IV. Gemeinsame Ziele für eine gemeinsame Zukunft in:

Jürgen Rüttgers

Guten Morgen, Europa!, page 35 - 52

Neue Motivation für ein vereintes Europa in Frieden, Freiheit und Vielfalt

1. Edition 2019, ISBN print: 978-3-8288-4311-0, ISBN online: 978-3-8288-7249-3, https://doi.org/10.5771/9783828872493-35

Tectum, Baden-Baden
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35 IV. Gemeinsame Ziele für eine gemeinsame Zukunft Der scheinbar unaufhaltbare Trend zur Entgrenzung mensch licher Lebensräume durch die Globalisierung, die Digitalisie rung und die Wissensgesellschaft hat zu Gegenbewegungen geführt, die versuchen, in „Neo Gemeinschaften“ neue kollek tive Identitäten aufzubauen. Sie berufen sich dabei auf ethni sche, religiöse oder nationale Wurzeln.15 Da diese „nicht markt förmlich organisiert“ sind, schafften sie Sicherheit, Anerken nung und Authentizität, behaupten sie.16 Deshalb grenzen sie sich von Staat, Wirtschaft und Zivilgesellschaft ab, in dem sie sich über „Geschichte, Raum und Ethik“ definieren und diese als „unhinterfragbar“ betrachten.17 Die Folge ist die Entstehung von Parallelgesellschaften, die mit anderen Individuen und Na tionen nicht verbunden sind, sondern sich trennen und damit auf Dauer heimatlos machen. Die Verbindung von Individualität und Gemeinschaft ist an gesichts der „Entfesselung der Singularitäten“18 nur in der Rück gewinnung des Allgemeinen und des Gemeinsamen zu finden. Nur gemeinsame Lösungen für die großen Herausforderun gen werden neue europäische und nationale Identitäten be gründen. Der Erhalt der europäischen Kultur, die eine Kultur der Vielfalt ist, wird es möglich machen, die „America First Ideologie“ und autoritäre Formen von Herrschaft wie in Chi na und Russland zurückzudrängen. Globalisierung und Digi talisierung sowie die politische Gestaltung dieser Veränderun 36 gen durch die Wissensgesellschaft führen eben nicht, wie be hauptet wird, zu einer totalen Vereinheitlichung, sondern ma chen Vielfalt möglich. Sie führen nicht zu einer Standardisie rung und dem Verlust an Eigenheiten, sondern sie führen zu einer Form von Zusammenhalt, die Vielfalt erlaubt. Gerade die Abgrenzungen durch einen neuen Nationalismus gefähr den diese Vielheit. Nationen müssen offen sein für Neues, An deres, Ungewolltes, Konflikthaftes, weil sie sonst starr werden. Sie werden unfriedlich, unfreundlich und unbeweglich; ja, sie verarmen sowohl geistig wie wirtschaftlich. Dadurch wird das Andere, weil es freiheitlich und offen ist und damit authentisch, immer attraktiver, während die Nationen durch Nationalis mus an Zusammenhalt verlieren. Wenn sich eine Nation nach außen abschottet, wird sie zu einer gefährlichen Größe, weil sie nicht mehr attraktiv ist, sondern sich abgrenzt oder ande re ausgrenzen muss.19 Zusammenhalt und Offenheit erreicht eine Gesellschaft durch gemeinsame Ziele. Gemeinsame Ziele verhindern die Spaltung einer Gesellschaft, machen den offenen politischen Diskurs möglich, erfordern Transparenz und schaffen Freiräume, füh ren zu einer Anerkennung menschlicher Leistungen und ma chen Selbstverwirklichung möglich, ohne zur Ökonomisie rung aller Lebensbereiche zu führen. Solche gemeinsamen Ziele in Europa sind 1. Mehr Demokratie in Europa Mehr Demokratie erfordert eine Reform der europäischen In stitutionen. Die in der Erklärung von Meseberg20 vorgesehe ne Verkleinerung der Mitgliederzahl der Europäischen Kom Jürgen Rüttgers: Guten Morgen, Europa! 