XI. Zusammenfassung/Summary in:

Jürgen Rüttgers

Guten Morgen, Europa!, page 91 - 98

Neue Motivation für ein vereintes Europa in Frieden, Freiheit und Vielfalt

1. Edition 2019, ISBN print: 978-3-8288-4311-0, ISBN online: 978-3-8288-7249-3, https://doi.org/10.5771/9783828872493-91

Tectum, Baden-Baden
Bibliographic information
91 XI. Zusammenfassung/Summary Für viele Menschen ging ein Traum in Erfüllung, als durch die „Große Freiheitsrevolution 1989/90“ nicht nur Deutschland wie dervereinigt wurde, sondern auch Europa. Mehr noch: Die Weltordnung des Kalten Krieges ging zu Ende. Die Hoffnung auf ein besseres Leben ohne Krieg, Hunger und Armut wurde für Millionen Menschen in aller Welt Realität. Aber der Krieg kam zurück. In Europa brachen alte Konflikte auf dem Balkan wieder auf. Russland marschierte auf der Krim ein und annektierte die Halbinsel. In der Ost Ukraine begann ein von Russland unterstützter asymmetrischer Krieg. Im Na hen Osten führte eine Vielzahl von Bürger und Religionskrie gen zu unfassbarem Elend und Millionen Flüchtlingen. Viele Tausend Menschen wurden wegen ihres Glaubens verfolgt, ge foltert, gar gekreuzigt. China begann systematisch, seine Macht und seinen Einfluss weltweit auszudehnen (China 2025, Neue Seidenstraße). Mit Großinvestitionen besonders in Afrika und Lateinamerika, aber auch in Europa verband die Volksrepublik die Forderung nach politischer Unterstützung in internationalen Organisati onen. Demokratische und marktwirtschaftliche Fortschritte wurden zu Gunsten der Diktatur der kommunistischen Partei Chinas zurückgefahren. 92 In Indien setzte sich eine nationalistische Partei in Wahlen durch. An vielen Stellen auf der Welt übernahmen Populisten die Macht. Selbst in den USA wurde ein Populist zum Präsi denten gewählt. Auch in Europa versuchten populistische Parteien, die Macht zu übernehmen. In Frankreich, den Niederlanden, Spanien, Italien, Skandinavien, Österreich, Polen, Ungarn und Deutsch land feierten sie bei Wahlen Erfolge. Häufig sind ökonomische Gründe die Ursachen für Wählerzuspruch. Sie sind oft „post revolutionäre Folgekonflikte“. Durch die „Große Freiheitsrevolution 1989/90“ wurden nicht nur alle politischen Systeme in den neuen Mitgliedsstaaten der EU durch demokratische Systeme ersetzt. Auch die ökonomi schen Grundlagen wurden umgestülpt. Die Staatswirtschaften wurden durch Marktwirtschaften abgelöst. Da die Wirtschafts systeme oft exklusiv waren, führten in der Wendezeit hyper kapitalistische Verirrungen zu ökonomischen Krisen (Immo bilienkrise, Staatsschuldenkrise, Eurokrise, Brexit). Sie wur den von den Populisten wahlweise als Folge der Globalisierung oder der Europäischen Einigung dargestellt. Linkspopulisten beschwören dabei die Verluste, unter denen die Menschen als Folge der Globalisierung bei der industriellen Produktion, glo balem Handel, globaler Kommunikation und globalen Finanz märkten angeblich leiden. Sie warnen vor wachsender Arbeits losigkeit, der Spaltung der Gesellschaft, der Herrschaft des Großkapitals und der Großbanken. Rechtspopulisten behaupten demgegenüber den Verlust kul tureller Identität als Folge von unkontrollierter Zuwanderung, von Massenarbeitslosigkeit als Folge von billigen ausländischen Arbeitskräften und die Auslagerung von Arbeitsplätzen ins Jürgen Rüttgers: Guten Morgen, Europa! 