V. Innovationen in:

Jürgen Rüttgers

Guten Morgen, Europa!, page 53 - 56

Neue Motivation für ein vereintes Europa in Frieden, Freiheit und Vielfalt

1. Edition 2019, ISBN print: 978-3-8288-4311-0, ISBN online: 978-3-8288-7249-3, https://doi.org/10.5771/9783828872493-53

Tectum, Baden-Baden
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53 V. Innovationen 80 % des Wirtschaftswachstums der EU beruhen, wie wir ge sehen haben, auf Investitionen in Produktivitätssteigerung. Produktivität wird getrieben durch Investitionen in Forschung, Entwicklung und Innovationen. Solche Investitionen brauchen ein modernes Innovationssystem. Der Begriff Innovationssys tem meint „den Komplex von Organisationen und Politik, die zusammen die Rate und Richtung des technologischen Wachs tums bestimmen“.58 Ein Innovationssystem verbindet Kapazi täten in Grundlagenforschung und angewandter Forschung, technologische und nicht technologische Entwicklungen und umfasst Wissens Institutionen sowie den öffentlichen und pri vaten Sektor. Innovationssysteme sind der Schlüsselfaktor für die gesamte Wertschöpfungskette und erfordern die Integra tion der regionalen, nationalen und europäischen Ebene.59 Notwendige Voraussetzungen für ein erfolgreiches Innovati onssystem sind — die in den europäischen Verfassungsverträgen garantier ten Grundrechte der Meinungsfreiheit, der Freiheit der akademischen Forschung, der Bildungsverantwortlich keit und eine verfassungsgemäße Regierung; — eine erhebliche Erhöhung der Mittel für die gesamte Wertschöpfungskette von der Grundlagenforschung bis zum Produkt. Die vom Europäischen Parlament und von Forschungskommissar Moedas vorgeschlagene Erhö hung der Mittel für Forschung, Bildung und Innovation 54 im neuen Programm „Horizont Europa“ auf über 100 Milliarden Euro für die Jahre 2021–2027 ist ein klares Si gnal, dass Europa sich behaupten will.60 Deutschland hat 2017 erstmals mehr als 3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) investiert. Die EU Staa ten erreichen im Durchschnitt nur 2 Prozent.61 — Offenheit für die Welt. Deshalb steht die EU für eine multilaterale Welt ohne Nationalismus und Protektio nismus, ohne Steuerverkürzungen und Grenzbarrieren. Europa schützt sein Wissen, seine Technologien und sei ne Hightech Firmen, die keine Steuern in Europa zah len, können keine Technologieförderung aus dem 9. Eu ropäischen Forschungsrahmenprogramm erhalten. — dass alle Regionen Europas an den technologischen Ko operationen teilhaben können. Dies gilt auch für die in terregionale Zusammenarbeit. Die ländlichen Räume sollen besonders in den Bereichen Bildung, Forschung und Entwicklung gefördert werden. Im Einzelnen bedeutet dies • den Ausbau des europäischen Bildungs und Ausbildungs systems; • den Ausbau des Erasmus Programms für Studenten und seine signifikante Ausweitung für Lehrlinge; • Europa braucht ein Life long learning System; • der Vorschlag des französischen Präsidenten Macron, ein Netzwerk für europäische Spitzenuniversitäten einzurich ten, sollte verwirklicht werden; • die Investitionen für Forschung und Entwicklung in Eu ropa und den europäischen Mitgliedstaaten müssen spür bar erhöht werden; Jürgen Rüttgers: Guten Morgen, Europa! 