VIII. Migration in:

Jürgen Rüttgers

Guten Morgen, Europa!, page 73 - 80

Neue Motivation für ein vereintes Europa in Frieden, Freiheit und Vielfalt

1. Edition 2019, ISBN print: 978-3-8288-4311-0, ISBN online: 978-3-8288-7249-3, https://doi.org/10.5771/9783828872493-73

Tectum, Baden-Baden
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73 VIII. Migration Die Vereinten Nationen (UN) haben im vergangenen Jahr ihre Bevölkerungsprognose erhöht. Danach wächst die Weltbevöl kerung bis 2050 auf 9,8 Mrd. Menschen. Der Hauptgrund für das starke Wachstum liegt in Afrika, wo derzeit rd. 1,25 Mrd. leben. Nach der UN Prognose werden es 2030, also in 12 Jah ren 1,6 Mrd. Menschen sein, im Jahr 2050 2,5 Mrd.99 Afrika ist ein junger Kontinent. Um allen Afrikanerinnen und Afrikanern Arbeit zu geben, müsste man nach Schätzungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) 20 Mio. neue Jobs pro Jahr schaffen, und das 30 Jahre lang.100 Auch im Nahen Osten wird die Bevölkerungszahl um 63 % auf 676 Mio. steigen.101 50 % aller Flüchtlinge leben in arabischen Ländern. 75 % der dortigen Menschen bezeichnen die Arbeitslosigkeit und Infla tion als ihre größten Probleme. Der traditionelle Mittelstand wird kleiner. Die Jugendarbeitslosigkeit ist doppelt so hoch wie im Weltdurchschnitt. Allein um diese unglaubliche Zahl sta bil zu halten, müssten von 2012 bis 2020 mehr als 60 Mio. Ar beitsplätze neu entstehen. Im Jahr 2015 lebten 143 Mio. Araber in Kriegsgebieten oder un ter fremder Besatzung.102 74 Der Gesellschaftsvertrag in den arabischen Ländern steht auf dem Prüfstand, ebenso die Identität der Nationen sowie die politische Ordnung. Auch in Europa gibt es eine, wenn auch verdeckte Binnenwan derung. Die Bundesregierung zahlt pro Jahr rund 600 Mio. Euro Kindergeld für Kinder, die außerhalb Deutschlands in der Europäischen Union oder im EU Wirtschaftsraum leben. In Asien gibt es eine massive Zunahme von Wanderarbeitern. Im ASEAN Raum gab es im Jahr 2000 4,5 Mio. Migranten. Heute geht man von etwa 15 Mio. aus. Ohne die auf über 10 Mio. geschätzten Arbeitsmigranten, die am Rande der Legali tät leben, wäre die Wachstumsrate in der Region erheblich ge ringer.103 Neben den Folgen von Krieg und Vertreibung in den Bürger und Religionskriegen des Nahen Ostens – jede 3. Woh nung, jedes 2. Krankenhaus und jede 2. Schule sind in Syrien zerstört – haben die Folgen des Klimawandels in allen drei Groß Regionen zu großen Dürreperioden und zu einem Zu sammenbruch der Landwirtschaft geführt. Der Bürgerkrieg war insoweit eine Folge des Zusammenbruchs des Entwässe rungs und Bewässerungssystems.104 Wirtschaftskrisen und Klimawandel setzen Nordafrika zu. Ob wohl die Region schon heute zu den trockensten der Welt ge hört, nimmt der Wassermangel zu. In Ägypten gab es schon Verteilungskämpfe, da die Subventionen für Brot gestrichen werden sollten. In Ägypten leben 5 Mio. Flüchtlinge aus Syri en, dem Sudan und Äthiopien, die auf die Überfahrt nach Eu ropa warten.105 Wenn sich die Erde um 3 Grad Celsius erwärmt, werden sich die Dürrezonen auch in Europa verdoppeln. Bei einem sol chen Anstieg der Temperaturen würden in Südspanien und Jürgen Rüttgers: Guten Morgen, Europa! 