37 IV. Gemeinsame Ziele für eine gemeinsame Zukunft mission und die Einführung länderübergreifender Listen für die Europawahl 2024 reichen dabei nicht aus. Das Europäische Parlament braucht das Recht, eigene politi sche Initiativen zu beraten und zu beschließen. Die kompli zierte Verschränkung von supranationaler Zusammenarbeit, übergouvernmentaler Beschlusslage und einer komplizierten Verschränkung von Zuständigkeiten der einzelnen europäi schen Organe muss transparenter und effektiver werden. So, wie sie heute ist, ist sie undemokratisch. Notwendig ist, dass alle zentralen Beschlüsse auf beiden für Unionsentscheidun gen vorgesehenen Wegen legitimiert werden – nicht nur auf dem indirekten Weg über die im Rat vertretenen Regierungen, sondern immer auch unmittelbar durch das Europäische Par lament.21 2. Mehr Gewaltenteilung und ein handlungsfähiger Rechtsstaat Zu den Grundprinzipien jeder Demokratie gehört eine klare Gewaltenteilung. Der Europäische Rat, die Vertretung der Mit gliedsländer durch die Staats und Regierungschefs, hat gleich zeitig Regierungs und Parlamentsfunktionen. Das ist unde mokratisch. Die in den Verfassungsverträgen vorgesehenen Mehrheitsentscheidungen (Art. 238 AEKV, Art. 250 AEKV) hat der Europäische Rat durch einen einfachen politischen Be schluss suspendiert. Das ist verfassungswidrig. Notwendig, um Beschlüsse zu fassen, ist jedes Mal ein einstimmiges Votum. Dadurch bekommt jedes Mitgliedsland ein Vetorecht, das in den Verfassungsverträgen nicht vorgesehen ist. Da die Be schlüsse des Rates in nicht öffentlicher Sitzung gefasst werden, wird das Klagerecht der Unionsbürger eingeschränkt. Die Staats und Regierungschefs der EU haben nur eine nationale Legiti 38 mation, keine europäische. Sie sollten zukünftig als zweite Par lamentskammer ihre europäische Verantwortung wahrneh men. Dabei sind besondere Rechte, wie sie zum Beispiel der amerikanische Senat in Fragen der Außen und Verteidigungs politik hat, denkbar. 3. Außen- und Verteidigungspolitik Europa war einmal groß. Bis zur Mitte des 20. Jahrhunderts stellten die Europäer noch 21,6 % der Weltbevölkerung. Im Jahre 2050 werden es laut Prognose der Vereinten Nationen (UN) nur noch 7,6 % sein.22 Wenn Europa in der globalen Welt, aber auch im Atlantischen Bündnis Einfluss haben will, muss es in der Außen und Verteidigungspolitik gemeinsam auftre ten. Das erfordert schnelle Entscheidungen. Die Welt wartet nicht, bis die Europäer eine gemeinsame Position erarbeitet haben. Deshalb müssen auch in der gemeinsamen Außen und Sicherheitspolitik der EU (GASP) Mehrheitsentscheidungen der Regelfall werden.23 Die außenpolitischen Institutionen müs sen ausgebaut werden, etwa durch einen EU Sicherheitsrat und/oder eine gemeinsame Mitgliedschaft im UN Sicherheits rat. Europa muss mehr Verantwortung übernehmen, vor allem in seiner Nachbarschaft. Nur so kann es eigene Interessen ad äquat wahrnehmen. Das gilt für die Nachbarstaaten im Osten und im Westbalkan, die in absehbarer Zeit nicht Vollmitglied der EU werden. Dies gilt für die Staaten des Nahen Ostens, die sich in Religions und Bürgerkriegen aufreiben. Dies gilt vor allem in unserem Nachbarkontinent Afrika. Europa hat ein ei genes Interesse und eine historische Verantwortung, dass in diesem Kontinent demokratische Rechtsstaaten entstehen. Nur Jürgen Rüttgers: Guten Morgen, Europa! 39 IV. Gemeinsame Ziele für eine gemeinsame Zukunft so bekommen die Menschen in Afrika Chancen für ein besse res Leben. Sicherheitspolitik ist für uns in Europa nicht nur Verteidigungs politik im Kriegsfall und bei militärischer Bedrohung. Für uns gehört die Verhinderung von Krieg zur Verteidigungspolitik. Gerade die neuen Konflikte haben das Ziel, durch Cyber Krie ge oder asymmetrische Kriege Nachbarstaaten zu destabilisie ren. Außenpolitik ist immer auch der Versuch, Kriege und Konflikte durch multipolare Politik und Abkommen zu ver hindern und/oder zu begrenzen. Kriege und militärische Ein sätze sind für Europa nur das letzte Mittel, wenn Politik nicht weiterkommt. Sie sind in erster Linie Verteidigungskriege, wenn Europa oder Mitgliedsländer angegriffen werden. Deshalb enthält Art. 42 Abs. 7 der Verfassungsverträge der EU eine Beistandsverpflichtung, die erstmalig auf Antrag der Fran zösischen Republik am 17. November 2015 nach den terroris tischen Überfällen in Paris beantragt wurde. Wir wünschen uns, dass Auslandseinsätze unserer Streitkräf te völkerrechtlich legitimiert sind. Deshalb sind gemeinsame europäische Einsatz und Streitkräfte wichtig. Sie sind poli tisch Teil des Atlantischen Bündnisses, der