93 XI. Zusammenfassung/Summary Ausland durch multinationale Unternehmen im Rahmen welt weiter Wertschöpfungsketten. Rechtspopulisten beklagen darüber hinaus den Verlust von na tionaler Souveränität, vor allem in Europa, und die damit ver bundene Auszehrung der kulturellen Identität. Für Links und Rechtspopulisten sind die Eliten die Verant wortlichen für Fehlentwicklungen, „Die da oben“, das „Estab lishment“. Sie vertreten nicht mehr das Volk, so sagen sie, son dern nur ihre eigenen Interessen. Deshalb müssten sie ent machtet werden, nicht nur im Staat, sondern auch in den staat lichen und gesellschaftlichen Institutionen. Auch in der Öko nomie müssten die Handelnden durch neue Regulierungen oder Enteignungen abgelöst werden. Die zivilgesellschaftlichen Institutionen müssten sich der Macht des Volkes unterwerfen. Deshalb ist die „Lügenpresse“ ein Feind. Die NGOs („Non Governmental Organisation“) sind Agenturen fremder Mäch te. Die europäische Administration müsse ebenfalls entmach tet werden, weil sie ein Staat im Staat sei. Jeder, der anderer Meinung ist, und sich ihnen nicht unterwirft, ist für sie ein „Volksfeind“. „Andersdenkende, Illoyale und Nichtdazugehö rende“ werden disqualifiziert.137 Der „illegitim elitäre Staat im Staat“ soll nach ihrer Auffassung durch einen „neuen, jetzt aber volkseigenen Staat im Staat“ ersetzt werden.138 Jede andere politische Meinung wird diskreditiert, weil nur die politische Mehrheit das Volk repräsentiert. Nur die Regierung ist der Repräsentant des Volkes. Diese Auffassung ist verfas sungsfeindlich und undemokratisch. Deshalb sind illiberale Regime so gefährlich. Gerade in Europa hat man mit der Gründung der Europäi schen Gemeinschaft und der Schaffung der Europäischen Uni 94 on die neuen Herausforderungen aus der Globalisierung von Produktion, Handel, Dienstleistungen und Finanzökonomie dadurch gelöst, dass die staatliche Souveränität zwischen Eu ropa und den Mitgliedstaaten geteilt wurde. In ähnlicher Wei se wurde auf die Herausforderungen beim Friedenserhalt, der Sicherung der sozialen Gerechtigkeit sowie der Umsetzung der Digitalisierung und dem Aufbau der Wissensgesellschaft re agiert. Daraus entstand eine Mehrebenendemokratie. Die Europäische Union ist heute schon ein Staat, der sich sei ne Souveränität mit den Mitgliedstaaten teilt. Die Europäische Union ist aber noch nicht das „Vereinte Europa“, das im Grund gesetz der Bundesrepublik Deutschland, aber auch in den Eu ropäischen Verfassungsverträgen als Ziel aller Politik bestimmt ist. Das Vereinte Europa wird auch anders sein als die jetzige EU. Aber sie kann nur eine Demokratie, ein Rechtsstaat mit Ge waltenteilung, ein Staat mit einer sozialen Marktwirtschaft und einer offenen Zivilgesellschaft sein. Das verlangen das Grund gesetz und die Europäischen Verträge. Europa war früher einmal groß und mächtig. Noch Mitte des letzten Jahrhunderts stellten die Europäer 21,5 % der Weltbe völkerung. Mitte dieses Jahrhunderts werden es nur noch 7,6 % sein.139 Wer aber für ein Europa des Friedens, der Freiheit und der Ein heit in Vielfalt eintritt, muss deshalb für die Vollendung des Vereinten Europas eintreten. Als die Europäische Einheit begann, war sie etwas revolutio när Neues. Die Feinde von zwei Weltkriegen reichten sich die Hände. Nie wieder sollte sich so etwas wieder ereignen. 60 bis Jürgen Rüttgers: Guten Morgen, Europa! 95 XI. Zusammenfassung/Summary 80 Millionen Menschen starben im 2. Weltkrieg, rd. 17 Milli onen im 1. Weltkrieg. Nie wieder sollte sich ein Massenmord wie der am jüdischen Volk wiederholen, bei dem 6 Millionen Menschen im Holocaust ermordet wurden. Heute sagen manche, dass dieses wirkmächtige Friedensnar rativ zur Begründung der Europäischen Union nicht mehr aus reiche, eine unverständliche Haltung – unhistorisch und un menschlich. Der Frieden in Europa und der Einsatz für Frie den in der Welt muss eine Hauptaufgabe des Vereinten Euro pa auch in Zukunft bleiben. Frieden erfordert Freiheit, denn Freiheit macht Sicherheit erst möglich.140 Aber der Einsatz für den