Anmerkungen in:

Jürgen Rüttgers

Guten Morgen, Europa!, page 99 - 118

Neue Motivation für ein vereintes Europa in Frieden, Freiheit und Vielfalt

1. Edition 2019, ISBN print: 978-3-8288-4311-0, ISBN online: 978-3-8288-7249-3, https://doi.org/10.5771/9783828872493-99

Tectum, Baden-Baden
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99 Anmerkungen 1 Jürgen Rüttgers, Geschichte und Zukunft des Vereinten Europas, in: Jürgen Rüttgers/Frank Decker (Hg.), Europas Ende, Europas Anfang, Neue Perspektiven für die Europäische Union, Campus Verlag, Frank furt a. M. 2017, S. 27. 2 Jürgen Osterhammel, Die Verwandlung der Welt, Eine Geschichte des 19. Jahrhunderts, München 2011, S. 795; Jan Zielonka (Dahren dorf Fellow) nennt die Angriffe auf unsere liberale Ordnung eine „Gegenrevolution“, in: Versagen der Eliten, Frankfurter Allgemeine Zeitung, 14.04.2018, S. 8. 3 Eric Gujer, In der Weltpolitik findet gerade eine Zeitenwende statt, in: Neue Zürcher Zeitung, 26.05.2018, S. 1. 4 Jürgen Rüttgers, Mehr Demokratie in Europa, Tectum Verlag, Mar burg 2016, S. 95 ff. 5 Thomas von Danwitz, Zukunft des Grundgesetzes, Adenauer Vor trag 2018, unveröffentlichtes Manuskript 2018, S. 16. 6 EU Cohesion Monitor, European Council on Foreign Relations, De cember 2017, available at www.ecfr.eu/eucohesionmonitor 7 Jürgen Rüttgers, a. a. O., Fn. 4, S. 75 ff.; Eric Gujer, Politik ist nicht nur Gut und Böse, in: Neue Zürcher Zeitung, 22.12.2018, S. 1, weist darauf hin, dass in Frankreich das Institutionengefüge unter der Ero sion der Parteien und der Orientierungslosigkeit der Gewerkschaf ten gelitten hat. In England habe die Regierungschefin Theresa May und das Parlament Schaden genommen. In Deutschland wechselten sich „nicht enden wollende Kanzlerschaften“ ab. Wegen des Födera lismus seien die politischen Institutionen aber intakt. Macron sei an geschlagen, Merkel auch und May erst recht. Von ihnen seien keine Initiativen zur Belebung mehr zu erwarten. 8 Hans Peter Schwarz, Von Adenauer zu Merkel, Lebenserinnerungen eines kritischen Zeitzeugen, hrsg. von Hanns Jürgen Küsters, Mün chen 2018, S. 565; Michael J. Sandel weist darauf hin: „Die Eliten be gehen den Fehler, zurückzuschimpfen, die populistische Reaktion auf einen Mangel an Wissen, Bildung und Anstand zurückzuführen. Auf ihre ursprüngliche, eher unbewusste Arroganz setzen sie bewusst 100 eine weitere drauf. Darin spiegelt sich ihr eigenes Defizit an kriti scher Selbsterkenntnis und reflektion. Sie entlasten sich durch Em pörung von der eigenen Verantwortung am Prozess der demokrati schen Erosion“, in: Der Spiegel, Nr. 21/19.05.2018, Die Eliten bege hen den Fehler zurückzuschimpfen. 9 Erklärung von Meseberg vom 18. Juni 2018, Pressemitteilung 214 vom 19. Juni 2018, www.bundesregierung.de/breg de/aktuelles/er klaerung von meseberg 1140536 (22.01.2019); Franz Walter weist darauf hin, dass „zur Zivilgesellschaft auch pathologische Ängste, ethnischer Abgrenzungseifer, unabsichtlich geführte Kämpfe zwi schen verschiedenen Interessen, Kulturen und Weltanschauungen und Hass, Zynismus, Ressentiments und gruppenzentrierte Selbst bezogenheit“ gehören können. Wenn sie schwachen Institutionen und Regierungen gegenüberstehen, stützt sie nicht zwingend die par lamentarische Demokratie, sondern unterhöhlt und gefährdet sie; Franz Walter, Kritik der Zivilgesellschaft, in: Frankfurter Allgemei ne Zeitung, 16.04.2018, S. 6. 10 Timotheus Höttges, Für ein digitales Europa!, unveröffentlichtes Ma nuskript 09/2018, S. 5 ff. 11 Jens Beckert, Imaginierte Zukunft, Fiktionale Erwartungen und die Dynamik des Kapitalismus, Berlin 2018; Jens Beckert/Richard Bronk, Die Zukunft ist unkalkulierbar, in: Gesellschaftsforschung, Heft 1/2018, S. 10 ff., Max Planck Institut für Gesellschaftsforschung. Beckert und Bronk stellen fest: „In kapitalistischen Systemen sehen sich die Ak teure einer offenen und unbestimmten Zukunft gegenüber. Sie kön nen sich eine Fülle möglicher Zukunftsszenarien vorstellen und für sie planen, wobei die Wahlmöglichkeiten verwirrend vielfältig und deren Ergebnisse unvorhersehbar sind […] Die Zukunft ist unbe stimmt, weil sie erst noch erschaffen werden muss […] Neue Sich ten auf die Zukunft revolutionieren die Modelle wirtschaftlichen Denkens […] Immer klarer wird jedoch, dass die Mikrofundierung gegenwärtiger ökonomischer Standardmodelle für den Umgang mit einer durch und durch unsicheren Zukunft nicht geeignet ist.“ 12 Franz Josef Radermacher, Der Milliarden Joker, Wie Deutschland und Europa den globalen Klimaschutz revolutionieren können, Ham burg 2018; Radermacher geht davon aus, dass statt den im Vertrag von Paris festgelegten 500 Milliarden Tonnen CO2 bis 2050 die dop pelte Menge eliminiert werden muss. Zugleich dürfen die erforder lichen Wachstumsprozesse der Nichtindustrieländer und damit (zu mindest teilweise) die Umsetzung der Agenda 2030 in diesen Län dern bilanziell keine weiteren Klimabelastungen zur Folge haben. Jürgen Rüttgers: Guten Morgen, Europa! 101 Anmerkungen Dies sei die Schlüsselfrage für eine eventuelle Erreichung des Zwei Grad Ziels. Sollte dies gelingen, müsse u. a. der Atmosphäre massiv CO2 durch biologische Sequestrierung, also z. B. durch Aufforstungs maßnahmen und Förderung der Humusbildung im Bereich der Land wirtschaft, entzogen werden. Es gehe dabei um mindestens 250 Mil liarden Tonnen CO2 Negativemissionen. Radermacher hält es für möglich, dass Deutschland ab 2025 mindestens eine Milliarde Ton nen CO2 kompensieren und dadurch als erster Industriestaat kli maneutral werden könne. Auf europäischer Ebene seien fünf Milli arden erforderlich, die weltweit erbracht werden können, siehe Ra dermacher, S. 20 ff.; Frank Dohmen u. a., Raus aus Absurdistan, in: Der Spiegel Nr. 49, 1.12.2018, S. 24, die über ein gemeinsames Kon zept des Präsidenten des RWI Leibniz Instituts für Wirtschaftsfor schung Prof. Dr. Christoph Schmidt und des Potsdamer Umweltöko nomen Prof. Dr. Ottmar Edenhofer berichten, die ein gemeinsames Konzept für eine Reform der Energiesteuern vorgelegt haben; Chris tian Wüst, Strom aus der Flasche, in: Der Spiegel Nr. 50, 8.12.2018, S. 110 ff. 13 Jürgen Rüttgers, Mehr Demokratie in Deutschland, Berlin 2017, S. 149 ff. 14 Andreas Reckwitz, Die Gesellschaft der Singularitäten, Berlin 2017, S. 374 ff. 15 Andreas Reckwitz, a. a. O., Fn. 14, S. 394. 