NATO, die uns 70 Jahre Frieden in Europa und Amerika gesichert hat. Um die anstehenden Aufgaben zu erfüllen, sind nicht nur hö here Investitionen in die europäischen Verteidigungsstreitkräf te erforderlich, sondern vor allem eine gemeinsame Strategie, die mit der NATO koordiniert ist. Diese Beiträge sind gerade in einer Zeit erforderlich, in der die USA sich zurückziehen und Europas Institutionen in ihrem aktuellen Zustand „unter zu hohen Belastungen“ stehen, um dafür Ersatz zu sein.24 40 4. Inklusives Wachstum in einer europäischen Wirtschaftsunion Die europäische Wirtschaft hat die großen Krisen der letzten Jahre überwunden. Sie ist aber noch nicht auf die Herausfor derung der Globalisierung, der Digitalisierung und der Wis sensgesellschaft ausreichend vorbereitet. Europa braucht die Vollendung des Binnenmarktes und der Währungsunion, um eine Wirtschaftsunion aufzubauen. In den letzten Jahren ist es nicht allen Mitgliedsländern gelun gen, ihre Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten bzw. zu verbessern. In den letzten Jahren ist die Produktivität in Deutschland wie auch in ganz Europa kaum noch gewachsen. Durch die Glo balisierung und die Digitalisierung wird der Druck auf die Wettbewerbsfähigkeit weiter erhöht. Wenn die Produktivität nicht mehr steigt, führt das nicht nur zu höheren Kosten bei Produktion und Dienstleistung, sondern auch zu Lohnun gleichheiten und regionalen Unterschieden. Versuche, Wett bewerbsfähigkeit nur durch Kostensenkung zu sichern, wer den auf Dauer nicht gelingen. Immer weniger Beschäftigte müssen dann mehr erwirtschaften. Das Wirtschaftswachstum erreicht nicht mehr alle Bürger. Die Einkommensunterschie de wachsen. Der demografische Wandel und die teilweise vor handene Vollbeschäftigung führen zudem zu Facharbeiter mangel, Nachwuchsproblemen bei Fachkräften sowie Ausbil dungsplätzen und fehlenden Dienstleistern. Die Digitalisie rung ermöglicht große Rationalisierungseffekte mit der Folge, dass vor allem bei einfachen Tätigkeiten in der unteren Mit telschicht Arbeitsplätze abgebaut werden. Personenbezogene Dienstleistungen können nicht mehr in Anzahl und Bezah lung adäquat zur Verfügung gestellt werden. Jürgen Rüttgers: Guten Morgen, Europa! 41 IV. Gemeinsame Ziele für eine gemeinsame Zukunft Zwar sind die Schreckensszenarien, die eine „technologische Arbeitslosigkeit“ durch Digitalisierung und den Einsatz von Robotern oder künstlicher Intelligenz voraussagen, weit ver breitet. Sie haben jedoch mit der Wirklichkeit kaum etwas zu tun. Statistisch gesehen ersetzt ein zusätzlicher Roboter im ver arbeitenden Gewerbe zwei Arbeitsplätze. Im Zeitraum von 1994 bis 2014 wurden in Deutschland etwa 131.000 Roboter in stalliert. Die Industriearbeit in der Gesamtbeschäftigung hät te damit um rund 23 Prozent sinken müssen. Dies ist jedoch nicht geschehen, weil die Arbeitsplatzverluste durch Arbeits platzgewinne außerhalb des verarbeitenden Gewerbes kom pensiert wurden. Der Einsatz neuer Technologien zerstört mit hin nicht zwangsläufig Arbeitsplätze, sondern „verändert die Struktur der Beschäftigung“. Allerdings gibt es negative Sekun däreffekte. „Roboter führen keineswegs zu Entlassungen, die Arbeitsplätze wurden erhalten.“ Der Einsatz von Robotern hat zwar zur Folge, dass weniger neue Arbeitsplätze für junge Men schen geschaffen werden. Bei Facharbeitern in der Produkti on führt die Automatisierung durch Roboter also nicht zu ei nem „negativen Beschäftigungseffekt“. Hier waren stattdessen Lohneinbußen festzustellen.25 Auch durch Zuwanderung und eine weitere Erhöhung der Frau enerwerbsquote lässt sich die Lücke bei der Produktivität auf Dauer nicht schließen. Dies gilt umso mehr, als Zweiteinkom men in der Familie schon heute immer häufiger erforderlich sind, um die Lebenshaltungskosten (hohe Mieten, Mietneben kosten, lange Anfahrtswege zum Arbeitsplatz, hohe Bildungs kosten, Erhalt des Lebensstandards) zu decken. Familien brau chen mehr Zeit für sich selbst, wenn die Geburtenzahl wieder wachsen soll. Deshalb sind Digitalisierung und die Steigerung der Produktivität notwendig. 