Frieden ist nur glaubwürdig und wird nur dann erfolgreich sein, wenn Europa eine „gemeinsame Außen und Verteidigungspolitik“ hat. Europas Grundhaltung ist dabei eine Politik des „Multilateralismus statt Nationalis mus“. Das zweite große Ziel europäischer Politik ist „mehr Demo kratie und Rechtsstaat in Europa“. Der Gründungskanzler der Bundesrepublik Deutschland, Konrad Adenauer, hat einmal gesagt: „Demokratie muss man leben“.141 Demokratie ist nicht selbstverständlich. Sie kann untergehen, ausgehöhlt werden, mit demokratischen Verfahren abgeschafft werden, von einer ängstlichen oder aufgehetzten Wählerschaft abgewählt wer den. Demokratie braucht die Beteiligung der Bürger (Partizipati on). Sie gründet auf ihren Werten. Notwendig sind eine de mokratische Öffentlichkeit und zivilgesellschaftliche Instituti onen, damit die Bürger sich an den demokratischen Entschei dungen beteiligen können.142 Die Legitimität von politischen Parteien und gesellschaftlichen Institutionen wird ausgehöhlt, 96 wenn die Interessen, Hoffnungen und Sehnsüchte der Men schen nicht mehr politisch wahr und aufgenommen, zusam mengebunden und repräsentiert werden. Der Europäische Rat kann deshalb nicht gleichzeitig Gesetz geber und Regierung sein. Das Europäische Parlament, das sei ne Legitimität vom europäischen Volk unmittelbar ableitet, muss sich jetzt alle Rechte erkämpfen, die jedem demokrati schen Parlament zustehen. Der Europäische Gerichtshof muss auch für intergouvernementales Recht zuständig sein. In ei nem Rechtsstaat darf es keine rechtsfreien Räume geben.143 Das dritte Zukunftsziel ist eine gemeinsame Wirtschafts und Währungspolitik. Ein Binnenmarkt braucht eine in sich schlüs sige Wirtschaftspolitik. Ein Wirtschaftsraum, der eine mit dem Euro gemeinsame Währung hat, braucht klare Regeln. Ein Eu ropa, das auch wirtschaftlich zusammenwächst, braucht ein inklusives Wirtschaftswachstum, also ein Wachstum des Brut toinlandsprodukts, das gleichzeitig die sozialen Belange der ganzen Bevölkerung berücksichtigt und zudem nachhaltig ist. Nicht nur der Staat, auch die soziale Marktwirtschaft lebt von Werten, die der Markt nicht schaffen kann. Eine Marktwirt schaft funktioniert nur auf Dauer, wenn es gerecht und inklu siv zugeht. „Werden die Vorteile der Globalisierung nicht ge rechter verteilt“, werden die Staaten versuchen, „sich gegensei tig von internationalem Wettbewerb auszupressen“. Deshalb darf es auch keine nationalen Sonderwege geben, wie es gera de Deutschland etwa bei der Energiewende vorführt.144 Wer gegen Europa und gegen die soziale Marktwirtschaft ist, ver urteilt viele seiner Bürger zu einem Leben in Armut und Chan cenlosigkeit. Wer gegen die Digitalisierung ist, zerstört Arbeits plätze, weil der Mittelstand mangels Produktivitätswachstum Arbeitsplätze abbauen muss.145 Jürgen Rüttgers: Guten Morgen, Europa! 97 XI. Zusammenfassung/Summary Das vierte Ziel auf dem Weg zum Vereinten Europa ist der Er halt der Europäischen Kultur. Europa ist bunt. Es hat eine lan ge Geschichte und ein großes kulturelles Erbe. Europas Ziel ist eine Einheit in Vielfalt. Daraus folgt das fünfte Ziel: Europa ist verunsichert, „weil es ihm nicht gelingt oder weil es nicht versucht, seine Identität genauer zu definieren“.146 Überall in Europa und besonders in Deutschland wird über die europäische und deutsche Identität diskutiert. „Was ist Hei mat?