais, in denen Flüchtlinge auf die Überfahrt nach Großbritannien warteten.117 Das Thema der Parallelgesellschaften in den Vorstädten der französischen Metropolen wird immer wieder von dem frem denfeindlichen „Front National“ politisiert und instrumenta lisiert.118 Der Brexit in Großbritannien wurde nur mehrheitsfähig, weil europafeindliche Parteien die Niederlassungsfreiheit von Ar beitnehmern in der EU instrumentalisierten. Dabei ging es in der Debatte hauptsächlich um rd. 850.000 polnische Arbeit nehmer. Der tragende Kampagnenslogan der Brexit Befürwor ter, „Take back control“, meinte auch die Binnenmigration in der Europäischen Union.119 In Frankreich ist das Verhältnis zum Islam sehr schwierig. Das lässt sich auf die französische Kolonialgeschichte und das Laizismusgebot zurückführen.120 Der manifeste Antisemitismus hat zu einer großen Auswan dererwelle der jüdischen Franzosen geführt. In Italien hat es eine Debatte gegeben, als durch einen Ver kehrsunfall vier illegale Arbeiter in Apulien ums Leben kamen. Es waren „Irregolari“, afrikanische Arbeiter ohne Papiere, die Anlass für fremdenfeindliche Debatten wurden. Die Lega un ter ihrem Innensenator Salvini versuchte, das Problem der EU zuzuschieben, obwohl die italienische Landwirtschaft seit vie len Jahren von den Hungerlöhnen profitiert.121 Auch in Spani en kommen inzwischen mehr Flüchtlinge an. Dennoch gibt es ein hartes Grenzregime. Dies ist einer engen Zusammenarbeit Jürgen Rüttgers: Guten Morgen, Europa! 83 IX. Integration mit dem Nachbarn Marokko auf der anderen Seite der Straße von Gibraltar und der spanischen Exklave Ceuta auf dem nord afrikanischen Festland zu verdanken.122 Auch hier ist die Fra ge der Zuwanderung durch den Regierungswechsel im Jahre 2018 zu einer hochpolitischen, moralischen Frage geworden. Wie die jahrzehntelange öffentliche Debatte in Deutschland und Europa zeigt, ist die Integration ein komplexer Prozess. Er ist nicht überall in Europa und auch nicht in allen Teilen Deutschlands gelungen. Dennoch: Seit dem 2. Weltkrieg sind rund 31 Mio. Menschen nach Deutschland gekommen.123 Die meisten von ihnen haben hier eine neue Heimat gefunden. „Heimat ist nie ein Begriff, der zur Ausgrenzung taugt“, schreibt Georg Mascolo.124 Vielleicht hat es damit zu tun, dass die Gren zen Deutschlands sich in den letzten 250 Jahren immer wie der verschoben haben. Grenzen werden aber, so meint der His toriker Franz Wolf125, nach aller Erfahrung „hochgradig inef fizient“, wenn sie der „Bevölkerungskontrolle“ dienen sollen, also in dem Moment, in dem ihnen eine Funktion jenseits der Verwaltungsapparate zugewiesen wird. Er fügt hinzu: „Gren zen sind so gesehen dafür da, überwunden zu werden … Der diskursive Wandel von der Hoffnung auf Kontrolle durch Gren zen verspricht Unerfüllbares und gefährdet dabei letztlich das, was das Grenzregime zu schützen vorgibt.“ Deshalb tut sich die Politik auch so schwer, einerseits eine of fene Gesellschaft und die soziale Marktwirtschaft zu loben und gleichzeitig die Wahrung des Bestehenden und den Schutz der Grenzen zu versprechen, weil sie andererseits weiß, dass sie dieses Versprechen nicht erfüllen kann. Die Bevölkerung ver steht das intuitiv. Sie will deshalb klare Regeln, die dann auch eingehalten werden. 84 Fast schon ein halbes Jahrhundert wird in Deutschland über das Thema „Migration“ diskutiert. Statt einen klaren, möglichst parteiübergreifenden Kurs zu verfolgen und durchzuhalten, haben Parteien und Politiker immer wieder geglaubt, das The ma eigne sich für politische Polarisierungen. Oft standen sich Fragen wie das Thema „doppelte Staatsbürgerschaft“ und das Thema „Integration“ gegenüber. Wer aber, wie schon in den 60er Jahren des letzten Jahrhunderts, „Gastarbeiter“ anwirbt, später dann Anwerbestopps verhängt, Integration fordert, ohne vorhandene Konzepte konsequent umzusetzen, muss sich nicht wundern, dass immer wieder an den Rändern des politischen Spektrums Radikalisierungen erfolgen. Gerade die aktuellen Debatten, in denen das Ende des Zuzuges von Flüchtlingen und der „Willkommenskultur“ sowie gleichzeitig ein Zuwan derungsgesetz gefordert wird, um den „Fachkräftemangel“ ab zubauen, entlarvt die fehlende Konsequenz der deutschen und europäischen Migrationspolitik. Wenn nicht mehr Geld in die deutsche Sprachförderung für Ausländer und die personelle und finanzielle Verbesserung von Schulen mit hohem Ausländeranteil fließt, wird es schwierig werden. Es gilt, die Einstellung von Menschen mit einer Zu wanderungsgeschichte als Arbeitnehmerinnen und Arbeitneh mer als Teil der Integration zu verstehen, die Einführung ei nes Islamunterrichts unter staatlicher Aufsicht durchzusetzen und die Beherrschung der deutschen Sprache vor Verleihung der Staatsbürgerschaft zu verlangen. Die Bereitschaft der Zu wanderer, die europäischen Menschen und Bürgerrechte an zuerkennen, muss Wirklichkeit werden, sonst wird es keinen sozialen Frieden geben.126 Jürgen Rüttgers: Guten Morgen, Europa! 85 X. Cyber-Demokratie Die Digitalisierung verändert auch die Grundfeste des politi schen Systems. Beispielhaft hierfür ist die politische Kommu nikation. Parteien und politische Akteure müssen sich den neuen Logiken anpassen. Bisherige Konfliktlinien zwischen den Parteien verschwimmen. Traditionelle Weltbilder geraten ins Wanken. Weiter noch: Der Philosophieprofessor Paolo Bec chi geht sogar davon aus, dass Weltbilder und damit auch po litische Ideologien durch das Internet erodieren, bis sie ver schwunden sind.127 Während beim Medium Fernsehen die Re alität noch gespiegelt worden sei, wird das Internet eine eige ne Welt abbilden. In dieser Realität zähle für den Bürger mit Blick auf die Politik nicht die Verortung von „links“ oder „rechts“, sondern vielmehr die Orientierung danach, ob es sich um eine effiziente staatliche Verwaltung handele oder nicht. Gekoppelt wird die digitale Realität nach Becchi mit der ana logen Realität. Beispiele hierfür sind die „Occupy“ Bewegung, der „Arabische Frühling“ und andere Massenproteste.128 Hier treffen sich politische Meinungen nicht nur jenseits von poli tischen Parteien, sondern auch ohne Bezugnahme auf deren Kernpositionen. Die Massen und Protestbewegungen miss trauen zugleich den alten Medien aus den Bereichen Print, Fernsehen und Hörfunk. Paradoxerweise sind es jedoch die Parteien selbst, die den vormaligen Orten des politischen Dis kurses, also den Parlamenten, ihre Bedeutung teilweise entzo gen haben. Denn ihre Vertreter folgen zu oft den Mustern der alten Medien und suchen die Auseinandersetzung mit dem 86 politischen Gegner lieber in Talkshows als im Plenum der Par lamente. Im Internet dagegen werden scheinbar direkte Zugänge zu po litischen Entscheidungen ermöglicht. Hier kann jeder seine Meinung sagen. Zumindest muss hier nicht bis zur nächsten Wahl gewartet werden, bis Diskurse geführt werden und Ge hör erlangen. Die online gelebte Demokratie ist eine erheblich direktere Form der demokratischen Partizipation. In sozialen Netzwerken und Portalen erstellen Nutzer selbst Inhalte und senden diese. Gleichzeitig wählen die Empfänger selektiv die für sie interessanten Inhalte und Botschaften aus. Das fördert wiederum eine Oberflächlichkeit der Debatte, die eine gründ liche Analyse oder eine durchdachte Fragestellung zu komple xen Sachverhalten kaum ermöglicht. Gewissheiten werden in Frage gestellt, was mit einer intensivierten Identitätssuche ein hergeht. Schließlich vermischt sich auch hier wieder die ana loge mit der digitalen Realität, da beide miteinander vernetzt sind und alte mit neuen Medien verschmelzen, sodass die De mokratie hybride Formen annimmt.129 Partizipation verändert sich: es braucht weder Orte noch Grenzen. Die Geschwindig keit der Kommunikation nimmt rapide zu und die Interakti vität wird gesteigert.130 Dies beinhaltet auch neue Chancen für die Belebung der Demokratie. Nicht zuletzt sorgt der freie Zu gang zu Informationen und Meinungen, der durch Plattfor men wie Wikipedia stetig gesteigert wird, für eine Teil Trans parenz. Transparenz ist Voraussetzung für einen freien und auch öffentlichen Austausch von Tatsachen und Meinungen, ein Kennzeichen und eine Bedingung liberaler Demokratie. Es entsteht aber auch die Möglichkeit einer traditionellen Asym metrie, bei der sich das „schwache Individuum“ dem „starken Staat“ gegenübersieht. Eine solche Verwirrung führt zu Poli tikverdrossenheit. Auf der anderen Seite bergen „digitale Sorg losigkeit, Unwissenheit oder Handlungsunfähigkeit individu Jürgen Rüttgers: Guten Morgen, Europa! 87 X. Cyber-Demokratie eller Nutzer“131 erhebliche Risiken. Diese können zu Desinfor mation, Anfälligkeit für Manipulation oder Populismus und letztlich auch zu Sicherheitsproblemen für systemrelevante In frastrukturen führen. Die Möglichkeiten zur Manipulation sind vielfältig. Sie beginnen mit der algorithmenbasierten In formationssammlung über Einzelpersonen und setzen sich fort in der Verwendung von Social Bots, die ihrerseits durch Algorithmen gezielt Informationen streuen, bis hin zu „Fake News“, also der bewusst konstruierten oder gefälschten Mel dung, die zielgruppenorientiert platziert wird, mit der Absicht, die Meinungsbildung aktiv zu beeinflussen. Hier muss poli tisch und gesellschaftlich das entsprechende Bewusstsein ge schaffen werden und bestehende Regelungslücken müssen ge schlossen werden. Auch Datenmonopole müssen aufgelöst werden. Autoritäre Regierungen können sich, wie das Beispiel Google in China zeigt, abschotten. Wer für ein offenes, aber inklusives Internet ist, muss für klare Regeln eintreten.132 Ein Beispiel, das zugleich mehrere Risiken offenbart, ist der Skandal um Datenmissbrauch beim Social Media Netzwerk Facebook. Hier sollen großflächig Nutzerdaten von einem Dienstleister abgeschöpft worden sein. Diese wurden verwen det, um daraus Persönlichkeitsprofile erstellen zu können, die wiederum im US Wahlkampf 2017 nutzbar gemacht wurden. Die Beeinflussung der Wähler vollzog sich dabei wie im Fall von kommerzieller Werbung, allerdings deutlich subtiler. Auch in der Europäischen Union gab es „Polit Hacks“, um auf Ent scheidungen des Europäischen Parlaments Einfluss zu neh men. „Eine ‚Governance by Shitstorm‘ kann nicht im Interes se demokratisch gewählter Regierungen und schon gar nicht ihrer Wähler sein.