42 Die Einkommensunterschiede in Europa steigen als Folge so wohl zwischen den Haushalten als auch in den Regionen.26 Ei nige Regionen boomen, andere verarmen. Das Wirtschafts wachstum in Europa war zwischen 2000 und 2017 niedrig. Die Arbeitslosigkeit war hoch. „Die Geschichte des Fortschritts ist auch eine Geschichte der Ungleichheit“.27 Viele bekommen neue Chancen, andere arbeiten hart und bleiben trotzdem arm. Und dennoch geht es uns Menschen aufs Ganze gesehen bes ser als jemals in früheren Zeiten. Mehr Menschen sind wohl habend. Die Lebenserwartung steigt rasant. „Die heutige welt weite Ungleichheit ist weitgehend das Produkt des modernen Wirtschaftswachstums.“28 Die Globalisierung und neue Produkte und Produktionsver fahren haben zu „einer ständigen Zunahme des Wohlstands in den reichen Ländern geführt, auch wenn die Wachstums raten heute niedriger sind – nicht nur im Vergleich zu den schnell wachsenden Ländern, sondern auch zu den früheren Verhältnissen in den reichen Ländern selbst. […] Mit sinken der Wachstumsgeschwindigkeit klaffte die Einkommenssche re zwischen den Menschen innerhalb der meisten Länder im mer weiter auseinander.“29 Vielen geht es heute besser. Man chen, z.B. im Mittelstand, geht es so gut wie ihren Eltern. Sie fragen sich aber, wie es ihren Kindern und Enkelkindern ge hen wird.30 Die Wirklichkeit unserer Tage ist eine Geschichte von Wachstum und wachsender Ungleichheit. Das Wirtschaftswachstum (BIP) war deshalb auch nicht inklu siv. Ein Grund liegt darin, dass das Produktivitätswachstum kaum noch steigt. Seit Anfang des Jahrhunderts haben nach Ermittlungen der OECD nur noch 5 % der Firmen ihre Pro duktivität mehr als 40 % gesteigert. 95 % der Firmen in den gleichen Branchen erarbeiteten nur noch 5 % des Produktivi tätswachstums. Da Lohnsteigerungen von der Steigerung des Jürgen Rüttgers: Guten Morgen, Europa! 43 IV. Gemeinsame Ziele für eine gemeinsame Zukunft Produktivitätswachstums abhängen, spaltet sich so die Gesell schaft nach Einkommen und Teilhabe. Wenn die Unternehmen in Europa höhere Löhne zahlen sol len, muss das Wachstum der Produktivität höher sein. Zurzeit nutzen die kleinen und mittleren Unternehmen, die das Rück grat der europäischen Wirtschaft sind, nur zu 36 Prozent In dustrieroboter. Nur jedes fünfte Unternehmen arbeitet schon vorwiegend digital.31 Der Einsatz von Industrierobotern wächst jährlich zweistellig. In mittelständischen Unternehmen wer den zunehmend „Cobots“ eingesetzt. Diese Kleinroboter sind geprägt durch eine einfache Handhabung, eine schnelle Pro grammierung und einen günstigen Preis.32 Seit 2000 hat Europa eine spürbare Deindustrialisierung er lebt. Der Beitrag der Industrieproduktion zum europäischen Brutto Inlandsprodukt (GDP) ist von 18,5 % auf 15 % im Jahr 2012 gesunken. 3,8 Mio. Jobs sind zwischen 2008 und 2012 in diesem Sektor verloren gegangen. Der Industriesektor darf aber nicht wie der Agrarsektor im letzten Jahrhundert Schritt für Schritt absinken. Die Industrie ist und bleibt für Europa von zentraler Bedeutung. 36 Mio. Menschen arbeiten in der indus triellen Produktion, d.h. 1 von 5 Arbeitsplätzen. Die Industrie produktion ist auch die maßgebliche Grundlage für Produk tivitätssteigerungen und Innovationen. Eine Stunde Arbeit im „Manufacturing“, also in der Produktion, erwirtschaftet 32 Euro Mehrwert. Mit einem Anteil von 16 % der Wertschöpfung ist „Manufacturing“ verantwortlich für 64 % der Forschungs und Entwicklungsaufwendungen und 49 % der Innovationen. Je der neue Arbeitsplatz in diesem Bereich schafft zwischen 0,5 und 2 Jobs in anderen Sektoren. 