75 VIII. Migration wohl auch in Italien und Griechenland Wüsten entstehen, wie Wissenschaftler errechnet haben.106 Indiens 400 Flüsse schaffen es nicht mehr, die Bevölkerung mit Wasser zu versorgen. Die Wasserumlage der Ströme ist um 40–60 % kleiner geworden. Der Grundwasserspiegel sinkt dra matisch.107 Viele Flüsse und Ströme unserer Welt sind zu „giftigen Abwas serbrühen“ verkommen.108 Auch Deutschlands Gewässer sind in keinem guten Zustand. Viele der deutschen Flussgewässer sind massiv belastet, ja ganz oder teilweise tot. In vielen Gewässern werden erhebliche Me dikamente oder Plastikrückstände gefunden. Immer mehr Flächen werden durch Bebauung versiegelt oder verdichtet, so dass das Regenwasser nicht mehr versickert. Teilweise entste hen kilometerlange Pfützen.109 Der Mensch zerstört seine Lebensgrundlagen. Die Staaten die ser Welt sind nicht bereit, das Notwendige zu tun, um zukünf tigen Generationen ein gesundes Leben zu ermöglichen. Der Rückzug der USA aus dem „Pariser Abkommen“ ist das schlech teste Beispiel. Aber auch die Staaten Europas sind keine Vor bilder. Obwohl viele Länder Afrikas über reiche Rohstoffvorkommen verfügen, wächst dort die Armut. Die Entwicklungshilfe hat Krankenstationen auch in kleinen Dörfern gebaut, saubere Brunnen gegraben, Schulen eingerichtet. Das ist ein Erfolg, der durch 20 Dollar pro Kopf und Jahr als Beitrag der entwickel ten Länder erreicht wurde. Viel zu selten wurden aber staatli che und wirtschaftliche Strukturen geändert. Manchmal gibt 76 es Hoffnungszeichen, wie aktuell den überraschenden Frie densschluss zwischen Äthiopien und Eritrea. Zu oft gibt es aber Widerstand gegen den Wandel. Die alten Eliten wollen nicht weichen. Die Bürokratien verteidigen ihre kleine Macht. Korrupte Amtsinhaber verteidigen ihre krimi nellen Einnahmen. Die Warlords entfesseln Kriege um Roh stoffe. Die internationalen Banken wollen ihr Geld zurück.110 Die Eu ropäer wollen helfen, was aber nicht immer gelingt. Die chi nesische Regierung investiert, egal wer das Land regiert. Sie wollen größeren Einfluss im Kampf um die Macht in der Welt. Jetzt beginnt Afrika seinen Grund und Boden zu verkaufen. Madagaskar hat schon die Hälfte seines Landes an Ausländer verkauft.111 Angesichts solcher Hoffnungslosigkeit legen Familien ihr ge spartes Geld zusammen und schicken einen Sohn auf den lan gen und gefährlichen Weg nach Europa. Oder sie leihen sich das Geld, um die Schleuser, Schlepper, Polizisten, Grenzer zu bezahlen. Sie sollen Geld zurück nach Hause schicken, damit die Familie dort überleben kann.112 Ineffizientes Wirtschaften lebt von „Gastarbeiter Überweisungen und internationalen Hilfen“,113 überall auf der Welt, nicht nur in Afrika, sondern auch in Europa. Alle diese Fakten zeigen: Es gibt vier Gründe, warum Men schen aus ihrer Heimat fliehen: „„Krieg, Armut, Diktatur, Chancenlosigkeit“.114 Das Thema Migration wird – wie wir gesehen haben – eine zentrale Herausforderung im 21. Jahrhundert sein. Dies gilt besonders für das Vereinte Europa, das für viele Menschen, vor Jürgen Rüttgers: Guten Morgen, Europa! 