IX. Integration in:

Jürgen Rüttgers

Guten Morgen, Europa!, page 81 - 84

Neue Motivation für ein vereintes Europa in Frieden, Freiheit und Vielfalt

1. Edition 2019, ISBN print: 978-3-8288-4311-0, ISBN online: 978-3-8288-7249-3, https://doi.org/10.5771/9783828872493-81

Tectum, Baden-Baden
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81 IX. Integration Um ein friedliches Miteinander in den europäischen Gesell schaften sicherzustellen, müssen nach den schlechten Erfah rungen der letzten Jahrzehnte bessere Integrationsbedingun gen geschaffen werden. Vor jeder Entscheidung über eine Einreise müssen verbindli che Regelungen über die Anerkennung der Bürger und Men schenrechte in Deutschland und Europa gemäß den Europäi schen Verfassungsverträgen und den staatlichen Verfassungen, die Anerkennung des Rechtsstaates und der kulturellen und gesellschaftlichen Normen erfolgen. Die hiesigen Gesellschafts strukturen, staatlichen Rechtssysteme, die Menschen und Bür gerrechte, die Rechte der Frauen und Kinder müssen von den jenigen, die zu uns kommen, akzeptiert werden. Staatliches Recht gilt in Europa vor religiösen Vorschriften. Parallelgesell schaften spalten das Land und sind nicht akzeptabel. Erst seit der Jahrtausendwende ist das Thema Integration zu einem zentralen Diskussionspunkt deutscher und europäischer Politik geworden. Leider wurde die Frage, wie Zuwanderer sich möglichst schnell in die Gesellschaft integrieren können, zu oft politisch, moralisch oder ideologisch aufgeladen. Die De batten über die „Leitkultur“ und über Parallelgesellschaften, die bedingungslose Verleihung des Staatsangehörigkeitsrech tes oder Identitätsfragen („Der Islam gehört zu Deutschland“ oder „Die Muslime gehören zu Deutschland“) standen häufig im Mittelpunkt. Integration lässt aber keine Spaltung zu, schon 82 gar nicht, wenn sie geprägt ist von Fremdenfeindlichkeit, Ras sismus oder Rechts und Linksradikalismus. Aus Erfahrungen in den anderen Mitgliedsländern der Europäischen Union hät te man lernen können. In Frankreich begann die Debatte nach den „islamischen Ter roranschlägen“ und den „Jungle Camps“ in Calais, in denen Flüchtlinge auf die Überfahrt nach Großbritannien warteten.117 Das Thema der Parallelgesellschaften in den Vorstädten der französischen Metropolen wird immer wieder von dem frem denfeindlichen „Front National“ politisiert und instrumenta lisiert.118 Der Brexit in Großbritannien wurde nur mehrheitsfähig, weil europafeindliche Parteien die Niederlassungsfreiheit von Ar beitnehmern in der EU instrumentalisierten. Dabei ging es in der Debatte hauptsächlich um rd. 850.000 polnische Arbeit nehmer. Der tragende Kampagnenslogan der Brexit Befürwor ter, „Take back control“, meinte auch die Binnenmigration in der Europäischen Union.119 In Frankreich ist das Verhältnis zum Islam sehr schwierig. Das lässt sich auf die französische Kolonialgeschichte und das Laizismusgebot zurückführen.120 Der manifeste Antisemitismus hat zu einer großen Auswan dererwelle der jüdischen Franzosen geführt. In Italien hat es eine Debatte gegeben, als durch einen Ver kehrsunfall vier illegale Arbeiter in Apulien ums Leben kamen. Es waren „Irregolari“, afrikanische Arbeiter ohne Papiere, die Anlass für fremdenfeindliche Debatten wurden. Die Lega un ter ihrem Innensenator Salvini versuchte, das Problem der EU zuzuschieben, obwohl die italienische Landwirtschaft seit vie len Jahren von den Hungerlöhnen profitiert.121 Auch in Spani en kommen inzwischen mehr Flüchtlinge an. Dennoch gibt es ein hartes Grenzregime. Dies ist einer engen Zusammenarbeit Jürgen Rüttgers: Guten Morgen, Europa! 