80 % des EU Exports werden durch die Industrie erwirtschaftet.33 44 Zudem ist die Produktivität in der EU ein globaler Spitzenrei ter, etwa im weiten Bereich grüner Technologien, bei Produk ten für nachhaltige Energien, bei der CO2 Vermeidung, bei neuen Robotern sowie innovativen und maßgeschneiderten Gütern und Dienstleistungen.34 Weil einerseits also alte Arbeitsplätze abgebaut und gleichzei tig neue Arbeitsplätze entstehen müssen, muss alles getan wer den, um während dieses Veränderungsprozesses eine politi sche Balance am Arbeitsmarkt zu erhalten. Es darf kein „Death Valley“ entstehen. Neben der Schaffung neuer moderner Arbeitsplätze durch technologische Spitzenleistungen in der Industrie kann so auch die globale Wettbewerbsfähigkeit gesichert werden. Die Volksrepublik China versucht mit ihrem Plan „Made in China 2025“ die Führung in zehn Schlüsseltechnologie Sekto ren zu erreichen.35 Die USA haben demgegenüber von 2000 bis 2014 einen Ver lust von mehr als 10 % der industriellen Arbeitsplätze und Rückgänge in 10 von 19 Industriesektoren zu verzeichnen. Beide Entwicklungen zeigen, dass die EU ihre Wettbewerbs fähigkeit bei strategischen Wertschöpfungsketten und damit bei einem stetigen Produktivwachstum in der Industrie und der Schaffung neuer Arbeitsplätze ausbauen und verteidigen muss.36 Drittens können durch die Steigerungen des Produktivitäts wachstums die Produktivitätskosten so gestaltet werden, dass Arbeitsplätze, die aus Kostengründen in andere Kontinente ausgelagert wurden, zurückgeholt werden können. Durch Jürgen Rüttgers: Guten Morgen, Europa! 45 IV. Gemeinsame Ziele für eine gemeinsame Zukunft schlechte Investitionsbedingungen im Inland entwickeln sich dort auch Produktivität und Einkommen schlechter.37 Die Europäische Kommission will sich im neuen Forschungs rahmenprogramm „Horizon Europe“ in den Jahren 2020–2025 auf die Förderung von drei Schlüsseltechnologie Gruppen kon zentrieren: Produktionstechnologien (Advanced Manufactu ring Technologies, Advanced Materials and Nano Technolo gies, Life Science Technologies), Digitaltechnologien (Micro / Nano Electronic and Photonics, Artificial Intelligence) und Cyber Technologies (Security and Connectivity). So sollen Lö sungen für folgende Sektoren erreicht, erarbeitet, erfunden und entwickelt werden: Umwelt, Energie, Mobilität, Gesund heit und Wohlbefinden, Lebensmittel und Ernährung, Sicher heit, Privatheit, Inklusion und Gleichheit. Ziele, die zu einer Re Industrialisierung beitragen, sind ein hö heres Produktivitätswachstum, neue Arbeitsplätze, neue Un ternehmen, die Rückholung ausgelagerter Arbeitsplätze und Ertüchtigung der europäischen Wissensbasis durch ein welt weit führendes Bildungs und Ausbildungssystem. Missionen in diesen Bereichen müssen klare Ziele haben, die für die Öf fentlichkeit verständlich sind und jeweils mehrere Sektoren umfassen. Sie sollen für den öffentlichen wie privaten Bereich Lösungen bieten und auch europaweit und international ein satz und ausbaufähig sein. Zu diesen Missionen gehören insbesondere der Aufbau einer inklusiven demokratischen Gesellschaft, die Schaffung einer industriellen Basis für die nächste industrielle Revolution und den Aufbau einer digitalen Struktur als Jobmaschine. Dazu soll ein „sicheres Internet“, das die europäische digitale Souverä nität gewährleistet, aufgebaut werden. Die neue Industrie soll viel stärker als heute eine Kreislaufwirtschaft sein. Die Auto 46 mobilindustrie soll eine saubere und sichere Mobilität gewähr leisten. Die Kohleindustrie soll vom „Klimakiller“ zu einem neuen industriellen Rohstoffproduzenten werden. Die Ener gieindustrie soll auf erneuerbare Energieträger umgestellt wer den. Der Gesundheitssektor soll durch ein europäisches Ge sundheitsnetzwerk die Vorsorge und Behandlung verbessern. „Bio Manufacturing“ soll ein neuer Industriezweig werden. Die Agrar und Lebensmittelindustrie sollen nachhaltiger und nach vollziehbarer werden. Sauberes und sicheres Wasser muss für jedermann verfügbar sein. In Europa soll jeder sicher leben, gleichgültig ob Klimaveränderungen, Naturkatastrophen oder Terroranschläge drohen. Das erfordert eine resiliente Infra struktur. Aber vor allem brauchen Deutschland und Europa trotz der guten Lage in Wirtschaft und auf den Arbeitsmärk ten eine Wiederbelebung der Ordnungspolitik und ein Ende der willkürlichen