“ Die EU muss ihre demokratischen Infra strukturen vor solchen anonymen Lobby Aktionen schützen.133 Hierbei wurden zwei weitere Aspekte sichtbar. Erstens offen barte sich einmal mehr, dass im demokratischen Prozess mit 88 globalen Internetunternehmen wie Facebook neue politische Akteure hinzukommen. Ihnen zu begegnen, erfordert neue staatliche Akteure in Form von nationalen und internationa len Standardisierungsgremien. So wiegt der Datendiebstahl im Beispielsfall auch deswegen besonders schwer, weil in den USA bei politischer Werbung in sozialen Netzwerken – im Ge gensatz zur Werbung in Hörfunk und Fernsehen – kein Auf traggeber genannt werden muss. Es zeigte sich zweitens, dass sich diese Gesetzeslücke ausländische – mutmaßlich russische – Auftraggeber zu Nutze machen konnten, um die Wahl zu ih ren Gunsten zu beeinflussen. Die neuen Möglichkeiten erschöpfen sich jedoch keineswegs allein in Informations und Desinformationskampagnen. Viel mehr droht staatlichen Strukturen und besonders jenen von Demokratien eine Destabilisierung, weil diese wegen der Of fenheit ihrer Gesellschaften leichter angreifbar sind als totali täre Systeme. Denkbar sind auch kriegerische Auseinanderset zungen im Cyber und Informationsraum. Hier wird nicht ohne Grund von „Cyberwar“ gesprochen. Auf diesen bereitet sich Deutschland militärisch mit einem neu eingerichteten Kommando der Bundeswehr vor. Zivile Einrichtungen, um Kriminalität und Spionage zu begegnen, ergänzen das Spekt rum staatlicher Reaktionen auf die neue Bedrohung. Diese sind allgegenwärtig und vielfältig. Instrumente zur schlagkräf tigen Attacke gegen ein anderes Land oder staatliche Einrich tungen sind Viren Angriffe oder System Blockaden, die in ei ner fast unendlichen Zahl von Ausprägungen oder Kombina tionen eingesetzt werden können. Ein Beispiel für einen An griff durch einen Computervirus ist „Stuxnet“. So hieß der Vi rus, der vermutlich gegen den Iran und dessen Atomprogramm eingesetzt wurde. Er infizierte dort Computersysteme zur Steu erung von Industrieanlagen. Ähnliche Angriffe sind auch auf andere kritische Infrastrukturen möglich. Gleiches gilt für Sys Jürgen Rüttgers: Guten Morgen, Europa! 89 X. Cyber-Demokratie tem Blockaden, bei denen Internetseiten oder Dienstleistun gen durch organisierten Massenzugriff oder durch Hacker der artig beansprucht werden, dass die Systeme zusammenbrechen. Die Herkunft und Urheberschaft sind oft ungeklärt; es bleiben allein Vermutungen. Auch die schwierige Zuordnung solcher Attacken stellt den angegriffenen Staat und zugleich das ge samte Völkerrecht vor immense Herausforderungen.134 Zwar sind sich die Vereinten Nationen darin einig, dass das Recht zur individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung auch im Cyberspace existiert.135 Wann jedoch die Schwelle zu einem Angriff überschritten ist, bleibt offen. Gleiches gilt für die Fra ge, was eine angemessene Verteidigung darstellt und wie un ter diesen Gegebenheiten das humanitäre Völkerrecht auszu legen ist. Eine Kombination aus konventionellen Waffen und Instrumenten des Cyberwars ist nicht unwahrscheinlich. Und auch bei den kinetischen Waffen und herkömmlichen Syste men schreitet die Digitalisierung voran. Waffensysteme, die vollautomatisch arbeiten und durch künstliche Intelligenz ge steuert werden, sind keine Zukunftsmusik, sondern sehr nahe Realität.136 91 XI. Zusammenfassung/Summary Für viele Menschen ging ein Traum in Erfüllung, als durch die „Große Freiheitsrevolution 1989/90“ nicht nur Deutschland wie dervereinigt wurde, sondern auch Europa. Mehr noch: Die Weltordnung des Kalten Krieges ging zu Ende. Die Hoffnung auf ein besseres Leben ohne Krieg, Hunger und Armut wurde für Millionen Menschen in aller Welt Realität. Aber der Krieg kam zurück. In Europa brachen alte Konflikte auf dem Balkan wieder auf. Russland marschierte auf der Krim ein und annektierte die Halbinsel. In der Ost Ukraine begann ein von Russland unterstützter asymmetrischer Krieg. Im Na hen Osten führte eine Vielzahl von Bürger und Religionskrie gen zu unfassbarem Elend und Millionen Flüchtlingen. Viele Tausend Menschen wurden wegen ihres Glaubens verfolgt, ge foltert, gar gekreuzigt. China begann systematisch, seine Macht und seinen Einfluss weltweit auszudehnen (China 2025, Neue Seidenstraße). Mit Großinvestitionen besonders in Afrika und Lateinamerika, aber auch in Europa verband die Volksrepublik die Forderung nach politischer Unterstützung in internationalen Organisati onen. Demokratische und marktwirtschaftliche Fortschritte wurden zu Gunsten der Diktatur der kommunistischen Partei Chinas zurückgefahren. 92 In Indien setzte sich eine nationalistische Partei in Wahlen durch. An vielen Stellen auf der Welt übernahmen Populisten die Macht. Selbst in den USA wurde ein Populist zum Präsi denten gewählt. Auch in Europa versuchten populistische Parteien, die Macht zu übernehmen. In Frankreich, den Niederlanden, Spanien, Italien, Skandinavien, Österreich, Polen, Ungarn und Deutsch land feierten sie bei Wahlen Erfolge. Häufig sind ökonomische Gründe die Ursachen für Wählerzuspruch. Sie sind oft „post revolutionäre Folgekonflikte“. Durch die „Große Freiheitsrevolution 1989/90“ wurden nicht nur alle politischen Systeme in den neuen Mitgliedsstaaten der EU durch demokratische Systeme ersetzt. Auch die ökonomi schen Grundlagen wurden umgestülpt. Die Staatswirtschaften wurden durch Marktwirtschaften abgelöst. Da die Wirtschafts systeme oft exklusiv waren, führten in der Wendezeit hyper kapitalistische Verirrungen zu ökonomischen Krisen (Immo bilienkrise, Staatsschuldenkrise, Eurokrise, Brexit). Sie wur den von den Populisten wahlweise als Folge der Globalisierung oder der Europäischen Einigung dargestellt. Linkspopulisten beschwören dabei die Verluste, unter denen die Menschen als Folge der Globalisierung bei der industriellen Produktion, glo balem Handel, globaler Kommunikation und globalen Finanz märkten angeblich leiden. Sie warnen vor wachsender Arbeits losigkeit, der Spaltung der Gesellschaft, der Herrschaft des Großkapitals und der Großbanken. Rechtspopulisten behaupten demgegenüber den Verlust kul tureller Identität als Folge von unkontrollierter Zuwanderung, von Massenarbeitslosigkeit als Folge von billigen ausländischen Arbeitskräften und die Auslagerung von Arbeitsplätzen ins Jürgen Rüttgers: Guten Morgen, Europa! 93 XI. Zusammenfassung/Summary Ausland durch multinationale Unternehmen im Rahmen welt weiter Wertschöpfungsketten. Rechtspopulisten beklagen darüber hinaus den Verlust von na tionaler Souveränität, vor allem in Europa, und die damit ver bundene Auszehrung der kulturellen Identität. Für Links und Rechtspopulisten sind die Eliten die Verant wortlichen für Fehlentwicklungen, „Die da oben“, das „Estab lishment“. Sie vertreten nicht mehr das Volk, so sagen sie, son dern nur ihre eigenen Interessen. Deshalb müssten sie ent machtet werden, nicht nur im Staat, sondern auch in den staat lichen und gesellschaftlichen Institutionen. Auch in der Öko nomie müssten die Handelnden durch neue Regulierungen oder Enteignungen abgelöst werden. Die zivilgesellschaftlichen Institutionen müssten sich der Macht des Volkes unterwerfen. Deshalb ist die „Lügenpresse“ ein Feind. Die NGOs („Non Governmental Organisation“) sind Agenturen fremder Mäch te. Die europäische Administration müsse ebenfalls entmach tet werden, weil sie ein Staat im Staat sei. Jeder, der anderer Meinung ist, und sich ihnen nicht unterwirft, ist für sie ein „Volksfeind“. „Andersdenkende, Illoyale und Nichtdazugehö rende“ werden disqualifiziert.137 Der „illegitim elitäre Staat im Staat“ soll nach ihrer Auffassung durch einen „neuen, jetzt aber volkseigenen Staat im Staat“ ersetzt werden.138 Jede andere politische Meinung wird diskreditiert, weil nur die politische Mehrheit das Volk repräsentiert. Nur die Regierung ist der Repräsentant des Volkes. Diese Auffassung ist verfas sungsfeindlich und undemokratisch. Deshalb sind illiberale Regime so gefährlich. Gerade in Europa hat man mit der Gründung der Europäi schen Gemeinschaft und der Schaffung der Europäischen Uni 94 on die neuen Herausforderungen aus der Globalisierung von Produktion, Handel, Dienstleistungen und Finanzökonomie dadurch gelöst, dass die staatliche Souveränität zwischen Eu ropa und den Mitgliedstaaten geteilt wurde. In ähnlicher Wei se wurde auf die Herausforderungen beim Friedenserhalt, der Sicherung der sozialen Gerechtigkeit sowie der Umsetzung der Digitalisierung und dem Aufbau der Wissensgesellschaft re agiert. Daraus entstand eine Mehrebenendemokratie. Die Europäische Union ist heute schon ein Staat, der sich sei ne Souveränität mit den Mitgliedstaaten teilt. Die Europäische Union ist aber noch nicht das „Vereinte Europa“, das im Grund gesetz der Bundesrepublik Deutschland, aber auch in den Eu ropäischen Verfassungsverträgen als Ziel aller Politik bestimmt ist. Das Vereinte Europa wird auch anders sein als die jetzige EU. Aber sie kann nur eine Demokratie, ein Rechtsstaat mit Ge waltenteilung, ein Staat mit einer sozialen Marktwirtschaft und einer offenen Zivilgesellschaft sein. Das verlangen das Grund gesetz und die Europäischen Verträge. Europa war früher einmal groß und mächtig. Noch Mitte des letzten Jahrhunderts stellten die Europäer 21,5 % der Weltbe völkerung. Mitte dieses Jahrhunderts werden es nur noch 7,6 % sein.139 Wer aber für ein Europa des Friedens, der Freiheit und der Ein heit in Vielfalt eintritt, muss deshalb für die Vollendung des Vereinten Europas eintreten. Als die Europäische Einheit begann, war sie etwas revolutio när Neues. Die Feinde von zwei Weltkriegen reichten sich die Hände. Nie wieder sollte sich so etwas wieder ereignen. 