16 Andreas Reckwitz, a. a. O., Fn. 14, S. 396. 17 Andreas Reckwitz, a. a. O., Fn. 14, S. 396; Thomas E. Schmidt spricht in diesem Zusammenhang von einem „Gefühl latenter Zukunftslo sigkeit“. Die Modernisierungsgewinner leben nach seiner Ansicht in einem Sinne, „der Zweifel, Angst und Melancholie ausschließt, statt dessen noch mehr Integration und Partizipation fordert, mehr Eu ropa und mehr Feminismus, eine noch gesündere Lebensführung, den korrekten Sex, mehr Plattformökonomie, weniger Kohleverstro mung: Alles ist so evident. Die öffentliche Meinung exerziert die Agendaliste der mit den Grünen aufgewachsenen Generation, als sei jeder Einspruch dagegen Verrat an der Zukunft aller. Moralismus ge deiht im Schatten eines langen Konjunkturzyklus bestens, die Kon flikte können sich um identitätspolitische Detailfragen drehen. Und genau diese Version der Realität, wie sie sein soll, aber wie sie eben nicht ganz ist, hat sich unbeobachtet zu einem großen sozialen Aus schlussmechanismus entwickelt“, Thomas E. Schmidt, in: Die Zeit, 02.08.2018, S. 38. 102 18 Andreas Reckwitz, a. a. O., Fn. 14, S. 442; Reckwitz betont, dass die Orientierung am Singulären die Rechts Links Unterscheidung un terläuft […]: Auf der Linken die Orientierung an Diversität, auf der Rechten die Orientierung an Volk und Nation. Die eigentliche Al ternative zur Singularisierung besteht darin, statt auf das Besondere auf das Allgemeine zu setzen; ob im Sinne von sozialer Gleichheit oder kultureller Integration, in: ders., Leben wir nur noch für Insta gram?, Interview im Kölner Stadt Anzeiger, 10./11.02.2018, S. 22. Reckwitz spricht auch von einer „neuen oberen Mittelklasse. Wäh rend die alte Mittelklasse sich materiell behauptet, gerät sie kulturell ins Hintertreffen und empfindet dies in einem kulturalisierten Kapi talismus als Niederlage. Und dann ist da noch die ‚neue Unterschicht‘, jene, die weder durch Bildung noch durch Geschäft ihren Status fes tigen kann. Sie ist es, die an allen Fronten verliert: Sie wird nicht nur durch sozialrechtliche Eingriffe materiell immer weiter entsichert, sondern auch, in der Reckwitz’schen Lesart vielleicht sogar schmerz licher, kulturell entwertet. Die politische Krise, die hieraus entsteht, liegt auf der Hand: Eine Gesellschaft, die einer sozialen Logik der Besonderheit folgt, die permanent damit beschäftigt ist, Eigenschaf ten zu bewerten, verliert die Dynamik der Gemeinsamkeit. Und ganz ohne die ist demokratische Handlungsfähigkeit nicht denkbar.“; sie he Meredith Haaf, Wir sind ganz bei uns, in: Süddeutsche Zeitung, 26.10.2017, S. 14. 19 Jürgen Rüttgers, a. a. O., Fn. 1, S. 76 ff.; „In der Renaissance der Be griffe Identität, Heimat und Kultur drückt sich eine Sehnsucht nach Sicherheit aus, einer Sicherheit in sich selbst, in anderen, in der Welt: Es ist die Sehnsucht nach Orientierung. Vertrautes schafft Orientie rung“ […] „Wenn unsere Persönlichkeit zwar nicht ausschließlich, aber doch wesentlich Produkt unserer Erfahrung ist, Identität sich also aus alldem ausbildet, was uns vertraut ist, dann ist unsere Per sönlichkeit und somit auch die Identität nicht starr“ […] Die Begrif fe Identität, Heimat und Kultur streben nach Freiheit“, siehe Susan ne Beyer, Freiheit für die Heimat!, in: Der Spiegel Nr. 10/2018, 03.03.2018, S. 122 f. 20 Erklärung von Meseberg, a. a. O., Fn. 9. 21 Jürgen Habermas, Ein Pakt für oder gegen Europa?, in: ders., Zur Verfassung Europas, Berlin 2011, S. 123. 22 Irene Zöch, Weltbevölkerung: Europa, der schrumpfende alte Kon tinent, in: Die Presse, 10.07.2009. 23 Die Europäische Union will deshalb ihre globale Strategie für Sicher heit und Verteidigung umsetzen. (European Defence Action Plan, Jürgen Rüttgers: Guten Morgen, Europa! 103 Anmerkungen European Commission, 30.11.2016, COM (2016) 950 final) Nach Art. 42 Abs. 6 EUV kann sich aber eine Gruppe gleichgesinnter Mit gliedsstaaten zu einer gemeinsamen europäischen Verteidigungspo litik zusammenschließen. Die Kerngruppe kann dann ohne Teilung der Union „systematische Schritte […] einer kohärenten Sicherheits und Verteidigungspolitik“ ergreifen. Die Notifizierungsurkunde für PESCO (Permanent Structured Cooperation) wurde im November 2017 in Brüssel von 25 Mitgliedsstaaten unterzeichnet. Im März 2018 wurden die ersten 17 gemeinsamen Projekte beschlossen, denen in einer zweiten Projektrunde auf dem Ratstreffen der EU Außen und Verteidigungsminister am 19./20. November 2018 weitere folgten. (www.heise.de/tp/features/PESCO Ruestungsprojekte Deutschland Italien und Frankreich sahnen ab 4226075.html?seite=all, ausge druckt am 22.11.2018) 24 Charles S. Maier, Der Bruch, in: Süddeutsche Zeitung, 10.07.2018, S. 10; Marcel Fratzscher, Bevor es zu spät ist, in: Handelsblatt, 07.05.2018, S. 55; „Europa ist nicht Teil dieses Konkurrenzkampfes (zwischen Amerika, China und Russland, d. V.), sondern eigenstän dig. Freihandel, Fairness im wirtschaftlichen Ausland, ein sanftes, aber beharrliches Werben für Freiheit, Demokratie, Rechtsstaat und Menschenrechte in China sollten die europäischen Leitlinien sein …. Es geht darum, eine freundliche Sicherheitspolitik zu betreiben, die so optimistisch wie pessimistisch ist. Auch die Russen wollen keinen Krieg. Aber wenn sie einen anfangen sollten, dann wäre die Europä ische Union vorbereitet. Langfristig muss sie ohne den amerikani schen Schutzschirm planen“, Dirk Kurbjuweit, Überwintern in Zei ten von Trump, in: Der Spiegel, Nr. 30/21.07.2018, S. 26 f. 25 Jens Südekum, Robotik und der Beitrag zu Wachstum und Wohl stand, in: Konrad Adenauer Stiftung, Analysen & Argumente – Di gitale Gesellschaft, Juni 2018, Ausgabe 306, S. 5–7; Johannes Penne kamp, Die Schattenseite der Digitalisierung, in: Frankfurter Allge meine Zeitung, 15.10.2018, S. 17; Michael Burda, Der Elefant im Zim mer, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 15.10.2018, S. 16. Der Fach arbeitermangel wird durch den demografischen Wandel weiter wach sen. „Das Schrumpfen muss aber keine Katastrophe sein, es bietet sogar Chancen. Es kann auch zu besserer Arbeit und höheren Löh nen führen. Denn das Beschäftigungswachstum der letzten 15 Jahre hat eine Schattenseite. Die Produktivität entwickelt sich nur schwach, und auch die Löhne blieben deutlich zurück […] ‚Ob ein Deutsch land in der Zukunft mit 40 Millionen Erwerbspersonenpotenzial schlechter dastehen wird als das von heute mit 45 Millionen, ist nicht 104 gesagt‘, sagt [Enzo Weber vom IAB]. ‚Allerdings gibt es für den Weg dorthin keine Erfahrung.