Eingriffe in das Marktgeschehen, wenn Eu ropa den Wettbewerb mit den USA und China bestehen will.38 5. Identität und Souveränität Es ist eben nicht wahr, dass unser Glück in der Vergangenheit liegt. Zukunft braucht immer wieder den Mut, Neues zu wa gen und Altes besser zu machen. Viele haben Angst vor der Zukunft, weil sie Angst vor Verän derungen haben. Deshalb laufen sie den alten Parolen nach. Sie wollen neue Grenzmauern errichten, um sich dahinter zu verstecken. Sie wollen Mitbürger, die vor Krieg, Gewalt und Armut geflohen sind, ausgrenzen und ausweisen. Sie fordern Souveränität, weil sie die Kontrolle über das Leben in unserem Land erobern wollen. Sie diskreditieren andere Meinungen und Haltungen, weil sie die offene Demokratie, die moderne Gesellschaft, die liberale und soziale Marktwirtschaft verach Jürgen Rüttgers: Guten Morgen, Europa! 47 IV. Gemeinsame Ziele für eine gemeinsame Zukunft ten. Sie wollen die freiheitliche Demokratie zu einer illibera len Diktatur machen, in der der eigene Staat Vorrang vor al len anderen Staaten hat. So zerstören sie die Gemeinsamkei ten, die uns Deutsche und Europäer zusammenhalten. Sie rau ben damit der Identität, die unsere Gemeinschaft zusammen hält, die Grundlage. Es wird Zeit, dass Europa von der Vorstel lung Abschied nimmt, globale Herausforderungen könnten mit nationalstaatlichen Mitteln gelöst werden.39 Viele Aufga ben können nur zusammen gelöst werden.40 Es gibt aber auch Voraussetzungen, die für den gemeinsamen Weg zu einem Vereinten Europa erforderlich sind, weil sie staatlichem Handeln vorgelagert sind. Sie bilden nämlich den Rahmen, welcher demokratische Legitimität erst schafft.41 Die se Rahmenbedingungen sind die Identität eines Volkes und die Souveränität der Staaten. Ein demokratischer Staat, der durch die Zustimmung des Staats volkes legitimiert werden will, braucht eine Identität, die sich die Bürgerinnen und Bürger zu eigen machen. „Die Legitimi tät hängt davon ab, dass die eingesetzte Herrschaftsgewalt als wohlbegründet, rechtmäßig und anerkennungswürdig gilt.“42 In „politisch kultureller Hinsicht“ meint dies ein Gemein schaftsbewusstsein43, das „idealerweise eine ‚Kommunikations ‘, eine ‚Erinnerungs ‘ und eine ‚Erfahrungsgemeinschaft‘ vor aussetzt.44 Der Begriff „Souveränität“ bedeutete früher die „Innehabung der höchsten Gewalt“, die keiner rechtlichen und gesetzlichen Bindung unterliegt und auch nicht von anderen Instanzen auf gehoben werden kann. In der heutigen Zeit gibt es aber auch für Staaten geltendes Recht und zuständige Gerichte, die auch Staaten verurteilen können wie etwa der Europäische Gerichts hof (EuGH). 48 Zwar leitet sich „Alle Staatsgewalt […] vom Volke ab.“ (Art. 20 Abs. 2 Satz 1 GG) Als Träger der Staatsgewalt hat das Volk, das meint die Gesamtheit aller Staatsangehörigen, die Bundesre publik Deutschland und indirekt auch die Europäische Union gegründet. Das Volk, das die von ihm begründete Staatsgewalt in „Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Orga ne der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Recht sprechung“ ausübt (Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG), steht nicht über der Verfassung. „Es agiert nicht als Souverän, sondern als Organ der Ver fassung. Ein absoluter Souverän passt […] nicht zu einem Staat, in dem es eine Gewaltenteilung gibt und Verfassung und Recht gelten.“45 Deshalb ist die häufig zitierte Definition des nationalsozialis tischen Staatsrechtlers Carl Schmitt: „Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet“46 undemokratisch und verfassungswidrig. Souverän ist das Volk, das aus Staatsbür gern bestehend in einer Demokratie durch Wahlen und Ab stimmung oder durch andere Verfassungsorgane im Rahmen der jeweiligen Zuständigkeiten entscheidet. Und das gilt nicht nur im Ausnahmezustand, sondern auch im Normalzustand. Da die Europäische Union schon heute alle Kriterien erfüllt, die einen Staat ausmachen und über „zwei Legitimationsströ mungen demokratischer Willensbildung“ verfügt, und zwar „der aus den Mitgliedsstaaten über nationale Parlamente und Executivspitze sowie einer neuen eigenen für das Europäische Parlament“47, konnte das Bundesverfassungsgericht feststellen, dass die Europäische Union alle Voraussetzungen erfüllt, die das Grundgesetz fordert.48 Jürgen Rüttgers: Guten Morgen, Europa! 