77 VIII. Migration allem in der unmittelbaren Nachbarschaft, ein Ort ihrer Sehn sucht ist, um menschenwürdig leben zu können. Es ist nicht möglich, in dieser Studie alle Aspekte dieses The mas zu behandeln. Wenn aber Europa eine humane Antwort auf diese Herausforderungen geben will, müssen die Grund lagen seiner Migrationspolitik klarer benannt werden. Zu vie le Unklarheiten haben dazu beigetragen, dass ein Riss durch die europäischen Gesellschaften geht. Nicht wenige treten da für ein, jedem Menschen in Not in Europa zu helfen. Andere lehnen Zuwanderung grundsätzlich ab. Beide Positionen wer den von radikalen Parteien von rechts und links in allen Län dern Europas vertreten. Mit populistischen Positionen und Worten spalten sie die Europäische Union und ihre Mitglied staaten. Die Europäische Union ist der einzige supranationale Staat, der heute schon aus humanitären Gründen, allerdings auch aus eigenem Interesse, seinen Nachbarn mit einem großen Pro gramm hilft, demokratische Institutionen, einen Rechtsstaat, Gewaltenteilung, eine soziale Marktwirtschaft und eine frei heitliche Gesellschaft aufzubauen. Es wird jedoch nicht möglich sein, allen Nachbarstaaten im Osten Europas, auf dem Balkan und im Mittelmeerraum eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union anzubieten. Die EU muss deshalb durch eine Verbindung einer privilegierten Part nerschaft, die nicht zur Vollmitgliedschaft führt, und einer ak tiven Hilfe durch ein verändertes Nachbarschaftsprogramm Perspektiven für ein Leben in Freiheit, Frieden, Recht und Wohlstand bieten. Die Resilienzinitiative (Economic Resili ence Initiative – ERI) der Europäischen Investitionsbank ist ein sehr gutes Projekt zur Verbesserung der Lebensbedingun gen in der südlichen Volkswirtschaft und im Westbalkan.115 78 Die Europäische Union wird – wie beschlossen worden ist – ihre Außengrenzen gemeinsam besser schützen (PESCO – Per manent Structured Cooperation). Da es sich dabei nicht nur um einen Schutz vor ungeregelter Migration, sondern auch eine Verteidigung nach Art. 42 Abs. 7 der Europäischen Ver fassung vor militärischen Angriffen und asymmetrischen Über fällen und Kriegen, aber auch gleichzeitig um Hilfe bei der Be friedung in Bürgerkriegen, in zerfallenden Staaten sowie in ternationale Einsätze im Rahmen von NATO und UN handelt, reichen die bisherigen Beschlüsse des Europäischen Rates, nur wenige Grenzschutzeinheiten aufzubauen, nicht aus. Nach Auf fassung der EU Innenminister können selbst diese kleinen Fortschritte nicht in absehbarer Zeit verwirklicht werden. Die Innenminister der europäischen Mitgliedstaaten haben ver sagt. Die Salvinis dieser Welt polemisieren zu Hause gegen die Migration und versagen in Brüssel beim Schutz der EU Au ßengrenzen. Nur ein verteidigungsfähiges Vereintes Europa wird sich in einer neuen multipolaren Weltordnung unter den anderen Großmächten behaupten können. Deutschland und Frankreich tragen dabei besondere Verantwortung. Die Migration in die Europäische Union spielt in diesem Zu sammenhang eine zentrale Rolle. Der Westen sorgt sich um die Integration von immer mehr Flüchtlingen. Die Mitteleu ropäer sorgen sich darum, dass immer mehr junge Leute in den Westen abwandern. „Während der Westen um Diversität ringt, ringt der Osten mit der Entvölkerung.“116 In vielen Län dern in Afrika, besonders in Nordafrika, im Nahen Osten und im Osten Europas können sich nur dann stabile Demokratien entwickeln und Chancen für die Menschen dort entstehen, wenn sie Hilfe von außen, ggf. auch militärische Hilfe, anfor dern können. Jürgen Rüttgers: Guten Morgen, Europa! 