‘ Deshalb müssen Politik und Wirtschaft den Wandel gestalten […] Denn kein Bereich wird von der Entwick lung verschont bleiben. Auch nicht die digitale Welt, von der man glaubt, sie könne sich ihre Fachkräfte problemlos über Plattformen global organisieren.“, Markus Dettmer, Christoph Koopmann, Das Experiment, in: Der Spiegel Nr. 51, 15.12.2018, S. 56 ff. Die beiden Wirtschaftsweisen Christoph Schmidt (RWI Essen) und Lars Feld (Walter Eucken Institut Freiburg) erklären das „Produkti vitätsparadoxon“, d. h. dass die Digitalisierung die Produktivität bis her nicht signifikant erhöht hat, durch den gleichzeitigen Personal aufbau. „Für die Produktivität, die beide Größen ins Verhältnis setzt, sei der Effekt entsprechend klein. Dass die deutsche Wirtschaft seit Jahren kaum produktiver wird, begründen Schmidt und Feld vor al lem mit Millionen Arbeitskräften, die seit 2005 hierzulande in Be trieben Fuß gefasst haben. Sie seien im Schnitt nicht so produktiv wie die zuvor beschäftigten“; Johannes Pennekamp, s.o., S. 17. 26 Independent High Level Group on Industrial Technologies der Eu ropäischen Kommission, Report „Re finding Industry – Defining In novation“, 2018, S. 11 ff. 27 Angus Deaton, Der große Ausbruch, Von Armut und Wohlstand der Nation, bpb, Bonn 2017, S. 13. 28 Angus Deaton, a. a. O., Fn. 27, S. 21 ff. 29 Angus Deaton, a. a. O., Fn. 27, S. 22 f.; Konrad Rudzio, Ungleich, in: Die Zeit, 18.01.2018, S. 23. 30 Angus Deaton, a. a. O., Fn. 27, S. 23. 31 Timotheus Höttges, a. a. O., Fn. 10, S. 11. 32 Uwe Max, Die Stunde der Roboter, in: Frankfurter Allgemeine Zei tung, 10.11.2018, S. 21; Jens Südekum, a. a. O., Fn. 25, S. 4 33 Eurostat Extra EU trade in manufactured goods – April 2017. Im Jahr 2018 wurden 83 Prozent der EU Exporte durch die Industrie erwirtschaftet. 34 Eine Studie der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) sieht die Ur sache für die Schwäche des Produktivitätswachstums in Verschie bungen der Beschäftigung hin zu Branchen mit unterdurchschnitt lichem Produktivitätsniveau. Der Anteil der Dienstleistungen an der Beschäftigung und Wertschöpfung sei größer geworden. Von 1991– 2016 fiel der Beschäftigtenanteil im verarbeitenden Gewerbe von 25 auf 18 Prozent. Im Dienstleistungssektor stieg der Anteil von 45 auf 59 Prozent. Verstärkt worden sei der Effekt durch die Arbeitsmarkt reformen der Regierung von Gerhard Schröder. Es gebe zudem kaum Jürgen Rüttgers: Guten Morgen, Europa! 105 Anmerkungen Wachstumsschübe. Das Produktivitätswachstum konzentriere sich nur auf wenige Wirtschaftsbereiche, etwa im verarbeitenden Gewer be auf die Nahrungsmittelindustrie und die Fahrzeugbauer, im Dienst leistungssektor auf die Informations und Kommunikationsbranche. Gebremst hätten jeweils der Maschinenbau bzw. die Unternehmens dienstleister wie Rechts und Steuerberatungen und Unternehmens berater. Die Finanz und Versicherungsdienstleister konnten ab 2004 die Produktivität steigern. (Warum wächst die Produktivität kaum?, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 12.03.2018, S. 19). 35 Matthias Müller, Viele Wege führen nach China, in: Neue Zürcher Zeitung, 26.05.2018, S. 7; Die Volksrepublik China investiert massiv in KI Technologie. An der Universität Peking wurde hierzu ein For schungscampus geschaffen. Es gibt massive Steuererleichterungen für IT Start ups, Anwerbeprogramme für KI Forscher aus dem Aus land, eine Kooperation mit weltweit führenden Universitäten und die Gründung von KI Forschungszentren im Ausland. KI soll in Chi na zur Steigerung der öffentlichen Sicherheit eingesetzt werden, eine Harmonisierung von Verwaltungs und Rechtsakten ermöglichen, Fehlentscheidungen lokaler Kader und Gerichte verhindern, „neue Urbanisierungskonzepte“ entwickeln, um die gleichen Lebensbedin gungen in urbanen und ländlichen Gebieten zu schaffen und der al ternden Gesellschaft entgegenzuwirken. Diese Programme sollen zu einer Harmonisierung der chinesischen Gesellschaft führen. Dazu kommen Aspekte der Digitalisierung und Automatisierung in den Bereichen E Commerce, E Health, E Mobility, Smart City und Smart Home, die digital vernetzt und gesteuert werden sollen und damit auch überwacht werden können; siehe Nele Noesselt, Chinas Ant worten auf den neuen „Sputnik Schock“, in: Frankfurter Allgemei ne Zeitung, 24.12.2018, S. 7; Gabriel Felbermayr, Wie reagieren auf Chinas Offensive?, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 06.08.2018, S. 18; Ayad Al Ani, Hegemon aus Washington, in: Cicero, 11.2018, S. 88 f.; Lea Deuber, Stark und Schnell, in: Süddeutsche Zeitung, 06./07.10.2018, S. 7; Friederike Böge, Wo Trump eine Lücke lässt, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 29.09.2018, S. 10; Finn Mayer Ku ckuk, Leben nach Punkten, in: Kölner Stadt Anzeiger, 26.10.2018, S. 8; Christoph Hein, Chinas Mammutprojekt gerät ins Stocken, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 02.10.2018, S. 18: „Die Europäische Union plant als Antwort auf die chinesische Seidenstraße eine ‚Kon nektivitätsstrategie‘ und will für ihre stärkere Vernetzung mit Asien bis 2027 rund 123 Milliarden Euro zur Verfügung stellen.“ 106 36 Die High Level Strategy Group on Industrial Technologies hat eine Neudefinition der Schlüsseltechnologien (KETs) für die nächsten Förderperioden 2020 bis 2025 vorgeschlagen, die sich besonders auf die Förderung von Schlüsseltechnologien, für die Kombination meh rerer KETs und/oder technologieübergreifender KETs bezieht (Re port „Re finding Industry – Defining Innovation“ of the indepen dent High Level Group on Industrial Technologies chaired by Jürgen Rüttgers, European Commission, 2018, COM (2018) 306 final). Of fen ist die Antwort auf die Frage, welche Auswirkungen der „Brexit“ auf das Wirtschafts und Produktivitätswachstum in Großbritanni en und der EU 27 haben wird. Es gibt Berechnungen, die für einen „ungeordneten Austritt Großbritanniens aus der EU“ mit einem Rück gang der Wirtschaftsleistung von rund 10 Prozent (Bank of England) bis zu einem kaum spürbaren Einfluss auf die Geschwindigkeit des langfristigen Potenzialwachstums ausgehen. Übereinstimmung be steht dagegen, dass in der ersten Phase eines ungeregelten Brexits „chaotische Verhältnisse“ herrschen werden. Wichtig bleibt aber die langfristige Entwicklung des Produktivitätswachstums. „Die Briten sind seit Jahrzehnten weniger produktiv als die Deutschen, die Fran zosen und vor allem als die Amerikaner, trotz jahrzehntelanger Mit gliedschaft in der EU.