60 bis Jürgen Rüttgers: Guten Morgen, Europa! 95 XI. Zusammenfassung/Summary 80 Millionen Menschen starben im 2. Weltkrieg, rd. 17 Milli onen im 1. Weltkrieg. Nie wieder sollte sich ein Massenmord wie der am jüdischen Volk wiederholen, bei dem 6 Millionen Menschen im Holocaust ermordet wurden. Heute sagen manche, dass dieses wirkmächtige Friedensnar rativ zur Begründung der Europäischen Union nicht mehr aus reiche, eine unverständliche Haltung – unhistorisch und un menschlich. Der Frieden in Europa und der Einsatz für Frie den in der Welt muss eine Hauptaufgabe des Vereinten Euro pa auch in Zukunft bleiben. Frieden erfordert Freiheit, denn Freiheit macht Sicherheit erst möglich.140 Aber der Einsatz für den Frieden ist nur glaubwürdig und wird nur dann erfolgreich sein, wenn Europa eine „gemeinsame Außen und Verteidigungspolitik“ hat. Europas Grundhaltung ist dabei eine Politik des „Multilateralismus statt Nationalis mus“. Das zweite große Ziel europäischer Politik ist „mehr Demo kratie und Rechtsstaat in Europa“. Der Gründungskanzler der Bundesrepublik Deutschland, Konrad Adenauer, hat einmal gesagt: „Demokratie muss man leben“.141 Demokratie ist nicht selbstverständlich. Sie kann untergehen, ausgehöhlt werden, mit demokratischen Verfahren abgeschafft werden, von einer ängstlichen oder aufgehetzten Wählerschaft abgewählt wer den. Demokratie braucht die Beteiligung der Bürger (Partizipati on). Sie gründet auf ihren Werten. Notwendig sind eine de mokratische Öffentlichkeit und zivilgesellschaftliche Instituti onen, damit die Bürger sich an den demokratischen Entschei dungen beteiligen können.142 Die Legitimität von politischen Parteien und gesellschaftlichen Institutionen wird ausgehöhlt, 96 wenn die Interessen, Hoffnungen und Sehnsüchte der Men schen nicht mehr politisch wahr und aufgenommen, zusam mengebunden und repräsentiert werden. Der Europäische Rat kann deshalb nicht gleichzeitig Gesetz geber und Regierung sein. Das Europäische Parlament, das sei ne Legitimität vom europäischen Volk unmittelbar ableitet, muss sich jetzt alle Rechte erkämpfen, die jedem demokrati schen Parlament zustehen. Der Europäische Gerichtshof muss auch für intergouvernementales Recht zuständig sein. In ei nem Rechtsstaat darf es keine rechtsfreien Räume geben.143 Das dritte Zukunftsziel ist eine gemeinsame Wirtschafts und Währungspolitik. Ein Binnenmarkt braucht eine in sich schlüs sige Wirtschaftspolitik. Ein Wirtschaftsraum, der eine mit dem Euro gemeinsame Währung hat, braucht klare Regeln. Ein Eu ropa, das auch wirtschaftlich zusammenwächst, braucht ein inklusives Wirtschaftswachstum, also ein Wachstum des Brut toinlandsprodukts, das gleichzeitig die sozialen Belange der ganzen Bevölkerung berücksichtigt und zudem nachhaltig ist. Nicht nur der Staat, auch die soziale Marktwirtschaft lebt von Werten, die der Markt nicht schaffen kann. Eine Marktwirt schaft funktioniert nur auf Dauer, wenn es gerecht und inklu siv zugeht. „Werden die Vorteile der Globalisierung nicht ge rechter verteilt“, werden die Staaten versuchen, „sich gegensei tig von internationalem Wettbewerb auszupressen“. Deshalb darf es auch keine nationalen Sonderwege geben, wie es gera de Deutschland etwa bei der Energiewende vorführt.144 Wer gegen Europa und gegen die soziale Marktwirtschaft ist, ver urteilt viele seiner Bürger zu einem Leben in Armut und Chan cenlosigkeit. Wer gegen die Digitalisierung ist, zerstört Arbeits plätze, weil der Mittelstand mangels Produktivitätswachstum Arbeitsplätze abbauen muss.145 Jürgen Rüttgers: Guten Morgen, Europa! 97 XI. Zusammenfassung/Summary Das vierte Ziel auf dem Weg zum Vereinten Europa ist der Er halt der Europäischen Kultur. Europa ist bunt. Es hat eine lan ge Geschichte und ein großes kulturelles Erbe. Europas Ziel ist eine Einheit in Vielfalt. Daraus folgt das fünfte Ziel: Europa ist verunsichert, „weil es ihm nicht gelingt oder weil es nicht versucht, seine Identität genauer zu definieren“.146 Überall in Europa und besonders in Deutschland wird über die europäische und deutsche Identität diskutiert. „Was ist Hei mat?“, heißt eine Frage, mit der man den Mühen politischer Entscheidungen ausweicht. Gleichzeitig hat man begonnen, Ministerien zu Heimatministerien zu ernennen. Der Begriff Heimat, den viele lieben, hat für andere etwas von Rückwärts gewandtem, von Anti oder Postmoderne, von Fortschritts verweigerung an sich. Festlegen, was Identität ist, können aber kein Staat und keine Regierung. Sie können Ziele benennen. Identität entsteht aus Erlebtem, aus der gemeinsamen Geschichte, aus der gemein samen Schuld, aus nationalen Mythen und nicht zuletzt aus gemeinsamer Kultur. „Identität ist immer etwas Zusammen gesetztes. Sie kann viele Elemente enthalten. Geografie, Ge schichte, Kultur, Sprache, gemeinsame Interessen und die Art und Weise, in der Gesellschaft andere zu integrieren“.147 Folgt man dem Briten Stephen Green, einem begeisterten Lieb haber der deutschen Kultur, ist es unbezweifelbar, dass es eine deutsche Identität gibt, „mag sie auch im 20. Jahrhundert vor wie nach der Stunde Null noch so komplex gewesen sein“. Und er fügt hinzu, dass Deutschlands Identitätsbewusstsein stärker ist „als je zuvor seit dem Ende des 3. Reiches“.148 Es gibt aber auch eine europäische Identität, und die deutsche Antwort auf 98 die Frage nach der europäischen Identität lautet nach seiner Auffassung: „Die Europäer haben in der Tat einen gemeinsa men Weg und bedeutende Werte gemeinsam, die sich von an deren unterscheiden, und insofern haben sie der Welt viel zu bieten.“149 Deutschland hat nach den Erfahrungen von zwei Diktaturen und zwei Weltkriegen im 20. Jahrhundert verstan den, dass es auch mehrere Schichten von Identitäten geben kann, die sich nicht ausschließen, sondern ergänzen. Und das ist in vielen anderen Staaten Europas genauso. Man kann eu ropäischer Deutscher sein und gleichzeitig ein deutscher Eu ropäer. Dieser Satz, den Helmut Kohl immer wieder gesagt hat, zeigt, dass ein deutsches Vaterland und eine europäische Iden tität sich nicht ausschließen, sondern ergänzen. Nationen, Staat und Europa sind im 21. Jahrhundert nur noch als Demokratie denkbar. Nicht der Nationalstaat, also die Identität von Staat und Nation ist das Modell der Zukunft, sondern die Demo kratie in Staat, Wirtschaft und Gesellschaft. In Europa und sei nen Mitgliedstaaten sichert Europa das Überleben der Natio nen.150 Diese fünf Aufgaben können die Völker Europas nur noch ge meinsam erfüllen. Wenn sie ihre Zukunft mitbestimmen wol len, geht das nur gemeinsam. Jetzt muss jeder Mitgliedstaat entscheiden, ob er seine Zukunft im Vereinten Europa gestal ten will. Die westliche liberale Demokratie für die ganze Welt tauglich zu machen, die europäische Einigung zu vollenden und die Nationen als Gemeinschaft derjenigen, die zusammen leben wollen, in einer entgrenzten Welt zu erhalten, ist die große po litische Aufgabe des 21. Jahrhunderts.151 Nur so lässt sich der „European Way of Life“ erhalten und verteidigen. Jürgen Rüttgers: Guten Morgen, Europa! 99 Anmerkungen 1 Jürgen Rüttgers, Geschichte und Zukunft des Vereinten Europas, in: Jürgen Rüttgers/Frank Decker (Hg.), Europas Ende, Europas Anfang, Neue Perspektiven für die Europäische Union, Campus Verlag, Frank furt a. M. 2017, S. 27. 2 Jürgen Osterhammel, Die Verwandlung der Welt, Eine Geschichte des 19. Jahrhunderts, München 2011, S. 795; Jan Zielonka (Dahren dorf Fellow) nennt die Angriffe auf unsere liberale Ordnung eine „Gegenrevolution“, in: Versagen der Eliten, Frankfurter Allgemeine Zeitung, 14.04.2018, S. 8. 3 Eric Gujer, In der Weltpolitik findet gerade eine Zeitenwende statt, in: Neue Zürcher Zeitung, 26.05.2018, S. 1. 4 Jürgen Rüttgers, Mehr Demokratie in Europa, Tectum Verlag, Mar burg 2016, S. 95 ff. 5 Thomas von Danwitz, Zukunft des Grundgesetzes, Adenauer Vor trag 2018, unveröffentlichtes Manuskript 2018, S. 16. 6 EU Cohesion Monitor, European Council on Foreign Relations, De cember 2017, available at www.ecfr.eu/eucohesionmonitor 7 Jürgen Rüttgers, a. a. O., Fn. 4, S. 75 ff.; Eric Gujer, Politik ist nicht nur Gut und Böse, in: Neue Zürcher Zeitung, 22.12.2018, S. 1, weist darauf hin, dass in Frankreich das Institutionengefüge unter der Ero sion der Parteien und der Orientierungslosigkeit der Gewerkschaf ten gelitten hat. In England habe die Regierungschefin Theresa May und das Parlament Schaden genommen. In Deutschland wechselten sich „nicht enden wollende Kanzlerschaften“ ab. Wegen des Födera lismus seien die politischen Institutionen aber intakt. Macron sei an geschlagen, Merkel auch und May erst recht. Von ihnen seien keine Initiativen zur Belebung mehr zu erwarten. 8 Hans Peter Schwarz, Von Adenauer zu Merkel, Lebenserinnerungen eines kritischen Zeitzeugen, hrsg. von Hanns Jürgen Küsters, Mün chen 2018, S. 565; Michael J. Sandel weist darauf hin: „Die Eliten be gehen den Fehler, zurückzuschimpfen, die populistische Reaktion auf einen Mangel an Wissen, Bildung und Anstand zurückzuführen. Auf ihre ursprüngliche, eher unbewusste Arroganz setzen sie bewusst 100 eine weitere drauf. Darin spiegelt sich ihr eigenes Defizit an kriti scher Selbsterkenntnis und reflektion. Sie entlasten sich durch Em pörung von der eigenen Verantwortung am Prozess der demokrati schen Erosion“, in: Der Spiegel, Nr. 21/19.05.2018, Die Eliten bege hen den Fehler zurückzuschimpfen. 