79 VIII. Migration Eine Zusammenarbeit mit den Nachbarländern bei der Schaf fung von klaren Regeln für Migrationen erfordert von der Eu ropäischen Union und ihren Mitgliedstaaten eine aktive Mit arbeit. Eine Totalverweigerung ist weder akzeptabel noch ziel führend. Solidarität ist keine Einbahnstraße. Deutschland hat nach den schlimmen Erfahrungen während der Nazi Barbarei, als viele Verfolgte nirgendwo auf der Welt Hilfe und einen Zufluchtsort finden konnten, mit Art. 16 a des Grundgesetzes ein großes humanitäres Zeichen gesetzt. Da es aber bisher in Deutschland und Europa kein klares Zu wanderungsgesetz gibt, wird das Asylrecht zu oft als letzte Chance verstanden, eine Einreise zu erzwingen. Das Recht auf Asyl ist aber kein Recht auf dauernden Aufenthalt. Falls die Gründe für Asyl wegfallen, müssen die Asylbewerber in ihre Heimat zurückkehren. Das gilt beim Ende eines Bürgerkrie ges ebenso wie beim Sturz eines Diktators oder beim Vorlie gen eines sicheren Herkunftslandes. So ist die Rechtslage. Da das Asylrecht wegen des vom Bundesverfassungsgericht gefor derten rechtsstaatlichen Verfahrens zu langen Aufenthaltszei ten führt, sollte der Bundestag gesetzliche Regeln für solche Verfahren beschließen. Die Große Koalition will darüber hinaus ein Zuwanderungs gesetz für angeworbene Facharbeiter beschließen. Auch hier sind klare Regeln erforderlich. Was geschieht, wenn der Zu wanderer arbeitslos wird? Welche Ansprüche an das soziale Sicherungssystem für erfolgte Einzahlungen während der Ar beitszeit können erwartet werden? Wann dürfen Familien nach ziehen, um Integration zu ermöglichen? Wann wird die deut sche Staatsbürgerschaft verliehen? Bei Beginn des Aufenthalts oder erst am Ende eines längeren Aufenthalts, der die Integra tion des Angeworbenen beweist? Und sehr umstritten: Wel 80 che staatlichen Sozialleistungen werden für Zuwanderer ge zahlt? Bevor eine Anwerbung von Facharbeitern erfolgt, sollte alles getan werden, den vielen jungen Arbeitslosen in der Europä ischen Union eine Chance zur Ausbildung und Arbeit in Deutschland zu geben. Hier hat die deutsche Wirtschaft trotz großer Versprechen in den letzten Jahren zu wenig getan. Jürgen Rüttgers: Guten Morgen, Europa!

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Zusammenfassung

Die EU ist bereits heute ein teilsouveräner Staat. Auf Basis dieser Überzeugung erläutert Prof. Dr. Jürgen Rüttgers, dass die Verlautbarung des Grundgesetzes zügig verwirklicht werden kann und sollte, um die volle Souveränität Europas zu erreichen. Dafür ist unerlässlich, dass das Europäische Parlament sämtliche Rechte benötigt. Der chinesischen Vision eines social-credit-getriebenen Superorganismus Staat, und auch den amerikanischen Bestrebungen einer Kontrolle der Welt durch globale Terrorbekämpfung, folgt er nicht.

In einer Zeit, in der die Entwicklungs-Vision Chinas und das Programm einer neuronale-Netze-basierten künstlichen Intelligenz häufig hoch gelobt wird, stellt der Autor kritische Fragen nach der Qualität dieser Intelligenz und den gesellschaftspolitischen Auswirkungen.

Jürgen Rüttgers glaubt an das Charisma des Menschenbildes, das der europäischen Kultur entspricht, welches er weiterentwickeln und letztlich in Markterfolge einer digitalen Zukunft à la Europa übersetzen will.