“ Wichtig sind für die Kosten des Abnabelungs prozesses die „Unsicherheit in Wirtschaft und Politik“, die Umset zung notwendiger Reformen, „um die Produktivitätsschwäche zu überwinden“, d. h. Verbesserungen bei der „maroden Infrastruktur“, beim „inferioren Ausbildungssystem“, der „sozialen Mobilität“, dem „barocken Steuersystem“ und der „wachstumsfeindlichen Raum und Bauordnung“; siehe Gerald Hosp, Die wahren Kosten des Brexit, in: Neue Zürcher Zeitung, 8.12.2018, S. 17. 37 Wim Naudé, Petra Nagler (2017) Technological Innovation and In clusive Growth in Germany, Bertelsmann Stiftung Gütersloh, die ar gumentieren, dass Wohlfahrtsstaaten sowohl die Einkommen wie die Wettbewerbsbedingungen zur selben Zeit verbessern müssen, so dass sowohl die Löhne und die Investitionen steigen; weitere Argu mente sind: Die Niedriglohnländer hätten ihr Potenzial, Kosten zu senken, nahezu ausgeschöpft. Hinzu käme der verstärkte Einsatz von Robotern. „Plötzlich rechnet sich ‚Made in Germany‘ wieder.“ (Ale xander Jung, Einmal China und zurück, in: Der Spiegel, 29.09.2018, S. 61). Ähnliche Entwicklungen gibt es auch in den USA. (Heike Buchter, Schluss mit der Globalisierung, in: Die Zeit, 19.10.2017, S. 37). Ein weiteres Argument verweist auf die zunehmende Repres Jürgen Rüttgers: Guten Morgen, Europa! 107 Anmerkungen sion in China (Beat Hotz Hart, Innovation gibt es nur ohne Repres sion, in: Neue Zürcher Zeitung, 18.06.2016, S. 18). 38 Jürgen Rüttgers: Wirtschaftliche Vernunft und Soziale Gerechtigkeit, Anmerkungen zur Zukunft der Sozialen Marktwirtschaft, in: Bodo Hombach, Alexander Schweitzer (Hg.), Mehr Argumente wagen, Akademie für Forschung und Lehre praktischer Politik (BAPP), Bonn 2015, S. 86 106. 39 Jürgen Rüttgers, Mehr Demokratie in Europa, Marburg 2016, S. 78. 40 Siehe S. 28. 41 Zu den „Bestimmungsgrößen der Demokratie als Staats und Regie rungsform“ gehören „unausgesprochene, im vor verfassungsrechtli chen Bereich angesiedelte Bauelemente der Demokratie, die neben ihre ausdrücklich normativ institutionellen Strukturmerkmale tre ten“; siehe Ernst Wolfgang Böckenförde, Demokratie als Verfassungs prinzip, Bd. II, in: Isensee, Josef/Kirchhoff, Paul (Hg.), Handbuch des Staatsrechts der Bundesrepublik Deutschland, Bd. II, Verfassungs staat, 3. Aufl., Heidelberg 2004, §24, Rn 58 (HStR II 3 2004, §24, Rn 58); Jan Werner Müller, Was hält Demokratien zusammen, in: Neue Zürcher Zeitung, 26.08.2017, S. 26. Diese soziokulturellen, d. h. ge sellschaftlichen und geistig bildungsmäßigen, politisch strukturel len und ethischen Voraussetzungen werden heute vielfach als der Verfassung vorgelagerte Werte bezeichnet. „In der Geistesgeschich te des 20. Jahrhunderts wimmelt es von totalitärem Denken. Ob aus rechtem oder aus linkem Lager – ob Carl Schmitt oder Alexandre Kojève: Intellektuelle, die eine bestimmte Form der Gesellschaftsor ganisation über die Freiheit des Einzelnen stellen und im Namen ei ner „Fortschritts Idee keine Rücksicht auf mögliche Opfer […] neh men, sind im ‚Zeitalter der Extreme‘ (Eric Hobsbawm) ungemein zahlreich vertreten“. Dem setzte Isaiah Berlin die Überzeugung ent gegen, dass es auf die Frage nach dem richtigen Leben grundsätzlich verschiedene Antworten gebe und deshalb Toleranz erforderlich sei, d. h. „das Verständnis für fremde Weltanschauungen, ein Ethos, ge mäß dem die ‚negative‘ Freiheit der Mitmenschen respektiert werde, und eine Gesinnung, laut der die Einmischung in fremde Lebensent würfe zu unterlassen sei.“; siehe Christian Marty, Eine vollkomme ne Gesellschaft gibt es nicht, in: Neue Zürcher Zeitung, 22.12.2018, S. 24. 42 Joachim Detjen, Verfassungswerte, bpb, Bonn 2012, S. 70 ff. 43 Manfred G. Schmidt, Wörterbuch zur Politik, 3. Aufl., Stuttgart 2010, Stichwort „Identität“, S. 347. 108 44 P. Graf Kielmansegg, zitiert nach Manfred G. Schmidt, a. a. O., Fn. 43, S. 347. Nach Auffassung der Staatslehre ist diese Identität auch erforderlich, damit die Staaten eine eigene Souveränität haben. Staa ten sind als Subjekte des Völkerrechts „alle politischen Gebilde […], die die drei konstituierenden Kriterien eines ‚Staates‘“ erfüllen und „ein Staatsgebiet, ein Staatsvolk und eine Staatsgewalt besitzen“ (Dirk Berg Schlosser/Theo Stammen, Politikwissenschaft, 8. Aufl., Baden Baden 2013, S. 242 ff.). Im Vertrag von Münster und Osnabrück, mit dem durch den „Westfälischen Frieden“ 1648 der Dreißigjährige Krieg beendet wurde, wurden die Prinzipien der absoluten Souveränität der Staaten und die Nichteinmischung in die Angelegenheiten ande rer Staaten eingeführt. Heute können Staaten Souveränitätsrechte an supranationale Organisationen oder an andere Staaten übertragen. In der so entstehenden Mehrebenen Demokratie wie im Falle der Europäischen Union und deren Mitgliedsstaaten sind beide teilsou verän, die Mitgliedsländer, weil sie Hoheitsrechte an die Europäische Union abgetreten haben, und die EU, weil sie durch den Umfang der übertragenen Hoheitsrechte ein teilsouveräner Staat geworden ist (Jürgen Rüttgers, a. a. O., Fn. 39, S. 45 ff.). Nach Art 24, Abs. 1 Grund gesetz kann der Bund durch Gesetz Hoheitsrechte auf zwischenstaat liche Einrichtungen übertragen. Die Europäische Union verfügt über Rechtssetzungsbefugnisse mit Durchgriffscharakter auf die Mitglieds staaten ebenso wie über die Befugnis, Verwaltungsakte zu erlassen, die unmittelbar in den Mitgliedsstaaten wirksam sind (Joachim Det jen, a. a. O., Fn. 42, S. 158). 45 Joachim Detjen, a. a. O., Fn. 42, S. 71. 46 Schmitt, Carl, Politische Theologie. Vier Kapitel zur Lehre von der Souveränität, Berlin 1979. 47 Udo Di Fabio, Was der Staatenbund leisten kann. Europa ist auf dem Weg in die Mehrebenendemokratie, in: Frankfurter Allgemeine Zei tung Nr. 79, 06.04.1999, S. 11. 48 Thomas von Danwitz, a. a. O., Fn. 5. 49 Ernst Wolfgang Böckenförde, HStR II 3 2004,§ 24, Rn. 1, S. 429 ff. 50 Manfred G. Schmidt, Demokratietheorien, bpb, Bonn 2010, S. 400. 51 Manfred G. Schmidt, a. a. O., Fn. 50, S. 402. 52 Art. 3 Abs. 3 des Vertrages über die Europäische Union vom 07.02.1992 (Vertrag von Maastricht). 