9 Erklärung von Meseberg vom 18. Juni 2018, Pressemitteilung 214 vom 19. Juni 2018, www.bundesregierung.de/breg de/aktuelles/er klaerung von meseberg 1140536 (22.01.2019); Franz Walter weist darauf hin, dass „zur Zivilgesellschaft auch pathologische Ängste, ethnischer Abgrenzungseifer, unabsichtlich geführte Kämpfe zwi schen verschiedenen Interessen, Kulturen und Weltanschauungen und Hass, Zynismus, Ressentiments und gruppenzentrierte Selbst bezogenheit“ gehören können. Wenn sie schwachen Institutionen und Regierungen gegenüberstehen, stützt sie nicht zwingend die par lamentarische Demokratie, sondern unterhöhlt und gefährdet sie; Franz Walter, Kritik der Zivilgesellschaft, in: Frankfurter Allgemei ne Zeitung, 16.04.2018, S. 6. 10 Timotheus Höttges, Für ein digitales Europa!, unveröffentlichtes Ma nuskript 09/2018, S. 5 ff. 11 Jens Beckert, Imaginierte Zukunft, Fiktionale Erwartungen und die Dynamik des Kapitalismus, Berlin 2018; Jens Beckert/Richard Bronk, Die Zukunft ist unkalkulierbar, in: Gesellschaftsforschung, Heft 1/2018, S. 10 ff., Max Planck Institut für Gesellschaftsforschung. Beckert und Bronk stellen fest: „In kapitalistischen Systemen sehen sich die Ak teure einer offenen und unbestimmten Zukunft gegenüber. Sie kön nen sich eine Fülle möglicher Zukunftsszenarien vorstellen und für sie planen, wobei die Wahlmöglichkeiten verwirrend vielfältig und deren Ergebnisse unvorhersehbar sind […] Die Zukunft ist unbe stimmt, weil sie erst noch erschaffen werden muss […] Neue Sich ten auf die Zukunft revolutionieren die Modelle wirtschaftlichen Denkens […] Immer klarer wird jedoch, dass die Mikrofundierung gegenwärtiger ökonomischer Standardmodelle für den Umgang mit einer durch und durch unsicheren Zukunft nicht geeignet ist.“ 12 Franz Josef Radermacher, Der Milliarden Joker, Wie Deutschland und Europa den globalen Klimaschutz revolutionieren können, Ham burg 2018; Radermacher geht davon aus, dass statt den im Vertrag von Paris festgelegten 500 Milliarden Tonnen CO2 bis 2050 die dop pelte Menge eliminiert werden muss. Zugleich dürfen die erforder lichen Wachstumsprozesse der Nichtindustrieländer und damit (zu mindest teilweise) die Umsetzung der Agenda 2030 in diesen Län dern bilanziell keine weiteren Klimabelastungen zur Folge haben. Jürgen Rüttgers: Guten Morgen, Europa! 101 Anmerkungen Dies sei die Schlüsselfrage für eine eventuelle Erreichung des Zwei Grad Ziels. Sollte dies gelingen, müsse u. a. der Atmosphäre massiv CO2 durch biologische Sequestrierung, also z. B. durch Aufforstungs maßnahmen und Förderung der Humusbildung im Bereich der Land wirtschaft, entzogen werden. Es gehe dabei um mindestens 250 Mil liarden Tonnen CO2 Negativemissionen. Radermacher hält es für möglich, dass Deutschland ab 2025 mindestens eine Milliarde Ton nen CO2 kompensieren und dadurch als erster Industriestaat kli maneutral werden könne. Auf europäischer Ebene seien fünf Milli arden erforderlich, die weltweit erbracht werden können, siehe Ra dermacher, S. 20 ff.; Frank Dohmen u. a., Raus aus Absurdistan, in: Der Spiegel Nr. 49, 1.12.2018, S. 24, die über ein gemeinsames Kon zept des Präsidenten des RWI Leibniz Instituts für Wirtschaftsfor schung Prof. Dr. Christoph Schmidt und des Potsdamer Umweltöko nomen Prof. Dr. Ottmar Edenhofer berichten, die ein gemeinsames Konzept für eine Reform der Energiesteuern vorgelegt haben; Chris tian Wüst, Strom aus der Flasche, in: Der Spiegel Nr. 50, 8.12.2018, S. 110 ff. 13 Jürgen Rüttgers, Mehr Demokratie in Deutschland, Berlin 2017, S. 149 ff. 14 Andreas Reckwitz, Die Gesellschaft der Singularitäten, Berlin 2017, S. 374 ff. 15 Andreas Reckwitz, a. a. O., Fn. 14, S. 394. 16 Andreas Reckwitz, a. a. O., Fn. 14, S. 396. 17 Andreas Reckwitz, a. a. O., Fn. 14, S. 396; Thomas E. Schmidt spricht in diesem Zusammenhang von einem „Gefühl latenter Zukunftslo sigkeit“. Die Modernisierungsgewinner leben nach seiner Ansicht in einem Sinne, „der Zweifel, Angst und Melancholie ausschließt, statt dessen noch mehr Integration und Partizipation fordert, mehr Eu ropa und mehr Feminismus, eine noch gesündere Lebensführung, den korrekten Sex, mehr Plattformökonomie, weniger Kohleverstro mung: Alles ist so evident. Die öffentliche Meinung exerziert die Agendaliste der mit den Grünen aufgewachsenen Generation, als sei jeder Einspruch dagegen Verrat an der Zukunft aller. Moralismus ge deiht im Schatten eines langen Konjunkturzyklus bestens, die Kon flikte können sich um identitätspolitische Detailfragen drehen. Und genau diese Version der Realität, wie sie sein soll, aber wie sie eben nicht ganz ist, hat sich unbeobachtet zu einem großen sozialen Aus schlussmechanismus entwickelt“, Thomas E. Schmidt, in: Die Zeit, 02.08.2018, S. 38. 102 18 Andreas Reckwitz, a. a. O., Fn. 14, S. 442; Reckwitz betont, dass die Orientierung am Singulären die Rechts Links Unterscheidung un terläuft […]: Auf der Linken die Orientierung an Diversität, auf der Rechten die Orientierung an Volk und Nation. Die eigentliche Al ternative zur Singularisierung besteht darin, statt auf das Besondere auf das Allgemeine zu setzen; ob im Sinne von sozialer Gleichheit oder kultureller Integration, in: ders., Leben wir nur noch für Insta gram?, Interview im Kölner Stadt Anzeiger, 10./11.02.2018, S. 22. Reckwitz spricht auch von einer „neuen oberen Mittelklasse. Wäh rend die alte Mittelklasse sich materiell behauptet, gerät sie kulturell ins Hintertreffen und empfindet dies in einem kulturalisierten Kapi talismus als Niederlage. Und dann ist da noch die ‚neue Unterschicht‘, jene, die weder durch Bildung noch durch Geschäft ihren Status fes tigen kann. Sie ist es, die an allen Fronten verliert: Sie wird nicht nur durch sozialrechtliche Eingriffe materiell immer weiter entsichert, sondern auch, in der Reckwitz’schen Lesart vielleicht sogar schmerz licher, kulturell entwertet. Die politische Krise, die hieraus entsteht, liegt auf der Hand: Eine Gesellschaft, die einer sozialen Logik der Besonderheit folgt, die permanent damit beschäftigt ist, Eigenschaf ten zu bewerten, verliert die Dynamik der Gemeinsamkeit. Und ganz ohne die ist demokratische Handlungsfähigkeit nicht denkbar.“; sie he Meredith Haaf, Wir sind ganz bei uns, in: Süddeutsche Zeitung, 26.10.2017, S. 14. 19 Jürgen Rüttgers, a. a. O., Fn. 1, S. 76 ff.; „In der Renaissance der Be griffe Identität, Heimat und Kultur drückt sich eine Sehnsucht nach Sicherheit aus, einer Sicherheit in sich selbst, in anderen, in der Welt: Es ist die Sehnsucht nach Orientierung. Vertrautes schafft Orientie rung“ […] „Wenn unsere Persönlichkeit zwar nicht ausschließlich, aber doch wesentlich Produkt unserer Erfahrung ist, Identität sich also aus alldem ausbildet, was uns vertraut ist, dann ist unsere Per sönlichkeit und somit auch die Identität nicht starr“ […] Die Begrif fe Identität, Heimat und Kultur streben nach Freiheit“, siehe Susan ne Beyer, Freiheit für die Heimat!, in: Der Spiegel Nr. 10/2018, 03.03.2018, S. 122 f. 20 Erklärung von Meseberg, a. a. O., Fn. 9. 21 Jürgen Habermas, Ein Pakt für oder gegen Europa?, in: ders., Zur Verfassung Europas, Berlin 2011, S. 123. 22 Irene Zöch, Weltbevölkerung: Europa, der schrumpfende alte Kon tinent, in: Die Presse, 10.07.2009. 23 Die Europäische Union will deshalb ihre globale Strategie für Sicher heit und Verteidigung umsetzen. (European Defence Action Plan, Jürgen Rüttgers: Guten Morgen, Europa! 103 Anmerkungen European Commission, 30.11.2016, COM (2016) 950 final) Nach Art. 42 Abs. 6 EUV kann sich aber eine Gruppe gleichgesinnter Mit gliedsstaaten zu einer gemeinsamen europäischen Verteidigungspo litik zusammenschließen. Die Kerngruppe kann dann ohne Teilung der Union „systematische Schritte […] einer kohärenten Sicherheits und Verteidigungspolitik“ ergreifen. Die Notifizierungsurkunde für PESCO (Permanent Structured Cooperation) wurde im November 2017 in Brüssel von 25 Mitgliedsstaaten unterzeichnet. Im März 2018 wurden die ersten 17 gemeinsamen Projekte beschlossen, denen in einer zweiten Projektrunde auf dem Ratstreffen der EU Außen und Verteidigungsminister am 19./20. November 2018 weitere folgten. (www.heise.de/tp/features/PESCO Ruestungsprojekte Deutschland Italien und Frankreich sahnen ab 4226075.html?seite=all, ausge druckt am 22.11.2018) 24 Charles S. Maier, Der Bruch, in: Süddeutsche Zeitung, 10.07.2018, S. 10; Marcel Fratzscher, Bevor es zu spät ist, in: Handelsblatt, 07.05.2018, S. 55; „Europa ist nicht Teil dieses Konkurrenzkampfes (zwischen Amerika, China und Russland, d. V.), sondern eigenstän dig. Freihandel, Fairness im wirtschaftlichen Ausland, ein sanftes, aber beharrliches Werben für Freiheit, Demokratie, Rechtsstaat und Menschenrechte in China sollten die europäischen Leitlinien sein …. Es geht darum, eine freundliche Sicherheitspolitik zu betreiben, die so optimistisch wie pessimistisch ist. Auch die Russen wollen keinen Krieg. Aber wenn sie einen anfangen sollten, dann wäre die Europä ische Union vorbereitet. Langfristig muss sie ohne den amerikani schen Schutzschirm planen“, Dirk Kurbjuweit, Überwintern in Zei ten von Trump, in: Der Spiegel, Nr. 30/21.07.2018, S. 26 f. 25 Jens Südekum, Robotik und der Beitrag zu Wachstum und Wohl stand, in: Konrad Adenauer Stiftung, Analysen & Argumente – Di gitale Gesellschaft, Juni 2018, Ausgabe 306, S. 5–7; Johannes Penne kamp, Die Schattenseite der Digitalisierung, in: Frankfurter Allge meine Zeitung, 15.10.2018, S. 17; Michael Burda, Der Elefant im Zim mer, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 15.10.2018, S. 16. Der Fach arbeitermangel wird durch den demografischen Wandel weiter wach sen. „Das Schrumpfen muss aber keine Katastrophe sein, es bietet sogar Chancen. Es kann auch zu besserer Arbeit und höheren Löh nen führen. Denn das Beschäftigungswachstum der letzten 15 Jahre hat eine Schattenseite. Die Produktivität entwickelt sich nur schwach, und auch die Löhne blieben deutlich zurück […] ‚Ob ein Deutsch land in der Zukunft mit 40 Millionen Erwerbspersonenpotenzial schlechter dastehen wird als das von heute mit 45 Millionen, ist nicht 104 gesagt‘, sagt [Enzo Weber vom IAB]. ‚Allerdings gibt es für den Weg dorthin keine Erfahrung.