“, heißt eine Frage, mit der man den Mühen politischer Entscheidungen ausweicht. Gleichzeitig hat man begonnen, Ministerien zu Heimatministerien zu ernennen. Der Begriff Heimat, den viele lieben, hat für andere etwas von Rückwärts gewandtem, von Anti oder Postmoderne, von Fortschritts verweigerung an sich. Festlegen, was Identität ist, können aber kein Staat und keine Regierung. Sie können Ziele benennen. Identität entsteht aus Erlebtem, aus der gemeinsamen Geschichte, aus der gemein samen Schuld, aus nationalen Mythen und nicht zuletzt aus gemeinsamer Kultur. „Identität ist immer etwas Zusammen gesetztes. Sie kann viele Elemente enthalten. Geografie, Ge schichte, Kultur, Sprache, gemeinsame Interessen und die Art und Weise, in der Gesellschaft andere zu integrieren“.147 Folgt man dem Briten Stephen Green, einem begeisterten Lieb haber der deutschen Kultur, ist es unbezweifelbar, dass es eine deutsche Identität gibt, „mag sie auch im 20. Jahrhundert vor wie nach der Stunde Null noch so komplex gewesen sein“. Und er fügt hinzu, dass Deutschlands Identitätsbewusstsein stärker ist „als je zuvor seit dem Ende des 3. Reiches“.148 Es gibt aber auch eine europäische Identität, und die deutsche Antwort auf 98 die Frage nach der europäischen Identität lautet nach seiner Auffassung: „Die Europäer haben in der Tat einen gemeinsa men Weg und bedeutende Werte gemeinsam, die sich von an deren unterscheiden, und insofern haben sie der Welt viel zu bieten.“149 Deutschland hat nach den Erfahrungen von zwei Diktaturen und zwei Weltkriegen im 20. Jahrhundert verstan den, dass es auch mehrere Schichten von Identitäten geben kann, die sich nicht ausschließen, sondern ergänzen. Und das ist in vielen anderen Staaten Europas genauso. Man kann eu ropäischer Deutscher sein und gleichzeitig ein deutscher Eu ropäer. Dieser Satz, den Helmut Kohl immer wieder gesagt hat, zeigt, dass ein deutsches Vaterland und eine europäische Iden tität sich nicht ausschließen, sondern ergänzen. Nationen, Staat und Europa sind im 21. Jahrhundert nur noch als Demokratie denkbar. Nicht der Nationalstaat, also die Identität von Staat und Nation ist das Modell der Zukunft, sondern die Demo kratie in Staat, Wirtschaft und Gesellschaft. In Europa und sei nen Mitgliedstaaten sichert Europa das Überleben der Natio nen.150 Diese fünf Aufgaben können die Völker Europas nur noch ge meinsam erfüllen. Wenn sie ihre Zukunft mitbestimmen wol len, geht das nur gemeinsam. Jetzt muss jeder Mitgliedstaat entscheiden, ob er seine Zukunft im Vereinten Europa gestal ten will. Die westliche liberale Demokratie für die ganze Welt tauglich zu machen, die europäische Einigung zu vollenden und die Nationen als Gemeinschaft derjenigen, die zusammen leben wollen, in einer entgrenzten Welt zu erhalten, ist die große po litische Aufgabe des 21. Jahrhunderts.151 Nur so lässt sich der „European Way of Life“ erhalten und verteidigen. Jürgen Rüttgers: Guten Morgen, Europa!

Chapter Preview

References

Zusammenfassung

Die EU ist bereits heute ein teilsouveräner Staat. Auf Basis dieser Überzeugung erläutert Prof. Dr. Jürgen Rüttgers, dass die Verlautbarung des Grundgesetzes zügig verwirklicht werden kann und sollte, um die volle Souveränität Europas zu erreichen. Dafür ist unerlässlich, dass das Europäische Parlament sämtliche Rechte benötigt. Der chinesischen Vision eines social-credit-getriebenen Superorganismus Staat, und auch den amerikanischen Bestrebungen einer Kontrolle der Welt durch globale Terrorbekämpfung, folgt er nicht.

In einer Zeit, in der die Entwicklungs-Vision Chinas und das Programm einer neuronale-Netze-basierten künstlichen Intelligenz häufig hoch gelobt wird, stellt der Autor kritische Fragen nach der Qualität dieser Intelligenz und den gesellschaftspolitischen Auswirkungen.

Jürgen Rüttgers glaubt an das Charisma des Menschenbildes, das der europäischen Kultur entspricht, welches er weiterentwickeln und letztlich in Markterfolge einer digitalen Zukunft à la Europa übersetzen will.