53 M. Rainer Lepsius, „Ethnos“ oder „Demos“, in: ders., Interessen, Ide en, Institutionen, Wiesbaden 2009, S. 253. 54 Jürgen Rüttgers, a. a. O., Fn. 4, S. 86 f. 55 Jürgen Rüttgers, a. a. O., Fn. 4, S. 78. Jürgen Rüttgers: Guten Morgen, Europa! 109 Anmerkungen 56 Stephen Green, Dear Germany, Liebeserklärung an ein Land mit Ver gangenheit, Darmstadt 2017, S. 271 ff. 57 Jürgen Rüttgers, Geschichte ein Gesicht geben, in: Xuewu Gu/Hanns Jürgen Küsters (Hg.), Was Deutschland und die Welt im Innersten zusammenhält, Sankt Augustin/Berlin 2015, S. 172. 58 Nelson 1977, rev. 2011, Zitat nach High Level Strategy Report „Re finding Industry – Defining Innovation“, a. a. O., Fn. 26, S. 36 ff. 59 High Level Strategy Report „Re finding Industry – Defining Inno vation“, a. a. O., Fn. 26, S. 36 ff. 60 Joachim Müller Jung, Europa auf der Suche nach der Welt von mor gen, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 01.08.2018, S. 9. 61 Forschungsziel erstmals erreicht, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 12.11.2018, S. 17. Nach einer Studie des Weltwirtschaftsforums (WEF) in Davos liegt Deutschland bei der Innovationsfähigkeit auf Platz 1 (Globaler Wettbewerbsbericht 2018); in: Kölner Stadt Anzeiger, 18.10.2018, S. 6. Beim BDI Innovationsindikator auf Platz 4 hinter Singapur, Schweiz und Belgien; Martin Greive, Globaler Kampf um Innovationen, Handelsblatt, Weihnachten 2018, S. 10 f. 62 Uwe Jean Heuser, Auf die Barrikaden, ihr Datenbesitzer, in: Die Zeit, 16.08.2018, S. 20. 63 Andreas Reckwitz, a. a. O., Fn. 14, S. 228 ff. 64 Jürgen Rüttgers, Zeitenwende – Wendezeiten, Berlin 1999, S. 13 ff.; ders., Die Marktwirtschaft muss sozial bleiben, Köln 2007, S. 30 f. 65 Jürgen Rüttgers, „Er war ein ganz großer Häuptling“ – Neues über Konrad Adenauer, Paderborn 2017, S. 78 ff. 66 Andreas Reckwitz, a. a. O., Fn. 14, S. 230. Andreas Weigend, der frü here Chefwissenschaftler von Amazon und Mitglied des Digitalrats der Bundesregierung, sagt: „Wichtig ist nicht nur die Geschwindig keit der Veränderung, sondern die Rate, mit der sich diese Geschwin digkeit ihrerseits verändert. Denn in vielen Bereichen erleben wir derzeit eine Beschleunigung 2.0. Etwa bei der Leistungsfähigkeit von Computern und künstlicher Intelligenz. Lange Zeit galt dafür Moo res Law, das berühmte „Mooresche Gesetz“, demzufolge die Leis tungsfähigkeit von Computerchips (genau: die Zahl der Schaltele mente in einem integrierten Schaltkreis) sich etwa alle ein bis zwei Jahre verdoppelt. Deshalb werden die Geräte immer kleiner und leis tungsfähiger, müssen wir uns alle paar Jahre ein neues Handy zule gen, sind Computer nach 10 Jahren reif fürs Museum. Während man che Experten derzeit über ein Ende dieser Entwicklung sinnieren, prophezeit Weigend das Gegenteil. Die wahre technische Leistungs fähigkeit stehe erst bevor. Kürzlich las er eine Studie, der zufolge sich 110 Moores Law deutlich beschleunigt. Statt mit einer Verdopplung müs se man künftig jedes Jahr mit einer Verzehnfachung rechnen. „Das überfordert unser Vorstellungsvermögen“, sagt Weigend. „Und egal, welche Regeln wir uns heute für den Umgang mit dieser Technik überlegen – wir können davon ausgehen, dass sie in einem Jahr über holt sind.“; Ulrich Schnabel, Wer kommt da noch mit?, in: Die Zeit, 13.12.2018, S. 33 f. 67 Andreas Reckwitz, a. a. O., Fn. 14, S. 231. 68 Shoshana Zuboff, „Facebook ist nicht die Dorfwiese“, Interview in: Süddeutsche Zeitung, 07.11.2018, S. 22. 69 Yann LeCun, „Ohne Künstliche Intelligenz funktioniert Facebook nicht“, Interview in: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 06.11.2018, S. 19. 70 Andreas Reckwitz, a. a. O., Fn. 14, S. 232. 71 Der frühere Spiegel Chefredakteur stellt in einem beachtenswerten Aufsatz folgende Fragen: „Was sind heute noch Qualitätsmedien? Woran erkennt man sie? Zuallererst daran, dass sie ihr Publikum in formieren und nicht missionieren wollen, dass sie Nachricht und Kommentierung voneinander trennen. […] Sie vermelden eine Nach richt schnell, aber widerstehen dem Hang, diese zu deuten, zu erklä ren, bevor sie tatsächlich verstanden wurde. […] Medien, die auf sich halten, wissen, dass Journalismus ein Ort der Mäßigung sein muss, des zweiten Gedankens, der Schritt hält mit einer komplizierten Welt.“ Georg Mascolo, Frei, unabhängig, kritisch, in: Süddeutsche Zeitung, 17./18. November 2018, S. 45. 72 Ursula Münch, Digitalisierung als Bedrohung der Demokratie?, Po litikwissenschaftliche Untersuchungsansätze und Einordnungen, Vor trag zu Garching am 04.07.2017. 73 Robin Geiß, Völkerrecht in „Cyberwar“, Internationale Politik und Gesellschaft, www.ipg journal.de/Schwerpunkt des monats/neue high tech Kriege/artikel/details/voelkerrecht im Cyberwar 8 59 (abgerufen am 06.04.2018). 74 Matthias Kolb, Das Schlachtfeld der Zukunft gehört Robotern und Hackern, in: SZ online, www.sueddeutsche.de.1.38722P8 (abgeru fen am 06.04.2018). Russland hat bereits bei der letzten amerikani schen Präsidentenwahl versucht, zugunsten des Kandidaten Trump digital in den Wahlkampf einzugreifen. Aus den USA wurde bereits versucht, die EU Gesetzgebung zu beeinflussen, indem Unterneh men der Internetwirtschaft digitale Kampagnen durchführten. Groß unternehmen aus den USA versuchen, das deutsche Gesundheits system auf der Basis cloudbasierter Intelligenz durch Softwarepro Jürgen Rüttgers: Guten Morgen, Europa! 111 Anmerkungen gramme neu zu gestalten, obwohl diese noch mit großen Mängeln behaftet sind. Cyberversicherungen sollen Konzerne gegen IT Atta cken absichern; siehe Volker Rieck, Anatomie eines Politik Hacks, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 18.08.2018, S. 9, Helmut Mar tin Jung, Google, Macht ohne Grenzen, in: Süddeutsche Zeitung, 31.08.2018, S. 4, Martin U. Müller, Dr. Watson versagt, in: Der Spie gel, Nr. 32/04.08.2018, S. 106 ff.; Anna Gentrup, Geheime Daten in Gefahr, in: Süddeutsche Zeitung, 31.08.2018, S. 19. 75 Andreas Reckwitz, a. a. O., Fn. 14, S. 226. Nach zwei Jahrzehnten stel len immer mehr Wissenschaftler und Unternehmer fest, dass der Verzicht auf eine sinnvolle Regulierung zu Datenmonopolen und Monopolunternehmen geführt hat. Der versprochene „Produktivi tätssprung“ ist dagegen ausgeblieben. „Die ‚Technology Review‘ der Universität MIT in Boston fragt: „Technologie bedroht die Demo kratie. Wie können wir sie retten?