VII. Nachbarschaftspolitik in:

Jürgen Rüttgers

Guten Morgen, Europa!, page 69 - 72

Neue Motivation für ein vereintes Europa in Frieden, Freiheit und Vielfalt

1. Edition 2019, ISBN print: 978-3-8288-4311-0, ISBN online: 978-3-8288-7249-3, https://doi.org/10.5771/9783828872493-69

Tectum, Baden-Baden
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69 VII. Nachbarschaftspolitik Im Jahr 2016 veröffentlichte der „Senat der Wirtschaft“ eine Studie, in der er vorschlug, einen Marshall Plan mit Afrika zu erarbeiten und umzusetzen.90 Damit wollte er an das histori sche „European Recovery Programm“ erinnern, das nach dem amerikanischen Außenminister George Marshall benannt ist. Mit ihm haben die USA nach dem Zweiten Weltkrieg wesent lich dazu beigetragen, das zerstörte Europa wiederaufzubau en. Nach vier Jahren war die Wirtschaft fast aller Länder in Eu ropa auf Wachstumskurs.91 Entwicklungsminister Gerd Müller hat diese Idee von Anfang an begleitet. Heute steht sie im Koalitionsvertrag der Großen Koalition. Kaum war die Idee geboren, gab es jedoch Streit. Ei nige kritisierten die Idee als neokolonialistisch. „Man plane über die Köpfe der Betroffenen hinweg“, war der Vorwurf. Der Vorwurf war unbegründet, denn der Plan hieß ja immer „Ein Marshall Plan mit Afrika“. Entwicklungsminister Gerd Mül ler kündigte sogar einen „Zukunftsvertrag Europas mit Afri ka“ an.92 Andere fordern, die Entwicklungshilfe bekannter Art müsse gestoppt werden. Ihr Vorwurf: Jahrzehntelange Erfahrung habe gezeigt, sie sei ineffektiv. Von 10.000 Dollar Entwicklungshil fe kämen vielleicht 1.000 Dollar dem jeweiligen Projekt zugu te. Die Gehälter und Lebenskosten der Experten verbrauchten schon die Hälfte des Budgets. Solange es in vielen Ländern Af rikas „keine stabilen Institutionen gäbe, keine unabhängige 70 Justiz, keine solide verankerte Verfassung“, sondern korrupte Systeme, könne das nicht funktionieren.93 Was Afrika braucht, muss aus Afrika kommen, meinen sie.94 Viele afrikanische und europäische NGOs fordern, dass Euro pa seine Handelspolitik ändert. Freihandelsverträge zerstör ten die afrikanischen Binnenmärkte, weil sie den Wettbewerbs druck erhöhten.95 Attac, die globalisierungskritische Organi sation, sieht das Problem nicht bei den Zöllen. Das EU Wirt schafts Partnerschaftsabkommen bestimmt, dass die meisten afrikanischen Länder, nämlich die 32 ärmsten Länder, alle Pro dukte, einschließlich landwirtschaftlicher Produkte, außer Waf fen und Munition, wie auch 12 Länder, mit denen die EU sol che Abkommen hat, zollfrei und unbegrenzt nach Europa ex portieren können. Nur 10 der 54 afrikanischen Länder, davon vor allem die nordafrikanischen Staaten, könnten das nicht. Das Problem sei nicht der Import nach Europa, sondern die europäischen Agrarsubventionen.96 Man fordert deshalb Investitionen in Afrika. Viele landwirt schaftliche Flächen seien unerschlossen. Die Erträge seien zu gering. Keine Maschinen, höchstens ein Ochse, keine Bewäs serung, zu viele Schädlinge, keine Kühlräume, keine gesicher ten Eigentumsrechte am Land sowie die Klimaveränderung, die zu gefährlichen Erosionen und Überbeanspruchungen der Böden führe, seien die Hauptprobleme. 2/3 der Ackerböden der Subsahara seien gefährdet.97 Die senegalesische Schriftstellerin Ken Bugul schreibt dage gen: „Nicht mehr die Europäer sind unser Problem; wir sind es selbst“.98 Sie warnt vor einem Zerfall und Identitätsverlust afrikanischer Gesellschaften, der Perspektivlosigkeit der Ju gend und der Gefahr entsetzlicher innerafrikanischer Konflik te. Jürgen Rüttgers: Guten Morgen, Europa! 71 VII. Nachbarschaftspolitik Es gibt nicht die eine Lösung, die alle Probleme beseitigt in diesem großen und vielfältigen Kontinent. Wir wissen auch, dass viele große Chancen in Afrika nicht genutzt werden. In diesem Kontinent mit so vielen jungen Menschen, die keine Zukunft für sich sehen, so vielen Rohstoffen, so viel wunder barer Natur, so vielen Ideen, so viel gutem Willen ist es not wendig zu helfen. Wir wissen um den Zusammenhang zwischen mehr Bildung, besseren Berufschancen und einer geringeren Geburtenrate. Wir wissen darum, dass mehr landwirtschaftliche Produktivi tät und regionale Märkte zu weniger Hunger führen. Wir wis sen, dass eine nachhaltige Intensivierung der Landwirtschaft, eine Mischwirtschaft aus Ackerbau und Viehhaltung, den Nähr stoffkreislauf schließen kann. Mikrokredite, mehr Bildung für Frauen, ein geringeres Wachstum der Bevölkerung sind not wendig. Wir wissen aber auch, dass dies alles nur ein Traum bleibt, wenn es nicht gelingt, die demografische Herausforderung zu meistern, vor der die Welt steht. Wenn es nicht gelingt, die Ver steppung des Kontinents zu stoppen, die Mutlosigkeit vieler zu beenden, neue Chancen zu eröffnen, stirbt die Hoffnung auf eine gute Zukunft.

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Zusammenfassung

Die EU ist bereits heute ein teilsouveräner Staat. Auf Basis dieser Überzeugung erläutert Prof. Dr. Jürgen Rüttgers, dass die Verlautbarung des Grundgesetzes zügig verwirklicht werden kann und sollte, um die volle Souveränität Europas zu erreichen. Dafür ist unerlässlich, dass das Europäische Parlament sämtliche Rechte benötigt. Der chinesischen Vision eines social-credit-getriebenen Superorganismus Staat, und auch den amerikanischen Bestrebungen einer Kontrolle der Welt durch globale Terrorbekämpfung, folgt er nicht.

In einer Zeit, in der die Entwicklungs-Vision Chinas und das Programm einer neuronale-Netze-basierten künstlichen Intelligenz häufig hoch gelobt wird, stellt der Autor kritische Fragen nach der Qualität dieser Intelligenz und den gesellschaftspolitischen Auswirkungen.

Jürgen Rüttgers glaubt an das Charisma des Menschenbildes, das der europäischen Kultur entspricht, welches er weiterentwickeln und letztlich in Markterfolge einer digitalen Zukunft à la Europa übersetzen will.