83 IX. Integration mit dem Nachbarn Marokko auf der anderen Seite der Straße von Gibraltar und der spanischen Exklave Ceuta auf dem nord afrikanischen Festland zu verdanken.122 Auch hier ist die Fra ge der Zuwanderung durch den Regierungswechsel im Jahre 2018 zu einer hochpolitischen, moralischen Frage geworden. Wie die jahrzehntelange öffentliche Debatte in Deutschland und Europa zeigt, ist die Integration ein komplexer Prozess. Er ist nicht überall in Europa und auch nicht in allen Teilen Deutschlands gelungen. Dennoch: Seit dem 2. Weltkrieg sind rund 31 Mio. Menschen nach Deutschland gekommen.123 Die meisten von ihnen haben hier eine neue Heimat gefunden. „Heimat ist nie ein Begriff, der zur Ausgrenzung taugt“, schreibt Georg Mascolo.124 Vielleicht hat es damit zu tun, dass die Gren zen Deutschlands sich in den letzten 250 Jahren immer wie der verschoben haben. Grenzen werden aber, so meint der His toriker Franz Wolf125, nach aller Erfahrung „hochgradig inef fizient“, wenn sie der „Bevölkerungskontrolle“ dienen sollen, also in dem Moment, in dem ihnen eine Funktion jenseits der Verwaltungsapparate zugewiesen wird. Er fügt hinzu: „Gren zen sind so gesehen dafür da, überwunden zu werden … Der diskursive Wandel von der Hoffnung auf Kontrolle durch Gren zen verspricht Unerfüllbares und gefährdet dabei letztlich das, was das Grenzregime zu schützen vorgibt.“ Deshalb tut sich die Politik auch so schwer, einerseits eine of fene Gesellschaft und die soziale Marktwirtschaft zu loben und gleichzeitig die Wahrung des Bestehenden und den Schutz der Grenzen zu versprechen, weil sie andererseits weiß, dass sie dieses Versprechen nicht erfüllen kann. Die Bevölkerung ver steht das intuitiv. Sie will deshalb klare Regeln, die dann auch eingehalten werden. 84 Fast schon ein halbes Jahrhundert wird in Deutschland über das Thema „Migration“ diskutiert. Statt einen klaren, möglichst parteiübergreifenden Kurs zu verfolgen und durchzuhalten, haben Parteien und Politiker immer wieder geglaubt, das The ma eigne sich für politische Polarisierungen. Oft standen sich Fragen wie das Thema „doppelte Staatsbürgerschaft“ und das Thema „Integration“ gegenüber. Wer aber, wie schon in den 60er Jahren des letzten Jahrhunderts, „Gastarbeiter“ anwirbt, später dann Anwerbestopps verhängt, Integration fordert, ohne vorhandene Konzepte konsequent umzusetzen, muss sich nicht wundern, dass immer wieder an den Rändern des politischen Spektrums Radikalisierungen erfolgen. Gerade die aktuellen Debatten, in denen das Ende des Zuzuges von Flüchtlingen und der „Willkommenskultur“ sowie gleichzeitig ein Zuwan derungsgesetz gefordert wird, um den „Fachkräftemangel“ ab zubauen, entlarvt die fehlende Konsequenz der deutschen und europäischen Migrationspolitik. Wenn nicht mehr Geld in die deutsche Sprachförderung für Ausländer und die personelle und finanzielle Verbesserung von Schulen mit hohem Ausländeranteil fließt, wird es schwierig werden. Es gilt, die Einstellung von Menschen mit einer Zu wanderungsgeschichte als Arbeitnehmerinnen und Arbeitneh mer als Teil der Integration zu verstehen, die Einführung ei nes Islamunterrichts unter staatlicher Aufsicht durchzusetzen und die Beherrschung der deutschen Sprache vor Verleihung der Staatsbürgerschaft zu verlangen. Die Bereitschaft der Zu wanderer, die europäischen Menschen und Bürgerrechte an zuerkennen, muss Wirklichkeit werden, sonst wird es keinen sozialen Frieden geben.126 Jürgen Rüttgers: Guten Morgen, Europa!

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Zusammenfassung

Die EU ist bereits heute ein teilsouveräner Staat. Auf Basis dieser Überzeugung erläutert Prof. Dr. Jürgen Rüttgers, dass die Verlautbarung des Grundgesetzes zügig verwirklicht werden kann und sollte, um die volle Souveränität Europas zu erreichen. Dafür ist unerlässlich, dass das Europäische Parlament sämtliche Rechte benötigt. Der chinesischen Vision eines social-credit-getriebenen Superorganismus Staat, und auch den amerikanischen Bestrebungen einer Kontrolle der Welt durch globale Terrorbekämpfung, folgt er nicht.

In einer Zeit, in der die Entwicklungs-Vision Chinas und das Programm einer neuronale-Netze-basierten künstlichen Intelligenz häufig hoch gelobt wird, stellt der Autor kritische Fragen nach der Qualität dieser Intelligenz und den gesellschaftspolitischen Auswirkungen.

Jürgen Rüttgers glaubt an das Charisma des Menschenbildes, das der europäischen Kultur entspricht, welches er weiterentwickeln und letztlich in Markterfolge einer digitalen Zukunft à la Europa übersetzen will.