“; siehe Thomas Schulz, in: der Spiegel Nr. 44, 27.10.2018, S. 76 ff. 76 Report „Re finding Industry – Defining Innovation“, a. a. O., Fn. 26, S. 29; Hannes Grassegger, Ein Befreiungsschlag, in: Der Spiegel – Fu tura, 20.10.2018, 32, S. 8 ff.; Caspar Busse, Claus Hulverscheidt, „Die NSA würde rot vor Scham“, in: Süddeutsche Zeitung, 22./23. Dezem ber 2018, S. 23: „Richtig ist, dass die Tech Riesen das mit Abstand schwierigste Jahr hinter sich haben, seit sie vor einem Jahrzehnt auf der Bildfläche erschienen: Ausspionieren der Nutzer, Verbreitung von Hassbotschaften, Steuervermeidung, Monopolbildung, Aktien verluste in teils dreistelliger Milliardenhöhe – die Liste der Skanda le und schlechten Nachrichten ist so lang, dass die Öffentlichkeit zeit weise kaum Schritt halten konnte.“; Uwe Jean Heuser, Auf die Bar rikaden, ihr Datenbesitzer, in: Die Zeit Nr. 34, 16.08.2018, S. 20. 77 Henry Kissinger, „Wie die Aufklärung endet – philosophisch, intel lektuell – in jeder Hinsicht – ist die menschliche Gesellschaft auf den Aufstieg künstlicher Intelligenz nicht vorbereitet“, in: Der Atlantik – The Atlantic, Juni 2018. 78 Ranga Yogeshwar, Nächste Ausfahrt Zukunft, Rede D 21, Berlin am 23.01.2018. 79 Christopher Schrader, Digitaler Bergbau, in: Süddeutsche Zeitung, 14.11.2018, S. 16 80 Christian Wüst, Blackout im Parkhaus, in: Der Spiegel 43/2017, 21.10.2017, S. 117; ders., Strom aus der Flasche, a. a. O., Fn. 12: „350 Kilowatt Ladestrom haben zur Folge, dass 28 Autos am Starkstrom Zapfhahn die gleiche Leistung aus dem Netz fordern wie ein ICE mit 830 Sitzplätzen bei voller Beschleunigung.“ 112 81 Ranga Yogeshwar, a. a. O., Fn. 78. 82 Henry Kissinger, a. a. O., Fn. 77; Manuela Lenzen schreibt: Künstli che Intelligenz sei weder in Form von Robotern noch in Form eines global vernetzten Computersystems eine bald drohende Gefahr. Ge nauso wenig sei sie das Allheilmittel für Menschheitsprobleme, das Optimisten in ihr sehen. Es hänge vor allem von uns ab, wo genau zwischen diesen Extremen unsere tatsächliche Zukunft liegt; Zitat nach Eva Weber Guskar, Was Maschinen können, in: Süddeutsche Zeitung, 06.08.2018, S. 13. 83 Marcus Theurer, Der Vater, das Internet und seine Problemkinder, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 08.11.2018, S. 20. 84 Michael Moorstedt, Rettung vom Erfinder des World Wide Web, in: Süddeutsche Zeitung, 27.08.2018, S. 9. Der Vorsitzende des Deut schen Ethikrates Peter Dabrock, Suchet der Stadt Bestes, in: Frank furter Allgemeine Zeitung, 24.12.2018, S. 6, fragt: „Was kann man also tun? In einer konzertierten Aktion müssen Politik und Gesell schaft die Selbstbestimmung des Einzelnen unter den Bedingungen der ‚Granularisierung‘ verteidigen oder – wo sie schon verloren scheint – zurückerobern. Vieles wird davon abhängen, ob es gelingt, das hinter dem traditionellen Datenschutz stehende Recht auf infor mationelle Selbstbestimmung in das Big Data und Maschinelle Ler nen Zeitalter zu übersetzen. Dazu muss allerdings von der traditio nellen Input Orientierung des Datenschutzes mit den Stellschrau ben ‚Einwilligung, Datensparsamkeit und Zweckbindung‘ auf einen stärker auf Output Orientierung setzenden Ansatz im Umgang mit Daten umgeschaltet werden. Als Ziel eines solchen, viele Dimensio nen und Akteure integrierenden Ansatzes hat der Deutsche Ethikrat in einer Stellungnahme aus dem Jahr 2017 die Datensouveränität identifiziert, die er als ‚informationelle Freiheitsgestaltung‘ auslegt […] Als solche identifiziert der Ethikrat unter anderem: Potenziale von KI und Big Data erschließen, individuelle Freiheit und Privat heit schützen, Gerechtigkeit und Solidarität sichern und schließlich Verantwortung und Vertrauen fördern. All das kann technisch mit den vorhandenen Möglichkeiten verwirklicht werden – wenn es ge wollt, gefördert und gefordert wird.“ 85 Sarah Spiekermann, „Intelligente Maschinen gibt es nicht – das ist irreführend“, Interview in: Süddeutsche Zeitung, 24./25.11.2018, S. 15; Andrian Kreye, Berührungspunkte, in: Süddeutsche Zeitung, 24./25.11.2018, S. 13 ff.; Eva Weber Guskar, Was Maschinen können, in: Süddeutsche Zeitung, 06.08.2018, S. 13. Jürgen Rüttgers: Guten Morgen, Europa! 113 Anmerkungen 86 Joachim Becker, Der Schatz im Datensee, in: Süddeutsche Zeitung, 10./11.11.2018, S. 64; Helmut Martin Jung, Auf geht’s, Deutschland!, in: Süddeutsche Zeitung, 1./2.12.2018, S. 26. 87 Andrian Kreye, Zug 37, Gipfeltreffen zwischen Künstlern und Wis senschaftlern, in: Süddeutsche Zeitung, 14./15.10.2017, S. 17; Cathe rine Hoffmann, Die Industrie stirbt, in: Süddeutsche Zeitung, 12./13.08.2017, S. 24. 88 Der Branchenverband Bitkom schätzt, dass sieben von zehn deut schen Industrieunternehmen in den Jahren 2016 und 2017 Opfer von „Sabotage, Datendiebstahl oder Wirtschaftsspionage“ geworden sind. Am stärksten betroffen seien die Chemie und Pharmaindust rie und der Automobil und Maschinenbau. Der Gesamtschaden be läuft sich auf 43,3 Mrd. Euro (Handelsblatt, 30.11.2018, https://www. handelsblatt.com/politik/deutschland/bitkom deutsche industrie massiv ziel von spionage und datenklau/23702112.html?ticket=ST 1738669 rDDLHIYkX3EgEAebPnFQ ap1 (abgerufen am 22.01.2019). 89 Jonas Jansen, In der Abwehr muss man wie der Angreifer denken, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 09.11.2018, S. 10; Über die Hälfte der deutschen Unternehmen sind bereits „Opfer“ von Wirtschafts spionage, Sabotage oder Datendiebstahl geworden. In der Chemie, Pharma und Automobilindustrie waren es sogar zwei Drittel; Dirk Asendorpf, Error, in: Die Zeit Nr. 31, 27.07.2017, S. 33. 90 Dr. Elke Kimmel, Mythos Marschallplan? http://www.bpb.de/ge schichte/zeitgeschichte/marschallplan/40091 (abgerufen 31.08.2018). 91 Horand Knaup, Peter Müller, Jonas Weyrosta, Das große Missver ständnis, in: Der Spiegel, 08.07.2017, S. 58 f. 92 Rede von Bundesminister Gerd Müller beim Afrikatag 2017 der Eu ropäischen Investitionsbank und des Afrika Vereins der Deutschen Wirtschaft am 06.07.2017 in Berlin. Die von der Bundesregierung erhoffte Beteiligung deutscher Unternehmen mit Investitionen in Af rika blieb bislang aus. Bisher haben deutsche Firmen nur 10 Milliar den Euro dort investiert; was ein Prozent der gesamten Auslandsin vestitionen ausmacht. Es fehlt zudem eine Koordinierung zwischen dem „Marshall Plan“ des Entwicklungsministers, dem „Compact with Africa“ des Finanzministeriums und der Initiative „Pro Afrika“ des Wirtschaftsministeriums, „Der ‚Marshallplan‘ stockt“, in: Frank furter Allgemeine Zeitung, 8.12.2018, S. 23. 