49 IV. Gemeinsame Ziele für eine gemeinsame Zukunft „Diese duale Repräsentation garantiert ununterbrochene Legitimationsketten.“49 Das Prinzip der Volkssouveränität „hat zum Inhalt, die Staatsgewalt so in einer Weise zu organisieren, dass sie sich in ihrer Errichtung und Ausübung vom Willen des Volkes herleitet bzw. auf ihn zurückgeführt werden kann. Die Legitimationskette geht vom Demos über die von ihm ge wählten Volksvertreter und die von diesen bestellten Regie rungen bis zu den Institutionen und dem Führungspersonal der EU.“50 Das Mehrebenen System der europäischen Demokratie ist ge kennzeichnet durch „geteilte Souveränität, variable Grenzen, zusammengesetzte Identität, Steuerung durch gütliches Ein vernehmen und eine fragmentierte, in der Summe aber voll gültige Demokratie.“51 Der europäische Staat, der Rechtsstaat, Gewaltenteilung und repräsentative Demokratie umfasst, hat ausweislich der Europäischen Verfassung die Soziale Markt wirtschaft als Wirtschafts und Gesellschaftssystem.52 Notwen dig, aber unvollständig ist noch ein weiterer Ausbau des föde ralen Systems in Europa. Da es in Europa keinen Staat gibt, in dem nur ein Volk lebt, hat der Föderalismus, wenn auch un terschiedlicher Prägung, die Aufgabe, das Zusammenleben der Völker möglich zu machen. Die Europäische Union ist näm lich sowohl multiethnisch als auch multinational.53 Demokra tische Staaten haben keine ethnisch begründete Staats und Unionsbürgerschaften. In Europa gibt es viele Nationalitäten und zwar sowohl mehrere Nationen in einem Staat als auch eine Nation in mehreren Staaten. Die europäische Einheit ist deshalb nur als Einheit von Volk und Staat sowohl im Verein ten Europa als auch in seinen Mitgliedsstaaten vorstellbar, aber nicht als Einheit von Nation und Staat.54 Nation, Staat und Europa können im Zeitalter von Globalisie rung und Digitalisierung, aber auch in einer Zeit, in der Anti 50 semitismus und Nationalismus neuen Zulauf finden, nur als Demokratien verstanden werden. Nicht der Nationalstaat ist das Modell der Zukunft, sondern die Demokratie, die in Staat, Wirtschaft und Gesellschaft so wie in Europa und allen seinen Mitgliedsstaaten gelebt und verteidigt wird. Die Nationen in diesen demokratischen Staa ten tragen zum Zusammenhalt bei. Sie fördern die Identität, indem sie Gemeinschaft fördern, Erinnerung bewahren und gemeinsame Erfahrungen und Kommunikation ermöglichen. Sie ermöglichen auch Grenzen zu überwinden, politische Kom promisse zu schließen, internationalen Handel in Konkurrenz zu treiben, andere Kulturen kennenzulernen, Flüchtlinge auf zunehmen, Innovationen zu ermöglichen und gesellschaftli che sowie wirtschaftliche Umbrüche zu bestehen. So, wie sich Staat und Religion in den letzten Jahrhunderten getrennt ha ben, werden auch Nation und Staat nicht mehr identisch sein. Die Nation kann in Vielvölkerstaaten und multikulturellen Ge sellschaften nur überleben, wenn die Staatsbürger, die einer Nation angehören, auch eine gemeinsame kulturelle Identität haben und einen Willen zur Solidarität.55 Der Engländer Stephen Green weist in seinem Buch „Dear Germany“ darauf hin, dass „Identität […] immer etwas Zu sammengesetztes ist. Sie kann viele Elemente enthalten: Geo grafie, Geschichte, Kultur, Sprache, gemeinsame Interessen und die Art und Weise, in der Gesellschaften sich regieren. Kei nes dieser Elemente ist für sich notwendig zur Konstituierung von Identität (so hatten z. B. die Juden die meiste Zeit ihrer Geschichte keine geografische Identität und die Schweizer ha ben keine gemeinsame Sprache) und keines ist für sich ausrei chend. […] Bisweilen können diese Elemente – insbesondere die Geschichte – problematisch sein, wie die Deutschen wis sen, unvermeidbar. […] Auch können Identitäten, die auf die Jürgen Rüttgers: Guten Morgen, Europa! 