‘ Deshalb müssen Politik und Wirtschaft den Wandel gestalten […] Denn kein Bereich wird von der Entwick lung verschont bleiben. Auch nicht die digitale Welt, von der man glaubt, sie könne sich ihre Fachkräfte problemlos über Plattformen global organisieren.“, Markus Dettmer, Christoph Koopmann, Das Experiment, in: Der Spiegel Nr. 51, 15.12.2018, S. 56 ff. Die beiden Wirtschaftsweisen Christoph Schmidt (RWI Essen) und Lars Feld (Walter Eucken Institut Freiburg) erklären das „Produkti vitätsparadoxon“, d. h. dass die Digitalisierung die Produktivität bis her nicht signifikant erhöht hat, durch den gleichzeitigen Personal aufbau. „Für die Produktivität, die beide Größen ins Verhältnis setzt, sei der Effekt entsprechend klein. Dass die deutsche Wirtschaft seit Jahren kaum produktiver wird, begründen Schmidt und Feld vor al lem mit Millionen Arbeitskräften, die seit 2005 hierzulande in Be trieben Fuß gefasst haben. Sie seien im Schnitt nicht so produktiv wie die zuvor beschäftigten“; Johannes Pennekamp, s.o., S. 17. 26 Independent High Level Group on Industrial Technologies der Eu ropäischen Kommission, Report „Re finding Industry – Defining In novation“, 2018, S. 11 ff. 27 Angus Deaton, Der große Ausbruch, Von Armut und Wohlstand der Nation, bpb, Bonn 2017, S. 13. 28 Angus Deaton, a. a. O., Fn. 27, S. 21 ff. 29 Angus Deaton, a. a. O., Fn. 27, S. 22 f.; Konrad Rudzio, Ungleich, in: Die Zeit, 18.01.2018, S. 23. 30 Angus Deaton, a. a. O., Fn. 27, S. 23. 31 Timotheus Höttges, a. a. O., Fn. 10, S. 11. 32 Uwe Max, Die Stunde der Roboter, in: Frankfurter Allgemeine Zei tung, 10.11.2018, S. 21; Jens Südekum, a. a. O., Fn. 25, S. 4 33 Eurostat Extra EU trade in manufactured goods – April 2017. Im Jahr 2018 wurden 83 Prozent der EU Exporte durch die Industrie erwirtschaftet. 34 Eine Studie der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) sieht die Ur sache für die Schwäche des Produktivitätswachstums in Verschie bungen der Beschäftigung hin zu Branchen mit unterdurchschnitt lichem Produktivitätsniveau. Der Anteil der Dienstleistungen an der Beschäftigung und Wertschöpfung sei größer geworden. Von 1991– 2016 fiel der Beschäftigtenanteil im verarbeitenden Gewerbe von 25 auf 18 Prozent. Im Dienstleistungssektor stieg der Anteil von 45 auf 59 Prozent. Verstärkt worden sei der Effekt durch die Arbeitsmarkt reformen der Regierung von Gerhard Schröder. Es gebe zudem kaum Jürgen Rüttgers: Guten Morgen, Europa! 105 Anmerkungen Wachstumsschübe. Das Produktivitätswachstum konzentriere sich nur auf wenige Wirtschaftsbereiche, etwa im verarbeitenden Gewer be auf die Nahrungsmittelindustrie und die Fahrzeugbauer, im Dienst leistungssektor auf die Informations und Kommunikationsbranche. Gebremst hätten jeweils der Maschinenbau bzw. die Unternehmens dienstleister wie Rechts und Steuerberatungen und Unternehmens berater. Die Finanz und Versicherungsdienstleister konnten ab 2004 die Produktivität steigern. (Warum wächst die Produktivität kaum?, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 12.03.2018, S. 19). 35 Matthias Müller, Viele Wege führen nach China, in: Neue Zürcher Zeitung, 26.05.2018, S. 7; Die Volksrepublik China investiert massiv in KI Technologie. An der Universität Peking wurde hierzu ein For schungscampus geschaffen. Es gibt massive Steuererleichterungen für IT Start ups, Anwerbeprogramme für KI Forscher aus dem Aus land, eine Kooperation mit weltweit führenden Universitäten und die Gründung von KI Forschungszentren im Ausland. KI soll in Chi na zur Steigerung der öffentlichen Sicherheit eingesetzt werden, eine Harmonisierung von Verwaltungs und Rechtsakten ermöglichen, Fehlentscheidungen lokaler Kader und Gerichte verhindern, „neue Urbanisierungskonzepte“ entwickeln, um die gleichen Lebensbedin gungen in urbanen und ländlichen Gebieten zu schaffen und der al ternden Gesellschaft entgegenzuwirken. Diese Programme sollen zu einer Harmonisierung der chinesischen Gesellschaft führen. Dazu kommen Aspekte der Digitalisierung und Automatisierung in den Bereichen E Commerce, E Health, E Mobility, Smart City und Smart Home, die digital vernetzt und gesteuert werden sollen und damit auch überwacht werden können; siehe Nele Noesselt, Chinas Ant worten auf den neuen „Sputnik Schock“, in: Frankfurter Allgemei ne Zeitung, 24.12.2018, S. 7; Gabriel Felbermayr, Wie reagieren auf Chinas Offensive?, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 06.08.2018, S. 18; Ayad Al Ani, Hegemon aus Washington, in: Cicero, 11.2018, S. 88 f.; Lea Deuber, Stark und Schnell, in: Süddeutsche Zeitung, 06./07.10.2018, S. 7; Friederike Böge, Wo Trump eine Lücke lässt, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 29.09.2018, S. 10; Finn Mayer Ku ckuk, Leben nach Punkten, in: Kölner Stadt Anzeiger, 26.10.2018, S. 8; Christoph Hein, Chinas Mammutprojekt gerät ins Stocken, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 02.10.2018, S. 18: „Die Europäische Union plant als Antwort auf die chinesische Seidenstraße eine ‚Kon nektivitätsstrategie‘ und will für ihre stärkere Vernetzung mit Asien bis 2027 rund 123 Milliarden Euro zur Verfügung stellen.“ 106 36 Die High Level Strategy Group on Industrial Technologies hat eine Neudefinition der Schlüsseltechnologien (KETs) für die nächsten Förderperioden 2020 bis 2025 vorgeschlagen, die sich besonders auf die Förderung von Schlüsseltechnologien, für die Kombination meh rerer KETs und/oder technologieübergreifender KETs bezieht (Re port „Re finding Industry – Defining Innovation“ of the indepen dent High Level Group on Industrial Technologies chaired by Jürgen Rüttgers, European Commission, 2018, COM (2018) 306 final). Of fen ist die Antwort auf die Frage, welche Auswirkungen der „Brexit“ auf das Wirtschafts und Produktivitätswachstum in Großbritanni en und der EU 27 haben wird. Es gibt Berechnungen, die für einen „ungeordneten Austritt Großbritanniens aus der EU“ mit einem Rück gang der Wirtschaftsleistung von rund 10 Prozent (Bank of England) bis zu einem kaum spürbaren Einfluss auf die Geschwindigkeit des langfristigen Potenzialwachstums ausgehen. Übereinstimmung be steht dagegen, dass in der ersten Phase eines ungeregelten Brexits „chaotische Verhältnisse“ herrschen werden. Wichtig bleibt aber die langfristige Entwicklung des Produktivitätswachstums. „Die Briten sind seit Jahrzehnten weniger produktiv als die Deutschen, die Fran zosen und vor allem als die Amerikaner, trotz jahrzehntelanger Mit gliedschaft in der EU.“ Wichtig sind für die Kosten des Abnabelungs prozesses die „Unsicherheit in Wirtschaft und Politik“, die Umset zung notwendiger Reformen, „um die Produktivitätsschwäche zu überwinden“, d. h. Verbesserungen bei der „maroden Infrastruktur“, beim „inferioren Ausbildungssystem“, der „sozialen Mobilität“, dem „barocken Steuersystem“ und der „wachstumsfeindlichen Raum und Bauordnung“; siehe Gerald Hosp, Die wahren Kosten des Brexit, in: Neue Zürcher Zeitung, 8.12.2018, S. 17. 37 Wim Naudé, Petra Nagler (2017) Technological Innovation and In clusive Growth in Germany, Bertelsmann Stiftung Gütersloh, die ar gumentieren, dass Wohlfahrtsstaaten sowohl die Einkommen wie die Wettbewerbsbedingungen zur selben Zeit verbessern müssen, so dass sowohl die Löhne und die Investitionen steigen; weitere Argu mente sind: Die Niedriglohnländer hätten ihr Potenzial, Kosten zu senken, nahezu ausgeschöpft. Hinzu käme der verstärkte Einsatz von Robotern. „Plötzlich rechnet sich ‚Made in Germany‘ wieder.“ (Ale xander Jung, Einmal China und zurück, in: Der Spiegel, 29.09.2018, S. 61). Ähnliche Entwicklungen gibt es auch in den USA. (Heike Buchter, Schluss mit der Globalisierung, in: Die Zeit, 19.10.2017, S. 37). Ein weiteres Argument verweist auf die zunehmende Repres Jürgen Rüttgers: Guten Morgen, Europa! 107 Anmerkungen sion in China (Beat Hotz Hart, Innovation gibt es nur ohne Repres sion, in: Neue Zürcher Zeitung, 18.06.2016, S. 18). 38 Jürgen Rüttgers: Wirtschaftliche Vernunft und Soziale Gerechtigkeit, Anmerkungen zur Zukunft der Sozialen Marktwirtschaft, in: Bodo Hombach, Alexander Schweitzer (Hg.), Mehr Argumente wagen, Akademie für Forschung und Lehre praktischer Politik (BAPP), Bonn 2015, S. 86 106. 39 Jürgen Rüttgers, Mehr Demokratie in Europa, Marburg 2016, S. 78. 40 Siehe S. 28. 41 Zu den „Bestimmungsgrößen der Demokratie als Staats und Regie rungsform“ gehören „unausgesprochene, im vor verfassungsrechtli chen Bereich angesiedelte Bauelemente der Demokratie, die neben ihre ausdrücklich normativ institutionellen Strukturmerkmale tre ten“; siehe Ernst Wolfgang Böckenförde, Demokratie als Verfassungs prinzip, Bd. II, in: Isensee, Josef/Kirchhoff, Paul (Hg.), Handbuch des Staatsrechts der Bundesrepublik Deutschland, Bd. II, Verfassungs staat, 3. Aufl., Heidelberg 2004, §24, Rn 58 (HStR II 3 2004, §24, Rn 58); Jan Werner Müller, Was hält Demokratien zusammen, in: Neue Zürcher Zeitung, 26.08.2017, S. 26. Diese soziokulturellen, d. h. ge sellschaftlichen und geistig bildungsmäßigen, politisch strukturel len und ethischen Voraussetzungen werden heute vielfach als der Verfassung vorgelagerte Werte bezeichnet. „In der Geistesgeschich te des 20. Jahrhunderts wimmelt es von totalitärem Denken. Ob aus rechtem oder aus linkem Lager – ob Carl Schmitt oder Alexandre Kojève: Intellektuelle, die eine bestimmte Form der Gesellschaftsor ganisation über die Freiheit des Einzelnen stellen und im Namen ei ner „Fortschritts Idee keine Rücksicht auf mögliche Opfer […] neh men, sind im ‚Zeitalter der Extreme‘ (Eric Hobsbawm) ungemein zahlreich vertreten“. Dem setzte Isaiah Berlin die Überzeugung ent gegen, dass es auf die Frage nach dem richtigen Leben grundsätzlich verschiedene Antworten gebe und deshalb Toleranz erforderlich sei, d. h. „das Verständnis für fremde Weltanschauungen, ein Ethos, ge mäß dem die ‚negative‘ Freiheit der Mitmenschen respektiert werde, und eine Gesinnung, laut der die Einmischung in fremde Lebensent würfe zu unterlassen sei.