93 Christiane, Grefe, Angela Köckritz, Ein großer Schub für Afrika, in: Die Zeit, 04.05.2017, S. 26; Ken Bugul, Stoppt die Entwicklungshil fe – Afrika muss lernen, auf eigenen Füßen zu stehen, in: Neue Zür cher Zeitung, 02.09.2017, S. 23. 114 94 Ken Bugul, a. a. O., Fn 93, S. 23; Bartholomäus Grill, Angst vor Af rika, Der Spiegel Nr. 34, 18.08.2018, S. 78 f.; Stephen Smith, Ein Kon tinent bricht auf, in: Cicero, 11.2018, S. 69 ff., der darauf hinweist, dass „Fast die Hälfte des Kontinents […] jetzt Zugang zum Internet [hat] dank 4G oder dank Tiefsee Glasfaserkabeln, die Videostrea ming und das Herunterladen großer Datenmengen möglich machen. Und schließlich ist aus diesem Meer von Armut eine Mittelschicht aufgestiegen.“ 95 Jochen Bittner, Afrika braucht Kapitalismus, in: Die Zeit, 24.08.2017, S.10; Bartholomäus Grill, a. a. O., Fn. 94, S. 78 f. 96 Christiane Grefe, Angela Köckritz, a. a. O., Fn. 93, S. 26. 97 Woran der Handel in Afrika krankt, in: Frankfurter Allgemeine Zei tung, 09.08.2018, S. 18. 98 In Afrika müsste niemand hungern, in: Frankfurter Allgemeine Zei tung, 09.08.2018, S. 18. 99 Stephen Smith, a. a. O., Fn. 94, S. 71. Die Zahl der Europäer geht in derselben Zeit von 510 Millionen Menschen (einschließlich Groß britannien) auf 450 Millionen zurück. 100 Kathrin Schwarze Reiter, Roland Preuss, Es wird eng, in: Süddeut sche Zeitung, 02./03.06.2018, S. 13; 1960 lebte etwas mehr als die Hälfte der Afrikaner in absoluter Armut. Heute sind es etwas weni ger als 50 Prozent. Rund 150 Millionen haben inzwischen pro Tag zwischen fünf und 20 Dollar zur Verfügung, weitere 200 Millionen zwei bis fünf Dollar. Die Hälfte des Kontinents hat Anschluss an Sa telliten TV, Mobilfunk und Breitbandtechnologien, Stephan Smith, a. a. O., Fn. 94, S. 70. 101 Rainer Hermann, Die Zeitbombe tickt, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 09.04.2018, S. 6. 102 Kathrin Schwarze Reiter, Roland Preuss, a. a. O., Fn. 100, S. 13. Rai ner Hermann, a. a. O., Fn. 101, S. 6. 103 Rainer Hermann, a. a. O., Fn. 101, S. 6; Manfred Rist, Kleine Räder in der Wachstumsmaschinerie, in: Neue Zürcher Zeitung, 02.09.2018, S. 15 104 Ulrike Heidenreich, Immer mehr Kindergeld wird ins EU Ausland überwiesen, Süddeutsche Zeitung, 10.08.2018, S. 1. 105 Manfred Rist, a. a. O., Fn. 103, S. 15; Susanne Kaiser, Zu lange igno riert, in: Die Zeit, 27.07.2018, S. 29. 106 Joachim Laukenmann, Extratrocken, in: Süddeutsche Zeitung, 30.07.2018, S. 14. 107 Arne Perras, Mit Gurus Hilfe, Süddeutsche Zeitung, 09./10.06.2018, S. 34 f. Jürgen Rüttgers: Guten Morgen, Europa! 115 Anmerkungen 108 Patrick Illinger, Über Wasser, in: Süddeutsche Zeitung, 14./15.04.2018, S. 13. 109 Patrick Illinger, a. a. O., Fn. 108, S. 13. 110 Bastian Berbner, Malte Henk, Wolfgang Uchatius, Der afrikanische Fluch, in: Die Zeit, 21.06.2018, S. 13 ff. 111 Tobias Schwab, Daewoo kauft Madagaskar auf, in: Frankfurter Rund schau, 04.02.2009, https://www.fr.de/wirtschaft/daewoo kauft madagaskar 11516030.html (abgerufen am 22.01.2019). 112 Bastian Berbner, Malte Henk, Wolfgang Uchatius, a. a. O., Fn. 110, S. 13 ff.; Rainer Hermann, a. a. O., Fn. 101, S. 6. 113 Ken Bugul, a. a. O., Fn. 93, S. 6. 114 Bastian Berbner, Malte Henk, Wolfgang Uchatius, a. a. O., Fn. 110, S. 13 ff. 115 Von 2016–2020 werden im Rahmen von ERI sechs Mrd. Euro zur Verfügung gestellt werden, die ein Investitionsvolumen von rd. 35 Mrd. Euro ermöglichen sollen. 116 Ivan Krăstev, Europa, von Osten aus gesehen, in: Die Zeit, 05.07.2018, S. 9. 117 Jürgen König, Der „Dschungel“ ist weg – die Flüchtlinge nicht, in: Deutschlandfunk, 18.01.2018. 118 Tanja Stelzer/Annabel Wahba, Marine Le Pen Ihre Stunde, in: Die Zeit, 19.11.2015, https://www.zeit.de/2015/47/marine le pen front national (abgerufen am 20.02.2019). 119 Frank Wolff, Die Grenze greift nach innen aus, in: Frankfurter All gemeine Zeitung, 16.07.2018, S. 15. 120 Nino Galetti, Nele Katharina Wissmann, Sechs Thesen zu Frank reichs Islamdebatte, in: Landeszentrale für politische Bildung Baden Württemberg, B&S 2017 4 Frankreich. 121 Thomas Steinfeld, Ganz unten, in: Süddeutsche Zeitung, 09.08.2018, S. 13. 122 Hans Christian Rößler, Sie fürchten sich vor nichts mehr, in: Frank furter Allgemeine Zeitung, 06.08.2018, S. 3; Ulrich Ladurner, Das gelobte Land, in: Die Zeit, Nr. 34, 16.08.2018, S. 3. 123 31 Millionen Zuwanderer; Sonja Haug, Migration, in: Steffen Mau/ Nadine Schöneck (Hg.), bpb, Handwörterbuch zur Gesellschaft Deutschlands, Bonn 2014, S. 598. Von Juli 2015 bis Juli 2016 hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mehr als 1,3 Millionen Asylanträge angenommen. Im 1. Hj. 2018 sind noch 93.000 Anträge eingegangen. Die Zahl der Flüchtlinge auf der Afrika Route ging, nachdem der Niger per Gesetz das Schleusen von Menschen nach Europa für illegal erklärte, von 100.000 auf 10.000 p.a. zurück, Jan 116 Bielecki: Grenzerfahrungen, in: Süddeutsche Zeitung, 31.08.2018, S. 2; Bernd Dörries, Unter Egoisten, in: Süddeutsche Zeitung, 17.08.2018, S. 4. 124 Hans Christian Rößler, a. a. O., Fn. 122, S. 3. 125 Georg Mascolo, Nichts gelernt? Warum sich die Deutschen so schwer tun, wenn es um Zuwanderung geht …, in: Süddeutsche Zeitung, 07./08.07.2018, S. 49; Volker Kronenberg, Heimat bilden, Herausfor derungen, Erfahrungen, Perspektive, Handreichungen zur politi schen Bildung, Band 25, Konrad Adenauer Stiftung, St. Augustin/ Berlin 2018. 126 Martin Ohlert, Zwischen „Multikulturalismus“ und „Leitkultur“, In tegrationsleitbild und politik der im 17. Deutschen Bundestag ver tretenen Parteien, Wiesbaden 2015, S. 202, 206 ff. 127 Vgl. Paolo Becchi, Cyberspace und Demokratie, in NZZ online, www. nzz.ch/meinung/debatte/cyberspace und demokratie 1.18322774 (abgerufen am 26.03.2018). 128 Vgl. Paolo Becchi, a. a. O., Fn. 127. 129 Vgl. Paolo Becchi, a. a. O., Fn. 127. 130 Vgl. Ursula Münch, Digitalisierung als Bedrohung der Demokratie? Politikwissenschaftliche Untersuchungsansätze und Einordnungen, Vortrag in Garching am 04.07.2017. 131 Vgl. Ursula Münch, a. a. O., Fn. 130. 132 Helmut Martin Jung, Google, Macht ohne Grenzen, in: Süddeutsche Zeitung, 31.08.2018, S. 4. 