51 IV. Gemeinsame Ziele für eine gemeinsame Zukunft sen verschiedenen Elementen beruhen, überlappen und sind nicht exclusiv […] Deutschland ist ein Land, in dem die Men schen sich über lange Zeiträume hinweg als verschiedene Schichten von Identitäten zugehörig gefühlt haben: Da gab es zunächst die überaus wichtige Heimat, dann die Region und zugleich die deutsche Kultur, die durch ihre Sprache definiert war. […] Die Auseinandersetzungen, die Deutschland nach dem Krieg mit seiner Vergangenheit und im Rahmen der Wie dervereinigung führte, haben die Aufmerksamkeit darauf ge lenkt, dass es eine deutsche Identität tatsächlich gibt […]. Die deutsche Erfahrung mit geschichteten und überlappenden Identitäten passt ganz ausgezeichnet zu der Realität des neu en Europas, das die unterschiedlichen Identitäten entfalten und wertschätzen muss, statt sie abschätzig zu bewerten oder gar für nichtig zu erklären. […] Wie also wird die Struktur des neuen Europas am Ende beschaffen sein? Seit seinen Anfän gen in den 1950er Jahren hat sich das Projekt nicht gemäß ei nem festen Plan, sondern in eine Richtung entwickelt, über die nicht immer Einigkeit bestand, für die aber jede Menge Im provisation benötigt wurde. Das wird in Zukunft nicht viel an ders sein. In gewisser Weise gleicht die Entwicklung der EU dem Bau einer jener großen Kathedralen des mittelalterlichen Europas: Wer immer den Grundstein legte, wusste, dass er die Vollendung des Bauwerks nicht erleben und der Plan sich mit den kommenden Generationen weiterentwickeln würde. Eini ge dieser Kathedralen stürzten zusammen, weil das Vorhaben zu ehrgeizig gewesen war. Einige blieben (wie der Kölner Dom) über Hunderte von Jahren unvollendet, andere für immer. Vie le brachten die Städte, die sich an den Bau wagten, fast zum Bankrott (genau dieses Schicksal befürchten einige britische Euroskeptiker für die EU). Viele aber wurden zu etwas vollen det, was wohl selbst die kühnsten Vorstellungen der Grund steinleger übertroffen hätte. […] Der Bau dieser Kathedrale ist das Risiko und den Kampf wert. Und an dieser Antwort ha 52 ben auch die Krisen und Herausforderungen der letzten Jah re nichts geändert. Die deutsche Antwort auf die Frage nach der Identität lautet: Die Europäer haben in der Tat einen ge meinsamen Weg, auch wenn er schwierig zu bestimmen ist und sie ihn nur als einen von den Wegen anderer Kulturen ver schiedenen kennen; sie haben bedeutende Werte gemeinsam, die sie von anderen unterscheiden, und insofern haben sie der Welt viel zu bieten. […] Ja, die Kathedrale ist den Kampf um sie wert.“56 Nicht der Nationalstaat ist das Modell der Zukunft, sondern die Demokratie in Staat, Wirtschaft und Gesellschaft. Europa und seine Mitgliedstaaten sichern insoweit das Überleben der Nationen.57 Jürgen Rüttgers: Guten Morgen, Europa!

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References

Zusammenfassung

Die EU ist bereits heute ein teilsouveräner Staat. Auf Basis dieser Überzeugung erläutert Prof. Dr. Jürgen Rüttgers, dass die Verlautbarung des Grundgesetzes zügig verwirklicht werden kann und sollte, um die volle Souveränität Europas zu erreichen. Dafür ist unerlässlich, dass das Europäische Parlament sämtliche Rechte benötigt. Der chinesischen Vision eines social-credit-getriebenen Superorganismus Staat, und auch den amerikanischen Bestrebungen einer Kontrolle der Welt durch globale Terrorbekämpfung, folgt er nicht.

In einer Zeit, in der die Entwicklungs-Vision Chinas und das Programm einer neuronale-Netze-basierten künstlichen Intelligenz häufig hoch gelobt wird, stellt der Autor kritische Fragen nach der Qualität dieser Intelligenz und den gesellschaftspolitischen Auswirkungen.

Jürgen Rüttgers glaubt an das Charisma des Menschenbildes, das der europäischen Kultur entspricht, welches er weiterentwickeln und letztlich in Markterfolge einer digitalen Zukunft à la Europa übersetzen will.