“; siehe Christian Marty, Eine vollkomme ne Gesellschaft gibt es nicht, in: Neue Zürcher Zeitung, 22.12.2018, S. 24. 42 Joachim Detjen, Verfassungswerte, bpb, Bonn 2012, S. 70 ff. 43 Manfred G. Schmidt, Wörterbuch zur Politik, 3. Aufl., Stuttgart 2010, Stichwort „Identität“, S. 347. 108 44 P. Graf Kielmansegg, zitiert nach Manfred G. Schmidt, a. a. O., Fn. 43, S. 347. Nach Auffassung der Staatslehre ist diese Identität auch erforderlich, damit die Staaten eine eigene Souveränität haben. Staa ten sind als Subjekte des Völkerrechts „alle politischen Gebilde […], die die drei konstituierenden Kriterien eines ‚Staates‘“ erfüllen und „ein Staatsgebiet, ein Staatsvolk und eine Staatsgewalt besitzen“ (Dirk Berg Schlosser/Theo Stammen, Politikwissenschaft, 8. Aufl., Baden Baden 2013, S. 242 ff.). Im Vertrag von Münster und Osnabrück, mit dem durch den „Westfälischen Frieden“ 1648 der Dreißigjährige Krieg beendet wurde, wurden die Prinzipien der absoluten Souveränität der Staaten und die Nichteinmischung in die Angelegenheiten ande rer Staaten eingeführt. Heute können Staaten Souveränitätsrechte an supranationale Organisationen oder an andere Staaten übertragen. In der so entstehenden Mehrebenen Demokratie wie im Falle der Europäischen Union und deren Mitgliedsstaaten sind beide teilsou verän, die Mitgliedsländer, weil sie Hoheitsrechte an die Europäische Union abgetreten haben, und die EU, weil sie durch den Umfang der übertragenen Hoheitsrechte ein teilsouveräner Staat geworden ist (Jürgen Rüttgers, a. a. O., Fn. 39, S. 45 ff.). Nach Art 24, Abs. 1 Grund gesetz kann der Bund durch Gesetz Hoheitsrechte auf zwischenstaat liche Einrichtungen übertragen. Die Europäische Union verfügt über Rechtssetzungsbefugnisse mit Durchgriffscharakter auf die Mitglieds staaten ebenso wie über die Befugnis, Verwaltungsakte zu erlassen, die unmittelbar in den Mitgliedsstaaten wirksam sind (Joachim Det jen, a. a. O., Fn. 42, S. 158). 45 Joachim Detjen, a. a. O., Fn. 42, S. 71. 46 Schmitt, Carl, Politische Theologie. Vier Kapitel zur Lehre von der Souveränität, Berlin 1979. 47 Udo Di Fabio, Was der Staatenbund leisten kann. Europa ist auf dem Weg in die Mehrebenendemokratie, in: Frankfurter Allgemeine Zei tung Nr. 79, 06.04.1999, S. 11. 48 Thomas von Danwitz, a. a. O., Fn. 5. 49 Ernst Wolfgang Böckenförde, HStR II 3 2004,§ 24, Rn. 1, S. 429 ff. 50 Manfred G. Schmidt, Demokratietheorien, bpb, Bonn 2010, S. 400. 51 Manfred G. Schmidt, a. a. O., Fn. 50, S. 402. 52 Art. 3 Abs. 3 des Vertrages über die Europäische Union vom 07.02.1992 (Vertrag von Maastricht). 53 M. Rainer Lepsius, „Ethnos“ oder „Demos“, in: ders., Interessen, Ide en, Institutionen, Wiesbaden 2009, S. 253. 54 Jürgen Rüttgers, a. a. O., Fn. 4, S. 86 f. 55 Jürgen Rüttgers, a. a. O., Fn. 4, S. 78. Jürgen Rüttgers: Guten Morgen, Europa! 109 Anmerkungen 56 Stephen Green, Dear Germany, Liebeserklärung an ein Land mit Ver gangenheit, Darmstadt 2017, S. 271 ff. 57 Jürgen Rüttgers, Geschichte ein Gesicht geben, in: Xuewu Gu/Hanns Jürgen Küsters (Hg.), Was Deutschland und die Welt im Innersten zusammenhält, Sankt Augustin/Berlin 2015, S. 172. 58 Nelson 1977, rev. 2011, Zitat nach High Level Strategy Report „Re finding Industry – Defining Innovation“, a. a. O., Fn. 26, S. 36 ff. 59 High Level Strategy Report „Re finding Industry – Defining Inno vation“, a. a. O., Fn. 26, S. 36 ff. 60 Joachim Müller Jung, Europa auf der Suche nach der Welt von mor gen, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 01.08.2018, S. 9. 61 Forschungsziel erstmals erreicht, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 12.11.2018, S. 17. Nach einer Studie des Weltwirtschaftsforums (WEF) in Davos liegt Deutschland bei der Innovationsfähigkeit auf Platz 1 (Globaler Wettbewerbsbericht 2018); in: Kölner Stadt Anzeiger, 18.10.2018, S. 6. Beim BDI Innovationsindikator auf Platz 4 hinter Singapur, Schweiz und Belgien; Martin Greive, Globaler Kampf um Innovationen, Handelsblatt, Weihnachten 2018, S. 10 f. 62 Uwe Jean Heuser, Auf die Barrikaden, ihr Datenbesitzer, in: Die Zeit, 16.08.2018, S. 20. 63 Andreas Reckwitz, a. a. O., Fn. 14, S. 228 ff. 64 Jürgen Rüttgers, Zeitenwende – Wendezeiten, Berlin 1999, S. 13 ff.; ders., Die Marktwirtschaft muss sozial bleiben, Köln 2007, S. 30 f. 65 Jürgen Rüttgers, „Er war ein ganz großer Häuptling“ – Neues über Konrad Adenauer, Paderborn 2017, S. 78 ff. 66 Andreas Reckwitz, a. a. O., Fn. 14, S. 230. Andreas Weigend, der frü here Chefwissenschaftler von Amazon und Mitglied des Digitalrats der Bundesregierung, sagt: „Wichtig ist nicht nur die Geschwindig keit der Veränderung, sondern die Rate, mit der sich diese Geschwin digkeit ihrerseits verändert. Denn in vielen Bereichen erleben wir derzeit eine Beschleunigung 2.0. Etwa bei der Leistungsfähigkeit von Computern und künstlicher Intelligenz. Lange Zeit galt dafür Moo res Law, das berühmte „Mooresche Gesetz“, demzufolge die Leis tungsfähigkeit von Computerchips (genau: die Zahl der Schaltele mente in einem integrierten Schaltkreis) sich etwa alle ein bis zwei Jahre verdoppelt. Deshalb werden die Geräte immer kleiner und leis tungsfähiger, müssen wir uns alle paar Jahre ein neues Handy zule gen, sind Computer nach 10 Jahren reif fürs Museum. Während man che Experten derzeit über ein Ende dieser Entwicklung sinnieren, prophezeit Weigend das Gegenteil. Die wahre technische Leistungs fähigkeit stehe erst bevor. Kürzlich las er eine Studie, der zufolge sich 110 Moores Law deutlich beschleunigt. Statt mit einer Verdopplung müs se man künftig jedes Jahr mit einer Verzehnfachung rechnen. „Das überfordert unser Vorstellungsvermögen“, sagt Weigend. „Und egal, welche Regeln wir uns heute für den Umgang mit dieser Technik überlegen – wir können davon ausgehen, dass sie in einem Jahr über holt sind.“; Ulrich Schnabel, Wer kommt da noch mit?, in: Die Zeit, 13.12.2018, S. 33 f. 67 Andreas Reckwitz, a. a. O., Fn. 14, S. 231. 68 Shoshana Zuboff, „Facebook ist nicht die Dorfwiese“, Interview in: Süddeutsche Zeitung, 07.11.2018, S. 22. 69 Yann LeCun, „Ohne Künstliche Intelligenz funktioniert Facebook nicht“, Interview in: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 06.11.2018, S. 19. 70 Andreas Reckwitz, a. a. O., Fn. 14, S. 232. 71 Der frühere Spiegel Chefredakteur stellt in einem beachtenswerten Aufsatz folgende Fragen: „Was sind heute noch Qualitätsmedien? Woran erkennt man sie? Zuallererst daran, dass sie ihr Publikum in formieren und nicht missionieren wollen, dass sie Nachricht und Kommentierung voneinander trennen. […] Sie vermelden eine Nach richt schnell, aber widerstehen dem Hang, diese zu deuten, zu erklä ren, bevor sie tatsächlich verstanden wurde. […] Medien, die auf sich halten, wissen, dass Journalismus ein Ort der Mäßigung sein muss, des zweiten Gedankens, der Schritt hält mit einer komplizierten Welt.“ Georg Mascolo, Frei, unabhängig, kritisch, in: Süddeutsche Zeitung, 17./18. November 2018, S. 45. 72 Ursula Münch, Digitalisierung als Bedrohung der Demokratie?, Po litikwissenschaftliche Untersuchungsansätze und Einordnungen, Vor trag zu Garching am 04.07.2017. 73 Robin Geiß, Völkerrecht in „Cyberwar“, Internationale Politik und Gesellschaft, www.ipg journal.de/Schwerpunkt des monats/neue high tech Kriege/artikel/details/voelkerrecht im Cyberwar 8 59 (abgerufen am 06.04.2018). 74 Matthias Kolb, Das Schlachtfeld der Zukunft gehört Robotern und Hackern, in: SZ online, www.sueddeutsche.de.1.38722P8 (abgeru fen am 06.04.2018). Russland hat bereits bei der letzten amerikani schen Präsidentenwahl versucht, zugunsten des Kandidaten Trump digital in den Wahlkampf einzugreifen. Aus den USA wurde bereits versucht, die EU Gesetzgebung zu beeinflussen, indem Unterneh men der Internetwirtschaft digitale Kampagnen durchführten. Groß unternehmen aus den USA versuchen, das deutsche Gesundheits system auf der Basis cloudbasierter Intelligenz durch Softwarepro Jürgen Rüttgers: Guten Morgen, Europa! 111 Anmerkungen gramme neu zu gestalten, obwohl diese noch mit großen Mängeln behaftet sind. Cyberversicherungen sollen Konzerne gegen IT Atta cken absichern; siehe Volker Rieck, Anatomie eines Politik Hacks, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 18.08.2018, S. 9, Helmut Mar tin Jung, Google, Macht ohne Grenzen, in: Süddeutsche Zeitung, 31.08.2018, S. 4, Martin U. Müller, Dr. Watson versagt, in: Der Spie gel, Nr. 32/04.08.2018, S. 106 ff.; Anna Gentrup, Geheime Daten in Gefahr, in: Süddeutsche Zeitung, 31.08.2018, S. 19. 75 Andreas Reckwitz, a. a. O., Fn. 14, S. 226. Nach zwei Jahrzehnten stel len immer mehr Wissenschaftler und Unternehmer fest, dass der Verzicht auf eine sinnvolle Regulierung zu Datenmonopolen und Monopolunternehmen geführt hat. Der versprochene „Produktivi tätssprung“ ist dagegen ausgeblieben. „Die ‚Technology Review‘ der Universität MIT in Boston fragt: „Technologie bedroht die Demo kratie. Wie können wir sie retten?