55 V. Innovationen • Europa muss sich mehr um Start ups und Risikofinanzie rungen bemühen. Ohne die Offenheit für disruptive Ide en wird es zu wenige innovative Neugründungen geben; • überall in Europa sollen regionale oder branchenüber schreitende Konzepte erarbeitet werden, die in Zusam menarbeit zwischen Wissenschaftsinstitutionen (Univer sitäten, Fachhochschulen, außeruniversitären Forschungs instituten), Unternehmen (Konzernen, KMUs, Start ups) und Genehmigungsbehörden, die schnelle Entscheidun gen ermöglichen, entstehen sollen. Konzepte und Ideen, die auch mit europäischen Partnern in Wettbewerbsver fahren verfolgt werden, sollen sich um eine große, lang jährige Förderung bemühen. Jeder Teilnehmer kann, falls er nicht zu den Gewinnern zählt, aus der Regionalförde rung bezuschusst werden; • um die notwendige kritische Größe für die Entwicklung wettbewerbsfähiger Technologien und Produkte zu errei chen, ist die Schaffung von „Clustern“ erforderlich. Die se sind nicht in erster Linie Investitionen in die Regional entwicklung, sondern Basis für „Exzellenz Cluster“. Clus ter brauchen den Anschluss an europäische Wertschöp fungsketten; • Europa muss die Zahl der Patente substanziell erhöhen, um sein geistiges Eigentum zu vergrößern und zu schüt zen. Die Patentverfahren müssen beschleunigt und die Kosten dafür gesenkt werden, damit auch mittelständi sche Firmen ihr Wissen häufiger patentieren; • Europa muss systematischer die Entwicklung von welt weiten Standards vorantreiben. Europäische Normen er leichtern die Skalierung von Produkten; • die Europäische Union muss den Schutz ihrer Wettbe werbsordnung, die Verhinderung von Monopolen, die Durchsetzung ihrer Standards (Umwelt, Datenschutz, 56 technische Sicherheit, Lebensmittel und Bio Sicherheit etc.) gegen Verstöße und Angriffe ausbauen; • die Akzeptanz neuer Technologien, Produkte und Ver fahren hängt von deren Transparenz und der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger, der Verbraucher und Ar beitnehmer am Planungs und Entstehungsprozess ab. Die Verfahren für eine systematische Technikfolgen Ab schätzung und den sozialen Dialogen müssen ausgebaut und verbessert werden. Sie dürfen nicht nur NGOs und Kampagnen Organisationen sowie der Internet Debatte überlassen werden; • der europäische Binnenmarkt muss besser vor Cyber An griffen geschützt werden. Die hohen europäischen Stan dards leisten einen unverzichtbaren Beitrag zu Konsu mentensouveränität. Auch bei den IKT Standards sind Verbesserungen erforderlich, die einen einheitlichen Wett bewerbsrahmen garantieren; • auch das Steuer und Abgabensystem muss zumindest in den Grundstrukturen harmonisiert werden (Umsatzsteu er, Körperschaftsteuer etc.); die Rahmenbedingungen für Investitionen in Innovationen müssen besser werden; • das Recht des Eigentums an Daten muss neu gefasst wer den. Der Ertrag neuer Daten wird privatisiert, ohne die Dateneigentümer angemessen am Gewinn zu beteiligen. Neben der damit verbundenen Enteignung führt dieses System zu Datenmonopolen, aber auch zum Sinken der Löhne gemessen am Volkseinkommen.62 Jürgen Rüttgers: Guten Morgen, Europa!

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Zusammenfassung

Die EU ist bereits heute ein teilsouveräner Staat. Auf Basis dieser Überzeugung erläutert Prof. Dr. Jürgen Rüttgers, dass die Verlautbarung des Grundgesetzes zügig verwirklicht werden kann und sollte, um die volle Souveränität Europas zu erreichen. Dafür ist unerlässlich, dass das Europäische Parlament sämtliche Rechte benötigt. Der chinesischen Vision eines social-credit-getriebenen Superorganismus Staat, und auch den amerikanischen Bestrebungen einer Kontrolle der Welt durch globale Terrorbekämpfung, folgt er nicht.

In einer Zeit, in der die Entwicklungs-Vision Chinas und das Programm einer neuronale-Netze-basierten künstlichen Intelligenz häufig hoch gelobt wird, stellt der Autor kritische Fragen nach der Qualität dieser Intelligenz und den gesellschaftspolitischen Auswirkungen.

Jürgen Rüttgers glaubt an das Charisma des Menschenbildes, das der europäischen Kultur entspricht, welches er weiterentwickeln und letztlich in Markterfolge einer digitalen Zukunft à la Europa übersetzen will.