133 Volker Rieck, Anatomie eines Politik Hacks, a. a. O., Fn. 74, S. 9. 134 Robin Geiß, Völkerrecht im „Cyberwar“, Internationale Politik und Gesellschaft, www.ipg journal.de/schwerpunkt des monats/neue high tech kriege/artikel/detail/voelkerrecht im cyberwar 859/ (ab gerufen am 06.04. 2018). 135 Vgl. Robin Geiß, a. a. O., Fn. 134. 136 Vgl. Matthias Kolb, Das Schlachtfeld der Zukunft gehört Robotern und Hackern, in: Süddeutsche Zeitung Online, www.sueddeutsche. de/digital/sicherheitskonferenz das schlachtfeld der zukunft geho ert robotern und hackern 1.3872298 (abgerufen am 06.04.2018). 137 Andreas Zielcke, Der Volksstaat im Rechtsstaat, in: Süddeutsche Zei tung, 17.08.2018, S. 11. 138 Andreas Zielcke, a. a. O., Fn. 137, S. 11; Der neue europäische Rechtspopulismus versteht unter Nation eine „sehr kleine, geradezu eine Mikro Partikularität […] Ausgeschlossen ist, neben den ein schlägigen Feindbildern Ausländer und Muslime, eigentlich jeder, der anders denkt und die ‚Lügenpresse‘ liest. […] Der heutige Nati Jürgen Rüttgers: Guten Morgen, Europa! 117 Anmerkungen onalismus ist viel geschichtsvergessener als alle seine Vorläufer, nur selten mobilisiert er Herkunfts und Ursprungsmythen. Stattdessen stellt er sein eigenes, ethnozentrisches und vollkommen vorpoliti sches Nationsverständnis unmittelbar in den Raum des Politischen – und das gerade nicht mehr im Namen der Nation, sondern mit dem Anspruch, das Politische und die Demokratie selbst neu zu erfinden […] Das ist das doppelte Versprechen, das dieser neue Nationalis mus verkaufen will: die Neuerfindung von Demokratie und Volks souveränität bei gleichzeitigem Festhalten an der Idee, dass dieses Volk im Kern eine biologische Abstammungsgemeinschaft ist.“; sie he Christian Geulen, Zur „Wiederkehr“ des Nationalismus, in: Aus Politik und Zeitgeschichte (APuZ), 48/2018, 26.11.2018, S. 7.; siehe auch Christopher Clark, Kulturkampf, in: Die Zeit, Nr. 49, S. 21; Christopher Clark sagt: „Die Zeiten drehen sich wie die Nadel eines defekten Kompasses. Wir haben überhaupt keine Orientierung mehr.“ Und Nils Minkmar fügt hinzu: „Wir misstrauen der Zukunft, die nicht mehr automatisch Fortschritt verspricht, und sehnen uns nach diffusen und diversen Versionen von Vergangenheit. Wenn der Wes ten in der Krise ist, dann auch, weil unklar ist, ob wir uns noch be wegen, ob die gesellschaftliche Entwicklung noch das Versprechen auf ein besseres Leben für uns und unsere Kinder bereithält.“, in: Der Spiegel, Nr. 46, 10.11.2018, S. 135. 139 Vgl. Irene Zöch, Weltbevölkerung: Europa, der schrumpfende alte Kontinent, in: Die Presse, 10.07.2009. 140 Ulrich Schäfer, Der Geist der Unfreiheit, in: Süddeutsche Zeitung, 29./30.10.2016, S. 26. 141 Jürgen Rüttgers, a. a. O., Fn. 13, S. 149; Petra Terhoeven, Zur Archäo logie des 20. Jahrhunderts, in: Kölner Stadt Anzeiger, 02.08.2018, S. 20. 142 Jürgen Habermas, in: Henning Ottmann, Geschichte des politischen Denkens, Das 20. Jahrhundert, Stuttgart 2012, S. 116; Alexander Gör lach, Eure liberale Demokratie fällt nicht vom Himmel, in: Neue Zür cher Zeitung, 16.12.2017, S. 18; Yuval Noah Harari, Wenn sich Men schen weigern, nennt man das Demokratie, in: Welt am Sonntag, 21.10.2018, S. 13. 143 Jürgen Rüttgers, a. a. O., Fn. 13, S. 146 ff. 144 Jürgen Rüttgers, a. a. O., Fn. 64, S. 46 ff.; Charles Kupchan, Gegen den Trump’schen Zorn, in: Süddeutsche Zeitung, 09.08.2018, S. 2; Christoph M. Schmidt, Axel Ockenfels, Bloß kein Alleingang, in: Süddeutsche Zeitung, 06.08.2018, S. 18. 118 145 Andreas Zielcke, a. a. O., Fn. 137; Jens Südekum, Dominic Ponattu, Dialektik der Digitalisierung, in: Süddeutsche Zeitung 13.08.2018, S. 16. 146 Julia Kristeva, Sprich über deine Schatten, in: Frankfurter Allgemei ne Zeitung, 04.05.2013, S. 40. Der Philosoph Michael Sandel sagt dazu: „Die Wiederherstellung einer staatsbürgerlichen Infrastruktur wäre das erste Gebot einer Gesellschaft, die mehr anzubieten hat als eine geografische Heimat, nämlich ein geteiltes Leben“, in: Der Spie gel, a. a. O., Fn. 8, S. 121. 147 Stephen Green, Dear Germany, Liebeserklärung an ein Land mit Ver gangenheit, a. a. O., Fn. 56, S. 271. 148 Stephen Green, a. a. O., Fn. 56, S. 272. 149 Stephen Green, a. a. O., Fn. 56, S. 282. 150 Jürgen Rüttgers, Geschichte ein Gesicht geben, in: Xuewu Gu/Hanns Jürgen Küsters (hg.), Was Deutschland und die Welt im Innersten zusammenhält, St. Augustin/Berlin 2015, S. 172; Andreas Zielcke, a. a. O., Fn. 137, S. 11. 151 Jürgen Rüttgers, a. a. O., Fn. 4, S. 93. * * * Jürgen Rüttgers war Ministerpräsident von Nordrhein West falen und Bundesminister für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie. Er arbeitet als Anwalt in der Rechtsanwalts gesellschaft Beiten Burkhardt und als Professor am Institut für Politische Wissenschaft und Soziologie der Universität Bonn. Vor kurzem veröffentlichte er die Bücher: „Mehr Demokratie in Europa – Die Wahrheit über Europas Zukunft“, Tectum Ver lag, Marburg 2016 – ISBN: 978 3 8288 3806 2, sowie: „Mehr Demokratie in Deutschland“, Siebenhaar Verlag, Berlin 2017, ISBN: 978 3 943132 58 8. Jüngst erschien sein Buch „Er war ein ganz großer Häuptling“ – Neues über Konrad Adenauer, Ferdinand Schöningh Verlag, Paderborn 2017, ISBN: 978 3 506 78820 7. Jürgen Rüttgers: Guten Morgen, Europa!

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References

Zusammenfassung

Die EU ist bereits heute ein teilsouveräner Staat. Auf Basis dieser Überzeugung erläutert Prof. Dr. Jürgen Rüttgers, dass die Verlautbarung des Grundgesetzes zügig verwirklicht werden kann und sollte, um die volle Souveränität Europas zu erreichen. Dafür ist unerlässlich, dass das Europäische Parlament sämtliche Rechte benötigt. Der chinesischen Vision eines social-credit-getriebenen Superorganismus Staat, und auch den amerikanischen Bestrebungen einer Kontrolle der Welt durch globale Terrorbekämpfung, folgt er nicht.

In einer Zeit, in der die Entwicklungs-Vision Chinas und das Programm einer neuronale-Netze-basierten künstlichen Intelligenz häufig hoch gelobt wird, stellt der Autor kritische Fragen nach der Qualität dieser Intelligenz und den gesellschaftspolitischen Auswirkungen.

Jürgen Rüttgers glaubt an das Charisma des Menschenbildes, das der europäischen Kultur entspricht, welches er weiterentwickeln und letztlich in Markterfolge einer digitalen Zukunft à la Europa übersetzen will.