“; siehe Thomas Schulz, in: der Spiegel Nr. 44, 27.10.2018, S. 76 ff. 76 Report „Re finding Industry – Defining Innovation“, a. a. O., Fn. 26, S. 29; Hannes Grassegger, Ein Befreiungsschlag, in: Der Spiegel – Fu tura, 20.10.2018, 32, S. 8 ff.; Caspar Busse, Claus Hulverscheidt, „Die NSA würde rot vor Scham“, in: Süddeutsche Zeitung, 22./23. Dezem ber 2018, S. 23: „Richtig ist, dass die Tech Riesen das mit Abstand schwierigste Jahr hinter sich haben, seit sie vor einem Jahrzehnt auf der Bildfläche erschienen: Ausspionieren der Nutzer, Verbreitung von Hassbotschaften, Steuervermeidung, Monopolbildung, Aktien verluste in teils dreistelliger Milliardenhöhe – die Liste der Skanda le und schlechten Nachrichten ist so lang, dass die Öffentlichkeit zeit weise kaum Schritt halten konnte.“; Uwe Jean Heuser, Auf die Bar rikaden, ihr Datenbesitzer, in: Die Zeit Nr. 34, 16.08.2018, S. 20. 77 Henry Kissinger, „Wie die Aufklärung endet – philosophisch, intel lektuell – in jeder Hinsicht – ist die menschliche Gesellschaft auf den Aufstieg künstlicher Intelligenz nicht vorbereitet“, in: Der Atlantik – The Atlantic, Juni 2018. 78 Ranga Yogeshwar, Nächste Ausfahrt Zukunft, Rede D 21, Berlin am 23.01.2018. 79 Christopher Schrader, Digitaler Bergbau, in: Süddeutsche Zeitung, 14.11.2018, S. 16 80 Christian Wüst, Blackout im Parkhaus, in: Der Spiegel 43/2017, 21.10.2017, S. 117; ders., Strom aus der Flasche, a. a. O., Fn. 12: „350 Kilowatt Ladestrom haben zur Folge, dass 28 Autos am Starkstrom Zapfhahn die gleiche Leistung aus dem Netz fordern wie ein ICE mit 830 Sitzplätzen bei voller Beschleunigung.“ 112 81 Ranga Yogeshwar, a. a. O., Fn. 78. 82 Henry Kissinger, a. a. O., Fn. 77; Manuela Lenzen schreibt: Künstli che Intelligenz sei weder in Form von Robotern noch in Form eines global vernetzten Computersystems eine bald drohende Gefahr. Ge nauso wenig sei sie das Allheilmittel für Menschheitsprobleme, das Optimisten in ihr sehen. Es hänge vor allem von uns ab, wo genau zwischen diesen Extremen unsere tatsächliche Zukunft liegt; Zitat nach Eva Weber Guskar, Was Maschinen können, in: Süddeutsche Zeitung, 06.08.2018, S. 13. 83 Marcus Theurer, Der Vater, das Internet und seine Problemkinder, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 08.11.2018, S. 20. 84 Michael Moorstedt, Rettung vom Erfinder des World Wide Web, in: Süddeutsche Zeitung, 27.08.2018, S. 9. Der Vorsitzende des Deut schen Ethikrates Peter Dabrock, Suchet der Stadt Bestes, in: Frank furter Allgemeine Zeitung, 24.12.2018, S. 6, fragt: „Was kann man also tun? In einer konzertierten Aktion müssen Politik und Gesell schaft die Selbstbestimmung des Einzelnen unter den Bedingungen der ‚Granularisierung‘ verteidigen oder – wo sie schon verloren scheint – zurückerobern. Vieles wird davon abhängen, ob es gelingt, das hinter dem traditionellen Datenschutz stehende Recht auf infor mationelle Selbstbestimmung in das Big Data und Maschinelle Ler nen Zeitalter zu übersetzen. Dazu muss allerdings von der traditio nellen Input Orientierung des Datenschutzes mit den Stellschrau ben ‚Einwilligung, Datensparsamkeit und Zweckbindung‘ auf einen stärker auf Output Orientierung setzenden Ansatz im Umgang mit Daten umgeschaltet werden. Als Ziel eines solchen, viele Dimensio nen und Akteure integrierenden Ansatzes hat der Deutsche Ethikrat in einer Stellungnahme aus dem Jahr 2017 die Datensouveränität identifiziert, die er als ‚informationelle Freiheitsgestaltung‘ auslegt […] Als solche identifiziert der Ethikrat unter anderem: Potenziale von KI und Big Data erschließen, individuelle Freiheit und Privat heit schützen, Gerechtigkeit und Solidarität sichern und schließlich Verantwortung und Vertrauen fördern. All das kann technisch mit den vorhandenen Möglichkeiten verwirklicht werden – wenn es ge wollt, gefördert und gefordert wird.“ 85 Sarah Spiekermann, „Intelligente Maschinen gibt es nicht – das ist irreführend“, Interview in: Süddeutsche Zeitung, 24./25.11.2018, S. 15; Andrian Kreye, Berührungspunkte, in: Süddeutsche Zeitung, 24./25.11.2018, S. 13 ff.; Eva Weber Guskar, Was Maschinen können, in: Süddeutsche Zeitung, 06.08.2018, S. 13. Jürgen Rüttgers: Guten Morgen, Europa! 113 Anmerkungen 86 Joachim Becker, Der Schatz im Datensee, in: Süddeutsche Zeitung, 10./11.11.2018, S. 64; Helmut Martin Jung, Auf geht’s, Deutschland!, in: Süddeutsche Zeitung, 1./2.12.2018, S. 26. 87 Andrian Kreye, Zug 37, Gipfeltreffen zwischen Künstlern und Wis senschaftlern, in: Süddeutsche Zeitung, 14./15.10.2017, S. 17; Cathe rine Hoffmann, Die Industrie stirbt, in: Süddeutsche Zeitung, 12./13.08.2017, S. 24. 88 Der Branchenverband Bitkom schätzt, dass sieben von zehn deut schen Industrieunternehmen in den Jahren 2016 und 2017 Opfer von „Sabotage, Datendiebstahl oder Wirtschaftsspionage“ geworden sind. Am stärksten betroffen seien die Chemie und Pharmaindust rie und der Automobil und Maschinenbau. Der Gesamtschaden be läuft sich auf 43,3 Mrd. Euro (Handelsblatt, 30.11.2018, https://www. handelsblatt.com/politik/deutschland/bitkom deutsche industrie massiv ziel von spionage und datenklau/23702112.html?ticket=ST 1738669 rDDLHIYkX3EgEAebPnFQ ap1 (abgerufen am 22.01.2019). 89 Jonas Jansen, In der Abwehr muss man wie der Angreifer denken, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 09.11.2018, S. 10; Über die Hälfte der deutschen Unternehmen sind bereits „Opfer“ von Wirtschafts spionage, Sabotage oder Datendiebstahl geworden. In der Chemie, Pharma und Automobilindustrie waren es sogar zwei Drittel; Dirk Asendorpf, Error, in: Die Zeit Nr. 31, 27.07.2017, S. 33. 90 Dr. Elke Kimmel, Mythos Marschallplan? http://www.bpb.de/ge schichte/zeitgeschichte/marschallplan/40091 (abgerufen 31.08.2018). 91 Horand Knaup, Peter Müller, Jonas Weyrosta, Das große Missver ständnis, in: Der Spiegel, 08.07.2017, S. 58 f. 92 Rede von Bundesminister Gerd Müller beim Afrikatag 2017 der Eu ropäischen Investitionsbank und des Afrika Vereins der Deutschen Wirtschaft am 06.07.2017 in Berlin. Die von der Bundesregierung erhoffte Beteiligung deutscher Unternehmen mit Investitionen in Af rika blieb bislang aus. Bisher haben deutsche Firmen nur 10 Milliar den Euro dort investiert; was ein Prozent der gesamten Auslandsin vestitionen ausmacht. Es fehlt zudem eine Koordinierung zwischen dem „Marshall Plan“ des Entwicklungsministers, dem „Compact with Africa“ des Finanzministeriums und der Initiative „Pro Afrika“ des Wirtschaftsministeriums, „Der ‚Marshallplan‘ stockt“, in: Frank furter Allgemeine Zeitung, 8.12.2018, S. 23. 93 Christiane, Grefe, Angela Köckritz, Ein großer Schub für Afrika, in: Die Zeit, 04.05.2017, S. 26; Ken Bugul, Stoppt die Entwicklungshil fe – Afrika muss lernen, auf eigenen Füßen zu stehen, in: Neue Zür cher Zeitung, 02.09.2017, S. 23. 114 94 Ken Bugul, a. a. O., Fn 93, S. 23; Bartholomäus Grill, Angst vor Af rika, Der Spiegel Nr. 34, 18.08.2018, S. 78 f.; Stephen Smith, Ein Kon tinent bricht auf, in: Cicero, 11.2018, S. 69 ff., der darauf hinweist, dass „Fast die Hälfte des Kontinents […] jetzt Zugang zum Internet [hat] dank 4G oder dank Tiefsee Glasfaserkabeln, die Videostrea ming und das Herunterladen großer Datenmengen möglich machen. Und schließlich ist aus diesem Meer von Armut eine Mittelschicht aufgestiegen.“ 95 Jochen Bittner, Afrika braucht Kapitalismus, in: Die Zeit, 24.08.2017, S.10; Bartholomäus Grill, a. a. O., Fn. 94, S. 78 f. 96 Christiane Grefe, Angela Köckritz, a. a. O., Fn. 93, S. 26. 97 Woran der Handel in Afrika krankt, in: Frankfurter Allgemeine Zei tung, 09.08.2018, S. 18. 98 In Afrika müsste niemand hungern, in: Frankfurter Allgemeine Zei tung, 09.08.2018, S. 18. 99 Stephen Smith, a. a. O., Fn. 94, S. 71. Die Zahl der Europäer geht in derselben Zeit von 510 Millionen Menschen (einschließlich Groß britannien) auf 450 Millionen zurück. 100 Kathrin Schwarze Reiter, Roland Preuss, Es wird eng, in: Süddeut sche Zeitung, 02./03.06.2018, S. 13; 1960 lebte etwas mehr als die Hälfte der Afrikaner in absoluter Armut. Heute sind es etwas weni ger als 50 Prozent. Rund 150 Millionen haben inzwischen pro Tag zwischen fünf und 20 Dollar zur Verfügung, weitere 200 Millionen zwei bis fünf Dollar. Die Hälfte des Kontinents hat Anschluss an Sa telliten TV, Mobilfunk und Breitbandtechnologien, Stephan Smith, a. a. O., Fn. 94, S. 70. 101 Rainer Hermann, Die Zeitbombe tickt, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 09.04.2018, S. 6. 102 Kathrin Schwarze Reiter, Roland Preuss, a. a. O., Fn. 100, S. 13. Rai ner Hermann, a. a. O., Fn. 101, S. 6. 103 Rainer Hermann, a. a. O., Fn. 101, S. 6; Manfred Rist, Kleine Räder in der Wachstumsmaschinerie, in: Neue Zürcher Zeitung, 02.09.2018, S. 15 104 Ulrike Heidenreich, Immer mehr Kindergeld wird ins EU Ausland überwiesen, Süddeutsche Zeitung, 10.08.2018, S. 1. 105 Manfred Rist, a. a. O., Fn. 103, S. 15; Susanne Kaiser, Zu lange igno riert, in: Die Zeit, 27.07.2018, S. 29. 106 Joachim Laukenmann, Extratrocken, in: Süddeutsche Zeitung, 30.07.2018, S. 14. 107 Arne Perras, Mit Gurus Hilfe, Süddeutsche Zeitung, 09./10.06.2018, S. 34 f. Jürgen Rüttgers: Guten Morgen, Europa! 115 Anmerkungen 108 Patrick Illinger, Über Wasser, in: Süddeutsche Zeitung, 14./15.04.2018, S. 13. 109 Patrick Illinger, a. a. O., Fn. 108, S. 13. 110 Bastian Berbner, Malte Henk, Wolfgang Uchatius, Der afrikanische Fluch, in: Die Zeit, 21.06.2018, S. 13 ff. 111 Tobias Schwab, Daewoo kauft Madagaskar auf, in: Frankfurter Rund schau, 04.02.2009, https://www.fr.de/wirtschaft/daewoo kauft madagaskar 11516030.html (abgerufen am 22.01.2019). 112 Bastian Berbner, Malte Henk, Wolfgang Uchatius, a. a. O., Fn. 110, S. 13 ff.; Rainer Hermann, a. a. O., Fn. 101, S. 6. 113 Ken Bugul, a. a. O., Fn. 93, S. 6. 114 Bastian Berbner, Malte Henk, Wolfgang Uchatius, a. a. O., Fn. 110, S. 13 ff. 115 Von 2016–2020 werden im Rahmen von ERI sechs Mrd. Euro zur Verfügung gestellt werden, die ein Investitionsvolumen von rd. 35 Mrd. Euro ermöglichen sollen. 116 Ivan Krăstev, Europa, von Osten aus gesehen, in: Die Zeit, 05.07.2018, S. 9. 117 Jürgen König, Der „Dschungel“ ist weg – die Flüchtlinge nicht, in: Deutschlandfunk, 18.01.2018. 118 Tanja Stelzer/Annabel Wahba, Marine Le Pen Ihre Stunde, in: Die Zeit, 19.11.2015, https://www.zeit.de/2015/47/marine le pen front national (abgerufen am 20.02.2019). 119 Frank Wolff, Die Grenze greift nach innen aus, in: Frankfurter All gemeine Zeitung, 16.07.2018, S. 15. 120 Nino Galetti, Nele Katharina Wissmann, Sechs Thesen zu Frank reichs Islamdebatte, in: Landeszentrale für politische Bildung Baden Württemberg, B&S 2017 4 Frankreich. 121 Thomas Steinfeld, Ganz unten, in: Süddeutsche Zeitung, 09.08.2018, S. 13. 122 Hans Christian Rößler, Sie fürchten sich vor nichts mehr, in: Frank furter Allgemeine Zeitung, 06.08.2018, S. 3; Ulrich Ladurner, Das gelobte Land, in: Die Zeit, Nr. 34, 16.08.2018, S. 3. 123 31 Millionen Zuwanderer; Sonja Haug, Migration, in: Steffen Mau/ Nadine Schöneck (Hg.), bpb, Handwörterbuch zur Gesellschaft Deutschlands, Bonn 2014, S. 598. Von Juli 2015 bis Juli 2016 hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mehr als 1,3 Millionen Asylanträge angenommen. Im 1. Hj. 2018 sind noch 93.000 Anträge eingegangen. Die Zahl der Flüchtlinge auf der Afrika Route ging, nachdem der Niger per Gesetz das Schleusen von Menschen nach Europa für illegal erklärte, von 100.000 auf 10.000 p.a. zurück, Jan 116 Bielecki: Grenzerfahrungen, in: Süddeutsche Zeitung, 31.08.2018, S. 2; Bernd Dörries, Unter Egoisten, in: Süddeutsche Zeitung, 17.08.2018, S. 4. 124 Hans Christian Rößler, a. a. O., Fn. 122, S. 3. 125 Georg Mascolo, Nichts gelernt? Warum sich die Deutschen so schwer tun, wenn es um Zuwanderung geht …, in: Süddeutsche Zeitung, 07./08.07.2018, S. 49; Volker Kronenberg, Heimat bilden, Herausfor derungen, Erfahrungen, Perspektive, Handreichungen zur politi schen Bildung, Band 25, Konrad Adenauer Stiftung, St. Augustin/ Berlin 2018. 126 Martin Ohlert, Zwischen „Multikulturalismus“ und „Leitkultur“, In tegrationsleitbild und politik der im 17. Deutschen Bundestag ver tretenen Parteien, Wiesbaden 2015, S. 202, 206 ff. 127 Vgl. Paolo Becchi, Cyberspace und Demokratie, in NZZ online, www. nzz.ch/meinung/debatte/cyberspace und demokratie 1.18322774 (abgerufen am 26.03.2018). 128 Vgl. Paolo Becchi, a. a. O., Fn. 127. 129 Vgl. Paolo Becchi, a. a. O., Fn. 127. 130 Vgl. Ursula Münch, Digitalisierung als Bedrohung der Demokratie? Politikwissenschaftliche Untersuchungsansätze und Einordnungen, Vortrag in Garching am 04.07.2017. 131 Vgl. Ursula Münch, a. a. O., Fn. 130. 132 Helmut Martin Jung, Google, Macht ohne Grenzen, in: Süddeutsche Zeitung, 31.08.2018, S. 4. 133 Volker Rieck, Anatomie eines Politik Hacks, a. a. O., Fn. 74, S. 9. 134 Robin Geiß, Völkerrecht im „Cyberwar“, Internationale Politik und Gesellschaft, www.ipg journal.de/schwerpunkt des monats/neue high tech kriege/artikel/detail/voelkerrecht im cyberwar 859/ (ab gerufen am 06.04. 2018). 135 Vgl. Robin Geiß, a. a. O., Fn. 134. 136 Vgl. Matthias Kolb, Das Schlachtfeld der Zukunft gehört Robotern und Hackern, in: Süddeutsche Zeitung Online, www.sueddeutsche. de/digital/sicherheitskonferenz das schlachtfeld der zukunft geho ert robotern und hackern 1.3872298 (abgerufen am 06.04.2018). 137 Andreas Zielcke, Der Volksstaat im Rechtsstaat, in: Süddeutsche Zei tung, 17.08.2018, S. 11. 138 Andreas Zielcke, a. a. O., Fn. 137, S. 11; Der neue europäische Rechtspopulismus versteht unter Nation eine „sehr kleine, geradezu eine Mikro Partikularität […] Ausgeschlossen ist, neben den ein schlägigen Feindbildern Ausländer und Muslime, eigentlich jeder, der anders denkt und die ‚Lügenpresse‘ liest. […] Der heutige Nati Jürgen Rüttgers: Guten Morgen, Europa! 117 Anmerkungen onalismus ist viel geschichtsvergessener als alle seine Vorläufer, nur selten mobilisiert er Herkunfts und Ursprungsmythen. Stattdessen stellt er sein eigenes, ethnozentrisches und vollkommen vorpoliti sches Nationsverständnis unmittelbar in den Raum des Politischen – und das gerade nicht mehr im Namen der Nation, sondern mit dem Anspruch, das Politische und die Demokratie selbst neu zu erfinden […] Das ist das doppelte Versprechen, das dieser neue Nationalis mus verkaufen will: die Neuerfindung von Demokratie und Volks souveränität bei gleichzeitigem Festhalten an der Idee, dass dieses Volk im Kern eine biologische Abstammungsgemeinschaft ist.“; sie he Christian Geulen, Zur „Wiederkehr“ des Nationalismus, in: Aus Politik und Zeitgeschichte (APuZ), 48/2018, 26.11.2018, S. 7.; siehe auch Christopher Clark, Kulturkampf, in: Die Zeit, Nr. 49, S. 21; Christopher Clark sagt: „Die Zeiten drehen sich wie die Nadel eines defekten Kompasses. Wir haben überhaupt keine Orientierung mehr.“ Und Nils Minkmar fügt hinzu: „Wir misstrauen der Zukunft, die nicht mehr automatisch Fortschritt verspricht, und sehnen uns nach diffusen und diversen Versionen von Vergangenheit. Wenn der Wes ten in der Krise ist, dann auch, weil unklar ist, ob wir uns noch be wegen, ob die gesellschaftliche Entwicklung noch das Versprechen auf ein besseres Leben für uns und unsere Kinder bereithält.“, in: Der Spiegel, Nr. 46, 10.11.2018, S. 135. 139 Vgl. Irene Zöch, Weltbevölkerung: Europa, der schrumpfende alte Kontinent, in: Die Presse, 10.07.2009. 140 Ulrich Schäfer, Der Geist der Unfreiheit, in: Süddeutsche Zeitung, 29./30.10.2016, S. 26. 141 Jürgen Rüttgers, a. a. O., Fn. 13, S. 149; Petra Terhoeven, Zur Archäo logie des 20. Jahrhunderts, in: Kölner Stadt Anzeiger, 02.08.2018, S. 20. 142 Jürgen Habermas, in: Henning Ottmann, Geschichte des politischen Denkens, Das 20. Jahrhundert, Stuttgart 2012, S. 116; Alexander Gör lach, Eure liberale Demokratie fällt nicht vom Himmel, in: Neue Zür cher Zeitung, 16.12.2017, S. 18; Yuval Noah Harari, Wenn sich Men schen weigern, nennt man das Demokratie, in: Welt am Sonntag, 21.10.2018, S. 13. 143 Jürgen Rüttgers, a. a. O., Fn. 13, S. 146 ff. 144 Jürgen Rüttgers, a. a. O., Fn. 64, S. 46 ff.; Charles Kupchan, Gegen den Trump’schen Zorn, in: Süddeutsche Zeitung, 09.08.2018, S. 2; Christoph M. Schmidt, Axel Ockenfels, Bloß kein Alleingang, in: Süddeutsche Zeitung, 06.08.2018, S. 18. 118 145 Andreas Zielcke, a. a. O., Fn. 137; Jens Südekum, Dominic Ponattu, Dialektik der Digitalisierung, in: Süddeutsche Zeitung 13.08.2018, S. 16. 146 Julia Kristeva, Sprich über deine Schatten, in: Frankfurter Allgemei ne Zeitung, 04.05.2013, S. 40. Der Philosoph Michael Sandel sagt dazu: „Die Wiederherstellung einer staatsbürgerlichen Infrastruktur wäre das erste Gebot einer Gesellschaft, die mehr anzubieten hat als eine geografische Heimat, nämlich ein geteiltes Leben“, in: Der Spie gel, a. a. O., Fn. 8, S. 121. 147 Stephen Green, Dear Germany, Liebeserklärung an ein Land mit Ver gangenheit, a. a. O., Fn. 56, S. 271. 148 Stephen Green, a. a. O., Fn. 56, S. 272. 149 Stephen Green, a. a. O., Fn. 56, S. 282. 150 Jürgen Rüttgers, Geschichte ein Gesicht geben, in: Xuewu Gu/Hanns Jürgen Küsters (hg.), Was Deutschland und die Welt im Innersten zusammenhält, St. Augustin/Berlin 2015, S. 172; Andreas Zielcke, a. a. O., Fn. 137, S. 11. 151 Jürgen Rüttgers, a. a. O., Fn. 4, S. 93. * * * Jürgen Rüttgers war Ministerpräsident von Nordrhein West falen und Bundesminister für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie. Er arbeitet als Anwalt in der Rechtsanwalts gesellschaft Beiten Burkhardt und als Professor am Institut für Politische Wissenschaft und Soziologie der Universität Bonn. Vor kurzem veröffentlichte er die Bücher: „Mehr Demokratie in Europa – Die Wahrheit über Europas Zukunft“, Tectum Ver lag, Marburg 2016 – ISBN: 978 3 8288 3806 2, sowie: „Mehr Demokratie in Deutschland“, Siebenhaar Verlag, Berlin 2017, ISBN: 978 3 943132 58 8. Jüngst erschien sein Buch „Er war ein ganz großer Häuptling“ – Neues über Konrad Adenauer, Ferdinand Schöningh Verlag, Paderborn 2017, ISBN: 978 3 506 78820 7. Jürgen Rüttgers: Guten Morgen, Europa!

Zusammenfassung

Die EU ist bereits heute ein teilsouveräner Staat. Auf Basis dieser Überzeugung erläutert Prof. Dr. Jürgen Rüttgers, dass die Verlautbarung des Grundgesetzes zügig verwirklicht werden kann und sollte, um die volle Souveränität Europas zu erreichen. Dafür ist unerlässlich, dass das Europäische Parlament sämtliche Rechte benötigt. Der chinesischen Vision eines social-credit-getriebenen Superorganismus Staat, und auch den amerikanischen Bestrebungen einer Kontrolle der Welt durch globale Terrorbekämpfung, folgt er nicht.

In einer Zeit, in der die Entwicklungs-Vision Chinas und das Programm einer neuronale-Netze-basierten künstlichen Intelligenz häufig hoch gelobt wird, stellt der Autor kritische Fragen nach der Qualität dieser Intelligenz und den gesellschaftspolitischen Auswirkungen.

Jürgen Rüttgers glaubt an das Charisma des Menschenbildes, das der europäischen Kultur entspricht, welches er weiterentwickeln und letztlich in Markterfolge einer digitalen Zukunft à la Europa übersetzen will.

References

Zusammenfassung

Die EU ist bereits heute ein teilsouveräner Staat. Auf Basis dieser Überzeugung erläutert Prof. Dr. Jürgen Rüttgers, dass die Verlautbarung des Grundgesetzes zügig verwirklicht werden kann und sollte, um die volle Souveränität Europas zu erreichen. Dafür ist unerlässlich, dass das Europäische Parlament sämtliche Rechte benötigt. Der chinesischen Vision eines social-credit-getriebenen Superorganismus Staat, und auch den amerikanischen Bestrebungen einer Kontrolle der Welt durch globale Terrorbekämpfung, folgt er nicht.

In einer Zeit, in der die Entwicklungs-Vision Chinas und das Programm einer neuronale-Netze-basierten künstlichen Intelligenz häufig hoch gelobt wird, stellt der Autor kritische Fragen nach der Qualität dieser Intelligenz und den gesellschaftspolitischen Auswirkungen.

Jürgen Rüttgers glaubt an das Charisma des Menschenbildes, das der europäischen Kultur entspricht, welches er weiterentwickeln und letztlich in Markterfolge einer digitalen Zukunft à la Europa übersetzen will.